
erffnung der jhrlichen sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode 1999-2000 des europischen parlaments fr erffnet .

beschlu ber die dringlichkeit

frau prsidentin ! ich mchte zu diesem thema sagen , da wir die beratungen im ausschu noch nicht abgeschlossen haben und da wir deswegen der dringlichkeit fr diese tagung nicht zustimmen knnen .
ich schlage aber vor , da wir das thema auf der mrz-ii-tagung behandeln . bis dahin werden die beratungen bei uns abgeschlossen sein .

herr von wogau , eine andere lsung wre , wenn sie selbst und das haus damit einverstanden sind , da wir die dringlichkeit beschlieen , das thema aber auf die tagesordnung der sitzung vom 22. mrz setzen .
wren sie mit diesem vorschlag einverstanden ?

das parlament beschliet die dringlichkeit fr den 22. mrz .

an der geschftsordnung vorzunehmende nderungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0070 / 99 ) von herrn corbett , herrn gutirrez daz und frau palacio vallelersundi im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber an der geschftsordnung des europischen parlaments vorzunehmende nderungen .

ich teile ihnen mit , da herr crowley sich der in der begrndung dargelegten minderheitenansicht angeschlossen hat .

ich erteile das wort herrn fabre-aubrespy fr einen antrag zum verfahren .

frau prsidentin , es handelt sich um einen antrag auf ablehnung einer aussprache zu dem von ihnen zur beratung angekndigten text wegen unzulssigkeit gem artikel 128 .
entweder ich stelle den antrag jetzt , oder ich warte , bis sie die beratung zu diesem text offiziell erffnet haben , wie sie wollen .

wir sind gerade dabei , die aussprache zu erffnen . sie haben also das wort , herr fabre-aubrespy .

frau prsidentin , anliegen des antrages auf ablehnung einer aussprache wegen unzulssigkeit ist es , verfahrensfragen zur sprache zu bringen , die sich whrend der erarbeitung des textes gestellt haben .
ich lehne also die aussprache darber aus zwei wesentlichen grnden ab .
erstens geht dieser text , der einige nderungen an der geschftsordnung vorschlgt , von der anwendung des amsterdamer vertrages aus .
man wird mir entgegenhalten : der amsterdamer vertrag ist doch ratifiziert , oder quasi .
nun hat aber ein land , nmlich frankreich , den vertrag noch nicht ratifiziert , und es wre unfair gegenber dem parlament meines landes , nderungen an unserer geschftsordnung vorzunehmen , ohne da der vertrag offiziell angenommen ist .

vor allem aber , und das betrifft alle mitgliedstaaten der europischen gemeinschaft , kann ein vertrag , der ein wesentlicher rechtsakt unseres gemeinschaftsrechts ist , erst gltigkeit erlangen , wenn die staaten ihn mit der stimme ihres staats- oder regierungschefs in aller form ratifiziert haben .
es hat aber noch keiner der staaten ratifizierungsurkunden ausgetauscht , um es in der diplomatensprache zu sagen .

der zweite grund , frau prsidentin , ist folgender : whrend es aufgabe des geschftsordnungsausschusses gewesen wre , sich an den vertrag von amsterdam bzw. den entwurf des vertrages , der normalerweise demnchst ratifiziert werden wird , zu halten , ist der geschftsordnungsausschu sehr viel weiter gegangen .
wir mssen uns aber in der geschftsordnung des europischen parlaments als unserem wesentlichen rechtstext den grundlegenden gesetzen , vor allem dem vertrag , unterwerfen .
ich habe in der von mir vorgelegten minderheitenansicht die punkte genannt , in denen der bericht mir zu weit zu gehen scheint , und will dies hier nicht nher ausfhren .
deshalb fordere ich das parlament auf , meinem antrag auf ablehnung der aussprache wegen unzulssigkeit stattzugeben .

frau prsidentin , lassen sie mich kurz auf die beiden von herrn fabre-aubrespy aufgeworfenen fragen antworten .

die erste frage betraf die anwendung des vertrages von amsterdam .
natrlich knnen diese nderungen der geschftsordnung erst in kraft treten , wenn der amsterdamer vertrag selbst wirksam geworden ist .
was wir hier tun , ist lediglich , das parlament auf diese inkraftsetzung vorzubereiten .
es steht also auer frage , da diese nderungen der geschftsordnung im zusammenhang mit dem amsterdamer vertrag erst wirksam werden knnen , wenn dieser vertrag selbst in kraft getreten ist .
aber ebenso klar ist auch , da sich unser parlament angesichts einer so komplexen materie vorbereiten mu .
es kann nicht warten , bis der vertrag von amsterdam in kraft getreten ist , um dann mit der arbeit zur anpassung der geschftsordnung zu beginnen , und aus diesem grunde halte ich den einspruch von herrn fabre-aubrespy nicht fr zulssig .

die zweite frage lautete : sind wir in diesen nderungen der geschftsordnung zu weit gegangen ?
wir haben in der tat diese berarbeitung zum anla genommen , um einige bestimmungen unserer geschftsordnung an neue situationen anzupassen .
aus meiner sicht ist es das elementarste recht eines parlaments , an seiner geschftsordnung zu feilen und sie der stndigen weiterentwicklung des parlamentarischen lebens anzupassen .
deshalb kann ich auch diese zweite bemerkung von herrn fabre-aubrespy nicht akzeptieren .
aus diesem grunde schlage ich in meiner eigenschaft als vorsitzender des geschftsordnungsausschusses dem parlament vor , die einwnde von herrn fabre-aubrespy abzuweisen .

werte kolleginnen und kollegen , sie haben herrn fabre-aubrespy , der seinen antrag stellte , sowie herrn fayot als ausschuvorsitzenden gehrt .

gibt es einen redner gegen den antrag ?

frau prsidentin , ich bin aus folgendem grund gegen die position von herrn fabre-aubrespy : wenn auch aus formeller sicht - und herr fabre-aubrespy wei das zur genge - sein erster einwand , das heit , derjenige , der den vertrag betrifft , in diesem parlamentarischen verfahren annehmbar zu sein scheint , so bezieht sich hingegen sein zweiter einwand auf den kern der frage .
und dann mu sich herr fabre-aubrespy in bezug auf den inhalt darauf beschrnken , gegen bestimmte nderungsantrge zu stimmen , wenn er meint , da diese nicht im rahmen dieser reform der verordnung angenommen werden drfen .

aber um auf die erste frage zurckzukommen : herr fabre-aubrespy wei sehr gut , worin das satzungsmige recht besteht .
das satzungsmige recht hat die erhabenheit und gleichzeitig die dienstbarkeit , die interne arbeitsweise einer institution zu regeln .
und deshalb darf sich diese institution nicht nur , sondern sie mu sich vorsorglich in erwartung des inkrafttretens des vertrags von amsterdam vorbereiten , damit sie zum zeitpunkt des inkrafttretens ber interne regeln verfgt , die mit diesem vertrag bereinstimmen und mit ihm kohrent sind , denn dieser vertrag bestimmt die richtschnur dieser satzungsmigen internen entwicklung .
demzufolge glaube ich , frau prsidentin , da auch der erste einwand nicht annehmbar ist .

mchte ein kollege oder eine kollegin sich im sinne von herrn fabre-aubrespy uern ?

dies ist nicht der fall .

das parlament lehnt den antrag ab .

frau prsidentin , bei dem vorliegenden bericht handelt es sich um die umfassendste berarbeitung unserer geschftsordnung seit inkrafttreten des maastrichter vertrags zu beginn der neunziger jahre .
es geht nicht einfach um die erforderliche umsetzung der im vertrag von amsterdam enthaltenen verfahren in die geschftsordnung des parlaments .
es wird vielmehr , wie seinerzeit beim maastrichter vertrag die gelegenheit wahrgenommen , die arbeitsmethoden und verfahren des parlaments in ihrer gesamtheit zu berarbeiten .
kurz , wir bereiten das parlament auf eine neue ra vor .

in der vergangenheit nahm das parlament die vertrge her und bemhte sich , sie wie ein gummiband zu dehnen .
wir knnen nicht im widerspruch zu den vertrgen stehen , wir knnen nichts tun , was durch die vertrge untersagt ist .
doch die vertrge lassen zwangslufig einen bewertungsspielraum zu , gestatten interpretationsmglichkeiten .
sie lassen freirume und lcken , die auszufllen sind .
das parlament hat dies immer versucht , um die union effektiver , offener , transparenter und demokratischer zu gestalten .
das ist die philosophie , die dieser revision der geschftsordnung zugrunde liegt .

wenn man ein gummiband berdehnt , kann es natrlich zurckschnappen und die finger verletzen .
doch bin ich davon berzeugt , da das paket , das wir ihnen heute vorlegen , genau auf das richtige ma gedehnt wurde und da etwas zustande gekommen ist , das wir dem haus anempfehlen knnen .

im anschlu an den vertrag von amsterdam wird das parlament zusammen mit dem rat gleichberechtigter teil einer aus zwei kammern bestehenden legislativbehrde sein , zumindest fr die bereiche , die der mitentscheidung unterliegen , wozu der groteil der rechtsvorschriften auerhalb des bereichs der landwirtschaft gehren .
viel arbeit wurde deshalb in diesem bericht darauf verwandt , unsere legislativverfahren zu verbessern und neu festzulegen .
das schliet auch technische verbesserungen zur vereinfachung unserer abstimmungen im plenum ein .

das mitentscheidungsverfahren wurde in unserer geschftsordnung neu geschrieben , teilweise um das , was in amsterdam vereinbart wurde , zu bercksichtigen : beispielsweise die mglichkeit von vereinbarungen zwischen den institutionen ber die erste lesung ; die aufhebung des rechts des rates , einen text einseitig in dritter lesung anzunehmen , wenn das parlament ihn nicht ablehnt .
diese vernderungen sind in die geschftsordnung aufgenommen , und wir haben das so getan , da sie zu einem frhen dialog zwischen rat und parlament anregen , um zu versuchen , in dem verfahren , wo immer nur mglich , eine baldige bereinkunft zu erreichen .
besonders sind wir auch auf die flle eingegangen , bei denen es um die schluabstimmung im parlament geht , mit der knftig das inkrafttreten der europischer gesetze festgelegt wird .

auf einem anderen gebiet haben wir uns die neue bestimmungen angesehen , die dem parlament das recht zur abstimmung ber den prsidenten der kommission geben .
diese neue rechtsverbindliche abstimmung spiegelt sich in der berarbeiteten geschftsordnung unter wahl der kommission wider .
wir mchten die tatsache unterstreichen , da die kommission , der kommissionsprsident und spter die kommission in ihrer gesamtheit dem parlament gegenber politisch rechenschaftspflichtig sind .
die kommission ist keine von jeder rechenschaft befreite brokratie , wie uns einige euroskeptiker glauben machen wollen .
die kommission ist ein politisches exekutivorgan , das dem direkt gewhlten parlament zur rechenschaft verpflichtet ist .
auch dieses haben wir uns bei der revision der geschftsordnung hervorzuheben bemht .

das parlament mu sich auch um die entwicklung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik kmmern und seine verfahren zur berwachung , genauen berprfung und kontrolle dieser politik verschrfen .
dem wird mit den vernderungen der geschftsordnung rechnung getragen .
wir haben hierzu eine reihe von vorschlgen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik aufgenommen .
sie enthalten vorschriften , wie mit dem neuen hochrangigen vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitpolitik zu verfahren ist .
wir sehen vor , da der hochrangige vertreter in einen dialog mit dem parlament treten , vor dem parlament seine erklrungen abgeben , vor den betreffenden parlamentarischen ausschu treten und da das parlament das verfahren der ernennung eines hochrangigen vertreters berwachen kann .

wir haben in die verfahren neue bestimmungen zum umgang mit sogenannten " atypischen legislativverfahren " aufgenommen : verfahren des dritten pfeilers und schengen-verfahren , rechtsvorschriften , die auf ersuchen der sozialpartner nach dem sozialabkommen angenommen wurden , rechtsvorschriften , die auf initiative eines mitgliedstaats nach artikel 67 ( 1 ) des vertrags vorgeschlagen wurden , suspendierung eines mitgliedstaats und rechtsvorschriften , die im rahmen der verstrkten zusammenarbeit angenommen wurden .
alles dies wird nun nach einem genauen verfahren ablaufen , das die einbeziehung des parlaments ermglicht , was ansonsten aufgrund der vertrge offensichtlich nicht der fall wre .

wir haben versucht , die abstimmungsverfahren im parlament zu reformieren , so da weniger zeit auf die abstimmung im plenum verwandt wird - oft verbringen wir stunden damit .
wir haben eine reihe technischer vernderungen eingebracht , die die art unserer abstimmung im plenum vereinfachen wrden , ohne die rechte der mitglieder oder von gruppen von mitgliedern nderungen zu schmlern , nderungen einzubringen .
es ist dabei hoffentlich ein ausgewogenes paket zustande gekommen .

wir waren bemht , unsere verfahren auch anderweitig zu rationalisieren .
zum beispiel sollte es fr legislativberichte nicht lnger erluternde erklrungen geben .
an ihre stelle wrden kurze begrndungen fr jeden der eingereichten spezifischen nderungsantrge zu einem vorschlag der kommission treten , wie wir es bereits beim haushaltsverfahren handhaben .
hnlich wrden sich die stellungnahmen anderer ausschsse auf das einbringen spezieller nderungsantrge beschrnken .
das wrde unsere arbeit besonders auf die legislativen dokumente konzentrieren und auf die vernderungen , die wir an ihnen vorzunehmen wnschen , und es wrde wegfhren von langen , weitschweifigen texten , bei denen die meinung des parlaments nicht immer deutlich wird .

ebenso wrden debatten ber aktuelle und dringliche fragen rationeller ablaufen , indem man sich ber die gewhlten themen bei der annahme der tagesordnung am montag einigt und nicht durch ein ad-hoc-verfahren einen tag spter .
dadurch bleibt mehr zeit zur grndlichen vorbereitung der aussprache , und auch das wre ein zwar kleiner , aber bedeutender schritt nach vorn .

neue regeln wrden die transparenz der beratungen des parlaments auf allen ebenen sichern und der ffentlichkeit ein recht auf zugang zu dokumenten des europischen parlaments garantieren .
hiermit folgen wir dem jngsten bericht meiner kollegin lw ber offenheit und transparenz .

wir schlieen ebenfalls die mglichkeit spter anfechtungen der rechtsgrundlage von vorschlgen aus , wenn diese anfechtung erst whrend der letzten stufe im plenum vorgenommen wird , um die sache an den ausschu sowie an den ausschu fr recht und brgerrechte zurckzuberweisen .
wir haben da ein rationalisiertes verfahren , das das recht des rechtsausschusses und des verantwortlichen ausschusses wahrt , die letzte entscheidung dem plenum vorbehlt , doch die mglichkeit von verschleppungstaktik unterbindet .

hinsichtlich der verbesserung unserer berprfung der kommission sehen wir in unserer neuen geschftsordnung vor , da der prsident oder ein anderes mitglied der kommission zu uns kommt und unmittelbar nach kommissionssitzungen auf unsere bitte hin eine erklrung abgibt sowie sich eine halbe stunde lang fragen zu sitzungsentscheidungen stellt .
das wrde erneut die rechenschaftspflicht der kommission gegenber dem parlament verdeutlichen , bte aber andererseits auch der kommission die mglichkeit , nicht zunchst die presse , sondern das parlament ber die von ihm als unserem exekutivorgan gefaten beschlsse direkt zu informieren .
die erste ankndigung der getroffenen entscheidungen wrde hier vorgenommen , und die erste reaktion kme von direkt gewhlten mitgliedern , die an die kommission fragen stellten .

wir wollen auch versuchen , mehr leben in die parlamentsdebatten zu bringen .
wie sie wissen , bestehen unsere aussprachen zur zeit aus langen listen von rednern .
wir haben mit dem von uns so genannten delors-verfahren herumexperimentiert , bei dem der prsident einfach eine stunde lang einzelnen mitgliedern , die auf sich aufmerksam machen , direkt das wort erteilt .
wir kodifizieren in der geschftsordnung beide systeme - gegenwrtig ist keines von beiden explizit enthalten - , aber wir wrden kombinationsmglichkeiten zulassen .
die aussprache knnte mit der blichen runde von rednern aus jeder fraktion beginnen , doch knnten am schlu eine stunde , eine halbe stunde oder auch nur zehn minuten fr einige wenige zustzliche redner verbleiben , die vom prsidenten aufgerufen werden , so da mitglieder , die whrend der gesamten debatte dabei waren und geduldig den argumenten zuhrten , am schlu eingreifen und antworten knnten ; jemand , der bereits gesprochen hat , knnte den wunsch haben , zum schlu nochmals aufzutreten und zu antworten . dies wrde unsere debatten ein wenig beleben , sie fr die ffentlichkeit attraktiver machen , ohne einer fraktion ihr recht auf ihren anteil an der redezeit zu nehmen .

wir denken auch daran , die geschftsordnung , wo notwendig , in eine geschlechtsneutrale sprache umzuschreiben .
gestern war internationaler frauentag , und ich wei , da viele unserer kolleginnen daran ansto nehmen , wenn sich die geschftsordnung in einigen sprachen an die mitglieder nur in der maskulinen form wendet - als er und nicht als er oder sie . die vernderungen wrden diesem speziellen problem rechnung tragen .

auerdem gibt es da noch kleinere dinge , die in diese nderungen der geschftsordnung aufgenommen wurden .
ich werde nicht auf alle eingehen .
es wird mit einer ganzen reihe kleinerer details aufgerumt , und wir bemhen uns , wo immer mglich , verfahren zu verbessern .
einzeln betrachtet , sind viele dieser nderungen geringfgig , doch zusammengenommen werden sie die arbeitsmethoden des parlaments und seine verfahren verbessern .
auch werden sie das parlament offener und transparenter machen .

dieses paket wurde in beinahe einem jahr zusammengetragen - einem jahr harter arbeit im ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt .
dank gebhrt meinen mitberichterstattern , ferner herrn fayot in seiner eigenschaft als vorsitzender des ausschusses , in dem er eine aufreibende zeit hatte , die er jedoch hervorragend gemeistert hat ; dank auch an alle mitglieder des ausschusses und ebenfalls an andere ausschsse , die uns stellungnahmen und vorschlge einreichten , sowie , last but not least , an das sekretariat des ausschusses , das in diesen bericht einen gewaltigen aufwand an arbeit gesteckt hat .

nach einem jahr harter arbeit bin ich zuversichtlich , da wir ein paket zusammengestellt haben , das fair und ausgewogen ist und das zu einem praktischen konsens zwischen den meisten fraktionen dieses hauses fhren kann .
ich zgere nicht , dem parlament dieses paket zu empfehlen .

frau prsidentin , streng betrachtet , knnte ich auf das wort verzichten , weil ich vollstndig mit dem erschpfenden bericht einverstanden bin , den herr corbett gerade vorgetragen hat , aber ich bin nicht stark genug , der versuchung zu widerstehen , mich an sie zu wenden und die vorbereitete rede zu verlesen , obwohl sie durch dieses zusammentreffen natrlich elemente der wiederholung haben wird .




wie in der begrndung dargelegt wird , stehen wir vor einem entwurf zur nderung unserer geschftsordnung , die ausgehend von den vernderungen , die das inkrafttreten des vertrags von amsterdam erforderlich macht , das ziel hat , unsere arbeitsregeln fr die legislativen erfordernisse einer neuen etappe vorzubereiten , die das europische parlament vor neue verantwortlichkeiten und neue herausforderungen stellen wird .
gleichzeitig beabsichtigt der nderungsentwurf , wenngleich immer innerhalb der grenzen des vertrags , die zustndigkeiten unserer institution maximal auszubauen .
ein langer proze - wie er der dimension des vorschlags entspricht - hat uns zum richtigen zeitpunkt - das heit , kurz vor der ratifizierung des vertrags - in die lage versetzt , dem plenum den nderungsentwurf zu unterbreiten , dem eine verdienstvolle vorarbeit vorausging , die uns nicht zur einstimmigkeit , aber doch zu einem soliden konsens in bezug auf die bergroe mehrheit der vorgelegten nderungsantrge gefhrt hat .

es wre nicht gerecht , wenn wir zum abschlu dieses langen und fruchtbaren prozesses nicht all jenen anerkennung aussprechen wrden , die es ermglicht haben , diesen moment zu erreichen .
gestatten sie , da auch ich an erster stelle den mitgliedern des sekretariats des geschftsordnungsausschusses meine anerkennung zum ausdruck bringe , die eine gewaltige und kluge arbeit geleistet haben .
diese anerkennung mu zu recht auf die aktiven mitglieder des geschftsordnungsausschusses ausgedehnt werden , die mit einem konstruktiven willen zur zusammenarbeit ttig waren , der sich in den ergebnissen widerspiegelt .
ebenso haben die vertreter der verschiedenen fraktionen zum konsens beigetragen .
besondere erwhnung verdienen der vorsitzende des geschftsordnungsausschusses , herr ben fayot , und meine beiden ko-berichterstatter , frau palacio - mit ihren groen fhigkeiten - und herr corbett - der unermdliche herr corbett .

gestatten sie mir , aus meinem bescheidenen beitrag einige besondere aspekte anzufhren , die mir besonders wichtig erscheinen .
an erster stelle mchte ich den nderungsantrag 16 zu artikel 32 und 17 zu artikel 33 hervorheben , die die wahl des prsidenten der europischen kommission und der kommission selbst in namentlicher abstimmung betreffen .
diese interpretation der vertrge durch die geschftsordnung hat - wie bereits von herrn corbett unterstrichen wurde - eine politische bedeutung , die - da bin ich sicher - den damen und herren nicht entgehen wird und die rolle des parlaments bei der zusammensetzung der knftigen europischen kommission klrt .
ebenso werden im nderungsantrag 23 zu artikel 39 , der mit leichten nderungen , die ihn flexibler machen , den nderungsantrag 152 des wirtschafts- und whrungsausschusses aufgreift , die maximale information seitens der europischen zentralbank sichergestellt und ihre erklrungen geregelt .

andererseits werden durch die nderungsantrge 30 und 31 die konsultationen des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen mit der notwendigen trennung beider institutionen in anerkennung ihrer jeweiligen identitten in die geschftsordnung aufgenommen .
beide nderungsantrge wurden mit der leitung der jeweiligen ausschsse konsultiert , die sie positiv bewertet und darauf verwiesen haben , da es ber die przisierungen der geschftsordnung hinaus vielleicht erforderlich sein wird , einen verhaltenskodex zwischen dem europischen parlament und dem ausschu der regionen sowie dem wirtschafts- und sozialausschu zu schaffen .

zum abschlu mchte ich auch auf die vorgeschlagene einbeziehung eines artikels , in dem die regelmige unterrichtung der nationalen parlamente der mitgliedstaaten gesichert wird , in ein neues kapitel via hinweisen .
wie ich eingangs sagte , liegt uns ein meiner meinung nach gut ausgearbeiteter entwurf der tiefgreifenden nderung unserer geschftsordnung vor , um sie an die erfordernisse einer etappe anzupassen , in der das europische parlament grere gesetzgeberische kompetenzen und in einigen fllen , wie bei der wahl des prsidenten der europischen kommission , groe politische verantwortung haben wird .
lassen sie uns hoffen , da die morgige abstimmung dazu beitrgt , die geleistete arbeit zu einem positiven abschlu zu bringen .

danke , herr gutirrez daz .
es geht nicht um die abstimmung von morgen vormittag , sondern von donnerstag vormittag . ich werde dies nachher noch einmal deutlich sagen .

frau prsidentin , wie bereits meine beiden vorgnger aufgezeigt haben , ist diese nderung der geschftsordnung und insgesamt die geschftsordnung an sich zunchst und vor allem eine formel des zusammenlebens , in deren ergebnis sich alle interessen des parlaments , die sorgen aller und jedes einzelnen , die wir teil von ihm sind , und sogar die sorgen derjenigen , die hinter der bhne ttig sind und eine unbedingt notwendige arbeit leisten , der bereits achtung gezollt wurde , widerspiegeln mssen .


in diesem sinne mchte ich mich nicht nur der den anderen beiden berichterstattern gezollten anerkennung anschlieen , die ein team bei einer aufgabe gebildet haben , in der die verstndlichen meinungsverschiedenheiten manchmal die arbeit noch mehr stimulieren , sondern auch der anerkennung fr die technischen dienste , nicht nur und hauptschlich denen des geschftsordnungsausschusses , sondern insgesamt allen diensten des parlaments und insbesondere den bediensteten der fraktion der europischen volkspartei , die mir eine enorme untersttzung gegeben haben .

frau prsidentin , ich habe gesagt , da unsere geschftsordnung die formel fr das zusammenleben und der kompa der parlamentarischen arbeit ist .
aber eine geschftsordnung ist mehr , und das mu man in erinnerung rufen .
sie ist symbol , sie ist standarte , sie ist programm , und sie ist reflexion .
sie ist die interne verfassung einer institution , sie ist der leitfaden und die spiegelung dessen , wie dieses parlament sich im interinstitutionellen gleichgewicht sehen will und sieht ; was es in seiner kurzen und fruchtbaren geschichte gewesen ist , zusammen mit der vision und der projektion dessen , was es im proze des europischen aufbaus sein will .
deshalb mu jegliche reform der geschftsordnung ohne zweifel den vertrag bercksichtigen , aber unter beachtung der tatsache , da der vertrag wie jedes rechtsinstitut einen interpretationsspielraum fr seine anwendung auf die realitt der zeiten erlaubt .
die geschftsordnung mu praktisch und realistisch sein , ohne ihren symbolwert aus den augen zu verlieren .
sie mu alle respektieren , fraktionen - groe und kleine - und individuen , und sie mu kurzum ein klares gleichgewicht herstellen zwischen der aus der tatsache herrhrenden trgheit , eine parlamentarische versammlung ohne kompetenzen gewesen zu sein , und dem fr das parlament neuen sachverhalt , einen status als mitgesetzgeber , praktisch auf gleicher ebene mit dem rat , erreicht zu haben .

die nderungsantrge , frau prsidentin , sind alle wichtig .
in einer parlamentarischen geschftsordnung kann die kleinste frage zu politischen konsequenzen von unberechenbarem ausma fhren ; ein beispiel dafr haben wir krzlich erlebt .
unbeschadet dessen lassen sich die nderungsantrge aufgrund ihrer unterschiedlichen natur in drei blcke anordnen .

zunchst sind da diejenigen mit direkten konsequenzen und einer direkten politischen natur , unter denen ich den nderungsantrag 15 ber die zusammensetzung der fraktionen hervorheben mchte , den sicher jemand kritisieren wird , der aber auf die europische integration gerichtet ist .
wenn wir uns in europa in richtung auf eine strkere integration bewegen , macht es keinen sinn , wenn es in diesem parlament , das die europischen vlker reprsentiert , eine fraktion gibt , die nur aus vertretern einer bestimmten nationalitt besteht .

der nderungsantrag 16 ber die wahl des prsidenten der europischen kommission ist auch schon ausreichend kommentiert worden .
ich glaube , da wir hier eine interpretation vorgenommen haben , die die vertrge respektiert , denn so mu es sein , die aber die mglichkeit bis zum ende ausschpft , da mit dem vertrag von amsterdam die besttigung seiner ernennung durch dieses parlament ein wesentlicher bestandteil des verfahrens zur wahl des prsidenten der kommission ist , und so spiegelt es sich in unserer geschftsordnung wider .

man knnte auch die erklrungen ber die groen linien der wirtschaftspolitik hervorheben , die der artikel 99 des vertrags von amsterdam festlegt und genauso der artikel 24 , der die mglichkeiten , die uns der vertragstext bietet , bis an ihre maximale grenze fhrt .

auf den hohen vertreter will ich nicht weiter eingehen , denn die fragen im zusammenhang mit seiner funktion sind bereits kommentiert worden .
aber ich mchte den nderungsantrag meiner fraktion verteidigen , der einen gewissen voluntarismus , der im gegenwrtigen nderungsantrag 129 vorhanden ist , nuanciert und meiner ansicht nach beseitigt .
ber die beziehungen zu den anderen institutionen mchte ich hervorheben , da die beziehungen zu den nationalen parlamenten und auerdem zum ausschu der regionen und zum wirtschafts- und sozialausschu gestrkt werden .
und ich mchte auch den nderungsantrag 28 ber die interinstitutionellen vereinbarungen erwhnen , der diesen grundlegenden , fr uns so wichtigen akten sozusagen die einbrgerungsurkunde erteilt und ihnen vor allem transparenz , rechtssicherheit und direkten zugang fr jedermann gibt .

ich habe von transparenz gesprochen .
in diesem zusammenhang ist das neue kapitel 17 a erwhnt worden , das eine reine widerspiegelung der neuen normen ist , die der vertrag von amsterdam festlegt .
und zweifellos knnte ich weiter die fragen des dritten pfeilers , der menschenrechte und der achtung der grundstze des vertrags kommentieren .

ich mchte , wenn auch kurz , ber den zweiten block von nderungsantrgen sprechen , denjenigen , die direkt mit den neuen legislativgewalten in zusammenhang stehen .

hier wrde ich hervorheben , da alle diese nderungsantrge zwei ziele haben : den interinstitutionellen dialog zu frdern , die interinstitutionellen beziehungen zu frdern , diese notwendige kombination von nicht formalisierten absichten zwischen der kommission , dem rat und diesem parlament zu frdern und andererseits die bereits in der vergangenheit vorhandenen verfahren zu rationalisieren und zu aktualisieren .

ich werde kurz die frage der rechtsgrundlage erwhnen . die fraktion der europischen volkspartei hat zusammen mit der fraktion der liberalen einen diesbezglichen nderungsantrag eingebracht .
mir scheint , da dieses einsichtnahmerecht des rechtsausschusses bisher , und das sollte so beibehalten werden , viele frchte getragen hat .
man darf nicht vergessen , da ein streit in bezug auf die rechtsgrundlage letztendlich anla fr ein verfahren vor dem gerichtshof gibt , und deshalb mssen wir diese spezifische sicht des rechtsausschusses und die spezifischen kompetenzen dieses ausschusses erhalten .

ich habe von der historischen trgheit gesprochen , frau prsidentin .
und damit komme ich zum dritten block von nderungsantrgen . herr fabre-aubrespy hat auf sie bezug genommen .
da dieses parlament frher eine parlamentarische versammlung ohne kompetenzen gewesen ist , hat es noch bestimmte verfahren , von denen einige rationalisiert wurden und andere weiter rationalisiert werden mten .
aber der wille ist deutlich sichtbar .
es stehen noch bestimmte reformen aus , die nicht ber den vertrag von amsterdam hinausgehen , die aber die unvermeidliche folge dieses vertrages sind , denn es geht darum , dieses gleichgewicht zwischen den frheren funktionen des parlaments , den historischen , wie ich gesagt habe , und den gegenwrtigen als mitgesetzgeber herzustellen .
so haben wir versucht , die redezeit zu rationalisieren , die mittel zu rationalisieren , die verfahrensformen mit den neuen technologien zu rationalisieren und zu aktualisieren .

whrend ich von mitteln , von neuen technologien und von der redezeit spreche , ist die meine schlielich abgelaufen .
frau prsidentin , ich bin der ansicht , da es sich , ohne da es ein perfektes werk ist , ohne da ich hundertprozentig alle nderungsantrge unterschreibe , um eine klare widerspiegelung dessen handelt , was diese institution darstellt , eine kraftvolle institution , eine lebendige institution und eine institution , die im zentrum des europischen aufbaus stehen mchte und steht .

wir haben in diese debatte noch einige weitere berichte einbezogen , die berichte der herren ford , fabre-aubrespy , vecchi , nordmann , voggenhuber , fayot , wijsenbeek und spiers .

. ( en ) frau prsidentin , zunchst mchte ich den drei berichterstattern zu ihrem gemeinsamen bericht zur abnderung der geschftsordnung des parlaments unter bercksichtigung des amsterdamer vertrags gratulieren .
er enthlt eine enormes ma an arbeit , die die fhigkeit des parlaments , seine befugnisse voll auszuschpfen und sie bis an ihre grenze auszudehnen , wie es herr corbett nannte , untermauert .

fr einige abgeordnete in diesem parlament besteht die arbeit des geschftsordnungsausschusses darin , zu beobachten wie farbe in elf sprachen trocknet .
da viele dieser auffassung sind , zeigt sich an der geschwindigkeit , mit der sich der plenarsaal leerte , als sie ankndigten , wir wrden die geschftsordnung sprechen .
nichtsdestotrotz denke ich oft , die mitglieder dieses ausschusses sind die bhnenarbeiter dieses parlaments - die unbesungenen helden , ohne die die politstars dieser institution ihren glanz verlren .

herr corbett und seine kollegen haben den tenor ihres berichts sehr angemessen umrissen .
ich mchte mich auf aspekte der neun anderen berichte des ausschusses fr geschftsordnung konzentrieren , die nun gemeinsam behandelt werden , insbesondere auf die reihe von nderungsantrgen zu fragen der erklrung der interessen der mitglieder .

mit der annahme des nordmann-berichts und meines eigenen berichts zur kontrolle und registrierung von lobbyisten im jahre 1996 hatte das parlament einen bedeutenden schritt in richtung transparenz und offenheit getan .
wir wissen jetzt , da jedes mitglied fnf schatten hinter sich hat .
es gibt 3000 lobbyisten , die die meinungen von 600 abgeordneten zu prgen versuchen .
ein dialog mit vertretern von arbeitnehmern und arbeitgebern , verbrauchergruppen , erzeugergruppen , vertretern auslndischer regierungen sowie von umwelt- und menschenrechtsorganisationen ist sowohl notwendig als auch wnschenswert .
doch dialog sollte sich nicht in besitz verwandeln .
mitglieder knnen nicht als produkte in den regalen einer art von politischem supermarkt angesehen werden , die fr diejenigen , die das geld haben , kuflich sind .
in diesen berichten werden zahlreiche lcher im system gestopft .

erstens handelt nderungsantrag 10 meines eigenen berichts von der misere ehemaliger mitglieder .
wir haben gegenwrtig eine zweideutige situation , in der einige ehemalige mitglieder ehrenmitglieder sind , was in der vergangenheit zur verwirrung fhrte , da sie von einigen eher als ranghhere abgeordnete denn als ex-abgeordnete dieser institution angesehen werden .
mein nderungsantrag bertrgt dem prsidium die aufgabe , die rechte und vorrechte ehemaliger mitglieder ohne unterschied festzulegen .

zweitens haben wir nderungsantrag 110 im wijsenbeek-bericht , der die ordnung zur erklrung der interessen verndert , so da mitglieder mit einem unmittelbaren finanziellen interesse dieses mndlich mitzuteilen haben , bevor sie im ausschu oder im plenum das wort ergreifen .

drittens wird nderungsantrag 112 im bericht spiers die vorsitzenden von interfraktionellen arbeitsgruppen dafr verantwortlich machen , da sie jhrlich eine erklrung ber jegliche finanzielle oder materielle untersttzung , die sie von solchen gruppen erhalten haben , abgeben und diese der ffentlichkeit zugnglich machen .

viertens befat sich nderungsantrag 111 mit zwei problemen .
das erste ist , da es eine kleine zahl von mitgliedern - 9 fr 1996 und 21 fr 1997 - versumt hat , ihre erklrung der mitgliederinteressen abzugeben .
das wrde bedeuten , ihre namen werden nach einer letzten warnung durch den prsidenten im protokoll unserer sitzung verffentlicht , und wenn sie die abgabe der erklrung weiterhin verweigern , wrden sie aus dem parlament ausgeschlossen .

der zweite teil macht deutlich , da eine zuwendung von mehr als 100 euro anzugeben sind .
augenblicklich scheint es ziemliche uneinigkeit darber zu geben , ab welcher summe man mit den erklrungen beginnen sollte .

schlielich macht nderungsantrag 2 von herrn vecchi klar , da nach wahlen oder der ernennung von neuen mitgliedern das jeweilige mandat ohne eine vollstndige erklrung der interessen nicht fr gltig erklrt werden kann und da diese mitglieder keine wahlfunktion im parlament einnehmen oder in einer delegation vertreten sein knnen , bis sie nicht ihre erklrung der interessen abgegeben haben .

im derzeitigen klima der ffentlichen meinung sind wir es unseren whlern und uns selbst schuldig , nicht nur fair und gewissenhaft zu handeln , sondern das auch den brgern europas deutlich zu machen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht , der mir bertragen wurde , betraf einen sehr speziellen und in der gesamtheit der heute vorgeschlagenen nderungen eher zweitrangigen punkt .
es geht um den derzeitigen artikel 8 unserer geschftsordnung , genauer um absatz 3 und absatz 5 dieses artikels bezglich des rcktritts der mitglieder unseres parlaments , der manchmal probleme aufwerfen kann .

unsicherheit besteht in der tat hinsichtlich der bestimmung des datums fr das wirksamwerden aufgrund einer rechtlich nicht ganz klaren unterscheidung zwischen einerseits den formalen bedingungen fr den rcktritt - die sich zuerst aus einer schriftlichen mitteilung und dann aus einem vermerk in einem protokoll ergeben - und andererseits dem stichtag fr das erlschen des mandats , wie er in absatz 5 des derzeitigen artikels 8 vorgesehen ist .
der vermerk des rcktritts in einem protokoll war als notwendige voraussetzung fr das wirksamwerden des rcktritts gewollt .
dies ist eine sicherheit fr den abgeordneten , und daran soll auch nichts verndert werden .

hingegen haben wir uns gefragt , ob man das verfahren des rcktrittsschreibens und der eintragung in ein protokoll beibehalten sollte , und sind zu der schlufolgerung gelangt , da sich die geschftsordnung in diesem punkt vereinfachen lt , indem einerseits vorgesehen wird , da der rcktritt in form eines protokolls in der im derzeitigen absatz 3 vorgesehenen form mitgeteilt wird , ohne ein rcktrittsschreiben zu verlangen , und andererseits die feststellung des freiwerdens des sitzes ab dem datum erfolgt , das der zurckgetretene abgeordnete im protokoll angegeben hat .
auf diese weise wrde also eindeutigkeit bestehen , falls das parlament die nderungsantrge 6 , 7 und 9 annimmt , die im ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vorgeschlagen wurden und , wie ich glaube , dort auch breite zustimmung gefunden haben .

lassen sie mich jetzt zum bericht insgesamt etwas sagen , damit sie verstehen , warum ich mich im namen meiner fraktion gegen seine annahme ausspreche .
aus meiner sicht hat der bericht ganz einfach die frage , die ihm gestellt war , schlecht beantwortet und hat unvorsichtigerweise fragen angeschnitten , die ihm gar nicht gestellt waren .

was die anwendung des amsterdamer vertrages betrifft , so bleibe ich dabei , da diese anwendung verfrht ist , zum einen - hier sollte sich professor duhamel daran erinnern , da das parlament des staates , den er vertritt , aus zwei kammern besteht - weil in der tat derzeit in frankreich noch eine parlamentarische debatte ber die ratifizierung im gange ist , und zum anderen weil , da hinsichtlich des zeitpunkts fr das inkrafttreten nichts vorgesehen ist , die bestimmungen , die wir annehmen , bei der nchsten sitzung in kraft treten wrden , d.h. noch vor der ratifizierung des vertrages .
auerdem geht aber dieser text noch ber den amsterdamer vertrag hinaus .
das gilt beispielsweise fr nderungsantrag 28 ber die praxis der interinstitutionellen vereinbarungen , die rechtlich zweifelhaft sind .
dies gilt auch fr die nderungsantrge 67 und 68 zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .

unvorsichtigerweise behandelt der bericht auch fragen , die ihm im rahmen der ihm von der konferenz der prsidenten bertragenen mission gar nicht gestellt waren .
dies gilt fr nderungantrag 90 , der vorsieht , da nderungsantrge , die sich gegenseitig ausschlieen , nicht zulssig sind . dies ist eine sehr vage bestimmung .
ebenso gilt dies fr nderungsantrag 96 , der besagt , da die zusammensetzung der ausschsse soweit wie mglich die zusammensetzung des parlaments widerspiegelt .
ferner gilt dies fr nderungsantrag 14 zum amtsenthebungsverfahren gegenber dem einen oder anderen unserer kollegen , der in unserem parlament verantwortung trgt , sowie fr nderungsantrag 78. ich habe diese verschiedenen vorbehalte in einer minderheitenansicht dargelegt und fordere interessierte kolleginnen und kollegen auf , dort nachzusehen .

frau prsidentin , in den letzten jahren hat die praxis bei der durchfhrung der mandatsprfung eine reihe von verfahren und przedenzfllen hervorgebracht , bei denen sowohl die bestimmungen des akts vom 20. september 1976 als auch artikel 7 und 8 der geschftsordnung des europischen parlaments weit ausgelegt wurden .

auf diese weise hat die prfung der gltigkeit des mandats der abgeordneten des europischen parlaments , der bedingungen fr das erlschen des mandats und des vollbesitzes des abgeordnetenstatus an bedeutung gewonnen .

natrlich handelt es sich hierbei um eine komplizierte materie , bei der eine flle von - in den vertrgen und in der geschftsordnung des ep festgeschriebenen - gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen rechtsvorschriften miteinander verquickt sind .
darber hinaus gibt es zahlreiche wesentliche " schattenbereiche " , bei denen die grenzen zwischen nationaler zustndigkeit und gemeinschaftsnormen nicht immer klar sind .

mehr gewiheit ber die befugnisse und kompetenzen wird herrschen , wenn sowohl das einheitliche wahlverfahren als auch der einheitliche abgeordnetenstatus in kraft treten .

dessen ungeachtet hat mich der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt mit der erarbeitung eines berichts beauftragt - der in den heute von uns diskutierten gemeinsamen bericht , das heit in die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 5 und 8 eingeflossen ist - , um alle derzeit durch die vertrge gebotenen mglichkeiten einer maximalen erweiterung der befugnisse des europischen parlaments zu nutzen und somit darber zu wachen , da das parlament gem dem tatschlichen willen der whler zusammengesetzt ist und bleibt und es nicht zu mibruchlichen beeintrchtigungen der vollstndigen ausbung des parlamentarischen mandats kommt .

in einigen der nderungsantrge wird zunchst vorgeschlagen , praktiken , die bereits in dieser wahlperiode zur anwendung kamen , in die geschftsordnung aufzunehmen , wie zum beispiel die pflicht zur unterzeichnung der " erklrung ber das nichtvorliegen von unvereinbarkeiten " und der " erklrung ber die finanziellen interessen " .

des weiteren sollen die befugnisse des parlaments in bezug auf die berwachung von in den mitgliedstaaten erfolgenden rcktritten von mandaten besttigt werden .

und schlielich werden dem parlament die mittel in die hand gegeben , damit es von den behrden der mitgliedstaaten eine faire zusammenarbeit bei der erteilung aller die mandatsausbung betreffenden ausknfte verlangen kann , die sich auf nationale wahlgesetze oder auf die bertragung von aufgaben der mitgliedstaaten auf die mitglieder des ep beziehen .

von besonderer bedeutung ist nderungsantrag 4 , durch den das parlament im falle von verfahren , die den verlust des mandats als abgeordneter des europischen parlaments zur folge haben knnen , mit den behrden der mitgliedstaaten zusammenarbeiten kann .

mit der annahme dieser nderungsantrge wird ein weiterer schritt zur vergemeinschaftung des status der europischen abgeordneten vollzogen , die eine grundvoraussetzung fr das reibungslose funktionieren unserer institutionen und fr die strkung der rolle des europischen parlaments ist .

frau prsidentin , lassen sie mich meinen - quantitativ bescheidenen - anteil an diesem gesamtbericht vorstellen .
er betrifft einige przisierungen , die an unserer geschftsordnung hinsichtlich der darstellung der minderheitenansichten vorgenommen werden muten . gepriesen sei die arbeitsorganisation , dank derer gerade sie jetzt den vorsitz fhren , denn wir waren in einer frheren wahlperiode mitverfasser einer minderheitenansicht und hatten seinerzeit gegen die anwendungsschwierigkeiten der geschftsordnung , so wie sie damals war und im allgemeinen auch heute noch ist , anzukmpfen .

es ging und geht also darum , die bedingungen nher zu przisieren , unter denen eine solche minderheitenansicht in die begrndung aufgenommen werden kann . die allgemeine idee bestand darin , die technik und das modell , wenn ich so sagen darf , der schriftlichen erklrungen zur abstimmung , wie es in unserer geschftsordnung verankert ist , d.h. mit einer vorgegebenen hchstzahl von worten , zu bernehmen .

weiterhin galt es gewissermaen die stelle festzulegen , an der die minderheitenansicht dargestellt wird .
diese ansicht mu bei der abstimmung ber den gesamten text im ausschu zum ausdruck gebracht werden .
das ist der zeitpunkt , da man aus dem stadium der trumerei , des nachdenkens oder wunschdenkens zu einer klar erkennbaren formellen meinung gelangen mu .
natrlich braucht man fr den fall , da unsere arbeit unzureichend ist und nicht der vielfalt der mglichen situationen rechnung trgt , auch eine schiedsinstanz . unserer ansicht nach sollte der ausschuvorsitzende diese rolle des schlichters im fall von streitigkeiten bernehmen , die trotz dieser verbesserung der geschftsordnung noch entstehen knnten .
das ist der sinn von nderungsantrag 99 zur przisierung von artikel 146 absatz 3 .

frau prsidentin , meine lieben kolleginnen und kollegen ! natrlich ist die feststellung oder der vorwurf richtig , da dieser bericht weit ber jene konsequenzen hinauszielt , die durch den vertrag von amsterdam notwendig gewesen wren , und damit auch seinen auftrag berschreitet .
das ist aber nicht wirklich mein problem .
meine kritik bezieht sich auf den geist , der hinter diesen nderungen steht .
ich glaube , da wir uns bei einer derartig umfangreichen nderung der geschftsordnung fragen mssen , ob dies wirklich zu einer demokratisierung des parlaments fhrt .

prfstein fr die demokratische kultur eines parlaments sind die minderheitenrechte .
sind sie hier gestrkt oder geschwcht worden ?
ich glaube , es ist unschwer zu erkennen , da durch zahllose nderungen die rechte der kleineren fraktionen , der minderheiten eingeschrnkt werden , da die rechte des einzelnen abgeordneten nicht wachsen , da die mehrheitsrechte , die brokratisierung des parlaments voranschreitet .
ich halte es fr bedauerlich , da die mehrheit des hauses hier diese gelegenheit benutzt , nicht fr die demokratisierung des parlaments wesentliche schritte einzuleiten , sondern eher fr die entdemokratisierung .

wenn herr corbett die stellung der kommission vor allem in der knftigen integration herausgestellt hat und letztlich auf eine europische regierung abzielt , dann mu er , glaube ich , auch zur kenntnis nehmen , da eine solche stellung als regierung eine konsequenz fr das parlament hat , nmlich die teilung des parlaments in eine opposition und in regierungsparteien .
das , glaube ich , macht die frage so prekr , da hier die minderheitenrechte nicht ausgebaut , sondern eingeschrnkt werden .

die beispiele dafr sind zahlreich .
ich will drei nennen : das mitrauensvotum gegen fhrende beamten des hauses - es hat nicht einmal eine einzelne fraktion das recht , ihr mitrauen auszudrcken - , die untersttzungsunterschriften fr initiativen werden von 29 auf 32 erhht , die einreichung von entschlieungsantrgen erschwert .
das ist das gegenteil einer demokratisierung dieses hauses .
das ist der versuch der mehrheiten , sich vorteile zu verschaffen , und ich bedaure diese entwicklung , weil sie dem europischen parlament nicht guttut , jedenfalls nicht seiner demokratischen kultur .

frau prsidentin , ich mchte etwas zu dem ( neuen ) artikel 168 , d.h. nderungsantrag 109 , sagen , der sich aus einem initiativbericht ergibt .
es handelt sich um den letzen artikel unserer geschftsordnung , und er betrifft die anlagen .
die anlagen sind ja nicht die eigentliche geschftsordnung , aber doch bestandteil derselben , und wir wollten mit diesem neuen artikel 168 versuchen , die anlagen klarer zu strukturieren , indem wir sie in drei rubriken untergliedern :

eine erste rubrik , die die vorschriften zur anwendung der in der geschftsordnung vorgesehenen verfahren sowie die mit der mehrheit der abgegebenen stimmen des parlaments angenommenen vorschriften betrifft ; -eine zweite rubrik , die die vorschriften betrifft , die in anwendung spezifischer bestimmungen der geschftsordnung erlassen werden , so beispielsweise artikel 9 zu den verhaltensregeln .
die verhaltensregeln werden mit absoluter mehrheit beschlossen .
ferner sieht artikel 135 unserer geschftsordnung vorschriften zur bildung stndiger und zeitweiliger ausschsse durch die konferenz der prsidenten vor ; -eine dritte rubrik , die die interinstitutionellen vereinbarungen oder sonstige verfahren , die fr die arbeit des parlaments von bedeutung sind , betrifft.ich glaube , mit dieser untergliederung werden die anlagen bersichtlicher und leichter verstndlich .

gestatten sie mir noch eine letzte bemerkung , frau prsidentin .
wir behandeln hier acht berichte des geschftsordnungsausschusses in verbindung mit dem bericht corbett-palacio-gutirrez .
das ist praktisch ein kehraus der schubladen des geschftsordnungsausschusses .
ich halte diese praxis nicht fr besonders sachdienlich , aber es ist wohl besser als gar nichts .

danke , herr fayot .
indem sie " madame la prsidente " sagten , haben sie ja die vorschlge von herrn corbett bereits umgesetzt .

ich sage " madame le prsident " , denn der platz , den sie einnehmen , entspricht einem amt .
man darf in ihnen also nicht die person sehen , sondern das amt , das sie bekleiden .

lassen sie mich nun in meiner muttersprache fortfahren , dem niederlndischen , denn die geschftsordnung ist ja in jeder unserer sprachen geschrieben , und daran sollte man sich meines erachtens halten .

lassen sie mich vorab bemerken , da ich nicht ber meinen eigenen bericht sprechen werde .
das hat herr ford bereits vortrefflich getan .
wenn man das wort zu einem thema ergreift , an dem man ein unmittelbares finanzielles interesse hat , so betrachte ich es als eine selbstverstndlichkeit , dies den kolleginnen und kollegen auch entsprechend mitzuteilen .

zunchst mchte ich herrn corbett fr die umfangreiche und sehr komplexe arbeit , die er geleistet hat , gratulieren .
das gilt auch , allerdings nicht in demselben mae , fr die beiden ko-berichterstatter , frau palacio und herrn gutirrez daz , wobei letzterer eigentlich die kleineren fraktionen vertreten sollte .
davon habe ich ehrlich gesagt nicht sehr viel gemerkt .

was die revision , um die es hier geht , anbelangt , so ist festzustellen , da das europische parlament damit auf dem weg zu einem wirklichen parlament zwar tatschlich einen schritt nach vorn getan , aber noch keine mndigkeit erlangt hat , so da diese allgemeine berarbeitung im grunde etwas mangelhaft bleibt .
warum sage ich das ?
weil wir unsere aussprachen immer noch zerstckeln , indem nmlich jede nationalitt , jede fraktion , jede schattierung fr sich das wort erhlt , anstelle nur eines vertreters im namen der fraktionen , der einen effektiven und grundlegenden beitrag zu der aussprache leisten kann ; gleichzeitig findet kein echter dialog mit rat und kommission statt , das heit , da auf erklrungen des parlaments eine stellungnahme des rates oder der kommission erfolgt und danach noch eine zweite diskussionsrunde mglich ist .

eine letzte bemerkung an herrn voggenhuber .
er bertreibt , denn hier geht es nicht um eine geschftsordnung fr die groen fraktionen .
damit wird lediglich die bestehende situation festgeschrieben .
nehmen sie es mir nicht bel , wenn ich zu weit gegangen bin .
der grund dafr lag in der mangelnden aufmerksamkeit des rates .

frau prsidentin , ich spreche ber etwas , von dem ich mir gewnscht htte , es mge als spiers-bericht in die parlamentarische unsterblichkeit eingehen , doch das nun schlicht nderungsantrag 112 dieses viel greren berichts wurde .

vor einigen jahren wurde der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ersucht , die artikel , die von den einzelnen mitgliedern verlangen , jegliche externe untersttzung anzuzeigen , auf interfraktionelle arbeitsgruppen auszuweiten .
dies erwies sich berraschend kompliziert , zum einen , weil man sich auf keine definition dessen , was eine interfraktionelle arbeitsgruppe sei , einigen konnte , und zum anderen , da einige gruppen , die bei den fraktionsvorsitzenden als interfraktionelle gruppen registriert sind , keine externe untersttzung erhalten , whrend einige andere gruppierungen von mitgliedern , die nicht als interfraktionelle arbeitsgruppen gelten , solche hilfe erhalten .
der nderungsantrag spricht daher von gruppierungen von mitgliedern , d.h. sowohl von interfraktionellen gruppen als auch von anderen inoffiziellen gruppierungen .
diese werden nun jegliche untersttzung , die sie entweder als geld- oder als sachleistung erhalten , wozu auch sekretariatsuntersttzung , recherchehilfe und hnliches zhlen , erklren mssen .

solche gruppierungen spielen im europischen parlament oft eine wertvolle rolle .
das europische parlament hat mit interfraktionellen gruppen kein greres problem , und die gegenwrtige geschftsordnung , die von mitgliedern verlangt , jegliche signifikante untersttzung anzugeben , wrde also auch die ber eine interfraktionelle gruppe erhaltene untersttzung umfassen .
es gibt allerdings bedenken in bezug auf interfraktionelle gruppen , und es besteht ein deutlicher mangel an transparenz .
diese nderungen der geschftsordnung sollten wirklich alles offener machen .

schlielich sind die qustoren beauftragt , detaillierte regelungen auszuarbeiten .
diese sollten als voraussetzung beinhalten , da gruppen , die externe untersttzung erhalten , ihre protokolle und anwesenheitslisten beim europischen parlament ablegen und da diese ffentlich zugnglich sind .
das wrde jedem ermglichen zu wissen , wer wen beeinflussen knnte .

frau prsidentin , meine aufgabe im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ist einfach .
unsere vorschlge wurden von den berichterstattern sowohl angenommen als auch hier erlutert .
es ist unsere berzeugung , da es ein legitimes vorrecht dieses parlaments ist , ber aktionen , die von der exekutive in auswrtigen angelegenheiten unternommen werden , sei es die kommission oder der rat , zu debattieren , vorschlge zu machen und sie in frage zu stellen .

der hohe vertreter wird der schlssel sein , und es erscheint mir als eine sache groer dringlichkeit , da wir gemeinsam mit den vorsitzenden der auenpolitischen ausschsse der nationalen parlamente der mitgliedstaaten zur prfung des mandats und zu den intentionen des erfolgreichen kandidaten , wer er oder sie auch immer sein mgen , eine besttigende anhrung abhalten , sobald der hohe vertreter ernannt ist .

meiner meinung nach sollte es - und wir gehen im entwurf unserer stellungnahme darauf ein - fr uns ein hnliches verfahren bei uns bei der ernennung von sondervertretern , gesandten und eu-botschaftern geben .
ich kann somit diesen nderung der geschftsordnung nur voll und ganz beipflichten .

ich wrde gern eine persnliche bemerkung machen und dem ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt etwas vorschlagen , was er im nchsten parlament errtern knnte .
ich stelle eine schleichende zunahme der macht der konferenz der prsidenten ber die interne organisation dieses parlaments fest , ein machtzuwachs auf kosten des prsidiums , der konferenz der ausschuvorsitzenden , der qustoren und vor allem dieses plenums .

ich hatte gelegenheit , die konferenz der prsidenten in aktion zu erleben .
sie ist stndig berarbeitet und oft schlecht unterrichtet .
die konferenz der prsidenten zum letzten schlichter jeder entscheidung in diesem parlament zu machen , ist ein mibrauch und ein fehler .
ich bin voller bewunderung fr die vorsitzenden der beiden groen fraktionen , doch um in der terminologie der welthandelsorganisation zu sprechen , dieses sind die beiden groen elefanten des parlaments .
sie knnen nicht experten fr alles sein .
jeder von ihnen leitet eine komplexe koalition .
ihre gemeinsame stimme in der konferenz der prsidenten fhrt zur beherrschung dieses hauses durch ein " kondominium der konfusen " .

es wird ein echter test fr die demokratische kraft dieses hauses sein , ob es seiner fhrung in die augen sehen und seine geschftsordnung beim nchsten mandat entsprechend verndern kann .

frau prsidentin ! zunchst anerkennung und glckwunsch an die berichterstatter fr ihre umfangreiche arbeit !
die revision der geschftsordnung zielt hauptschlich auf die neuerungen , die der vertrag von amsterdam bringt .
der ausschu fr haushaltskontrolle hat nur wenige nderungen vorgeschlagen , denn der vertrag von amsterdam verndert substantiell weder den ablauf noch die natur des entlastungsverfahrens .
lediglich zwei nderungsantrge wurden eingereicht .
der erste betrifft die institutionelle verantwortung bei der hinwegsetzung ber sichtvermerksverweigerungen des finanzkontrolleurs , die wir wieder auf den prsidenten der institution zurckverlagert sehen wollten .
zum zweiten wird klargestellt , da keine wechselwirkung besteht zwischen den folgen der entlastung und dem verfahren im rahmen des artikels 138b eg-vertrag , die kommission ber einen initiativbericht zu geeigneten legislativvorschlgen aufzufordern .
leider wurden beide antrge bisher nicht angenommen .

inzwischen haben sich die dinge jedoch weiterentwickelt .
die nichtentlastung der kommission im vergangenen dezember hat eine reihe von unvertrglichkeiten zwischen den vertragsbestimmungen und dem anhang 5 der geschftsordnung offenbart .
diese unvertrglichkeiten mssen alsbald behoben werden , um den zweifelsfreien ablauf und die beendigung des entlastungsverfahrens zu gewhrleisten .
wir drfen den geschftsordnungsausschu beglckwnschen , da er sich mit eifer und grndlichkeit dieses problems annimmt .
wir erwarten vertrauensvoll in blde den bericht von herrn fayot , der uns bezglich dieser schwierigen thematik aufklren wird .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
der petitionsausschu fordert den ausschu fr geschftsordnung dringend auf , bei der anpassung der geschftsordnung des europischen parlaments an die bestimmungen des vertrags von amsterdam die folgenden punkte zu bercksichtigen .
der petitionsausschu begrt unter hinweis auf artikel 157 ( 1 ) zweiter absatz der geschftsordnung des europischen parlaments die von der konferenz der ausschuvorsitzenden erarbeiteten richtlinien zur behandlung von petitionen durch die fachausschsse des parlaments .

es ist jedoch notwendig , die erfolgreich angelaufene zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und dem europischen brgerbeauftragten weiter auszubauen , auch mit hinreichender przision in der geschftsordnung zu verankern .
wir schlagen daher vor , anlage vi , xx ( zustndigkeiten der stndigen ausschsse des parlaments ) zu przisieren und die kompetenzen des petitionsausschusses im zusammenhang mit den beziehungen zum brgerbeauftragten festzulegen .
zudem sind wir der meinung , da in kapitel xx , artikel 161 ( ttigkeit des brgerbeauftragten ) przisere regelungen fr die vorlage von jahresberichten und sonderberichten im rahmen der ttigkeit des brgerbeauftragten vorzusehen sind .

wichtig ist , in die geschftsordnung przisere regelungen fr die vorlage von jahresberichten und sonderberichten des brgerbeauftragten und ihre prfung durch das europische parlament aufzunehmen .
sollte der brgerbeauftragte knftig eine grere zahl von zwischen- und sonderberichten zu sehr speziellen fragen vorlegen , pldieren wir dafr , sie nicht unbedingt alle im plenum zu errtern .
einige der in diesen berichten behandelten fragen knnten effizienter behandelt werden , wenn man vereinfachte und schnellere verfahren anwendet , die gegebenenfalls noch auszuarbeiten wren .
diese verfahren knnten analog zu artikel 44 oder artikel 52 in der geschftsordnung vorgesehen werden .

abschlieend wre es angebracht , verfahren fr eine dringliche behandlung von berichten des europischen brgerbeauftragten in der geschftsordnung vorzusehen , vor allem im zusammenhang mit ihrer aufnahme in die tagesordnung fr die plenartagung .
ich bedanke mich bei den berichterstattern und hoffe , da unsere antrge mit aufgenommen werden .

frau prsidentin , mein dank an die berichterstatter verbindet sich mit einer kritik an einem punkt : der ausschu schlgt vor , da die zustimmung zum prsidenten der kommission und zur kommission insgesamt in namentlicher abstimmung erfolgt .
das ist ein schwerer fehler !
hinter regeln stehen gedanken , ideen , konzepte , ziele , strategien .
was haben sich die staats- und regierungschefs gedacht , als sie damals in die vertrge hineinschrieben : " ber einen mitrauensantrag wird in namentlicher abstimmung entschieden " ?
der gedanke , der dahinter steht , liegt auf der hand .
bei namentlicher abstimmung zerfllt dieses parlament in nationale delegationen und politische gruppen .
dadurch gert das parlament unter druck und dadurch kann das parlament kontrolliert werden .
das ist der sinn einer namentlichen abstimmung .

nun fhren wir das bei der zustimmung zum prsidenten der kommission und zur kommission insgesamt ein .
dadurch setzen auch wir uns dem druck aus und dadurch werden wir kontrolliert .
das ist das ergebnis !
wir wren strker als parlament , wenn die abstimmung geheim wre .
brigens wre auch die kommission strker , wenn das votum in geheimer abstimmung erfolgen wrde .
diese zustimmung htte nicht den geruch , da es eine erzwungene abstimmung ist .
deswegen halte ich das fr einen schweren fehler .
ich kann mir nicht vorstellen , da die kolleginnen und kollegen das wirklich wollen .

deswegen mein appell , die nderungsantrge zu untersttzen , die darauf abzielen , dieses votum in geheimer abstimmung abzugeben .

frau prsidentin , die fraktion der europischen volkspartei ist fr die vom geschftsordnungsausschu vorgelegten nderungsantrge .
sie hat jedoch eine reihe von nderungsantrgen eingereicht - nderungsantrag 125 und folgende - , die grtenteils technischer natur sind und bei denen wir folglich erwarten , da sie eine ausreichende mehrheit im parlament finden werden .

ich mchte gern die wie immer interessanten bemerkungen von herrn rothley im namen der sozialistischen fraktion kommentieren .
er hat tatschlich nicht unrecht .
obwohl man sicher auch argumentieren kann , da eine so wichtige abstimmung wie die ber die besttigung der ernennung des prsidenten der europischen kommission mit den ueren symbolen ihrer bedeutung ausgestattet sein mu , und die namentliche abstimmung hat traditionell immer diese bedeutung gehabt .
unbeschadet dessen werden wir die vorschlge der sozialistischen fraktion studieren .

im namen der fraktion der europischen volkspartei mchte ich auf einige punkte nachdruck legen , bei denen die fraktion der meinung des geschftsordnungsausschusses entweder nicht folgen kann oder nuancierungsnderungsantrge eingereicht hat , aber nicht technischer , sondern politischer natur .
wenn ich noch einmal die drei gruppen von nderungsantrgen aufnehme , so ist die fraktion bei den politischen nderungsantrgen gegen den " internen mitrauensantrag " , der in nderungsantrag 14 festgelegt wird .
wir meinen , da er keinen fortschritt darstellt und eigentlich ein instrument ist , das mehr komplikationen als vorteile mit sich bringen wrde .

in bezug auf den von der sozialistischen fraktion eingebrachten nderungsantrag 124 ber die interparlamentarischen delegationen gibt es schwerwiegende rechtliche probleme .
man kann in einer delegation - die letztendlich ein vom plenum bestelltes organ ist - nicht einige mitglieder erster ordnung , welches die des vom plenum gewhlten prsidiums wren , und einige mitglieder zweiter ordnung , welches die von der konferenz der prsidenten benannten wren , festlegen .
die fraktion der europischen volkspartei versteht den hinter diesem nderungsantrag stehenden gedanken , ist aber der ansicht , da die demokratische idee , die bei jeglichen zusammensetzungen der organe dieses parlaments vorherrschen mu , auch bei diesen interparlamentarischen delegationen zu beachten ist .

im hinblick auf die ernennung des hohen vertreters haben wir den nderungsantrag 129 eingebracht , der den vorschlag des geschftsordnungsausschusses nuanciert und strker den vertrag respektiert .

hinsichtlich der legislativen nderungsantrge ist die fraktion der europischen volkspartei absolut gegen den nderungsantrag zum artikel 53 bezglich der rechtsgrundlage und ist folglich gegen den nderungsantrag 38 .

und bezglich der dritten gruppe von nderungsantrgen , die die indirekten konsequenzen der tatsache betreffen , da wir in einen status von mitgesetzgebern eingetreten sind , hat die fraktion der europischen volkspartei in bezug auf redezeit , bessere mittelverwaltung , bersetzungen usw. sowie anpassung an die neuen technologien den nderungsantrag 144 eingebracht , der die motivationslage nuanciert und flexibilisiert .
es gibt eine starke mehrheit gegen die nderungsantrge zum ausschlu von artikel 90 und gegen die einmintige redezeit des artikels 78 .

zum schlu , frau prsidentin , ein wort zum inkrafttreten dieser reform .
wir mssen uns bewut sein , da fr das inkrafttreten dieser nderungen , wie herr fabre-aubrespy ganz richtig gesagt hat , das inkrafttreten des vertrags von amsterdam abgewartet werden mu .
es ist unbedingt erforderlich , dazu durch konsens vor donnerstag einen nderungsantrag in voce oder einen technischen nderungsantrag zu erstellen , um diese situation zu bercksichtigen .
ich schlage im namen der fraktion der europischen volkspartei vor , da smtliche nderungsantrge whrend der ersten tagung nach dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam in kraft treten sollten .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! in meinen ausfhrungen , fr die mir nur eine minute redezeit zur verfgung steht , werde ich mich auf einen punkt beschrnken , der mit den befugnissen des ausschusses fr recht und brgerrechte , nmlich die rechtsgrundlage festzulegen , im zusammenhang steht .
wie sie wissen , mu bei unsicherheit hinsichtlich der rechtsgrundlage der federfhrende ausschu um die stellungnahme des fr rechtsfragen zustndigen ausschusses ersuchen .
in dem vorliegenden nderungsantrag 38 wird jetzt vorgeschlagen , da bei infragestellung der rechtsgrundlage nicht mehr obligatorisch um die stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte ersucht werden mu , sondern dieser statt dessen lediglich unterrichtet zu werden braucht .
das ist eine sehr gefhrliche negative entwicklung .
wenn jeder ausschu fr sich die rechtsgrundlage bestimmen kann , wird das zu noch mehr kompetenzkonflikten zwischen den einzelnen ausschssen fhren , und fr die frage nach der grundlage bzw. nach dem vertragsartikel , auf den das europische parlament seinen beschlu sttzt , wird eine konsequente linie vielfach schwer auszumachen sein .
deshalb hat meine fraktion den nderungsantrag 138 erneut eingebracht , dem zufolge der ausschu fr recht und brgerrechte um eine stellungnahme ersucht und nicht lediglich unterrichtet werden mu , wenn die rechtsgrundlage in frage gestellt wird .
sozusagen unntze verzgerungen , die als gegenargument vorgebracht werden , werden durch ein in dem nderungsantrag zustzlich vorgesehenes dringlichkeitsverfahren kompensiert .
deshalb erhoffe ich mir die annahme dieses nderungsantrags .

frau prsidentin ! ein groer teil der vorschlge in dieser umfassenden arbeit sind reine verbesserungen oder notwendige anpassungen an die mit dem vertrag von amsterdam entstandene neue lage .
in einigen politischen teilen wird jedoch auch versucht , sehr viel weiter zu gehen und dem europischen parlament mehr macht zu verleihen , als dies im vertragstext begrndet ist .
das zeigt sich u.a. im nderungsantrag 60 , der vereinbarungen zwischen den sozialpartnern beinhaltet , nderungsantrag 69 zur benennung des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sowie nderungsantrag 16 zum prsidenten der kommission .
wir knnen einfach nicht zulassen , da hier versucht wird , ber den vertrag hinauszugehen .

der bericht enthlt auch noch weitere vorschlge , die ebenfalls nicht zu akzeptieren sind .
das gilt nicht zuletzt fr den nderungsantrag 90 , dem zufolge eine fraktion keine nderungsantrge einreichen darf , die sich gegenseitig ausschlieen .
ich glaube , diese art von zensur halten viele fr nicht wnschenswert .
wir alle wissen , wie unterschiedlich die auffassungen in unseren verschiedenen fraktionen sein knnen .
darum hoffe ich , da dieser antrag nicht angenommen wird .

ich meine auerdem , man htte die gelegenheit nutzen und die wahl des parlamentsprsidenten fr jeweils fnf jahre vorschlagen sollen . damit wrde man die merkwrdige praxis beenden , da groe fraktionen den auftrag halbieren .

frau prsidentin , ich mchte den berichterstattern fr ihre enorme arbeit auf diesem gebiet danken , und auch wenn ich vielem davon und von den schlufolgerungen nicht zustimme , so schtze ich doch ihren flei und ihre bemhungen , wo es mglich war , kompromisse zu finden .

wie bereits andere redner hier im parlament besonders hervorhoben , gibt es innerhalb dieses kombinierten berichts eine reihe von widersprchen und elementen , die uns in zukunft schwierigkeiten bereiten werden .
besonders mchte ich die aufmerksamkeit der mitglieder auf die frage lenken , ob wir den prsidenten der kommission whlen oder ob wir die ernennung des prsidenten der kommission besttigen .
hnlich ist es mit diesem vorschlag , da die konferenz der prsidenten mit einer dreifnftel-mehrheit , die mindestens drei fraktionen reprsentiert , dem plenum - das mit absoluter mehrheit entscheidet - vorschlagen kann , die funktion jedes gewhlten amtstrgers zu beenden .
ich halte es fr absurd , da die funktion einer person , die das gremium des parlaments - die einzelnen mitglieder hier im parlament - gewhlt hat , durch eine entscheidung der konferenz der prsidenten beendet werden kann .
ich habe keine schwierigkeit damit , wenn drei fnftel oder drei sechstel oder drei siebtel des parlaments entscheiden , solche mter zu beenden , doch wenn die konferenz der prsidenten das tut , dann ist das absolut verrckt .
in gleicher weise gehrt die funktion des hohen vertreters der eu fr auenpolitik und auch der sonderbeamten vor dieses parlament .
wir sind dabei , neue restriktionen aufzuerlegen , wozu wir laut vertrag nicht die befugnis haben .

ich freue mich , da der nderungsantrag meiner fraktion in bezug auf die erforderliche anzahl zur bildung einer fraktion angenommen wurde , und ich hoffe , da die mitglieder fr die einmintige rede zu beginn der ersten sitzung jeder sitzungsperiode stimmen werden , wodurch wir die mglichkeit erhalten , fragen , die in unseren mitgliedstaaten von bedeutung sind , vorzubringen .

es ist wichtig fr uns , zu gewhrleisten , da unsere neue geschftsordnung unzweideutig , direkt und geeignet ist , mit den tatschlichen befugnissen , die wir haben , umzugehen , und nicht versucht , neue zu schaffen .
es ist von hchst wichtig , daran zu erinnern , da die wrde der mitglieder dieses hauses und ihre rechte als gewhlte vertreter der brger europas in jeder formulierung unserer geschftsordnung vorrang haben mssen .

frau prsidentin ! die berichterstatter haben eine grndliche und umfangreiche arbeit geleistet - meiner meinung nach zu umfangreich , weil die vorgeschlagenen nderungen ber die im vertrag von amsterdam enthaltenen neuerungen und damit aber auch ber den ihnen erteilten auftrag hinausgehen .
viele davon wurden schon im ausschu eliminiert , es bleiben aber einige erhalten , die mir sorge bereiten .

ein punkt liegt mir besonders am herzen .
gerade das europische parlament , das sich mit recht dem minderheitenschutz verschrieben hat , sollte dieses ziel im umgang mit den minderheiten im eigenen haus nicht vergessen .
die vorschlge zur nderung der fraktionsbildung , aber auch die horizontale anhebung der erforderlichen unterschriften von 29 auf 32 stellen eine nicht gerechtfertigte schwchung jener kleinen gruppierungen dar , deren bedeutung fr die einer demokratie innewohnende meinungsvielfalt gerade in der letzten zeit mehr als deutlich wurde .

frau prsidentin , zur zeit werden die kommissare von den mitgliedstaaten benannt .
frau bjerregaard ist die vertreterin dnemarks . wenn sich die mehrheit im folketing ndert , kann nchstes mal ein anderer vertreter benannt werden .
letzten endes sind es also unsere whler , die entscheiden , da sie indirekt ber das dnische mitglied der kommission abstimmen .
laut amsterdamer vertrag erhlt das parlament das recht , den vorschlag der mitgliedstaaten zu genehmigen , und dieses recht soll jetzt in der geschftsordnung verankert werden .
das parlament will aber statt dessen die kommission whlen oder ablehnen knnen .
die kommission soll nicht mehr nur das ergebnis der beschlsse der mitgliedstaaten sein , sondern de facto eine gemeinsame eu-regierung darstellen .
die kommission soll vom parlament beinahe so gewhlt werden , wie eine regierung von einem nationalen parlament gewhlt wird .
das ist das rezept fr einen bundesstaat mit einem gemeinsamen parlament und einer gemeinsamen regierung .
das parlament rechnet damit , personen aus den mitgliedstaaten ablehnen zu knnen , wenn sie der mehrheit im parlament nicht genehm sind .
es mchte die befugnis , die kommission ernennen zu drfen , von den nationalen parlamenten und regierungen auf dieses bernationale gremium verlagern .
das verstt jedoch gegen den amsterdamer vertrag und ist daher rechtswidrig .
das parlament kann sich die macht von den mitgliedstaaten nicht eigenmchtig nehmen .
die junibewegung stimmt daher gegen die neue geschftsordnung , und wir fordern die mitgliedstaaten dazu auf , gegen die versuche des parlaments zu protestieren , die nationalen parlamente in eine art weniger wichtige kreistage zu verwandeln .

frau prsidentin ! lassen sie mich zunchst , wie viele meiner vorredner , betonen , da die drei berichterstatter eine ausgezeichnete arbeit abgeliefert haben .
zu 99 % stimme ich mit den erarbeiteten berichten berein , mchte jedoch an zwei punkten kritik ben .

der erste betrifft den nderungsantrag , nach dem keine fraktionen mit mitgliedern aus einem einzigen mitgliedstaat mehr gebildet werden drfen , was damit begrndet wird , da groe lnder nicht bevorteilt werden sollen .
ich kann aber beim besten willen keinen rationalen grund fr diese nderung sehen .
die dafr angefhrte begrndung ist unlogisch und unhaltbar , da groe lnder doch in jedem fall einen vorteil haben , beispielsweise bei der einreichung von nderungsantrgen durch mindestens 29 fraktionsmitglieder . der einzig denkbare grund fr diese nderung wre politischer natur .
der berichterstatter will die mglichkeit zur bildung nationaler fraktionen verhindern , um die nationalen politischen unterschiede in diesem parlament herunterzuspielen und ihm einen europischeren charakter zu verleihen .
das kann eine durchaus lobenswerte politische zielstellung sein , die jedoch keinen platz in einer geschftsordnung haben kann .
eine geschftsordnung mu politisch neutral sein .
deshalb werde ich gegen diesen nderungsantrag stimmen .

ein weiterer nderungsantrag , den ich ebenfalls fr unntig halte , besagt , da dieselbe fraktion keine nderungsantrge einreichen darf , die sich widersprechen .
meines erachtens ist es bereits jetzt schwer genug , nderungsantrge in diesem plenum einzubringen .
diese nderung wrde das noch weiter erschweren und auerdem das europische parlament weniger demokratisch machen .
der mglicherweise damit erzielte effektivittsgewinn ist zudem unerheblich , da hchstens 1 / 1000 aller abstimmungen widersprchlich sind .
ich werde also gegen diese beiden nderungsantrge stimmen .

frau prsidentin , das verdienstvolle werk unserer drei berichterstatter besttigt ein weiteres mal die notwendige funktion der in bezug auf die geschftsordnung bestehenden eigenstndigkeit der parlamente bei der umsetzung verfassungsrechtlicher vorschriften .
der vertrag von amsterdam findet somit , bevor er berhaupt in kraft getreten ist , im vorgriff auf die richter und die auerparlamentarische praxis auch eine erste , von diesem parlament besttigte auslegung .

in diesem zusammenhang mu besonderes augenmerk auf die einarbeitung der neuen rechtsetzungsverfahren in die geschftsordnung gerichtet werden , denn in der nchsten wahlperiode wird das parlament gewi in einem parittischen zweikammersystem mit dem rat volle anerkennung als gesetzgebungsorgan erfahren .
insbesondere befindet sich dabei das neue mitentscheidungsverfahren hinsichtlich seiner potentiellen bedeutung exakt in bereinstimmung mit der von diesem parlament hierzu angenommenen entschlieung und auch mit der im fortgeschrittenen verhandlungsstadium befindlichen interinstitutionellen vereinbarung .
dennoch mu ich der forderung nach einer ergnzung von artikel 66 zustimmen , welche auf die anerkennung der rolle der kommission im sogenannten informellen vermittlungsverfahren abzielt .

das in den hnden der kommission monopolisierte initiativrecht ist sicherlich innerhalb des gemeinschaftssystems eine anomalie , allerdings eine glckliche anomalie , wenn man sich einmal die krise der gesetzgebung in vielen nationalen parlamenten etwas genauer betrachtet .
die tertire stellung der kommission neben den beiden gesetzgebungsorganen ist in der tat schon an sich ein faktor der kohrenz und einheitlichkeit der rechtsvorschriften , da sie stndig auf die ratio des legislativvorschlags verwiesen wird .
diese position mu deshalb whrend smtlicher phasen des rechtsetzungsverfahrens gewahrt bleiben .

herr prsident , dieses europische parlament ist ein noch junges parlament , und das ist der grundlegende unterschied zu den nationalen parlamenten , die vielfach schon seit jahrhunderten zusammentreten und arbeiten .

zwanzig jahre , das ist ja kaum ein jahrestag , das ist noch nicht einmal ganz die zeit der reife .
deshalb ist auch unsere geschftsordnung so wichtig , die ja die charta fr unser gemeinsames miteinander darstellt .
damit die demokratie funktioniert , mu die geschftsordnung trotz aller zwischen uns bestehenden unterschiede nach buchstaben und geist eingehalten werden .
man kann sie nicht je nach politischer konjunktur zurechtbiegen ; ihre zuverlssigkeit steht und fllt mit ihrer stndigen auslegung und tglichen anwendung .
deshalb kommt es auch darauf an , die geschftsordnung weiterzuentwickeln .
man mu sie verndern , vor allem um sie zu vereinfachen und zu entschlacken , damit die verfahren rascher und effizienter ablaufen .
gleichzeitig mu vermieden werden , da man sich ihrer bedient , um eine parlamentarische institution politisch zu blockieren , die berufen ist , legislative entscheidungen zu treffen .

in einem parlament , in dem es keine regierungsmehrheit beispielsweise fr fnf jahre gibt , sondern wo sich je nach dem behandelten gegenstand unterschiedliche mehrheiten herausbilden , sind die einfachheit und transparenz der verfahren wesentlich fr das verstndnis unseres handelns durch die ffentlichkeit .
ich kann deshalb den vorwurf von herrn voggenhuber nicht akzeptieren , der argumentiert hat , da diese nderung der geschftsordnung weniger demokratie bedeuten wrde .
aus meiner sicht ist es uns hier gelungen , ein gleichgewicht zwischen demokratie auf der einen und effizienz auf der anderen seite herzustellen .

gestatten sie mir noch eine letzte bemerkung zu dem , was herr spencer soeben in der debatte gesagt hat , da nmlich im rahmen der umstrukturierung der ausschsse in der nchsten wahlperiode vorgesehen sei , den geschftsordnungsausschu aufzulsen und mit einem anderen ausschu zusammenzulegen .
ich wrde eine solche fusion bedauern .
nach meinem dafrhalten wre es besser , einen echten verfassungsausschu innerhalb des europischen parlaments zu schaffen , der sich um alle fragen im zusammenhang mit dem parlamentarischen leben kmmert .
ich glaube , das wre wichtig , damit das rderwerk unserer praxis wieder richtig in gang kommt .

gestatten sie mir als vorsitzender des geschftsordnungsausschusses noch eine letzte bemerkung zu der kontroversen frage des inkrafttretens .
ich denke , und da sind die drei berichterstatter mit mir einig , da dieses paket von nderungen zur geschftsordnung zusammen mit dem amsterdamer vertrag in kraft gesetzt werden mu .
es gibt ja zweierlei arten von bestimmungen , einige betreffen die anpassung der geschftsordnung an den amsterdamer vertrag , und die anderen haben nichts mit dieser neuen basis des amsterdamer vertrages zu tun .
ich glaube , da es der einfachheit halber sinnvoll wre , die gesamte geschftsordnung gleichzeitig mit dem vertrag in kraft zu setzen .

