
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 12. mrz 1999 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll vom freitag , dem 12. mrz 1999 , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , am 12. mrz verstarb yehudi menuhin in berlin , der stadt , in der er seinen ersten triumph feierte und in die er 1945 zurckkehrte , um sich - und er war der erste jude , der dies tat - fr den dialog mit dem deutschen volk einzusetzen .


er war ein europer aus eigenem entschlu , der sich hinter die kmpfer fr freiheit in der sowjetunion stellte .
er war der erste , der in der knesset eine israelisch-palstinensische konfderation vorschlug , der das friedenskonzert in sarajevo dirigierte , der fr die entwicklung und die aufnahme der kultur in unsere vertrge eintrat und mit diesem parlament und der kommission fr die durchsetzung eines programms - des mus-e-programms - zusammenarbeitete , dank dessen jetzt mehr als 3 000 kinder aus marginalen und ausgegrenzten stadtvierteln in der europischen union eine erziehung zur toleranz durch das studium der musik , mimik und krpersprache erfahren knnen .

herr prsident , ich glaube , wir schulden diesem wahleuroper und britischen staatsbrger ein gedenken .
und wenn ich heute nicht um eine schweigeminute fr ihn bitte , so deshalb , weil er meiner meinung nach wnschen wrde , da unsere debatten harmonisch weitergefhrt werden .
ich wei , da es heute schwierig ist , aber ich glaube , ein gedenken an yehudi menuhin ist diesem hause eine verpflichtung .

lebhafter beifall

vielen dank , herr barn .
ich glaube , das parlament hat sich mit seinem beifall ihren worten angeschlossen , und wir werden sie entsprechend weitergeben .

herr prsident ! ich mchte ihnen mitteilen , da sich vor wenigen tagen in der rue wirtz eine vergewaltigung mit anschlieendem mord ereignet hat , und ich untersttze ihre bestrebungen im hinblick auf die einrichtung einer polizeistation , die dringend notwendig ist und auch von der bevlkerung und der umgebung gewnscht wird .

herr rbig , ich habe bereits 2 oder 3 schreiben an die zustndigen belgischen behrden gerichtet und werde gem ihrer bitte erneut insistieren .

herr prsident , ich verweise auf die tagesordnung der letzten plenarsitzung in straburg .
am donnerstag bat ich um die bereitstellung von informationen zur laufenden diskussion um die dolmetscher und die auszahlung ihrer honorare .
mir ist bekannt , da wir heute die gehlter anderer angestellter besprechen werden , dennoch sollten wir uns ber die angelegenheit der bersetzer verstndigen .
frau fontaine stellte in aussicht , da eine mitteilung zur derzeitigen situation in den umlauf gegeben wrde .
knnen sie mir sagen , ob dies bereits geschehen ist ?

herr falconer , vielen dank , da sie mich daran erinnern .
diese angelegenheit wurde in der letzten sitzung des prsidiums behandelt , und es gibt einen vermerk zur erluterung der situation , der unverzglich zu ihrer kenntnisnahme verteilt wird .
das prsidium hat dem generalsekretr anweisung gegeben , da seitens des parlaments der volle notwendige druck ausgebt wird , um diese sache schnellstmglich abzuschlieen .

das parlament genehmigt das protokoll .

tagesordnung

der entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

gem artikel 97 der geschftsordnung und aufgrund der ereignisse der letzten woche schlage ich ihnen , meine damen und herren , folgende nderungen der tagesordnung fr die heutige und morgige sitzung vor .
ich mchte ihnen mitteilen , da diese nderungen bereits in die korrigenda zur tagesordnung aufgenommen wurden , aber wir mssen sie formell besttigen .

der prsident verliest die nderungen der tagesordnung .

herr prsident , sie haben eben entsprechend der verteilten nderungsmitteilung als neuen tagesordnungspunkt die erklrung des rates zum rcktritt der europischen kommission genannt .
meiner meinung entspricht diese formulierung nicht dem , was in der vorigen woche passiert ist . es ist zwar zu einem - in der tat gemeinsamen - rcktritt der mitglieder der kommission gekommen .
dies steht auch so in dem von herrn santer an herrn schrder gerichteten schreiben , das - wie ich unterstreichen mchte - von jedem einzelnen kommissionsmitglied unterzeichnet ist .

meines erachtens sollte vermieden werden , der ffentlichkeit einen falschen eindruck zu vermitteln , indem insbesondere so getan wird , als sei der mitrauensantrag angenommen worden .
es htte in der tat einen gemeinsamen rcktritt gegeben , aber nur , wenn der von mir zusammen mit 69 kollegen eingebrachte mitrauensantrag angenommen worden wre . das ist jedoch nicht geschehen .
folglich sollte in der tagesordnung von dem individuellen rcktritt der kommissionsmitglieder gesprochen werden , damit es in der ffentlichkeit nicht zu miverstndnissen und verwechslungen kommt .

herr fabre-aubrespy , ich glaube , es ist durchaus zulssig , in der tagesordnung vom " rcktritt aller mitglieder der europischen kommission " zu sprechen .
es handelt sich ja nicht um den rcktritt von ein oder zwei mitgliedern der kommission , sondern von allen .
dieser rcktritt wird in einem einzigen schreiben angekndigt , das zwar von jedem einzelnen mitglied unterzeichnet ist . demzufolge kann man durchaus vom rcktritt aller mitglieder der europischen kommission sprechen .
es spricht also nichts dagegen , die formulierung dieses tagesordnungspunktes beizubehalten .

herr prsident ! fr morgen steht der bericht de giovanni ber vertrauliche informationen zur kontrolle der kommission auf der tagesordnung .
der ausschu fr haushaltskontrolle hat mich gebeten , hier im plenum dafr einzutreten , da dieser bericht an den institutionellen ausschu zurckberwiesen wird , da der ausschu fr haushaltskontrolle hier noch dringenden beratungsbedarf hat , auch im lichte dessen , was im bericht der weisen steht , auch betreffend den zugang zu und die versorgung mit informationen .
ich bitte sie , darber abstimmen zu lassen , ob der punkt von der tagesordnung genommen und an den institutionellen ausschu zurckberwiesen werden kann .
ich habe auch schon mit dem vorsitzenden gesprochen . wir sind einer meinung , da nmlich infolge der geschehnisse in den letzten tagen eine nacharbeit notwendig ist .

frau theato , die rckberweisung an den ausschu kann nur durch eine fraktion oder 29 abgeordnete beantragt werden .
macht sich eine fraktion diesen antrag zu eigen ?

herr prsident ! sie werden sich erinnern , da ich schon in der letzten sitzung darum gebeten hatte , da die fraktionen und die ausschsse nochmal gelegenheit bekommen , sich dieses relativ schmchtige werk vor augen zu fhren und zu sehen , ob es die beste lsung ist .
deswegen untersttzt meine fraktion selbstverstndlich die rckberweisung .

herr prsident , ich mchte mich fr diesen vorschlag aussprechen , weil es mir angesichts der neuen situation vollkommen berechtigt erscheint , nochmals ber eine vereinbarung beraten zu knnen , die zwar interessante aspekte aufwies , doch mit der neuen kommission natrlich noch weiter verbessert werden kann .
ich erklre daher - auch im namen meiner fraktion - meine volle zustimmung zu diesem vorschlag .

das parlament nimmt den antrag auf rckberweisung des berichts an den ausschu an .

herr prsident , ich mchte eine frage stellen , die meiner ansicht nach von vielen kolleginnen und kollegen mitgetragen wird und vielleicht von der kommission beantwortet werden knnte .
nach dem gemeinsamen rcktritt der kommission haben wir hufig gelesen , da die kommission die laufenden geschfte ausfhren wird , das heit , sie wird keine gesetzgebungsinitiativen usw. ergreifen , was vollkommen erklrlich ist .

meine frage ist folgende : gehrt die debatte ber die agenda 2000 , die nach erklrungen von ratsprsident schrder und anderen erklrungen fr den europischen rat bermorgen in berlin als vorrangig angesehen wird , zu den laufenden geschften ?
die kommission kennt diesen vorgang sehr gut , und ich wrde gern wissen , ob sie ihn trotz seiner enormen bedeutung als " laufendes geschft " betrachtet .

lassen sie uns zum jetzigen zeitpunkt keine diskussion ber dieses thema beginnen .
ich halte es fr praktischer , den rat zu bitten , wenn dieser es fr opportun erachtet , uns diese frage nachher im rahmen seiner erklrung zu beantworten .
auf jeden fall gibt es einen juristischen bericht des parlaments zu diesem punkt , den ich ihnen zur verfgung stelle .

herr prsident , ich habe gehrt , heute und morgen seien sowohl die kommission als auch der rat , die prsidentschaft , hier .
da sich jedoch zu ebendieser zeit , also heute bzw. morgen , allersptestens aber bermorgen , eine kritische frage entscheidet , nmlich die militrintervention im kosovo , die unabsehbare konsequenzen fr den frieden allgemein und den balkan im besonderen haben wird , mchte ich fragen , ob sie vielleicht eine initiative dahingehend ergreifen knnten , da diese beiden institutionellen organe eine erklrung abgeben und das parlament informieren , welche haltung die europische union einnimmt und welche position sie selbst vertreten , damit auch das parlament seine stellungnahme zu gehr bringen kann .
herr prsident , angesichts dieser historischen verantwortung ...

der prsident unterbricht den redner .

