
jahreswirtschaftsbericht 1999

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0102 / 99 ) von herrn fourans im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen " die wirtschaft der eu bei der einfhrung des euro : frderung von wachstum , beschftigung und stabilitt " ( jahreswirtschaftsbericht 1999 ) ( kom ( 99 ) 0007 - c4-0043 / 99 ) .

herr prsident , der bericht , den ich ihnen heute auf der grundlage des berichts der exekutivkommission vorlege , verfolgt zwei ziele : erstens geht es um die bewertung der wirtschaftslage , zweitens und vor allem geht es um das aufzeigen von wirtschaftspolitischen anstzen , die als basis fr die vielzitierten grundzge der wirtschaftpolitik dienen sollen .

zunchst mchte ich kurz auf die wirtschaftslage eingehen .
bekanntlich wird das wachstum 1999 zurckgehen , aber immer noch ber 2 % betragen .
wir erwarten also eine verlangsamung der wirtschaftsentwicklung , aber keine rezession ; dies mu betont werden .
die internationale krise wirkt sich auf unsere volkswirtschaften aus , und dies wird auch in naher zukunft so bleiben , aber diese auswirkungen sind je nach land unterschiedlich .
folglich mssen die internen manahmen an die jeweilige situation angepat werden .
dies bedeutet , da die interdependenzen zwischen den mitgliedstaaten in zunehmendem mae analysiert werden mssen , zumal wir nun , zumindest in der euro-zone , eine gemeinsame whrung haben .
in diesem punkt , herr kommissar , finden wir ihren bericht sehr gut , sind allerdings der ansicht , da sie sich eingehender und prziser mit der frage der interdependenzen zwischen den mitgliedstaaten htte befassen mssen .
dies ist dann unsere aufgabe fr das nchste jahr , sowohl fr mich als auch fr sie , herr kommissar .

welche konsequenzen mssen wir nun aus dieser wirtschaftspolitischen situation ziehen ?
sollen wir die haushaltskonsolidierung lockern oder sogar den stabilittspakt revidieren ?
sollen wir zur ankurbelung der nachfrage die zinsen senken , wie dies zumindest von den abgeordneten zu ihrer linken , herr prsident , gerne vorgeschlagen wird ?
oder sollen wir die seit einigen monaten und jahren praktizierte strategie weiterverfolgen , die dies von den abgeordneten zu ihrer rechten befrwortet wird , herr prsident ?

verehrte kolleginnen und kollegen , unseres erachtens ist die zweite strategie die richtige , fr die sich brigens auch der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik in seiner abstimmung vom 24. februar 1999 ausgesprochen hat .
dies bedeutet nicht - und hier mssen wir sehr klar formulieren - , da wir keinen guten policy mix brauchen und da der makrokonomischen politik keine bedeutung zukommt .
selbstverstndlich ist sie von bedeutung , aber unserer ansicht nach wre es ein schwerer irrtum , die alten keynesianischen rezepte wieder hervorzukramen , die ja bereits allesamt an ihre grenzen gestoen sind .

wir sind wie sie , herr kommissar , der meinung , da die haushaltsdefizite weiter verringert werden mssen , insbesondere in den drei groen lndern deutschland , frankreich und italien , die fr sich genommen - dies mssen wir uns immer wieder vor augen halten - bereits 75 % des bip der euro-zone erwirtschaften .
und diese politik mu ohne die erhhung von steuern und abgaben , ja sogar besser noch mit steuersenkungen realisiert werden .

mchte man zustzlich noch die ffentlichen investitionen erhhen , was wir zumindest im personal- und forschungsbereich anstreben , so kann man eine derartige politik selbstverstndlich nicht ohne eine neuorganisation der ffentlichen ausgaben umsetzen .
diese haushaltskonsolidierung ist auerdem erstens wichtig , um die zinsen auf niedrigem niveau zu halten , da auf diese weise , verehrte kolleginnen und kollegen , die gesamtnachfrage angeregt wird , und zweitens , um das vertrauen der verbraucher und der investoren zu bewahren , da auf diese weise , verehrte kolleginnen und kollegen zu meiner rechten , die gesamtnachfrage erhht wird .

nun komme ich zur whrungspolitik . soll die ezb ihre zinsen senken ?
vorhin habe ich gesagt , da wir 1999 eine verlangsamung erleben werden , aber keine rezession . diese feststellung ist fr die beurteilung dieser frage von bedeutung .
befinden wir uns brigens in einer phase der deflation , wie manche behaupten ?
meines erachtens zeigen die zahlen , da dies nicht der fall ist .
die inflationsrate scheint sich bei etwa 1 % einzupendeln ; die energie- und rohstoffpreise gehen zurck .
aber wer sagt uns , ob dieser rckgang auch von dauer ist ?
daher ist groe vorsicht geboten , und wenn es je danach aussehen sollte , da wir wieder in eine deflationsphase geraten , dann sollte die ezb ihre zinsen senken .
an diesem punkt sind wir jedoch noch nicht angelangt .

abschlieend mchte ich beim thema policy mix besonders darauf hinweisen , da bei den lohnverhandlungen vernnftige ergebnisse erzielt werden mssen und da sich die kaufkraft der lhne im groen und ganzen in hnlicher weise wie die produktivittssteigerungen entwickeln mu .
so betrachtet wrde die kaufkraft der lhne steigen , was wiederum zu einer erhhten gesamtnachfrage beitragen wrde .

daraus wird deutlich , da zur sicherung von wachstum und beschftigung eine durchdachte makrokonomische politik erforderlich ist , aber nur grundlegende strukturreformen knnen zu einem nachhaltigen abbau der arbeitslosigkeit beitragen .
ich werde nicht nher auf diesen punkt eingehen , da er eher einen bestandteil des nchsten berichts ber die grundzge der wirtschaftspolitik darstellt .
kurz gesagt brauchen wir arbeitsmarktreformen , wie etwa die reduzierung der arbeitskosten , vor allem fr minderqualifizierte , und eine grere flexibilitt innerhalb dieses marktes .
die minderqualifizierten mssen besser integriert werden knnen ; wir brauchen reformen des gter- und dienstleistungsmarktes und reformen der finanzmrkte , und diese reformen mssen in ein kohrentes gesamtsystem eingefgt werden , das auch mit der makrokonomischen politik in einklang steht , damit sich alle manahmen wechselseitig ergnzen .

verehrte kolleginnen und kollegen , dies ist der rahmen fr den von mir vorgelegten bericht .
eine gute makrokonomische politik , ein guter policy mix , der von kohrenten und grundlegenden strukturreformen begleitet ist , wobei das gesamtsystem auf dauer angelegt sein mu und nicht auf eine kurzfristige perspektive , nicht auf irgendein wieder ausgegrabenes fine tuning , als ob man die wirtschaft wie eine atomuhr auf eine millionstel sekunde genau einstellen knnte .
wir alle wissen sehr genau , da die wirtschaft nicht in dieser weise funktioniert , und sollten wir dies vergessen , so wrden wir bald einige enttuschungen erleben .
ich hoffe , wir werden nicht mit dieser enttuschung konfrontiert .

beifall

herr prsident , zunchst beglckwnsche ich herrn fourans im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu seinem sehr guten bericht .
wir freuen uns , da der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik wichtige punkte unserer stellungnahme bernommen hat .
angesichts einer einheitlichen whrungspolitik unter einer unabhngigen zentralbank mssen die wirtschaftspolitiken in den mitgliedstaaten noch enger abgestimmt werden .

die in nderungsantrag 19 geuerte forderung nach abschaffung des stabilittspaktes entspricht allerdings nicht den vorstellungen unseres ausschusses .
wir fordern dagegen eine ausgewogene politik , die eine stabile whrung und effektive haushaltskonsolidierung ebenso umfat wie die notwendigkeit der sicherung ausreichender kaufkraft .

wie der wirtschaftsausschu sind wir fr eine produktivittsorientierte lohnpolitik .
wenn durch zurckhaltung bei barlohnerhhungen gewinne und investitionen erhht werden , gengt es nicht , die mitarbeiter mit einem dankeschn fr ihre zurckhaltung abzuspeisen .
nach meinung des sozialausschusses sollten sie in freiwilligen modellen an gewinn und kapital beteiligt werden .
gegen arbeitslosigkeit empfehlen wir ferner die frderung von unternehmensneugrndungen sowie die bereitstellung von risikokapital insbesondere fr kleine und mittlere unternehmen , die entwicklung neuer dienstleistungen , eine verstrkte anpassungsfhigkeit der unternehmen , wobei die mitwirkung der arbeitnehmer , ihre rechtzeitige information und konsultation und damit ihre mglichkeit , sich auf den strukturwandel frhzeitig einzustellen , europaweit zu sichern sind .

wir brauchen schlielich eine vorbeugende aktive arbeitsmarktpolitik , eine moderne form der beruflichen bildung fr die jugend in europa , verbesserte mglichkeiten zur umschulung , zum lebenslangen lernen , zur forschung und entwicklung , investitionen ins humankapital durch unternehmen , mitgliedstaaten und europische programme .
das verstrkt die soziale dimension und die wettbewerbsfhigkeit europas auf dem weltmarkt in gleicher weise .

herr prsident , ich mchte herrn fourans zu seinem bericht und dem versuch gratulieren , den jahreswirtschaftsbericht der kommission positiver darzustellen .
ich verwende bewut den begriff " versuch " , denn der bericht selbst ist aus meiner sicht einfallslos , und zwar in der frage , wie wir die geplanten wachstumszahlen verbessern knnen , einfallslos auch angesichts der tatsache , da wir die wachstumszahlen stndig revidieren mssen und nicht so recht wissen , was wir tun mssen , um in europa zu mehr beschftigung , wachstum und investitionen zu gelangen , einfallslos zudem , weil die relative hohe arbeitslosigkeit in europa einfach hingenommen wird und neben dem hinweis , da neue arbeitspltze geschaffen werden , andere jedoch wegfallen , keine impulse erkennbar sind .
die arbeitslosigkeit in europa ist heute genauso hoch wie vor viereinhalb jahren , als ich ins parlament gewhlt wurde , und dies spricht bnde .

wir knnen die weltweite lage nicht fr alles verantwortlich machen , was in der europischen wirtschaft im argen liegt .
wir wissen , da sich 20 % der weltwirtschaft in einer rezession befinden und weitere 10 % nicht weit davon entfernt sind .
durch die vorzge der europischen union und des binnenmarkts sollten wir jedoch in der lage sein , die bentigten arbeitspltze zu schaffen , unabhngig davon , wie die lage auerhalb der eu-grenzen ist .

im bericht heit es , durch die wwu werde die eurozone geschtzt .
die wwu war bisher kein schutz .
ich denke , der binnenmarkt selbst hat eine schutzfunktion .
die tatsache , da der binnenhandel den grten teil unseres handels ausmacht , hat uns geschtzt .
die konvergenzkriterien haben natrlich ebenfalls dazu beigetragen , und durch eine konsolidierte finanz- und haushaltspolitik ist es uns gelungen , eine gewisse investitionsttigkeit aufrechtzuerhalten .
der euro hatte daran keinen anteil , er befindet sich noch in der probephase und stellt nicht unbedingt eine lsung fr die wirtschaftlichen probleme europas dar .
deshalb denke ich , da der jahreswirtschaftsbericht hier unzureichend ist ; wir sollten prfen , mit welchen beschftigungspolitischen konzepten wir arbeitspltze schaffen knnen .

dem bericht zufolge hat sich die europische wirtschaft inzwischen daran gewhnt , mit einer unzureichenden beschftigungsquote zu funktionieren .
machen sie dies einmal den tausenden von arbeitslosen allein in meinem wahlkreis und den millionen von menschen klar , die in der europischen union ohne arbeit sind .
" unzureichend " ist kein zutreffender ausdruck .
die internationale lage ist schlecht , und dennoch wird im bericht auf die zukunftsaussichten der union durch einen angemessenen " policy mix " verwiesen .
ich denke , die begriffe " angemessen " und " unzureichend " sind hier nicht sehr passend .

ich frchte , die kommission hat es im hinblick auf politik und verantwortung versumt , den jahreswirtschaftsbericht als impuls fr manahmen und als beitrag zu den grundzgen der wirtschaftspolitik zu nutzen .
ein stabilitts- und wachstumspakt ist wichtig , aber ffentliche investitionen drfen nicht in diese zahlen einbezogen werden .
wir brauchen mehr private investitionen , mehr beschftigung , eine hhere produktivitt und nachhaltigeres wachstum .
nicht nur die ezb mu dazu ihren beitrag leisten , sondern auch der rat , die kommission und das parlament .
wir brauchen eine koordinierte antwort .
dazu findet sich im jahreswirtschaftsbericht nichts .

herr prsident !
es wurde hufig gesagt , da das erscheinen des euro das wichtigste ereignis seit der einnahme des winterpalastes darstellt , was in vielerlei hinsicht wahr ist , und noch viel mehr bei dem thema , das wir hier behandeln .

in dieser neuen welt sind die politiken der mitgliedstaaten durch drei komplexe von leitlinien bedingt .
die groen makrokonomischen leitlinien , die leitlinien zur beschftigung in bereinstimmung mit dem proze von luxemburg und die in cardiff i und cardiff ii angenommenen berichte ber strukturpolitik .
aber diese drei komplexe von leitlinien sind ihrerseits bedingt , vorbestimmt , begrenzt durch die grundprinzipien , die den proze des europischen aufbaus inspiriert haben : das prinzip des binnenmarktes , das eigentliche prinzip des vorhandenseins einer einheitlichen whrung , die fr immer der mglichen anpassung der wirtschaften ber die abwertung den weg versperrt , das prinzip einer zentralisierten einheitlichen whrungspolitik , deren durchfhrung einer unabhngigen zentralbank bertragen wird , und schlielich das prinzip einer restriktiven haushaltspolitik , der weihe in biblischen begriffen der sparsamkeit als tugend .
deshalb haben diese leitlinien eine enorme bedeutung fr europa in seiner gesamtheit und fr jeden einzelnen der diese gesamtheit bildenden staaten und noch viel mehr , wenn die nationale politik in einem der groen lnder in frage gestellt wird .

in den letzten tagen haben wir erklrungen seitens der vertreter der deutschen regierung gehrt , in denen sie zu der schlufolgerung kommen , da die krise , in der wir uns gegenwrtig befinden , eine krise der nachfrage und eine krise in einem kontext der preisstabilitt ist , zwei wichtige neuheiten , die nach ihrer meinung die mglichkeit ausschlieen , da die strukturreformen die angemessene therapie darstellen , wie man bisher immer angenommen hatte .
die nach ansicht der neuen deutschen regierung erforderliche therapie erinnert an die alten keynesschen rezepte , von denen wir geglaubt hatten , da sie seit der krise von 1973 fr immer in der truhe der erinnerungen verschwunden waren .
von der anderen seite des rheins wird eine senkung der zinsen gefordert , wobei versucht wird , einflu auf die europische zentralbank zu nehmen , und der stabilittspakt selbst wird in fragegestellt .
nach unserer meinung mu genau die entgegengesetzte politik betrieben werden , und dies wird wahrscheinlich die groe debatte der europawahlen sein .
denn die deutsche regierung spricht nicht aus , da viele ihrer inneren schwierigkeiten auf ein ansteigen der lhne in deutschland weit ber das produktivittsniveau und auf einen gewissen leichtsinn , eine gewisse rckkehr zu den tagen des weins und der rosen in haushaltsfragen zurckzufhren sind .
nachdem wir einmal die stabilitt erreicht haben , sind die frchte , zumindest in meinem lande , offenkundig .
es ist erforderlich , die strukturreformen in angriff zu nehmen , um das einzige problem zu lsen , das uns alle wirklich interessiert , das problem der arbeitslosigkeit .

herr prsident ! ich mchte an eine feststellung von herrn hendrick anknpfen , nmlich da die arbeitslosigkeit heute faktisch noch genau so hoch ist wie vor vier jahren , als wir hier einzogen .
das weibuch " wachstum , wettbewerbsfhigkeit , beschftigung " war gegenstand zahlreicher aussprachen , und wir haben stets erklrt , es msse umgesetzt werden . davon sind wir jedoch noch gleichermaen weit entfernt .
in wirklichkeit gibt es sogar rckschritte .

ich mchte einen der aspekte zur sprache bringen , auf den auch andere redner hingewiesen haben , nmlich die konservative haltung einiger lnder .
betrachtet man beispielsweise die arbeitsmobilitt und die mglichkeit grenzberschreitender ttigkeiten von unternehmen , so ist festzustellen , da heute eher mehr als weniger schranken errichtet werden .
vor kurzem war ich damit konfrontiert , da die deutsche regierung bei arbeitnehmern von unternehmen , die in deutschland auftrge erhalten , zustzliche abgaben erhebt .
das finde ich skandals , und meiner meinung nach mu die kommission solche praktiken abstellen .

davon abgesehen greifen die mitgliedstaaten in der regel sowohl auf das sozialversicherungs- als auch steuerrechtliche instrumentarium zurck , um fr ihre brger eine beschftigung in anderen lndern uninteressant werden zu lassen .
betrachten wir ein land wie die usa , in denen ja die beschftigungslage besser ist als bei uns , so erweist sich , da gerade die arbeitsmobilitt einen mageblichen beitrag zum wohlstand leistet .

ein weiterer punkt , den ich noch ansprechen mchte , betrifft das risikokapital . es wurde auch von mir hier schon mehrfach erwhnt .
wir haben dazu in dieser woche einen bericht ohne aussprache angenommen , aber gerade die bereitstellung von risikokapital kann neugegrndeten kleinunternehmen krftige impulse verleihen .
bei den versicherungsgesellschaften und den pensionsfonds beispielsweise bestehen groe reserven , die meines erachtens jedoch nach wie vor nicht entsprechend genutzt werden , weil es dafr noch immer nicht die einschlgigen bestimmungen gibt .
ich mchte darum ersuchen , im rahmen der beschftigungspolitischen leitlinien insbesondere diesem thema gebhrende aufmerksamkeit zu widmen .

herr prsident , der ansatz des berichterstatters fr den jahreswirtschaftsbericht 1999 der kommission ist verstndlich und vernnftig .
im bericht werden zahlreiche themen behandelt , und er enthlt einige uerst wichtige aussagen .
ich begre ganz besonders , da die politik der irischen regierung hinsichtlich der lohnentwicklung positiv bewertet wird .

ich darf die kommission zitieren : " die mitgliedstaaten knnen in dieser hinsicht von den positiven erfahrungen einer reihe von mitgliedstaaten lernen , insbesondere irland und den niederlande , in denen durchweg moderate lohnerhhungen whrend mehr als eines jahrzehnts in hohem mae zu den wesentliche besseren beschftigungs- bzw. arbeitslosigkeitszahlen beigetragen haben .
beiden dieser letztgenannten lnder ist auch gemein , da die angemessene lohnentwicklung durch dreiseitige , auf konsens basierende lohnabschlsse untersttzt wurde und mit einer senkung der steuerlichen belastung des faktors arbeit einherging .

ich befrchte , da die sozialdemokratisch gefhrten europischen regierungen mit aller kraft versuchen werden , die steuern zu harmonisieren , die steuerstze anzuheben und neue wege zu finden , um wirtschaft und unternehmergeist zu bestrafen .
wir wollen niedrigere steuern und keine steuererhhungen , und wir fordern ein gnstiges umfeld fr wachstumswirksame investitionen und die schaffung von arbeitspltzen .

in meinem heimatland ist die infrastruktur weiterhin von einem enormen und uerst kostspieligen ungleichgewicht gekennzeichnet .
in meinem wahlkreis am rande der europischen union existieren keine autobahnen , durch die alle regionen miteinander verbunden sind .
dies wirkt sich negativ auf das wirtschafts- und unternehmenswachstum aus und schrnkt die mglichkeiten ein .
es gibt auch keine direkte autobahnanbindung nach kontinentaleuropa .
wir wollen diese menschen nicht dafr bestrafen , da sie die strukturfonds vernnftig und transparent nutzen .
die entwicklung unserer infrastruktur ist alles andere als abgeschlossen .
die regionalisierung ist von entscheidender bedeutung fr mein land , jede krzung wrde uns um jahrzehnte zurckwerfen und wre mit den zielen des vertrags nicht vereinbar .

ich begre die untersttzung von prsident santer fr den kohsionsfonds .
die vorschlge in der agenda 2000 widersprechen artikel 104c des vertrages , der ja im jahreswirtschaftsbericht der kommission besonders herausgestrichen wird .
nach diesem artikel sind die mitgliedstaaten in der euro-zone verpflichtet , ein bermiges haushaltsdefizit zu vermeiden . ich begre dies .
gem dem stabilitts- und wachstumspakt drfen die ffentlichen defizite unter normalen umstnden 3 % des bip nicht bersteigen . mitgliedstaaten , in denen diese vorgaben nicht eingehalten werden , knnen mit sanktionen und bugeldern belegt werden .

ich freue mich , da die kofinanzierung der agrarausgaben keine mehrheit findet .
dies htte zur renationalisierung und demontage der gap gefhrt .
die einstellung der strukturfondsfrderung fr irland , fr deren sinnvolle nutzung wir nicht bestraft werden drfen , wrde den staatshaushalt unmittelbar und enorm belasten und zu defiziten und in der folge zu bugeldern fhren , wodurch die wirtschaftlichen schwierigkeiten noch verschrft wrden .

ich fordere , das vorgehen nochmals zu berdenken und eine sonderregelung fr mein heimatland in erwgung zu ziehen .

herr prsident , herr kommissar ! die stellungnahme des parlaments ber den von der kommission vorgelegten jahreswirtschaftsbericht mte ein besonders gnstiger zeitpunkt fr berlegungen zu den groen wirtschaftlichen leitlinien sein , um diejenigen einzuschtzen , die befolgt wurden , und um aufgrund dieser einschtzung entscheidungen fr die zukunft zu treffen .

und dies mte noch mehr gelten , wenn die konjunktur verlangt , da man den bisher befolgten weg ernsthaft berprft , und der bericht fourans trgt ja sogar hellsichtige diagnosen vor .
der kollege hat einen bericht eingebracht , der trotz der technischen qualifikation , auf die er , wie man erkennt , zurckgreifen kann , nicht zu befriedigen vermag , weil er diesen weg und die bisher verfolgten leitlinien nicht einmal streift .

wir werden keinen besonderen nachdruck auf einige bekannte punkte unserer abweichenden meinung zum neoliberalismus und zu den bermigen haushaltszwngen legen , aber wir heben den aspekt hervor , der sich aus einem stndig gegen die arbeitnehmer wirkenden funktionieren des arbeitsmarktes ergibt , als wren sie der grund fr alle schwierigkeiten .
die verschlankung der unternehmen - was mehr arbeitslosigkeit bedeutet - und lohnmigung ; und in dieser perspektive widerspiegelt der bericht fourans die option der wirtschaft , das soziale zu vergessen oder sich aus schlechten grnden daran zu erinnern , das heit , indem bestimmte zustnde verschlimmert werden .

wir persnlich haben nicht nur im ausschu fr wirtschaft mitgearbeitet , in dem der bericht sehr umstritten war und mit knapper mehrheit durchkam , vielmehr haben wir auch nderungsantrge eingereicht , und wir mchten , da sie angenommen werden , und zwar nicht deshalb , weil sie den bericht verndern oder weil wir den vorsatz haben , da sie die makrokonomische orientierung verndern sollen , sondern weil sie einige ihrer negativen folgen mildern wrden .

deshalb heben wir hervor :

wege , die zur arbeitszeitverkrzung fhren und keine lohneinbuen mit sich bringen , sondern eine form sind , auf die zunahme der arbeitslosigkeit zu reagieren , -die notwendigkeit einer haushaltspolitik , die wachstum und beschftigung frdert und vor allem die untersttzung fr die kleinen und mittleren unternehmen gewhrleistet , -die bedeutung der strukturfonds und der transeuropischen netze im rahmen der bemhungen um ffentliche investitionen in infrastrukturen und die qualifizierung der humanressourcen , -die einfhrung einer steuer auf spekulative kapitalbewegungen , um so effizient zur stabilitt beizutragen , und damit wrden mechanismen oder fonds zur whrungsstabilisierung verbunden , -und schlielich das dogma des stabilittspaktes zu brechen , der durch eine wachstums- und beschftigungsaktion oder einen entsprechenden pakt ersetzt werden mu .

herr prsident ! ja , weitermachen wie gehabt , ohne zu realisieren , da wir bereits die grenzen einer rein angebotsorientierten wirtschaftspolitik erreicht haben !
im grunde genommen mu das nachfrageelement , die kaufkraft , die inlandsnachfrage gestrkt werden .
das bedeutet , da in der regionalpolitik angesetzt werden mu , und strkung von regionen ist wirklich reale stabilitt .
wir knnen nicht die stabilitt ber exportorientierte wirtschaft schaffen , das haben wir bis jetzt probiert , und das hat nicht funktioniert .

beim konjunktiven abschwung werden an sich die potentiale , die wir haben , unterschtzt .
und wir haben potentiale : wachstums- und beschftigungspotentiale in einer ganzen reihe neuer techniken , in der umwelttechnik , beim effizienteren einsatz von energien .
sie werden einfach nicht genutzt , weil sie nicht traditionell sind , weil sie etwas neues sind .

zum zweiten fehlt der mut , fehler einzugestehen , einzusehen , da internationale finanzkrisen managebar wren , da ihnen prventiv entgegengewirkt werden knnte und da sie abgewehrt werden knnten , wenn auch in der auenwirtschaftspolitik die einsicht bestnde , da es eine notwendigkeit zur koordinierung von wirtschafts- und sozialpolitik gibt .
das betrifft eben nicht nur die eu , sondern das betrifft auch die politik des iwf .
wir knnen das sehen z.b. an der albanienkrise , wir haben gesehen , was in bulgarien passiert ist .
das liegt daran , da der iwf wichtige kriterien der sozialpolitik in transformationslndern z.b. berhaupt nicht bercksichtigt .
in dem zusammenhang mchte ich noch darauf hinweisen , da wir natrlich devisenspekulationen , die auch ein instabilittsfaktor sind , entscheidend beeinflussen knnen , indem wir endlich bereitschaft zeigen , die tobin-steuer einzufhren .
es ist eine stabilittssteuer , und diese stabilitt wrde nicht nur fr die lnder in den anderen teilen der welt wirken , sondern rckwirkend auch fr uns stabilitt bringen .
deshalb kann ich ihnen nur sagen , wir mssen hier einen anderen ansatz einbringen , und ich kann an dieser stelle nur an sie appellieren , unsere nderungsantrge in den bericht aufzunehmen , damit er halbwegs einen neuen ansatz hat und einen neuen ausblick gibt und in dieser weise wirklich auch nach auen signalisiert , da wir fr mehr beschftigung sind .

frau prsidentin , herr kommissar , der euro schafft zwischen elf unserer mitgliedstaaten eine faktische konomische solidaritt .
dies fhrt allerdings nicht wie durch zauberhand zur beseitigung der groen strukturunterschiede , die innerhalb der union weiterbestehen und sie fr einen asymmetrischen schock besonders anfllig machen , der jederzeit die nationalen egoismen und die nationalistischen versuchungen wiederaufleben lassen knnte .

dies wird insbesondere dann offensichtlich , wenn das internationale umfeld unausgeglichen ist und es zudem noch in den meisten weltregionen immer wieder mit finanzkrisen konfrontiert wird .
die individuellen reaktionen unserer regierungen waren von dem bemhen geprgt , diesen lokalen wirtschaftlichen strungen entgegenzuwirken , whrend man gleichzeitig in den letzten jahren allein die allgemeinen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen ziele weitgehend aufeinander abgestimmt hat .

dies ist offenbar nicht ausreichend .
wir mssen nun in aller klarheit die umfassende koordinierung der sozialen und fiskalpolitischen ziele in angriff nehmen , denn diese beiden bestandteile der europischen gesellschaftsorganisation stellen die beiden wichtigsten anpassungsgren unserer aktivitten untereinander dar .
sie bauen zwischen unseren volkswirtschaften spannungsfaktoren auf , die in hohem mae zur verstrkung der asymmetrischen schocks , die unseren zusammenhalt zerstren , beitragen knnen .

hinsichtlich dieser gemeinsamen sozialen und fiskalpolitischen ziele kann es allerdings nicht darum gehen , die reaktionsfreiheit unserer regierungen einzuschrnken , ebenso wie die groen unternehmen heutzutage genau wissen , da ihnen eine weitgehende autonomie ihrer teilbereiche bessere reaktionsmglichkeiten bei alltglichen fragen garantiert .

zu dieser allgemeinen und langfristigen koordinierung unserer sozialen und fiskalpolitischen ziele , die bereits uerst schwer umzusetzen sind , die wir aber mit blick auf die vitalitt der europischen demokratie unermdlich anstreben mssen , mu , wie es der berichterstatter vorschlgt , ein ffentliches investitionsprogramm hinzukommen .
seit den bereits alten vorschlgen von prsident delors sind wir der ansicht , da dies wirklich notwendig ist , insbesondere fr die groen infrastrukturen im bereich des gter- , personen- und informationsverkehrs , die in zukunft einiges zur strukturierung , gestaltung und abgrenzung des europischen raumes beitragen werden .
ein vorrangiges erfordernis bleibt heutzutage aber die strkung der risikoinvestitionsfonds .
unter diesen vorbehalten billigen wir den bericht fourans in seinen wesentlichen inhalten , wobei wir allerdings dem wirtschaftsbericht der kommission eine gewisse kurzatmigkeit vorwerfen mssen .

frau prsidentin , der jahreswirtschaftsbericht besttigt , da der euro zu einem zeitpunkt eingefhrt worden ist , zu dem die wirtschaften der mitgliedstaaten viel zu verschieden sind .
um dieses problem zu beheben , wird vorgeschlagen , da die eu eine neue kultur der steuerpolitik , geld- und lohnpolitik sowie eine reform des arbeitsmarktes in angriff nimmt , wobei es sich jedoch eher um eine gleichrichtung handelt .
die haushaltsdefizite sollen reduziert werden , ohne die steuern und abgaben anzuheben .
sie sollen sogar gesenkt werden .
das wrde jedenfalls fr dnemark bedeuten , da wir die durch steuern finanzierten sozialleistungen einschrnken mten .
diese sogenannte kultur pat gut zu den uerungen der deutschen prsidentschaft , da der euro in erster linie kein wirtschaftsinstrument , sondern eine politische manahme ist , durch die einer der wichtigsten bereiche des selbstbestimmungsrechts der nationalstaaten auf die union bertragen wird .
allerdings widersprechen sich die empfehlungen , die haushaltsdefizite zu senken und die ffentlichen investitionen anzuheben .
die wirtschaftskammer der arbeiterbewegung in dnemark hat darauf hingewiesen , da der abbau des haushaltsdefizits zu einer halbierung der investitionen in dnemark gefhrt hat .
das ist natrlich auch der grund fr die hohe arbeitslosigkeit in der eu .
die junibewegung kann den euro nicht abschaffen , aber wir stimmen gegen den bericht .

frau prsidentin , unserem berichterstatter kommt das verdienst zu , da er mehrere punkte betont hat , die normalerweise aus dem gemeinsamen europischen denken ausgeklammert werden .

die erwgungen c und f beispielsweise , die sich mit den die euro-zone bedrohenden asymmetrischen schocks befassen , stellen ein echtes problem der kommenden jahre in den vordergrund .
in der erwgung i prangert der berichterstatter zu recht die anhaltend hohe arbeitslosigkeit an . in den ziffern 21 und 23 beklagt er die ffentlichen defizite und die hohe steuer- und abgabenlast in europa .
in den ziffern 28 und 41 betont er die notwendigkeit der verringerung der arbeitskosten mittels einer abgabensenkung , sofern man die arbeitslosenrate verringern mchte .
in den ziffern 44 und 49 weist er auf das mgliche auftreten einer deflation und einer verlangsamung des wachstums hin und merkt an , da die wachstumsprognosen fr europa nach unten korrigiert wurden .
in ziffer 48 fordert er mit recht die untersuchung unterschiedlicher wirtschaftspolitischer szenarien zur besseren einschtzung der wirtschaftsentwicklung .

offen gesagt teilen wir all diese analysen , aber wir bedauern es , da der berichterstatter , vermutlich aus politischen grnden , nicht in der lage war , klar zu sagen , da die meisten der im rahmen der wirtschaftsanalyse angeprangerten irrtmer in wirklichkeit von einer ideologie , nmlich der sozialistischen ideologie , herrhren , die derzeit in westeuropa dominiert .
eben diese ideologie ist insbesondere fr die hohen steuern und abgaben , die ffentlichen defizite und die arbeitslosigkeit verantwortlich .
all dies ist grtenteils verknpft mit dem klima der entmutigung , das den unternehmergeist in europa beeintrchtigt , whrend beispielsweise bei unserem groen amerikanischen konkurrenten genau das gegenteil passiert .

somit formuliert der bericht fourans zwar eine kritik aus wirtschaftsanalytischer sicht , zu der aber noch eine politische kritik hinzukommen mu , ohne die wir keine bessere strategie im kampf gegen die anhaltende arbeitslosigkeit finden knnen .

frau prsidentin ! beim jahreswirtschaftsbericht , der im zusammenhang zu sehen ist mit den grundzgen der wirtschaftspolitik , beschftigt uns seit 1994 immer wieder die frage , ob wir auf europischer ebene tatschlich alles tun , um die arbeitslosigkeit zu bekmpfen , um investitionen und wachstum zu stimulieren .
wir mssen feststellen , da in den vergangenen jahren immer wieder nach alten rezepten vorgegangen wurde und da wir in der tat jetzt neue wege gehen mssen .
wir mssen neue wege gehen , um tatschlich vollbeschftigung und ein diese beschftigung tragendes wachstum zu erreichen .

es ist ein irrtum , die arbeitslosigkeit allein als strukturell bedingte arbeitslosigkeit zu sehen , denn gerade in der europischen union ist die konjunkturell bedingte arbeitslosigkeit sehr schnell zu einer verfestigten strukturellen arbeitslosigkeit geworden .
deswegen mu alles getan werden , um den wachstumsmotor zum arbeiten zu bringen , weil nur auf diese art und weise ein hheres arbeitslosigkeitswachstum verhindert werden kann .
die wirtschaftsregion europa hat probleme .
sie mu also eine art aktionsplan auflegen .
der jahreswirtschaftsbericht ist dafr eine hervorragende grundlage .
es wre nur gut , wenn die kommission endlich auch unabhngige sachverstndige einladen wrde , sich zur lage der wirtschaft in der europischen union zu uern , so wie das auch in vielen mitgliedstaaten der fall ist , damit wir noch eine bessere datenlage haben und noch bessere vorschlge entwickeln knnen . denn vorschlge mssen wir entwickeln .

zu recht sagt ja auch die kommission endlich , wie das europische parlament schon seit zwei jahren , da krisen in anderen weltregionen die europische union nicht wie eine insel verschonen , die sturmumtost in einem meer ihre ruhe , ihren frieden und ihre stabilitt findet .
nein , wir mssen hier als europische union also agieren , und agieren knnen wir , wenn wir endlich einmal die verschiedenen akteure zur herstellung von gnstigen makrokonomischen bedingungen in der europischen union an einen tisch bringen und vor allen dingen in eine richtung bringen , da sie ihre politik abstimmen .
politikkoordinierung ist doch auch eines der zauberworte fr den erfolg der amerikanischen politik in bezug auf wachstum , investitionen und beschftigung .

hier kommt es fr uns nun darauf an , eine erklrung zu finden , warum wir schon wieder eine wachstumspause haben , obwohl wir historisch niedrige inflationsraten haben , praktisch schon vom tod der inflation reden .
wir mssen uns fragen , wieso die weitere wirtschaftliche entwicklung mit den gnstigen angebotsorientierten rahmenbedingungen nicht so stimulierend auf die private wirtschaft gewirkt hat und nicht investiert wird .
das ist doch fr uns das zentrale problem .
hier brauchen wir in der tat eine abstimmung zwischen den akteuren .

ich denke , da vor allen dingen auch neben den wirklich verantwortungsbewuten gewerkschaften die geldpolitik ihre rolle spielen mu , und zwar endlich die rolle , die ihr der vertrag von maastricht nach artikel 105 zuschreibt .
erst dann wird es mglich sein , tatschlich auch weitere neue wege zu gehen und auch neue infrastrukturvorhaben in der europischen union zu einem erfolg zu bringen .
wir brauchen alle handelnden personen . wir brauchen nicht nur die finanzminister .
wir brauchen die geldpolitik , wir brauchen die sozialpartner , und wir brauchen endlich auch die risikobereitschaft von kommission und rat , um eine modernisierung der infrastrukturpolitik hinzukriegen , um mit ffentlicher und privater partnerschaft auch wirklich investitionen zu bewirken , die beschftigungsstimulierend wirken .

frau prsidentin , der jahreswirtschaftsbericht der kommission ist ein wertvolles dokument , das die wirtschaftsttigkeit der union auf internationaler ebene abdeckt , und die leistung des berichts des kollegen fourans besteht darin , dem ganzen auf hervorragende und effiziente weise einen gewissen dynamischen charakter zu verleihen und bestimmte politische standpunkte einzunehmen , was sehr ntzlich und sinnvoll ist .

zunchst mchte ich etwas zu den ausfhrungen betreffend die einfhrung des euro zu beginn des jahres anmerken .
ich htte eine etwas tiefergehende analyse erwartet , aber da der bericht ja schon am 20. januar erschienen ist , war es wohl zu diesem zeitpunkt nicht mglich , stellung zu beziehen .

auf jeden fall glaube ich , frau prsidentin , da wir uns viel intensiver mit dieser frage beschftigen sollten , und meines erachtens drfen wir die whrungsstabilitt nicht als selbstzweck betrachten , auch wenn ihre bedeutung wohl von niemandem verkannt wird .
die whrungsstabilitt ist teil einer allgemeineren politik , und die erfahrungen haben gezeigt , da die ergebnisse nicht besonders erfreulich ausfallen , wenn wir eine wirtschafts- und noch mehr whrungspolitik praktizieren , die nur ein einziges ziel verfolgt und die auswirkungen auf andere bereiche der wirtschaft auer acht lt .
das dynamische element ist also notwendig , wir sollten das sehr fruchtlose festhalten an einer mechanistischen herangehensweise an wirtschaftliche erscheinungen daher einmal kurz beiseite lassen und schauen , wie der policy mix so gestaltet werden kann , da er diese dynamischen erscheinungen widerspiegelt .
andernfalls , frau prsidentin , werden wir - so frchte ich - weiterhin offen fr die einflsterungen der politischen sirenen sein , die lsungen vertreten , die allen erfahrungen zum trotz immer noch darin bestehen , klassischen strukturproblemen der wirtschaften mit antizyklischen manahmen zu begegnen .
ich glaube nicht , da eine senkung der zinsen um einen viertel prozentpunkt etwas so wesentliches ist , da sich der kurs der wirtschaft in europa ndert .
es ist meines erachtens nicht sonderlich konstruktiv , wirtschaftliche fragen , die ausschlielich interna einer wirtschaft darstellen , lsen zu wollen , indem wir uns bemhen , entsprechende zustnde auf europischer ebene einzufhren .


deshalb , frau prsidentin , sollten wir meiner meinung nach prfen , wie der euro als richtiges instrument fr das wirtschaftswachstum eingesetzt werden kann und wie wir verhindern knnen , da er an strke verliert , vor allem aber drfen wir nicht versuchen , mit seiner hilfe andere probleme provisorisch zu lsen , ohne an die langfristige perspektive zu denken , die ja letzten endes unser gemeinsames ziel sein sollte , denn wir alle wissen doch , da das problem der arbeitslosigkeit , das hauptproblem der europischen wirtschaft , nicht durch zufllige und in jeder hinsicht provisorische antizyklische manahmen gelst werden kann , sondern ein uerst tiefgreifendes , von grund auf strukturelles herangehen erfordert .

frau prsidentin , herr kommissar ! der kommission sei fr diese klare mitteilung herzlich gedankt , und herzlichen dank auch an herrn fourans fr seine dazu abgegebenen stellungnahmen .
da wir uns jetzt erstmals im euro-rahmen bewegen , halte ich es fr vernnftig , darber eine eingehende aussprache zu fhren , wenn auch unter etwas besonderen umstnden .
herr hendrick wies darauf hin , da die arbeitslosigkeit , unser grtes problem in der europischen union , in den letzten jahren im grunde nicht zurckgegangen ist .
das berrascht eigentlich auch nicht , wenn wir auf die letzten anderthalb jahre zurckblicken , in denen die drei amtierenden ratsprsidentschaften prsidentschaften sozialistischer ministerprsidenten beziehungsweise bundeskanzler waren .

die rezepte , die unter anderem von der jetzigen ratsprsidentschaft in form der empfehlungen von herrn lafontaine vorgeschlagen werden , nmlich mehr ffentliche investitionen , mehr keynesianismus , weniger bercksichtigung unserer beschlsse unter anderem zum stabilittspakt , stoen bei den liberalen auf keinerlei gegenliebe .
wie wir feststellen mssen , und dies spiegelt sich auch in der analyse der kommission sowie in den diesbezglichen bemerkungen von herrn fourans wider , hatten insbesondere die lnder , die in den zurckliegenden jahren das wirtschaftswachstum optimal genutzt , strukturmanahmen getroffen und haushaltsdefizite abgebaut haben , sowohl bei der beschftigung als auch bei der rckfhrung der staatsverschuldung erfolge erzielt und sich damit in eine lage gebracht , in der sie knftig ebenfalls erfolgreich sein knnen .
deshalb sind - und damit stelle ich dem kommissionsmitglied eine frage - die konvergenzprogramme der drei groen lnder unseres erachtens derzeit inhaltlich unzureichend .
sie sind zu optimistisch .
wenn wir demnchst ber die grundzge der wirtschaftspolitik sprechen , werden die nationalen regierungen - vielleicht kann die kommission noch mitteilen , wie sie diese dazu anzuspornen vermag - fr die vorlage von strukturplnen sorgen mssen , bei denen arbeitgeber , arbeitnehmer und ffentliche hand ihre verantwortung bernehmen und gemeinsam ein programm erstellen und nicht einseitig nur ein teil , nmlich die ffentliche hand selbst .

frau prsidentin , es herrscht ein naiver glaube , da der euro uns vor allen wirtschaftlichen problemen retten wird .
es ist an der zeit , aufzuwachen und uns von diesen illusionen zu verabschieden .
wir wissen , da der euro an wert verliert , der kurs ist zu hoch .
der euro verliert gegenber dem dollar und er verliert auerdem gegenber der kleinen schwedischen krone , was recht bemerkenswert ist .
die anleger steigen vom euro auf den dollar um .
aus diesem grund ist es notwendig , den euro auf einem niedrigeren stand zu stabilisieren .

was sind die grnde fr diese entwicklung ?
zum einen verhindern die den lndern auferlegten beschrnkungen eine aktive konjunkturpolitik sowie eine offensive wachstums- und beschftigungspolitik von seiten des staates .
zum zweiten ist die macht ber die wirtschaftspolitik aufgeteilt zwischen einer in keinster weise rechenschaftspflichtigen und demokratisch nicht kontrollierbaren zentralbank auf der einen und den regierungen auf der anderen seite .
diese spaltung erschwert eine konsequente und einheitliche politik .
zum dritten ist die forderung nach einer harmonisierung der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten fehl am platz .
da die volkswirtschaften und strukturen in den einzelnen lndern unterschiedlich sind , mssen sie auch verschiedene politische wege gehen knnen , um die gleichen , gemeinsamen zielsetzungen zu erfllen .
zwingt man sie trotz der bestehenden unterschiede hingegen zu einer einheitlichen politik , bewirkt dies eine vergrerung der abstnde und in der praxis eine instabilitt .
konvergenz in der politik verursacht inkonsequenz in der wirtschaft .
eine unterschiedlich gestaltete wirtschaftspolitik kann hingegen im laufe der zeit zu einer echten konvergenz der volkswirtschaften fhren .

die erfahrung zeigt , da alle systeme mit festen wechselkursen oder groe systeme mit gemeinsamer whrung frher oder spter in eine krise geraten .
so war es 1931 , und auch 1992 .
wir brauchen eine whrungspolitische zusammenarbeit mit beweglichen wechselkursen , die geordnet und planmig auf verschiedene wirtschaftliche vernderungen reagieren kann , verbunden mit einer aktiven konjunkturpolitik von seiten der staaten und einer effektiven kontrolle der kapitalbewegungen .

frau prsidentin ! alles ist schon dagewesen .
auch jetzt nach einfhrung des euro gelten wachstum , beschftigung und stabilitt als prioritre wirtschaftspolitische zielsetzungen , womit ich vllig einverstanden bin .
unterdessen gibt es eine wichtige , im widerspruch dazu stehende bemerkung , ber die ich doch sehr erstaunt bin , nmlich der konvergenzproze habe zu einer grundlegenden nderung der struktur und des funktionierens der europischen wirtschaft gefhrt .
wenn dem so wre , wren all die worte ber das problem der hohen arbeitslosigkeit nicht notwendig .

frderung der beschftigung war auch bereits das ziel , das der errichtung des europischen binnenmarkts 1992 zugrundelag .
nichts neues also .
ebensowenig drfen wir von der wwu eine lsung dieses problems erwarten .
das spezifische mittel der politikkoordinierung , d.h. eine von der kommission als wirtschaftspolitisches rezept gerhmte konzertierung , wird wirkungslos bleiben .
die arbeitslosigkeit ist strukturell bedingt , und erforderlich sind spezifisch regionale lsungsvorschlge .

die gegenwrtige internationale finanzkrise offenbart die schwachstellen der wwu . es mag auffallen , da gerade die drei groen wwu-lnder schwierigkeiten haben und das wwu-korsett sie in atemnot bringt .
wer sich darber wundert , lese nur einmal im protokoll vom mai 1998 nach . damals bereits war klar , da frankreich und italien die wwu-kriterien in struktureller hinsicht nicht erfllen .
das drngen der kommission auf weiterfhrung der strukturreformen und migung bei den lhnen ist zwar richtig , jetzt jedoch sind alle messen gesungen .
aber auch das ist nicht neu .

mit dem vorliegende entschlieungsantrag bin ich brigens im groen und ganzen einverstanden . die 22 eingereichten nderungsantrge sind fr uns allerdings nicht akzeptabel .
hoffentlich lehnt das parlament sie allesamt ab .

frau prsidentin , der heute zur debatte stehende bericht ist uerst wichtig , geht es doch effektiv darum , die knftige position der gemeinschaft , die position der union unserer vlker vorzuzeichnen , d.h. um die knftige entwicklung .
es steht auer zweifel , da die einfhrung des euro nach einem moment der euphorie eine phase des grndlichen nachdenkens bewirkt hat , unter anderem infolge der von uns gewnschten , jedoch nicht eingetretenen entwicklung : einer entwicklung , die aufgrund der unsere vlker auszeichnenden arbeitsreichen traditionen in der natur der sache gelegen htte .
in wahrheit muten wir jedoch bis zu diesem punkt restriktive politiken durchfhren , die sich negativ auf die beschftigung auswirkten .
von nun an mssen sich deshalb die gewaltigen anstrengungen der regierungen , die gewaltigen anstrengungen der wirtschaft , also der arbeitgeber und der arbeitnehmer , auf die erneute ingangsetzung eines prozesses richten , der eine wirtschaftliche entwicklung und demzufolge die entwicklung der beschftigung ermglicht .

wir europer sind sehr stolz auf unsere traditionen , wir glauben an den freien markt , halten es aber fr geboten , die besonderheiten unseres wirtschaftssystems zu wahren , die nichts mit denen eines systems der absoluten erbarmungslosigkeit und somit der absoluten freiheit zu tun haben , das mitunter an uerst leichtfertige verhaltensweisen gegenber den sozial schwachen grenzen kann .
gem unserer entwicklungstradition werden die bedingungen der gesellschaft und somit die bedrfnisse aller geachtet : dabei geht es um eine ausgewogene entwicklung , die vielleicht zu beginn etwas langsam erscheinen mag , die jedoch am ende zu den gebhrenden ergebnissen fhrt .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , der jahreswirtschaftsbericht hat seit der einfhrung der euro-zone offensichtlich eine noch grere bedeutung gewonnen .
er ist das instrument zur festlegung von aktionsplnen auf europischer ebene , denn wir alle wissen , da wir das problem der arbeitslosigkeit nicht ohne ein starkes wachstum lsen werden .
wie soll nun aber eine wirtschaftspolitik auf europischer ebene aussehen ?
in dieser hinsicht ist der bericht von herrn fourans meines erachtens ein guter bericht , der es verdiente , durch einige der von uns sinnvollerweise eingebrachten nderungsantrge vervollstndigt zu werden .

zunchst brauchen wir eine entwicklung der investitionsttigkeit , sowohl von ffentlicher als auch von privater seite in partnerschaftlicher zusammenarbeit ; wir mssen endlich die groprojekte umsetzen , ber die wir schon so lange und so ausfhrlich sprechen .
vielleicht sollten wir die ursprnglich dafr vorgesehene liste berarbeiten , vielleicht sollten wir die neuen sektoren strker in den vordergrund rcken , wie etwa die neuen kommunikationstechnologien , den sozialen wohnungsbau oder die ffentlichen nahverkehr , die allesamt zum wachstum und zur schaffung von arbeitspltzen beitragen .
vielleicht sind auch strukturreformen erforderlich , die wiederum nur in verbindung mit wachstum mglich sind .
es reicht also nicht aus , wenn wir lediglich von strukturreformen zur lsung der beschftigungsproblematik sprechen , ohne auch das wachstum einzubeziehen .

um dieses wachstum zu schaffen , mssen wir natrlich auch eine neue fiskalpolitik umsetzen , und der bericht von herrn fourans hat mit recht einige unserer nderungsantrge hinsichtlich der reduzierten mehrwertsteuerstze bernommen .
ich glaube , wir haben den richtigen weg eingeschlagen . unabhngig von der derzeitigen situation innerhalb der europischen union setzt dies eine grere steuerharmonisierung unter einhaltung eines gewissen kodex voraus .
wenn wir nmlich eine steuerharmonisierung nur durchfhren , um den handlungsspielraum der nationalen haushalte einzuschrnken , so werden wir den kampf gegen die arbeitslosigkeit nicht gewinnen .
wir brauchen einen neuabgleich des steuerpolitischen gleichgewichts zugunsten des arbeitsmarktes .
anschlieend brauchen wir eine neuordnung der whrungspolitik , wie dies in einigen der von meiner fraktion eingebrachten nderungsantrge vorgeschlagen wurde .

uns ist vllig klar , da wir uns gegenwrtig in einer phase befinden , in der gerade die stabilisierung der autoritt und der legitimitt der zentralbank stattfindet : hier handelt es sich um eine neue institution , die erst noch gestalt annehmen mu .
wir mssen uns allerdings strikt an den vertragstext halten . der vertrag sagt aber auch ganz klar , da die whrungspolitik nach erreichen der preisstabilitt zur umsetzung der anderen vorrangigen ziele der union , zu denen selbstverstndlich die beschftigung zhlt , beitragen mu .

nun noch ein wort zu den instrumenten , und zwar lediglich , um erneut das erfordernis eines koordinierten herangehens an die grundzge der wirtschaftspolitik sowie an die beschftigungspolitischen leitlinien herauszustreichen .
daher mssen wir unsere berlegungen zur funktionsweise des sozialen dialogs weiterentwickeln , damit die koordinierung zwischen den rten und zwischen den einzelnen unionspolitiken auch tatschlich in der praxis erfolgt .

als letzten punkt mchte ich schlielich anmerken , da wir meines erachtens gewollt htten , da im diesjhrigen jahreswirtschaftsbericht berlegungen hinsichtlich der verschiedenen mglichen wirtschaftsszenarien angestellt worden wren .

ich hoffe , dieses parlament kann einige der von uns eingebrachten nderungsantrge bernehmen , damit der bericht von herrn fourans von unserer fraktion akzeptiert werden kann .

herr prsident , angesichts einer arbeitslosigkeit , deren strukturbedingter anteil auf etwa 80 % geschtzt wird - was auch immer frau randzio-plath dazu sagen mag - , wre es logisch , sich vor allem mit den strukturreformen zu befassen .
lassen wir uns aber nichts vormachen - dies ist vor allem ein politisches problem .
wer heute an die macht kommen will , darf keine strukturpolitik machen . all diejenigen , die dies getan haben , wurden abgewhlt .
diejenigen , die an die macht gekommen sind , haben einfache gegenmittel versprochen .

genau dies erleben wir heutzutage .
es ist wesentlich einfacher , zinsstze zu senken , die ffentlichen ausgaben zu erhhen und die schwierigen fragen , wie etwa die ausbildung von arbeitskrften , die verringerung der arbeitskosten usw . , gar nicht erst anzugehen .
die zwischen uns bestehende uneinigkeit besteht somit nicht auf wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher ebene , was auch immer herr katiforis dazu meinen mag .
wir knnen uns noch vieles anhren und groe fachleute kommen lassen : in dieser frage sind sich alle einig . die meinungsunterschiede treten nicht unter wirtschaftsexperten auf , sondern auf politischer ebene .
politisch betrachtet ist es also wesentlich einfacher , eine makrokonomische politik zu machen , als eine strukturpolitik umzusetzen .
und genau dies trennt uns !

frau randzio-plath , die immer wieder auf den erfolg der amerikanischen wirtschaft verweist , tut das gegenteil der amerikaner , das genaue gegenteil !
frau randzio-plath lobt das weise vorgehen der federal bank .
die federal bank aber steht vor einem berschssigen bundeshaushalt , sie steht vor einem vllig flexiblen arbeitsmarkt .
sie hat es mit arbeitskosten zu tun , die 25 oder 30 % unter den unsrigen liegen . und frau randzio-plath wundert sich darber , da es in den vereinigten staaten bergauf geht , bei uns aber nicht !

lassen sie uns also realistisch sein , lassen sie uns ehrlich zu uns selbst sein .
die erfolgreichen politiken zur bekmpfung der arbeitslosigkeit sind nicht populr , sie sind auf lange frist angelegt , und aus diesem grund praktizieren wir sie in europa nicht .
so einfach ist das !

beifall

frau prsidentin , der eintritt in die dritte phase der wirtschafts- und whrungsunion markiert eine heikle etappe , in der das europische parlament gegenber den brgern eine besondere verantwortung wahrzunehmen hat .
das parlament mu entschieden zur diskussion und zur festlegung der grundzge der wirtschaftspolitik beitragen , indem es die um detailliertere statistische informationen und analysen verstrkten instrumente nutzt .
die berwachung ist von wesentlicher bedeutung fr die inangriffnahme der phase der strukturreformen , die durch die einfhrung der einheitlichen whrung notgedrungen beschleunigt werden mu .
der technologische strukturwandel erfordert eine beschftigungpolitik , die auf die berufliche ausbildung und umschulung sowie auf die verbesserung der qualifikationen setzt , was zur erhhung der produktivitt und der wettbewerbesfhigkeit beitragen wird .
das allein reicht jedoch nicht aus .
der faktor arbeit mu durch die festigung des wettbewerbsorientierten unternehmergeistes , die verringerung der steuerlasten und die harmonisierung der steuerpolitiken der mitgliedstaaten gestrkt werden .
das vertrauen der unternehmer zu erhhen bedeutet , positiven einflu auf die produktiven investitionen und auf die beschftigung zu nehmen .

die mitgliedstaaten mssen weiterhin an dem ziel eines ausgewogenen haushalts festhalten , das durch einen abbau der defizite und den verzicht auf eine erhhung der ffentlichen ausgaben erreicht werden mu .
der wert des euro mu sich durch den markt und dessen schwankungen stabilisieren : es macht keinen sinn , da die mitgliedstaaten im alleingang von der europischen zentralbank die senkung der leitstze verlangen .
die politische kontrolle hat durch die europische union und nicht durch die einzelnen staaten zu erfolgen .
man mu achtgeben auf asymmetrische schocks und dabei versuchen , es den vereinigten staaten von amerika gleichzutun .
dies kann jedoch nur geschehen , wenn nach der wirtschaftsunion hartnckig der weg einer politischen union beschritten wird .

frau prsidentin ! ich mu eingangs sagen , da wir die vorschlge der mitteilung der kommission zur vorlage des jahreswirtschaftsberichts 1999 nicht teilen .

die mitteilung der kommission , die der ausgangspunkt fr die festlegung der groen wirtschaftlichen leitlinien ist , geht nach unserer ansicht von einer analyse aus , die nicht geteilt werden kann .

der titel der mitteilung lautet " die wirtschaft der europischen union bei der einfhrung des euro : frderung von wachstum , beschftigung und stabilitt " .
ich habe in der mitteilung nach diesem anreiz zum wachstum , zur beschftigung und zur stabilitt gesucht .
es gibt gewissermaen eine zufriedenheit wegen der stabilitt , aber sie finden nirgends den anreiz zum wachstum oder den anreiz zur beschftigung .

die europische wirtschaft befindet sich nach zwei jahren des wachstums , das andererseits nicht bermig gro war , gegenwrtig in einer ruhesituation .
wir knnen darber diskutieren , ob es sich um den prolog einer rezession oder einfach um eine verlangsamung handelt , aber die daten sind in gewisser weise besorgniserregend .
die drei hauptwirtschaften der europischen union , die 75 % des bruttoinlandsprodukts der euro-zone ausmachen , befinden sich in folgendem zustand : die deutsche wirtschaft hatte im letzten quartal des vergangenen jahres ein negatives wachstum ; die italienische wirtschaft zeigt whrend der beiden letzten jahre ein sehr schwaches wachstum , unter 1 , 5 % ; und die franzsische wirtschaft berprft im augenblick die wachstumsaussichten fr das laufende jahr , obwohl sie noch am strksten von den dreien wchst .

es besteht also eine reale gefahr fr die europische wirtschaft und , wenn sie mir gestatten , sogar fr die weltwirtschaft .
whrend sich praktisch die gesamte welt , mit ausnahme der usa und der europischen union , in einer rezession befindet , htte ein unvermittelter stopp des europischen motors - und gar nicht zu reden von einem ebenfalls mglichen unvermittelten stopp in amerika - , katastrophale auswirkungen fr die weltwirtschaft und die lage in der welt .

in dieser situation knnen wir darber diskutieren , ob die arbeitslosigkeit strukturell oder konjunkturell bedingt ist .
klar ist , da die arbeitslosigkeit ohne eine politik , die das wachstum krftig frdert , zumindest kurzfristig und sogar mittelfristig weiterhin eine grenordnung haben wird , die fr unsere gesellschaften unannehmbar ist .

was sagt uns dazu die kommission ?
nun , nach einer sehr zufriedenstellenden analyse ber die stabilittslage sagt sie uns , da eine aus der sicht der whrungsstabilitt gnstige lage besteht und da diese positiven effekte durch eine strkere vervollkommnung des policy mix stimuliert werden knnten - so wird auf seite 39 gesagt .

aber gehen wir weiter zur seite 67 , wo es heit : " nach wie vor ist die produktionslcke in der euro-zone unbestreitbar negativ , da sowohl ungenutzte produktionskapazitten als auch enorme arbeitsmarktreserven vorhanden sind " .
weiter heit es jedoch : " in der haushaltsfhrung wird erwartet , da die allmhliche rckfhrung der strukturellen defizite 1999 wieder aufgenommen wird " .
mit dieser aussage sind wir , selbst auf die gefahr , als keynesianer bezichtigt zu werden , nicht einverstanden .
eher teilen wir die aussage eines anderen gerade erschienenen berichts , " rapport sur l ' tat de l ' union europenne " , unter leitung jean-paul fitoussi , in dem wir folgendes lesen : " nichts weist darauf hin , da wir uns in einer situation bermiger entspannung der haushaltspolitiken befinden .
es scheint eher , da der zu restriktive charakter der whrungspolitik umfassend fr die erhhung der staatsdefizite in der euro-zone in den achtziger jahren und sogar anfang der neunziger jahre verantwortlich ist " .

die regierungen sind offensichtlich daran interessiert , systematischer innerhalb des euro-rates zusammenzuarbeiten , um die bestmgliche harmonie zwischen der whrungspolitik und den haushaltspolitiken herzustellen .
das ist es , was wir erwarten , eine entschlossene aktion innerhalb des euro-rates , um selbst ber die haushaltspolitik das wachstum erneut anzukurbeln , das uns gegenwrtig in europa fehlt .

frau prsidentin , man mu dieser tendenz zum psychologischen flipflop der wirtschaftsanalysen und -erwartungen entgegenwirken .
man geht allzuleicht von der euroeuphorie zur euroskepsis ber und umgekehrt .
man schwankt zwischen dem optimismus der verbraucher und den zweifeln der industriellen .
ja , wir mssen uns sorgen machen .
ja , wir mssen aufmerksam auf die gefahren eines wirtschaftlichen abdriftens achten , die sowohl von auen als auch aus dem inneren der europischen union selbst kommen .
doch die botschaft , die dieses parlament den vlkern und regierungen zu bermitteln hat , darf nicht pessimistisch sein , wohl aber prinzipienstreng und ihnen selbst gegenber anspruchsvoll .

das jahr 1999 wird trotz alledem im gemeinschaftsraum ein jahr des wirtschaftswachstums sein .
das knnen 2 % sein , das knnen 2 , 5 % sein , aber es wird ein wachstum sein . und der wirkliche erfolg wird darin bestehen , dieses wachstum so zu beeinflussen , da arbeitspltze geschaffen werden .
mge es die hellsichtigkeit geben , die koordinierung der haushalts- , lohn- und whrungspolitiken zu verstrken .
mge es den mut geben , allen erdenklichen versuchungen zu abweichungstendenzen zu entgehen , die die einhaltung des stabilitts- und wachstumspakts in frage stellen . die glaubwrdigkeit dieses pakts ist der grte garant fr langfristig niedrige zinsstze und eine kontrollierte inflation .
es gilt , gemeinsame anstrengungen zu unternehmen , die die sozialpartner bei der koordinierung der lohnpolitiken einbeziehen und die regierungen der mitgliedstaaten bei der beschleunigung der notwendigen strukturreformen und beim hinausgehen ber ihre eigenen stabilittsprogramme einbeziehen , bei denen die ziele der haushaltskontrolle minimalistisch sind , trotz alledem zum gleichgewicht und vielleicht sptestens im jahre 2002 zu einem berschu tendieren .