. ( es ) herr prsident , die kommission ist sich bewut , da die geschftsordnung des parlaments eine angelegenheit ist , die zunchst dieses parlament und die autonomie seiner organisation betrifft .
allerdings hat die kommission aufgrund ihrer rolle im gesetzgebungsverfahren ein legitimes interesse an dieser geschftsordnung , da wir uns in gewisser weise durch sie betroffen fhlen .

ich mchte damit beginnen , den drei berichterstattern wrmstens zu gratulieren .
dank ihrer arbeit wird das parlament ber eine neue geschftsordnung verfgen , die an die bedeutsamen , durch den vertrag von amsterdam eingefhrten vernderungen , insbesondere auf dem gebiet des gesetzgebungsverfahrens , angepat ist , und dieser text kann angewendet werden , sobald der vertrag in kraft tritt .
ich mchte die bemhungen des geschftsordnungsausschusses zur aufstellung von klareren regeln und zur vereinfachung der verfahren , ohne die bedeutung der erzielung von einigkeit zwischen den einzelnen fraktionen zu vergessen , hervorheben .
ich verstehe auch den berechtigten wunsch des parlaments - der bereits bei anderen gelegenheiten , sowohl anllich der einheitlichen akte als auch des vertrags ber die europische union zum ausdruck gebracht wurde - , den grtmglichen nutzen aus den neuen mglichkeiten zu ziehen , die im vertrag von amsterdam enthalten sind , und diese in einem neuen text festzuschreiben .
als sehr treffend erschien mir das bild von herrn corbett ber dieses gummiband , das man dehnen kann und das sich zusammenzieht und das ausreichend gespannt sein mu , aber nicht so stark , da es reit .

gestatten sie mir , auf einige aspekte der neuen geschftsordnung einzugehen , die unserer ansicht nach besondere aufmerksamkeit verdienen .
als erstes lsen die neuen regeln , die zur prfung der vorschlge der kommission in bezug auf die grundrechte sowie das subsidiarittsprinzip und den grundsatz der verhltnismigkeit vorgesehen sind , bei uns eine gewisse besorgnis aus .
die vorgeschlagene regel ist nach unserer ansicht etwas unklar , weil sie sich auf die festlegung beschrnkt , da das parlament , wenn seiner meinung nach ein vorschlag der kommission den einen oder anderen dieser grundstze nicht beachtet , diese auffordert , die erforderlichen nderungen vorzunehmen .
bedeutet das nun , da eine spezielle lesung zu diesen themen durchgefhrt wird oder da sie bei der ersten lesung besonders bercksichtigt werden ?
wenn die erste interpretation gilt , knnte dieses verfahren das gesamte gesetzgebungsverfahren verzgern und sogar der interinstitutionellen vereinbarung ber subsidiaritt entgegenstehen .
auerdem darf nicht die notwendigkeit der aufrechterhaltung des initiativrechts der kommission vergessen werden - ich bin sicher , da herr corbett und auch die anderen berichterstatter es nicht vergessen , denn sie sind sich sehr klar bewut , da es ein kernstck des gesamten institutionellen systems darstellt .
dasselbe lt sich zu den vorschlgen in bezug auf die prfung der rechtsgrundlage sagen .

was die neue , durch den neuen artikel 66.5 vorgesehene halboffizielle errterung in zweiter lesung im rahmen des federfhrenden parlamentsausschusses betrifft , scheint uns , da dies etwas sehr ntzliches sein kann .
wir sind davon berzeugt , da ein strkerer dialog zwischen dem parlament und dem rat wnschenswert ist und wirkungsvoll sein kann , aber die kommission schtzt ein , da sie gem dem geist der neuen gemeinsamen erklrung ber die mitentscheidung , die demnchst angenommen wird , zumindest in der praxis und unabhngig von der letztendlich angenommenen regel , in jeder einzelnen etappe beteiligt sein mu .
deshalb scheint uns der in diesem sinne von frau palacio eingebrachte nderungsantrag , der die beteiligung der kommission vorsieht , sehr richtig zu sein .

bezglich der komitologie wissen sie bereits , da wir viele interinstitutionelle kontakte unterhalten , um zu einer lsung zu kommen .
deshalb wrde es uns als verfrht erscheinen , in der geschftsordnung schon normen auf dem gebiet der komitologie festzulegen .

der neue artikel 90d sieht ein hnliches verfahren vor wie das im amerikanischen senat angewendete sogenannte " advice and consent " , aber in diesem fall fr die ernennung der leiter von delegationen der kommission in drittlndern .
mir scheint , da wir hier eine unterscheidung vornehmen mssen zwischen den von diesem parlament durchgefhrten anhrungen der personen , die aufgrund der vertrge ernannt wurden , bei denen es sich um politische ernennungen handelt - ich meine die kommissare , die mitglieder des rechnungshofs , das direktorium der europischen zentralbank , den hohen vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik - und andererseits den ernennungen von beamten .
wir halten es nicht fr angebracht , eine anhrung ber die ernennung eines beamten durchzufhren , die letztendlich in der kompetenz und verpflichtung der kommission liegt .

ich mchte den berichterstattern auch sagen , da wir mit der endgltigen version des artikels 107.9 ber die redezeit besser leben knnen .
darin wird festgelegt , da die zuteilung der redezeit fr die kommission mit dieser zu vereinbaren ist und in jedem fall unbeschadet der bestimmungen von artikel 197 des vertrags erfolgt , die der kommission das recht einrumen , jederzeit gehrt zu werden .
wir sind bereit , bei ihren bemhungen zur planung und rationalisierung der aussprachen zu kooperieren , aber wir mssen auf unseren rechten bestehen , die uns der vertrag diesbezglich gewhrt .

zum abschlu mchte ich zu den bemerkungen von herrn corbett in bezug auf die kommission ihm und dem gesamten parlament sagen , da die kommission absolut bereit ist , ihre politische beziehung mit dem europischen parlament zu verstrken .
die enge beziehung zwischen den beiden institutionen seit der anerkennung der spezifischen rolle , die jeder von ihnen zusteht , das heit , initiative und ausfhrung der kommission und kontrolle dem parlament , mu ein wesentliches element der institutionellen struktur der union sein , und dies mu insbesondere im bereich der transparenz und auf dem gebiet der gesetzgebung gelten .

gestatten sie mir abschlieend , sie zu der initiative zu beglckwnschen , die nderung der geschftsordnung vor dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam in angriff zu nehmen .
ich bin sicher , da wir ber ein wirksames instrument verfgen werden , um unsere interinstitutionelle zusammenarbeit fortzusetzen und zu vertiefen .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.00 uhr statt .

arzneimittel fr seltene krankheiten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0078 / 99 ) von herrn cabrol im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des europischen parlaments und des rates ber arzneimittel fr seltene krankheiten ( orphan drugs ) ( kom ( 98 ) 0450 - c4-0470 / 98-98 / 0240 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , bei dem uns vorliegenden vorschlag fr eine verordnung handelt es sich um arzneimittel fr seltene krankheiten ( orphan drugs ) .
ziel der verordnung ist es , einen anreiz fr die pharmaindustrie zu schaffen , sich der erforschung und dem inverkehrbringen von arzneimitteln zu widmen , deren vertrieb sie von sich aus aus rentabilittsgrnden nicht vornehmen wrde , da diese arzneimittel gegen seltene krankheiten eingesetzt werden , von denen nur wenige menschen betroffen sind .
im sinne von nderungsantrag 2 , den ich untersttze , sollte man auch tropische krankheiten einbeziehen , an denen viele menschen erkranken , die jedoch nicht zahlungsfhig sind .

diese verordnung wirft mehrere fragen auf , von denen zwei wesentlicher natur und viele untergeordneter natur sind .
an erster stelle steht die frage der definition .
hierfr gilt zunchst ein epidemiologisches kriterium , d.h. eine schwere , chronische und zu invaliditt fhrende krankheit , von der 5 von 10.000 personen betroffen sind .
dies wird in den nderungsantrgen 3 und 7 przisiert .
das zweite kriterium ist medizinischer art und betrifft die frage , ob es fr diese krankheiten noch keine zufriedenstellende methode fr die diagnose , vorbeugung oder behandlung gibt .
ich halte dies fr ein ausgezeichnetes kriterium und bin deshalb gegen die nderungsvorschlge 33 , 34 , 35 , 41 , 42 und 43 , die vorsehen , die diagnoseforschung auf heilbare krankheiten zu beschrnken , als ob die fehlende mglichkeit zur feststellung einer krankheit ohne bedeutung wre .
das kommt einem lcherlich vor , zumindest als arzt .

die zweite frage betrifft die anreizmanahmen .
sie scheinen mir wirksam zu sein . sei es die untersttzung bei der erstellung eines prfplans , die befreiung von zulassungsgebhren - was durch die nderungsantrge 11 , 14 und 21 untersttzt wird - oder einzelstaatliche anreize z.b. steuerlicher art und vor allem das alleinvertriebsrecht fr die dauer von zehn jahren , allerdings mit einigen garantien fr eine begrenzung auf sechs jahre , sofern bestimmte kriterien , wie die entdeckung eines klinisch berlegenen arzneimittels , gegeben sind .
ich bin gegen die nderungsantrge 25 , 28 und 31 , die dieses kriterium abschaffen wollen , das mir in der praxis doch leicht berwachbar zu sein scheint .
was die erzielung eines nicht mehr vertretbaren gewinns betrifft , so finde ich die garantie sachgerecht und bin deshalb gegen die nderungsantrge 17 , 32 , 36 , 37 und 39 , die dieses kriterium ebenfalls abschaffen wollen , wrde aber vorschlagen , die berhhten gewinne in einen fonds fr die untersttzung der erforschung neuer orphan drugs einzuzahlen .
ich werde auch nderungsantrag 38 untersttzen , der es untersagt , eine marktzulassung fr ein hnliches , nicht unter die orphan drugs fallendes arzneimittel auf die gleiche therapeutische indikation auszuweiten .

ich wre ebenfalls dafr , rckwirkend auch orphan drugs einzubeziehen , die vor inkrafttreten dieser verordnung entwickelt wurden , damit den betroffenen patienten mglichst bald geholfen werden kann .
das ist das anliegen von nderungsantrag 40. fr die ausweisung als " orphan drug " soll nach der vorgeschlagenen verordnung ein spezieller ausschu in der europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln geschaffen werden .

mit dem nderungsantrag 15 spreche ich mich dafr aus , da die agentur ausreichende spezielle mittel erhlt , um die befreiung von den zulassungsgebhren abdecken zu knnen , mit der die forschung im bereich orphan drugs sowie die einreichung von zulassungsantrgen gefrdert werden soll , um einen maximalen anreizeffekt zu erzielen .

lassen sie mich abschlieend sagen , da ich diese verordnung fr sehr wichtig und ntzlich halte . sie wird es nicht nur gestatten , die krankheiten zu behandeln , fr die man nicht ber ausreichende diagnostische oder therapeutische mittel verfgt , wobei selbstverstndlich auch impfstoffe eingeschlossen sind , sondern auch die pharmaforschung frdern und damit zur schaffung von arbeitspltzen , besonders in kleinen und mittleren unternehmen , beitragen .

deshalb bitte ich sie also , liebe kolleginnen und kollegen , fr diese verordnung zu stimmen , natrlich unter bercksichtigung der nderungsvorschlge , die ich ihnen vorgestellt habe .

. herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! dieser vorschlag fr eine verordnung ist nach einer langen vorbereitungsphase ein schritt in die richtige richtung .
hiermit soll den von millionen von patienten empfundenen notwendigkeiten entsprochen werden , auf gemeinschaftsebene gnstige bedingungen fr die erforschung , die entwicklung und das inverkehrbringen von arzneimitteln zur behandlung seltener krankheiten zu schaffen .

vorrangig erfordert die entwicklung von behandlungsmglichkeiten fr patienten , den anwendungsbereich der verordnung mglichst weit auszudehnen . notwendig wre die einbeziehung insbesondere neuer indikationen auch von bekannten arzneimitteln und behandlungsformen .
da die mehrzahl der antrge von kleinen und mittleren unternehmen gestellt werden , zumindest in den vereinigten staaten , wre es angebracht , da die kommission besondere vorschriften fr die kmu festlegt , um so eine strkere beteiligung im rahmen des fnften forschungsrahmenprogramms und des gemeinschaftlichen aktionsprogramms fr die seltenen krankheiten zu frdern .

die mglichkeit des uneingeschrnkten zugangs zum zentralisierten verfahren , ohne da dies verbindlich ist , und der teilweisen oder vollstndigen befreiung von den an die agentur zu entrichtenden gebhren , sofern fr die letztere eine angemessene mittelausstattung gewhrleistet wird , findet unsere rckhaltlose untersttzung . zu wnschen ist ferner , da diese finanzielle erleichterung auch von den mitgliedstaaten im falle der anwendung des verfahrens der gegenseitigen anerkennung bernommen wird .
dies sollte ausdrcklich in der verordnung zumindest als dringende aufforderung an die mitgliedstaaten festgelegt werden .
das alleinvertriebsrecht ist eine der wichtigsten antriebskrfte fr jedwedes system von anreizen . deshalb mte es auf jede anwendung ausgeweitet werden , auch und vor allem auf die neuen indikationen von bekannten arzneimitteln , um die forschung in gebieten anzuregen , die andernfalls aufgrund des fehlens eines angemessenen patentschutzes nicht erschlossen werden , sofern die in artikel 3 abstze 1 und 2 aufgefhrten kriterien , vor allem im falle bekannter arzneimittel , respektiert werden .

die bestimmung des begriffs " hnliches arzneimittel " mte auf wissenschaftlicher ebene vertieft werden , um der kontinuierlichen wissenschaftlichen entwicklung und den charakteristischen eigenschaften der erzeugnisse rechnung zu tragen .
nur in zusammenarbeit von privatem und ffentlichem sektor und mit der schaffung gnstiger bedingungen fr die erforschung neuer arzneimittel mit hilfe von therapie und diagnose knnen wir den bedrfnissen der erkrankten personen entsprechen .

frau prsidentin , endlich zieht europa mit den vereinigten staaten gleich , die seit langem die forschung , herstellung und vermarktung von arzneimitteln fr die diagnose und behandlung seltener krankheiten frdern , die zwar nur wenige menschen treffen , aber dennoch schwerwiegend sind , zur invaliditt fhren und hufig sogar tdlich enden .

die kommission - dies mu anerkannt und gewrdigt werden - hat die gegenber dem parlament eingegangene verpflichtung eingehalten ; sie hat nach der verabschiedung der rechtsvorschriften ber seltene krankheiten dem parlament und dem rat den vorschlag fr eine verordnung unterbreitet , um die industrie zur erforschung und herstellung von arzneimitteln anzuregen , die nur fr einen kleinen kreis von verbrauchern bestimmt sind und deren produktion daher nicht rentabel wre .

die europische union erfllt somit eine institutionelle aufgabe , die vllig den verpflichtungen entspricht , wie sie im vertrag von maastricht festgeschrieben wurden und denen der vertrag von amsterdam noch mehr nachdruck verliehen hat , nmlich zur erreichung eines hohen gesundheitsschutzniveaus aller brgerinnen und brger europas beizutragen . gleichzeitig bernimmt die union auch den teil der verantwortung gegenber der gesamten menschheit , der ihr aufgrund ihrer wirtschaftlichen und kulturellen macht zukommt .
zwar wurden in der biomedizinischen forschung enorme fortschritte erzielt , doch ist man gegenber einigen genetisch bedingten und seltenen krankheiten immer noch machtlos , was fr die familien der patienten , die sich allein gelassen und verraten fhlen , eine unhaltbare situation ist .
diese familien haben durch ihre vereinigungen und organisationen schon viel getan .
namhafte politiker und knstler stehen ihnen zur seite , wenn es um die mittelbeschaffung fr die forschung geht : man denke nur an die jahr um jahr zunehmende einbeziehung von initiativen wie teleton .

die europische union darf sich ihrer aufgabe nicht entziehen , die nicht etwa darin besteht , anstelle von privatleuten und herstellern in den einzelnen mitgliedstaaten ttig zu werden , sondern darin , die erforderlichen synergien zum tragen bringen .
deshalb mssen zu den in der heute von uns diskutierten verordnung vorgesehenen manahmen die gemeinschaftsfinanzierungen im rahmen des fnften rahmenprogramms fr forschung und entwicklung hinzukommen .
ein sicherer anreiz wird auf jeden fall das alleinvertriebsrecht sein , das der herstellerfirma unter bestimmten voraussetzungen fr die dauer von zehn jahren gewhrt wird ; ferner die untersttzung der europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln , die vollstndige oder teilweise befreiung von den zulassungsgebhren sowie eventuelle steuererleichterungen , die allerdings unter die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .

die sozialistische fraktion , der anzugehren ich die ehre habe , hat von der kommission nachdrcklich die vorlage eines solchen vorschlags gefordert ; sie untersttzt ihn heute mit berzeugung und betont dabei erneut die notwendigkeit , bei der endgltigen fassung der verordnung die wissenschaftlichen und humanitren und nicht so sehr die wirtschaftlichen erfordernisse in den vordergrund zu stellen .
das heit , da die in einem solchen bereich gebotenen vorsichtsmanahmen nicht zu schwierigkeiten bei der gewhrung von anreizen oder bei der anwendung der vorschriften fhren drfen , die vielmehr so abgefat und ausgelegt werden mssen , da sie auch wirklich die forschung , herstellung und vermarktung von arzneimitteln fr seltene krankheiten auf die bestmgliche art und weise gestatten .

herr prsident , im namen der fraktion der europischen volkspartei mchte ich die umfassende untersttzung unserer fraktion fr den verordnungsvorschlag der europischen kommission zum ausdruck bringen .
dies war eine von der gesellschaft empfundene notwendigkeit und schon seit langem eine forderung der patientenorganisationen .
brigens glaube ich , wir mssen jetzt und hier , in diesem parlament , besonders diese patientenorganisationen hervorheben , die die vorbereitung der parlamentarischen arbeit von uns allen und jedem einzelnen in ausgezeichneter weise untersttzt haben .

professor cabrol seinerseits hat einen exzellenten bericht erarbeitet , den wir im groen und ganzen voll und ganz untersttzen und dem wir in seinen wichtigsten schlufolgerungen folgen knnen .
dennoch haben wir einige nderungsantrge eingereicht , die die wirksamkeit der verordnung erhhen sollen .
brigens haben wir im ausschu fr umweltfragen und volksgesundheit eine hervorragende basis der zusammenarbeit und bereinstimmung zwischen allen fraktionen gefunden . auch das mu hier gesagt werden .

ich halte es fr wichtig , da die nderung aufgenommen wird , nach welcher der im kommissionsvorschlag vorgesehene ausschu fr arzneimittel zur behandlung seltener krankheiten innerhalb der europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln fungieren soll .
wir werden an effektivitt gewinnen , und gleichzeitig bleiben die kompetenzen der kommission davon unberhrt .

notwendig ist auch die sicherung einer regelmigen und stndigen , ausreichenden finanzierung im haushalt der europischen union .
mit dem nderungsantrag 18 , herr bangemann , strebe ich die einsetzung eines fonds zur frderung der innovation an .
es geht darum , einer forderung nach effektivitt und einer ethischen forderung zu entsprechen .
luft die spezielle schutzfrist fr diese orphan drugs aus , wird natrlich ein teil der erlse daraus zur wiederauffllung eines fonds verwendet , durch den diese verordnung und die neuen orphan drugs sowie letztendlich bessere behandlungsmglichkeiten und eine , sagen wir , ethische forderung der gesellschaft finanziert werden .
dadurch wird sein weiterbestehen gewhrleistet .

ich mchte die kommission ermuntern , die erfahrungen der arbeitsweise der vereinigten staaten und japans zu studieren .
wir mssen einen vorschlag vorlegen , der unserer eigenen europischen identitt sowie den forderungen unserer gemeinschaftlichen rechtsprechung und unserer institutionen gerecht wird .
ich halte dies fr durchfhrbar , wenn es auch etwas kompliziert sein mag .
ich hoffe , da die kommission diesen gedanken wie immer mit der effektivitt aufgreift , die fr sie kennzeichnend ist . ich danke ihr dafr im voraus .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die erforschung einer therapie und die entwicklung eines arzneimittels zur rettung einiger weniger menschenleben sind genauso schwierig und kostspielig wie die vermarktung eines medikaments , das millionen von menschen heilen kann .
wenn wir nicht nur hufig auftretende erkrankungen bekmpfen , sondern auch den menschen , die an einer der 5 000 identifizierten seltenen krankheiten leiden , helfen wollen , mssen wir der industrie die erforderlichen anreize bieten .
im brigen drfen wir nicht vergessen , da sich eine heute als selten geltende krankheit morgen zu einer hufig auftretenden erkrankung entwickeln kann .
deshalb mssen wir die erforschung dieser seltenen krankheiten frdern , indem wir dem investor bestimmte ausschlieliche rechte zugestehen und steuervergnstigungen bieten .

die verordnung stellt durchaus einen schritt in die richtige richtung dar , wohl aber sollte sich die kommission nochmals gedanken ber die definition von arzneimitteln fr seltene krankheiten machen .
dazu reiche ich selbst sowie einige andere kolleginnen und kollegen nderungsantrge ein .
ein kompromi zwischen den verschiedenen vorschlgen knnte unter umstnden zu einer besseren definition fhren .

zusammen mit meiner kollegin lone dybkjr habe ich einen weiteren nderungsantrag eingereicht , in dem es um zustzliche anreize fr die industrie im zusammenhang mit einer krankheit geht , an der in der europischen union ca .
3 000 menschen leiden . wir schlagen vor , der pharmaindustrie einen zustzlichen patentschutz von sechs monaten fr ein anderes von ihr auf den markt gebrachtes arzneimittel zu gewhren , wenn sie ein heilmittel zur behandlung einer uerst seltenen krankheit entwickelt .
hoffentlich wird es einer mehrheit des europischen parlaments mglich sein , diesen nderungsantrag zu untersttzen , und ich wrde gern erfahren , welchen standpunkt kommissar bangemann vertritt .

herr prsident , lassen sie mich zunchst den berichterstatter herrn cabrol zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
besonders freue ich mich ber die schaffung dieses ausschusses fr orphan drugs .
man kann sich allerdings in vielerlei hinsicht fragen , wie dieser ausschu zusammengesetzt sein und wie er arbeiten soll und welches reale gewicht er haben wird , d.h. letztlich , ber welche mittel die agentur fr die beurteilung von arzneimitteln tatschlich verfgen wird .

einem punkt will ich mich aber besonders zuwenden , und zwar dem begriff der nicht mehr vertretbaren gewinne , den man versucht hat , hier einzufhren .
obwohl ich durchaus kein fanatischer verfechter der gewinne der pharmamultis bin , scheint mir doch dieser begriff vollkommen willkrlich zu sein .
und was den vorgesehenen zeitraum von zehn jahren betrifft , so mte eine revision nach ablauf des fnften jahres - das wre ein ausgezeichneter anla - nicht dem zweck dienen , die gewinne zu bewerten , sondern zu berprfen , ob sich die therapeutischen indikationen nicht ausgeweitet haben oder die prvalenz sich gendert hat .
unter der voraussetzung , da diese beiden punkte bercksichtigt werden , wird unsere fraktion fr die entschlieung stimmen .

herr prsident , die arzneimittelforschung hat in bezug auf etwa 500 nur wenige menschen betreffende krankheiten gezeigt , da sie weder zu umfangreichen investitionen noch zur einhaltung der vorgesehenen verfahren bereit ist , wohl wissend , da das produkt , das verschiedenen prfungen unterzogen werden mu und fr welches hohe produktionskosten anfallen , letztendlich nur fr eine geringe anzahl von personen bestimmt ist , die an seltenen krankheiten leiden .

in den vereinigten staaten , die inzwischen eine vorreiterrolle in der klinischen und pharmakologischen forschung spielen und deshalb in den verschiedenen bereichen der modernen gesellschaft zu einem vorbild geworden sind , gibt es bereits seit 1983 den " orphan drug act " , mit dem beachtliche erfolge erzielt wurden .
und nun will die europische union , wie aus dem bericht von professor cabrol erkennbar wird , diesem beispiel folgen .

im letzten jahrzehnt waren in den usa 837 medikamente als " orphan drugs " , um die es in unserer heutigen aussprache geht , ausgewiesen und konnten daher in den genu einer reihe von erleichterungen in der forschung und erprobung kommen ; dies hat zur aufdeckung und zum erkennen von bislang unbekannten krankheitsursachen und entsprechenden behandlungsmethoden gefhrt .

das problem ist nun , der logik zu folgen , wonach der industrie durch verschiedene manahmen anreize geboten werden , so wie es die usa-behrden getan haben : die wichtigste dieser manahmen ist meines erachtens die gewhrung von steuergutschriften in hhe von 50 % der kosten fr die klinische forschung .

leider sind seltene krankheiten im grunde genommen ziemlich bekannt , auch wenn sie aufgrund ihres seltenen auftretens unter der bevlkerung in den kreis der ungelsten fragen verbannt werden .
der versuch von professor cabrol , dem wir zustimmen , lt uns zur tat schreiten und die unschlssigkeit berwinden .

andererseits ist es schmerzlich , an der schwelle zum dritten jahrtausend an patienten zu denken , denen aus marktwirtschaftlichen grnden keine angemessenen therapien zur verfgung stehen .
wenn es dieser gesellschaft nicht gelingt , in einer solchen situation gerechterweise solidaritt walten zu lassen , dann gute nacht europa !

herr prsident , zu allererst mchte ich sowohl dem vorschlag der kommission als auch ganz besonders herrn cabrols ausgezeichnetem bericht , der , wie alle seine berichte , grndlich erarbeitet und sachdienlich ist , meine volle untersttzung geben .
wie meine kollegin marinucci , bereits darlegte , werden wir auf dieser seite bei unserer im ausschu eingenommenen haltung bleiben .
die bereitstellung sinnvoller anreize zur sicherung der entwicklung von produkten , um einigen der belastendsten und emprendsten zustnde in der welt zu begegnen , ist ganz eindeutig eine aufgabe fr eine neue art von innovativer , ffentlich-privater partnerschaft .
um erfolgreich zu sein , mu der fortschritt auf epidemiologischen und konomischen kriterien basieren , die auf dem recht schwierigen weg , den die vorschlge bis zu dieser stufe zurckgelegt haben , ausgearbeitet wurden .

die kommission hat richtigerweise vorkehrungen zur verhinderung bertriebener gewinnmitnahmen getroffen .
obwohl im pharmazeutischen sektor protest dagegen laut wird , da man berhaupt an ein risiko denkt , scheint es mir und vielen anderen einzuleuchten , da die verwendung ffentlicher mittel und legale untersttzung absolut transparent sein sollten .
deshalb hoffe ich , parlament und rat werden fr die beibehaltung des konzepts als teil der partnerschaft mit forschungs-und entwicklungssektoren stimmen und die praktischen mittel fr die entscheidungstrger der programme einbeziehen , um faire , gerechte und przise schlufolgerungen , die auch die industrie der generikaentwicklung bercksichtigen , zu treffen .

dies ist eine wichtige entwicklung im kontext der vielen sensationellen fortschritte , die bei der genetischen identifikation , der behandlung und , bestenfalls , bei der prvention von krankheiten zu verzeichnen sind .
einiges von dieser arbeit konnte ich gerade in der letzten woche in meiner eigenen region sehen .
zusammen mit dem in krze anlaufenden programm ber seltene krankheiten und einem , wie ich hoffe , effektiven gesundheitspolitischen rahmen fr die nchsten fnf jahre bietet diese initiative neue reale hoffnung fr diejenigen , die schmerz und elend erleiden .

anerkennung gebhrt daher all jenen , die so schwer daran gearbeitet haben , da dieser vorschlag heute vor uns liegt .
jetzt ist es an uns , die verantwortung fr die sicherung seines knftigen erfolgs im namen aller , die leiden , zu bernehmen .

herr prsident !
meine sehr verehrten damen und herren ! der vorliegende verordnungsvorschlag ist in jedem fall zu begren .
viele hoffnungen von patienten , die an seltenen krankheiten leiden , ruhen darauf , da wir mglichst schnell auch in europa eine regelung fr orphan drugs bekommen .
wir sollten uns dabei an den erfahrungen aus den usa und aus japan orientieren .
wir sollten auch aus den erfahrungen lernen .
in diesem sinne bringt der bericht von herrn cabrol eine reihe von verbesserungen zum kommissionsvorschlag , mit einigen nderungsantrgen habe ich jedoch probleme .

ich glaube , da es sehr wichtig ist , da wir in den nderungsantrgen 1 und 2 auch auf die tropischen erkrankungen bezug nehmen .
es ist wichtig , da europa ber den tellerrand hinausschaut und da wir auch die menschen , die an tropischen erkrankungen leiden , in den blick nehmen .
das kann man nicht unbedingt im rahmen dieser verordnung , aber wir mssen hier sehr schnell ein instrument schaffen .

problematisch finde ich diejenigen nderungsantrge , die der industrie zustzliche hrden auferlegen , um den orphan drug -status fr ein bestimmtes medikament zu bekommen .
da ist z.b. der nderungsantrag 18 , zu dem mich auch die meinung der kommission interessieren wrde .
ich habe den eindruck , da dann , wenn wir nach dem zehnten jahr die gewinne bei der industrie wieder abschpfen , der anreiz , berhaupt zu investieren , geringer ist , und mich wrde interessieren , ob es wirklich in den usa so funktioniert , wie das in nderungsantrag 18 vorgeschlagen wird .
ich habe da meine zweifel .

zum schlu mchte ich auf das thema diagnostik eingehen , das uns ja schon im ausschu beschftigt hat .
ich glaube , aus meiner erfahrung sagen zu knnen , da gerade bei den genetisch bedingten erkrankungen - und das sind ja die meisten seltenen erkrankungen - die patienten auf prvention und auf therapie warten , whrend wir , wenn wir nur die diagnostik und keine entsprechende prvention oder therapie haben , sogar manchmal probleme erzeugen .
deswegen bin ich persnlich dafr , die therapie in den vordergrund zu stellen und die diagnostik nur dann zu frdern , wenn es auch eine therapie oder prvention gibt .
ansonsten sollten wir aber auf jeden fall den bericht von herrn cabrol und den verordnungsvorschlag untersttzten und nicht durch streit im detail das ganze gefhrden .

herr prsident ! meine damen und herren !
auf die situation in der eu bezglich der orphan drugs pat ein deutsches sprichwort , das da heit : was lange whrt , wird endlich gut . die kommission hat lange gebraucht , um einen vorschlag fr einen europischen orphan drug act vorzulegen .
ich erwarte von dieser verordnung , da sie einen starken impuls fr die entwicklung dieser medikamente und somit fr die molekularbiologische forschung auslsen wird .
leider hat sich die kommission auerstande gesehen , dem usa-modell auch hinsichtlich einer zustzlichen steuererleichterung zu folgen , einer steuererleichterung zumindest im sinne einer nachdrcklichen handlungsempfehlung fr die mitgliedstaaten .
mich wrde schon interessieren , ob die kommission sich in irgendeiner weise dazu in der lage sieht .

die erfahrungen in den usa zeigen aber , da steuervorteile das wirksamste stimulans fr investitionen in die orphan drug -entwicklung sind .
generell gesagt : die grnde fr eine eu-weite steuerharmonisierung werden immer zahlreicher , die orphan drug - verordnung ist ein weiterer grund dafr .
wnschenswert wre auerdem die bildung eines speziellen fonds zur zustzlichen frderung der entwicklung solcher medikamente .
der phantasie sind hier keine grenzen gesetzt , auch wenn hier ein gewisser staatlicher dirigismus zielfhrend sein sollte .

herr prsident , wir freuen uns sehr , da unser vorschlag auf ein so positives echo gestoen ist .
der berichterstatter hat mit seiner sehr sorgfltigen arbeit dazu einen groen teil beigetragen .
da wir uns in der ersten lesung befinden , will ich jetzt nicht auf alle nderungsantrge eingehen , aber doch die wichtigsten , die in der diskussion angesprochen wurden , erwhnen und erlutern , warum die kommission in dem einen oder anderen fall einen nderungsantrag nicht als sehr ntzlich ansieht .

zunchst einmal , es ist allen klar - aus der diskussion ist das auch deutlich hervorgegangen - , wir brauchen einen solchen vorschlag , denn die marktmechanismen reichen nicht aus , um in den fllen , die wir hier behandeln , bei den sogenannten orphan drugs , aus sich heraus zu einem vernnftigen ergebnis zu kommen .
das ist auch durchaus verstndlich .
es ist eben so , da insbesondere die forschung immer teurer wird , und wenn qua definition diese ausgaben berhaupt nicht wieder hereinzubringen sind , dann ist es natrlich niemandem , der privatwirtschaftlich arbeiten mu , zuzumuten , das zu bernehmen .

wir haben das brigens schon eine ganze reihe von jahren versucht zu kontrollieren und zu konterkarieren .
es ist nicht so , da in den zurckliegenden jahren gar nichts geschehen ist .
wir haben in den forschungsprogrammen , im dritten und im vierten forschungsrahmenprogramm , schon ganz erhebliche mittel fr die forschung in diesen bereichen zur verfgung gestellt .
die tatsache , da wir erst jetzt eine solche verordnung vorlegen - und ich glaube , das gesetz in amerika besteht seit 1983 - , heit nicht , da wir seither nichts getan htten .
aber es ist klar , wir knnen jetzt mit den erfahrungen aus amerika diesen vorschlag vielleicht besser machen .

das problem lt sich einfach beschreiben .
da es eine solche wirtschaftliche mglichkeit nicht gibt , mu man einen ausgleich schaffen .
natrlich kann man das - und wir werden das in zukunft auch weiter machen - durch untersttzung der forschung direkt tun .
auch im fnften forschungsrahmenprogramm sind diese forschungen sogar noch strker betont worden .
insofern verndert sich dort die situation nicht , wenn , dann nur zum guten .

wir wollen aber auch eine reihe zustzlicher anreize schaffen , beispielsweise durch das alleinvertriebsrecht fr zehn jahre .
sicher , ein solches alleinvertriebsrecht bedeutet eine zustzliche mglichkeit , gewinne zu erzielen , aber da der markt ja qua definition sehr gering ist , kann eigentlich niemand damit rechnen , da das nun riesige profite werden .
ganz im gegenteil , es werden nur relativ kleine mglichkeiten sein .
immerhin , diese zehn jahre sind ein dreh- und angelpunkt unseres anreizsystems fr die erforschung und entwicklung von orphan drugs , die brigens auch ganz hnlich in den anderen gesetzen , die es bisher gibt , vorhanden sind .

wir knnen keine steuererleichterungen vorschlagen , jedenfalls nicht in diesem stadium , denn wir selber knnen das nicht bestimmen .
das mte durch die mitgliedslnder beschlossen werden .
nun wollen wir erst einmal abwarten , wie sich jetzt diese erfahrungen auswirken .
steuererleichterungen sind immer ein sehr bequemer weg , um einen anreiz zu schaffen .
wir haben hier eine ganze reihe von mglichkeiten , die mindestens genauso wirkungsvoll sind .
der zugang zum zentralisierten verfahren , insbesondere der gebhrennachla - hier stimme ich ihnen zu , frau heinisch - , ist insbesondere fr kleine und mittlere unternehmen , die hufig ber diese gebhren klagen , ganz entscheidend .
die gebhren knnen teilweise oder vollstndig erlassen werden .
auch bei der erstellung des prfplans kann die agentur in london hilfreich sein , so da wir glauben , da dadurch durchaus eine vernnftige frderung zu erreichen ist .

ich bin sehr erfreut darber , da sich einige der kollegen whrend der diskussion auch fr einen besonderen ausschu ausgesprochen haben .
wir glauben , da es sich hier um ein so spezialisiertes problem handelt , da man einen solchen ausschu braucht und nicht die vorhandenen normalen ausschsse benutzen knnte und sollte .

wir haben zwei arten von kriterien vorgeschlagen .
natrlich kann man immer versuchen , auch noch andere kriterien zu entwickeln .
man mu dabei nur bercksichtigen , was das ziel unseres vorschlags ist .
wir mchten die forschung frdern .
sie soll attraktiver werden , und deswegen glauben wir , da epidemiologische kriterien , weil sie objektiv sind und vor allen dingen leicht in einer frhen phase der produktentwicklung angewendet werden knnen , richtige kriterien sind .

mit wirtschaftlichen kriterien gibt es probleme .
man kann kaum vor ablauf der zehn jahre vorausschtzungen und voraussagen machen .
natrlich wrde man , wenn man solche vorausschtzungen oder voraussagen machen will , eine ganz erhebliche transparenz der unternehmen verlangen mssen , wozu sie nicht immer bereit sind .

wie gesagt , befinden wir uns in erster lesung .
zunchst einmal mchte ich sagen , welche nderungsantrge wir annehmen knnen .
das ist eine ganze reihe : 4 , 5 , 8 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14 , 16 , 17 , 19 , 20 , 21 , 29 , 32 , 38 und 9 teilweise .
dann will ich ein paar ausfhrungen machen zu den antrgen , die wir nicht annehmen mchten , nmlich zunchst einmal zu nderungsantrag 6. das betrifft dieses wirtschaftliche , zustzliche kriterium .
ich habe schon gesagt , das ist nicht sehr attraktiv , das macht die ganze prfung schwieriger , und wir haben auch aus den erfahrungen der usa lernen knnen .
dort hat ein hnliches kriterium nicht zum erfolg gefhrt .
es hat nicht funktioniert .
wir wollen deswegen die forschung frdern und sie nicht schwieriger machen .
deswegen mchten wir diesen antrag nicht annehmen .

dann zur zweiten gruppe , die diagnostika betrifft .
das sind die nderungsantrge 33 , 34 , 35 , 41 und 42. sie zielen alle darauf ab , arzneimittel fr diagnostische zwecke auszuschlieen , sofern kein verfahren fr die behandlung oder prvention der zu diagnostizierenden krankheit existiert .
das knnte bedeuten , wir wrden den zugang zu diagnostika verhindern mit der folge , da angemessene therapien nicht entwickelt werden knnen .
das , glauben wir , ist ein risiko , das man nicht unbedingt eingehen sollte .

dann zu der frage des fonds , der auch in der diskussion eine rolle gespielt hat .
das ist der nderungsantrag 18. diese idee eines besonderen fonds , der mit dem erls aus dem verkauf von orphan drugs nach erlschen der zehnjhrigen alleinvertriebsrechte eingerichtet werden soll , knnte unserer meinung nach vor allem dazu fhren , da das potentielle interesse von unternehmen geringer wird , so da wir im fonds dennoch nicht gengend mittel haben , denn die gewinne werden nicht gewaltig sein .
das ist ja gerade die definition einer orphan drug , da die mglichkeit , gewinne zu machen , sehr beschrnkt ist .

dann zu den manahmen fr tropische krankheiten , die ebenfalls erwhnt wurden .
wir schlieen uns natrlich der auffassung an , da spezifische manahmen zur untersttzung der forschung in entwicklungslndern sinnvoll sind .
wir sind aber nicht der meinung , da die aufnahme eines entsprechenden hinweises in einen der erwgungsgrnde zu diesem ergebnis fhren wird .
damit wrde wie leider hufig , wenn wir einen detaillierten vorschlag vorlegen , dieser ausgeweitet , weil man alle mglichen anderen probleme bei der gelegenheit auch noch erwhnen will .
das ist aber keine sehr logische gesetzgebungsarbeit .
deswegen hoffen wir , da wir auf den punkt der tropischen krankheiten noch zurckkommen knnen .

im brigen kann man sagen , die erforschung und beschftigung mit tropischen krankheiten ist in der europischen union traditionell in den allerbesten hnden .
es ist nicht so , da wir dort einer verpflichtung bisher nicht nachgekommen wren .
aber wenn das parlament das wnscht , knnen wir uns selbstverstndlich auch erneut mit der frage befassen , wie man diesen spezifischen bereich der erforschung von pharmazeutischen produkten noch weiter verbessern kann .

herr prsident ! ich mchte von kommissar bangemann eine antwort auf meine frage , welchen standpunkt er zu dem von mir zusammen mit meiner kollegin dybkjr eingereichten nderungsantrag 30 vertritt .
es geht dabei um die mglichkeit eines zustzlichen bzw. um sechs monate verlngerten patentschutzes fr ein unternehmen der pharmaindustrie , wenn es ein arzneimittel fr eine bestimmte seltene krankheit entwickelt . der patentschutz wrde demnach fr zustzliche sechs monate fr ein anderes arzneimittel gewhrt , das bereits eingefhrt bzw. auf den markt gebracht worden ist .

ich bin nicht direkt darauf eingegangen .
ich habe ja schon gesagt , wir sind in erster lesung .
deswegen wollte ich nicht auf alle nderungsantrge eingehen .
das ist ungefhr das gleiche argument , das ich bei der steuererleichterung verwandt habe oder berhaupt gegen den fonds vorgebracht habe .
ich habe mich ja schon gegen den fonds ausgesprochen .
wenn ein zustzlicher patentschutz eingefhrt werden soll - entweder fr den fall der entwicklung von therapien oder fr den fall , da die gewinne in einen besonderen fonds zurckflieen - , dann schlieen wir die konkurrenz durch generika praktisch aus .

das ist ja immer so .
wenn ein mittel zunchst entwickelt , erforscht und zugelassen wird , dann gilt ja in jedem fall das zehnjhrige ausschlieliche vertriebsrecht , das zustzlich auch zu einem patentschutz werden kann , und dann fhrt whrend dieser zeit der schutz dazu , da keine generika auf den markt kommen knnen .
das wrde aber , wenn man dies weiter verlngert , zu einem schlechten ergebnis fhren .
denn generika nach ende eines patent- oder anderen schutzes haben natrlich ihren sinn .
sie knnen zustzliche wirkungen haben , in jedem fall sind sie jedoch in der regel etwas billiger .

deswegen halten wir diesen nderungsantrag nicht fr sinnvoll , weil er nach ablauf des schutzes das angebot von generika ausschlieen wrde .
das kann unserer meinung nach nicht sinn eines solchen vorschlags sein .

ich danke ihnen , herr kommissar bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

elektromagnetische felder

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0101 / 99 ) von herrn tamino im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu dem vorschlag fr eine empfehlung des rates zur begrenzung der exposition der bevlkerung durch elektromagnetische felder 0 hz - 300 ghz ( kom ( 98 ) 0268 - c4-0427 / 98-98 / 0166 ( cns ) ) .

herr prsident , meines erachtens drfte es wohl niemandem entgangen sein , da die zeitungen und zeitschriften in den letzten jahren viel ber elektromagnetische umweltbelastung berichtet haben .
diese themen finden also in der ffentlichkeit groe beachtung . in der tat erregt die exposition gegenber elektromagnetischen feldern gegenwrtig ffentliche aufmerksamkeit , weil man sie im unterschied zu anderen formen der verschmutzung nicht sieht und nicht riecht .
die menschen sind sich ihrer nicht bewut , sondern sehen nur die anlagen , die die ursache dieser verschmutzung sein knnten .
vor nunmehr 20 jahren wurde man sich - dank einer von nancy wertheimer in colorado durchgefhrten studie - bewut , da diese elektromagnetischen felder nicht nur direkte wirkungen in gestalt von erwrmungsbedingten schdigungen - die sogenannten akuten thermischen auswirkungen - haben knnten , sondern langfristig mglicherweise auch zu leukmie und tumoren fhren .

auch aus dieser besorgnis heraus hatten die abgeordneten vernier , santos und pimenta in der vergangenen legislaturperiode einen entschlieungsantrag eingebracht , aus dem dann der bericht von herrn lannoye entstand , der am 5. mai 1994 angenommen wurde .
in diesem bericht hat das europische parlament bereits einige leitgrundstze herausgearbeitet , von denen ich hier nur die notwendigkeit der anwendung des verhtungsprinzips im hinblick auf die wirkungen elektromagnetischer felder nennen mchte .
unter bezugnahme auf diesen bericht des europischen parlaments hielt es die kommission fr angebracht , den heute zur diskussion stehenden vorschlag fr eine empfehlung des rates zu unterbreiten , die das gesamte spektrum 0 hz - 300 ghz abdeckt .
wie bereits im umweltausschu des europischen parlaments hervorgehoben wurde , enthlt die empfehlung lediglich expositionsgrenzwerte im hinblick auf akute thermische auswirkungen .
was hingegen die langfristigen nichtthermischen wirkungen anbelangt , so wird auf der grundlage von durch einige internationale organisationen geuerten erkenntnissen erklrt , da dafr noch nicht ausreichende wissenschaftliche daten vorliegen und daher keine grenzwerte fr diese art der exposition festgelegt wurden .

natrlich knnten wir , formal betrachtet , auch behaupten , da die meisten wissenschaftlichen dokumentationen unwiderlegbar die thermischen auswirkungen elektromagnetischer felder beweisen : wir alle wissen schlielich , da mikrowellenherde zum erhitzen von speisen verwendet werden .
ber die langzeitwirkungen indessen ist eine umfassende diskussion im gange , bei der zweifellos viele wissenschaftliche arbeiten auf epidemiologischem gebiet wie auch speziell auf dem gebiet der zell- , gewebe- , in-vitro- und in-vivo -forschung herausgestellt wurden , die auf eine wahrscheinliche wirkung elektromagnetischer felder auf die zellkommunikation hindeuten .
das knnte die ursache fr die anhand von leukmie und tumoren nachgewiesenen epidemiologischen auswirkungen sein , aber auch fr eine reihe anderer langzeitschden , zum beispiel am nervensystem , wozu strungen , amnesien usw. gehren .

die besorgnis der bevlkerung resultiert nun aus der tatsache , da wir es nicht nur mit hochspannungsleitungen , anlagen zur bertragung und wiederbertragung von rundfunk- und fernsehsendungen oder mobilfunkantennen zu tun haben , sondern da wir stndig mit elektrischen haushaltsgerten und apparaten in berhrung kommen , die elektromagnetische felder erzeugen ; das derzeit wohl berhmteste derartige gert ist wahrscheinlich das sogenannte zellulartelefon oder handy , ber das gegenwrtig eine breite diskussion im gange ist .

aus diesen grnden hielt es der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz des europischen parlaments fr angebracht , einige nderungen in den text der empfehlung der kommission aufzunehmen , um gerade auch die langzweitwirkungen in betracht zu beziehen .
der ausschu hat als erstes vorgeschlagen , die gesundheit der arbeitnehmer und den verbraucherschutz , die anwendung des vorsichtsprinzips und des alara-prinzips , wonach die besten techniken zur minimierung der mglichen exposition einzusetzen sind , in die empfehlung einzubeziehen .
der umweltausschu hat zudem hervorgehoben , da man sich bei der anwendung des vorsorgeprinzips auf umfangreiches wissenschaftliches dokumentationsmaterial sttzen kann , was regelmig berprft und neu bewertet werden mu , wobei diese bewertungen dem europischen parlament zur verfgung gestellt werden mssen .
der ausschu hat ferner die notwendigkeit herausgestellt , da die hchsten schutzniveaus dort gelten mssen , wo menschen leben und einen wesentlichen teil ihrer zeit verbringen , und da zu diesem zweck sicherheitsabstnde von elektrogerten und feststehenden anlagen festzulegen sind .
trotzdem hat der umweltausschu keine klaren angaben und przisen werte zur bestimmung der modalitten vorgegeben , nach denen der schutz der brger vor langzeitexpositionen gewhrleistet werden soll .

hiermit schliee ich meine erluterungen zu einigen von mir und meiner fraktion vorgelegten nderungsantrgen , die ausgehend vom vorsorgeprinzip und von den in einigen lndern wie italien und schweden bereits geltenden schutzniveaus auch die langzeitwirkungen bercksichten .
deshalb haben wir die nderungsantrge 16 , 17 , 18 , 19 , 21 und 22 eingebracht .

herr prsident , dieses ist eine empfehlung und keine richtlinie .
als solche kann sie fr einige jahre nicht in eine verbindlichere form der gesetzgebung umgewandelt werden .
der hauptakzent , den herr tamino in seinem bericht ganz richtig gesetzt hat und der vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz voll und ganz gebilligt wird , liegt darauf , da das vorsorgeprinzip angewendet werden mu .
und hier bedeutet dieses prinzip unumgnglich berprfung , berprfung und nochmals berprfung .

wir haben es hier mit einer machtvollen industrie in den kinderschuhen zu tun , insbesondere , wenn wir an die vielen vorbehalte in bezug auf mobiltelefone denken .
wir wissen um ihre wirtschaftliche bedeutung .
ich spreche nicht nur fr meine fraktion , sondern fr die mehrheit des umweltausschusses , wenn ich sage , da wir die von herrn tamino festgesetzten werte auf dieser stufe nicht fr praktikabel halten .
sie wrden im endeffekt die eliminierung vieler elektronischer haushaltsgerte bedeuten und sich ebenso wesentlich gegen strommasten und die industrie insgesamt wenden .

wir denken allerdings , da es absolut notwendig ist , diese gerte zu beobachten , und in den nderungsantrgen des umweltausschusses wird versucht , das warum und wie genau darzulegen .
ich will dem hohen haus nderungsantrag 9 vorlesen .
nichts gibt den geist von herrn taminos bemhen und unserer haltung besser wieder , als nderungsantrag 9 , wie er vom umweltausschu angenommen wurde .

hierin heit es , da die mitgliedstaaten " sicherheitsabstnde von elektrogerten und mindestentfernungen von ffentlichen gebuden , wohngebuden und arbeitssttten fr den bau von hochspannungsleitungen , radareinrichtungen und anlagen zur bertragung und wiederbertragung von radio- und fernsehsendungen , einschlielich von umsetzern fr die zellulartelefonie , festlegen sowie die fr die benutzer empfohlenen sicherheitsabstnde " .
solche empfehlungen sind " auf dem betreffenden produkt anzugeben , wobei mobiltelefone aufgrund der gertenhe und der expositionsdauer besondere bercksichtigung finden mssen " .

diese manahmen mssen unverzglich ergriffen werden , und der proze der berwachung sollte daraufhin kontinuierlich erfolgen .
wir alle wnschen uns bis zum jahr 2001 - nicht in vier oder fnf oder zehn jahren , sondern innerhalb von anderthalb jahren - eine weitere berprfung der angewendeten sicherheitsmanahmen und dieser instrumente selbst .
die ffentlichen bedenken sind weit verbreitet .
es gibt jetzt eine reihe von untersuchungen , die mittlerweile weiteren grund zur besorgnis geben .
als wir mit dieser sache an dr . michael repacholi herantraten , der eine der ersten untersuchungen ber die mgliche indizierung von krebs bei ratten durchfhrte , meinte er , da die jetzt in den who-leitlinien festgelegten standards ausreichend seien .

ich denke jedoch , wir sollten die situation im interesse der ffentlichkeit , der verbraucher und der ffentlichen sicherheit im allgemeinen weiter beobachten .

herr prsident , der vorschlag zur begrenzung der exposition der bevlkerung durch elektromagnetische felder betrifft alle brger der europischen union , denn diese art der strahlung ist nun einmal teil unseres lebens geworden .

besorgnis erwchst aus der erheblichen zunahme der nichtionisierenden elektromagnetischen strahlung in der umwelt , die auf grund der vielfalt der quellen wie beispielsweise eisenbahnen , straenbahnen , stromleitungen , elektrische gerte , relaissender , mobiltelefone , radareinrichtungen u. a. sogar in verschiedenen frequenzbereichen auftritt .
ganz unvermeidlich stellt sich uns also die frage , inwieweit die ffentliche gesundheit vor den einwirkungen , die sich aus der derzeit erhhten exposition durch elektromagnetische felder ergeben , geschtzt ist , denn uns liegen keine berzeugenden wissenschaftlichen daten ber diese felder vor , mit hilfe derer langfristig schdliche auswirkungen auf die gesundheit nachgewiesen werden knnen .
insofern macht sich die internationale wissenschaftliche gemeinschaft zu recht gedanken ber diese einwirkungen und untersucht sie .

gem dem vorsorgeprinzip hat das europische parlament die europische kommission 1994 als erstes organ aufgefordert , regelungen und normen fr die begrenzung der exposition durch nichtionisierende strahlung festzulegen und manahmen zu ergreifen sowie untersuchungen und studien ber die mechanismen zu veranlassen , wie sich elektromagnetische felder auf lebende organismen , insbesondere den menschen , auswirken .

mit dem vorschlag der kommission soll die diesbezgliche gesetzeslcke in der europischen union geschlossen werden .
da bestimmte mitgliedstaaten bereits selbst mit der einfhrung einschlgiger gesetzlicher bestimmungen begonnen haben , wird mit dem vorschlag gleichzeitig die festlegung gemeinsamer grundstze auf gemeinschaftsebene angestrebt , um die verabschiedung heterogener einzelstaatlicher rahmenbestimmungen zu vermeiden .

vom ausschu fr umweltfragen ist der wortlaut der empfehlung zudem weiter verbessert worden .
im nderungsantrag 2 werden die einhaltung des vorsorgeprinzips und die durchfhrung prventiver aktionen sowie die wahrung des prinzips der minimierung der exposition durch diese strahlungen im sinne der definition der who gefordert .
die gemeinschaftlichen rahmenbedingungen mssen einheitlich und fr den schutz der bevlkerung verbindlich sein , und deshalb wre eine andere , verbindlichere form des rechtsakts , also keine empfehlung , sondern eine verordnung , eine richtlinie oder eine entscheidung wnschenswert gewesen , wie es auch das parlament gefordert hat .

unserer auffassung nach sollte die vorliegende empfehlung anhand der gewonnenen erfahrungen in regelmigen abstnden berprft und auf grund der ergebnisse der wissenschaftlichen studien neu angepat werden .
weiterhin ist entsprechend dem bericht bis sptestens 1. januar 2001 ein system zur berprfung der gerte einzufhren , die elektromagnetische felder erzeugen .

schlielich werden die verbreitung von informationen und die aufklrung der brger sowie die frderung der forschung zur vollstndigen untersuchung langfristiger auswirkungen elektromagnetischer felder auf die gesundheit gefordert .

die zu prfende empfehlung stellt einen ersten positiven schritt in richtung auf den schutz der europischen brger dar . aus ihrer umsetzung werden sich nach unserem dafrhalten gesicherte beobachtungen ergeben , die mglicherweise zu einer weiteren verbesserung der regeln zum schutz vor exposition durch elektromagnetische felder fhren .

wir unterbrechen hier die aussprache und kommen nun zur abstimmung .
die aussprache wird um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

abstimmungen

frau prsidentin , zu dem von der fraktion europa der nationen eingebrachten nderungsantrag 1 , der besagt : " ... da die familie fr die jugendlichen der wert bleibt , ...
" , mchte ich eine mndliche nderung vorschlagen , die lautet : " ... da die familie fr die jugendlichen einer der werte bleibt ...
" .

frau prsidentin , wir haben keine einwnde gegen diese mndliche nderung und akzeptieren sie .
ich mchte nur anmerken , da wir in unserem nderungsvorschlag lediglich eine formulierung von frau hermange aufgegriffen haben .

das parlament nimmt die entschlieung an .

bericht ( a4-0065 / 99 ) von herrn corrie im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die ergebnisse der ttigkeiten der parittischen versammlung akp-eu fr das jahr 1998

( das parlament nimmt die entschlieung an .
) bericht ( a4-0057 / 99 ) von herrn lttge im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber manahmen im anschlu an die konferenz von helsinki ber eine gesamteuropische verkehrspolitik

( das parlament nimmt die entschlieung an .
) bericht ( a4-0078 / 99 ) von herrn cabrol im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber arzneimittel fr seltene krankheiten ( orphan drugs ) ( kom ( 98 ) 0450 - c4-0470 / 98-98 / 0240 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
)

( die sitzung wird um 11.55 uhr fr die feierliche sitzung unterbrochen und um 12.25 uhr wiederaufgenommen .
) bericht ( a4-0038 / 99 ) von frau lulling im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 76 / 207 / ewg des rates zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen ( kom ( 96 ) 0093 - c4-0317 / 96-96 / 0095 ( cns ) )

frau prsidentin , in der gestrigen debatte hatte ich zum schlu meiner einfhrung die kommission aufgefordert , sich vor der abstimmung ber den legislativvorschlag klar und eindeutig zu verpflichten , die beiden abschnitte unseres entwurfs einer legislativen entschlieung zu akzeptieren .

es handelt sich erstens um den absatz , der die kommission auffordert , ihren vorschlag zurckzuziehen .
frau gradin hat uns erklrt , herr flynn sei leider verhindert , was wir bedauern , aber er habe die absicht , vorzuschlagen , den vorschlag zur nderung der richtlinie von 1976 zurckzuziehen .
ich wei nicht , ob diese formulierung etwas mit der internen organisation der kommission zu tun hat .
kann herr flynn der kommission , die , wie wir nach all den debatten zu diesem thema wissen , bekanntlich ein kollegium ist , vorschlagen , den vorschlag zurckzuziehen ?
wenn er es tut , knnen wir dann sicher sein , da das kollegium dem folgen wird ?
das mte man unbedingt wissen .
wenn die kommission uns gesagt htte : wir ziehen den vorschlag zurck , dann wre das in ordnung .
aber wenn sie uns sagt : wir schlagen vor - ich wei nicht , wem , sich selbst , nehme ich an - den vorschlag zur nderung der richtlinie von 1976 zurckzuziehen , weil wir meinen , da er die positiven aktionen gefhrdet , dann mchte ich wissen , ob die kommission diesen vorschlag wirklich zurckzieht , ob sie herrn flynn folgt .

zum zweiten punkt ...

unruhe

es tut mir leid , das ist sehr wichtig .
selbst wenn sie den fragen der chancengleichheit zwischen mnnern und frauen vielleicht keine bedeutung beimessen , mchte ich doch die aufmerksamkeit der mehrzahl meiner hier anwesenden mnnlichen kollegen auf die tatsache lenken , da auch sie bald positive aktionen brauchen werden , denn die berufe werden zunehmend von frauen beherrscht , so in meinem land , wo es fast keine mnnlichen grundschullehrer und fast keine mnnlichen richter und staatsanwlte mehr gibt .
die positiven aktionen sind also nicht nur fr frauen da .
sie sind fr unterreprsentierte geschlechter da , und bald werden sie ein unterreprsentiertes geschlecht sein .
sie mssen also verstehen , da die positiven aktionen auch fr sie bestimmt sind .

beifall

frau lulling , ich glaube , kommissar pinheiro hat ihnen sehr genau zugehrt , und er kann uns zwar nichts ber den seelenzustand von kommissar flynn sagen , aber doch ganz einfach darber aufklren , ob die kommission nach artikel 59 unserer geschftsordnung ihren richtlinienvorschlag zurckzieht oder nicht .
ich bitte also kommissar pinheiro , uns , wenn er dies kann , zu diesem konkreten punkt auskunft zu geben .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , ich kann ihnen mitteilen , da die kommission ihren vorschlag fr eine richtlinie zurckziehen und damit dem wunsch des ausschusses fr die rechte der frau entsprechen wird .
ich kann ferner besttigen , da mein kollege flynn eine rechtsetzung unter anwendung des artikels 141 beabsichtigt und dabei natrlich eine grtmgliche zusammenarbeit mit diesem parlament anstrebt .

frau prsidentin , wenn das so ist , dann haben wir vertrauen zur kommission , da sie ihren vorschlag zurckzieht und uns einen richtlinienvorschlag auf der grundlage von artikel 141 unterbreitet .
frau gradin hatte noch einige skrupel und vorbehalte , aber nun glauben wir , da uns dieser richtlinienvorschlag auf der grundlage von artikel 141 zugehen wird .
unter diesen bedingungen kann ich dem parlament vorschlagen , nicht ber die drei artikel , sondern en bloc ber den entwurf der legislativen entschlieung abzustimmen .

das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .

frau prsidentin ! bei der bersetzung von nderungsantrag 4 ins schwedische ist ein fataler fehler unterlaufen .
es heit hier : " fordert die mitgliedstaaten auf , / ...
/ ( 3 worte streichen ) unter bestimmten bedingungen / ...
/ " . es waren genau diese drei worte - unter bestimmten bedingungen - , die wir streichen wollten .
da nun der originaltext im nderungsantrag verblieben ist , erscheint das ganze recht seltsam .
ich mchte hiermit alle schweden darauf aufmerksam machen .

das werden wir prfen .
wenn der nderungsantrag angenommen wird , wird das natrlich korrigiert .
wir werden sehr genau darauf achten .

frau prsidentin , das ist sehr wichtig : der franzsische text besagt : " fordert die mitgliedstaaten auf , ...
unter bestimmten bedingungen zu legalisieren " , und zu diesem satzteil " unter bestimmten bedingungen " verlangen wir eine gesonderte abstimmung .
im englischen text heit es : " in certain circumstances " - unter bestimmten umstnden - , was etwas ganz anderes ist .
es besteht ein unterschied zwischen " unter bestimmten umstnden " und " unter bestimmten bedingungen " .
der verbindliche text lautet " unter bestimmten bedingungen " .
das mu ganz klar sein .
ich mu ihnen sagen , da wir natrlich unter bestimmten bedingungen zumindest in meiner fraktion , nicht die abtreibung ohne jede bedingung legalisieren wollen .
es mu also heien " unter bestimmten bedingungen " .

normalerweise ist die verbindliche fassung die in der sprache des berichterstatters , also hier frau hautala , es sei denn sie hat ihren ursprnglichen text in einer anderen sprache als finnisch abgefat .
wir werden das nach der abstimmung selbstverstndlich berprfen , damit alles mit dem ursprnglichen text bereinstimmt .

das parlament nimmt die entschlieung an .

bericht ( a4-0072 / 99 ) von frau eriksson im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber den fortschrittsbericht der kommission ber folgemanahmen zu der mitteilung : " einbindung der chancengleichheit in smtliche politischen konzepte und manahmen der gemeinschaft " ( kom ( 98 ) 0122 - c4-0234 / 98 )

( das parlament nimmt die entschlieung an .
)

das gleichgewicht unserer europischen gesellschaften beruht zu einem guten teil auf der bewahrung und weiterentwicklung einer kultur der vielfalt und der lebendigkeit besonders reicher sprachen sowie auf der konsequenten ablehnung der uniformisierung .
der audiovisuelle bereich ist in dieser hinsicht von ganz besonderer bedeutung .

der uns vorliegende entwurf einer entscheidung , deren anliegen es ist , mit hilfe der errichtung einer gemeinschaftlichen infrastruktur fr statistische informationen ein klareres bild von der audiovisuellen industrie , den audiovisuellen mrkten und verbundenen branchen zu vermitteln und deren einzelne bestandteile und ihre entwicklung besser zu erfassen , ist durchaus von nutzen .

die abgeordneten der fraktion europa der nationen sind also fr diese entscheidung , allerdings unter der voraussetzung , da einige nderungsvorschlge angenommen werden .
so mu wert auf die " relevanz " dieser statistiken gelegt werden , und die erfassung der statistischen daten mu so erfolgen , da sie dem " informationsbedarf " der unternehmen gerecht wird , zugleich aber auch eine bessere umsetzung der politiken in diesem sektor ermglicht .
eurostat mu also zumindest den jeweiligen stand und die tendenzen im bereich beschftigung , die erforderlichen qualifikationsbedingungen sowie die zusammensetzung der alterspyramide in diesem sektor prfen , damit die politiken sowohl auf europischer als auch auf einzelstaatlicher ebene zielgerichteter umgesetzt werden knnen .

vor allem darf nicht vergessen werden , welch wichtige rolle die kmu in dieser branche spielen .
allzuoft wird in diesem zusammenhang auf das erfordernis der konzentration hingewiesen .
die wirtschaftsttigkeit im audiovisuellen sektor wird jedoch berwiegend durch kleine und mittlere unternehmen durchgefhrt .

folglich mssen die einschlgigen politiken diese kmu frdern , zumal diese den vorteil haben , da sie ber das gesamte gebiet der mitgliedstaaten der europischen union verteilt sind .

schlielich mchte ich noch darauf hinweisen , da die entwicklung dieser kmu nur auf der grundlage einer gesamteuropischen zusammenarbeit und einer echten subsidiaritt zugunsten der mitgliedstaaten unter achtung ihrer eigenstndigen politiken und unter bercksichtigung der wirkung und ausstrahlung ihrer nationalsprachen sowie ihrer kulturellen vielfalt mglich ist .
nur unter dieser voraussetzung werden wir eine andere art der uniformisierung vermeiden , die auch der spezifik und der vielfalt unserer europischen kultur abtrglich wre .

bericht anttila ( a4-0073 / 99 )

wir haben aus folgenden grnden gegen den bericht gestimmt :

1.die verhandlungen zwischen den regierungen der mitgliedstaaten zur reform der gemeinsamen agrarpolitik dauern an und werden am heutigen tag wieder aufgenommen .
deshalb besteht fr das parlament kein anla , sich zu diesem zeitpunkt zu einzelnen teilen der agrarpolitik zu uern.2.sonderbeschlsse , die bestimmte mitgliedstaaten begnstigen , stellen eine gefahr fr das gesamte reformpaket dar.3.bei einer angestrebten reduzierung der umfassenden ausgaben fr die gemeinsame agrarpolitik der union sollte das parlament sich nicht fr zustzliche beihilfen fr einzelne lnder aussprechen .

die fraktion europa der nationen trgt natrlich der spezifik der landwirtschaft in den arktischen regionen rechnung und mchte darauf hinweisen , da in den eu-mitgliedstaaten insgesamt mehr als 30 kosysteme erfat sind .

die gap ist , wie schon der name sagt , eine gemeinsame politik .
aus diesem grunde hat die fraktion europa der nationen sich gegen die artikel 3 und 7 der vom berichterstatter vorgestellten entschlieung ausgesprochen .
dort wird vorgeschlagen , eine spezifische regionale agrarpolitik fr die landwirtschaft in den arktischen regionen einzufhren .

wenn es denkbar ist , berlegungen zur einbeziehung spezifischer produktionen wie die von rentierfleisch in eine bestehende gmo , beispielsweise die gmo rindfleisch , anzustellen , so bedarf es nicht des vorwandes eines speziellen kosystems , um anstelle einer gemeinsamen agrarpolitik 30 spezifische agrarpolitiken zu betreiben .

die regionalen dimensionen der gap mssen sowohl bei der politik der lndlichen entwicklung als auch bei der regionalpolitik bercksichtigt werden .
ich erinnere daran , da die subarktischen regionen derzeit zu den ziel-6-gebieten gehren und im rahmen der agenda 2000 dem neuen ziel 1 zugeordnet werden sollen .

diese regionen kommen also , und daran wird sich auch knftig nichts ndern , in den genu einer umfangreichen speziellen frderung , um die durch das kosystem bedingten mehrkosten auszugleichen .
es sei daran erinnert , da die gemeinschaftsbeihilfen im rahmen der regionalpolitik in diesem gebiet 75 % der gesamtkosten fr strukturinvestitionen ausmachen .

aus diesem grund hat unsere fraktion , da die artikel 3 und 7 angenommen wurden , in der schluabstimmung gegen die entschlieung gestimmt .

nachdem einige die absicht hatten , die gap zu kippen , indem sie den grundsatz der kofinanzierung einfhren wollten , der im gegensatz zum vertrag und zu dem speziellen status der obligatorischen ausgaben steht , mchten andere nun die gap kaputtmachen , indem sie sie auf der grundlage spezifischer kosysteme regionalisieren .

die abgeordneten unserer fraktion fhlen sich der gap verbunden , die zu den grundlagen des europischen aufbauwerks , wie sie im vertrag von rom festgeschrieben sind , gehrt .
es ist schon berraschend , da die verfechter eines integrierten und fderalen europas die totengrber der einzigen echten gemeinsamen politik - zusammen mit der gemeinsamen fischereipolitik - sind .

bericht katiforis ( a4-0090 / 99 )

der bericht beschreibt eine zukunft mit harmonisierten steuern und steuersystemen .
mit dieser erklrung zur abstimmung wollen wir klarstellen , da steuern eine nationale angelegenheit sind , und daher nicht in den kompetenzbereich der union fallen .

die abgeordneten der fraktion europa der nationen widmen den kleinen und mittleren unternehmen besondere aufmerksamkeit und sehen in ihnen ein zentrales element fr die raumordnung und einen entscheidenden faktor fr die beschftigung in den eu-lndern .
99 % der unternehmen haben weniger als 250 beschftigte und vereinen auf sich 66 % der gesamtzahl der arbeitspltze .
im zeitraum 1988-1995 haben fast alle kmu zur nettoarbeitsplatzschaffung beigetragen .

alle kmu haben in irgendeinem stadium ihrer entwicklung probleme aufgrund ihres zu geringen eigenkapitals .
deshalb mu das risikokapital entwickelt werden .
beispielsweise in den vereinigten staaten waren 6 millionen von den 7 millionen im zeitraum 1991 bis 1996 neugeschaffenen arbeitspltzen der grndung neuer kmu zu verdanken .
einige dieser unternehmen haben sich inzwischen deutlich vergrert und sind im hochtechnologiesektor weltweit marktfhrer geworden .

in den usa hat ein kleines oder mittleres unternehmen problemlos zugang zu risikokapital . in den eu-lndern ist das heute anders .
hier sehen sich kmu , die wettbewerbsvorteile im high-tech-bereich haben , in dieser hinsicht benachteiligt . es ist also erforderlich , da die unternehmer zugang zu kapital fr die finanzierung der anlaufphase sowie zu zwischenfinanzierungen und investitionskapital in der expansionsphase erhalten und schlielich auf institutionelle und private anleger zurckgreifen knnen , denen ein ausreichend groer , liquider europischer finanzmarkt zur verfgung steht .

in der europischen union stellen die fehlenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften fr risikokapitalfonds ein hemmnis fr einen effizienten markt dar . die bestehenden vorschriften im finanzbereich sind zu zersplittert , zu unbersichtlich und uneinheitlich .
es knnte von nutzen sein , sich in diesem bereich an dem beispiel der vereinigten staaten zu orientieren , die eine nationale aufsichtsbehrde - die securities and exchange commission - geschaffen haben , um ein regulierungsgremium einzusetzen , das die einzelstaatlichen vorschriften harmonisiert und so die entwicklung der sogenannten sekundrfinanzmrkte ermglicht .

neben dem kapital , das die risikokapitalanleger einbringen , ist die bereicherung durch ihre erfahrungen in der unternehmensfhrung ebenso von entscheidender bedeutung .
finanzierung und praktische untersttzung mssen hand in hand gehen .
so kann der anleger einfach , aber wirksam sein risiko begrenzen , indem er direkt oder indirekt an der tglichen geschftsfhrung im zusammenhang mit seiner investition mitwirkt , und gleichzeitig den unternehmer erheblich untersttzt .

die fraktion europa der nationen mchte jedoch auch darauf hinweisen , da unsere haltung sehr widersprchlich ist .
wir sind uns alle der rolle der kmu bewut und rhmen oft ihren wirtschaftlichen erfolg und ihren entscheidenden beitrag zur arbeitsplatzbeschaffung , wenn es aber um umweltnormen , technische normen oder administrative formalitten geht , trgt die mehrheit unseres parlaments den sorgen und der besonderen verantwortung der unternehmer , die ja betrchtliche risiken eingehen , aber sowohl hinsichtlich der sozialen leistungen als auch hinsichtlich der bewahrung ihres familienbesitzes nur wenig garantien haben , nur ungengend rechnung .

ich stimme dem grten teil dieses berichts zu , jedoch nicht der behauptung , da die " aufsplitterung der kapitalmrkte in der europischen union " die ursache fr den mangel an risikokapital sein soll .
die aufsplitterung hat keinerlei einflu auf das vorhandensein von kapital .

meine haupteinwnde sind jedoch andere . ich bin erstens der meinung , da die grnde fr den groen mangel an kmu in der union nicht im kapitalbereich zu suchen sind , sondern in der geringen nachfrage .
wenn die nachfrage steigt , kommt auch das risikokapital , unabhngig davon , ob es zersplittert ist oder nicht .

mein zweiter einwand betrifft die zahlreichen hinweise auf die steuerharmonisierung .
diese hat eigentlich nichts mit der sachfrage zu tun , sondern ist lediglich ausdruck fr das politische ziel der schaffung eines fderalen europas .
der bericht htte ohne diesen intellektuellen ballast sehr an deutlichkeit gewonnen .

bericht newman ( a4-0093 / 99 )

die freiheitlichen begren grundstzlich alle manahmen und schritte , die man sowohl in der eu als auch in den mitgliedstaaten zur bekmpfung der geldwsche setzt .
dementsprechend haben wir auch bei den meisten punkten zugestimmt .
insgesamt haben wir den bericht jedoch abgelehnt , weil wir der meinung sind , da die gegen sterreich eingeleiteten schritte im zusammenhang mit den sterreichischen sparbchern berzogen sind und ber das eigentliche ziel der geldwsche hinausgehen .

bericht vaz da silva ( a4-0103 / 99 )

hinter uns liegt ein langer proze von kontakten und konsultationen mit den kunstbereichen der verschiedenen staaten europas ( das sich natrlich nicht auf die 15 beschrnkt ) .

man betrat hier sozusagen neuland .
weder die mitgliedstaaten scheinen sich bewut zu sein , welchen beitrag ihre knstler zu ihrer eigenen lebensqualitt zu leisten imstande sind , noch scheinen die knstler selbst einen anla zu sehen , aus ihrem eigenen kreis herauszutreten und andere schaffensformen und lnder kennenzulernen .
in den nationalen rechtsvorschriften finden sich bestimmungen zum knstlerstatus an verschiedenen stellen und in unvollstndiger form . darber hinaus gab es bisher keinerlei bemhungen um gesprche zwischen den mitgliedstaaten mit dem ziel , die freizgigkeit von knstlern sowie den freien verkehr von kunstwerken und knstlerischen produktionen zu erleichtern .
was hier geschah , ist die benennung von problemen und das aufzeigen mglicher leitlinien fr knftige politische manahmen .

indem der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien die initiative fr diesen bericht ergriffen hat , bezweckt er , den europischen institutionen in diesem so wichtigen moment der erweiterung und der festlegung eines neuen politischen und finanziellen rahmens ein instrument an die hand zu geben , das , wenn es richtig eingesetzt wird , politische sprengkraft besitzen wird .

eine abgestimmte und dauerhafte politik zur untersttzung und frderung des kunstschaffens und der kunsterziehung kann das sein , was der europischen gesellschaft bisher gefehlt hat , um den sprung in das xxi . jahrhundert zu schaffen .
und das gehrt zu einer erfolgreichen bekmpfung von gewalt und ausgrenzung .

der bericht enthlt viele gute anstze .
ich kann jedoch den punkten nicht zustimmen , die eine annherung der " sozialen und steuerlichen rechtsvorschriften " ( fr knstler !
) fordern , wie das z.b. bei punkt 16 der fall ist .
ebensowenig gefallen mir punkt 11 , in dem vorgeschlagen wird , die schaffung eines " europischen ausweises " fr knstler zu prfen , der mit bestimmten wirtschaftlichen und sozialen vorteilen verbunden ist , oder punkt 8 , in dem neue formen der finanzierung der knste " auf europischer ebene " angemahnt werden .
auch halte ich es fr nicht besonders klug , die " steuervorteile fr mzene / ... / auszudehnen " , wie in punkt 17 nahegelegt wird .

um vllig nach meinem geschmack zu sein , zeigt der bericht ein bichen zu viel fderalen ehrgeiz und glauben an die segnungen von steuervorteilen ( besonders fr wohlhabende mzene ) .

bericht guinebertire ( a4-0100 / 99 )

dieser bericht von frau guinebertire , wie er uns heute vorliegt , d.h. mit den nderungen durch unseren ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien des europischen parlaments , legt die grundlagen fr eine echte integrierte und globale jugendpolitik .
zwar sind die errungenschaften der gemeinschaftlichen politik der zusammenarbeit im bereich jugend , die dank der programme sokrates , leonardo und " jugend fr europa " ( hinzu kommt noch die initiative des europischen zivildienstes ) auf den gebieten allgemeine und berufliche bildung und austausch erzielt wurden , nicht zu leugnen , jedoch sind sie unzureichend , was die antwort auf die spezifischen belange der jugendlichen betrifft .
fr eine echte jugendpolitik reicht es nicht aus , das schwergewicht auf den bedarf an allgemeiner und beruflicher bildung fr alle zu legen ( so wesentlich dies auch ist ) .
vielmehr mu man dabei auch die brigen ergnzenden aspekte im auge haben , wie kreativitt , staatsbrgerliche erziehung , erlernen von toleranz und demokratie , gesundheit , wohnen .

unsere berichterstatterin stellt alle diese ziele sehr klar dar und bercksichtigt dabei auch die erforderliche komplementaritt und den mehrwert , den der europische aspekt gegenber dem von den mitgliedstaaten gewhrleisteten " sockel " darstellt .
deshalb appelliert sie an die mitgliedstaaten , nationale jugendplne zu erarbeiten , hnlich denen , die es bereits fr die beschftigung gibt .
die kommission hat dann die aufgabe , nach der bewertung der einzelstaatlichen jugendpolitiken die erfahrungen und besten beispiele innerhalb der europischen union zu verbreiten .
all dies soll zur schaffung innovativer projekte fr und durch die jugendlichen und zur frderung ihres unternehmergeistes beitragen .

da die jugendpolitik auf unionsebene eine einheit bilden mu , deren anliegen darin besteht , den jungen menschen besser zuzuhren und sie ber ihre verbnde strker in die entscheidungen einzubeziehen , werde ich fr diesen bericht stimmen , der uns eine globale vision dessen gibt , was eine solche europische politik an der schwelle zum 21. jahrhundert sein knnte .

der bericht verfolgt gute absichten , hat jedoch zu viele fderalistische ziele .
so will man beispielsweise eine " umfassende europische jugendpolitik " ausarbeiten , die " jugendlichen in die union integrieren " , sie zur " aktiven nutzung der unionsbrgerschaft " bewegen , " zentrale anlaufstellen " fr jugendliche einrichten sowie eine internet-site " jugend " schaffen , die von der kommission auf der grundlage von " europa " verwaltet wird .

ich persnlich bin berzeugt davon , da es der jugendpolitik sehr dienlich wre , wenn sie nicht von dem ewigen streben nach schaffung eines fderalen europa belastet wrde .

bericht corrie ( a4-0065 / 99 )

die fraktion europa der nationen hat fr den bericht von herrn corrie gestimmt .
dieses dokument widerspiegelt im wesentlichen die anliegen unserer fraktion bezglich der zukunft der beziehungen akp-eu .

whrend die zusammenarbeit akp-eu sich als uerst effizient erwiesen hat und fr die eu wie auch fr die lnder afrikas , der karibik und des pazifik ein unverzichtbares instrument fr die multilaterale zusammenarbeit darstellt , ist sie gleichzeitig nie dagewesenen attacken ausgesetzt , die fr ihren bestand frchten lassen .

die beiden zentralen elemente sind dabei berechenbarkeit und vertrauen .
leider ist aber zu befrchten , da diese durch die unablssigen attacken in frage gestellt werden , denen dieses instrument seitens derer ausgesetzt ist , fr die es in der neuen weltordnung keine andere regulierung geben soll als die der mrkte und des wettbewerbs .

in diesem zusammenhang bildet die parittische versammlung akp-eu mehr denn je das unerlliche forum , durch das sich die vlker und ihre gewhlten vertreter gehr verschaffen und ihre echten bedrfnisse anmelden knnen .
sie ist zugleich ein ort des nachdenkens ber die lngerfristige zukunftsperspektive der nord-sd-beziehungen .

darber hinaus spielt die parittische versammlung eine zentrale rolle in den verhandlungen ber das neue abkommen von lom .
so hat sie sich unter anderem mehrfach fr eine bessere bercksichtigung der legitimen interessen der entwicklungslnder in der weltwirtschaftsordnung ausgesprochen .
bereits 1995 hat sie kritisch auf die negativen auswirkungen hingewiesen , die die abkommen von marrakesch zwangslufig auf die zollprferenzsysteme haben wrden .

gewi mu das abkommen von lom , dieses beispielhafte instrument fr die nord-sd-zusammenarbeit , - wie oau-prsident blaise compaor heute vormittag vor unserem hause zu recht unterstrichen hat - an die zunehmende diversifizierung der akp-lnder angepat werden und vor allem die entwicklung des afrikanischen privatsektors begleiten .
es hat aber gerade angesichts der globalisierung nichts von seiner bedeutung verloren : das system von lom mu erneuert und gestrkt werden , aber es darf nicht im namen einer freihandelsideologie geschwcht werden , die in unverantwortlicher weise lnder mit instabilen gesellschaften und noch jungen wirtschaften bermigen konkurrenzschocks mit ihren destabilisierenden und zerstrerischen effekten aussetzen will .

bericht lttge ( a4-0057 / 99 )

die konferenz von helsinki , die vom 23. bis 25. juni 1997 stattfand , vereinte vertreter der europischen regierungen und parlamente , von institutionen der europischen union und regierungsorganisationen , gewerkschafts- und unternehmerverbnden sowie finanzinstitutionen aus insgesamt 51 verschiedenen lndern .

die abgeordneten der fraktion europa der nationen begren die entwicklung dieser zusammenarbeit mit dem ziel der frderung einer gesamteuropischen verkehrspolitik auf der grundlage einer partnerschaft zwischen den wichtigsten betroffenen akteuren , in erster linie den staaten .

die erste konferenz fand 1991 in prag statt . hier wurden die weichen fr eine gemeinsame verkehrspolitik zwischen den nachbarlndern der europischen union und ihren mitgliedstaaten gestellt .