herr ephremidis , dies ist nicht der zeitpunkt fr eine debatte ber das kosovo .
dafr gibt es andere wege .
jetzt ist das nicht mglich .

die tagesordnung ist somit festgelegt .

erklrung der kommission

ich erteile ihnen das wort zu ihrer erklrung , herr santer .

herr prsident , meine verehrten damen und herren abgeordneten ! wir befinden uns gegenwrtig in einer der schwierigsten zeiten des europischen aufbauwerkes .
es handelt sich fr mich und die anderen mitglieder dieser kommission um sehr schmerzliche momente in beruflicher und persnlicher hinsicht .
wir haben den sachverstndigenausschu in seiner arbeit untersttzt und rasch und konsequent unseren gemeinsamen rcktritt erklrt , als uns seine schlufolgerungen zur kenntnis gebracht wurden .
diese entscheidung war schmerzlich , aber notwendig , um von der kommission als institution und der ganzen europischen union schaden abzuwenden .

jetzt mssen die richtigen lehren aus dieser krise gezogen werden , die als auslser fr eine tiefgreifende und dauerhafte reform der europischen institutionen dienen sollte .
ich hoffe , da diese ereignisse den weg zu einem transparenteren , verantwortungsbewuteren und demokratischeren europa erffnen .
einem europa , das sich hchster ffentlicher moral befleiigt , denn das erwarten die europischen brger und steuerzahler von uns .

ich habe bereits die absicht der kommission mitgeteilt , sobald als mglich aus dem amt zu scheiden . dies hngt natrlich davon ab , wann die mitgliedstaaten und das parlament bereit sind , unsere nachfolger zu benennen und zu besttigen .
bis dahin werden wir uns bemhen , einen reibungslosen bergang zu gewhrleisten .
wir werden keine neuen politischen initiativen ergreifen , aber die laufenden und dringlichen geschfte abwickeln . wir werden unseren institutionellen und gesetzlichen pflichten nachkommen .
meiner meinung nach liegt es im interesse aller institutionen , da die interinstitutionellen beziehungen nicht gestrt werden .

was den bericht der unabhngigen sachverstndigen betrifft , so habe ich bereits eingangs darauf verwiesen , da diese arbeit von uns untersttzt wurde und wir entsprechend ihren schlufolgerungen handeln wrden .
wir haben wort gehalten , doch ich mu zugeben , da meine kollegen und ich bestrzt darber waren , da aus den untersuchten fllen schlufolgerungen von so genereller art und so groer tragweite gezogen worden sind .

herr prsident , wie im brigen von zahlreichen mitgliedern dieses parlaments anerkannt wurde , haben wir uns mehr als alle vor uns um die verbesserung der arbeitsmethoden der kommission bemht .
als ich vor vier jahren mein amt bernahm , habe ich es mir sofort zur aufgabe gemacht , die verwaltungskultur der kommission zu modernisieren . viele dieser reformbemhungen sind heute umgesetzt .
es ist zu bedauern , da es aufgrund der unruhe der letzten wochen nicht mglich war , den blick strker auf die von uns bereits eingeleiteten reformen zu richten .
doch vielleicht entspricht es einer historischen gesetzmigkeit , da krisen nicht auftreten , wenn sich die dinge verschlechtern , sondern wenn sich eine verbesserung abzeichnet .

doch jetzt gilt es , den blick nach vorn zu richten und die lehren aus den fehlern der vergangenheit zu ziehen .
in dem sachverstndigenbericht ist viel von " verantwortung " die rede . dies ist ein unverzichtbares konzept fr einen modernen und seinen auftraggebern gegenber verantwortlichen ffentlichen dienst .
ich bin berzeugt , da sich die dinge aufgrund unserer reformen bereits zu ndern beginnen . die knftige kommission mu diesen weg fortsetzen .
im grunde gilt dieses konzept fr alle institutionen in gleicher weise . es impliziert , da zwischen den der kommission bertragenen aufgaben und den ihr zugewiesenen mitteln ein angemessenes verhltnis bestehen mu .
wie gro der politische druck auch sein mag , die neue kommission mu sich davor hten , neue aufgaben zu bernehmen , wenn sie nicht ber die erforderlichen personnellen und finanziellen mittel verfgt , um diese ordnungsgem ausfhren zu knnen .

herr prsident , meine damen und herren , ich wnsche meinem nachfolger , der hoffentlich bald benannt wird , viel erfolg in seinem schwierigen amt . und ich mchte den wunsch zum ausdruck bringen , da das europische parlament ihm dabei im hheren interesse unserer union seine volle untersttzung gewhrt .

beifall

vielen dank , herr santer .
das hohe haus hat mit seinem beifall wohl seine wertschtzung darber zum ausdruck gebracht , mit welcher wrde sie in dieser zeit gehandelt haben .
danke .

unruhe

erklrung des rates zum rcktritt der europischen kommission

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zum rcktritt der kommission mit anschlieender aussprache .

rat .
herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! der rcktritt der europischen kommission in einer zeit fr europa schwieriger entscheidungen fr die weitere entwicklung stellt eine schwere belastungsprobe dar , aber er ist vielleicht auch ein heilsamer schock .

zunchst verdient das europische parlament dank und anerkennung .
es hat sein parlamentarisches kontrollrecht mit nachdruck ausgebt , und dies ist gut so .
ohne die engagierte arbeit vieler ihrer mitglieder aus allen fraktionen wre es nicht zu diesem heilsamen proze gekommen , in dem wir jetzt stehen .
die brger in unseren mitgliedstaaten erwarten zu recht , da die institutionen der europischen union mit ihren steuergeldern verantwortlich umgehen .

aber auch , lassen sie mich dieses hier in klaren worten hinzufgen , die kommission und ihre mitarbeiter verdienen respekt und dank .
respekt dafr , da sie die politische verantwortung fr die in dem bericht der unabhngigen sachverstndigen dargestellten sachverhalte bernommen haben , und unseren dank verdienen die kommission und ihre mitarbeiter ebenfalls fr die arbeit , die sie in den vergangenen jahren geleistet haben fr die europische union , fr ihre vertiefung und fr ihre erweiterung .
in ihrer amtszeit sind fr den europischen einigungsproze strategische entscheidungen gefallen , zu denen die kommission wie bei der einfhrung des euro und dem beginn des laufenden erweiterungsprozesses wesentlich beigetragen hat .

dazu gehrt nicht zuletzt die agenda 2000 .
die hier begonnene arbeit mu sie als noch amtierende kommission zu ende bringen , ich hoffe , in wenigen tagen .
europa , die prsidentschaft , wir alle mssen uns in den nchsten tagen auf eine voll funktionsfhige kommission verlassen knnen .
der rcktritt der kommission zeigt , da sich in europa langsam , aber stetig eine europische ffentlichkeit und eine strkung der demokratisch-parlamentarischen komponente herauszubilden beginnt .
nach meiner berzeugung haben die grundstze der demokratie eine bewhrungsprobe bestanden , und ich begre das aus vollem herzen .

beifall

aber die beklagenswerten und jetzt aufgedeckten fehler drfen nicht zur diskreditierung der gesamten institution fhren .
die kommission ist seit der grndung der europischen gemeinschaft vor ber 40 jahren die schlsselinstitution fr das unbeirrbare voranschreiten der europischen integration .
sie hat das gemeinwohl aller 15 mitgliedstaaten unparteiisch zu vertreten und mu auch knftig motor und initiator der fortentwicklung europischer politik bleiben .
wir drfen diese in der geschichte unserer nationalstaaten przedenzlose institution nicht diskreditieren , wenn wir - und daran gibt es ja wohl keinen zweifel - die ziele der union verwirklichen wollen .

die europische union braucht - und dies schnell - eine starke , handlungsfhige kommission .
was jetzt notwendig ist , ist eine grundlegende reform an haupt und gliedern , mit der prsident santer bereits begonnen hat .
auch dies mu man ausdrcklich anerkennen .
die programme map 2000 fr eine bessere organisation und personalverwaltung sowie sem 2000 fr eine bessere finanzkontrolle sind schritte in die richtige richtung .

die interne kontrollbehrde der kommission uclaf mu zu einem unabhngigen kontrollorgan werden .
wie soll es jetzt weitergehen ?
es ist ganz entscheidend , da die europische union in dieser schwierigen phase ihre handlungsfhigkeit beweist .
fr den sonder-er in berlin hiet dies : der deutsche ratsvorsitz wird alles daran setzen , da in berlin ein gesamtkompromi zur agenda 2000 politisch vereinbart werden kann .
ein erfolg in berlin ist heute notwendiger denn je !

beifall

dieses wird - lassen sie mich das hinzufgen - eine der fr europa entscheidendsten wochen werden , denn wir haben in dieser woche nicht nur berlin , sondern wir haben in dieser woche leider auch eine zuspitzung im kosovo .
wir haben den rcktritt der kommission .
die kumulation dieser drei krisen zeigt auch , wie gro die herausforderung ist , mit der wir in europa , die nationalstaaten , die kommission , der europische rat , das parlament gegenwrtig zu tun haben und wie gro gleichzeitig auch die verantwortung ist , die wir zu schultern haben , um diese krisen gemeinsam zu bewltigen .
die rundreise von bundeskanzler schrder und auch die beratungen im allgemeinen rat von gestern haben uns davon berzeugt , da alle mitgliedstaaten diesen erfolg nachdrcklich wnschen .
der rcktritt der kommission ist weder ein politisches noch ein rechtliches hindernis , diesen von uns allen angestrebten erfolg in berlin jetzt zu erreichen .
die kommission wird nach dem vertrag ihre amtsgeschfte solange ausben , bis sie durch eine neue kommission ersetzt wird .
das ist notwendig , um einen stabilen bergang zu sichern .