1991 machten die ffentlichen investitionsausgaben in den fnfzehn lndern der union 3 % des bip aus .
seitdem hat dieses verhltnis unaufhrlich abgenommen und lag 1998 bei nur 2 , 1 % .
wenn man die transeuropischen netze wiederbelebt , sich fr bildung , ausbildung und die informationsgesellschaft einsetzt , so kann das dazu beitragen , diese situation umzukehren .
gleichzeitig mu man die steuerbelastung der arbeit und die haushaltsdefizite verringern .
derartige nachrichten , empfehlungen und voraussagen erwartet man von den groen , fr den 30. mrz dieses jahres angekndigten wirtschaftlichen leitlinien .

wachstum , beschftigung und stabilitt sind die zauberworte im zeitgenssischen politischen diskurs .
und diese stabilitt beginnt innerhalb europas , selbst wenn sie die finanzkrisen in ruland , sdostasien und lateinamerika oder die berhitzung der nordamerikanischen wirtschaft als hintergrund hat .
dies ist eine zeit , in der man mitten im sturm seine ruhe bewahren mu .

frau prsidentin ! herr fourans spricht in seinem bemerkenswerten bericht die wichtigen themen der europischen wirtschaftspolitik in aller deutlichkeit an .
er spricht sich fr eine stabilittsorientierte geldpolitik und eine solide haushaltspolitik aus .
damit hat er unsere zustimmung .

wir teilen seine sorge ber die derzeitige fr 1995 vorhergesagte hhe der ffentlichen defizite in deutschland , frankreich und italien , die 2 % des bip oder mehr betragen .
im falle einer krise wren angesichts des wirtschaftlichen gewichts dieser lnder schwerwiegende konsequenzen fr die kleineren partnerlnder zu befrchten .
unter den vielen vorschlgen , die ich befrworte , mchte ich angesichts der zeitknappheit nur drei hervorheben : den wunsch , die investitionen im hinblick auf die wettbewerbsfhigkeit verstrkt in die bereiche forschung , bildung und berufs- und weiterbildung zu lenken , den wunsch nach drosselung des verbrauchs nicht erneuerbarer ressourcen und der gleichzeitigen entwicklung neuer technologien und schlielich die notwendigkeit , die arbeitskosten zu senken , ohne die finanzierung der sozialen sicherheit zu gefhrden .

frau prsidentin , zuallererst mchte ich zur amerikanischen wirtschaft anmerken , da sich amerika 1992 in einer krise befand , herr herman , und diese nicht deshalb berwinden konnte , weil es die gesetzlichen regelungen lockerte , denn diese waren in amerika ohnehin schon recht lasch , und zudem gab es keine regelung des marktes , die ihrer meinung nach die europische wirtschaft behindert .
amerika hat einen ausweg aus der krise von 1992 gefunden und diesen schwung durch die defizite von ronald reagan bekommen .
das sind einige tatsachen , die sie nicht beiseite schieben knnen , da sie doch so sehr realist sein wollen .
was das brige betrifft , so sind unsere differenzen natrlich auch politischer natur .
wir wollen eine politik zugunsten der arbeitnehmer machen , sie wollen eine politik zugunsten der brsianer machen !
was ist nun schwieriger , sich mit den arbeitnehmern anzulegen oder mit den brsianern ?
das wird sich im laufe der zeit erweisen .
unsere aufgabe ist keinesfalls so einfach , wie sie durchklingen lassen , und wir suchen auch gar nicht den leichtesten weg .
wir haben eine grundstzlich andere gesellschaftliche und politische haltung .

was nun den bericht betrifft , so mchte ich herrn fourans zur intellektuellen qualitt seiner arbeit gratulieren , kann seine allgemeine stellungnahme aber leider nicht teilen , die natrlich aus seiner politischen haltung erwchst .
der bericht der kommission bedient sich nun schon seit fnf jahren folgender methode : er macht sich jede noch so kleine und zufllige besserung in der wirtschaft zunutze , um uns zu sagen : " bitte schn , unsere politik ist erfolgreich , mit europa geht es zunehmend voran .
" jedesmal , wenn es abwrts geht , sind nicht wir schuld , sondern die anderen .
schuld sind die krisen in der dritten welt , fr die natrlich die dritte welt verantwortlich ist , whrend unsere eigenen spekulanten berhaupt nichts damit zu tun haben ; weder der bericht der kommission noch herr fourans befassen sich damit , welchen anteil unsere spekulationen an den katastrophen in asien haben , katastrophen , fr die auch wir zahlen werden bzw. fr die wir schon begonnen haben zu zahlen .

die durchschnittliche wachstumsrate der europischen wirtschaft ist bei 1 , 9 % steckengeblieben , also 1 % weniger als fr den abbau der arbeitslosigkeit ntig wre .
das geht nun schon ungefhr zehn jahre so .
die investitionen stagnieren , obwohl die rentabilitt des kapitals auf dem niveau von 1960 liegt , und weder herr fourans noch die kommission machen sich die mhe , zu fragen , warum das so ist .

vor zwei jahren haben wir aus einem bericht , der dem heute zur debatte stehenden entsprach erfahren , da sich das wachstum in europa nicht mehr auf die ausfuhren , sondern zunehmend auf die binnennachfrage und die investitionen sttzt .
und was sehen wir nun ?
sobald die internationale finanzkrise die europischen exporte zurckgehen lt , beginnt wieder die rezession .
wo ist denn die innere dynamik , die wir nach ihren worten zunehmend entwickeln ?
wir treten auf der stelle und wollen nicht zugeben , da die von der kommission festgelegte politik gescheitert ist und da wir sie insgesamt von grund auf ablehnen mssen .
wir sind , herr fourans , herr kommissar , wie die bourbonen geworden , die nichts gelernt und nichts vergessen haben .
und sie wissen sehr wohl , welches schicksal die bourbonen wegen ihrer haltung ereilt hat .

frau prsidentin ! nachdem die europische zentralbank ihre arbeit aufgenommen hat , sind jetzt alle wirtschaftspolitischen instrumentarien bereit , sich den herausforderungen der knftigen wirtschaftsentwicklung zu stellen .
der zusammenarbeit zwischen ezb , kommission und rten sollte in dem bemhen um eine positive entwicklung der gesamten eu wie auch ihrer mitgliedstaaten eine zentrale rolle zugewiesen werden .

ich mchte betonen , da die von der ezb hervorgehobene geldwertstabilitt nicht das einzige ziel der wirtschaftspolitik sein kann .
notwendiges wachstum und die bekmpfung konjunktureller strungen sind in ihrer gewichtung genauso zu bercksichtigen . nur dann kann beschftigung gesichert werden , was fr die brger von hchstem interesse ist .

die ezb sttzt sich in ihrer politik gewinnorientiert auf die regulierung von geldmengen .
damit unterwirft sie sich einem quantittstheoretischen denken , das den lehren aus der zeit anfang dieses jahrhunderts folgt , nicht aber den denkweisen des neuen jahrtausends .
ebenso wenig richtig ist es , da die kommission stets die erfllung der konvergenzkriterien berbetont . dabei bleiben die auffassungen zur wirtschafts- und haushaltspolitik von keynes unbercksichtigt .
durch den berschu mu die konjunkturelle berhitzung gebremst werden , bei einer drohenden krise mu die bereitschaft zur belebung mit hilfe der defizite vorhanden sein .

haushaltsdefizite sind im rahmen eines gesamten konjunkturzyklus zu betrachten .
das gewinnt besonders an bedeutung angesichts der tatsache , da fr die ffentlichen defizite in den drei grten euro-lndern im laufenden jahr eine hhe von mindestens zwei prozent prognostiziert wird . das bedeutet , da ein haushaltspolitischer spielraum zur frderung der wirtschaft fast nicht mehr vorhanden ist .
das parlament mu diese entwicklung aufmerksam verfolgen und bei bedarf forderungen fr eine auf wachstum , beschftigung , strukturvernderungen und belebung gerichtete politik stellen .

frau prsidentin !
meine damen und herren ! die notwendigkeit der koordinierung der wirtschaftspolitiken wird zwar bei jeder gelegenheit immer wieder hervorgehoben , die praxis zeigt uns aber , da zwischen analyse und bewertung der wichtigsten aspekte der wirtschaftslage und dem einleiten der notwendigen entscheidungen noch ein weiter weg ist .
ein aktionsplan wre daher jetzt schon langsam angesagt , damit wir das weiterbringen .

auch dem vorliegenden bericht von herrn fourans , den ich in seinen grundzgen begre , fehlt es in der konsequenz seiner vorschlge noch an mut zu mehr , zu besserer koordinierung der wirtschafts- und geldpolitik .
wirtschaftliche rahmenbedingungen , die von investitionsmdigkeit berschattet sind , werden uns nicht den notwendigen wachstums- und beschftigungsschub bringen .

in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , da wir nur mehr aus angst sparen , und die haushaltssanierung - bei aller bedeutung - wie einen gtzen anzubeten , reicht sicher nicht und ist zu wenig .
das hat nichts mit oft falsch verstandenem keynesianismus zu tun .
solange es nicht gelingt , mit einer vernnftigen polemik eine koordinierte wirtschaftspolitik zu betreiben , in der auch die geldpolitik eine entscheidende rolle spielt , und das innerhalb und auerhalb der europischen union , wird es schwer gelingen , beschftigung , wachstum und stabilitt zu frdern .

begrenswert im bericht fourans ist , da mit der frage einkommen und wettbewerb sehr verantwortungsvoll umgegangen wurde .
damit scheint mir gewhrleistet zu sein , da nicht zur bestehenden , nicht einfachen wirtschaftlichen situation noch negative effekte bei der kaufkraft dazu kommen .
das wrde zustzliches wachstum zurckschlagen , was gerade jetzt fr uns das schlechteste wre .
impulse brauchen wir jetzt , impulse und mehr mut fr mehr beschftigung und mehr wachstum .

frau prsidentin , der jahreswirtschaftsbericht 1999 betont im ersten jahr nach der einfhrung des euro zutreffend den fortschritt , der in dem mae erreicht wurde , wie " eine kultur der stabilitt und ein orientierungsrahmen der stabilitt nunmehr in der union fest eingefhrt sind " .
er wurde auf diese weise erreicht , was , weiter den worten des berichts selbst zufolge - zu dem ich den herrn kommissar beglckwnsche - als " eine revolution der mentalitten in allen mitgliedslndern " angesehen wird .

es ist so gekommen , weil die vom maastricht-vertrag fr den euro-beitritt geforderte nominale konvergenz ( dabei erreichte man de jure " ein historisch niedriges inflations- und zinsniveau " und die " gesundung der haushaltslage " ) nicht die wachstumsraten der wirtschaften von 2 , 7 % im jahre 1997 und von 2 , 9 % im jahre 1998 in frage stellte , wobei es auerdem im vergleich zum vorhergehenden jahrfnft eine verbesserung bei der schaffung von arbeitspltzen gegeben hat , so da 5 , 1 millionen arbeitspltze zwischen 1996 und 2000 geschaffen werden , nachdem sie zwischen 1991 und 1995 um 4 , 6 millionen abgenommen hatten .

der festzustellende erfolg trat darber hinaus in einem zeitraum von bemerkenswerter weltweiter instabilitt ein , was insbesondere fr asien , ruland und in jngster zeit fr lateinamerika gilt ( 20 % der weltwirtschaft befinden sich in einer rezession , und 10 % sind nicht weit davon entfernt ) .

dabei handelt es sich um einen sachverhalt , der zu einer korrektur nach unten beitrgt , die man gegenwrtig in bezug auf das jahr 1999 vornimmt .
da sich jedoch aufgrund der erreichten allgemeinen ergebnisse der erfolg des weges zur wirtschafts- und whrungsunion nicht bezweifeln lt , macht sich die durchfhrung konsequenter und realistischer politiken erforderlich , wie es im bericht von kollegen fourans vorgeschlagen wird , zu dem ich ihm gratuliere .

ich werde nur diesen einen aspekt herausgreifen : die rolle der ffentlichen investitionen mu zweifellos eine besondere aufmerksamkeit verdienen , wenn das haushaltsdefizit aufgrund der forderungen des stabilitts- und wachstumspaktes nicht erhht werden darf .
der berichterstatter betont in den punkten 25 und 26 , " da es von interesse wre , eine initiative zu ergreifen , die zu einer harmonisierten und kohrenten definition der ffentlichen investitionen fr die gesamte europische union fhrt " , weil ihre steigerung " eine neuordnung der ffentlichen ausgaben beinhalten " knne .
gleichzeitig mit anderen interventionen , die ebenfalls wichtig , doch vielleicht weniger sensibel sind , zum beispiel in den bereichen der flexibilisierung der mrkte und der ausbildung von menschen , sind die ffentlichen investitionen ein schwer zu konkretisierendes ziel , und deshalb ist es gerechtfertigt , da insbesondere die union , die kommission und die einzelnen lnder eingehende berlegungen ber die konkreten manahmen anstellen , die fr die entsprechende rationalisierung durchgefhrt werden mssen .

frau prsidentin ! der jahreswirtschaftsbericht bietet par excellence die gelegenheit fr den input des europischen parlaments zu den grundzgen der wirtschaftspolitik .
bei diesen grundzgen der wirtschaftspolitik kommt es vor allen dingen darauf an , welches policy mix fr die union und die mitgliedstaaten empfohlen wird . traditionell geht es dabei um haushaltspolitik , whrungspolitik und lohnentwicklung .
sie sind nmlich die wichtigsten makrokonomischen faktoren , die wir in der union selbst beeinflussen knnen . externe faktoren spielen brigens eine begrenzte rolle , da der auenhandel lediglich 10 % des bip der union ausmacht .

welches ist nun in der heutigen situation das geeignete policy mix ?
das wirtschaftswachstum ist rcklufig , und die kommission kndigt bereits eine weitere korrektur nach unten an .
die offizielle inflationsrate ist auf unter 1 % gesunken , so da unter bercksichtigung von fehlern bei der berechnung die effektive inflation schon fast bei null liegt .
wenn es eine gefhrdung der preisstabilitt gibt , dann durch eine deflation .
da die beschftigungsschwelle , d.h. die beschftigungsintensitt des wachstums , nur 2 bis 2 , 5 % betrgt , besteht jetzt auch die gefahr , da die arbeitslosigkeit nicht weiter zurckgeht .
um den abwrtstrend des wachstums umzukehren , mu nunmehr etwas geschehen .
was aber ?

die haushaltsplne der mitgliedstaaten bieten noch nicht viel spielraum ; das gilt vor allem fr die greren mitgliedstaaten , in denen drastische manahmen erforderlich wren .
bei der lohnentwicklung gibt es zwar noch eine gewisse , aber begrenzte marge , da ja die lhne weiterhin hinter der produktivittsentwicklung zurckbleiben , was fr die europischen unternehmen , die im geld schwimmen , gar nicht erforderlich ist .
die ausgaben fr konsumptive zwecke knnen infolgedessen von der lohnseite her angeregt werden . das ist notwendig , da ja die konsumausgaben die europische wirtschaft gegenwrtig noch in gang halten .
in diesem zusammenhang ist jedoch entscheidend , da die ezb jetzt die zinsen weiter senkt , damit investitionen billiger werden und die verbraucher mehr ausgeben und weniger sparen .
aufgrund der quasideflation ist das heute auch mglich und infolge der rezession der europischen wirtschaft notwendig .
angesichts der niedrigen inflation ist der reale zinssatz zu hoch , und aufgrund ihrer verpflichtung , die wirtschaftspolitik der union zu untersttzen , besteht fr die ezb handlungsbedarf .

frau prsidentin , die vorlage des jahreswirtschaftsberichts kommt immer der vorlage eines cahier de dolances , eines beschwerdebuchs , gleich , in dem aufgefhrt wird , was in der europischen union nicht funktioniert .
dieses jahr bietet sich uns jedoch ein vllig neues szenario .
es gibt ein bindendes instrument , ein zwangsinstrument - den euro - , das zu einem anderen zusammenhalt als in den vorangegangenen jahren ntigt .
wir wissen , da die wachstumsprognosen vom herbst 1998 von allen mitgliedstaaten nach unten korrigiert wurden , und wir wissen auch , da etwa zwei drittel des bip der euro-zone von frankreich , deutschland und italien allein erwirtschaftet werden .
aus diesem grund kann sich eine krise in einem dieser lnder nachteilig auf das gesamte szenario auswirken .
wir haben es also mit drei neuen dimensionen zu tun , auf die zumindest drei antworten gegeben werden mssen .
die neuen dimensionen sind : erstens eine neue vereinheitlichung aufgrund des euro , das heit die harmonisierung der steuer- , abgaben- und banksysteme - erst gestern haben wir um mitternacht darber diskutiert und die banken dafr kritisiert , da sie den euro noch nicht akzeptiert haben - , um die haushaltssanierung in den einzelnen mitgliedstaaten fortzusetzen .
zweitens ein neue sektoraufteilung des marktes , das heit die entwicklung neuer dienstleistungen : handel , fremdenverkehr , dienstleistungen und handwerk mssen strkere beachtung finden .
und drittens schlielich eine neue dimension des marktes : die grounternehmen haben zwar ihre funktion , doch liegt unsere zukunft vor allem im bereich der kleinen und mittleren unternehmen .

die drei antworten lauten : eine wirtschaftliche , aber auch soziale bewertung des marktes ; eine realistische lohnpolitik , vor allem fr die eine erstanstellung suchenden jugendlichen ; und schlielich gezielte ffentliche investitionen im zusammenspiel mit privaten investitionen .
zu diesem zweck mssen meines erachtens die grundzge der wirtschaftspolitik mit der beschftigungsstrategie koordiniert werden , und somit ist und bleibt der euro in diesem historischen moment des europischen aufbauwerkes die hauptantwort und zugleich die grte chance .
er ist sicher nicht der zweck , wohl aber das mittel zur erreichung dieses zwecks , und er mu auch immer getreu unseren ursprnglichen intentionen als ein starker ausgangspunkt betrachtet werden - aber eben nur als ein ausgangspunkt .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! wir sprechen von einem beschftigungspakt und meinen dabei , man kann beschftigung sichern , indem arbeitgeber- und arbeitnehmervertretungen miteinander ziele in der beschftigungspolitik formulieren .
da mssen wir aufpassen , denn die beschftigungspolitik und das schaffen von arbeit , das bestimmt allein der konsument .
der konsument , wir , die brger , entscheiden , was , von welchen firmen und aus welchen regionen gekauft wird .
der konsument ist gott sei dank sehr objektiv .
er beurteilt die leistung , die fr ihn erbracht wird .
da ist der konsument sehr kritisch .
er geht in das geschft , und er wird nicht bei jedem produkt die packung nach dem ursprungsland absuchen , er wird sich daran orientieren , wie der preis , die qualitt , die persnliche betreuung ist .

ich glaube , wir mssen weit mehr in den mittelpunkt stellen , da wir unsere arbeitnehmer , unsere betriebe dazu ausbilden mssen , das bedrfnis des kunden zu erkennen und darber hinaus das bedrfnis zu erkennen , was der kunde in zukunft haben will .
eine gute unternehmung macht aus , da sie sich damit beschftigt , welche bedrfnisse es in der zukunft gibt .
dazu brauchen wir auch einen effizienten staat .
wir mssen schauen , da wir die kosten im staat senken , wir mssen schauen , da die staatlichen verwaltungsapparate effizienter arbeiten , da wir bereiche , die nicht mehr gebraucht werden , durch neue ersetzen , d.h. , da wir umschichten von unproduktiven bereichen in der ffentlichen verwaltung hin zu wirklichen service-organisationen .
das ist auch eine besondere aufgabe der europischen union .
wir mssen hier mit gutem beispiel vorangehen .
ich glaube , das ist ein ziel , fr das es sich zu kmpfen lohnt .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , bevor ich zum kern meiner ausfhrungen komme , mchte ich unserem berichterstatter , herrn fourans , sagen , da ich die qualitt und die ernsthaftigkeit seiner arbeit schtze .
obwohl wir hinsichtlich der geeigneten politiken , auf nationaler wie auch auf europischer ebene , sehr unterschiedliche auffassungen vertreten , mchte ich seiner intellektuellen aufrichtigkeit und der bedeutsamkeit einiger seiner vorschlge meine anerkennung aussprechen .

was die ernsten vorbehalte anbelangt , die ich gegenber seinem text vorbringen mchte , so beziehen sich diese natrlich im wesentlichen auf den punkt , den ich als die fixe idee der haushaltsdefizite bezeichnen mchte .
eine weitere meinungsverschiedenheit , meines erachtens eine weitere fixe idee , betrifft die arbeitnehmer und ihren sogenannten mangel an anpassungsfhigkeit und flexibilitt .
hierzu gibt es also nichts wesentlich neues . wir haben eben nicht dieselbe vorstellung von der arbeitslosigkeit und auch nicht dieselbe auffassung von der stellung des arbeitnehmers innerhalb der wirtschaft .

gleichzeitig habe ich aber in zahlreichen punkten auch einige bereinstimmungen entdeckt , insbesondere - was mich hier betrifft - hinsichtlich der anerkannten notwendigkeit gewisser ffentlicher investitionen sowie der ablehnung der bankgebhren , die den benutzern von euro-zahlungsmitteln berechnet werden .

bezglich des ersten punktes teile ich weitgehend die ansicht des berichterstatters , da sich europa in strkerem mae mit allen fragen rund um die kommunikation und deren infrastrukturen befassen sollte .
auch ich bin der meinung , da die gesellschaft ihre pflichten im bildungs- und ausbildungsbereich vollstndig wahrnehmen mu , ob es sich nun um die erstausbildung oder um fortbildungsmanahmen handelt .

was den zweiten punkt anbelangt , so bin ich bereits mehrmals an unsere kommissare de silguy und monti wegen dieser abgabenfrage herangetreten .
meines erachtens sollte die kommission sehr rasch handeln , denn in dieser bergangsphase geht es um die glaubwrdigkeit des euro .

abschlieend mchte ich sagen , da der bericht fourans meines erachtens ein ernstzunehmender bericht ist .
er kaschiert die meinungsunterschiede zwischen rechts und links nicht , er ist allerdings sehr zurckhaltend hinsichtlich der infragestellung einiger arbeitnehmerrechte .
es werden jedoch sehr interessante und diskussionswrdige vorschlge unterbreitet .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich unserem berichterstatter andr fourans danken und ihn zu seinem bericht beglckwnschen .

der vorliegende bericht stellt fest , da die europische wirtschaft nach wie vor solide eckdaten aufweist , eine gute rentabilitt der investitionen , historisch niedrige inflationsraten und zinsstze .
dennoch mu man feststellen , da die wachstumserwartungen derzeit stark nach unten korrigiert werden mssen .
wir mssen uns fragen , welche grnde dafr verantwortlich sind .

es ist unstreitig , da die verlangsamung des wirtschaftlichen wachstums zum teil auf auenwirtschaftliche bedingungen zurckzufhren ist .
diese knnen jedoch nicht der einzige grund sein .
das geht schon daraus hervor , da der auenhandel mit den krisenregionen , wie beispielsweise ruland , brasilien und sdostasien , nur einen geringen anteil des bruttosozialproduktes der europischen union ausmacht .
der eigentliche grund fr die wachstumsschwche ist - und ich glaube , darber gibt es hier eine breite bereinstimmung - das ausbleiben von investitionen .
manche geben dafr der europischen zentralbank die schuld mit der begrndung , die leitzinsen seien zu hoch .
das kann man jedoch nur mit erstaunen zur kenntnis nehmen , weil sowohl die kurz- als auch die langfristigen zinsen derzeit auf einem historischen tiefstand angelangt sind .

mitverantwortlich fr die derzeitige wachstumsschwche der wirtschaft der union sind die unsicherheiten in der wirtschaftspolitik einiger groer mitgliedslnder , die dazu fhren , da die unternehmen verunsichert werden und deswegen investitionen ausbleiben .
die unternehmen investieren nicht , wenn sie keinerlei sicherheit darber haben , wieviel steuern und sozialabgaben sie am jahresende zu entrichten haben .
hier mu die wirtschaftspolitik der europischen union ansetzen .
der hauptgrund fr die wachstumsschwche und die gefhrdung von arbeitspltzen liegt eindeutig bei der wirtschaftspolitik , nicht bei der zentralbank .
als dialogpartner der europischen zentralbank drfen wir nicht zulassen , da diese zum sndenbock fr fehler gemacht wird , die von anderen begangen werden .

ein weiteres thema , das gegenwrtig die wirtschaftspolitische diskussion beherrscht , ist die frage nach der strke der europischen whrung .
entscheidend fr die strke des euro und ausschlaggebend fr unsere brger ist nicht der abgeschwchte auenwert , sondern die innere stabilitt des euro .
mit einer durchschnittlichen inflationsrate von derzeit 0 , 8 % in euroland herrscht preisstabilitt .
die preissteigerungsrate in den vereinigten staaten , mit denen wir hier verglichen werden , ist mehr als doppelt so hoch wie bei uns in der europischen union .
aber der grund fr den gefallenen euro-kurs gegenber dem amerikanischen dollar liegt vor allem in dem fehlenden vertrauen der internationalen finanzmrkte in die wirtschaftspolitik der groen lnder der europischen union .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat sich in dem vorliegenden bericht mehrheitlich fr eine wirtschaftspolitik nach den prinzipien der sozialen marktwirtschaft und gegen eine aufweichung des stabilittspaktes ausgesprochen .
nur so kann das verspielte vertrauen zurckgewonnen und wieder fr mehr wachstum und beschftigung gesorgt werden .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , erlauben sie mir , da ich zunchst ihren berichterstatter , herrn fourans , zu seinem umfassenden und przisen bericht beglckwnsche , in dem er die wichtigsten aspekte und sogar die gesamtheit aller aspekte des multilateralen berwachungsprozesses revue passieren lt , dessen erste etappe , daran darf ich sie erinnern , der jahreswirtschaftsbericht darstellt .

ich persnlich stimme seinem mndlichen vortrag weitgehend zu , und ich habe mit groem interesse ihre debatte verfolgt , die ich brigens , vielleicht auch angesichts der bevorstehenden wahlen , als strker politisch und strker polarisierend als in den vergangenen monaten empfunden habe .

ich mchte ihnen folgendes sagen : lassen sie uns die ergebnisse betrachten , lassen sie uns pragmatisch vorgehen .
als dieses parlament 1994 gewhlt wurde , hatte es gerade das jahr 1993 hinter sich , in dem europa eine rezession von 0 , 5 % erlebte . im jahr 1998 war ein wachstum von 2 , 9 % zu verzeichnen .
1994 lagen die defizite bei 5 , 4 % ; 1998 liegt dieser prozentsatz bei 1 , 5 % .
1994 hatten wir eine arbeitslosenrate von 11 , 1 % ; 1998 liegt sie bei 10 % , d.h. sie ist im laufe dieser legislaturperiode in der europischen union zurckgegangen .

wie uns ihr berichterstatter auffordert , mchte ich angesichts dieser sehr interessanten und uerst zweckdienlichen debatte einige anmerkungen machen , wobei ich , wenn sie dies gestatten , etwas von den fr mich vorbereiteten unterlagen abweichen werde .
zunchst mchte ich mich zum zustand der europischen wirtschaft uern , bevor ich die einzelnen aspekte der europischen wirtschaftspolitik kommentieren werde .

was den ersten punkt , den zustand der europischen wirtschaft , anbelangt , so bin ich wie sie , herr berichterstatter , in der tat der ansicht , da die europische wirtschaft von der internationalen krise beeinflut wird .
aus mehreren redebeitrgen , insbesondere denjenigen von herrn von wogau und herrn prez royo , habe ich allerdings eine einschtzung herausgehrt , die ich persnlich fr etwas zu pessimistisch halte , da die situation meines erachtens eher weniger besorgniserregend ist als noch vor einiger zeit , auch wenn sie weiterhin instabil ist .

auf auenpolitischer ebene erleben wir nmlich eher eine stabilisierung auf dem asiatischen markt - ich denke hier etwa an korea und thailand - , wobei die unsicherheit allerdings noch vor allem aus japan herrhrt .
die in japan fr den finanz-und bankensektor angekndigten reformen mssen nun umgesetzt werden .
die situation in brasilien wird meiner ansicht nach sorgfltig verfolgt , doch vor allem ist das amerikanische wachstum im letzten quartal 1998 wesentlich strker als vorhergesagt .
dies trgt zur untersttzung der internationalen aktivitten bei .
und schlielich , aber vielleicht auch vor allem , sorgt die einfhrung des euro fr whrungsstabilitt und eine gewissen schutz auf europischer ebene .
in dieser hinsicht teile ich nicht die meinung der herren de lassus saint genics und blot , denn allein die einfhrung des euro verringert bereits die gefahren asymmetrischer schocks in europa , da sie die wirtschaftliche und handelspolitische integration verstrkt .

betrachten wir kurz die neuesten , uns vorliegenden indikatoren .
was das vertrauen in der industrie anbelangt , so verzeichnen wir erneut eine verschlechterung , die allerdings weniger ausgeprgt ist als in der vergangenheit , und in einigen lndern ist sogar eine stabilisierung festzustellen , wobei ich hier insbesondere an belgien , irland , die niederlande und finnland denke .

der zweite indikator : das anhaltend groe vertrauen von seiten der verbraucher nach der starken zunahme in den letzten monaten .
auch im baugewerbe herrscht ein verbessertes vertrauensklima .
entgegen den ausfhrungen von herrn hendrick und frau boogerd-quaak hat die arbeitslosigkeit nicht zugenommen .
mir liegen die neuesten zahlen vor : 1994 lag die zahl , wie ich ihnen bereits sagte , bei 11 % ; januar 1998 : 10 , 3 % ; januar 1999 : 9 , 6 % . im jahr 1998 wurden in europa 1 700 000 nettoarbeitspltze geschaffen .
ich gebe gerne zu , da die beschftigungssituation bei weitem nicht perfekt ist , aber sie hat sich verbessert .

1999 wird das wachstum also niedriger ausfallen , als wir dies vor einigen monaten vorausgesagt hatten , aber im laufe des zweiten halbjahres drfte sich in erster linie aufgrund des privaten verbrauchs ein allmhlicher aufschwung vollziehen .
in der tat bestehen die grten unsicherheiten derzeit in deutschland und italien , insbesondere im investitionsbereich .
hier teile ich die auffassung von herrn von wogau , da investitionen sehr stark vom vertrauen abhngig sind .

diese situation besttigt somit die analyse der kommission .
die beibehaltung einer effizienten koordinierung zwischen den einzelnen akteuren des policy mix mu die wahrung des vertrauens der wirtschaftsteilnehmer und somit die weiterfhrung und entwicklung eines arbeitsplatzfrdernden wachstums ermglichen .

dies fhrt mich zum zweiten teil meiner anmerkungen , der die wichtigsten leitlinien und somit den inhalt der einzelnen politiken betrifft .
die entwicklung des internationalen umfelds in den letzten monaten sorgt fr eine gewisse verunsicherung hinsichtlich der weiteren umsetzung des vorrangigen ziels eines erkennbaren und nachhaltigen abbaus der arbeitslosigkeit .

wie kann man das wachstum frdern ?
viele von ihnen haben diese frage gestellt , wobei ich hier insbesondere an herrn prez royo und herrn metten denke .
nach ansicht der kommission ist es wichtig , da die wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten besser koordiniert auf die derzeitige lage reagieren , wobei dies fr alle bereiche des policy mix gilt .

ich beginne mit den ffentlichen finanzen . viele von ihnen haben dieses thema angesprochen .
in diesem zusammenhang mu man wissen , da 1998 bei der sanierung der ffentlichen finanzen eine pause eintrat , denn das nominale defizit von - 2 , 1 % im jahr 1998 gegenber 2 , 5 % im jahr 1997 verdeckt die tatsache , da kein abbau des strukturdefizits stattgefunden hat , da der grte teil natrlich auf das verbesserte wachstum zurckzufhren ist , das sich 1998 auf 2 , 9 % belief .
dies ist etwas bedauerlich , weil der weg , der bis zur wiederherstellung von ausgeglichenen situationen noch zu durchlaufen ist , nur noch kurz ist .
es mu noch etwa ein prozent defizit ausgeglichen werden , bis wir nahezu ausgeglichene situationen erreicht haben . ich erinnere sie daran , da wir 1993 in europa ein defizit von mehr als sechs prozentpunkten hatten .

herr caudron , sie werden vielleicht sagen , auch ich sei von der vorstellung des abbaus der ffentlichen defizite besessen , aber ich habe wirklich eine fixe idee : wachstum und arbeitslosigkeit .
und noch nie , noch niemals haben ffentliche defizite arbeitspltze geschaffen ; es ist zumindest nicht bekannt und nicht feststellbar .
lassen sie uns also nicht das ziel verfehlen .
wir knnen die automatischen stabilisatoren wirken lassen , einverstanden , aber nur in dem mae , wie die bemhungen um die haushaltssanierung den erforderlichen handlungsspielraum geschaffen haben , und nur in dem mae , wie der abbau der strukturdefizite nicht in frage gestellt wird , denn andernfalls wrden wir uns mit gegenteiligen auswirkungen konfrontiert sehen .

herr ribeiro , wir knnen den stabilitts- und wachstumspakt nicht einfach aufkndigen .
warum ? zunchst einmal , weil niemand , kein einziger minister , diesen pakt in frage stellen mchte , und meines erachtens ist das auch richtig so , weil es nmlich kein wachstum ohne stabilitt gibt .
dieser pakt mu vielmehr ergnzt werden , und aus diesem grund gibt es insbesondere den beschftigungspolitischen ansatz , den europischen beschftigungspakt und die bereits im januar 1996 lancierten vorschlge der kommission zu diesem thema , die - wie es aussieht - nun in strkerem mae mit inhalt gefllt werden .

die kommission ihrerseits ist der ansicht und bedauert , da zwar die ziele des stabilitts- und wachstumspaktes eingehalten werden , da es den stabilittsprogrammen der mitgliedstaaten gleichzeitig aber etwas an ehrgeiz mangelt - hier antworte ich herrn goedbloed - , da das ziel des abbaus wirklich das uerste minimum dessen darstellt , was der stabilittspakt einfordert .
somit haben wir keinen zustzlichen handlungsspielraum , und ohne zustzlichen spielraum ist man im falle eines abrupten konjunkturumschwungs wirklich nur eingeschrnkt handlungsfhig .

die kommission wird ihrerseits uerst sorgfltig ber die umsetzung der stabilitts- und konvergenzprogramme und ber die einhaltung der verpflichtungen wachen , die die mitgliedstaaten im haushaltssektor eingegangen sind .
was bringt die haushaltspolitische lockerung denn letztlich mit sich ?
sie bringt eine schwierigere whrungspolitik , hhere zinsstze und schlielich eine hhere arbeitslosenrate mit sich .
ich glaube , hier antworte ich frau randzio-plath . aus diesem grund wird die kommission die lage verfolgen und laxheit gar nicht erst aufkommen lassen - dessen knnen sie sicher sein .

das zweite thema , das heute in diesem parlament sehr hufig und insbesondere von herrn porto angesprochen wurde , betrifft die ffentlichen investitionen .
zunchst einmal mu den privaten investitionen der vorrang eingerumt werden , da sie achtmal hher sind als die ffentlichen investitionen . daher mssen wir die privaten investitionen erleichtern und frdern , weil sie das wachstum untersttzen .

zu den ffentlichen investitionen verweise ich sie auf die mitteilung der kommission vom 2. dezember vergangenen jahres , in der berichtet wurde , da die ffentlichen investitionen im vergleich zum bip zurckgegangen sind .
anfang der 90er jahre lagen sie bei etwa 3 % des bip , derzeit belaufen sie sich auf 2 , 1 % des bip , und dies ist bedauerlich , auch wenn sich hinter den zahlen unterschiedliche situation in den einzelnen lndern verbergen .
die umstrukturierung der ffentlichen ausgaben und die entwicklung der ffentlichen investitionen haben positive auswirkungen auf das wachstum und mssen daher gefrdert werden .

sowohl frau bers als auch herr caudron haben in ihren stellungnahmen interessante wege aufgezeigt , vor allem hinsichtlich der investitionen in das humankapital , wie ich es bezeichnen mchte .
selbstverstndlich darf diese frderung der ffentlichen investitionen nicht auf kosten der wettbewerbsfhigkeit stattfinden , und es darf auch nicht zu einem extremen ungleichgewicht der ffentlichen finanzen oder zu steuererhhungen fhren .
dies htte nmlich die benachteiligung der privaten investitionen zur folge , die achtmal so hoch sind wie die ffentlichen investitionen .

jedenfalls bercksichtigt die kommission heute und auch in zukunft - in diesem punkt kann ich herrn hendrick beruhigen - gem artikel 104c absatz 3 des vertrags die hhe der ffentlichen investitionen bei ihrer beurteilung des ffentlichen defizits jedes einzelnen mitgliedstaates , wie dies brigens von herrn fourans empfohlen wurde .

das dritte wirtschaftspolitische thema betrifft die lohnentwicklung .
sie hat in den letzten jahren weitgehend zu einer guten ausgewogenheit der wirtschaftspolitiken beigetragen , was sich positiv auf die beschftigung ausgewirkt hat .
die sozialpartner haben sich sehr verantwortungsvoll gezeigt ; insgesamt betrachtet steht die derzeitige lohnentwicklung in einklang mit dem stabilittsziel in allen mitgliedstaaten der euro-zone .
meines wissens wurden in deutschland abkommen unterzeichnet , die fr einigen gesprchsstoff gesorgt haben .
wir mssen in der tat wachsam sein und dafr sorgen , da sich die tarifvertrge in den rahmen dessen einfgen , was sie , herr berichterstatter , eine vernnftige steigerung der kaufkraft nennen , das heit eine kaufkraft , die auch die produktivitt der einzelnen sektoren und regionen bercksichtigt , die also letztlich nicht auf kosten der beschftigung geht .

zu unserem vierten thema , den strukturreformen , gab es eine rege debatte in diesem haus .
natrlich sind diese strukturreformen unerllich , wenn man die altbekannten hemmnisse beseitigen mchte , die europa an der beseitigung der geiel arbeitslosigkeit hindern .
herr herman , sie haben den strukturbedingten anteil der arbeitslosigkeit mit 90 % beziffert .
das ist vielleicht etwas zu hoch gegriffen . meines erachtens wren zwei drittel bereits extrem viel .
die mitgliedstaaten haben auf diesem gebiet fortschritte erzielt , die man nicht unterschtzen sollte , auch wenn die bemhungen meiner ansicht nach ingesamt betrachtet etwas unkoordiniert sind .

meines erachtens , frau bercs , haben diese reformen das ziel , die beibehaltung eines hohen niveaus an sozialer sicherung zu gewhrleisten und die beschftigungswirksamkeit des wachstums zu verstrken .
in diesem zusammenhang bin ich der ansicht , da eine verbesserung des arbeitsmarkts , aber auch die schaffung eines fr die unternehmen besser geeigneten ordnungspolitischen rahmens erforderlich sind .
und ich freue mich , da einige von ihnen , wobei ich hier vor allem an frau boogerd-quaak und herrn de lassus denke , hinsichtlich der verbesserung der kapitalmrkte die frage des risikokapitals und seiner entwicklung angesprochen haben .
ich glaube , dies ist ein durchweg positiver faktor fr die umfassende nutzung des euro-effekts mit blick auf die innovationen und die schaffung von arbeitspltzen .
auch hier verweise ich sie auf die krzlich verffentlichte mitteilung der kommission , wobei ich es bedauere , da der rat sie bisher noch nicht mit konkretem inhalt gefllt hat .

abschlieend noch einige anmerkungen zur whrungspolitik . sie gehrt in den zustndigkeitsbereich der europischen zentralbank .
leider ist frau bercs gerade nicht anwesend , denn ich wage es nicht - und ich will es auch nicht - , mich in die festlegung dieser politik einzumischen .
ich mchte lediglich feststellen , da die preisstabilitt derzeit innerhalb der euro-zone eindeutig gewhrleistet ist und da wir momentan keine inflation verzeichnen , da sich ihr wert auf 1 % beluft .

ich werde mich also auf eine bemerkung zur whrungspolitik beschrnken .
die ezb wird diese politik umso leichter zugunsten des wachstums gestalten knnen , wenn der policy mix der euro-zone nicht durch eine lockerung der haushaltspolitik aus dem gleichgewicht gebracht wird .
des weiteren glaube ich , da man die aufgabe der europischen zentralbank auch in diesem bereich dadurch erleichtert , da man sich allzu ffentlicher und zuweilen unpassender erklrungen enthlt .

zum schlu mchte ich noch betonen , da das inkrafttreten des euro die kommission dazu anspornt , den operationellen charakter der grundzge der wirtschaftspolitik zu strken .
herr berichterstatter , ich beglckwnsche sie zu ihrem bericht , und ich beglckwnsche ihr parlament zu der heutigen debatte .
sie stellt eine erste etappe in die richtige richtung dar .
die funktionsweise der union und der euro-zone sowie der wille zur definition von gesunden , auf wachstum und beschftigung ausgerichteten wirtschaftspolitiken machen eine stndige debatte erforderlich .
aus diesem grund wnscht sich die kommission wie schon in der vergangenheit eine enge beteiligung ihres parlaments an den aktuellen berlegungen zur wirtschaftspolitik .

somit kann ich ihnen versichern , da die kommission ihre anmerkungen zum jahreswirtschaftsbericht sehr sorgfltig prfen wird und da sie diese anmerkungen bei der abfassung ihrer empfehlung zu den grundzgen der wirtschaftspolitik bercksichtigen wird .
diese empfehlung wird spezifische empfehlungen fr die einzelnen mitgliedstaaten enthalten , und ich wnsche mir , da die staaten anerkennen , da die kommission dieses thema sorgfltig bearbeitet , und da sie nicht smtliche empfehlungen kritisieren und versuchen , sie ihres inhalts zu entleeren .
sofern wir nmlich eine echte koordinierung der wirtschaftspolitik erreichen mchten , so ist es meines erachtens die aufgabe der kommission , klar und in aller ffentlichkeit zum ausdruck zu bringen , welcher weg ihrer meinung nach eingeschlagen werden sollte .
danach entscheidet selbstverstndlich der rat so , wie er es fr richtig hlt .

ich danke ihnen und beglckwnsche sie , und aus all den genannten grnden bleibt mir nur noch , sie fr den 30. mrz zu der vorstellung dieser empfehlungen ber die grundzge der wirtschaftspolitik einzuladen .

frau prsidentin , ich bitte den kommissar klarzustellen , da er sich heute mit dem jahreswirtschaftsbericht im widerspruch befindet , denn im jahreswirtschaftsbericht hat er darauf hingewiesen , da allein durch das wachstum in den vereinigten staaten 10 millionen arbeitspltze geschaffen werden konnten .
von daher , denke ich , sollte er noch einmal klarstellen , da in der tat wachstum erforderlich ist , um die arbeitslosigkeit zu bekmpfen , in den usa wie in europa .

frau prsidentin , kommissar de silguy hat meiner aussage widersprochen , wonach es bei der arbeitslosigkeit whrend der amtszeit dieses parlaments zu keinerlei vernderungen gekommen ist . er verwies darauf , da die arbeitslosenzahlen von 11 % auf 10 % gesunken seien .
wenn kommissar de silguy einen rckgang von 1 % in fast fnf jahren als erfolg betrachtet , so wrden in einem nationalen parlament sicher viele mitglieder seinen rcktritt fordern .
gewissermaen als mildernden umstand knnte man werten , da derzeit weltweit rezession herrscht , auch wenn kommissar de silguy mehrfach darauf verwiesen hat , da wir dieser fast unbeschadet widerstehen .

frau prsidentin ! ich habe das gleiche zu bemerken wie herr hendrick .
ich soll angeblich gesagt haben , die arbeitslosigkeit sei meiner ansicht nach gestiegen .
natrlich habe ich gesehen , da die arbeitslosigkeit leicht zurckgegangen ist . dieser rckgang ist jedoch derartig minimal , da wir den brgern in unseren mitgliedstaaten damit wohl nicht gut sagen knnen , es sei viel erreicht worden .
daher fordere ich nachdrcklich dazu auf , die sowohl vom parlament als auch von der kommission seit jahren vorgeschlagenen dinge im rahmen der beschftigungspolitischen leitlinien nunmehr endlich umzusetzen .

frau prsidentin , bitte lassen sie mich zunchst einmal kurz anmerken , da ich die frage von frau randzio-plath nicht ganz verstanden habe .
ich habe nmlich niemals gesagt , da zur bekmpfung der arbeitslosigkeit kein wachstum erforderlich ist . selbstverstndlich ist wachstum zur bekmpfung der arbeitslosigkeit erforderlich .
ich habe niemals das gegenteil behauptet .
ich habe lediglich gesagt , und dies hat sich besttigt und wurde von allen wirtschaftsanalysten festgestellt , da wachstum als einziger faktor in europa nicht ausreichend sein wird und nicht ausreichend ist , um der geiel arbeitslosigkeit ein ende zu setzen , und da auch strukturmanahmen notwendig sind .

auerdem mchte ich herrn hendrick sagen , da ich nur das korrigieren wollte , was in meinen augen einen rein technischen irrtum darstellt , nmlich ihre aussage , die arbeitslosigkeit habe zugenommen .
also habe ich gesagt : nein , die arbeitslosigkeit hat nicht zugenommen , sie ist zurckgegangen . in der tat ist 1 % sehr wenig , und dies ist auch nicht ausreichend .
des weiteren drften in europa im zeitraum 1995-2000 nach groben schtzungen mehr arbeitspltze geschaffen werden , als im zeitraum 1990-1994 abgebaut wurden .
damit mchte ich damit sagen , da sich die tendenz umgedreht hat , da aber tatschlich noch viel zu tun bleibt , bis der geiel arbeitslosigkeit ein ende gesetzt werden kann , und da man dieses ziel nur erreichen wird , indem man eine gesunde , stabile und auf stabilitt und wachstum ausgerichtete makrokonomische politik mit einer dynamischen arbeitsmarktpolitik kombiniert , die im rahmen von allgemeinen und kohrenten strukturmanahmen durchgefhrt werden mu .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

beziehungen eu / zentralasien

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

den bericht ( a4-0069 / 99 ) von herrn truscott im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission - die beziehungen der europischen union zu den neuen unabhngigen staaten in zentralasien ( kom ( 95 ) 0206 - c4-0256 / 96 ) und-die empfehlung ( a4-0071 / 99 ) von frau andr-lonard im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zu dem vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des partnerschafts- und kooperationsabkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik usbekistan andererseits ( 7652 / 96 - kom ( 96 ) 0254 - c4-0418 / 96-96 / 0151 ( avc ) ) .

frau prsidentin , ich mchte den damen und herren abgeordneten fr ihre zusammenarbeit , ihre vorschlge und nderungsantrge danken , die uns sehr willkommen waren .
nachdem die fnf zentralasiatischen republiken - kasachstan , kirgisistan , tadschikistan , turkmenistan und usbekistan - 1991 mit dem zerfall der sowjetunion unabhngig wurden , hat die europische union die herstellung bilateraler beziehungen mit diesen lndern betrieben .

die unterschiede zwischen diesen lndern in bezug auf bevlkerung , flche , ressourcen und demokratische entwicklung sind betrchtlich .
in der kommissionsmitteilung ber die beziehungen zwischen der eu und den neuen unabhngigen staaten zentralasiens , die im oktober 1995 verffentlicht wurde , wird als hauptziel der union die erhaltung der stabilitt in der region genannt , was sich am ehesten durch den aufbau sich auf eine breite grundlage sttzender demokratischer institutionen , die verringerung des konfliktpotentials und wirtschaftliche reformen bewerkstelligen lt .
diese mitteilung liegt nun schon einige zeit zurck , und vielleicht wre dies ein geeigneter zeitpunkt fr die kommission , eine aktualisierung vorzunehmen .

das parlament wurde im juli 1995 vom rat um zustimmung zum partnerschafts- und kooperationsabkommen mit kasachstan ersucht .
dem pka mit kirgisistan stimmte das parlament im november 1995 zu .
angesichts seiner besorgnis ber die innenpolitische lage in kasachstan schob das parlament seine zustimmung zum partnerschafts- und kooperationsabkommen mit kasachstan auf den 13. mrz 1997 hinaus .
im verfahren hinsichtlich des pka mit usbekistan gelangten der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik und die berichterstatterin frau andr-lonard zu der auffassung , da usbekistan angesichts der aktuellen lage die in artikel 2 der pka festgelegten allgemeinen grundstze , wie achtung der demokratie , der grundstze des vlkerrechts und der menschenrechte , nicht erfllt .

heute , zweieinhalb jahre danach , mssen wir feststellen , da die menschenrechte und die demokratischen institutionen in zentralasien weiter unterminiert worden sind .
hinsichtlich der jngsten prsidentschaftswahlen in kasachstan herrscht die meinung vor , da diese manipuliert waren und es weitere unregelmigkeiten gab .
die usbekische regierung hat anllich einer serie von bombenanschlgen vom 16. februar in taschkent zu einem schlag gegen oppositionelle gruppen ausgeholt .
die besorgnis bezieht sich insbesondere auf die sicherheit und behandlung der oppositionellen mamadali mukhmurdov und munira nasriddinova .
seit dem verbot der fr gewaltfreiheit eintretenden oppositionsparteien erk ( freiheit ) und birligi ( volkseinheit ) ist der ausschu fr nationale sicherheit eifrig dabei , dissidenten zu verhafte oder einzuschchtern .

in turkmenistan und tadschikistan hat sich die menschenrechtslage trotz des im letzten jahr von tadschikistan unterzeichneten friedensabkommens kaum verbessert . sogar in kirgisistan , wo die menschenrechte in vielen bereichen geachtet werden , bestehen probleme im hinblick auf die begrenzte fhigkeit der brger , einen regierungswechsel zu bewirken , im hinblick auf die rede- und pressefreiheit , die wahrung der rechte der verteidigung in strafverfahren , die freie religionsausbung und die ethnische diskriminierung .

als positive entwicklung ist die aussetzung des vollzugs der todesstrafe in kirgisistan und turkmenistan zu betrachten .
ich hoffe , diesem moratorium werden sich alle zentralasiatischen staaten anschlieen .
die kommission hat zugesagt , da die menschenrechtsfrage gegenber den zentralasiatischen behrden regelmig und nachdrcklich zur sprache gebracht wird und da der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die entwicklungen in diesem bereich in vollem umfang auf dem laufenden gehalten wird .
ich vertraue darauf , da kommissar van den broek dieses versprechen bei seinen anstehenden besuchen in kasachstan , usbekistan und turkmenistan einlsen und dem ausschu ber seine eindrcke berichten wird .
es ist bedauerlich , da kommissar von den broek heute nicht anwesend ist , aber ich hoffe , er wird den ausschu und das parlament umfassend informieren .

zentralasien ist fr die europische union eine region von groer geopolitischer und wirtschaftlicher bedeutung .
man hat diese bedeutung bereits in den tagen der " seidenstrae " und whrend des " great game " im letzten jahrhundert erkannt .
zentralasien besitzt erhebliche naturvorkommen , vor allem gas und l .
im amerikanischen auenministerium schtzt man die lvorkommen im kaspischen meer auf 200 milliarden barrel , genug , um den weltweiten erdlbedarf acht jahre lang zu decken . die erdgasvorkommen werden auf 7 billionen kubikmeter geschtzt ; mit dieser menge knnte man ganz europa 16 jahre lang mit erdgas versorgen .
die europische union mu den aufbau der beziehungen zu zentralasien vorantreiben und diese staaten ermutigen , ihre mentalitt aus den zeiten der sowjet-ra ablegen .

die programme tacis , insbesondere das demokratieprogramm , traceca , inogate und warmap , sind zu begren .
eine strkere frderung sollten allerdings die von den nro untersttzten grenzberschreitenden demokratieprogramme erfahren .
auf die umweltschden , insbesondere im gebiet um den aralsee und auf dem testgelnde bei semipalatinsk , auf dem jahrelang sowjetische atomversuche durchgefhrt wurden , sollte die eu ebenfalls angemessen reagieren .
die region hat unter den auswirkungen der ostasiatischen finanzkrise ebenso gelitten wie unter der rubelkrise .
kommission und rat mssen gemeinsam mit den internationalen finanzinstitutionen manahmen prfen , mit denen die bevlkerung der region vor gravierenden wirtschaftlichen hrten geschtzt werden kann .

die eu sollte zwar auslndische investitionen in zentralasien frdern , doch auch die region selbst mu ihren teil dazu beitragen , indem sie den investoren den schutz ihrer rechte garantiert .
derzeit ist die eu in der region nach der gus der wichtigste handelspartner .
wenn zentralasien seine wirtschaftliche unabhngigkeit ausbauen will , ist auslndische untersttzung beim aufbau alternativer gas- und lleitungen und neuer mrkte unerllich .

abschlieend mchte ich darauf verweisen , da die eu zum aufbau eines demokratischen , prosperierenden und sicheren zentralasien in einer instabilen region beitragen sollte .
zentralasien mag uns fern erscheinen , doch wird seine zuknftige entwicklung uns alle betreffen .

nachdem ich vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zur berichterstatterin ber das partnerschaftsabkommen mit usbekistan ernannt worden war , wollte ich mich vor ort ber die dortige situation informieren und bin nach taschkent gereist , um dort die politischen verantwortlichen sowie die vertreter der zivilgesellschaft und der menschenrechte zu treffen .

ich mute feststellen , da sich dieses land , das frher teil der sowjetunion war und 1991 seine unabhngigkeit erklrt hat , noch nicht vollstndig von den praktiken des einstigen kommunistischen regimes befreit hat . natrlich wurden anstrengungen unternommen .
im dezember 1992 wurde eine neue verfassung verabschiedet , nach der usbekistan eine pluralistische demokratie ist .
derzeit ist ein verfassungsgericht ttig , das parlament funktioniert einigermaen gut , und ein ombudsmann ist fr die einhaltung der menschenrechte verantwortlich .
das problem besteht darin , da er dem parlament direkt untersteht und somit von ihm abhngig ist .

islam karimow wurde 1991 mit mehr als 80 % der stimmen gewhlt , wobei es nur einen gegenkandidaten gab .
bei den parlamentswahlen vom dezember 1994 erhielt die partei des prsidenten , die demokratische volkspartei , eine berwltigende mehrheit , wobei mehrere oppositionsparteien verboten waren .
im mrz 1995 wurde prsident karimow fr weitere fnf jahre wiedergewhlt .

meine feststellungen vor ort waren wenig erfreulich .
die meinungsfreiheit ist nmlich nicht gewhrleistet , es findet zensur statt , die presse ist nicht unabhngig , es gibt nur vier zeitungen , die alle unter regierungsaufsicht stehen .
es herrscht keine versammlungs- , vereinigungs- und demonstrationsfreiheit . die oppositionsparteien sind verboten .
willkrliche verhaftungen und inhaftierungen sind an der tagesordnung .
die folter ist gngige praxis , und die todesstrafe ist immer noch in kraft . selbstverstndlich haben wir die usbekischen behrden darum ersucht , die verhngten todesstrafen in haftstrafen umzuwandeln .

ich bin zu dem schlu gekommen , da die demokratie - sogar hier - nur sehr langsam erlernt wird und da sich 70 jahre kommunismus und totalitarismus nicht mit einem handstreich wegwischen lassen .
aus all diesen grnden habe ich dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten vorgeschlagen , unser abkommen zu verschieben und usbekistan eine frist von zwei jahren einzurumen , damit dieses land weitere schritte in richtung wahrung der menschenrechte unternehmen kann .
in dieser zeit hat sich die situation leider nicht gendert , und heute mssen wir feststellen , da uns die menschenrechtsorganisationen , wie etwa human rights watch oder amnesty international , alarmierende berichte vorlegen .

die jngsten unruhen vom 16. februar haben die ganze gewalt gezeigt , zu der die machthaber fhig sind .
drei personen werden immer noch festgehalten und muten schwere angriffe auf leib und leben ber sich ergehen lassen , obwohl nicht erwiesen ist , ob sie fr die ihnen angelasteten taten verantwortlich sind .
unter diesen gefangenen befindet sich die leiterin einer menschenrechtsvereinigung , die 60jhrige frau akedowa .