1994 wurden auf der konferenz von kreta drei arbeitsgruppen zu den themenbereichen verkehr und marktwirtschaft , verkehrsinfrastruktur und finanzierung und horizont 2000 ( intermodaler verkehr , neue technologien , sicherheit und umweltschutz ) gebildet .
ein besonderer schwerpunkt lag erstmal auf den mittel- und osteuropischen lndern ( moel ) .

schlielich ermglichte die dritte konferenz , die in helsinki stattfand , die langfristige frderung effizienter und umweltschonender verkehrssysteme , die den wirtschaftlichen , sozialen , umweltpolitischen und sicherheitsmigen erfordernissen der europischen brger und unternehmen entspricht und dazu beitrgt , die regionalen ungleichgewichte zu verringern , sowie der europischen wirtschaft ermglichen soll , im wettbewerb auf den weltmrkten zu bestehen .
deshalb wurden die grundstze der interoperabilitt , der subsidiaritt , der transparenz von beschlssen und der nichtdiskriminierenden zusammenarbeit auf allen ebenen und zwischen allen im verkehrssektor ttigen akteuren und gruppen als grundstze festgelegt .

das ziel der beschlsse von helsinki besteht in der umsetzung folgender manahmen :

angleichung der rechtsvorschriften im sicherheits- und umweltbereich , - schrittweise liberalisierung der verkehrsmrkte , - entwicklung der intermodalitt , - verbesserung von infrastrukturen auf gesamteuropischer ebene , - erstellung eines europaweiten partnerschaftnetzes , - frderung des ffentlichen personenverkehrs , - anwendung intelligenter verkehrssysteme , - strkung der forschung und entwicklung im verkehrssektor , - internalisierung externer kosten , - erleichterung des transitverkehrs , - zusammenarbeit bei der datenerhebung.der erfolg der konferenz von helsinki beweist erneut die effizienz der methode der zusammenarbeit .
mit der annahme einer reihe von manahmen zur absteckung des rahmens fr die entwicklung der gesamteuropischen verkehrsnetze haben die eu-mitgliedstaaten und die nachbarlnder ein wesentliches vorhaben fr die zukunft unseres kontinents , des groen wiedervereinigten europas , ein gutes stck vorangebracht .

bericht cabrol ( a4-0078 / 99 )

die pharmazeutische industrie hat in den letzten jahren riesige fortschritte gemacht und es ermglicht , die lebensdauer zu verlngern und eine reihe von krankheiten auszurotten .

neben den krankheiten , die sehr weit verbreitet und gut bekannt sind , gibt es eine reihe von krankheiten , an denen nur wenige menschen erkranken .
etwa 5 000 krankheiten dieser art sin erfat .
nun ist die pharmazeutische forschung und entwicklung aber so kostenaufwendig , da die industrie wenig geneigt ist , arzneimittel fr die behandlung dieser krankheiten zu entwickeln .
aufgrund des begrenzten marktes ist dies fr die industrie nicht rentabel , deshalb nennt man diese arzneimittel " orphan drugs " .
es mssen also instrumentarien geschaffen werden , um der industrie einen anreiz zur entwicklung derartiger arzneimittel zu geben , die nicht nur fr kranke in der europischen union , sondern in der ganzen welt , natrlich auch in den entwicklungslndern , von interesse sein knnen .

ziel des vorschlags der kommission ist die schaffung eines gemeinschaftlichen verfahrens fr die ausweisung der orphan drugs und die schaffung von anreizen fr die erforschung , entwicklung und das inverkehrbringen von arzneimitteln fr seltene krankheiten , vor allem durch einfhrung eines alleinvertriebsrechts fr die dauer von zehn jahren .

die fraktion europa der nationen kann diese initiative der kommission nur begren , handelt es sich doch um ein beispiel fr eine echte zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , bei der die entwicklung aufwendiger forschungsarbeiten durch einen erweiterten markt erleichtert wird ; jedoch bedauern und verurteilen wir die langsamkeit des verfahrens .
erinnern wir uns , da dieser vorschlag fr eine verordnung bereits 1997 auf dem arbeitsprogramm der kommission stand .
abgesehen davon , da sie fast zwei jahre brauchte , um diesen vorschlag fr eine verordnung vorzulegen , mu man auch bercksichtigen , da in den usa bereits 1983 ein anreizsystem fr die entwicklung von orphan drugs geschaffen wurde .
in japan wurde ein vergleichbares system 1995 , in singapur 1997 und in australien 1998 eingefhrt .

gerade in diesen spezifischen bereichen , die fr die gesundheit unserer mitbrger von bedeutung sind , mte die europische union gleichzeitig ihre aktion verstrken und initiativen ergreifen .

bei dieser abstimmung haben die abgeordneten der fraktion europa der nationen fr die nderungsvorschlge gestimmt , die vom berichterstatter professor cabrol untersttzt worden waren .
sie hoffen , da das verfahren nun rasch zum abschlu kommt , denn wir wissen alle , da im gesundheitsbereich schnelles handeln geboten ist .
die europische pharmazeutische industrie kann von diesem programm nur profitieren , das ihr die entwicklung neuer arzneimittel erleichtern und so zur hebung ihres forschungsniveaus und zur entwicklung ihres ansehens beitragen wrde .

bericht lulling ( a4-0038 / 99 )

" gleicher lohn fr gleiche arbeit " , sagt ein sprichwort .
die schwierigkeit , de facto eine echte gleichbehandlung zwischen mnnern und frauen zu erreichen , besonders beim zugang zur beschftigung und zur beruflichen bildung , zeigt , wie weit anspruch und wirklichkeit voneinander entfernt sind .
hierfr gibt es zahlreiche grnde , von denen einige mit der zhlebigkeit negativer klischeevorstellungen in der gesellschaft ber berufsttige frauen zu tun haben .

die gleichbehandlung ist ein uerst wichtiges thema .
unser haus hat mehrfach gezeigt , welch groe aufmerksamkeit es dieser frage schenkt .
die heutige debatte scheint mir hingegen weitgehend berholt , und zwar aus zwei grnden .
zum einen bot das urteil des gerichtshofs in der rechtssache marschall weitgehend gelegenheit , die bedeutung des urteils in der rechtssache kalanke zu przisieren .
dann erhob der vertrag von amsterdam die politik der chancengleichheit zu einer gemeinschaftsaufgabe und die politische und objektive gleichstellung zu einem kollektiven recht .
darber hinaus liefert er eine verstrkte rechtliche basis fr knftige positive aktionen .

der vorschlag zur nderung der richtlinie 76 / 207 / ewg , den uns die kommission nach dem urteil in der rechtssache kalanke unterbreitet , hat somit keine daseinsberechtigung mehr .
ich teile hier die auffassung unserer berichterstatterin .
man sollte den vorschlag der kommission zurckweisen und diese auffordern , einen neuen richtlinienvorschlag zu erarbeiten , der den jngsten entwicklungen rechnung trgt .

zweiter bericht hautala ( a4-0029 / 99 )

frau prsidentin ! ich habe aus innerer berzeugung gegen den bericht hautala bzw. gegen alle nderungsantrge auer denjenigen gestimmt , die von der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen eingereicht wurden .
als christ knnen wir uns nicht gegen das leben aussprechen , und ein kind , das noch nicht geboren ist , ist genauso lebendig wie eines , das geboren ist .
dies ist eine sache , die fr uns einfach unertrglich ist , und daher habe ich aus innerster berzeugung dagegen gestimmt .
wir sind heute eine minderheit .
vielleicht werden wir einmal eine mehrheit sein , denn auf die dauer ist das fr unsere bevlkerung ein weg in eine groe katastrophe .
ich mchte dazu noch sagen , da ich nicht gegen die frauen bin , die ich unendlich respektiere .
ich habe 7 kinder und 18 enkel .
da knnen sie sich vorstellen , wie ich meine frau respektiere , und ich mchte dazu nur sagen , gerade deshalb habe ich gegen den bericht hautala gestimmt .

frau prsidentin , viele aspekte in diesem bericht finden meine untersttzung , denn er spricht wichtige probleme in bezug auf die gesundheit von frauen an .
die bezugnahme auf die abtreibung kann ich jedoch nicht befrworten .
die europische union hat auf diesem gebiet absolut keine zustndigkeit .
weder kann sie in diesem sensiblen bereich in die politik der einzelnen mitgliedstaaten eingreifen , noch , denke ich , will sie das .
so steht es formell in den vertrgen im zusammenhang mit dem ffentlichen interesse , das ausschlielich in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
mitgliedstaaten besitzen das uneingeschrnkte recht , in angelegenheiten des ffentlichen interesses gesetze zu erlassen .

was meine persnliche haltung angeht , so habe ich entsprechend meinem eigenen gewissen abgestimmt , das heit , da ich gegen abtreibung bin .
so wie ich mich von meinem gewissen leiten lasse , so will ich andererseits auch nicht darber richten , wie andere in bereinstimmung mit ihrem gewissen und unter sehr schwierigen umstnden handeln .

ich habe also ziffer 10 einfach deshalb befrwortet , weil man , wenn die abtreibungen zahlenmig verringert werden sollen , das recht des einzelnen anerkennen sollte , sich in fragen der sexualerziehung beraten zu lassen , auch sich hinsichtlich der verantwortung in beziehungen beraten zu lassen und sich ber empfngnisverhtung zu informieren .
von diesen speziellen prinzipien habe ich mich leiten lassen , als ich ber diesen wichtigen bericht abstimmte .

frau prsidentin ! ich bedauere sehr , da der bericht hautala gestern am internationalen frauentag diskutiert wurde , weil ich nicht glaube , da er tatschlich zur wrde und zur ehre der frau beitrgt , sondern er ist eigentlich eine schande .

es ist schon etwas eigenartig , wenn in einem bericht ber die gesundheit der frau das angebliche recht auf abtreibung eingefordert wird .
gesundheitspolitik heit fr mich rettung von leben und nicht dessen vernichtung .
wenn in einem bericht ber die gesundheit der frau schon die abtreibung erwhnt wird , dann mte meiner ansicht nach endlich auch einmal ber die auswirkungen des post abortion syndrome gesprochen werden .
diese negativen psychologischen folgen fr frauen , die abgetrieben haben , werden aber bewut und immer wieder verschwiegen .

schwangerschaft ist keine krankheit !
es ist absurd , da hier ein sogenanntes frauenrecht gegen das recht auf leben , das fr alle menschen gilt , ausgespielt wird .
mit solchen forderungen wird die wrde der frau mibraucht fr eine kultur des todes , die sich letztlich selbst zum schaden der frau umkehrt .
aus diesen grnden habe ich gegen den bericht hautala stimmen mssen .

dies ist ein sehr guter bericht , der die geschlechtsspezifischen gesundheitlichen probleme verdeutlicht .
auerdem enthlt er eine reihe konkreter vorschlge , die zu einer berwindung der unterschiede im gesundheitszustand der geschlechter beitragen knnen .

die ehrgeizigen ziele des berichts werden jedoch in punkt 11 deutlich abgeschwcht .
beim recht auf freie abtreibung geht es um das recht , ber sein leben selbst bestimmen zu knnen und macht ber seinen eigenen krper zu haben .
ein schwangerschaftsabbruch mu immer in der entscheidung der frau liegen .
jeden tag sterben 500 frauen an den folgen illegaler und unsachgemer abtreibungen .
das kann nur verhindert werden , indem die frauen verhtungsmittel sowie die mglichkeit zu sicheren und legalen abtreibungen erhalten .
fr uns ist das recht auf freie abtreibung nicht einschrnkbar .

ich halte den bericht von frau hautala ber die gesundheitliche situation der frauen fr gut .
er betont einige krankheiten , denen frauen besonders ausgesetzt sind und macht gleichzeitig vorschlge , wie man durch politische manahmen ihre besondere situation besser bercksichtigen kann . mit bestimmten teilen des berichts sind wir jedoch nicht ganz einverstanden .
das trifft u. a. auf den abschnitt zu , in dem die kommission dazu aufgefordert wird , dafr zu sorgen , da regelmige untersuchungen auf brust- und gebrmutterkrebs kostenlos sind und regelmig wiederholt werden . auerdem wird auf vor- und nachteile von hormonbehandlungen bei menstruationsbeschwerden hingewiesen und die sicherstellung der sexuellen rechte der frauen gefordert .
wir meinen , da das aufgaben sind , die von den mitgliedstaaten wahrgenommen werden sollten .
wir knnen diese aktivitten zwar voll untersttzen , nur sollten sie auf nationaler ebene durchgefhrt werden .

vor diesem hintergrund haben wir uns entschieden , nicht gegen den bericht zu stimmen .

das europische parlament hat mit dem bericht hautala sein legitimes interesse fr die gesundheitliche situation der frauen in der europischen gemeinschaft bekundet .
angesichts der schwierigkeiten unserer modernen gesellschaften und der wachsenden verantwortung , die gerade die frauen wahrnehmen , war es gut , auf diese weise an die spezifik der gesundheitlichen probleme , denen sie ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein knnten , zu erinnern .

leider hielten es der ausschu fr die rechte der frau und das plenum des parlaments fr angebracht , die abtreibung in die liste dieser probleme aufzunehmen .

frau fontaine hat als sitzungsprsidentin selbst eingestanden , da es sich hier um ein " sensibles " thema handelt .
kann man dann einfach so , in einem artikel unter vielen in einem bericht , der auf der tagesordnung zwischen einem antrag auf aufhebung der immunitt und einer mitteilung der kommission rangiert , ber das leben eines kindes im mutterleib befinden ?
fr das schmerzliche problem der abtreibung gibt es keine einfache antwort .
die achtung vor jedem leben sollte uns dazu mahnen , uns verantwortlich gegenber der verzweiflung mancher mtter zu verhalten und gleichzeitig ja zu dem leben zu sagen , das nur frauen das glck haben geben zu knnen , wenn auch nicht ohne zutun eines mannes . an diese binsenweisheit mu man leider erinnern , da sonst die bekrftigung der rechte der frau die rechte und pflichten der vter in vergessenheit geraten lassen knnte .
auf jeden fall mte dieses thema zumindest mit etwas mehr abstand und ernsthaftigkeit behandelt werden als es heute der fall war .

ich bedauere schlielich , da einerseits ein teil der linken diesen text begrt , wie sie ja auch der liberalisierung des drogenmarktes oder der anerkennung der euthanasie zujubelt und darin fortschritte unserer gesellschaft sieht , wo doch nur eine schreckliche kultur des todes auf dem vormarsch ist , und da andererseits ein teil der rechten hier wiederum auf berzeugungen pfeift , die so oft lauthals proklamiert wurden , allerdings nur in den fluren


der bericht von frau hautala macht deutlich , da mnner und frauen vor der krankheit nicht gleich sind .
eine geschlechtsspezifische gesundheitspolitik ist also absolut unerllich .

die arbeit der europischen kommission , die gegenstand dieses berichts ist , trgt nun erstmals dieser forderung rechnung .
das kann man nur begren .
die europische kommission sollte diesen weg fortsetzen und in ihrem neuen aktionsprogramm fr das gesundheitswesen den gesundheitlichen problemen der frauen besondere aufmerksamkeit schenken .

einerseits betreffen bestimmte gesundheitliche probleme ausschlielich oder vorwiegend die frauen .
da mssen also spezielle manahmen vorgesehen werden .
hervorheben mchte ich auch die neuen krankheiten im zusammenhang mit ernhrungsstrungen , die besonders bei jugendlichen in starkem mae auftreten .
bedauerlicherweise widmet ihnen der bericht der europischen kommission nicht mehr aufmerksamkeit .

andererseits haben die frauen , deren durchschnittliche lebenserwartung fnf jahre lnger ist als die der mnner , in strkerem mae mit physischen und psychischen problemen des alters zu kmpfen .
als mitglied des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie mchte ich darauf hinweisen , da das fnfte rahmenprogramm die finanzierung von forschungen gegen das altern der bevlkerung vorsieht .

schlielich mu man auch bercksichtigen , da die arbeitslosigkeit , von der frauen hufiger betroffen sind , ungesicherte arbeitspltze und die schlechte soziale absicherung erscheinungen sind , die sich auf die gesundheit der frauen auswirken .
bekanntlich betrachten menschen , die nur ber geringe mittel verfgen , gesundheitliche vorsorge als luxus .
das kann absolut nicht hingenommen werden !

worauf es also ankommt , ist ein globaler ansatz , der sowohl eine spezielle gesundheitspolitik fr frauen und die politik der beschftigung und sozialen sicherheit unter einbeziehung des gesundheitsaspekts beinhaltet .

abschlieend mchte ich der forderung der berichterstatterin , die gewalt gegen frauen im huslichen umfeld strafbar zu machen , beipflichten .

wir knnen uns dazu beglckwnschen , da die kommission das thema des gesundheitlichen zustands der frauen als gegenstand ihres ersten spezifischen berichts gewhlt hat .
allzu oft wird die frage der gesundheit global betrachtet , ohne die geschlechtsspezifischen aspekte zu bercksichtigen .
ich schliee mich deshalb uneingeschrnkt der forderung an , geschlechtsspezifische unterschiede in allen haushaltsplnen , programmen und projekten im gesundheitsbereich regelmig zu bewerten .

besonders mu aus meiner sicht darauf hingewiesen werden , da der gesundheitszustand der frauen weniger von geschlechtsspezifischen physiologischen merkmalen als vielmehr von objektiv quantifizierbaren und berprfbaren soziokonomischen unterschieden abhngen kann , die die mitgliedstaaten bercksichtigen sollten , um durch entsprechende politiken und manahmen abhilfe zu schaffen .

uerst besorgniserregend sind des weiteren gesundheitliche folgen von gewalt gegen frauen im huslichen umfeld einschlielich vergewaltigung in der ehe und verstmmelung der geschlechtsorgane , und ihre ursachen mssen mit grter entschiedenheit bekmpft werden .
dieser aspekt sollte unbedingt in die von der gemeinschaft finanzierten kampagnen zur bekmpfung der gewalt gegen frauen einbezogen werden .

im gleichen sinne teile ich die berzeugung unserer berichterstatterin , da die mitgliedstaaten auch auf diesem gebiet alle notwendigen vorkehrungen treffen mssen , einschlielich strafrechtlicher manahmen , um diese geiel auszurotten und den frauen , die opfer dieser form von gewalt geworden sind , zu helfen .

generell mchte ich abschlieend auf die bedeutung der vorbeugung fr die rechtzeitige bekmpfung gesundheitlicher schden bei allen menschen sowie die bedeutung der gesellschaftsform , die wir fr uns und unsere kinder haben wollen , hinweisen .

als dnischer konservativer habe ich mich bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten , weil ich prinzipiell der meinung bin , da es sich hier um dinge handelt , die von den einzelnen mitgliedstaaten entschieden werden sollten .
wenn das subsidiarittsprinzip einen sinn haben soll , dann mu es in fllen wie diesem angewandt werden .
ich denke dabei u. a. an gesetzliche vorschriften zur abtreibung .

jede frau sollte das recht haben , entsprechend der nationalen gesetzgebung ber eine abtreibung zu beschlieen .
die frage schwangerschaftsabbruch oder nicht mu die frau selbst entscheiden .

an jedem 8. mrz sind wir zeugen von kundgebungen und erklrungen , mit denen die gleichstellung von mnnern und frauen gefordert wird . es kann jedoch nicht oft genug wiederholt werden , da der gesetzgeber nur wenig dazu beitragen kann , da frauen im ffentlichen leben entsprechend ihrem anteil an der bevlkerung vertreten sind , wenn die gesellschaft nicht in diesen proze eingebunden wird .
welche grundvoraussetzungen mssen gegeben sein , damit die gesetze - die es gibt und die gut sind - ihre wirkung nicht verfehlen ?

wir brauchen :

eine soziale organisation , die es den frauen ermglicht , entscheidungen , die ihr leben angehen , frei zu treffen .
das betrifft kinderkrippen , schulische untersttzung , hilfe im haushalt , medizinische versorgung , ladenffnungszeiten , flexible arbeitszeiten , telearbeit etc.-eine erziehung , die bereits frh auf gleichheit und friedfertigkeit ausgerichtet ist .
das bedeutet , wir mssen die erzieher entsprechend schulen und den unterricht bereits ab der vorschule neu gestalten , damit die mnner und frauen von morgen bereits frh in einer weise miteinander und mit der vernderten welt umgehen lernen , da gewalt im tglichen leben vermieden wird.die mitwirkung der frau in ffentlichen funktionen ist unabdingbar fr eine gesunde demokratie . das darf jedoch nicht gegen die mnner und auch nicht gegen den widerstand der mnner , sondern mu immer gemeinsam mit den mnnern geschehen .
quoten sind ein wohlfeiles mittel , auf das besonders bei wahlen zurckgegriffen wird . sie sind fr mich ein lsungsversuch , den ich niemals untersttzen werde , da frauen keine minderheit sind , die es zu schtzen gilt .
ich untersttze hingegen hilfestellung und manahmen der positiven diskriminierung im beschftigungsbereich , die zum einsatz kommen sollten , bis die 52 % erreicht sind , die dem anteil der frau an der gesamtbevlkerung entsprechen .

im hinblick auf die ausarbeitung einer zwischen den mitgliedstaaten abgestimmten politik mit dem ziel der ffentlichen anerkennung der rolle der frau setzte ich auf das daphne-programm und hoffe , da mein land endlich die grundlegenden manahmen ergreift , die notwendig sind , um das problem der geringen prsenz von frauen in entscheidungspositionen zu lsen und um schlu zu machen mit der augenwischerei durch quoten und gesetze , die ohnehin nicht eingehalten werden , weil es noch keine gleichstellungskultur gibt , die grundlage fr sie sein knnte .

bericht eriksson ( a4-0072 / 99 )

die berichterstatterin geht von der feststellung aus , da auf der konferenz von peking , im amsterdamer vertrag , in der mitteilung der kommission vom februar 1996 , beim europischen rat von luxemburg 1997 sowie beim gipfel von cardiff im juni 1998 die notwendigkeit unterstrichen wurde , die chancengleichheit zwischen mnnern und frauen durchzusetzen .

es geht hier darum , grundlegende vernderungen in form und inhalt der bestehenden institutionen und ihrer funktionsweise durchzusetzen .
" hier geht es schlicht und einfach um einen machtkampf , eine umverteilung , die ebenso schwer zu akzeptieren ist fr die , die macht besitzen , wie eine umverteilung wirtschaftlicher mittel von jenen , die sie besitzen , auf die , die sie nicht haben " .

diese orientierung erfordert einen globalen ansatz der politiker und die mobilisierung aller akteure .
es geht um einen systematischen ansatz und nicht um ein vorgehen von fall zu fall . deshalb fordert die berichterstatterin die kommission auf , eine methode zur bewertung der wirkung aller politiken und manahmen der gemeinschaft hinsichtlich der chancengleichheit zwischen mnnern und frauen zu erarbeiten .
sie fordert gleichstellungsspezifische statistiken , auch auf der ebene der mitgliedstaaten .

weiterhin ersucht die berichterstatterin die kommission , die flle und die grnde aufzulisten , aus denen frauen fr gleiche arbeit schlechter vergtet werden als mnner .
auerdem fhrt sie einige beispiele an , die deutlich machen sollen , wie die gleichstellung zwischen mnnern und frauen in den verschiedenen bereichen gefrdert werden kann , unter anderem im rahmen der strukturfonds , indem ein bestimmter prozentsatz fr aktionen vorgesehen wird , die sich speziell an frauen wenden , oder indem soziale dienste zur betreuung von kindern und alten menschen im rahmen des infrastrukturbedarfs bercksichtigt werden .
des weiteren knnten bei ausschreibungen die bieter angeben , wie viele arbeitspltze durch ihr projekt jhrlich geschaffen werden knnen und wie diese sich auf mnner und frauen verteilen .

schlielich regt die berichterstatterin an , eine arbeitsgruppe des europischen parlaments und der kommission zu bilden , um das ziel der gleichstellung in allen ttigkeitsbereichen der institutionen zu frdern .
all dies ist grund genug , um fr diesen bericht zu stimmen .

in dem bericht von frau eriksson geht es um folgemanahmen zu der mitteilung : " einbindung der chancengleichheit in smtliche politischen konzepte und manahmen der gemeinschaft " . wie zu erwarten war , werden noch bestehende lcken aufgezeigt und daraus forderungen abgeleitet .
unter anderem verlangt die berichterstatterin die erarbeitung einer methode zur bewertung der wirkung der ergriffenen manahmen . sie verlangt weiterhin , die empfehlung ber die gleichberechtigte einbeziehung der mnner und frauen in die entscheidungsprozesse auf der ebene der mitgliedstaaten umzusetzen .
sie fragt die kommission nach den grnden , aus denen bei gleicher arbeit frauen schlechter vergtet werden als mnner . sie verlangt , da eine arbeitsgruppe des europischen parlaments und der kommission gebildet wird , um das ziel der gleichstellung in allen ttigkeitsbereichen der institutionen zu frdern .

der bericht von frau lulling ber den " vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 76 / 207 / ewg zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg " ist radikal , und ich mu sagen , zu recht .
er lehnt diesen vorschlag der kommission ab , der auf dem urteil des europischen gerichtshofs in der rechtssache kalanke basiert , und verlangt die vorlage eines neuen richtlinienvorschlages auf der grundlage des amsterdamer vertrages sowie die anerkennung des kollektiven charakters der positiven aktionen zur durchsetzung der gleichbehandlung und chancengleichheit von mnnern und frauen .

aus dem urteil in der rechtssache kalanke und dem urteil marschall leitet die berichterstatterin zu recht ab , da " nur eine starre , unflexible und vor allem automatische positive diskriminierung bzw. ein absolutes und unbedingtes recht der einstellung oder befrderung weiblicher bewerber mit dem gemeinschaftsrecht unvereinbar " wre .

demgem fordert sie die kommission auf , bis zur ratifizierung des amsterdamer vertrages zu warten , der ja die gemeinschaft verpflichtet , alle ungleichheiten auszurumen und die gleichstellung zwischen mnnern und frauen zu frdern , und den mitgliedstaaten gestattet , zur erleichterung der berufsttigkeit des unterreprsentierten geschlechts spezifische vergnstigungen beizubehalten oder zu beschlieen .
die kommission sollte ihren alten , heute bereits berholten vorschlag zurckziehen und auf der grundlage des amsterdamer vertrages eine neue richtlinie vorlegen , das versteht sich von selbst .
nur wenn wir unablssig darber wachen , da unsere forderungen nach gleichbehandlung in die realitt umgesetzt werden , kann man gegen den konservativen geist kmpfen , der noch weitgehend die kpfe beherrscht .

die chancengleichheit zwischen mnnern und frauen hnelt in gewisser weise der arlsienne von bizet . alle trumen davon , aber niemand hat sie je gesehen .

die chancengleichheit darf jedoch nicht nur ein ideal bleiben , sie mu ein ziel sein , das wir unbedingt erreichen mssen .
so gesehen knnen wir uns freuen , da dieses ziel in die europische beschftigungsstrategie aufgenommen wurde , die in luxemburg im november 1997 definiert wurde , und da der europische rat in wien die mitgliedstaaten aufgefordert hat , auf diesem gebiet sprbare schritte nach vorn zu unternehmen .

der weg bis zu einer echten gleichstellung ist noch weit : in unseren daseins- und verhaltensweisen haben sich so viele vorbehalte und sexistische reflexe festgefressen , da wir uns nicht einmal ihres zutiefst diskriminierenden charakters bewut sind .

ich will keineswegs den umfang und die schwierigkeiten der aufgabe , eine bewertung vorzunehmen , unterschtzen , die ja durch die vielfalt unserer kulturen und unserer traditionen noch zustzlich erschwert wird .
jedoch teile ich die berzeugung unserer berichterstatterin , da die kommission darangehen mu , przise indikatoren und gemeinsame kriterien zu erarbeiten , die eine regelmige bewertung der erreichten fortschritte hinsichtlich der chancengleichheit zwischen den geschlechtern auf der grundlage konkreter ziele und klar definierter verantwortlichkeiten ermglichen .

die gesellschaft verndern zu wollen , ist ein hochgestecktes ziel . man mu vor allem in der lage sein , vor der eigenen tr zu kehren .
deshalb untersttze ich voll den vorschlag unserer berichterstatterin , wenn sie an das europische parlament und seine fraktionen appelliert , initiativen zu ergreifen , um in den eigenen reihen eine echte chancengleichheit zwischen frauen und mnnern zu frdern .

gestern war der tag der frau , die ja bekanntlich die zukunft des mannes ist .
jeder ist fr gleichheit , gleichbehandlung und gerechtigkeit .

die situation in indien , wo 50 millionen frauen gar nicht zur welt kommen , weil sie bereits als embryo im mutterleib eliminiert werden , ist emprend .

aber wieviel scheinheiligkeit gibt es doch bei dieser legitimen verteidigung der wrde , der gleichheit und der freiheiten !

wie kann man europa fr die zuwanderung der beschneidungen , der tschadors und des minderwertigen rechtlichen status ffnen und sich gleichzeitig zum verteidiger der rechte der frauen aufschwingen , dabei aber die lnder , die religionen und die " zivilisationen " untersttzen , die die frauen versklaven ?

in belgrad droht man damit , bomben auf ein volk zu werfen , das sein kosovo nicht an die zivilisation des kopftuchs und des eingesperrtseins ausliefern will .
in bagdad wirft man bomben auf ein laizistisches volk , wo frauen unterrichten und arbeiten , whrend man gleichzeitig die interessen von lndern untersttzt , wo die frauen verschleiert sind , eingesperrt werden und rechtlos sind .

man mu wissen , was man will . die verteidigung der frau wird zu einer bloen floskel , wenn die tatsachen eine andere sprache sprechen .

aber schlimmer noch : hat denn die schreiende ungerechtigkeit wirklich eher eine sexuelle als eine soziale basis ?
wird die frau als frau ausgegrenzt oder als angehrige einer benachteiligten sozialen kategorie ?
wenn indira gandhi premierministerin in indien ist , begreift jeder , da bei den brahmanen die frau nicht minderwertig ist .
sie ist es aber bei den armen , den unberhrbaren , den proleten .

und da liegt der zynismus des feministischen geredes der linken . er deckt den sexuellen schleier ber die diskriminierungen , die in wirklichkeit sozialer art sind .
nicht weil sie eine frau ist , lebt die textilarbeiterin schlecht , sondern weil sie arbeiterin ist .

emprend ist nicht so sehr , da der anteil der frauen in gewhlten vertretungen gering ist , sondern da der anteil der arbeiterinnen , der angestellten , der sozial schlecht gestellten , der geringverdienenden niedrig gehalten wird .
wenn die gleichstellung darin besteht , da ein grobrgerlicher abgeordneter von seiner privilegierten frau , schwester oder tochter abgelst wird , wo liegt dann der fortschritt ?
zumal insgesamt diejenigen , die in den politischen generalstben das sagen haben , den mnnlichen abgeordneten , der nur eine einfache schule besucht hat , durch eine weibliche abgeordnete ersetzen werden , die zu den privilegierten gehrt .

welche heuchelei seitens der linken !
sie vergit ihr proletariat .
sie vergit ihre armen , ihre benachteiligten , ihre ausgegrenzten , um der sozialen kategorie , die bereits alles hat - sogar ein gutes gewissen - , noch zu einem zustzlichen vorteil zu verhelfen .

wir muten schon den diskurs vom antirassismus ber uns ergehen lassen , der glauben machen sollte , die soziale diskriminierung richte sich nach der hautfarbe , whrend der rassismus doch im wesentlichen sozialer art ist .
die hohen schulen , die hohen kreise , die magischen orte der macht sind nicht den schwarzen und den frauen verschlossen , sondern den armen .

nun mssen wir auch noch den antipatriarchalischen diskurs speziell von frau eriksson und der nordischen oder schwedischen welt ertragen .
in schweden wurden 60 000 frauen sterilisiert , und zwar unter einer sozialistischen regierung , deren erben hier im parlament als verteidiger der freiheiten und der wrde auftreten .

die revolution in unseren gesellschaften besteht nicht in einer vernderung der sexualordnung , die ja nur andere , sehr viel grere ungleichheiten widerspiegelt .
lassen sie es uns nochmals und immer wieder sagen : die revolution der dinge , die verletzten , demtigen und zerstren , liegt in der vernderung der sozialen ungleichheiten , die europa nur noch verschrft hat .
das schicksal der kleinen leute , am unteren ende der entlohnungs- , einkommens- und vermgensskala hngt immer vom guten willen derer ab , die an der spitze der privilegien thronen .

das ist das emprende .
und dies wollen der feminismus ebenso wie der antirassismus vergessen machen , was natrlich kein zufall ist , denn die berufsfeministen und -antirassisten sind aus der klasse der privilegierten hervorgegangen .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

tagesordnung

liebe kolleginnen und kollegen , wenn sie einverstanden sind , wrden wir die erklrung zum thema bananen heute nachmittag vor den bericht haug vorziehen .
dann knnten wir die anwesenheit von sir leon brittan nutzen .

das parlament stimmt dem vorschlag zu .

frau prsidentin , sie haben hier in der allgemeinen konfusion , wie ich sagen wrde , vorgeschlagen , den bericht vorzuziehen , zu dem sir leon brittan erwartet wird , und das wurde angenommen .
das bedeutet aber , da der bericht von frau haug , zu dem ich auf der rednerliste stehe , wie auch herv fabre-aubrespy , auf die sitzung um 21.00 uhr verschoben wird .

wir sollten aber beide heute abend an einem diskussionsforum an der politwissenschaftlichen hochschule in straburg mit studenten teilnehmen .
ich halte diese unvermittelte art , die tagesordnung unseres hauses zu verndern , fr kritikwrdig , denn darber wurde in einem allgemeinen durcheinander abgestimmt , und ich finde , da die straburger studenten der politikwissenschaften ebensoviel achtung verdienen wie sir leon brittan .
ich bitte , dies im protokoll zu vermerken .

herr giansily , ich will ihnen ganz einfach sagen , da ich ihre vorbehalte geteilt habe , als man mir die information im letzten moment berbrachte , wie auch sie sehen konnten .
der einzige punkt , an dem ich nicht mit ihnen einverstanden bin , ist , da ich den eindruck habe , da die kolleginnen und kollegen , dessen sind sie sich doch wohl bewut , mehrheitlich mit diesem vorschlag einverstanden waren , da sie nicht in einem allgemeinen durcheinander abgestimmt haben , sondern sehr wohl verstanden haben , worum es ging , und da , wenn wir diese nderung zur abstimmung gestellt htten , sie einstimmig angenommen worden wre .

ich bedaure , da dadurch einigen kollegen unannehmlichkeiten entstanden sind , die sich nun nicht zum bericht haug uern knnen .
nochmals , ich teile ihr gefhl , aber wenn sie sagen , das sei in allgemeiner konfusion beschlossen worden und die kolleginnen und kollegen htten nicht verstanden , worum es ging , kann ich ihnen nicht mehr folgen .
sie haben das sehr wohl verstanden , das wissen sie so gut wie ich .

die sitzung wird um 12.55 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

elektromagnetische felder ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0101 / 99 ) von herrn tamino im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu dem vorschlag fr eine empfehlung des rates zur begrenzung der exposition der bevlkerung durch elektromagnetische felder 0 hz-300 ghz ( kom ( 98 ) 0268 - c4-0427 / 98-98 / 0166 ( cns ) ) .

herr prsident , dieser bericht ist sehr wichtig und interessant .
bei der diskussion ber rechtsnormen auf europischer ebene ist es meiner meinung nach von besonderer bedeutung , welche berichte und wissenschaftlichen beweise wir unserer gesetzgebung zugrunde legen .
die qualitt der rechtsvorschriften besitzt einen hohen stellenwert .
darber wird in den einzelnen lndern oft diskutiert , und das sollten wir natrlich auch beachten , wenn wir rechtsnormen auf europischer ebene ausarbeiten .
im namen der liberalen fraktion mchte ich sagen , da der entwurf der kommission durch die nderungsantrge der grnen zu restriktiv wird .
ich mchte wissen , auf welche wissenschaftlichen beweise sich die grnen sttzen , um ihre nderungsantrge zu begrnden .
ich verweise dabei auf mein eigenes land , dnemark , in dem die organisation " kampf dem krebs " analysen ber die risiken in diesem bereich erstellt hat . es hat sich gezeigt , da kein zusammenhang zwischen elektromagnetischen feldern und krebs besteht .
man hat kinder ebenso untersucht wie angestellte in den elektrizittswerken .
bei kindern wurde ein sehr geringes risiko festgestellt , bei angestellten in elektrizittswerken berhaupt kein risiko .
das war also eine dnische analyse .

ich kann aber auch nicht glauben , da auslndische untersuchungen die von herrn tamino vorgebrachten forderungen untersttzen .
deshalb mchte ich dem berichterstatter und der kommission die frage stellen , welche wissenschaftlichen belege es fr diese ausgesprochen restriktiven forderungen der grnen gibt . wenn nmlich die nderungsantrge der grnen angenommen werden , htte dies erhebliche wirtschaftliche auswirkungen u. a. auf die elektrizittswerke und nicht zuletzt auch auf den normalen verbraucher .
die liberale fraktion lehnt die grnen nderungsantrge daher ab , und ich frage die kommission im namen der liberalen fraktion , was sie zu den wissenschaftlichen analysen zu sagen hat , auf die herr tamino verweist .
ich mu sagen , da es mir aufgrund der nationalen untersuchungen , aber auch aufgrund der auf diesem gebiet durchgefhrten internationalen wissenschaftlichen analysen schwerfllt , die aufgestellten behauptungen nachzuvollziehen .

herr prsident , ich hingegen halte den bericht von herrn tamino fr wichtig , da er sich auf ganz konkrete wissenschaftliche studien aus schweden und anderen lndern bezieht und namen sowie literaturhinweise enthlt .

es geht hier um ein wichtiges problem .
davon knnen wir in griechenland ein lied singen , wir ersticken dort buchstblich unter den vielen fernsehantennen , und seit kurzem werden in pefki unweit von athen hunderte antennen fr mobiltelefone errichtet , wir haben auerdem die hochspannungsleitungen usw .

es gibt indizien , herr prsident , wir haben aber offensichtlich keine beweise .
in drei mitgliedstaaten ist die gesetzgebung jedoch wesentlich strenger als das , was wir hier debattieren .
und dann ist da noch das vorsorgeprinzip , zu dessen einhaltung wir verpflichtet sind .
bis weitere untersuchungen erfolgt sind und solange diese phnomene noch beobachtet werden , wie auch kollege whitehead sagte , mssen wir meiner auffassung nach den vorschlgen von herrn tamino folgen , denn langfristig stehen ganz wesentliche fragen der gesundheit der menschen auf dem spiel .

herr prsident , der vorschlag der kommission fr eine empfehlung zur begrenzung der exposition der bevlkerung durch elektromagnetischefelder wurde vor dem hintergrund zunehmender ffentlicher besorgnis ber mgliche verbindungen zwischen elektromagnetischen feldern und gesundheitlichen problemen formuliert .
dies ist eine frage , die sich auf aspekte des tglichen lebens bezieht .
die betreffenden felder werden nicht nur von hochspannungsleitungen und rundfunksendern erzeugt , sondern auch von normalen haushaltsgerten , mit denen wir alle regelmig kontakt haben , wie zum beispiel mobiltelefone und fernsehschirme .
selbstverstndlich besteht die notwendigkeit , den kunden durch angemessenen schutz vor realen und erwiesenen risiken sicherheit zu geben und sie zu informieren .
was wir allerdings nicht gebrauchen , ist verantwortungslose fehlinformation und panikmache .

die kommission war bemht , bei der ausarbeitung ihres vorschlags fr eine empfehlung jeden wohlfundierten wissenschaftlichen und experimentellen beweis zu bercksichtigen .
die leitlinien und die von der kommission vorgeschlagene exposition basieren auf der jngsten verffentlichung der internationalen kommission fr den schutz vor nichtionisierender strahlung .
diese ist ein offiziell anerkanntes organ der weltgesundheitsorganisation .
es besteht somit eine solide wissenschaftliche grundlage fr die vorgeschlagenen grenzwerte .
darber hinaus trifft diese who-institution zustzliche vorkehrungen durch den einbau umfassender sicherheitsfaktoren in die grenzwerte der exposition der bevlkerung .
praktisch sprechen wir ber eine sicherheitsspanne , die mindestens um das fnfzigfache unter dem niveau liegt , bei dem mgliche auswirkungen auf die gesundheit festgestellt wurden .

die nationalen behrden in den meisten eu-staaten haben bereits die den leitlinien der who-institution zugrunde liegende gesundheitliche basis akzeptiert .
diese leitlinien werden in den mitgliedstaaten durchgesetzt , die das einhalten durch die industrie sichern und ber den gesundheitsschutz ihrer brger wachen .

darum sind die vorschlge von herrn tamino weitgehend unangemessen .
es wird versucht , expositionsgrenzen festzulegen , die weit ber die vorschlge der kommission und ber das wissenschaftlich erwiesene erfordernis hinausgehen .
falls solche bertriebenen vorschlge angenommen werden sollten , htten sie ernsthafte soziokonomische auswirkungen ohne einen gesundheitlichen nutzen .

weiterhin wird in dem bericht versumt , das grundproblem anzusprechen , da es nmlich kein gemeinsames europisches mesystem gibt .
das lt unterschiedliche nationale grenzwerte zu , die zu handelsbarrieren fhren und den binnenmarkt verzerren .
diese verschiedenen normen haben auch zu ngsten in der bevlkerung beigetragen - verbraucher fragen sich , warum ihre lnder einen anderen grenzwert als andere lnder haben .
meine fraktion und ich fordern ein europisches forschungsprojekt mit dem ziel der harmonisierung der berechnungsmethodiken .

herr prsident , ich finde , in dieser debatte ber den bericht von herrn tamino herrscht groe konfusion .
einerseits schlagen der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sowie einige unserer kollegen vor , grenzwerte hinsichtlich des abstands zwischen anlagen , die elektromagnetische felder aussenden , und den in der nhe lebenden menschen festzulegen , und betrachten im brigen die vorschlge der kommission als akzeptabel .

ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da die vorschlge der kommission nicht das geringste an der derzeitigen praxis ndern und in wirklichkeit die ttigkeit der industriekonzerne gutheien , die beim transport und der verteilung von elektrizitt oder im telekommunikationsbereich die bevlkerung in betrchtlichem mae elektromagnetischen feldern aussetzen .
so denke ich beispielsweise , da in der vertikalen einer hochspannungsleitung von 380 000 volt elektromagnetische felder in strke einiger mikrotesla auftreten .
der vorschlag der kommission legt einen grenzwert von 100 mikrotesla fest . das heit also , da sie die derzeitige praxis festschreibt .

das kann nicht hingenommen werden , wenn man bedenkt , da zahlreiche epidemiologische studien und viele laborstudien ergeben haben , da bereits bei werten , die bis zu 1000 mal geringer sind , gesundheitliche auswirkungen , sei es auf das nervensystem , das endokrine systems oder das immunsystem , feststellbar sind .
wollte man das problem auf das auftreten von krebs beschrnken , so wre das eine einengung , die zu schweren fehlern fr die ffentliche gesundheit fhren knnte .
wir meinen also , da auf der grundlage der bereits blichen praxis in den mitgliedstaaten , zum beispiel in italien , es sehr wohl mglich ist , wie dies herr tamino tut , sehr viel geringere grenzwerte vorzugeben , die absolut nicht im widerspruch zu den derzeitigen wirtschaftlichen ttigkeiten stehen , sondern vermeiden sollen , da die bevlkerung gesundheitsschdlichen elektromagnetischen feldern ausgesetzt wird .

ich schlage also allen kolleginnen und kollegen vor , sich noch einmal eingehend mit dieser thematik zu beschftigen und sich nicht einreden zu lassen , die vorschlge von herrn tamino wrden auerordentliche wirtschaftliche schden nach sich ziehen .
diese behauptung wurde bereits drei oder vier mal aufgestellt , jedoch bisher durch nichts bewiesen .

herr prsident , die elektromagnetischen felder knnen einen risikofaktor fr die volksgesundheit darstellen , da sie laut verschiedenen wissenschaftlichen untersuchungen die entwicklung von krebszellen verursachen knnen .

obwohl diese berichte noch nicht vollkommen schlssig sind , wird es gut sein , wenn die kommission die beiden wichtigsten grundstze in der risikoverhtung bercksichtigt : den vorsichtsgrundsatz , nmlich im zweifelsfall das risiko zu vermeiden , sowie das alara-prinzip , das heit , die exposition gegenber strahlungen so niedrig wie vernnftigerweise mglich zu halten .

in diesem sinne , meine damen und herren , mchte ich ihre aufmerksamkeit auf ein heute in prfung befindliches projekt lenken : die verbindung der elektroenergienetze frankreichs und spaniens ber die pyrenen durch eine 400 kv-hochspannungsleitung , ein in essen beschlossenes vorhaben .
die von dieser leitung betroffenen widersetzen sich seit 15 jahren diesem projekt wegen der dadurch erzeugten elektromagnetischen felder und der umweltauswirkungen des vorhabens .
dies ist ein sehr gutes beispiel , zu dem die kommission gemeinsinn beweisen kann , indem nach alternativen gesucht wird , damit wir uns morgen nicht beklagen mssen .

die kommission mu einen gemeinsamen rahmen fr den gesundheitsschutz setzen , einschlielich der mindestsicherheitsabstnde und der umweltvertrglichkeitsstudie als einforderbare voraussetzungen fr die errichtung von hochspannungsleitungen .
auf diese weise vermeiden wir die durch sie erzeugten elektromagnetischen felder .

herr prsident , es besteht kein zweifel , da die junibewegung den vorsichtsgrundsatz generell befrwortet .
das heit , im zweifelsfall mu immer zugunsten des verbrauchers entschieden werden , wenn auch nur die kleinste andeutung eines risikos bei der anwendung moderner technik besteht .
das kann ja sehr wohl der fall sein . genetisch manipulierte lebensmittel sind nur ein beispiel .
aber heute behandeln wir die kurzfristigen auswirkungen der strahlungen von elektromagnetischen feldern .
die im bericht enthaltenen nderungsantrge der grnen beziehen sich dagegen auf die langfristigen auswirkungen , die noch nicht ausreichend untersucht worden sind .
deshalb halte ich die ausgesprochen restriktive empfehlung , die das ergebnis einer untersttzung der nderungsantrge wre , fr inakzeptabel .
wir mssen davon ausgehen , da elektrizitt ein fundamentaler bestandteil der modernen gesellschaft ist .
es steht auch fest , da sich alle forscher darin einig sind , da die kurzzeitwirkungen der elektromagnetischen strahlungen sehr gering sind . wenn wir die versorgung mit elektrizitt erschweren oder sogar unmglich machen wrden , dann hiee das , mit kanonen auf spatzen zu schieen .

in diesem zusammenhang mchte ich auch betonen , da die organisation " kampf dem krebs " nach umfassenden untersuchungen zu dem ergebnis gekommen ist , da es vllig unverantwortlich wre , die bevlkerung vor der benutzung der verschiedenen elektrischen apparate zu warnen , die in jedem haushalt zu finden sind , wie z .
b. kchengerte und rasierapparate . langzeitwirkungen knnen natrlich nicht ganz ausgeschlossen werden .
das wird zur zeit von der weltgesundheitsorganisation untersucht . sollten deren ergebnisse die nderungsantrge von herrn tamino untermauern , wrde die junibewegung die nderungsantrge , die sie jetzt ablehnt , natrlich befrworten .

herr prsident , elektromagnetische felder sind zunehmend in unserer umwelt anzutreffen .
hochspannungsleitungen , mobilfunksender , aber auch zahlreiche haushaltsgerte stren die natrlichen gleichgewichte .

die verhngnisvollen auswirkungen dieser elektromagnetischen felder auf die gesundheit , insbesondere hinsichtlich des risikos von krebs , leukmie , erkrankungen des nervensystems und der hirnttigkeit , wurden bereits im bericht lannoye von 1994 aufgezeigt .
die tatsache , da die wissenschaftler die mechanismen dieser beeintrchtigungen des organismen noch nicht durchschaut haben , darf nicht zum vorwand genommen werden , um eine vogel-strau-politik zu betreiben .
im gegenteil , man mu nach dem vorsichtsprinzip handeln , d.h. alle gerte oder jede technologie , die die menschliche gesundheit gefhrden , verbieten oder zumindest einschrnken .

beim derzeitigen stand der dinge mu der verbraucher den nachweis erbringen , da ein gert gefhrlich ist .
die beweislast mte aber umgekehrt werden , und die industrie mte die unbedenklichkeit ihrer erzeugnisse nachweisen .
ein kommissar sagte , ein produkt knne am besten bewertet werden , indem es auf den markt gebracht wird .
in dem fall , der uns heute beschftigt , gibt es aber sehr starke vermutungen hinsichtlich der schdlichkeit dieser felder fr den organismus .
es ist also hchste zeit zu handeln . die festlegung von grenzwerten fr effekte jeder art , nicht nur die thermischen effekte , duldet keinen weiteren aufschub .

wenn fnf jahre lang , d.h. seit dem bericht lannoye , anscheinend keine ausreichend berzeugende wissenschaftliche forschung betrieben wurde , so vielleicht gerade deshalb , weil einige dabei viel zu verlieren htten .
lassen sie mich abschlieend sagen , da es ein skandal wre , zu behaupten , dieser bericht fge der industriellen entwicklung schaden zu , zum einen weil dies nicht stimmt und vor allem , weil die ffentliche gesundheit vorrang vor allen wirtschaftlichen erwgungen haben mu .

herr prsident , der vormarsch moderner telekommunikationssysteme , die zunehmende verbreitung elektrischer und elektronischer gerte sowie die immer grere zahl von hochspannungsleitungen haben in den letzten jahren sowohl das interesse an den auswirkungen elektromagnetischer felder als auch die besorgnisse darber stndig anwachsen lassen . whrenddessen werden immer wieder forderungen nach der festlegung von manahmen und leitlinien fr diesen bereich laut .
die auswirkungen der exposition gegenber elektromagnetischen strahlungen auf den organismus sind jedoch nicht genau bekannt .
es wurden bengstigende vermutungen ber die gesundheitsschdlichen auswirkungen der exposition gegenber knstlich erzeugten elektromagnetischen feldern angestellt , und es ist eine diskussion ber mgliche langzeitwirkungen im gange , vor allem ber die auslsung von krebs , insbesondere von blutkrebs , das heit also leukmie .

gegenwrtig gibt es jedoch keine gesicherten wissenschaftlichen nachweise dafr , da elektromagnetische felder auf direktem wege krebs erzeugen knnen .
in den meisten mitgliedstaaten werden die behrden regelmig nach diesen wirkungen befragt , was darauf hinweist , da die bevlkerung von einer tiefen besorgnis ergriffen ist .
die versuche haben jedoch lediglich ergeben , da eine lngere exposition gegenber hochfrequenten quellen krankheiten auslsen kann .
als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie des europischen parlaments zu der empfehlung zur begrenzung der exposition durch elektromagnetische felder und als dessen vorsitzender halte ich es fr uerst wichtig , da in der union ein in sich geschlossener und einheitlicher rechtsrahmen geschaffen wird , damit alle mitgliedstaaten ihre brger vor diesen mglichen negativen auswirkungen schtzen knnen .
derartige grenzwerte drfen jedoch nicht den rahmen der erkenntnisse und der vernunft sprengen , was zu gravierenden wirtschaftlichen schden - nicht so sehr fr die industrie , sondern vielmehr fr die beschftigung - fhren wrde .

die empfehlung schlgt fr ganz europa ein angemessenes schutzniveau in bezug auf die gesundheitlichen auswirkungen von elektromagnetischen feldern vor und sttzt sich dabei ganz korrekt auf gesicherte gesundheitliche auswirkungen akuter art .
zu den langfristigen auswirkungen wird festgestellt , da es derzeit keine berzeugenden beweise fr karzinogene auswirkungen in diesen bereichen gibt und da derartige daten nicht als grundlage fr die entwicklung von expositionsleitlinien dienen knnen .

abschlieend mchte ich noch sagen , da wir meiner ansicht nach unbedingt die mglichkeit frdern mssen , die auf hohem niveau durchgefhrten untersuchungen zur langzeitexposition fortzufhren - einmal , um den brger zu schtzen , und zum anderen , um panik und arbeitslosigkeit zu verhindern .

herr prsident ! der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat mit diesem bericht eine ausgezeichnete arbeit geleistet .
ich hege keinerlei zweifel an den guten absichten des berichterstatters bezglich der grenzwerte . aufgrund der hier dargelegten fakten kann der umweltausschu diese allerdings nicht akzeptieren .
das bedeutet aber nicht , da nicht alle dem vorsorgeprinzip zentrale bedeutung beispielsweise bei der bekmpfung der schdlichen wirkungen nichtionisierender strahlung beimessen wrden .

die grundlage mssen das dokumentationsmaterial und die empfehlungen der who sowie der grundsatz bilden , die exposition gegenber elektromagnetischer strahlung so niedrig wie mglich zu halten .
die mitgliedstaaten mssen mindestwerte fr sicherheitsabstnde von elektrogerten und mindestabstnde in der nhe von besiedelten gebieten und arbeitspltzen festlegen .
es handelt sich hier um einen ganz neuen problemkreis , fr den mgliche schdliche wirkungen wie auch vorbeugemanahmen weiter erforscht werden mssen .
diese themen werden auch bestandteil des fnften rahmenprogramms sein .
fr die forschungsarbeit sind die hersteller im zusammenhang mit der produktentwicklung zustndig . um dabei jedoch die neutralitt der erkenntnisse zu sichern , mssen das quellenmaterial mglichst umfangreich und die wissenschaftler unabhngig sein .

mit der forderung nach weiterer forschungsarbeit zu mglichen , durch nichtionisierende strahlung entstehenden problemen sollte auch dafr sorge getragen werden , da die mittel im gesamten gesundheitssektor effizient eingesetzt werden .
fr die ffentliche gesundheit sind bestimmte mittel vorhanden , die es nutzbringend zu verwenden gilt .
die gesellschaftlichen kosten und die bereiche mssen angesprochen werden , in denen sich mehr engagement lohnen wrde , um ein mglichst hohes niveau der ffentlichen gesundheit zu erreichen .
die bewertung der gesellschaftlichen kosten obliegt den politikern , die bereitstellung von erkenntnissen ber vorhandene risiken den forschern und wissenschaftlern .
die politiker mssen ihrer verantwortung gerecht werden .

herr prsident ! bereits seit zwanzig jahren werden die gesundheitlichen auswirkungen von durch stromversorgungsnetze und niederfrequenz-elektrogerte verursachten elektromagnetischen feldern untersucht .
die einschtzung der kommission hinsichtlich der gesundheitsschdlichen werte folgt den vorliegenden forschungsergebnissen .
mehrere abgeordnete haben sich jedoch unter bezug auf mglicherweise auftretende schdliche wirkungen fr wesentlich strengere grenzwerte ausgesprochen .
eine solche betrachtungsweise , bei der schlufolgerungen mit unbestimmten analysen und abweichend von brigen forschungsdokumentationen begrndet werden , kann einfach nicht sinnvoll sein .
auch das verhltnis der gewnschten empfehlungen und der bereits beobachteten schdlichen wirkungen sowie der kosten fr die erforderlichen manahmen mu herangezogen werden .

in den vergangenen jahren sind die auswirkungen der immer greren zahl von mobiltelefonen auf die ffentliche gesundheit zu einem aktuellen thema geworden .
hoffentlich bringen wir alle genug verstndnis fr die notwendigkeit auf , die auswirkungen dieser gerte auf die gesundheit ihrer nutzer eingehender zu untersuchen und entsprechende manahmen zu ergreifen , wenn uns die tatschlichen fakten vorliegen .
ich glaube , niemand mchte die stromversorgungsnetze fr ballungsgebiete neu bauen , den gebrauch von mobiltelefonen in den stdten verhindern oder wegen mglicher unbegrndeter einschrnkungen neue heimgerte anschaffen .
der grundsatz der vorsicht ist zu befolgen , aber eine bertriebene vorsicht mu sich auf forschungsergebnisse sttzen .

herr prsident , die meisten hier sprechen heute davon , da " das vorsichtsprinzip beachtet werden [ msse ] , aber ...
" .
es gibt da einen totalen widerspruch .
wenn das vorsichtsprinzip respektiert werden soll , dann mssen wir mit sicherheit den definitiven beweis haben , da diese art von strahlung ungefhrlich ist .
diesen beweis haben wir nicht .
einer der grten mngel des kommissionsvorschlags ist der , da er nicht vom sicherheitsstandpunkt aus herangeht .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz war in dieser frage eine vllige katastrophe .
er hat den vorschlag des berichterstatters ganz und gar verwssert .
er hat darin versagt , die ffentliche gesundheit und die umwelt zu schtzen .
das problem wurde immer und immer wieder aufgeworfen , und die kommission hat nichts unternommen .
selbst regierungen der mitgliedstaaten haben nichts unternommen .
in meinem eigenen land wurden masten fr die mobiltelefonie dicht neben wohnhusern und direkt neben schulen errichtet .
es scheinen sich dort , wo mobiltelefonmasten dicht neben wohnhusern stehen , bioeffekte des zentralnervensystems zu ergeben - auf die die kommission nicht eingeht .
es wird von kopfschmerzen , schlafstrungen und einer reihe anderer wirkungen berichtet , die die kommission nicht nennt .

wie der berichterstatter ausfhrte , gibt es anzeichen , da die exposition gegenber elektromagnetischen feldern zu einem anstieg des auftretens von krebs und anderer schwerer gefahren fr die menschliche gesundheit fhren knnte .
wir mssen dafr sorgen , da der vorsichtsaspekt beachtet wird .
die kommission scheint ihre befunde auf bestimmte forschungen zu grnden , ignoriert aber andere , die verfgbar sind .
wir brauchen die einrichtung geeigneter forschungszentren , um zu sichern , da die tatschlichen auswirkungen dieser art nichtionisierender strahlung von unabhngigen prfern gewissenhaft untersucht werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich die wichtigkeit des hier behandelten themas betonen .
natrlich bentigen wir vorschriften darber , wieviel strahlung ein mensch ausgesetzt werden darf .
die beschlsse fr solche bestimmungen mssen wir jedoch auf einigermaen realistischer grundlage fassen .
es hat ja nicht eine fraktion das monopol auf die wissenschaft , sondern wir mssen voraussetzen , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sowie die hier anwesenden abgeordneten gemeinsam ihr bestes geben , um einen guten beschlu zu fassen .

das problem der elektromagnetischen felder und ihrer auswirkung auf den menschen ist in den letzten jahren immer hufiger gegenstand der ffentlichen diskussion gewesen .
es gibt gegenwrtig keine genauen antworten auf alle damit zusammenhngenden fragen .
wir haben keine gesicherten erkenntnisse darber , auf welche art und weise gewhnlicher elektrischer strom oder magnetfelder uns beeinflussen , aber wir wissen , da mehr und mehr menschen allergisch auf elektrizitt reagieren .

wenn wir grenzwerte fr die gesamte union festlegen wollen , so mssen diese natrlich auch angemessen sein .
schweden wurde als beispiel fr lnder mit guten grenzwerten genannt .
in diesem zusammenhang kann ich ihnen nur sagen , da sie bei uns 100 t im normalen leben und 500 in der industrie betragen und damit weit ber den von herrn tamino vorgeschlagenen werten liegen .

herr prsident , wenn von strahlungsschden die rede ist , mu man differenzieren .
es gibt z . b. die niedrigfrequenten strahlungen von hochspannungsleitungen und daraus abgeleitete frequenzen .
smtliche erfahrungen aus forschungen , die von unseren regierungen veranlat wurden , zeigen , da ein nachweis nicht mglich ist . in dnemark haben wir ein krebsregister .
hier sind smtliche flle von krebserkrankungen registriert . das zentrale personenregister gibt an , wo die betreffenden wohnen .
alle 30 000 beschftigten im bereich elektroversorgung sind 1998 im rahmen einer umfangreichen untersuchung berprft worden . es wurde kein zusammenhang zwischen ihrer arbeit in den versorgungsbetrieben und krebserkrankungen festgestellt .
die behauptung , es existierten keine sorgfltigen untersuchungen , ist also nicht korrekt .

was mobiltelefone angeht , so benutzen fast alle mitglieder dieses parlaments ein solches gert - zuweilen sehr intensiv , wenn auch einige diese art des telefonierens fr gefhrlich halten .
ich bin ebenfalls der ansicht , da zu diesem problem noch keine ausreichenden untersuchungen durchgefhrt wurden und man deshalb nichts darber sagen kann , ob menschliche zellen oder grundlegende bausteine durch diese strahlung beschdigt werden .
wenn man bedenkt , wie viele junge menschen und kinder mobiltelefone benutzen , dann ist es wichtig , solche forschungen durchzufhren , damit wir zu konkreten ergebnissen kommen .
mir ist nicht bekannt , da die aufgestellten basisstationen oder die dect-stationen in supermrkten eine gefahr darstellen .
natrlich hlt sich niemand in der reichweite der strahlen eines radargerts oder einer mikrowellenkette auf .
zwar handelt es sich dabei um konzentrierte strahlungen , doch dringen diese nicht bis dorthin vor , wo wir uns normalerweise aufhalten .
viele nderungsantrge , d. h. 14-24 , schaffen lediglich unruhe und sind nicht durch wissenschaftliche untersuchungen untermauert .

herr prsident , es ist wirklich wichtig , da wir eine empfehlung fr mindestabstnde von mobiltelefonmasten zu wohnhusern erarbeiten .
diese masten nehmen in meinem eigenen land nmlich stark zu .
wenn diese , wie die herstellerfirmen sagen , kein gesundheitsrisiko darstellen , warum sollten wir dann nicht eine obligatorische gesundheitsschutzversicherung haben .
die an der produktion beteiligten sollten rechtlich haftbar sein fr die gesundheit der menschen , wenn irgend etwas schief geht .
das sollten wir auf europischer ebene ernsthaft in erwgung ziehen .
wenn sie nicht gefhrlich sind , gibt es auch kein risiko .
warum sollten wir also die menschen nicht gegen dieses problem versichern ?

vor kurzem kam man auf einer konferenz in wien zu dem schlu , da die biologischen auswirkungen von strahlung niedriger intensitt signifikant nachgewiesen sind , somit ist es nicht lnger hinnehmbar , wenn die regierungen der mitgliedstaaten oder die kommission sagen , vor der festlegung von normen seien weitere forschungen erforderlich .
die menschen verdienen es , da ihre gesundheit geschtzt wird und nicht da der ball weitergespielt wird an eine mglicherweise jahrelange wissenschaftliche untersuchung .
dann werden wir in der gleichen situation sein wie im fall der tabakunternehmen , wo an menschen , deren gesundheit gefhrdet wurde , millionen gezahlt werden knnten .

ich bin sehr schockiert , da meine eigene regierung mehrfach den versuch unternommen hat , die eu-vorschlge zur regelung der emission elektromagnetischer strahlung mobiler hausmasten abzuschwchen .
es ist ein skandal , da die irische delegation ihre versuche der streichung von klauseln als in bereinstimmung mit dem vorsichtsprinzip befindlich hinstellt .
es gibt gengend beweise , die ein vlliges umdenken in der frage der auswirkungen dieser masten auf die gesundheit rechtfertigen wrden .

herr prsident , ich bin sehr erfreut darber , zu dieser frage sprechen zu drfen , die - da stimmt mir wohl jeder zu - ein wesentliches ffentliches anliegen ist .
in meinem land machten an den letzten drei tagen die auswirkungen von mobiltelefonen schlagzeilen , und in meinen lokalzeitungen gab es beitrge ber stromleitungen und deren wirkung auf menschen .
einige dieser berichte sind alarmierend , und einige sind beunruhigend , und es ist nicht berraschend , da die ffentlichkeit irritiert ist und nicht genau wei , was sie denken soll .
so kommen die vorschlge der kommission genau zur rechten zeit .
wir brauchen eine art europaweiter aktion in dieser frage .
das herangehen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ist ebenfalls sehr ausgewogen .

ich mchte zwei wichtige nderungsantrge hervorheben .
der erste betrifft die anwendung des vorsichtsprinzips , das auf den alara-vorschlgen der weltgesundheitsorganisation beruht .
mein zweiter punkt ist , da wir das stndig im auge behalten mssen .
es reicht nicht , jetzt normen festzulegen und dann nicht mehr darauf zurckzukommen .
die menschen verwenden zunehmend das mobiltelefon ; eltern kaufen ihren kindern mobiltelefone ; menschen wechseln ber zu mobiltelefonen .
ich hoffe also , die kommission wird einige dieser nderungsantrge bercksichtigen .

herr prsident !
meine damen und herren !
der vor uns liegende bericht behandelt die begrenzung der exposition der bevlkerung durch elektromagnetische felder von 0 hz - 300 ghz , also die gesamte palette der mglichen einflsse , sicher ein guter ansatz , der aber eine detailregelung auf europischer ebene nicht zult , so da in einigen fragen meiner meinung nach das subsidiarittsprinzip zur anwendung kommen sollte .

insgesamt ist es zu begren , da im umweltausschu die sicher gut gemeinten vorschlge des berichterstatters unter beachtung obiger hinweise nicht angenommen wurden .
gut gemeint ist eben nicht immer gut .
auerdem waren die vorschlge des berichterstatters nicht wissenschaftlich zu begrnden - das haben viele auch heute schon erwhnt - und htten in der praxis zu einem nicht einhaltbaren niedrigen grenzwert gefhrt .
oder sollen wir etwa so weit gehen , da wir handys und notrufsulen abschaffen ?
ich glaube , das kann nicht in unserem sinn sein .

lassen sie mich noch auf etwas anderes eingehen .
die fachliche diskussion hat gezeigt , da die pauschale festlegung von sicherheitsabstnden zu festen anlagen , z.b. hochspannungsleitungen , unter dem aspekt des strahlenschutzes uerst fraglich ist , da neben dem reinen abstand zahlreiche anlagenspezifische parameter die exposition wesentlich beeinflussen knnen .
in bezug auf elektrische gerte ist die festlegung von minimalen sicherheitsabstnden noch problematischer .
in der regel wird der abstand derartiger gerte zu personen doch wohl durch den bestimmungsmigen gebrauch festgelegt .
die angabe von zustzlichen sicherheitsabstnden ist in diesem fall meiner meinung nach verwirrend , nicht hilfreich und entspricht nicht den zielen eines angemessenen strahlenschutzes .

anders verhlt es sich bei den anlagen , die bestimmungsgem felder erzeugen wie z.b. sende- / funkanlagen .
hier knnen sicherheitsabstnde das verfahren sicher erleichtern .
ich bitte sie , dieses bei der abstimmung zu bercksichtigen .
ich habe dementsprechend nderungsantrge eingereicht .

herr prsident , die kommission mchte sich zunchst beim ausschu und auch bei dem berichterstatter sehr herzlich bedanken .
natrlich ist das ein thema , bei dem meinungen auch hier in der diskussion auseinandergehen knnen , denn es ist eben nicht jede einzelfrage schon hinreichend wissenschaftlich untersucht und durch unzweifelhafte erkenntnisse belegt .

wir wollten aber dennoch durch unseren vorschlag einen ersten schritt tun .
einmal , die bedenken nehmen zu - das ist ohne jeden zweifel richtig - auch die von experten .
insbesondere in der ffentlichkeit gibt es eine breite diskussion , die nicht immer sachlich ist , die aber natrlich auch bedenken in der bevlkerung hervorruft .
deswegen scheint es uns richtig zu sein , zumal der maastricht-vertrag uns auch verpflichtet , fr einen hohen gesundheitsschutz zu sorgen , da wir mit dieser empfehlung einen gemeinsamen rahmen von grundbeschrnkungen und referenzwerten vorschlagen .

eines mchte ich hier mit aller klarheit sagen , weil frau riis-jrgensen diese frage auch an die kommission gestellt hat - selbst wenn sie jetzt gegangen ist , was leider ja immer mehr um sich greift , da abgeordnete fragen stellen und dann verschwinden - , selbst wenn man die frage der wissenschaftlichen erkenntnisse aufwirft , so sttzt sich unser vorschlag auf die empfehlungen der internationalen kommission fr den schutz vor nichtionisierender strahlung und auf die positionen des wissenschaftlichen lenkungsausschusses der kommission .
es ist also nicht so , da wir diese wissenschaftlichen positionen nicht bercksichtigt htten .

ich knnte jetzt auf alle nderungsantrge eingehen , aber das wrde jetzt zu weit fhren , auch angesichts der tatsache , da es sich um eine empfehlung handelt .
wir knnen aber , das will ich sagen , von den vorgeschlagenen nderungsantrgen die nummern 1 , 3 , 4 , 5 , 7 , 8 , 10 und 13 ganz oder teilweise akzeptieren .
andere nderungsantrge gehen ber die empfehlung weit hinaus ; zum beispiel unterstellen sie , da eine solche empfehlung auch rechtliche auswirkungen hat , was nicht der fall ist .
denn die empfehlung , wie der name ja schon sagt , richtet sich an mitgliedslnder , die einer solchen empfehlung folgen knnen , aber nicht gezwungen sind , das zu tun , so da andere rechtliche festlegungen im rahmen einer solchen empfehlung gar nicht mglich sind .

es gilt , dies insbesondere fr die frage der mindestsicherheitsabstnde anzuwenden .
herr schnellhardt hat dazu der sache nach schon einiges bedenkenswerte gesagt .
man mu aber sagen , selbst wenn das alles richtig ist , was er sagt - ich habe grundstzlich daran keinen zweifel - , so knnen wir in der empfehlung bindend jedoch keine mindestsicherheitsabstnde festlegen .

dann gibt es einen nderungsantrag nr .
12. wir haben schon einen berprfungsmechanismus vorgesehen .
das heit , wir werden natrlich anhand der berichte der mitgliedstaaten selbst einen bericht fr die union erstellen und natrlich alle neuen bekannt werdenden wissenschaftlichen erkenntnisse bercksichtigen .
falls das notwendig ist , wird die kommission sofort handeln .
aber sicher ist auch , da wir nicht handeln knnen nach dem prinzip , es geht hier um die gesundheit . deswegen mssen wir alle aktivitten einstellen , selbst wenn das wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen ist .
nach einem solchen prinzip kann man nicht vorgehen .
ich sage das insbesondere mit blick auf einige beitrge der fraktion der grnen .
wenn man beispielsweise das gesamte elektrizittsnetz abschalten wrde , wrde ich gerne einmal hren , was dazu in der bevlkerung gesagt wrde .