ich bin zuversichtlich , da berlin ein erfolg wird und da die agenda 2000 noch in der laufenden legislaturperiode dieses parlaments auch formal abgeschlossen werden kann .
die voraussetzungen hierfr sind durch die regelmigen kontakte zwischen dem europischen parlament , der prsidentschaft und der kommission ber den stand der arbeiten geschaffen worden .
selbstverstndlich wird sich der europische rat in berlin auch mit den folgen des rcktritts der kommission befassen mssen .

ohne jetzt den sicherlich nicht einfachen beratungen der staats- und regierungschefs vorgreifen zu wollen , lt sich doch schon heute folgendes sagen : die notwendigen entscheidungen fr die einsetzung einer neuen kommission sind in einer schwierigen politischen und rechtlichen gemengelage zu treffen : vertragsbergang vom vertragszustand maastricht nach amsterdam , die konstitutionellen fragen , die sich daraus ergeben , insgesamt berhaupt die tatsache , da wir zum ersten mal mit all diesen fragen zu tun haben .

der ratsvorsitz hat groes verstndnis fr den von allen fraktionen untersttzten vorschlag ihres prsidenten , das verfahren zur benennung eines kandidaten fr das amt des prsidenten der europischen kommission so schnell wie mglich einzuleiten .
nach diesem vorschlag knnte das europische parlament die benennung des neuen kommissionsprsidenten noch in seiner apriltagung billigen und noch im mai - wobei dieses ein sehr ehrgeiziger ablauf ist - der neuen kommission zustimmen .

beifall

dabei taucht auch hier wiederum ein besonderes problem auf , nmlich die frage der dauer , fr die die kommission eingesetzt wird bei gleichzeitigem bergang von diesem europaparlament zu dem noch zu whlenden , das dann , wie ich hre , am 20. juli zusammentreten wird und dessen entscheidung in voller souvernitt ebenfalls nicht vorgegriffen werden kann und darf .

die zu treffenden entscheidungen sind von groer politischer tragweite .
ich mchte ihnen versichern , da es das interesse des ratsvorsitzes ist , in enger abstimmung mit dem europischen parlament , den partnern in der europischen union und der amtierenden kommission eine rasche und konstruktive lsung herbeizufhren .

die staats- und regierungschefs werden sich in berlin eingehend mit der frage nach dem weiteren verfahren und - falls mglich - auch bereits mit der personalfrage befassen .
der ratsvorsitz wird versuchen , noch vor dem aprilplenum des europischen parlaments eine politische einigung der staats- und regierungschefs auf einen kandidaten herbeizufhren , der ihnen rechtzeitig fr ihre apriltagung benannt werden kann .

die jngsten entwicklungen geben auch anla - ber die lsung der jetzt akut anstehenden fragen hinaus - , sich verstrkt darber gedanken zu machen , wie - auch mit blick auf die erweiterung der europischen union - die arbeitsweise und die zusammensetzung der organe der union insgesamt knftig gestaltet werden soll .
das protokoll zum amsterdamer vertrag ber die organe sowie die einschlgigen schlufolgerungen des europischen rates von luxemburg , cardiff und wien geben hierfr den rahmen vor .

der ratsvorsitz wird mit blick auf den europischen rat in kln in krze vorschlge vorlegen , wie und wann die im vertrag von amsterdam nicht gelsten institutionellen fragen , die vor der erweiterung geregelt werden mssen , anzugehen sind .
mglicherweise mssen wir aber noch weitergehen .
schlielich ist es ganz wesentlich , die demokratische kontrolle , die dieses hohe haus so effizient ausgebt hat , weiter auszubauen .
das vertrauen in die institution , und das ist die chance der krise , mu in vollem umfang wiederhergestellt werden , denn es darf keine wiederholung solcher entwicklungen geben .
der europische einigungsgedanke wrde daran ansonsten substantiell schaden nehmen .

bei den reformen mssen wir auch die gewichtung und die rolle der organe im verfassungsgefge der union bercksichtigen .
die kommission ist mit ihrem legislativen vorschlagsmonopol ein wichtiges instrument der europischen gesetzgebung , fr die letztlich der rat gemeinsam mit diesem hohen haus verantwortlich zeichnet .
sie hat auch exekutive aufgaben , fr die sie aufgrund des vertrages und des sekundrrechts legitimiert ist .
es mu bei den anstehenden reformen strker darauf geachtet werden , da die kommission nicht stndig mit neuen aufgaben betraut wird , ohne da ihr dafr auch die erforderlichen sachlichen , personellen und finanziellen mittel zur verfgung gestellt werden .

beifall

ich hoffe , da wir dieses gemeinsam unseren bevlkerungen zu hause auch im europischen wahlkampf klarmachen , denn ich stoe hier - zumindest in deutschland - auf eine gewisse widersprchlichkeit zwischen der bereitschaft , weitere mittel auf die europische ebene zu bertragen - was mit weiterem aufgabenzuwachs notwendig ist - , wo sich dieses nicht erwirtschaften lt , und der diskussion , die dann zu hause stattfindet .
ich finde , wenn man es wirklich ernst meint , dann ist die konzequenz , die man aus dieser krise ziehen mu , da man auch der neuen kommission die mittel zur verfgung stellt , damit sie eine geordnete abwicklung gewhrleisten kann .

beifall

jede knftige reform mu sich darauf konzentrieren , die demokratische kontrolle und legitimation von exekutive und legislative auf unionsebene zu strken .
dies ist nicht nur ein gebot der verfassungstraditionen aller mitgliedstaaten . es ist auch unabdingbare voraussetzung fr die zukunftsfhigkeit der union .
die krise bietet auch die chance , die notwendigen reformen zu beschleunigen und , so hoffe ich , tiefgreifender zu gestalten als ursprnglich vorgesehen .
wir mssen , ja wir knnen diese chance im interesse europas gemeinsam nutzen !

beifall

herr prsident , die ereignisse der vergangenen woche haben , vielleicht zum allerersten mal , einer " europabergreifenden ffentlichen meinung ' ausdruck gegeben .
und wenn wir jemals den nachweis des argwohns gebraucht haben , mit dem - sehr zu meinem bedauern - die ffentlichkeit in fast allen mitgliedstaaten die institutionen der europischen union betrachtet , so ist er uns nach dem rcktritt der europischen kommission durch den kollektiven seufzer der erleichterung und leider auch jubel in allen mitgliedstaaten zur kenntnis gebracht worden .

zu beginn ist es mir wichtig zu sagen , da die kommission am letzten montag nicht deswegen zurcktrat , weil die experten die zwanzig kommissionsmitglieder des persnlichen betrugs beschuldigt hatten .
das gegenteil war vielmehr der fall .
die kommissionsmitglieder waren von solchen anschuldigungen und verdchtigungen ausdrcklich freigesprochen worden .
soweit es um nepotismus geht , wurde nur ein kommissionsmitglied zweifelsfrei der gnstlingswirtschaft berfhrt , wobei es um eine ttigkeit ging , die auerhalb seines europischen aufgabenbereichs lag .
sicherlich wurden zwei weitere kommissionsmitglieder wegen mangelnder urteilsfhigkeit kritisiert , da sie freunde oder verwandte eingestellt hatten , wobei bercksichtigt werden mu , da die vorschriften bei der einstellung korrekt eingehalten worden waren und deren aufgabenbereich europischer natur war .

wir sollten uns ebenso darber im klaren sein , da die im dezember und januar vor diesem hohen hause verbreiteten anschuldigungen gegen die anderen mitglieder der kommission eindeutig und mit entschiedenheit zurckgewiesen wurden .
es ist also wichtig , da die parlamentsmitglieder genug reife zeigen und diese tatsache anerkennen .

die schlufolgerungen des berichts in bezug auf die fehlende gesamtkontrolle dieser europischen kommission waren jedoch eindeutig ; und es war gut und richtig , da das kollegium im lichte dieser schlufolgerungen entschied , zurckzutreten .

meine fraktion erwartet nun , da die gruppe unabhngiger sachverstndiger den zweiten teil ihres berichts zur struktur der europischen kommission vorlegt .
ich mache darauf aufmerksam , da ich ber stimmen besorgt bin , die da behaupten , da der sachverstndigenrat seinen teil geleistet hat und sich nun auflsen sollte .
ich mchte vor solchen stimmen nur warnen .
ich mitraue ihren beweggrnden und deren rckhalt .
ich bin berzeugt davon , da es einigen uerst angenehm wre , wenn die gruppe unabhngiger sachverstndiger davon abgehalten werden knnte , sich die ttigkeit verschiedener generaldirektionen mit der erforderlich genauigkeit anzuschauen .
daher bitte ich dieses haus sicherzustellen , da der gruppe der ntige freiraum zum arbeiten gewhrt wird und da der generalsekretr der europischen kommission gebeten wird , darauf zu achten , da seine angestellten auf allen ebenen durch grtmgliche kooperation das zustandekommen des berichts untersttzen .