ich mchte usbekistan dennoch eine chance einrumen , denn dieses land , diese weltregion bentigt unsere hilfe , sei es auf demokratischer , wirtschaftlicher oder umweltspezifischer ebene .
usbekistan verfgt ber sehr bedeutende mineral- und gasvorkommen , die aber unzureichend genutzt werden .
es ist der weltweit viertgrte baumwollproduzent . laut angaben der regierung leiden allerdings 15 % der bevlkerung unter extremer armut , und die lhne sind kaum hher als in der dritten welt .
es laufen zahlreiche tacis-projekte , wobei es sich um projekte zur frderung der demokratie handelt , um projekte im verkehrs- , energie- , telekommunikations- und bildungsbereich oder auch um antidrogen- und umweltprojekte .
dazu mu man wissen , da der von afghanistan ausgehende drogenhandel riesige ausmae angenommen hat und da 40 % der in europa gehandelten drogen aus dieser region stammen .

aus zeitmangel kann ich nicht nher auf die umweltaspekte eingehen , aber ich kann ihnen berichten , da ich mehr als zwei stunden ber den aralsee oder besser gesagt ber das , was noch davon brig ist , geflogen bin .
dort findet eine echte kologische katastrophe statt , deren ausma europa gar nicht gengend ermessen kann .
die jahrelang versprhten pestizide haben alles zerstrt , und den see ausgetrocknet .
die suglingssterblichkeit ist in dieser region um 10 % hher als im brigen land , dasselbe gilt fr die mttersterblichkeit .
es gibt sehr viele behinderte , die zahl der fehlgeburten ist uerst hoch , es treten unzhlige krankheiten auf , wie etwa krebs .

wir mssen uns umgehend fr diese region usbekistans einsetzen , da wir andernfalls eine groe verantwortung gegenber diesem gefhrdeten volk auf uns nehmen wrden .
diese feststellungen haben also letztlich meine entscheidung beeinflut , und die zusage des kommissars van den broek , er werde das partnerschaftsabkommen aussetzen , wenn die menschenrechtsverletzungen andauern - wie dies im brigen laut artikel 2 des pka vorgesehen ist - , haben mich in meiner entscheidung noch bestrkt .
herr van den broek wird brigens ende des monats nach usbekistan , kirgistan und turkmenistan reisen , und ich hoffe , er kann unser sprecher sein und anschlieend vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten bericht erstatten .

weitere faktoren haben sich positiv auf den vorschlag zur unterzeichnung dieses partnerschaftsabkommens ausgewirkt .
hier ist das besonders besorgniserregende regionale umfeld in zentralasien zu nennen , das herr truscott erlutert hat und auf das ich nicht noch einmal eingehen mchte .
die geostrategische lage usbekistans , das an afghanistan angrenzt , und die furcht vor einem berschwappen des islamischen fundamentalismus der taliban haben mich schlielich vollkommen berzeugt .

verehrte kolleginnen und kollegen , wir mssen zwar unbedingt wachsam sein , aber entscheidend ist , da wir kurz vor dem bergang ins dritte jahrtausend weiterhin unserer historischen pflicht zur wahrung der menschenrechte berall in der welt nachkommen , da wir aber auch unser wissen und unsere erfahrung weitergeben , damit die regionen davon profitieren , die einen groen demokratischen und wirtschaftlichen rckstand aufzuholen haben , da sie allzu lange ihrer grundrechte beraubt waren .
schenken wir also usbekistan unser vertrauen und hoffen wir , da es nicht enttuscht wird .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten wird in jedem fall fr das europische parlament einen jahresbericht ber die entwicklung der demokratischen situation erarbeiten .

beifall

frau andr-lonard , der beifall zeigt uns , da ihre worte besser aufgenommen wurden , als es den anschein hatte .

verehrte kolleginnen und kollegen , die aussprache wird nun unterbrochen und nach den dringlichen fragen wiederaufgenommen .
mir liegen drei verfahrensantrge vor , die noch vor den abstimmungen behandelt werden mssen .

frau prsidentin , ich bedaure , da ich dieses thema nochmals zur sprache bringen mu , doch ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen .
als die abgeordneten nmlich heute morgen in den plenarsaal kamen , fand vor dem saal eine demonstration statt , deren teilnehmer mit ihren schildern versuchten , unser stimmverhalten zu beeinflussen .
ich glaube , diesmal waren es wohl keine abgeordneten .
ich mchte mich zum inhalt ihrer forderungen nicht uern , aber ich denke , die abgeordneten sollten den plenarsaal betreten knnen , ohne da ihnen demonstranten entgegentreten .

beifall

herr perry , ich teile ihre einschtzung voll und ganz , und meines erachtens gilt dies auch fr einen teil des parlaments .
in diesem parlament hat niemals irgend jemand unter welchem druck auch immer abgestimmt .

frau prsidentin , ich mchte eine anmerkung zur geschftsordnung gem artikel 109 zu ordnungsmanahmen machen .

darf ich sie fragen , frau prsidentin , ob ihrer ansicht nach absatz 1 des artikels 109 vorschreibt , da ich das transparent mit der aufschrift " schlu mit dem mibrauch , wir fordern ein statut " nicht hochhalten darf , weil sie der meinung sind , dies stre den sitzungsablauf , oder ob dieser artikel im gegenteil nicht besagt , da ich dies nicht tun darf , da sie der meinung sind , da ein statut fr die parlamentarischen mitarbeiter fr ein soziales europa und fr die rechte aller brger erforderlich ist .

ich werde mit sicherheit keine inhaltliche beurteilung abgeben , herr duhamel .
dies ist nicht die aufgabe der prsidentschaft .
es ist jedoch meine aufgabe , darber zu urteilen , ob sie die ordnung gestrt haben .
meines erachtens ist dies nicht der fall .

frau prsidentin , im gegensatz zu herrn perry habe ich nichts dagegen , da menschen fr ihre rechte demonstrieren .
ich mchte an die adresse der assistenten gerichtet sagen , da es durchaus sinnvoll sein kann , bestimmte mitglieder anzuprangern , die ihren assistenten nicht die bezahlung gewhren , die diesen zusteht .
wir mssen diejenigen an den pranger stellen , die das parlament in verruf bringen .

auch ich mchte eine institution benennen , die das parlament in mikredit bringt .
diese institution ist das parlament selbst .
wie ich gehrt habe , sind mitarbeiter , zum beispiel die free-lance-dolmetscher , seit oktober nicht bezahlt worden .
ich finde das unerhrt !
ich hoffe , alle mitglieder schlieen sich dem an .
wre ich wie frher in rosyth dockyard betriebsrat , wrde die kabinen erst wieder mit dolmetschern besetzt sein , wenn diese sache geregelt wre .

ich fordere das prsidium auf , uns eine klare und verbindliche erklrung zu geben , weshalb personen , die fr uns arbeiten , nicht ordnungsgem bezahlt werden .
ich bitte das prsidium , uns diese erklrung noch vor der sitzung im april vorzulegen .

beifall

herr falconer , dazu kann ich ihnen mitteilen , da das prsidium diese frage aufgegriffen hat .
sie werden diesbezgliche informationen erhalten .

abstimmungen

frau prsidentin , sie haben gerade angekndigt , da sie den nderungsantrag 90 getrennt zur abstimmung stellen werden .
wie allen kolleginnen und kollegen liegt auch mir die endgltige abstimmungsliste vor . diese getrennte abstimmung ist nicht erwhnt .
ich mchte sie somit fragen , wann ein derartiger antrag gestellt wurde , an welchem tag genau er eingereicht wurde , und sofern er nicht fristgereicht eingereicht wurde , warum er dann jetzt vorgelegt wird .
da wir den antrag auf namentliche abstimmung initiiert haben , mchte ich nicht , da es spter heit , wir htten zu viele namentliche abstimmungen beantragt , wenn der antrag auf getrennte abstimmung noch zu dem antrag auf namentliche abstimmung hinzukommt .
ich bitte um eine przise antwort .

sie werden eine sehr przise antwort erhalten , herr fabre-aubrespy .
was den antrag auf getrennte abstimmung anbelangt , so wurde er sicherlich fristgerecht eingereicht , da ich die abstimmungen heute nacht vorbereitet habe , weil ich heute vormittag den vorsitz bei den strukturfonds innehatte . und dieser antrag war bereits in den unterlagen enthalten , die die zustndigen dienststellen vorbereitet hatten .

was hingegen den antrag auf namentliche abstimmung angeht , so habe ich gerade davon kenntnis genommen .
ich werde aber ein auge zudrcken und diese namentliche abstimmung dennoch durchfhren lassen .

frau prsidentin , ich mchte die berichterstatter bitten , ihren abstimmungshinweis zu prfen . nicht da wir in die unkohrente situation geraten , keinen nachweis in den nderungsantrgen und auch keine begrndungen zu haben .

frau palacio vallelersundi , sie kennen die ablufe in diesem parlament sehr genau : wir greifen niemals eine abstimmung erneut auf .

ich beziehe mich auf die gegenwrtige abstimmung in bezug auf eine vor uns stehende abstimmung , das heit , auf die abstimmung ber den nderungsantrag 98. und ich weise das parlament darauf hin , da wir bei der abstimmung ber den nderungsantrag aufpassen mssen , damit wir nicht inkohrent sind .

herr prsident , was frau palacio sagt , hngt vom ergebnis der bevorstehenden abstimmung ber den zweiten teil dieses textes ab .
es ist noch nicht sicher , da wir in diese situation kommen werden .
sollte dies jedoch der fall sein , hat es nicht zwangslufig auswirkungen auf die nderungsantrge , ber die wir spter in den begrndungen abstimmen werden , denn es ist nicht erforderlich , diesen speziellen passus in die geschftsordnung aufzunehmen , um den entsprechenden anderen teil zu beeinflussen .
die beiden teile sind getrennt und werden auch getrennt bleiben .

zum komprominderungsantrag 182

frau prsidentin , es erstaunt mich , da zum gegenwrtigen stand der diskussion berhaupt komprominderungsantrge vorliegen .
der bericht war gegenstand zahlreicher ausschusitzungen . er war sogar gegenstand von fraktionssitzungen vor der eigentlichen prfung in der vollversammlung .
die frist fr die einreichung von nderungsantrgen ist abgelaufen . daher bin ich dagegen , da dieser zu spt eingereichte nderungsantrag 182 zur abstimmung gestellt wird .

hinsichtlich meiner frage von vorhin zu dem antrag auf getrennte abstimmung mchte ich darauf verweisen , da die frist fr die einreichung von antrgen auf getrennte und gesonderte abstimmung am dienstagabend und nicht gestern abend abgelaufen ist .

ich glaube in der tat , da die frist nicht erst gestern abend abgelaufen ist .
ich habe lediglich gesagt , da ich die einreichung gestern abend festgestellt habe .

ich werde das parlament fragen , ob es sich fr die bercksichtigung dieses komprominderungsantrags ausspricht oder nicht .

das parlament spricht sich fr die bercksichtigung deskomprominderungsantrags aus .

( das parlament nimmt den beschlu an . )

sehr herzliche glckwnsche an die drei berichterstatter , die durchweg hervorragende arbeit geleistet haben .

lebhafter beifall

( herr gutirrez daz erhebt sich und geht zu herrn corbett und frau palacio ; die drei berichterstatter beglckwnschen sich gegenseitig voller herzlichkeit . )

frau prsidentin , meine damen und herren !
wir haben jetzt im plenum etwas beschlossen , das nach meiner berzeugung als berichterstatter so nicht geht , denn wir haben beschlossen , da fragen der beschftigungsverhltnisse zwischen den parlamentarischen assistenten und den abgeordneten durch allgemeine verwaltungsbestimmungen geregelt werden sollen , die das europische parlament erlt .
fr diesen beschlu gibt es in den europischen vertrgen keine rechtsgrundlage .
das ist nicht nur meine meinung , das ist auch die meinung des europischen rechnungshofes und das geht aus entscheidungen des europischen gerichtshofes hervor , die ich gestern in der debatte zitiert habe .
hinzu kommt , da wir auch dieses mal in der beschlufassung widersprche haben , die wir aus dem bericht , wie ihn der rechtsausschu beschlossen hat , in diese abstimmung mitgenommen haben .

ich bin deshalb der meinung , wenn wir in dieser frage etwas vernnftiges erreichen wollen , das auch im rat beschlossen werden kann , etwas , das am ende dazu fhrt , da die ungeklrten rechtsverhltnisse zwischen uns und unseren assistenten endlich wirksam geklrt werden , dann sollte sich der rechtsausschu noch einmal mit diesem bericht befassen .
darum beantrage ich nach artikel 129 fr meine fraktion die rckberweisung an den rechtsausschu und kndige gleichzeitig an , da , wenn dieser antrag nicht durchkommt , meine fraktion leider gegen diesen bericht stimmen mu .

herr prsident , ich mchte mich dagegen aussprechen .
worber wir hier abstimmen , mag widersprchlich sein .
dies ist hufig der fall .
doch das schliet nicht aus , da wir mit dem bericht betrchtliche fortschritte erreichen knnen .

diese reform ist notwendig und berfllig .
viele unserer assistenten sind potentielle opfer von ausbeutung .
fr viele besteht kein angemessener sozialversicherungsschutz oder eine andere absicherung .
dieses haus fordert dringend ein statut fr seine abgeordneten und darf seine eigenen mitarbeiter mit nicht mit weniger respekt behandeln .

das parlament hat eine andere europische institution aufgefordert , ihr statut in ordnung zu bringen .
es sollte die gleichen mastbe fr sich selbst anlegen .
lassen sie uns abstimmen , und zwar fr ein statut .

beifall aus der mitte und von links

verehrte kolleginnen und kollegen , mchte irgendein redner diesen antrag auf rckberweisung an den ausschu untersttzen ?

frau prsidentin , ich wei ber die schwierigkeiten bezglich der rechtsgrundlage genauso gut bescheid wie herr lehne . aber die grnde , die herr cox jetzt fr die dringlichkeit dieses berichtes und des gegenstandes , um den es hier geht , vorgetragen hat , machen es unerllich , da wir jetzt abstimmen .
ber die schwierigkeiten mu weiter im interinstitutionellen dialog gesprochen werden .

frau prsidentin , ich bitte sie ausdrcklich , den kollegen ullmann dafr zu rgen , da er sich zu wort meldet und dann entgegen ihrer aufforderung , der nchste redner mge sich fr den antrag aussprechen , etwas ganz anderes sagt .
entweder halten wir uns in diesem haus an die regeln oder nicht !

das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschu ab .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

frau prsidentin , ich habe geduldig bis zum ende dieser abstimmung gewartet , bevor ich den ablauf stre und mich zu wort melde .
auf der besuchertribne wurde whrend der abstimmung ein interview aufgezeichnet .
ich denke , dies verstt gegen die regeln dieses hauses .
wir sollten nicht zulassen , da das haus durch die nichteinhaltung der bestehenden vorschriften abgewertet wird .
ich bitte sie und das prsidium daher , sorgfltig zu untersuchen , wozu die platzanweiser auf der besuchertribne eigentlich da sind .
bestehende regeln sollten ordnungsgem angewandt werden , und wenn interviews auf der besuchertribne genehmigt werden , mte das haus zumindest darber informiert werden .

ich verspreche ihnen , herr provan , da das prsidium diese frage prfen wird .

ein groer teil der vorschlge im bericht sind verbesserungen oder aber notwendige anpassungen an eine neue situation angesichts des vertrags von amsterdam .
der bericht enthlt aber auch einige politische aussagen , mit denen der versuch unternommen wird , dem parlament sehr viel mehr befugnisse zuzuteilen , als dies im vertrag von amsterdam vorgesehen ist . das knne wir nicht akzeptieren .

tatsache ist , da das parlament durch den vertrag von amsterdam das recht erhlt , der ernennung der kommissionsmitglieder zuzustimmen .
im bericht wird jedoch eine " wahl der kommission " vorgeschlagen , was sehr viel weiter geht .
gegenwrtig sind es die brger in den mitgliedstaaten , die ber ihre jeweilige regierung einen kommissar benennen .
diese befugnis will man nun in immer strkerem mae von der nationalen ebene auf das parlament und damit auf berstaatliches , europisches niveau verlagern.der nderungsantrag 69 zur internationalen vertretung ist ein weiteres beispiel fr diesen versuch , ber den vertrag hinaus zu gehen .

der bericht enthlt auerdem einige vorschlge , die auch aus anderen grnden nicht akzeptiert werden knnen .
nderungsantrag nr .
90 sieht vor , da eine fraktion keine nderungsantrge einreichen darf , die sich gegenseitig ausschlieen .
diese art von zensur ist nicht erstrebenswert .
innerhalb der diversen parteigruppierungen sollten auch unterschiedliche auffassungen mglich sein . auerdem ist der durch diese vernderung mglicherweise erzielte gewinn an effektivitt nur unerheblich .

auch dem nderungsantrag 15 , der vorsieht , da abgeordnete eines einzigen landes keine fraktion mehr bilden knnen , knnen wir nicht zustimmen .
dieser vorschlag wurde damit begrndet , da groe lnder keinen vorteil erhalten sollten , doch ist dieses argument nicht stichhaltig .
groe lnder haben stets einen vorteil , z.b. wenn es darum geht , 29 unterschriften zusammenzubringen .
das motiv fr eine solche nderung liegt vielmehr in dem versuch , die nationalen politischen unterschiede in diesem parlament herunterzuspielen und damit einen strker europisch ausgerichteten charakter herbeizufhren .



bericht haug ( a4-0105 / 99 )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wie alle mitglieder meiner fraktion habe ich gegen den bericht von frau haug ber die eigenmittel der europischen union gestimmt .
ich bedaure es , da das hohe haus bei dieser wichtigen frage der zuknftigen finanzierung des haushalts der gemeinschaft wieder einmal ideologische und politische kriterien fr wichtiger hlt als die notwendige gleichheit und transparenz , die das finanzierungssystem der europischen union eigentlich auszeichnen sollten .

denn die lsung , die die kommission und der rechnungshof in ihrer bilanz ber das funktionieren des eigenmittelsystems fordern , besteht darin , die seit mehreren jahren bekannte entwicklung fortzuschreiben und die bsp-eigenmittel , die gre , in der der reichtum der einzelnen mitgliedstaaten am besten zum ausdruck kommt , zur allgemeinen grundlage zu machen .

im gegensatz dazu hat die mehrheit des parlaments aus grnden , die einzig und allein darauf abzielen , die befugnisse des europischen parlaments zu erweitern , den wunsch nach finanzautonomie geltend gemacht .
wir halten das mit den notwendigen einsparungen im haushalt der gemeinschaft , dessen gesamtvolumen - wie die kommission selbst besttigt hat - innerhalb eines bestimmten rahmens bleiben mu , fr nicht vereinbar .

gefreut hat mich natrlich , da die ziffern ber die kofinanzierung abgelehnt worden sind .
das war die einzige ausgabenkategorie , zu der nderungsantrge vorlagen .
wie wir bereits sagten , steht diese auffassung im widerspruch zum vertrag , da die ausgaben fr die landwirtschaft obligatorische ausgaben sind .
daneben gab es keinerlei bestimmungen hinsichtlich der notwendigen reduzierung anderer im haushalt vorgesehener ausgaben , weil es sich um nicht-obligatorische ausgaben handelt .
wir begren zwar die ablehnung des vorschlags des haushaltsausschusses in diesem punkt , bedauern aber den allgemeinen tenor des berichts . aus diesem grund konnten wir ihm nicht zustimmen .

frau prsidentin ! nachdem ich im ausschu eine minderheitenansicht zum haug-bericht initiiert habe , mchte ich ganz kurz mitteilen , da ich nun doch fr den bericht gestimmt habe .
bei meiner argumentation war ich im wesentlichen davon ausgegangen , da die im haug-bericht vorgeschlagene kofinanzierung in der landwirtschaft nicht mit dem vertrag vereinbar ist .

nachdem nun dieser punkt durch die abstimmungen hinfllig geworden ist , konnte ich fr den bericht stimmen . ich freue mich , da die meinung einer minderheit im ausschu zur meinung der mehrheit im plenum geworden ist .

frau prsidentin , wir lehnen sowohl das prinzip der kofinanzierung als auch die einfhrung der degressivitt der beihilfen ab .
wir sprechen uns dagegen aus , da die revision des europischen haushalts auf kosten der bauern geht .
des weiteren treten wir auch vehement gegen die erschlieung neuer eigenmittelressourcen auf , weil wir die brger nicht mit zustzlichen neuen belastungen berfordern wollen .
es ist ferner falsch , den zusammenhang zwischen kohsionsfonds und eurozone zu leugnen .
wer reif fr den euro ist , bedarf dieser gelder nicht .
solidaritt kann und darf nicht einseitig sein .

insgesamt mu es ziel der finanzierung des eu-haushalts sein , eine hhere transparenz und gerechtigkeit in der lastenverteilung zu schaffen .
nachdem das prinzip der kofinanzierung vom plenum abgelehnt wurde - was wir auch begren - und teile des berichts , die unseren vorstellungen entsprechen , angenommen wurden , andere wiederum abgelehnt wurden , haben wir uns bei der schluabstimmung der stimme enthalten .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den im bericht enthaltenen vorschlag ber die kofinanzierung der gemeinsamen agrarpolitik durch die nationalen haushalte gestimmt .
wir sind der meinung , da die beihilfen fr die landwirtschaft in der eu statt dessen eingeschrnkt werden sollten .

eine reform des eu-haushalts ist fr die zukunft wnschenswert und notwendig , denn er ist viel zu umfangreich , was offensichtlich zu groen problemen fhrt .
dabei sind nicht zuletzt auch die berichte ber betrugsflle und unregelmigkeiten zu nennen , die die steuerzahler in der eu jedes jahr etwa 40 milliarden schwedische kronen kosten , eine summe , die doppelt so hoch ist wie die beitragszahlungen schwedens .
das mu gendert werden .
dieser zustand hngt in erster linie damit zusammen , da niemand sich der union zugehrig fhlt und die mehrheit die eu und ihren haushalt nur als eine mglichkeit betrachtet , beihilfen zu bekommen .

der vorschlag , den grten ausgabenposten der eu , die agrarpolitik , gemeinsam mit mitteln aus den nationalen haushalten zu finanzieren , ist unserer meinung nach ein wichtiger und richtiger schritt in richtung einer beschrnkung des gesamthaushalts der eu .
wir sind davon berzeugt , da dies zu einer aktiveren beteiligung der mitgliedstaaten an der agrarpolitik der union und ihrem strkerem engagement bei der verwaltung der haushaltsmittel beitragen wird .

wir sind gegen smtliche forderungen in dem bericht , die darauf abzielen , da die eu eine steuerpolitik oder eine koordinierung der wirtschaftspolitik betreiben soll . das wird vor allem mit dem argument begrndet , da die eu ein " globaler politischer und konomischer akteur mit zunehmendem gewicht " werden soll .
die mitgliedstaaten , europa und die welt brauchen keine supermacht , sei sie nun wirtschaftlich , politisch oder militrisch . sie wrde ihnen auch keine vorteile bringen .

entschieden wenden wir uns gegen die punkte 9 und 11 , denn hier will man der eu eine eindeutige befugnis bei der steuergesetzgebung und darber hinaus bei der eintreibung und verwendung der steuern einrumen .
steuer- und wirtschaftspolitik mssen auf nationaler ebene beschlossen werden , auch wenn dies bei bestimmten , klar abgegrenzten steuern bzw. abgaben eine gewisse internationale zusammenarbeit voraussetzt .
aber das ist eben nicht das gleiche wie eine von der eu beschlossene steuerpolitik , bei der die steuereinnahmen der union zugute kommen wrden .

schriftlich . ( en ) die aussprache zu diesem bericht findet zum richtigen zeitpunkt statt , denn derzeit fhren die wichtigsten vertreter der europischen union schwierige und kontroverse verhandlungen ber die zuknftige finanzierung der europischen union .
bei der heutigen diskussion um den rabatt , den die europische union der britischen regierung jhrlich zugesteht , sollte dieses problem nun im gesamtzusammenhang betrachtet werden .

einige mitgliedstaaten der eu , insbesondere die niederlande , sterreich und deutschland , sind der ansicht , ihr beitrag zum jhrlichen haushalt der europischen union sei zu hoch .
es wird behauptet , man sei der britischen regierung 1984 in fontainebleau in bezug auf den jhrlichen rabatt der europischen union zu sehr entgegengekommen .

darber wird nun zwischen den europischen staats- und regierungschefs , dem europischen parlament und der kommission verhandelt .
fr die zuknftige finanzierung der europischen union im zeitraum 2000-2006 mu unbedingt ein rahmen festgelegt werden , doch ist an einer gleichung nicht zu rtteln : der jhrliche haushalt wird nach wie vor durch die pflichtbeitrge der einzelnen mitgliedstaaten in hhe von maximal 1 , 27 % des jeweiligen bsp finanziert werden .
darber hinaus sind bereits entscheidungen in der richtung getroffen worden , da die finanzierung der knftigen erweiterung der europischen union aus den haushaltsmitteln bestritten werden soll , die innerhalb dieses beitragsrahmens von 1 , 27 % bereitgestellt werden .

nun mu ein kompromi zwischen den lndern gefunden werden , die behaupten , ihre nettozahlungen in die eu seien zu hoch und denjenigen , die in den letzten jahren sonderleistungen aus dem eu-haushalt erhalten haben .
die britische regierung zhlt zweifellos zur letzteren kategorie , und bei den verhandlungen im vorfeld des gipfeltreffens am 25. mrz in berlin wird deutlich , da die vereinbarungen in bezug auf die hhe der jhrlichen britischen rabatte korrigiert werden mssen .

eine mglichkeit , die in bezug auf die knftige finanzierung der europischen union nicht in betracht kommen sollte , ist die renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik .
aufgrund seiner beraus starken abhngigkeit von der landwirtschaft und der bedeutung der familienbetriebe als wesentlicher bestandteil der wirtschaftlichen und sozialen infrastruktur in lndlichen gebieten , htte eine solche entscheidung gravierende folgen fr irland .

- ( fr ) zum dritten mal nach dem luxemburger gipfel im jahre 1970 und dem gipfel von fontainebleau im jahre 1984 stellt sich das problem der finanzierung des aufbaus europas .
bei der feststellung , da es sich hier um ein problem handelt , besteht unter den mitgliedstaaten einigkeit . doch hinsichtlich der frage , wie dieses problem zu lsen ist , gibt es sehr unterschiedliche meinungen .
das problem entsteht aufgrund von falschen vorstellungen , komplizenschaft und ungerechtigkeit im zusammenhang mit der derzeitigen finanzierung europas , die - wie wir wissen - auf vier pfeilern ruht und vier quellen kennt .

ungerecht ist die aufteilung der lasten .
deutschland zahlt mehr als es erhlt ; ebenso frankreich . man spricht von nettozahlern .
im gegensatz dazu stehen spanien , irland , griechenland und portugal dank des kohsionsfonds als gewinner da .

doch die finanzielle bilanz der einzelnen staaten ist um einiges komplexer .
belgien und die niederlande z.b. zahlen anscheinend viel , weil es einfuhrzlle auf die einfuhren in antwerpen und rotterdam gibt .
belgien und die niederlande zahlen somit scheinbar viel , kommen aber fr diese zlle nicht wirklich auf .

die finanzbilanz der einzelnen mitgliedstaaten hngt daneben von dem fr die berechnungen herangezogenen kriterium ab .
vergleich man nun die beitrge , die pro einwohner geleistet werden mit dem einkommen , ber das der einzelne verfgt - eine art bip pro kopf - ergibt sich ein vllig anderes bild .
die belastung der niederlnder , die zum kohsionsfonds beitragen , ist in diesem fall hher als die der brger der lnder nordeuropas .
allein dieses beispiel zeigt , wie komplex das system ist .
die berechnung der mehrwertsteuereigenmittel oder der bsp-eigenmittel und insbesondere die regelung zur begrenzung der britischen beitragszahlungen sind noch ungleich komplexer .

hinter dieser nicht zu durchschauenden finanztechnischen fassade verbergen sich falsche vorstellugen , insbesondere die illusion , die europische union finanziere sich aus eigenmitteln und noch dazu aus steuern , der mehrwertsteuer - wo doch die finanzierung noch immer in form von beitragszahlungen der mitgliedstaaten erfolgt .
eine weitere illusion besteht darin , glauben zu machen - wie die kommission das tut - , da die ost-erweiterung sowie die erweiterung der gemeinschaftskompetenzen ohne vernderungen des haushaltsrahmens von 1 , 27 % des bsp zu bewerkstelligen wren .

das europa von morgen braucht immer mehr finanzielle mittel , was letztlich zur frage der erhebung von steuern fhren wird .
und da nun bestehen unterschiedliche lsungsvorstellungen .
nachdem die vermeintlich gute idee der kofinanzierung inzwischen aus der welt ist - was de facto der einfhrung einer neuen geldquelle durch die hintertr und ohne ratifizierung durch die einzelstaatlichen parlamente gleichgekommen wre - bleiben die groen meinungsunterschiede hinsichtlich der prinzipien und verfahren .
was die prinzipien anlangt , stellt sich die frage , ob man die britische idee des " angemessenen rckflusses " beibehalten soll oder nicht .
sollte man gem dem gesunden menschenverstand die auf bestimmten lndern lastenden opfer beschrnken , damit nicht einige , insbesondere frankreich , zu sehr geschrpft werden ?

brauchen wir wirklich eine " einheitssteuer " mit immer grer werdenden bsp-beitrgen , wenn wir wissen , da die einheitsteuer eine ungerechte steuer ist ?
unabhngig davon , fr welche finanzquelle oder -quellen man sich entscheidet , stellt sich die frage , ob sie , wie z.b. spanien das wnscht , progressiv sein soll oder proportional .
wichtig ist vor allem auch die frage , ob bei entscheidungen weiterhin die allein sicherheit gewhrende einstimmigkeit gelten soll , oder ob man zu mehrheitsentscheidungen bergehen soll , wo dann gar nichts mehr sicher ist .
zu diesen grundlegenden meinungsverschiedenheiten kommen die unterschiedlichen auffassungen hinsichtlich der technischen durchfhrung hinzu .

kann europa mit einer co2 -abgabe finanziert werden ?
nur die grnen glauben das .
wird die europische steuer eine einkommensteuer werden ?
das steht zu befrchten , es sei denn , wir bleiben beim derzeitigen system : einer finanzierung durch beitragszahlungen der mitgliedstaaten , denn es ist bekannt , da die alten steuern auch die besten sind und sich immer wieder durchsetzen .

. ( fr ) wie alle franzsischen mitglieder unserer fraktion haben wir gegen den bericht in der vom plenum verabschiedeten form gestimmt .
ich bedaure einmal mehr , da viele kolleginnen und kollegen sich nicht ganz logisch verhalten haben .

zwar wurde die ziffer 13 , die eine kofinanzierung der gap vorsah , mit knapper mehrheit abgelehnt , doch es bleiben andere punkte der entschlieung , die wir nicht fr akzeptabel halten .

in verschiedenen ziffern der entschlieung war die rede davon , da das parlament die kontrolle ber den gesamthaushalt der gemeinschaft anstrebe .
diejenigen , die fr die entschlieung gestimmt haben , sind somit dafr , vom prinzip der obligatorischen ausgaben abzurcken .
seit den rmischen vertrgen sind smtliche agrarausgaben im rahmen des eagfl-garantie obligatorische ausgaben , d.h. da das parlament zu dieser art von ausgaben lediglich eine stellungnahme abgibt und da der rat die einzige institution ist , die ber diese art von ausgaben entscheidet .

seit beginn der legislaturperiode hre ich immer wieder , es sei nicht normal , da 48 % des haushalts der gemeinschaft auf eine berufsgruppe entfallen , die weniger als 5 % der bevlkerung europas ausmacht .
die erfahrung sagt mir , da das parlament von dem tag an , an dem es ber den agrarhaushalt zu entscheiden hat , diesen immer mehr reduzieren wird , um die entsprechenden mittel schlielich auf andere arten von ausgaben und politikbereiche zu bertragen , wobei es dann vergit , da die gap die einzige auf ebene der gemeinschaft integrierte politik darstellt .
im vergleich zum bsp der europischen union macht der agrarhaushalt , wie ich anmerken mchte , lediglich 0 , 5 % des bsp der mitgliedstaaten der europischen union aus .

ein zweiter aspekt hat mich bewogen , dem bericht nicht zuzustimmen .
in den verschiedenen teilen des vom plenum verabschiedeten texts ist vorgesehen , den haushalt der europischen institutionen durch die erschlieung neuer eigenmittelressourcen aufzustocken , ohne jedoch die steuerbelastung insgesamt fr die brger der mitgliedstaaten der europischen union zu erhhen .
dabei stellt sich mir sofort die frage : wie ist es mglich , die eigenmittelressourcen der gemeinschaft zu erhhen , ohne an der steuerschraube zu drehen ? die einzige mglichkeit , die ich mir vorstellen kann , besteht ganz einfach darin , haushaltsmittel der mitgliedstaaten auf den eu-haushalt zu bertragen .

wir wissen alle , wie auerordentlich schwierig es im zusammenhang mit den konvergenzkriterien aufgrund der einfhrung des euro ist , unsere staatshaushalte auszugleichen . deshalb halte ich diesen vorschlag fr vllig unrealistisch .
die europische union hat vor allem die aufgabe , die gemeinschaftlichen politikbereiche vorrangig zu frdern .
wenn sie probleme mit dem haushalt hat , dann kann sie diese nicht mit kofinanzierung oder degressiven beihilfen regeln , sondern indem sie die fr diese politiken notwendigen mittel bereitstellt .
vor nicht allzu langer zeit , vor 1992 , machte die gap 70 % des haushalts der gemeinschaft aus ; anfangs war es sogar fast der gesamte haushalt .

bei der einfhrung des euro haben die europischen landwirte durch den wegfall der kursunterschiede zwischen ecu und grnem ecu einen finanziellen beitrag geleistet .
heute nun verlangen wir von ihnen , die erweiterung der europischen union um die moel zu finanzieren , obwohl wir wissen , da die zukunft der landwirte mehr als bedroht ist , denn die europische union ist nur daran interessiert , freihandelsabkommen abzuschlieen und die verbleibenden gemeinschaftsprferenzen abzubauen .

der bericht von kollegin haug enthlt sehr positive beitrge , so etwa die verurteilung des prinzips des " juste retour " und der " britischen rckerstattung " sowie den vorschlag , da die mwst.-mittel vollstndig durch bsp-mittel ersetzt werden sollen .
auf diese weise wird man einen entscheidenden beitrag leisten , um die gegenwrtige regressivitt zu verhindern , die auerdem schon 1997 abgenommen hat , wie man einer interessanten bersicht im bericht von kollegen valdivielso entnehmen kann , und das ergibt sich aus der relativ greren bedeutung , die die bsp-mittel innerhalb der gegenwrtigen mittel bekommen haben .

es handelt sich um eine bemhung , die man in bezug auf ein vorgeschlagenes " neues " mittel , die besteuerung der co2 -emissionen , bercksichtigen mu .
wenn die gewinne aus der geldemission ( seigniorage ) durch die europische zentralbank und die besteuerung kurzfristiger spekulativer investitionen ( tobin tax ) zu einnahmen der union werden , so sind diese zwei vorschlge zweifellos auch interessant , sie machen jedoch eingehendere berlegungen erforderlich und knnen nur kleinere beitrge erbringen .

wir verstehen nicht , warum man sich nicht bemht , prioritr mit einer steuer weiterzukommen , die an das persnliche einkommen der brger gebunden ist ( der einkommensteuer natrlicher personen ) , denn sie erzielt schon bedeutendere ertrge und stellt eine einnahme dar , die gerecht aufgeteilt ist und mit der sich brger identifizieren ( womit eine wnschenswerte accountability verstrkt wird ) .

bei der gap wird schlielich wichtiger als ihre renationalisierung sein , da man sich ihrer reform zuwendet , wozu preissenkungen fr die verbraucher und umstrukturierungs- und untersttzungsmanahmen fr die einkommen der weniger begnstigten landwirte gehren .

das eigenmittelsystem der eu mu gendert und reformiert werden .
ich bin jedoch gegen den vorschlag in ziffer 8 des berichts , weil dieser zu einer verstrkung der berstaatlichkeit fhrt .
meiner ansicht nach sollte auch weiterhin grundstzlich nur der rat ber die eigenmittel entscheiden .

die kofinanzierung der agrarausgaben ist meiner meinung nach keine angemessene lsung .
die derzeitige agrarpolitik mu grundlegend reformiert und die ausgaben umgehend einschrnkt werden .
da wir hier ein allgemeines system entwickeln mssen , lehne ich das prinzip der kofinanzierung ab .

das jetzige system der eigenmittel weist einige erhebliche mngel auf .
so ist die erhebung der traditionellen eigenmittel mit viel brokratie , unregelmigkeiten und betrgereien verbunden .
deshalb ist die von dem berichterstatter vorgeschlagene eingehende prfung des kosten / nutzen-verhltnisses dieser einnahmenquelle durchaus angebracht .
ein weiterer wichtiger punkt betrifft die ungleichmige verteilung der vorteile und lasten des eu-haushalts auf die mitgliedstaaten .
den diesbezglichen vorschlgen des berichterstatters kann ich mich weitgehend anschlieen . dabei denke ich an die einfhrung einer kofinanzierung der agrarausgaben durch die mitgliedstaaten .
ebenso teile ich die an dem ausgleichsmechanismus fr das vereinigte knigreich gebte kritik .
da sich nun fnf weitere mitgliedstaaten in etwa der gleichen nettozahler-position befinden wie das vereinigte knigreich , ist es nicht mehr zu rechtfertigen , da dieser mechanismus nur fr einen mitgliedstaat weitergilt .
allerdings wrde es meines erachtens zu weit gehen , einen ausgleichsmechanismus auf der einnahmenseite des eu-haushalts per definitionem abzulehnen .
einen fr smtliche mitgliedstaaten geltenden ausgleichsmechanismus halte ich fr ein brauchbares mittel , um etwas gegen die ungerechte verteilung der finanziellen lasten auf die mitgliedstaaten zu unternehmen .

obwohl ich die genannten vorschlge begre , war es mir nicht mglich , den bericht haug zu untersttzen .
der hauptgrund dafr ist die vorgeschlagene grundlegende reform des systems der eigenmittel . vorgeschlagen wird , an die stelle der beitrge der mitgliedstaaten zum eu-haushalt sollten lngerfristig europische steuern treten .
damit wird die schaffung einer von den einzelstaatlichen regierungen finanziell vllig unabhngigen europischen union angestrebt . dieses ziel entspricht dem supranationalen modell europas , fr das es im europischen parlament nach wie vor zahlreiche anhnger gibt , das aber im gegensatz zu dem europa steht , fr das wir eintreten .
die europische union mu weiterhin einen kooperativen zusammenschlu nationaler mitgliedstaaten bilden . das bedeutet , da nationale regierungen auch die mglichkeit haben mssen , auf dessen finanzierung einflu zu nehmen .

ein wie von herrn fabre-aubrespy in seiner minderheitenansicht vorgeschlagenes system , das vollstndig auf nationalen beitrgen auf der grundlage des jeweiligen wohlstands jedes mitgliedstaats ( bsp ) basiert , bietet die beste garantie fr ein ausgewogenes und transparentes finanzierungssystem . auch das kosten / nutzen-verhltnis eines solchen systems ist optimal .

ich habe vor allem deshalb gegen diesen bericht gestimmt , weil darin ganz eindeutig gefordert wird , da die union sich " eigene einnahmen " verschaffen soll .
konkret stellt dieser vorschlag einen ersten schritt in richtung eines besteuerungsrechts fr die union und damit in richtung eines fderativen europas dar .

der vorschlag von frau haug entfernt sich in entscheidendem mae von dem grundsatz , da jedes volk das recht hat , sich in einer demokratischen ordnung " selbst zu besteuern " .
das allein ist grund genug , um gegen den bericht zu stimmen .

bericht monfils ( a4-0106 / 99 )

die schaffung einer gemeinschaftsaktion zur frderung der veranstaltung " kulturhauptstadt europas " sollte nicht nur die darstellung der begrndung der bewerbungen , sondern auch die bereitstellung von mitteln enthalten , die es besser ermglichen , da stdte von geringerer wirtschaftsgre , aber von unbestreitbarer - nationaler und europischer - kultureller substanz leichter kulturhauptstdte europas werden knnen .

wir freuen uns darber , da die notwendigkeit anerkannt wurde , die bewerbungen sollten " die mobilisierung und beteiligung breiter bevlkerungsschichten an dem projekt gewhrleisten " , und da die empfehlung abgegeben wurde , die ernannten stdte knnten ( mten ) die sie umgebenden regionen in ihre projekte einbeziehen .
fr diese leitlinien sind wir immer eingetreten , obwohl sie nicht immer richtig verstanden und angenommen wurden .
deshalb meinen wir und wrden es gern sehen , da porto , im jahre 2001 die kulturhauptstadt europas , bereits jetzt die rolle eines wegbereiters spielen und diese leitlinien einfhren kann , noch bevor sie gltigkeit erlangen .

vollstndig gerechtfertigt ist die mglichkeit , da mehrere stdte desselben landes eine gemeinsame bewerbung einreichen drfen .
das kann ermglichen , da stdte wie tomar und santarm , falls sie diese auffassung vertreten , bewerbungen neu formulieren , die bereits an sich gerechtfertigt sind , sich auf diesem weg aber noch klarer durchsetzen lassen .

bericht lehne ( a4-0098 / 99 )

frau prsidentin , der lehne-bericht verfolgt ein sehr lobenswertes ziel : die schaffung von mehr transparenz und gleichheit bei der behandlung der mitarbeiter und assistenten der europischen abgeordneten .

leider fhrt dieser gute vorsatz dann zu einer harmonisierung des statuts auf europischer ebene bzw. stellt den beginn einer harmonisierung des statuts dar , wonach insbesondere das europische parlament als arbeitgeber fungieren soll , auch dann , wenn der abgeordneteber eine einstellung oder entlassung frei entscheiden kann .

diese entwicklung - so der berichterstatter - geht auf eine breite auslegung des neuen artikel 190 absatz 5 egv in der fassung des vertrages von amsterdam zurck , wonach vorgesehen ist , ein einheitliches statut der mitglieder des parlaments einzufhren .
die fraktion europa der nationen ist gegen dieses einheitliche abgeordnetenstatut ; unserer auffassung nach mu dies auf ebene der einzelnen lnder geregelt werden .

noch entschiedener wendet sich meine fraktion gegen die breite auslegung von artikel 190 ziffer 5 , wonach diese vereinheitlichung auch die mitarbeiter der abgeordneten einschlieen soll .
nach unserer ansicht vertritt der europaabgeordnete sein land , und er mu von diesem vergtet bzw. entschdigt werden ; dabei ist es von bedeutung , da fr die mitarbeiter dasselbe gilt .
andernfalls werden die assistenten ziemlich schnell das europische system und denken bernehmen und ihren abgeordneten vorlagen zukommen lassen , die in richtung einer immer grer werdenden integration gehen , weil sie sich nichts anderes mehr vorstellen knnen .

die zugehrigkeit zu einer bestimmten gruppe oder einem statut kann das verhalten von einzelpersonen beeinflussen , und ich meine , hier kann man nicht vorsichtig genug sein .
deshalb denke ich , da die notwendige gleichheit bei der behandlung der mitarbeiter auf einzelstaatlicher ebene realisiert werden mu .
fr die assistenten der europaabgeordneten mu es auf einzelstaatlicher ebene regelungen geben . fr sie mssen dieselben gesetze und modalitten gelten und dieselben dienststellen zustndig sein wie fr die assistenten der abgeordneten der nationalen parlamente .

gegenwrtig knnen die abgeordneten ihre mitarbeiter entweder nach den arbeitsrechtlichen bestimmungen belgiens oder ihres herkunftslandes beschftigen , und zwar in regulren sozialversicherungspflichtigen arbeitsverhltnissen .
dieses system hat dazu gefhrt , da die mitarbeiter aus verschiedenen politischen parteien und mitgliedstaaten sehr unterschiedlichen beschftigungsbedingungen unterworfen sind .
fr die meisten mitarbeiter , unter anderem auch fr die assistenten der schwedischen sozialdemokraten , gelten beschftigungsbedingungen , die sich an den regelungen des herkunftslandes orientieren , whrend andere mitarbeiter weder ber einen arbeitsvertrag noch eine gewerkschaftliche vertretung verfgen .

diese von der assistentenvereinigung angemahnten mngel in der personalpolitik und bei der einhaltung von arbeitsrechtlichen regeln sind besorgniserregend .
dieser mistand mu ein ende haben .
darber hinaus sind wir auch nicht der ansicht , da die assistenten nach dem gemeinschaftsrecht besteuert werden sollten .
bisher sind die voraussetzungen fr die einfhrung einer kollektiven lsung nicht gegeben .
der bericht von herrn lehne zielt zwar darauf ab , die arbeitsrechtlichen bedingungen fr die mitarbeiter der abgeordneten zu regeln , ist aber noch nicht gengend ausgereift .

die dnischen sozialdemokraten haben heute dafr gestimmt , die arbeitsbedingungen der parlamentarischen assistenten zu regeln .
zur zeit sind 23 % der assistenten ohne vertrag .
es kommt sogar vor , da assistenten ohne vergtung oder soziale absicherung arbeiten .
wir haben deshalb dafr gestimmt , verbindliche vorschriften fr u. a. einstellung und beschftigungsdauer , vergtung , soziale absicherung und renten zu erlassen .
wir haben fr die einfhrung solcher vorschriften vor ende der derzeitigen legislaturperiode gestimmt .
der rat wird sich hoffentlich ebenfalls dafr einsetzen , so da fr alle assistenten so schnell wie mglich geregelte arbeitsbedingungen eingefhrt werden knnen .

der vorschlag der kommission , fr die mitarbeiter der ep-abgeordneten ein europisches assistenstatut zu schaffen , geht uns viel zu weit .
die mitglieder sind fr eine angemessene verwendung der sekretariatszulagen selbst verantwortlich . leider scheinen zahlreiche kolleginnen und kollegen ihren mitarbeitern jedoch zu wenig rechtssicherheit zu bieten , und bei der besoldung bestehen sehr groe unterschiede .

fr in brssel ttige assistenten soll nach den vorstellungen des berichterstatters eine gemeinschaftsregelung gelten .
das von ihm vorgeschlagene einkommen ist niedriger als das von der kommission vorgeschlagene , nach einzelstaatlichen mastben jedoch weiterhin zu hoch .

der ausschu fr recht und brgerrechte hat ein unklares mixtum geschaffen , bei dem ein teil der mitarbeiter dem statut in einer weise unterliegt , die alles andere als eindeutig ist . fr die brigen mitarbeiter entsteht sogar neue unsicherheit .

die von der pse-fraktion eingereichten nderungsantrge bedeuten zwar eine nuancierung des vorschlags , entziehen den abgeordneten aber gleichzeitig die verfgungsgewalt ber den personalhaushalt .

unseres erachtens mssen wir uns darauf beschrnken , auswchse zu bekmpfen .
das kann durch die erstellung eines verhaltenskodex erfolgen , der mindestvoraussetzungen in bezug auf die beschftigung beinhaltet , die beschftigungsdauer begrenzt , und dergleichen . die mitglieder mten sich an diesen verhaltenskodex halten , wenn sie die sekretariatszulagen annehmen .

die jetzt vorliegenden vorschlge konnten wir daher nicht untersttzen .

wir untersttzen die bemhungen der assistenten um eine regelung ihrer einstellungs- , vergtungs- und arbeitsbedingungen .
es darf z . b. nicht sein , da assistenten von einem tag auf den anderen entlassen werden oder wenn sie zum militrdienst einberufen werden .
sie haben anspruch auf allgemeine kndigungsfristen .
wir sind gegen berflssige brokratie und befrworten eindeutig die beachtung nationaler vorschriften zur sozialversicherung .
wenn der vorgelegte entwurf auch nicht perfekt ist , so haben wir trotzdem fr den bericht gestimmt , um gegen den schwarzmarkt angehen zu knnen .

- ( fr ) das europische parlament hat soeben den vorschlag der kommission fr eine verordnung des rates betreffend die situation der assistenten mit einigen nderungen verabschiedet .
nach der ablehnung der nderungsvorschlge des ausschusses fr recht und brgerrechte sowie derjenigen des berichterstatters liegt nun ein vereinfachter text vor .

um auch unhaltbare situationen , in denen sich bestimmte assistenten aufgrund moralisch nicht einwandfreien verhaltens von mitgliedern des hauses befinden , zu bercksichtigen , hat herr lehne uns vorgeschlagen , den text der kommission zu einem echten statut zu machen und smtliche bestimmungen hinsichtlich einstufung , arbeitsbedingungen , bezahlung usw. aufzunehmen .
abgesehen davon , da es sich um ein schwerflliges verfahren handelt , das dem rat nicht unbedingt zusagen wird , weist der vorschlag des berichterstatters unserer meinung nach zwei nachteile auf .

zum einen verflscht ein statut , das alles bis in die kleinsten einzelheiten regelt , die art der vertraglichen beziehungen zwischen einem mitglied des parlaments und seinem bzw. seinen mitarbeitern nicht nur hinsichtlich der festlegung der einstellungsbedingungen , sondern auch im rahmen ihrer beziehungen im alltag .
zum anderen handelt es sich um eine nderung des textes der kommission , wodurch dem parlament die mglichkeit genommen wird , gegebenenfalls nderungen an diesem " statut " ohne einen entsprechenden vorschlag der kommission , dem dann noch der rat zustimmen mu , vorzunehmen .

wir sind doch alle politiker , und die meisten unserer assistenten setzen ber uns ihre eigene berzeugungen um .
ich bedaure , da jetzt beabsichtigt wird - weil einige wohl vergessen haben , da jede arbeit ihren gerechten lohn verdient - aus unseren mitarbeitern beamte und aus abgeordneten abteilungsleiter zu machen .

die abgeordneten des europischen parlaments werden von den brgern der mitgliedstaaten gewhlt und vertreten diese in der eu .
sie sind keine vertreter der eu in den mitgliedstaaten .
aus diesem grund mssen fr ihre gehlter und deren besteuerung die gleichen regeln gelten wie fr abgeordnete der nationalen parlamente .
die assistenten der europaabgeordneten sind an diese gebunden und sollten daher nicht mit den fraktionsmitarbeitern gleichgestellt werden , die unmittelbar der fderalistischen struktur des europischen parlaments unterstehen .
unsere assistenten , ganz gleich , ob sie im herkunftsland oder in brssel arbeiten , unterliegen den nationalen tarifvertrgen und steuervorschriften .

diese regelung hat unserer auffassung nach ausgezeichnet funktioniert .
uns befremdet es sehr , da das parlament versucht , die beschftigungsbedingungen im einzelnen zu regeln , das recht auf freie meinungsuerung und den informantenschutz der assistenten einzuschrnken und eine enorme streuung der vergtung einzufhren .
das bedeutet jedoch nicht , da wir die augen verschlieen vor der ausbeutung von mitarbeitern durch einige europaabgeordnete .
dies mu jedoch auf andere weise gelst werden , und zwar ohne die negativen aspekte , die sich aus dem vorschlag des rates fr eine genderte verordnung , aus dem bericht lehne und aus den meisten nderungsantrgen ergeben , die bei dieser plenartagung eingereicht worden sind .

dienstvorschriften und beschftigungsvertrge , die die sozialen und sonstigen rechte der assistenten regeln , sind notwendig .
die beschftigung mu , genau wie dies in der regel fr abgeordnete der fall ist , an die gesetzlichen bestimmungen des herkunftslandes oder desjenigen landes geknpft sein , in dem man auf dauer wohnhaft ist .
wichtig ist nicht , da die regeln fr alle gleich sind , sondern da sie klar und deutlich sind und die bedingungen sowohl fr assistenten als auch fr abgeordnete annehmbar sind .
assistenten sollten ebensowenig wie die abgeordneten nicht in der union , sondern vielmehr in ihrem herkunftsland besteuert werden .

ich habe vor allem deshalb gegen den vorschlag fr ein gemeinsames statut fr assistenten gestimmt , weil laut vorschlag auch die assistenten in zukunft die sogenannte eu-steuer , in hhe von circa 20 % , entrichten sollen .
ich wende mich entschieden gegen diesen vorschlag , der mit den von der union beschftigten eine steueradel schafft .
wer beispielsweise fr schwedische parlamentarier arbeitet , sollte regulr entweder schwedische oder belgische steuern zahlen .

eine steuerbefreiung fr assistenten wrde auerdem die sogenannte eu-steuer auch fr abgeordnete politisch vorbereiten helfen .

bericht ber den europischen rat in berlin

frau prsidentin , meine fraktion spricht sich mit nachdruck gegen die vorlage eines entschlieungsantrags vor dem gipfeltreffen in berlin aus .
dieses haus hat in den letzten monaten viel zeit auf die agenda 2000 verwendet und sich ihr in allen details zugewandt .
es ist aus unserer sicht vllig unangemessen , verglichen mit den langwierigen verhandlungen , nun buchstblich in wenigen minuten einen entschlieungsantrag zu billigen , der in einigen teilen die beschlsse zum reformpaket der agenda 2000 wiederholt , in anderen teilen diesen beschlssen widerspricht .
vor diesem hintergrund haben wir entschieden , gegen alle in diesem haus vorgelegten entschlieungsantrge zu stimmen , mit ausnahme unseres eigenen antrags , in dem gefordert wird , die agenda 2000 so zu billigen und an ihr festzuhalten , wie dies in unserer ersten lesung geschehen ist .
dies ist der grund fr unsere ablehnung .
ich kann nur nochmals unsere freude darber zum ausdruck bringen , da das plenum die entschlieungsantrge abgelehnt hat .

frau prsidentin , als berichterstatterin fr die allgemeine verordnung zur reform der strukturfonds habe ich gegen den entschlieungsantrag der ppe-fraktion und gegen den kompromiantrag gestimmt .
dieser entschlieungsantrag spiegelt nicht in vollem umfang die prioritten wider , auf die man sich in den verhandlungen zwischen der ppe- und pse-fraktion und in dem von mir und herrn hatzidakis gemeinsam vorgelegten entschlieungsantrag geeinigt hatte und vermittelt daher nur eine unvollstndiges , subjektives bild der prioritten des parlaments .

es ist meiner meinung nach bedauerlich , da die ppe-fraktion nun versucht , unsere gemeinsame berichterstattung und die verhandlungen mit der deutschen prsidentschaft zu unterminieren .
das parlament hat die pflicht , ziel-2-gebiete auch zuknftig zu untersttzen und hat deshalb zwei zustzlich gemeinschaftsinitiativen fr stadt- und industriegebiete gefordert .
es scheint , als sei die untersttzung der ppe fr diese gebiete geringer geworden und man lasse diese nun im stich , indem man nicht mehr dafr eintritt , sie in die prioritten des textes aufzunehmen .

die ppe hat damit fr das gipfeltreffen in berlin signalisiert , da diese gebiete und gemeinden nicht zu ihren politischen prioritten gehren .
ich konnte diesem vorschlag nicht zustimmen und hoffe , da die gemeinden in diesen regionen bei den europawahlen im juni 1999 ihre verrgerung darber zum ausdruck bringen werden .

die ppe hat wieder einmal keine untersttzung fr ihr chaotisches vorgehen in bezug auf die entschlieungsantrge des rates und insbesondere zur agenda 2000 erhalten .
das parlament hat diesen kompromiantrag zu recht abgelehnt , denn durch ihn wrden lediglich die vereinbarungen unterminiert werden , die in berlin getroffen werden mssen .

auf der nchsten tagung des europischen rates in berlin mssen schwierige entscheidungen ber die agenda 2000 getroffen werden .
um den eu-beitritt der mittel- und osteuropischen lnder zu ermglichen , sind eine reform der agrar- und strukturpolitik sowie neue beschlsse ber die finanzierung der union dringend notwendig . mit dem gemeinsamen entschlieungsantrag zu diesem thema sind wir im groen und ganzen einverstanden .
deshalb haben wir fr diesen antrag gestimmt . wir wollen dazu noch folgendes anmerken .

mit dem vorschlag der kommission , im zeitraum 2000-2006 grundstzlich 0 , 46 % des bsp jhrlich fr strukturpolitische manahmen bereitzustellen , knnen wir leben , jedoch unter zwei bedingungen .

erstens mu es sich , wie bei den brigen ausgabenrubriken , um eine ausgabenobergrenze und nicht um ein ausgabenziel handeln .
der privilegierte status der strukturfondsmittel hat zur folge , da die verfgbaren haushaltsmittel unbedingt ausgegeben werden mssen . das ist der effizienz abtrglich und haushaltspolitisch unverantwortlich .

zweitens mssen die mittel fr strukturhilfen zugunsten der beitrittswilligen lnder bei ihrem beitritt in die eu-programme ohne berschreitung der ausgabenobergrenze von 0 , 46 % des bsp integriert werden .
das bedeutet , es mssen przisere schwerpunkte gesetzt werden .
in den vorschlgen im rahmen der agenda 2000 wird zu stark an den erworbenen rechten der sdlichen mitgliedstaaten festgehalten . wir mssen uns bewut sein , da die armen regionen knftig mehr in stlicher richtung zu suchen sind .

des weiteren teilen wir nicht die bedenken der ppe- und der are-fraktion gegen die plne des rates , den neuen kommissionsprsidenten noch vor den europawahlen im juni dieses jahres vorzuschlagen .
die diesbezglichen nderungsantrge haben wir daher nicht untersttzt .
der kommissionsprsident steht faktisch an der spitze des europischen beamtenapparats , und beamte werden nicht gewhlt , sondern benannt . die benennung des kommissionsprsidenten erfolgt in erster linie durch die mitgliedstaaten im gegenseitigen einvernehmen .
dabei mssen die persnlichen qualitten und nicht die politischen prferenzen eines kandidaten ausschlaggebend sein .
wenn die aufstellung als kandidat vom ergebnis der europawahlen abhngig gemacht wird , wird dem politischen hintergrund eines kandidaten zu groe bedeutung beigemessen .

- ( fr ) der europische rat in berlin , bei dem es um die ffnung nach osten gehen wird , knnte gelegenheit sein , gegenber weiruland endlich eine freundschaftliche haltung einzunehmen .
denn die anschuldigungen gegen weiruland sind nicht gerechtfertigt . es ist falsch zu behaupten , da dort keine meinungsfreiheit bestehe .
weiruland entwickelt sich etappenweise zu einem staat , der sich auf der grundlage der derzeitigen verfassung immer mehr dem fortschritt und der freiheit verpflichtet fhlt .
es wre falsch , sich an der vergangenheit zu orientieren .

die anschuldigungen gegen weiruland erinnern an die gewisser angelschsischer kreise gegen general de gaulle zu zeiten der vierten republik ; weil er auf dem wege eines referendums eine neue verfassung einfhren wollte , warf man ihm anti-republikanischen faschismus vor .
derartige anschuldigungen sind absurd .
die menschenrechte werden in weiruland besser eingehalten als in amerikafreundlichen lndern wie der trkei , die mit der europischen union ein assoziationsabkommen abschlieen konnte .

die anschuldigungen , die dem prinzip der vlkerfreundschaft widersprechen , sollten aufhren , denn gerade vlkerfreundschaft ist im groen europa von heute ganz besonders notwendig .