zwischenruf

ich sage ja , wenn .
wenn wir also hier vernnftig vorgehen wollen , dann knnen wir das nur tun anhand und aufgrund von wissenschaftlichen erkenntnissen .
alles andere ist willkrlich und auch nicht rechtens .
in einem rechtsstaat lt sich das nicht rechtfertigen !
das sogenannte vorsorgeprinzip ist ein ganz beschrnkter ausnahmefall , der uns in einzelfllen erlaubt , etwas zu tun , wenn wir noch nicht ber wissenschaftliche erkenntnisse verfgen .
das wendet die kommission auch an .
wir haben zum beispiel fr babynahrung , obwohl es keine wissenschaftlichen erkenntnisse gibt , sehr strikte grenzwerte eingefhrt , weil dort zu rechtfertigen ist , auch gemessen an dem aufwand , da man etwas tut , selbst dann , wenn man nicht wei , ob es ntig ist .
das lt sich aber natrlich nicht verallgemeinern .
wenn man nach diesem prinzip vorgehen wrde , kme man wirklich zu vllig unsinnigen ergebnissen .
das knnen sie von der kommission nicht erwarten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ffentliche gesundheitspolitik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0082 / 99 ) von herrn needle im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber die entwicklung der gemeinschaftspolitik im bereich der ffentlichen gesundheit ( kom ( 98 ) 0230 - c4-0393 / 98 ) .

herr prsident , die entwicklung der europischen ffentlichen gesundheitspolitik hat jetzt eine sehr wichtige etappe erreicht .
diese willkommene mitteilung der kommission nennt die strken und schwchen der nunmehr zu ende gehenden laufzeit des ersten rahmenprogramms und verweist , indem sie einen konstruktiven , eindeutigen neuen rahmen bietet , auf die abzusehenden herausforderungen und mglichkeiten .
dieses parlament besitzt einen guten ruf , den schutz und die verbesserung der ffentlichen gesundheit zu frdern , und wir knnen auch selbst noch besser werden , wie ich noch darlegen werde .

viele ehrenwerte mitglieder dieses hohen hauses haben sich hervorgetan in dem bemhen sicherzustellen , da die europische union etwas in der gesundheitspolitik zu sagen hat , ganz zu schweigen von der etablierten und wachsenden rolle , die sie mittlerweile zum beispiel auf dem gebiet der forschung oder der lebensmittelsicherheit oder der umweltpolitik spielt .

als erstes mchte ich darauf verweisen , da diese rolle im amsterdamer vertrag gebhrend verankert ist , indem im neuen artikel 152 erklrt wird , da bei der definition und umsetzung aller politiken und aktivitten der gemeinschaft ein hohes gesundheitsschutzniveau zu gewhrleisten ist .
der brige teil des artikels ist bei weitem nicht perfekt , aber er bietet die grundlage fr eine gewisse ernsthafte arbeit in den nchsten fnf jahren .

wie ist diese arbeit zu organisieren ?
ich freue mich , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz einen breiten konsens darber erzielt hat , da der weg nach vorn ber klar zielgerichtete prioritten verluft , die der arbeit von partnern in mitgliedstaaten , in gremien wie der weltgesundheitsorganisation und in nichtregierungsorganisationen einen mehrwert verleihen .
das wird voraussetzen , da rat , kommission und parlament in der entscheidenden nchsten etappe , wenn die drei neu herausgearbeiteten aktionsschwerpunkte information , rasche reaktion sowie gesundheitsfrderung und prvention in neue horizontale aktionsprogramme umgesetzt werden , zwei dinge tun .

erstens , es ist zeit fr khnes denken .
ganz wichtig wird die interpretation des vertragsentwurfs sein , und wenn sich die europischen brger der vorzge neuer technologien , fhigkeiten , erkenntnisse und freiheiten bewut werden sollen , wird eine politische und administrative bereitschaft voranzuschreiten vonnten sein .
hierbei verweise ich vor allem auf die notwendigkeit , informationen ber bewhrte methoden auszutauschen - wir mssen bereit sein , offen und ehrlich gemeinsame , spezifische probleme anzugehen - , und auf die neueren urteile des europischen gerichtshofs in bezug auf grenzberschreitenden zugang zu medizinischen erzeugnissen .

ich denke auch an die notwendigkeit , sich gesundheitsfaktoren zuzuwenden , die durch entscheidungen im rahmen der eu noch verschlimmert werden .
viele unserer brger halten die situation , in der wir einerseits programme zur bekmpfung von krebs und herz-kreislauf-krankheiten beschlieen und andererseits tabakproduzenten untersttzen , fr unverstndlich .
ich frchte , wir sind dabei , diesen fehler in einem anderen bericht , den wir in dieser woche noch behandeln werden , zu wiederholen .

wir mssen daran arbeiten , dem auf vernnftige weise ein ende zu machen .
ich mchte die kommission heute ersuchen , ber ihre nachdrckliche untersttzung der ins haus stehenden vorschlge zur bekmpfung des tabakkonsums zu berichten .
wir mssen auch ordnung in die oft widersprchlichen informationen ber gesunde ernhrung bringen - ich nehme an , das ist vor allem fr den kommissar und fr mich von interesse - und auf dieser grundlage kohrente neue lebensmittelpolitiken entwickeln .

das leitet zum zweiten erfordernis ber , dem der verantwortung .
genau zu der zeit , da wir uns um dieses voranschreiten bemhen , sehen sich die nichtregierungsorganisationen , die eine fhrende rolle bei der weckung und schrfung des bewutseins der ffentlichkeit , der fachwelt und der politik um fragen der gesundheit spielen , potentiell schdlichen budgetkrzungen gegenber .
es ist unannehmbar , da die haushaltsbehrden auf diese weise zuvor vereinbarte verpflichtungen miachten , es zeigt aber auch , da wir alle auf harte entscheidungen gefat sein mssen .
deshalb ist es unerllich , bei knftigen programmen deutliche und entschiedene prioritten zu setzen , und das mu mit einem klaren und einem in gewisser weise vereinfachten haushaltsverfahren einhergehen .
daher untersttzen wir nicht nur die abkehr von kleinen vertikalen programmen zugunsten horizontaler aktionsschwerpunkte , sondern sind auch um ein viel strker integriertes herangehen bemht , das seinen mittelpunkt in einem deutlich kenntlichen einzigen direktorat gesundheit hat , so da die gesundheit zu einem wahrhaft festen bestandteil des eu-prozesses , und zwar im herzen der union , wird .

das bedeutet geeignete gesundheitsvertrglichkeitsprfungen , was mit den eigenen programmen der kommission beginnt , und im verhltnis dazu mehr beamte mit der richtigen expertise , wie in der von den parlamentsdiensten angefertigten ausgezeichneten studie zur absicherung unserer gut aufgenommen anhrung im vergangenen oktober festgestellt wird .
das bedeutet partnerschaft auf allen ebenen , um sich den grten ffentlichen bedrfnissen und den grten ungleichheiten auf dem gebiet des gesundheitswesens auf wirksamste weise widmen zu knnen , nicht zuletzt im gegenwrtigen proze der erweiterung der union , in dessen rahmen ein weiterer dringend bentigter kommissionstext ansteht .

mit seinem bericht hat das parlament umfassend , verantwortungsbewut und visionr reagiert und somit zur schaffung eines gesunden rahmens fr den fortschritt beigetragen .
in 13 wohlbegrndeten empfehlungen haben wir stichhaltig nachgewiesen , da der gesundheit im rahmen eines europischen jahrzehnts fr gesundheit neue prioritt eingerumt werden mu . damit ist ein anfang gemacht , die realen bedrfnisse unserer brger wahrhaft zu befriedigen .
aber erst der nchste schritt im neuen parlament wird darber entscheiden , ob wir den mut und die entschlossenheit besitzen , diese ziele in die tat umzusetzen , indem wir sichern , da die grten chronischen krankheiten dieses jahrhunderts nicht auch das nchste heimsuchen .

ich mchte schlieen , indem ich all jenen danke , die an der mitteilung und an der herausgabe dieses berichts mitgewirkt und so angestrengt gearbeitet haben , um die gesundheitspolitiken der eu auf diesen stand zu bringen , von wo aus wir mit vertrauen auf die vor uns liegende wegstrecke blicken knnen .

herr prsident , zu den dingen , die den europischen brgern bei privaten begegnungen oder ffentlichen diskussionen am schwierigsten zu erklren sind , gehrt , da die union ber keine wirkliche zustndigkeit fr den bereich der gesundheit verfgt .
unsere vlker fragen sich , wieso ein supranationales gebilde , dem es gelungen ist , sich mit einer gemeinsamen whrung auszustatten und beachtliche ergebnisse in bezug auf frieden , fortschritt und wohlstand der brger zu erreichen , sich nicht mit der gesundheit befat und sich statt dessen ausschlielich auf die geringen mglichkeiten beschrnkt , die ihm schlielich durch den maastricht-vertrag erffnet und dann durch den vertrag von amsterdam weiter ausgebaut wurden .
wie wir wissen , waren in den rmischen vertrgen berhaupt keine diesbezglichen bestimmungen enthalten .
das ist schwierig zu erklren , so wie es andererseits auch schwierig ist zu verlangen , da die mitgliedstaaten ihre souvernitt in bezug auf ihre gesundheitssysteme aufgeben sollen .
was sollen wir also tun ?
wir mssen alles daran setzen , da mit den wenigen durch die zustndigkeiten und ressourcen gebotenen mglichkeiten das bestmgliche ergebnis bei der kooperation , der zusammenarbeit , dem informationsaustausch , der ermittlung der besten praktiken und der gesundheitserziehung erreicht wird . dies ist bereits mit den verschiedenen spezifischen programmen und dem rahmenprogramm von 1993 geschehen .
dennoch war es sehr zweckmig , da die kommission zwischen der endphase dieses programms und der verabschiedung des vertrages von amsterdam diese " bergangsmitteilung " bermitteln wollte , um dann zu einem neuen rahmenprogramm berzugehen .

und es war auch sehr zweckmig , da der hervorragende bericht von herrn needle eine reihe praktikabler vorschlge enthlt , wobei noch weitere vorschlge mglich sind , und ich meine , da die hier gefhrte debatte auch auerhalb dieses hohen hauses fortgesetzt werden mu .
wissenschaftler und akteure des gesundheitswesens sollten der kommission informationen und vorschlge zuleiten , die es ermglichen , mit den geringen kompetenzen und den bescheidenen mitteln , ber die wir verfgen , das bestmgliche ergebnis zu erzielen : hierzu gehrt , da umgehend der forderung genge getan wird , ein unvorhergesehenes bel - wie zum beispiel bse - oder auch einige unausweichliche tatsachen anzupacken , nmlich die beralterung der bevlkerung , die verknappung der ffentlichen mittel und die steigenden kosten des gesundheitswesens .
gestern haben wir hier im plenum ber ein dokument zur gesundheitlichen situation der frauen diskutiert , in dem wir ebenso wie in dem vorliegenden dokument gesonderte statistische angaben und spezifische programme fr die frauen verlangen .
letztendlich fordern wir fr die frauen und fr die mnner der union eine gemeinschaftsprsenz im bereich der gesundheit , die die brger auch wirklich zu schtzen vermag .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die mitteilung ber die entwicklung der gemeinschaftspolitik im bereich der ffentlichen gesundheit wird wahrscheinlich das letzte groe gesundheitspolitische thema vor dem ende dieser wahlperiode sein , zu dem das europische parlament seinen standpunkt uern kann .
wir freuen uns also ber den entschlieungsantrag von herrn needle , der einen hervorragenden bericht erstellt und mit groem engagement einige nderungen vorgeschlagen hat , um den gleichwohl zustimmend aufgenommenen text der kommission zu verbessern .

in der mitteilung wird eine bilanz der aktionen aus den letzten fnf jahren gezogen , vor allem aber wird eine globale strategie fr das ffentliche gesundheitswesen der union im 21. jahrhundert entworfen , worauf nach dem nunmehr unmittelbar bevorstehenden inkrafttreten des vertrages von amsterdam neue konkrete manahmen folgen werden .
wir mssen uns nmlich vor augen halten , da die derzeit zum bereich gesundheit laufenden acht programme - " europa gegen krebs " , aids , drogenabhngigkeit , gesundheitliche berwachung , epidemiologisches berwachungsnetz fr bertragbare krankheiten usw. mehr oder weniger alle im jahr 2000 auslaufen werden .
die brger der union , die die vorteile eines einheitlichen marktes genieen und dabei sind , eine gemeinsame whrung einzufhren , haben auch das recht auf ein hohes gesundheitsschutzniveau , wie es in dem neuen artikel 152 des vertrages von amsterdam festgeschrieben ist .
damit dieses ziel jedoch auch wirklich erreicht wird , darf das gesundheitswesen nicht lnger das stiefkind unter den gemeinschaftspolitiken sein und mssen wesentlich umfangreiche finanzierungsmittel als bisher vorgesehen werden .

die union kann bei gleichzeitig voller wahrung des subsidiarittsprinzips eine wirksam aktion entfalten , um die informationen in diesem bereich zu verbessern , rasch auf gesundheitsgefahren zu reagieren und vor allem die wichtigsten krankheitsursachen durch prvention zu bekmpfen .
wir begren daher einen einheitlichen strategischen rahmen und die strkung der verwaltungsstrukturen der kommission , wie sie vom berichterstatter empfohlen werden , um die generaldirektion v / f mit ausreichenden personellen und finanziellen mitteln auszustatten , damit sie alle bereiche der gesundheitspolitik effizient verwalten kann .
von entscheidender bedeutung ist allerdings , da die kommission so schnell wir mglich detaillierte und konkrete vorschlge fr die nchsten fnf jahre unterbreitet und dabei die wnsche des europischen parlaments bercksichtigt .
wir bedauern insbesondere , da nicht alle empfehlungen aus der entschlieung von 1993 ber die gesundheitspolitik nach maastricht umgesetzt wurden , so wie auch drei wichtigen , vom parlament praktisch einstimmig angenommenen entschlieungen von 1996 nicht angemessen entsprochen wurde ; sie bezogen sich auf den europischen gesundheitspa , die selbstversorgung der gemeinschaft mit blutkonserven und vor allem die alzheimerkrankheit .

verehrte kolleginnen und kollegen , das kommende jahrzehnt 2000-2010 wurde zum " europischen jahrzehnt fr gesundheit " erklrt .
es ist unsere pflicht , da wir den erwartungen der gut 375 millionen brger , die ein leben in frieden und wohlstand , vor allem aber bei guter gesundheit fordern , gerecht werden .

herr prsident ! ich beglckwnsche meinen kollegen needle zu diesem vorzglichen bericht , in dem er ganz richtig von den durch den amsterdamer vertrag gebotenen neuen mglichkeiten spricht , der politik im bereich der ffentlichen gesundheit in der europischen union einen hheren stellenwert zuzuweisen .
die gegenwrtige politik ist reformbedrftig , und die finanziellen mittel sind leider sehr begrenzt .
fr die kommission - und mein blick geht zu herrn bangemann - besteht hier handlungsbedarf .
ich bin gespannt , welche manahmen die kommission zu ergreifen gedenkt , um dem zunehmenden bedarf an einer ffentlichen gesundheitspolitik zu beginn des neuen jahrhunderts gerecht zu werden .

als berichterstatter fr den haushaltsplan 1999 im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz habe ich mich dafr ausgesprochen , die mittel fr die ffentliche gesundheitspolitik auf 50 millionen euro aufzustocken .
zum vergleich : das entspricht nur 5 % des gesamtbetrags der haushaltsmittel fr tabakprmien .

fr mich steht auer zweifel : eine wirksame gemeinschaftspolitik im bereich der ffentlichen gesundheit ist nicht nur eine frage von mehr geld , sondern vor allem einer besseren einbeziehung der aspekte der ffentlichen gesundheit in andere politikbereiche .
dabei denke ich an die landwirtschaft und den verkehrssektor . gerade hier ist viel zu gewinnen .
ich brauche das nicht nher zu erlutern : bse , die vielen verkehrstoten sowie die umweltverschmutzung durch den verkehrssektor haben allesamt mit der ffentlichen gesundheitspolitik zu tun .

abschlieend noch eine bemerkung zur osterweiterung .
in den mittel- und osteuropischen lndern bestehen sehr groe probleme der ffentlichen gesundheit .
wenn ihre ffentliche gesundheit auf unseren stand gebracht werden soll , mu eine menge getan werden .
all das betrifft auch unsere eigene ffentliche gesundheit .
deshalb hoffe ich , da die kommission viel energie fr die lsung der probleme im bereich der ffentlichen gesundheit in osteuropa aufwenden wird .

herr prsident , wir sind einverstanden mit dem bericht von herrn needle , da er , indem er sich zur verteidigung eines hohen gesundheitsschutzniveaus auf den vertrag von amsterdam sttzt , die fragen behandelt , die fr diesen schutz erforderlich wren .

zum ersten die mittel - und gegenwrtig wird die agenda 2000 diskutiert .
was wird mit den geldern in der europischen union vom jahr 2000 bis 2006 geschehen ? wir werden sehen , was fr das gesundheitswesen nach dieser debatte bleibt .

zum zweiten mu die zusammenarbeit mit den staaten und ebenso mit den internationalen gesundheitsorganisationen verstrkt werden .

zum dritten ist die integration der gesundheitspolitik in die brigen europischen politiken notwendig .
jeder hier wird sich erinnern knnen , was mit einer verfehlten landwirtschaftspolitik , mit dem bse-problem , geschehen ist .

zum vierten mssen wir die vorbeugung betonen : es mu in betracht gezogen werden , da sowohl die europische union als auch die mitgliedstaaten - wenn auch die direkte gesundheitliche betreuung den mitgliedstaaten obliegt - gemeinsam fr eine vorbeugende gesundheitsfrsorge ttig sein knnen .

die europische union ist in der lage , die netze fr die zusammenarbeit und information auf allen ebenen zu frdern .
nach unserer meinung sind in den vorangegangenen gesundheitsprogrammen einige probleme festgestellt worden , die mit einer fehlerhaften bewertung und einer unzulnglichen finanzierung im zusammenhang standen .
herr needle regt an , diese in den vorangegangenen programmen festgestellten mngel in diesem jahrzehnt von 2000 bis 2010 , das der gesundheit gehren soll , zu berwinden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , diese mitteilung der kommission ber die entwicklung der gemeinschaftspolitik im bereich der ffentlichen gesundheit ist ausdruck des anliegens der union , in diesem bereich die kompetenz , die sie mit der ratifizierung des vertrages von maastricht erlangt hat und die durch den amsterdamer vertrag besttigt wurde , zu erhhen .

hinsichtlich dieser ffentlichen gesundheitspolitik erweist es sich jedoch als schwierig , bestimmte grundstze durchzusetzen , denen sich alle eu-lnder anschlieen mten .
als beispiel mchte ich die grndung einer europischen epidemiologischen gesundheitsbeobachtungsstelle nennen , die so notwendig wre und die ich seit vier jahren in allen meinen berichten zum gesundheitswesen immer wieder fordere , die aber sowohl bei der kommission als auch beim rat auf widerstand zu stoen scheint .
dies wrde jedoch , wie die kommission sagt , ein rasches reagieren auf gesundheitliche gefahren ermglichen .

die beiden anderen von der kommission fr eine knftige gesundheitspolitik vorgeschlagenen schwerpunkte sind zum einen die verbesserung der information der ffentlichkeit zur ffentlichen gesundheit und zum anderen wirksame aktionen zur gesundheitsfrderung und prvention .
diese schwerpunkte und die daraus resultierenden fragen sind echte probleme , die die union in der nchsten zeit lsen mte .
vorrangige themen sind dabei : ernhrung , bergewicht , kardio-vaskulre krankheiten , alzheimer-krankheit usw .

dabei mchte ich vor den neuen ngsten warnen , die durch die fortschritte dieser gesundheitspolitik hervorgerufen werden knnten und nach dem schlechten brauch des heiligen vorsorgeprinzips zu blockierungen fhren knnten .
es stimmt , da jeder fortschritt auch ein risiko in sich birgt .
hier mssen wir nach dem kosten / nutzen-grundsatz die vorteile und die nachteile gegeneinander abwgen .
nur wenn die nachteile ebenso gro sind wie die vorteile mu man nach dem vorsichtsprinzip handeln .
in dieser frage mu die information der ffentlichkeit transparent und objektiv ohne jede entstellung sein .

deshalb beglckwnsche ich den berichterstatter und betrachte die mitteilung der kommission als eine ausgezeichnete initiative , die in die richtung dessen geht , was die europische union wnscht .
wir werden dafr stimmen .

herr prsident , das europische parlament hat mit diesem bericht einmal mehr die gelegenheit , auf die bedeutung der gesundheitspolitik hinzuweisen , und dank des maastricht-vertrages und spter des vertrages von amsterdam ist die gesundheitspolitik nicht mehr der wirtschaftspolitik untergeordnet , sondern eine eigenstndige politik , die ihren eigenen wert besitzt .
wir haben nun die mglichkeit , nicht nur projekte , programme und forschungsthemen , sondern auch leitlinien fr diesen bereich vorzuschlagen , und dank der verankerung des verhtungsprinzips im maastricht-vertrag haben wir auch einige leitgrundstze bekrftigt und die prvention in den mittelpunkt der europischen gesundheitspolitik gestellt .

das bedeutet allerdings nicht , da diese grundstze in der praktischen politik nicht etwa noch auf hindernisse stoen .
es wurde bereits darauf hingewiesen , da der europische gesundheitspa nicht eingefhrt wurde , die mittel fr das gesundheitswesen immer noch vllig unzureichend sind und da nun , nach der bse-krise , das problem des zusammenhangs zwischen gesundheit und ernhrung immer noch nicht angemessen bercksichtigt wird .
generell knnen wir sagen , da die korrekte information der brger ber gesundheitliche fragen noch nicht den platz einnimmt , der ihr eigentlich zukme , sofern man die auffassung vertritt , da die gesundheit der brger nicht den interessen der lobbyisten aus der wirtschaft untergeordnet werden darf .
leider hat auch die vorangegangene aussprache ber elektromagnetische felder gezeigt , da das gegenteil der fall ist .

herr prsident , aus dem , was hier zur ffentlichen gesundheitspolitik in europa gesagt wurde , wird zweierlei deutlich .
zum einen gilt es , alle bewohner unseres kontinents einzubeziehen , die kranken wie die gesunden .
den kranken gebhrt individuell die aufmerksamkeit der mediziner , das ist deren aufgabe , und die erfllen sie auch . kollektiv gesehen gebhrt den kranken die aufmerksamkeit der politiker , vor allem ber patientenverbnde .
das haben wir am beispiel von aids in wenigen jahren gelernt .

nun kommt es darauf an , einen dialog zwischen den staatlichen stellen als zustndige behrde , den fachleuten , vor allem der who , nicht zu vergessen der rzteschaft , den nro , der industrie und den gewerkschaften in gang zu setzen .
sie alle mssen sich das gemeinsame ziel stellen , zunchst prioritten festzulegen und dann die mittel zu bndeln , um die genau zu benennenden geieln der menschheit zu bekmpfen . und zum anderen gilt es , den kampf gegen die ungleichheiten aufzunehmen , die zwischen den brgern dieses kontinents hinsichtlich des schutzes ihrer gesundheit bestehen .

herr prsident ! die brger der europischen union gehren zu den gesndesten menschen mit der hchsten lebenserwartung in der welt .
in dem bericht needle ber die neue ffentliche gesundheitspolitik in der europischen union wird das offensichtlich vllig ignoriert .
die kommission nimmt diese tatsache zwar zur kenntnis , spricht jedoch davon , da es in der europischen union sehr viele " vorzeitige sterbeflle " gibt .
ich frage mich , was denn vorzeitig heit .
in dem kommissionsvorschlag liegt die kritische grenze bei 68 jahren .
wir bersehen dabei , da in anderen teilen der welt die lebenserwartung wesentlich niedriger liegt .
berdies mssen wir akzeptieren , da wir sterblich sind und den europischen brgern - mit oder ohne europische ffentliche gesundheitspolitik - nicht gewhrleisten knnen , da sie mit 68 jahren auf jeden fall noch am leben sein werden .

des weiteren mchte ich darauf hinweisen , da das ziel von artikel 152 des vertrags von amsterdam eindeutig darin besteht , die politik der mitgliedstaaten im bereich der ffentlichen gesundheit lediglich zu ergnzen .
nur in fllen eines eindeutigen europischen mehrwerts knnen wir beispielsweise fr den austausch von kenntnissen ber neue arzneimittel und therapien und die entwicklung von arzneimitteln fr seltene krankheiten haushaltsmittel zur verfgung stellen .
deswegen bin ich fr einen begrenzten haushalt und halte eine spezielle generaldirektion fr ffentliche gesundheit fr berflssig .

wenn wir fr die ffentliche gesundheitspolitik nun doch mehr geld ausgeben wollen , so sollten wir solidarisch sein und die ffentliche gesundheitspolitik in den mittel- und osteuropischen lndern untersttzen , anstatt " den mit der gesundheit zusammenhngenden verpflichtungen hhere prioritt einzurumen " , wie der berichterstatter wnscht .

herr prsident , eine der grten gefahren fr unsere gesundheit kommt von der luftverschmutzung .
bis zu 24 000 menschen sterben in meinem land vorzeitig infolge dieser groen bedrohung .
in nordirland wird bereits ein erzeugnis - soltron - eingesetzt , mit dem unmittelbare ergebnisse bei der bekmpfung emittierter gifte erzielt werden .
wenn wir in unseren bemhungen zur verbesserung der gesundheit in der gemeinschaft mglichst schnelle fortschritte erzielen wollen , sollten wir fr die verwendung dieses erzeugnisses einen anreiz schaffen , so da daraus ein umfassender nutzen fr die gesundheit entstehen kann .

wir mssen die wissenschaft befhigen , noch heute schnelle und erschwingliche lsungen bereitzustellen .
in nordirland hat translink , das grte transportunternehmen , herausgefunden , da 60 % des rues und 40 % des kohlenmonoxids durch den einsatz dieses erzeugnisses beseitigt wurden .
diese technologie ist heute verfgbar .
in unserem streben nach besserer volksgesundheit ist es unsere pflicht , dieses erzeugnis praktisch anzuwenden .

ich bedaure , da sowohl meine kollegen als auch ich , die vor vielen monaten mit beamten der kommission zusammengetroffen waren , nichts von ihnen gehrt und auch nicht gesehen haben , da irgend welche manahmen ergriffen wurden .

herr prsident ! hier wurde ja bereits festgestellt , da artikel 152 des vertrages von amsterdam fordert , ein hohes gesundheitsschutzniveau als ziel in alle gemeinschaftspolitiken einzubeziehen .
der vertrag bindet die gesundheit des menschen strker in die politik auf gemeinschaftlicher wie auch auf nationaler ebene ein . dabei ist zu bercksichtigen , wie wir dieser durch die gemeinschaft vorgegebenen greren bedeutung gerecht werden , damit sie sich auf gemeinschaftlicher und nationaler ebene widerspiegeln kann .

ich mchte nicht alle die positiven dinge wiederholen , die ber den ausgezeichneten bericht von kollegen needle bereits gesagt wurden .
vielmehr will ich etwas weitergehen und einige aspekte dazu darlegen , da die ffentliche gesundheitspolitik in einem sehr breiten umfeld gesehen werden mu .
sie umfat schon jetzt einen sehr groen bereich , und beschftigung ist dabei eine wichtige grundlage der volksgesundheit .
statistiken zeigen , da arbeitslosigkeit ein grund fr die verschlechterung der gesundheit sein kann , besonders , wenn es dabei um ausgrenzung geht , die aus langzeitarbeitslosigkeit resultieren kann .
sie stellt ein eindeutiges gesundheitsrisiko dar . hier mu der vertrag von amsterdam greifen , stellt er doch die beschftigung in den mittelpunkt aller gemeinschaftspolitiken .
die ffentlichen dienste , der zugang aller menschen zu ffentlichen gesundheitsdienstleistungen , die aufrechterhaltung der sozialen netze - das alles sind faktoren , durch die wir ein mglichst hohes gesundheitsniveau sicherstellen knnen .
auch die verbraucher-und umweltpolitik spielt eine wichtige rolle . ebenso sollte die frage der ffentlichen gesundheit strker in die erweiterungsstrategie einbezogen werden .

herr prsident , meine damen und herren ! herr needle hat sich mit dem hearing im ausschu sehr groe mhe gegeben .
natrlich kamen sehr viele wnsche und auch viele begehrlichkeiten , was europa alles tun knnte .
selbstverstndlich bin ich mit ihnen , herr needle , einer meinung , da der gesundheit hohe aufmerksamkeit gewidmet werden mu , aber ich bin anders als viele vorredner nicht der meinung , da dies alles in europa geschehen kann .

ich bin der auffassung , da die mitgliedsstaaten eine sehr hohe verantwortung haben .
in einem kleinen absatz steht , man sollte bei einer zuknftigen revision des vertrages europa mehr verantwortlichkeiten fr den gesundheitsschutz einrumen .
ich bin der auffassung , da nur die mitgliedstaaten diese verantwortung wahrnehmen knnen .
wenn wir der gemeinschaft immer mehr verantwortung geben , glaube ich nicht , da die gemeinschaft mit dem verhltnismig kleinen apparat der kommission in der lage ist , das alles auszufllen , was bisher in den mitgliedstaaten mit viel umfangreicheren administrativen mitteln mglich ist .
deswegen mchte ich gerne auch auf einige punkte aufmerksam machen , die mir nicht passen .

ich mchte momentan in der eu das umsetzen , was der maastrichter und der amsterdamer vertrag sagen , aber nicht darber hinausgehen und auch keine aufforderung dazu an die kommission richten .
auerdem bin ich der auffassung , da wir auch nicht in der lage sind , eine gleichheit im gesundheitsbereich herzustellen .
es gibt sehr unterschiedliche vorstellungen und berlegungen , wie man beispielsweise heilen oder therapieren kann .
ich bin froh , da wir die groen unterschiede haben und auch die freizgigkeit .
das urteil des gerichtshofes sagt ja auch , da man auch in anderen lndern unterschiedlich behandelt werden kann .
ich mchte dies erhalten und mchte nicht , da in europa alles gleichgeschaltet wird .
ich mchte vielmehr die verantwortlichkeit in den mitgliedstaaten belassen .
auerdem bin ich der auffassung , da auch die regionalen stellen nicht alle in der lage sind , mit der kommission kontakt aufzunehmen .
ich mchte pilotprojekte .
man kann informationen geben , aber informationskampagnen sind schon wieder schwierig , denn wir knnen keine informationskampagne machen , die fr alle mitgliedsstaaten gleich ist , weil gesundheitspolitik auch auf eine psychologisch sehr unterschiedliche weise vermittelt werden mu .
deswegen bin ich in diesen punkten anderer auffassung und wre dankbar , wenn diese punkte , die mir nicht passen , durch die abstimmung herausfallen wrden .
dann erst knnte ich ihrem bericht zustimmen .

beifall

herr prsident , ich billige den bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , denn er unterstreicht die bedeutung der ffentlichen gesundheit in europa und die notwendigkeit , hierfr auf allen ebenen verstrkt mittel einzusetzen .

aber diese debatte ber die gesundheit fhrt mich zurck zu der abstimmung von heute mittag ber den bericht hautala zur gesundheitlichen situation der frauen .
ich bin erstaunt , da niemand darauf bezug genommen hat .
die abstimmung ber punkt 11 , der die legalisierung der abtreibung einschrnkt , stellt einen echten rckschritt gegenber zahlreichen einzelstaatlichen rechtsvorschriften dar .
ich htte nie gedacht , da ich einen solchen rckschritt fr die frauen erlebe , und das einen tag nach dem 8. mrz .
diese erneute infragestellung des freiwilligen schwangerschaftsabbruchs ist die folge dieser faulen kompromisse , die die spe und die evp so oft eingehen : politische feigheit , kapitulation , negierung aller kmpfe um das recht der frau , ber ihren krper selbst zu bestimmen , miachtung jener kmpfe , die seinerzeit zu bndnissen gefhrt haben , die dem politischen kampf einiger frauen - ich denke da insbesondere an simone veil , trotz aller beleidigungen , die sie im eigenen lager einstecken mute - zur ehre gereichten .

welche verantwortungslosigkeit , welch politische unbedarftheit .
sie knnen sicher sein , da ich und die 54 abgeordneten , die fr unseren nderungsvorschlag gestimmt haben , den kampf in zunehmender solidaritt mit den frauen in unseren auf diesem gebiet so reaktionren lndern fortsetzen werden .

herr prsident , der vertrag von maastricht und spter der vertrag von amsterdam haben die befugnisse des europischen parlaments und der kommission im bereich des gesundheitswesens wesentlich erhht .
damit ist auch unsere verantwortung gewachsen , weil wir nun , nach erlangung einer eigenstndigen rolle , richtlinien erlassen und diese rolle , die noch bis vor kurzem nur ein traum war , verantwortungsbewut wahrnehmen mssen .
als erstes mssen wir unsere haltung ndern und versuchen , antworten auf die probleme des gesundheitswesens in europa zu finden .
mit dem bericht von herrn needle wird zumindest versucht , diesen erfordernissen zu entsprechen , und folglich werden wir ihm gern unsere zustimmung erteilen .

eines der wichtigsten ziele besteht darin , die rolle des europische parlaments bei der festlegung der orientierung und der haushaltskontrolle in diesem bereich anzuerkennen .
dies ist eine der kernfragen , denn die haushaltsmittel sind wirklich das hauptproblem , das herausragende problem , unserer bemhungen um vereinheitlichung und um eine beantwortung der fragen des unionsbrgers zur gesundheit .
des weiteren geht es um die verbesserung der information sowie ferner um die fhigkeit , schnell auf gesundheitsgefahren zu reagieren .
meiner ansicht nach gengt es nicht mehr , bei einigen manahmen stehenzubleiben , wie wir dies in den letzten jahren getan haben : nicht nur bei krebs , aids usw . , sondern auch in bezug auf die fragen der ernhrung , der fettsucht , der herzkreislauferkrankungen bedarf es der harmonisierung und folgerichtiger antworten in allen lndern der europischen union .

in diesem sinne ist der vorschlag von herrn cabrol bezglich einer beobachtungsstelle fr das gesundheitswesen in europa sehr interessant , der auch in dem entschlieungsantrag von herrn needle einen niederschlag findet , in dem speziell von einem verantwortlichen einer generaldirektion gesundheit mit sitz in brssel gesprochen wird .
dies wre ein weiterer schritt nach vorn , der zweifellos eine neuartige auslegung dieses problems zur folge htte .

es stehen aber noch weitere probleme an , beispielsweise das problem im zusammenhang mit der ffnung nach osten , wo offensichtlich die entwicklung auf wissenschaftlicher ebene und mithin bei den antworten auf die erfordernisse der gesundheit hinter der situation in den westeuropischen lndern zurckbleibt .
dieses wichtige problem mu unbedingt angepackt werden , denn es liegt auf der hand , da wir die grundlegende harmonisierung nicht mehr erreichen werden , wenn wir es hier zu einem entwicklungsgeflle kommen lassen .

abschlieend mchte ich noch meiner hoffnung ausdruck geben , da nun , da wir dem " europischen jahrzehnt fr gesundheit " von 2000-2010 entgegengehen , der bericht needle , dem wir zustimmen werden , das vorzeichen eines neuen , konkreteren und strkeren interesses fr die volksgesundheit ist .

herr vorsitzender !
es besteht wohl kein zweifel daran , da die ffentliche gesundheitspolitik zum berwiegenden teil eine nationale angelegenheit ist , was ja auch aus herrn needles ausgezeichnetem bericht hervorgeht .
dennoch gibt es natrlich auch bereiche , in denen eine zusammenarbeit innerhalb der union gewinn bringen kann .
so wre es beispielsweise ratsam , die risikoanalysen zu den gesundheitlichen auswirkungen chemischer stoffe unter den mitgliedstaaten aufzuteilen , um doppelarbeit zu vermeiden . auch die effektive informationsverbreitung knnte eine gemeinsame aufgabe sein .

der bericht erwhnt die frage der besten praktiken und standardmethoden im gesundheitssektor , die meiner ansicht nach eine wichtige aufgabe fr die kommission darstellt .
im bereich der wirtschaft sind beste praktiken , sogenanntes benchmarking , ein wichtiger weg zur verbesserung des unternehmens .
ebenso wichtig wre es , die erfahrungen der einzelnen mitgliedstaaten der union zu sammeln , z . b. wie politisch gesteuerte systeme im vergleich zu patientengesteuerten funktionieren , wie das private gesundheitswesen im wettbewerb mit dem ffentlichen abschneidet und wie dieser wettbewerb das gesundheitswesen insgesamt beeinflut .
ich bin berzeugt davon , da es die meisten dieser daten heute bereits gibt und sie nur zusammengestellt und fr die mitgliedstaaten zugnglich gemacht werden mssen .
richtig genutzt knnten sie zu einer besseren medizinischen versorgung bei gnstigeren kosten fhren , nicht zuletzt in meinem heimatland .
fr schweden wre dies ein auerordentlich wertvoller beitrag .

im bericht wird auch das thema agrarpolitik und bse aufgegriffen .
in diesem zusammenhang halte ich die frderung des tabakanbaus mit mehr als 1 mrd. ecu pro jahr fr absurd , denn das rauchen fordert doch jedes jahr hunderttausende opfer .
diese beihilfen sollten auslaufen und von der agrarpolitik auf die regionalpolitik berfhrt werden .
damit knnten entscheidungen ber alternative beschftigungsfelder erleichtert werden .

herr prsident ! ich darf mich in vertretung meines kollegen , der eigentlich zustndig ist und bedauert , nicht bei der aussprache anwesend sein zu knnen , fr den sehr guten bericht von herrn needle bedanken .

in der diskussion ist auch deutlich geworden , wo wir in unserer arbeit ansetzen mssen .
wenn selbst in diesem hause noch unklarheit darber herrscht , wo der schwerpunkt europischer aktivitten im gesundheitswesen liegen sollte , dann mssen wir uns natrlich erst einmal selbst darber klar werden , was wir tun knnen , um bestehende schwchen im gesundheitswesen der union zu bekmpfen .
ich bin der meinung , da man da sehr viel tun kann .

natrlich geht es nicht darum , eine neue verwaltung einzufhren , also zustzlich zu den verschiedenen verwaltungen , die wir auf nationaler oder auch regionaler ebene haben , nun noch eine neue europische verwaltung im gesundheitswesen einzurichten .
da kann ich frau schleicher beruhigen , da das nicht unsere absicht ist .
man mu aber auch sagen , da die anregung einiger mitglieder dieses hauses , man msse eben nur die fonds erhhen und dann die mittel entsprechend ausgeben , dann wrde man das problem schon in den griff bekommen , unserer meinung nach auch nicht die richtige methode ist .

es geht im gesundheitswesen eben gerade nicht darum , einfach mit der bereitstellung von mehr mitteln mehr effekt zu erhoffen , sondern wir mssen sehen , da dieses system nicht mehr so arbeitet , wie es eigentlich arbeiten mte .
es ist nicht effizient genug .
deshalb legt die kommission groen wert darauf , da wir zunchst einmal die informationen sammeln und zusammentragen und damit , wie herr virgin das gerade gesagt hat , eine art benchmarking zwischen den einzelnen systemen machen , um festzustellen , wo man bessere lsungen hat , die man vielleicht dann anderen empfehlen kann .

schon allein die sammlung von informationen beispielsweise ber den gebrauch von medikamenten wrde ganz erheblich dazu beitragen , sowohl die kosten zu senken als auch behandlungen effizienter zu machen , weil die erfahrungen , die in den einzelnen kliniken oder von praktizierenden rzten gewonnen werden , heute eben nicht europaweit gesammelt werden und zur verfgung stehen .
das ist an und fr sich schon fr die forschung ein nachteil , ein noch grerer nachteil ist es jedoch fr die praxis , denn die patienten knnten wesentlich besser versorgt werden , wenn man ber allgemeine erkenntnisse verfgen wrde , die man dann auf den einzelnen patienten zuschneiden kann .
es gibt also hier eine menge zu tun .
die mitgliedslnder knnen das selbstverstndlich auch in ihrem rahmen machen , aber die zusammenfassung ergibt in der tat einen europischen mehrwert .
im brigen braucht man darber auch nicht zu diskutieren .
die vertrge von amsterdam haben ja nun einmal der europischen union diese aufgabe bertragen , und frau schleicher anerkennt ja auch , da der wettbewerb zwischen den systemen , also zum beispiel die freiheit , rztliche dienstleistungen im binnenmarkt anzubieten , auch hilfreich sein kann , und ich finde auch die urteile des europischen gerichtshofs in diesem bereich sehr gut .

etwas anderes sollte man nicht bersehen , und wir haben auch dazu erfahrungen insbesondere aus den usa , wo man sehr viel mehr auf die beteiligung des jeweiligen patienten oder mglichen patienten setzt , d.h. , ihn in die ausgestaltung des gesundheitswesens einbezieht .
wir haben dort , wo das geschieht , z.b. in dem bereich , wo medikamente frei erhltlich sind , sogenannte otc-produkte , ein deutlich angestiegenes gesundheitsbewutsein des einzelnen .
das heit , je mehr man den menschen in die entscheidungen miteinbezieht und je mehr man selbst entscheidungen von ihm verlangt , um so sicherer kann man sein , da das gesundheitsbewutsein wchst .
denn da liegt sicher eines der probleme .
ich habe , wie sie alle wahrscheinlich auch , die urteile verfolgt , die in amerika gegen die zigarettenindustrie gefllt wurden .
es steht uns nicht an , das rechtlich zu kritisieren , aber wenn jemand mit der behauptung auftritt und eine solche klage anstrengt , er sei nicht hinreichend informiert worden ber die gefahren des rauchens , da mu man ein bichen daran zweifeln , ob dieser mensch berhaupt in unserer gesellschaft gelebt hat .
diese hinweise sind nun seit 20 jahren stndig nicht nur auf verpackungen , sondern berall vorhanden , und man soll nun hier nicht etwas machen , was sehr gefhrlich wre , nmlich den einzelnen aus der verantwortung fr seine hchstpersnliche gesundheit zu entlassen und ihn sozusagen von der wiege bis zur bahre zu betreuen , zu behandeln , ihm genau vorzuschreiben , was er zu tun hat .
damit wrde man mit sicherheit die lebenszeit verkrzen und nicht verlngern .

das heit , uns geht es darum , eine aktive beteiligung des brgers und vor allen dingen des kranken brgers , des patienten zu erreichen .
deswegen bin ich sehr damit einverstanden , was herr pradier gesagt hat , nmlich da wir noch strker als bisher schon mit verbnden von kranken zusammenarbeiten sollten , sei es , da sie sich um eine bestimmte krankheit herum gebildet haben , sei es , da sie einfach bestimmte interessen der patienten wahrnehmen .
das ist eigentlich der ansatzpunkt , den wir hier gewhlt haben , und ich bin sehr froh , da das alles richtig verstanden worden ist .
ich werde selbstverstndlich meinem kollegen , der zustndig ist , darber berichten , auch ber das , was sie zur bildung einer neuen generaldirektion gesagt haben .
wenn das parlament dann in seiner weisheit dem auch folgt und uns die entsprechenden stellen bewilligt , dann kann man alles machen , so wie wir auch mit dem ausspruch von herrn virgin einverstanden sind , da es vollkommen unsinnig ist , auf der einen seite geld fr gesundheitsvorsorge auszugeben , insbesondere fr die aufklrung ber die risiken des rauchens , und andererseits den tabakanbau zu subventionieren .
wir treffen uns da mit ihrer einschtzung .
leider hat das parlament bei der letzten abstimmung darber mit mehrheit diese subventionen gebilligt .
da wir gott sei dank in einer demokratie leben , mssen sie sich da mal an die brust schlagen .

herr kommissar , ehe sie uns wieder verlassen : fr vieles in ihrer antwort bin ich ihnen dankbar , aber ich habe ihnen eine spezielle frage gestellt .

ich bin im bericht absichtlich nicht weiter auf die in krze von der kommission erwarteten manahmen im zusammenhang mit dem tabakkonsum eingegangen , weil wir dachten , sie wrden zur gleichen zeit kommen .
vielleicht knnen sie uns sagen , wie weit man in der kommission damit ist , so da wir die praktischen manahmen , von denen sie sprechen , ergreifen knnen .

verzeihen sie , da ich ihre frage nicht beantwortet habe .
ich hatte es eilig , fortzukommen , nicht um der beantwortung ihrer frage auszuweichen , sondern weil bananen der nchste punkt sind , und ich kann zum thema bananen nichts mehr hren .

ich habe gerade erfahren , da sich der vorschlag im stadium der konsultation zwischen den dienststellen befindet .
das bedeutet , eine entscheidung wird in der kommission in den nchsten wochen gefllt , und dann wird sie ihnen bergeben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bananen

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum handelskonflikt zwischen der europischen union und den vereinigten staaten bezglich der bananen .

herr prsident , meine damen und herren ! seit ich das letzte mal am 10. februar dieses jahres ber dieses thema sprach , haben sich einige neue entwicklungen vollzogen .
am 15. februar errterte der generalrat der wto das ersuchen der eg um eine magebliche interpretation dessen , da ein mitglied nicht berechtigt sein kann , in ermangelung eines wto-entscheids ber die konformitt der beanstandeten manahmen konzessionen aufzuheben .
die meisten wto-mitglieder , die sich uerten , untersttzen unsere position dazu und wiesen den unilateralismus zurck .
weil es jedoch von seiten anderer mitglieder weitgehende zurckhaltung gab , darber abzustimmen , zogen wir es vor , da der vorsitzende in einer schlufolgerung die im generalrat vorherrschende stimmung registrierte .

am 2. mrz erreichten wir die errichtung eines panels gegen die gesetzgebung der vereinigten staaten im hinblick auf abschnitt 301 .
bekanntlich bilden diese rechtsvorschriften die rechtliche grundlage innerhalb der vereinigten staaten fr deren einseitige drohungen und manahmen im fall der bananen .
dieses panel wird in krze seine arbeit aufnehmen .
ebenfalls am 2. mrz trafen die schlichter , die man benannt hatte , damit sie prften , ob die von den usa vorgeschlagene hhe der konzessionen von 520 millionen dollar dem niveau der annullierung oder der schdigung quivalent sei , eine vorlufige entscheidung .
in dieser entscheidung heit es ganz eindeutig - wie auch wir stets argumentiert haben - , da die schlichter in ermangelung einer prfung der revidierten bananenmarktordnung auf wto-konformitt keinerlei konzessionsniveau ansetzen knnen .
dieser grundstzliche punkt ist sehr wichtig .

die schlichter entschieden ferner , da das von den usa als ausschlaggebend bezeichnete zeitlimit von 60 tagen ab dem ende des angemessenen zeitraums zur nderung der verordnung in der tat kein entscheidender faktor sei .
somit knnen sich die usa nicht damit herausreden , sie htten ein recht auf sanktionen nach ablauf der 60-tage-frist .
schlielich gaben die schlichter auch einen eindeutigen hinweis darauf , da der von den amerikanern errechnete schaden zumindest um den indirekten schadensbetrag , den sie flschlicherweise beanspruchen , reduziert werden msse , was den gesamtschaden in jedem fall halbieren drfte .
die schlichter haben die europische union und die usa um weitere informationen bis zum 15. mrz ersucht , und ihre endgltige entscheidung wird kurz danach erwartet .

ungeachtet dieses vorlufigen entscheids beschlossen die usa am 3. mrz sanktionen mit sofortiger wirkung gegenber europischen importen im wert von 500 millionen dollar .
diese sanktionen nehmen die form der zurckhaltung von tilgungen und der unterwerfung von einfuhren unter eine eventualhaftung mit einer rckwirkenden verzollung von 100 % an .
das ist nicht nur eine provisorische manahme zur wahrung der rechte der usa .
die wahre absicht und die tatschliche wirkung bestehen darin , da alle einfuhren der betreffenden erzeugnisse unverzglich unterbunden werden .
das haben die usa immerhin zugegeben .
wir haben informationen aus der europischen industrie erhalten , aus denen hervorgeht , da genau das offenbar geschehen ist .
diese manahme ist eine eklatante miachtung der wto-regeln , die die aufhebung von konzessionen , solange die schlichtung noch luft , ausdrcklich untersagen .

die kommission hat unverzglich reagiert und noch am selben tag um dringliche konsultationen mit den vereinigten staaten zur beilegung der streitigkeiten ersucht .
das gestattet uns , nach 20 tagen ein weiteres panel zu dieser frage zu beantragen .
die kommission beantragte darber hinaus eine sondersitzung des generalrats .
diese fand am 8. mrz statt .
die meisten wto-mitglieder bten scharfe kritik am verhalten der vereinigten staaten .
die mit den mitgliedstaaten abgestimmte position der europischen union ist die , da sich unsere eigene reaktion in bereinstimmung mit den wto-regeln befinden sollte .
wir haben nicht die absicht , es den amerikanern gleichzutun und einseitige , ungesetzliche manahmen zu ergreifen .
die wto-verfahren werden unweigerlich zu einer verurteilung des derzeitigen verhaltens der usa fhren .

inzwischen werden die von ecuador und der eg einberufenen panels zur wto-konformitt der revidierten eg-bananenmarktordnung ihre entscheidungen am 12. april mitteilen .
parallel dazu sind wir weiterhin bereit , unsere diskussionen mit den vereinigten staaten ber den wesentlichen inhalt der bananenmarktordnung fortzufhren .
zur ergrndung der amerikanischen position und der mglichkeiten zur lsung des problems hat die kommission auf ersuchen der mitgliedstaaten informelle gesprche mit washington aufgenommen .
wir haben jedoch den vereinigten staaten gegenber ganz klar festgestellt , da alle vorstellungen darber , wie der streit zu lsen sei , die rechte und das wirtschaftliche wohlergehen der akp-lnder bercksichtigen msse .
wir haben nicht verhandelt , sondern ergrnden weiterhin die position der usa .

abschlieend sei gesagt , da wir ein zweifaches konzept verfolgen .
zunchst wenden wir uns entschieden gegen den amerikanischen unilateralismus und unternehmen alle uns im rahmen des wto-systems zur verfgung stehenden schritte , um dafr zu sorgen , da dieses verhalten verurteilt wird und da erforderlichenfalls manahmen , die sich aus dieser verurteilung ergeben , ergriffen werden knnen .
zweitens ist hervorzuheben , da das wto-system zur beilegung von streitigkeiten uns in krze wissen lassen wird , ob unsere derzeitige abgenderte bananenmarktordnung wto-konform ist , und sofern das nicht der fall ist , mssen wir in unserem haus ordnung schaffen .
dieser streit darf nicht weiterschwelen , und wir werden uns dringlich weiter um seine lsung bemhen .
aber europa wird nicht tatenlos zusehen , wenn die regeln des welthandels miachtet werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar brittan ! bereits das zweite mal in diesem jahr reagiert das europische parlament auf die laufenden transatlantischen handelsauseinandersetzungen im fall bananen .
herr kommissar brittan , sie haben ja die geschichte eben sehr przise geschildert .
diese auseinandersetzungen spitzen sich immer mehr zu , und sie nehmen den charakter eines handelskrieges an .
der streit wird immer absurder und setzt die glaubwrdigkeit der wto und ihrer verfahren insgesamt aufs spiel .

die europische union hat zum 1.1.99 eine neue und korrigierte bananenmarktverordnung in kraft treten lassen .
dies geschah , nachdem die wto die alte verordnung als nicht wto-konform angesehen hatte .
die usa bezweifeln weiterhin , da auch die neue , korrigierte verordnung wto-konform ist .
dies ist ihr gutes recht .
nicht ihr gutes recht ist es , unilaterale handelssanktionen in form von strafzllen gegen firmen ihres transatlantischen partners auszusprechen .
dies widerspricht in jeder hinsicht dem geist der welthandelsorganisation und bedeutet damit einen bruch der wto-regeln , insbesondere von artikel 1 , 2 und 22. die vereinigten staaten stellen sich damit auerhalb der multilateralen rechtsordnung .
vor abschlu des schlichtungsverfahrens drfen keine sanktionen verhngt werden .

meine fraktion untersttzt die verhandlungsposition der kommission .
wir untersttzen die erklrung der kommission , einseitige manahmen von unserer seite aus nicht zu verhngen und wto-konform bleiben zu wollen .
allerdings , denken wir , ist es sinnvoll , sich durchaus alle optionen offenzuhalten .

ich mchte an dieser stelle einen appell an unsere amerikanischen kollegen im kongre und senat richten .
die transatlantische partnerschaft und insbesondere die wirtschaftspartnerschaft , der wir zugestimmt haben , mu sich besonders in krisen bewhren und beweisen .

bei allem verstndnis fr nationale interessen , bei allem verstndnis dafr , das amerikanische handelsdefizit ausgleichen zu wollen , drfen dabei die sehr fragilen regeln der wto nicht aufs spiel gesetzt werden .
es ist - wenn sie mich anmerken lassen - nahezu eine ironie , da in dieser woche die parlamentarische delegation der europischen union und der vereinigten staaten hoffentlich ihre erste videokonferenz abhalten wird , um ber eine strkere politische koordinierung und steuerung des transatlantischen dialogs zu reden und diesen auch zu organisieren .

ich denke , wir sollten gemeinsam darber reden , wie wir eine gemeinsame weltorganisation strken knnen und wie wir sie nicht durch nationale interessen einseitig aufs spiel setzen .

beifall

herr prsident ! herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich stimme mit dem berein , was frau mann fr die sozialistische fraktion gesagt hat .
auch die europische volkspartei stellt eindeutig fest , da die usa die wto-regeln verletzt haben .
damit ist aber noch nicht gesagt , da wir wissen , wie es weitergeht . wir kennen die amerikanischen politischen spielregeln ; die us-administration fhlt sich unter druck gesetzt durch den kongre , und sie nimmt hnlich wie bei helms-burton keine rcksicht mehr auf rechtmigkeit von internationalem vlkerrecht , sondern sucht innerstaatliche entlastungskrfte , und so mu man wohl auch die festlegung von einseitigen sanktionsmanahmen sehen .

ich mchte ausdrcklich darauf hinweisen , da wir gut beraten sind - auch wenn wir im zweiten teil im recht sind - , nicht zu vergessen , da das panel , da die wto dabei ist , uns in der hauptfrage wahrscheinlich nur bedingt recht zu geben .
so ist das nun einmal im internationalen vlkerrecht , und deshalb mchte ich fr die europische volkspartei der kommission den rat geben , alles zu tun , um - sir lon , sie nannten es offiziell - in gesprchen mit der usa-administration weiter zu erkunden , wo die mglichkeit einer konfliktbereinigung besteht , ohne da es auf die letztliche wto-entscheidung ankommt , schon deshalb , weil wir in den nchsten jahren unwahrscheinlich viele konfliktpunkte mit den usa haben werden .

wenn wir glauben , jetzt sieger werden zu mssen , werden wir woanders , wo kompromibereitschaft mglich wre , verlierer sein .
deshalb bitten wir , die wir die wto gemeinsam gefrdert und gewollt haben , sie nicht nur als spielball der interessenauseinandersetzung zwischen usa und europa anzusehen .

herr prsident , der streit zwischen den usa und der eu sitzt sehr tief .
er ist nicht mehr nur eine frage von bananen , sondern er droht , den handel zwischen der eu und den usa in viel umfassenderem mae zu beeintrchtigen .
mehr noch , es ist denkbar , da er sogar die zukunft der wto beeintrchtigt und die waage weg vom freien handel und hin zum protektionismus ausschlagen lt .

wie ich erst heute in einem brief an die financial times sagte , ist es ein groes unglck , da die politiker der europischen union , unter ihnen leider auch der britische premierminister , herr blair , die vielen warnsignale berhrt und die sache mit den amerikanern nicht schon viel eher mutig angepackt haben .
aus diesem und vielen anderen grnden untersttzen wir den antrag fr eine entschlieung .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! im februar hat dieses parlament die vereinigten staaten aufgefordert , die international geltenden regeln einzuhalten und nicht einseitig und unrechtmig zlle festzusetzen , durch die der zugang europischer produkte zum amerikanischen markt unmglich gemacht wird .

das europische parlament hat seinerzeit ferner darauf verwiesen , da die europische union darauf vorbereitet sein mu , um dieser entscheidung etwas entgegenzusetzen .
die drohungen seitens amerikas nehmen ungeachtet dieser forderungen konkretere formen an .
die kommission kann diese situation nicht hinnehmen und mu nunmehr auf diese eindeutige provokation , die ich als " imperialistischen geist " bezeichnen wrde , reagieren .
die kommission mu jedwede verhandlung im bereich der transatlantischen wirtschaftlichen partnerschaft aussetzen und erneut gegen das helms-burton- und das damato-gesetz klagen , was vom parlament im brigen bereits gefordert wurde , sowie ebenfalls dafr sorgen , da amerikanischen produkten der zugang zu den europischen mrkten verwehrt wird .

herr kommissar , die vereinigten staaten haben bewiesen , da sie dem verhandlungsweg keine bedeutung beimessen .
deshalb mu nun gehandelt und nicht auf einem weg beharrt werden , der ganz offenkundig nicht respektiert wird .
die kommission mu ebenfalls bei der verteidigung des gemeinschaftsrechts und der wahrnehmung ihrer pflichten gegenber den akp-staaten und den gemeinschaftlichen bananenproduzenten entschlossener vorgehen .
die kommission mu auch den vereinigten staaten klar und deutlich sagen , da sie es nicht duldet , da dieses land die sozial- und beschftigungspolitik der union angegriffen hat bzw. angreift , wodurch die ffentliche gesundheit und die umwelt in der europischen union schaden genommen haben bzw. schaden nehmen .

herr prsident , ich beende meine ausfhrungen mit der aufforderung an die kommission und ausnahmslos alle mitgliedstaaten , die vereinigten staaten darauf hinzuweisen , da die taktik des " teile und herrsche " zwar uralt , den europern jedoch gut bekannt ist , und da diese taktik im falle der europischen union keinen erfolg haben wird .

herr prsident ! bananen sind zum symbol eines handelskonflikts geworden , der praktisch schon ber sechs jahre fortschwelt und weiter zu eskalieren droht .
ein sich verschrfender internationaler wettbewerb zwingt die beteiligten , eine klare und eindeutige position zu beziehen .
mit einem handelsboykott berschreiten die vereinigten staaten allerdings die grenzen einer solchen eindeutigen position und die grenzen der transatlantischen beziehungen .
solange das wto-panel noch keine entscheidung getroffen hat , ist der boykott rechtlich unhaltbar und nach dem abschlu der wirtschaftspartnerschaft politisch nicht hinnehmbar .
diese kompromilose haltung untergrbt die autoritt und die regeln der wto , sie stellt eine schwere belastung fr die neue runde , die sogenannte millennium round , dar , die im dezember in seattle beginnt , und sie wird nicht zuletzt - wenn alles so weitergeht - vor allem britische exporteure benachteiligen .
um es nochmals zu sagen , herr prsident : keine der parteien , am allerwenigsten die bananenproduzenten im karibischen raum , haben bei einem handelskrieg etwas zu gewinnen .

bei den beratungen ber den freien welthandel hat kommissar brittan eine uerst wichtige rolle gespielt .
die financial times schreibt heute , ihr schwanengesang , - den es ja irgendwann bei ihrem abgang geben wird - knne mglicherweise bananen zum inhalt haben .
das wnsche ich ihnen nicht , denn in den letzten jahren haben sie sich bei smtlichen handelssachen sehr stark engagiert .
deshalb meine frage an sie , herr kommissar : wie soll es jetzt weitergehen ?
werden wir weiterhin auf die entscheidung des wto-panels warten ?
werden sich washington und brssel an den verhandlungstisch setzen , oder wird die eu mit gleicher mnze heimzahlen ?
und wenn ja , mit welcher ?

herr prsident ! ausgerechnet mit bananen betreiben die usa derzeit eine massive demontage der wto .
nur weil bill clinton im herbst 1998 dem us-kongre versprach , am 3. mrz gibt es strafzlle , wurden die wto-statuten gebogen und gebrochen .
nach dem bananenstreit wird das allerdings weitergehen - im mai um das hormonfleischverbot , und dann kommen die genmanipulierten lebensmittel an die reihe .

die usa haben diesen feldzug fr den freien handel ohne rcksicht auf die gesundheit der menschen und die umwelt lngst angekndigt und massivst begonnen .
jetzt allerdings nur an die vernunft der kontrahenten zu appellieren , ist wahrlich zu wenig .
es geht darum festzuhalten , da sich die usa ber geltendes recht hinwegsetzen .
mit solchen gegnern darf nicht mehr rcksichtsvoll verhandelt werden , denn genau dadurch wrden sie , sir leon brittan , die glaubwrdigkeit der wto noch weiter unterminieren .
der streit mu vor der wto zu ende gefhrt werden , und solange sollten alle anderen verhandlungen mit den usa ruhen .
ich denke dabei insbesondere an das tep und an die vorbereitungen fr die millennium round .

ich bin wahrlich kein protektionist , aber bitte berlegen sie sich entscheidende schritte , wie wir die firmen innerhalb der europischen union schtzen knnen , denn so geht es natrlich nicht weiter .
wird dieses ziel nicht erreicht , diesen streit beizulegen , dann befrchte ich , da die wto auf einer bananenschale ausrutschen wird .

herr prsident , man fragt sich wirklich , warum der mchtigste staat in der welt so tief in die globale unmoral gesunken ist .
aber aus der presse haben wir erfahren - wenn die meldung stimmt - , da beide parteien in amerika von den drei groen bananengesellschaften betrchtliche spendenmittel erhalten .
das macht die situation noch schlimmer .

und wieder fragt man sich , warum sie so gierig sind , da sie doch offenbar 40 % der eu-bananen haben und die karibischen produzenten nur 9 % .
sie sind offenbar willens , die dritte welt abzuschreiben .
ich bin froh , da kommissar brittan die akp-staaten erwhnte .
warum sind wir in all diesen jahren in lom gewesen ?
wir haben stets diese verpflichtung des zugangs zu unseren mrkten getragen .
warum jetzt ?
es ist eine hchst verwirrende angelegenheit .

ich vertrete moray , wo es eine groe kaschmirfabrik gibt . zusammen mit weiteren fabriken im grenzgebiet , einer instabilen region , gehen ihr auftrge im wert von einer million pfund verloren .
kommissar brittan drfte das wissen .
ich hrte am freitag davon .
aber schon davor nahmen die auftrge ab , und es werden leute entlassen .
zu mir gehren auch die shortbread-kekse .
daher denke ich , da man im norden schottlands jedenfalls alle behauptungen , es handle sich um eine sonderbeziehung , mit erheblichem spott aufnehmen wrde .

herr prsident , ich mchte die kommission ersuchen , bei diesem bananenstreit auch die interessen der europischen brger , und zwar der brger aus allen teilen der gemeinschaft , nicht aus den augen zu verlieren .
die bananenmarktordnung hat auf die menschen und damit auf die konsumenten zum beispiel in sterreich mglicherweise zweifach negative auswirkungen .
zunchst sind nach dem beitritt zur europischen union die bananenpreise drastisch gestiegen .
das trifft in einem land mit kontinentalem klima besonders den sogenannten " kleinen mann " , der im winter bei seiner frischobstversorgung stark von bananen abhngt .

mir ist klar , da es heute nicht darum geht .
wenn aber in der folge aufgrund von etwaigen schutzzllen gegen die europischen exportwaren die ausfuhren in die usa , unseren wichtigsten berseemarkt , zurckgehen sollten , knnte es zu insolvenzen und massivem personalabbau kommen .
angesichts der dramatischen situation auf dem europischen arbeitsmarkt mu die kommission daher in dieser frage , wo es ja nicht wie beim hormonfleisch um gesundheitspolitische berlegungen geht , eher eine pragmatische haltung einnehmen , um eine eskalation des streites zu verhindern .

herr prsident , es ist ein sehr schwieriges unterfangen , welches die europische union in dieser phase des sogenannten bananenstreits angehen mu , handelt es sich doch um den versuch , die legitimen interessen der union und ihrer partner unter den akp-staaten zu verteidigen und dabei gleichzeitig die eskalation zu einem handelskrieg zu verhindern , der aus gegenseitigen vergeltungsmanahmen besteht und sich uerst negativ auf die politischen , wirtschaftlichen und kommerziellen interessen der europischen lnder auswirken kann .

das angemessene gremium fr die lsung dieses streits ist in erster linie die welthandelsorganisation .
die wto war es auch , die die frhere regelung zum bananenimport und -handel in der union verurteilt hat , und die union hat eingedenk der entscheidungen des wto-panels " bananen " ihre eigenen spielregeln gendert .
nun mu die wto , die erneut von den usa im zusammenhang mit der berarbeiteten bananenmarktverordnung der europischen union angerufen wurde , auch die rechtswidrigen und einseitigen beschlsse der amerikanischen regierung klar und entschieden verurteilen .

in wahrheit brechen die vereinigten staaten einen regelrechten handelskrieg vom zaum , der zu einer schweren beeintrchtigung nicht nur lebenswichtiger exportbereiche der gemeinschaft , und insbesondere italiens , sondern auch der allgemeinen transatlantischen beziehungen fhren knnte .

wenngleich es zweifellos wahr ist , da die handelsinteressen der vereinigten staaten und der europischen union auseinandergehen knnen und in naher zukunft sogar immer mehr in konflikt geraten werden , so erscheint es doch unannehmbar , da sich die union den entscheidungen der wto beugt und sich daran hlt , obwohl sie , wie im falle des bananenstreits , eindeutig den beigeschmack der voreingenommenheit haben , whrend die usa diese entscheidungen verletzten , sofern dies in ihrem interesse liegt .

diese situation besttigt brigens unsere berzeugung , wonach die interessen der europischen staaten und die vieler entwicklungslnder , vor allem der akp-staaten , in der neuen welt der globalisierung tendenziell sehr oft bereinstimmen .

die union mu also auf bilateraler und multilateraler ebene wie auch innerhalb der internationalen organisationen um ein immer hufigeres gemeinsames vorgehen mit den rmsten lndern , allen voran den akp-lndern , bemht sein , damit wir in der lage sind , die vor uns liegenden herausforderungen kraftvoller anzugehen .

herr prsident , es verwundert , da wir es hier mit einem streit ber ein erzeugnis zu tun haben , zu dessen hauptproduzenten weder die eu noch die usa gehren .
ungezgelte uerungen sind an der tagesordnung .
man hat das zynische gefhl , da die heftigkeit der uerungen in den vereinigten staaten mglicherweise vom grad der beeinflussung durch , wie ein redner sagte , die drei gesellschaften abhngt , die ber 80 % des bananenhandels in der welt kontrollieren .

ich begre die bisher vom herrn kommissar in unserem namen unternommenen schritte , und insbesondere gratuliere ich ihm dazu , da er im rahmen der wto unsere europischen interessen wahrnimmt und sicherstellt , da es eine gerechte lsung fr akp-produzenten gibt .

die times von heute fat es fr mich in einem kommentar zusammen : " gerechtigkeit , fairne , gemeinsame globale verantwortung sollten den sieg ber eine schwerfllige regelung davontragen .
chiquita und die brigen sind nicht so dringend von diesem letzten scheibchen des europischen marktes abhngig .
die karibischen produzenten dagegen ja .
wenn die groen produzenten nachts ruhig schlafen knnen , wenn sie tagsber diese unwrdige sache verfochten haben , dann sollte das bei verantwortungsbewuten fhrenden krften in der welt anders sein .
"

angesichts der tatsache , da die eu und die usa die fhrenden mchte in der weltwirtschaft sind , sollte es demzufolge zweitens eine initiative auf prsidialebene geben , des hchsten politikers der eu-prsidentschaft zusammen mit prsident clinton , um zu gewhrleisten , da in der wto die richtigen verfahren ablaufen , und um die zunehmenden politischen auswirkungen dieses konflikts einzudmmen , der sehr gefhrlich werden knnte .

schlielich scheint es mir , da sich eine lehre fr unsere langfristige transatlantische partnerschaft ergibt .
wir knnen uns jeden dialog ausdenken , jede wirtschaftliche partnerschaft - solange man nicht erreicht , da sich die politischen gemeinschaften mit einem umfassenderen partnerschaftsabkommen zwischen der eu und den usa in dieses system einkaufen , so da wir als politiker nicht per videokonferenz miteinander sprechen , sondern tatschlich einen tiefergehenden dialog zwischen den beiden seiten des atlantiks fhren , solange wird sich die situation nicht bessern .
ich fordere daher die deutsche prsidentschaft nachdrcklich auf , auf dem eu-usa-gipfel im juni in bonn jede nur notwendige initiative zu ergreifen .

herr prsident , diese banale geschichte ist de facto ein western : " spiel mir das lied vom tod ... " .
die vereinigten staaten prsentieren sich mit einem " colt " 301 an der hfte , whrend der herr brittan mit den hnden auf dem rcken , ein munteres geschwtz ber das recht auf den lippen , einherkommt .
damit bringt das bananendossier die verborgene wahrheit europas zutage .

europa , das ist die einheit , die stark macht : wir weichen seit drei jahren zurck .
europa , das ist die kooperation mit afrika : wir lassen kamerun und cte d ' ivoire im stich .
europa , das sind die regionen in uerster randlage : wir lassen kreta , madeira , die kanarischen inseln , guadeloupe , martinique im stich .
europa , das ist ein sozialraum : wir lassen die arbeiter der bananenplantagen mit einem stundenlohn von 10 euro zugunsten der sklaven der multis mit einem stundenlohn von 2 euro im stich .
europa , das ist markt , freihandel , herr brittan ist ein symbol dafr : wir weichen vor dem amerikanischen protektionismus , vor " section 301 " , vor 100 % -strafzllen zurck .
europa , das ist das recht , die berlegenheit des europischen rechts : wir weichen vor dem genfer recht zurck .

zwei multinationale konzerne , ja nur zwei , die unternehmen chiquita und dole , zwingen die europische kommission , den ministerrat , die europische union in die knie .
deshalb brauchen wir ein anderes europa .
auch wir brauchen eine " section 301 " .
es gilt , die einstimmigkeit wiederherzustellen , und die verteidigung unserer kommerziellen interessen darf nicht der europischen kommission berlassen werden , denn freiheit und berlegenheit knnen sich nur unter dem dach der souvernitt entfalten .

herr prsident , in erster linie mchte ich meinen lieben freund james elles in einem kleinen punkt korrigieren .
ich bin mit seinem beitrag einverstanden , er sagt jedoch , da weder die vereinigten staaten noch die europische union hauptproduzenten von bananen ( major producers of banana ) sind .
so etwas wiederholt der sender cnn stndig in einer nordamerikanischen propagandakampagne .

ich wei nicht , ob es auf die vereinigten staaten zutrifft , aber europa ist sehr wohl ein bedeutender bananenproduzent .
innerhalb der europischen union , konkret in meiner autonomen gemeinschaft , auf madeira , in griechenland , auf martinique und guadeloupe produzieren wir etwa eine million tonnen .
das ist ein major producer of banana .
aber im brigen stimme ich mit den worten von james elles berein und bin natrlich voll und ganz mit den aussagen von erika mann einverstanden .

wir befinden uns im moment in einem rechtsstreit .
und wenn man in einem rechtsstreit steht , wenn ein land wie die vereinigten staaten auerhalb des rechts handelt , ist die einzige angemessene antwort der gemeinschaft , im rechtsrahmen ihren standpunkt zu verteidigen .

mir erscheint die von der europischen volkspartei durch ihren sprecher , herrn kittelmann , vertretene position gefhrlich .
sie besagt , da wir uns jetzt hinsetzen und mit den vereinigten staaten verhandeln sollten .
dies ist , als wrde mir jemand die tasche wegnehmen , und ich setze mich dann zu verhandlungen mit ihm zusammen .
wenn mir jemand die tasche stiehlt , gehe ich zur polizei und beginne keine verhandlungen mit dem dieb .

es liegt zu diesem zeitpunkt eine verletzung der bestimmungen der welthandelsorganisation durch die vereinigten staaten vor , und das einzig richtige ist das , was die kommission im moment tut , nmlich das thema auf dem rechtsweg zu betreiben .
ich mchte die aufmerksamkeit des herrn kommissars auf einige von der financial times aufgegriffene erklrungen lenken , die vielleicht nicht richtig wiedergegeben sind , die aber sagen , da herr rod abbott , botschafter der europischen union bei der welthandelsorganisation , bemerkte , da " they will find probably something out of line " und hinzufgte : " i don ' t expect the answer to be zero because this is a political process as well " .
wir stehen jetzt nicht in einem politischen proze .
wir befinden uns in einem rechtsverfahren .
wenn die welthandelsorganisation ber die lsung befunden haben wird , dann mssen wir darber verhandeln .
ich habe die kommission gebeten , ihrem vertreter zu empfehlen , sehr vorsichtig mit seinen worten umzugehen , denn jede erklrung kann spter gegen uns verwendet werden .

herr vorsitzender ! krisen entwickeln ihre eigene dynamik und einen schdlichen nationalismus .
das gilt auch fr handelskriege . wie wir aus der geschichte sehen knnen , kommt es dabei leicht zu einer eskalation , die beiden parteien schadet .


die wto-regeln mssen eingehalten werden , denn rule of law , auch auf internationaler ebene , ntzt allen .
es ist daher von allergrter wichtigkeit , da die eu sich bei ihren verhandlungen und manahmen im rahmen der wto-regeln bewegt , da so die position der union gestrkt wird .
mit freude habe ich feststellen knnen , da dies auch der standpunkt der kommission zu sein scheint .

in der gegenwrtigen phase kann die usa kritisiert werden , aber auch die union hat anla , ihre eigenen positionen selbstkritisch zu berprfen , um auf konstruktive art und weise einen gemeinsamen standpunkt zu erreichen .

mit groer wahrscheinlichkeit wird die wto die von der union ergriffenen manahmen als unzureichend kritisieren , was uns zu einer gewissen migung veranlassen sollte .


die untersttzung ehemaliger kolonien durch besondere handelsvereinbarungen fhrt zu einer diskriminierung durch protektionismus . man kann teilweise auch den standpunkt der usa , trade is better than aid , verstehen , insbesondere , da er von einigen mitgliedstaaten der union geteilt wird .
das ist richtig , aber es bezieht sich auf den freien handel .
fr die akp-staaten mssen andere wege als der protektionismus gefunden werden . aid is better than trade distortion - und besser als ein handelskrieg .

die amerikanischen gegenmanahmen treffen jetzt einzelne unternehmen , was besonders unglcklich und schwer verstndlich ist , da die meisten dieser unternehmen in solchen lndern wie schweden an der entfachung des " bananenkrieges " nicht beteiligt waren .

ich hoffe auf eine rasche einigung im rahmen der wto und mchte noch einmal unterstreichen , da die eu in erwartung der stellungnahme dieses gremiums unbedingt ihre positionen dadurch strken mu , da sie sich strikt an die wto-regeln hlt .

herr prsident , wegen dieses streits und seiner auswirkungen auf die kaschmirindustrie schlagen die wogen in schottland sehr hoch .
die menschen fhlen sich verletzt und verwirrt , weil sie in einen streit hineingezogen werden , den sie nicht hervorgerufen haben , der aber bedeutende teile der wirtschaft zu verheeren droht .
die stimmungen sind so stark , da eine groe schottische zeitung , the sunday mail , eine kampagne zum boykott von chiquita-bananen organisiert hat , die groen widerhall fand .
und das ist begreiflich .

auch wir in diesem hohen haus sind zornig und bestrzt ber die kleinliche rachsucht der vereinigten staaten .
streifen wir also unsere glachandschuhe ab .
nicht mehr nachsichtig , nachsichtig mit helms-burton .
machen wir dazu ein wto-panel .
volle untersttzung aus diesem haus fr ihre attacke auf die extraterritorialitt von abschnitt 301 , eine bekrftigung unserer solidaritt mit den traditionellen lieferanten der eu in den akp-staaten , eine unmiverstndliche warnung an die vereinigten staaten , was hier auf dem spiel steht : ein geordnetes welthandelssystem , auf das wir bauen knnen , oder ein absturz ins chaos .

wer kann heute vertrauen in die wto und ihr schlichtungsverfahren haben , insbesondere in den entwicklungslndern ?
sie knnen mit ansehen , wie ihre vitalen interessen auf dem altar des freien handels geopfert werden , der letztendlich nichts anderes ist als eine plattform fr die imperialistischen ambitionen der unternehmenskartelle der vereinigten staaten .

beifall

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! da ich hier als vertreter eines landes spreche mit regionen in extremer randlage , in denen bananen produziert werden , glaube ich , da ich mich dem starken gefhl der emprung anschlieen kann und mu , dem ein groteil der dortigen bevlkerung ausdruck verleiht , wenn es stndig und ber einen so langen zeitraum hinweg auseinandersetzungen im zusammenhang mit der bananenproduktion gibt .

dabei geht es oftmals nicht um die mengen der in diesen regionen und lndern produzierten bananen , sondern um die damit verbundenen interessen der genannten regionen und lnder im wirtschaftlichen , sozialen und umweltpolitischen bereich .
wir drfen hierbei unser augenmerk nicht nur auf den umfang und die mengen richten ; vor allem mssen wir unsere bevlkerung , die bevlkerung der europischen union , der regionen in extremer randlage und das bercksichtigen , was dort mit den kleinen und groen produktionen geschieht .

die europische union ist gegenber den akp-staaten eine verpflichtung eingegangen , die sie einhalten mu .
gegenber der welthandelsorganisation wurden bereits zahlreiche zugestndnisse gemacht .
was wird bezweckt ?
die europische union soll mit bananen berschwemmt werden , die in lndern produziert werden , in denen die niedrigen herstellungskosten zu einem , sagen wir es ruhig , unlauteren wettbewerb fhren knnen .
die verhaltensweise der vereinigten staaten , die sich hieraus ergibt , verehrte abgeordnete , diese nicht zu rechtfertigende verhaltensweise mu anla fr die kommission sein , ihren standpunkt fest zu vertreten .
die kommission mu sich grundstzlich auch weiterhin fr die interessen der kleinen und bedrftigen regionen einsetzen , die es innerhalb unserer europischen union noch gibt .