nach ansicht meiner fraktion mu der zweite bericht die kultur , praktiken und verfahrensweisen der kommission viel strker beleuchten .
unter anderem erwarten wir , da darin behandelt wird , wie finanzierungsvertrge vergeben werden , wie die verfahrensweise beim abschlu von zeitarbeits- bzw. befristeten arbeitsvertrgen zur umsetzung von programmen aussieht und wie anschuldigungen von betrug , mimanagement und nepotismus nachgegangen wird .
die sachverstndigen laufen nicht gefahr , die befugnisse dieses hauses aufzuheben oder sogar rckgngig zu machen .
wer dies glaubt , beweist mangelndes vertrauen in unsere ttigkeit .

dieser und der nachfolgende bericht handeln von etwas ganz anderem .
hier wird eine vorgehensweise praktiziert , die in allen unseren lndern nicht unbekannt ist , und die dazu dient , um von zeit zu zeit einen blick auf die kultur in den verwaltungen und exekutivbereichen zu werfen .
jetzt ist der zeitpunkt gekommen , nach vorn zu schauen .

die europische kommission ist nicht gerade fr rcktritte bekannt .
schlielich ist dergleichen noch nie in unserer zweiundvierzigjhrigen geschichte vorgekommen .
wenn wir zeigen wollen , da die europische union anders sein kann ; wenn wir die chance dieses augenblicks beim schopfe packen , dann sollten wir an die staats- und regierungschefs auf ihrem treffen in berlin am kommenden mittwoch appellieren , sofort ihren kandidaten fr den posten des kommissionsprsidenten zu benennen .
es ist unvorstellbar , da die europische kommission nach ihrem rcktritt bis zum mandatsende einfach still und leise weitermacht wie bisher .

wir wollen nicht nur einen neuen kommissionsprsidenten sehen , sondern auch so schnell wie mglich eine neue kommission , die von diesem parlament aufgrund seiner im neuen vertrag von amsterdam festgelegten befugnisse ordnungsgem besttigt wird .

der europische rat sollte vor diesem hintergrund einen erfahrenen und kompetenten kandidaten vorschlagen , der sich voll und ganz fr eine grundlegende reform einsetzen wird , der oder die ber klare vorstellungen verfgt , wo es langgehen soll , und mit einem programm zur erreichung dieser ziele sowie bltenweien referenzen .
klar ist , da der neue prsident der kommission nicht nur die politische verantwortung fr die kommission bernehmen , sondern sie auch politisch fhren mu .

dieses parlament mu sich auch der beispiellosigkeit dieses moments bewut werden .
wir drfen es nicht zulassen , da wir uns in einer konstitutionellen oder institutionellen debatte ber trockene prozederes verlieren und brokratische hrden fr einen wandel , und zwar einen raschen wandel , errichten .
wenn der europische rat und das europische parlament zusammenkmen , um eine neue kommission zu whlen , die in der lage ist , ihr engagement zu zeigen , den menschen in europa zu dienen , so wre dies ein wichtiges signal an die ffentliche meinung in europa , die europische vision wiederzubeleben .

liebe kollegen , es ist nun unsere aufgabe , dem rat drei grundstze mitzuteilen .
erstens fordern wir unverzgliches handeln , um zu zeigen , da wir dieser aufgabe gewachsen sind ; und wir hoffen , da der rat die chance nutzt , die ihm das europische parlament durch die ttigkeit der gruppe unabhngiger experten geboten hat .
der erste grundsatz ist sofortiges handeln .
der zweite grundsatz besteht darin , auf der anwendung des vertrags von amsterdam zu bestehen , unabhngig davon , ob er nun formell in kraft ist oder nicht , als die grundlage , auf der dieses parlament von seinen befugnisse gebrauch macht , um die neue kommission zu besttigen ; und unser dritter grundsatz sollte lauten , einen starken kandidaten fr die prsidentschaft der kommission sowie einen zeitplan vorzuschlagen , ab wann die neue kommission ihre arbeit aufnehmen soll sowie ein starkes und eindeutiges reformprogramm .
dies sind die grundstze , von denen wir uns in unseren beratungen in den nchsten beiden tagen leiten lassen sollten .
ich bin der festen berzeugung , da dies die grundstze sind , die die menschen in der europischen union nach der krise , die uns gegenwrtig in anspruch nimmt , erwarten .
wenn wir dies gemeinsam anpacken , dann haben wir meiner ansicht nach jetzt die chance , eine neue zukunft zu zeigen , ein neues europa fr das kommende jahrtausend .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst wende ich mich an den ratsprsidenten .
es ist offensichtlich , sie haben es bemerkt , da das europische parlament in dieser krise eine auergewhnliche rolle gespielt hat .
der ausschu der weisen hat das auch zugegeben .
das parlament hat seit mehr als einem jahr auf der grundlage der berichte des rechnungshofes sofort gehandelt .
das kann man vom rat nicht behaupten .
in dem bericht der weisen wird ausdrcklich gesagt , da der rat in dieser ganzen angelegenheit durch abwesenheit geglnzt hat .

deshalb ist es wichtig , auch kurz die tatsachen in erinnerung zu rufen .
vor mehr als einem jahr , im mrz 1998 , hat der haushaltskontrollausschu dieses parlaments auf der grundlage des berichts von herrn elles die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 vertagt und die europische kommission aufgefordert , bis mitte september die erforderlichen manahmen zu ergreifen .
im oktober 1998 hat das europische parlament eine entschlieung ber die unabhngigkeit , die rolle und das statut der dienststelle zur betrugsbekmpfung in nachfolge der uclaf angenommen .
im dezember vergangenen jahres war die kommission noch nicht in der lage , den forderungen des europischen parlaments genge zu tun .
die evp-fraktion hat dann ein aktionsprogramm vorgelegt , um die europische kommission ber einen zeitraum von zwlf monaten bis zum 1. januar 2000 zu modernisieren .
wir haben damals eine unabhngige betrugsbekmpfungsbehrde , eine nderung des beamtenstatuts , einen verhaltenskodex fr die kommissare und hohen beamten , die persnliche politische verantwortung der mitglieder der kommission und eine vermgenserklrung der kommissare gefordert .
die sozialistische fraktion hat diese wichtigen forderungen nicht gestellt .
sie hat fr die entlastung gestimmt .
sie hat im anschlu daran einen mitrauensantrag gestellt , der eigentlich ein vertrauensantrag war .

anhaltender beifall von rechts

im januar 1999 haben wir gefordert , frau cresson solle sich ihrer politischen verantwortung berstellen und zurcktreten .
auch dies wurde abgelehnt , und dann wurde der ausschu der weisen eingesetzt .
ich gebe zu , da die mehrheit meiner fraktion nicht dafr gestimmt hat .
aber , und hren sie gut zu , verehrte kolleginnen und kollegen , der ausschu der weisen hat die ergebnisse des haushaltskontrollausschusses besttigt und ergnzt und den standpunkt der evp-fraktion besttigt .

glcklicherweise kann man den kommissaren weder betrug noch persnliche bereicherung vorwerfen , aber es gibt die tdliche aussage in dem bericht der weisen , ziffer 9.2.2. : ... die unwissenheitsbeteuerungen seitens der kommissare in bezug auf probleme , die in ihren dienststellen , bis hinauf zu den hchsten beamtenebenen , hufig wohlbekannt waren , sind gleichbedeutend mit einem eingestndnis der politischen stellen , da sie die kontrolle ber die verwaltung , die sie eigentlich fhren mten , verloren haben .
dieser verlust der kontrolle impliziert zunchst einmal eine schwerwiegende verantwortung sowohl fr die einzelnen kommisaare als auch fr die kommission insgesamt .
was bei vielen seit jahren unbewut vorhanden war , ist durch diesen bericht des ausschusses der weisen ins bewutsein gerckt worden .

die derzeitige kommission ist auch auf die verantwortung gestoen , die die vorangegangene kommission bernommen hat .
der bericht der weisen nennt die dossiers 1990 : das tourismusprogramm ; ab 1992 : die programme fr die mittelmeerlnder , die humanitre hilfe , die ausbildung mit leonardo-da-vinci-programmen , die sicherheit .
der ausschu der weisen sagt , die kontrollmechanismen seien miteinander verwoben , die verfahren zu langwierig , und die personalverwaltung sei ein apparat , den niemand mehr beherrscht .

ich mchte hier , verehrte kolleginnen und kollegen , ffentlich die persnliche integritt des kommissionsprsidenten jacques santer wrdigen .
ich mchte hier sagen , da die politischen ergebnisse dieser kommission beeindruckend sind : die einheitliche whrung , das beschftigungsprogramm , die vorbereitung der erweiterung und die vorbereitung der agenda 2000 .
ich mchte hier hervorheben , da die von herrn santer vorgeschlagenen reformen , unter anderem die verhaltenskodizes , beeindruckende reformen waren .
aber wegen der grundaussage in dem bericht der weisen war es nicht mglich , und wir sprechen daher unsere anerkennung dafr aus , da sie die politischen konsequenzen aus diesem bericht der weisen gezogen haben .

was nun ?
ich sage frau green : wir sind bereit , den ausschu der weisen bis april weiterarbeiten zu lassen , aber solchermaen , da wir bei unserer letzten sitzungsperiode im mai diese arbeit zu beurteilen vermgen .
wir werden diesen punkt demnchst in der konferenz der prsidenten besprechen .

zweitens , und ich wende mich wiederum an den ratsprsidenten , hat die kommission in einem statement am 17. mrz selbst gesagt : we urge the memberstates to appoint a new commission without delay .
wir fordern , da sie in berlin den neuen kommissionsprsidenten benennen und da in jedem fall vor den europawahlen eine neue kommission eingesetzt wird .
diese kommission , welcher vertrag auch angewendet wird , der von maastricht oder der von amsterdam , bleibt bis anfang januar 2000 im amt .
danach , und ich hoffe nach den europawahlen , mu von der regierungskonferenz der europischen union eine neue entscheidung gefllt werden .