- ( fr ) der europische rat in berlin mit der " agenda 2000 " als einzigem punkt der tagesordnung ist fr die zukunft der europischen union besonders wichtig .
neben den finanziellen aspekten dieser reform steht das prinzip der subsidiaritt im vordergrund .
wie unser prsident jos maria gil-robles bin ich der auffassung , da die reform global angegangen werden mu , um den brgern in den lndern der europischen union sowie in den beitrittswilligen lndern eine klare politische botschaft zu vermitteln .

zu den vorschlgen der kommission hinsichtlich einzelner bereiche mchte ich ein paar bemerkungen machen .

zunchst zur gap : ich denke , da wir einerseits in der gesamten landwirtschaft stabile einkommen sichern und andererseits eine vom weltmarkt losgelste landwirtschaft , die fr eine abgestimmte und von allen akzeptierte entwicklung des lndlichen raums zu sorgen hat , frdern mssen .

was die strukturpolitik betrifft , werde ich mich auch weiterhin dafr einsetzen , da die gebiete , die keine ziel-1-zonen mehr sind , in den genu einer bergangszeit kommen .
eine andere herausforderung , der sich die europische union stellen mu , liegt in den stadtvierteln mit hoher bevlkerungsdichte .
es ist nicht notwendig , daran zu erinnern , wie viele europer in solchen vierteln wohnen , um deutlich zu machen , wie sinnvoll das urban-programm und seine weiterfhrung sind - was das europische parlament ja bereits unterstrichen hat .

daneben kann ich mich nur der ansicht anschlieen , da die strukturfonds sich als werkzeug im dienste der beschftigung und der bekmpfung der arbeitslosigkeit bewhren mssen .
in diesem sinne untersttze ich die forderung , da die europische union die einfhrung eines eigenmittelsystems in betracht ziehen mu , das eine erweiterung ermglicht , ohne die prinzipien der solidaritt und kohsion , die leitgedanken des europischen aufbaus , in frage zu stellen .

schlielich untersttze ich die forderungen hinsichtlich der menschenrechte und einer ausgewogenen entwicklung , die seitens der beitrittswilligen lnder ohne einschrnkung zu erfllen sind .

dem berliner gipfel kommt ganz unzweifelhaft eine besondere bedeutung zu , was fr unsere fhrenden politiker anla sein sollte , berzeugende signale zu setzen - und dies wenige wochen vor einem wahltermin , an dem unsere mitbrger die gelegenheit nicht ungentzt verstreichen lassen werden , um zum ausdruck zu bringen , was sie von dem europa halten , das man ihnen vorschlgt .

- ( fr ) der europische rat wird in berlin stattfinden .
diese tatsache ist allein schon ein deutliches symbol der neuen strategie . dies um so mehr , als deutschland seine prsidentschaft nutzt , um seine interessen bei der frage der hhe der beitragszahlungen zum haushalt der gemeinschaft , der ost-erweiterung und der gap zu wahren .
in allen drei fllen liegen die interessen frankreichs anderes .

das amerikafreundliche industrieland deutschland wre ohne weiteres bereit , die europische landwirtschaft zu opfern und washington das monopol , nahrungsmittel als waffe einzusetzen , zu berlassen ; frankreich nicht .

deutschland , das den grten nettobeitrag zum europischen haushalt leistet , weil es viel mehr bezahlt als es erhlt , strebt , zwar keinen " angemessenen rckflu " im sinne der forderungen von frau thatcher aus dem jahr 1994 an , wohl aber einen finanziellen ausgleich , der nicht ber gebhr ungerecht ist .
in sachen haushalt hat frankreich , das in einem einzigen europischen haushaltsjahr ber 20 mrd. francs zugesetzt hat , fr die exzessiven ungleichheiten der beitragszahlungen der einzelnen staaten verstndnis .

doch wir drfen nicht bersehen , da deutschland zwar viel an eu-beitrgen aufbringt , aber seit der wiedervereinigung die anderen auch stark zur kasse bittet .
denn letztendlich sind die von der bundesbank zur finanzierung der fnf neuen bundeslnder auferlegten hohen zinsen einer der wichtigsten grnde fr die wirtschaftliche rezession der letzten jahre und die sechs millionen arbeitslosen in frankreich .
bei der hochzeit der beiden deutschen staaten hat frankreich einen stattlichen teil der mitgift finanziert .

was nun die ost-erweiterung anlangt , so bewirkt diese eine weitere verlagerung des zentrums der europischen union in richtung des ehemaligen comecon , wo die dm handelswhrung war , was besttigt , da wir uns im einflugebiet deutschlands befinden .
ein beitritt dieser stlichen lnder , in denen 25 % der erwerbsttigen bevlkerung in der landwirtschaft ttig sind , lt aus der sicht frankreichs vermehrt probleme der art erwarten , die zur zeit eine umstrukturierung der gap in eine richtung vorgeben , die den nationalen interessen frankreichs zuwiderlaufen .
will heien , da das deutsch-franzsische tandem nicht unbedingt gleiche interessen hat - weder in bezug auf die unabhngigkeit von der kernenergie , noch was die umstrukturierung der gap anlangt , wo wir keine kofinanzierung wollen , bei der wir nur zahlen aber nicht entscheiden knnen , noch bei der finanzierung der gap , wo prinzipiell nichts genaues feststeht .

denn anstelle von ausgleich , obergrenzen oder anpassung zu sprechen , wre es wichtiger , grundlegende fragen zu klren : soll europa durch steuern oder durch beitragszahlungen der mitgliedstaaten finanziert werden ?
wenn europa steuerfinanziert sein soll , mu gesagt werden wie dies aussehen soll .
soll diese steuer degressiv sein , wie spanien das fordert , oder proportional dem reichtum , oder pro kopf ?

in berlin steht europa in jeder hinsicht am scheideweg : hinsichtlich der osterweiterung , haushaltspolitisch und strategisch .
die zeit ist gekommen , wo wir beim aufbau europas farbe bekennen mssen ; als erstes wird zu klren sein , ob wir ein europisches europa oder ein globalisiertes europa wollen .

der front national hat sich von anfang an entschieden : er tritt ein fr ein europa der realitt , der wahrheit ; fr ein konkretes europa , ein europa der staaten , der nationen .

in einer zeit , wie wir sie gegenwrtig erleben , in der ambitionen und verantwortungsbewutsein fehlen , mssen wir uns ber einige aspekte der entschlieung des europischen parlaments freuen , ber die wir soeben abgestimmt haben .

das gilt fr die erklrung , die gleich in der erwgung a steht , da " die strukturfonds und der kohsionsfonds die wichtigsten instrumente fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt sind " ; und die bedeutung des wirtschaftlichen zusammenhalts wird in ziffer 5 betont .

ebenfalls hervorzuheben ist die erklrung unter ziffer 4 , da die haushaltsstrenge mit der gewhrleistung von " fonds , die fr die wesentlichen aufgaben der union ausreichen " , vereinbart werden mu .

schlielich ist auch noch hervorzuheben , da in ziffer 6 dem " vorschlag einer bereitstellung von jhrlich 0 , 46 % des bsp der europischen union fr strukturaktionen whrend des zeitraums von 2000 bis 2006 " zugestimmt wird .

hoffen wir jedoch , da es nicht bei den guten absichten bleibt , wenn sich die mchtigsten verantwortlichen ausgehend von der agenda 2000 keine sorgen machen , ob die mittel fr die europischen ambitionen ausreichen , und ihre grundstzliche sorge vielmehr darin besteht , eine " sakrosankte " obergrenze von 1 , 27 % des bip fr den unionshaushalt festzulegen ; oder auerdem , wenn sich die kommission ebenfalls in der agenda 2000 vornimmt , 45 milliarden euro aus den haushaltsmitteln der strukturfonds auf vorbeitrittsmanahmen fr die neuen mitglieder umzuverteilen , was dazu fhrt , da die gegenwrtigen 15 mitglieder weniger als 10 , 2 milliarden euro behalten , das heit schlielich 0 , 39 % des bsp ...

es handelt sich um punkte von hchster bedeutung , deren lsung oder klrung wichtig gewesen wre .

die sitzung wird um 13.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0272 / 99 von dem abgeordneten imbeni und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , -b4-0295 / 99 von den abgeordneten vinci und ripa die meana im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke und-b4-0317 / 99 von dem abgeordneten santini und anderen im namen der fraktion der europischen volksparteizur tragdie am monte cermis ( italien ) und zum urteil des militrgerichts der vereinigten staaten .

frau prsidentin , am 3. februar 1998 verursachte eine amerikanische militrmaschine unter verletzung der flugregeln die seilbahntragdie am monte cermis , durch die 20 europische brger in den tod gerissen wurden .

etwas mehr als ein jahr nach dem unglck sprach das amerikanische militrgericht von camp lejeune in einem absolut skandalsen urteil den piloten frei und verzichtete auf die feststellung jeder sonstigen verantwortung , whrend nach den ermittlungen der italienischen justizbehrden zweifelsfrei eindeutige verste gegen die flugregeln vorlagen .

wir europischen sozialisten sind emprt ber ein urteil , mit dem auf die ermittlung der verantwortlichkeiten , auf die verfolgung und bestrafung der schuldigen verzichtet wird und die gefhle der familienangehrigen der opfer wie auch aller betroffenen der tragdie vom monte cermis verletzt werden .

wir fordern die regierungsstellen der vereinigten staaten auf , von allen ihnen zu gebote stehenden verfahren gebrauch zu machen , um die verantwortlichkeiten in dieser tragdie eindeutig festzustellen , die schuldigen schwer zu bestrafen und den angehrigen der opfer moralisch und auch materiell eine volle entschdigung zu garantieren .

wir untersttzen daher die position der italienischen regierung , die beim prsidenten der vereinigten staaten unmittelbar als wortfhrer dieser gefhle und dieser forderungen aufgetreten ist .

diese geschehnisse verdeutlichen uns jedoch auch die notwendigkeit , die im londoner bereinkommen von 1951 enthaltenen bestimmungen zu berdenken und erforderlichenfalls fr deren nderung einzutreten , um fr die zukunft derartige tragdien - die sicherlich begnstigt werden knnen , wenn ein gefhl der straffreiheit um sich greift - zu verhten und darber hinaus zu gewhrleisten , da die ermittlungen und die rechtliche schritte gegen mitglieder der nato-streitkrfte , die gesetze der lnder , in denen sie stationiert sind , verletzt haben , auf jeden fall nicht behindert werden .

schlielich fordern wir , auf eine gemeinsame initiative hinzuwirken , mit dem ziel , bei jedem militrischem training auf dem gebiet der union die uneingeschrnkte sicherheit der zivilbevlkerung zu gewhrleisten .

wir mchten erneut all jenen , die in der tragdie am monte cermis ihre lieben verloren haben , unser tiefempfundenes beileid bekunden .

frau prsidentin , ich werde die wenigen worte , die ich diesem heiklen thema widmen mchte , auf zwei voraussetzungen und drei konkrete vorschlge verwenden .

die erste voraussetzung ist die , da bei dem unglck am monte cermis , das den tod von 20 menschen verursacht hat , eine kollegiale verantwortung der befehlshaber des nato-sttzpunktes von aviano vorliegt , die aufgrund einer uerst permissiven auslegung des londoner bereinkommens von 1951 stets bungsflge auch ber dicht besiedelten gebieten erlaubt haben .

die zweite voraussetzung betrifft den piloten , hauptmann ashby , der jegliche vorsichtsregel bei der khnen auslegung eines an sich schon gefhrlichen flugplans verletzt hat .
zu seiner entlastung wurde behauptet , das kabel der seilbahn sei in den militrischen flugkarten nicht eingezeichnet gewesen , was unglaublich ist , wenn man bedenkt , da die seilbahn seit 25 jahren existiert und unmittelbar nach einem anderen unglck , das am 9. mrz 1976 43 menschenleben gefordert hatte , gebaut wurde .
falls der pilot recht htte , mten auf jeden fall die verantwortlichkeiten derjenigen ermittelt werden , die so wichtige karten nicht aktualisieren .
trotzdem ist es auch fr nichtpiloten schwer vorstellbar , da es jemandem , der mit 800 stundenkilometern und einer flughhe von nur 80 metern in eine schlucht einfliegt , noch gelingen soll , auf eine karte zu schauen .
davon wissen die einwohner der in der nhe der seilbahn vom monte cermis liegenden drfer ein lied zu singen , die bezeugt haben , da rasante flge an der tagesordnung waren .
gem diesen zeugenaussagen scheint es , als wre das kabel mit seinen 80 metern spannweite als eine herausforderung fr die jungen piloten von aviano , quasi als eine mutprobe , eine feuerprobe ber den kpfen der menschen , betrachtet worden .
nur sehr wenigen gelang es , unter dem kabel hindurch zu fliegen , whrend andere das flugzeug im letzen augenblick hochrissen und ber das kabel hinweg glitten .
hauptmann ashby ist leider genau in der mitte geblieben ; er hat das kabel durchschnitten und 20 menschen in den tod gerissen .

nach meinem dafrhalten knnen drei lsungsmglichkeiten vorgeschlagen werden : erstens eine revision und aktualisierung des bereinkommens von london , vor allem im hinblick auf berflge ; zweitens die anerkennung des vorrangs der ordentlichen gerichtsbarkeit vor der militrgerichtsbarkeit in hnlich gelagerten fllen ; drittens die druckausbung auf die regierung der vereinigten staaten , damit sie die verfahren zur entschdigung der familienangehrigen der opfer beschleunigt .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie kollege vecchi , von dem der entschlieungsantrag eingereicht wurde , soeben gesagt hat , ist der pilot des in rede stehenden flugzeugs in dem jetzt von einem us-militrgericht gefllten urteil freigesprochen worden .
wir wollen nun nicht etwa das urteil an sich bewerten , haben jedoch schwere bedenken hinsichtlich der in dem londoner bereinkommen festgelegten regelung .
wir stellen hier und heute fest , da ein rechtssystem , wie es in dem mitgliedstaat italien besteht , eine absolute gewhr fr die einwandfreie abwicklung eines prozesses bietet . weshalb knnen in solchen fllen die verantwortlichen militrangehrigen nicht von ordentlichen gerichten in italien abgeurteilt werden anstelle von sondergerichten , im vorliegenden fall einem militrgericht ?

man mge uns richtig verstehen : damit soll nicht etwa einem volkstribunal das wort geredet werden . damit soll auch nicht fr eine emotionale justiz oder gar lynchjustiz pldiert werden , sondern es soll ein pldoyer fr neue internationale verfahren sein , die eine effektive feststellung der verantwortlichkeiten bei unfllen oder gesetzesversten in dem land ermglichen , in dem sie erfolgt sind .

auch bei dem freispruch der beteiligten besatzungsmitglieder bleiben natrlich viele fragen unbeantwortet . deshalb erwarten wir , da die ermittlungen zumindest fortgefhrt werden .
weshalb verfgten die piloten nicht ber exakte karten ?
weshalb war die drahtseilbahn nicht in diesen karten eingezeichnet ?
weshalb besa das nato-kommando gleichsam keine informationen ber die in dieser region geltende mindestflughhe ?
in dieser unerfreulichen angelegenheit mu doch etwas oder jemand verantwortlich sein .

schlielich mchten wir , da die zusagen fr die entschdigung der hinterbliebenen der opfer und die entsprechenden verpflichtungen eingehalten werden , denn auch auf dieser ebene mu recht geschehen .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der freispruch des amerikanischen piloten , durch dessen fahrlssiges verhalten vor einem jahr zwanzig europische brger , darunter fnf jugendliche aus meiner unmittelbaren nachbarschaft , den tod fanden , wird als zum himmel schreiendes unrecht empfunden .
angesichts dessen , da trotz vorliegender unumstlicher beweise der tter nicht nur von der anklage der fahrlssigen ttung freigesprochen , sondern sogar der vorwurf der pflichtverletzung und der fahrlssigkeit als offensichtlich unzulssige klage abgewiesen wurde , ist eindeutig keine gerechtigkeit geschehen .
als dieses parlament letztes jahr den hinterbliebenen der opfer dieses schrecklichen unglcks sein mitgefhl bekundete , wurde bereits eine revision des londoner bereinkommens befrwortet , das die gerichtliche zustndigkeit fr vergehen von militrangehrigen dem land bertrgt , aus dem die betreffende streitmacht kommt .
das unannehmbare urteil des militrgerichts besttigt nochmals die notwendigkeit einer solchen revision .

insbesondere stellt sich die frage , ob es berhaupt noch zu rechtfertigen ist , in friedenszeiten auf das sondersystem von kriegsgerichten zurckzugreifen .
ist es angemessen , da ein militrangehriger , der bei einer aktion ohne jeglichen militrischen nutzen und bei der zivilisten opfer sind , einen versto begeht , von einem besonderen rechtsprechungsorgan abgeurteilt wird , das gleichsam nur aus militrangehrigen bzw. anders ausgedrckt - aus kollegen besteht ?
besondere umstnde , wie beispielsweise ein konflikt , der das bestehen eines solchen militrgerichts rechtfertigt , lagen im vorliegenden fall ja nicht vor .

die eigentliche verantwortung mu , darin , liebe kolleginnen und kollegen , sind wir uns alle einig , festgestellt werden , und den familienangehrigen der opfer ist unverzglich eine angemessene entschdigung zu gewhrleisten .

frau prsidentin , ich mchte mich meinen kolleginnen und kollegen anschlieen und die emprung der fraktion die grnen ber ein urteil zum ausdruck bringen , das nicht nur eine beleidigung fr die menschen darstellt , die in den tod gerissen wurden , sondern auch eine absolut unhaltbare situation verdeutlicht .
ich mchte darber hinaus verstndnis fr die reaktion der im gebiet vom monte cermis lebenden bevlkerung und der angehrigen der opfer bekunden .
dies erscheint mir geboten , ebenso wie mir eine entschdigung der angehrigen der opfer geboten scheint , wenngleich keine entschdigung der welt die toten ins leben zurckbringen wird .
all dies vorausgeschickt , halte ich es fr berechtigt , da wir uns fragen , wieso nahezu 50 jahre nach dem memorandum von london derartige vorflle berhaupt noch mglich sind .

ich mchte in erinnerung bringen , da ich bereits am 19. februar letzten jahres , als wir in diesem hause ber die tragdie am monte cermis diskutierten , einen entschlieungsantrag einbrachte , indem ich eine revision der durch das memorandum von london gegebenen situation forderte .
meiner ansicht nach mssen wir nicht nur die wiederaufnahme der untersuchung und die klrung der frage nach mglichen verantwortlichkeiten auf hherer ebene verlangen , sondern uns auch fragen , ob die nato-sttzpunkte aufrechterhalten werden mssen , als ob wir kolonien wren , oder ob wir nicht vielmehr reagieren mssen , ob wir nicht die nderung der gegenwrtigen vorschriften fordern und schlielich der nationalen rechtsprechung die mglichkeit geben mssen , ber diese verbrechen zu richten .

frau prsidentin , der zwischenfall am monte cermis ist zweifellos ein tragisches ereignis , und der eindruck , den man in italien und in den brigen lndern europas angesichts der vorgnge im amerikanischen justizwesen gewann , hat sicher bei allen einen bitteren nachgeschmack hinterlassen : in erster linie natrlich bei den angehrigen der opfer , aber auch bei all denen , die im atlantischen bndnis das sehen , was wir stets darin gesehen haben , nmlich eine allianz , die 50 jahre lang die sicherheit unserer lnder garantiert hat .

ich halte es fr richtig , da wir als europisches parlament , nachdem sich gestern das italienische parlament bereits geuert hat , darber sprechen und dafr sorge tragen , da ber diesen fall wirklich gerichtet wird , bei dem noch so vieles - unter anderem auch geschtzt durch die vorschriften des vertrages von 1951 - im dunkeln liegt .
jedoch halte ich es weder fr richtig noch fr nutzbringend fr uns europer , allein aufgrund dieser vorflle etwas in frage zu stellen , was an anderer stelle htte diskutiert werden knnen .
eine solche verquickung erscheint mir jedenfalls als gefhrlich .

frau prsidentin ! jeder in diesem parlament kann sich wohl das leid der familienangehrigen der opfer von cavalese vorstellen und wird sich ber alle politischen meinungsverschiedenheiten hinweg der emprung anschlieen , die diese menschen empfinden , wenn jetzt ein jahr nach der katastrophe der verantwortliche pilot von einem amerikanischen militrgericht ohne weiteres freigesprochen wird .
wir politiker drfen uns jedoch meines erachtens nicht auf ziemlich unverbindliche worte der moralischen untersttzung oder der kritik an dem londoner bereinkommen beschrnken .
als europisches parlament mssen wir den mut besitzen , unsere politische verantwortung zu bernehmen . wir mssen also erklren , da es hier um wesentlich mehr als um schuld oder unschuld einer einzelperson , eines einzelnen piloten geht .

in den vergangenen wochen sahen wir uns ja erneut mit fakten konfrontiert , fakten die wir bisweilen zu ignorieren versuchen .
diese fakten beweisen uns nun wirklich , da die amerikanischen truppen in europa faktisch ber den gesetzen der mitgliedstaaten stehen , offensichtlich ungestraft gegen gesetze und regelungen verstoen drfen und sich dafr vor den europischen oder den nationalen gerichten der mitgliedstaaten nicht einmal zu verantworten brauchen .
vor allen dingen mssen wir uns aber die frage stellen , ob dieses urteil leider nicht charakteristisch fr eine bestimmte heutige amerikanische mentalitt sein knnte , bei der offensichtlich davon ausgegangen wird , die amerikanischen truppen in europa bildeten eine art besatzungsarmee . eine besatzungsarmee , die wie alle armeen ber den gesetzen und normen der lnder steht , in denen sie stationiert ist .

deswegen drfen wir heute nicht nur eine entschdigung fr die familienangehrigen der opfer fordern , wenngleich es selbstverstndlich unmglich ist , das angetane leid wiedergutzumachen , sondern mssen auch verlangen , da diese amerikanische haltung , die nur als neokolonialistisch und unannehmbar zu bezeichnen ist , grundstzlich verurteilt wird .
die lnder europas sind keine amerikanischen vasallenstaaten , keine negerdrfer und drfen sich auch nicht als solche behandeln lassen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist erstaunlich , wie man das richtige ma fr das , was rechtens ist , verlieren kann , wenn das herkunftsland von nato-militrangehrigen , die unflle oder gesetzesverletzungen verschuldet haben , mit der feststellung der verantwortlichkeiten und der ausbung einer gerechtigkeit betraut wird , die im materiellen wie auch im moralischen sinne tausende kilometer entfernt liegt .

man findet keine worte fr das verhalten der amerikanischen piloten am monte cermis , die den auftrag fr militrische bungen hatten und statt dessen ein blutbad unter wehrlosen menschen anrichteten , vor allem aber lt sich keine rechtfertigung fr die feigherzigkeit eines militrgerichts finden , das unfhig war , gerechtigkeit zu ben , indem es sich hinter internationalen bereinkommen versteckte , in diesem fall hinter dem bereinkommen von london aus dem fernen jahr 1951 , das heute dringend an die neuen zeiten und die vernderte internationale politische lage angepat werden mu .

ebenso ungerechtfertigt ist jedoch die welle einer instrumentellen amerikafeindlichkeit , die sogar soweit reicht , an den grundfesten der internationalen abkommen mit den vereinigten staaten zu rtteln , derselben abkommen , die italien vor den strategien und der unterwanderung des internationalen kommunismus geschtzt haben .

alleanza nazionale distanziert sich daher von den protesten der nostalgiker des warschauer paktes ; gleichzeitig bekrftigen wir die bedeutung der partnerschaft zwischen den vereinigten staaten und europa , zwischen den vereinigten staaten und der italienischen republik , und untersttzen ein weiteres mal die verwirklichung einer europischen verteidigungs- und sicherheitspolitik , in deren rahmen mit den nato-strukturen kooperiert und zusammengearbeitet und erforderlichenfalls auch selbstndig gehandelt werde mu , um die interessen der gesamten europischen union zu verteidigen .

frau prsidentin , ich halte es fr opportun und geboten , da sich dieses parlament zu dem schweren unglck am monte cermis uert . nicht nur zu dem unglck , sondern vor allem auch zu dem urteil , das jenseits des atlantik darber gefllt wurde .
wir halten den begriff " verwirrung " , der in der vorliegenden entschlieung , ber die wir nachher abstimmen werden , gebraucht wird , fr absolut unangemessen .
ich wei nicht , auf welchem kompromi die verwendung dieses begriffs beruht , aber ich lehne ihn jedenfalls ab .
hier mu von zwei dingen gesprochen werden : von verurteilung - verurteilung der tat der militrangehrigen , die am himmel cowboy mit dem leben anderer spielten - und vor allem von mibilligung dieses urteils des amerikanischen militrgerichts , das unseren brgern , unseren vlkern , keine gerechtigkeit widerfahren lt .

im namen der hier von mir vertretenen liga fr die unabhngigkeit padaniens und in der gewiheit , den willen der bevlkerung zum ausdruck zu bringen , fordere ich daher eine uerst entschlossene stellungnahme dieses parlaments .
wir stehen nun zwar kurz vor dem ablaufen unseres mandats , doch ist es meiner ansicht nach an uns , als erste ein beispiel fr diejenigen zu setzen , die nach uns kommen werden , denn entweder verschafft sich dieses europa respekt , oder es wird regelrecht von personen und staaten mit fen getreten werden , die wir uns doch als unsere freunde wnschen .
dabei wissen wir doch , da das wichtigste fundament der freundschaft in persnlichen wie auch in zwischenstaatlichen beziehungen der gegenseitige respekt ist .

ich beantrage daher , da die entschlieung wesentlich verbindlicher formuliert wird , als dies jetzt der fall ist .

- ( fr ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
die kommission gedenkt zunchst der familien der opfer des dramas von cavalese und spricht ihnen ihr aufrichtiges beileid und mitgefhl aus .

die kommission teilt auch die bestrzung im zusammenhang mit den umstnden des unglcks und , wie viele von ihnen , im zusammenhang mit den offen gebliebenen fragen .
wie das parlament wnscht auch die kommission eine schnelle und gerechte entschdigung der betroffenen familien .
im brigen stelle ich fest , da prsident clinton selbst eingerumt hat , da der amerikanische staat haftbar gemacht werden knnte .

das amerikanische militrgericht hat die piloten soeben freigesprochen .
dieses gericht ist aufgrund der bestimmungen des londoner vertrags des jahres 1951 fr verste von angehrigen der nato-truppen im ausland zustndig .

die entscheidung , diesen vertrag unter umstnden zu ndern , liegt ausschlielich bei den nato-mitgliedern .
die frage mu also bei und von den zustndigen instanzen geregelt werden .

die gemeinschaft ist nicht befugt , sich zu fragen der sicherheit von militrflgen zu uern .
es gibt wohl eine richtlinie , die richtlinie 56 vom 24. november 1994 , in der die grundprinzipien fr die untersuchungen nach flugzeugunglcken und zwischenfllen im bereich der zivilluftfahrt festgelegt sind , doch gilt diese richtlinie nicht fr die militrische luftfahrt .

es obliegt somit den mitgliedstaaten , die ggf. notwendigen manahmen zu treffen .

vielen dank , herr kommissar de silguy !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0234 / 99 von dem abgeordneten moorhouse und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , -b4-0275 / 99 von den abgeordneten bers und jns im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , -b4-0279 / 99 von den abgeordneten pasty und carrre d ' encausse im namen der fraktion union fr europa und-b4-0288 / 99 von den abgeordneten schroedter und gahrton im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentzur untersttzung des friedensprozesses in der kaukasus-region .

frau prsidentin ! wir knnen wirklich von glck sprechen , da es seit der feuereinstellung 1994 im kaukasus ziemlich ruhig geblieben ist , zumindest was den einsatz von waffen betrifft .
auf dem gebiet der menschenrechtsverletzungen ist jedoch keine ruhe eingetreten .
wie wir festgestellt haben , erhalten die menschenrechte und die demokratischen rechte in armenien , aserbaidschan und im kaukasus noch immer keine chance . die verhandlungen fr eine friedliche lsung des konflikts um berg-karabach haben bisher noch zu keinen positiven ergebnissen gefhrt .
wie ich schon sagte , wir knnen gott danken , da der konflikt noch nicht wirklich ausgebrochen ist .
derzeit ist eine sogenannte minsk-gruppe , bestehend aus den vereinigten staaten und frankreich , im auftrag der osze bemht , zu einem resultat zu gelangen .
wir wollen hoffen , da die vorliegende entschlieung dazu beitrgt , das problem berg-karabach wieder in die ffentlichkeit zu bringen .

frau prsidentin ! der zusammenbruch der sowjetunion hat im gebiet berg-karabach und in aserbaidschan zu schweren konflikten gefhrt .
zum glck ermglicht der waffenstillstand seit 1994 verhandlungen im rahmen der minsk-gruppe .

heute liegt uns ein vorschlag dieser gruppe vor , die im auftrag der osze versucht , den bereits viele jahre andauernden konflikt , beizulegen .
ich denke , wir knnen uns ber den vorschlag freuen , denn er bercksichtigt zwei prinzipien , denen wir uns alle verbunden fhlen : das recht auf selbstbestimmung der menschen und die respektierung der grenzen in ihrem derzeitigen verlauf ; nderungen des grenzverlaufs im zuge von bewaffneten auseinandersetzungen knnen wir deshalb nicht akzeptieren .
das ist einer der grnde , warum wir meinen , da der vorschlag der minsk-gruppe auch hier in die richtige richtung geht , indem er eine weitgehende autonomie im rahmen der bestehenden grenzen vorsieht . das ist fr uns ein sehr wichtiger punkt .

es besteht somit die chance , da sich ein proze entwickelt , der zu einer lsung des konflikts fhren knnte .
wir hoffen , da alle seiten die chance nutzen werden , um diesen konflikt zu beenden und zu einem friedlichen zusammenleben innerhalb bestehender grenzen zu kommen .

frau prsidentin ! der konflikt von berg-karabach , und ich konnte es mit eigenen augen ansehen , ist ein konflikt mit ungezhlten tragdien .
seit 1992 gibt es ungezhlte flchtlinge , kinder wachsen im ausnahmezustand auf - in zelten und waggons .
es ist nicht nur der ha , der stndig wchst , und die unvershnlichkeit von zwei vlkern , die vorher haus an haus miteinander gelebt haben und sich selbstverstndlich untereinander verheirateten , es sind auch die verschiedenen interessen verschiedener europischer mchte , die immer wieder wie erst jngstens eine friedenslsung verhindern .
die eu hat auch nichts erreicht mit ihrem partnerschafts- und kooperationsabkommen , nichts getan , um sie zu nutzen und gezielt fr eine friedenslsung einzusetzen .
was wir jetzt vor allen dingen machen mssen , ist , diesen ha abzubauen , weil es sonst nie und nimmer zu einem frieden in dieser region kommen kann , und deswegen drfen wir nicht nur die staatlichen instrumente einsetzen , sondern mssen vor allen dingen die gesellschaftlichen akteure untersttzen und dort gezielt eine vershnungsarbeit einleiten .

frau prsidentin !
liebe kollegen und kolleginnen ! es ist schon gesagt worden : auch nach fnf jahren waffenstillstand ist immer noch keine dauerhafte lsung des konflikts in berg-karabach in sicht .
noch immer leben ber eine million flchtlinge in grtenteils menschenunwrdigen verhltnissen .
sie sind aus ihrer heimat vertrieben , haben keine perspektiven , und eben weil es immer noch keine dauerhafte lsung fr diesen teil des kaukasus gibt , ist auch die so dringend gebotene regionale zusammenarbeit zwischen aserbaidschan , armenien und georgien gestrt , was letztlich der wirtschaftlichen entwicklung der gesamten region schadet .
das europische parlament untersttzt die unermdlichen bemhungen der minsk-gruppe , ber eine politische lsung zu einem stabilen frieden in transkaukasien zu kommen .

wir fordern die osze auf , ihre bemhungen fortzusetzen und eine beobachterkommission zu installieren , die die achtung der menschenrechte und die demokratische entwicklung in diesen lndern kontinuierlich berwacht .
eine solche beobachterkommission sollte sozusagen als politisches frhwarnsystem funktionieren .
denn trotz allen fortschritts in sachen demokratie und strkung der menschenrechte , liegt hier wirklich noch einiges im argen , das zeigen nicht zuletzt die prsidentschaftswahlen vom vergangenen jahr .
auch jngste verhaftungen in aserbaidschan beunruhigen uns sehr .

die europische union wird auch in zukunft die demokratische entwicklung dieser noch jungen staaten untersttzen .
wir fordern in diesem zusammenhang den rat auf , die wirtschaftliche hilfe fr transkaukasien zu verstrken , sie aber natrlich auch vom proze des demokratischen aufbaus abhngig zu machen .
wirtschaftliche stabilitt kann es aber nur dann geben , wenn auch die politischen rahmenbedingungen stimmen , d.h. , wenn aserbaidschan und armenien sich mit nachdruck um einen politischen kompromi in berg-karabach bemhen .

frau prsidentin , ich spreche im namen unseres kollegen franis decourrire , dem verfasser eines der entschlieungsantrge .
wir hatten gelegenheit , uns mehrfach zum konflikt in berg-karabach zu uern ; das gilt sowohl fr die durch den krieg verursachten humanitren probleme als auch fr den versuch , zu einer lsung des konflikts beizutragen .

seit 1993 versucht die osze , diese lsung zu finden , einen friedensplan auszuhandeln und auszuarbeiten , doch wie jeder wei , stoen diese verhandlungen auf zahlreiche hindernisse , und im november letzten jahres wurde der von der minsk-gruppe vorgelegte friedensplan abgelehnt .

in diesem zusammenhang mchten wir ausdrcklich betonen , da wir den friedensproze im kaukasus und den friedensplan der minsk-gruppe untersttzen .
die vorgelegten vorschlge sind eine gute grundlage fr verhandlungen mit dem ziel , diesen konflikt friedlich zu lsen , und wir halten es fr notwendig , die gesprche wiederaufzunehmen , um so schnell wie mglich zu einem abkommen zu gelangen .

ich stelle fest , da es , nachdem die regierung aserbaidschans den friedensplan der minsk-gruppe vor kurzem abgelehnt hat , in aserbaidschan selbst unter den politisch verantwortlichen stimmen gibt , die die regierung vor den folgen dieser ablehnung warnen und die sie auffordern , direkte gesprche mit den in karabach lebenden armeniern aufzunehmen und eine politische lsung vorzuschlagen , die fr diese region selbstverwaltung und ein zollfreigebiet vorsieht .

das ist ein neuer und positiver aspekt .
parallel dazu ist es notwendig , da die europische union ihre hilfe fr diese region von greifbaren fortschritten auf dem gebiet der menschenrechte abhngig macht .
auch die osze mu bei ihren informations- und beobachtungsmissionen ganz besonderen wert auf die einhaltung der menschenrechte in diesem gebiet legen , damit es bei zwischenfllen nicht zu einer erneuten eskalation der gewalt kommt .

abschlieend mchte ich die europische union auffordern , ihre hilfe und untersttzung zugunsten der ngo zu erhhen , die vor ort durch gesprche und politische bildung versuchen , auf beiden seiten das verstndnis fr die geschichte der vlker dieser region zu frdern .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! der kaukasus und insbesondere die drei transkaukasischen republiken sind fr die lnder der europischen union von groer bedeutung .
es ist unsere pflicht , genau zu verfolgen , was in diesen drei republiken vor sich geht , und alles zu tun , um wieder frieden in diese region zu bringen , die weitaus wichtiger ist , als ihre bevlkerungszahl vermuten lt .

so betrachtet beunruhigt der konflikt in berg-karabach die vlker der staaten der europischen union zu recht .
weil wir natrlich frieden in dieser region wollen , aber auch wegen ihrer wirtschaftlichen entwicklung , sind wir aufgefordert , alles zu unternehmen , um diesen konflikt zu beenden .
die wirtschaftliche entwicklung wird durch eine lsung des konflikts nur begnstigt .

die delegation fr transkaukasien hat mehrere reisen in die region unternommen : sie hat erfahren , wie sehr das armenische und das aserbaidschanische volk auf eine lsung hoffen .
diese groe hoffnung richtet sich auch an europa und an das europische parlament , die beide - wie wir schon des fteren gehrt haben - zu einer lsung beitragen knnten .

die minsk-gruppe ihrerseits war damit beauftragt , einen plan fr einen dauerhaften frieden auszuarbeiten .
die politischen fhrer der betroffenen lnder - aserbaidschan und armenien - haben vorschlge unterbreitet .
insbesondere armenien hat vorschlge gemacht , um in der region wieder frieden zu erreichen .
das ist genau das ziel des entschlieungsantrags zur untersttzung des friedensprozesses im kaukasus , den ich persnlich im namen meiner fraktion unterzeichnet habe : unseren bescheidenen beitrag zur lsung eines problems zu leisten , das seit mehreren jahren besteht und das dringend einer lsung bedarf .

hinzufgen mchte ich , da wir mit der untersttzung dieser entschlieung , die ja beide lnder - aserbaidschan und armenien - betrifft , die jeweiligen probleme dieser beiden lnder nicht vergessen .
so denken wir insbesondere an die tragdien , die sich in armenien abspielen , an die wiederholten versuche , den vlkermord in armenien als solchen anzuerkennen ; wir denken auch an die lage der menschenrechte in aserbaidschan , die sehr zu wnschen brig lt und die sich unbedingt verbessern mu .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! die union bemht sich , die regionale zusammenarbeit im kaukasus zu entwickeln , und sie untersttzt die anstrengungen der minsk-gruppe der osze , der wohl am besten geeigneten instanz , um den konflikt in berg-karabach friedlich zu lsen .
der von den drei koprsidenten der gruppe vorgelegte friedensplan ist eine gute basis fr verhandlungen zur beilegung des konflikts .

um zur annherung der in der region vertretenen akteure beizutragen , hat die union ber tacis technische hilfsprogramme mit dem ziel bereitgestellt , die kooperation zwischen armenien und aserbaidschan zu frdern .
die prsidenten der beiden kaukasusrepubliken haben die initiativen begrt .
diese tragen effizient zur verbesserung des dialogs zwischen den parteien bei , was die suche nach gemeinsamen lsungen fr die regionalen probleme erleichtert .

so hat z.b. der armenische ministerprsident darbinian am gipfeltreffen der prsidenten , das im letzten jahr mit untersttzung der gemeinschaft in aserbaidschan stattfand und das verkehrsfragen gewidmet war , teilgenommen .
ferner haben die ministerprsidenten armeniens und aserbaidschans im februar diesen jahres an der in brssel veranstalteten konferenz ber fragen betreffend den transit von erdl und gas teilgenommen .
die prsidenten aserbaidschans , armeniens und georgiens haben ihre teilnahme an einem von der deutschen prsidentschaft am 22. juni in luxemburg vorgesehenen gipfel aus anla des inkrafttretens der partnerschafts- und kooperationsabkommen zwischen der europischen union und den lndern des kaukasus zugesagt .
die prioritt bei diesen abkommen hat entsprechend dem wunsch des parlaments die frderung von demokratie und menschenrechten .

schlielich nimmt die kommission den wunsch des parlaments zur kenntnis , die manahmen im teilbereich " demokratie " des tacis-programms in der region zu verstrken .
doch liegen bisher nur wenige projekte von nichtregierungsorganisationen vor .
die kommission geht somit davon aus , da aufgrund der nur geringen prsenz von nro in armenien und aserbaidschan eine aufstockung der mittel dieses programms - zumindest zum jetzigen zeitpunkt - verfrht ist .

vielen dank , herr kommissar de silguy !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

kuba

b4-0240 / 99 von den abgeordneten bertens und gasliba i bhm im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , -b4-0249 / 99 von der abgeordneten van bladel im namen der fraktion union fr europa , -b4-0258 / 99 von den abgeordneten dupuis und dell ' alba im namen der fraktion der radikalen europischen allianz , -b4-0274 / 99 von den abgeordneten linkohr und cabezn alonso im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , -b4-0298 / 99 von dem abgeordneten burenstam linder und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei und-b4-0308 / 99 von den abgeordneten sjstedt und pailler im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linkezur lage der menschenrechte auf kuba ;

kolumbien

b4-0237 / 99 von den abgeordneten bertens und larive im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , -b4-0251 / 99 von der abgeordneten van bladel im namen der fraktion union fr europa , -b4-0273 / 99 von der abgeordneten miranda de lage im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , -b4-0287 / 99 von dem abgeordneten kreissl-drfler und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament , -b4-0292 / 99 von der abgeordneten sornosa und anderen im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke und-b4-0296 / 99 von der abgeordneten lenz und anderen im namen der fraktion der europischen volksparteizu den menschenrechtsverletzungen in kolumbien ;

indonesien / osttimor

b4-0252 / 99 von dem abgeordneten janssen van raay im namen der fraktion union fr europa , -b4-0264 / 99 von dem abgeordneten bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , -b4-0268 / 99 von dem abgeordneten titley im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , -b4-0306 / 99 von den abgeordneten mckenna und telkmper im namen der fraktion die grnen im europischen parlament und-b4-0307 / 99 von dem abgeordneten ribeiro und anderen im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linkezu der menschenrechtslage in indonesien und insbesondere auf den molukken und in ost-timor ;

tagung der un-menschenrechtskommission

b4-0238 / 99 von dem abgeordneten cars und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , -b4-0248 / 99 von der abgeordneten van bladel im namen der fraktion union fr europa , -b4-0266 / 99 von dem abgeordneten barros moura im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , -b4-0281 / 99 von dem abgeordneten dupuis und anderen im namen der fraktion der radikalen europischen allianz , -b4-0291 / 99 von dem abgeordneten carnero und anderen im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , -b4-0300 / 99 von der abgeordneten lenz und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei und-b4-0303 / 99 von der abgeordneten aglietta und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentzu den prioritten der eu fr die 55. tagung der menschenrechtskommission der vereinten nationen ;

weiruland

b4-0239 / 99 von dem abgeordneten bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas und-b4-0289 / 99 von den abgeordneten schroedter und gahrton im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentzur lage in belarus ;

ruland

b4-0280 / 99 von den abgeordneten dupuis und dell ' alba im namen der fraktion der radikalen europischen allianz und-b4-0299 / 99 von dem abgeordneten lehne und anderen im namen der fraktion der europischen volksparteizur achtung der menschenrechte in ruland .

kuba

frau prsidentin ! der segen , den der papst bei seinem besuch auf kuba mitgebracht hat , hat doch dazu gefhrt , da castro mit der verabschiedung neuer strafgesetze und dem erneuten vollzug der todesstrafe an den negativen praktiken festhlt .
das erinnert mich an die zeit , als ich ein ganz kleiner katholischer junge war und die prozession durch das dorf zog . die vorhnge wurden zurckgezogen , man sah das christusbild und zwei weihkerzen , und solange das christusbild vorbeizog , geschah nichts .
es herrschten friede und eintracht . sobald das bild vorbei war , wurden die vorhnge geschlossen , die frau wurde wieder geschlagen , das fleisch wieder aus dem khlschrank hervorgeholt , es wurde wieder gesndigt und auf die prozession im nchsten jahr gewartet .
castro - und ich habe vier jahre auf kuba gelebt , frau prsidentin , herr kommissar - ist einfach ungeeignet .
er mag sich als symbol des sogenannten letzten revolutionrs eignen , doch davon haben wir die nase voll .

ich finde es betrblich und fast erschtternd , noch zu versuchen , sich mit diesem caudillo , ein anderes wort fr diktator , einzulassen .
er verstrkt nur , zu unrecht , den amerikanischen embargo-kurs .
die europische union darf daher nicht ihre politik ndern .
wir mssen an unserem kurs festhalten , demokratisierung und reformen zu untersttzen . unsere programme mssen ebenfalls auf dieses ziel ausgerichtet sein und nicht auf das abbild , auf eine karikatur von che guevara , denn das ist ein wirklicher revolutionr .
leider lebte er nicht lange genug , und castro hatte , wie sie wissen , dabei die hand im spiel .

unsere programme , der politischen dialog auf kuba , mssen aktiv umgesetzt , und diesem caudillo mu unmiverstndlich klargemacht werden , da wir nicht , wie der papst , mit uns spielen lassen .
demokratie und reformen auf kuba , das verdienen die kubaner , aber auch selbst die gutglubigen verdienen das .

frau prsidentin ! ich bin ber die ausfhrungen des kollegen bertens sehr erfreut .
trotz menschenrechtsverletzungen und fehlender politischer freiheit auf kuba hat dieses parlament auf betreiben linker politischer parteien leider stets ein auge zugedrckt und damit zugelassen , da sich die situation immer weiter verschlimmert .
die dissidenten , die widerstand leisteten , wurden in den zurckliegenden fnf jahren nicht fr wert befunden , auch nur einmal den sacharow-preis verliehen zu bekommen .
darber mu ich fast weinen . ich finde das gravierend .
das bedeutet eine auerordentlich selektive haltung , die das kubanische volk keinen schritt vorangebracht hat .

endlich liegt nun ein entschlieungsantrag vor , in dem ein sehr milder ton angeschlagen wird .
keine sanktionen , sondern frderung eines konstruktiven dialogs . hervorragend .
ber ein jahr nach dem papstbesuch , bei dem es ein fnkchen hoffnung auf eine besserung gab , ist es um die freiheit der kubaner nur noch schlechter bestellt .
die wirtschaftliche ffnung kommt nicht den arbeitenden kubanern , sondern den parteikadern sowie einzelnen italienischen und spanischen investoren zugute .
leider stelle ich hier entwicklungen fest , die uns an die batista-zeit erinnern : prostitution , alkohol , reiche touristen ; das gehrt doch wohl nicht zu einem sozialistisch-revolutionren regime ?

die heutigen investoren sollten meines erachtens endlich mit den arbeitern selbst und nicht mit der regierung abkommen schlieen , denn , frau prsidentin , wissen sie , wie die dinge laufen ? die in diesem land investierenden unternehmen geben den gesamten lohn an die regierung , die ihn dann vllig absahnt , und in den taschen der kubaner landen nur noch wenige pfennige .
das ist eine schande !

von dem proze gegen die dissidenten waren diplomatische vertreter , journalisten und beobachter ausgeschlossen .
die europische union sprach von einem versehen . wenn das in der trkei geschieht , steht ganz europa kopf .
damit will ich lediglich sagen , da wir eine selektive haltung einnehmen .
in dem entschlieungsantrag geht es uns um die einhaltung der menschenrechte , doch ist , wie herr bertens bereits sagte , mehr erforderlich .
nirgendwo mehr in der welt darf der rote teppich fr fidel castro ausgerollt werden .
ihm mu das gleiche los beschieden sein wie pinochet und calan : ihm mu der proze gemacht werden .

wird die vlkergemeinschaft nunmehr endlich ihre stimme gegen das eintreffen von 300 kubanischen soldaten in angola und brazzaville , wie die portugiesische zeitung diario de noticias meldete , erheben ?
sie werden dort erneut diktatoren behilflich sein , sich im sattel zu halten , und sie werden gewinne aus erdl- und diamantengeschften nach kuba bringen .
dieses parlament hat lange damit gewartet , kuba den proze zu machen .
jetzt endlich findet er zwar statt , doch wurde er in der druckschrift , die ich heute vormittag von dem kubanischen botschafter erhielt , bereits als nonsens bezeichnet .
ich finde ihn nicht unsinnig und hoffe , unser entschlieungsantrag wird fr die freiheitsliebenden auf kuba eine sttze bedeuten .

frau prsidentin , als johannes paul ii. im letzten jahr den boden kubas betrat , demonstrierte die radikale partei in rom gegen diesen besuch und gegen die symbolik dieses besuchs .
von vielen seiten wurde das damals kritisiert ; es hie , man msse dem demokratisierungsproze , fr den der besuch des papstes angeblich stand , vertrauen .

in kuba konnte weihnachten gefeiert werden - das ist glaube ich alles , was dabei herausgekommen ist .
wenn man sieht , da es bei diesem verfahren um das schreckliche und verabscheuungswrdige verbrechen geht , verbindungen zur auslndischen presse zu haben , dann begreift man schnell , da diese sogenannte demokratisierung noch lange nicht abgeschlossen ist .
diesbezglich geht diese entschlieung also nicht sehr weit .
wir htten deutlicher ausdrcken mssen , da dieser dialog , dieser versuch der kleinen schritte zum scheitern verurteilt ist , wenn die menschenrechte nicht uneingeschrnkt eingehalten werden .

frau prsidentin ! dies ist keine entschlieung gegen das kubanische volk .
der text , den wir heute diskutieren und von dem ich hoffe , da er angenommen wird , ist eine kritik an der mibruchlichen und engstirnigen interpretation der freiheiten - der freiheit der meinungsuerung , der versammlungsfreiheit , der vereinigungsfreiheit - durch die kubanische regierung .

es gibt keine freiheit , wenn es keine anerkannte freiheit auf abweichende meinung , auf abweichende politische denkweise gibt .
deshalb sind die festnahme , die verhaftung und die einkerkerung von kubanischen politischen dissidenten und oppositionellen aufgrund der tatsache , da sie anders denken als das regime , zu verurteilen .

die abweichende politische denkweise ist ein recht , das niemals als straftat des aufruhrs oder als verbrechen gegen die sicherheit des staates interpretiert und verurteilt werden darf .
in einem freiheitlichen regime wren diese verhaftungen nicht erfolgt .
die entschuldigung mit dem nordamerikanischen embargo ist eine zu einseitige begrndung .
wir haben - ich habe es getan - diese haltung der nordamerikanischen regierung unter anderem deshalb verurteilt , weil sie ein fehler ist , aber diese haltung darf nicht dazu verwendet werden , alle diejenigen festzunehmen , einzusperren und zu verurteilen , die sich nicht dem diktat der einzigen partei unterwerfen , die in kuba die kommunistische partei ist .

unsere volle , vorbehaltlose solidaritt gilt vladimiro roca , flix bonne , marta beatriz roque und ren gmez manzano , die am 16. juli 1997 wegen der unterzeichnung und verbreitung eines textes " das vaterland gehrt allen " gegen die offiziellen positionen der regierung festgenommen wurden .
unsere volle solidaritt gilt den kubanischen politischen hftlingen wegen ihrer politischen meinungen .

ich hoffe und wnsche , da diese verurteilung des kubanischen regimes nicht die schwachen dialogstrukturen zerbricht , die noch zwischen kuba und der europischen union bestehen .
die fehler der kubanischen regierung sind nicht die fehler des kubanischen volkes , sondern die einer fhrenden gruppe .
ihre politischen positionen , ihre verhrtung , ihre ablehnung aller aspekte , die eine kulturelle , politische , wirtschaftliche oder soziale ffnung darstellen , drfen nicht smtliche mglichen brcken des dialogs zwischen kuba und der europischen union abbrechen und drfen nicht in einer verurteilung des kubanischen volkes mnden , das unter den konsequenzen leidet .

frau prsidentin ! die von mir geleitete , fr die beziehungen zu kuba zustndige delegation hat sich auerordentlich bemht , unsere dialogfhigkeit mit den behrden und mit der gesamten kubanischen gesellschaft zu pflegen und zu erhalten .
dieses parlament hat sogar ohne abkommen ber zusammenarbeit solidarische untersttzung gewhrt , und die europische union hat als erster humanitre hilfe fr das kubanische volk geleistet und damit ihre sensibilitt gegenber den problemen und entbehrungen bewiesen , unter denen kuba zum gegenwrtigen zeitpunkt seiner geschichte leidet .

in diesem gleichen geist - und herr cabezn sagte es gerade - haben wir unsere stimme erhoben , sooft dies notwendig war , um die extraterritorialen auswirkungen des helms-burton-gesetzes zu verurteilen .
und jetzt , frau prsidentin , mssen wir ebenfalls unsere stimme zum schutz der menschenrechte und der demokratischen freiheiten in kuba erheben , weil sich die zurckhaltung , frau prsidentin , in einen fehler verwandelt , wenn man sich deshalb nicht engagiert .
und dieses parlament hat eine unabdingbare verpflichtung fr die sache der freiheit , die unser ethischer und sthetischer kompa ist und sein mu .

ich hatte bereits gelegenheit , in diesem parlament zu sagen , indem ich einen berhmten kollegen zitierte , da man weder den personen noch den vlkern die zukunft aufzwingen kann , ohne mit ihnen zu rechnen , da es keine individuelle wrde ohne die fhigkeit jedes mannes und jeder frau gibt , an der bestimmung ihrer kollektiven zukunft mitzuwirken .

aus diesen grnden , frau prsidentin , mu dieses parlament seine solidaritt mit denjenigen zum ausdruck bringen , die leiden , und es mu standhaft in der unumgnglichen forderung nach freiheit sein .
deshalb fordert meine fraktion erneut die freilassung von vladimiro roca , flix bonne , marta beatriz roque , ren gmez manzano , jorge luis garca prez und allen anderen , die - ihrer freiheit beraubt - in kuba gerade fr ihre freiheit und ihre wrde kmpfen .

frau prsidentin , in kuba gibt es mehrere hundert politische gefangene .
das kubanische strafrecht bietet die mglichkeit , oppositionelle wegen sogenannter verbrechen wie mangelndem respekt und feindlicher propaganda , zu verurteilen .
andersdenkende werden innerhalb des landes verbannt , und es gibt hinweise auf polizeiliche bergriffe .

insgesamt betrachtet , kommt es in kuba zu erheblichen einschrnkungen der demokratischen freiheiten und rechte .
dies mu unmiverstndlich verurteilt werden , was wir mit der entschlieung des parlaments auch tun .
kuba wird durch das langjhrige embargo und andere formen aggressiven verhaltens seitens der usa sehr stark unter druck gesetzt .
das embargo gegen kuba mu aufgehoben werden , damit das land einen wirtschaftlichen aufschwung erfahren kann .
ein aggressive verhalten seitens der usa darf jedoch niemals als entschuldigung fr mangelnde demokratie und die beschneidung der menschenrechte im land dienen .

es gibt in der kubanischen gesellschaft sehr viele positive elemente , wie z.b. eine fr die region vergleichsweise stark ausgeprgte soziale gerechtigkeit sowie positive manahmen im bereich der ausbildung und der gesundheitsversorgung .
aber auch dies kann natrlich in keinster weise einschrnkungen der demokratischen rechte des kubanischen volkes aufwiegen .

kubas volk hat das unbestreitbare recht , eine sozialistische gesellschaftsform zu whlen .
das problem ist nur , da es nicht whlen darf , weil es keinen politischen pluralismus und keine grundlegenden demokratischen rechte gibt .

frau prsidentin ! unsere fraktion ist - wie bereits zum ausdruck gebracht wurde - selbstverstndlich fr die achtung und frderung der menschenrechte und der freiheiten sowie auch des rechts der vlker , ihr schicksal selbst zu bestimmen .
deshalb versteht man , wenn ein volk wie das kubanische so viele jahre unter einer vlkerrechtlich illegalen blockade und einer verfolgung seitens der usa - jetzt noch mit dem zusatz des ebenfalls vlkerrechtlich illegalen helms-burton-gesetzes - gelitten hat , die erstickende situation und die defensive haltung , die die kubanische regierung einnehmen mu , um sich gegen diese schwierigkeiten und entbehrungen verteidigen zu knnen .

uns scheint es jedoch wichtig mitzuhelfen , damit ein proze der menschenrechte , der demokratie und der freiheit wiederhergestellt werden kann , der natrlich mit dem sozialismus vereinbar sein mu .
die europische union kann diesen belagerungsring der usa durchbrechen und diesen nach unserer meinung angemessenen weg frdern .
die integration ihrer wirtschaft und ihrer kulturellen beziehungen kann zur normalisierung des kulturellen und politischen lebens in kuba fhren , und das hngt zu einem guten teil von uns ab , weil die usa nicht bereit sind , in dieser richtung zu helfen .
deshalb halte ich es fr angebracht , auerordentliche anstrengungen zu unternehmen , um kuba im rahmen der wirtschaftlichen , kulturellen und politischen beziehungen einzubinden .

frau prsidentin ! kuba ist , wie wir wissen , nicht die usa .
in kuba gibt es anders als in den usa eine garantierte schulbildung , eine gratisgesundheitsversorgung und all jene errungenschaften , die kuba aus der abhngigkeit von den vereinigten staaten herausgeholt haben .
warum aber imitiert die kubanische regierung eine der schmhlichsten erfindungen undemokratischer und totalitrer regierungen ?
warum in aller welt starten die kubaner nicht eine kampagne , in der sie sagen , wir sind demokratischer als die usa , wir achten die menschenrechte , wir schaffen die todesstrafe ab ?
genau das gegenteil hat die regierung jetzt getan .
sie hat die anwendbarkeit der todesstrafe erweitert .
das kann kein demokrat und kein sozialist gutheien , denn das ist eine grobe verletzung der fundamentalsten menschenrechte , des rechts auf leben .

gesellschaften sind berall im wandel und so auch in kuba .
wir sollten gegenber der kubanischen regierung und der kubanischen bevlkerung unmiverstndlich klarmachen , da wir bereit sind , unsere wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen beziehungen zu kuba auszubauen , und da wir dazu den kontakt zu aufgeschlossenen , kreativen und demokratischen kubanern und kubanerinnen wie auch zu deren organisation brauchen , sei es innerhalb des akp-verbandes oder in einem bilateralen kooperationsabkommen .
um dies zu bewerkstelligen , suchen wir den dialog .

wir setzen unsere hoffnung darauf , da die kubanische fhrung weitsichtig genug ist , dabei mit uns an einem strang zu ziehen .

kolumbien

frau prsidentin ! die lage in kolumbien ist trotz der erfreulichen meldungen vor einigen monaten ber den start einer neuen friedensoffensive von prsident pastrana selbstverstndlich weiterhin besorgniserregend .
derzeit setzen paramilitrische gruppen und - als ergebnis davon - die guerilla ihre anschlge und berflle jedoch offensichtlich wieder fort .
erst gestern abend haben wir erfahren , da drei amerikaner auf schreckliche weise umgekommen sind .
wann werden diese streitenden gruppen endlich begreifen , da sie bei einem solchen andauernden terror letztlich nichts zu gewinnen haben ?
die union mu sich weiterhin fr den schutz der menschenrechte einsetzen , jedoch in zusammenarbeit mit prsident pastrana .
die systematische demontage des rechtsstaats kolumbien , wie sie gegenwrtig betrieben wird , darf uns nicht gleichgltig sein .
ich meine , wir sollten die vereinten nationen und unsere eigene europische union davon zu berzeugen versuchen , andere menschen davon zu berzeugen , da friede und menschenrechte hand in hand gehen .

frau prsidentin ! ich mchte mich an die revolutionren streitkrfte kolumbiens und an die aufstndischen wenden , weil es weder revolutionr noch heldenhaft ist , unbewaffnete entwicklungshelfer zu ermorden , weil es weder revolutionr noch heldenhaft ist , zivilpersonen zu entfhren , weil es weder revolutionr noch heldenhaft ist , lsegeld fr das leben eines menschen zu fordern .
man darf keiner aktion gegen unbewaffnete personen heldenmut zuerkennen .
der lauf der geschichte wird nicht durch das mittel der gewalt gegen die schwachen gendert .
die aufstndischen haben noch die mglichkeit , als faktor des friedens in die geschichte kolumbiens einzugehen .
sie haben politische anerkennung -sogar internationale - erfahren , aber wir mssen von ihnen verlangen , da sie das humanitre vlkerrecht respektieren , da sie die entfhrten zivilpersonen , von denen einige krank sind , freilassen .
verdunkeln sie nicht weiter ihren horizont durch absolut verwerfliche aktionen !
fordern sie nicht gerechtigkeit , indem sie ungerechtigkeit begehen !