herr prsident , knnen sie , herr kommissar , angesichts dessen , da die wto die sanktionsforderung der usa an die schlichter verwiesen hat und ein panel gebildet wurde , um festzustellen , ob die vorgeschlagene neue eu-ordnung wirklich ungesetzlich ist , heute diesem europischen parlament versichern - wie es auch meine kollegen von ihnen verlangt haben - , da sich die kommission dem ungesetzlichen druck der vereinigten staaten nicht beugen wird ?
das ist im grunde genommen erpressung und eine manipulation des schlichtungsverfahrens der welthandelsorganisation .

diese erpressung zielt darauf ab , die europische union zu zwingen , nicht zu ihrer verpflichtung gegenber unseren traditionellen lieferanten zu stehen , und den interessen einer gesellschaft mit vielen verbindungen , nmlich chiquita , entgegenzukommen .
sind sie bereit , angesichts eines derartigen drucks standhaft zu bleiben , und sehen sie es auch so wie ich , da in der vergangenheit gesellschaften wie die united fruits company zu den unternehmen gehrten , die costa rica und honduras kauften ?
jetzt knnen wir sagen , da die bananenbarone in den vereinigten staaten praktisch die vereinigten staaten kaufen und sich von den leuten auf dem capitol hill in washington vergnstigungen erkaufen .

herr prsident , ich mchte zunchst sagen , wie sehr ich den hohen grad an untersttzung schtze , den das parlament der position der europischen union und insbesondere der kommission entgegenbringt .
diese untersttzung wird nicht nur geschtzt , sie ist auch ermutigend , denn sie ist der untersttzung hinzuzurechnen , die von der durch die mitglieder der wto bei ihren beratungen in genf vertretenen internationalen gemeinschaft gewhrt wird .
ich kann allen betroffenen versichern , da ich das zum beispiel von herrn smith und frau kinnock zum ausdruck gebrachte gefhl der entrstung darber teile , da unschuldige menschen , sowohl in europa als auch in den bananenproduzierenden akp-staaten , als geiseln in einer schlacht genommen werden , fr die sie keinerlei verantwortung tragen .

ich kann ihnen versichern , da wir , die europische union , gegen die vereinigten staaten vorgehen werden , da wir gegen die vereinigten staaten vorgegangen sind , aber wir werden das in bereinstimmung mit den wto-regeln tun .
bei der errterung von problemen mit den vereinigten staaten , so lie ich in meinen einfhrenden worten anklingen , werden wir vor allem auf unsere verpflichtungen gegenber den akp-staaten , aber auch gegenber den bananenproduzenten innerhalb der europischen union hinweisen .
es ist in der tat so , da die betreffenden unternehmen bereits zu etwa 70 % und mehr den markt beherrschen .
es ist nicht der fall , da sie in irgend einer weise von europa ausgeschlossen sind .

es ist auch so , wie herr medina ortega richtig sagte , da wir uns im augenblick in einem rechtlichen , und nicht nur politischen , proze befinden .
wir werden uns an das gesetz halten , wenn es verkndet wird , und wir werden jene verurteilen , auch die vereinigten staaten , die es im vorgriff auf irgend eine entscheidung verletzen .
wir werden sie nicht nur verurteilen .
wir werden sie , wie wir es getan haben , vor die wto bringen und die konsequenzen daraus befolgen .

abschlieend mchte ich sagen , da von handelskriegen die rede war .
wir haben keinen handelskrieg begonnen , und wir werden keinen handelskrieg fhren , aber wir werden tun , wozu wir nach den wto-regeln das recht haben .
geredet wurde auch allenthalben ber die auswirkungen dieser sache auf die transatlantischen beziehungen im allgemeinen .
diesem hohen haus und unseren amerikanischen freunden mchte ich sagen , da es unmglich ist und da die vereinigten staaten unmglich glauben knnen , da es keine auswirkungen auf unsere beziehungen im allgemeinen - so bedeutsam sie auch sein mgen - haben knne , wenn die vereinigten staaten zu manahmen greifen , die die wto-regeln in flagranter weise verletzen .
ich glaube , ich habe mein bestes gegeben , um diese beziehungen nicht nur zu erhalten , sondern auch zu verbessern .
das liegt im interesse europas , das liegt im interesse der vereinigten staaten , und das liegt auch im interesse der welt .
aber damit das so ist und damit das auf wirksame weise geschieht und damit die arbeit derer , die sich um die verbesserung dieser beziehungen bemht haben , nicht zunichte gemacht wird , mssen die vereinigten staaten auch ihren teil beitragen : sie mssen sich vom unilateralismus abkehren und den regeln des welthandels gehorchen .
so lautet der appell , den ich an sie richtete , doch dieser appell besteht nicht nur in eitlen worten ; er ergeht auch mit der untersttzung dieses parlaments und mit der entschlossenheit der europischen union , ihre legitimen interessen zu verteidigen .

ein redner bezog sich auf einen artikel , in dem unterstellt wurde , die bananen knnten meine nemesis sein .
wir alle haben zu gegebener zeit unsere nemesis .
sie trifft die menschen und erreicht sie zu unterschiedlichen zeiten und in unterschiedlichen fragen .
ich habe keine angst vor einer bananen-nemesis , denn ich wei , die von uns mit ihrer untersttzung verfolgte politik ist eine politik des uneingeschrnkten festhaltens am welthandel und der entschlossenheit , eine beziehung zu den vereinigten staaten aufzubauen , aber auf der soliden basis gegenseitiger achtung und der gleichheit auf beiden seiten des atlantiks .
auf dieser grundlage lt sich die nemesis vermeiden .
indem wir aber die nemesis auf diese weise vermeiden , sollten wir auch dessen eingedenk sein , da es weisere ratschlsse gibt .
es ist unsere aufgabe , zu sichern , da weisere ratschlsse die oberhand behalten .

danke , herr kommissar , wir stehen hinter ihnen .

mir liegen 8 entschlieungsantrge vor , die gem artikel 37 , absatz 2 , der geschftsordnung eingereicht worden sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.00 uhr statt .

eigenmittelsystem der union

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0105 / 99 ) von frau haug im namen des haushaltsausschusses ber den vernderungs- und reformbedarf des eigenmittelsystems der europischen union .

zunchst eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung von herrn fabre-aubrespy .

herr prsident , bei erffnung der aussprache ber den bericht haug mchte ich einen antrag auf ablehnung wegen unzulssigkeit des berichts stellen .
ich tue dies aus inhaltlichen grnden sowie aus einem verfahrensgrund im zusammenhang mit der art seiner erarbeitung im haushaltsausschu .

was zunchst den inhalt betrifft , so enthlt dieser bericht eine bestimmung , die angeblich die kofinanzierung der agrarausgaben erleichtern soll , whrend die agrarausgaben aber gem dem vertrag obligatorische ausgaben sind .
aus diesem grunde ist es nicht mglich , eine kofinanzierung durch den haushalt der europischen union und den haushalt der mitgliedstaaten vorzusehen .
dieser punkt wird in einer von einem meiner kollegen , jean-louis bourlanges , vorgelegten minderheitenansicht dargelegt .

der fragliche bericht wurde im brigen nicht dem landwirtschaftsausschu zur stellungnahme vorgelegt , whrend dieser ausschu selbstverstndlich dafr zustndig ist , sich zu einer frage dieser art zu uern .

nun zur verfahrensfrage : artikel 150 der geschftsordnung wurde nicht angewandt , weil man - wie dies in diesem ausschu hufig der fall ist - das prinzip der komprominderungsantrge anwandte , whrend es erforderlich gewesen wre , da der berichterstatter einen neuen bericht vorlegt , mit dem fr die einreichung von nderungsantrgen eine neue frist festgelegt wird .

aus diesen beiden grnden stelle ich gem artikel 128 den antrag auf ablehnung wegen unzulssigkeit und bitte sie , diesen zur abstimmung zu stellen .

ich verstehe , herr fabre-aubrespy , da sie mchten , da dieses thema von der tagesordnung genommen wird .
ich kann das wort einem redner erteilen , der dafr ist , und einem , der dagegen ist .

herr prsident , lassen sie mich ergnzend zu den argumenten von herrn fabre-aubrespy noch sagen , da der bericht haug nicht in franzsischer sprache vorliegt . wenn man bei der dokumentenausgabe nachfragt , ist er nicht erhltlich .
man kann sich vom computer einen raubausdruck machen , aber er ist in franzsischer sprache nicht verfgbar .

herr prsident ! ich mchte gegen den antrag sprechen , zumal das argument , das herr fabre-aubrespy anfhrt , die kofinanzierung sei ausgeschlossen durch den obligatorischen charakter der ausgaben , meines erachtens durch den eg-vertrag nicht gedeckt ist .
die frage der obligatorischen ausgaben hat nichts damit zu tun , wodurch die entscheidung legitimiert wird , und deswegen bitte ich , den antrag abzulehnen und den bericht haug jetzt zu behandeln .

herr prsident ! ich glaube , es drfte im europischen parlament durchaus blich und notwendig sein , auch ber die zukunft zu sprechen und ganz einfach pflcke einzuschlagen , wo wir in zukunft hinwollen , und dazu dient diese diskussion .

ich lasse ber den vorschlag von herrn fabre-aubrespy , dieses thema von der tagesordnung zu nehmen , abstimmen .

der vorschlag wurde abgelehnt .

herr prsident !
herr kommissar !
liebe kolleginnen und liebe kollegen ! wir stehen in dieser woche vor wichtigen weichenstellungen in der europischen union , das ist vllig klar , auch wenn herr fabre-aubrespy dies gerade mit ein paar kolleginnen und kollegen behindern wollte .
neben den strukturfonds und der gemeinsamen agrarpolitik mu die finanzierung der gemeinschaft einer grundlegenden reform unterzogen werden .
prsident santer hat zu recht darauf hingewiesen , da die finanzreform eine der wesentlichen sulen der agenda 2000 ist .

wir haben als parlament fr den bereich der interinstitutionellen vereinbarung mit der festlegung unserer prinzipien bereits wichtige akzente gesetzt , aber die finanzreform bleibt einfach unzulnglich ohne vernderungen auch im einnahmenbereich .
interinstitutionelle vereinbarung und reform der eigenmittel sind zwei seiten ein und derselben medaille .
den gewachsenen anforderungen wird die zur zeit existierende finanzierungsstruktur nicht mehr gerecht .
wir brauchen mehr flexibilitt , transparenz und unabhngigkeit in den europischen finanzen .

das heutige system basiert zu stark auf hochkompliziert kalkulierten finanzierungsquellen , die obendrein noch faktisch den charakter von beitrgen der mitgliedstaaten haben .
diese defizite und die gleichzeitigen deutlichen belastungsungleichgewichte unter den wohlhabenderen mitgliedstaaten mssen bei der reform beseitigt werden .
der haushaltsausschu schlgt daher eine stufenweise umgestaltung der eigenmittel vor .

wir haben gestern abend darber abgestimmt und sind im wesentlichen zu folgenden ergebnissen gekommen : erstens , die einnahmen des europischen haushaltes mssen einfacher und transparenter gestaltet werden und einer strkeren demokratischen kontrolle unterliegen .
wir wollen die mehrwertsteuereigenmittel und die bsp-eigenmittel durch eine einheitliche , neue , vereinfachte eigenmittelquelle auf bsp-basis ersetzen .
dieser schritt trgt auch zur beseitigung von ungleichgewichten unter den mitgliedstaaten bei der finanzierung des haushalts bei .

zweitens : die finanzierung des europischen haushaltes mu grundstzlich fr alle mitgliedstaaten nach den gleichen bedingungen erfolgen .
das bedeutet , da bestehende ausgleichsmechanismen auslaufen mssen und keine neuen ausgleichsmechanismen oder gar rabattsysteme hinzukommen drfen .
konkret bedeutet das : der britische rebate mu bis sptestens zum beitritt des ersten neuen mitgliedstaates stufenweise ausgelaufen sein .
dieser rabatt wurde seinerzeit als ausgleich fr einen zu geringen anteil an der gemeinsamen agrarpolitik eingerumt .
damals war der agraranteil aber mit ber 70 % erheblich hher als heute .
ein rabatt , auch bei der finanzierung der strukturfonds oder den kosten der erweiterung , ist systemwidrig und in keiner weise zu rechtfertigen .

drittens , lassen sie es mich unterstreichen : der ausgleich von wirtschaftlichen unterschieden und die solidaritt unter den mitgliedstaaten sind eine wichtige sule des vertrags und der europischen integration .
dieses wichtige ziel kann jedoch nicht auf der ausgabenseite verfolgt werden .
so ein versuch schafft nur regelungen , die den haushalt kompliziert und undurchsichtig machen .
fr die solidaritt unter den mitgliedstaaten stehen uns ausdrcklich zu diesem zweck geschaffene politiken , wie etwa die strukturpolitik , zur verfgung .
wir wollen als grundsatz fr die gestaltung des haushaltes die horizontale gerechtigkeit und die vertikale solidaritt .

viertens : bei der finanzierung des haushaltes sind im laufe der zeit immer grere ungleichgewichte entstanden .
diese belasten mittlerweile die entwicklung der europischen union erheblich .
ein blick auf die derzeitigen diskussionen im rat unterstreicht das nur .
um es klar zu sagen : es wird immer nettozahler und nettoempfnger geben , niemand bestreitet das .
aber es mssen zu groe ungleichgewichte und ungerechte lastenverteilungen vermieden werden .
andernfalls setzen wir die legitimation der union bei den brgerinnen und brgern aufs spiel .

es liegt auf der hand : eine beseitigung von solchen ungleichgewichten ist nur mglich , wenn der mit fast 50 % grte ausgabenposten - die agrarpolitik - nicht auer acht gelassen wird .
eine regelung unter einschlu des agrarbereichs ist um so wichtiger , da die ungleichgewichte zu einem wesentlichen teil in diesem bereich ihre ursache haben .
deshalb ist es sinnvoll und vernnftig , die agrarpolitik zuknftig kofinanzieren zu lassen , wie es der haushaltsausschu gestern abend beschlossen hat .

ich mchte in diesem zusammenhang folgendes noch einmal unterstreichen . die kofinanzierung ist keine renationalisierung - im gegenteil .
sie bindet vielmehr die mitgliedstaaten strker auch qualitativ in die gestaltung einer gemeinschaftspolitik ein und fhrt deshalb zu einer vertieften integration .
niemand kme auf die idee , unserer strukturpolitik den gemeinschaftscharakter abzusprechen .
es soll allerdings niemand mit einer solchen manahme berfordert werden , und ich knnte mir vorstellen , da bei der umsetzung der kofinanzierung vielleicht fr wirtschaftlich schwchere mitgliedstaaten eine differenzierte regelung , sprich geringere kofinanzierungsraten , gefunden werden knnen .

lassen sie mich folgendes dazu noch bemerken : die erheblichen meinungsunterschiede in diesem bereich im rat haben natrlich auch ihre auswirkungen auf die beratungen ber unseren bericht , haben ihre auswirkungen auf das parlament gehabt .
da das instrument der kofinanzierung stark umstritten war , habe ich dem haushaltsausschu einen kompromivorschlag vorgelegt .
demnach sollten die agrarausgaben in jedem jahr um einen bestimmten prozentsatz gesenkt werden und ein teil der dadurch gewonnenen mittel in strukturfrdermanahmen im lndlichen raum flieen .
dieser kompromi hat gerade auch unter verantwortung derjenigen , die die kofinanzierung massiv abgelehnt haben , keine mehrheit gefunden .
da aber eine lsung auerhalb der agrarpolitik substanzlos und ohne perspektive ist , ist die ursprngliche forderung nach kofinanzierung wieder eingebracht und entsprechend beschlossen worden - allerdings erst , nachdem der kompromivorschlag abgelehnt worden war .

mit dem ausgleich ungleichgewichtiger lastenverteilung schaffen wir erst die voraussetzung dafr , da der haushalt zukunftsfhig werden kann .
um die finanzielle unabhngigkeit der europischen union zu gewhrleisten , soll seine finanzierung auf lngere sicht auf die basis von neuen eigenen einnahmen gestellt werden , die nicht den charakter von beitrgen der mitgliedstaaten haben .
solche einnahmen wren in erster linie eigene steuern .
als erster schritt zu diesem ziel soll bei einer vereinbarung unter den mitgliedstaaten ber bestimmte steuerarten ein anteil dem unionshaushalt zuflieen .
betont werden mu hier jedoch : solche neuen eigenen einnahmen sollen nicht zustzlich anfallen , sondern bestehende ersetzen und die belastung der europischen steuerzahlerinnen und steuerzahler nicht erhhen .

es geht aus meiner sicht um das ziel , die finanzierung der union an die erfordernisse der neuen qualitt der vergemeinschaftung anzupassen .
wir haben diese neue qualitt der vergemeinschaftung nach der vollendung der wirtschafts- und whrungsunion fast erreicht .
die volkswirtschaften der mitgliedstaaten sind auf eine besondere weise miteinander verflochten .
damit knnen auch die haushalte der mitgliedstaaten und der europische haushalt nicht mehr losgelst voneinander betrachtet werden .
die stabilitt unserer gemeinsamen whrung und die entwicklungsfhigkeit unserer eng verbundenen volkswirtschaften hngen auf lange sicht davon ab , da der europische haushalt auch konomisch handlungsfhig wird .

mit der abstimmung ber diesen bericht treffen wir auch eine entscheidung ber unsere eigene handlungsfhigkeit .
warten wir erst auf die beschlsse im rat oder sind wir fhig , eigenstndig politische gestaltungskraft zu entwickeln ?
wenn wir hier am donnerstag diesen bericht annehmen und seine forderung zum gegenstand der verhandlungen mit dem rat ber die neue interinstitutionelle vereinbarung machen , dann haben wir einen wichtigen beitrag zur reform der europischen union geleistet .
untersttzen sie uns auf diesem weg und lassen sie uns gemeinsam den aufbruch wagen .

beifall

herr prsident , ich wre durchaus bereit , die revolution zu untersttzen , aber man schlgt uns genau das gegenteil vor .
ich werde im namen des institutionellen ausschusses sprechen .

der institutionelle ausschu verfolgte in dieser angelegenheit zwei anliegen .
erstens sollte alles getan werden , um die frage zu klren , ob es sich knftig bei den eigenmitteln um nationale beitrge oder um von den wirtschaftsbeteiligten abzufhrende betrge , also eine art steuer , handeln wrde .
die antwort im bericht von frau haug , der ich fr ihre beachtliche arbeit anerkennung zollen mchte , auch wenn ich ihre schlufolgerungen nicht teile , ist sehr paradox .
da sagt man uns zuerst , mit den nationalen beitrgen solle schlu gemacht werden , und schlgt uns dann vor , den nationalen bsp-beitrag auszuweiten und ihn zur haupteinnahmequelle fr den haushalt der union zu machen .
das verstehe wer wolle .

das zweite anliegen des ausschusses bestand darin , den der kofinanzierung klarzustellen .
handelt es sich um eine subvention , die die mitgliedstaaten freiwillig nach eigenem gutdnken gewhren , um einige gemeinschaftsausgaben sicherzustellen ?
in diesem falle wrden wir uns auf ein system einlassen , das die einheit des gemeinsamen agrarmarktes in frage stellt , ein system der renationalisierung und der wettbewerbsverzerrungen . denn jeder wrde dann seine landwirtschaft subventionieren , wie es ihm gefllt .
sollte es sich im gegensatz dazu um eine obligatorische kofinanzierung handeln , die den staaten auferlegt wird , so htten wir es da mit einer neuen eigenmittelquelle zu tun - und dies rechtfertigt im brigen , da dieses projekt berhaupt im bericht von frau haug vorkommt - und wrden damit den rechtlichen rahmen des vertrages verlassen , indem artikel 201 nicht mehr eingehalten wrde .

entweder wir halten uns an das eigenmittelsystem , mit einstimmigem beschlu und ratifizierung durch die nationalen parlamente , oder wir verlassen diesen rahmen und begeben uns in den rahmen von artikel 43 , dann aber handeln wir vllig illegal .
der wichtigste vorschlag ihres berichts , frau berichterstatterin , ist vertragswidrig .

beifall

herr prsident , trotz des wachsenden gewichts der " bruttosozialprodukt " -mittel mchte ich die beitrge zum haushalt der europischen union aus der sicht eines europas der brger analysieren .
wenn wir als bezugselement die aufwendungen pro einwohner jedes mitgliedstaats in prozent von seinem einkommen nehmen , so tragen die einwohner einiger lnder mit niedrigerem lebensstandard einen prozentsatz ihres einkommens zum haushalt der union bei , der ber dem gemeinschaftsdurchschnitt liegt .
im gegensatz dazu liegen die beitrge beispielsweise eines italienischen oder englischen brgers zum gemeinschaftshaushalt bei dieser berechnung klar unter diesem mittel .

in der mitteilung der europischen kommission werden drei aktionslinien zur lsung des problems der haushaltsungleichgewichte angefhrt .
es darf aber nicht vergessen werden , da diese institution der parteilichkeit bei der erarbeitung dieser vorschlge beschuldigt wird , da sie scheinbar nur die interessen einiger nettozahler verteidigt .

klar ist , da die mitteilung der kommission die mglichen lsungen nicht erschpfend behandelt .
aus der sicht der gerechtigkeit besteht eine der sinnvollsten darin , jenen lndern einen ausgleich zu zahlen , deren saldo von dem abweicht , was ihnen aufgrund des bruttosozialprodukts und ihres relativen wohlstands pro einwohner entspricht , wobei der gemeinsame negative saldo von den restlichen lndern finanziert wird , ausgenommen den kohsionslndern .

diese option ermglicht die wahrung des zusammenhalts in der union und eine gerechtere aufteilung der erforderlichen finanzanstrengungen auf alle , um dieses kohsionsniveau aufrechtzuerhalten .

in abweichung von der verfasserin dieses berichts - die ich andererseits zu der darin investierten arbeit beglckwnsche - mssen wir uns fr die gerechtigkeit einsetzen - die equitas - , die ein aus den anfngen des rmischen rechts stammender grundsatz ist .

herr prsident , zunchst mchte ich frau haug zur ihrem bericht beglckwnschen , nicht nur , weil sie aus unserer fraktion kommt , sondern weil sie sich auf eine mission impossible , eine so gut wie unmgliche mission begeben hat , um eine bereinkunft des europischen parlaments in der frage der knftigen finanzierung der europischen union zu erzielen .
ich bin mir sicher , wenn wir zur abstimmung kommen , werden sie sehen , als wie unmglich sich diese position erwiesen hat .
und doch hat ihre harte arbeit einen gewissen fortschritt in richtung auf eine position gebracht , die alle fraktionen untersttzen knnen .

ihre ursprnglicher entwrfe fhrten zu 241 nderungsantrgen .
das zeugt von mehr als nur geringem interesse .
die tatsache , da 241 nderungen eingereicht wurden , gab im haushaltsausschu zu einer gewissen besorgnis anla .
das letzte , was wir uns wnschten , war es , mit so vielen nderungsantrgen , ber die abzustimmen ist , vor das parlament zu treten .
darum baten wir die berichterstatterin , so viele nderungskompromisse wie mglich zu erzielen .
genau das tat sie .
sie stellte dann einen berarbeiteten entwurf zusammen .
und diesen bemhte sich die sozialistische fraktion mitzutragen .
sie ist so gut wie jeder nationalitt entgegengekommen , mit ausnahme einer , nmlich meiner eigenen , indem sie interessen der mehrheit bernommen hat .
sie hat das sehr gut gemacht .

allerdings mte ich lgen , wenn ich sagte , wir htten dem abschlubericht , ber den wir gestern abend im ausschu abgestimmt haben , einmtig untersttzt .
wre ich allerdings grieche oder ire und das bip meines landes wre durch nderungsantrag 141 , der sich auf die kofinanzierung der landwirtschaft bezieht , betroffen , wrde ich nicht fr jene nderung stimmen wollen .
andere sind der meinung , da nderungsantrag 141 voll und ganz untersttzt werden sollte , da er helfen wrde , die nettozahlungen ihrer mitgliedstaaten zu verringern , und wre ich deutscher oder hollnder , wrde ich aus ganzem herzen diese neue ziffer 13 untersttzen .

vierzehn der fnfzehn delegationen innerhalb der sozialistischen fraktion wollen den britischen rabatt abschaffen , und sie werden fr jene ziffern stimmen , die sich darauf beziehen .
sprche ich fr die briten , wrde ich triftige grnde dafr vorbringen , warum dieser rabatt fair und gerechtfertigt ist , doch ich spreche nicht fr die briten , und darum kann ich diese dinge auch nicht sagen .

einem kann meine fraktion zustimmen , nmlich da der status quo verndert werden mu .
er hat sich weder auf systematische weise noch in bereinstimmung mit irgendeiner europischen strategie oder einer wirklich vorausschauenden planung entwickelt .
vielmehr hat er sich als eine reaktion auf ereignisse in bestimmten zeitabschnitten entwickelt .
ich mchte ihnen ein paar beispiele geben .
die ursprnglichen traditionellen eigenmittel waren die einzigen wahrhaft europischen eigenmittel .
zur gleichen zeit nimmt die bedeutung dieser einzigen wahrhaft europischen eigenmittel rapide ab .
doch die guten alten traditionellen eigenmittel sind die ursache erheblicher kopfschmerzen , wenn es um die bekmpfung von betrug geht .

und wie verhlt es sich mit den eigenmitteln auf mwst.- und bsp-basis ?
als fast zehnjhriges mitglied des haushaltsausschusses wrde ich jedes parlamentsmitglied herausfordern - ausgenommen herrn samland und herrn colom i naval - , die formel fr mwst.- und bsp-basierte eigenmittel zu erklren , das heit zu sagen , wie die beitrge der mitgliedstaaten zu berechnen sind .
versuchen sie es , der allgemeinen ffentlichkeit zu erklren , und - selbst wenn sie dazu in der lage sein sollten - wie sollte sie das kapieren ?
so sieht die gegenwrtige situation aus .
wir haben ein system von eigenmitteln , das uerst komplex ist und dem es an transparenz mangelt .
alles , was sich dieses parlament wnscht , ist ein klares und verstndliches system .
wir sind durch den bericht von frau haug irgendwie in die nhe einer bereinkunft darber gelangt .
ich mchte hoffen , da wir am schlu der abstimmung eine klare und przise position haben und da die meisten mitglieder meiner fraktion sie untersttzen .

herr prsident , ich mchte einen antrag zum verfahren stellen.am ende der vormittagssitzung hat die sitzungsprsidentin die nderung der tagesordnung fr heute nachmittag beschlieen lassen , ohne formale abstimmung , um herrn leon brittan die mglichkeit zu geben , hier zu erscheinen .
jetzt steht die fragestunde an .
diese vernderung bringt jedoch ein vllig unannehmbares miverhltnis zwischen den fraktionen in der aussprache mit sich .
gerade haben wir acht minuten lang die berichterstatterin jutta haug , sozialdemokratin , gehrt , gefolgt von terry wynn , sozialdemokrat , fnf minuten lang .
das heit , die aussprache ber einen uerst wichtigen bericht ber die europischen finanzen wird auf die abendsitzung verschoben , und die anderen fraktionen werden nicht die mglichkeit haben , vor 21.00 uhr das wort zu ergreifen .
aus diesem grunde bitte ich sie instndig , dafr zu sorgen , da mindestens ein redner jeder fraktion eine redemglichkeit erhlt , indem sie die zeit fr die fragen krzen . andernfalls wrde die presse , die im pressesaal sitzt und zuhrt , 13 minuten lang nur eine einzige fraktion gehrt haben - genau genommen nur fnf , denn der berichterstatter gehrt derselben politischen partei an - und nichts seitens der anderen fraktionen .




angesichts der bedeutung dieses berichts und der abstimmung am donnerstag , die groe beachtung finden wird , mit drei minderheitsansichten , mit namentlichen abstimmungen , vor allem zur landwirtschaft , fnde ich es uerst bedauerlich , wenn dieses haus mit der fragestunde beginnt , ohne da zumindest ein redner pro fraktion das wort ergriffen hat .

herr prsident , bitte konsultieren sie die kollegen , denn ich finde , da ebenso wie sie vorhin ber den antrag auf zurckweisung des berichts wegen unzulssigkeit abstimmen lieen , die fraktionen die mglichkeit haben mssen , sich im vorliegenden falle zu uern .

herr giansily , sie haben recht damit , da es immer viele probleme gibt , wenn wir die tagesordnung ndern .
das ist fr die parlamentsmitglieder , die kommissare und die presse unzumutbar .
ich hoffe auch , sie haben verstndnis dafr , da es dem prsidenten nicht leichtfllt , eine nderung zu akzeptieren , wenn die fragestunde auf 17.30 uhr festgelegt wurde .
wenn sie darauf bestehen , da wir darber abstimmen , so ist das natrlich mglich .
mir wre es aber lieber , wenn wir jetzt mit der fragestunde beginnen knnten .
andererseits halte ich es fr wichtig , da herr giansily die zuhrer und die presse auf die verzerrung aufmerksam gemacht hat , die dadurch entstanden ist , da nur mitglieder einer bestimmten fraktion gesprochen haben . da haben sie recht .
ich mchte aber darauf hinweisen , da auch herr bourlanges das wort hatte . herr valdivielso ebenfalls .
bestehen sie auf einer abstimmung , herr giansily ?

ja , herr prsident , ich beantrage eine abstimmung .

herr prsident , ich wollte nur einen kompromi vorschlagen .
ich glaube , es fehlen noch sieben fraktionen mit wenigen minuten .
vielleicht kann man einen kompromi machen .
es mu ja nicht die ganze rednerliste abgearbeitet werden .

ich habe herrn giansily so verstanden , da er mchte , da die sieben mitglieder , die fr die fraktionen sprechen , das wort vor der fragestunde erhalten .

ein redner pro fraktion , herr prsident .

herr prsident , ich mchte eine zusatzbemerkung machen .
als das parlament um seine meinung gebeten wurde , wann die erklrung der kommission zum thema bananen stattfinden sollte , wurde das plenum zu keiner zeit informiert , da damit die aussprache ber die eigenmittel gekappt werden wrde .
ich gehre zu den benachteiligten , denn ich bin auf jeden fall heute abend mit meinem beitrag an der reihe .
aber ich halte es fr politisch unannehmbar , da nicht alle fraktionen wenigstens einmal vor unterbrechung der aussprache zu wort kommen .

herr prsident , ich wrde vorschlagen , da wir die debatte unmittelbar nach der fragestunde hier im plenum fortsetzen .

ich lasse ber den vorschlag von herrn giansily , die fraktionssprecher vor der fragestunde reden zu lassen , abstimmen .

der vorschlag wurde angenommen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der ausschu fr haushaltskontrolle hat sich aufgrund der verschiedenen rechnungshofberichte immer wieder mit dem system der eigenmittel befat .
frau haug hat jetzt fr den haushaltsausschu eine auerordentlich umfangreiche arbeit geleistet , aber die flle der nderungsantrge , die im ausschu vorgelegt wurden , haben - das mu ich leider sagen - die ganze sache nicht klarer und berzeugender gemacht .

grundstzlich mchte ich feststellen : solange es nur um die gerechte verteilung der aufzubringenden eigenmittel zwischen den mitgliedstaaten geht , wird man immer wieder mit widerstreitenden wirtschafts- und haushaltsinteressen zu tun haben , wird man immer ber mangelnde transparenz und mangelnde zurechenbarkeit der einnahmen wie der ausgaben klagen mssen .
erst wenn der einzelne brger in ganz europa als steuerzahler mit seinem beitrag ernst genommen und gewichtet wird , knnte man diesen streit beenden . deshalb bedauere ich besonders , da der antrag unseres haushaltskontrollausschusses auf aussagen der kommission ber die mglichkeit einer personalisierung der beitrge , aus denen das eigenmittelsystem gespeist wird , nicht angenommen wurde .

wir sollten das prinzip der eigenmittel beibehalten , auch wenn nur die traditionellen eigenmittel - zlle und agrarabschpfungen - echte eigenmittel sind , die auch noch seit jahren rcklufig sind .
diese eigenmittel werden von den mitgliedstaaten auch noch als ihr beitrag abgerechnet , so da sie 10 % davon fr ihre zollverwaltungen zurckverlangen .
zumindest mte man prfen , ob diese 10 % fr die zollverwaltungen berhaupt anzusetzen sind .
jedenfalls gibt es in diesem bereich noch allerhand verkrzungen und umgehungen aus dem bereich der mitgliedstaaten .

die mehrwertsteuereigenmittel haben mehr und mehr den charakter von staatlichen beitrgen zum eu-haushalt angenommen .
ihr anteil wird verzerrt , weil die schattenwirtschaft in manchen staaten gro ist .

die bsp-eigenmittel entsprechen noch am ehesten beitrgen .
aber ich bedauere , da die nettozahlerfrage berhaupt nicht geklrt wird .
ich bin fr die kofinanzierung , ich bin fr die stufenweise abschaffung des briten-rabatts , und ich bin auch dafr , neue eigenmittel zu prfen .

herr prsident , auch ich mchte frau haug mein kompliment zu ihrem bericht aussprechen .
sie hatte eine unmgliche mission , doch sollten wir einen unterschied zwischen einigen sehr kontroversen punkten und der allgemeinen richtung , in der sich das parlament uern kann , machen .
vor dem berliner gipfel ist es wichtig , da das parlament darauf hinweist , da es das konzept des juste retour nicht gut findet , da es keine weiteren ausnahmen wnscht , da es die ausnahmen im zusammenhang mit dem britischen rabatts revidieren mchte und da es nicht in die richtung eines allgemeinen korrekturmechanismus gehen will .
dieses sind fr die zukunft sehr grundstzliche punkte .
fr die zukunft ist weiterhin wichtig , da wir aussicht auf wirkliche eigenmittel haben , obwohl das noch einige zeit dauern drfte .
in dieser hinsicht ist es ein bericht von fundamentaler bedeutung , den wir begren sollten .

natrlich gibt es eine reihe von punkten , die schwierigkeiten bereiten .
die frage der kofinanzierung wird von einer groen mehrheit meiner fraktion eindeutig geteilt .
ich mchte herrn bourlanges , der meint , diese sei illegal , widersprechen .
er sagte das mit so vielen worten .
es ist nicht illegal .
es ist die berprfung einer politik , die communautaire bleiben sollte .
das steht auer frage .
die frage ist die , ob wir 1999 noch die gleiche menge an finanzmitteln im gemeinschaftshaushalt fr eine revisionsbedrftige landwirtschaftspolitik haben sollten .
dieses hat nichts mit legalitt zu tun .
es ist eine frage der angemessenheit und der berprfung .

gleichermaen ist es sehr wichtig , da im bericht ganz klar gesagt wird , wir sollten in der zukunft zu korrekturen auf der ausgabenseite kommen .
wir wissen beispielsweise , da die spanische regierung im rahmen der berprfung vorschlge in bezug auf asyl und einwanderung vorgebracht hat .
mglicherweise bedarf die besondere art und weise , in der das formuliert ist , einer korrektur , doch ist es jene art von korrektur , die letztendlich , wie es frau haug ausdrckte , eine gemeinschaft der solidaritt und eine gemeinschaft der gerechtigkeit ausmacht .

vor diesem allgemeinen hintergrund steht die fraktion der liberalen ihrem gesamtherangehen sehr positiv gegenber .
es gibt gewi einzelne fragen , in denen wir eventuell unterschiedlich meinung sind .
auch ist klar , da nicht jeder darber glcklich sein mag , den briten-rabatt unverzglich auslaufen zu lassen .
wir haben vorhin schon davon gehrt .
doch mchte ich wiederholen : es ist wichtig zu wissen , da eine groe mehrheit in europa keinerlei spezielle positionen fr eine spezielle gruppe von lndern oder fr einzelne lnder haben will .
wie schon frau haug richtig sagte , sollte klar sein , da bis zu dem zeitpunkt , da die erste neue gruppe von lndern dazukommt , es ein ende mit solchen sondervereinbarungen haben sollte .
dieser punkt ist sehr positiv .
es wre ziemlich unlogisch , wenn ein mitgliedstaat die erweiterung der europischen union nicht mitfinanzieren wrde , was nichts damit zu tun hat , da es 1984 eine besondere situation in bezug auf die landwirtschaft gab .

vor diesem hintergrund ist es ebenfalls wichtig , wenn frau haug klarstellt , da wir knftig mehr demokratie brauchen und das parlament eine gewichtigere stimme haben sollte .
unser kollege colom i naval wird , wenn es darum geht , mehr flexibilitt und transparenz zu haben , weitgehende untersttzung erhalten .

ich danke ihnen , herr prsident , da sie unsere vorschlge zur abstimmung gestellt haben .
sie haben gesehen , da dies wirkung hatte , denn ich glaube , da der bericht von frau haug sehr bedeutsam fr die zukunft unseres hauses und die zukunft der union ist .

der bericht von frau haug lt sich auf einige wenige fragen reduzieren .
sind die eigenmittel , mit denen die gemeinschaftspolitiken finanziert werden , noch angemessen ?
gewhrleisten sie die finanzautonomie der europischen union ?
und schlielich , werden sie ausreichen , um die bevorstehende erweiterung zu finanzieren und der gemeinschaft die beibehaltung ihrer verpflichtungen fr die gemeinsamen politiken gestatten ?

damit ist die problematik umrissen . die berichterstatterin hat zwar gute fragen gestellt , doch hat der haushaltsausschu in seiner gestrigen abstimmung schlechte antworten gegeben .
vor allem hat frau haug einen wahren hexenproze gegen die gemeinsame agrarpolitik angestrengt , denn der anteil der agrarausgaben im gemeinschaftshaushalt gengt ihr , um die behauptung aufzustellen , da dies ein hauptgrund fr das haushaltsungleichgewicht sei .

wir knnen ein derartig falsches postulat auf keinen fall absegnen .
der anteil der agrarausgaben am haushalt hat sich , wenn er auch bei berechnung auf bsp-basis seit zwanzig jahren konstant geblieben ist , infolge des anstiegs der anderen politiken sowie aufgrund eines sehr engen finanzrahmens von jahr zu jahr verringert und macht heute weniger als 45 % der gesamtausgaben der union aus .
als dieses parlament 1979 zum ersten mal gewhlt wurde , belief er sich noch auf ber 90 % .

zweitens hat frau haug , da sie den anteil der gap am haushalt uerst unbequem findet , nicht mehr und nicht weniger vorzuschlagen als die kofinanzierung der agrarausgaben aus den einzelstaatlichen haushalten .
dies ist , wie herr bourlanges vorhin erlutert hat , vollkommen unannehmbar , weil die agrarausgaben einen speziellen status haben und von ihrem wirtschaftlichen charakter und ihrer marktsttzungsfunktion her nicht mit den nichtobligatorischen ausgaben gleichgesetzt werden und auch nicht der freien entscheidung unseres hauses unterliegen knnen .
die kofinanzierung der gap - und sei es nur teilweise - aus den nationalen haushalten wrde unweigerlich eine renationalisierung der agrarausgaben bedeuten und die europische union auf den gefhrlichen weg des abbaus des integrationscharakters der gemeinsamen politiken treiben .
in diesem falle wrde man wohl gefahr laufen , in den zerfall der gemeinsamen politiken hineinzuschlittern , sobald man aus grnden der finanziellen bequemlichkeit und politischer opportunitt nicht mehr deren volle finanzierung gewhrleisten will .

jede reform der europischen finanzen mu die gemeinschaftliche solidaritt strken , und besonders in fragen der strukturfonds sind die von einigen delegationen vorgebrachten optionen uerst beunruhigend .
ich glaube , worauf es hier vor allem ankommt - wie dies nach den europischen rten von brssel 1998 und edinburgh 1992 sowie nach der unterzeichnung des maastricht-vertrages immer wieder bekrftigt wurde - ist die einhaltung des wortes , das den mitgliedstaaten gegeben wurde , die am meisten darauf angewiesen sind - und hier spreche ich fr meinen kollegen nikitas kaklamanis - insbesondere griechenland , irland und portugal .

wie knnten wir zulassen , herr prsident , da wir heute die verpflichtungen nicht einhalten , die wir gegenber diesen staaten gestern abgegeben haben , als es um ihre einbeziehung in die europische union und die zusicherung ihrer vollen solidaritt ging ?
die abstimmung am donnerstag wird zeigen , da die solidaritt zwischen den parlamentariern , zwischen den europischen partnern auch weiterhin funktionieren mu .

herr prsident , die erste frage , die sich im bereich der eigenmittel stellt , ist die frage , ob sie fr die politiken , die durchgefhrt werden sollen , ausreichend sind .
welche und bis zu welchem grad ?
wir mssen also , um es mit einer uns wohl bekannten formulierung auszudrcken , die mittel fr unsere ambitionen finden .
das ist der punkt , an dem wir ansetzen mssen , wenn wir uns im vorliegenden fall vor augen fhren , da sich bereits eine erneute und umfangreiche erweiterung um eine betrchtliche anzahl von lndern abzeichnet , die sich zudem , verglichen mit dem derzeitigen gemeinschaftsdurchschnitt , auf einem merklich niedrigeren entwicklungsstand befinden .

diese fragen knnen nicht ausgeklammert werden .
deshalb mssen nach unserer ansicht klare antworten auf folgende fragen gefunden werden : wollen wir den derzeitigen gemeinschaftspolitiken kontinuitt verleihen oder nicht - und dies ist nicht der moment , um ber entsprechende inhalte zu diskutieren - , und wollen wir diese politiken in zukunft auf die beitrittsstaaten ausweiten oder nicht ?
mehr noch : es mssen berlegungen angestellt werden , ob es nicht noch andere bereiche gibt , in denen ein gemeinschaftliches herangehen wnschenswert ist und fr die mittel zugewiesen werden mssen .

ich denke hierbei beispielsweise an die bekmpfung der arbeitslosigkeit .
was ich gerade angesprochen habe , steht offensichtlich im gegensatz zu der richtung , welche diese diskussion genommen hat , da oft das niveau der manahme aus der sicht der einnahmen mit dem niveau der manahme aus der sicht der ausgaben verwechselt wird .
dieser gegensatz besteht auch in grundstzlicher hinsicht , weil man offensichtlich eine starke befrchtung hegt , da nmlich die derzeitige hhe der eigenmittel fr angemessen erachtet und als ausgangspunkt betrachtet wird und man angesichts der neuen umstnde - besonders , was die vorbereitung der erweiterung betrifft - so sehr ausschlielich auf eine neuverteilung und neuzuweisung ebendieser mittel fixiert ist .

wir schlieen uns dieser richtung natrlich nicht an , die sich im brigen von all dem entfernt , was ber jahre hinweg zu diesem thema in diesem hohen haus erarbeitet wurde .
wir fordern , und hiermit stehen wir in erster reihe , eine grundlegende reform der gap , wobei eine solche reform nicht bedeutet , da eine richtig reformierte gap mit einer geringeren mittelausstattung auskommen wird .
was jedoch garantiert werden mu , ist eine neuzuweisung der mittel , die nach produktion , produzent und region verfgbar sind .

wir lehnen daher vorerst den vorschlag einer renationalisierung der gap-mittel wie auch die deutlich gewordenen bestrebungen nach einer allmhlichen mittelkrzung ab .
wir vertreten vielmehr die auffassung , da solidaritt und kohsion zu den wichtigsten anliegen der europischen union gehren mssen und sind auch der ansicht , da sich der derzeitige anteil am bsp von 1 , 27 % , der fr solche anliegen veranschlagt wird , im hinblick auf eine wirksame umverteilungspolitik knftig als unzureichend erweisen wird .
insbesondere ist es notwendig , noch einmal ganz deutlich darauf hinzuweisen , da es mit diesem umfang an eigenmitteln keine erweiterung geben wird .

ungeachtet einiger beschftigungsfrdernder projekte , deren umsetzung wir fr unaufschiebbar halten und fr die ebenfalls zustzliche mittel bereitgestellt werden mssen , bin ich der auffassung , da sich an dieser stelle noch eine zentrale frage stellt , nmlich die frage , wie die europische union richtig finanziert werden soll .
und diese frage kann nach unserer meinung , ohne hierbei in schwindelerregende hhen aufsteigen zu wollen , nur gelst werden , wenn das derzeitige system der eigenmittel verbessert wird , indem vor allem der bsp-anteil bei der berechnung der transfers erhht wird .
dies scheint uns der einzig richtige weg zu sein .

herr prsident ! der haug-bericht steht ja noch in den europischen sternen am donnerstag , aber gleichwohl vielen dank fr das intensive bemhen .

ich mchte herausstellen , da die frage der kofinanzierung der agrarpolitik nichts zu tun hat mit der billigsten version der nettozahlerdebatte , wie wir sie alltglich zu hren bekommen , sondern notwendig ist , um das wahrzumachen , was wir immer gefordert haben : eine strukturelle reform , die dazu dient , mehr demokratie in der ausgabenpolitik herzustellen , und die vor allen dingen geeignet ist , uns erweiterungsfhig zu machen , weil wir sonst mit der finanzierung der osterweiterung nie zu rande kmen .

es geht bei dem stichwort " einzige vergemeinschaftete politik " meines erachtens nur um ein klischee , das verschleiern soll , da es in diesem bereich , der fast die hlfte des haushalts ausmacht , keine demokratische kontrolle gibt .
wenn die agrarminister sich treffen und ihre 45 milliarden euro beschlieen , dann beschliet weder das europische parlament noch ein regionales oder nationales parlament darber .
das ist der fundamentale migriff in der sogenannten vergemeinschafteten politik im agrarbereich .
frderung kologischer politik im lndlichen raum ja , als strukturpolitik , aber die frderung eines einzelnen bereiches , des agrarsektors , das ist meines erachtens wirklich berholt , stellt die glaubwrdigkeit europischer politik in hchstem mae in frage und mu bei den verhandlungen ber einen neuen finanzrahmen mit auf den tisch .
insofern herzlichen dank , da der haushaltsausschu hier flagge gezeigt hat !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , es ist sehr bedauerlich , da diese so wichtige aussprache , die wir unserer kollegin haug verdanken , mit so wenig aufmerksamkeit verfolgt wird . wir befinden uns nmlich inmitten einer polemik , eines problems , einer debatte , die von ganz anderer tragweite ist und die meines erachtens auf wenig rhmliche und fr uns unannehmbare art aus unserem ausschu fr haushaltskontrolle hervorgegangen ist .
wir sind froh , da beispielsweise das prinzip des " juste retour " verworfen wird , dieses konzept , das - wie all die anderen forderungen zu fragen , die , in italienischen zahlen ausgedrckt , einen gesamtbetrag von 10 000 oder 12 000 milliarden , das heit einen bruchteil des gesamthaushalts eines mitgliedstaates ausmachen - im mittelpunkt einer epochalen debatte steht , welche den charakter der europischen integration an sich zutiefst untergrbt .

ich bin damit einverstanden und froh darber , da dieses prinzip verworfen wird ; nicht froh bin ich indessen ber einige richtungen , die in dem bericht eingeschlagen werden , insbesondere dort , wo wir erneut etwas auf den tisch bringen , was von der tagesordnung unserer regierungen und des ministerrats verschwunden ist .
vor wenigen tagen haben wir erfahren , da die deutsche regierung , die mit mehr nachdruck als jede andere einen neuen modus fr die kofinanzierung der gemeinsamen agrarpolitik gefordert hatte , ihren vorschlag zurckgezogen hat .
da wir als europisches parlament , das leider nur die befugnis zur abgabe einer stellungnahme hat , nun erneut damit auf den plan treten , scheint mir ein fehler zu sein , den unser ausschu gestern begangen hat .
wir werden fr den bericht stimmen , sofern er von jenen erwgungen , die dieses element nicht bercksichtigen oder die latte der herausforderung noch hher stellen , bereinigt wird .
die europische integration ist keine frage von wenigen tausend milliarden , sondern es geht darum , das konzept einer wirklichen politischen union der europer zu entwerfen .

herr prsident , das merkmal unserer vier eigenmittel ist , da sie nicht eigen sind .



zum einen , weil die bemessungsgrundlage geflscht ist - das gilt fr die mehrwertsteuer ebenso wie fr das bsp - , weil sie weder klar noch transparent sind - keiner von uns wre in der lage , den britenrabatt zu errechnen - , und schlielich , weil sie gott sei dank nicht europa zu eigen , sondern getarnte beitrge der staaten sind .

derzeit will man dieses system unter dem druck der osterweiterung und unter deutschem druck verndern .
die europische kommission hat einige vorschlge unterbreitet .
in wirklichkeit frdern die eigenmittel wahrheiten zutage .
die europische union wird ihre obergrenze von 1 , 27 % des bsp nicht halten knnen , und lngerfristig wird eine zustzliche europasteuer auf uns zukommen .
der fderalismus wird seine unerbittliche mechanik abspulen : wie in den vereinigten staaten , wie in brasilien , wie in indien , wie in australien werden wir die einkommensteuer und die unternehmenssteuer zwischen den nationalstaaten und europa aufteilen mssen .
nur eins kann uns vor diesem abgrund schtzen : die regel der einstimmigkeit .

vielen dank , herr martinez .
die aussprache wird unterbrochen und heute abend um 21.00 uhr fortgesetzt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0144 / 99 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

meine damen und herren ! wir beginnen diese fragestunde an die kommission mit 26 minuten versptung gegenber der am montag angenommenen tagesordnung .
ich bitte die frau kommissarin und die herren kommissare um entschuldigung fr diese verzgerung .
wir hatten sie zu 17.30 uhr eingeladen . gleichzeitig bitte ich die verfasser der anfragen um entschuldigung .


anfrage nr . 41 von jos valverde lpez ( h-0139 / 99 ) :

betrifft : abteilung fr lebensmittelanalysen im umweltinstitut ( ispra ) im europischen umweltinstitut mit sitz in ispra besteht eine abteilung fr lebensmittelanalysen , die die qualitt von inhaltsstoffen in nahrungsmitteln , zusatzstoffen und chemischen erzeugnissen generell kontrolliert , die bei der herstellung von nahrungsmitteln verwendet werden .

kann die kommission mitteilen , welches verhltnis zwischen dieser abteilung und den verschiedenen dienststellen der kommission besteht , die mit fragen der nahrungsmittelsicherheit beauftragt sind ?
kann die kommission ferner angeben , ob die einbeziehung der genannten abteilung in die knftige europische agentur fr nahrungsmittelsicherheit geplant ist ?

ich heie frau cresson willkommen und bitte sie , die anfrage von herrn valverde zu beantworten .

herr prsident , ich freue mich , auf diese so wichtige frage zum umweltinstitut und zur problematik der nahrungsmittelsicherheit antworten zu knnen .
seit dem 1. oktober 1998 gehrt das referat " lebensmittel " zu dem neuen institut fr gesundheit und verbraucherschutz bei der gemeinsamen forschungsstelle .
dieses referat stellt unabhngigen wissenschaftlichen sachverstand fr die erarbeitung und umsetzung der verschiedenen politiken der union zur verfgung .

bei der umsetzung des fnften rahmenprogramms fr forschung wird das referat weiterhin wissenschaftliche und technische untersttzung fr verschiedene generaldirektionen der kommission leisten , so beispielsweise die generaldirektion industrie - gd iii , die generaldirektion landwirtschaft - gd vi , die generaldirektion umwelt - gd xi , die generaldirektion zoll - gd xxi - und die generaldirektion verbraucherpolitik - gd xxiv .

schwerpunkte der forschungsarbeiten , die das referat im rahmen des fnften forschungsrahmenprogramms zu entwickeln hat , sind vor allem die kontrolle der sicherheit und der qualitt der inhaltsstoffe in nahrungsmitteln und der lebensmittel sowie der nachweis von genetisch vernderten organismen in nahrungsmitteln und in der umwelt .

zu den aufgaben des referats gehren im wesentlichen die entwicklung , die validierung und harmonisierung der analysemethoden .
unsere analysemethoden sollen gewissermaen europisiert , d.h. fr ganz europa einheitlich gestaltet werden , damit sie als referenz gelten knnen .
weiterhin soll das referat datenbanken entwickeln und die forschungsergebnisse verbreiten .
die ttigkeit erstreckt sich unter anderem auf die bereiche menschliche und tierische ernhrung , kosmetische erzeugnisse , lebensmittelverpackungen sowie suglingsartikel und kinderspielzeug .

lassen sie mich einige konkrete beispiele fr die knftige arbeit des instituts nennen .
vor allem geht es um die validierung von zwei methoden - einer erkennungsmethode und einer speziellen methode - fr die ermittlung von genetisch vernderten organismen in den grundstoffen fr nahrungsmittel , z . b. soja- oder maismehl .
diese studie soll dann auf verarbeitete erzeugnisse ausgedehnt werden .
ein weiteres beispiel ist die entwicklung von methoden zur bestimmung von pflanzlichen fetten auer kakaobutter in der schokolade .
diese studie soll als grundlage fr die neue schokoladen-richtlinie dienen , die derzeit erarbeitet wird .
weiterhin beteiligt sich das institut an studien zur migration von phthalaten in kinderspielzeug .
dabei geht es um die entwicklung und koordinierung einer mechanischen methode zur simulation des lutschens an kinderspielzeug und suglingsartikeln .
wie sie wissen , gab es unlngst eine groe debatte zu diesem thema , da die phthalate zu ernsten erkrankungen bei kindern , die an dem spielzeug lutschen oder kauen , fhren knnen .

ein weiteres beispiel ist die validierung der methoden im zusammenhang mit der bovinen spongiformen enzephalopathie und der tierernhrungssicherheit . eine der methoden gilt dem nachweis der ordnungsgemen hitzebehandlung von tiermehlen entsprechend den gesetzlichen vorschriften und die andere dem nachweis von tiermehlen in futtermitteln .
als ein weiteres beispiel knnte ich eine datenbank fr weine - in der mehr als 10 000 weine erfat sind - sowie die betrugsbekmpfung im bereich wein , alkohol und spirituosen nennen .
soweit nur einige konkrete beispiele fr die ttigkeit der genannten einrichtung .

was ihre frage nach der europischen agentur fr nahrungsmittelsicherheit betrifft , so mchte die kommission darauf hinweisen , da sie bis zum heutigen tage keinen entsprechenden vorschlag vorgelegt hat .
es wre deshalb verfrht , heute ber eine eventuelle einbeziehung von gemeinsamen forschungsstellen zu diskutieren , aber selbstverstndlich ist dies ein thema fr sptere beratungen .

vor allem mchte ich der frau kommissarin aufrichtig fr die umfassende beantwortung meiner anfrage danken , wodurch die ffentlichkeit ausfhrlich ber die wichtige umstrukturierung in ispra und vor allem ber die neuen aufgaben , die das gesundheitsinstitut bernommen hat , informiert wird .

ich mchte hier nachdruck auf die bitte legen , frau kommissarin , da die kommission weiter an der geplanten schaffung der neuen agentur fr nahrungsmittelsicherheit arbeitet , die alle diese aktivitten koordinieren und das ganze effektiv gestalten kann .
mehr als eine anfrage ist es eine neuerliche betonung dieses wunsches , und ich hoffe , da die kommission , so wie sie ispra wirklich erfolgreich umstrukturiert hat , ihre arbeit mit der schaffung der agentur zum abschlu bringen kann .

ja , herr abgeordneter , ich mchte nur besttigen , da ich an diesem problem der nahrungssicherheit groes interesse habe .
im rahmen der umstrukturierung der gemeinsamen forschungsstelle habe ich mich in der tat dafr eingesetzt , da dieser frage besondere aufmerksamkeit gewidmet wird .

ich kann ihnen sagen , da den parlamentsabgeordneten ein dokument zur verfgung gestellt werden wird , das arbeitsprogramm fr dieses jahr 1999 .
daraus knnen sie im detail ersehen , was getan wurde - also sehr viel ausfhrlicher als ich es hier darstellen kann - und finden auch eine liste der publikationen ber die arbeiten der gemeinsamen forschungsstelle .

vielen dank fr ihre antwort , frau cresson .
ich bitte nochmals um entschuldigung fr die verzgerung und die geduld , die sie fr die beantwortung der anfrage von herrn valverde aufbringen muten .
vielen dank , frau cresson .


anfrage nr . 42 von christine margaret oddy ( h-0211 / 99 ) :

betrifft : probleme im zusammenhang mit der finanzkontrolle in nicaragua im rahmen meines aufenthalts in nicaragua vom 17. 21. februar 1999 besuchte ich das kommissionsbro in waspam rio coco . ich fand es uerst befremdlich , da offensichtlich nicht gearbeitet wurde .
die mitarbeiter im bro sahen fern .
ein hausverwalter fhrte uns herum und erklrte , da der projektleiter im dezember nach managua gereist und bisher noch nicht zurckgekehrt sei . die mitarbeiter im bereitschaftsdienst htten bereits mehrere monate kein gehalt erhalten .
es gebe keine akten in den schrnken . der landrover vor der tr sei nicht richtig abgeschlossen , der reservereifen sei bereits verschwunden .
in einem anderen teil des dorfes befinde sich das wrack eines weiteren kommissionsfahrzeugs . kann die kommission dringend untersuchungen einleiten , da ernsthafte zweifel ber den sinn eines derart verschwenderischen kommissionsbros in einem so kleinen , entlegenen dorf bestehen ?

ich heie kommissar marn herzlich willkommen .
mit herrn marn verbindet mich ein langer weg , nicht nur der freundschaft , sondern des gemeinsamen kampfes in einer fr die errichtung der freiheiten in spanien schwierigen periode , und es darf sie nicht verwundern , da ich eine besondere wrme empfinde , wenn ich ihm das wort erteile .
sie haben das wort , herr marn , um die anfrage von frau oddy zu beantworten .

herr prsident , einmal mehr vielen dank fr ihre freundlichkeit .

frau oddy stellt mir eine frage zur situation eines vorgeblichen bros der europischen kommission im gebiet ro coco in nicaragua .
dazu mu ich ihnen mitteilen , da die europische kommission in nicaragua ber eine einzige delegation mit sitz in managua verfgt .

die von ihnen besuchten rumlichkeiten gehren nicht der europischen kommission , und das personal , mit dem sie eine unterhaltung gefhrt haben , ist kein personal der europischen kommission .
dieses projekt wurde im jahr 1997 geschlossen .
folglich hat keine der dort befindlichen personen eine berufliche verbindung mit der europischen kommission .

was die broausstattung und die beiden landrover betrifft , die sie gesehen haben und die 1997 nicht in gutem zustand waren , so mssen sie wissen , da bei schlieung eines projekts der rest des bros und die bereits ausreichend amortisierten fahrzeuge den rtlichen behrden zur verfgung gestellt werden .
in diesem fall wurde die briggebliebene broausstattung dem nicaraguanischen gouverneur der provinz ro coco selbst bergeben .
folglich mu es sich um ein miverstndnis handeln .

dennoch habe ich dem delegierten der kommission in managua anweisung gegeben , in die region waspam zu reisen , um in situ eine prfung vorzunehmen , da die nicaraguanischen behrden eventuell die schenkung der beiden landrover und der broausstattung mibraucht haben .

vielen dank fr die antwort .
mir ist bewut , da das projekt beendet wurde , doch trotzdem ist das gebude im grunde als kommissionsgebude in betrieb .
es trgt zu diesem zweck auen ein schild , und an den beiden fahrzeugen , auf die ich bezug genommen hatte , befinden sich die logos der kommission .
fr uneingeweihte sieht es wie ein kommissionsbro aus , und die menschen in dem dorf nennen es das kommissionsbro .
die antwort , die ich erhalten habe , akzeptiere ich nicht , und die leute , mit denen ich gesprochen habe , dachten , sie seien weiterhin bei der kommission angestellt .

ich kann nur meine ursprngliche frage wiederholen .
die situation bedarf dringend einer untersuchung .
falls es ein miverstndnis gibt , sollte man es den leuten gegenber , die der meinung sind , mit dem gehalt in rckstand zu sein , richtigstellen .

frau oddy , wir haben bereits die zweckdienlichen berprfungen durchgefhrt , und ich besttige ihnen , da dieses gebude kein eigentum der kommission ist .
ich kenne nicht die grnde , weshalb sie dies behaupten , obwohl ich sie mir denken kann .
in der tat sagte uns der delegierte , da sich am gebude das logo der europischen union befindet . es ist an die wand gemalt .
genauso erscheint auch an den beiden landrovern das logo der europischen union .

wenn , wie bereits erklrt , ein projekt abgeschlossen wird , werden die bereits abgeschriebenen fahrzeuge den rtlichen behrden bergeben , in diesem fall dem gouverneur des gebiets . aber wir haben nachgeprft , da dieses gebude nicht der europischen kommission gehrt .
ich werde dem delegierten anweisung erteilen , die logos von den landrovern zu entfernen .
aber ich betone , da dieses gebude nicht der europischen kommission gehrt .
es war der fall , aber es wurde vor zwei jahren aufgegeben .
es handelt sich um ein miverstndnis .

eine ganz andere sache ist , da die kommission angesichts der probleme in verbindung mit dem wirbelsturm mitch beschlossen hat - und zweifellos sind sie darber informiert - , dieses verfahren zu wiederholen , aber natrlich auf eine andere art und weise , nicht ber den gouverneur der provinz ro coco , sondern ber eine ausschreibung , die erfolgt ist und die eine italienische nro gewonnen hat .
warum sind wir zu dieser entscheidung gekommen ?
weil dieses kleine beispiel wiederum deutlich macht , wie schwierig die sogenannte nachhaltige entwicklung ist .

die europische union finanzierte fnf jahre lang dieses projekt fr die misquitos .
die nachhaltige entwicklung besagt , da wir nach ablauf einer gewissen zeit diese verantwortung an die rtlichen behrden abgeben sollen .
vor zwei jahren , 1997 , haben wir die verantwortung fr dieses projekt an die rtlichen behrden bertragen .
sie selbst konnten feststellen , da die nachhaltige entwicklung oftmals eine fortgesetzte prsenz der europischen zusammenarbeit erfordert . wenn die europische zusammenarbeit eingestellt wird , geschehen dinge , wie sie sie gesehen haben .

aber glauben sie mir , der delegierte hat die anweisung erhalten , vom gouverneur des gebiets ro coco rechenschaft zu verlangen , und ich werde den auftrag geben , die logos vom bro und den landrovern zu entfernen , damit keine miverstndnisse in der ffentlichkeit des ortes aufkommen .

ich war nicht in nicaragua , aber christine oddy war dort , und sie hat genau ber das berichtet , was sie gesehen hat .

offenbar ist das eine unglckliche situation im bro des reprsentanten , denn der htte schon vor zwei jahren das machen mssen , worum sie sich jetzt kmmern .
ein inspektionsbesuch seitens ihrer dienststelle - mglicherweise des finanzkontrolleurs und vielleicht auch des rechnungshofs - in diesem bro ist berfllig .

als die frage vor einigen monaten aufgeworfen wurde , schrieb die betreffende stelle dummerweise nach managua und teilte mit , da ein besuch im laufe dieses jahres nicht beabsichtigt sei .
wenn man besorgt darber ist , da dinge nicht richtig laufen , so drfte es bedauerlich sein , wenn man publik macht , da man sie nicht kontrollieren wird .

herr kellett-bowman , ich verstehe ihren beitrag nicht .
knnen sie ihn mir etwas besser erklren ?

ich denke , ich habe mich klar genug ausgedrckt .
was ich ber den reprsentanten in nicaragua gehrt habe , weist darauf hin , da das projekt nicht ordnungsgem beendet wurde .

man sollte managua einen besuch abstatten .
ich fordere sie auf , zu sagen , da ein inspektionsbesuch gemacht wird , gegebenenfalls von ihrer dienststelle , vom finanzkontrolleur und vom rechnungshof .

herr kellett-bowman , jetzt verstehe ich sie .
der delegierte ist angewiesen worden , dorthin zu reisen , um genau in erfahrung zu bringen , wie der gouverneur von ro coco bei der bergabe unseres projekts an die nicaraguanischen behrden verfahren ist , aber - ich betone nochmals - hier liegt ein miverstndnis vor .
sie haben mich gefragt , warum sich ein bro der kommission in solch einem beklagenswerten zustand befindet , und ich antworte ihnen , da dieses bro nicht der kommission gehrt .

zum zweiten sind die personen , die sich in den rumen aufhielten - nach den worten von frau oddy scheinbar in einer nicht ganz korrekten situation - , keine mitarbeiter der kommission .
ich mchte , da dies rundweg klar ist .
das heit , es handelt sich weder um ein gebude noch um mitarbeiter der kommission .
wie soll ich auf der grundlage eines miverstndnisses eine finanzprfung von mitarbeitern durchfhren , die keine mitarbeiter der kommission sind ?

ich sagte managua , ich habe nicht vom standort des projekts gesprochen .

herr kellett-bowman , wenn die kommission etwas sagt , das offensichtlich ist , entsteht manchmal eine mir unverstndliche reaktion .
ich beziehe mich auf das projekt ro coco .
die delegation von managua natrlich ...

der prsident entzieht dem kommissar das wort .

herr marn , ich bitte sie zu antworten , ohne in einen dialog einzutreten , da dies nicht in der geschftsordnung vorgesehen ist .
ich war gegenber herrn kellett-bowman auerordentlich grozgig , da wir beide die freitage miteinander verbringen , aber ich kann in meiner grozgigkeit auch nicht zu weit gehen .
antworten sie , wie sie es fr zweckmig erachten , und wir gehen zur nchsten anfrage ber .

es gibt kein problem , um die delegation von managua , unsere offizielle delegation , zu berprfen , wie sie es wnschen .
das mu im rahmen des programms sem 2000 geschehen .
aber was den ort betrifft , auf den sich die anfrage von frau oddy bezieht , den sie besucht hat , ist dies kein sitz der europischen kommission , und die personen , die frau oddy in den rumlichkeiten vorgefunden hat , sind keine mitarbeiter der europischen kommission .
so einfach ist das .
ich bedaure , aber es ist so .


anfrage nr . 43 von hans lindqvist ( h-0203 / 99 ) :

betrifft : flugsicherheit eine hohe flugverkehrssicherheit ist ein wichtiges anliegen . im hinblick auf die erhhung der flugsicherheit gibt es plne zur schaffung einer europischen flugsicherungsbehrde ( european aviation safety autority - easa ) .
die kommission ist mit dieser thematik im auftrag des rates beschftigt .
ursprnglich war ein vorschlag fr anfang des vergangenen jahres in aussicht gestellt worden .
danach wurde dieser zeitpunkt immer wieder verschoben .
nunmehr heit es , da der entwurf einer konvention fr ende februar fertig sein soll .

liegt der vorschlag fr eine konvention mittlerweile in fertiger fassung vor ?
wann wird die konvention in kraft treten knnen ?

ich heie herrn kinnock willkommen .
ich bin sicher , da er heute die dolmetscher und die arbeit der prsidentschaft respektieren wird , und bitte ihn , die anfrage von herrn lindqvist zu beantworten .
herr kinnock , sie haben das wort .

ich bin dem ehrenwerten abgeordneten fr diese frage dankbar .
meine antwort ist die , da nach dem ratsbeschlu vom 16. juli 1998 die kommission autorisiert war , verhandlungen mit den staaten aufzunehmen , deren regulierungsbehrden fr die luftfahrt vollmitglieder der gemeinsamen luftfahrtbehrden , jedoch nicht mitglied der europischen gemeinschaft sind , mit blick auf den abschlu eines abkommens zur errichtung einer europischen flugsicherungsbehrde , die die rechtsform einer internationalen organisation hat .

die gesprche werden entsprechend den verhandlungsrichtlinien und in bereinstimmung mit den vom rat festgelegten ad-hoc-verfahren gefhrt werden , um eine enge koordination zwischen der gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten zu gewhrleisten .
die bevollmchtigung zur aufnahme von verhandlungen war mit der bildung eines sonderausschusses verbunden , dem die kommission vor beginn der verhandlungen den entwurf eines grndungsvertrags vorzulegen hat .
die kommission hat einen ersten entwurf ausgearbeitet , der vor kurzem den mitgliedern des sonderausschusses bergeben wurde .

sobald ein text fertiggestellt ist , wird er als grundlage fr die verhandlungen mit den europischen lndern auerhalb der gemeinschaft dienen .
es ist vorgesehen , diese verhandlungen im laufe dieses jahres abzuschlieen . das europische parlament wird ber das verfahren natrlich umfassend auf dem laufenden gehalten .
die konvention wird dann von den vertragschlieenden parteien und den signatarstaaten entsprechend ihren jeweiligen verfassungsmigen erfordernissen ratifiziert werden mssen .

fr die gemeinschaft wird das in einklang mit artikel 228 des vertrags erfolgen , und zwar nach konsultation dieses parlaments durch den rat .
um eine verzgerung bei der einfhrung zu vermeiden , ist vorgesehen , da die potentiellen vertragsparteien der umsetzung der konvention auf einer vorlufigen grundlage so bald wie mglich zustimmen .

vielen dank fr die antwort auf die frage , die mir von meinen whlern zu hause gestellt worden war .
ich selbst bin mit diesem problem nicht so sehr vertraut , aber wie ich den herrn kommissar kinnock verstanden habe , ist die sache " im rollen " , der auftrag wird erfllt und die konvention ist in sicht .
ich verstehe , da herr kinnock natrlich keine antwort darauf geben kann , wann das alles in die praxis umgesetzt sein wird , denn es geht ja auch noch um die ratifizierung durch die mitgliedstaaten .

ich mchte dennoch fragen , wie lange es dauern kann , bis die konvention in kraft tritt , denn hier handelt es sich um eine sehr wichtige frage fr smtliche mitgliedstaaten und fr alle brger .

so ganz allmhlich werde ich mit den hier blichen verfahren vertraut .
ich teile die ungeduld des ehrenwerten abgeordneten hinsichtlich einer raschen schaffung und baldigen arbeitsfhigkeit der sicherheitsbehrde .
ich denke wirklich , mit gewiheit sagen zu knnen , da es fr diese entwicklung berall bereitwilligkeit gibt , weshalb wir ausnahmsweise eine vorkehrung getroffen haben , die das baldestmgliche inkrafttreten der konvention auf einer vorlufigen basis erlaubt .
alle legen einen kooperativen geiste an den tag , und ich hoffe , die zeit der errichtung und der arbeitsaufnahme dieser wichtigen sicherheitsbehrde ist nicht mehr fern .
ich bezweifle allerdings , ob das noch in die amtszeit dieser kommission fallen wird .
doch erhoffe ich mir eine einladung zur erffnungszeremonie , weil wir verdammt hart am zustandekommen gearbeitet haben .

vielen dank , herr kinnock .
wir wnschen ihnen , da sie an dieser feierlichkeit und vielen anderen teilnehmen werden .


anfrage nr . 44 von bernie malone ( h-0209 / 99 ) :

betrifft : verkauf von obstkonserven auf dem sdafrikanischen markt zu dumpingpreisen ist sich die kommission darber im klaren , da einige aspekte der derzeitigen gemeinsamen agrarpolitik hchst schdliche auswirkungen auf zahlreiche landwirte in der dritten welt haben ?
erwhnt seien insbesondere die zuschsse fr obsterzeuger in der eu und der verkauf von europischem obst auf dem sdafrikanischen markt zu dumpingpreisen .

teilt die kommission die auffassung , da auf diese weise viel von der positiven arbeit der europischen entwicklungspolitik zunichte gemacht wird und , wenn ja , was gedenkt die kommission zu tun , um hier abhilfe zu schaffen ?

ich heie herrn pinheiro willkommen und bitte ihn , die anfrage von frau malone zu beantworten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die frage , die mir die abgeordneten bernie malone gestellt hat , htte ihre berechtigung , ginge es hierbei um andere produkte oder um die vergangenheit und besonders um rindfleisch , das fr marktverzerrungen in sdafrika gesorgt hat .
europa hatte in jenem zeitraum ausfuhren in betrchtlichem umfang gettigt . dies wurde mittlerweile korrigiert .

was nun den absatz von obst- und gemsekonserven auf dem sdafrikanischen markt angeht , mu ich sagen , da die europischen ausfuhren nur einen uerst bescheidenen umfang aufweisen .
das einzige produkt von bedeutung sind tomatenkonserven , und selbst diese machen nur einen anteil von 7 % am sdafrikanischen markt aus .
sie knnen deshalb keine dramatische oder sehr besorgniserregende situation auslsen .
im rahmen der wto-abkommen traten einige schwerwiegende probleme hinsichtlich des sdafrikanischen marktes fr obst und gemse auf , die vorwiegend darauf zurckzufhren waren , da sdafrika einen vllig irrationalen zollsatz anwandte , nach dem in vielen fllen die mengenbeschrnkungen durch zlle ersetzt wurden .
und in einigen fllen gab es eine unverhltnismig starke zollsenkung .
die situation war so , da wir bei der aufnahme der verhandlungen ber das kooperations- und handelsabkommen mit sdafrika akzeptieren muten - und wir haben es akzeptiert - , da zu den prinzipien des stand still und roll back - blicherweise heilige prinzipien einer verhandlung ber ein freihandelsabkommen - im fall sdafrikas zahlreiche ausnahmen zugelassen wurden und das , um der gnzlich ungewhnlichen zollsenkung fr einige sdafrikanische produkte und hierbei ganz konkret fr obst- und gemsekonserven zu begegnen .

ich kann sagen , da die gefhrten verhandlungen , in deren rahmen wir den handel mit obst- und gemsekonserven und den brigen handel zwischen beiden partnern eingehend prften , zu einer befriedigenden lsung gefhrt haben und da sich die sdafrikanischen ausfuhren nach europa weiterhin innerhalb der grenzen bewegen , die von uns entsprechend unserem aufnahme- und ausfuhrvermgen sowie dem eigenen angebot in der gemeinschaft zugestanden wurden .
wir haben ausgesprochen schwierige verhandlungen gefhrt , aber ich kann besttigen , da das endergebnis ausgeglichen ist , obgleich uns von einigen mittelmeerlndern vorgeworfen wird , wir seien gegenber den sdafrikanern zu grozgig gewesen .
ich vertrete indessen die ansicht , da die verhandlungen ausgewogen waren und neue mglichkeiten schaffen , damit dieser markt nachhaltig funktionieren kann .

vielen dank fr ihre antwort , herr kommissar .
dies ist ein bereich europischer politik , ber den sich viele brger groe sorgen machen .
sie wissen von der kampagne , die gegenwrtig vor allem im zusammenhang mit tomatenkonserven gefhrt wird .
es sind nicht nur einzelne , die protestieren , sondern es ist eine massenkampagne .

viele der briefe , die ich in dublin erhalte , kommen beispielsweise von angehrigen religiser orden .
sie haben einen sehr gesunden respekt vor der europischen union , doch sind sie grundstzlich nicht damit einverstanden , wie die gemeinsame agrarpolitik im hinblick auf alle im zusammenhang mit nahrungsmitteln und auch mit der fischerei stehenden bereiche funktioniert .

sie wissen selbst , da das abkommen mit sdafrika auch wegen der fischereifrage verzgert wurde .
europer ziehen dort unten hin und fangen mit schleppnetzen , was immer sie bekommen knnen und schdigen die einheimische fischereiindustrie .

sie mssen strker das gesamtproblem im auge haben , also nicht nur die gewhrung von hilfe , sondern fairen handel .
ich mchte , da sie noch einmal darauf eingehen und uns sagen , welche antwort ich den menschen geben kann , die an mich geschrieben haben .

was die tomatenkonserven betrifft , so machten unsere grten ausfuhren , grob geschtzt , 7 % des sdafrikanischen marktes aus .
was andere afrikanische lnder angeht , so belaufen sich unsere ausfuhren auf etwa 90 000 tonnen fr den gesamten akp-raum .
ich kann mir also , offen gestanden , nicht vorstellen , da davon der binnenmarkt in sdafrika beeintrchtigt wird .

in der fischerei haben europische schiffe gegenwrtig keinen zugang zu sdafrikanischen gewssern .
wir haben sdafrika ersucht , uns mit anderen lndern , die zugang haben , gleichzustellen .
es ist nicht zu viel verlangt , ebenbrtig behandelt zu werden , vor allem wenn wir bereit sind , unsere mrkte fr sdafrikanische fischereierzeugnisse in einer weise zu ffnen , die sdafrika genehm ist .

es ist recht einfach , dem groen europa die schuld fr einige der schwierigkeiten zuzuweisen , die es von zeit zu zeit in sdafrika gibt .
doch ich will ihnen versichern , da wir im rat fr entwicklung wie auch in der kommission sehr gewissenhaft alle mglichen ungereimtheiten zwischen den gemeinsamen agrarpolitiken und den entwicklungspolitiken errtert haben .
vor einigen jahren tauchte das rindfleisch-problem auf , und ich bin ziemlich berzeugt , da es gelst wurde und es heute solch ein problem nicht gibt .
doch sollte eines auftreten , sind wir jederzeit in der lage , damit fertigzuwerden .
wir streben nach kohrenz zwischen der gap und der entwicklungspolitik .
wir haben also immer ein offenes ohr fr beschwerden und gehen ihnen in jeder situation nach .

ich gratuliere dem herrn kommissar zu seinem mut , die schmutzarbeit fr die gd vi in dieser frage zu leisten , doch die information , die ich erhalten habe , ist die , da das berschtten sdafrikas mit billigen subventionierten tomaten sehr ernste folgen fr die einheimischen produzenten dort hatte .
mgen es auch nur 7 % ber ein jahr verteilt gewesen sein , so besagen doch meine informationen , die ich an sie weitergeben will , da eine flut billiger tomaten , vor allem im letzten jahr , zum verlust von etwa 10 000 arbeitspltzen in der konservenindustrie fhrte , und zwar in gebieten mit extrem hoher arbeitslosigkeit in sdafrika .
natrlich haben die gewerkschaften und andere die europische union dafr verantwortlich gemacht .
ich denke , die angelegenheit sollte noch einmal geprft werden .