wir wollen eine sofortige inangriffnahme der reformen .
wir machen uns keine illusionen .
diese reformen werden jahre bentigen , aber es mu unverzglich damit begonnen werden .
wir wollen , da auf der neuen regierungskonferenz , die sie ankndigen , auch die individuelle politische verantwortung der mitglieder der kommission behandelt wird und da die manahmen , die wir seit den diskussionen unter vorsitz von frau theato mit james elles als berichterstatter seit 1998 fordern , da das nun alles verwirklicht wird .
es wird zeit erfordern , aber der zeitpunkt ist gekommen , das vertrauen wieder herzustellen .

wir brauchen eine starke kommission .
sie ist die hterin der vertrge .
wir brauchen eine kommission , die rechenschaft ablegt , die dem parlament rechenschaft ablegt .
wir brauchen eine kommission , die mehr denn je , wie der vertrag sagt , unabhngig ist , die transparent ist und die vor allem das gemeinwohl der union im auge hat .
viele , auch hier in diesem haus , sagen stndig , es sei gut fr ihr land .
wer spricht von dem gemeinwohl , von dem bien commun der europischen union . der europischen union , die sich jetzt in einer tiefen krise befindet .
diese krise kann auch eine herausforderung sein , ist eine herausforderung nicht nur fr die neue kommission , sondern auch fr uns alle .
wir mssen versuchen , diese krise wirklich zu einer herausforderung werden zu lassen und die europische union mit neuem leben zu erfllen .

beifall von der evp-fraktion

hinter uns liegt eine beispiellose woche , in der die europische kommission geschlossen zurckgetreten ist .
der rcktritt wurde ausgelst durch den vernichtenden bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger ber die kommission als eine institution , die in zu vielen fllen auer kontrolle geraten war und als ein system , in dem zu wenige mitglieder bereit waren , ihrer persnlichen rechenschaftspflicht nachzukommen und verantwortung fr die ausbung ffentlicher pflichten zu bernehmen .

ich denke , jacques santer ist ein anstndiger mensch .
seine kommission hat eine reihe positiver und strategisch wichtiger ergebnisse zu verzeichnen .
die einfhrung des euro , der abschlu des vertrags von amsterdam , die vorbereitung der agenda 2000 , die aufnahme von verhandlungen fr die erweiterung .
es ist im grunde eine ironie des schicksals , da die kommission um herrn santer ein opfer ihrer eigenen bemhungen um die aufklrung von betrug und korruption innerhalb der kommission geworden ist .
vor allen dingen ist sie ein opfer der in den jahren unter delors auf chaotische weise angewachsenen aufgaben geworden , die schlecht oder manchmal gar nicht bewltigt worden sind .

letztlich war diese kommission der autor ihres eigenen untergangs .
whrend der letzten zwlf monate fhrte jacques santer in bezug auf die regelung der angelegenheiten mit diesem hohen haus unbewut , doch treffsicher seine kommission in die aufkommende krise der vergangenen woche .

in jeder kritischen phase whrend dieses zeitraums brachte er die kommission dazu , dem parlament lsungen anzubieten , die , wren sie zu beginn jeder dieser phasen unterbreitet worden , sicherlich funktioniert htten .
am ende jedoch , und es gab sie immer erst dann , erwiesen sie sich als zu gering und zu spt .
fr seine eigenen politischen fehlentscheidungen bezahlte jacques santer den hchstmglichen politischen preis , und seine kollegen traten mit ihm zurck .

wenn dies auch eine schwierige woche fr die europische kommission war , so war es doch eine gute woche fr die europische demokratie .
fr das parlament bedeutet diese ganze debatte ein weiteres stck erfahrung , eine neue reife im verstndnis unserer demokratischen rechte und unserer fhigkeit und unserer pflicht , im ffentlichen interesse zu handeln , wenn wir diese rechte geltend machen wollen .
dieses system der staatsfhrungskompetenz in der europischen union mu einer strkeren demokratischen kontrolle und ffentlicher rechenschaftspflicht ausgesetzt werden .
unserer ansicht nach haben wir in diesem proze eine neue und unumkehrbare schwelle berschritten .
ich knnte hinzufgen , da wir diese schwelle niemals berschritten htten , wenn wir dem gutgemeinten rat oder einem falschen ehrverstndnis , das manche letzten dezember hier vor diesem haus an den tag gelegt hatten , gefolgt wren .

was das parlament betrifft , so wird es nicht lnger hinnehmen , lediglich als juniorpartner im europischen entscheidungsproze betrachtet zu werden .
es ist nicht so , da das parlament erster unter gleichen sein sollte , aber gleicher unter gleichen mu es ab jetzt schon sein .

gegenwrtig sind wir dabei , fr die verwaltung ffentlicher angelegenheiten und die einrichtungen der gemeinschaft eine neue , allseits annehmbare europische mindestnorm zu schaffen , welche kulturelle alleingnge nicht duldet .
seinen zahnarzt fr eine zweifelhafte , wenn berhaupt europische ttigkeit einzustellen , kann nicht hingenommen werden .

herr prsident , gestatten sie nun einem englischsprachigen abgeordneten , in das franzsische berzuwechseln , um den vorschlag zu machen , die sprache molires um einen typisch europischen begriff zu bereichern - den begriff " berthelismus " , der darin besteht , einen fiktiven posten auf kosten des europischen steuerzahlers innezuhaben .
die mitglieder der franzsischen akademie knnten diesem wort ihren segen geben , da es von keinem puristen als englisch kontaminiert befunden werden kann .
eine solche provokation gegenber den akademiemitgliedern htte ich mir im brigen auch niemals herausgenommen .

in der vergangenen woche stand eine kommission am pranger , in der einige mitglieder dem hang zur " berthelisierung " nachgegeben hatten , und wir werden auch knftig stets darauf bedacht sein , die kommission zu kritisieren , falls sie wiederum vom berthelot-syndrom befallen sein sollte .

der berthelismus , herr prsident , ist natrlich nicht nur auf den machtbereich der europischen kommission beschrnkt .
das europische parlament mu diesen vorfall dazu nutzen , um seine eigenen angelegenheiten ins reine zu bringen .

wir sind bezglich der einstellung von fhrungspersonal angreifbar .
in der frage der reisekostenpauschale der abgeordneten bleiben wir so lange angreifbar , bis das system radikal umgestellt wird .
bei uns herrscht noch keine vollstndige transparenz , wie sie sein knnte oder sollte , sowohl was die ausgaben unserer eigenen fraktion als auch die kollektiven , aus ffentlicher hand finanzierten ausgaben betrifft .
von dieser oder anderen institutionen knnen wir nichts fordern , was wir nicht auch von uns selbst fordern wrden .

die schaffung neuer europischer normen fr das verhalten im amt mu fr das parlament mit der gleichen kraft und berzeugung gelten wie fr jede knftige europische kommission .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat die am rat gebte implizite kritik vernommen , da er in seiner funktion als einer der beiden zweige der haushaltsbehrde den kritischen berichten des europischen rechnungshofes zur fremdenverkehrspolitik der programme med und echo nicht die ntige und richtige beachtung geschenkt hat .
das unvermgen des rates , politische verantwortung zu bernehmen , sollte zu einer gewissen bescheidenheit in einigen unserer hauptstdte fhren , die anscheinend dazu neigen , die in den letzten tagen aufgedeckten mistnde als fast alleinigen fehler der europischen kommission zu betrachten .
in diesem zusammenhang stellen wir mit sorge die relative leichtigkeit fest , mit der der rat der entlastung fr 1996 zustimmte . mit tiefstem bedauern stellen wir ebenso fest , da der rat am selben tag , an dem der sachverstndigenausschu seinen bericht vorlegte , der entlastung fr 1997 seine unserer ansicht nach verfrhte zustimmung gab .
dies ist nicht gerade ein hoffnung erweckendes beispiel wahrgenommener verantwortung .

die frage aller fragen lautet jetzt , welchen weg wir nun einschlagen sollen .
die eldr vertritt die ansicht , da die geschftsfhrende kommission unter santer ihre politische und moralische autoritt zum handeln verspielt hat . daher sollte sie sofort abtreten und von einer interimskommission fr den rest der noch verbleibenden mandatszeit ersetzt werden .
die benennung einer neuen millenniumskommission , die im januar nchsten jahres erfolgen soll , ist eine aufgabe fr das neue parlament mit einem neuen mandat , neuer politischer zusammensetzung und neuen befugnissen aus dem vertrag von amsterdam .
die derzeitigen vertrge sehen bereits eine lsung vor ; und wenn der rat den geist von amsterdam dazugibt , knnen wir auf diese weise eine interimskommission benennen .

gestatten sie mir jedoch die klarstellung , da die wiederwahl von herrn jacques santer oder frau edith cresson oder einiger anderer in die interimskommission angesichts der zurckliegenden vorkommnisse fr die eldr nicht akzeptabel ist .
durch solche nominierungen wrden noch tiefere krisen hervorgerufen .