man mu auerdem ber die andere gewalt sprechen , den terror , den die paramilitrischen krfte praktizieren .
es ist leicht , mit blei gegen die verteidiger der menschenrechte vorzugehen , gegen die der freiheit verpflichteten gewerkschafter oder journalisten , gegen frauen , gegen unbewaffnete bauern .
letztendlich gegen jeden , der verdchtig ist , demokrat zu sein .
der paramilitarismus reprsentiert das bse , den faschismus , alles bel einer intoleranten und ausschlieenden soziologie , die vorgibt zu schtzen , und dabei die besten brger ermordet und beseitigt .
gegenber dem paramilitarismus darf es keine rcksichtnahme irgendwelcher art geben , sondern er mu verfolgt , ausgerumt und verurteilt werden .

der frieden in kolumbien ist keine leichte aufgabe , aber er mu erreicht werden .
die jahre der gewalt haben mehrere generationen gezeichnet .
das angebot von prsident pastrana mu unsere volle rckendeckung haben und eine ausreichende internationale wirtschaftliche untersttzung , damit die sozialen forderungen erfllt werden knnen , die im grunde der ursprung dieser gewalt sind .
der krieg , frau prsidentin , ist viel teurer als der frieden .

frau prsidentin , bei der ernennung des neuen prsidenten , herrn pastrana , im letzten jahr hegten viele von uns die hoffnung , da die menschenrechte in kolumbien nun sehr viel besser geschtzt wrden .
leider scheint dies auszubleiben , und der prsident erweckt bisher den eindruck , da er berhaupt kein aktionsprogramm zur verbesserung der menschenrechtssituation zur hand hat .
die gewalt in kolumbien hlt an , sowohl von seiten der paramilitrischen krfte als auch der guerilla .
einzelpersonen und gruppen , die in kolumbien fr die menschenrechte kmpfen , wie beispielsweise sozialarbeiter und gewerkschafter , werden regelrecht aus dem weg gerumt .

wir fordern natrlich , da das archiv des staatssicherheitsdienstes unter internationaler aufsicht geffnet wird .
dieses archiv enthlt zahlreiche informationen ber personen , die aktiv fr die menschenrechte und die demokratie im land kmpfen .
das darf natrlich nicht so bleiben .

die menschenrechte mssen verteidigt werden , und wir mssen alles in unserer macht stehende tun , um die personen im land zu verteidigen und zu untersttzen , die sich fr diese rechte einsetzen .
ich erwarte deshalb , da der ministerrat eine sehr deutliche erklrung zu kolumbien fr die nchste sitzung der un in genf vorbereitet .

frau prsidentin ! entfhrungen und morde kennzeichnen weiterhin die saat der gewalt in kolumbien , und wie oft haben wir dies hier schon anfhren mssen !
diesmal haben wir den fall von drei amerikanern , die tot aufgefunden wurden , ein franzsischer geologe stirbt kurz vor seiner freilassung nach einer entfhrung .

wir haben auch immer wieder die taten der paramilitrs verurteilt , die neben diesen anschlgen begangen wurden oder auch damit in zusammenhang standen .
es ist fr uns schon manchmal schwierig zu verstehen , da dann prsident pastrana gleichzeitig die friedensverhandlungen mit den guerilla-organisationen weiterfhrt , vor allen dingen mit der farc , aber auch mit der anderen groen organisation , der eln , im gesprch bleibt .

solche operationen mgen zwiespltig erscheinen , aber ich glaube , sie sind die einzige chance , und darum untersttzen wir ihn auch sehr energisch darin , die friedensverhandlungen weiterzufhren und endlich zu einem bereinkommen zu kommen .
wir knnen jedoch nur immer wiederholen : ohne rechtsstaat werden menschenrechte auf dauer nicht geachtet und geschtzt .

das europische parlament hat immer wieder deutlich gemacht , wie berechtigt auch die forderung der dortigen vertretung des hohen menschenrechtskommissars ist , den schutz der verteidiger der menschenrechte zu garantieren .
es scheint eine wichtige aufgabe , von der wir hoffen , da sie der rat und die kommission jetzt bei der menschenrechtskommission in genf mit untersttzen .

wir fordern die kolumbianische regierung auf , in ihren bemhungen beim kampf gegen die gewalt nicht nachzulassen , sondern sie energisch weiterzufhren , denn wir wnschen dem kolumbianischen volk nun wirklich , da endlich korruption , mord und gewalt enden und friede wirklichkeit wird und nicht diese schreckensworte dieses land weiterhin charakterisieren .

herr prsident , heute findet in diesem parlament zum dritten mal in vier monaten eine dringlichkeitsdebatte ber kolumbien statt , und wir werden diese debatten so lange fortsetzen , bis die schweren menschenrechtsverletzungen aufhren .

wir fordern die un-menschenrechtskommission auf , bei ihrer tagung in genf die kolumbianischen regierung zu verurteilen , weil es ihr weder gelungen ist , die paramilitrischen gruppen zu zerschlagen noch diejenigen zu schtzen , die sich fr die achtung der menschenrechte einsetzen , wie dies bereits im letzten jahr gefordert worden war .
die regierung hat versagt , und der unhcr mu nun entsprechende manahmen ergreifen .

wir drfen nicht vergessen , wie viele menschenleben dieses versagen fordert .
terry freitas hat zwei jahre lang dem uwa-volk geholfen , sein territorium gegen die erschlieung von lvorkommen durch die occidental petroleum zu verteidigen .
er wurde verfolgt , wie er glaubte , von paramilitrischen krften , und erhielt ber seinen anrufbeantworter die drohung " wenn sie nicht aufgeben , werden wir sie tten !
" es besteht der verdacht , da das kolumbianische militr mit den paramilitrischen krften unter einer decke steckt , denn man hatte ihn gezwungen , eine erklrung zu unterschreiben , die das militr von jeglicher verantwortung fr seine sicherheit entband .
anfang dieses monats wurden terry und zwei seiner kollegen von zwei maskierten , mit maschinengewehren bewaffneten mnnern entfhrt , und spter wurden ihre von kugeln zerfetzten krper jenseits der venezolanischen grenze aufgefunden . dies ist die geschichte eines 24jhrigen mannes , der wegen seines engagements fr den schutz der menschenrechte ermordet wurde .

die paramilitrische krfte mssen gestoppt werden , das morden mu aufhren und die menschenrechte mssen eingehalten werden !

indonesien / ost-timor

frau prsidentin !
indonesien ist ein komplexes land mit einer zeitzone von zwei stunden unterschied , 13 000 inseln , einer vielzahl von vlkern und einer vielzahl von sprachen .
ein komplexes land , das 350 jahre lang von meinem land auf eine sehr zentrale kolonialistische art und weise regiert worden ist . auch seinerzeit gab es aufstnde in atjeh , auf den molukken , in irian jaya , genau wie heute .
durch das grundgesetz , die pancasila , wurde nach der unabhngigkeit ein freies und sicheres nebeneinander von vlkern und religionen ermglicht .
durch den sturz suhartos und die wirtschaftskrise treten die gegenstze wieder zutage und kommen leider gegenwrtig auf den molukken in einer konfrontation zwischen islam und christentum zum ausdruck .
da das auf den molukken geschieht , betrbt mich , denn wir haben seinerzeit das volk auf dieser inselgruppe ebenfalls bereits schwer mibraucht und unterdrckt , und ein teil dieses volkes lebt in den niederlanden .

indonesien ist jedoch auf dem weg in eine neue zeit und zu einer neuen ordnung .
fr die im juni anstehenden wahlen haben sich jetzt bereits 48 politische parteien gemeldet , was unsere untersttzung verdient .
in dem entschlieungsantrag wird ein referendum unter un-aufsicht gefordert , damit die bevlkerung von ost-timor ihr selbstbestimmungsrecht ausben kann .
hoffentlich verluft es so und fhrt zu einem guten ergebnis .
ich mchte dazu anmerken , da ein unabhngiges ost-timor allerdings bedeuten kann , da damit die bchse der pandora geffnet wird und andere indonesische bevlkerungsgruppen die gleiche forderung stellen .
das stellt fr die stabilitt der gesamten asiatischen region eine groe gefahr dar , der wir ebenfalls nicht gleichgltig gegenberstehen drfen .

dieses parlament hat schon eine reihe nachdrcklicher entschlieungen zu indonesien angenommen . in letzter zeit stelle ich jedoch eine grere aufgeschlossenheit fr eine konstruktive untersttzung der in diesem land in richtung demokratie unternommenen schritte fest .
eine solche haltung begre ich .

frau prsidentin ! frau van bladel hat in einer kurzen zusammenfassung gesagt , was ich ebenfalls htte ausfhren knnen .
das komplexe indonesien , die ausschreitungen , die explosionen - im wirklichen und bertragenen sinn - auf den molukken und insbesondere der insel ambon haben erneut gezeigt , welch schwierige lage entstehen wird , wenn wir die gegenwrtig letzte sttze , nmlich prsident habibie , zu fall kommen lassen .
die tiefere ursache dieses ausbruchs auf den molukken liegt in der derzeit ernsten politischen und wirtschaftlichen krise des landes .
wir mssen unbedingt darum bemht sein , da die vorgesehenen demokratischen wahlen so bald als mglich abgehalten werden knnen , auf jeden fall aber mssen wir sie untersttzen .
dieses riesige , gewaltige , aber auch herrliche land - in unseren geographiebchern wurde es smaragdgrtel genannt - darf nicht isoliert werden , und wir mssen indonesien irgendwie zu erkennen geben , da wir es nicht verstoen , sondern in unsere arme schlieen .
europa und insbesondere die niederlande tragen dort nmlich eine historisch bedingte groe verantwortung .

herr prsident , dieses haus hat in den vergangenen jahren wiederholt die menschenrechtsverletzungen in vielen teilen indonesiens verurteilt ; in diesem wunderschnen land sind schreckliche verbrechen begangen worden .
in diesem entschlieungsantrag geht es vor allem um die jngsten ausschreitungen auf den molukken .
mehr als 200 menschen sind dort gettet worden , ihre huser und die huser anderer wurden zerstrt .
neuntausend soldaten sind in diesem gebiet stationiert , und die menschen werden grausam unterdrckt .
all dies geschieht gerade jetzt , wo wir aufgrund der vernderungen in indonesien eine entwicklung in eine andere richtung erwartet htten .

mit diesem entschlieungsantrag soll erneut auf die lage in osttimor und die dort begangenen greueltaten aufmerksam gemacht werden .
die bevorstehenden wahlen knnten zu einem politischen wandel fhren , und es ist von grter wichtigkeit , die krfte in indonesien zu untersttzen , die fr einen politischen neuanfang stehen .
wir mssen auerdem darauf drngen , da die vorbereitungen fr die geplante volksabstimmung ber die selbstbestimmung osttimors weitergehen und dieses referendum durchgefhrt wird .
es ist schrecklich , da diesem volk die selbstbestimmung vorenthalten wird .
bei den jahrelangen auseinandersetzungen ist ein drittel der bevlkerung gettet worden .

das europische parlament hat in all den jahren beharrlich vernderungen gefordert , und nun knnte sich dieser wandel vollziehen .
daher ist es gerade jetzt von grter bedeutung , unser drngen auf eine vernderung aufrechtzuerhalten , und ich hoffe , da wir auch diesen entschlieungsantrag einstimmig untersttzen werden .

herr prsident ! wir sind bereit , die demokratischen bestrebungen in indonesien zu untersttzen .
ich denke , das ganze haus und auch die institutionen sind bereit , einen friedlichen proze auch materiell zu untersttzen .
allerdings mu indonesien auch zeigen , da es diesen friedlichen proze will , da es die demokratie vorantreibt , und da sind uns zwei gebiete sehr wichtig .
das eine ist osttimor .
das referendum in osttimor mu schnellstens vorangetrieben werden , ja die unabhngigkeit osttimors ist eigentlich ein gebot der geschichte .
die unterdrckung dort mu beendet werden , und das wei herr habibie .
ich denke , dies sollten wir schnellstens untersttzen , indem wir zum beispiel auch von europischer seite , von seiten der mitgliedstaaten leute in der verwaltung ausbilden , damit eine infrastruktur geschaffen wird und osttimor fr sich allein existieren kann .

der zweite bereich ist , da die konflikte , die gegenwrtig auf den molukkeninseln stattfinden , und die anscheinend von seiten der polizei mit untersttzt wurden , dort nicht weiter vorangetrieben werden .
in amborn haben wir die situation , da dort 85 % christen leben .
wir mssen verhindern , da hier zwischen den religionen kriege entstehen , und da hat die regierung in jakarta natrlich auch eine groe verantwortung , indem sie die bevlkerung entmilitarisiert , indem sie die polizei in ihre schranken verweist und die polizei eben als ordnungskraft einsetzt und nicht , um konflikte anzuheizen .
wenn das geschieht , glaube ich , knnen wir die kommission nur auffordern , in diesen konfliktsituationen humanitre hilfe zu leisten und die demokratischen bestrebungen , die wahlen zu untersttzen , und dies schnellstens , damit dort frieden herrscht .

beifall

un-menschenrechtskommission

herr prsident ! vor einiger zeit fhrten wir hier eine aussprache ber den bericht bernard-reymond ber china .
damals hat die eldr-fraktion die menschenrechtskommission der vereinten nationen erwhnt .
eine mehrheit des parlaments wollte das jedoch nicht und lehnte auch die dringlichkeit ab .
lassen sie uns nun diesmal daraus die lehre ziehen , entschlieungen , die wirklich etwas bewirken knnen , rechtzeitig anzunehmen bzw. darber zu diskutieren .
in elf tagen beginnt die tagung der un-menschenrechtskommission in genf . welche mglichkeiten haben wir , die prioritten des rates noch einigermaen zu beeinflussen ?

in china ist , wie jeder wei , eine neue eiszeit angebrochen .
massenweise werden dissidenten inhaftiert , internet-benutzer festgenommen , und die grndung neuer politischer parteien wie der demokratischen partei , wird energisch bekmpft .
die union mu ehrlich sein .
der menschenrechtsdialog mu einfach stattfinden , und ein wirksamer dialog bedingt auch , da wir bereit sein mssen , ffentlichen , international organisierten druck auszuben , das heit also , wir mssen mit zuckerbrot und peitsche vorgehen .

damit dieser proze wirkung zeigt , mu der rat selbst einen entschlieungsantrag zu china einreichen , eine aktive lobbyttigkeit dazu entfalten und lnder von einem sogenannten no action on china -antrag abhalten .
wenn wir sehen , wie china seinen einflu in richtung mazedonien ausbt und damit die balkanpolitik der kontaktgruppe gefhrdet , halte ich es fr gerechtfertigt , gegenber china ebenfalls ffentliche druckmittel einzusetzen .
chinesen finden es nmlich gar nicht so lstig , ernstgenommen zu werden .
ich kann ihnen sagen , meine fraktion bedauert es , da wir fr uerungen ber china stets so kmpfen mssen .
aber ja , wer geld hat , hat glck , zumindest denken wir so .


herr prsident , das europische parlament kann stolz auf seine erfolgreiche arbeit sein , die es in den letzten jahren zum weltweiten schutz der menschenrechte geleistet hat .
die bevorstehende 55. tagung der menschenrechtskommission der vereinten nationen bietet eine ausgezeichnete gelegenheit , unsere prioritten vorzulegen .



in unserem entschlieungsantrag heit es , die armut umsetzung der menschenrechte ist .
das recht auf meinungs- und redefreiheit , das recht auf freie religionsausbung und alle anderen politischen , religisen und staatsbrgerlichen rechte sind unverzichtbar .
die wirtschaftlichen rechte und deren enge verbindung zu anderen rechten drfen jedoch nicht bersehen werden , insbesondere in einer zeit , in der weltweit mehr als 1 milliarde menschen nicht ausreichend mit nahrungsmitteln , sauberem wasser , kleidung , unterkunft , bildung und medizinischen leistungen versorgt sind .

im vorliegenden entschlieungsantrag werden koordinierte manahmen zur bekmpfung von rassismus und diskriminierung gefordert , die auch in den letzten jahren zu vlkermord und massakern , wie dem massaker in ruanda gefhrt haben .
darber hinaus werden schritte zur beseitigung der erschreckenden diskriminierung und ausbeutung von frauen und kindern verlangt .

wir mssen uns allenthalben fr die amnestie politischer gefangener , die abschaffung von folter und mihandlung von hftlingen und fr ein ende der barbarischen todesstrafe einsetzen , die in der modernen welt und zivilisation keinen platz mehr haben darf .
daher fordern wir insbesondere den rat und die kommission auf , sich fr die in den entschlieungsantrgen des parlaments vorgebrachten menschenrechtsfragen einzusetzen , und wir hoffen sehr , da sich dies auch in der arbeit der un-menschenrechtskommission widerspiegeln wird .
die umfassende achtung der menschenrechte in allen lndern der welt zu erreichen , ist fr uns eine der groen herausforderungen unserer zeit .
ich denke , durch die billigung dieses entschlieungsantrags knnen wir bekrftigen , da wir weiterhin fr dieses ziel kmpfen werden .

herr prsident , ich halte diese entschlieung aus zwei grnden fr eine gute entschlieung : einerseits haben wir einen kompromi erreicht , in dem wir auf alle forderungen wie das recht auf wohnung , auf arbeit usw .
, d.h. alle rechte , die - wie wir wissen - nicht einklagbar sind , verzichtet haben , und andererseits haben wir uns genau auf die einklagbaren rechte konzentriert und dem rat drei initiativen in drei unterschiedlichen bereichen vorgeschlagen .


der erste betrifft das weltweite moratorium fr den vollzug der todesstrafe : hier fordern wir , da die tagung in genf die letzte ist , die eine entschlieung ber ein moratorium annimmt und da die diesjhrige generalversammlung die weltweite abschaffung der todesstrafe verabschiedet .

beim zweiten bereich geht es um eine initiative zugunsten der ratifizierung der satzung des internationalen strafgerichtshofs fr kriegsverbrechen , vlkermord und verbrechen gegen die menschheit . der dritte bereich schlielich - frau von bladel und herr bertens haben den punkt angesprochen - betrifft china .
wir haben nur wenig hoffnung .
wir wissen , da die politik von sir leon brittan gegenber der volksrepublik china eine katastrophe war - aber nicht nur seine politik - jospin , dalema , schrder und viele andere sind nicht besser .
eine politik , die ganz langsam zur verzweiflung fhrt . frau von bladel hat tibet erwhnt : hier , frchte ich , mssen wir feststellen , da - wie im kosovo - die leidensfhigkeit der tibetischen bevlkerung und des gesamten chinesischen volkes ihre grenzen erreicht hat und wir wieder einmal zu spt kommen .


es versteht sich von selbst , da wir den rat auffordern , in dieser politik eine wende zu vollziehen und endlich demokratie und menschenrechte in den mittelpunkt zu stellen .


herr prsident !
wir diskutieren ber eine auerordentlich grndliche entschlieung und werden spter ber diese abstimmen - ich glaube , da es sich vielleicht um einen der besten texte ber menschenrechte handelt , den wir in diesem parlament in hnden hatten .

aber ich denke , da wir von hier aus , ber die darin enthaltenen punktuellen angelegenheiten hinaus - zum beispiel die jahrtausendamnestie , die frderung einer verteidigung , welche redundanz , der verteidiger der menschenrechte , die einrumung einer besonderen dringlichkeit fr die rechte der kinder und der frauen , die abschaffung der todesstrafe oder da der internationale strafgerichtshof endlich zu einer wirksamen realitt wird - etwas noch wichtigeres vom rat fordern mssen : da unsere teilnahme als europische union , als mitgliedslnder der 55. tagung der menschenrechtskommission der vereinten nationen hauptschlich der verteidigung von zwei prinzipien dient : der prinzipien der universalitt und der unteilbarkeit der menschenrechte .

wir haben gerade einige fragen diskutiert .
zum beispiel drfen wir nicht zulassen , da eine regierung wie die kubanische die achtung der grundfreiheiten von der aufhebung des bestehenden embargos durch die usa abhngig machen will , genauso wie wir zum beispiel dem diktator von quatorial-guinea nicht zugestehen , uns zu sagen , da die tradition der menschenrechte in seinem land anders ist als die in europa .
deshalb glaube ich , da das grundlegende in der verteidigung dieser prinzipien besteht .
und unteilbarkeit bedeutet auch , da man in dieser ra der globalisierung politische rechte mit sozialen und wirtschaftlichen rechten in beziehung setzen mu .

herr prsident , ich kann mich den worten meiner kollegen hier nur anschlieen . es ist mir vllig unmglich , bei diesem thema zu widersprechen , sondern wir mchten uns heute eigentlich sehr stark an kommission und rat wenden , auch wegen dieser sitzung in genf .
denn die menschen setzen in diese sitzung in jedem jahr wieder groe hoffnungen , um zu sehen , da unsere mitgliedstaaten menschenrechtsverletzungen laut und deutlich rgen . wir fordern sie daher auf - kommission und rat , vor allen dingen die kommission , die als koordinator ja auch fr die mitgliedstaaten ttig wird - , in diesem sinne auch sehr deutlich zu intervenieren .

auf der liste der entschlieungen des europischen parlaments aus den letzten monaten stehen sehr viele lnder . manche werden immer wieder gegenstand von entschlieungen .
kolumbien heute ist ein beispiel . andere mchte ich aber doch nennen , wie afghanistan , algerien , burma , burundi , die demokratische republik kongo , iran , irak , kosovo , ruanda , sudan und die trkei , wobei kosovo kein land ist , sondern ein groes problem .

wenn wir diese liste heute in der entschlieung nicht auffhren , dann weil uns leider zustzlich noch viel zu viele andere lnder eingefallen sind , die wir nicht alle auffhren konnten .
china wird allerdings erwhnt .
ich kann dem nicht widersprechen . ich htte gerne china auch auf der tagesordnung von genf gesehen , denn wir wissen , wie empfindlich und deutlich die chinesen darauf reagieren .
wir nehmen sie sehr ernst darin .
wenn sie den dialog mit der europischen union ernst nehmen , dann drfen sie nicht hinterher gleich wieder verhaftungen vornehmen , von der tibet-frage mal ganz zu schweigen !

weitere stichworte , die wir aber gerne nennen mchten , sind unterdrckung und handel mit frauen , die kindersoldaten , religise intoleranz , die todesstrafe und andere fragen .

wir fordern sie wirklich bitte nachdrcklich auf - ich sage es noch einmal - , hier ttig zu werden und dafr zu sorgen , da unsere mitgliedstaaten nicht vor lauter diplomatischer rcksichtnahme die hoffnungen der menschen enttuschen .
wir haben hier eine groe verpflichtung , und wir wnschen von der kommission , da sie die demokratie- und menschenrechtsklauseln deutlich umsetzt .
dann wre die europische union auf dem gebiet wirklich ein vorbild .

beifall

herr prsident ! es spricht vieles dafr , da die geschichte der menschenrechte in eine neue epoche eingetreten ist .
unmittelbar nach dem ende des zweiten weltkrieges waren sie im wesentlichen ein politisches programm . jetzt sind sie aber eine rechtliche wirklichkeit , und damit treten natrlich ganz neue probleme auf .
wir entdecken neue dimensionen der menschenrechte , die soziale dimension , und wir sehen , da frauen und kinder in besonderer weise in ihrer menschenwrde und ihren menschenrechten gefhrdet sind .
wir sehen vor uns , da die todesstrafe allgemein abgeschafft werden mu , wir sehen die rechtliche wirklichkeit der menschenrechte in gestalt des errichteten internationalen gerichtshofes , und wir appellieren an rat und kommission , alles in ihren krften stehende zu tun , damit die ratifizierung des statuts dieses menschenrechtsgerichtshofs vorangeht .

es besteht aber auch die groe gefahr , da die menschenrechte , gerade weil sie jetzt eine rechtliche wirklichkeit geworden sind , in die mhlen auenpolitischer interessen geraten .
was ist dagegen zu tun ?
ich glaube , herr prsident , meine damen und herren kollegen , da die europische union in dieser hinsicht eine ganz , ganz wichtige rolle spielt , nmlich dabei , da auen- und sicherheitspolitik im traditionellen sinne verwandelt werden in eine friedenspolitik . sie wissen alle , wie oft hier die forderung erhoben wird , da , damit das geschehen kann , die europische union mit einer stimme sprechen kann .

dieses parlament hat diese eine stimme schon , wie diese debatte auch zeigt , und es sollte diese stimme einsetzen fr die durchsetzung der rechtlichen wirklichkeit von menschenrechten .


in diesem sinne mchte ich das unterstreichen , was meine vorredner und vorrednerinnen gesagt haben , und an rat und kommission appellieren , diesen schritt frdern zu helfen .

belarus

herr prsident !
die lage in weiruland gibt weiterhin anla zur besorgnis . prsident lukaschenko ist und bleibt ein diktator , der jede normale form einer politischen und wirtschaftlichen entwicklung nach wie vor blockiert .
unsere union mu die vorhandenen oppositionsparteien untersttzen und versuchen , den dialog in gang zu bringen . das bedeutet die quadratur des kreises .
wie wir aber gesehen haben , knnte jedenfalls die jngste lsung des sogenannten botschaftskonflikts darauf hindeuten , da prsident lukaschenko einzusehen beginnt , da eine internationale isolierung nicht in seinem interesse liegt . hoffentlich veranlat ihn das zu einigen konzessionen .
wenn solche zugestndnisse gemacht werden , mu die union bereit sein , diesen proze zu frdern und zu untersttzen . dogmatismus ist fr uns unpassend .
zur lsung der probleme und zur verbesserung des schicksals der bevlkerung mssen wir einfach alles tun .
heute nachmittag haben wir mehrere diktatoren revue passieren lassen . lukaschenko bt aber seine diktatur in unserer unmittelbaren nachbarschaft aus , und unter umstnden liegt darin eine mglichkeit , ihn davon zu berzeugen , da er ein diktator ist und ganz einfach aufhren mu , es weiterhin zu sein .

herr prsident !
belarus wird demnchst eines unserer nachbarlnder werden .
die situation aber ist unverndert - lieber kollege bertens - von der abwesenheit von demokratie gekennzeichnet !
das gilt vielleicht nicht fr die botschaft , aber das gilt fr die bevlkerung dort , und alle bisherigen versuche der opposition , ber friedliche und demokratische mittel wieder ein faires spiel der demokratischen krfte herzustellen , sind gescheitert an der diktatur von lukaschenko , weil er sie schlichtweg stndig ber die dekrete kriminalisiert . die oppositionellen abgeordneten sind jedoch keine kriminellen .
das ist das problem ! er lt durch diese kriminalisierung ein faires spiel nicht zu , auch nicht bei den bevorstehenden lokalwahlen .
deswegen hat die opposition sich diesen wahlen verweigert .
nicht , weil sie gegen die demokratie ist , sondern weil sie mchte , da es ein minimum an fairen bedingungen gibt . dazu gehrt die freie presse .
es ist wirklich ein drama , da selbst die belorussische bevlkerung keine chance hat , sich ber alternativen zu lukaschenko zu informieren , weil die presse so stark von ihm als machtinstrument genutzt wird , und wie das aussieht , das wei ich aus eigener erfahrung . deshalb mssen wir alles dazu tun , da sich in diesem land etwas ndert und insbesondere , da die pressefreiheit wiederhergestellt wird , weil das eine wesentliche voraussetzung fr freie wahlen und den demokratischen proze ist .

die sehnsucht nach demokratie in diesem land und nach persnlicher freiheit fr die menschen ist jedoch ungebrochen in der belorussischen bevlkerung , und deswegen sind wir aufgerufen , hier dafr zu sorgen , da das agreement zwischen rat , kommission und parlament weiter hlt und da es vor allen dingen in der weise vorangetrieben wird , da es die bevlkerung in ihrer sehnsucht nach demokratie untersttzt und nicht wirtschaftliche interessen vorgeschoben werden .


herr prsident !
meine beiden vorredner haben auf die kritischen punkte schon hingewiesen .
lassen sie mich nur noch einiges wenige dazu ergnzen .
wir haben eine gemeinsame entschlieung vorgelegt , und wir erinnern wieder daran , da wir belarus in die demokratie einbinden wollen und da es unser wunsch ist , da es mit dazugehrt .
aber natrlich gibt es angesichts der aktuellen verhaftungen , die wieder vorgenommen wurden , neue schwierigkeiten und neue probleme , und es geht , wie so hufig in belarus der fall , einen schritt vorwrts auf dem weg der demokratie und zwei schritte rckwrts .

der prsident trumt in der zwischenzeit von einer panslawischen union , und ich kann nur hoffen , da dieser traum nicht von ruland aufgegriffen wird und da auch die ukraine abstinent ist und nicht einsteigt in diesen gemeinsamen traum . es wre verheerend fr uns alle .

allerdings mu ich sagen , der streit , den wir jetzt haben angesichts der anstehenden - von der opposition angekndigten - wahlen am 16. mai 1999 , wird verheerend sein .
die europische union - meine kollegin , frau schroedter , hat darauf hingewiesen - tut gut daran , den proze sehr aufmerksam zu verfolgen und alle untersttzung zu gewhrleisten , die nur mglich ist .
hier denke ich besonders daran , da die osze untersttzt werden mu .
herr kommissar , das bezieht sich auch darauf , da finanzielle untersttzungen notwendig sind .
ich wei , da botschafter wiek sich an die kommission gewandt und um untersttzung gebeten hat , damit eine anstndige ausbildung fr die wahlen , die anstehen , gewhrleistet werden kann , und ich bitte darum , da sie sich genau diese unterlagen noch einmal anschauen und da sie alles tun , was wir von seiten der europischen union tun knnen , um diesen proze zu untersttzen , und da wir hier nicht brokratische einwnde geltend machen , die vielleicht dazu fhren , da wir die ntigen finanzmittel nicht bereitstellen .

dieses jahr ist die situation beraus kritisch .
die wirtschaftliche situation ist instabil , die politische situation ist extrem instabil , und wir sind als - wie meine kollegin richtig sagte - zuknftige nachbarn aufgefordert , alles zu tun , um belarus mit auf einen vernnftigen weg zur demokratie zu verhelfen .

herr prsident , ich freue mich sehr , frau mann folgen zu knnen , denn sie spricht in ihren feinen worten aus , was auch ich unterstreichen wollte .
erstens einmal ist es eine tatsache , da die bevlkerung von belarus eine sehr sympathische bevlkerung ist , die irgendwo zivilisatorisch auch mit uns verbunden ist . andererseits ist belarus vielleicht das beste zeichen dafr , was fr ein zerstrendes regime 40 jahre in diesem land geherrscht hat .
wenn man hier prsident lukaschenko kritisiert , darf man nicht vergessen , aus welcher schule und aus welcher erziehung er gekommen ist . irgendwie mu man sogar auch ein gewisses verstndnis fr diesen mann aufbringen , denn er wurde in diese richtung hineingefhrt , und er hat sich bis jetzt hauptschlich auf kosten der auslnder ausgetobt .

ich glaube , da gerade frau mann mit recht darauf hingewiesen hat , wir mssen alles machen , um den weirussen entgegenzukommen und sie langsam und schrittweise auf den weg der freiheit und der demokratie zu fhren , zu der sie bestimmt grundtendenzen haben . wenn man sie kennt , wei man das , da man ihnen helfen mu , hier schrittweise weiterzukommen .
da werden sozusagen tritte vor das schienbein nichts ntzen .
im gegenteil , wir mssen alles versuchen , auf eine friedfertige weise mit weiruland auszukommen , ganz abgesehen davon , da weiruland fr uns auch in zukunft von ganz entscheidender wichtigkeit ist , denn weiruland wird nun einmal gemeinsame grenzen mit uns haben .
es wird - man braucht nur auf die karte zu schauen - fr uns alle von entscheidender wichtigkeit sein , gerade fr unsere baltischen freunde , und daher mssen wir alles machen , um zu versuchen , belarus schrittweise wieder in das gebiet der zivilisierten vlker und der demokratie zu fhren .

ruland




herr prsident ! ruland kommt nicht aus den schlagzeilen .
meistens handelt es sich dabei um wirtschaftliche probleme , deren folgen auch bis zu uns reichen .
sehr viel leiser , aber auch sehr hartnckig kommen aber auch andere probleme herber , die fr ein land , das sich sehr stark um die mitgliedschaft im europarat bemht hat , nicht mit dessen menschenrechtskonventionen vereinbar sind .
auch nicht mit den klauseln des partnerschaftsabkommens mit der europischen union .

eine delegation des europisch-jdischen kongresses in dieser woche hat - man kann fast sagen live - einige fakten aus dieser liste besttigt , zum beispiel den wachsenden , zum teil politisch vor allem von den kommunisten untersttzten antisemitismus , der sich wieder ausbreitet .
unsere entschlieung umfat verschiedene felder , die in diesem titel auch zusammenzufassen sind , denn sie bereiten uns groen kummer .
es sind verstrkt religise intoleranz , behandlung der wehrdienstverweigerer , eine sehr zgernde gesetzgebung auf diesem gebiet , die schlimmen zustnde in den streitkrften , die 1998 zu mehr als 1000 selbstmorden und ungeklrten todesfllen gefhrt haben - und es sind nicht nur die mutigen mtter rulands , die darauf hinweisen .

all das - das mu man leider sagen - ist auch noch erbe des sowjetreiches und wurde bis heute nicht abgebaut . unsere entschlieung soll hier als eine groe sorge verstanden werden , eine botschaft der sorge , die wir den kollegen mitgeben mchten , die in der nchsten woche nach ruland fahren und die dort mit vertretern der duma und der behrden sprechen .

wir mchten gerade als europische union im osten einen starken , demokratischen und rechtsstaatlich geprgten partner gewinnen .
das ist fr dieses europa absolut wichtig , denn dann wrden der friede und die freiheit in europa im nchsten jahrhundert auf eine gemeinsame solide grundlage gestellt .
in diesem sinn mchten wir bitten , diese botschaft auch zu verstehen .
sie ist sicher kritik , aber sie soll konstruktiv sein , und sie soll unser bemhen zeigen zu helfen , dort die zustnde zu verbessern .

herr prsident !
frau lenz hat es ausgesprochen : in dieser entschlieung geht es um antisemitismus , und was in der entschlieung verurteilt wird , sind nicht die uerungen der einen oder anderen person , sondern die stellungnahmen von herrn sjuganow , der immerhin vorsitzender der kommunistischen partei ist , vorsitzender der grten partei in der duma . ich denke , da unsere delegation , die demnchst nach moskau reisen wird , das nicht vergessen und dort deutlich machen sollte , da das europische parlament um diese uerungen wei und sich ihrer schwere voll bewut ist .

ein weiterer punkt : wehrdienstverweigerung . das europische parlament ist besorgt ber die verzgerungen in der duma , wo wiederum die partei von sjuganow , die kommunistische partei , seit vier jahren systematisch die verabschiedung eines gesetzes ber wehrdienstverweigerung , die in der russischen verfassung vorgesehen ist , blockiert .
mit freunden meiner partei und mitgliedern der radikalen transnationalen partei rulands , versuchen wir , diese blockade zu berwinden , indem wir eine kampagne fr die abschaffung der wehrpflicht und die einfhrung einer berufsarmee gestartet haben , die das parlament meiner meinung nach untersttzen sollte .
das wre ein bedeutender schritt in die richtige richtung .

herr prsident , ich glaube , wir sind uns einig in der kritik an den zustnden in ruland , was die frage der menschenrechte und den antisemitismus betrifft . frau lenz , ich wrde es mir nur nicht so einfach machen , alles dem sowjetreich zuzuschieben .
denn vor dem sowjetreich gab es dort halt auch nicht gerade die blte der demokratie und den respekt fr die menschenrechte . es hat leider eine lange tradition , die dann auf die unangenehme und verbrecherische spitze getrieben wurde , insbesondere im stalinregime .

ich kann die kritik an allen politischen krften nur teilen , inklusive auch an der kommunistischen partei , die leider verhindert , da es hier wirklich einen fortschritt gibt , was den respekt der menschenrechte betrifft , und fr den antisemitismus mitverantwortlich ist , der leider wieder auftaucht .
angesichts der furchtbaren konsequenzen , die der antisemitismus in vielen regimen hatte , kann es kein verstndnis geben . in diesem sinn auch die rckendeckung fr die delegation seitens der sozialdemokratischen fraktion , da hier eindeutige worte beim nchsten besuch der delegation gefunden werden .

herr prsident , als wir bei der ratifizierung des partnerschafts- und kooperationsabkommens mit ruland kritisch bemerkten , da die menschenrechtssituation in ruland nicht den kriterien der menschenrechtsklausel in diesem vertrag entspricht , da hie es als antwort von kommissar van den broek : ja , der vertrag bietet eine hervorragende basis , das jetzt zu ndern .
aber das war vor drei jahren .
es hat sich nichts getan !

die situation in den gefngnissen entspricht nicht den internationalen standards , und es ist gibt keine verbesserung . die alternativen zum militr kommen nicht voran .
die mihandlungen und erniedrigungen in der russischen armee treiben viele junge menschen in den tod . ich frage deshalb die kommission , an welchen stellen hat sie denn interveniert auf der grundlage des vertrages ?
wo hat sie denn die bremse gezogen auf der grundlage des vertrages ? wann hat sie denn in den wto-verhandlungen gesagt , aber menschenrechte sind prioritt ?
diese antwort erwarte ich jetzt !

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich will der reihe nach auf die einzelnen punkte eingehen , wie das bei der debatte ber menschenrechte blich ist .
ich beginne also mit kuba .

die kommission teilt die sorgen des parlaments ber die entwicklung der situation der menschenrechte in kuba und ist in diesem zusammenhang ber die verabschiedeten nderungen des strafgesetzbuches , die eine deutliche verschrfung der strafen bedeuten , beunruhigt .
weiter ist die kommission ber den ausgang des gegen vier dissidenten angestrengten verfahrens besorgt .
in abstimmung mit den mitgliedstaaten wird sie umgehend prfen , welche haltung in bezug auf diese verste gegen die menschenrechte eingenommen werden soll .
die kommission wird auf jeden fall den dialog mit den kubanischen behrden entschlossen , aber umsichtig fortsetzen .

die kooperationspolitik der gemeinschaft , eine europische politik - daran mchte ich sie erinnern - richtet sich nach den grundlagen des gemeinsamen standpunktes vom 8. dezember 1998 , der , wenn ich richtig informiert bin , bei jedem wechsel der prsidentschaft revidiert wird .
diese kooperationspolitik nun setzt auf die untersttzung des friedlichen bergangs zur demokratie , frdert menschenrechte und untersttzt die wirtschaftliche entwicklung der insel .
die von der gemeinschaft dafr im zeitraum 1999 bis 2000 vorgesehenen und zu finanzierenden manahmen beziehen sich im wesentlichen auf nahrungsmittelhilfe , untersttzung fr wirtschaftsreformen und entwicklung der zivilgesellschaft .

ende juni 1998 hat die europische union kuba beobachterstatus bei den verhandlungen der eu mit den akp-lndern gewhrt .
auch das ist dialog .
eine volle und uneingeschrnkte teilnahme an diesen verhandlungen einschlielich des beitritts kubas zum zuknftigen vertrag hngt von substantiellen fortschritten bei den menschenrechten , beim rechtsstaat , bei dem , was man im englischen als good governance bezeichnet , sowie bei den politischen freiheiten ab .

nun zu kolumbien , dem zweiten thema .
die kommission teilt die besorgnis des parlaments ber die entwicklung der lage in kolumbien uneingeschrnkt .
sie ist besorgt ber die wiederholten menschenrechtsverletzungen durch guerilla-organisationen und paramilitrische einheiten in den letzten jahren .
sie bedauert insbesondere den abbruch der friedensgesprche zwischen der regierung und den revolutionren streitkrften kolumbiens , den farc .
jedes jahr werden mehr als tausend politische morde begangen .
ca .
300 menschen wurden entfhrt , darunter etwa 20 auslnder , die noch immer gefangengehalten werden .

im fall der vier mitglieder der kolumbianischen nichtregierungsorganisation ipc , instituto popolar de capacitacin , die von der paramilitrischen organisation auc entfhrt worden sind , hat sich die europische troika beim kolumbianischen vizeprsidenten und verantwortlichen fr menschenrechte , herrn lemus , fr deren freilassung eingesetzt , die dann auch erfolgte .
die kommission teilt den wunsch das parlaments nach einer schnellen wiederaufnahme des dialogs zwischen der guerilla und der regierung pastrana .
die europische union hat den friedensproze mit der am 8. januar 1999 verffentlichten erklrung untersttzt .
ein treffen der regierung mit den bewaffneten oppositionsbewegungen ist fr den 24. april 1999 vorgesehen .
die kommission geht bei ihren aktionen zugunsten kolumbiens davon aus , da manahmen zur frderung der menschenrechte und untersttzung bei der durchfhrung von reformen der justiz vorrang haben .

ich mchte ihnen die entsprechenden zahlen nennen bzw. daran erinnern : 1998 hat die kommission 17 millionen euro fr nro , weitere 2 millionen euro fr menschenrechte und nochmals 12 millionen euro fr echo , fr vertriebene , vorgesehen .

was indonesien betrifft , bedauert die kommission zutiefst die derzeitigen gewaltttigen und mrderischen auseinandersetzungen zwischen moslems und christen in bestimmten teilen der molukken .
die kommission hat sich den im namen der union durchgefhrten schritten angeschlossen , um den indonesischen stellen die besorgnis europas ber die entwicklung der spannungen zwischen den verschiedenen volksgruppen auszudrcken .
insbesondere hat die union die indonesischen behrden aufgefordert , dafr sorge zu sorgen , da die polizeikrfte auf der insel ambon , wo es bei einstzen im januar zahlreiche opfer gegeben hat , angemessener vorgehen .
die kommission verfolgt die entwicklung der ereignisse mit groer aufmerksamkeit .

das amt fr humanitre hilfe der europischen gemeinschaft , echo , hat einen vertreter vor ort geschickt , der in enger abstimmung mit der vertretung der kommission in jakarta sowie mit den in der region ttigen nro arbeitet .
die kommission ist dabei , ber echo eine hilfe in hhe von einer million euro fr die beiden volksgruppen , die opfer des konflikts sind , vorzubereiten .
die umsetzung dieser entscheidung wird in zusammenarbeit mit dem world food programme den in indonesien vertretenen europischen nro bertragen .
diese hilfe beinhaltet die bereitstellung von nahrungsmitteln sowie hilfsmanahmen in den bereichen gesundheit und medizin .
darin eingeschlossen ist die lieferung von lebensnotwendigen produkten fr vertriebene , die in lagern leben .

im brigen ist die durchfhrung von wahlen im juni ein bedeutender beitrag zur lsung der bestehenden spannungen zwischen den volksgruppen .
die kommission wird die wahlen in verbindung mit den vor ort vertretenen internationalen organisationen und den anderen geberlndern untersttzen .
dazu wird zur zeit ein programm mit einem volumen von 7 millionen euro vorbereitet .

was ost-timor betrifft , einen punkt , der hier mehrfach angesprochen wurde , hofft die kommission , da die unter der schirmherrschaft des generalsekretariats der vereinten nationen laufenden gesprche es ermglichen werden , in ost-timor ein referendum ber die zukunft dieses gebiets durchzufhren .
die kommission teilt die besorgnis des parlaments - die gerade wieder mehrfach zum ausdruck gekommen ist - ber die militrische lage und die bewaffnung der zivilmilizen .
dies kann den noch anflligen friedensproze gefhrden .
die kommission macht sich die schlufolgerungen des wiener gipfels zu eigen , in denen die entwaffnung und auflsung dieser milizen sowie die entsendung einer mission der vereinten nationen vorgesehen sind , um die spannungen abzubauen .

ich komme zum vierten punkt , der menschenrechtskommission der vereinten nationen .
die vorbereitung fr die arbeiten in der menschenrechtskommission wird , wie sie wissen , von der gruppe " menschenrechte " des rats vorgenommen .
diese ist seit beginn des jahres zu diesem zweck bereits mehrfach zusammengekommen .
whrend der jahrestagung der menschenrechtskommission , die , wie sie wissen , sechs wochen dauert , treffen sich die sachverstndigen der union jeden tag , um die beitrge der prsidentschaft im namen der union und die von der union initiierten entschlieungsantrge endgltig festzulegen .
die kommission beteiligt sich regelmig und aktiv an den sitzungen der gruppe " menschenrechte " und an allen sachverstndigensitzungen in genf .

ich kann frau lenz diesbezglich beruhigen und nehme ihre aufforderung zur kenntnis .
in bezug auf die haltung der kommission denke ich insbesondere an herrn ullmann .
ich kann ihnen versichern , da die kommission ihrerseits alles notwendige unternimmt und auch in zukunft alles in ihrer macht stehende tun wird , um ihre botschaften an den rat weiterzuleiten .
sie wissen genauso wie ich , da es aufgabe der kommission ist , zu den vom parlament in entschlieungsantrgen geuerten wnschen stellung zu beziehen .

was nun speziell den fall chinas betrifft , der hier mehrfach angesprochen wurde , haben alle mitgliedstaaten der europischen union 1998 beschlossen , keine resolution einzubringen , in der china verurteilt wird .
der rat der auenminister wird am 22. mrz die position der union festlegen , die in genf vertreten werden soll .
fr diese gesprche stellt ihre entschlieung einen ntzlichen beitrag dar .

fnfter punkt : belarus .
die kommission ist ber die vor kurzem eingetretene verschlechterung der lage in weiruland sehr besorgt .
wirtschaftlich uert sich dies durch die verarmung der bevlkerung , durch das entstehen einer hyperinflation und das auftreten von schweren sozialen spannungen .
auf dem feld der politik hat der streit ber die anwendung der verfassung eine verschlechterung der situation hinsichtlich der grundfreiheiten verursacht ; zahlreiche oppositionelle wurden verhaftet .
der erla des prsidenten vom januar dieses jahres , wonach die ttigkeit der politischen parteien und der verbnde von einer genehmigung der verwaltung abhngig gemacht wird , ist ohne jeden zweifel ein zeichen fr ein hrteres vorgehen des regimes .

die kommission fordert die weirussischen behrden nachdrcklich auf , mit der bevlkerung und der opposition einen offenen , konstruktiven und demokratischen dialog zu fhren , um die derzeitigen wirtschaftlichen und verfassungsprobleme des landes zu lsen , und wirkliche anstrengungen zu unternehmen , das land zu demokratisieren .
in diesem zusammenhang untersttzt die kommission uneingeschrnkt die bemhungen der osze um wiederherstellung demokratischer verhltnisse in den staatlichen einrichtungen .
die kommission verfolgt die entwicklung der situation im bereich der menschenrechte und grundfreiheiten mit groer aufmerksamkeit .
herr von habsburg , ich kann ihnen versichern , da wir dies mit der absicht tun , die menschen in belarus bei diesem proze zu begleiten .
und ihnen , frau erika mann , kann ich versichern , da wir prfen werden , wie die kommission die vorbereitung und durchfhrung der wahlen in geeigneter weise untersttzen kann .

nun zum letzten thema , zu ruland .
mit bestrzung verfolgt die kommission die hufigen antisemitischen ausflle gewisser abgeordneter der duma .
im namen der europischen union hat die deutsche prsidentschaft diese angelegenheit gegenber dem russischen auenminister und der fhrung der kommunistischen partei angesprochen und ihre beunruhigung zum ausdruck gebracht .
die europische union hat manahmen getroffen , um toleranz und die entwicklung einer zivilen gesellschaft in ruland zu frdern .
zur zeit werden insbesondere im rahmen des tacis-programms aktionen fr die demokratie entwickelt , um ein umfeld zu schaffen , in dem derartige uerungen von rassenha nicht mehr vorkommen .
die kommission wird die weitere entwicklung der lage genau verfolgen , und ich hoffe , da gewisse mitglieder des russischen parlaments in zukunft diese antisemitischen entgleisungen , die aus einer anderen zeit stammen , unterlassen werden .

was die menschenrechte und insbesondere die todesstrafe betrifft , wissen sie , da die kommission die anliegen des europischen parlaments teilt .
in dieser sache hat sich die kommission einer intervention der troika beim russischen auenminister angeschlossen , um ihre sorge ber eine mgliche wiedereinfhrung der todesstrafe zum ausdruck zu bringen .
der minister hat versichert , da ruland beabsichtige , die sich aus dem beitritt zum europarat ergebenden verpflichtungen einzuhalten , die - ich mchte das hier nochmal in erinnerung rufen - ein moratorium zur todesstrafe einschlieen .

frau schroedter hat konkrete fragen und beispiele angesprochen .
ich denke , ich habe in meinen etwas allgemein gehaltenen ausfhrungen auch diese eher spezifischen fragen beantwortet .

herr prsident ! herr kommissar de silguy , es war mir natrlich klar , da sie jetzt schwer auf konkrete fragen , die nicht konkret ihren bereich betreffen , antworten knnen .
ich wrde sie deshalb bitten , da sie diese fragen herrn kommissar van den broek vorlegen und da ich von ihm eine schriftliche antwort auf die fragen bekomme .

ich werde das gleich heute abend tun , das verspreche ich ihnen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden sieben entschlieungsantrge :

b4-0235 / 99 von den abgeordneten cars , bertens und caligaris im namen der eldr-fraktion zur un-prventiveinsatztruppe in mazedonien , - b4-0256 / 99 von den abgeordneten dupuis und dell ' alba im namen der are-fraktion und den abgeordneten swoboda , wiersma , titley und roubatis im namen der pse-fraktion zur nichtverlngerung des mandats der unpredep , - b4-0278 / 99 des abgeordneten pasty im namen der upe-fraktion zur lage in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , - b4-0284 / 99 von den abgeordneten aelvoet , cohn-bendit und gahrton im namen der v-fraktion zur verlngerung des mandats der unpredep in mazedonien , - b4-0294 / 99 von den abgeordneten vinci , seppnen , eriksson und ripa di meana im namen der gue / ngl-fraktion zur un-prventiveinsatztruppe in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , - b4-0297 / 99 von den abgeordneten oostlander , habsburg-lothringen , pack , von habsburg und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur un-prventiveinsatztruppe in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .

herr prsident , die verlngerung des mandats der prventiveinsatztruppe der vereinten nationen in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ist am veto eines der stndigen mitglieder des sicherheitsrats gescheitert , weil mazedonien diplomatische beziehungen zu taiwan aufgenommen hat .
das ist uerst besorgniserregend , vor allem in anbetracht der institutionen , zu denen das europische parlament gehrt , sowie der natur der vereinten nationen . beide organisationen haben nmlich das ziel , kleinmtige nationale interessen zu berwinden , auf denen hingegen das veto beruht , das die volksrepublik china eingelegt hat , obgleich die prventiveinsatztruppe der vereinten nationen einen wichtigen beitrag zur friedenserhaltung geleistet und dabei auch verhindert hat , da der kosovo-konflikt auf mazedonien bergreift .

es ist also unbedingt ein entschlossenes vorgehen der gemeinschaftsinstitutionen und der mitgliedstaaten vonnten , um das veto zu fall zu bringen .
gleichzeitig ist von nun an dringend die fhigkeit gefordert , aus der not eine tugend zu machen : falls nmlich ein positiver beschlu des un-sicherheitsrats ausbleibt , mten faktisch die europische union und ihre mitgliedstaaten gemeinsam mit anderen institutionen , vornehmlich der nato und der westeuropischen union , die bisher von der unpredep wahrgenommenen aufgaben bernehmen . dies knnte , abgesehen von den ziemlich tragischen umstnden , ein wichtiger impuls zur verwirklichung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sein , an die zu glauben wir zwar alle behaupten , die wir jedoch zu oft recht wenig praktizieren .

herr prsident , ich bedaure , da man sich in dieser entschlieung darauf beschrnkt , offene tren einzurennen , denn es liegt auf der hand , da bei der frage der stationierung von truppen zur wahrung des friedens und der sicherheit in mazedonien weder die usa noch die europische union sich dem veto und den erpressungsversuchen der volksrepublik china beugen werden .
es ist also dringend notwendig , lsungen zu finden .
im brigen arbeitet man bereits an alternativen , um gegebenenfalls die derzeitige formel durch eine andere zu ersetzen , die dann nicht am chinesischen veto scheitern kann .


alle sprechen von stabilitt in mazedonien , doch ich bedaure , da man sich nicht mit der eigentlichen frage im zusammenhang mit der stabilitt mazedoniens auseinandersetzt , nmlich mit der frage der wirtschaflichen entwicklung des landes , der entwicklung der demokratie - und vor allem der schnellen integration in die europische union .

diesbezglich knnen wir nur feststellen - und das halte ich fr einen echten skandal - , da die europische union nichts tut und die kommission eine unverstndliche politik betreibt .
ich hoffe brigens , da herr de silguy seinen kollegen van den broek auch entsprechend unterrichten wird .
die mittel der union fr mazedonien wurden um 3 millionen ecu gekrzt .
angesichts der schwierigkeiten in mazedonien ist das wirklich unglaublich .
und man hat alles getan und tut es auch weiterhin , um die offiziellen stellen in mazedonien in dem glauben zu lassen , sie knnten den beitritt zur europischen union erst nach ratifizierung des kooperations- und des assoziierungsabkommens beantragen .
das heit , da sie sich noch jahrzehnte gedulden mssen , bis sie einen beitrittsantrag stellen knnen , was juristisch und politisch betrachtet falsch ist .
deshalb haben wir eine kampagne gestartet , die sich an herrn georgiewski wendet , um ihn aufzufordern , sofort einen antrag auf beitritt zur europischen union zu stellen .

ich habe hier eine postkarte mit einer schnen flagge der union und in der mitte die mazedonische flagge ; damit soll erreicht werden , da mazedonien bereits in den kommenden monaten offizieller beitrittskandidat wird .

herr prsident ! es werden jetzt vielleicht nicht alle zustimmen , wenn ich sage , da sicherlich auch mazedonien oder fyrom etwas geschickter und taktisch klger htte vorgehen sollen , was ihre anerkennungspolitik betrifft , aber das rechtfertigt keinesfalls das veto , das china in der uno eingelegt hat .
ich kann mich in der letzten zeit eigentlich berhaupt nicht daran erinnern , da irgendein veto , das im rahmen der uno von einem groen staat eingelegt wurde - ob es ruland oder auch in vielen fllen die usa gewesen ist - eigentlich seine rechtfertigung hatte , aber das ist eine debatte , die wir hier zwar fhren knnen , die uns aber nicht sehr viel weiterhelfen wird .

ich stimme voll mit dem ziel der entschlieung berein , da wir , soweit es irgendwie geht , unpredep aufrechterhalten bzw. einen militrischen schutz der grenzen vorsehen , was ja nicht nur ein schutz ist fr mazedonien selbst , sondern auf der anderen seite auch ein schutz fr jene beobachter , die es im kosovo gibt . ich hoffe - wie wir das gestern zum ausdruck gebracht haben - , da natrlich auch die militrische prsenz im kosovo dementsprechend gro ist .

was unsere hilfe fr mazedonien betrifft , mchte ich schon einiges klarstellen : man kann wahrscheinlich nie genug helfen , aber es kommt darauf an , da die hilfe auch vernnftig eingesetzt wird , da die kapazitt im lande selbst fr diese hilfe da ist , und das mu natrlich die regierung schaffen .
da ist sicherlich in der vergangenheit einiges versumt worden .
die neue regierung bemht sich redlich , angefangen bei der albanischen frage , wo es gott sei dank fortschritte gegeben hat , bis zur wirtschaftlichen und sozialen situation .
man sollte nur bei aller langfristigkeit der politik keine illusionen wecken .
es wird vor allem auf die anstrengungen in mazedonien selbst ankommen , ob es dieses land schafft , den weg nach europa zu finden , und der weg nach europa im sinne der europischen union wird natrlich ein langer bleiben , wann immer auch der antrag auf mitgliedschaft gestellt wird .

herr prsident , auch die fraktion die grnen hlt das veto chinas gegen die verlngerung des mandats der unpredep in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien fr unannehmbar , unter anderem , weil es eine art vergeltungsmanahme ist . dieses veto verdeutlicht jedoch auch smtliche grenzen des gegenwrtigen un-sicherheitsrats und damit die notwendigkeit , da europa als ganzes versucht , die derzeit innerhalb dieser organisation bestehende lage zu verndern .
in anbetracht der realen probleme mazedoniens - man braucht nur an die geschehnisse in unmittelbarer nachbarschaft zu dieser region , im kosovo , zu denken , um zu verstehen , wie wichtig eine fortsetzung des mandats der unpredep ist - vertreten selbstverstndlich auch wir grnen die auffassung , da erforderlichenfalls die europische union ihre verantwortung bernehmen mu .

die fraktion die grnen hlt ferner eine ausweitung der diskussion von mazedonien auf bosnien-herzegowina fr angebracht , um somit das problem des brcko-korridors anzugehen ; deshalb hat sie in diesem sinne einige nderungsantrge eingebracht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die einzige republik des ehemaligen jugoslawien , die den zerfall dieses staates einigermaen ohne blut berstanden hat und deren staatswerdung ohne krieg zustande kam , ist mazedonien .
dies geschah ganz eindeutig auch dank unserer prvention . jetzt waren wir im bereich des ehemaligen jugoslawien einmal prventiv ttig und haben an die grenze zwischen serbien und mazedonien uno-truppen gestellt - und nun wird diese prvention zunichte gemacht !
es ist fr mich unverstndlich , da ein veto chinas im sicherheitsrat diese sicherheit mazedoniens gefhrdet . irgend etwas stimmt doch nicht , wenn es mglich ist , prvention zu verhindern , wenn wir sie denn endlich einmal zustande gebracht haben , und das auch noch aus ganz durchsichtigen grnden , die man eigentlich rache nennen knnte , weil das kleine , arme mazedonien es gewagt hat , taiwan anzuerkennen .
warum es das getan hat , knnen wir uns alle denken .
es hat sich davon natrlich viele investitionen und finanzielle hilfen versprochen , die es von china natrlich nicht kriegen knnte .

china und ruland verhinderten im sicherheitsrat ja schon hufig , da wir verfolgten und angegriffenen menschen und vlkern militrisch zu hilfe kommen , wie dies seit eineinhalb jahren im kosovo der fall ist , wie es frher ber jahre in bosnien der fall war . irgend etwas ist faul an dieser uno-charta .
sie mte so gestaltet werden , da zumindest prvention durch ein solches veto nicht verhindert werden kann , und natrlich so , da man einem diktator , einem kriminellen ins handwerk pfuschen kann , indem man eingreifen kann , um menschen und vlker vor solchen kriminellen zu schtzen , wie das in bosnien und im kosovo der fall ist .

angesichts des brennenden problems im nachbarland , im kosovo , ist jede unstabilitt des landes mazedonien wirklich zu vermeiden .
die uno-truppen , unpredep genannt , haben dazu beigetragen .
sie haben nicht nur durch ihre anwesenheit dazu beigetragen , sondern sie haben auch , wie ich in eigenen gesprchen erfahren konnte , in ganz gezielten gesprchsforen dazu beigetragen , die albanische minderheit mit den mazedoniern zusammenzubringen , um dieses miteinander zu frdern .

bis der sicherheitsrat sich endlich zur erneuerung des uno-mandats entschlieen kann , wozu wir in unserer entschlieung ja china im besonderen auffordern , mssen die an dieser grenze aufgebotenen nato-truppen , die ja zum schutz der osze-beobachter im kosovo da sind , diese aufgabe mit wahrnehmen , um ein bergreifen der unsicherheit auf mazedonien zu verhindern , das gerade unter seiner neuen regierung ein gedeihliches zusammenleben im innern gestaltet .
ich mchte herrn dupuis auch darin beipflichten , da wir als europische union diese wirklich guten anstze des gedeihlichen zusammenarbeitens untersttzen sollten , indem wir mazedonien noch mehr , auch mit finanziellen hilfen , an uns binden .
die mazedonier haben es verdient .

herr prsident ! vor wenigen tagen sind nunmehr tatschlich aufgrund eines vetos von seiten der volksrepublik china die unpredep-krfte abgezogen worden .
das fhrt uns in eine uerst gefhrliche situation hinein , was allerdings sehr pltzlich kommt , denn die situation war vorher relativ stabil .
ich selbst bin mehrfach in mazedonien gewesen , ich wei , was diese unpredep-krfte an der grenze geleistet haben und was gleichzeitig einer mazedonischen regierung , die wirklich qualittsmig gut ist , erlaubt hat , nunmehr mit einem aufbau anzufangen , der sich htte sehen lassen .
man hatte die mazedonier kritisiert , weil sie taiwan anerkannt haben .
man darf etwas darber nicht vergessen . dieses land lebt in einem unbeschreiblichen elend , ein elend , das brigens groenteils auch von den grenzkonflikten herbeigefhrt wurde .
man darf ja nicht vergessen , die griechische blockade im sden und die serbische blockade im norden haben keine entwicklung der wirtschaft zugelassen , da die wichtigsten handelsstrme alle in der nord-sd-richtung verlaufen sind .

auerdem mssen wir auch erkennen , da von taiwan jetzt grere kredite gekommen sind , weil von anderer seite keine zu erwarten waren .
man kann eine regierung einfach nicht dafr kritisieren , da sie hier so gehandelt hat . darum mssen wir uns berlegen , wie wir jetzt die mazedonische sicherheit mit krften aus europa wieder in ordnung bringen knnen , und da kann ich nur eines sagen : schauen sie in die vergangenheit .
wir sollten uns doch langsam ein beispiel nehmen an der organisation fr afrikanische einheit .
die bringt die eigenen sachen mehr oder weniger in ordnung . wir fragen immer bei der uno nach , anstatt einmal zu sagen : europa den europern !