ein damit im zusammenhang stehende sache : sie wissen , als das handelsabkommen mit sdafrika vom rat fr allgemeine angelegenheiten abgelehnt wurde , hat frankreich die allgemeine frage der exporterstattung als eine der ursachen fr die ablehnung des abkommens aufgeworfen .
knnen sie uns sagen , wie zuversichtlich sie sind , da beim treffen am 22. mrz das handelsabkommen unterzeichnet wird ?

mitunter werden subventionen an die produzenten von tomatenkonserven gezahlt , weil der preis , zu dem sie die tomaten kaufen mssen , hher ist als der internationale durchschnittspreis .
somit sollen die durch die gap fr tomaten festgesetzten hheren preise kompensiert werden , um gleiche bedingungen fr tomatenkonserven zu sichern .
manchmal beschuldigt man uns ob jener subventionen fr die produzenten von tomatenkonserven des dumpings .
ich halte den gebrauch dieses worts fr nicht angemessen .

die gesamtmenge an tomatenkonserven betrug 6 500 tonnen .
das ist die menge unserer ausfuhren nach sdafrika , die 7 % des dortigen verbrauchs ausmacht .
nach diesen beiden redebeitrgen werden wir das zweifellos gemeinsam mit der gd vi erneut prfen .

was das handelsabkommen und die erstattungen betrifft , so wurde in der tat zu einem bestimmten moment whrend der verhandlungen vorgeschlagen , da wir unsere exporterstattungen auslaufen lassen wrden , wenn sdafrika einige zlle senkte .

seitens der europischen union liegt die schwierigkeit fr frankreich nicht in der besonderheit eines bestimmten produkts , sondern in der tatsache , da diese ansteigen oder berhaupt das tor fr das auslaufen von exportbeihilfen ffnen knnen , wozu frankreich in dieser stufe nicht bereit ist .

zum kompromi zwischen einer senkung der zlle und dem auslaufen von exportbeihilfen : am ende sind es die verbraucher in sdafrika , die zahlen .
somit war es fr sdafrika kein so besonders gutes geschft .
darum habe ich , als frankreich einige schwierigkeiten ankndigte , sofort gesagt , da ich es ohne jeden zweifel problemlos aus dem abkommen berhaupt herausnehmen knnte , denn am ende wre es sdafrika , das fr diese art von geschft htte zahlen mssen .
das ist der grund , warum ich sagte , ich wrde es sofort herausnehmen , da sdafrika natrlich bereit war , das zu akzeptieren .

herr prsident , die antwort des herrn kommissar veranlat mich zu einer generellen frage an die kommission .
ist es wirklich im interesse der eu , da wir viele unserer handelspartner damit auch in sehr schwierige situationen bringen ?
ist es wirklich in unserem interesse , da wir damit marktstrungen verursachen , wo es doch meiner meinung nach viel wichtiger wre , starke partner in einem fairen wettbewerb zu haben ?

herr prsident , ich stimme der abgeordneten schierhuber hundertprozentig zu .
das problem ist , da wir in kommerziellen verhandlungen die interessen unserer mitgliedstaaten bercksichtigen mssen .
das ist unsere vorrangige pflicht .
es ist zweitens unsere pflicht zu versuchen , ein mglichst faires abkommen auf den weg zu bringen , in dem die besonderheiten der gegenseite bercksichtigung finden .
diese interessenabwgung , die manchmal bei verhandlungen auf der einen oder auf der anderen seite schwierigkeiten bereitet , ist der grund , weshalb der abschlu eines abkommens mitunter schwierig sein kann .

ich mu indes sagen , da die europische union meiner ansicht nach auf mustergltige weise einige legitime anliegen sdafrikas bercksichtigt hat , die ihren ursprung besonders in einem schweren erbe haben , was die zersplitterung der zlle und die laufende umstrukturierung der automobil- und textilindustrie erklrt , um nur einige beispiele anzufhren , und da uns in gleichem mae seitens sdafrikas ein gewisses verstndnis fr einige probleme entgegengebracht wurde , die innerhalb der europischen union bestehen , was sich in einigen spezifischen punkten des abkommens niederschlgt .

ich bin auch weiterhin der ansicht , da dieses abkommen ein gutes abkommen ist , und ich zweifle nicht daran , da unsere mitgliedstaaten am 22. mrz das endergebnis mit anpassungen in detailfragen als positiv fr die europische union und als akzeptabel fr jeden einzelnen mitgliedstaat beurteilen knnen .
prinzipiell stimme ich der abgeordneten schierhuber jedoch uneingeschrnkt zu .


anfrage nr . 45 von fernando prez royo ( h-0121 / 99 ) :

betrifft : fischerei in gibraltar hat die kommission die aufgrund der vorflle der letzten woche ( aufbringung des spanischen fangschiffs " piraa " durch die behrden gibraltars ) in gibraltar entstandene situation geprft und wird sie manahmen ergreifen , um dafr zu sorgen , da das gemeinschaftsrecht geachtet wird ?

ich heie frau bonino willkommen und bitte sie , die anfrage von herrn prez royo zu beantworten .

die kommission hat dazu wirklich nur zu sagen , da die ursache fr diesen konflikt zwischen den spanischen fischern und der inspektion von gibraltar nicht mit verletzungen der gemeinschaftsbestimmungen im fischereiwesen zu tun hat .
es geht um die abgrenzung der hoheitsgewsser , die nicht der zustndigkeit der gemeinschaft unterliegt .

wie die kommission schon mehrfach betonte und erst krzlich wiederholte , ist sie nicht befugt , in dieser situation direkt einzuschreiten .
sie bemht sich nur darum , da beide seiten dieses problem regeln , und ist mit den verschiedenen regierungen im kontakt .
aber was die rechtsgrundlage betrifft , bedauern wir sehr , da dies nicht in der zustndigkeit der gemeinschaft liegt .

die umstnde , die zu meiner frage fhrten - das aufbringen der besatzung eines spanischen schiffes in spanischen gewssern durch die polizei von gibraltar - , sind eigentlich fragen des vlkerrechts , die nicht direkt die kommission betreffen .

allerdings geschieht dies in einem gebiet , fr das sehr wohl das gemeinschaftsrecht gilt .
es handelt sich um ein territorium , das zum geltungsbereich des vertrags gehrt und in bezug auf das es ernste zweifel ber die wirksame anwendung einer reihe von gemeinschaftsrichtlinien gibt , nicht im fischereiwesen , sondern in steuerrechtlichen und finanzfragen , in fragen der geldwsche usw .

hiernach mchte ich eine letzte betrachtung politischer art anstellen .
ich stimme ihren bemerkungen ber gute verhaltensweisen und die notwendigkeit zur schaffung eines klimas zu , in dem dieser und andere streitflle vernnftig behandelt werden knnen .
dabei sollte eine unntige spannung in der zone vermieden werden , die hauptschlich der spanischen bevlkerung und der von gibraltar schadet , aber ich denke jetzt vor allem an die spanische bevlkerung .
das klima zur vernnftigen lsung dieses streifalls kann geschaffen werden , ohne da der im gebiet lebenden bevlkerung schwierigkeiten erwachsen .

die lsung dieses konflikts und jedes anderen knftig auftretenden falls erfordert jetzt manahmen zum abbau der in der zone entstandenen spannung , so da eine annehmbare lsung fr dieses problem gefunden werden kann .

ich glaube , die kommission teilt den gedanken der notwendigkeit , die spannung abzubauen und die mglichkeiten einer regelung zu prfen .
aber ich halte es auch fr interessant , ihnen einen vermerk ber die anwendung des gemeinschaftsrechts fr die von ihnen genannten sektoren zu verlesen .
er lautet :

die kommission ist bemht , in gibraltar wie in allen anderen gebieten der gemeinschaft die korrekte umsetzung der gemeinschaftsrichtlinien zu sichern , indem sie dabei das besondere fr gibraltar geltende system bercksichtigt , wie es vor allem im beitrittsgesetz des vereinigten knigreichs festgelegt ist .
wo angemessen , hat die kommission beschwerden wegen mangelnder einfhrung anwendbarer richtlinien gegenber dem vereinigten knigreich vorgebracht .
auf dem gebiet des gesellschaftsrechts zum beispiel hat die kommission vier begrndete stellungnahmen an grobritannien bergeben , da versumt worden war , die richtlinien zum gesellschaftsrecht auf dem territorium von gibraltar umzusetzen , etc. etc .

dies soll ihnen nur zeigen , da diese angelegenheit zwar nicht der direkten zustndigkeit der kommission unterliegt , wir aber zu erreichen versuchen , da wie fr alle der acquis communitaire gilt .

ich wnsche der kommissarin bei ihrer prsidentschaftskampagne in italien alles gute .
ich werde ihre kampagne untersttzen .

es ist eine sehr wichtige frage , die herr prez royo aufgeworfen hat , vor allen dingen , ob manahmen zur sicherung der respektierung des gemeinschaftsrechts geplant sind ?
um die spannungen in diesem gebiet tatschlich zu verringern , ist es am allerwichtigsten , mit der umsetzung der freizgigkeit zwischen gibraltar und spanien anzufangen .
wenn wir damit tatschlich beginnen wrden und es vor ort klrten , so wie man den fischereistreit zwischen den beiden gemeinschaften an ort und stelle recht gut beilegte , wrden die spannungen sehr schnell verschwinden .
knnte die kommissarin daher nicht wege vorschlagen , wie herr prez royo zu dieser in den vertrgen geforderten freizgigkeit beitragen und jene spannungen reduzieren knnte ?

ich halte das nicht fr ein wirkliches problem .
es ist im wesentlichen eine debatte zwischen zwei mitgliedstaaten .
die kommission versucht in der tat , zur deeskalation beizutragen und zu helfen , so da beide diesen konflikt lsen knnen .

bei dieser gelegenheit mchte ich herrn teverson sagen , da ich mich um keinerlei prsidentschaft bewerbe .
es ist in meinem land vom verfahren her nicht mglich .
da gibt es gar keine frage .
ich bin festangestellte kommissarin und werde als kommissarin ttig sein , ganztags , wie es meine pflicht ist .

nur eine bemerkung zur abgrenzung der hoheitsgewsser .
das dokument , das die wahrnehmung bestimmter aufgaben durch grobritannien in gibraltar rechtfertigt und legitimiert - der vertrag von utrecht - , legt nicht fest , da gibraltar gewsser besitzt .
die stadt und die festung von gibraltar werden berlassen - wie die frau kommissarin wei - , ohne das gesamte , von den briten besetzte gebiet einzuschlieen , und ohne hoheitsgewsser .
es hat keine abgrenzung von hoheitsgewssern zwischen spanien und grobritannien gegeben , denn im rahmen der respektierung des vertrags von utrecht bestreitet spanien den diesbezglichen rechtsanspruch grobritanniens .

andererseits ndert der beitritt spaniens zur gemeinschaft berhaupt nichts an den spanischen rechtsansprchen .
am 12. juni 1985 unterzeichnete spanien den beitrittsvertrag zur gemeinschaft , und grobritannien unterzeichnete ihn ebenfalls .
und am 15. juni tauschte spanien noten mit dem britischen auenminister aus , in denen festgelegt wurde , da der beitritt spaniens zur gemeinschaft die spanischen rechtsansprche in bezug auf gibraltar nicht verndert .

vielen dank , herr morn .
frau bonino , ich gebe ihnen gelegenheit fr einen kommentar zur bemerkung von herrn morn .
frau bonino sagt , es sei nicht notwendig .
frau bonino , ich danke ihnen fr ihre anwesenheit , ihre antworten und ihre freundlichkeit .


anfrage nr . 46 von robin teverson ( h-0132 / 99 ) :

betrifft : betrugsflle wer sollte bei betrugsfllen die verantwortung fr die finanzen einer generaldirektion bernehmen - das kommissionsmitglied , das fr die generaldirektion zustndig ist , der generaldirektor der betreffenden generaldirektion oder die gesamte kommission ?

ich heie frau gradin willkommen und bitte sie , die anfrage von herrn teverson zu beantworten .

die kommission trgt die volle politische verantwortung fr die durchfhrung des haushalts und fr den kampf gegen betrug .
sie kann die verwaltung einzelner haushaltslinien an ein mitglied der kommission oder an einen generaldirektor delegieren .
in jedem speziellen betrugsfall ist es die das verbrechen begehende einzelperson , die rechtlich zur verantwortung gezogen wird .
die kommission oder der kommissar oder der betreffende generaldirektor sind allerdings in jedem fall dafr verantwortlich , da geeignete kontroll- und managementmanahmen ergriffen werden .

ich danke der kommissarin fr solche wrter in ihrer antwort wie " verantwortung " und " individuelle verantwortung fr bestimmte bereiche " .
meine zusatzfrage ist ganz konkret .
wenn der bericht der sachverstndigen sehr spezielle probleme innerhalb der kommission feststellt , heit das , da einzelne kommissare die verantwortung fr den bereich , den sie zu dem zeitpunkt unter sich hatten , bernehmen und , falls politisch opportun , als einzelpersonen zurcktreten werden ?
ich brauche nur eine kurze antwort , es gengt ein einziges wort in irgendeiner der amtssprachen .

ich habe die antwort bereits gegeben , und ich werde jetzt nicht sagen , was passieren wird , nachdem der rat der weisen seinen bericht abgegeben hat .

frau kommissarin ! frau kommissarin cresson hat unlngst im ausschu fr haushaltskontrolle abgestritten , ber bestimmte skandale bescheid zu wissen .
inzwischen wissen wir , da sie von ihrer verwaltung unterrichtet wurde , und wir wollen jetzt wissen : wer mu da zurcktreten ?
der beamte , der sie davon unterrichtet hat , oder die kommissarin , die flschlicherweise im ausschu gesagt hat , da sie nichts von diesen sachverhalten wei ?

ich mchte frau gradin fragen , ob sie herrn paul van buitenen wieder einstellen wird , der suspendiert wurde , weil er einem parlamentsmitglied unterlagen bergeben hat . diese sollten seiner meinung nach von den volksvertretern gelesen werden , um die betrgereien in der kommission besser kontrollieren zu knnen .

herr prsident ! ich finde , wir sind jetzt wirklich von der ursprnglich gestellten frage abgekommen .
die habe ich bereits beantwortet . das drfte fr heute reichen !


anfrage nr . 47 von jan andersson , der durch frau hulthn vertreten wird ( h-0136 / 99 ) :

betrifft : aktionsprogramm der kommission zur drogenbekmpfung das derzeitige gemeinschaftliche aktionsprogramm zur drogenbekmpfung wird bald auslaufen . bei der kommission soll ein neues aktionsprogramm ausgearbeitet werden .

nach welchem zeitplan arbeitet die kommission das aktionsprogramm zur drogenbekmpfung aus ?

frau gradin , ich bitte sie , die anfrage von herrn andersson , die jetzt frau hulthn stellt , zu beantworten .

das gegenwrtig gltige aktionsprogramm zur drogenbekmpfung luft ja bekanntlich in diesem jahr aus .
darum hat der europische rat die kommission aufgefordert , ein neues programm fr den zeitraum 2000-2004 zu erarbeiten .
die arbeit der kommission ist bereits ein gutes stck vorangekommen .
mehrere direktorate sind direkt daran beteiligt und arbeiten zur zeit intensiv an der fertigstellung ihrer beitrge .
zusammen mit meinen beamten bin ich einerseits fr die interne koordinierung der arbeit verantwortlich und andererseits fr die abschnitte , die innenpolitische und rechtliche fragen berhren .

die europische drogenpolitik hat sich im laufe mehrerer jahrzehnte schrittweise entwickelt .
deshalb gehe ich davon aus , da die initiativen der eu auf solidem wissen und grndlich ausgewerteten erfahrungen basieren mssen .
langfristigkeit , kontinuitt und konsequentes handeln sind somit leitstze unseres neuen vorschlags , der auf dem bisherigen programm aufbauen und das in den vergangenen fnf jahren erreichte auswerten wird .
nicht zuletzt beschreiben wir auch neue strmungen und tendenzen , die besondere manahmen erfordern .

wir haben uns zum ziel gestellt , das neue aktionsprogramm bis zum ende des frhjahrs , also im mai , fertigzustellen .
danach wird der entwurf wie blich direkt dem europischen parlament und dem ministerrat zur weiteren behandlung vorgelegt .

ich danke der frau kommissarin gradin fr diese antwort .
es bleibt nur zu konstatieren , da es dann vermutlich ein anderes parlament und eine andere kommission sein werden , die zu dem neuen aktionsprogramm stellung nehmen .
da die frau kommissarin bereits einige schwerpunkte des neuen programms genannt hat , wre es auch interessant zu hren , auf welche gebiete man sich besonders konzentriert .
kann sich die kommission schon jetzt beispielsweise zur prventionsarbeit , den neuen drogen oder zum schutz der ueren grenzen zur verhinderung des drogenschmuggels uern ?
ich htte gerne auch auf diese frage eine antwort .

an dieser arbeit sind eine reihe sekretariate und direktorate beteiligt .
es wird also sowohl um repressive als auch um soziale manahmen gehen , d.h. wir werden versuchen , eine repressive politik mit sozialer verantwortung zu verbinden .
wir werden neue tendenzen des drogenkonsums und -handels sowie entwicklungsrichtungen aufzeigen .
es wird um die arbeit auf internationaler ebene , aber auch um die auswertung und die annahme der neuen herausforderungen gehen .
eine weitere wichtige frage ist auch die einbeziehung der lnder mittel- und osteuropas , die jetzt vor unserer tr stehen und mitglied werden wollen .

insgesamt gesehen behandeln wir also angebot und nachfrage sowie natrlich auch die neuen trends , wie z.b. synthetische drogen . wir stellen ebenfalls klar , da europa dabei auch vor seiner eigenen tre kehren mu , damit es als partner in der internationalen zusammenarbeit glaubwrdig sein kann .

herr prsident !
frau kommissarin ! ich war jngst wieder einmal in amerika , und eine sache war mir vollkommen klar : drogen lassen sich nicht nur an den grenzen , durch die kontrolle der transporte aus den produktionslndern in die konsumlnder bekmpfen , sondern viel wirkungsvoller ist es , wenn man innerhalb der konsumlnder , wie es z.b. in den vereinigten staaten der fall ist , das juristische system so gestaltet , da der drogenhandel erschwert wird .
was gedenkt die kommission zu tun , um hier bei uns die drogen zu bekmpfen ?

ebenso wie die usa ist auch die kommission auf internationaler ebene ttig , so z.b. in lateinamerika , im sogenannten goldenen dreieck , wo wir versuchen , den anbau alternativer kulturen zu frdern , um das drogenangebot zu begrenzen .
gleichzeitig bekmpfen wir aber auch den drogenkonsum in unseren eigenen mitgliedslndern .
dabei ist uns natrlich daran gelegen , gemeinntzige organisationen sowie schulen und eltern einzubeziehen , denn wir glauben , da die drogenabhngigen nicht nur auf uns politiker hren , sondern da auch vorbeugende manahmen und der einflu von freunden und kollegen am arbeitsplatz oder in der schule einen wichtigen beitrag leisten .
wir versuchen also , diesem ernsten problem sozusagen an allen fronten zu begegnen .


anfrage nr . 48 von mara izquierdo rojo ( h-0149 / 99 ) :

betrifft : bilanz und perspektiven der unerlaubten emigration in die eu aus dem norden marokkos wie sehen die bilanz und die perspektiven der situation in diesem gebiet , nmlich der strae von gibraltar und dem norden marokkos , in verbindung mit der unerlaubten emigration aus ?

welche fortschritte und verbesserungen lassen sich anfhren ?
welche manahmen werden angesichts des bevorstehenden frhlings ergriffen , um die " todesflle in nuschalen " zu vermeiden ?

frau gradin , ich bitte sie , die anfrage von frau izquierdo rojo zu beantworten .

bei der illegalen emigration aus dem norden marokkos in die europische union handelt es sich oft um reinen menschenschmuggel .
diese angelegenheit betrifft nicht nur die mitgliedstaaten im mittelmeerraum , sondern die union als ganzes .
es sind in hohem mae die allerrmsten und sozial am strksten gefhrdeten menschen , die in die fnge der menschenhndler geraten . viele suchen verzweifelt nach besseren lebensbedingungen und sind bereit , dafr groe risiken einzugehen .
andere werden opfer des in ganz europa verbreiteten modernen sklavenhandels mit frauen .
jedes jahr wird eine wachsende zahl junger frauen mit falschen versprechungen ber gutbezahlte arbeit in die prostitution und andere formen sexueller ausbeutung gelockt .
das ungehemmte vorgehen der menschenschmuggler kostet jahr fr jahr viele menschen das leben .
wir wissen mit sicherheit , da die menschen , die versuchen , von der marokkanischen kste aus ber den seeweg europa zu erreichen , oft einem grausamen schicksal entgegengehen .
darum mu der kampf gegen den menschenschmuggel auch weiterhin prioritt in der union genieen .
in den vergangenen jahren wurde in der eu auch viel zur intensivierung der zusammenarbeit auf diesem gebiet getan .

1996 wurde das mandat der edu auf den menschenhandel ausgedehnt .
wenn jetzt die arbeit von europol anluft , werden sich die mglichkeiten der union auf diesem gebiet noch weiter verbessern .
im november desselben jahres richtete der ministerrat ein sonderprogramm unter der bezeichnung stop ein , dessen ziel es war , die mitgliedstaaten bei der bekmpfung des menschenschmuggels zu untersttzen .
das ermglicht uns , den erfahrungsaustausch und weiterbildungsmanahmen in ganz europa zu frdern .

gemeinsam mit der amerikanischen regierung waren wir auch in einigen ursprungslndern prventiv bei der bekmpfung des frauenhandels ttig .
so wurden gezielte kampagnen gestartet , um den jungen frauen bewut zu machen , welche risiken sie eingehen , wenn sie versuchen , mit hilfe von menschenschmugglern in die eu zu gelangen .

diese manahmen sind als ein schritt in die richtige richtung zu betrachten .
natrlich mu noch wesentlich mehr getan werden , um die illegale emigration wirksam zu unterbinden . hier stehen starke wirtschaftliche interessen auf dem spiel und grundlegende werte auf dem prfstand .
die kommission wird selbstverstndlich auch in zukunft alle zu gebote stehenden mittel nutzen , um den menschenhndlern einhalt zu gebieten .
in diesem zusammenhang begren wir auch , da der neue vertrag uns noch grere mglichkeiten bietet , uns in zukunft dieser problematik insgesamt anzunehmen .

ich danke der frau kommissarin fr ihre zweifellos wohlmeinende antwort .
sehr hart in der bewertung , aber vllig unzureichend in bezug auf die zustndigkeiten der kommission , das heit , die zu treffenden manahmen .
dazu haben sie nichts gesagt , ihre antwort lautet : nichts .

das problem ist , wie sie selbst gesagt haben , sehr ernst . es gibt manahmen , frau kommissarin , die auf der hand liegen .
beispielsweise knnen im hinblick auf die frage der boote berwachungsmanahmen eingeleitet werden , die im sommer durchfhrbar sind .
wir tun dies mit der fischerei und den fischen , und bei menschen sind wir dazu nicht in der lage .
man kann abschreckende informationskampagnen ber die fernsehprogramme senden , die im norden marokkos empfangen werden .

frau kommissarin , ich glaube wirklich , da die kommission angesichts der uerst schwierigen probleme an der sdgrenze der europischen union nichts tut .
es ist eine gewaltige verantwortung , da sie auf eine frage wie diese einfach sagen , da sie alles tun , was mglich ist .
das bedeutet , nichts zu sagen .

unternimmt die union eine ganze menge , was ja auch aus meiner antwort an die abgeordnete hervorging .
europol hat gewisse mglichkeiten , aber wenn es um so konkrete ergebnisse wie berwachung geht , wie sie die abgeordnete fordert , kann dies nur in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten erfolgen .
wir wissen , da es hinsichtlich der zwischen marokko , gibraltar und spanien verkehrenden schiffe eine intensive zusammenarbeit verschiedener behrden gibt .
ich war selbst vor ort und habe mich ber die dort durchgefhrten kontrollen auf diesen schiffen informiert , die sowohl dem menschenhandel als auch dem drogenschmuggel gelten .

es gibt also konkrete manahmen - auch mit untersttzung von europol .
auerdem hat der ministerrat erst krzlich eine expertengruppe auf hoher ebene ernannt , die sich speziell mit den lndern beschftigen soll , aus denen eine groe emigration in unsere mitgliedstaaten erfolgt .
eines der dabei untersuchten lnder ist auch marokko .

frau kommissarin , ich glaube , ich mu ihnen widersprechen , denn ich habe vom direktor von europol selbst erfahren , da keine aktionen oder ermittlungen in bezug auf die organisierten mafiagruppen durchgefhrt werden , die an der sdwestlichen grenze europas operieren , das heit , von nordafrika aus , wodurch der migrationsdruck aus den lndern des maghreb ganz unmittelbar beeinflut wird .

ich mchte fragen , wie die kommission diese , vom europol-direktor selbst zugegebene , fehlende aufmerksamkeit fr dieses gebiet mit groem einwanderungsstrom nach europa bewertet und was die kommission zu tun gedenkt , damit europol diesem schrecklichen geschwr organisierter kriminalitt aufmerksamkeit widmet , das tragische todesflle in der meerenge verursacht .

was europol betrifft , so wre ich sehr dankbar fr die hilfe des parlaments , dies endlich in die wege zu leiten .
die bereinkunft ist an und fr sich ratifiziert , aber es gibt eine reihe protokolle , die noch zur ratifizierung durch die mitgliedstaaten ausstehen , damit europol endlich in kraft treten kann .
ich wre also , wie gesagt , dankbar fr ihre hilfe , denn das wrde dieser arbeit noch strkeres gewicht verleihen .

herr prsident ! wie ist eigentlich die lastenverteilung bei diesem problem innerhalb europas geplant ?
wie sehen sie hier die zielkorridore ?

wie der verehrte herr abgeordnete wei , habe ich in den vier jahren meiner mitgliedschaft in der kommission sehr groe anstrengungen unternommen , um eine lastenverteilung zu erreichen .
der erste vorschlag wurde nicht angenommen , und nun liegt der zweite vorschlag beim ministerrat .

leider sind es nur einige mitgliedstaaten , die sich bei der lastenverteilung engagieren , whrend andere dies nicht tun .
bekanntlich ist aber fr beschlsse im dritten pfeiler , der zwischenstaatlichen zusammenarbeit , einstimmigkeit erforderlich .
ich hatte gedacht , da wir in dieser frage weiterkommen knnten . nun mssen wir darauf hoffen , da es der deutschen ratsprsidentschaft gelingen wird , ihre kollegen von der notwendigkeit einer kraftanstrengung auf diesem gebiet zu berzeugen .

vielen dank , frau gradin .

meine damen und herren ! mit dieser anfrage haben wir die zeit fr anfragen an frau gradin ausgeschpft .
deshalb wird die anfrage nr . 49 schriftlich beantwortet .


anfrage nr . 50 von concepci ferrer ( h-0111 / 99 ) :

betrifft : verfolgung der bei der wto eingereichten beschwerde ber unlautere handelspolitische manahmen angesichts der exportbeschrnkungen fr in indien hergestellte leder- und pelzwaren hat die kommission ende 1997 im rahmen der wto ein schlichtungsverfahren eingeleitet , um die interessen des europischen ledersektors zu schtzen , der seit langem unter den negativen auswirkungen dieser unlauteren handelspolitischen manahmen leidet .

bei den ersten beratungen , die anfang 1998 in genf stattfanden , wurde klar besttigt , da die von der kommission eingebrachte klage begrndet war .
nach diesem ersten treffen im rahmen des wto-verfahrens scheinen die gesprche abgebrochen worden zu sein .

kann die kommission erlutern , warum sie noch keinen termin zur weiterfhrung des schlichtungsverfahrens festgesetzt hat ?

ich heie herrn brittan willkommen und bitte ihn , die anfrage von frau ferrer zu beantworten .

das de-facto-exportverbot fr hute und felle durch indien hat die kommission anfang 1998 zu offiziellen wto-konsultationen veranlat .

die kommission hat seitdem wiederholt ihre bedenken in bezug auf die unvereinbarkeit der indischen regelung mit dem gatt vorgebracht .
die indischen behrden haben schlielich im oktober 1998 zugesagt , ernsthaft den vorschlag in erwgung zu ziehen , das derzeitige exportlizenzsystem durch zollmanahmen , die die form einer exportsteuer haben knnten , zu ersetzen .

im zusammenhang mit der ausarbeitung des neuen haushalts wird solch ein vorschlag zur zeit von den indischen behrden diskutiert .
wir verfolgen die angelegenheit sehr aufmerksam und drften in den nchsten wochen erfahren , ob das system gendert worden ist .

ich gebe die hoffnung nicht auf , da wir diese heikle frage lsen knnen .
sollte das bis zu meinem geplanten indienbesuch anfang april nicht geschehen , beabsichtige ich , diese sache auf ministerebene vorzutragen .

herr kommissar , ich danke ihnen fr die antwort und dafr , da die frage der nichteinhaltung der normen durch die indische regierung hinsichtlich der ffnung der mrkte fr die lederwaren mit interesse aufgegriffen wurde , aber ich mchte sie wirklich sehr dringlich bitten , die manahmen in dieser richtung maximal voranzutreiben , um die wirkliche respektierung der internationalen handelsnormen zu gewhrleisten .

nicht einfach wegen einer prinzipfrage , sondern weil dies das einzige instrument ist , das jenen unternehmen , die groe anstrengungen unternehmen , um wettbewerbsfhig und immer auf dem laufenden zu sein , eine wirkliche exportttigkeit ermglichen und somit ihr berleben sichern kann .

deshalb mchte ich sie drngen , die angelegenheit zu verfolgen , denn wenn sie bis april warten , kann es passieren , da viele unternehmen bereits eben wegen der exportschwierigkeiten schlieen muten .

mir ist die bedeutung der importe von rohstoffen fr die europische gerbereibranche bewut , und ich kann ihnen versichern , da ich diese sache sehr ernst nehme .
ein ergebnis kann ich vor april aber nicht versprechen .
wir machen groen druck , und wir werden weiter druck machen und jede manahme , die sich uns bietet , ergreifen .


anfrage nr . 51 von paul rbig ( h-0113 / 99 ) :

betrifft : unterschiedliche strafzlle zur beeinflussung des stimmverhaltens im rat die transatlantischen diskussionen ber bananenimporte in den eu haben viele aspekte .
eine grundstzliche frage wirft die selektive verhngung von us-strafzllen auf importe aus 13 mitgliedstaaten auf .
das quivalent der angekndigten summe entspricht den einseitig geschtzten verlusten in hhe von 508 mio. euro .

die bananenmarktordnung gilt gleichermaen fr alle 15 mitgliedstaaten .
auch im rahmen der wto spricht die eu mit einer stimme .
strafzlle , die allerdings die eu-lnder unterschiedlich treffen , verschieben die komparative kosten- und wettbewerbssituation im binnenmarkt .

wie will die kommission sicherstellen , da sanktionen von drittstaaten nicht einzelne mitgliedstaaten vorstzlich begnstigen , damit solche " taktischen manver " nicht knftiges stimmverhalten im rat beeinflussen und gemeinsame interessen verdrngen ?

herr brittan , ich bitte sie , die anfrage von herrn rbig zu beantworten .

ich stimme dem zu , da die aufgeworfene frage sehr ernst ist .
es gibt zwei grnde , warum drittlnder einige mitgliedstaaten von vergeltungsmanahmen gegenber der gemeinschaft ausnehmen .

erstens sind mitgliedstaaten noch immer unabhngig von der gemeinschaft einzelmitglieder der wto .
zweitens basieren die herkunftsregelungen fr importe aus der gemeinschaft in drittlndern noch auf den einzelnen mitgliedstaaten .
obwohl die rechtsvorschriften der gemeinschaft die kennzeichnung der gemeinschaftsherkunft vorsehen , die in bestimmten situationen obligatorisch ist , machen die usa und andere drittlnder auf diesem gebiet weiterhin einen unterschied zwischen den mitgliedstaaten .

man sollte sich in erinnerung rufen , da vergeltungsmanahmen legal nur nach genehmigung durch die wto angewendet werden knnen .
im fall des bananenstreits haben die vereinigten staaten eine solche genehmigung nicht erhalten .

herr prsident ! meine zusatzfrage betrifft die von den vereinigten staaten einseitig verhngten strafzlle selbst .
nach unserer rechtsmeinung sind diese manahmen unmittelbare handelsbeschrnkungen , die schon jetzt im kautionsstadium schwere schden fr heimische betriebe verursachen .
wie werden sie schadenersatzforderungen erheben fr den fall , da das wto-panel diese manahmen dem grunde oder der hhe nach als unzulssig erklrt ?

wenn unsere klage gegen die vereinigten staaten auf der grundlage , da die ergriffenen manahmen unrechtmig seien , erfolgreich ist , dann werden die vereinigten staaten diese manahmen entweder zurcknehmen und uns einen ausgleich geben mssen , oder wir werden befugt sein , rechtmig vergeltung zu ben .


anfrage nr . 52 von arthur stanley newens ( h-0127 / 99 ) :

betrifft : handel mit kuba kann die kommission eine erklrung zu der im mai 1998 erzielten handelsvereinbarung mit den vereinigten staaten abgeben und mitteilen , ob noch stets die wahrscheinlichkeit besteht , da sie in kraft tritt ? kann die kommission ferner einzelheiten ber die derzeitige situation des handels zwischen der eu , ihren mitgliedstaaten und kuba und ber die auswirkungen mitteilen , die das helms-burton-gesetz fr diese handelsbeziehungen hat ?

herr brittan , ich bitte sie , die anfrage von herrn newens zu beantworten .

die mit den vereinigten staaten ber das helms-burton-gesetz und die ilsa-gesetzgebung im mai vergangenen jahres erzielten vereinbarungen stellen einen wichtigen fortschritt in dieser frage dar .
die kommission arbeitet weiter an der vollen umsetzung dieser abkommen .
die verantwortung liegt bei den vereinigten staaten , aber wir sind unsererseits bereit , uns an die abkommen zu halten , wenn die vereinigten staaten verzicht unter titel iv des helms-burton-gesetzes , wie in den londoner vereinbarungen vorgesehen , leisten .

von anfang an haben wir gegenber beiden gesetzen unseren entschiedenen widerstand zum ausdruck gebracht .
als teil der abwehrmanahmen der europischen union gegen die extraterritorialen auswirkungen dieser gesetze verabschiedete der rat im november 1996 das verbotsgesetz .
sein ziel ist die abwehr der extraterritorialen wirkungen der gesetzgebung auf ein drittland , wie des helms-burton- und des ilsa-gesetzes auf das territorium der gemeinschaft .
detaillierte statistiken ber den eu-handel mit cuba gibt es nicht .
wir haben konsequent die auffassung vertreten , da dieser handel legitim ist .
das helms-burton-gesetz hat in der vergangenheit zu einer abkhlung gefhrt und mglicherweise die kanle , in denen sich der handel vollzog , verzerrt .
aus diesem grunde war das abkommen vom mai 1998 ein bedeutender schritt nach vorn .

ich bin zwar dem kommissar fr seine antwort dankbar , doch akzeptiere ich nicht die auffassung , da kein wirklicher fortschritt bei der umsetzung der grundlage des abkommens erzielt werden knne , solange sich der kongre der vereinigten staaten weigert , auf titel iii und iv zu verzichten .
gleichzeitig gehen der eine oder andere , einige hndler und einige unternehmen , die ansonsten mit cuba handeln wrden , auf nummer sicher und halten sich zurck .
wie lange noch knnen wir unter solchen umstnden diesen zustand beibehalten , der fr alle beteiligten eine echte unsicherheit in sich birgt ?
denken sie , da sich in naher zukunft irgend etwas ndert ?

es stimmt , da das abkommen nicht voll verwirklicht wird und nicht verwirklicht werden kann , solange der kongre nicht die erforderlichen rechtsvorschriften verabschiedet .
man kann jedoch nicht sagen , da es keine wirkung hat .

ich mchte die aufmerksamkeit derer , von denen sie sprechen , darauf lenken , da seit der unterzeichnung des abkommens im rahmen einer der beiden gesetze keine zwangsmanahmen gegen ein europisches unternehmen oder eine einzelperson ergriffen wurden .
das sollten die geschftsleute zur kenntnis nehmen , und es wird viel handel getrieben .

was weitere fortschritte angeht , so machen wir dem usa-kongre mit allem nachdruck klar , da wir unseren teil vom rest des abkommens nicht verwirklichen werden , solange sie ihren teil nicht einhalten .


anfrage nr . 53 von hugh r. mcmahon ( h-0174 / 99 ) :

betrifft : schdigendes preisdumping mit lachs auf den europischen mrkten durch norwegische erzeuger kann die kommission dem parlament mitteilen , welche schritte sie in letzter zeit im hinblick auf norwegische firmen unternommen hat , die die vereinbarungen mit der eu miachtet und schdigende preispraktiken auf dem lachsmarkt angewandt haben , und kann sie mitteilen , welche norwegischen unternehmen sich derartiger praktiken bedienen ?

herr brittan , ich bitte sie , die anfrage von herrn mcmahon zu beantworten .

im juni 1997 wurde mit norwegen im rahmen der endgltigen anti-dumping- und kompensationsmanahmen eine bereinkunft erzielt .
diese besteht hauptschlich aus individuellen preiszusicherungen seitens 190 norwegischer exporteure .
die kommission setzt erhebliche mittel zur berwachung dieser zusicherungen ein , und so wurden 84 exporteure mit zllen belegt , weil sie ihre zusicherungen gebrochen oder zurckgezogen hatten .
auerdem wird der markt stndig berwacht , die fr die berichte ber die zusicherungen eingerumten zeiten wurden verkrzt , und als man bei der berwachung einen zu niedriger mindestpreis fr lachsfilets feststellte , wurde er um einen betrag fr verarbeitungskosten erhht .
nachdem man bemerkt hatte , da eine reihe von vertragspartnern mit zusicherungen keine exporteure waren , wurde ihnen nahegelegt , ihre zusicherungen zurckzuziehen , und als sich herausstellte , da die erlse aus der norwegischen ausfuhrsteuer , die teil der kompensationsmanahmen ist , nicht in bereinstimmung mit dem abkommen verwendet wurden , wurde diesbezglich im oktober 1998 ein weiteres abkommen zwischen der europischen union und norwegischen firmen geschlossen .

krzlich haben sich die kommission und die norwegischen behrden auf eine weitere gemeinsame aktion geeinigt , speziell um die mglichkeiten der umgehung des abkommens auszuschlieen .
norwegen erlie im dezember 1998 eine verordnung , nach der jegliche lachsverkufe an die gemeinschaft ber zwischenhndler , die nicht an die zusicherungen gebunden sind , als ungesetzlich gelten .
die kommission hat eine gleichgeartete beschrnkung beschlossen , und der text mit den zusicherungen enthielt nun auch eine strengere mindestpreisbestimmung fr den fall , da importeure lachs , den sie von anderen zwischenimporteuren in der gemeinschaft beziehen , als ursprnglich von exporteuren aus norwegen stammend identifizieren .

ich danke dem herrn kommissar fr seine sehr ausfhrliche antwort .
knnte er mich in einer frage auf den neuesten stand bringen ?
in schottland ist aus der branche zu hren , da in norwegen zur zeit ein groes unternehmen damit befat ist .
wre er bereit , dem hohen haus den namen dieses groen unternehmens mitzuteilen ?

es ist nicht gang klar , was dieses groe unternehmen getan haben soll oder welches der herr abgeordnete meint .
ich sagte bereits , da 84 exporteure die zusicherungen durch zlle ersetzen lassen haben .
ich wei nicht , auf welches bestimmte unternehmen sich der herr abgeordnete bezieht .
wenn er mir die einzelheiten schriftlich geben knnte , wrde ich zusehen , ob ich ihm irgend welche weiteren informationen zukommen lassen kann .


anfrage nr . 54 von richard stuart howitt ( h-0217 / 99 ) :

betrifft : burma selective purchase law 1996 hat der staat massachusetts in den vereinigten staaten das burma selective purchase law verabschiedet , wonach keine regierungsauftrge an unternehmen vergeben werden drfen , die geschfte in myanmar ttigen .
die eg hat bei den bundesbehrden einspruch erhoben und auch beschwerde bei der wto eingelegt .
da diese beschwerde zeitweilig ausgesetzt wurde , bis die ergebnisse einer juristischen prfung der gltigkeit dieser entscheidung vorliegen , erscheint der umstand , da die kommission eine beschwerde an die wto gerichtet hat , nicht nur im widerspruch zu ihrer eigenen politik zu stehen , sanktionen gegenber myanmar zu verhngen und sorge ber menschenrechtsverletzungen auszudrcken , sie kann auch als zynische handlung verstanden werden , den versuch zu hintertreiben , einen przedenzfall zu schaffen , wonach die internationale handelspolitik strker mit menschenrechtsnormen verflochten wird .
kann die kommission erlutern , weshalb sie derartig widersprchliche politiken betreibt und auf dieser politik beharrt , womit sie gleichgltigkeit fr die menschenrechte in myanmar ausdrckt ?
unter welchen bedingungen knnte sie ihre beschwerde zurckziehen ?

herr brittan , ich bitte sie , die anfrage von herrn howitt zu beantworten .

unsere haltung zu burma ist klar : wir bedauern die lage , in der sich die menschen dort befinden , und untersttzen die mitgliedstaaten in ihrer entschlossenheit , in ihrem druck auf die fhrung nicht nachzulassen .
dies hat zu einem gemeinsamen standpunkt ber burma gefhrt und zur rcknahme von bsp-leistungen .

letzten oktober nahm der rat eine erweiterung des gemeinsamen standpunkts an und bekrftigte diesen durch die ausweitung eines visaverbots und die aussetzung hochrangiger regierungsbesuche in burma .
wir haben uns auerdem bemht , die politiken in bezug auf burma international zu koordinieren , um die aktionen aller betroffenen effektiver zu gestalten .

zwar gleichen unsere ziele , was burma anlangt , denen der vereinigten staaten , doch bedeutet das nicht , da wir stillschweigend den flagranten bruch internationaler verpflichtungen , der sich durch das massachusetts-gesetz ergibt , hinnehmen .
wir faten den beschlu , das panel zu ersuchen , ber die vereinbarkeit des gesetzes mit den einschlgigen wto-regeln zu entscheiden , insbesondere ber das mehrseitige abkommen ber regierungsauftrge im juli 1998 , nachdem es zwei jahre lang nicht gelungen war , die angelegenheit auf andere weise zu lsen .

der national foreign trade council der vereinigten staaten focht das massachusetts-gesetz ebenfalls an , und das gericht des bundesstaates erklrte das gesetz im letzten november fr verfassungswidrig und setzte seine anwendung aus , und so haben wir natrlich unsere klage bei der wto ausgesetzt , doch gegen die entscheidung des amerikanischen gerichts ist berufung eingelegt worden .

unsere entscheidung , bei der wto klage einzulegen , bedeutet keine billigung des regimes ; es geht darum , die vorhersagbarkeit im welthandel zu gewhrleisten und an international verbindlichen regeln im handel festzuhalten .
es besteht kein widerspruch zwischen unseren gegen burma unternommenen schritten und unserer erwartung , da die vereinigten staaten ihre internationalen verpflichtungen einhalten .

danke , herr kommissar . sie werden verstehen , da ich mit ihrer antwort ganz und gar nicht einverstanden bin , obwohl es dem hohen haus von nutzen war , da sie es so deutlich ausgedrckt haben .
in dem , was sie sagten , war der widerspruch bereits enthalten .
wenn wir einerseits den mibrauch der menschenrechte in burma bedauern und sagen , wir wrden gern auf internationaler ebene manahmen abstimmen , um das burmesische regime zu einer nderung seiner politik zu veranlassen , und andererseits der gelegenheit aus dem weg gehen , die ber die wto gegebenen mglichkeiten des handels zu nutzen , um diese manahmen zu koordinieren , dann ist das widersprchlich .

ich wei , da wir im rahmen der welthandelsorganisation ber ein bndel von regeln verfgen , doch es war wiederholt die position dieses hohen hauses , sowohl im september vergangenen jahres , als die manahmen der kommission verurteilt wurden , als auch in meinem eigenen bericht ber den verhaltenskodex multinationaler unternehmen , da wir die handelsbeziehungen ber die wto nutzen mssen , um einen handel aufrechtzuerhalten , der ethisch ist und der die umwelt und die menschenrechte achtet .
kann der herr kommissar den letzten teil meiner frage beantworten , die da lautete , unter welchen umstnden die kommission , sollte die berufung in den vereinigten staaten den anderen weg gehen , einen rckzieher machen und sicherstellen wrde , da es keine neuauflage des panels gibt ?

das verfahren bei der wto ruht im augenblick wegen der entscheidung des bundesstaatlichen gerichts in den usa .
das ist bereits geschehen .
aber ich mu sagen , da es eine ganz andere frage ist , ob wir handelssanktionen zum beispiel im rahmen der wto , wo die wto das erlaubt , anwenden sollten oder nicht , oder ob wir einfach hinnehmen sollten , da ein einzelner staat in den vereinigten staaten , ohne konsultation und nicht im rahmen einer internationalen bereinkunft , schritte unternimmt und sozusagen seine eigene auenpolitik macht .

wir mgen vielleicht auergewhnliche sympathie mit den motiven der legislative in massachusetts hegen , aber man kann wirklich kein welthandelssystem haben , in dem die besondere art und weise , wie druck auf ein land ausgebt wird , von einem einzelnen bundesstaat in einem land abhngt , mit folgewirkungen fr die brige handelswelt .

es schadet der front gegen burma , wenn wir feststellen mssen , da eine derart fragmentarische manahme ergriffen wird , die der europischen union schadet und nicht teil eines festgefgten , vereinbarten internationalen pakets von manahmen gegen ein bestimmtes land ist , mit dem wir tiefgehende diskrepanzen haben .

vielen dank , herr brittan .

meine damen und herren ! mit der anfrage von herrn howitt haben wir die anfragen an herrn kommissar brittan abgeschlossen .
wir danken ihm fr seine anwesenheit .


anfrage nr . 55 von mihail papayannakis ( h-0107 / 99 ) :

betrifft : transparenz der finanzbeziehungen zwischen den mitgliedstaaten und den ffentlichen unternehmen in beantwortung meiner mndlichen anfrage h-0761 / 98 teilte mir die kommission mit , da die griechischen behrden ihr am 2. juli 1998 die von ihnen in kraft gesetzten verordnungen zur umsetzung der richtlinie 80 / 723 / ewg und der dazugehrigen nderung mitgeteilt haben .
indessen beschlo die kommission wegen einer meinungsverschiedenheit in bezug auf die aus der genannten richtlinie erwachsenden verpflichtungen , die zustzlichen mitteilungen abzuwarten , die sie von den griechischen behrden angefordert hat , bevor sie ihren standpunkt zur eventuellen einstellung des vertragsverletzungsverfahrens formuliert .

kann die kommission mitteilen , worin genau die meinungsverschiedenheit in bezug auf die sich aus der richtlinie 80 / 723 / ewg gendert durch richtlinie nr . 93 / 84 / ewg ergebenden verpflichtungen besteht , und ob die von den griechischen behrden bermittelten zustzlichen informationen geeignet sind , die einstellung des vertragsverletzungsverfahrens zu bewirken , das die kommission 1996 wegen der unvereinbarkeit der ihr bermittelten informationen mit den in der genannten richtlinie vorgesehenen erffnet hatte .

ich heie herrn van miert willkommen und bitte ihn , die anfrage von herrn papayannakis zu beantworten .

die kommission kann dem herrn abgeordneten mitteilen , da die meinungsverschiedenheit , um die es hier geht , mit der tragweite der mitteilungspflicht gegenber der kommission nach artikel 5 der richtlinie 93 von 1984 zu tun hat .
nach diesen bestimmungen sind die mitgliedstaaten verpflichtet , der kommission sptestens am 31. mrz jeden jahres eine liste ihrer ffentlichen unternehmen im verarbeitenden sektor zu bermitteln .
die nichteinhaltung dieser mitteilungspflicht stellt eine rechtsverletzung dar , auf die die kommission mit einem entsprechenden verfahren reagieren mu .

am 3. mrz - also vor einigen tagen - hat griechenland schlielich die informationen geliefert , die angefordert worden waren . diese ausknfte scheinen , was die fraglichen unternehmen betrifft , zufriedenstellend zu sein .
griechenland hat damit also seine abweichende sichtweise hinsichtlich der ihm aus der genannten richtlinie erwachsenden verpflichtungen aufgegeben .
demzufolge wird die kommission sehr wahrscheinlich das vertragsverletzungsverfahren einstellen knnen , vorbehaltlich einer detaillierten prfung der bermittelten fakten .
ich habe also eine gute nachricht fr sie : nach meinem dafrhalten ist griechenland dabei , sich dem gemeinschaftsrecht anzupassen .

herr kommissar , soweit ich sehe , geht es vor allem darum , ob die liste der unternehmen vorgelegt wurde oder nicht .
was mich jedoch noch mehr interessiert und wozu ich gern ihre meinung hren wrde , ist , ob die bestimmungen der richtlinie eingehalten wurden , vor allem in bezug auf erstens die transparenz und zweitens die tatschliche verwendung der ffentlichen mittel .

ich persnlich bin durchaus dafr , da die mittel an die ffentlichen unternehmen gehen , vorausgesetzt , die ziele sind klar , die art und weise , wie das geld vergeben wird , ist transparent , und das geld kommt wirklich bei den unternehmen an , damit diese damit arbeiten knnen .

kann die kommission dazu bestimmte informationen oder bewertungen abgeben , oder betraf die meinungsverschiedenheit mit griechenland nur eine verfahrensfrage ?

man mu zwischen der verpflichtung gem der richtlinie , die bisher durch griechenland nicht eingehalten wurde , whrend dies , wie ich eben sagte , nunmehr aber der fall zu sein scheint , und der prfung des fraglichen berichts ber die auf der liste stehenden unternehmen durch die kommission unterscheiden .

dies ist ein gesonderter arbeitsgang , zu dem ich mich zum derzeitigen zeitpunkt noch nicht uern kann , da wir hierzu erst vor wenigen tagen einen , lassen sie mich das sagen , ziemlich vollstndigen bericht erhalten haben .

ich freue mich darber und danke den griechischen behrden , da sie es letztlich akzeptiert haben , ihren gemeinschaftlichen pflichten nachzukommen .


anfrage nr . 56 von john iversen ( h-0144 / 99 ) :

betrifft : unternehmenszusammenschlu die kommission prft zur zeit die anmeldung eines geplanten zusammenschlusses zwischen danish crown und vestjyske slagterier .

wie will die kommission sicherstellen , da dieser zusammenschlu nicht dazu fhrt , da danish crown / vestjyske slagterier einflu auf ein kleineres konkurrenzunternehmen wie defco food , an dem danish crown zur zeit eine minderheitsbeteiligung besitzt , und einsicht in seine geschftsvorgnge gewinnt ?

defco ist eine aktiengesellschaft , die in direktem wettbewerb mit danish crown und vestjyske slagterier produziert und an kunden wie fdb und dansk supermarked verkauft .
es ist deshalb uerst wichtig , da der unternehmenszusammenschlu fr ein unternehmen wie defco nicht bedeutet , da danish crown / vestjyske slagterier einsicht in seine geschftsvorgnge nehmen und einflu auf es ausben kann .

herr kommissar , ich bitte sie , die anfrage von herrn iversen zu beantworten .

zunchst mchte ich das parlament und insbesondere den ehrenwerten abgeordneten darber informieren , da die kommission heute den vorgang genehmigt hat , allerdings zu verschiedenen mit den betroffenen parteien whrend der sogenannten zweiten phase des fusionsverfahrens ausgehandelten konditionen .

die spezielle frage bezieht sich auf das unternehmen defco food , einen dnischen produzenten von fleischverarbeitungserzeugnissen , und seine beziehung zu danish crown , dem grten dnischen genossenschaftlichen schlachthof , der an dem betreffenden unternehmen eine minderheitsbeteiligung besitzt .

wie ich schon sagte , hat die kommission heute das verfahren genehmigt .
doch was diese besondere frage angeht , so haben wir darin kein wirkliches problem gesehen .
wir reden hier ber den markt fr fleischverarbeitungsprodukte .
unternehmen der fleischverarbeitung , einschlielich der defco food , kaufen das fr ihre produktion bentigte schweine- und rindfleisch aus der gesamten eg und nicht nur in dem betreffenden land .
so mu der einflu der fusion auf diesen markt aus einer umfassenderen perspektive gesehen werden als nur aus der sicht der situation in dnemark , whrend die anderen probleme sich hauptschlich auf die situation innerhalb dnemarks bezogen .
deshalb haben wir , trotz verschiedener erkennbarer probleme , hierin kein problem gesehen , und so konnten wir im rahmen der vorschriften in bezug auf die von ihnen erhobene frage nicht auf speziellen rechtsmitteln bestehen .

ich mchte mich fr die antwort bedanken .
mit meiner anfrage wollte ich nicht den zusammenschlu kritisieren .
dafr habe ich volles verstndnis . ich halte ihn fr vernnftig .
ich bedaure nur , da man sich nicht nher mit dem problem befassen will , das z . b. dann entsteht , wenn in dem betreffenden unternehmen eine abhngigkeit von der danish crown vorliegt .
das heit u. a. , da dieses unternehmen seinen mitarbeitern keine aufstockung der aktien anbieten kann , da der neue , sehr groe betrieb nach dem zusammenschlu ein vorrecht zum aktienerwerb besitzt .
ich habe aber verstndnis dafr , da die lsung dieses problems nicht leicht ist , und ich danke der kommission fr die antwort .

vielen dank , herr iversen .
herr van miert weist mich darauf hin , da er keine notwendigkeit fr eine antwort auf den kommentar von herrn iversen sieht .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 57 und 58 gemeinsam behandelt .


anfrage nr . 57 von juan de dios izquierdo collado , der von frau frutos gama vertreten wird ( h-0161 / 99 ) :

betrifft : transparenz und kontrolle der staatlichen beihilfen im rahmen der wettbewerbspolitik im rahmen der wettbewerbspolitik wurde fr bereiche wie die staatlichen beihilfen im europischen kohlesektor ( entscheidung 3632 / 93 / egks ) das kriterium der transparenz festgelegt , um ihre kontrolle zu erleichtern . dadurch waren die mitgliedstaaten gezwungen , subventionen , die bislang in den strompreisen bercksichtigt wurden , in den ffentlichen haushalt zu berfhren .
ist die kommission nicht der meinung , da die gleiche rechtliche leitlinie auch bei der finanzierung der ffnung des elektrizittssektors fr den wettbewerb angewandt werden sollte ?
welche grnde rechtfertigen vom gesichtspunkt der rechtsvorschriften im bereich der wettbewerbspolitik aus betrachtet eine unterschiedliche behandlung dieser beiden arten von beihilfen ?
wie kann ein verbraucher beispielsweise nachvollziehen , da die kosten der europischen kohle nicht mehr von seiner stromrechnung abgezogen werden , hingegen aber kosten der ffnung des elektrizittssektors fr den wettbewerb hinzukommen , die sich aus unrentablen investitionen aufgrund der ffentlichen dienstleistungspflicht ergeben ?


anfrage nr . 58 von ludivina garca arias ( h-0162 / 99 ) :

betrifft : schutz der verbraucher innerhalb der wettbewerbspolitikdie kommission hat erklrt , da die kosten fr den bergang zum wettbewerb in den liberalisierten sektoren , die mglicherweise genehmigt werden , fr realinvestitionen gelten sollten , die aufgrund frherer universaldienstverpflichtungen gettigt werden .
ist die kommission nicht der ansicht , da es wettbewerbspolitisch gesehen ungerecht wre und gegen die grundstze der vertrge verstiee , wenn gerade die privathaushalte und die kmu in den bereichen strom und telekommunikation diese kosten ber die gebhren finanzieren mten ? sollten diese staatlichen beihilfen nicht ber die nationalen haushalte finanziert werden , um ihre transparenz und kontrolle zu gewhrleisten ?

herr van miert , ich bitte sie , die anfragen dieser beiden europa-abgeordneten gemeinsam zu beantworten .

diese frage liegt den abgeordneten anscheinend sehr am herzen , denn es ist nicht das erste mal , da ich die freude habe , auf eine solche frage zu antworten .
wie sie wissen , haben wir die spanische regierung mit sehr viel nachdruck aufgefordert , diesen fall zu notifizieren , da es sich hier um einen fall der sogenannten stranded costs handelt .

bekanntlich stellt sich dieses problem aber nicht nur in spanien , sondern im ergebnis der stromrichtlinie auch in mehreren anderen mitgliedstaaten .
wir haben darauf bestanden , da , wenn man eine stranded costs -regelung vorsieht , es sich ja dabei um eine staatliche beihilfe handeln kann und da deshalb die kommission zumindest in die lage versetzt werden mu , zu berprfen , ob diese beihilfe in einem verhltnis zu den stranded costs steht .
da dieses problem sich in mehreren mitgliedstaaten in unterschiedlicher weise stellt , sind wir derzeit dabei , eine einheitliche methode auszuarbeiten .

was den spanischen fall betrifft , so sind wir , nachdem wir die notifizierung erhalten haben , dabei , ihn zu prfen , und in den nchsten wochen wird die kommission sicher kontakt zu den spanischen behrden aufnehmen , um ber diese prfung zu beraten .
was nun den verbraucher betrifft , so mssen wir , da es sich um einen fall staatlicher beihilfen handelt , nach den einschlgigen vorschriften entscheiden . d.h. wir mssen prfen , ob die vorgesehene " beihilfe " tatschlich ein ausgleich fr die stranded costs ist .
demzufolge fallen die verbraucherschutzrelevanten belange nicht in erster linie unter die rubrik " staatliche beihilfen " .
so sind die regeln .

selbstverstndlich behalten wir aber diese frage im auge .
ich mu sie jedoch darauf hinweisen , da die eigentliche vorschrift besagt , da die kommission bei einem derartigen vorgang zu prfen hat , ob die vorgesehene beihilfe nicht das vertretbare ma bersteigt .
und wenn wir dies tun , glaube ich doch sagen zu knnen , da wir gleichzeitig zugunsten der verbraucher handeln .

vielen dank fr ihre antwort , herr kommissar .
es handelt sich in der tat um ein thema , das uns abgeordneten groe sorge bereitet , aber insbesondere bereitet es den privaten verbrauchern und den kleinen und mittelstndischen unternehmen sorgen , die offenbar diejenigen sind , die die kosten fr den bergang zum wettbewerb tragen werden .

deshalb , herr kommissar , habe ich nicht so sehr eine technische antwort gesucht , sondern eine mit gemeinsinn.angesichts des obskurantismus der spanischen regierung und ihres industrieministeriums glaube ich , da sie derjenige sein mssen , der den privaten verbrauchern sowie den kleinen und mittelstndischen unternehmen der regionen , die wie beispielsweise meine zu den am strksten benachteiligten der union gehren , sagt , da dies nicht der fall sein wird . es ist schon ein witz , herr kommissar , da der spanische industrieminister die senkung der entschdigung an den sektor im falle von deren krzung durch die europische kommission als eine geflligkeit an die privaten verbraucher " verkauft " , die nach seinen worten die groen nutznieer der nachfolgenden tarifsenkung seien .


deshalb , herr kommissar , erklren sie bitte dem spanischen normalverbraucher in schlichten worten , wer die kosten fr den bergang zum wettbewerb zu tragen hat : der stromverbraucher oder der staatshaushalt .

wenn wir versuchen , irgendeine staatliche beihilfe auf das absolute minimum zu begrenzen , sei es in diesem oder einem anderen fall , so ist es schlielich und endlich zunchst einmal zum nutzen der verbraucher , da sie normalerweise auch steuerzahler sind .
darber hinaus werden wir , wie ich bereits erluterte , diesen fall weiterverfolgen , weil wir der meinung waren , da dieser fall gemeldet werden mute , um der kommission zu ermglichen , ihre arbeit zu tun .

abgesehen davon mchte ich ihre aufmerksamkeit darauf lenken , da das erklrte ziel der politik , nmlich den elektrizittssektor zu liberalisieren , von der kommission voll und ganz geteilt wird .
wir sind der auffassung , da mehr flexibilitt , mehr echter wettbewerb bedeutet , da wir aufpassen mssen , da die unternehmen des energiesektors nicht zu marktbeherrschend sind ; da es echten wettbewerb gibt , nicht nur fr die unternehmen , sondern auch fr die einzelnen verbraucher .
wie sie wissen , ist dies bei der richtlinie noch nicht der fall .
die richtlinie ist bescheidener .
aber wir teilen natrlich die ansicht , die offenkundig von der spanischen regierung vertreten wird , da man ber das in der richtlinie vereinbarte hinaus liberalisieren sollte .
das wird von der kommission gefrdert und positiv aufgenommen .
doch sollte uns das nicht von unserer anderen aufgabe ablenken , eingehend zu untersuchen , ob die kosten streng proportional zu dem geldbetrag stehen , um den es geht .

herr kommissar , sie sind sich dessen bewut , da derzeit die privaten verbraucher und die kleinen und mittelstndischen unternehmen die kosten tragen werden .
und die tarife werden fr sie nicht gesenkt , obwohl man ihre reduzierung erwarten mte , auch ohne bercksichtigung der liberalisierung .


ich mchte ihnen jedoch eine eher technische frage stellen .
da der artikel 3 der verordnung des rates ber beihilfen besagt , da diese nur wirksam werden knnen , wenn die kommission einen beschlu zu ihrer genehmigung gefat hat - und ich wei nicht , ob der kommission bekannt ist , da diese 4 , 5 % bereits von den tarifen abgezogen werden ( somit erhalten sie bereits die beihilfen ) - , hat der herr kommissar vor , sich entschlossen zu zeigen und morgen vom spanischen industrieminister die sofortige aussetzung dieser erhebung sowie die rckzahlung der bereits illegal von den verbrauchern eingenommenen betrge zu fordern , bis sie diese beihilfen genehmigen ?

es gab da zweifellos einige miverstndnisse , denn es ging um die notifizierung der absichten der behrden gem der richtlinie , und die meisten regierungen haben dies getan .
nicht richtig verstanden wurde allerdings , da diese operationen auch nach artikel 92 und 93 zu notifizieren waren ; darauf muten wir bestehen , - und es hat einige zeit gedauert , bis bestimmte regierungen es akzeptierten .

nun ist das erledigt .
es gibt also zweierlei prfungen : die prfung entsprechend der richtlinie - darum kmmert sich mein kollege papoutsis - und die prfung als problem oder fall einer staatlichen beihilfe .
in dem fraglichen fall haben wir dies als eine nicht notifizierte beihilfe registriert , da die manahme ja bereits lief .
ich mu aber zugeben , da , da die situation ein wenig verworren und nicht ganz eindeutig war und einige regierungen - vielleicht ohne bse absicht - gedacht hatten , es genge , den fall gem der richtlinie zu notifizieren , gerieten wir mit einer regierung in eine etwas unangenehme lage , die - nochmals , ich glaube in bester absicht - die meinte , ihre arbeit getan zu haben , whrend wir sie nun daran erinnern muten , da noch eine zustzliche arbeit zu tun war .

soweit zu der situation .
im brigen werden sie sich erinnern , da ich von dieser stelle aus die zustndigen behrden bereits darauf hingewiesen habe , da , da der fall derzeit geprft wird , es wohl nicht geraten wre , die manahme aufrechtzuerhalten , da normalerweise erst das ergebnis der prfung durch die kommission abgewartet werden mu .

sie haben tatschlich bei einer gelegenheit wie dieser geraten , vernnftig vorzugehen und nicht sofort den im spanischen gesetz vorgesehenen mechanismus anzuwenden , sondern erst die entscheidung der kommission abzuwarten .

tatsache ist , da die spanische regierung und die elektroenergieunternehmen diese regel der vernunft nicht befolgt haben und den mechanismus bereits in gang gesetzt haben .
daraus ergibt sich das problem , da eine rckzahlung vorgenommen werden mte , falls sich die in rechnung gestellten betrge als berhht erweisen sollten .

und wie soll dann diese rckzahlung erfolgen , wenn schon die rechnung von millionen von verbrauchern belastet wurde ?
glauben sie nicht , da es im hinblick auf die kontrolle der staatlichen beihilfen , denn darum handelt es sich letztendlich , transparenter , leichter zu kontrollieren und das unrecht gegebenenfalls leichter zu beheben wre , wenn die zahlungen in etappen vorgenommen wrden , jahr fr jahr , und durch den staatshaushalt , wie das konkret beim beihilfesystem fr die kohle erfolgt ?
glauben sie nicht , da dies eine vernnftigere regelung wre als das angewendete system des aufschlags von 4 , 5 % auf die stromrechnung bei gleichzeitiger erffnung der mglichkeit zur umwandlung dieser beihilfen in wertpapiere am finanzmarkt ?

wir haben die behrden darauf hingewiesen , da sie , wenn sie die verbriefung fortsetzen , sie dies auf eigenes risiko tun , denn nochmals : solange die kommission ihre arbeit nicht abgeschlossen hat , d.h. noch nicht die schufolgerungen aus der prfung gezogen hat , bleibt eine ungewiheit , und dieses risiko mssen die behrden bernehmen .


zweitens , zu den betrgen kann bisher niemand irgend etwas sagen .
ich wiederhole , da erst nach prfung der stranded costs eine aussage darber getroffen werden kann , welche summe in einem vertretbaren verhltnis zu diesen kosten steht , und erst dann kann man sagen : " diese oder jene summe ist fr diese operation akzeptabel , und was darber hinausgeht , ist nicht akzeptabel " , aber ich kann mich dazu nicht uern , bevor nicht unsere untersuchung abgeschlossen ist .


vielen dank , herr kommissar .

die anfrage nr . 59 wird nicht beantwortet , da sie in der tagesordnung der gegenwrtigen sitzungsperiode enthalten ist .

meine damen und herren !
mit der gemeinsamen beantwortung der anfragen nr . 57 und 58 haben wir die zeit fr die anfragen an die kommission ausgeschpft .
folglich werden die anfragen nr . 59 bis 111 schriftlich beantwortet .

meine damen und herren ! aus grnden , die dieser prsidentschaft nicht zuzuschreiben sind , endet die fragestunde an die kommission mit 42 minuten versptung gegenber dem vorgesehenen zeitplan .
dies hat eine zustzliche kraftanstrengung der dienste des parlaments bedingt .
deshalb bitte ich sie um entschuldigung und danke ihnen gleichzeitig fr ihre untersttzung .

damit ist die fragestunde an die kommission beendet .

die sitzung wird um 19.42 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

eigenmittelsystem der union ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0105 / 99 ) von frau haug im namen des haushaltausschusses ber den vernderungs- und reformbedarf des eigenmittelsystems der europischen union .

herr prsident , ich gebe zu , da ich seinerzeit daran gezweifelt habe , da es sinnvoll ist , diesen bericht zu erstellen , auch aus kohrenzgrnden in bezug auf den bericht ber die agenda 2000 , bei dem ich die ehre habe , der berichterstatter zu sein .

nachdem nun ber den entwurf im haushaltsausschu abgestimmt worden ist - und es handelt sich nicht um eine persnliche frage - , mu ich sagen , da er mir nicht nur entbehrlich , sondern sogar kontraproduktiv erscheint .
ich sage das unter anerkennung der bemhungen der berichterstatterin , frau haug , die auerdem eine ausgezeichnete anhrung organisierte , bei der wir alle sehr viel ber eigenmittel gelernt haben .
aber ich glaube , da der haushaltsausschu nicht die richtigen schlufolgerungen gezogen hat .

offen gesagt , mich besorgt , da dieser haushaltsausschu dem plenum einen text vorlegt , der im brigen nicht mit den kompromivorschlgen bereinstimmt , die die berichterstatterin gestern erst in der beratung verteidigte .
der text des entschlieungsentwurfs erreicht die flughhe eines orientierungslosen fliegenden huhns .
worber diskutieren wir wirklich ?
theoretisch ber eigenmittel , in der praxis ber nationale beitrge .
lassen sie mich ihnen sagen , da dies ein knstliches problem ist , selbstgeschaffen von politikern der mitgliedstaaten , aber ohne objektive grundlage und zutiefst antieuropisch .
rechtlich hat es keinerlei basis .

seit jahren steht im vertrag , da der europische haushalt vollstndig durch eigenmittel zu finanzieren ist , unbeschadet mglicher anderer einnahmen , und im jahre 1992 setzte der vom rat in maastricht unterzeichnete vertrag ber die europische union , der durch alle nationalen parlamente - auch die der spter beigetretenen lnder - ratifiziert wurde , den artikel 200 auer kraft , der die nationalen beitrge und ihre beiden aufbringungsschlssel vorsah .
aus wahltaktischen und demagogischen grnden ist das thema wieder zum leben erweckt worden .
was durch die gegenseitigen beschuldigungen zwischen lndern , die haushaltssalden , die schecks , das " i want my money back " erreicht wird , ist die schwchung des projekts des politischen europischen aufbaus .

man spricht von mehr europa , aber man will es reduzieren , und diese ganze debatte fhrt zu einer renationalisierung des haushalts - ich beziehe mich nicht auf die kofinanzierung , sondern auf den generellen ansatz des berichts des haushaltsausschusses .

meiner meinung nach geht der vorschlag vllig am ziel vorbei .
er ist unfhig , die unsinnige logik der nationalen beitrge zu berwinden und die qualitt der debatte zu erhhen .
meiner ansicht nach erfllt er nicht die aufgabe , dem rat zu zeigen , welches mittelfristig das ziel sein mte .

meine damen und herren ! wieso mu daran erinnert werden , da es die brger sind , die die steuern zahlen , und nicht die territorien ?
das erste problem der gerechtigkeit besteht nicht darin , ob deutschland oder grobritannien in einem gerechten verhltnis beitrag zahlen , sondern ob zwei brger mit demselben einkommensniveau einen vllig unterschiedlichen beitrag zahlen oder nicht , je nachdem ob sie in dem einen oder anderen land leben .
so kann es sein , da die arbeitslosen aus brandenburg die andalusischen grogrundbesitzer finanzieren .

unsere pflicht im sinne der gerechtigkeit besteht also darin zu erreichen , da jeder einwohner der europischen union in abhngigkeit von seinem einkommen zum haushalt beitrgt , zu diesem kmmerlichen haushalt von etwa 1 , 1 % des bsp .
dies ist die erste ungerechtigkeit , die berwunden werden mu .
man mte also als ziel die einfhrung einer einfachen und proportionalen europischen einkommenssteuer festlegen .
was aber macht der vorschlag ?
er konzentriert sich auf nationale salden , die die rivalitt anstacheln und den anreiz zur solidaritt schwchen , und zu alledem wird die kofinanzierung der gap vorgeschlagen , die von diesem plenum im letzten november abgelehnt wurde und die sogar von der regierung aufgegeben wurde , die sie im rat vorgeschlagen hatte .

mein vorschlag , herr prsident , ist vielleicht utopisch wie der von spinelli , aber der vorschlag des berichts ist anachronistisch .
er kommt mit 25 jahren versptung .

herr prsident , das eigenmittelsystem stellt , nicht nur zum jetzigen zeitpunkt , sondern generell , eine der kompliziertesten fragen dar , weil fr seine reform einstimmigkeit erforderlich ist , vor allem aber , weil uns die beseitigung seiner mngel durch eine nderung des geltenden beschlusses ber die eigenmittel neue unzulnglichkeiten bescheren und hchstwahrscheinlich zu erneuten reaktionen fhren wrde .

die europische kommission selbst gibt zu , da die mngel des systems keinen grund fr eine sofortige nderung des beschlusses ber die eigenmittel darstellen , und beschrnkt sich auf die vorlage von alternativlsungen zur bewltigung des problems der haushaltsungleichgewichte , das von bestimmten mitgliedstaaten zur sprache gebracht wurde .
von dieser logik kann sich jedoch auch der zur debatte stehende bericht von frau haug nicht freimachen , da die in ihm vorgeschlagenen manahmen kurzfristig ausschlielich in den dienst der erreichung ebendieses ziels gestellt werden , also des abbaus der unterschiede im hinblick auf den anteil an der finanzierung , whrend er sich mittel- und langfristig in allgemeinen vorschlgen erschpft .
frau haug hat den versuch unternommen , die verschiedenen ansichten in einklang miteinander zu bringen , aber leider liegen diese immer noch recht weit auseinander .
auerdem haben wir all unsere aufmerksamkeit auf das problem der kofinanzierung der agrarbeihilfen konzentriert und viele andere fragen auer acht gelassen , die wir htten regeln knnen und die nun leider in den hintergrund gerckt sind .

die im bericht vorgeschlagene lsung , d. h. die teilweise kofinanzierung der gemeinsamen agrarpolitik , luft trotz aller gegenteiligen behauptungen im grunde genommen auf eine teilweise renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik hinaus und berhrt als solche eine grundlegende gemeinschaftspolitik , und zwar noch ber die nderungen hinaus , die im rahmen der agenda 2000 auf grund der geplanten erweiterung um die lnder mittel- und osteuropas , aber auch angesichts der von der union im rahmen des gatt bernommenen verpflichtungen - was von uns in gewisser weise ignoriert wird - an dieser politik vorzunehmen sind .

der inhalt dieser regelung steht auerdem im widerspruch zur philosophie , die unseres erachtens eigentlich eine union durchdringen mte , innerhalb derer die errichtung der wwu natrlicherweise einen impuls fr die herstellung noch grerer einheit geben sollte , und die nicht zu einer konzeption der korrektur von haushaltsungleichgewichten fhren drfte , die sich aus ihrer funktionsweise und der umsetzung bereits vor vielen jahren festgelegter politiken ergeben .
der begriff der nettosalden bedeutet folglich einen rckschritt und ist vom europischen parlament abzulehnen .
das gleiche gilt fr jeden versuch einer direkten oder indirekten kofinanzierung der gemeinsamen agrarpolitik .
die erhhung der zahlungen an bestimmte mitgliedstaaten darf sich nicht auf die verringerung der zahlungen an andere mitgliedstaaten grnden und somit nicht den charakter einer korrektur annehmen .
das mu vielmehr auf kreative weise erfolgen , sollte also das ergebnis der beteiligung an bestehenden oder zu entwickelnden neuen politiken sein .

herr prsident , es wre traurig , wenn in bezug auf den haushalt eine buchhaltermentalitt die oberhand gewinnen sollte , vor allem in einer zeit , da die aufmerksamkeit der brger europas angesichts der bevorstehenden europawahlen auf das europische parlament gerichtet ist , und wenn wir auf diese weise den eindruck entstehen lassen , wir gben in vielen jahren erkmpfte , historisch sehr groe und wichtige politiken und errungenschaften der europischen union fr dinge auf , die im grunde genommen mit der herangehensweise eines buchhalters zu tun haben .

herr prsident ! der bericht von frau haug ber das system der eigenmittel der eu ist von hchst aktueller bedeutung und notwendig .
er dringt angesichts dessen , da die verhandlungen ber die agenda 2000 sich in ihrer schluphase befinden , zum kern des problems vor .
deshalb mchte ich frau haug fr ihren guten bericht meinen dank aussprechen .

die wichtigste aussage des berichts betrifft aber nicht die einnahmen , sondern die ausgaben der eu . der vorschlag besagt , da die mitgliedstaaten die hlfte der ausgaben fr die gemeinsame agrarpolitik tragen sollen .
er ist radikal und htte erhebliche auswirkungen auf den eu-haushalt . dieser wrde sich um etwa 18 mrd. euro , also um den kostenbetrag fr die osterweiterung verringern .
der vorschlag lst demnach das drohende finanzierungsproblem der osterweiterung .
die kofinanzierung wrde zu groen vernderungen bei den nettobeitragszahlungen fhren . bei grober schtzung wrden sich die nettozahlungen fr deutschland um ca .
1 , 3 mrd. euro im jahr und fr die niederlande um ca . 450 mio. euro verringern , whrend spanien , griechenland und frankreich um eine milliarde euro hhere zahlungen zu leisten htten .

der vorschlag hat darber hinaus groe grundstzliche auswirkungen .
wenn wir davon ausgehen , da die verbraucher von den agrarbeihilfen in form niedrigerer lebensmittelpreise profitieren , ist es dann richtig , da einige erzeugerlnder mehr bezahlen mssen ?
wre es nicht gerechter , da alle nutznieer bezahlen ?
aus der sicht der landwirte geht es darum , ob ihnen das neue system genauso viel sicherheit bietet wie das alte .
die wichtigste frage ist , ob die gemeinsame agrarpolitik in fester hand der eu bleibt , wodurch die beihilfen wenigstens stabil wren und der binnenmarkt nicht durch nationale beihilfen verzerrt wrde .

der bericht haug bildet eine sinnvolle ergnzung zu den verhandlungen ber die agenda 2000 und zu der weiteren vorbereitung des kommenden programmzeitraums .

herr prsident !
herr kommissar ! mir ist im verlauf dieser debatte aufgefallen , da die nettoempfngerlnder ber die existenz von nettozahlern und nettonehmern gar nicht reden mgen , whrend die nettozahler insbesondere gerne darber sprechen wollen .
es geht um die finanzierung der osterweiterung der eu .
dabei streiten wir nun darum , wer sie bezahlen soll .
lassen sie mich daher einige gedanken uern , die aus meiner und unserer sicht wichtig sind :

die endsumme des eu-haushalts sollte nicht ber die 1 , 27 prozent hinausgehen .
die eu sollte nicht die mglichkeit haben , von den brgern steuern zu erheben bzw. in den selbstndigen mitgliedstaaten steuern einzufordern . vielmehr mssen die gelder von den mitgliedstaaten selbst eingetrieben werden .
die beste grundlage fr die mitgliedsbeitrge ist das bruttosozialprodukt .
ich halte es nicht fr unmglich , den anteil der eigenfinanzierung fr die landwirtschaft zu erhhen .
dadurch komme es lediglich zu einer neuen aufteilung der einnahmen und ausgaben der eu , grundstzlich sollte man sich dieser regelung aber nicht widersetzen .