was die fraktion der liberalen betrifft , so haben wir die vorzge individueller rechenschaftspflicht im rahmen der kollegialitt eingehend diskutiert .
in dieser hinsicht wollen wir nicht die gesamte scheidende kommission ber einen kamm scheren .
wir sind bereit , jeden bzw. jede nach seinem bzw. ihrem verdienst zu beurteilen , und vertreten die ansicht , da nicht alle fr die nichteignung bzw. inkompetenz einzelner persnlich verantwortlich gemacht werden knnen .

ich mchte an dieser stelle die gelegenheit nutzen , dem amtierenden ratsprsidenten im namen meiner fraktion fr den rat in berlin alles gute zu wnschen und unserer hoffnung ausdruck zu verleihen , da sie die ziele der agenda 2000 erreichen , die heute mehr denn je gebraucht werden .
gestatten sie mir auch abschlieend die bemerkung , da meine fraktion , die mit kritik gegen die derzeitige kommission nie hinterm berg gehalten hat , bei der ernennung einer knftigen bzw. interimskommission es absolut klargestellt wissen mchte , da wir uns eine starke und unabhngige politische kommission wnschen . jeder versuch zu ihrer schwchung wird unseren parlamentarischen widerstand zur folge haben .
die kommission mu reformiert werden , und die union braucht eine starke , politisch reformierte kommission .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die in der leitung bestimmter ttigkeitsbereiche der kommission zutage getretenen und im bericht des unabhngigen sachverstndigenausschusses dargestellten ernsten mistnde haben das kollegium gem dem geist der vertrge zu einem gemeinsamen rcktritt veranlat .
dies ist eine verantwortungsbewute und mutige entscheidung .

dieser beispiellose kollektive rcktritt , obgleich die kommission santer auf unbestreitbare erfolge wie die vorbereitung und begleitung der fristgemen einfhrung der gemeinsamen whrung verweisen kann , lste eine ernsthafte institutionelle krise aus , die weit ber die verwicklung einiger kommissare bzw. europischer beamter in diese angelegenheit hinausgeht .

die meisten aufgedeckten sachverhalte , die zu den im bericht aufgezeigten nicht zu rechtfertigenden mistnden gefhrt haben , haben ihre ursachen in der fhrungsttigkeit der vorherigen kommission , die jedoch nicht sanktioniert wurde .
liebe kolleginnen und kollegen , ich verweise sie diesbezglich auf den abschnitt des sachverstndigenberichts ber das 1990 eingerichtete und dem damaligen prsidenten direkt unterstellte sicherheitsbro .

bedauerlicherweise ist generell festzustellen , da smtliche - und ich mchte unterstreichen : smtliche institutionen der union einer bestimmten neigung zur unersttlichkeit nachgegeben haben , die zu einer betrchtlichen ausweitung bestimmter ttigkeitsbereiche gefhrt hat , wie regionale strukturbeihilfen , externe interventionen , die programme med , phare , tacis , dringende humanitre hilfe , umstrukturierungsprogramme im ehemaligen jugoslawien , normgerechte nachrstung der atomkraftwerke in osteuropa - und diese aufzhlung ist bei weitem nicht vollstndig - , ohne da die verwaltungsstrukturen und -verfahren so angepat worden wren , da diese neuen verantwortlichkeiten auch bewltigt werden konnten , und ohne da eine finanzkontrolle , die diesen namen auch verdient , eingefhrt worden wre .

die schuld fr diese fehlentwicklungen kommt nicht nur der kommission zu , sondern auch dem europischen parlament und dem rat , die diese ausweitung des ttigkeitsbereichs der kommission nicht nur akzeptiert , sondern oft sogar gefordert haben . was jetzt erforderlich ist , ist demzufolge eine reform des gesamten institutionellen systems .

wie kann diese institutionelle krise berwunden werden ?
vordringlich mu der proze der institutionellen reform beschleunigt werden , die zu den verhandlungen ber den amsterdamer vertrag unglcklicherweise ausgespart wurde .
diese reform ist auch eine vorbedingung fr die erweiterung . es mu unverzglich ein bindender zeitplan und ein endtermin festgelegt werden , der der 1. januar 2002 sein knnte .

dann mu die ernennung eines neuen prsidenten und einer neuen kommission dazu genutzt werden , die ttigkeit dieser institution unter strikter beachtung des subsidiarittsprinzips wieder auf ihre grundlegenden zustndigkeiten , wie sie in den vertrgen festgelegt sind , auszurichten .
es erscheint ebenfalls angebracht , leitungskompetenzen an die mitgliedstaaten und die partnerstaaten , mit denen assoziierungsvertrge bestehen , zu bertragen und die befugnisse zur kontrolle der gemeinschaftsorgane anstatt zu ihrer direkten leitung zu verstrken .

des weiteren sollte sich der neue kommissionsprsident zu einem aktionsprogramm in diesem sinne verpflichten , das er vor dem europischen parlament verteidigen und von diesem besttigen lassen mu .
der neue , an der spitze eines erneuerten teams stehende kommissionsprsident mu in seiner institution ordnung schaffen , d.h. alle abgestorbenen zweige auslichten und die aufgrund der nachgewiesenen betrugs- und korruptionsflle anstehenden disziplinar- und strafverfahren zu ende bringen .
es gibt gegenwrtig 28 generaldirektionen und mter , ohne die dezentralen agenturen mitzurechnen .
das sind viel zu viele ; ihre zahl mu daher deutlich verringert werden , denn jede von ihnen ist eine macht- und einflugruppe .
es geht heute nicht darum , neue stellen fr europische beamte zu schaffen , sondern die leitungsverfahren im sinne grerer effizienz zu reformieren .

und schlielich mssen die von dem sachverstndigenausschu angeregten grundstzlichen reformen unverzglich eingeleitet werden .
erstens die einrichtung einer wirksamen und unabhngigen finanzkontrolle , die fr die strikte einhaltung der haushaltsordnung sorgt und ber verlliche finanzprfungsmechanismen verfgt .
zweitens mte ein interinstitutionelles organ aus parlament , rat und kommission zur umsetzung der empfehlungen des rechnungshofes , in denen die verschwendung von gemeinschaftsmitteln angeprangert wird , eingesetzt werden .
drittens einfhrung eines verfahrens zur auftragsvergabe , das vollkommen transparent ist und nur wirkliche fachleute bercksichtigt .

um den hufigen korruptionsversuchungen keinen raum zu geben , mte das entsprechende personal regelmig erneuert werden , was bisher nicht der fall ist .
viertens reform der einstellungsverfahren , um mageschneiderte auswahlprfungen zu vermeiden , die vettern- und gnstlingswirtschaft vorschub leisten .

alle diese manahmen mssen so rasch wie mglich umgesetzt werden .
da jedoch die besttigungsverfahren durch das parlament im rahmen des amsterdamer vertrags , der am 1. mai in kraft treten soll , gendert werden , wre es angebracht , das verfahren nicht vor diesem datum durchzufhren .
des weiteren wre es auch politisch wnschenswert , da diese neuen vollmachten von dem im juni neugewhlte parlament wahrgenommen werden , was uns veranlassen knnte , das datum der fr juli vorgesehenen konstituierenden sitzung vorzuziehen .
letztlich mssen rat und parlament als die politischen institutionen der union in enger abstimmung dafr sorgen , da die europische union in ihren strukturen gestrkt und fr ihr wirken neu legitimiert aus der gegenwrtigen krise hervorgeht .

wir erwarten von den regierungen , da sie diesmal ihrer historischen verantwortung gerecht werden und alle europischen institutionen reformieren , um sie demokratischer und effizienter zu gestalten , damit die herausforderungen der erweiterung und der globalisierung bewltigt werden , die heute die strksten triebkrfte fr die politische einigung ganz europas darstellen .

beifall von der evp-fraktion

herr prsident , wir stehen zweifellos vor der schwersten institutionellen krise der europischen union .
die verantwortung fr das geschehene fllt in erster instanz auf die europische kommission selbst zurck , aber auch auf die regierungen der mitgliedstaaten , die der kommission seit ende 1994 keine ausreichenden mittel zur verfgung gestellt haben .
und sie fllt auch auf den rat zurck , der in dieser krise berhaupt nicht in erscheinung getreten ist .

die kommission ist an genau dem ziel gescheitert , das ihr prsident zu beginn seines mandats gesteckt hat : weniger handeln , um besser zu handeln .
wenn diese krise zum entstehen einer ffentlichen europischen meinung und zur strkung der transparenz beitrgt , wird ein schritt in die richtige richtung getan worden sein : die europische union demokratischer zu gestalten .

das europische parlament geht aus dieser krise mit einer gestrkten autoritt als institution zur vertretung der brger hervor .
seine legislativen befugnisse haben sich mit den aufeinanderfolgenden vertrgen entwickelt , und in diesem fall hat sich seine kontrollbefugnis bemerkenswert besttigt , aber gleichzeitig hat das parlament eine neue verantwortung bernommen , die es mit groer klugheit wahrnehmen mu .

die unabhngige expertenkommission hat unregelmigkeiten aufgedeckt , fr die sie einige kommissare und , in politischer hinsicht , die gesamte kommission verantwortlich macht .
zwar wird das miverhltnis zwischen den zielen und den fr ihre realisierung bereitgestellten mitteln gesehen , doch sind fehlende politische fhrung und schlechte verwaltung , die sich bereits in der ? rinderwahnsinn " -krise offenbarten , nicht zu rechtfertigen .