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
die uno-truppen haben in der vergangenheit eine wichtige rolle fr die stabilisierung auf dem balkan gespielt , und zwar bereits seit 1992 .
unter diesen bedingungen kann die kommission wie die mitglieder des hohen hauses , die sich gerade geuert haben , nur zutiefst bedauern , da das mandat der uno-truppen in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien nicht verlngert worden ist .

nach der anerkennung taiwans durch die fyrom hat china , wie sie wissen , beschlossen , im sicherheitsrat sein veto gegen die verlngerung des mandats der unpredep-truppen einzulegen .
die prsidentschaft der europischen union hat erfolglos versucht , zwischen peking und skopje zu vermitteln .
es ist bedauerlich , da ein bilateraler streit der grund fr diese entscheidung des sicherheitsrats ist .


die kommission ist der auffassung , da nach dem abzug der uno-truppen internationale prsenz in dieser region mehr denn je notwendig ist und tritt fr eine beteiligung der weu an einer mission im rahmen der petersberg-aufgaben in diesem gebiet ein .

ich bitte herrn dupuis um nachsicht , da ich weder zum umfang der hilfe noch zum beitrittsgesuch etwas sagen kann .
ich hatte mich auf fragen zum abbruch der diplomatischen beziehungen vorbereitet .
aber ich verspreche auch ihnen , die frage gleich heute abend an meinen kommissions-kollegen van den broek weiterzugeben .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .


nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden sechs entschlieungsantrge :

b4-0241 / 99 von den abgeordneten frischenschlager im namen der eldr-fraktion ber die verheerenden lawinenkatastrophen in den alpen , - b4-0242 / 99 von den abgeordneten stenzel , grossette , ebner , bge und habsburg-lothringen im namen der ppe-fraktion ber die verheerenden lawinenkatastrophen in sterreich , frankreich und italien , -b4-0255 / 99 der abgeordneten leperre-verrier im namen der are-fraktion ber die lawinen in den alpen , -b4-0267 / 99 von den abgeordneten swoboda und bsch im namen der pse-fraktion ber die verheerenden lawinenkatastrophen in den alpen , -b4-0277 / 99 des abgeordneten pasty im namen der upe-fraktion ber die lawinenkatastrophen in den alpen , -b4-0304 / 99 des abgeordneten voggenhuber im namen der v-fraktion ber die lawinenkatastrophen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , dieses hohe haus befat sich nur selten mit naturkatastrophen , doch der gegenstand unserer heutigen aussprache erregt aufgrund seines ausmaes , seiner unvorhersehbarkeit und seiner tragweite zweifellos die aufmerksamkeit von uns allen . er erregt unsere aufmerksamkeit , auch weil es dabei um ein gebiet - die alpenregion - geht , das durch den gemeinschaftlichen integrationsproze ganz besonders aufgewertet werden sollte .
der alpenraum stellt in der tat eine einheitliche , umfassende , klare , przise , bereinstimmende kultur dar , die seit jahrhunderten daran gewhnt ist , als bindeglied und nicht als barriere zwischen dem norden und dem sden , dem osten und dem westen unseres kontinents zu fungieren .
durch die im 18. und in der ersten hlfte des 19. jahrhunderts allmhlich fest gezogenen landesgrenzen wurde dann teilweise der versuch einer zersplitterung des alpenraums unternommen , wie brigens auch durch die einzelstaatlichen gesetze , die weder die eigentmlichkeit dieses raums noch die besonderheit dessen , was wir als kultur der berggebiete bezeichnen knnten , bercksichtigt haben .

deshalb mssen die lawinen , die verschiedene gebiete dieser so wichtigen europischen region erfat haben , dazu dienen , einerseits unsere aufmerksamkeit auf diese , ber die naturkatastrophe weit hinausgehenden probleme zu lenken , und andererseits eine reihe von nicht nur zur kurzfristigen abhilfe bestimmten , sondern auf eine ganzheitliche bewltigung der bestehenden probleme und der bestehenden situation gerichteten manahmen zu planen .

herr prsident !
meine sehr geehrten damen und herren ! die vorliegende entschlieung zur situation nach der lawinenkatastrophe in den alpen ist ein besonderes anliegen der sterreichischen delegation und unserer delegationsleiterin , frau stenzel .
es war fr uns auch eine besondere geste , als das europische parlament der bitte einer schweigeminute fr die opfer von galtr nachgekommen ist .

wir wollen mit der heutigen entschlieung aber nicht nur ein zeichen der allgemeinen anteilnahme setzen .
es geht um mehr ! wir verbinden damit nmlich ebenso das ersuchen um konkrete finanzielle hilfe fr das betroffene gebiet im tiroler paznauntal , genauso wie fr alle anderen regionen , etwa in italien oder frankreich , die von den lawinenunglcken heimgesucht wurden .

wir haben von allen anderen fraktionen untersttzung erhalten .
dies ist ein zeichen von solidaritt , die uns nicht nur innerhalb des hohen hauses zuteil wurde .
vor allem diejenigen regionen , die nachhaltigen wirtschaftlichen schaden erlitten haben , nehmen diese solidaritt dankbar an .
ich appelliere daher an die kommission , sich dieser geste anzuschlieen und alles zu unternehmen , damit den betroffenen regionen so schnell wie mglich geholfen werden kann .
europa kann hier ein echtes zeichen der solidaritt setzen .
ich bitte sie sehr herzlich darum !

herr prsident !
im zusammenhang mit lawinen geht es heute nicht nur darum , den opfern und ihren familien solidaritt zu zeigen sowie den rettungsmannschaften und den gemeinden zu danken , sondern auch um die frage , wie derartige katastrophen in zukunft verhindert werden knnen .

wir drfen dabei zwar die manahmen der europischen union nicht unterschtzen , die im rahmen des interreg-programms in grenzberschreitenden gebieten bereits aktionen zur verbesserung der sicherheit in den bergen finanziert .
ich denke da insbesondere an die versuche im gebiet des mont-blanc-massivs . dennoch wre es wnschenswert , wenn die europische union unter bercksichtigung der besonderheiten der bergwelt ihre hilfe fr die betroffenen regionen sowie ihre mitwirkung bei prventiven manahmen verstrken wrde .



denn es ist in der tat zwar schwierig , mit sicherheit zu sagen , wo lawinen niedergehen werden , doch ist es offensichtlich , da sich lawinenverbauungen als sehr wirksam erweisen und es nun darum geht , die risikogebiete kartographisch besser zu erfassen .



daneben mchte ich noch auf andere aspekte der prvention eingehen .
angesichts der verschlechterung des kosystems bergwelt wre es angezeigt , die mitgliedstaaten aufzufordern , bei der vergabe von baugenehmigungen vorsichtiger zu sein .
ebenso sind aufgrund der entwicklung der in den bergen - im sommer wie im winter - ausgebten sportarten mehrsprachige informationskampagnen notwendig , um an das verantwortungsbewutsein der sportler zu appellieren .

zu diesen beiden punkten hat meine fraktion nderungsantrge vorgelegt .
ich hoffe , sie werden ihre zustimmung finden , denn , liebe kolleginnen und kollegen , das ist die conditio sine qua non , damit uns die berge als raum der freiheit , dem wir uns so verbunden fhlen und fr den sich die europische union leider nur wenig interessiert , erhalten bleiben .

herr prsident !
ich glaube , es geht heute nicht um eine politische , eine parteipolitische oder eine persnliche profilierung , sondern es geht darum , da wir gemeinsam den opfern unsere solidaritt zum ausdruck bringen , denn , herr kollege rbig , sonst mten wir ja fragen , warum frau stenzel , der es so ein herzensanliegen war , dann nicht selbst da ist . aber das steht jetzt nicht zur debatte , sondern es steht zur debatte , was knnen wir tun , um mit den mitteln der europischen union zu helfen , die es ohnedies fr die einzelnen gebiete gibt , und da geht die bitte an die kommission und die mitarbeiterinnen und mitarbeiter der kommission , alles zu unternehmen , da diese mittel unbrokratisch , rasch und effizient eingesetzt werden knnen .
die betroffenen regionen sind wahrscheinlich nicht die rmsten regionen dieses kontinents , aber es sind regionen , die jetzt in dieser schwierigen lage unserer solidaritt bedrfen .

natrlich ist es auch in zweiter linie durchaus angebracht zu fragen : htten diese unglcke verhindert werden knnen ? wie ist die siedlungsstruktur , die siedlungspolitik in diesen gegenden , die vielleicht lawinengefhrdet sind ?
ich mchte hier nicht behaupten , da berall in unseren alpinen gebieten so gebaut , so gesiedelt wird , da auf mgliche gefahren rcksicht genommen wird . im tourismus und im wirtschaftlichen interesse wird manches getan , was vielleicht nicht unbedingt sinnvoll ist bzw. im fall des falles dann durchaus zu konsequenzen und zu katastrophen fhren kann .
allerdings , soweit mir bekannt ist , sind zumindest in etlichen der gebiete , von denen hier die rede ist , keinerlei belege dafr vorhanden , da hier menschliches versagen , politisches versagen diesen katastrophen zugrunde liegt . daher bleibt mir zum schlu wirklich nur die bitte an die kommission , rasch und unbrokratisch dort zu helfen , wo hilfe ntig ist .

herr prsident !

im zusammenhang mit dem unangenehmen thema lawinen mchte ich im namen der kommission zunchst den familien der opfer unser mitgefhl und unsere aufrichtige anteilnahme aussprechen .

als antwort auf die gerade gestellten fragen mchte ich sagen , da die union ber mehrere instrumente verfgt , um den katastrophenschutz und das vorgehen im katastrophenfall zu verbessern .
bei der prvention gibt es in der europischen union die mglichkeit , bergregionen zu frdern , insbesondere durch programme zur wiederaufforstung landwirtschaftlich genutzter flchen .
daneben erlaubt das ziel 5 b des efre die finanzierung forstwirtschaftlicher manahmen ber die strukturfonds .

die vorschlge der kommission zum bereich " lndliche entwicklung " der agenda 2000 werden die bereits bestehenden mglichkeiten der untersttzung durch wiederaufforstungshilfen und manahmen zur verbesserung der wlder verstrken , sofern der rat den vorschlgen der kommission folgt .
im rahmen dieser vorschlge knnen ausgleichszahlungen fr den erhalt und die verbesserung des kologischen gleichgewichts der wlder in den gebieten vorgesehen werden , wo den wldern eine schtzende und kologische funktion , die im ffentlichen interesse liegt , zukommt .

im rahmen der 5-b-programme kofinanziert die europische union in tirol und vorarlberg flurbereinigungsmanahmen in der landwirtschaft , raumordnungsmanahmen sowie die planung und beratung bei der landwirtschaftlichen nutzung kologisch sensibler flchen .

daneben frdert die kommission die kartographische erfassung der wlder und die entwicklung des waldes - ich beziehe mich hier auf die ausfhrungen von frau leperre-verrier .

schlielich gibt es - ich bleibe beim thema kartographie - beim efre im rahmen von transnationalen kooperationsprogrammen die mglichkeit , kartographische studien von risikobergregionen zu frdern .
im brigen ist eine kofinanzierung dieser initiativen durch interreg mglich , insbesondere im rahmen der nchsten programmplanungsperiode .

instrumente stehen also zur verfgung , und ich kann ihnen versichern da die kommission alles in ihrer macht stehende tun wird und alle anstrengungen unternehmen wird , um diese insbesondere in risikogebieten auch einzusetzen .

nun zum zweiten aspekt : ich verlasse den bereich der prvention und komme auf das vorgehen nach lawinenabgngen zu sprechen .
ich erinnere daran , da das hohe haus im jahr 1997 die haushaltszeile b4 3400 , die ja gerade fr soforthilfe fr katastrophenopfer vorgesehen war , gestrichen hat .
die zeile b4 3300 mit der bezeichnung " zivilschutz und notfallmanahmen bei umweltkatastrophen " lt eine untersttzung des wiederaufbaus zerstrter gebiete durch wirtschafts- oder soforthilfe nicht zu .

eine neuausrichtung der bestehenden bestimmungen im sinne von manahmen zur wiederherstellung des geschdigten land- und forstwirtschaftlichen produktionspotentials ist innerhalb des bestehenden finanzrahmens jedoch mglich .
auch mittelbertragungen zwischen einzelnen bundeslndern sind mglich .

schlielich ist die kommission im zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen aktionsprogramm fr zivilschutz im rahmen ihrer finanzierungsmglichkeiten bereit , alle vorschlge zu prfen , die ihr von einzelstaatlichen oder lokalen stellen zur verbesserung des vorgehens im katastrophenfall vorgelegt werden .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .


damit ist die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen geschlossen .

die sitzung wird bis 17.20 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen .
abstimmungen

herr prsident , ich melde mich mit einer frage zu artikel 119 und 120 der geschftsordnung in bezug auf die namentlichen abstimmungen zu wort , die ihnen , wie ich wei , besonders am herzen liegen . in der sitzung heute morgen fanden zahlreiche namentliche abstimmungen statt , und heute abend werden wir ebenfalls ber viele themen namentlich abstimmen .
morgen frh werden die abgeordneten dann in ihren ablagefchern einen beachtlichen stapel papier mit den ergebnissen dieser abstimmungen vorfinden .

gem artikel 119 und 120 mssen die ergebnisse der namentlichen abstimmungen im protokoll festgehalten werden , und in artikel 133 heit es , da das protokoll an die mitglieder verteilt werden mu .

knnen sie als prsident im interesse von wirtschaftlichkeit , effizienz und sicherlich modernisierung entscheiden oder berprfen lassen , ob die bestimmungen so ausgelegt werden knnen , da mit dem begriff " verteilt " auch die verteilung in elektronischer form gemeint ist , so da die mitglieder , welche die anlage zum protokoll mit den detaillierten ergebnissen der namentlichen abstimmungen erhalten wollen , diese entweder per computer abrufen knnen oder man ihnen kopien zur verfgung stellen kann . so mte man nicht hunderte von seiten an alle mitglieder verteilen und knnte diese teure papierverschwendung vermeiden .

vielen dank fr ihre anregung , herr evans . ich habe bereits ein schreiben an den prsidenten des parlaments gerichtet , und gerade heute nachmittag hat die konferenz der prsidenten ber diese frage diskutiert .
eines der probleme , die ich in meinem brief , der ihnen natrlich zugnglich gemacht wird , anspreche , ist eben die bermige zahl - das ist meine persnliche meinung , und niemand braucht sie als bindend anzusehen - der namentlichen abstimmungen , bei denen wir es manchmal auf hundert oder mehr bringen .

abgesehen von der zeitverschwendung kostet jede namentliche abstimmung den europischen steuerzahler jeweils 300 euro , weil die ergebnisse der abstimmungen , wie sie wissen , am darauffolgenden tag bekanntgegeben und daraufhin im amtsblatt der europischen gemeinschaften verffentlicht werden mssen , und das ist recht kostspielig . in der konferenz der prsidenten fand eine erste diskussion dazu statt , aber ich sollte jetzt nicht weiter auf dieses thema eingehen , denn es ist weder die zeit noch der ort , eine generelle debatte darber zu fhren .
hier gibt es ein problem , und ihren vorschlag nehmen wir selbstverstndlich zur kenntnis .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen !
auf den ersten blick mag der vorschlag von herrn evans , papier einzusparen , indem man all das , was wir in namentlicher abstimmung hier inflationr beschlieen , nicht mehr verteilt , bestechend sein . nur , ich mache einen anderen vorschlag .
lassen sie uns in den zustndigen gremien darber reden , da wir die namentliche abstimmung wieder zu dem machen , was sie eigentlich ist , eine besondere abstimmung fr besondere fragen , die dann auch wirklich wichtig sein mssen . ich glaube , da es wenig sinn macht , ber jeden halbsatz namentlich abzustimmen .
insofern , glaube ich , sind wir gut beraten , einmal dieses verfahren zu prfen , und dann hat das mit dem papier seine positiven folgen von ganz allein .

vielen dank fr ihre bemerkung , herr konrad . ich mchte aber nicht , da diese debatte jetzt ausufert .
jetzt ist nicht der richtige zeitpunkt , und ohne bericht sind wir auch nicht auf eine solche aussprache vorbereitet .
ich wrde darum bitten , das thema hier abzuschlieen , um mit den abstimmungen fortzufahren .

herr prsident , ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da gem artikel 19 der geschftsordnung auch jedes wort des vorsitzenden , selbst wenn es sich um eine berflssige bemerkung handelt , in voller lnge im protokoll wiedergegeben wird .
so wird papier verschwendet , und so werden wlder zerstrt .

beifall

herr prsident !
ich mchte den wirklich ausgezeichneten vorschlag des kollegen konrad an dieser stelle aufnehmen und die evp-fraktion herzlich bitten , diesem wirklich guten vorschlag jetzt zuzustimmen und diese flut von namentlichen abstimmungen , die gerade fr diesen bericht noch zustzlich beauftragt wurden , wieder zurckzuziehen , damit wir dem guten vorschlag auch die praxis folgen lassen knnen .

herr rehder , ich mchte nicht , da diese debatte jetzt weitergefhrt wird , die in den fraktionen stattfinden mte , damit wir sehen , ob wir noch mehr tun knnen .

herr prsident ! ich wollte nur dem hohen hause eine traurige nachricht mitteilen .
der bundesdeutsche finanzminister oskar lafontaine ist als finanzminister und als vorsitzender seiner partei soeben zurckgetreten .

beifall

herr prsident , ich wollte dafr stimmen , aber meine maschine hat nicht funktioniert .

heiterkeit

herr prsident , ich wollte nur zum ausdruck bringen , da es eigentlich der wrde dieses hauses nicht gerecht wird , wenn man eine innenpolitische entscheidung mit applaus beantwortet . das sollte doch klar gestellt sein : es ist sache der deutschen , wie sie sich entscheiden , der deutschen bundesregierung , aber nicht sache dieses parlaments !

ich wnsche diese debatte jetzt nicht fortzusetzen , aber , herr swoboda , die information , die dem parlament bermittelt wurde , ohne da diesem damit irgend etwas abverlangt worden wre , ist natrlich fr ein organ wie das europische parlament insofern von interesse , als herr lafontaine derzeit prsident des rates der finanzminister der gemeinschaft ist .


herr prsident , ich erlaube mir trotzdem , herrn swoboda insofern zu widersprechen . es stehen die verhandlungen nach den harten bedingungen des agrarrates an , und herr lafontaine ist ja bekanntermaen der amtierende ratsprsident fr den finanzbereich , und insofern berhrt uns das als europisches parlament schon .

beifall

gemeinsamer entschlieungsantrag zum handelskonflikt zwischen den usa und der eu bezglich der bananen

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

wir haben uns bei der abstimmung ber den bericht adam ber die transeuropischen netze der stimme enthalten .
die transeuropischen netze sind sicherlich eine vernnftige manahme zur verbesserung der versorgung und des wettbewerbs auf dem energiemarkt . man sollte aber auch die andere seite der medaille sehen , nmlich da die verschiedenen energieanbieter nicht zu denselben bedingungen liefern knnen .
kleine umweltfreundliche und dezentrale wrmekraftwerke , die von rtlichen gesellschaften betrieben werden , knnen energie nicht ohne weiteres zum selben preis liefern wie atomkraftwerke und groe kohlekraftwerke . nachhaltige energiequellen sind ebenfalls zunchst nicht wettbewerbsfhig , da die externen kosten groer anlagen nicht in die verkaufspreise eingerechnet werden .
es besteht zur zeit also das risiko , da eine gesunde und umweltfreundliche entwicklung im bereich der energieversorgung durch die transeuropischen netze zunichte gemacht wird . die junibewegung untersttzt aktiv umweltfreundliche energieformen und ist der meinung , da die mitgliedstaaten die mglichkeit bekommen mssen , erneuerbare energie mit allen mitteln zu frdern .


die umfassende neubewertung und erweiterung der transeuropischen energieprojekte , wie sie von der kommission vorgeschlagen wird , ist eine notwendige manahme zur anpassung an die entwicklung , die im bereich technologie und energie seit der annahme der leitlinien stattgefunden hat .
die eu braucht heute mehr erdgasprojekte und mu fr eine breitere verteilung ihrer versorgungsquellen sorgen .
deshalb begren wir die initiative der kommission .

zum bericht robles piquer ( a4-0085 / 99 )

. ( fr ) wenn wir nichts tun , wird sich der energiebedarf in zwanzig jahren verdoppelt haben .
jeder kann sich die katastrophalen auswirkungen einer derartigen zunahme der energienachfrage auf die biosphre ausmalen , wenn keine manahmen getroffen werden , um den einsatz effizienter energietrger , die auch erneuerbar und weniger umweltschdlich sind , auf signifikante art zu steigern .

wir mssen also die auf der konferenz von kyoto im dezember 1997 festgelegten ziele erreichen . dazu ist es absolut notwendig , aus den bei erneuerbaren energietrgern erzielten fortschritten praktische konsequenzen zu ziehen und die energietrger weiterzuentwickeln , bei denen die marktreife bis heute noch nicht erreicht wurde .

rein wirtschaftlich betrachtet , gefhrdet ein uneingeschrnkter verbrauch nicht erneuerbarer energietrger langfristig die versorgungssicherheit und preisstabilitt .
es geht also auch um die nachhaltigkeit der wirtschaftlichen entwicklung , wenn wir ber erneuerbare energien sprechen .

eine intensive nutzung erneuerbarer energietrger bietet daneben fr viele unserer lnder die mglichkeit , ihre handelsbilanz , die durch den massiven import herkmmlicher energietrger aus dem gleichgewicht gekommen ist , wieder auszugleichen .

schlielich knnen wir uns in einer zeit , in der es an arbeitspltzen fehlt , nicht der tatsache verschlieen , da die erneuerbaren energietrger diesbezglich ein potential darstellen , das zwei- bis fnfmal grer ist als bei herkmmlichen energien .
deshalb untersttze ich den vorschlag fr eine entscheidung des rates mit den vorgenommenen nderungen ohne jede einschrnkung .

zum bericht bloch von blottnitz ( a4-0084 / 99 )

. ( fr ) in kyoto hat sich die europische union verpflichtet , bis 2012 die emission von treibhausgasen im vergleich zu 1990 um 8 % zurckzufhren .

da der energieverbrauch der mitgliedstaaten in den nchsten zwanzig jahren um 50 % zunehmen drfte , sind besondere anstrengungen im bereich der energieeffizienz notwendig .
fr die erreichung dieses ziels sollten also ausreichende mittel zur verfgung gestellt werden . unsere berichterstatterin beklagt aber " die geringe mittelausstattung " des programms und kommt zum schlu , da " die erwartungen an die mglichkeiten des programms berschtzt [ werden ] " .

der haushaltsausschu uert sich in seiner stellungnahme hnlich .
er unterstreicht , da die abhngigkeit der union von energieimporten zunimmt und hebt die ntzlichkeit des programms save hervor , dessen ziel , die einsparung von energie , " die abhngigkeit [ der union ] von energieimporten reduziert " .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vertritt dieselbe auffassung .
er stellt fest , da " der vorschlag der kommission zur frderung der energieeffizienz ziemlich enttuschend ist . die vorgesehenen anstrengungen sind absolut unzureichend , wenn die zielsetzungen von kyoto mehr sein sollen als leere worte .
"

ich bedaure , da zwischen den gesetzten zielen und den fr ihre erreichung vorgesehenen mitteln ein miverhltnis besteht , untersttze aber den vorschlag , dessen verdienst einzig darin besteht , berhaupt zu existieren . was wir aber brauchen , sind die mittel , um unsere politik auch umsetzen zu knnen .
in diesem sinne zitiere ich gerne eine weitere schlufolgerung des haushaltsausschusses : " auch mit steuerpolitik kann auf das erreichen der gesetzten ziele hingewirkt werden . deshalb mu so schnell wie mglich eine vereinbarung ber eine gemeinsame energie- und kohlendioxidsteuer erzielt werden .
"

ich werde fr den vorliegenden bericht stimmen .
die europische union gehrt weltweit zu den grten verursachern von treibhausgasen . wir sind daher nicht nur uns selbst , sondern auch dem ganzen planeten gegenber verpflichtet , die verbesserung der energieeffizienz und die reduzierung der treibhausgase zu untersttzen .
wir drfen nicht taktieren , whrend die erde an unseren abgasen erstickt .

die britische labour-regierung spielt hier eine vorreiterrolle . grobritannien hat mageblich dazu beigetragen , da 1997 auf der umweltkonferenz in kyoto eine vereinbarung ber die reduzierung der emissionen von treibhausgasen geschlossen wurde .
ohne die erfolgreiche vermittlung des stellvertretenden premierministers john prescott , der den vorsitz fhrte , wre bei dieser konferenz mehr heie luft produziert als verhindert worden !
darber hinaus hat finanzminister gordon brown gestern neue umweltsteuern fr unternehmen und niedrigere steuern fr kleinere , umweltfreundlichere pkw angekndigt .

dies steht in erheblichem widerspruch zum vorgehen der konservativen , die sich stets fr die interessen der groe pkw herstellenden automobilbauer und nicht fr eine strkere emissionskontrolle eingesetzt hatten .

grobritannien macht bei der erreichung der in kyoto festgelegten ziele gute fortschritte . doch kann grobritannien ein weltweites problem nicht allein lsen .
die anderen eu-mitgliedstaaten , die usa und die brigen industriestaaten mssen dieselben bemhungen an den tag legen .
nur so knnen wir mit der zuversicht ins 21. jahrhundert gehen , da es fr zuknftige generationen ein 22. jahrhundert geben wird .



zum bericht trakatellis ( a4-0067 / 99 )

ich bin gegen jede form von subvention fr die tabakindustrie .
derartige finanzhilfen sind nicht zu rechtfertigen und mssen vollstndig eingestellt werden .
ich habe in diesem sinne abgestimmt .

ich habe ebenso wie andere britische labour-abgeordnete gegen diesen bericht gestimmt , weil darin die erhhung der subventionen fr die tabakerzeuger gefordert wird , und zwar nicht fr die erzeuger in den armen lndern , die vllig vom tabakanbau abhngig sind , sondern fr vier der reichsten lndern in der europischen union .
die subventionen fr die tabakerzeuger mssen schrittweise abgeschafft und nicht erhht werden . dabei sollten die erzeuger in ziel-1- und ziel-5b-gebieten bei der umstellung auf andere produkte untersttzt werden .

in der europischen union sterben jhrlich tausende von brgern an den folgen des tabakkonsums oder leiden jahrelang an den dadurch verursachten krankheiten .
vielen werden die risiken , vor denen man sie in jungen jahren gewarnt hat , erst mit 40 , 50 oder 60 jahren bewut , wenn sie an krebs erkranken oder einen herzinfarkt erleiden .

es gibt absolut keine rechtfertigung fr die weitere verwendung von steuergeldern zur frderung der tabakerzeugung .
eine erhhung der subventionen ist vllig inakzeptabel .
das eingesparte geld sollte in programme zur lndlichen entwicklung und zur gesundheitsfrderung investiert werden .

ich bin entschieden gegen den bericht von herrn trakatellis und vom landwirtschaftsausschu , weil darin von einer beibehaltung der tabaksubventionen in der gesamten eu ausgegangen wird . das kann ich nicht untersttzen , da die eu meiner ansicht nach den tabakanbau nicht frdern sollte .
zum einen ist die frderung unangemessen hoch , zum anderen stellt der tabak eine gefahr fr die volksgesundheit dar . jeden tag sterben zehntausende von menschen in den eu-lndern an den folgen des rauchens .

gleichzeitig verfgt die eu ber ein programm , das die raucher dazu ermutigen soll , das rauchen aufzugeben .
diese widersprchliche politik mu ein ende haben . man kann nicht auf der einen seite die tabakerzeuger mit 10 milliarden untersttzen und gleichzeitig einige hundert millionen in programme investieren , die die menschen auffordern , das rauchen einzustellen .

ich werde mich stattdessen den nderungsantrgen anschlieen , die herr collins und andere eingereicht haben und die darauf hinauslaufen , die tabaksubventionen der eu schrittweise abzubauen und in ein paar jahren vllig abzuschaffen .
das halte ich fr sinnvoll und machbar .

die gesamten tabaksubventionen mssen abgeschafft werden .
es sollte jedoch eine bergangszeit vorgesehen werden , damit die landwirte nicht mit wirtschaftlichen problemen konfrontiert werden und die arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt .

- ( fr ) ich habe fr die im bericht trakatellis vorgeschlagenen nderungen der verordnung fr tabakbltter gestimmt .

die nderungen unterstreichen die notwendigkeit , die europische tabakerzeugung zu sttzen , die - das mchte ich hier nochmals betonen - lediglich 23 % der von der europischen industrie verarbeiteten menge an tabakblttern ausmacht .

die bekmpfung des tabakmibrauchs , die ich fr notwendig halte , ist mit einer reduzierung oder streichung dieser erzeugung , wie dies von einigen kollegen verlangt wurde , nicht zu erreichen .
fllt diese erzeugung weg , wird sie sofort durch importe aus auereuropischen lndern ersetzt , die bereits 95 % der welterzeugung produzieren .

ferner ist im bericht eine deutlich erhhung der prmien vorgesehen .
dies ist aus zwei grnden gerechtfertigt .
zunchst aufgrund der verluste durch den wegfall des grnen ecu , fr die es keinen ausgleich gibt , weil sie unter 1 , 98 % liegen - das entspricht einem verlust von einer million ecu fr die franzsischen erzeuger - und wegen der verluste , die im verlauf der letzten jahre entstanden sind , da die prmien nicht an die inflation angepat wurden .

- ( fr ) die abgeordneten der fraktion europa der nationen sind sich der wirtschaftlichen bedeutung der tabakerzeugung fr zahlreiche lndliche gebiete bewut . die erzeugung bindet viele arbeitskrfte und sichert in relativ kleinen betrieben viele arbeitspltze .

deshalb sind wir gegen die nderungsantrge des vorsitzenden des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , der mittelfristig smtliche beihilfen fr die tabakerzeugung streichen mchte . uns allen ist der geringe selbstversorgungsgrad der europischen union bekannt - er liegt bei 20 % - , was bedeutet , da eine krzung der beihilfen einen rckgang der europischen erzeugung zur folge htte , der dann durch importe aus drittlndern , insbesondere den vereinigten staaten , ausgeglichen wrde .

die abgeordneten der fraktion europa der nationen haben fr den nderungsantrag 5 gestimmt , der vorsieht , die tabakerzeuger fr die negativen auswirkungen der whrungsumstellung beim bergang vom ecu zum euro voll zu entschdigen . in frankreich z.b. sind bei der euro-umstellung sowohl die ausgleichszahlungen als auch die garantiepreise fr alle landwirte um 1 , 9 % gesunken .
diese regelung belastet zwar den haushalt zustzlich , sichert aber das gleichheitsprinzip . wir knnen nur bedauern , da bei den landwirten , deren einkommen sich im verlauf des wirtschaftsjahrs 1997-1998 negativ entwickelt haben , diese gleichheit nicht erreicht worden ist .
die gemeinsame whrung war fr einige offenbar viel wichtiger !

die nderungen 7 , 8 und 9 haben zum ziel , die garantieschwellen der gruppe iii ( dark air-curled ) auf die gruppen ii ( light air-curled ) und i ( flue-cured ) zu bertragen .
dieser bertrag , der haushaltstechnisch gesehen kostenneutral ist , begnstigt die erzeugung von qualitativ hochwertigen tabaken . der nikotingehalt insbesondere der " dark air-curled " -tabake ist hher als der anderer tabaksorten , zu deren gunsten der bertrag erfolgen soll .

abschlieend mchte auch ich mich gegen das prinzip degressiver agrarbeihilfen , wie es auf der grundlage einer franzsischen initiative von der kommission vorgeschlagen wird , aussprechen .
die degression soll ab dem jahr 2002 jhrlich 3 % betragen .
das luft darauf hinaus , da unter bercksichtigung der inflation die institutionellen preise und die ausgleichszahlungen jhrlich um ca .
5 % sinken wrden .
als folge davon wrden zunchst die schwchsten erzeuger zur aufgabe gezwungen , und wir wrden so die europische erzeugung senken .
ein einheitlicher degressiver satz wrde in erster linie die erzeuger betreffen , die - wie tabakanbaubetriebe - die meisten beihilfen erhalten .
es ist eine illusion , davon auszugehen , da die produktivittsgewinne unserer erzeuger diese krzung der ausgleichsbeihilfen wettmachen knnten .

der vorschlag der kommission lt die bedingungen und realen erfordernisse der gmo im tabaksektor unbercksichtigt - vor allem im hinblick auf die weiterfhrung der untersttzung der gemeinschaftlichen rohtabakproduktion aus sozialen und aus wirtschaftlichen grnden , die absatzfrderung eines qualitativ verbesserten tabaks aus gesundheitlichen und umweltschutzgrnden sowie die anwendung einer flexiblen quotenregelung .
darber hinaus sieht der kommissionsvorschlag im wesentlichen keine neufestlegung der prmien fr die einzelnen tabaksorten vor und schreibt damit den allmhlichen rckgang des realkommens der erzeuger fest , der daraus resultiert , da keine anpassungen auf der grundlage der in der gemeinschaft verzeichneten inflationsrate vorgenommen werden .

daher fordere ich nachdrcklich die erhhung der prmien fr tabakbltter aller sorten fr die erntejahre 1999 , 2000 und 2001 .

ferner halte ich eine revision der gmo tabak fr erforderlich , um die qualittserzeugnisse zu schtzen und weiter zu verbessern , indem sie an die markterfordernisse angepat werden .
diese anpassungen mssen im lichte der durch die gap-reform ( agenda 2000 ) bedingten nderungen und mit blick auf die knftige erweiterung der grenzen europas erfolgen .


aus den vorstehend dargelegten grnden enthlt sich alleanza nazionale bei der abstimmung ber den bericht der stimme , da er seinem inhalt nach nicht gengt , um den schutz der interessen der italienischen tabakerzeuger zu gewhrleisten .



zur entschlieung bezglich der bananen



die europische union mu energisch auf die anmaende und einseitige haltung der vereinigten staaten von amerika reagieren , die mit wirkung von anfang mrz die anwendung von sanktionen ( zollgebhren von 100 % ) auf einen katalog von europischen erzeugnissen angekndigt haben , ohne da man bisher die endgltige stellungnahme des wto-bananenpanels kennt .

die vereinigten staaten von amerika behalten bereits jetzt eine 100 % ige kaution fr die zollgebhren der eingefhrten erzeugnisse ein , und damit beschrnken sie aktiv die einfuhren von erzeugnissen und beschwren die gefahr herauf , da die schwachen wirtschaften der am strksten benachteiligten lnder und regionen der europischen union auer kontrolle geraten .
europa darf nicht stndig vor den vereinigten staaten von amerika auf die knie fallen .
wir mssen eine handelspolitik haben , die mit dem gewicht bereinstimmt , das die europische union gegenwrtig in der welt hat . deshalb appellieren wir an die kommission , da sie mit allen ihr zur verfgung stehenden mitteln die vereinigten staaten von amerika zwingt , die wto-regeln zu respektieren .

ich stimme fr den gemeinsamen entschlieungsantrag zur verhngung von us-sanktionen gegen unternehmen aus der europischen union als folge des bananenstreits .

ich verurteile nachdrcklich die einseitigen manahmen der usa , ergriffen worden sind , ohne die entscheidung der welthandelsorganisation ( wto ) am 12. april 1999 abzuwarten.durch die us-manahmen wird der union ein schaden von schtzungsweise 450 mio. euro entstehen .
tausende werden ihre arbeitspltze verlieren , die zukunft dieser familien und gemeinden wird zerstrt , und all dies geschieht im interesse der multinationalen amerikanischen konzerne , die sich ihren einflu offenbar durch spenden an amerikanische politiker erkaufen und einen handelskrieg gegen einige der rmsten lnder im karibischen raum fhren .
ich fordere prsident clinton und die amerikanische regierung auf , ihr vorgehen nochmals zu berdenken und die entscheidung der wto abzuwarten .

- ( fr ) die fraktion europa der nationen hat sich der gemeinsamen entschlieung angeschlossen , die die europische kommission ausdrcklich auffordert , im rahmen der wto alle zur verfgung stehenden mittel zu nutzen , um den sanktionen der vereinigten staaten im bananenstreit , die eine verletzung der regeln der welthandelsorganisation darstellen , zu begegnen .
da nun die wto gerade besttigt hat , da diese sanktionen unzulssig sind , ist die union dringend aufgefordert , auf die amerikanischen angriffe mit entschiedenheit zu reagieren .
es ist heute von entscheidender bedeutung , den amerikanern zu zeigen , da die europische union und ihre mitgliedstaaten gewillt und in der lage sind , auf einen derartig direkten angriff auf ihre interessen und rechte mit entschiedenheit zu reagieren . das ausbleiben einer entschiedenen und glaubhaften reaktion der europischen union in der vergangenheit hat bei der entscheidung washingtons zugunsten einer konfrontation sicherlich eine groe rolle gespielt .

die fraktion europa der nationen kann die zweideutigen und beschwichtigenden uerungen von kommissar sir leon brittan in einer situation , in der die usa auf konfrontation setzt , nur bedauern .
die europische union mu nun den beweis erbringen , da sie in der lage ist , den vereinigten staaten wirklich paroli bieten zu knnen . gestern hat der kommissar hier vor dem hohen hause zwar entschlossenheit an den tag gelegt , doch im grunde hat er die mglichkeit von verhandlungen ber eine erneute anpassung unserer bananenmarktordnung offengelassen .
dieses verhalten ist zur zeit nicht begrndet und vllig unzweckmig .
wenn unsere neue gemeinsame marktordnung die anforderungen der wto erfllt , haben wir keinen anla , im voraus eine weitere anpassung ins auge zu fassen .
hat denn die europische kommission so wenig vertrauen in die schlichtungsverfahren im rahmen der wto ?

wir tragen die gemeinsame entschlieung mit , doch htte unsere fraktion sich einen eindeutigeren wortlaut vorgestellt , der die kommission auffordert , zu prfen , ob es nicht mglich ist , eine europische variante der " section 301 " einzufhren , da die amerikaner trotz ihres beitritts zur wto bei ihrer regelung bleiben , und insbesondere smtliche programme und aktionen im rahmen der transatlantischen partnerschaft einzufrieren , da diese partnerschaft durch das aggressive und ungesetzliche verhalten der vereinigten staaten im bananenstreit offensichtlich mit fen getreten wird .
im vorfeld der erffnung der verhandlungen im zuge der " millennium round " ist es von grundlegender bedeutung , da die europische union und ihre mitgliedstaaten die lehren aus dieser krise ziehen , da sie mit einer kohrenteren und konsequenteren internationalen handelsstrategie auftreten und gegenber den vereinigten staaten absolute gleichberechtigung fordern .

zur entschlieung zum kosovo

herr prsident ! ich glaube , da die gemeinsame entschlieung gut geworden ist , wenn auch ein wesentlicher aspekt noch deutlicher htte herausgestellt werden mssen , den rat und kommission leider gar nicht erwhnt haben , nmlich da es im kosovo derzeit zu einer systematischen vertreibung der bevlkerung vor allem in den grenzgebieten zu mazedonien kommt , und zwar nicht im sinne einer flucht vor kampfhandlungen , sondern einer systematischen vertreibung dorf fr dorf .
es wird dorf fr dorf niedergebrannt , und der zweck ist es , die ethnische zusammensetzung des kosovo , der zu 90 % von albanern bewohnt ist , sozusagen zu verndern und das land im sinne der serbischen besatzungsmacht zu verndern .
dagegen mssen wir energisch protestieren , und dagegen mssen wir auch militrisch vorgehen ! es ist wirklich an der zeit , aus der luft dagegen zu operieren und nicht weiterhin mit irgendwelchen pseudodrohungen zu arbeiten , da es jetzt ernst wrde .
milosevic lacht sich schief ber den westen , und die sogenannte ethnische suberung geht tag fr tag in systematischer brutalitt weiter !

zum bericht colajanni ( a4-0042 / 99 )




herr prsident !
aufgrund der politischen verhltnisse in unserem hohen hause war der bericht von herrn colajanni in seiner ursprnglichen fassung aus sicht des europischen parlaments sicher das kleinere bel .
ich habe trotzdem nicht fr ihn gestimmt , weil ich denke , da er durch gewisse nderungsantrge leider sehr entstellt worden ist .
er ist aber deshalb nicht weniger interessant , macht er doch die widersprche der europischen politik anschaulich .

einerseits untersttzen wir zu bedingungslos die forderungen nach einem palstinensischen staat neben jordanien , und andererseits stellen wir fest , da die ausrufung dieses staates bedeutet , die lunte ans pulverfa zu legen , da er - erstens - zu teuer kommt und - zweitens - seine verwaltungsstrukturen nicht gefestigt sind .
das ist das absurde an dem bericht , und genau das macht ihn interessant . aber das ist noch lange kein grund , ihm zuzustimmen , so lange er von einer position ausgeht , wonach europa noch lange zeit zahlen wird , ohne wirklich mit am tisch zu sitzen , wo entscheidungen getroffen werden .

- ( fr ) der bericht von luigi colajanni enthlt mehrere berzeugende ideen , die wir dringend untersttzen mssen . gem dem abkommen von wye plantation und weil die situation vor ort festgefahren ist , haben die palstinensischen behrden beschlossen , einseitig am 4. mai 1999 die gebiete fr unabhngig zu erklren .
die israeli haben angekndigt , da sie dann die gebiete militrisch besetzen wrden .
da offensichtlich ist , da die verbleibende zeit nicht ausreicht , um substantielle fortschritte zu machen , schliee ich mich der meinung des berichterstatters an , der die beiden parteien auffordert , sofort verhandlungen mit dem ziel aufzunehmen , die umsetzung des vorlufigen abkommens ber das datum vom 4. mai 1999 hinauszuschieben . und wie er bin ich davon berzeugt , da die bildung eines unabhngigen palstinensischen staats und die anerkennung der existenz des staates israel und seines rechts auf sicherheit durch die arabische welt auf dem verhandlungswege erreicht werden mu .

bereits im jahr 1998 sagte ich hier vor dem hohen hause , da der versuch , jeden konflikt dieser region fr sich getrennt lsen zu wollen , bedeutet , smtliche historischen , ethnischen , religisen und kulturellen unterschiede wegwischen zu wollen und alle internationalen strategien , die auf die kontrolle der rohstoffe und die wahrung von einflubereichen mittels militrischer allianzen zielen , vergessen zu wollen .
bei der bekmpfung jeglicher form von extremismus und fundamentalismus mu es das ziel der europischen union sein , ihre politische rolle in der region zu strken , den abschlu eines prozesses zu frdern , der sicherheit und kooperation schafft , die fr alle lnder des nahen und mittleren ostens gleichermaen vorteile bringen , sowie smtliche entwicklungen zu untersttzen , die auf regionale lsungen hinzielen .
ich hoffe , da die fr den 4. bis 6. april 1999 in stuttgart angesetzte konferenz " eu-mittelmeerraum " fortschritte in dieser richtung mglich machen wird .

in diesem sinne werde ich in der nchsten woche an einer delegationsreise der sozialistischen fraktion nach syrien teilnehmen - jetzt , wo syrien und israel auf der grundlage einer regionalen zusammenarbeit im gemeinsamen interesse beider lnder und der region die friedensverhandlungen wiederaufnehmen wollen .


- ( fr ) das unter amerikanischer vermittlung zustande gekommene abkommen von wye plantation hat es ermglicht , dem oslo-abkommen , das 18 monate lang vllig in vergessenheit geraten war , neues leben einzuhauchen .
wir knnen uns nur darber freuen ; wie auch ber die tatsache , da anscheinend zum ersten mal alle wichtigen politischen krfte in israel das prinzip " land gegen frieden " akzeptiert haben .

weitaus weniger erfreulich ist fr uns europer jedoch die tatsache , da wir bei diesen politischen gesprchen in keiner weise beteiligt waren , obwohl die europische union der wichtigste geldgeber ist .
in gewisser weise zahlen wir , haben aber nichts zu sagen !

dafr gibt es zwei wichtige grnde .
einerseits steckt die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der union trotz einiger institutioneller schritte in die richtige richtung noch immer in ihren anfngen . andererseits haben die hohen betrge , die dem palstinensischen autonomierat zur verfgung gestellt wurden , nicht ausgereicht , um die situation der palstinensischen bevlkerung zu verbessern .
ganz im gegenteil . man mu hier der genauigkeit halber hinzufgen , da die verwendung dieser mittel nicht unbedingt glcklich war und da die israelische verwaltung bzw. die hufigen abriegelungen der gebiete nach attentaten ihre verwendung behindert haben .

an dieser stelle mchte ich noch hinzufgen , da ich zutiefst davon berzeugt bin , da es nicht richtig ist , die wiederaufnahme und fortfhrung der friedensgesprche an die einstellung der terroraktionen zu knpfen .
denn das ziel der terroristen liegt genau darin , den friedensproze aufzuhalten , und die bombenleger werden so lange mit ihren abscheulichen taten fortfahren , wie ihre verbrechen ihrem politischen ziel dienen : dem scheitern des friedensprozesses .

nach dieser bemerkung mchte ich wie der berichterstatter unterstreichen , da es fr die europische union insbesondere mit blick auf den 4. mai 1999 notwendig ist , rasch einen gemeinsamen standpunkt festzulegen .

wir stimmen gegen diesen bericht .
wir halten es fr uerst gefhrlich und ausgesprochen unklug , da sich das europische parlament auf diese art und weise einmischt und damit den laufenden , heiklen friedensproze zwischen israel und palstina gefhrdet .

zum bericht sakellariou ( a4-0095 / 99 )

wir haben fr den bericht gestimmt , weil er mehrfach die bedeutung einer verstrkten zusammenarbeit zwischen den eu-lndern und den mittelmeeranrainerstaaten unterstreicht .
er hebt auch hervor , da der friedensproze unbedingt fortgefhrt werden mu und gleichzeitig manahmen zu ergreifen sind , um den international hochverschuldeten mittelmeerlndern erleichterungen beim schuldendienst einschlielich eines schuldenerlasses einzurumen . das ist positiv .

der bericht enthlt jedoch auch bemerkungen , die darauf abzielen , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der eu zu verstrken und der kommission mehr befugnisse im auenpolitischen bereich zu bertragen ; damit sind wir nicht einverstanden . trotzdem werden wir uns aus den eingangs dargelegten grnden bei der endabstimmung fr den bericht aussprechen .

die alten und die neue zivilisationen an der afrikanischen und an der europischen kste , die die zeiten der geschichte in gegenseitigem argwohn und oftmals in konflikt miteinander durchlebten , haben im november 1995 auf der konferenz von barcelona den grundstein fr eine gemeinsame zukunft gelegt : eine zukunft , die nach magabe der schluerklrung auch auf der grundlage eines intensiveren politischen dialogs und der entwicklung der wirtschaftlichen zusammenarbeit errichtet werden sollte .


leider ist die konferenz politisch gescheitert und hat als konkretes zeichen ihrer existenz nur die euro-mittelmeerpartnerschaften hinterlassen .

von einer mittelmeerpolitik der union zu sprechen , erscheint mir daher heutzutage bertrieben , zumal drei jahre nach der konferenz immer noch nicht alle mittelmeerlnder zur teilnahme am proze von barcelona eingeladen wurden .

angesichts der existentiellen probleme der gemeinschaft knnte sich dennoch die niederlegung einer gut strukturierten , nicht mehr in einem stadium der planung verharrenden , sondern endlich auf die geeigneteren stadien der regionalpolitik zurckgefhrten mittelmeerpolitik als ein effektiver indikator , als erster schritt zur festlegung zweckmiger gemeinschaftsaktionen erweisen .

wir teilen die auffassung derjenigen , die erneut ber die reichweite der auenpolitik der eu diskutieren und hervorheben , da sie sich nicht fortwhrend auf den norden der gemeinschaft , auf mittel- und osteuropa richten darf - wobei die letztgenannten gebiete des alten kontinents , die endlich auf den weg der demokratie und des soziokonomischen fortschritts zurckgefhrt wurden , sicherlich sehr wichtig sind - , sondern da sie sich auch verstrkt dem mittelmeerraum widmen mu , indem sie ihre alte funktion als trait d ' union , als brcke zwischen kulturen , menschlichen gesellschaftssystemen und wirtschaftssystemen zurckerlangt .

dieses gebiet ist heute wahrhaftig durch brennende probleme und spannungen gekennzeichnet , die zwar sicherlich durch den aufstrebenden extremismus bestimmt werden , jedoch durch eine intervention der union im rahmen der bestehenden finanzhilfe , das heit durch einen plan gelst werden knnen , der es den rmsten lndern ermglicht , ihre auslandsschulden schrittweise abzubauen und den betrag in projekte fr eine wirtschaftliche erholung zu reinvestieren ; dabei geht es auch um die festlegung einer gemeinschaftlichen regelung fr alle probleme der einwanderung , mit dem ziel , die soziale und wirtschaftliche entwicklung der gesamten region zu untersttzen .

zum bericht adam ( a4-0088 / 99 )

herr prsident , wenn von der verbesserung der sicherheit von kernkraftwerken in den beitrittswilligen lndern die rede war , sind wir immer davon ausgegangen , da sie langfristig abgeschaltet werden .
das ist allerdings nicht geschehen , und nichts deutet darauf hin , da es geschehen wird . da die standzeit der atomkraftwerke durch die beihilfen der eu verbessert worden ist , behaupten die beitrittswilligen lnder jetzt , da sich die sicherheit ihrer atomkraftwerke so verbessert hat , da es keinen grund mehr gibt , sie abzuschalten .
dieser umstand ist im bericht adam nicht bercksichtigt worden .
es gibt keinen zusammenhang zwischen beihilfen und der forderung , diese kraftwerke langfristig stillzulegen .
es wird auch keine eindeutige politik zur finanzierung jener energieform formuliert , welche die atomkraftwerke ersetzen soll .
darber hinaus wird auch der westlichen atomindustrie eine verlngerte standzeit zugestanden .
die auftragsbcher waren praktisch leer , aber mit hilfe der eu ist ein neuer ertragreicher markt entstanden .
die junibewegung erkennt das recht der lnder auf eine eigene energieform an , auch auf atomenergie .
wir knnen uns aber unter keinen umstnden an wirtschaftsbeihilfen fr die beibehaltung der kernkraft auf kosten der entwicklung umweltfreundlicherer energiequellen beteiligen . die junibewegung kann der kurzfristigen verbesserung der reaktorsicherheit zustimmen , wenn gleichzeitig auf eine abschaffung der kernkraft hingearbeitet wird .
das wurde in den nderungsantrgen der grnen vorgeschlagen .
da diese aber alle abgelehnt wurden , haben wir gegen den bericht adam gestimmt .


obwohl die nutzung der atomenergie in europa zurckgeht , verschwendet die eu auf der grundlage des euratom-vertrags enorme mittel zur frderung , erforschung und entwicklung der atomkraft .





der euratom-vertrag war einer der drei ersten vertrge der europischen union , in dem an der lge von den " atomen fr den frieden " in gltiger rechtsform festgehalten wird , um " den friedlichen fortschritt " ( prambel , punkt 1 ) " durch die schaffung der fr die schnelle bildung und entwicklung von kernindustrien erforderlichen voraussetzungen " ( artikel 1 ) zu ermglichen .
das europische parlament ist zwar mageblich an allen entscheidungen in bezug auf den eu-haushalt beteiligt , hat jedoch , so auergewhnlich dies erscheinen mag , keine echte kontrolle ber die manahmen im rahmen des anachronistischen und wenig transparenten euratom-vertrags .

die europische atomindustrie , fr welche die reaktorkatastrophe in tschernobyl ein schwerer schlag war , hat dieses negative ereignis zu ihrem wirtschaftlichen vorteil genutzt .
durch die beteiligung an projekten zur nuklearen sicherheit in osteuropa und der frheren sowjetunion , die grtenteils von der europischen union finanziert wurden , sind millionen ecu verdient worden .
aus dem sonderbericht des europischen rechnungshofs nr .
25 / 98 ber manahmen zur nuklearen sicherheit im rahmen der programme phare und tacis geht jedoch eindeutig hervor , da keine echten verbesserungen der sicherheit erreicht worden sind , die wir seit jahren einfordern ( wie durch den von den grnen initiierten stoa-bericht des parlaments belegt ) .
damit sind also ber 800 mio. ecu weitgehend fr die erarbeitung von gutachten verschwendet worden .

dennoch prft die europische kommission derzeit die vergabe von drei euratom-darlehen zur verbesserung der nuklearen sicherheit bei der fertigstellung der reaktoren khmelnitzky 2 und rowno 4 ( k2 / r4 ) in der ukraine als teil des abkommens ber die schlieung des kernkraftwerks tschernobyl , sowie fr den reaktor 3 in kalinin ( ruland ) und fr die reaktoren 5 und 6 in kozloduy ( bulgarien ) , die alle sowjetischer bauart sind .
anhand dieser projekte werden die probleme deutlich , die bei den beitrittsverhandlungen im zusammenhang mit der sicherheit von kernkraftwerken auftreten .
der ukrainische prsident kutschma hat in einem schreiben darauf verwiesen , da sein land im rahmen des abkommens ber die schlieung von tschernobyl ursprnglich gasbetriebene kraftwerke bauen wollte , da die g7-staaten die ukraine jedoch mit blick auf ihre heimische atomindustrie zwangen , der fertigstellung dieser beiden reaktoren vom typ wwer 1 000 zuzustimmen , deren bau nach dem zusammenbruch der udssr eingestellt worden war , und deren halbfertiger zustand nicht besonders gut war .

die mindestkosten-studie zu diesem projekt , die von einer sachverstndigengruppe unter leitung von prof .
john surrey vom spru der universitt sussex durchgefhrt wurde , zeigte , da die fertigstellung dieser reaktoren keineswegs kostengnstig ist , und dennoch drngen die kommission und die g7-staaten die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung nach wie vor , zustzlich zu den euratom-frdermitteln in hhe von 400 millionen ecu weitere 190 millionen ecu fr diese reaktoren bereitzustellen .
dies widerspricht jeglicher vernunft und lt technische und finanzielle bedenken vllig auer acht .
zweifellos ist die einsparung von energie die kostengnstigste investition in der ukraine , wo die energieintensitt , ebenso wie in allen frheren ostblockstaaten , um eine grenordnung hher liegt als in der eu .

das beispiel kozloduy macht einen anderen wesentlichen aspekt dieses problems deutlich .
die blcke 1-4 gehren zum gefhrlicheren typ wwer 440-230 und sollten unverzglich stillgelegt werden .
bulgarien hat im rahmen des kontos fr nukleare sicherheit , das die ebwe fr die g24-lnder fhrt , als gegenleistung fr finanzhilfen ein abkommen ber die stillegung geschlossen , doch aufgrund der bulgarien auferlegten bedingungen kann das land die schlieung auf ganz legale weise hinauszgern , indem es diese bedingungen nicht erfllt .
dies wird derzeit praktiziert .

in beiden fllen haben die interessen der westlichen atomindustrie vorrang vor allem anderen , und dies mu bei den noch anstehenden beitrittsverhandlungen gendert werden .
als voraussetzung fr die aufnahme in die eu mssen verbindliche daten fr die schlieung von reaktoren festgelegt werden .
man sollte dabei natrlich bedenken , da es auch innerhalb der eu solch gefhrliche kernanlagen gibt , wie zum beispiel die magnox-reaktoren im vereinigten knigreich , die keine sekundrsicherheitshlle haben , ganz zu schweigen von all den instabilen , hochradioaktiven abfllen und anderen gefhrlichen stoffen , die in den wiederaufbereitungsanlagen ( die es in osteuropa nicht gibt ) im vereinigten knigreich und frankreich anfallen .

der atommll , der durch die nutzung der kernenergie anfllt , wird noch zehntausenden generationen nach uns zu schaffen machen .
eine subtilere hinterlassenschaft findet sich im permanent vernderten erbmaterial aller lebewesen auf diesem planeten .
oberirdische atomwaffentests gehrten zu den ersten von zahlreichen rcksichtslosen aktionen , mit denen radioisotope ber den ganzen planeten verteilt wurden .
aus diesem grund haben die in der militrischen forschung ttigen wissenschaftler die strahlenschutznormen so hoch angesetzt , da den atommchten nicht vorgeworfen werden kann , sie htten die gesundheit der gesamten menschheit gefhrdet .
dieses problem besteht auch heute noch , da die wissenschaftlichen belege manipuliert , behindert oder schlicht vernachlssigt werden , was zeigt , da die grenzwerte trotz der herabsetzung noch immer viel zu hoch sind .
dies wurde anllich des von den grnen initiierten workshops deutlich , der auch anla zur verffentlichung eines stoa-berichts zu dieser problematik war .
noch schlimmer ist , da in der richtlinie ber strahlenschutznormen ( euratom / 96 / 29 ) , die ab dem jahr 2000 den gesundheitsschutz der ffentlichkeit und der beschftigten am arbeitsplatz sicherstellen sollte , schon heute bestimmungen enthalten sind , durch welche die verdnnung und wiederaufbereitung radioaktiver abflle erleichtert werden soll , so da bestimmte produkte diese stoffe enthalten knnen , ohne da dies bekannt ist .
eine grundlegende revision ist dringend erforderlich , bevor diese stoffe freigesetzt werden .
die eu sollte dringend die neuen bereiche der strahlenschutzforschung , wie die forschung im bereich der genomischen instabilitt und der dna-mini-satelliten-forschung nutzen , um zu prfen , welche langzeitwirkung bereits geringe strahlungswerte haben knnen .