herr prsident , dieser bericht gibt uns gelegenheit , einige grundstzliche fragen zur finanzierung der europischen union anzusprechen . das system der steuermittel , der sogenannten eigenmittel der europischen union , wie es heute funktioniert , scheint uns gefhrlich fr den steuerzahler zu sein , wie die entwicklung der haushaltseinnahmen in den letzten jahren gezeigt hat .
studien zur wirtschaftlichen rationalitt von parlamenten , unter anderem die von nobelpreistrger professor buchanan , haben bewiesen , da diese parlamente stets zu steuererhhungen neigen , die sich auf smtliche steuerzahler verteilen , whrend die ausgaben individualisierbar sind und einer bestimmten politischen klientel zugute kommen .
aufgrund dieser art rationalitt wird jedem europaabgeordneten also der nutzen aus den ausgaben , die er fr seinen wahlkreis erreicht , mglichst positiv angerechnet , whrend ihm die steuern , die von den nationalen verwaltungen erhoben werden , nicht angelastet werden . was den brokratischen apparat selbst betrifft , der im wesentlichen durch die exekutive kommission bestritten wird , so ist sein interesse an einem anwachsen des steuersystems ganz offenkundig .
zahlreiche studien haben bewiesen , da , wenn die brger durch ein referendum , wie beispielsweise in der schweiz oder in einigen bundesstaaten der usa , selbst ber steuern zu beschlieen haben , sie dies nicht so tun , wie sich das die parlamentarier oder die brokraten wnschen .
das ist sehr aufschlureich .
allerdings knnen solche referenden nur auf nationaler oder lokaler ebene stattfinden , und ein eu-weites steuerreferendum wre schwer vorstellbar .
demzufolge wre es , um steuerliche entgleisungen zu vermeiden , besser , wenn die union sich aus einstimmig festgelegten beitrgen der mitgliedstaaten nach dem grundsatz des gerechten rckflusses finanziert , um malose erhhungen zu vermeiden .
die verteidigung der interessen der steuerzahler fhrt mich also folgerichtig zur ablehnung des berichts haug .
die verteidigung des steuerzahlers ist - dies sei zum schlu in erinnerung gebracht - das herzstck der verteidigung der freiheit der nationen .

herr prsident , frau haug hat sich sehr bemht , in ihrem bericht die den vielen unterschiedlichen meinungen zu bercksichtigen .
ich mchte ihr dazu gratulieren .
dennoch bin ich im zwiespalt : einerseits mchte ich frau haug beglckwnschen , andererseits bin ich doch auch verrgert ber sie .
vieles in ihrem bericht ist begrenswert , doch mit ihrem versuch , in die entscheidungen einzugreifen , die in fontainebleau getroffen wurden und bestandteil des eigenmittelbeschlusses sind , ist sie auf dem falschen weg . dieser beschlu kann nur einstimmig gendert werden .
ich spreche fr die britischen labour-abgeordneten , wenn ich sage , da wir in diesem wichtigen punkt keineswegs mit dem bericht bereinstimmen .

der rabatt fr das vereinigte knigreich wurde geschaffen , weil gemessen an den rckflssen aus dem gemeinschaftshaushalt unser nettobeitrag ungerechtfertigt hoch war .
diese ungerechtigkeit besteht nach wie vor , und die umstnde , die zu der vereinbarung von fontainebleau fhrten , haben sich nicht verbessert .
wenn man berhaupt von einer vernderung sprechen kann , so haben sich diese bedingungen im laufe der jahre eher noch verschlechtert .
statt den rabatt fr das vereinigte knigreich in frage zu stellen , wre es sinnvoller , alle unsere bemhungen auf die verbesserung der bedingungen konzentrieren , so da das vereinigte knigreich diesen rabatt nicht mehr bentigt .
dazu ist in erster linie eine kombination aus vier faktoren notwendig : die reform der agrarausgaben und einschneidende krzungen bei diesen ausgaben ; ergnzend zu dieser reform die kofinanzierung ; die neubewertung der kohsionsfondslnder , welche die kriterien zur teilnahme an der whrungsunion erfllt haben und bei denen deshalb geprft werden sollte , ob ihr anspruch auf diese frdermittel noch besteht , die festlegung einer obergrenze fr die beitrge der mitgliedstaaten zum gemeinschaftshaushalt und die strikte haushaltsdisziplin .

obwohl ich viele inhalte des haug-berichts begre , untersttzen die britischen labour-abgeordneten aus diesem grund die bemhungen der verschiedenen britischen premierminister und auch die bemhungen von tony blair mit ihrer berechtigten forderung nach einem fairen und gerechten haushalt .

herr prsident , hier wird wirklich viel lrm um nichts gemacht .
wir haben in den letzten drei , vier jahren ber die krzung der eu-ausgaben , das einfrieren des haushalts und die beibehaltung des gegenwrtigen ausgabenvolumens gesprochen .
derzeit liegen unsere ausgaben bei 1 , 11 % des bip der gemeinschaft , und wir haben ausfhrlich untersucht , wie wir dieses geld einziehen knnen .
ich persnlich glaube , da wir das eigenmittelsystem selbst gestalten knnen .
die definition nach europischem recht bestimmt , was eigenmittel sind .
auch wenn regionale verwaltungen oder nationale regierungen diese eigenmittel fr uns erheben , handelt es sich dennoch um eigenmittel .
die diskussion um dieses thema ist also unntig .

der andere punkt ist die frage nach dem gerechten ausgleich .
vielleicht irre ich mich , wenn ich darauf hinweise , da die gemeinsame agrarpolitik bei der grndung der europischen union nicht geschaffen wurde , weil es am vernnftigsten war , die agrarindustrie herauszugreifen und zu einem bereich der gemeinschaftspolitik zu machen , sondern weil man erkannt hatte , da sich durch den binnenmarkt groe chancen fr ein gut entwickeltes , industrialisiertes land wie deutschland erffnen wrden , und frankreich im gegenzug als vorteil fr sich eine gemeinsame agrarpolitik forderte .
wir erkannten also , da die vorteile des binnenmarkts in der europischen union weit ber den geldbetrag hinausgehen wrden , den die lnder aus dem eu-haushalt erhalten .

dies hat sich besttigt , denn wir knnen die vorteile der europischen union nicht einfach daran messen , ob die beitrge zum eu-haushalt ausgeglichen sind .
derzeit verzeichnet deutschland im handel mit den brigen mitgliedstaaten einen enormen berschu in hhe von etwa 25 milliarden .
dies ist nur recht und billig !
ich gnne deutschland diesen erfolg im binnenmarkt , den es mit tchtigkeit und harter arbeit erreicht hat .
der berschu der niederlande ist mit etwa 35 milliarden sogar noch hher .
ein teil dieses berschusses drfte durch den rotterdamer hafen zustande kommen , doch auch wenn dies der fall ist , bleibt noch ein betrchtliche berschu , der von der niederlndischen wirtschaft ohne den binnenmarkt wahrscheinlich nicht erwirtschaftet worden wre .
der binnenmarkt ist also fr die niederlande und deutschland von groem nutzen .
irland zhlt ebenfalls zu den gewinnern und kann , grobritannien ausgenommen , mit den brigen lndern der gemeinschaft auf einen handelsberschu verweisen .
wir gehren auerdem zu den nettoempfngern und haben eigentlich nur vorteile .
deshalb bin ich nicht fr schnelle vernderungen !
doch im ernst : wir gehen viel zu weit , und die forderung nach nationalen beitrgen zur gemeinsamen agrarpolitik ist nicht sinnvoll .
sinnvoll wre aber bestimmt die renationalisierung .

herr prsident , in der einen , mir zur verfgung stehenden minute mchte ich drei kurze bemerkungen anbringen :

entspricht die gesamthhe der einnahmen des haushalts erstens den gegenwrtigen bedrfnissen der union ?
meiner meinung nach ist das nicht der fall .
darber steht in dem bericht nichts .

zweitens werden hier die tatsachen verdreht : obwohl wir vom eigenmittelsystem sprechen , also vom system der erhebung der haushaltseinnahmen , beschftigt sich der bericht im wesentlichen mit der ausgabenseite ; er will die ausgaben fr die gemeinsame agrarpolitik krzen , den haushaltsausschu zum landwirtschaftsausschu machen , schlgt eine reorganisation der agrarpolitik vor und fordert am ende noch die nationale finanzierung dieser agrarpolitik .
von 70 % der haushaltsmittel ist die gemeinsame agrarpolitik auf 45 % gesunken .
wo wollen wir das denn enden lassen ?
wo soll das denn ihrer meinung nach enden ?
bedenken wir doch , da es ohne gemeinsame agrarpolitik heute gar keine europische union gbe !

dritte und letzte bemerkung : die verwendung des begriffs nettozahler mu irgendwann aufhren .
wir mssen akzeptieren , da die beitrge an der gesamtheit des binnenmarkts und nicht nur am gemeinschaftshaushalt gemessen werden .

herr prsident ! dieser bericht ist ein bewundernswerter und sehr gut formulierter versuch , eine schlangenlinie zwischen verschiedene sich widersprechende megainteressen zu legen , ein skifahrer wrde sagen , einen slalom .
es fehlt aber die klare storichtung .
um diese zu erarbeiten , mte der bericht eigentlich zurck in den ausschu berwiesen werden .
im zuge dieser diskussion wird zu recht die forderung nach wirtschaftlichem und sozialem zusammenhalt und solidaritt immer wieder betont .
solidaritt heit aber auch , da sich alle staaten hundertprozentig zur bekmpfung von verschwendung , korruption und miwirtschaft bekennen .
gerade bei der erhebung der einnahmen kommt es nmlich in den mitgliedstaaten zu groen verlusten durch unregelmigkeit und betrug .
ziel der zuknftigen gestaltung des systems der eigenmittel darf es nicht nur sein , das einnahmensystem transparenter , einfacher und rationeller zu gestalten , sondern ziel mu es auch sein , die belastung der europischen steuerzahler insgesamt zu verringern .

in diesem zusammenhang sollten z.b. eventuelle gewinne des europischen systems der zentralbanken nicht wie vorgeschlagen in den gemeinschaftshaushalt wandern , sondern in das budget der mitgliedstaaten flieen .

herr prsident ! ich mchte der berichterstatterin wirklich herzlich danken fr das , was sie im auftrag des haushaltsausschusses und dieses hauses gemacht hat .
kolleginnen und kollegen ! ich habe heute ein bichen das gefhl bekommen , als ob frau haug diesen bericht zu ihrem eigenen greren vergngen gemacht htte .
jeder von uns mute wissen , da sie hier eine sisyphusarbeit auf sich genommen hat , und ich meine , sie hat sie bewundernswert und toll geleistet .
jeder von uns kommt aus einem mitgliedstaat , und wir haben heute wirklich erlebt , da jeder aus einem mitgliedstaat mit besonderen interessen hierher kommt .
die diskussion hat das ja ausfhrlich gezeigt .


frau haug hat versucht , so lese ich diesen bericht , kurz- und mittelfristige manahmen vorzuschlagen : dazu gehrt die frage der errterung des britischen rabattes , dazu gehrt selbstverstndlich auch die errterung einer kofinanzierung in der landwirtschaft , und jedem kollegen , der behauptet , es ginge um eine renationalisierung der agrarwirtschaft - das sagt man gelegentlich wider besseres wissen , das ist ausfhrlich debattiert worden - , mchte ich sagen , solche dinge gehren hier selbstverstndlich angeschnitten .

aber frau haug hat auch den weg geffnet zu dem , was wir letztendlich auf der einnahmenseite brauchen werden , nmlich europische einnahmen in form von europischen steuern .
dann erst werden wir aus der unendlichen debatte herauskommen - wer ist da der grere nettozahler , wer ist der grere nettonehmer , darum dreht sich ja offenbar derzeit alles .
weil dieser bericht entsprechend logisch und gut aufgebaut ist und weil er der vorgabe , die wir ihm gegeben haben , nmlich vor den beschlufassungen auf europischer ratsebene eine position des parlaments zu formulieren und zu dokumentieren , sehr nahe gekommen ist , mchte ich alle auffordern , diesen bericht auch entsprechend zu sttzen .

es wird nicht der letzte bericht des haushaltsausschusses gewesen sein , der probleme fr uns hervorrufen wird .
wenn wir an die frage der finanziellen vorausschau denken , dann werden vielleicht interessenlagen wieder etwas anders liegen als heute , aber wir sollten schauen , da wir als europisches parlament auf haushaltsebene aktionsfhig bleiben .
mit diesem bericht sind wir es auf alle flle , deshalb sollten wir am donnerstag diesen bericht auch untersttzen .

herr prsident , mit dem haug-bericht unterstreicht das europische parlament in der frage der eigenmittel der gemeinschaft erneut sein politisches engagement .
auch wenn heute nur wenige abgeordnete anwesend sind , gehrt dieses thema im vorfeld des berliner gipfels zu den wichtigsten politischen fragen , ber die in den mitgliedstaaten diskutiert wird .

ebenso wie in frheren berichten , insbesondere im berhmten langes-bericht von 1994 , werden auch im bericht von frau haug kurzfristiger realismus und langfristige vision miteinander verbunden .
ich nehme mit freude zur kenntnis , da man im europischen parlament auf dieselben schwierigkeiten gestoen ist , wie wir in der kommission bei der ausarbeitung unseres berichts .
ich gratuliere frau haug zu dieser ausgewogenen kombination aus kurzfristigem realismus und langfristiger vision .

der haug-bericht und der im oktober letzten jahres verffentlichten bericht der kommission ber das eigenmittelsystem der europischen union liegen in vielen punkten auf derselben wellenlnge .
so heit es beispielsweise in beiden berichten , da mit dem gegenwrtigen system zwar die zur finanzierung der gemeinschaftsausgaben notwendigen mittel erbracht werden , doch fehle es dem system an transparenz , nachvollziehbarkeit und finanzieller unabhngigkeit .
in beiden berichten wird davon ausgegangen , da das konzept des juste retour nicht reprsentativ fr die beziehungen der eu zu den mitgliedstaaten und in mehrfacher hinsicht irrefhrend ist .
in beiden berichten wird auf die probleme im zusammenhang mit dem system der mwst.-eigenmittel verwiesen , das wenig transparent und sehr komplex ist . darber hinaus wird die mglichkeit untersucht , die mwst.-eigenmittel durch bsp-eigenmittel zu ersetzen .
dieser vorschlag hat in der aktuellen diskussion mit den mitgliedstaaten groe beachtung gefunden .
in beiden berichten wird der sinkende stellenwert der traditionellen eigenmittel hervorgehoben : das kosten- / nutzen-verhltnis der erhebung dieser mittel mu bercksichtigt werden .

wenn schlielich die bedeutung der bsp-eigenmittel zunimmt , was in den nchsten wochen durchaus der fall sein knnte , wird es noch wichtiger werden , die aktuellsten und zuverlssigsten bsp-berechnungen zugrunde zu legen , in denen alle schattenwirtschaftlichen wertschpfungsanteile bercksichtigt sind .

im hinblick auf spezifische neue eigenmittel gehen die meinungen noch immer weit auseinander .
diese unterschiedlichen meinungen haben sich auch innerhalb des europischen parlaments manifestiert .
angesichts des schwierigen entscheidungsverfahrens in diesem bereich ist eine annherung der verschiedenen auffassungen erforderlich , bevor eine initiative berhaupt aussicht auf erfolg htte .
theoretisch ist dies sehr interessant , aber politisch gibt es derzeit nur wenige realistische mglichkeiten .

hier ist die richtige zeitplanung wichtig .
die erfolgreiche einfhrung des euro und die schwierigen verhandlungen ber die harmonisierung bestimmter europischer steuern knnten behindert werden , wenn diese bereiche zu eng mit der frage der potentiellen eu-eigenmittel verknpft werden .
auch ich bin der meinung , da die finanzierung der union als wesentlicher bestandteil des integrationsprozesses der gemeinschaft zu betrachten ist und parallel dazu vorangetrieben werden mu .
ich gratuliere der berichterstatterin nochmals zu ihrer ausgezeichneten arbeit .

vielen dank , herr kommissar liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.00 uhr statt .

ortsbewegliche druckgerte

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0094 / 99 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( kom ( 96 ) 0674-c4-0068 / 97-97 / 0011 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des rates ber ortsbewegliche druckgerte ( berichterstatter : herr camisn asensio ) .

herr prsident , wie wir bei frheren gelegenheiten gesagt haben , bei denen wir diese - natrlich sehr technische - frage errterten , liegt uns ein richtlinienvorschlag vor , der vor allem erarbeitet wurde , um die beiden hauptschlichen schwachstellen der richtlinie in bezug auf die herstellung , den transport , das inverkehrbringen , die nutzung und die wartung aller leeren ortsbeweglichen druckgerte zu beseitigen , die die normale abwicklung und die sicherheit im verkehr behindern und den freien verkehr dieser gerte auf dem binnenmarkt erschweren .
es ging also darum , diese beiden grundlegenden ziele abzudecken , was wohl nun auch erreicht werden wird .
in jedem fall - und das bietet sicherheit fr die zukunft - bleibt der richtlinienvorschlag offen , da das verfahren zur aufnahme mglicher knftiger nderungen aufgenommen wurde , eine frage , die auch mit potentiellen nderungen in den adr- und rid-abkommen gelst werden kann .

gem diesem vom rat festgelegten gemeinsamen standpunkt ist die gegenseitige anerkennung der inspektionen nach kriterien gewhrleistet , welche die erfahrungen und ein ausreichendes ma an unabhngigkeit der fr diese aufgabe vorgesehenen institutionen bercksichtigen , damit sie arbeitsfhig und glaubhaft sind .
dieses parlament hatte eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt , die von der kommission grtenteils akzeptiert wurden und die der rat sinngem in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen hat .
dazu gehren der nderungsantrag , durch den das wort " wiederbefllbar " aus dem ursprnglichen text gestrichen wird , was auch einer anregung des wirtschafts- und sozialausschusses rechnung trgt , und der nderungsantrag , der die zahl der kategorien der prfstellen auf lediglich zwei unabhngigere kategorien beschrnkt .
die neue fassung der richtlinie enthlt lediglich die " benannten stellen " - vorher typ a - und die " zugelassenen stellen " , die zuvor als typ b bezeichnet worden waren . die kategorie c , die nicht gengend gewhr fr unabhngigkeit bot , ist aus dem text gestrichen worden , wie das europische parlament in erster lesung gem unserem im verkehrsausschu angenommenen bericht gefordert hatte .
nunmehr sind die ortsbeweglichen druckgerte , die ausschlielich zur befrderung gefhrlicher gter zwischen dem gebiet der gemeinschaft und dem von drittlndern verwendet werden , aus dem anwendungsbereich der richtlinie explizit herausgenommen .
das mu akzeptiert werden , da es so bereits in den geltenden internationalen bereinkommen vorgesehen ist , wenn wir auch auf die objektive schwierigkeit hinweisen , mit sicherheit unterscheiden zu knnen , welche ausrstungen fr diesen befrderungszweck eingesetzt werden .
als ebenfalls angebracht erscheint es unserer meinung nach , die mglichkeit zu akzeptieren , da die mitgliedstaaten genehmigen knnen , da die konformitt der serienproduktion von einer zugelassenen stelle - die in irgendeiner form mit dem unternehmen verbunden ist - ohne das in der richtlinie vorgesehene kennzeichen der gemeinschaft festgestellt wird .
aber es wre angebracht , in bereinstimmung mit unseren nderungsantrgen den benannten prfstellen ein kontrollrecht zu garantieren .

es wird auch die mglichkeit vorgesehen , einen bergangszeitraum einzurumen .
wir halten auch dies fr annehmbar , allerdings nur unter der voraussetzung , da keine verlngerungen zugelassen werden .

andererseits gibt es weitere weniger signifikante nderungen , von denen einige lediglich sprachliche und formale aspekte betreffen .

deshalb stimmen wir im groen und ganzen diesem gemeinsamen standpunkt zu und bewerten einige der durch ihn eingebrachten nderungen sogar positiv .
nichtsdestoweniger halte ich es fr uerst wichtig , da einige aspekte verbessert werden , wobei bercksichtigt werden mu , da die wirksamkeit und die qualitt der rechtsvorschriften in diesem sensiblen sektor nicht auf przise regelungen fr die transparenz und die rechtssicherheit , die gemeinschaftsweit gltigkeit haben , verzichten knnen , und in diese richtung gehen unsere derzeitigen nderungsantrge .

zusammenfassend kann man sagen , da die entscheidende frage des errterten projekts auf das groe dilemma zwischen erfahrung und unabhngigkeit der prfstellen hinausluft - das ist der hauptpunkt der debatte .
angesichts dieses dilemmas besteht die beste lsung darin , ein vernnftiges gleichgewicht zwischen den beiden haltungen zu erreichen und die offiziellen berprfungen des unterschiedlichen verhaltens zu verstrken .
wir glauben aufrichtig , da dieses vernnftige gleichgewicht durch diesen gemeinsamen standpunkt und unsere nderungsantrge erreicht wird , weshalb wir um die zustimmung zu diesem vom verkehrsausschu einstimmig angenommenen gemeinsamen standpunkt bitten .

herr prsident , vor einem jahr hat herr camisn eine ausgezeichnete arbeit whrend der ersten lesung dieses zweckmigen richtlinienvorschlags geleistet , und so wurde es von diesem parlament zum ausdruck gebracht .
seine vision , die es ermglicht , die sicherheit zu erhhen und gleichzeitig die bedingungen des freien warenverkehrs im bereich der herstellung , der nutzung und des europischen verkehrs von druckgerten zu verbessern , wird in dieser zweiten lesung beibehalten .
die fraktion der sozialdemokraten untersttzt die kriterien des verkehrsausschusses , die die ursprnglichen kriterien des berichterstatters waren , und wird folglich fr die kleinen , aber bedeutsamen nderungsantrge stimmen , die in diesem bericht enthalten sind und die der berichterstatter zusammengefat hat .

die schaffung eines europischen wirtschaftsraums auf der grundlage eines gemeinsamen marktes , der stndig verbessert werden mu , bleibt ber die zeiten hinweg als ein ziel des vertrags von rom erhalten .
die beseitigung von schwierigkeiten fr den austausch von industriegtern in diesem raum ist deshalb eine stndige verpflichtung dieses parlaments und der kommission , wobei diese beseitigung von schwierigkeiten immer mit einem hohen sicherheitsstandard in einklang gebracht werden mu .
beide dinge werden mit diesem bericht erreicht .
freilich verstehe ich weiterhin nicht , wieso sich der rat weigert , die wochenendbeschrnkungen im gterkraftverkehr auf den europischen autobahnen zwischen den mitgliedstaaten fr verbindlich zu erklren und sie transparent zu gestalten , obwohl glcklicherweise nur noch drei monate der deutschen prsidentschaft vor uns liegen , und anzunehmen ist , da danach auch diese besttigung erreicht werden wird .

unseren glckwunsch an herrn camisn zu seiner arbeit im verlaufe dieser beiden lesungen und auch an die kommission zu ihrer ausgezeichneten initiative und zur annahme der nderungsantrge dieses parlaments .

ich mchte dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und insbesondere herrn camisn asensio fr die zeit und die produktive arbeit danken , die er nicht nur jetzt , sondern bereits bei der vorbereitung dieses vorschlags in den vergangenen mindestens 18 monaten investiert hat .
durch seine bemhungen konnte der kommissionsvorschlag verbessert werden .
wir haben dies auf ganz praktische weise gewrdigt , indem wir einen betrchtlichen teil seiner zur ersten lesung eingebrachten nderungsantrge gebilligt haben .
der anblick von herrn jarzembowski bringt mich immer wieder aus dem konzept .
welch schnheit zu so spter stunde !

der standpunkt der kommission , in dem alle von der kommission gebilligten nderungsantrge enthalten sind , also der gemeinsame standpunkt , wird die sicherheit ortsbeweglicher druckgerte wie gasflaschen oder -tanks verbessern und das ungehinderte inverkehrbringen und die ungehinderte nutzung ermglichen . erreicht wird dies durch vorschriften , unter anderem in bezug auf die konformitt neuer gefe , die neubewertung vorhandener gefe , die regelmige berprfung und die entsprechende gemeinschaftliche kennzeichnung .

ich mchte nun zu den nderungsantrgen stellung nehmen , die sich auf den gemeinsamen standpunkt beziehen und in dem heute abend vorgelegten bericht enthalten sind .
die kommission billigt abnderungsantrag 2 , denn damit wird bei versten gegen die kennzeichnungsbestimmungen die informationspflicht gegenber der kommission festgeschrieben .

abnderungsantrag 1 knnen wir jedoch nicht akzeptieren , weil die neubewertung eines vorhandenen gefes durch eine zugelassene stelle in diesem vorschlag nur als kann-bestimmung enthalten ist .
sie wissen , da die mitgliedstaaten , die von dieser bestimmung gebrauch machen werden , bereits ber umfangreiche erfahrungen mit zugelassenen stellen verfgen .
sie werden dafr sorgen , da nur bestimmte zugelassene stellen die neubewertung vornehmen knnen .
unter diesen umstnden und angesichts der tatsache , da eine benannte stelle die konformitt bereits im vorfeld neu bewertet htte , sind unangekndigte besuche durch eine benannte stelle nicht notwendig .

ich mchte den dolmetschern meine anerkennung fr die bersetzung der passage aussprechen , die ich eben verlesen haben .

da sich abnderungsantrag 4 aus abnderungsantrag 1 ergibt , knnen wir auch diesen abnderungsantrag nicht billigen .
abnderungsantrag 3 wird ebenfalls abgelehnt , und zwar aus dem einfachen und formellen grund , fr den der berichterstatter sicherlich verstndnis hat , da nmlich die unterrichtung des rats und des europischen parlaments ber die anpassung an den technischen fortschritt in den im amtsblatt verffentlichten kommissionsrichtlinien enthalten ist .

ich hoffe , die damen und herren abgeordneten haben verstndnis dafr , da die kommission die wenigen genannten abnderungsantrge lediglich aus praktischen und verfahrenstechnischen erwgungen und nicht aufgrund prinzipieller vorbehalte ablehnt .

ich danke dem berichterstatter und seinen kollegen fr ihren uerst konstruktiven ansatz und hoffe auf die billigung dieser sinnvollen gesetzlichen regelung .

vielen dank , herr kommissar kinnock .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

hfen und intermodale terminals

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0074 / 99 ) von herrn piecyk im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr zu dem vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates zur nderung der entscheidung nr . 1692 / 96 / eg bezglich seehfen , binnenhfen und intermodale terminals sowie vorhaben nr .
8 in anhang iii ( kom ( 97 ) 0681-c4-0151 / 98-97 / 358 ( cod ) ) .

herr prsident , vielleicht brauche ich meine sieben minuten redezeit nicht .
man kann es ja auch etwas krzer machen .
wir verkehrspolitiker versuchen immer , przise zu sein , ohne das gro ausufern zu lassen .

als wir 1994 mit der arbeit an den ten begannen , war ja von anfang an klar , da die ten eben kein einmaliger , eruptiver akt sein werden , ein beschlu , und dann haben wir sie einfach so , sondern es war klar , es wird einen proze geben , der ber viele jahre andauern wird und auch stndig berprft werden mu .
deshalb lautet der titel der entscheidung von rat und parlament aus 1996 ja sinnvollerweise " leitlinien fr den aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes " .
im vermittlungsverfahren konnten sich rat und parlament nicht auf die - wie wir damals als parlament gesagt haben - notwendige aufnahme von hfen in die ten einigen .
ich denke , dabei ist ja auch einem relativ schlichten gemt und verstand einleuchtend , da ein verkehrsnetz ohne knotenpunkte letztlich ja nur einen torso darstellt , aber es hat ja auch niemand behauptet , da sich im rat nur schlichte gemter versammeln .
das wrde ich hier gar nicht wagen .

im vermittlungsverfahren gab dann die kommission - sie , herr kommissar - eine erklrung ab , da alsbald ein vorschlag fr die seehfen auf dem tisch liegen wrde .
alsbald hat ein bichen lnger gedauert , als wir das normalerweise definieren .
aber im ergebnis hat es zum , wie ich meine , sehr sinnvollen vorschlag gefhrt , da seehfen , binnenhfen und intermodale terminals in einem vorschlag zusammengefat werden .
sinnvoll deshalb , weil alle drei ja schlielich verkehrsknotenpunkte darstellen , und als solche sind sie halt voraussetzung fr den verbund der verschiedenen verkehrstrger untereinander .
dazu kommt , da sich seehfen und knotenpunkte im landesinneren wechselseitig beeinflussen und fr die entwicklung des intermodalen verkehrs wichtig und bedeutend sind .

entscheidend fr die entwicklung der seehfen ist der markt .
das wird auch von uns nicht angetastet und sollte daher bei europischen kriterien fr seehfen keine wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen , wenn wir kriterien dazu aufstellen .
nur beim volumenkriterium erscheinen mir 1 , 5 millionen tonnen gterumschlag pro jahr fr ein europisches netz wei gott angemessener als nur eine million , wie sie die kommission vorschlgt .
vllig unverstndlich wird die kommission aber bei spezifikationen fr seehfen .
da wird sehr lange richtigerweise von hafeninfrastruktur gesprochen , zum schlu aber im vorschlag der kommission gesagt , infrastrukturvorhaben sind nicht frderungsfhig .
das halten wir , das halte ich fr vllig falsch .
wir bleiben bei unserer alten linie . wir wollen hafeninfrastruktur grundstzlich als frderungsfhig anerkennen , nicht aber eben die suprastruktur , was eine andere sache ist .

damit auch klar ist , was mit infrastruktur gemeint ist , schlgt mein bericht eine grunddefinition von infrastruktur vor .
schlielich haben wir alle irgendwelche frderphantasien im kopf , was denn alles gefrdert werden knnte .
damit sich die frderphantasien aber in grenzen halten , soll auch eine grunddefinition von infrastruktur in den knftigen netzen enthalten sein .

bei den binnenhfen stellt sich die lage etwas anders dar .
natrlich sollen binnenhfen , wie die kommission es vorschlgt , mit umschlagsanlagen fr den intermodalen verkehr ausgestattet sein ; das wre ein kriterium .
aber diejenigen binnenhfen , die nur massengter umschlagen , sollten sich mindestens mit 500 000 tonnen fracht ausweisen .
dieses kriterium fhren wir als verkehrsausschu in den bericht zustzlich ein .

zwei punkte mchte ich noch gerne ansprechen .
die kommission mchte ja auch die freeways der eisenbahnen in die ten aufgenommen wissen .
nun hat das parlament die kommission und auch sie persnlich in sachen freeways ja immer untersttzt , herr kommissar .
wir halten das fr eine notwendige sache , damit wir mehr fracht von der strae auf die schiene bringen .
diese untersttzung bleibt auch .
allerdings sind die freeways von ihrer konstruktion her eine dienstleistungsveranstaltung und keine infrastruktur .
deswegen finden der ausschu und ich , da sie von der systematik her - nicht von der sache her , von der sache her sind wir vllig einig - nicht in die ten gehren , weil sie eben keine infrastruktur darstellen .

dann haben wir noch das berhmte projekt nr.8 der 14 doch so wichtigen projekte des gipfels von essen .
mein gott , tausendmal geprft , diese projekte , auf ihre baureife hin abgecheckt !
die christophersen-gruppe hat sich mhe gemacht , und dann soll es doch wieder anders sein !
fr den rat ist das mit sicherheit kein ruhmesblatt .
aber ich denke , wir sollten als parlament mit der kommission zusammen den mantel der nchstenliebe darber decken und ja sagen , aber mit einer przisierung , denn genaugenommen ist das projekt nr.8 ein projekt , das aus mehreren einzelprojekten besteht .
das sollten wir auch morgen so beschlieen .

mir bleibt nur noch , einen dank an die kollegen im ausschu fr die zusammenarbeit zu richten , ein dank auch an die dienste der kommission , mit denen wir ebenfalls kooperiert haben , und letztlich eine aufforderung an den rat , mit einem gemeinsamen standpunkt vor ende der legislaturperiode endlich zu potte zu kommen , wie man bei uns zu hause sagt , damit wir dann im herbst auch weitermachen knnen .

allerletzter punkt : die kommission berlegt ja bei der revision der netze grundstzlich , gegebenenfalls ein weibuch dazu auf den tisch zu packen .
wir halten das fr falsch .
artikel 21 der leitlinie sagt , die revision soll mit vorschlgen durch die kommission bedacht werden , und es soll eben nicht sozusagen ein grundstzlich neues nachdenken mit einem weibuch beginnen .
von daher erwarten wir von der revision , wenn sie denn kommt , gute , neue , berarbeitete vorschlge , aber nicht , da sozusagen alles wieder bei null anfngt .
dazu haben wir eigentlich zu lange an den netzen gearbeitet .
deswegen ist es sinnvoll , da jetzt der vervollstndigende vorschlag auf dem tisch liegt .
ich kann dem kommissar nur glck wnschen bei der erarbeitung und hoffen , da wir in dieser wahlperiode noch zu einem gemeinsamen standpunkt kommen .

herr prsident , vielen dank an den kollegen herrn piecyk fr den guten bericht und eine entscheidung , die ein erbe unserer entscheidung ber transeuropische netzwerke ist .
wir kamen nicht bis zur einbeziehung der hfen in das leitschema .
seither konnten wir nachweisen , da mangelnde effektivitt und hhere kosten in hfen , die fr die binnenschiffahrt genutzt werden , und auch in den seehfen zur einschrnkung der schiffahrt beigetragen haben .
der bericht ber shortsea shipping hat das nachgewiesen .
wir haben das grnbuch ber hfen behandelt , und wir sind in unserer diskussion ber hfen eigentlich recht weit gekommen .

ganz europa mu sich weiterentwickeln .
jetzt konzentrieren wir uns gemeinsam auf bestimmte prioritten und einige hfen .
wir drfen aber nicht nur auf die funktionalitt achten , sondern mssen auch das bedrfnis nach gleichartiger gestaltung der brokratie bercksichtigen .
darauf mchte ich nher eingehen .
fr einlaufende schiffe ist es belastend , wenn die art der abfertigung und der organisatorische ablauf in den hfen unterschiedlich ist .
ich appelliere deshalb an die hfen in den mitgliedstaaten , die jetzt mit hilfe des transeuropischen netzwerks einen leistungsfhigeren verkehr sicherstellen sollen , ihrer verantwortung als teil einer verkehrskette und deren brokratie gerecht zu werden .
andererseits mssen bei der auswahl auch strategische berlegungen angestellt werden , die ber regionale und lokale aspekte hinausgehen .
ein hafen kann lokal eine groe bedeutung haben , aber er erfllt vielleicht doch nicht die anforderungen eines transeuropischen netzwerks .
wenn wir ber transeuropische netzwerke sprechen , sollte man den lokalen expansionsdrang also besser zgeln .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! dienstag abends , das ist die zeit fr den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr , also machen wir uns wieder ans werk .

ich mchte dem berichterstatter , herrn piecyk , ganz herzlich fr seinen bericht danken .
er hat auch in exzellenter weise aufgenommen , was wir in der diskussion ber das grnbuch seehfen bereits angesprochen haben .
er hat die gedanken des parlaments in seinen bericht bernommen und in bereinstimmung gebracht : weibuch und ten-ergnzung .
das ist eine ganz wichtige aufgabe , damit man nicht zwei verschiedene rechtsakte hat und unterschiedliche wege geht .
ich glaube , das ist auch ein beweis dafr , wie richtig es war , da wir 1996 hartnckig gewesen sind und die seehfen damals nicht verabschiedet haben , denn wir haben mit dem bericht piecyk eine viel przisere , klarere definition der aufgaben der frderung oder nichtfrderung der see- und binnenhfen .
ich gebe das zu , herr kommissar , und danke auch der kommission fr die verbesserte vorlage gegenber dem ursprnglichen text .
insofern haben wir uns aufeinander zubewegt .

ich glaube auch , da es wichtig ist , da wir eine vernnftige karte europischer seehfen haben , denn die brger haben nicht verstanden , da es eine karte mit flughfen , mit eisenbahnlinien , mit straen gab , aber hfen sollten berhaupt nicht auftauchen .
ich teile die auffassung von herrn piecyk , da mit der aufnahme von seehfen in die karten nicht gesagt ist , da kein anderer hafen eine chance hat , europische bedeutung zu bekommen , er mu es nur selbst schaffen .
das ist wohl die entscheidende frage .

ich finde es vor allen dingen sehr gut , da wir im bericht piecyk eine klare abgrenzung zwischen hafeninfrastruktur und hafensuprastruktur haben .
eine unserer zentralen aufgaben ist und bleibt es , wettbewerbsverzerrungen zwischen den seehfen durch nationale beihilfen oder auch durch beihilfen aus dem kohsionsfonds , aus den strukturfonds zu vermeiden .
dazu braucht man ein klares gerst : was ist hafeninfrastruktur , was ist hafensuprastruktur ?

ich hoffe , da die kommission , herr kinnock , uns auch bei der przisierung der nr . 8 folgt .
der rat redet immer von den projekten von essen und dublin , aber wir haben es immer so verstanden , da es eine kodezisionsentscheidung und keine ratsentscheidung ist : es geht ja um eine liste prioritrer vorhaben , von projekten , und nicht um eine liste von prioritren allgemeinverbindlichkeiten .
leider war nr . 8 eine allgemeinverbindlichkeit .
wir haben sie aufgrund der sachlichen vorschlge der kommission przisiert - wir sind bereit , im nchsten schritt vielleicht zu einer gemeinsamen , strkeren , klaren przisierung zu kommen .
wichtig ist aber , da wir klar wissen , was prioritr ist , und uns nicht auf allgemeine unverbindlichkeiten beschrnken .

ich teile auch die auffassung des berichterstatters piecyk , kein weibuch ten , das bedeutet immer zwei jahre diskussion , und alle , die hier im raum sind , und alle die im rat sind , wissen , worber wir reden .
wir brauchen einen kurzen erfahrungsbericht und eine klare revision .
das ist unsere aufgabe und , herr kommissar , den gefallen sollten sie uns noch tun .

herr prsident ! im anschlu an den kollegen jarzembowski , der dienstag abends als die zeit fr den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr bezeichnete , kann ich jedoch sagen , da es auffllig ist , wie sehr wir als verkehrspolitiker allesamt hinterbnkler sind .
vielleicht besteht , herr kommissar kinnock , wenn sie dieses ressort beibehalten und wir von der mitentscheidungsbefugnis gebrauch machen , fr uns die mglichkeit , mehr in den mittelpunkt der politik zu rcken und eine etwas wichtigere stellung zu erringen .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich zunchst ebenfalls den kollegen piecyk beglckwnschen und unsere beraus gute zusammenarbeit hervorheben .
htte sein vorgnger gnther topmann gesehen , in welch eintrchtiger harmonie wir den vorliegenden bericht erstellt haben , dann wre ihm wohl das herz aufgegangen .

nach den bisherigen ausfhrungen , denen ich mich anschliee , mchte ich nur noch einen aspekt nher beleuchten .
hfen bilden natrlich die wichtigsten knotenpunkte in den transeuropischen netzen , denn ber sie luft ja der gesamte import und export der europischen union .
die bedeutung der hfen wird nicht nur durch ihre geschichte bestimmt , sondern in gleichem mae durch die erreichbarkeit ihres hinterlandes .
weshalb herrscht beispielsweise im hafen von porto weniger betrieb als im hafen von rotterdam ?
weil es zwar bis zum atlantischen ozean zwei oder drei tage weniger fahrt sind , die verkehrsanbindung an das hinterland aber schwieriger ist , da von diesem hafen aus noch keine ausreichend solide infrastruktur besteht .
das ist mit ein grund , weshalb wir die ten parallel zueinander aufgebaut haben und weshalb multimodale hinterlandverbindungen von den hfen aus von grter wichtigkeit sind .

deshalb gratuliere ich dem berichterstatter auch dazu , binnenwasserstraen mit erwhnt zu haben , die mindestens genauso wichtig sind , wie beispielsweise den elbe-lbeck-kanal sowie den twente-mittellandkanal , der durch einen im ausschu eingereichten nderungsantrag hinzugefgt wurde .
wir wrden es sehr begren , wenn die kommission die bedeutung dieser binnenwasserstraen ebenfalls hervorheben wrde .

herr prsident , ich mchte an erster stelle unseren kollegen piecyk zu dem ausgezeichneten und wichtigen bericht , den er vorgestellt hat , beglckwnschen .
ich bitte um ihr verstndnis , da ich im hinblick auf die krze der mir zur verfgung stehenden zeit meine ausfhrungen auf das prioritre vorhaben nr . 8 beschrnke , bei dem es um die verbindungen portugals mit dem brigen europa ber spanien geht .

dieses soeben dargelegte vorhaben kann fr portugal als eine wirkliche revolution auf dem gebiet des verkehrswesens angesehen werden .
es beinhaltet eine gnzlich neue philosophie , fr die wir in der europischen union und insbesondere im parlament schon immer eingetreten sind .
die tatsache , da der derzeitige minister fr soziale einrichtungen einst europa-abgeordneter war , hat mglicherweise zu dem grundlegenden wandel beigetragen , der sich bei vorschlgen fr gemeinschaftsvorhaben in portugal vollzogen hat .

das ursprngliche vorhaben , die autobahn lissabon-valladolid , wurde ebenfalls wieder in die liste der neuen vorhaben aufgenommen , gendert hat sich meiner ansicht nach jedoch vor allem die philosophie .
nunmehr finden die hfen und der intermodale verkehr mit straen- und schienenanbindung bercksichtigung . damit wird ein guter zugang fr waren zu hfen und eine gute anbindung der hfen an das europische hinterland gewhrleistet .
hinsichtlich der infrastruktur besteht nmlich , wie bereits der herr abgeordnete wijsenbeek sagte , tatschlich ein groer unterschied zwischen dem hafen von porto und dem rotterdamer hafen .

portugal wird es daher mit hilfe dessen , was wir im rahmen dieses vorhabens vorschlagen , gelingen - und ich denke , wir haben es hier mit einer wirklichen revolution im verkehrssektor meines landes zu tun , wofr ich um die untersttzung dieses hauses und der kommission bitte - , sein verkehrssystem umfassend zu modernisieren und ein logisches und ergnzendes netz zu schaffen , indem die unterschiedlichen verkehrsformen miteinander verbunden und die verschiedenen zugangsformen zu den portugiesischen hfen auf den neuesten stand gebracht werden .
das bedeutet , da wir eine neue entwicklungsetappe einleiten knnen , und wir vertreten daher die ansicht , da dieses vorhaben , das fr europa und fr portugal von entscheidender bedeutung ist , unsere zustimmung finden mu .

herr prsident , als erstes mchte ich den berichterstatter , herrn piecyk , beglckwnschen , da er , wie wir dies von ihm bereits gewohnt sind , erneut eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat .

wir mssen den vorschlag der kommission mit befriedigung aufnehmen , weil es wichtig und dringend ist , das im jahre 1996 zwischen dem europischen parlament und dem rat durchgefhrte vermittlungsverfahren , bei dem keine einigung ber die art und weise der einbeziehung der hfen in die ten erreicht werden konnte , zum abschlu zu bringen .
wie der berichterstatter bereits sagte , ist der vorschlag der kommission jedoch mit versptung gekommen , und das verfahren fr den gegenwrtigen vorschlag wird sich mit der vorbereitung des berichts der kommission zur grundstzlichen revision der leitlinien berlappen .
tatschlich gibt es in der im nderungsvorschlag der kommission enthaltenen begrndung mehrere verweise auf die nchste revision , die gem artikel 21 der entscheidung 16 / 92 durchgefhrt wird .

andererseits meine ich , da der vorschlag zur berprfung und stndigen fortschreibung der leitlinien nicht ber ein weibuch erfolgen darf . und was den nderungsantrag 13 betrifft , der auf das projekt nr .
8 bezug nimmt , konkret auf die korridore des kommissionsvorschlags " multimodale verbindung portugal / spanien mit dem brigen europa " , so werden galizien ( la corua ) / portugal ( lissabon ) , der korridor sd-west ( lissabon / sevilla ) und ein dritter korridor mit der bezeichnung irn / portugal ( lissabon ) , der bezglich des spanischen territoriums noch nicht definiert ist , einbezogen .
es handelt sich um einen fehler , ich denke , beim abschreiben , denn es mu heien " irn-valladolid / portugal ( lissabon ) " , weshalb ich darum bitte , die entsprechende korrektur vorzunehmen , um verwechslungen zu vermeiden , und ich bitte den berichterstatter , bei der abstimmung diese erklrung zu geben .

herr prsident , herr kommissar , mit diesem vorschlag der kommision wird ein wichtiger teil der programmplanung zu den transeuropischen netzen vollendet , wenngleich mit der vorgeschlagenen lsung die diskussion zu diesem thema keineswegs erschpft ist .

im gegensatz zu einigen kolleginnen und kollegen bin ich davon berzeugt , da eine eingehende diskussion ber das neue ten-projekt notwendig ist , die den ursprnglichen geist des weibuchs von jacques delors wieder aufgreift und einen starken innovationschub auslst , indem insbesondere das netzschema mit der entwicklung der stadt- und industriegebiete verknpft wird .
ich befrworte also eine mitteilung der kommission , die eine breite diskussion mit dem europischen parlament und der europischen gesellschaft entfacht und nicht nur eine von den einzelstaatlichen regierungen ausgehandelte vorhabenliste beinhaltet .

was nun den vorliegenden vorschlag anbelangt , so bin ich im wesentlichen damit einverstanden und denke , da zu einem punkt eine vermittlung mglich ist .
die klassifizierung der hfen nach dem umschlagsvolumen darf meiner meinung nach nicht ausschlielich auf der grundlage eines jhrlichen volumens von 1 , 5 millionen tonnen erfolgen , sondern mu einen lngeren , mindestens dreijhrigen zeitraum bercksichtigen .

in bezug auf den wettbewerb halte ich es zwar fr erforderlich , besonderes augenmerk auf dessen verzerrung zu richten , doch sind meines erachtens die interventionen der strukturfonds und des kohsionsfonds sowohl fr die infrastruktur als auch fr die suprastruktur der hfen von grundlegender bedeutung .
diesbezglich halte ich die von der kommission durchgefhrte erhebung zu den hfen fr sehr ntzlich , wenn man bercksichtigt , da es viele hfen , die keine mittelmeerhfen sind , gibt , denen ebenfalls ffentlichen finanzhilfen zuflieen , wenn auch auf indirektem wege .
es bedarf einer klaren und przisen analyse sowohl der nichtmittelmeer- als auch der mittelmeerhfen .

unter diesem gesichtspunkt mssen meiner ansicht nach das konzept der verkehrsknotenpunkte , das konzept des intermodalen verkehrs , die technologische innovation und die intelligente entwicklung von miteinander verknpften netzen gefrdert werden . hierzu halte ich es fr wichtig , die anbindung an die eisenbahnknotenpunkte in betracht zu ziehen .
die intermodalitt ist ein wesentlicher punkt .

herr prsident , von den insgesamt vierzehn prioritren vorhaben zu den transeuropischen verkehrsnetzen , die auf dem europischen rat in essen im dezember 1994 festgelegt wurden , befinden sich drei in der abschluphase , sechs werden bis zum jahr 2005 umgesetzt , whrend fr fnf vorhaben bislang klare aussagen fehlen und das sowohl hinsichtlich des zeitplans , als auch in bezug auf die kosten und die finanzierung .
dies ist der fall fr die multimodale verbindung portugal / spanien mit dem brigen europa .

als im jahre 1996 in portugal eine neue sozialistische regierung an die macht kam , wurde der kurs gendert , madrid nahm daraufhin eine kursangleichung vor , und die europische union stimmte auf dem europischen rat in dublin dem neuen multimodalen konzept zu , mit dem wir im brigen konform gehen .

nachdem zweieinhalb jahre vergangen sind , ist weder bekannt , welche konkreten vorhaben fr multimodale verbindungen portugal / spanien und welche folgestudien im wirtschaftlichen und umweltpolitischen bereich bereits in brssel vorgelegt wurden , noch sind die entsprechenden kosten und finanzierungsquellen bekannt .
auffallend ist , da die portugiesische regierung zeitgleich mit der hier vorzunehmenden nderung der bezeichnung des vorhabens nr . 8 , in dem auf drei multimodale iberische korridore bezug genommen wird , den nationalen plan fr wirtschaftliche und soziale entwicklung 2000-2006 vorgelegt hat , in dem von vier iberischen hauptkorridoren die rede ist , die bestandteil der aktuellen liste von vorhaben im bereich der transeuropischen netze sind , nmlich : dem von vigo nach lissabon reichenden galizisch-portugiesischen korridor , dem korridor irn-portugal , dem korridor der estremadura von lissabon nach madrid und dem mittelmeer-korridor lissabon-faro-huelva-sevilla .

worauf einigen wir uns nun ?
auf drei oder auf vier korridore ?
welcher text bringt den derzeitigen politischen willen der regierung in lissabon zum ausdruck ?
welcher weckt vertrauen in die zukunft ?
es gilt , ein zhes , von unklarheiten und einem stndigen vor- und zurckweichen geprgtes klima zu vermeiden , da sich sonst die unerlliche frage der finanzierung der union auf den sankt nimmerleinstag verschieben knnte .
insbesondere regionen wie die algarve und andalusien knnen sich nicht damit begngen , blo auf der landkarte verzeichnet zu sein , aber in der realitt sieht es wohl so aus , als wrden sie noch lange zeit auf die einbeziehung in die korridore , die eine verbindung zum brigen europa herstellen , warten mssen .
das schienennetz sdportugals ist das schlechteste in europa , es fehlt die verbindung nach sevilla und die anbindung an den flughafen von faro .
wir kommen kurzfristig nicht umhin , ein straennetz nach europischem vorbild mit der realisierung der autobahn lissabon-algarve , der zweiten phase der " via do infante " und der verbindung ayamonte-sevilla zu vervollstndigen .
unttigkeit und zgern mssen endlich ein ende haben .

herr prsident , ich bedaure , da nicht zuletzt aufgrund der komplexen natur dieses berichts meine ausfhrungen nicht so przise und so kurz sein werden , wie der beitrag von herrn piecyk .
ich mchte so aufrichtig und umfassend wie mglich auf die angesprochenen punkte eingehen , denn hier geht es um wichtige themen .
ich hoffe , sie werden es mir nachsehen , wenn ich meine fnfmintige redezeit etwas berziehe .
herr wijsenbeek hat wieder einmal einen ausgezeichneten vorschlag gemacht : er sagte , in diesen abendsitzungen knnten wir etwas enger zusammenrcken , so da wir die lautsprecheranlagen in einem teil des saals abschalten und so strom sparen knnen .
vielleicht knnen wir ja am ende des abends ein gemeinsames lied singen - das wre schn .

manchmal fhle ich mich recht einsam , obwohl das plenum , wie herr wijsenbeek sagt , im vergleich zu manch anderer gelegenheit heute geradezu berfllt ist .
dies ist ein zeichen fr das uerst groe interesse an diesem thema .

ich freue mich , da das parlament unseren vorschlag angenommen hat und das ziel dieses vorschlags , die fertigstellung der leitlinien fr die transeuropischen verkehrsnetze einschlielich seehfen , binnenhfen und intermodale terminals grundstzlich vom haus untersttzt wird .

der berichterstatter , herr piecyk , mu bei der bei der erarbeitung dieses berichts das gefhl gehabt haben , nun kurz vor dem ziel zu stehen , denn seit unserer gemeinsamen arbeit in den jahren 1995 und 1996 ist er fr mich so etwas wie der geburtshelfer des parlaments fr die ten-leitlinien .

den mitgliedern des parlaments ist klar , da die entwicklung eines multimodalen transeuropischen verkehrsnetzes unvollstndig ist , wenn die wichtigsten knotenpunkte nicht enthalten sind .
aus diesem grund hatte die kommission , wie einigen von ihnen bekannt ist , auf ersuchen des parlaments im vermittlungsverfahren ber die leitlinien erklrt , sie werde im jahr 1997 einen vorschlag fr seehfenprojekte vorlegen .
dies ist angesichts des gesamtkonzepts unserer ten-politik nur konsequent , die sich , um echte netze schaffen zu knnen , mehr und mehr auf die knotenpunkte und den zugang zu den wichtigsten verkehrsadern und nicht nur auf die traditionellen strecken fr die infrastruktur konzentrieren mu .

ich freue mich , da der ausschu die wichtigsten grundstze und die hauptziele der kommission untersttzt hat .
eine reihe von nderungsantrgen , die im ausschu gebilligt worden sind , knnen entweder vollstndig oder zumindest prinzipiell akzeptiert werden .

bevor ich auf die wesentlichen nderungsantrge eingehe , mchte ich auf nderungsantrag 1 und damit auf einen punkt verweisen , der im verlauf dieser debatte mehrfach angesprochen worden ist . mit diesem nderungsantrag soll eine erwgung eingefgt werden , wonach das europische parlament nach der berprfung der ten-leitlinien geeignete legislativvorschlge erwartet und ein von der kommission vorgeschlagenes weibuch ablehnt .
ich verstehe diesen standpunkt sehr gut , mchte aber darauf hinweisen , da die kommission gem artikel 21 des beschlusses ber die leitlinien verpflichtet ist , einen bericht und keinen vorschlag fr eine nderung der rechtslage vorzulegen .
wir kommen daher dieser forderung nach .
ich hoffe , das haus wird sich der auffassung anschlieen , da die erstellung eines berichts in form eines weibuchs durchaus sinnvoll ist , insbesondere , um dem parlament und anderen die mglichkeit zu einer eingeherenden errterung des konzepts der transeuropischen netze zu geben , bevor endgltig ber einen neuen vorschlag entschieden wird .
das parlament und die gemeinschaft im allgemeinen knnen durch dieses vorgehen nur gewinnen , ganz besonders im hinblick auf die echte mitwirkung an der gestaltung des konzepts fr diese wichtige strategie der europischen union .

deshalb verhalten wir uns keineswegs ausweichend , wenn wir nicht sofort einen legislativen vorschlag vorlegen ; wir wollen , offen gesagt , genau das gegenteil erreichen und nach den erfahrungen und der entwicklung des konzepts in den letzten vier jahren , in denen zahlreiche fortschritte erzielt wurden , unsere vorgehensweise im hinblick auf die ten-leitlinien transparenter gestalten und die ffentlichkeit strker einbeziehen .

die brigen nderungsantrge , auf die ich eingehen mchte , lassen sich in drei gruppen unterteilen : erstens die antrge in bezug auf die " transeuropischen schienengterverkehrskorridore " , zweitens die antrge zu den auswahlkriterien fr die aufnahme von seehfen und drittens die antrge in bezug auf die art der frderfhigen investitionen im bereich infrastruktur , suprastruktur und rollendes material .

nderungsantrge 2 und 7 beziehen sich auf die " transeuropischen schienengterverkehrskorridore " , die , wie herr piecyk sagte , vom parlament untersttzt werden , um in der gesamten union die neubelebung des gterverkehr auf der schiene rasch voranzutreiben .
diese revision der leitlinien gibt uns durch die klare aussage , da infrastrukturinvestitionen in den schienengterverkehr prioritt haben , ein weiteres instrument zur frderung der schienengterverkehrskorridore an die hand .
dies ist sinnvoll , denn die rentabilitt von infrastrukturinvestitionen hngt eindeutig von wettbewerbsfhigen leistungen ab , mit denen einnahmen erzielt werden knnen . und wettbewerbsfhige dienstleistungen erfordern eine qualitativ hochwertige infrastruktur .
daher werden infrastrukturinvestitionen zweifellos zur verbesserung des leistungsangebots beitragen .
dies war aus meiner sicht schon immer der eigentliche zweck von infrastrukturinvestitionen .

dies steht auch im einklang mit den nderungsantrgen , die das parlament selbst zu den aktionen fr die kombinierten verkehrsprogramme vorgelegt hat , und die wir gebilligt haben .
ich kann daher die nderungsantrge 2 und 7 nicht untersttzen , in denen auf die erwhnung der " transeuropischen schienengterverkehrskorridore " verzichtet wird .
ich wre jedoch bereit , eine neue formulierung der bestimmung zu prfen , die sich nicht direkt auf die freeways fr den schienengterverkehr , sondern auf grenzberschreitende , transeuropische schienengterverkehrskorridore bezieht , die offen zugnglich sind .
wenn man sich darauf einigen kann , hoffe ich , da das gesamte parlament diese erwhnung untersttzen kann .

was die auswahlkriterien fr hfen betrifft , ist die kommission mit den in nderungsantrag 4 vorgeschlagenen , teilweisen sonderregelungen fr die regionen in uerster randlage der union einverstanden .
die anhebung des gesamten jhrlichen mindestumschlagsvolumens von 1 auf 1 , 5 millionen tonnen fracht wrde jedoch zum ausschlu von 27 hfen , vor allem in den unionsgebieten in uerster randlage , fhren .
wir knnen daher diesen speziellen punkt nicht untersttzen , zum einen aufgrund der breite unserer verpflichtungen und zum anderen aufgrund der im vertrag festgeschriebenen erfordernisse in bezug auf die funktion der ten-strategie bei der anbindung von randregionen in der union an die zentren .
die in diesem nderungsantrag enthaltene bedingung , da die entsprechenden hfen bereits ber eine anbindung an die ten-strecken verfgen mssen , wrde erst einmal zum ausschlu mehrerer hfen fhren , die derzeit noch nicht an das transeuropische verkehrsnetz angebunden sind .
gleichermaen wrde die in nderungsantrag 3 vorgeschlagene einfhrung eines mindestumschlagvolumens fr binnenhfen das bestehende konzept verndern , das im wesentlichen auf intermodale fracht ausgerichtet ist .
diese vorgeschlagenen nderungsantrge knnen daher nicht vollstndig gebilligt werden .
ich hoffe auf das verstndnis des parlaments , da beim standpunkt der kommission neben praktischen grnden auch der wunsch ein rolle spielt , im zuge der weiterentwicklung des konzepts fr die transeuropischen verkehrsnetze eine breite , effektive abdeckung zu erreichen .

in nderungsantrag 6 werden weitere radikale nderungen der leitschemata vorgeschlagen , neue verbindungen hinzugefgt und neue hafenkategorien geschaffen .
das parlament wird mir zustimmen , da diese punkte besser im rahmen der anstehenden allgemeinen revision geprft werden sollten .
daher kann ich diesen nderungsantrag nicht untersttzen .

nderungsantrag 5 knnen wir ohne probleme akzeptieren , denn darin werden vor allem die definitionen gestrafft .
ich danke herrn piecyk fr diesen nderungsantrag .

ich komme nun zu den frderfhigen investitionen und kann mich nur der aussage anschlieen , da alle vorhaben von gemeinsamem interesse , einschlielich der vorhaben im zusammenhang mit hfen , prinzipiell auch im rahmen der ten-frderung frderfhig sein sollten .
wir sollten also den restriktiven absatz in unserem vorschlag streichen , nach dem infrastrukturinvestitionen innerhalb von hafengebieten im rahmen der gemeinschaftszuschsse fr transeuropische netze nicht frderfhig sind .
selbstverstndlich darf die frderung dieser infrastruktur , wie von herrn jarzembowski bereits ausgefhrt , nicht zu einer wettbewerbsverzerrung fhren .
zu echten problemen wird jedoch die einfhrung eines neuen konzepts fr suprastrukturen in hfen fhren , weil die unterscheidung zwischen suprastruktur und infrastruktur keineswegs klar ist .
dies wrde unsicherheiten im hinblick auf die frderfhigkeit bewirken , insbesondere im bereich des kombinierten verkehrs .
sollte die union in ihrer weisheit herrn jarzembowski zum inspektor fr die ten-suprastruktur in allen hfen der europischen union ernennen , erhielte er einen eintrglichen posten im dienste der gemeinschaft .
bedauerlich fnde ich nur , da er dann lngere zeit nicht im parlament anwesend wre .
sollte herrn jarzembowski dieses amt jedoch nicht bertragen werden , kann ich vermutlich keine definition einer klaren abgrenzung zwischen suprastruktur und infrastruktur akzeptieren .
ich will diesen punkt verdeutlichen , indem ich diese argumentation weiterfhre .

der gedanke einer detaillierten definition der hafeninfrastruktur in den nderungsantrgen 8 und 9 wurde von der kommission sorgfltig geprft . dabei erkenne ich die guten absichten , die damit verbunden sind , durchaus an .
aus unserer sicht birgt eine detaillierte definition jedoch die gefahr , da wichtige merkmale nicht enthalten sind .
so fehlen zum beispiel bei diesem speziellen nderungsantrag in der vorgeschlagenen definition , obwohl sie mit groer sorgfalt zusammengestellt wurde , anlegestellen , kaimauern und schleusen , die sowohl fr see- als auch fr binnenhfen von entscheidender bedeutung sind .

nach grndlicher berlegung , und auch aus praktischen grnden bin ich daher gegen eine przisere und detailliertere definition des begriffs " hafeninfrastruktur " in der rechtsakte .
ich mchte dem haus gegenber nochmals unterstreichen , da dies aus rein praktischen grnden geschieht , die in direktem zusammenhang mit dem wunsch der kommission stehen , die entwicklung der hfen effektiv zu untersttzen .

schlielich sei noch angefhrt , da die kommission nderungsantrag 13 im wesentlichen billigt .
in anhang iii wird das konkrete vorhaben nr .
8 genauer beschrieben , das im verlauf der debatte mehrfach erwhnt wurde . der text sollte jedoch nochmals mit den beiden betroffenen mitgliedstaaten abgestimmt werden .

zusammenfassend mchte ich sagen , da die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 3 vollstndig und die nderungsantrge 4 , 6 , 7 teilweise ablehnt .
die nderungsantrge 8 , 9 und 11 werden weitgehend abgelehnt . gebilligt werden die nderungsantrge 5 , 10 , 12 und jeweils der erste teil der nderungsantrge 8 und 9. wir knnen uns sicher auch den prinzipien von nderungsantrag 13 und teilweise auch von nderungsantrag 4 anschlieen .

ich mchte dem parlament fr die vorlage dieses vorschlags herzlich danken . mein besonderer dank gilt auch dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und insbesondere dem berichterstatter , herrn piecyk , der zusammen mit seinen kollegen wieder einmal ausgezeichnete arbeit geleistet hat .

herr kommissar ! ich mchte sie nur daran erinnern , da sie , als sie vor fnf jahren verkehrskommissar wurden , versprochen haben , auf das parlament zu hren .
was sie uns eben geboten haben , nmlich alle vorschlge , die wir vorgelegt haben , abzulehnen , ist unerhrt !
aber wir sehen uns nchstes jahr vielleicht wieder !

herr prsident , ich mchte eine hnlich kurze frage stellen .
der kommissar hat die nderungsantrge in bezug auf die spezifische anbindung von binnenwasserstraen an die hfen nicht gebilligt .
kann der kommissar diesem haus zumindest zusichern , da er die verbindung der binnenwasserstraen mit den wichtigen knotenpunkten , welche die hfen fr unsere transeuropischen netzwerke darstellen , ernsthaft bercksichtigen wird ?

herr prsident , ich werde mich sehr kurz fassen , denn ich wei , da mein erster beitrag zwangslufig zu lang war .

erstens habe ich volles verstndnis fr das anliegen von herrn wijsenbeek .
doch darum geht es in dem vorliegenden vorschlag nicht .
es geht nicht um eine grundstzliche revision des konzepts der transeuropischen verkehrsnetze .
ich kann ihm verbindlich zusichern , da in unserem vorschlag zur grundstzlichen revision genau der von ihm erwhnte punkt enthalten sein wird .
es beseht also kein grund zur besorgnis .

zweitens mchte ich herrn jarzembowski sagen , der wie ich parlamentarier ist , da ich feierlich gelobt habe , auf das parlament zu hren , und diesen grundsatz bei meiner arbeit niemals auer acht lasse .
er als demokrat wird jedoch verstehen , da dies nicht bedeutet , ein willenloses werkzeug zu sein oder alles zu akzeptieren , was das parlament sagt .
es bedeutet aber , da ich dem parlament meine ehrliche meinung schuldig bin .
diese enthalte ich ihm nicht vor , ob er mit dieser meinung einverstanden ist oder nicht .
glcklicherweise akzeptiert er sie hufiger als er sie ablehnt !

vielen dank , herr kommissar kinnock .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

eisenbahnverkehr

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0058 / 99 von herrn sarlis im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 91 / 440 / ewg zur entwicklung der eisenbahnunternehmen der gemeinschaft ( kom ( 98 ) 0480-c4-0561 / 98-98 / 0265 ( syn ) ) , -a4-0059 / 99 von herrn swoboda im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr beri.den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 95 / 18 / eg ber die erteilung von genehmigungen an eisenbahnunternehmen ( kom ( 98 ) 0480-c4-0562 / 98-syn98266 ) ) , ii.den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die zuweisung von fahrwegkapazitten , die erhebung von wegeentgelten im eisenbahnverkehr und die sicherheitsbescheinigung ( kom ( 98 ) 0480-c4-0563 / 98-syn98267 ) ) .

herr prsident , meine damen und herren , in seiner entschlieung vom 13. januar 1998 zum weibuch " eine strategie zur revitalisierung der eisenbahn in der gemeinschaft " , einem persnlichen werk von kommissar kinnock , hat das parlament die strategie der kommission begeistert und konsequent und in fast allen ihren aspekten untersttzt .
gleichzeitig hat es jedoch wesentliche hinweise gegeben .
einer dieser hinweise bestand darin , da wir die kommission aufgefordert haben , vorschlge vorzulegen , um den eisenbahnunternehmen aufgrund der nderung von artikel 10 absatz 2 der richtlinie 91 / 440 das recht des freien zugangs zu den eisenbahninfrastrukturen zur durchfhrung internationaler gtertransporte zu geben und gleichzeitig begleitende manahmen zu ermglichen .

der neue vorschlag der kommission oder vielmehr das paket der drei vorschlge , von denen einer die nderung der richtlinie 91 / 440 betrifft , geht zugegebenermaen wirklich in die richtige richtung , ist jedoch fr sich genommen von zweitrangiger bedeutung .
der vielleicht wichtigste punkt , auf den ich hier hinweisen mchte , ist die tatsache , da es die kommission in ihrem vorschlag versumt , vorschlge fr die stufenweise ausweitung der liberalisierung des eisenbahnverkehrs vorzulegen , was das parlament , wie ich bereits erwhnte , in seiner entschlieung vom 13. januar 1998 gefordert hatte .
noch offensichtlicher wird das versumnis anhand der tatsache , da man bei dieser frage in ratskreisen gewissermaen an einen toten punkt gelangt ist und die dritte richtlinie des von der kommission vorgelegten pakets im grunde genommen eine begleitmanahme der politik darstellt , die zu einer teilweisen liberalisierung fhrt , wie sie sowohl im weibuch als auch vor allem in der entschlieung des parlaments vom januar 1998 vorgeschlagen wurde .

ihr berichterstatter hat folglich entsprechend den vorgetragenen ausfhrungen und vor allem in bereinstimmung mit der fast einstimmigen stellungnahme des parlaments vom januar 1998 dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr den nderungsantrag 10 zur begutachtung unterbreitet , mit dem den eisenbahnunternehmen der gemeinschaft zugangs- und transitrechte fr die eisenbahninfrastruktur in allen mitgliedstaaten fr den grenzberschreitenden gterverkehr zugestanden werden .

diese rechte wurden bislang nur den sogenannten internationalen vereinigungen von eisenbahnunternehmen eingerumt , nicht aber den einzelnen eisenbahnunternehmen .
es gibt eine richtlinie von 1969 , die explizit eine schrittweise liberalisierung des eisenbahnverkehrs in der europischen union , der damaligen europischen gemeinschaft , vorsieht , aber nie umgesetzt wurde .
mit dieser nderung , die im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr mit groer mehrheit gebilligt wurde , bringen wir also - beginnend mit dem gterverkehr - den proze hin zur stufenweisen liberalisierung des eisenbahnverkehrs wieder in gang .

des weiteren mchte ich darauf hinweisen , da im nderungsantrag 6 eine neue bestimmung vorgeschlagen wird , mit der die mitgliedstaaten verpflichtet werden , bis sptestens zwei jahre nach inkrafttreten dieser richtlinie eine juristische trennung zwischen den eisenbahnunternehmen und dem betrieb der eisenbahninfrastruktur vorzunehmen .

die brigen von mir vorgeschlagenen und vom verkehrsausschu gebilligten nderungsantrge stellen verbesserungen am vorschlag der kommission dar , beispielsweise nderung 5 , mit der im gegensatz zur vorlage der kommission noch einmal bekrftigt wird , da die verantwortung fr den betrieb und die kontrolle der sicherheitssysteme weiterhin bei den betreibern der eisenbahninfrastruktur , den fahrwegbetreibern , liegt .

zuletzt , meine herren kollegen , mchte ich drei punkte unterstreichen .
erstens sind die berichte , die heute abend in gemeinsamer aussprache behandelt werden , aufeinander abgestimmt und in einklang gebracht .
zweitens gibt es eine erklrung der deutschen prsidentschaft , da diese bald , noch im mrz , eine initiative zur frderung von den eisenbahnverkehr betreffenden fragen ergreifen wird .
drittens haben wir es hier mit einem meilenstein in der liberalisierung dieses wichtigen verkehrsmittels in europa zu tun .
ich hoffe , der zusammenhalt , der im verkehrsausschu herrschte , wird auch morgen bei der abstimmung zu erkennen sein .

herr prsident !
herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte mich zuerst einmal recht herzlich bei meinen kolleginnen und kollegen im ausschu bedanken , wo eine wunderbare zusammenarbeit geherrscht hat , und insbesondere beim kollegen sarlis , mit dem ich sehr gut zusammengearbeitet habe .
ich mchte mich auch bei den mitarbeitern der kommission bedanken , wo wir ebenfalls sehr viele informationen und verstndnis bekommen haben , obwohl dann , was ich sehr bedauere - nicht nur ich , sondern der ganze ausschu hat das bedauert - ein anderer mitarbeiter der kommission am schlu gemeint hat , da die ganzen antrge nicht anzunehmen sind .
ich wei nicht , herr kommissar , was sie sagen werden ; als demokrat mu ich das natrlich akzeptieren .
mir tte es nur leid , wenn man hier so einfach ber die ganzen abnderungsantrge hinwegwischen wrde .

herr kommissar , ich bin vollkommen ihrer meinung , und sie haben das immer wieder zum ausdruck gebracht , da das europische eisenbahnwesen reformiert werden mu .
ich kann jenen nicht zustimmen - auch wenn sie mir politisch aus den gewerkschaften und aus anderen bereichen nahestehen - , die meinen , am besten liee man die dinge wie sie sind , oder die meinen , die schwierigen probleme bei den eisenbahnen seien durch die vorschlge der kommission entstanden .
nein , die schwierigen situationen fr die eisenbahnen sind u.a. deshalb entstanden , weil viele eisenbahnen geglaubt haben , sie mssen sich nicht reformieren , sie mssen nichts ndern , sie knnen weiter im nationalen rahmen ihre aktivitten entwickeln .
das stimmt nicht , und ich gehe daher grundstzlich konform mit dem , was der kommissar und die kommission hier an ideen entwickelt haben .

sicher ist es richtig , da die schwierige wettbewerbssituation schiene / strae aus meiner sicht die schiene benachteiligt und da es hier zu einer korrektur kommen mu .
ich habe diesbezglich auch einige dinge bercksichtigt .
ich verstehe auch hier die gewerkschaften und die eisenbahnunternehmen , wenn sie das in den vordergrund rcken .

es wird viel von privatisierung und liberalisierung gesprochen .
von privatisierung ist in diesem zusammenhang berhaupt nicht die rede , das ist nicht vorgeschlagen .
von liberalisierung kann man sicherlich bis zu einem gewissen grade sprechen .
ich wrde etwas anderes sagen wollen , so wie wir die vorschlge gemacht haben : es geht um eine europisierung des eisenbahnwesens .
im flugverkehr gibt es eine europisierung , bei allen unternehmen gibt es eine europisierung , es gibt einen gemeinsamen markt .
allerdings glauben manche eisenbahnunternehmen nach wie vor , sie knnten ihre programme auf nationaler ebene entwickeln , und wundern sich dann , wenn der gterverkehr und die beschftigung etc. zurckgehen .
das ist nicht durchhaltbar !

daher meine ich wie der kollege sarlis , und in diese richtung gehen auch meine antrge , da wir insbesondere dort , wo es einen europischen markt gibt , wo auch der wettbewerb zwischen schiene und strae besonders stark ist , nmlich beim grenzberschreitenden gterverkehr , den nchsten schritt der liberalisierung oder der europisierung machen sollen , und das ist das , was ich entsprechend vorschlage .

daher gebe ich der grundidee und den vorschlgen der kommission , den markt zu ffnen , vllig recht .
ob die eisenbahnunternehmen das mehr in form einer kooperation oder eines wettbewerbs annehmen , ist dann ihre entscheidung .
natrlich sollten keine neuen monopole entstehen .
es geht um die transparenz der entscheidungen , transparenz der vergaben .
es geht sicherlich auch , ohne da das hier geregelt wird , um technische rahmenbedingungen .
also auch im technischen bereich mu es zu harmonisierungen kommen .
und es geht um wettbewerbsgleichheit und fairness , nicht nur zwischen schiene und strae , sondern auch bei diesen einzelnen entscheidungen , was die eisenbahnen selbst betrifft .

jetzt komme ich zu einem zentralen punkt , wo ich mich von der kommission unterscheide .
dies betrifft insbesondere das ausma der regelungen zentral oder dezentral .
ich glaube , die kommission hat in vielen fllen sehr gute arbeit geleistet .
wahrscheinlich ist das , was sie auch in details vorschlgt , das vernnftigste .
aber ich glaube nicht immer , da es vernnftig ist , da die kommission das vorschlgt und durchsetzen mchte , ohne den nationalen regelungen entsprechende flexibilitt zu geben .
daher habe ich , und das soll wirklich jetzt nicht als eine miachtung der arbeit der kommission dienen , relativ viel gestrichen , nicht weil es schlecht war , sondern weil ich meine , da es nicht die aufgabe der kommission ist , das in diesem detail zu regeln , noch dazu , wo ich berzeugt bin , da das niemand zentral kontrollieren kann .
ich bin nun einmal der meinung , da man nur solche regelungen beschlieen soll , die auch kontrollierbar sind , und nicht regelungen in einer hlle und flle , die nicht berwachbar sind .

was die entgeltgrundstze betrifft , so stimme ich ebenfalls mit der kommission berein : es sollen grundstzlich grenzkosten verlangt werden .
ich bin nur der meinung , da die externen kosten erst dann im eisenbahnwesen anrechenbar sein sollten , wenn sie in etwa gleichem ausma auch im straenverkehr anwendbar sind .
ich meine , da ein in angemessener relation zu den kosten stehender profit durchaus tragbar wre und berechnet werden knnte und da fr gewisse besondere investitionen auch hhere kosten verlangt werden knnten .
ich habe allerdings die detailregelungen in diesem zusammenhang aus dem bericht herausgenommen .

zum zentralen punkt der zugelassenen antragsteller . ich habe persnlich nichts gegen die konzeption der kommission , was diese zugelassenen antragsteller betrifft .
ich habe allerdings eine einschrnkung gemacht , die mir wichtig erscheint , damit es auch vertrglich ist und damit wir uns auch wirklich darauf konzentrieren , was notwendig ist .
jedes land soll das auch weiterhin fr seinen zustndigkeitsbereich regeln knnen , wie es will .
aber alle europischen mitgliedstaaten mssen zur kenntnis nehmen und akzeptieren , da alle europischen eisenbahnunternehmen beim grenzberschreitenden gterverkehr zugelassene antragsteller sind , d.h. die mglichkeit haben , hier ein kapazittsrecht zu erwerben .
das scheint mir das wesentliche zu sein .
wenn wir morgen im parlament diesen beschlu fassen , dann ist das , glaube ich , ein durchaus entscheidender meilenstein in der entwicklung zu einem europischen eisenbahnwesen .
im grenzberschreitenden gterverkehr besteht dann dieser wettbewerb ; dort ist er wesentlich , dort mssen sich die eisenbahnen anstrengen .
denn bei all dem , was die kommission richtig vorschlgt , hoffe ich , da wir hier auch eine entscheidung treffen , z.b. zur eurovignette , auch im zusammenhang mit dem schweiz-paket , und zur fairen kostenbelastung zwischen schiene und strae .
es ist absolut notwendig , da auch die eisenbahn ihre reformbereitschaft zeigt und sich in dem sinne reformiert .
daher hoffe ich , herr kommissar , da sie einige dieser antrge annehmen knnen und da dieses paket dazu beitrgt , da wir endlich auch ein europisches eisenbahnwesen bekommen .

herr prsident ! der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , die viele unntige detailregelungen streichen .
man sollte ganz allgemein sehr vorsichtig sein mit allzu detaillierten regelungen , z .
b. einer genauen regelung der gebhren , fristen u.. , denn die durch den hheren administrativen aufwand entstehenden kosten knnten leicht die vorteile grerer effektivitt berwiegen .

ich persnlich wre gern noch weitergegangen und htte noch mehr vorschriften ausgerumt .
meiner meinung nach kann man eine grere effektivitt nicht durch weitreichende einzelvorschriften aus brssel herbeifhren .
so halte ich es beispielsweise fr vllig unntig , in einer richtlinie das genaue datum des fahrplanwechsels in allen mitgliedstaaten vorzuschreiben .
ebensowenig bentigen wir in allen unternehmen eine getrennte rechnungsfhrung fr den gterverkehr und den personenverkehr .
beide vorschriften knnen besonders kleinen , auf den markt strebenden firmen probleme verursachen , whrend die groen alten monopole sie ohne schwierigkeiten erfllen knnen .
das kann sich also zu einem wettbewerbshindernis entwickeln und damit das gegenteil von dem bewirken , was eigentlich beabsichtigt ist .