wir danken fr die kohrenz , die die europische kommission durch ihre rcktrittserklrung gezeigt hat .
wir , die wir sehr kritisch gegenber ihrer arbeit waren , mssen heute jenseits aller demagogie den personen und der getroffenen entscheidung respekt entgegenbringen .
aber wir mssen in die zukunft blicken .
die ffentlichkeit wird nicht akzeptieren , da die dinge so weiterlaufen wie bisher , die brger werden das europische projekt nicht untersttzen , wenn kein vertrauen in die institutionen besteht , die es reprsentieren .
das problem kann nicht auf die suche nach einer durch die vorsehung bestimmten person oder einem superpolitiker reduziert werden ; so wichtig wie die personen - und sie sind tatschlich wichtig - sind auch die methoden , das programm und die ziele .

die kommission mu weiterhin ihre entscheidende rolle im europischen institutionellen gleichgewicht als verteidigerin des gemeinschaftlichen interesses spielen .
wir brauchen eine voll handlungsfhige und verantwortungsbewute kommission .
die knftige kommission mu ihre entscheidungsverfahren verbessern , denn eine gute umsetzung der politiken ist nicht nur eine administrative aufgabe , sie trgt auch wesentlich politischen charakter .
die kommission mu werte der transparenz und verantwortung gegenber den brgern ausbauen .
und sie mu dem parlament alle zur ausbung seiner kontrollfunktionen erforderlichen informationen zur verfgung stellen , was die notwendige grundlage fr gegenseitiges vertrauen und eine effektive zusammenarbeit bildet .

ich mchte mich an den amtierenden ratsprsidenten wenden .
wir , die konfderale fraktion der europischen linken - nordische grne linke mchten , da die neue kommission in krzestmglicher frist ernannt wird , damit den wnschen der europischen brger entsprochen und den herausforderungen der kommenden monate begegnet werden kann , indem der schaffung von arbeitspltzen neue impulse verliehen werden und der grundsatz der inneren solidaritt im rahmen der agenda 2000 verteidigt wird .

unsere fraktion hat die sofortige ernennung einer neuen kommission gefordert .
deshalb stimmen wir mit herrn fischer darin berein , da der europische rat von berlin ein genaues verfahren und einen przisen terminplan fr die ernennung der neuen kommission vorschlagen soll .
wir ersuchen ebenfalls um die zgige annahme eines europischen abgeordnetenstatuts , wodurch fr alle transparenz erreicht wird , angefangen bei uns selbst , den mitgliedern des europischen parlaments .

herr amtierender ratsprsident ! wir wnschen ihnen , da sie mit ihrem vorschlag eine glckliche hand haben .
wir werden unsere stimme keinem prsidenten ohne programm und keiner kommission ohne zielsetzungen geben .

herr prsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! schon seit mehr als einem jahr fordert dieses parlament transparenz und vor allem finanzielle transparenz .
schon seit mehr als einem jahr mu dieses parlament um informationen von der kommission kmpfen , auf die es nach dem vertrag ein recht hat .
erfahrungsgem erhalten wir die informationen nur trpfchenweise , versptet und sehr oft unvollstndig .

wenn man auf die vergangene legislaturperiode zurckblickt , wird deutlich , da sich das europische parlament von allen europischen institutionen am intensivsten darum bemht hat , reale und grundstzliche probleme des mimanagements , des betrugs und des nepotismus aufzudecken .
das parlament ist bereit gewesen , und dies zu recht , sich hier der konfrontation zu stellen .
wenn wir im dezember vorigen jahres der drohung der kommission nachgegeben oder uns durch billigung des abschlusses des haushaltsjahres 1996 der sozialistischen fraktion angeschlossen htten , stnden wir heute nicht dort , wo wir jetzt stehen und wohin wir unweigerlich gelangen muten .

der bericht der unabhngigen sachverstndigen besttigt im grunde , was der haushaltskontrollausschu in verschiedenen berichten aufgedeckt hatte .
er besttigt kritische berichte des europischen rechnungshofs .
er gibt auch dem beamten paul van buitenen recht , der von der kommission unverzglich suspendiert und besonders hart angepackt worden ist .

beifall von der fraktion die grnen

das kernproblem aber , auf das in dem bericht eingegangen wird , ist das fehlen einer echten und nicht nur mythischen kollegialen verantwortung fr die arbeit des kollegiums in seiner gesamtheit .
dieses kernproblem mu jetzt angegangen werden .
ich bedauere diesbezglich , da die ersten reaktionen der kommission in der vergangenen woche sehr defensiv und sehr ablehnend waren .
in dieser hinsicht hatten wir als parlament in den vergangenen jahren dieselbe erfahrung gemacht .
wir befinden uns daher jetzt tatschlich in einer schwierigen situation , in einer kritischen phase , allerdings in einer , aus der die institutionen der europischen union gestrkt hervorgehen knnen .
in dieser hinsicht ist meiner ansicht nach ein erstes ergebnis sichtbar .
zum allerersten mal habe ich feststellen knnen , da in allen fnfzehn lndern der europischen union unter beteiligung der brger eine debatte darber in gang kommt , wie sie die kommission sehen , wie sie das parlament sehen , was sie vom rat erwarten , und das ist eine neue , fr die zukunft auerordentlich wichtige qualitt .

daher ist es unserer auffassung nach tatschlich von grundlegender bedeutung , da der rat so schnell wie mglich einen neuen kommissionsprsidenten benennt , der noch vor den wahlen mit einer neuen mannschaft beim parlament erscheinen kann .
der neue prsident mu fr uns ein starker europer sein mit visionen und managerqualitten , damit in der verbleibenden zeit von 1999 eine reform durchgefhrt werden kann .
fr uns mu diese reform vor allem die folgenden elemente enthalten : ein klares kontrollinstrumentarium , eine berbrckung der tiefen kluft zwischen politischer kontrolle und tatschlicher durchfhrung von programmen , ein gutes statut des eu-beamten , durch das dieser redefreiheit erhalten kann , und die entwicklung einer offenen diskussionskultur zwischen den institutionen und der europischen ffentlichkeit .
schlielich ist es fr uns von ausschlaggebender bedeutung , da herr van buitenen rehabilitiert werden kann .
er hat diese rolle als beamter der europischen union gespielt .
selbstverstndlich hat herr cox recht , wenn er sagt , das parlament msse auch selbst weiter ordnung in seine eigenen angelegenheiten bringen .
ich mchte aber sagen , da wir hier von unserem institutionellen kontrollauftrag aus sprechen mssen und da in diesem sinne unser auftrag darin besteht , die exekutive , die kommission , umfassend zu kontrollieren .

beifall von der fraktion die grnen

herr prsident , mein beitrag richtet sich vor allem an den amtierenden ratsprsidenten , der zur zeit sozusagen der alleinige herr im hause ist , nachdem die kommissionsmitglieder und jacques santer , den ich von dieser stelle aus gre , zurckgetreten sind .
leider hat uns auch joschka fischer verlassen , sicher aus zeitgrnden .
zugegebenermaen hat er eine schwere , eine sehr schwere aufgabe vor sich , denn er mu sowohl die agenda 2000 mit einem erfolg des berliner gipfels voranbringen und gleichzeitig fr die einsetzung einer neuen kommission sorgen .

hinsichtlich dieses letzteren punktes befinden wir uns in einem groen widerspruch , und zwar zwischen dem wunsch des parlaments , mglichst bald das seit einer woche bestehende faktische machtvakuum auszufllen , und unserem bestreben , bei der ernennung der neuen kommission so zu verfahren , da die befugnisse des parlaments auf das genaueste eingehalten werden , d.h. die auf dem vertrag von amsterdam beruhenden verfahren anzuwenden , die notwendigerweise langwieriger sind .
ein zweiter widerspruch besteht zwischen dem wunsch , die gesamte scheidende kommission auszuwechseln , um einen schlustrich zu ziehen , und dem bestreben , eine kontinuierliche bearbeitung der wichtigsten angelegenheiten in einer besonders arbeitsreichen und heiklen periode zu sichern , was natrlich leichter wre , wenn bestimmte kommissare sich weiter um die gleichen fragen kmmern knnten .

zu diesen widersprchen kommen noch die gegenstzlichen gefhle , die wir empfinden .
unsere fraktion sieht es als sehr bedeutend an , da das parlament seine politische rolle wahrgenommen hat , zwar mit einigem zgern , doch es hat sie wahrgenommen . dies hat zu seiner strkung beigetragen .
es bedeutet einen fortschritt der demokratie .
doch gleichzeitig brauchen wir starke europische institutionen und insbesondere eine starke kommission .
wir mssen daher den richtigen weg finden , indem wir einerseits laxheit , nachlssigkeit und verschwendung ausschlieen und andererseits die stndige , schdliche diskreditierung vermeiden .

dazu sind reformen erforderlich .
zu denen alle institutionen ihren beitrag leisten mssen . natrlich die neue kommission , selbstverstndlich das neue parlament und der ministerrat , denn der ministerrat trgt eine groe verantwortung fr die festgestellten mistnde .
in der hauptsache hat ja der rat die aufgaben der kommission betrchtlich erweitert , ohne sie mit den dafr erforderlichen mitteln auszustatten . er hat die materiellen aspekte stark vernachlssigt .
auch hier mssen wir , wie der ratsprsident vorhin selbst feststellte , mit dem widerspruch fertigwerden , da wir mehr tun wollen , aber die verwaltungsausgaben innerhalb des von den sparzwngen vorgegebenen rahmens halten mssen .

ich wnsche der amtierenden ratsprsidentschaft viel erfolg , denn auf ihren schultern ruht jetzt der hauptteil der arbeit , um unsere institutionen aus dieser ersten politischen krise der europischen union herauszufhren .