mit dem beginn des jahres 1999 ist die atomkraft zu einem wichtigen thema fr die beziehungen der europischen union zu den mittel- und osteuropischen sowie den neuen unabhngigen staaten geworden .
es ist von grter wichtigkeit , da im neuen erweiterungsproze die nukleare sicherheit in den mittelpunkt der verhandlungen gestellt wird .
in der agenda 2000 , dem rahmen der europischen kommission fr die entwicklung der europischen union , heit es , da die meisten der in den bewerberstaaten betriebenen kraftwerke unter einsatz sowjetischer technik errichtet wurden und damit nicht den internationalen sicherheitsnormen gengen .

die eu unterscheidet drei reaktortypen : reaktoren westlicher bauart , reaktoren sowjetischer bauart und unsichere reaktoren .
die europische kommission mu im rahmen der partnerschafts- und kooperationsabkommen eine energiestrategie fr jedes dieser drei lnder verabschieden , in der die schlieung unsicherer reaktoren zu einem festgelegten zeitpunkt vorgesehen ist .

auch wenn die ursprngliche bewertung durch die europische kommission und in der agenda 2000 nicht detailliert genug ist , mu dem slowakischen kernkraftwerk mochovce , das noch immer in betrieb ist , besondere aufmerksamkeit beigemessen werden .
damit dieses kraftwerk ebenso wie andere kraftwerke in der tschechischen republik , ungarn und bulgarien die internationalen sicherheitsnormen erfllen kann , sind modernisierungsprogramme mit einer laufzeit von mindestens sieben bis zehn jahren notwendig .
nur so knnen die hchsten umwelt- und gesundheitsstandards erfllt werden . bulgarien , rumnien , slowenien , die slowakei und ungarn mssen auerdem eine lsung fr die lagerung des von ihnen produzierten atommlls finden .

alle diese probleme haben weitreichende auswirkungen fr die europische union .
wir mssen daher sicherstellen , da eine eu-erweiterung erst dann stattfindet , wenn die kernkraftwerke in den beitrittswilligen staaten den hchsten internationalen sicherheitsnormen gengen . dies ist nicht gerade leicht .
so liegt zum beispiel die katastrophe von tschernobyl nun schon 14 jahre zurck , und es ist unfabar , da dieses kraftwerk noch immer einen betrchtlichen teil der in der ukraine bentigten energie liefert .

klar ist , da auch weiterhin die finanzielle untersttzung des westens ntig ist , um dieses kernkraftwerk ein fr allemal stillegen zu knnen .
schtzungen zufolge werden 1 , 7 milliarden britische pfund notwendig sein , damit durch dieses kraftwerk keine weiteren umwelt- oder gesundheitsschden verursacht werden . mit dieser summe knnten die beiden noch genutzten reaktoren von tschernobyl gefahrlos geschlossen und demontiert werden .

die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung wird eine wichtige rolle in diesem proze spielen , und ich begre die finanzhilfe in hhe von fast 200 millionen dollar , die im letzten jahr allein der ukrainischen regierung gewhrt wurden , um die schlieung von tschernobyl in nchster zukunft zu ermglichen .

es besteht kein zweifel daran , da die kernkraft sowohl in den eu-lndern als auch in den mittel- und osteuropischen lndern und den neuen unabhngigen staaten bei immer mehr menschen besorgnis auslst .
die rckstndige kernkraftpolitik wird mehr und mehr aufgegeben , was dazu gefhrt hat , da unter anderem schweden und deutschland mit einem abbau der atomenergie begonnen haben .
es wre mehr als wnschenswert , wenn die mittel- und osteuropischen lnder sowie die neuen unabhngigen staaten sich ebenfalls dazu entschlieen knnten .

der bericht von herrn adam und vom energieausschu beinhaltet einige formulierungen , die meiner meinung nach in die entgegengesetzte richtung gehen ( frderung statt abbau der kernkraft ) . so wird beispielsweise die atomindustrie in den mitgliedstaaten der union dazu ermutigt , sich auch weiterhin in den betroffenen lndern zu engagieren .
ich bin hingegen der ansicht , da die eu diese lnder mit finanziellen mitteln dabei untersttzen sollte , den weg in richtung eines ausstiegs aus der kernenergie einzuschlagen . hier mssen die wirtschaftlich strkeren eu-lnder einen beitrag leisten .

was die im bericht genannten hilfsprogramme anbelangt , so habe ich einige bedenken angesichts der probleme , die es bisher bei hilfsprogrammen der eu gegeben hat und zu denen der rechnungshof im vergangenen jahr einen bericht vorlegte .
die schwierigkeiten scheinen dabei recht umfangreich zu sein , wobei die von der eu bereitgestellten mittel nicht zu sprbaren verbesserungen gefhrt haben .
dies ist eine ernste sache , und die eu mu sich berlegen , wie die stillegungsbeihilfen sowie die frderung erneuerbarer energiequellen und des rationelleren energieeinsatzes so gestalten werden knnen , da wir greifbare ergebnisse bekommen .

abschlieend darf ich sagen , da ich in der abstimmung alle nderungantrge untersttzt habe , die wir von der fraktion die grnen eingereicht haben und die fr die zukunft von groer bedeutung sind .



die sicherheit und schlielich die abschaltung von atomreaktoren in den beitrittswilligen lndern mittel- und osteuropas und den neuen unabhngigen staaten sind ein zentraler bestandteil der erweiterungsstrategie , weil sie die sicherheit und volksgesundheit in ganz europa betreffen .
in vielen bereichen gibt es einen akuten bedarf an initiativen , im hinblick auf die sicherheit vorhandener reaktoren ebenso wie auf die errichtung neuer werke , die einfhrung von sicherheitsstandards und die kontrolle der einhaltung solcher standards , die von kompetenten aufsichtsbehrden durchgefhrt werden mu .

ich bin der ansicht , da unserem ausschu und seinem berichterstatter die ausarbeitung eines sehr gediegenen berichts ber die nukleare sicherheit in mittel- und osteuropa gelungen ist und bin davon berzeugt , da die schlufolgerungen ein wesentlicher beitrag zu den beschlssen sind , die in diesem bereich in den nchsten jahren gefat werden mssen .




zum bericht stockmann ( a4-0086 / 99 )

- ( fr ) alle sind sich inzwischen darin einig , da die verwirklichung der in kyoto vereinbarten ziele hinsichtlich einer rckfhrung der emissionen von treibhausgasen auf drei bereiche positive auswirkungen hat : auf wirtschaft , umwelt und gesundheit .

ferner steht fest , da die ziele von kyoto nur in dem mae erreicht werden knnen , in dem die europische union und die mitgliedstaaten im rahmen einer globalen strategie , deren effizienz anhand von quantifizierbaren gren berprfbar ist , smtliche verfgbaren instrumente nutzen .

angesichts dieser beiden aspekte knnen wir die verffentlichung des weibuchs der kommission " eine energiepolitik fr die europische union " nur begren . dieses weibuch scheint in der tat eine gute grundlage zu sein , auf der die kommission schnell das fr die umsetzung der globalstrategie notwendige juristische instrumentarium entwickeln kann .

in dem so definierten allgemeinen rahmen sind die mitgliedstaaten aufgefordert ihre ziele aufgeschlsselt nach energieart und wirtschaftssektor unter besonderer bercksichtigung der bereiche bau und verkehr , in denen substantielle energieeinsparungen mglich sind , festzulegen , wobei deren realisierung von der kommission regelmig berprft wird .

in diesem zusammenhang halte ich es fr angezeigt , parallel dazu den neuen techniken der daten- und informationsbertragung vorrang einzurumen .
eine weiterentwicklung dieser techniken knnte dazu beitragen , die verkehrsstaus zu vermeiden , die unsere stdte verstopfen , eine wirtschaftliche und finanzielle belastung darstellen , der umwelt schaden und sich negativ auf die volksgesundheit auswirken .

zum bericht fourans ( a4-0102 / 99 )

mit der einfhrung des euro werden die lnder der euro-zone gezwungen , eine gleichartige wirtschaftspolitik zu fhren .
das ist nicht verwunderlich , erklrt aber u. a. , da wir den euro fr ein politisches instrument halten , mit dem eine engere integration erreicht werden soll . die einzelnen mitgliedstaaten sollten auf einer eigenstndigen wirtschaftspolitik bestehen , einschlielich einer eigenen steuerpolitik , mehrwertsteuer und beschftigungspolitik .
das verfgen ber eigene instrumente zur steuerung der wirtschaft ist die grundlage staatlicher souvernitt .
mit dem euro mssen die staaten dieses recht aufgeben und sich den interessen der union unterordnen .
gleichzeitig untergraben sie dadurch die grundlagen der einzelstaaten .
die eu darf sich nicht in die wirtschaftlichen steuerungsinstrumente der mitgliedstaaten einmischen .
eine whrungsunion und eine zentralbank werden langfristig nicht ohne gemeinsame regierung und parlament bestehen knnen , welche die richtung angeben .
deshalb braucht die whrungsunion eine neue form der politischen integration , oder sie wird untergehen .

grundstzlich meinen wir , da die freiwillige koordinierung der wirtschaftspolitiken und die whrungszusammenarbeit der mitgliedstaaten ein guter ausgangspunkt ist , aber dieser bericht geht bestimmt nicht von einer freiwilligen zusammenarbeit aus . darin wird vielmehr behauptet , da die mitgliedstaaten zur koordinierung der steuerpolitik ( paragraph 43 ) verpflichtet werden sollen .
es wird eine systematische koordinierung von unternehmens- , kapital- und energiebesteuerung gefordert . wir sind nicht der ansicht , da die eu ber volkswirtschaftliche ziele und mittel entscheiden sollte , da sie die grundlage der demokratie in den mitgliedstaaten sind .

daher stimmen wir gegen diesen bericht .
wir teilen aber die besorgnis in bezug auf die globale wirtschaftskrise , die im bericht geuert wird , und stimmen auch der kritik an der unfhigkeit der eu zur bekmpfung der arbeitslosigkeit in europa zu , die zwar etwas abgenommen hat , aber immer noch sehr hoch ist .


die kommission hlt die entwicklung der europischen wirtschaft im vergangenen jahr im groen und ganzen fr positiv , obgleich sie sich leicht beunruhigt ber die konsequenzen der weltweiten finanzkrise zeigt , die - wie sie zugibt - bereits in der wirtschaft der eu sichtbar werden , und prognostiziert fr 1999 eine verlangsamung des " wachstums " .
ihre schlufolgerung dahingehend , was geschehen mu , bewegt sich im rahmen der bekannten logik der einseitigen , rigiden sparpolitik , des weiteren abbaus der haushaltsdefizite und der ffentlichen schulden sowie einer verstrkten politik der inflationsbekmpfung .




die kommission verschweigt jedoch die tatsache , da die uerst drckenden einschrnkungen in den nationalen haushalten den handlungsspielraum im fall einer ausweitung der krise extrem einschrnken .
sie vermeidet es , zu erklren , warum die privaten investitionen trotz der kontinuierlichen erhhung der rentabilitt der investitionen , gestiegener profite , der senkung der arbeitskosten und des niedrigen zinsniveaus noch nicht wieder in gang gekommen sind .

die kommission und der bericht des ausschusses fr wirtschaftspolitik fordern manahmen , um dem rckgang der ffentlichen investitionen entgegenzuwirken .
wie aber soll das funktionieren , wenn der handlungsspielraum im ergebnis der sich aus dem vertrag ber die eu und dem stabilittspakt ergebenden verpflichtungen so eng begrenzt ist ?
wir frchten sehr , da dies mit einer reorganisation der haushaltsstruktur und weiteren krzungen bei den sozialausgaben gleichzusetzen ist .

besonders beunruhigt uns der versuch , das verfahren zur verabschiedung der allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien enger mit der beschftigungspolitik zu verknpfen .
einerseits wird zugegeben , da es der eu und den mitgliedstaaten nicht gelungen ist , die arbeitslosigkeit zu bekmpfen , und andererseits betreibt man die weitere unterordnung der leitlinien fr die lohnpolitik und der anderen parameter der beschftigungspolitik unter die in den kriterien von maastricht und im stabilittspakt formulierten anforderungen .
bezeichnend fr ihre heuchelei ist , da man uns zu beginn versicherte , die aufnahme eines beschftigungskapitels in den vertrag werde das problem lsen .
dann sagte man uns , das verfahren der umsetzung der betreffenden bestimmungen msse erst in gang kommen .
danach war von speziellen manahmen die rede , die auf dem europischen rat in wien verabschiedet werden sollten , und nun heit es , wir sollten den europischen beschftigungspakt abwarten , in dem jedoch , auch wenn er sich derzeit noch in der phase der ausarbeitung befindet , lediglich der deutsche aktionsplan zur beschftigung wiederholt wird .
es ist wohl offensichtlich , da das gerede ber eine grere konvergenz der politischen entscheidungen im rahmen der grundzge der wirtschaftspolitik und der beschftigungspolitischen leitlinien , wie von der kommission und von der mehrheit des parlaments gefordert , die intensivierung der beschftigungsfhigkeit , der teilzeitarbeit und atypischer beschftigungsformen sowie die deregulierung des versicherungssystems hin zum schlechteren mit sich bringt .
im brigen mahnen die beiden berichte , die die kommission zu den strukturpolitiken verffentlicht hat , bekannt auch als cardiff i und ii , als wesentliche ergnzung zu den makrokonomischen " anstrengungen " zu grerer flexibilitt im sinne erheblicher vernderungen in den arbeitsverhltnissen und auf dem arbeitsmarkt .
wir beobachten auerdem , da fast alle neuen arbeitspltze im bereich der teilzeitbeschftigung entstehen , whrend die zahl der vollzeitarbeitspltze gleichzeitig zurckgeht .

die kommission drckt sich um die zusicherung , da sie entscheidende initiativen auf internationaler ebene zur begrenzung der spekulativen kapitalbewegungen und zur frderung produktiver investitionen ergreifen wird .
wir rufen sie daher auf , zu fordern , da die durch unkontrollierbare kapitalbewegungen fr die internationale finanzstabilitt entstehenden probleme mit auf das programm der nchsten runde multilateraler verhandlungen gesetzt werden , und die einfhrung von manahmen wie der tobin-steuer voranzutreiben .

die ausweglosigkeit der betriebenen politik haben die vlker europas schon schmerzhaft zu spren bekommen .
die ablenkung der vlker durch sinnlose diskussionen ber beschftigungsfhigkeit und unternehmertum hat offensichtlich keine zukunft .
die vlker europas fordern immer nachdrcklicher und koordinierter konkrete manahmen zugunsten einer stabilen vollzeitbeschftigung , sie fordern haushalte , die die einkommen zugunsten der beschftigten umverteilen , eine begrenzung der skandalsen zgellosigkeit des grokapitals und eine insgesamt andere politik in europa und den mitgliedstaaten , die den weg fr weiterreichende nderungen zur frderung des friedens , des fortschritts und des gesellschaftlichen wohls bereitet .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

beziehungen eu / zentralasien ( fortsetzung )


nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber die berichte truscott und andr-lonard .

. ( fr ) herr prsident !
heute morgen habe ich vor dem hohen hause gesagt , da bei den unruhen vom 16. februar mehrere menschen verhaftet worden sind , darunter frau akedowa , eine der verantwortlichen einer menschenrechtsorganisation . ich habe gerade ein ziemlich beunruhigendes telegramm erhalten , in dem von etwa tausend verhaftungen seit diesem datum die rede ist .

da der botschafter usbekistans uns heute mit seiner anwesenheit auf der tribne die ehre erweist , mchte ich ihn bitten , bei herrn karimow als unser dolmetsch aufzutreten und diesen zu ersuchen , im falle der tausend willkrlich verhafteten milde walten zu lassen .

herr prsident , ich mchte den beiden berichterstattern in dieser gemeinsamen aussprache gratulieren . ich bin seit zwei jahren mitglied der delegation fr die beziehungen zu zentralasien und hatte gelegenheit , im mai 1997 mit der delegation des europischen parlaments nach kirgisistan und usbekistan zu reisen .
dies ist fr europer , die bei diesen namen an die " seidenstrae " denken , ein exotisches reiseziel . besonders beeindruckt hat mich die herzlichkeit und die freundschaftliche gesinnung unserer gesprchspartner gegenber den europern .

wir besuchten den aralsee und konnten die dort herrschenden umweltprobleme unmittelbar in augenschein nehmen .
wir erfuhren vieles ber die wirtschaftlichen probleme dieser binnenstaaten und die schwierigkeiten , die der bergang von der sowjetherrschaft zur unabhngigkeit und der bergang zur freien marktwirtschaft mit sich bringt . von den botschaftern erfuhr ich auf unserem jngsten treffen , da sich die probleme seit dem einbruch der russischen whrung noch verschrft htten .

ich mu jedoch auch auf die enormen menschenrechtsprobleme in zentralasien hinweisen , die herr truscott heute morgen schon so eindringlich geschildert hat , auch wenn das ausma dieser probleme von land zu land unterschiedlich ist .
daher mchte ich , obwohl ich die interimsabkommen mit einer gewissen zurckhaltung begre , die kommission auffordern , die achtung der menschenrechte auch weiterhin wachsam zu verfolgen und den betreffenden staaten auch zuknftig bei jeder sich bietenden gelegenheit klarzumachen , da sie die menschenrechte einhalten mssen .

ich mchte herrn truscott dazu beglckwnschen , da er seine aufgabe exzellent erfllt und den abgegebenen stellungnahmen rechnung getragen hat .
ich hatte die ehre , verfasser der stellungnahme im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen sein zu drfen . die empfehlungen , die ich als verfasser der stellungnahme unterbreitet habe , sind von ihm smtlich bercksichtigt worden , so da ich praktisch alles in einer empfehlung zusammenfassen knnte .
die kommission hat dazu eine sehr gute vorarbeit geleistet , aber im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen legen wir den nachdruck darauf , da die vorschlge in eine gesamtstrategie integriert werden , damit die infrastrukturprojekte wie kommunikationswesen , pipelines , verkehrswege , kurzum smtliche vorhaben und programme zur erschlieung der zentralasiatischen lnder , wodurch sie den anschlu an die moderne wirtschaft finden sollen , nicht bruchstckhaft durchgefhrt , sondern global betrachtet werden , um damit eine solide grundlage fr die entwicklung dieser lnder zu schaffen .
das wurde ohne nderungen akzeptiert . der berichterstatter erklrte sich damit einverstanden , und in dem jetzt dem parlament vorgelegten text wurde dem angemessen rechnung getragen .
damit wurde meines erachtens ein gutes beispiel fr die zusammenarbeit zwischen verschiedenen ausschssen und verschiedenen berichterstattern geliefert . dafr mchte ich herrn truscott nochmals danken .

in meiner eigenschaft als vorsitzender der delegation des parlaments fr diese staaten zentralasiens mchte ich die beiden berichterstatter , frau andr-lonard und herrn truscott , aufrichtig beglckwnschen , denn ich bin ein vorzglicher zeuge ihrer ausgezeichneten und vor allem konsequenten arbeit .





ich habe meinerseits ebenfalls festgestellt , da in einigen dieser mitgliedstaaten oder praktisch in allen ein defizit sowohl an demokratischer vertiefung als auch der achtung der menschenrechte offensichtlich ist , bzw. man bei genauerer untersuchung allenfalls einen mhsamen bergang sowohl zu freiheitlichen verhltnissen als auch zu einer marktwirtschaft feststellen kann .
aber ich habe jederzeit die these verteidigt , da das wirklich wichtige darin besteht , da es bei der entwicklung zu diesen freiheiten keinen stillstand gibt , sondern da sie , in einem schnelleren oder langsameren rhythmus , in die richtige richtung geht .
es wre ungerecht , von diesen lndern ein verhalten zu fordern , das unseren gefestigten westlichen demokratien hnlich ist .
mit einer gewissen dosis an notwendigem verstndnis ist es offensichtlich , da eine solche wnschenswerte entwicklung stattfindet .
sie ist vielleicht langsam , aber sie findet statt .
deshalb stelle ich mit genugtuung fest , da die berichterstatterin in der empfehlung ber usbekistan wrtlich verdeutlicht , da sie sich ber die anstrengungen der behrden dieses staates zur strkung der demokratisierung und der achtung der menschenrechte freut oder da im bericht von herrn truscott die auf dem wege zu einer funktionierenden demokratie im sinne der festlegungen in den ksze-dokumenten erreichten fortschritte beifall finden .

andererseits drfen wir nicht vergessen , da die sicherheit der demokratie auch ab dem zeitpunkt gewhrleistet ist , in dem die entsprechenden abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit eine klausel enthalten , nach der diese zusammenarbeit an die achtung der demokratischen prinzipien , der menschenrechte und der regeln der marktwirtschaft gebunden werden .
in bezug auf die entwicklung dieser prinzipien betont die regierung von usbekistan ihren willen , auf diesem gebiet voranzukommen , und als sicherheit dafr fhrt sie den umstand an , da bereits die bros der osze , von human rights watch und des nationalen usbekischen zentrums fr menschenrechte erffnet wurden und die institution des brgerbeauftragten bereits geschaffen wurde .

andererseits mu man bedenken , da eine bermige verzgerung bei der ratifizierung dieses abkommens eine gewisse schwierigkeit in dem gegenwrtig in diesem land ablaufenden demokratischen bergangsproze mit sich bringen knnte , dessen energetischer wert fr europa aus soziokonomischer sicht offenkundig ist .

aus allen diesen grnden , herr prsident , untersttzen wird die empfehlung und den bericht .

herr prsident !
bei partnerschaftsabkommen , um die es in unserer heutigen aussprache geht , gelten bestimmte voraussetzungen .
die daran beteiligten lnder mssen bereit sein , den richtigen weg , d.h. den weg zu den werten der demokratie und der menschenrechte einzuschlagen .
vor zehn jahren wute niemand , wo usbekistan liegt , oder turkmenistan oder kasachstan ; wer das buch " der kurier des zaren " gelesen hatte , wute vielleicht ungefhr , wo zentralasien beginnt , aber nicht , wo es endet . deshalb finde ich es positiv , da wir jetzt , zehn jahre nach dem fall der mauer , nach dem verschwinden dessen , was wir " den bren im osten " nannten , mit der gelassenheit eines politikers sagen knnen : diese lnder werden dies und jenes tun .
der bericht von frau andr ber den abschlu des partnerschafts- und kooperationsabkommens mit usbekistan findet daher meine uneingeschrnkte zustimmung .

ferner untersttzen wir die mitteilung der kommission ber die gesamte zentralasiatische region .
das abkommen ber einen intensiven menschenrechtsdialog wird fr die betreffenden lnder anreiz und kontrolle zugleich bedeuten .
sie werden aktiv berwacht und beraten . wenn es rckschritte gibt , kann das abkommen jederzeit ausgesetzt werden , was ich jedoch nicht empfehle .
wir mssen fr die geschichte und fr den durch welche grnde auch immer bedingten sozialen rckstand dieser lnder geduld aufbringen .
mglicherweise wuten nur wenige von uns , wo usbekistan liegt , doch finde ich es in jeder hinsicht befreiend , da wir jetzt auf diese weise in der lage sind , jenen riesigen teil unseres planeten zu beschreiben .
den beiden berichterstattern sei dafr herzlich gedankt .

herr prsident ! lieber kollege , herr bertens .
man sollte nicht immer von sich auf andere schlieen !
es besteht eine wichtige verantwortung , die natrlich vom fall der mauer ausging , fr den osten und fr eine demokratische und stabile entwicklung in diesem schwierigen transformationsproze . deshalb frage ich mich , welche interessen verbindet die eu wirklich mit den engen beziehungen zu diesen staaten ?
wenn man sich die kommissionsdokumente und die ratserklrung anschaut und auch den truscott-bericht , dann kommen mir zweifel , ob es wirklich um die stabile entwicklung in diesen lndern geht , ob es nicht eigentlich nur das interesse an den natrlichen ressourcen in diesen lndern ist , und nur an diesen und nicht an den menschen dort !

deshalb ist fr mich eine der zentralen fragen : wie wirken sich dieses partnerschafts- und kooperationsabkommen mit usbekistan und vergleichbare abkommen zu den anderen lndern wirklich auf stabilitt und ausbalancierte soziale und wirtschaftliche entwicklung fr die bevlkerung in diesen lndern aus ?
da habe ich meine zweifel , wenn es nur darum geht , die natrlichen ressourcen auszubeuten .
deshalb ist fr mich die menschenrechts- und demokratieklausel zentral wichtig , weil eben demokratie die voraussetzung ist , um schwierigkeiten in den transformationsprozessen wirklich zu bewltigen . da mu es eine partizipation der bevlkerung geben , da mu es mitspracherechte von arbeitnehmerinnen geben .
deshalb frage ich mich wieder - und das ist heute schon das zweite mal - , was ist diese menschenrechtsklausel wirklich wert , wenn es nicht gelingt , damit menschenrechtsverletzungen zu ahnden , wenn diese nach wie vor einfach zugelassen werden , und wenn es nicht gelingt , damit wirklich demokratische , stabile strukturen in dem land zu schaffen ?

so sieht es eben aus : wir haben keine klare gewaltenteilung , wir haben probleme mit fairen und freien wahlen , wir haben massive probleme mit pressefreiheiten , die todesstrafe ist nach wie vor an der tagesordnung , wir haben strafprozesse gegen oppositionelle , gegen oppositionelle zeitungen , gegen journalisten , gegen interessengruppen und demonstranten .
das ist das problem !
fr mich lautet wieder die frage an die kommission : geht das wirklich mit diesem abkommen , oder mssen wir nicht viel , viel mehr fr diese lnder tun ?

deswegen halte ich es an sich fr sinnvoll , bevor wir dieses abkommen ratifizieren , da wir noch einmal nachfragen : welche manahmen sind wirklich zur stabilisierung dieser region gegeben ?
ich mchte noch darauf hinweisen , da wir auch eine verpflichtung haben gegenber der genfer flchtlingskonvention .
das mu die voraussetzung sein , ehe wir diese staaten als sichere drittstaaten erklren .
die klausel ist ebenfalls im pca enthalten .
so geht es nicht !
hier mssen erst die voraussetzungen geschaffen werden .

herr prsident ! die neuen staaten zentralasiens sind besonders instabil : die zusammensetzung der bevlkerung ist nicht homogen ; staatliche traditionen , auf die man sich sttzen knnte , gibt es nicht .
es handelt sich um im entstehen begriffene staaten , die bisher lediglich anhngsel einer gromacht waren . die wege des drogenhandels fhren durch diese staaten .
sie mssen sich in einem sehr gefhrlichen internationalen umfeld behaupten .
sie befinden sich im zangengriff mehrerer lnder : rulands , der ehemaligen gromacht , die fr dieses gebiet nach wie vor groes interesse zeigt ; der trkei , die noch immer den ehrgeiz hat , anfhrer eines groen , trkischsprachigen zentralasiens zu werden ; pakistans , das ein fundamentalistisches gro-afghanistan anstrebt und sich dabei wie der iran auf das uerst gefhrliche instrument des militanten fundamentalismus sttzt .

mit blick auf die einhaltung der menschenrechte mssen wir natrlich berall wachsam sein .
doch wenn wir diese lnder ausschlielich an standardisierten menschenrechtskriterien messen , laufen wir gefahr , uns selbst zu ohnmacht und ineffizienz zu verdammen , was andere - wie die vereinigten staaten - tunlichst vermieden haben .
unser horizont mu ber die noch verbliebenen potentaten der ra der sowjetunion , ber die mchtige mafia und die um ihren fortbestand bemhte nomenklatura hinausgehen .

daneben gilt es die ermutigende tatsache zu bercksichtigen , da - abgesehen von der tragdie in tadschikistan - diese lnder nicht durch brgerkriege gespalten sind und es weltliche traditionen gibt , die vor der ansteckung durch den fundamentalismus schtzen .


es ist also besser , die umsetzung der partnerschaftsabkommen mit diesen lndern nicht von bedingungen abhngig zu machen , die uns smtlicher einflumglichkeiten berauben .
eine verschiebung zeitigt - wie wir gesehen haben - keine wirkung .
wir halten es fr besser , konkrete instrumente vorzusehen , die unter der gide des rats mit den anderen externen aktionsinstrumenten der union sowie mit den bilateralen politiken der mitgliedstaaten sorgfltig abzustimmen sind .
das ist der preis der effizienz , herr prsident !

herr prsident !
meine sehr geehrten damen und herren !
mit der zustimmung zum partnerschafts- und kooperationsabkommen zwischen der eu und usbekistan setzt das europische parlament ein positives signal gegenber der seit 1991 unabhngigen republik usbekistan .
es ist ein land , das unter den auswirkungen der russischen krise zu leiden hat und auch vom rckgang der rohstoffpreise mit voller wucht getroffen wurde , wie dies in diesem bericht mit recht festgehalten wird .

es ist anzuerkennen , da die regierung usbekistans durch die zulassung eines osze-beobachters sowie eines brgerbeauftragten einige schritte zur verbesserung der menschenrechtssituation unternommen hat . die nach wie vor geltende todesstrafe und katastrophale bedingungen in den gefngnissen zeigen aber , da die praxis noch weit hinter den forderungen zurckbleibt .
das europische parlament anerkennt mit dieser zustimmung auch den zumindest nach auen hin dokumentierten willen der regierung , die menschenrechtssituation in diesem zentralasiatischen gebiet zu verbessern .

das faktum , da der bericht die kommission auffordert , dem parlament jhrlich einen bericht ber demokratie und menschenrechte vorzulegen sowie den ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik stndig auf dem laufenden zu halten , sind ein zeichen dafr , da usbekistan den proze der demokratisierung und stabilisierung noch lange nicht abgeschlossen hat .

anla zur sorge sind aber nicht nur die immer wieder aufflackernden ethnischen spannungen zwischen usbekistan , kirgisistan und tadschikistan , sondern auch das ferghana-tal , das als potentieller konfliktherd anzusehen ist . die aufteilung dieses tals nach dem zerfall der sowjetunion auf drei staaten hat ethnischen konflikten auftrieb gegeben .
die region hat die destabilisierung noch lange nicht berwunden .
die aufteilung dieses tals , das zu den fruchtbarsten und bevlkerungsdichtesten der region zhlt , auf drei staaten hat zu einer destabilisierung der region gefhrt und zu einem allgemeinen wirtschaftlichen niedergang .

anla zur sorge gibt auch die tatsache , da dieses tal zentrum fr drogenhandel , internationale organisierte kriminalitt und tourismus ist ebenso wie eine keimzelle des islamischen fundamentalismus .
die schweren bombenanschlge vom 16. januar dieses jahres zeigen , wie gespannt die situation nach wie vor ist .
es war immerhin der schwerste anschlag in zentralasien seit der unabhngigkeit usbekistans .
die art und weise der durchfhrung lt auf eine sehr gute organisation schlieen , obwohl die regierung karemov bestrebt ist , diesen vorfall zu entdramatisieren .
wir glauben , da eine stabilisierung nur durch den zielgerichteten einsatz der tacis-programme und durch eine entschrfung der ethnischen konflikte zu erreichen sein wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
die gemeinsame aussprach heute unterstreicht die besondere aufmerksamkeit , die das hohe haus der frage der menschenrechte in allen lndern zentralasiens und insbesondere in usbekistan beimit .

die kommission begrt die entscheidung ihrer berichterstatterin frau andr-lonard , die ratifizierung des kooperations-und partnerschaftsabkommens mit usbekistan zu befrworten .
die aufrechterhaltung eines vetos gegen dieses abkommen htte fr dieses land nachteile gebracht und htte sich , ohne da dies unsere absicht gewesen wre , nachteilig auf den schutz der menschenrechte ausgewirkt .
daneben htte dies zu negativen folgen fr den proze des bergangs zur demokratie gefhrt , wie dies eben auch herr camisn asensio gesagt hat .

mit diesem partnerschafts- und kooperationsabkommen wird es - im unterschied zum handels- und kooperationsabkommen sowie dem interimabkommen , die bisher die bilateralen beziehungen zwischen der union und usbekistan regelten - dank des politischen dialogs mglich sein , die frage der menschenrechte direkt anzusprechen . dieses partnerschaftsabkommen stellt einen strukturellen rahmen fr den politischen dialog dar und umfat auch die bereiche wirtschaft , handel und kultur .

als antwort an ihre berichterstatterin frau andr-lonard kann ich ihnen besttigen , da herr van den broek die absicht hat , die frage der menschenrechte bei den verschiedenen bilateralen begegnungen anzusprechen , insbesondere bei seinem nchsten besuch in taschkent , ende mrz .
er wird ihnen dann bricht erstatten , wie sie das heute morgen gewnscht haben , frau andr-lonard .

die situation in usbekistan ist zur zeit schwierig , herr rbig hat dies gerade nochmals deutlich gemacht .
aus wirtschaftlicher sicht trgt der rckgang der baumwollpreise - baumwolle ist das wichtigste exportgut usbekistans - in der tat wesentlich zur verschlechterung der handelsbilanz des landes bei .
politisch betrachtet zeigt die serie von bombenanschlgen in taschkent , wie instabil und gespannt die situation vor ort ist .

unmittelbar danach hat herr van den broek in einem schreiben an den prsidenten usbekistans den familien der opfer sein mitgefhl ausgesprochen und gleichzeitig daran erinnert , da die legitime suche nach den urhebern der attentate unter einhaltung der persnlichen freiheiten zu erfolgen habe .

frau andr-lonard , sie haben vorhin erwhnt , da der botschafter usbekistans , den ich hier heute abend begre , anwesend ist und der aussprache beiwohnt .
ich mchte mich im namen der kommission ihrem aufruf an ihn anschlieen .

trotz dieser schwierigkeiten bemht sich die usbekische regierung , die wirtschaftsreformen voranzutreiben und den schutz der menschenrechte zu verbessern .
bei den letzten begegnungen mit den behrden hat sich deren entschlossenheit gezeigt , in dieser richtung fortzufahren .

nun zum bericht von herrn truscott .
dabei geht es um eine mitteilung der kommission von 1995 , und im mittelpunkt steht wiederum die frage der menschenrechte .
er beinhaltet insbesondere einen vergleich smtlicher republiken zentralasiens .
die kommission teilt die besorgnisse ihres berichterstatters .

doch ich mchte wie im falle usbekistans daran erinnern , da alle partnerschafts- und kooperationsabkommen einen rechtsrahmen darstellen , gewissermaen die grundlage , die geeignete struktur sind , um die frage der menschenrechte mit den betroffenen lndern anzugehen .
deshalb gibt es diesen politischen dialog , der zum ersten mal in den bilateralen beziehungen der union mit diesen lndern offiziell in jedem abkommen vorgesehen ist .
herr van den broek wird sie ber die entwicklung der situation in dieser region stndig auf dem laufenden halten , wie dies heute morgen auch herr truscott gewnscht hat .

daneben sehen die nationalen tacis-programme 1998-1999 fr usbekistan - aber auch fr kasachstan und kirgisistan - projekte vor , die die umsetzung der partnerschafts- und kooperationsabkommen erleichtern werden .
in diesem zusammenhang setzt die kommission die prioritt eindeutig auf die demokratisierung der gesellschaft , einschlielich der vorbereitung von wahlen .

im brigen wird im zuge dieser partnerschafts- und kooperationsabkommen fr jedes land ein parlamentarischer kooperationsausschu eingesetzt .
dieser wird eine direkte aussprache zwischen vertretern der einzelnen parlamente der zentralasiatischen republiken und vertreten des europischen parlaments ermglichen .
auf diese weise kann das hohe haus die frage der menschenrechte in einem geeigneten rahmen selbst ansprechen und seine kontrolle ber die bilateralen beziehungen zwischen der union und den lndern zentralasiens verstrken .

vielen dank , herr de silguy .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .


die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .
zollkodex der gemeinschaften

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0080 / 99 ) von herrn paasilinna im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2913 / 92 des rates zur festlegung des zollkodex der gemeinschaften [ kom ( 98 ) 0226 - c4-0370 / 98-98 / 0134 / ( cod ) ] .

das wort hat als berichterstatter herr paasilinna .

herr prsident !
herr kommissar !
liebe kollegen !
mit dem hier behandelten vorschlag der kommission wird die verordnung zur festlegung des zollkodexes der gemeinschaften gendert .
die kommission will mit diesem vorschlag die zollverordnung vereinfachen und rationalisieren .
dazu besteht guter grund , denn sie enthlt 253 artikel und unzhlige unterpunkte .
auf diese weise wrden 28 legislativinstrumente abgelst werden , die vor dem inkrafttreten der verordnung bestanden haben .
dieser gesetzesdschungel ist zu einem derartigen paragraphendickicht geworden , da schtzungsweise nur noch wenige personen in der union ihn in seinem ganzen umfang beherrschen .
mit dem vorliegenden vorschlag ist es aber der kommission noch nicht gelungen , dieses gesetzeswerk entscheidend zu vereinfachen .
das ist bedauerlich .
gesetze kompliziert und schwerverstndlich zu belassen , heit macht ausben : wenn die menschen die gesetze nmlich nicht verstehen , die sie zu befolgen haben , dann wird die macht dem berufsstand der gesetzesausleger in die hnde gegeben . da das parlament nun nicht alle vorschlge annimmt , wird die angelegenheit wahrscheinlich spter an den vermittlungsausschu bergeben und whrend der prsidentschaft finnlands behandelt .

der zollkodex hat erhebliche auswirkungen auf die handelspolitik , besonders auf die agrarpolitik .
die traditionellen agrarsteuern sind zu zllen geworden .
gleichzeitig hat der zollkodex auswirkungen auf die indirekten steuern , da die erhebung von mehrwertsteuern auf einfuhren aus drittlndern auf dem zollverfahren des zollkodex basiert , weiterhin auf die betrugsbekmpfung im gemeinschaftlichen versandverfahren , da sicherheitselemente in die verfahren eingebaut werden . der kodex ist darber hinaus ein instrument fr die erfassung der statistischen daten und wirkt sich somit auf die auenhandelsstatistik aus .

ich habe einen nderungsantrag zum vorschlag der kommission in bezug auf die automatische datenerfassung bei der zollanmeldung eingereicht , der vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gebilligt worden ist .
ich hoffe , da sich auch das parlament meinem antrag anschliet .
in meinem land soll wie in vielen anderen mitgliedstaaten der gebrauch elektronischer zollanmeldungen durchgesetzt werden .
auch die anlagen zu den dokumenten werden nicht mehr auf papier ausgefertigt .
das elektronische verfahren macht die arbeit der zollbehrden effizienter und beschleunigt ihre durchfhrung .
in der europischen union ist die tatsache , da die zollbehrden der mitgliedstaaten ber keine vollstndigen und echtzeitlichen kontaktmglichkeiten verfgen , ein ernstes problem .
stattdessen sieht es so aus , als funktionierten die verbindungen auf der gegenseite , also bei den kriminellen , recht gut .
deshalb bitte ich die kommission um auskunft , inwieweit das zollwesen bereits auf edv umgestellt ist , damit die zollgrenzen nicht so durchlssig bleiben , wie sie es heute oft sind .
bei der zollanmeldung beispielsweise im elektronischen handel macht die gleichzeitige arbeit mit unterlagen in papierform das elektronische verfahren zunichte und behindert somit dessen entwicklung als teil des prozesses der rationalisierung , intensivierung und stabilitt .

ich billige auch nicht den vorschlag der kommission zur sogenannten direkten und indirekten vertretung nach artikel 5. er wrde dazu fhren , da schtzungsweise 20 000 zollagenten ihre beschftigung verlieren , und htte den verlust an sicherheit und die zunahme von betrugsfllen besonders in den sdlichen mitgliedstaaten zur folge .
der ausschu stimmte hierin mit mir berein .

ich bitte sie um besondere beachtung des nderungsantrags 13. hierfr schlage ich entsprechend meiner ursprnglichen vorlage eine nderung von artikel 1 ziffer 21 a vor .
es geht dabei um den fr den prferentiellen status von waren wesentlichen ursprung und die frage des korrekten verhaltens .
ich schlage vor , da nicht nur ber den inkorrekt handelnden importeur eine strafe verhngt wird , wenn sich ein von behrden eines drittlandes ausgestelltes zertifikat als falsch erweist .
diese nderung verbessert vor allem die stellung von kmu mit arbeitsintensiver ttigkeit und verteilt das risiko .
bei der abstimmung im ausschu setzte sich mit knapper mehrheit der standpunkt durch , der dem importeur grtmglichen schutz bietet , in dessen folge der gemeinschaft , somit dem steuerempfnger , das gesamte risiko ohne eine moderate risikoteilung bertragen wird .
jetzt habe ich erfahren , da frau peijs , die den vom ausschu angenommenen nderungsantrag 9 eingebracht hatte , diesen zurckgezogen hat , so da wir gemeinsam der von mir vorgeschlagenen nderung zustimmen knnen , die wahrscheinlich einen ausreichenden kompromi zwischen dem vorschlag der kommission und dem nderungsantrag von frau peijs darstellt .
wenn der gemeinschaft durch kriminelle handlungen gelder verlorengehen , so sind die zustzlichen finanziellen belastungen natrlich immer vom steuerzahler zu tragen .
aus diesem grund mssen der gemeinschaft mechanismen zur bekmpfung von inkorrekten und kriminellen verhaltensweisen des exporteurs und der behrden und des exportlandes zur verfgung stehen .

herr prsident !
der zollkodex der gemeinschaften stellt eine unerlliche sttze der handelspolitik der union dar und ist ein grundlegendes instrument im hinblick auf die verwirklichung des binnenmarktes sowie den schutz der finanziellen interessen der europischen union .
nun ist es offensichtlich , da die zollregelungen und -verfahren regelmig berprft werden mssen , um sie an neu entstehende situationen anzupassen und somit mgliche rechtliche oder verfahrenslcken zu schlieen .

wenn es irgendeine neue situation gab , die eine nderung des gegenwrtigen kodex erforderlich macht , dann ist dies ohne zweifel das allmhliche wachstum im warenaustausch der gemeinschaft im ergebnis der fortschreitenden ffnung der mrkte und der fortschritte der informationsgesellschaft , die eine aktualisierung dieses kodex erfordern , um eine den neuen realitten besser angepate vereinfachung und rationalisierung zu erreichen .
daher freut sich der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den von der kommission vorgelegten nderungsvorschlag , dessen philosophie er teilt .


hinsichtlich des inhalts ist er jedoch weit davon entfernt , mit den vorgeschlagenen manahmen einverstanden zu sein , da er der meinung ist , da es nicht ausreicht , die wirksamkeit verbessern zu wollen , sondern da auch ein greres gleichgewicht zwischen der vorgeschlagenen notwendigen vereinfachung und modernisierung der verfahren und der bekmpfung des betrugs gewhrleistet werden mu .



tatschlich ist es im zusammenhang mit der fortschreitenden liberalisierung der mrkte und unter bercksichtigung des prferenzsystems , das die union mit vielen drittlndern , insbesondere den akp-lndern , errichtet hat , unbedingt erforderlich , ber rechtliche instrumente zu verfgen , um gegen die flschungen und den betrug unter anwendung der mglichen ursprungsregelungen sowohl bei prferentiellen als auch nichtprferentiellen ursprungsregelungen vorgehen zu knnen .

gleichzeitig ist es unter bercksichtigung des wegfalls der zollgrenzen zwischen den mitgliedstaaten infolge der verwirklichung des binnenmarktes unbedingt erforderlich , wirksame kontrollmanahmen festzulegen , die die einheitliche anwendung der zollverfahren im gesamten territorium der gemeinschaft gewhrleisten und somit die ffnung von lcken verhindern , durch die betrug und kriminalitt begnstigt werden knnen .





der uns von der kommission vorgeschlagene text enthlt jedoch keinen vorschlag , der diese aspekte bercksichtigt , die von lebenswichtiger bedeutung sein knnen .
um diese lcken zu fllen , habe ich zwei nderungsantrge - 14 und 15 - eingebracht , die die schlufolgerungen aus dem vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen einstimmig angenommenen standpunkt enthalten und auf die ich die aufmerksamkeit dieses parlaments und der kommission lenken mchte , wobei ich sie bitte , fr diese antrge zu stimmen .


es geht in der tat darum , die vorlage der zollanmeldung auf elektronischem wege zu gestatten , aber unter aufrechterhaltung der verpflichtung - und ich sage richtig , der verpflichtung - , da in jedem fall mit der auf elektronischem wege bermittelten zollanmeldung der waren die entsprechenden unterlagen vorzulegen sind , wobei es aber mglich sein mu , diese unterlagen ebenfalls auf elektronischem wege zu bermitteln .
und andererseits geht es auch darum , da die zollverwaltungen kontrollmanahmen festlegen , um die korrekte und einheitliche anwendung der gemeinschaftsverordnung im gesamten territorium der union zu gewhrleisten .
nur so kann eine tatschlich wirksame kontrolle durchgefhrt werden , um jegliche formen des betrugs zu bekmpfen und gegen flschungen vorzugehen .

auerdem geben wir mit der annahme dieser nderungsantrge nicht nur ein eindeutiges signal der union zum kampf gegen den betrug , sondern wir tragen auch zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen und folglich zur frderung des wirtschaftswachstums und zur schaffung von arbeitspltzen in der gemeinschaft bei .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren !
zunchst mchte ich herrn paasilinna meine anerkennung fr seinen bericht aussprechen .
ich mchte auch fr die bernahme vieler nderungsantrge des haushaltskontrollausschusses danken . die kommission hat da nach unserer meinung zu viele legislative befugnisse auf den ausschu bertragen .
es ist gut , da wir das gemeinsam ndern wollen .
im brigen mchte ich meine bemerkungen auf einen punkt konzentrieren .
aber das ist nach meiner meinung und nach der meinung des ausschusses fr haushaltskontrolle ein gravierendes problem . mehr als 50 % der waren , die in die europische union eingefhrt werden , sind einem sogenannten prferenzregime unterworfen .
fr all diese waren mssen ursprungsbezeichnungen vorgelegt werden .
bei diesen waren entsteht durchaus die versuchung , da falsche bescheinigungen vorgelegt werden .
es besteht auch die absicht , mglichst wenig zlle zu bezahlen .
dabei geht nicht nur dem haushalt der union geld verloren , diese manipulationen gehen natrlich auch zu lasten ehrlicher produzenten und importeure . wenn es zu manipulationen gekommen ist , erlaubt der gemeinschaftliche zollkodex , da im falle gutglubigen handels gegenber dem exporteur auf die erhebung von zllen verzichtet werden kann , die eigentlich geschuldet werden .

im zusammenhang damit stehen aber sowohl der nderungsantrag nr .
9 als auch der nderungsantrag nr .
13 des berichterstatters . der ausschu fr haushaltskontrolle ist zwar dankbar fr die bernahme manch anderer seiner antrge , aber diese beiden antrge laufen den interessen des ausschusses fr haushaltskontrolle direkt zuwider .
sie sind zu weich oder zu allgemein formuliert . wrden sie in dieser formulierung angenommen , knnten eigentlich in zukunft alle importeure oder exporteure - ob da nun im antrag nr .
9 nur die exporteure und im antrag nr . 13 nur die importeure genannt sind - gleichermaen behaupten , sie seien doch gutglubig gewesen .
das ist zu weich , das ist zu gefhrlich , zumal wir in der betrugsbekmpfungseinheit uclaf fr die gesamte europische union nur wenige beamte haben , die solchen verdachtsfllen nachgehen . das risiko , wegen einer falschen angabe berfhrt zu werden , ist zu gering .

ich bitte daher den berichterstatter , seine nderungsantrge nr .
13 und nr .
9 noch einmal zu berdenken und wenn mglich zurckzuziehen , sonst wrde er damit der betrgerei doch in grerem stil die tr ffnen .

im brigen haben wir informationen , da rat und kommission przisere texte zur beschreibung dessen , was gutglubigkeit ist und was gutglubigkeit nicht sein darf , in arbeit haben . auch die knftigen schwarzen listen knnen im zusammenhang mit den ursprungsbezeichnungen gesehen werden .
ich bitte also sehr darum , da die nderungsantrge nr .
9 und nr .
13 berdacht und nach mglichkeit zurckgezogen werden . wir knnen das nicht untersttzen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren !
allein 1997 wurden 13 , 6 millionen euro aus zllen eingenommen .
das entspricht 86 , 4 % der traditionellen eigenmittel .
die zlle sind bekanntlich die einzige echte steuereinnahme des eu-haushaltes .
umso mehr mssen wir angesichts der laufenden nettozahlerdebatte die gemeinschaftliche zollregelung wirksam und effizient anwenden .
aus diesem grund stehen wir dem vorliegenden bericht sehr positiv gegenber .
man mu aber auch sagen , da rechtliche auflagen natrlich fr ein- und ausfuhrkontrollen gleichermaen gelten mssen , eine differenzierung ist hier eigentlich nicht zu verstehen .

der kernpunkt betrifft aber die haftung fr falsche bescheinigungen des warenursprungs .
fraglich ist , ob der europische importeur oder der exporteur eines drittstaates fr solche falschen informationen ber herkunftszertifikate zu haften hat , die auf fehler auslndischer behrden zurckzufhren sind .
wir sind der meinung , da man sich bemhen sollte , die elektronischen verfahren , die vorgeschlagen sind , schnell einzufhren und effizient und vor allem sehr einfach zu gestalten , weil der derzeitige vorschlag meines erachtens zu kompliziert ist .
man sollte auch differenzieren zwischen sensiblen gtern und normalwaren oder stckgut , weil hier die detaillierten kontrollen sicherlich nicht durchfhrbar sind .

als ursache fr diese fehler sind irrtmer bei exportierenden unternehmen oder in drittstaatsbehrden denkbar , aber auch betrgerische absicht im handelsverkehr .
deshalb sollte man sich bemhen , flschungssichere papiere zu gestalten , stempel mit verschiedenen nichtbekannten farben zu verwenden , digitale signaturen einzufhren und vor allem auch den zeitpunkt zu vermerken , wann etwas abgegangen ist , sowie den ort , an dem es ankommt , so da man von der zollkontrolle her genau eruieren kann , wann das gut abgegangen ist und wo es eingegangen ist , und wenn zeitliche differenzen entstehen , kann man hier sehr effizient nachforschen .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik schlgt demgegenber vor , den importeur nur dann haftbar zu machen , wenn die ursachen fr falsche herkunftszertifikate auch bei ihm zu finden sind . sind die ursprungszeugnisse jedoch auf ein fehlverhalten des exporteurs oder der auslndischen behrden hin verflscht , mu der importeur bei ordnungsgemem verhalten von jeder haftung ausgeschlossen bleiben .
wir knnen durch eine vernnftige regelung enorme mehrbelastungen des handelsverkehrs vermeiden .
der importeur mu sich auf die echtheit eines zertifikats verlassen knnen . da gilt es fr die politik , dies auch so zu gestalten .
es wre fr ihn unzumutbar , selbst nachforschungen anzustellen , gerade wenn das zeugnis keinen anla fr zweifel gibt .



herr prsident , mit ihrem unverstndlichen und vollkommen unbegrndeten vorschlag strebt die kommission die nderung von artikel 5 des zollkodex der gemeinschaften auf eine weise an , die unserer meinung nach einen schlimmen und endgltigen schlag fr die ohnehin schon unter arbeitslosigkeit und unterbeschftigung leidende branche der zollagenten darstellen wird .




es sei angemerkt , da seit 1993 , seit dem wegfall der binnengrenzen , in dem konkreten bereich ein verlust an arbeitspltzen von mehr als 80-85 % zu beobachten ist .
die kommission schlgt die abschaffung der wahlmglichkeit eines jeden mitgliedstaates vor , sich selbst und entsprechend seinem haushaltsbedarf zwischen einer direkten und einer indirekten vertretung gegenber den zollbehrden zu entscheiden .
diese mglichkeit wurde schon vor vielen jahrzehnten eingefhrt , hat sich in der praxis bewhrt , und es hat sich erwiesen , da das system vollkommen reibungslos funktioniert , da es jedem mitgliedstaat die uneingeschrnkte mglichkeit bietet , sowohl die besonderheiten des zollbereichs zu bercksichtigen als auch die korrekte , verantwortungsbewute , rasche und finanziell gnstige ausfhrung der arbeiten in den zollmtern unter einschlu der haftung voranzutreiben .

die aufgaben des zollagenten unterliegen technischen anforderungen und erfordern umfassende kenntnisse des zollrechts zur zollmigen einstufung der waren und der bestimmung der hhe der zlle und abgaben .
dank der kriterien , die fr die aufnahme des berufs und die ausbung ihrer ttigkeit zu erfllen sind - berufliche fhigkeiten , kreditwrdigkeit , bereitschaft - , werden die zollagenten zu partnern der zollbehrde , tragen zur betrugsbekmpfung bei und erleichtern den schnelleren devisenflu durch die rechtzeitige freigabe der waren . durch ihre arbeit senken sie folglich die kosten fr lagerung und verteilung der gter zugunsten sowohl der wettbewerbsfhigkeit als auch der reibungslosen abwicklung des auenhandels .

die kommission beruft sich auf das argument , damit ginge eine beschrnkung des wettbewerbs und des grundsatzes der dienstleistungsfreiheit einher .
dieses argument ist jedoch nicht stichhaltig , denn einerseits sind die zollagenten selbstndig ttig , haben keine kollektive honorarordnung und stehen in konkurrenz zueinander , und andererseits knnen die nutzer der zollmter entweder selbst die handlungen vornehmen , die gegenber der zollbehrde erforderlich sind , oder diejenige mglichkeit der vertretung whlen , die entsprechend den nationalen rechtsvorschriften nicht zu den ausschlielichen vorrechten der zollagenten gehrt .
die argumente der kommission sind nicht stichhaltig , haltlos und willkrlich .
es existiert keine einzige qualitative studie , die ihre merkwrdigen behauptungen sttzen wrde .
der bericht des kollegen paasilinna , den wir zu seiner arbeit beglckwnschen , weist die behauptungen der kommission berzeugend zurck . wir untersttzen ihn und werden fr ihn stimmen .

herr prsident , ich mchte zunchst dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und insbesondere dem berichterstatter , herrn paasilinna , gratulieren . der bericht macht deutlich , da die zollunion nach wie vor im mittelpunkt der politischen diskussion steht : das ist auch gar nicht verwunderlich , weil zielsetzungen wie vereinfachung der zollformalitten , rechtssicherheit der wirtschaftsteilnehmer oder schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft , die - abstrakt gesehen - zwar von niemandem angefochten werden , hingegen anla zu gegenstzlichen bewertungen geben knnen , wenn es um die konkrete umsetzung geht .
ferner mu ich feststellen , da es bei der debatte auch um eine institutionelle problematik geht , die zwar wichtig ist , die aber der gemeinschaft , zumindest momentan , jenen reformschwung zu nehmen droht , der fr konkrete politische manahmen , und ganz besonders im bereich der zollunion , erforderlich ist .

der zollkodex der gemeinschaften ist einer , ja der wichtigste aller pfeiler zur gewhrleistung eines einheitlichen vorgehens der zollverwaltungen innerhalb der durch den subsidiarittsgrundsatz festgelegten grenzen . hierzu gehen die meinungen mitunter auseinander .
fr die kommission ist es oftmals schwierig , ein einheitliches vorgehen der verwaltungen als garantie fr effiziente und wirksame zollverfahren durchzusetzen , nicht nur aufgrund ihrer begrenzten mittel , sondern auch und vor allem , weil die mitgliedstaaten bei der anwendung der gemeinschaftsverordnung ihre souvernitt behalten , und zwar infolge einer sehr strikten und formalistischen auslegung des subsidiarittsprinzips , was im brigen bereits bei den debatten ber das programm " zoll 2000 " von diesem parlament festgestellt wurde . ich mu hinzufgen , da die kommission aufgrund dieser situation hufig zielscheibe verstndlicher , jedoch mitunter auch ungerechtfertigter kritiken ist , weil sie angeblich nicht in der lage ist , zufriedenstellende zollkontrollen zu gewhrleisten .
wenngleich es zutrifft , da die erwartungen oftmals die mglichkeiten der kommission bersteigen , so mte man zumindest die notwendigkeit anerkennen , die kommission mit instrumenten auszustatten , die es ihr gestatten , mit dem zollkodex - insbesondere durch die annahme klarer und praxisorientierter durchfhrungsbestimmungen , jedoch in einem genau eingegrenzten kontext - einen wirksamen rahmen abzustecken . nur im lichte dieses rahmens sind einige meinungsverschiedenheiten verstndlich , die bei der bewertung dessen , was das ergebnis der arbeit zur nderung des zollkodex sein sollte , zutage treten .

ich komme nun zu unserer position zu den nderungsantrgen .
in bezug auf nderungsantrag 1 kann es die kommission nicht hinnehmen , da die grenzen , die in einigen mitgliedstaaten fr die ausbung der direkten vertretung bei der abwicklung der zollformalitten festgelegt wurden , mit den zielen eines binnenmarkts vereinbar sein sollen .
im gegenzug rumt die kommission ein , da ein bergangszeitraum notwendig sein kann ; allerdings knnen wir aufgrund des soeben gesagten nderungsantrag 11 nicht bernehmen .

nderungsantrag 2 bereitet , wie brigens auch der erste teil von nderungsantrag 3 , keine probleme .
trotzdem hegt die kommission eine befrchtung : wenn die entscheidung darber , ob die der anmeldung beizufgenden unterlagen den zollbehrden vorzulegen oder nur zu deren verfgung zu halten sind , dem ermessen der mitgliedstaaten berlassen bleibt , kann dies zu unterschiedlichen verwaltungspraktiken in den einzelnen mitgliedstaaten fhren .
dieser teil von nderungsantrag 3 ist also nicht akzeptabel ; andererseits kann nderungsantrag 14 , der denselben gegenstand hat , nicht bernommen werden , da er nutzlos ist .
in seinem erster teil enthlt er praktisch dasselbe , was im derzeit geltenden text des zollkodex steht , whrend er in seinem zweiten teil mit dem nderungsvorschlag der kommission bereinstimmt .

was die nderungsantrge 4 bis 8 sowie nderungsantrag 12 anbelangt , die mit der reform der zollverfahren mit wirtschaftlicher bedeutung zusammenhngen , kann die kommission die antrge nr .
6 und nr .
12 bernehmen , wohingegen sie keineswegs , wie in nderungsantrag 4 gefordert , ihren vorschlag fallen lassen kann .
die kommission ist jedoch der auffassung , da sie ihren ursprnglichen vorschlag prziser formulieren knnte .
die nderungsantrge 5 und 7 sind unannehmbar , da sie die kommission daran hindern wrden , ein brokratisches hemmnis bei der prfung der wirtschaftlichen voraussetzungen zu beseitigen .
nderungsantrag 8 lt die von der kommission selbst vorgeschlagene streichung einer anderen bestimmung auer acht , so da bei vornahme beider streichungen eine rechtslcke entstehen wrde ; aus diesem grund ist der nderungsantrag unannehmbar .