anstatt eine menge an einzelvorschriften zu erlassen , wre es vernnftiger gewesen , erst die langfristigen auswirkungen der grundlegenden eisenbahnrichtlinien des rates von 1991 und 1995 abzuwarten , in denen der grundsatz des verstrkten wettbewerbs im eisenbahnverkehr festgelegt ist .

herr prsident , diese nderungen vorhandener richtlinien und der beschlu einer neuen richtlinie ber die zuweisung von kapazitt und zahlung macht doch eigentlich den nationalen monopolen ein ende und ermglicht den wettbewerb .
oder ist das nicht so ?
unser kollege , herr wibe , hat soeben ber probleme berichtet .
von einem beschlu bis zur realitt ist es ein weiter weg .
die rcksichtnahme auf ffentliche dienstleistungen und soziale verpflichtungen fhrt zu schwierigen folgewirkungen .
darber sind viele lnder und regionen besorgt , vielleicht zu recht .
obwohl man sich dessen bewut sein sollte , ist die renaissance der eisenbahnen durchaus mglich , und daran sollten wir uns orientieren .
das ist unser ziel : dem eisenbahnverkehr einen angemessenen anteil aller verkehrsaufgaben zu sichern .
wie die hfen sind auch die eisenbahnen teil der verkehrskette , und daher sind sie verpflichtet , einen dauerhaften und umweltgerechten verkehr zu entwickeln .

die probleme im rahmen dieses prozesses mssen gemeinsam mit den brgern gelst werden .
wir haben heute nachmittag mit herrn kommissar van miert in einer arbeitsgruppe ber ffentliche dienstleistungen , wettbewerb und staatliche beihilfen geredet .
ich finde , wir sollten uns darber im klaren sein , da diese regulierung oder marktentwicklung nicht von selbst kommt .
wir mssen sie auf die eine oder andere art stimulieren .
ob es zu sehr ins detail geht , wie herr wibe meinte , oder nicht , kann ich zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht beurteilen , aber wenn wir die eisenbahn wirklich frdern wollen , mssen wir seris arbeiten .
das parlament sollte dem rat und den mitgliedstaaten auch sagen , da gehandelt werden mu , wenn man etwas erreichen will .
ber die eisenbahn ist im letzten jahrzehnt viel geredet worden , aber das hat nicht geholfen .
was wir brauchen , sind entscheidungen .
der markt wird diese situation nicht automatisch verndern .

herr prsident !
liebe kollegen , lieber kommissar ! mal sehen , was sie heute zu den vorschlgen der kollegen sarlis und swoboda sagen .
nach meinen eigenen zielsetzungen ist es eigentlich noch nicht scharf genug , was die beiden fordern .
wir haben vor einem jahr eine progressive , die sozialen randbedingungen bercksichtigende , aber deutliche liberalisierung gefordert .
trotzdem stimme ich beiden berichten zu .
sie sind ein ausgewogener mix des hauses , und ich hoffe , herr kommissar , da sie dieses mal ein wenig grozgiger in ihrer gnnerhaftigkeit sind , die antrge anzunehmen .

lassen sie mich auf ein paar punkte eingehen : ich finde , es kann nicht angehen , da wir den niedergang der eisenbahn durch ihre bewute politik der nichtanwendung des europischen rechts hinnehmen .
die richtlinie 91 / 440 - trennung von fahrweg und betrieb - ist seit 1986 von allen mitgliedstaaten anzuwenden .
einige weigern sich einfach .
wenn jetzt in diesen berichten von den beiden kollegen gefordert wird , da doch bitte in den nchsten beiden jahren dieses ziel vorangebracht werden soll , hoffe ich , da wenigstens sie , herr kommissar , dafr sind .
notfalls mssen wir einmal den klageweg beschreiten .
denn nur wenn man fahrweg und betrieb trennt , kann man eine effektive nutzung des fahrweges auch durch andere eisenbahngesellschaften erreichen , und wir wollen eine effektive nutzung des eisenbahnnetzes haben , wir wollen nicht , da manche lnder mauern und niemanden durchlassen .
deshalb brauchen wir eine klare trennung von fahrweg und betrieb , wir brauchen klare zugangsrechte , wie die beiden kollegen gefordert haben , erweiterte zugangsrechte , ja milde zugangsrechte , aber deutliche verbesserungen , und drittens , wir brauchen einheitliche regelungen bei den fahrwegentgelten .

herr kollege swoboda , ich an ihrer stelle htte den begriff der sozialen grenzkosten lieber nicht gebracht .
nach der anhrung im ausschu sollten wir uns darauf nicht einlassen .
ich teile brigens ihre auffassung , da , wenn man sich die wegekosten zunchst betrachtet - bau und unterhaltungskosten - , man sagt , externe kosten drfen nur verteuert werden , wenn die anderen verkehrstrger sie auch tragen mssen .
denn ebenso mchte ich , da ber vernnftige , nicht zu hohe fahrwegentgelte die eisenbahn eine zustzliche chance hat im wettbewerb mit den anderen verkehrstrgern .

ich meine aber auch , da man dann sagen mu : egal , wie hoch oder wie niedrig man den wert fr die fahrwegentgelte ansetzt , sie mssen in allen mitgliedstaaten erhoben werden .
es kann nicht sein , da einige mitgliedstaaten sagen , fr die nchsten zwei jahre erheben wir vorbergehend gar keine fahrwegentgelte oder auf bestimmten strecken nicht .
da ist auch die kommission gefordert , dann die rechtsgleichheit durchzusetzen .
in diesem schwierigen kampf zwischen rat , parlament und kommission zur ffnung der eisenbahnen , damit sie kundenorientiert und effektiv werden , haben sie uns auf ihrer seite - ich hoffe , sie sind auf unserer seite !

herr prsident ! auch hier beglckwnsche ich beide berichterstatter .
wie herr jarzembowski richtig feststellt , besteht zwischen den verschiedenen fraktionen tatschlich weitgehendes einvernehmen , whrend wir auch schon andere zeiten erlebt haben , in denen jedenfalls beim thema eisenbahnen heftig die klinge gekreuzt wurde .
lassen sie uns nun gemeinsam einige feststellungen treffen : im bahnsektor sind wir noch lange nicht dort , wo wir sein mten .
der anteil des schienengterverkehrs nimmt weiterhin stndig ab .
das steht mithin im gegensatz zu unserem eigentlichen ziel .

herr wibe hat den sitzungssaal inzwischen zwar verlassen , als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat er jedoch darauf hingewiesen , da eine trennung von fahrwegbetrieb und erbringung von verkehrsleistungen im grunde nicht erforderlich ist .
darin gehe ich mit ihm keineswegs konform .
wie knnen wir denn ohne eine solche trennung separaten unternehmen zugangsrechte zu den fahrwegen gewhren ?
die kommission sollte ebenfalls nachdrcklich auf diesem punkt bestehen und daran festhalten .

deswegen und nicht so sehr wegen seiner aktuellen bedeutung , sondern vielmehr , um damit ein zeichen zu setzen , wollte unsere fraktion einen nderungsantrag aufrechterhalten , in dem eine trennung zwischen fahrwegbetrieb und verkehrsdienst innerhalb eines jahres und nicht erst in zwei jahren gefordert wird .
warum sagen wir das ?
weil die eisenbahnunternehmen seit der richtlinie 44 / 91 zeit hatten .
das war vor acht jahren , herr prsident .
die von der kommission an die eisenbahnen gestellten forderungen wurden von ihnen noch immer nicht gnzlich erfllt .
wir mchten also von dem kommissar gern wissen , wie nun der stand der dinge ist , welche unternehmen ihren verpflichtungen noch nicht nachgekommen sind und welche grnde es dafr gibt .
auch mu es sich um eine wirkliche trennung handeln und nicht , wie zwischen der sncf und der vff , nur um eine trennung beim namen , nicht aber in der praxis .

ich begre diesen bericht ber die notwendigkeit , das eisenbahnnetz in der europischen union zu modernisieren und die effiziente nutzung der bahninfrastruktur sicherzustellen , um den anforderungen der brger gerecht zu werden .
aus irischer sicht wird dieser bericht genau zum richtigen zeitpunkt vorgelegt .
erst letzte woche kndigte die irische regierung eine zweigleisige strategie an , in deren rahmen 430 millionen irische pfund fr die verbesserung der sicherheit bei der eisenbahn ausgegeben und der vorortzugverkehr in irland ausgeweitet werden sollen .
durch diese investitionen , die ich voll und ganz untersttze , wird die kapazitt des schienenpersonennahverkehrs um mehr als 60 % steigen .
fr mich als abgeordneten des europischen parlaments fr den wahlkreis leinster sind das gute nachrichten , denn stdte wie naas , newbridge , kilcullen , wicklow , athy , arklow , kildare und monasterevin mssen schon bald die notwendigen finanzmittel aufbringen , um die von ihnen betriebenen eisenbahnen zu modernisieren .

die modernisierung der eisenbahninfrastruktur ist zwar von grter bedeutung , doch ebenso wichtig ist die qualitt des service , und ich denke , die irische eisenbahngesellschaft iarnrd ireann mu sich dieser aufgabe stellen .
so sind die forderung der bewohner von monasterevin , die bahnstation des ortes wiederzuerffnen , und die forderung der brger von portlaoise nach der verbesserung des verkehrsleistungsangebots nur recht und billig .
das problem der berfllung in den vorortzgen wird durch den zustzlichen einsatz von personenzgen gelst werden , und es ist ebenfalls geplant , die bahnsteige zu verlngern .

herr prsident , mit den berichten der herren sarlis und swoboda steht das europische parlament vor einer stellungnahme mit weitreichenden konsequenzen fr die zukunft des eisenbahnverkehrs .
die richtlinien der kommission und in deren verlngerung die beiden berichte folgen der linie der liberalisierung , indem sie den internationalen gterverkehr fr den wettbewerb ffnen wollen .

der bericht von herrn sarlis geht sogar noch weiter als die richtlinien der kommission , die nicht die liberalisierung predigen , indem er insbesondere vorschlgt , artikel 10 der richtlinie 91 / 440 zu ndern .
im eisenbahnbereich wird allerdings das dogma der liberalisierung als einziges mittel fr die wiederbelebung durch nichts gerechtfertigt .
im gegenteil , das traurige ergebnis der liberalisierung der britischen eisenbahn ist ein echtes gegenbeispiel .
andererseits htten die hochgeschwindigkeitszge , die unbestreitbar eine weiterentwicklung des schienenverkehrs ermglicht haben , in einem liberalisierten system niemals das licht der welt erblickt .
dies gilt auch fr den ersten frachtkorridor , der auf der grundlage der zusammenarbeit zwischen staatlichen unternehmen eingerichtet wurde .

lassen sie mich kurz auf zwei punkte eingehen .
da ist zuerst die nderung des begriffs des zugelassenen antragstellers , wonach es jeder natrlichen oder juristischen person gestattet sein soll , sich fahrwegkapazitten zu sichern .
dies birgt die gefahr in sich , da es zu einer anarchischen liberalisierung mit sehr viel neuzugngen kommt .
die eisenbahnunternehmen wrden damit in die rolle von dienstleistern gedrngt , die lediglich fr die traktion zu sorgen htten .
auf diese weise wrden die rentabelsten sektoren abgesahnt und den eisenbahnunternehmen die personalkosten , die materialwartung sowie die am wenigsten rentablen sektoren berlassen .
die einzige freiheit , die gewhrt wrde , bestnde also darin , da gesellschaften , die nichts mit dem eisenbahnsektor zu tun haben , die mglichkeit erhalten , den lwenanteil an den gewinnen einzukassieren , ohne etwas fr die entwicklungsbedingungen in diesem sektor zu tun .
die vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr eingefhrte nuance , die den mitgliedstaaten die mglichkeit lt , zugelassene antragsteller zu benennen , ist eine illusorische vorsichtsmanahme , denn ein kandidat , der in einem land nicht zugelassen wrde , wrde sich dann in den anderen durchsetzen .

mein zweiter punkt betrifft den wettbewerb .
der eisenbahnverkehr unterliegt dem wettbewerb , aber was fr einem : dem der kraftverkehrsunternehmen auf der strae , die durch ihr geringes nutzungsentgelt fr die infrastruktur und das sehr niedrige niveau der sozialen bedingungen begnstigt sind .
es wird nichts getan , um dieser wettbewerbsverzerrung entgegenzutreten , die fr die umwelt , in sozialer hinsicht und von der sicherheit her so kostspielig ist .
die berichte von herrn sarlis und herrn swoboda propagieren den wettbewerb innerhalb des eisenbahnsektors . einen solchen wettbewerb gibt es aber in keinem land , und er wrde , vor allem aufgrund der spezifik der eisenbahninfrastruktur gegenber den straen- und luftverkehrsinfrastrukturen , die erzielten fortschritte in frage stellen .

die eisenbahner der europischen union haben durch einen beeindruckenden europischen streik-aktionstag zusammen mit ihren gewerkschaften und dem egb bekundet , da sie gegen die liberalisierung des schienenverkehrs sind .
im rat sind die regierungen gespalten : einige sind dagegen , so beispielsweise die franzsische regierung , andere meinen , man solle die liberalisierung den lndern , die sie nicht wollen , nicht aufzwingen .
deshalb werde ich morgen vor beginn der abstimmung die rckberweisung dieser beiden berichte in den ausschu beantragen , damit das parlament nicht bereilt eine so schwerwiegende entscheidung trifft .

das europische parlament mu die liberalisierungsvorschlge zurckweisen und stattdessen frdermanahmen fr die weiterentwicklung und modernisierung des eisenbahnsektors und seiner gemeinwohlorientierten aufgaben sowie fr die entwicklung der zusammenarbeit und der sozialen angleichung auf einem hohen niveau anregen .

herr prsident ! zu dem - gleichwohl viel zu ausfhrlichen - kommissionsvorschlag und zu den vorschlgen der kollegen sarlis und swoboda kann ich mich kurz fassen .
wir sind damit einverstanden .
in den insbesondere auerhalb des parlaments gefhrten diskussionen wird hufig unterstellt , die grnen seien wahrscheinlich ebenso dagegen wie unsere linken genossen .
das ist ein schweres miverstndnis .
die grnen sind fr eine zunahme des schienengterverkehrs , und die grnen sind fr einen fairen wettbewerb sowie gegen monopole , seien es nun private oder staatliche monopole .
deswegen sind wir auch dafr , nationale monopole beim fahrwegbetrieb aufzubrechen .
deswegen sind wir fr transparente verwaltungs- und finanzstrukturen beim fahrwegbetrieb und bei der erbringung von verkehrsdienstleistungen .
deswegen sind wir dafr , da verschiedene serise unternehmen zugang erhalten und die berwachung durch eine unabhngige stelle erfolgt .
frau moreau sei gesagt : das hat nichts mit einer art wildwest-liberalisierung oder -privatisierung zu tun .
wir sehen darin einen schrittweisen , vorsichtigen , aber dennoch sehr entschlossenen versuch , dem eisenbahngterverkehr endlich eine zukunft zu bieten .
wie wir alle wissen , ist der anteil der eisenbahnen in den letzten jahren rcklufig .
dieser abwrtstrend mu nun umgekehrt werden , und die vorliegenden vorschlge bilden - wie ich meine - dafr einen soliden ansatz .

herr prsident , die europische eisenbahn braucht tiefgreifende reformen in richtung liberalisierung , aber ohne ihren charakter als ffentliche dienstleistung zu gefhrden .

der vorschlag , die monopolstellungen zu beenden und die bewirtschaftung der infrastrukturen und den eisenbahnbetrieb zu trennen , ist interessant , aber wie werden wir die einwandfreie instandhaltung der wirtschaftlich weniger rentablen aber sozial erforderlichen strecken garantieren ?
denn wir drfen nicht vergessen , da die eisenbahn in vielen gebieten ein fr die entwicklung unerlliches strategisches element darstellt .
ich mchte dafr ein beispiel nennen : der verkehr durch den einzigen vorhandenen internationalen bergang durch die zentralen pyrenen , ber canfranc , ist unterbrochen , weil auf der franzsischen seite eine brcke eingestrzt ist , die nicht repariert wurde .
bereits seit etwa 30 jahren .
die erklrung besteht ganz einfach darin , da die strecke fr das ffentliche betriebsunternehmen wirtschaftlich nicht rentabel war .
im ergebnis ist die strecke heute geschlossen , und es gibt keine mglichkeit , da andere leistungsfhigere unternehmen sie benutzen knnen .
das heit , die schden an den infrastrukturen verhindern die liberalisierung .

dies bedeutet , meine damen und herren , da formeln gesucht werden mssen , um die aufrechterhaltung der netze unabhngig von der gegenwrtigen nutzung und rentabilitt sicherzustellen .
andernfalls wrde die liberalisierung nur zu einer verringerung der dienstleistungen , insbesondere in den weniger entwickelten europischen regionen , fhren .

herr prsident , herr kommissar ! die eisenbahnunternehmen in der europischen union durchleben schwierige zeiten .
die folgen der vergangenheit , in der sie staatliche unternehmen waren , und die vernderten marktverhltnisse sind zwei aspekte , die noch immer vllig unvereinbar sind .
die betriebsergebnisse , sowohl in bezug auf die erbrachten leistungen , als auch in finanzieller hinsicht , sind denkbar schlecht .
im interesse der benutzer wie unserer umwelt ist hier dringend eine nderung erforderlich .
die vorteile des schienenverkehrs als einer wirklich umweltfreundlichen verkehrsart , die groe kapazitten besitzt , mssen genutzt werden .
wie sich in der praxis zeigt , sind die eisenbahnunternehmen selber dazu nicht in der lage .
deshalb mssen politische anreize geschaffen werden , die auf einer marktorientierten logik beruhen .
die liberalisierung des schienenverkehrs kann frischen wind in verstaubte einrichtungen bringen .

insbesondere aufgrund der finanzielle lage der heutigen anbieter ist ein vllig freier zugang zum bahnwesen derzeit allerdings noch nicht mglich .
deshalb ist der vorschlag richtig , zunchst , schrittweise und mit begleitmanahmen , nur den internationalen gterverkehr einzubeziehen .
im hinblick auf ein gemeinwirtschaftlich positives ergebnis mssen ffentliche dienststellen der mitgliedstaaten die leitung bei der durchfhrung der plne bernehmen .
ferner mssen sie fr eine ausreichende organisatorische trennung der dienste innerhalb der eisenbahngesellschaften sorge tragen .

schlielich die fahrwegentgelte .
auch beim schienenverkehr mssen smtliche anfallenden kosten angerechnet werden .
das ziel mu darin bestehen , gleiche wettbewerbsverhltnisse zu schaffen .
angesichts der vorteile dieses verkehrstrgers ist seine wettbewerbsposition sorgfltig im auge zu behalten .

dem bahnsektor mssen unbedingt krftige impulse verliehen werden .
die vorliegenden vorschlge bieten dazu den richtigen anreiz .

herr prsident , ich werde der versuchung widerstehen , alle bahnstationen in meinem wahlkreis aufzuzhlen , die an der hauptverbindungsstrecke an der westkste und an der trans-pennine-strecke liegen .
doch wie ich sehe , ist herr hyland nicht mehr anwesend .

erstens mchte ich im namen meiner fraktion herrn sarlis und herrn swoboda fr ihre arbeit auf diesem uerst wichtigen gebiet danken .
schon seit langem gehrt die revitalisierung der eisenbahn in der europischen union zu unseren vorrangigsten anliegen .
wir haben auerdem erkannt , da die manahmen zur rettung der eisenbahn vom ansatz her radikal , von der konzeption her innovativ und von der vorgehensweise her mutig sein mssen .

das ausma der probleme , mit denen die eisenbahnunternehmen konfrontiert sind , darf nicht unterschtzt werden .
whrend der gesamte befrderungsmarkt expandiert , ist der marktanteil der eisenbahn auf knapp 6 % bei der personenbefrderung und 16 % beim gterverkehr zusammengeschrumpft .
der eisenbahnsektor in der europischen union ist in einem mae gefhrdet , da es fraglich ist , ob in 15 jahren der internationale personen- oder gterverkehr berhaupt noch existieren wird .
in der medizin wrde man sagen , der patient ist schwerkrank und braucht dringend hilfe . ich glaube , die beiden berichterstatter und die kommission haben uns die medizin gegeben , die wir brauchen , um unsere eisenbahnen zu kurieren und gesund ins nchste jahrhundert zu fhren .

sowohl im eisenbahnsektor als auch im parlament herrscht noch teilweise die meinung vor , man knne das system mit den traditionellen arbeitsmethoden weiterfhren , die nur innerhalb eines nationalen , auf die erfordernisse der 30er jahre ausgerichteten eisenbahnnetzes funktionieren .

meine fraktion ist der ansicht , da der status quo hier keine lsung ist , und da diejenigen , die ihn als lsung betrachten , zur zerstrung unserer eisenbahnen beitragen .
wenn wir sicherstellen wollen , da die eisenbahnen auch auerhalb des personennahverkehrs und insbesondere in der gterbefrderung , eine zukunft haben , mssen wir die von den berichterstattern aufgezeigten manahmen einleiten .
die eisenbahnen knnen im gterverkehr nicht mit der gterbefrderung auf der strae konkurrieren , wenn die bahn fr eine strecke von 850 kilometern 67 stunden bentigt , ein lastkraftwagen dagegen dieselbe strecke in 13 stunden zurcklegt .

in unserer fraktion sind wir uns durchaus der tatsache bewut , da unter den beschftigten bei der eisenbahn besorgnis herrscht , denn schlielich schlagen wir eine radikale schwerpunktverlagerung vor .
deshalb haben wir fr die einfhrung der regeln der freien marktwirtschaft in den bereichen auerhalb des gterverkehrs ein etwas behutsameres konzept untersttzt , das durch sozialschutzmanahmen ergnzt wird und bei dem gemeinwirtschaftliche erfordernisse eine hohe prioritt genieen .

wir haben heute die mglichkeit , den grundstein fr ein neues eisenbahnzeitalter im nchsten jahrtausend zu legen .
meine fraktion begrt diese chance und untersttzt die kommission sowie unsere berichterstatter in ihrem bemhen , die zukunft der europischen eisenbahnen zu sichern .

herr prsident , ich begre die heute abend von der kommission vorgelegten vorschlge zur liberalisierung der europischen eisenbahnen und zur ffnung der mrkte fr einen umfassenderen wettbewerb .
ich mchte beiden berichterstattern zu der auergewhnlich schwierigen arbeit an diesen berichten gratulieren .

ich freue mich besonders , da ich heute im beisein des britischen kommissars den historischen moment erleben darf , an dem die kommission grobritannien einholt : grobritannien war das erste land , in dem der eisenbahnsektor liberalisiert wurde . dies war zur damaligen zeit ein mutiger schritt , der seine schatten auf die heutigen vorschlge der kommission vorauswarf und aus meiner sicht zu uerst positiven ergebnissen gefhrt hat : die fahrgastzahlen im personenverkehr sind gestiegen , es werden wieder mehr gter auf der schiene befrdert , und das erreichte sicherheitsniveau ist hoch .

die wichtigsten vorschlge der kommission sowie die vorschlge in den berichten von herrn sarlis und herrn swoboda sind ebenso wie die drei zentralen entwicklungen sehr begrenswert : grere transparenz ; trennung der leistungen im zusammenhang mit der eisenbahninfrastruktur von der erbringung der verkehrsleistungen mit dieser infrastruktur ; bildung getrennter unternehmensbereiche fr infrastruktur , personen- und gterbefrderung fr eine getrennte rechnungsfhrung ; erweiterung des bestehenden e-systems zur zulassung internationaler betreiber , die sowohl national als auch international im eisenbahngeschft in der europischen union ttig werden knnen ; erhebung von wegeentgelten und zuweisung von fahrwegkapazitten auf der grundlage bestimmter regeln ber die festsetzung von gebhren und die festlegung von bedingungen fr die zuweisung von fahrwegkapazitten .

ich begre diese vorschlge und entwicklungen hin zu einer liberalisierung des eisenbahnsektors .
doch dies sind nur bescheidene schritte .
aus unserer sicht htten wir viel weiter gehen sollen und den europischen markt fr alle arten des internationalen gterverkehrs ffnen sollen .
die herausforderung liegt darin , einen echten binnenmarkt fr europische eisenbahnen zu schaffen .
es sind noch weitere manahmen , insbesondere bei den genehmigungsverfahren notwendig , um die betreiber zur teilnahme an bestimmten gemeinschaftlichen vorhaben zu verpflichten und das problem der grenzkostenkalkulation zu lsen .

herr prsident , die kommission schlgt uns ein ganzes paket von richtlinien zur modernisierung des eisenbahnsektors vor . aber sie geht dabei von dem falschen postulat aus , da der intramodale wettbewerb der einzige weg sei , um die eisenbahn in der gemeinschaft weiterzuentwickeln .
die franzsischen mitglieder der are-fraktion wehren sich gegen diese orientierung , die ihnen nicht geeignet erscheint , die derzeitigen schwierigkeiten im eisenbahnsektor zu lsen .
warum ?

wenn man jetzt mehr wettbewerb in den eisenbahnverkehr bringt , so wrde das bedeuten , einen sektor , der sich ohnehin in schwierigkeiten befindet , in frage zu stellen .
die privatisierung der britischen eisenbahn anfang der 90er jahre hat die ffentlichkeit nicht zufriedengestellt , da die qualitt der leistungen absank .
wie die sunday times schreibt , ist die britische eisenbahn heute weniger zuverlssig und weniger pnktlich als die eisenbahn in pakistan , indien und china .
so versteht man , warum die eisenbahner im vergangenen jahr gegen die auswchse des liberalismus demonstriert haben .

wir sind nicht dagegen , da die zusammenarbeit zwischen den bahngesellschaften entsprechend den guten beispielen im personenverkehr , wie der thalys oder der eurostar beweisen , weiterentwickelt wird .
was den gterfrachtverkehr betrifft , so wurde ende 1997 auf initiative der kommission mit der einrichtung von frachtkorridoren zwischen frankreich und seinen nachbarlndern begonnen , die es ermglichten , fr den frachtverkehr die kapazitten zu sichern , die er im fernverkehr braucht .
warum also die richtung wechseln , noch bevor dieser ansatz sich richtig entwickeln konnte ?
die gemeinschaft sollte stattdessen einen beitrag dazu leisten , da infrastrukturen realisiert , die transeuropischen netze ausgebaut und die technische und soziale harmonisierung im eisenbahnwesen erleichtert werden .

wir kmpfen also dafr , da die koordinierung zwischen den europischen eisenbahnunternehmen maximal vorangetrieben wird .
und niemand ist derzeit einer solchen herausforderung besser gewachsen als die staatlichen behrden , indem sie unionsweite umfangreiche netze und breite korridore schaffen .
obwohl wir nicht gegen alle aspekte der richtlinienvorschlge sind , knnen wir die manahmen zur marktffnung nicht untersttzen , wie sie durch die definition des zugelassenen antragstellers im richtlinienentwurf 95 / 19 oder dem nderungsantrag 10 von herrn sarlis zur erweiterung des anwendungsbereichs der richtlinie 91 / 440 vorgesehen ist .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! ich darf mich zuerst sehr herzlich bei beiden berichterstattern , herrn sarlis und herrn swoboda , fr diese gute zusammenarbeit im ausschu bedanken .

zweifellos handelt es sich hier um zwei sehr wichtige berichte .
das gesamte manahmenpaket ist fr die weitere entwicklung der europischen politik im bereich des schienenverkehrs von entscheidender bedeutung , um nicht zu sagen , es ist hchste eisenbahn , wenn wir auf die bahnhofsuhr sehen , da parlament und rat sich endlich mit diesem thema beschftigen , sonst wird der zug wohl abfahren .
ich begre daher die anstze einer schrittweisen liberalisierung und wettbewerbsforcierung .

ein wichtiger ansatz ist auch die trennung zwischen eisenbahnunternehmen , also die trennung zwischen trassennutzung , dem infrastrukturbereich und dem trassenerhalt .
eine solche trennung ist unbedingt erforderlich , damit es zu keiner wettbewerbsverzerrung und bevorteilung kommen kann .

ich mchte an dieser stelle auch nicht unterlassen , auf die bedeutung der schienen in zusammenhang mit dem kombinierten verkehr hinzuweisen .
die schiene als umweltfreundlicher , sicherer und ausbaufhiger verkehrstrger mu auch in zukunft weiter gefrdert werden .
die kapazitten der schiene , wie uns allen bekannt ist , sind noch lange nicht ausgeschpft , nicht nur in bezug auf den frachtverkehr , sondern auch in bezug auf den personenverkehr .

die bahn sollte unbedingt wettbewerbsfhig und zu einer ernsthaften alternative zur strae werden .
mngel in diesem zusammenhang mssen von der eu und den mitgliedstaaten behoben werden , um wirklich eine glaubwrdige politik zur frderung eines umweltfreundlichen verkehrstrgers zu vertreten .
das bedeutet auch entsprechende budgetmittel .
eine verlagerung des transports von der strae auf die schiene trgt zum erhalt der umwelt in ganz europa bei .

wesentlich ist auch eine entsprechende forcierung im hinblick auf neue mitgliedstaaten , die wir sicher einmal in unserem kreis begren werden .

herr prsident ! wir alle wissen , da der eisenbahnverkehr weiterentwickelt werden mu , wenn er berleben soll .
aufgrund veralteter strukturen ist der eisenbahnverkehr in europa seit den 60er jahren stark zurckgegangen .
das weibuch der kommission zur revitalisierung der eisenbahn in der gemeinschaft sowie der vorschlag zur schaffung von " gterfreeways " durch europa sind erste schritte in eine neue richtung .
ich begre es , da diese arbeit nun endlich begonnen hat .

die beiden uns heute vorliegenden berichte sind weitere notwendige schritte auf diesem weg .
so beweist nicht zuletzt die heutige aussprache ein zunehmendes verstndnis fr die notwendigkeit einer weiteren liberalisierung , um den niedergang aufzuhalten .

eine positive vernderung erfordert umfangreiche manahmen , so u. a. die trennung der verwaltung der eisenbahninfrastruktur von der erbringung der verkehrsleistung in allen mitgliedstaaten .

vermutlich wird aus plausiblen grnden auch in zukunft der staat den grten teil der infrastruktur besitzen , ausbauen und instand halten .
ebenso einleuchtend ist es jedoch , da bei der erbringung von verkehrsleistungen ein grtmglicher wettbewerb herrschen mu .
finanziert wird das ganze durch gebhren , die die nutzer der infrastrukturen zahlen .
dabei werden sicherlich die nationalen eisenbahngesellschaften als groe verkehrsdiensteanbieter auch weiterhin eine rolle spielen , allerdings im gleichberechtigten wettbewerb mit anderen anbietern .
darauf luft die gegenwrtige entwicklung hinaus .
der bericht des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr untersttzt einen solchen proze , bei dem neue eisenbahngesellschaften sich am wettbewerb beteiligen knnen .

mit den beiden berichten machen wir einen entscheidenden schritt in diese richtung und geben der eisenbahn in europa eine neue chance fr eine positive zukunft .
es mu dabei jedoch betont werden , da das bisher unternommene nur ein anfang ist .
diese arbeit mu mit weiteren initiativen der kommission fortgefhrt werden , wenn die eisenbahn auch im 21. jahrhundert eine zukunft haben soll .

herr prsident , ich begre die uerst konstruktiven berichte von herrn sarlis und herrn swoboda zu den vorschlgen der kommission ber den eisenbahnverkehr .
diese berichte sind zweifellos ein wichtiger beitrag zur diskussion ber die zukunft der eisenbahnen , einer diskussion , die im hinblick auf die nderungen , die durchgefhrt werden mssen , damit die eisenbahnen ihr wahres potential in einem modernen europa ausschpfen knnen , von entscheidender bedeutung ist .

dieses thema wurde in der aussprache heute abend von fast allen rednern angesprochen und unterstrichen .
die bahn steht , wie frau moreau sagt , im wettbewerb mit der strae , und das schlimme ist , da die eisenbahn in den letzten dreiig jahren immer mehr zum verlierer geworden ist .
aus den erfahrungen wird deutlich , da es nicht ausreicht , einfach so weiterzumachen wie bisher .
wenn die bahn wirklich bestand haben soll , mu sie sich ndern .
dieser vorschlag ist ebenso wie unsere anderen vorschlge ganz klar auf dieses ziel mit all den damit verbundenen auswirkungen auf die wirtschaft , den verkehr , die umwelt und die beschftigung ausgerichtet .

ich mchte mit dem bericht von herrn sarlis ber den vorschlag der kommission zur nderung der richtlinie des rates 91 / 440 ber die entwicklung der eisenbahnunternehmen der gemeinschaft beginnen .
ich bin dankbar fr die untersttzung , die unsere vorschlge durch den bericht erfahren , sowie die schwierige und langwierige arbeit , die herr sarlis geleistet hat .
ich begre den bericht , doch ich nehme auch die aussage von herrn sarlis zur kenntnis , die vorgeschlagenen nderungen seien mglicherweise nicht substantiell genug .

ich freue mich , da wir dem grten teil der vom ausschu vorgeschlagenen nderungsantrge zustimmen knnen .
ich mchte auch darauf hinweisen , da wir einige der nderungsantrge nicht ablehnen , weil wir sie generell fr inakzeptabel halten , sondern weil es dadurch noch problematischer wrde , im rat eine breite zustimmung zu diesem paket zu erhalten .
kurz gesagt , teilen wir in vielen bereichen die ansicht von herrn sarlis , doch wenn wir bestimmte nderungsantrge billigen , riskieren wir , da wir in unserem streben nach der besten lsung nicht einmal eine gute lsung durchsetzen knnen .
ich hoffe , er versteht deshalb , da wir einige seiner vorschlge aus rein pragmatischen berlegungen heraus ablehnen und nicht , weil wir grundstzlich anderer meinung sind .

im prinzip sind es zwei bereiche , in denen der ausschu sich fr eine radikalere vorgehensweise als die von der kommission vorgeschlagene ausgesprochen hat . ich werde mich auf diese bereiche konzentrieren .

erstens mchte ich betonen , da ich die groe untersttzung im hinblick auf die weitere liberalisierung des eisenbahnsektors durch die behutsame ausweitung der zugangsrechte begre .
auch ich bin davon berzeugt , da wir nun rasch fortschritte erzielen mssen - wie dies ja schon seit einiger zeit der fall ist .
ich hoffe daher , da das parlament auch die mitgliedstaaten berzeugen kann , die bei der einsicht , da solche fortschritte notwendig sind , noch zgern .

ich mchte darber hinaus betonen , da die vorschlge , ber die heute abend im parlament diskutiert wird , keine vorschlge fr eine liberalisierung sind .
wir haben stets darauf hingewiesen und betont , da dieses paket - ber die trennung der verwaltung , die erteilung von genehmigungen , die zuteilung von fahrwegkapazitten und andere wichtige fragen wie gebhrensysteme - notwendig ist , unabhngig davon , ob die zugangsrechte erweitert werden oder nicht .
dieses paket dient lediglich dazu , die rechtsetzungsvorschlge von 1991 in die praxis umzusetzen , denen theoretisch bereits heute der eisenbahnverkehr in der europischen union unterliegt .

dem rat liegt noch immer unser vorschlag vor , artikel 10 der richtlinie 91 / 440 so zu erweitern , da damit ein hnliches ergebnis wie mit unserem heutigen vorschlag erreicht wird .

aufgrund dieser beiden faktoren bin ich der ansicht , da es , obwohl ich den im bericht von herrn sarlis vertretenen standpunkt ausdrcklich untersttze , nicht sinnvoll ist , den vom berichterstatter vorgeschlagenen text in unseren vorschlag aufzunehmen . wir mssen deshalb , wenn auch widerwillig , nderungsantrag 10 ablehnen .

ich habe verstndnis fr die im bericht geuerte auffassung , die kommission gehe im hinblick auf die trennung von eisenbahnunternehmen und infrastrukturverwaltung nicht weit genug .
wir haben jedoch die aufgabe , einerseits die gesetzlichen vorschriften zu erfllen , andererseits aber den mitgliedstaaten , welche die vollstndige trennung ablehnen , die beibehaltung eines einzigen , nationalen eisenbahnunternehmens zu ermglichen .
folglich forderten wir die trennung der funktionen , die ber den zugang zur infrastruktur bestimmen .
trotzdem haben wir grundstzlich nichts gegen weiterreichende manahmen einzuwenden , wenn diese mit den praktischen zielen im einklang stehen .
ich freue mich , da wir nderungsantrag 6 in unseren vorschlag aufnehmen knnen .

nderungsantrag 11 , in dem dieselbe trennung , jedoch in einem krzeren zeitraum gefordert wird , kann ich ebenfalls akzeptieren .

wir mssen aber auch bei einer vollstndigen trennung sicherstellen , da die wesentlichen aufsichtsfunktionen - zum beispiel die vergabe von genehmigungen - nicht von den bestehenden eisenbahnunternehmen vorgenommen werden .
die aktuelle situation grenzt schon fast ans absurde und fhrt gleichzeitig zu einer extremen verzerrung des potentiellen wettbewerbs .

ich bin sicher , da die damen und herren abgeordneten diese auffassung teilen , wie dies ja im verlauf der debatte bereits deutlich wurde .
aus diesem grund mssen wir nderungsantrag 4 ablehnen , durch den diese spezielle forderung praktisch gestrichen worden wre .

zwei weitere nderungsantrge knnen wir ebenfalls nicht akzeptieren .
da ist zum einen nderungsantrag 3 , demzufolge die festlegung der sicherheitsbestimmungen in erwgung 4 des vorschlags gestrichen werden soll .
ich halte diese funktion fr ebenso wichtig wie die berwachung und durchsetzung der sicherheitsbestimmungen und daher mu sie auch im text erwhnt werden .
ich hoffe , die mitglieder werden dies nach eingehender betrachtung akzeptieren und diesen nderungsantrag zurckziehen .

der zweite antrag , den wir ablehnen mssen , ist nderungsantrag 12 , durch den der hinweis auf die verpflichtung der eisenbahnunternehmen zur erbringung von schienenverkehrsleistungen gestrichen werden soll .
dieser antrag wrde zu einer weniger klaren definition fhren und ist aus unserer sicht eine unntige nderung .
zusammenfassend billigt die kommission also die nderungsantrge 1 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 und 11 , abgelehnt werden die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 10 und 12 .

ich komme nun zum bericht von herrn swoboda , in dem es um die beiden anderen vorschlge in diesem manahmenpaket geht .
in bezug auf den vorschlag zur nderung der richtlinie 95 / 18 ber die erteilung von genehmigungen an eisenbahnunternehmen billigen wir den ersten nderungsantrag . den zweiten nderungsantrag lehnen wir ab , da er aus unserer sicht nicht auf dem relevanten kriterium beruht .

im zweiten teil des berichts geht es um den vorschlag fr eine richtlinie ber die zuweisung von fahrwegkapazitten und die erhebung von wegeentgelten .
ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , da wir auch hier fast die hlfte der nderungsantrge in unseren berarbeiteten vorschlag aufnehmen wollen .
dazu zhlen fast alle neuen erwgungen , die definitionsnderungen und die entgeltrahmenregelung .

auch ich bin der ansicht , da die gemeinschaftliche gesetzgebung nicht zu einer berregulierung fhren sollte .
herr swoboda legte eine reihe von nderungsantrgen vor , durch die dieser vorschlag in sinnvoller weise vereinfacht wird .
einige dieser vereinfachungen begren wir , wie gesagt , andere hingegen , durch die meiner meinung nach zwangslufig die wesentlichen elemente des vorschlags verndert wrden , knnen wir nicht billigen .

in vielen dieser letztgenannten nderungsantrge geht es um die vorgeschlagenen regeln fr die zuweisung von fahrwegkapazitten .
wir halten es fr wichtig , przise verfahrensrechtliche vorschriften festzulegen , um sicherzustellen , da diese fr die bereitstellung von schienenverkehrsleistungen essentiellen verfahren koordiniert und fr alle unternehmen gleichermaen gerecht ablaufen .

wir werden deshalb einige der von herrn swoboda vorgeschlagenen vereinfachungen vornehmen , vermutlich jedoch nicht in dem von ihm vorgesehenen umfang .

bevor ich schliee , mchte ich noch auf eine reihe von schlsselfragen eingehen .
dazu gehrt erstens die entgeltrahmenregelung .
der vorschlag in nderungsantrag 12 , die rendite in artikel 8 absatz 3 aufzunehmen , ist unntig , weil eine solche bestimmung in dem vorschlag im zusammenhang mit investitionen und im hinblick auf den fahrgastverkehr bereits existiert .
nderungsantrag 13 , in dem die krzung des textes im zusammenhang mit den externen kosten in artikel 8 absatz 5 vorgeschlagen wird , ist fr uns nicht annehmbar .
mit unserem text wollten wir klare bedingungen fr die entwicklung dieser wegeentgelte im eisenbahnverkehr schaffen und die eisenbahnunternehmen gleichzeitig vor ungebhrlichen experimenten schtzen .
ich denke , der vereinfachte text ist nicht przise genug , und daher lehne ich diesen nderungsantrag ab .

mit den vorschlgen in nderungsantrag 15 zu den entgeltnachlssen in artikel 10 sollten ebenso grundstze festgelegt werden , die aus unserer sicht fr diese art von unternehmen gelten sollten , wie in der entscheidung ber die start- und landegebhren am flughafen zaventem definiert .
es ist im interesse aller beteiligten , da diese grundstze gut verstndlich sind .
die wichtigste nderung im zusammenhang mit den entgelten ist in nderungsantrag 14 zu artikel 9 des vorschlags enthalten .
hier wird erneut das starke bestreben nach einer vereinfachung der regeln deutlich , ebenso wie der wunsch , fr den gterverkehr hhere gebhren zu erheben .
wir knnen diese grundstze akzeptieren , aber wir betrachten die vorgeschlagene formulierung als schwierig und werden diesen nderungsantrag nochmals berprfen .

zweitens geht es um die frage der zugelassenen antragsteller gem artikel 19. die kommission ist der festen berzeugung , da unabhngig von den fortschritten bei den zugangsrechten mit hilfe des konzepts der zugelassenen antragsteller attraktivere bedingungen fr den erwerb von schienenverkehrsdienstleistungen in groem umfang geschaffen werden knnen .
dieses konzept wird die antragsteller dazu veranlassen , strker auf diese befrderungsart zu setzen .
sie mssen also mehr engagement fr die schiene zeigen .
man htte ja angenommen , da alle eisenbahnunternehmen und auch alle im eisenbahnsektor beschftigten die schaffung echter anreize fr eisenbahn-grokunden und potentielle eisenbahnkunden zur nutzung des systems der zugelassenen antragsteller begren wrden , um so deren bereitschaft hierzu noch weiter zu strken oder zu erreichen , da sie berhaupt die nutzung der eisenbahn in betracht ziehen .
ich wei , da sowohl vom parlament als auch von der kommission eine strkere orientierung in richtung eisenbahn gewnscht wird .
ich denke , hier handelt es sich um einen sehr praktischen weg , diese bereitschaft zu untersttzen .

angesichts dessen knnen wir die in den nderungsantrgen 19 und 5 vorgeschlagene degradierung dieses konzepts zu einer angelegenheit der nationalen gesetzgebung nicht hinnehmen .
gerade das konzept der zugelassenen antragsteller kann aufgrund der tatsache , da es derzeit keine grenzberschreitenden eisenbahnunternehmen gibt , auf internationaler ebene besondere bedeutung erlangen .
um die sehr griffige formulierung von herrn swoboda zu wiederholen , wir wollen dies im gemeinschaftsrecht verankern , um im wahrsten sinne des wortes die europisierung des potentials dieses mittels bei der erhhung der attraktivitt des schienengterverkehrs fr grokunden durchzusetzen .

drittens geht es , wie ich bereits kurz erwhnte , in den nderungsantrgen 19 bis 27 um die vereinfachung der artikel ber die zuweisung von fahrwegkapazitten .
leider wrden diesen vereinfachungen zwangslufig auch wichtige elemente zum opfer fallen , wie zum beispiel die forderungen nach gleichbehandlung aller verkehrsdienste und konsultation im fahrplanerstellungs- und koordinierungsverfahren sowie bei der entwicklung von erweiterungsplnen .
ich befrworte die angestrebte vereinfachung , und wir werden deshalb nochmals sehr sorgfltig prfen , wie der text gestrafft werden knnte .
der verzicht auf diese elemente durch die annahme der vorgelegten nderungsantrge wre fr uns jedoch sehr problematisch .

ich mchte nun noch auf die nderungsantrge 17 und 18 und die damit verbundene wiedereinfhrung der priorittenregelungen aus der richtlinie 95 / 19 eingehen .
eines der ziele des kommissionsvorschlags , das von den berichterstattern und anderen sicher ebenfalls gebilligt wird , ist es , die gter- und personenbefrderung mit der bahn wirtschaftlich attraktiver zu gestalten , nicht zuletzt , weil dies eine bessere nutzung der infrastruktur sicherstellen und in der folge zu einer reduzierung der kosten fr alle verkehrsleistungen fhren wrde .
natrlich mssen dort , wo echte kapazittsengpsse bestehen , prioritten gesetzt werden .
durch unseren vorschlag wird nicht verhindert , da unter solchen umstnden einer verkehrsart vorrang eingerumt wird .
ich halte es deshalb fr einen fehler , zu versuchen , bei den normalen zuweisungsverfahren eine verkehrsart besserzustellen als eine andere .
darber hinaus ist es gem artikel 27 des vorliegenden vorschlags schon jetzt mglich , besondere rechte zu gewhren , um zum beispiel die entwicklung neuer oder besonders geeigneter infrastrukturanlagen zu frdern .

ich kann die neuen nderungsantrge , die zum bericht von herrn swoboda vorgeschlagen wurden , nicht billigen . aus den nderungsantrgen 29 und 31 ergbe sich eine nderung der definition von eisenbahnunternehmen .
dadurch wrde die definition an klarheit verlieren , und deshalb ist diese nderung , wie das parlament hoffentlich einsehen wird , nicht notwendig .

durch die nderung in zugelassene antragsteller gem nderungsantrag 30 erfolgt eine beschrnkung auf genehmigte eisenbahnunternehmen , was nicht im einklang mit dem ziel und dem inhalt dieses vorschlags steht .
daher knnen wir dem nderungsantrag nicht zustimmen .

zusammenfassend billigt die kommission die nderungsantrge 1 , 3 , 4 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 16 und 28 ebenso wie die in nderungsantrag 14 enthaltenen grundstzlichen punkte .

ich hoffe , die damen und herren abgeordneten stimmen mir zu , da unsere zugrundeliegenden ziele hnlich - ja sogar fast identisch - sind . wir werden , auch wenn wir nicht alle der vorgeschlagenen nderungsantrge billigen knnen , versuchen , die ziele vieler dieser nderungsantrge in unseren berarbeiteten vorschlag einzubeziehen .
ich bin davon berzeugt , da insbesondere der bericht von herrn swoboda eine erhebliche strkung fr die weiteren diskussionen im rat darstellt .
auch der bericht von herrn sarlis wird dafr von nutzen sein .

es ist offensichtlich , da dieser proze noch lange nicht abgeschlossen ist .
ich begre ausdrcklich das stetige interesse des parlaments und das drngen auf fortschritte .
zum abschlu danke ich den beiden berichterstattern , herrn swoboda und herrn sarlis , sowie dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr fr ihre wertvolle untersttzung in allen wesentlichen punkten .
ich hoffe , da das gesamte parlament ihren konstruktiven ansatz untersttzen wird .

herr prsident , der kommissar sagte zu beginn der heutigen debatte sehr weise , da ein politiker zuhrt - und das mu er auch - , sich aber nicht festlegt .
ich hoffe , herr kinnock hat trotz seiner heute zum ausdruck gebrachten ablehnenden position zu bestimmten grundlegenden fragen zugehrt und verfgt ber einen gewissen spielraum und es fllt ihm nicht allzu schwer , seine ablehnende haltung im lauf der zeit zu revidieren , denn morgen wird er es , wie ich informiert werde und wie die kollegen wissen , mit zwei vorschlgen zu tun haben , die dann einstimmig vom europischen parlament verabschiedet worden sind .
so kommen wir doch nicht voran , wenn also die kommission nicht artikel 10 umsetzt und andererseits von uns das " authorized applicant " von 100 % verlangt wird ; dies ist eine position , die meines erachtens niemand akzeptieren wird .
ich bitte also zu unser aller nutzen herzlich um eine revision der haltung .

es tut mir leid , herr sarlis . die aussprache ist beendet .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

sicherheit auf fahrgastschiffen im linienverkehr

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0061 / 99 ) des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des rates ber ein system verbindlicher berprfungen im hinblick auf den sicheren betrieb von ro-ro-fahrgastschiffen und fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeugen [ 12893 / 98 - c4-0004 / 99-98 / 0064 ( syn ) ] ( berichterstatter : herr watts ) .

herr prsident , die geschichte der sicherheit auf fahrgastschiffen kann man mit fug und recht als skandal bezeichnen : trotz der tragischen ereignisse in den 50er , 60er , 70er und 80er jahren wurde so gut wie nichts unternommen .
buchstblich tausende von menschen muten sterben , bevor man sich trotz wiederholter warnungen von seiten der gewerkschaften , der verbraucherorganisationen und auch dieses parlaments mit den grundlegenden und in einigen fllen haarstrubenden mngeln in der konstruktion und beim betrieb von fahrgastschiffen befate .
so muten erst die schrecklichen unglcksflle mit der " herald of free enterprise " , der " scandinavian star " und der uerst tragische unfall mit der " estonia " geschehen , bevor die schiffahrtsgesellschaften und die regierungen begannen , sich ber die folgen ihrer nachlssigkeit gedanken zu machen .
seit 1994 hat nun die kommission nicht nur mit worten , sondern auch mit taten reagiert . diese manahmen wurden vom parlament sehr begrt , und wie ich als berichterstatter glaube , auch in jeder hinsicht untersttzt .

durch die jngsten manahmen der kommission sollen die ro-ro-fahrgastschiffe und die fahrgast-hochgeschwindigkeitsschiffe im linienverkehr vor inbetriebnahme und danach in regelmigen abstnden obligatorischen kontrollen durch die aufnahmelnder unterzogen werden .
einzigartig daran ist , da diese kontrollen bei allen schiffen durchgefhrt werden , ungeachtet der flagge , unter der sie fahren .
mit diesen manahmen wird auch eine lcke geschlossen , durch welche die mitgliedstaaten bisher daran gehindert wurden , unflle zu untersuchen , bei denen brger ihres landes zu schaden gekommen waren .
gem diesem vorschlag mssen die schiffe mit einem schiffsdatenschreiber , einer blackbox , ausgerstet werden , um die untersuchung zu erleichtern .

bereits in der ersten lesung hatte das parlament jedoch auf die unverbindliche formulierung hingewiesen , durch die , wie wir befrchten , bestimmte fahrgastschiffe entweder eine blackbox benutzen knnten , die nicht den vorgeschriebenen anforderungen entspricht oder ganz auf eine solche blackbox verzichten werden .
dies ist der grund fr unsere begrndete forderung , da alle fahrgastschiffe innerhalb von fnf jahren mit schiffsdatenschreibern ausgerstet werden mssen , die den gltigen anforderungen entsprechen .
leider wurde dieser vorschlag sowohl vom rat als auch von der kommission abgelehnt .
die kommission erklrte in ihrer mitteilung an das parlament , sie knne diesem vorschlag nicht zustimmen , weil dies fr die betreiber von fahrgastschiffen oder fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeugen - ich zitiere die kommission - " existenzgefhrdend " wre .

als berichterstatter wei ich , da der nachtrgliche einbau eines schiffsdatenschreibers im zuge der neuausrstung eines fahrgastschiffs weniger kosten wrde als die ausstattung mit neuen teppichen oder vorhngen .
ich fordere die kommission heute abend auf , sich mir anzuschlieen , und durch ihre untersttzung unseres nderungsantrags der sicherheit vorrang einzurumen .

in der ersten lesung begrten wir auerdem den wunsch der kommission , da ihr die daten ber die einhaltung der anforderungen bermittelt werden mten , um auf diese weise ein neues , transparentes system zu schaffen , das allen beteiligten parteien zugnglich ist .
unsere forderung , diese daten der ffentlichkeit zur verfgung zu stellen , wurde jedoch zurckgewiesen .
die kommission erklrte in ihrer mitteilung , weder die kommission noch der rat knne die forderung des europischen parlaments akzeptieren , die informationen ber ro-ro-fahrgastschiffe und fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeuge ffentlich zugnglich zu machen .
wir mchten darauf hinweisen , da dies in erheblichem widerspruch zur eigenen initiative der kommission zur frderung der qualitt der schiffahrt steht , in der es heit , da die unterrichtung der ffentlichkeit ber unternormige betreiber zur erreichung des mit der initiative zur frderung der qualitt der schiffahrt verfolgten ziels von grter bedeutung ist .

die kommission selbst schafft also gerade ein ffentlich zugngliches europisches informationssystem ber die qualitt der schiffahrt .
was knnte sinnvoller sein , als diese initiative und die kampagne von einer bloen aufzhlung guter absichten in praktische manahmen umzuwandeln ?
schlielich hat die industrie doch nichts zu verbergen .
haben unter allen beteiligten parteien nicht vor allem die reisenden das recht auf zugang zu den informationen ber die sicherheit des schiffs , dem sie ihr leben und das ihrer familienangehrigen anvertrauen ?

es ist an der zeit , im interesse der sicherheit und des vertrauens der passagiere die ausrstung aller ro-ro-fahrgastschiffe und fahrgast-hochgeschwindigkeitsschiffe mit schiffsdatenschreibern zwingend vorzuschreiben .
die sicherheitsdaten von ro-ro-fahrgastschiffen und fahrgast-hochgeschwindigkeitsschiffen mssen ffentlich zugnglich gemacht werden , so da wir die unternormigen schiffe und betreiber beim namen nennen knnen .
es ist an der zeit , der sicherheit auf fahrgastschiffen endlich vorrang einzurumen .

herr prsident , ich mchte zunchst dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und insbesondere herrn watts fr seine schnelle und sorgfltige arbeit zum gemeinsamen standpunkt des rates zu diesem wichtigen vorschlag danken .
wie es in dem bericht heit , hat die kommission die meisten der in der ersten lesung gebilligten nderungsantrge in ihrem genderten vorschlag akzeptiert und in den gemeinsamen standpunkt des rates aufgenommen .
dies zeigt , da im hinblick auf die wesentlichen inhalte der rechtsvorschrift konsens besteht .

aus grnden , die ich sehr gut verstehe und die er nochmals sehr eindringlich erlutert hat , legt herr watts zwei nderungsantrge erneut vor , welche die kommission in der ersten lesung abgelehnt hatte . ich mchte heute abend nochmals auf diese beiden nderungsantrge eingehen .

im ersten nderungsantrag geht es um die ausnahmeregelungen hinsichtlich der technischen anforderungen fr schiffsdatenschreiber , die nachtrglich in ro-ro-fahrgastschiffe und fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeuge eingebaut werden .
als die kommission diesen vorschlag vorlegte , bercksichtigten wir die technischen schwierigkeiten , die beim nachtrglichen einbau dieser instrumente in ro-ro-fahrgastschiffe und fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auftreten knnen , und nahmen deshalb eine bestimmung auf , wonach der ausschu ausnahmen in bezug auf einige der technischen vorschriften fr schiffsdatenschreiber genehmigen kann .

soviel ich wei , ist herr watts nicht prinzipiell gegen diese bestimmung , aber er fordert eine zeitliche begrenzung dieser ausnahmeregelung , so da nach der vorgeschlagenen frist von fnf jahren alle bestehenden ro-ro-fahrgastschiffe und fahrgast-hochgeschwindigkeitsschiffe mit schiffsdatenschreibern ausgerstet werden mssen , welche dieselben technischen anforderungen erfllen wie die schiffsdatenschreiber in neuen schiffen .

dies ist prinzipiell verstndlich , aber ich mu darauf hinweisen , da eine solche bestimmung nicht nur den austausch des schiffsdatenschreibers , sondern in den meisten fllen auch den austausch der navigationseinrichtungen und der triebwerksregler erfordern wrde , damit die richtigen kommunikationsprotokolle fr die eingabe der informationen in den schiffsdatenschreiber zur verfgung stehen .
oft wre dafr auch eine umfangreiche neuverkabelung zwischen dem schiffsdatenschreiber und den gerten ntig , von denen der datenschreiber die informationen abruft .
natrlich liegen die mit dieser nachrstung verbundenen kosten erheblich ber den anschaffungskosten eines schiffsdatenschreibers .
ich halte das im hinblick auf das ziel des vorliegenden vorschlags , informationen fr die etwaige untersuchung eines unfalls zu sammeln , fr ungerechtfertigt und unangemessen .

auerdem sollten die schiffahrtsunternehmen , die bereits freiwillig schiffsdatenschreiber auf ihren schiffen installiert haben , nicht dafr bestraft und gezwungen werden , diese gerte mit all den damit verbundenen umrstungsarbeiten auszutauschen .
aus den genannten , ausschlielich praktischen und nicht prinzipiellen grnden , kann ich die in nderungsantrag 1 vorgeschlagene frist von fnf jahren nicht akzeptieren .

in nderungsantrag 2 wird die in der ersten lesung erhobene forderung nach informationen ber die besonderheiten von ro-ro-fahrgastschiffen und fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeugen , die fr den linienverkehr zugelassen sind , sowie ber alle betrieblichen beschrnkungen wiederholt .
es wird verlangt , da die kommission diese informationen verffentlicht und ffentlich zugnglich macht .
dazu mchte ich sagen , da ich das parlament bereits in der ersten lesung vor den risiken gewarnt habe , die eine verffentlichung aller informationen der berprften ro-ro-fahrgastschiffe und fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeuge mit sich bringen knnte , insbesondere was die zuverlssigkeit , die sicherheit und den mglichen kommerziellen mibrauch dieser daten betrifft .
diese befrchtungen haben die kommission zu dem vorschlag veranlat , die entscheidung ber die zugangsbedingungen zu diesen informationen allein dem regelungsausschu , der fr fragen zu dieser richtlinie geschaffen wurde , zu berlassen .
es geht hier also nicht um geheimhaltung , sondern um die frage des praktischen ermessens des ausschusses .
ich hoffe , auch sie halten diese vorgehensweise fr richtig .

die in dieser richtlinie vorgeschlagene datenbank zur berwachung des fhrverkehrs sollte als spezielles instrument betrachtet werden , das durch die bereitstellung detaillierter informationen ber den einsatz dieses kontrollsystems vor allem die mitgliedstaaten und die kommission bei der berwachung und durchsetzung der richtlinie untersttzt .

daher teile ich die meinung von herrn watts voll und ganz , da alle relevanten informationen im zusammenhang mit der sicherheit der passagiere so umfassend und verstndlich wie mglich verffentlicht werden sollten .
wie herr watts in seinem bericht erwhnte , hat die kommission auf dieser basis und im zusammenhang mit unserer kampagne zur qualitt der schiffahrt mit der entwicklung einer als " equasis " bezeichneten datenbank ber die qualittsstandards der schiffahrt begonnen . damit soll die transparenz der informationen ber die sicherheit der schiffahrt im allgemeinen wesentlich verbessert werden .
wir werden diese verpflichtung erfllen .
auf die datenbank " equasis " werden der gesamte schiffahrtssektor und die ffentlichkeit zugriff haben .
ich denke , diese datenbank ist ein geeignetes mittel zur verbreitung aller relevanten informationen ber die sicherheit von fahrgastschiffen . diesem thema gilt zu recht die besondere aufmerksamkeit und der geradezu missionarische eifer von herrn watts .

wenn im ausschu die bedingungen fr den zugriff auf die datenbank zum fhrverkehr ausgearbeitet werden , wird sich meine dienststelle besonders darum bemhen , mglichst viele informationen aus dieser datenbank in die datenbank " equasis " zu bernehmen .
ich bin davon berzeugt , da durch diese vorgehensweise in der praxis das transparenzniveau erreicht werden kann , das herr watts und seine kollegen in diesem haus zu recht fordern , ohne da dazu der text des gemeinsamen standpunkts gendert werden mu .

abschlieend mchte ich die damen und herren abgeordneten darber informieren , da ich die in nderungsantrag 3 verfolgte zielsetzung untersttze . in diesem nderungsantrag wird der exakte umfang und inhalt der inspektionen der rettungseinrichtungen in bereinstimmung mit den vorschriften des internationalen bereinkommens zum schutz des menschlichen lebens auf see festgelegt .

zum schlu danke ich herrn watts und seinen kollegen , da sie die annahme dieser richtlinie untersttzt haben , die sich zusammen mit den anderen , in den letzten jahren bereits in kraft getretenen und durchgefhrten manahmen direkt und positiv auf die sicherheit von reisenden sowohl auf konventionellen fahrgastschiffen als auch auf fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in europischen gewssern auswirken wird .
herr watts erinnerte uns zu recht an die tragischen unglcksflle mit fahrgastschiffen in den letzten jahren .
wir knnen nur hoffen , da durch die umsetzung dieser manahmen eine wiederholung solcher unglcksflle weitgehend unmglich wird - so weit dies eben im seereiseverkehr mglich ist .
wenn wir dies erreichen knnen , haben die sinnvolle arbeit und das engagement der mitglieder des parlaments wesentlich zum erreichen dieses wnschenswerten standards beigetragen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kulturhauptstadt europas ( 2005-2019 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0106 / 99 ) des ausschusses fr kultur , jugend , ausbildung und medien betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber die einrichtung einer gemeinschaftsinitiative zur frderung der veranstaltung " kulturhauptstadt europas " fr die jahre 2005 bis 2019 [ 9268 / 1 / 98 - c4-0493 / 98-97 / 0290 ( cod ) ] ( berichterstatter : herr monfils ) .

herr prsident , das dossier kulturstadt europas , das im oktober 1997 geffnet wurde , wird , wie ich hoffe , morgen geschlossen werden .
die debatte hat anderthalb jahre gedauert , weil die standpunkte der kommission als exekutive und des europischen parlaments auf der einen und des ministerrats auf der anderen seite zutiefst gegenstzlich waren .

das europische parlament wollte , da die auswahl der stdte sich auf die qualitt der projekte grndet , ohne irgendeine bezugnahme auf staatliches eingreifen oder eine auswahl nach der gemeinschaftlichen methode der mitentscheidung .
der ministerrat seinerseits optierte fr ein zuvor festgelegtes rotationssystem der staaten , die der reihe nach alljhrlich eine ihrer stdte als kulturstadt auswhlen sollten .
das europische parlament nahm dann in zweiter lesung eine absichtserklrung im hinblick auf die ablehnung des gemeinsamen standpunkts des rates an .

nun standen wir also vor der wahl , entweder den dialog der tauben ohren mit dem rat fortzusetzen , indem wir monatelang das verfahren nach artikel 189 strapazierten - und ich glaube , da es am ende dieses verfahrens weder gewinner noch verlierer gegeben htte : dieses verfahren wre endlos gewesen - oder zu versuchen , ob ein kompromi mglich ist .
wir haben uns fr letzteres entschieden und dem ministerrat komprominderungsantrge vorgelegt , die sowohl den standpunkt des rates als natrlich auch die position des europischen parlaments bercksichtigten .

dieses verfahren , das im rahmen informeller kontakte etwas ungewhnlich ist , wurde vom rat akzeptiert , der die von uns vorgelegte note zur diskussionsgrundlage nahm , und die verhandlungen mndeten in eine einigung .
wenn man bedenkt , wie weit die standpunkte von parlament und rat auseinanderlagen , so glaube ich , da dies eine ehrenhafte einigung ist .
zwar wird der standpunkt des rates , wonach die stdte der reihe nach durch die einzelnen mitgliedstaaten benannt werden sollen , beibehalten , aber die direkte auswahl einer stadt durch den staat wurde aufgegeben , so da sich nun mehrere stdte ein und desselben landes bewerben knnen .

auerdem wird die jury , die im gemeinsamen standpunkt des rates nicht mehr vorkam , wieder eingesetzt .
dieses aus sieben unabhngigen fachleuten des kulturbereichs bestehende gremium mu einen bericht ber die bewerbungen abgeben .
jede bewerberstadt hat ein przises dossier ber ihr kulturprojekt vorzulegen , was das parlament gewnscht hatte und was im gemeinsamen standpunkt des rates ebenfalls nicht vorgesehen war .
nicht durchsetzen konnten wir uns in der frage der mitentscheidung bei der auswahl der stadt , aber das europische parlament kann eine stellungnahme zu den bewerbungen abgeben , und die kommission bermittelt dann dem rat ihre empfehlungen , die sich sowohl auf den bericht der jury als auch auf die stellungnahme des parlaments grnden .

dieser kompromi , der zu einem groen teil die position des europischen parlaments aufgreift , war dem willen zur ffnung zu verdanken , den die deutsche prsidentschaft an den tag legte und den ich begre .
es ist nicht die regel , da der rat sich um die haltung des parlaments kmmert , und diese verhandlung scheint mir ein positives beispiel fr das funktionieren unserer institutionen zu sein .
aber dieser kompromi wre auch nicht mglich gewesen ohne die stndige untersttzung der kollegen im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien und ihres vorsitzenden , die stets die positionen des berichterstatters untersttzt und durch ihre nderungsvorschlge aktiv dazu beigetragen haben , den text zu verbessern , und die bei den verhandlungen an meiner seite saen .

abschlieend sei gesagt , da ich mir wnsche , da das parlament morgen fr diese nderungsvorschlge stimmt , die natrlich vom rat akzeptiert werden , und ich bin berzeugt , da bei der konkreten umsetzung dieses beschlusses der verantwortliche kommissar und seine behrde ihr besonderes augenmerk auf den kulturellen wert der vorgelegten projekte richten werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! das programm " kulturhauptstadt europas " ist eine erfolgsstory .
sie wurde fr die mitgliedstaaten zum aushngeschild par excellence , und es ist daher verstndlich , da es eine heikle angelegenheit ist , letzteren nun das recht der benennung und leitung zu entziehen .

von kommission und parlament wird aus dem gleichen grund , der die regierungen bewegt , die kontrolle ber die kulturhauptstdte nicht aus der hand geben zu wollen , die ansicht vertreten , da eine veranstaltung , die so groes ansehen in der ffentlichkeit geniet , nicht im zwischenstaatlichen bereich verbleiben konnte .
die kommission hat daher im november 1997 den vorschlag gemacht , die veranstaltung unter gemeinschaftsaufsicht zu stellen . dieser vorschlag wurde vom parlament im mai 1998 erneut aufgegriffen , indem fr die auswahl und direkte bewerbung der stdte , basierend auf soliden kulturellen kriterien , die anwendung des verfahrens der mitentscheidung gefordert wurde .

das parlament sah es als wesentlich an , die grtmgliche anzahl von kulturschaffenden im rahmen der veranstaltungen zusammenzubringen , formen der dauerhaften zusammenarbeit anzuregen , die neuschpfung und den austausch von kunstwerken zu frdern , gleichzeitig das historische erbe und das stdtische design aufzuwerten , die initiativen einem breiten publikum nahezubringen und eine eurozentristische sicht durch die grtmgliche einbeziehung nichteuropischer kulturen zu vermeiden .
mit einem wort : das parlament suchte zu gewhrleisten , da die veranstaltung ber den zeitraum der feierlichkeiten hinaus zu einer wirklichen vernderung der stdtischen lebensqualitt und der lebensqualitt der dort lebenden brger beitrgt .

rat und parlament vertraten prinzipiell gegenstzliche standpunkte , die einen ausgleich als nicht mglich erscheinen lieen . und letztendlich gab es ihn doch .
das ist ein groartiger sieg der demokratie .
die beharrlichkeit und das verhandlungsgeschick des berichterstatters philippe monfils haben das wunder bewirkt , da sich der rat gezwungen sah , seine anfnglich an den tag gelegte und wenig demokratische berheblichkeit abzulegen und zu verhandeln .
das ergebnis ist ein ehrenhafter kompromi , bei dem keine seite ihr gesicht verliert : die regierungen haben erreicht , da die einzelnen mitgliedstaaten auch weiterhin nach dem rotationsprinzip verfahren knnen , wobei es ihnen freisteht , stdtebewerbungen einzureichen , da das europische parlament vom prinzip der direkten stdtebewerbung innerhalb dieses systems abgegangen ist .
die regierungen haben ihrerseits das vom europischen parlament eingeforderte prinzip akzeptiert , nach dem die wahl nach kulturellen kriterien auf der grundlage der von einer parittisch besetzten jury und dem parlament ausgearbeiteten stellungnahmen getroffen wird .

die kulturhauptstadt europas hat damit die besten mglichkeiten , um sich ab dem jahre 2005 als ausgezeichneter anla fr das interkulturelle miteinander zu behaupten .
die regierungen sollten nunmehr dem anfnglichen vorschlag des parlaments nachkommen und grozgig mittel fr diese gemeinsame feierlichkeit bereitstellen .
herr prsident , ich beende meine ausfhrungen und mchte darauf verweisen , da der bericht , ber den wir heute abstimmen und fr den ich ihre untersttzung erbitte , ein hervorragendes beispiel dafr abgibt , was es heit , politik zu machen .
die evp-fraktion ist gerade daher und aufgrund der immer bedeutsamer werdenden interinstitutionellen konzertierung im proze der gemeinschaftlichen beschlufassung der ansicht , da wir ohne zgern und reue mit " ja " stimmen sollten .

herr prsident , wir untersttzen den vorgelegten kompromi , um eine auswahl der kulturhauptstadt europas zu optimieren .
vielleicht ist es jedoch gar nicht so wichtig , welche stadt letzten endes hier ausgewhlt wird .
vielleicht es doch besonders wichtig , die auf die stadt zukommende verantwortung genau zu konkretisieren .
wichtig sind hier die inhalte , wie zum beispiel im artikel 2a aufgelistet , darunter die forderung , da der dialog zwischen den europischen kulturkreisen und anderen weltkulturen betont wird .

wir drfen eines nicht vergessen : die kulturhauptstadt europas in einem zuknftigen vereinten europa stellt nicht nur sich selbst dar , sondern wird fr diese zeit auch der kulturbotschafter europas sein .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst dem berichterstatter meinen dank ausdrcken , der nicht nur eine hervorragende arbeit geleistet , sondern auch in einem heiklen moment der konsultation viel geduld gezeigt hat .

im maastricht-vertrag wird unter artikel 128 hervorgehoben , wie wichtig die frderung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten ist , und es wird insbesondere der bereich der erhaltung und des schutzes des kulturellen erbes von europischer bedeutung genannt .
in europa erleben wir die vielfalt der kulturen : europa war im verlauf der gesamten geschichte und ist bis heute noch der schwerpunkt einer auerordentlich reichen und vielfltigen kulturellen entwicklung , bei der die herausbildung und verbreitung der europischen kulturen immer noch eine sehr wichtige funktion wahrnehmen .
hierbei mu betont werden , da die entschlossenheit zur kulturellen integration europas auch einsicht in und verstndnis fr den europischen kulturraum bedeutet .
jede stadt , die als mgliche kulturhauptstadt europas geprft wird , zeichnet sich durch einige typische merkmale aus , die vereinfacht mit den folgenden schlsselbegriffen zusammengefat werden knnen : wissen , tradition , mobilitt und kommunikation .
sie sind ausdruck des nebeneinanders von prozessen , bei denen es um nachhaltige modernisierung , um erneuerung sowie um den schutz des historischen und knstlerischen erbes geht : eine mischung aus vergangenheit , gegenwart und zukunft , in der sich nicht die erinnerung an die rollen und funktionen verliert , die im laufe der geschichte zur begegnung der kulturen und des wissen und somit zur kommunikation , verstanden auch als netz der mobilitt und strom des austausches mit den verschiedenen realitten , fhrten .

wie der berichterstatter klar herausgestellt hat , fordert das europische parlament in bezug auf den vorschlag fr einen beschlu zur kulturhauptstadt europas fr die jahre 2005 bis 2019 eine vergemeinschaftung der initiative , indem einige korrekturen an dem seinerzeit vom rat geschaffenen system der automatischen benennung der kulturhauptstadt vorgenommen werden .

gegenber dem gemeinsamen standpunkt sehen die gegenwrtig diskutierten mglichkeiten unter anderem vor , da sich mehrere stdte in ein und demselben jahr bewerben knnen und da eine jury - bestehend aus von den gemeinschaftsinstitutionen benannten experten im kulturbereich - eingesetzt wird , die einen bericht ber diese bewerbungen erstellt .
die delegationen im rat sind mit deutlicher mehrheit geneigt , die forderungen des parlaments zu bernehmen und haben demzufolge der deutschen ratsprsidentschaft den auftrag erteilt , schnell eine einigung mit dem europischen parlament herbeizufhren .

diese frage mu umgehend im einvernehmen mit dem europischen parlament geregelt werden , damit es jeder europischen bewerberstadt mglich ist , 1. ) die gemeinsamen kulturellen strmungen in europa , an denen sie beteiligt war oder zu denen sie einen wesentlichen beitrag geleistet hat , herauszustellen ; 2. ) veranstaltungen mit kulturschaffenden aus anderen stdten der europischen union , die zu einer dauerhaften kulturellen zusammenarbeit fhren , zu frdern ; 3. ) die reisettigkeit der kulturschaffenden innerhalb der europischen union zu frdern ; 4. ) den dialog zwischen den europischen kulturkreisen und anderen weltkulturen zu frdern und dabei insbesondere das historische und knstlerische erbe herauszustellen sowie die stdtische lebensqualitt zu verbessern .
das europische architekturerbe ist ausdruck unserer verschiedenen identitten und gleichzeitig auch unserer gemeinsamen wurzeln , wo sich materialien , elemente , formen und rume artikulieren , wo sie sich vereinen und trennen in dem fortwhrenden bemhen um eine balance zwischen tradition und moderne .
die kenntnis und das verstehen des architekturerbes sind also grundlegende elemente der bestimmung der eigenen kulturellen identitt und werden zu zeugnissen unserer ursprnge und unserer geschichte .

herr prsident , ich gestehe ihnen , da ich eine groe erleichterung versprt habe , als ich die erzielte bereinkunft und die erreichte formel gesehen habe , da ich mir zu einem bestimmten zeitpunkt ernsthafte sorgen machte , weil ich nicht wute , ob man ein bereinkommen wrde erreichen knnen , und das fehlen eines bereinkommens auerordentlich schwerwiegend gewesen wre , da es den verlust eines der sinnbildlichsten ergebnisse der gesamten kulturellen gemeinschaftsaktion , der kulturhauptstadt europas , bedeutet htte .
deshalb mchte ich ganz besonders dem abgeordneten herrn monfils dazu gratulieren , da er die festigkeit und gleichzeitig die erforderliche flexibilitt hatte , um diese bereinkommen zu erreichen .
gleichzeitig mchte ich den prsidenten der kommission beglckwnschen , da er mit seiner kraft und seinem verstndnis zu diesem ergebnis beigetragen hat .




wie sie sich erinnern werden , legte die kommission am 30. oktober 1997 eine gemeinschaftsinitiative zugunsten der kulturhauptstadt europas vor , und der vorschlag der kommission konzentrierte sich auf drei groe achsen : die einreichung der bewerbung der stadt oder der stdte zur organisation der veranstaltung durch die mitgliedstaaten bei der kommission ; die bildung einer jury durch die kommission , bestehend aus unabhngigen persnlichkeiten , die ein gutachten ber die eingereichten bewerbungen erarbeitet und an die kommission weiterleitet , und auf vorschlag der kommission und nach konsultation des europischen parlaments sollte der rat durch qualifizierte mehrheit die kulturhauptstadt europas benennen .

es ging letztendlich darum , das bis dahin bestehende zwischenstaatliche verfahren , das andererseits immer arbeitsaufwendiger wurde , durch ein gemeinschaftliches verfahren unter beteiligung von parlament , rat und kommission zu ersetzen .
dann kam der rat in seinem gemeinsamen standpunkt vom juli 1998 zu einer wenig zufriedenstellenden lsung , die auf einer an die prsidentschaft gekoppelten rotation basierte .
das ernennungsverfahren entfernte sich betrchtlich vom vorschlag der kommission , und andererseits war das parlament praktisch von dem verfahren ausgeschlossen .

die standhaftigkeit dieses parlaments und die am 13. januar dieses jahres angekndigte absicht , den gemeinsamen standpunkt abzulehnen , fhrten zur erffnung der sogenannten " minivermittlung " , und heute ernten wir die frchte der verhandlung zwischen den beiden zweigen der legislative , zu der auch die kommission beigetragen hat .

die vor uns liegenden acht nderungsantrge - die von der kommission als annehmbar angesehen werden - fhren in den beschlutext erneut die aus groen , unabhngigen persnlichkeiten zusammengesetzte jury sowie die kriterien ein , die es ermglichen , die kulturelle qualitt und die europische dimension des programms der stadt sicherzustellen .

schlielich - und das ist wichtig - wird der rat seine entscheidung ausnahmsweise auf der grundlage einer empfehlung der kommission und nicht eines vorschlags treffen , einer im lichte des gutachtens des europischen parlaments und des berichts der jury aufgestellten empfehlung .
damit wird eine gemeinschaftsdimension eingefhrt , die ber die reine rotation der prsidentschaft hinausgeht .
deshalb beglckwnschen wir uns zu dem ergebnis der verhandlungen und hoffen , da beide zweige der legislative das bereinkommen akzeptieren knnen , das wir heute vor uns haben .
ich mchte nochmals dem kulturausschu und dem berichterstatter , herrn monfils , fr ihre aktive teilnahme an diesem verfahren danken .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.00 uhr statt .

die sitzung wird um 24.00 uhr geschlossen .