die nderungsantrge 9 und 13 betreffen die frage des gutglubigen handelns der wirtschaftsteilnehmer .
die kommission hat die arbeiten des parlaments zu diesem thema sehr aufmerksam verfolgt und billigt generell das dabei verfolgte ziel , nmlich eine lsung dieser frage des gutglubigen handelns zugunsten der importeure , die eine gerechtere risikoverteilung im falle ungltiger bescheinigungen bietet .
nderungsantrag 9 wurde zurckgezogen ; die kommission htte ihn jedoch auf keinen fall bernehmen knnen .
nderungsantrag 13 scheint uns hingegen den weg zu einer faireren und ausgewogeneren lsung des problems der verantwortlichkeit der wirtschaftsteilnehmer besser darzustellen .
in diesem sinne ist nderungsantrag 13 als ein positiver beitrag anzusehen , und die kommission knnte ihn als grundlage fr eine umfassendere berarbeitung von artikel 220 bernehmen .
wir beabsichtigen daher , mit dem nach der abstimmung des parlaments zu berarbeitenden vorschlag einen neuformulierten artikel 220 vorzulegen , um hinsichtlich der verantwortung eine neues gleichgewicht zwischen importeuren , exporteuren , behrden von drittlndern und den fr die berprfung des gutglubigen handelns zustndigen zollbehrden der eu herzustellen .

ebenfalls zur verantwortung des wirtschaftsteilnehmers vertritt die kommission die auffassung , da die herabsetzung der verjhrungsfrist von drei jahren auf zwei jahre ein wichtiger schritt zur erhhung der rechtssicherheit des aufrichtigen importeurs wre .
leider steht dem der nderungsantrag 10 entgegen .
im falle einer streichung dieses teils des kommissionsvorschlages knnte auch die mglichkeit der einfhrung von konservativen manahmen entfallen .
die kommission schtzt daher ein , da sie diesen nderungsantrag bernehmen kann .

in bezug auf nderungsantrag 15 ist die kommission der ansicht , da sein gegenstand - nmlich angemessene kontrollmanahmen - nicht abstrakt im zollkodex bestimmt werden kann , sondern da dies vielmehr im zusammenhang mit konkreten aspekten , beispielsweise dem gutglubigen handeln oder dem risikoanteil , geregelt werden sollte .
aus diesem grund hlt die kommission den nderungsantrag fr unannehmbar und ist der auffassung , da er besser in den rahmen der gesetzgebung zur betrugsbekmpfung eingebettet werden sollte .

ich mchte dem berichterstatter , herrn paasilinna , danken und in diesem zusammenhang ganz kurz seine frage zu den nationalen elektronischen systemen beantworten .
die kommission hat bekanntlich die plattform common communication network - common systems interface , bekannt als ccn- csi , geschaffen , damit die einzelstaatlichen systeme untereinander sowie mit den von der kommission selbst geschaffenen systemen kommunizieren knnen .
diese plattform wird auch im rahmen des neuen elektronischen versandverfahrens genutzt , das ende dieses jahres in betrieb genommen wird und an dem fnf partnerlnder - deutschland , italien , spanien , niederlande und schweiz - beteiligt sind .

abschlieend mchte ich die eventuell interessierten damen und herren abgeordneten einladen , einer am 31. mrz stattfinden konkreten demonstration dieses systems beizuwohnen .


vielen dank , herr monti .




die aussprache ist geschlossen .



die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .
begrung

meine damen und herren , ich stelle fest , da uns auf der tribne eine betrchtliche zahl junger europischer brgerinnen und brger gesellschaft leisten . ich mchte sie willkommen heien , ihnen fr ihre anwesenheit danken und ihnen sagen , da wir hier tag fr tag bescheiden mit der hoffnung arbeiten , da sie , wenn sie grere verantwortung haben werden , ein europa des friedens , des zusammenlebens und der sozialen gerechtigkeit vorfinden werden .
willkommen .

beifall
schutz von erfindungen durch gebrauchsmuster


nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0096 / 99 ) von herrn aoveros trias de bes im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die angleichung der rechtsvorschriften betreffend den schutz von erfindungen durch gebrauchsmuster [ kom ( 97 ) 0691 - c4-0676 / 97-97 / 0356 ( cod ) ] .



das wort hat als berichterstatter herr aoveros trias de bes .

herr prsident !
in der europischen union sind vorschriften in allen bereichen der gewerblichen eigentumsrechte angenommen worden auer im falle der gebrauchsmuster . das vorhandensein des gebrauchsmusters erlaubt , da die kleinen technischen fortschritte zum nutzen der menschheit auch ihren schpfer begnstigen , obwohl der erfinderische wert nicht soviel schutz verdient wie das patent .
das gebrauchsmuster ist sowohl fr einzelne erfinder als auch fr die kleinen unternehmen besonders hilfreich .
auerdem ermglicht das bestehen eines alternativen instruments zum patent eine strengere auslegung der hierfr geforderten erfindungshhe .

die kommission hat sich fr die angleichung entschieden und einen richtlinienvorschlag vorgelegt , der sich mutig der schwierigen aufgabe stellt , zwlf gesetzgebungen mit vielen unterschiedlichen punkten zu diesem rechtsmittel anzugleichen und es in drei gesetzbcher einzufhren , in denen es noch nicht vorhanden ist .
dieser vorschlag enthlt drei der klassischen forderungen zum schutz von erfindungen : die neuheit , die erfinderische ttigkeit und die gewerbliche verwendung .
es wird jedoch vergessen , vom gebrauchsmuster einen praktischen oder technischen vorteil zu fordern , der ein grundlegender und unverzichtbarer wesenszug desselben ist . mit dieser forderung ist die unterscheidung zwischen einem gebrauchsmuster und der zeichnung oder dem geschmacksmuster einfacher , mit dem ziel zu verhindern , da die verletzer des gebrauchsmusters durch oberflchliche vernderungen in der gestaltung den schutz umgehen und auf diese weise die technischen neuerungen nachahmen knnen , die es beinhaltet .

wir schlagen vor , das gebrauchsmuster zu definieren , indem als referenz eine struktur , ein mechanismus oder eine gestaltung verwendet werden .
dies ermglicht es , da sich der erfinder auf die darstellung einer bestimmten form beschrnkt , aus der sich ein gewerblicher nutzen ableitet , wodurch ein rasches und einfaches verfahren mit einem mindestma an rechtssicherheit gewhrleistet wird .
dies bedeutet , da als gegenstand - wie auch der wirtschafts- und sozialausschu vorschlgt - die verfahren und stoffe ausgeschlossen werden .

die geringere rechtssicherheit des gebrauchsmusters gegenber dem patent ist der fr die schnelligkeit und die niedrigen kosten des gebrauchsmusters zu zahlende preis .
in unserem bericht werden eine reihe von manahmen in bezug auf den entwurf der kommission vorgeschlagen , um die rechtssicherheit des gebrauchsmusters wesentlich zu verbessern , ohne die schnelligkeit und die niedrigen kosten fr den erhalt dieses instruments zu beeintrchtigen .

die vom berichterstatter vorgeschlagenen manahmen befinden sich im wesentlichen in den nderungsantrgen und knnen natrlich in dem sinne zusammengefat werden , da , obwohl die erfinderische intensitt , die schpferische anstrengung nicht der eines patents gleichwertig sind , eine reine erklrung der erfinderischen ttigkeit des antragstellers trotzdem nicht ausreichend sein kann .
deshalb schlagen wir als erste manahme vor , die aus dem europischen patentbereinkommen entlehnte begriffsbestimmung aufzunehmen , aber in einer weniger strengen form als sie fr das patent gefordert wird .

eine weitere manahme besteht in der einfhrung eines einspruchsverfahrens zur schnelleren beilegung von streitigkeiten .
eine andere in der frderung eines recherchenberichts , der im fall einer verletzungsklage als zwingend vorgeschrieben wird .
eine weitere soll die schutzbedingungen verbessern und auf diese verweisen , und als letzte manahme sind wir der ansicht , da als weiterer nichtigkeitsgrund der fall aufgenommen werden mu , da der inhaber nicht berechtigt ist , das gebrauchsmuster zu erlangen .
dieser neue grund legt die nichtigkeit der eintragung fest , nicht der erfindung selbst , die gltig und schutzfhig ist , wenn sie von ihrem erfinder bzw. seinem rechtsnachfolger angemeldet wird .

folglich , herr kommissar , sind wir trotz der absichten des berichterstatters , diese manahmen hinzuzufgen , der ansicht , da die kommission und der berichterstatter in den meisten grundlegenden punkten bereinstimmen .
wir glauben , da eine geringere hhe der erfinderischen ttigkeit im vergleich mit den patenten gefordert werden mu und da keine substantielle prfung verlangt werden darf .

wir haben in einem betrchtlichen grad die nderungsantrge des wirtschaftsausschusses zugelassen , und ich mu auch sagen - da ich sehe , da meine kollegin , frau oddy anwesend ist - , da ich ihre nderungsantrge im ausschu abgelehnt habe , da ich aber jetzt , nachdem sie durch eine andere kollegin , frau thors wieder reproduziert worden sind - die antrge 34 und 35 - , nach ihrer eingehenden prfung die absicht habe , sie zu akzeptieren .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da der gltigkeitszeitraum des gebrauchsmusters krzer ist als der eines patents .
wir stimmen einer laufzeit von maximal zehn jahren zu , die mit der mehrheit der lnder bereinstimmt , und schlagen deshalb als mittel zur verhinderung einer bermig langen schutzdauer und gleichzeitig als mittel zur erhhung der rechtssicherheit und verbesserung der information vor , da keine verlngerung gewhrt wird - wenn dem erfordernis der erstellung eines recherchenberichts nicht gengt wird .

herr prsident !
zu dieser abendstunde sind wir nicht in der stimmung , besonders gescheite dinge zu diskutieren , aber ich mchte mit dem ende beginnen .
und ich sage , mit dem ende beginnen , weil der herr berichterstatter jetzt grozgig die nderungsantrge akzeptiert hat , die von frau oddy , meiner fraktionskollegin im ausschu fr recht und brgerrechte , eingebracht wurden und die jetzt von den liberalen abgeordneten , frau thors und frau riis-jrgensen , vorgelegt werden , weil es zwei nderungsantrge sind , die sich auf eine ttigkeit beziehen , die - schade , da das publikum schon gegangen ist , das wir hier hatten , weil es direkt von ihnen betroffen ist - die ttigkeit des spiels ist , es sind die nderungsantrge ber das spielzeug .

ich sage dies , weil nach meiner meinung vielleicht eine der neuerungen , die dieses parlament einfhren kann , darin besteht , da auch das spielzeug gebrauchsmuster sein und geschtzt werden kann . und ich bedauere , da das publikum gegangen ist .
ich glaube , der prsident hat es ein bichen erschreckt , denn wahrscheinlich wre es in der lage gewesen , uns zu helfen und ein gebrauchsmuster anzumelden , und vielleicht htte man dabei diese modalitt anwenden knnen , die der berichterstatter jetzt vorschlgt , wobei wir natrlich wissen mssen , was die kommission diesbezglich tun wird .
ich meine das globalverfahren - das globalverfahren ist ein begriff , an den wir uns in spanien aus anderen grnden gewhnt haben . hier sprechen wir von einer anderen art des globalverfahrens , aber die idee besteht darin , da ein gebrauchsmuster in der gesamten gemeinschaft anerkannt werden kann , wenn es in einem land der gemeinschaft angemeldet wird .
damit versucht der berichterstatter der normalen gesetzgeberischen ttigkeit vorzugreifen , denn im grnbuch der kommission wurde von drei etappen gesprochen : erstens der angleichung ; zweitens der gegenseitigen anerkennung durch die staaten und schlielich der reglementierung . noch befinden wir uns nicht in der etappe der einheitlichen gemeinschaftlichen reglementierung , aber wir knnten einen kleinen schritt vorankommen .

ich glaube , es wre sehr interessant die diesbezgliche meinung der kommission zu erfahren .
ich mchte kommissar monti fragen , ob die kommission seiner ansicht nach tatschlich auf der grundlage dieser vorschlge , die das parlament jetzt unterbreitet , kurzfristig dieses globalverfahren festlegen knnte , so da ein erfinderischer jugendlicher , der ein interessantes spiel entdeckt , sich an ein einziges land der gemeinschaft wenden kann und damit erreicht , da es durch das globalverfahren in der gesamten gemeinschaft anerkannt wird .

mein kollege , herr aoveros trias de bes , ist kollege in zweifacher hinsicht : kollege als abgeordneter und kollege als professor fr internationales recht .
und ich erkenne selbstverstndlich an , da er eine auergewhnliche arbeit geleistet hat , eine analytische und untersuchungsarbeit . wahrscheinlich knnte ich in einem wissenschaftlichen symposium bei einigen punkten anderer meinung sein als er , weil man immer grnde zur meinungsverschiedenheit hat , aber er hat meiner ansicht nach eine hervorragende analytische arbeit geleistet .
da ist zum beispiel der begriff der erfindung , was eine erfindung ausmacht . dies ist ein thema , ber das eine umfangreiche diskussion gefhrt werden knnte , wie auch die konzeption des gebrauchsmusters auf der grundlage einer struktur oder anordnung , die aber kein stoff oder bestimmtes verfahren sein darf .
aber das sind schon fragen , die die abgeordneten zu dieser abendstunde nicht sehr interessieren werden , und ich mchte nur sagen , da die sozialdemokratische fraktion die nderungsantrge des ausschusses fr recht und brgerrechte sowie die von der liberalen fraktion eingebrachten nderungsantrge untersttzt .

vielen dank , herr medina ortega .
ich glaube nicht , da ich mit meinen worten , die sehr liebenswrdig waren , die jungen europischen brger erschreckt habe . vielleicht haben sie doch recht , denn die jungen und mdchen erfassen alles sehr intuitiv , und vielleicht haben sie erraten , da ich kinderarzt bin , und mglicherweise hat sie das erschreckt .
jedenfalls war es nicht meine absicht ; ich wollte sie im gegenteil warmherzig bei uns willkommenheien .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen !
das gebrauchsmuster ist ein schutztitel , der in der einen oder anderen form in den meisten europischen lndern - mit der bemerkenswerten ausnahme von deutschland und frankreich - bekannt ist .
aufgrund der vielfalt dieser titel entstand der wunsch nach harmonisierung . wir sind somit absolut fr eine angleichung der rechtlichen regelungen .

der vorschlag des berichterstatters besticht durch seine hohe qualitt - wie immer brigens bei herrn aoveros .
dennoch habe ich zu gewissen punkten , die mir nicht klar scheinen , fragen .
nderungsantrag 10 zum beispiel enthlt eine definition der erfinderischen ttigkeit , die etwas zu weit geht oder zu ungenau ist .
ferner sollten die bestimmungen hinsichtlich der zentralen stelle vielleicht genauer sein .
geht es dabei lediglich darum , eine entsprechende erklrung abzugeben ?
auf welcher grundlage erfolgt die gegenseitige anerkennung ?
welche sprachen knnen verwendet werden ?

der berichterstatter sieht bei den gebhren fr kmu , privatpersonen und universitten eine ermigung von 50 % vor .
das halte ich fr richtig , denn das gebrauchsmuster mu sich insbesondere fr die kmu als wirtschaftlich erweisen .
hinzufgen mchte ich noch , da ich es fr wnschenswert hielte , die gebhren insgesamt so niedrig anzusetzen , da sich ermigungen erbrigen .

herr prsident , ich begre diesen bericht und gratuliere dem berichterstatter zu seiner arbeit . durch die vorgeschlagene richtlinie soll der schutz von gebrauchsmustern eingefhrt werden .
mit dem schutz eines gebrauchsmusters ist eine geringere rechtssicherheit verbunden als mit einem patent . diese mglichkeit existiert derzeit nicht in allen mitgliedstaaten .
in meinem heimatland , dem vereinigten knigreich , besteht sie beispielsweise nicht .
erfinder knnen daher nur ein patent anmelden . um ein patent anzumelden , sind umfangreichere nachforschungen und ein hherer entwicklungsstandard notwendig .


der vorteil bei der anmeldung eines gebrauchsmusters gegenber einer patentanmeldung liegt darin , da dieses verfahren schneller , kostengnstiger und einfacher ist .
daher ist es zu begren .




ich danke dem berichterstatter , da er meinen im ausschu vorgelegten nderungsantrag angenommen hat , der nun auch von frau thors gebilligt wurde , denn dieser vorschlag wird der europischen spielwarenindustrie zugute kommen und von groem interesse fr die jugendlichen in europa sein .

ich habe einige schreiben von betroffenen erhalten , in denen befrchtungen geuert wurden , der vorgelegte vorschlag der kommission sei nicht streng genug .
der berichterstatter hat diesen befrchtungen durch die forderung rechnung getragen , im falle einer verletzungsklage sowie vor einer verlngerung des gebrauchsmusters ber den zeitraum von sechs jahren hinaus einen obligatorischen recherchebericht zu verlangen .
ich untersttze diesen bericht und danke dem berichterstatter nochmals fr seine sorgfltige arbeit .

ich mchte sie , herr aoveros tras de bes , zu ihrem vorzglichen bericht beglckwnschen .


ich stelle erfreut fest , da der ausschu fr recht und brgerrechte den ansatz der kommission in diesem dossier nicht in frage gestellt hat und da die in dem richtlinienvorschlag vorgesehenen merkmale des gebrauchsmusters beibehalten wurden : ein niedrigeres schutzniveau der erfindung als es bei patenten gefordert wird , verzicht auf die prfung aller materiellen schutzvoraussetzungen und eine auf 10 jahre begrenzte schutzdauer .

der rechtsausschu hat 33 nderungsantrge angenommen .
davon kann die kommission 24 bernehmen , 5 jedoch nur teilweise .
wir sind in der tat der auffassung , da diese nderungen mehr klarheit und eine przisere formulierung einiger aspekte des vorschlags bedeuten . ich beziehe mich dabei insbesondere auf die nderungsantrge 4 und 33 , die eine berwachung der richtlinie durch die kommission vorsehen .
somit wird es mglich , innerhalb von drei jahren nach der bernahme der richtlinie durch die mitgliedstaaten deren praktische funktionsweise zu prfen und eventuelle lcken zu schlieen . im gegensatz dazu kann die kommission 9 nderungsantrge nicht bernehmen , darunter die antrge nr .
1 , nr .
6 und teilweise auch nr .
17 , die sich auf die einfhrung eines globalverfahrens beziehen .

zwar verstehe ich die beweggrnde fr diese nderungsantrge sehr gut , doch geht die einfhrung eines solchen verfahrens ber die zielsetzung dieses richtlinienvorschlags hinaus , die eben in der angleichung der die gebrauchsmuster betreffenden nationalen rechtsvorschriften mit direkteren auswirkungen auf das funktionieren des binnenmarktes besteht .
zudem scheint ein solches verfahren , das zahlreiche rechtliche und praktische schwierigkeiten aufwerfen wrde , ohne allerdings das problem der bersetzungen zu lsen , keiner der forderungen zu entsprechen , die von den betroffenen wirtschaftlichen kreisen zum ausdruck gebracht wurden .

ebenso geht nderungsantrag 18 , der die schaffung eines einspruchsverfahrens beinhaltet , ber die grenzen der durch diese richtlinie verfolgten harmonisierung hinaus .
hier handelt es sich um eine verfahrensfrage , die - getreu dem grundsatz der verhltnismigkeit - der bewertung der mitgliedstaaten berlassen werden mu . im brigen ist ein hnlicher vorschlag auch nie bei den diskussionen der sachverstndigengruppe im rat unterbreitet worden .
trotzdem knnte , herr medina ortega , wie auch bei den vorangegangenen nderungsantrgen die mglichkeit der einfhrung eines einspruchsverfahrens im rahmen der von der richtlinie vorgesehenen berwachung geprft werden .

es gibt noch andere nderungsantrge , die schwierigkeiten mit sich bringen : dies betrifft teile der nderungsantrge 2 , 6 und 8 sowie die nderungsantrge 23 und 24 im ganzen , die sich alle unmittelbar oder mittelbar auf den anwendungsbereich der richtlinie beziehen und darauf abzielen , die stoffe und verfahren davon auszunehmen .
ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da der ausschlu von stoffen und verfahren vom gebrauchsmusterschutz das ergebnis einer inzwischen berholten auffassung ist .
die mit dem grnbuch von 1995 eingeleitete befragung hat gezeigt , da die mehrzahl der betroffenen kreise einen anwendungsbereich befrwortet , in den auch die stoffe und verfahren eingeschlossen sind .
die forderung nach der dreidimensionalen form , die also den schutz von stoffen und verfahren ausschliet , bedeutet einen rckschritt in den rechtsvorschriften der mitgliedstaaten .
gegenwrtig wird lediglich in vier mitgliedstaaten die dreidimensionale form als voraussetzung fr die erlangung des gebrauchsmusterschutzes betrachtet .
aus diesem grund kann die kommission diese nderungsantrge nicht bernehmen .

nderungsantrag 12 , der eine gebhrenermigung fr die kleinen und mittleren unternehmen vorsieht , kann ebenfalls nicht bernommen werden .
ich kann die sorgen , die sich in diesem nderungsantrag widerspiegeln , voll und ganz verstehen , doch kann eine solche bestimmung nicht in eine harmonisierungsrichtlinie aufgenommen werden , weil sie finanzielle auswirkungen fr die mitgliedstaaten htte , die ber die zielsetzung der richtlinie hinausgehen wrden .
eventuell knnte man eine erwgung vorsehen , die den grundgedanken dieses nderungsantrags wiedergibt .

die kommission kann noch weitere nderungsantrge nicht bernehmen : nderungsantrag nr .
15 , der neben der a posteriori erfolgenden kontrolle auch eine a priori durchzufhrende prfung von schutzausschlieungsgrnden vorsieht , kann nicht akzeptiert werden , da er das fehlen der formalen prfung der schutzvoraussetzungen in frage stellt ; ebenso knnen teile der nderungsantrge 6 und 10 und der gesamte nderungsantrag 16 , die einen praktischen und technischen vorteil als zustzliche voraussetzung fr die gewhrung des schutzes vorsehen , nicht bernommen werden .
damit wrde eine neue voraussetzung fr die erlangung des schutzes eingefhrt , whrend der technische oder praktische vorteil als einfache rechtfertigung der erfinderischen ttigkeit angesehen werden mu .

nderungsantrag 30 , der die nichtigkeit der gebrauchsmusteranmeldung beinhaltet , wenn der inhaber nicht berechtigt ist , das gebrauchsmuster zu erlangen , kann nicht bernommen werden .
in einem solchen fall wrde der wirkliche erfinder sein recht auf die erlangung des gebrauchsmusters verlieren , weil die erfindung nicht mehr als neu betrachtet werden drfte ; anstelle der nichtigkeit sollte hier zweckmigerweise die bertragung des rechts auf den wirklichen erfinder vorgesehen werden .

abschlieend mchte ich noch auf die in dieser sitzung eingebrachten nderungsantrge eingehen .
die kommission kann prinzipiell die nderungsantrge 34 und 35 bernehmen , die beide darauf abzielen , auch fr spiele und spielzeug einen vollen und gleichwertigen rechtsschutz durch gebrauchsmuster zu ermglichen .
insbesondere werden mit nderungsantrag 34 durch die streichung des wortes " spiele " in artikel 3 absatz 2 buchstabe c die spiele dem spielzeug hinsichtlich der schutzfhigkeit als gebrauchsmuster gleichgestellt .
nderungsantrag 35 beinhaltet dasselbe erfordernis in bezug auf artikel 6 , in dem es um die kriterien fr die definition der erfinderischen ttigkeit geht .
im brigen wre nderungsantrag 35 , wie schon erwhnt , prinzipiell zu bernehmen , mu jedoch nach auffassung der kommission umformuliert werden .

ich glaube , herr prsident , wenn auch die jungen europer , wie von uns allen gewnscht , bis zu diesem augenblick anwesend gewesen wren , htten sie vielleicht verstanden , da es zwar um spiele und spielzeug geht , jedoch leider in einem technisch recht komplizierten kontext .


vielen dank , herr monti .




die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .
soziale sicherheit in europa 1997

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0099 / 99 ) von herrn pronk im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission an den rat , das europische parlament und den wirtschafts- und sozialausschu " soziale sicherheit in europa 1997 - zusammenfassung " [ kom ( 98 ) 0243 - c4-0375 / 98 ] .

das wort hat als berichterstatter herr pronk .

herr prsident !
ich wei , da herr flynn wegen sehr dringender aufgaben heute abend nicht anwesend sein kann , wenngleich der bericht natrlich in erster linie seinen ttigkeitsbereich betrifft . es ist mir allerdings eine groe freude , da nun kommissar monti unserer aussprache beiwohnt , denn ich mu sagen , da seine den steuerbereich betreffenden arbeiten unseren bericht ebenfalls ein wenig inspiriert haben .
zwischen den bereichen soziale sicherheit und steuern besteht selbstverstndlich ein gewisser zusammenhang .
in erster linie deswegen , weil ein groteil der sozialen sicherheit durch steuern finanziert wird .
zweitens , weil die fr die soziale sicherheit erhobenen beitrge von den brgern hufig als steuern betrachtet werden .
der dritte und natrlich wichtigste grund liegt darin , da in beiden bereichen im rahmen des amsterdamer vertrags nderungen nur auf der grundlage des einstimmigkeitsprinzips mglich sind .
insofern ist es richtig zu prfen , welche fortschritte der kommissar im steuerlichen bereich - zwar mhsam , aber beharrlich - erzielt hat .

wir begren den bericht der kommission ber die soziale sicherheit .
das system der sozialen sicherheit stellt eine antwort auf die ende des vorigen jahrhunderts aufgekommene soziale frage dar .
jetzt , am ausgang dieses jahrhunderts , knnen wir feststellen , da die probleme damit bislang zwar noch nicht gelst worden sind , doch hat sich erwiesen , da soziale sicherheit ein wichtiges instrument zur anpassung der marktwirtschaft des 19. jahrhunderts an die soziale gerechtigkeit darstellt . besieht man sich die zahlen , so kann man feststellen , da soziale sicherheit und sozialschutz einen wesentlichen teil des europischen bip bilden , nmlich 28 , 5 % des gemeinschafts-bip .
millionen von menschen in der europischen union sind auf arbeitslosenuntersttzung , invalidittsleistungen , renten und manahmen im gesundheitswesen angewiesen .
ein weiterer grund fr einen greren wohlstand lag auch in dem umfassenden system , das in schwierigen sowie in not-und krisenzeiten hilfe und untersttzung bietet .

1992 wurde eine empfehlung des rates ber die annherung der ziele und der politiken im bereich des sozialen schutzes verabschiedet .
deswegen habe ich in meinem bericht einige vorschlge fr eine noch weitergehende annherung unterbreitet und die kommission zur vorlage eines aktionsprogramms aufgefordert .
in diesem aktionsplan sind auf jeden fall die kriterien fr einen benchmarking-proze im bereich des sozialen schutzes zu definieren ; zweitens ein verhaltenskodex zur vermeidung schdlichen wettbewerbs ber die sozialsysteme vorzulegen ; drittens der volkswirtschaftliche schaden zu beziffern , der durch hinterziehung von sozialversicherungsbeitrgen entsteht ; viertens , basierend auf artikel 137 absatz 3 des amsterdamer vertrags , mindestnormen fr bestimmte bereiche des sozialen schutzes vorzuschlagen ; fnftens die armutsgrenze fr die ermittlung eines menschenwrdigen mindesteinkommens festzulegen .

ich mchte zwei punkte nher beleuchten .
erstens den benchmarking-proze .
gem der europischen beschftigungsstrategie , einem weiteren erfolgreichen teil der eu-sozial- und wirtschaftspolitik , und den kriterien fr die wirtschafts- und whrungsunion mssen vergleiche zwischen den mitgliedstaaten angestellt werden .
benchmarking kann fr die mitgliedstaaten eine entscheidungshilfe im hinblick auf die einfhrung solider und menschenwrdiger sozialschutzsysteme bedeuten , zumal dieses system jetzt durch eine reihe von faktoren unter zunehmenden druck gelangen kann .
ich denke dabei an die grer werdende zahl der personen im rentenalter sowie an die zunahme von einpersonenhaushalten .
diese gruppen sind in hohem mae vom sozialschutz abhngig .

mein zweiter punkt betrifft die bezifferung des volkswirtschaftlichen schadens durch die hinterziehung von sozialversicherungsbeitrgen .
dieser aspekt wird meines erachtens hufig als unwesentlich bersehen und damit nicht bercksichtigt .
zu leichtfertig wird angenommen , hier gehe es nicht um hohe betrge .
mir lag jedoch nie zahlenmaterial vor , anhand dessen das wissenschaftlich untersucht und belegt werden knnte .
bei der hinterziehung von sozialversicherungsbeitrgen geht es noch um ein weiteres element , womit das europische sozialmodell praktisch steht und fllt , nmlich die solidaritt .

mir bleibt nicht mehr viel redezeit .
ber die soziale sicherheit liee sich lange diskutieren .
zum glck werden sich , wie ich wei , noch einige weitere kolleginnen und kollegen an der aussprache beteiligen .
ich danke allen fr den konsens , den wir erzielen konnten , und hoffe auf die annahme des vorliegenden berichts durch das europische parlament .
vor allem aber hoffe ich , da die kommission in der lage sein wird , zu einer konvergenzpolitik zu gelangen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
erlauben sie mir , da ich zu beginn dieser debatte doch mein bedauern ausdruck gebe , da der deutsche finanzminister vor einigen stunden zurckgetreten ist .
ich sage es auch deshalb in dieser diskussion , weil wir mit oskar lafontaine einen mitstreiter gefunden haben , der als einer der wenigen weitsichtigen politiker die europische dimension immer erkannt und verteidigt hat .
gerade sie , kommissar monti , werden meine einlassung verstehen , weil der finanzminister lafontaine begonnen hat , ihren vor lngerer zeit gemachten vorschlag umzusetzen , den faktor arbeit zu entlasten .

gerade der sozialschutz in europa wird ja in vielen bereichen in vielen mitgliedstaaten noch viel zu wenig als europisches thema gesehen .
es wird viel lieber immer noch in nationalen kleinen provinziellen rahmen darber diskutiert und es wird nicht gesehen , da auch die brgerinnen und brger , die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer lngst erwarten , da wir auf europischer ebene auch aktiv werden .
der bericht von herrn pronk wird von der sozialdemokratischen fraktion untersttzt , auch weil er eine gute kontinuitt beinhaltet zu den ersten beiden berichten , die wir hier im plenum verabschiedet haben und zu denen ich das vergngen hatte , die vorlagen und die schlufolgerungen auszuarbeiten .

ich finde es auch richtig , da herr pronk nicht alles gut heit , was die kommission uns vorgeschlagen hat , denn es sind schon einige punkte darin gewesen , die wir sehr kritisch beurteilt haben im ausschu .
ich will nur einmal einen nennen , den man , denke ich , nicht so einfach bernehmen konnte : sie haben vorgeschlagen im rahmen der notwendigen kostendmpfung im gesundheitswesen vermehrte direkte zuzahlungen fr leistungen durch die patienten vorzuschlagen . ich denke , das wre eine sehr einseitige sichtweise , und das werden wir selbstverstndlich nicht alles so bernehmen .

herr pronk hat also einige bereiche ausfhrlich geschildert .
ich will mich beschrnken auf einige punkte , die mir sehr wichtig erscheinen , beispielsweise vorschlge zum flexiblen bergang in den ruhestand und die konsultation der sozialpartner in dem zusammenhang .
in vielen mitgliedstaaten ist in der vergangenheit viel zu leichtfertig die ausgrenzung von lteren arbeitnehmern durch einen vorzeitigen ruhestand organisiert worden . das wird in zukunft ganz sicher flexibler gemacht werden mssen .
wir werden auerdem , das haben wir auch im bericht ergnzt , die gleichstellung der frauen in sozialen sicherungssystemen ernster nehmen mssen , als das in der vergangenheit gewesen ist .

ich untersttze die vorschlge auch von herrn pronk , weil er einige bereiche bernommen hat in seinem niederlndischen konsensverstndnis - will ich mal sagen - , wo wir von der spe-fraktion konkrete ziele , konkrete manahmen und vor allen dingen auch richtlinien und aktionsprogramme von der kommission erwarten .
es reicht nicht , jetzt nach der dritten mitteilung , so gut und schn und wichtig sie ist , weiter neue mitteilungen zu machen . wir brauchen ganz konkrete legislative vorschlge , auch nach den artikeln 13 und 137 von amsterdam .
sie haben unsere untersttzung auch in den verhandlungen , in der auseinandersetzung mit dem ministerrat .
sie wissen , da das parlament eben mehr erwartet als nur mitteilungen . wir erwarten auch qualitative ergebnisse .

es reicht uns nicht , was im rahmen des sozialen dialogs vorgelegt wurde , auch nicht die letzten ergebnisse .
sie entsprechen bei weitem nicht den erwartungen des europischen parlaments .

ich mchte noch einen punkt von herrn pronk aufgreifen .
er hat zum schlu seiner rede von der solidaritt und von der hinterziehung von sozialleistungen in den systemen gesprochen .
wir drfen dabei nicht vergessen , da in weit grerem mae - und ich glaube , das wissen wir alle , wenn wir hinter die kulissen schauen - eine hinterziehung von beitrgen im sozialsystem durch die arbeitgeber erfolgt .
in der ffentlichen meinung wird das eben leider sehr einseitig dargestellt .

wir wissen alle um die wirtschaftlichen vorteile des binnenmarktes .
sie sind zunehmend offensichtlich .
was uns aber fehlt , ist der soziale schutz auf europischer ebene .
das ist kein relikt aus der vergangenheit , sondern das modell fr die zukunft , damit die brgerinnen und brger auch vertrauen und akzeptanz in die europischen institutionen zurckgewinnen knnen .

beifall

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zuerst einmal gestatten sie mir , da ich dem berichterstatter meinen herzlichen dank fr die geleistete arbeit ausspreche .
ich begre diesen vorgeschlagenen aktionsplan ausdrcklich . zur kollegin weiler mchte ich sagen , da ihr beitrag bewiesen hat , da hier ein breiter konsens im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die parteigrenzen hinweg besteht .
ich mchte aber auch sagen , da ich ihr bedauern ber den rcktritt von lafontaine natrlich nicht voll teile , gestehe aber gerne zu , da in der spd nunmehr die gefahr besteht , da auch dort der arbeitnehmerflgel in schwierigkeiten gert .

die erhaltung des sozialen friedens in europa ist zweifellos entscheidend von der sozialen sicherheit abhngig . alle mitgliedstaaten mssen zustzliche anstrengungen fr mehr beschftigung in die wege leiten .
neben der arbeitslosigkeit belastet die demographische entwicklung den sozialschutz . unter diesem druck darf auf keinen fall das prinzip der sozialen solidaritt leiden .
hier gehe ich mit dem berichterstatter einig .
dabei mu die erhhung der erwerbsquote angestrebt werden . das gilt insbesondere fr frauen , aber auch fr senioren , die leider , frau kollegin weiler , wie sie gesagt haben , unter der diskriminierung leiden .

die steuerlast insbesondere auf dem dienstleistungssektor mu beim faktor arbeit verringert werden .
dabei darf es jedoch nicht zu wettbewerbsverzerrungen kommen .

ein weiteres problem stellen die atypischen arbeitsformen dar .
hier mu endlich auf europischer ebene ein angemessenes sozialschutzniveau erreicht werden .
ohne eine intensive zusammenarbeit der mitgliedstaaten lassen sich der sozialschutz und die beschftigung nicht voranbringen .
dabei mu vor allen dingen sozialdumping ausgeschaltet werden .

die gleichbehandlung von mann und frau ist weiter zu forcieren . unter bercksichtigung des subsidiarittsprinzips ist eine schrittweise konvergenz der sozialschutzsysteme anzustreben .
der ausbau ergnzender rentensysteme , die auf dem kapitaldeckungsverfahren basieren , mu strengen sicherheitsanforderungen unterworfen werden , um die arbeitnehmer vor betrug und verlust ihrer beitragsleistungen zu schtzen .
die pflichtsysteme drfen nicht ausgehhlt und gefhrdet werden .
fr die beitrittswilligen lnder mssen vor der erweiterung die kriterien fr die konvergenz der sozialschutzsysteme neu und besser definiert werden , um ungeahnte konsequenzen fr die gesamte eu zu verhindern .
die auswanderung junger , gut ausgebildeter fachkrfte knnte die wirtschaft der beitrittswilligen lnder um jahre zurckwerfen und in den bisherigen mitgliedslndern auf dem arbeitsmarkt zu schweren verwerfungen fhren .

zuletzt - aber um so nachdrcklicher - mchte ich darauf hinweisen , da im rahmen des solidarischen sozialschutzes das europische modell gute lsungen fr die schaffung familienfreundlicher beschftigungsstrategien finden mu . dabei darf keinesfalls vergessen werden , da neben der kinderbetreuung auch der immer mehr steigende bedarf an betreuung fr ltere und andere pflegebedrftige familienmitglieder bercksichtigt werden mu .

herr prsident , herr kommissar , der bericht pronk enthlt zahlreiche dinge , die tatschlich getan werden sollten . insbesondere die konvergenz im bereich des sozialen schutzes und der steuern wird auch infolge der einfhrung des euro zu einem sehr wichtigen item .
die nchterne realitt sieht jedoch anders aus . die mitgliedstaaten errichten nach wie vor hindernisse fr die beschftigung in einem anderen mitgliedsland .
aktuelles beispiel sind die deutschen steuerlichen hrden , aufgrund derer es fr auslndische unternehmen sehr schwierig ist , arbeiten in deutschland anzunehmen . das personal dieser unternehmen wird nmlich normal besteuert .
das finde ich sehr merkwrdig , und herr lafontaine hat sich nicht damit befat . aber die niederlande , mein eigenes land , leisten sich auch so manches stck .

die revision des steuerabkommens zwischen belgien und den niederlanden bedeutet fr niederlndische grenzarbeiter erhebliche finanzielle einbuen .
solange also ein so gewaltiger unterschied im bereich der steuern und der sozialen sicherheit besteht und bei der anerkennung von diplomen und befhigungsnachweisen weiterhin diverse kunstgriffe angewandt werden , gehen insbesondere in grenzgebieten zahlreiche beschftigungsmglichkeiten verloren .

knftig wird dies zu einem sehr akuten problem .

ein weiteres beispiel ist die mangelnde politikkoordinierung bei zusatzrenten , sowohl was die abzugsfhigkeit als auch was die besteuerung der abschluzahlung betrifft . damit wird die freizgigkeit der arbeitnehmer erheblich behindert wird .
deswegen begre ich die ankndigung von kommissar monti in dieser woche , der zufolge das problem in einem vorschlag behandelt werden soll , der in krze vorgelegt wird . seine einschlgigen vorschlge habe ich bisher stets gutgeheien , und hoffentlich setzt sie der rat auch tatschlich um .

bei unserer heute vormittag gefhrten aussprache ber den jahreswirtschaftsbericht 1999 habe ich fr mehr internationale arbeitsmobilitt pldiert .
in den nchsten jahren wird dieses thema zunehmend an bedeutung gewinnen , da infolge der wwu arbeitslosigkeit nicht mehr allein mit whrungspolitischen manahmen bekmpft werden kann .
die arbeitsmobilitt stellt einen notwendigen anpassungsmechanismus bei regionaler arbeitslosigkeit in den mitgliedstaaten dar . allerdings darf die soziale sicherheit nicht als gegenstck fehlen .
deswegen mssen wir gemeinsam auf eine konvergenz in diesem bereich hinarbeiten , sowohl was die soziale sicherheit als auch was die steuern anbelangt .

herr prsident !
in einer franzsischen zeitung lautet die schlagzeile heute morgen : " das soziale europa ist ins stottern geraten " .
es stimmt , im zusammenhang mit dem binnenmarkt und der gemeinsamen whrung bleibt noch viel zu tun , bis erreicht ist , da der soziale schutz nicht mehr als manvriermasse zu lasten der arbeitnehmer betrachtet wird und die unternehmen in der union aufgrund des weit verbreiteten sozialdumpings nicht lnger unlauterem wettbewerb ausgesetzt sind .

wenn das soziale europa ins stottern geraten ist , dann nur , weil unsere rechtsgrundlagen nicht ausreichen .
deshalb brauchen wir politiker wie bartho pronk , der sich mit nachdruck dafr einsetzt , und sein heutiger bericht ist der beweis dafr .

der franzsischen staatsprsident hat in einer botschaft an das nationale parlament daran erinnert , da es neben einer europischen kultur auch ein europisches sozialmodell gebe , das mit der unionsbrgerschaft untrennbar verbunden sei .
deshalb sind wir aufgerufen , dieses europische sozialmodell unermdlich zu verteidigen .

in diesem sinne stimme ich dem berichterstatter voll zu , wenn er eine gewisse soziale konvergenz in europa als ziel festlegt , die nicht durch eine entsprechende vereinheitlichung erreicht werden soll , sondern durch eine intensivere zusammenarbeit der mitgliedstaaten im sozialen bereich .

weiter stimme ich bartho pronk zu , wenn er fr bestimmte regelungen europische mindestnormen verlangt sowie einen proze der freiwilligen abstimmung der ziele und politiken im bereich des sozialen schutzes in europa , insbesondere nach dem vorbild der auf dem luxemburger gipfel verabschiedeten europischen beschftigungsstrategie .

ich bin davon berzeugt , da sozialpolitische leitlinien unsere regierungen dazu bringen wrden , die notwendigkeit zu sehen , zwischen solidaritt und wettbewerbsfhigkeit ein ausgewogenes verhltnis anzustreben .

da der internationale tag der frau nur wenige tage zurckliegt , mchte ich einen aspekt hervorheben , der fr die vielen frauen , die berufsttig sind , d.h. familien- und berufsleben aufeinander abstimmen mssen , von bedeutung ist .
natrlich betrifft das nicht nur die frauen , sondern auch die kinder .
der bericht enthlt die aufforderung an den rat , bei den leitlinien der sozialpolitik konkrete ziele fr den ausbau von kinderbetreuungseinrichtungen sowie einrichtungen fr pflegebedrftige eltern aufzunehmen .

ich wnsche mir , da es uns gelingt , in die von unserem haus zu gestaltende sozialpolitik die dimension des sozialen schutzes aufzunehmen .
ich wei , da bestimmte politiker das nicht wollen .
ich zitiere einen deutschen sozialdemokratischen minister im zusammenhang mit dem vertrag von amsterdam : es gab so viele schwierige kompromisse zu schlieen , da es fr einen regierungschef wenig ehrenvoll ist , nach der rckkehr in der heimat zu verknden , da es gelungen sei , den entwurf einer kinderpolitik auszuhandeln .
derartige uerungen halte ich fr skandals .
ich fr meinen teil denke , da eine kinderpolitik gewissermaen teil des sozialen schutzes ist , den wir kindern schuldig sind .

herr prsident , liebe kollegen , ich mchte herrn pronk zu seinem bericht gratulieren . gleichzeitig will ich auch dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten danken , der mit seinen nderungsantrgen dafr gesorgt hat , da dies ein wirklich guter bericht geworden ist .
einleitend werden auch einige fr mich entscheidende aspekte im zusammenhang mit der sozialen sicherheit und solidaritt genannt , wie beispielsweise die tatsache , da alle verantwortung bernehmen und einen solidarischen beitrag zur sozialen grundsicherung zu leisten haben .
die privaten zusatzversicherungen knnen eine positive und wichtige rolle spielen bei der anpassung der sozialversicherungssysteme , die angesichts der wachsenden zahl von lteren menschen schwer unter druck geraten . das darf allerdings nicht die gemeinsame verantwortung untergraben und verschiedene niveaus der sozialen sicherung schaffen abschreckende beispiele hierfr kennen wir ja unter anderem aus den usa .
vielmehr mu die gemeinsame verantwortung und die sozialen solidaritt verteidigt werden .

die arbeitslosigkeit erfordert ebenfalls hohe aufwendungen und setzt die sozialen ausgaben stark unter druck .
aus diesem grund ist die schaffung von mehr arbeitspltzen ein wichtiger bestandteil der sozialen sicherheit . ein schritt in diese richtung besteht , wie bereits gesagt , in einer senkung der besteuerung der arbeit , was herr pronk auch anspricht .

der binnenmarkt hat natrlich eine engere zusammenarbeit und koordinierung zwischen den mitgliedstaaten notwendig gemacht .
es bedarf aber auch eines verhaltenskodexes gegen unlauteren wettbewerb mit hilfe niedriger sozialen schutznormen - das , was wir gemeinhin soziales dumping nennen . notwendig ist ein mindestma an arbeitsrechtlicher sicherheit , unter anderem angesichts der vielfltigen atypischen beschftigungsverhltnisse , die derzeit um uns herum entstehen .
wir drfen auch nicht vergessen , da soziale konvergenz eine freiwillige anpassung , eine abstimmung der ziele und strategien erfordert . dabei geht es in hohem mae um die gegenseitige anerkennung von sozialversicherungen , arbeitsrechtsversicherungen , rentensystemen usw .
, was auch fr die freizgigkeit wichtig ist .

mit dem neuen vorschlag , den die kommission vorgelegt hat und zu dem ich einen bericht fr das parlament verfassen darf , wird der schutz auch auf brger aus drittlndern , grenzgnger , studenten usw. ausgedehnt , was vom ansatz her vollkommen richtig ist .

schlielich wird in dem bericht auch auf die frage der diskriminierung und der sozialen ausgrenzung eingegangen . wir in der fraktion die grnen untersttzen nachdrcklich die ausarbeitung eines kohrenten plans , um diese probleme so rasch wie mglich in den griff zu bekommen und das ausma der sozialen ausgrenzung und der armut in europa zu verringern .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
bei der behandlung des berichts von herrn pronk sind hier bereits viele begrenswerte vorschlge unterbreitet worden , und ich kann mich sowohl der befrwortung des prinzips der allgemeinen solidaritt als auch der empfehlung anschlieen , um realismus und mithin um die neue gesellschaft bemht zu sein , in der betreuungsaufgaben eine andere dimension erhalten .
all das mu in das konkrete programm aufgenommen werden .

in unseren mitgliedstaaten werden heute zwar groe anstrengungen im bereich des sozialschutzes unternommen , aufgrund der vernderungen in der gesellschaft , aufgrund der beralterung , aufgrund dessen , da frauen fast durchweg auch eine berufliche ttigkeit ausben , aufgrund der zunehmenden zahl alleinerziehender und anderer momente entstehen damit gleichzeitig wiederum neue dinge , die im sozialschutzsystem nicht bercksichtigt sind .
unter anderem spreche ich mich dafr aus , betreuungsaufgaben nicht allzu dogmatisch zu sehen , sondern ihnen zumindest die sozialen rechte zuzuerkennen , die auch bei unentgeltlicher arbeit mglich sein sollten .

herr kommissar , natrlich besteht die notwendigkeit eines europischen sozialsockels . die wwu und die europische beschftigungsstrategie erfordern knftig eine engere zusammenarbeit der mitgliedstaaten im bereich des sozialschutzes .
fr jeden mu es ein soziales auffangnetz geben .
im grunde bleibt uns nicht mehr viel zeit , denn die konvergenz im bereich des sozialschutzes ist dringend . ich fordere daher ganz konkrete manahmen , wie sie auch im bericht von herrn pronk und vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten verlangt werden .
die heutigen unterschiede bei den kosten des sozialschutzes fhren zu wettbewerbsverzerrungen zwischen den mitgliedstaaten und gefhrden damit arbeitspltze . dafr gibt es zwar zahllose beispiele , ich mchte nur eines anfhren , nmlich die betriebsstillegung von renault in flandern , die groe verbitterung hervorgerufen hat .
auf dem gebiet der sozialen sicherheit und der lhne sind mindestnormen erforderlich , damit ein wirklich soziales europa geschaffen werden kann . fr lnder mit einem weitentwickelten und kostspieligen sozialschutzsystem , das auf der allgemeinen solidaritt beruht , die sich erheblich auf die kosten unserer arbeit auswirkt , ist das jedoch an sich keine lsung .
wir wollen keinen abbau der sozialen sicherheit in unseren lndern . aber eine effektive beschftigungspolitik mu natrlich weiterhin die grundlage des systems in ganz europa bilden .

beschftigung in einigen lndern mit geringem sozialschutz und arbeitslosigkeit in den lndern mit hohem sozialschutz darf es nicht geben . fr ein solches europa bedanken wir uns .
konvergenz ist dringend erforderlich !

herr prsident , vielleicht weicht meine auffassung geringfgig von der haltung der anderen ab - nicht in der sache , aber mglicherweise hinsichtlich der frage , wo diese themen behandelt werden sollten . fragen wie wohlfahrt , beziehungen zwischen kindern und eltern sowie zwischen den generationen , schule , soziale sicherheit , zahnrztliche und gesundheitliche versorgung sind in erster linie nationale angelegenheiten .
es besteht berhaupt kein grund , diese auf eu-ebene zu harmonisieren oder im detail zu regeln . es gibt jedoch zahlreiche grnde , die fr eine gegenseitige anerkennung der verschiedenen systeme sprechen , damit die menschen beim umzug von einem land in ein anderes ihre sozialleistungen in dem neuen land in anspruch nehmen knnen .
auf diesem gebiet liegt noch vieles im argen und mu noch viel getan werden .

die wichtigste frage auf eu-ebene ist meiner meinung nach die beschftigung .
aber auf diesem gebiet ist die eu gescheitert !
als schweden vor zehn jahren , 1990 , seinen antrag auf mitgliedschaft stellte , hatten wir eine arbeitslosigkeit von 2 , 3 % .
heute liegt diese zahl im gemeinschaftsdurchschnitt , d.h. bei 10-12 % . es gibt in schweden auslnderviertel , die vor zehn jahren eine arbeitslosigkeit von 50 % aufwiesen und wo heute diese zahl bei 75 oder vielleicht sogar bei bis zu 90 % liegt .
ich sage nicht , da die eu oder irgend jemand anderes daran schuld ist . ich sage nur , da wir es nicht geschafft haben , das wichtigste soziale problem zu lsen , das ganz besonders schwache bevlkerungsgruppen trifft , die nicht sehr viel gegen diese realitt unternehmen knnen , nmlich kinder und arbeitslose , die nicht wissen , wovon sie leben sollen .

die eu hat sich viel zu sehr mit der wirtschaft , dem markt , dem handel und dem wettbewerb befat .
das ist zwar wichtig , doch wurden dabei hufig die folgen einer solchen politik bersehen .
die wwu ist zu einem alles berschattenden projekt geworden , das in form von sparplnen , ausgabenkrzungen und erhhter arbeitslosigkeit einen hohen preis gefordert hat .

wir haben heute 18 millionen arbeitslose und 50 millionen arme .
das ist einfach zu viel !

neben der arbeitslosigkeit mu die eu den groen sozialen fragen prioritt einrumen und eine opposition gegen die diskriminierung von beispielsweise auslndern , frauen und arbeitslosen , sowie gegen menschen- und drogenhandel schaffen .
auf diesem gebiet gibt es noch sehr viel zu tun .
aber selbst hier sollte man ein verfahren whlen , wonach durch gemeinsame richtlinien auf unionsebene den mitgliedstaaten hilfe , anleitung , untersttzung und ziele gegeben werden , die beschlsse aber auf nationaler ebene umgesetzt werden .

die zusammenarbeit innerhalb der eu im sozialen bereich sollte sich auf folgende gebiete konzentrieren : beschftigung und arbeitslosigkeit , verminderung der sozialen ausgrenzung und der armut , bekmpfung von diskriminierung und sozialdumping sowie verbesserung der gleichstellung .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! berall in der union stehen die sozialsysteme und deren reform ganz oben auf der politischen tagesordnung .
dieser ganz offensichtliche handlungsbedarf der politik hat seine guten grnde . die einfhrung des euro hat zweifellos auswirkungen auf die lohnpolitik und damit natrlich auch auf den sozialschutz in den einzelnen mitgliedstaaten .
zugleich kmpft europa trotz hoher beschftigung mit einer ebenso hohen heerschar an arbeitslosen .
das heit also , die sozialsysteme wurden immer strker in anspruch genommen , whrend die zu ihrer finanzierung bereitgestellten mittel immer knapper wurden .



das geld in den kassen der finanzminister ist , wie sie alle wissen , knapp und immer mehr steuern schaden dem standort europa im internationalen wettbewerb .
vor diesem hintergrund mu es das gemeinsame ziel aller bemhungen um die reform der sozialsysteme sein , die effektivitt des systems nachhaltig zu sichern und diese gleichzeitig , und das betone ich , so zu gestalten , da sie wirtschaftswachstum und die schaffung neuer arbeitspltze frdern , anstatt sie zu behindern .

ich mchte herrn pronk fr seinen ausgezeichneten bericht und fr seine freundlichen worte danken , die ich persnlich aus zwei grnden begre .
das ziel , nmlich die von ihm erwhnte steuerkoordinierung , dient nicht allein der frderung des binnenmarkts , sondern hat auch eine soziale zielsetzung , in dem die steuersysteme arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden .
bei den instrumenten zur bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs und den instrumente , die in den vorschlgen des berichterstatters fr einen verhaltenskodex zur vermeidung des schdlichen wettbewerbs ber die sozialsysteme enthalten sind , zeigen sich verblffende hnlichkeiten .

herr pronk hat die gelegenheit genutzt , um nach der verffentlichung des berichts ber die soziale sicherheit in europa 1997 , der auf initiative und unter leitung von kommissar flynn von der kommission vorgelegt wurde , im parlament eine diskussion ber die zuknftigen herausforderungen fr die europischen sozialschutzsysteme in gang zu bringen .
dies ist begrenswert und aus grnden , die ich spter noch erlutern werde , auch zum richtigen zeitpunkt angesprochen .

die kommission begrt den entschlieungsantrag , ber den sie heute diskutieren .
sie setzen das richtige signal zum richtigen zeitpunkt .
in europa findet ein wandel statt : ein wandel in der arbeitswelt , in den strukturen der gesellschaft und der familie , ein wandel in der technologie und ein grundlegender demographischer wandel .
alle mitgliedstaaten sind mehr oder weniger stark von diesen vernderungen betroffen .
wir brauchen neue , innovative konzepte , wenn unsere sozialschutzsysteme auch zuknftig ihre traditionelle und in den letzten fnfzig jahren uerst wichtige aufgabe erfllen sollen : einkommensumverteilung , gewhrleistung sozialer kohsion und absicherung sozialer risiken .

im jahr 1995 initiierte die kommission eine diskussion ber die zukunft des sozialschutzes .
ziel war es , eine gemeinsame diskussion ber die bestehenden systeme in gang zu setzen , um gemeinsame strategien zu entwickeln und voneinander zu lernen .
nicht ich , sondern kommissar flynn hat den grundstein dafr gelegt , und ich mchte aus persnlicher sicht und im rckblick sagen , da dies vielleicht einer der ersten , sehr sinnvollen versuche war , durch vergleiche , durch peer-reviews und hnliche verfahren fortschritte zu erzielen .

1997 zog die kommission in ihrer mitteilung " modernisierung und verbesserung des sozialschutzes " eine bilanz dieser debatte .
die wichtigste und immer wieder geuerte botschaft der kommission war , da der sozialschutz in europa dringend modernisiert werden mu .
modernisierung bedeutet , die bestehenden systeme an die neuen sozialen und wirtschaftlichen bedingungen anzupassen , in die sie eingebunden sind .
es bedeutet nicht , die ideale und wichtigen ziele aufzugeben , die das fundament dieser systeme bilden .
es bedeutet , wo dies ntig ist , vorgehensweisen und konzepte zu ndern , um sicherzustellen , da wir unseren brgen auch zuknftig das hohe sozialschutzniveau bieten knnen , das sie fordern .
gleichzeitig mssen wir dafr sorgen , da unsere systeme auf zukunftsfhigkeit angelegt sind .

wie wichtig ein hohes sozialschutzniveau ist , wurde in den reaktionen auf die mitteilung von 1997 deutlich , insbesondere durch den von frau weiler erarbeiteten entschlieungsantrag des europischen parlaments und durch die diskussionen im europischen forum zur sozialpolitik .
der rapide soziale , wirtschaftliche und politische wandel geht weiter .
seit beginn der diskussion ber die modernisierung und verbesserung des sozialschutzes haben sich allein auf europischer ebene bereits folgende nderungen vollzogen : der amsterdamer vertrag wurde gebilligt und wird in krze , ergnzt um ein neues kapitel ber die beschftigung und andere magebliche entwicklungen in den bereichen soziale ausgrenzung , nichtdiskriminierung und ffentliches gesundheitswesen , in kraft treten .
die europische beschftigungsstrategie wurde erfolgreich auf den weg gebracht , und die mitgliedstaaten haben bereits mit der umsetzung begonnen .

die einheitliche whrung wurde im januar eingefhrt .
mit fnf mittel- und osteuropischen lndern wurden beitrittsverhandlungen aufgenommen .
es ist wichtig , zu erkennen , da sich diese entwicklungen sowohl auf die sozialschutzsysteme der mitgliedstaaten als auch auf die zusammenarbeit auf europischer ebene auswirken werden .

es ist an der zeit , den proze des gemeinsamen nachdenkens ber die zukunft unserer sozialschutzsysteme einen schritt voranzubringen .
die vorschlge im entschlieungsantrag des parlaments weisen in die richtige richtung .
das zentrale element dieses prozesses , die notwendigkeit einer engen zusammenarbeit und die enormen vorteile , die daraus entstehen knnen , wird vom parlament klar untersttzt .

der sozialschutz gehrt zu den aufgaben der mitgliedstaaten .
auch wenn die systeme zwischen den 15 mitgliedstaaten betrchtliche unterschiede aufweisen , haben wir hnliche probleme und stehen vor hnlichen herausforderungen .
wir haben gemeinsame ziele .
wir alle knnen aus gemeinsamen berlegungen viel gewinnen .
ihre klare botschaft an die kommission und die mitgliedstaaten lautet , in diesem proze ehrgeizige ziele zu verfolgen .
die kommission wird dies bei ihren vorschlgen , wie diese vorstellungen zum sozialschutz umgesetzt werden knnen , bercksichtigen .
wir werden in den nchsten monaten eine neue , ehrgeizige mitteilung vorlegen .
ihr entschlieungsantrag ist gerade jetzt ein wertvoller beitrag dazu , den wir sehr schtzen .


vielen dank , herr monti .

die aussprache ist geschlossen .



die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .


das wort hat herr schiedermeier fr eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident !
gestatten sie mir eine kurze bemerkung .
viele unserer kolleginnen und kollegen kritisieren zu allen zeiten und zu jeder gelegenheit das verhalten der kommission . deswegen bedauere ich um so mehr , da sie umgekehrt hier ihre diskussionsbeitrge abliefern und dann unverzglich das plenum verlassen , ohne die antwort des kommissars abzuwarten , der dankenswerterweise bis 21.00 uhr hiergeblieben ist .
ich entschuldige mich persnlich fr das verhalten meiner kolleginnen und kollegen !

vielen dank , herr schiedermeier .
ihre erwgungen werden in das protokoll aufgenommen .

damit , meine damen und herren , kommen wir zum abschlu unserer arbeit .
eine lange sitzung , die fr alle dienste des parlaments zustzliche arbeit bedeutet hat , denen ich besonders danke .

die sitzung wird um 21.00 uhr geschlossen .