herr prsident , das europa der nationen dankt dem weisenrat dafr , da er nicht nach sndenbcken gesucht hat , sondern das system als solches anklagt .
das problem liegt in der kultur der verschlossenheit .
der weisenrat ist in seiner schlufolgerung sehr przise . er hat nicht einen einzigen vertreter gefunden , der auch nur einen hauch von verantwortungsgefhl gezeigt htte .
dies ist ein hartes urteil fr alle mitglieder der kommission .
deshalb sollte niemand von ihnen erneut benannt werden drfen .
wir schlagen eine provisorische kommission vor , die sich aus unabhngigen personen zusammensetzt , die selbst in keiner weise belastet sind .
wir wnschen eine nhere untersuchung der beschuldigungen gegen die jetzige kommission und den beamtenapparat .
es gilt , die verantwortlichen zu benennen , insbesondere jene , die dazu beigetragen haben , da informationen zurckgehalten wurden .
falls es sich dann zeigen sollte , da es mitglieder der kommission gegeben hat , die sich laut protokoll ausdrcklich gegen die besttigung des haushalts und gegen andere fatale beschlsse ausgesprochen haben , besteht ja die mglichkeit , sie im januar eventuell erneut zu benennen .
aber in der jetzigen situation , in der die kommission den schulterschlu bt und geschlossen die verantwortung bernimmt , knnen ihre mitglieder nicht einfach erklren , da sie nicht mehr teil dieser gemeinsamen verantwortung sind , die sie vor kurzem auf sich genommen haben .
die gesamte kommission mu gehen - endgltig .
der weisenrat sollte seine arbeit weiterfhren und auch auf die brigen institutionen ausdehnen - auch auf das parlament .
es gibt jetzt 1 000 komitees , 10 000 rechtsnormen - und noch mehr nderungen - und 100 000 projekte .
die provisorische " reinigungskommission " sollte die komitees , vorschriften und projekte einer nheren analyse unterziehen und prfen , was in die zustndigkeit der mitgliedstaaten zurckgefhrt werden kann .
auch eine neue kommission wird jene dinge nicht kontrollieren knnen , die die alte nicht unter kontrolle hatte .
wir alle stehen im bericht des weisenrats unter anklage , insbesondere diejenigen , die fr die zahlreichen neuen aufgaben gestimmt haben .
die lsung besteht nicht in neuen kpfen , sondern in einer grndlichen aufrumaktion .
diejenigen , die betrogen haben und betrug gedeckt haben , mssen zur verantwortung gezogen werden , und herr van buitenen mu wieder eingestellt werden und seinen lohn erhalten .
die lsung mu in einer weniger aufwendigen zusammenarbeit in vlliger offenheit bestehen - in einem schlanken und offenen europa .

frau prsidentin , wenn diejenigen kommissionsmitglieder , die das in sie gesetzte vertrauen so schndlich mibraucht haben , zurckgetreten wren , htten wir es jetzt nicht mit diesen finsteren machenschaften um die macht zu tun : aber wahrscheinlich sind diese kommissionsmitglieder auf anraten ihrer jeweiligen parteien nicht zurckgetreten .
der ministerrat scheint nmlich nunmehr offenkundig darauf hinzuarbeiten , der gesamten kommission das vertrauen zu entziehen , anstatt klarheit in bezug auf die persnlichen fehler einzelner mitglieder zu schaffen .
die internen fehden wurden beigelegt , um ein gemeinsames ziel zu erreichen : die ernennung einer neuen kommission fr eine amtszeit von etwa sechs jahren und die benennung eines kandidaten fr das amt des prsidenten der europischen kommission , wodurch das knftige europische parlament der ihm durch den vertrag von amsterdam bertragenen befugnisse beraubt wrde , und zwar gerade jener neuen befugnis , aufgrund derer das parlament die benennung des neuen kommissionsprsidenten mitbestimmen knnte .

es ist eine auseinandersetzung zwischen den institutionen im gange .
der ministerrat will eine in ihrer handlungsfreiheit eingeschrnkte kommission , er will dem parlament die rolle nehmen , die es sich im laufe vieler jahre so mhsam erkmpft hat .
so kann faktisch erneut jenes demokratiedefizit geschaffen werden , das den regierungen von nutzen zu sein scheint , jenen regierungen , die - wir kritisieren dies hier ein weiteres mal - de facto gegen die politische union und fr ihre parteispezifischen interessen arbeiten .
und wir wissen ja , da die wirtschaftsunion ohne die politische union nur graue theorie bleibt und lediglich den groen interessen dient , whrend sie weit entfernt von den bedrfnissen der unionsbrger ist oder ihnen sogar schadet .
es findet also ein krieg zwischen den institutionen statt , um eine fruchtbringende zusammenarbeit zwischen kommission und parlament zu verhindern und die zukunft europas einzig und allen von den entscheidungen des ministerrats abhngig zu machen .
es ist jedoch auch ein politischer krieg im gange , denn das knftige parlament , das seine zustimmung zur benennung des prsidenten der kommission geben mte , knnte eine andere mehrheit als die vom ministerrat zum ausdruck gebrachte aufweisen , wo 13 der insgesamt 15 regierungen linksgerichtet sind .

alleanza nazionale erklrt , da die krise htte verhtet und verhindert werden knnen ; wir weisen darauf hin , da es sich negativ auf die wahlbeteiligung der brger auswirken kann , wenn die benennung der neuen kommissionsmitglieder nicht transparent und ordnungsgem vonstatten geht ; fr den fall , da beschlossen werden sollte , eine neue kommission zu ernennen , anstatt die jetzige im amt zu belassen und nur diejenigen kommissare zu ersetzen , die ihr mandat mibraucht haben , fordern wir mit aller entschiedenheit , da diese kommission nur befristet , also bis zum 31. dezember , eingesetzt wird , da dem parlament die politische rolle der benennung des neuen prsidenten zukommt .

jedwede anders geartete entscheidung wre ein schlag ins gesicht der demokratie und ein hohn fr die unionsbrger .
wir mchten jedoch auch in erinnerung bringen , da schon vor einigen monaten von der entschlossenheit des ministerrats gesprochen wurde , noch vor ablauf der wahlperiode die neuen kommissionsmitglieder zu benennen , was bedeutet , da seit damals der politische wille vorhanden war , das parlament seiner befugnisse zu berauben und die wahlen in eine ganz bestimmte politische richtung zu lenken .
das ist skandals und demokratiefeindlich !

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! wenn wir mehrere krisen gleichzeitig haben wie heute , dann mte eigentlich ein ratsprsident die fhigkeit besitzen , an zwei orten gleichzeitig zu sein .
wir sollten das vielleicht als eine knftige reform auch gleich mitbeschlieen .

herr fischer kann heute nicht mehr hier sein , weil er zu einer sondersitzung des bundeskabinetts wegen der kosovokrise nach bonn zurck mute .
ich bitte sie um verstndnis .

die prsidentschaft sieht die lsung der personalkrise , in die wir gekommen sind , als eine gemeinsame aufgabe des parlaments , des rates und der mitgliedstaaten an .
deshalb freue ich mich , da in dieser debatte eine groe bereinstimmung hier im hause , aber auch eine groe bereinstimmung zwischen den meinungen hier im parlament und der auffassung des rates sichtbar geworden ist .
wir wollen eine schnelle und berzeugende lsung finden , eine lsung , die dazu geeignet ist , das vertrauen der brgerinnen und brger in die europischen institutionen wiederherzustellen und zu strken .
deshalb wollen wir keine interimslsung , sondern wir wollen klarheit fr die nchsten jahre .
wir mssen jetzt wissen , wohin die reise geht und wer am steuer unseres europischen schiffes stehen wird .

ich stimme all denen zu , die gesagt haben , wir brauchen jetzt eine kommission , die die aufgabe der inneren reformen , unserer arbeit und unserer institution mit groer energie und tatkraft angeht .
diese kommission mu sehr hohen ansprchen gengen .
deshalb sollten wir auch sehr darauf achten , da wir aus den mitgliedstaaten und dem rat vorschlge machen , die diesem hohen anspruch gengen .
wir wollen in berlin erste entscheidungen treffen .
was wir meiner ansicht nach auf jeden fall erreichen knnen , ist eine einigung ber verfahren . was also wollen wir eigentlich entscheiden , und wann wollen wir es tun ?
die vorstellung der prsidentschaft geht dahin , da sehr bald nach dem berliner gipfel ein informeller sondergipfel stattfinden soll , bei dem die wichtigste personalentscheidung fllt .
wenn in berlin schon etwas mehr erreicht werden kann , um so besser .
aber das lt sich nicht garantieren , weil wir 15 mitgliedstaaten hier zu einer gemeinsamen haltung bringen mssen .
sie wissen , wie schwierig das ist .

ich mchte groen wert darauf legen , festzuhalten , da bei den entscheidungen , die zu treffen sind , die parlamentsrechte voll gewahrt werden .
das heit , da unabhngig davon , zu welchem zeitpunkt jetzt ein neuer kommissionsprsident und eine neue kommission prsentiert werden , die rechte des parlaments entsprechend dem amsterdamer vertrag beachtet werden mssen .
eine andere lsung ist sowohl dem parlament , wie brigens auch dem neuen kommissionsprsidenten , nicht zumutbar , wenn man daran denkt , jetzt die lsung zu finden , die bis 2005 halten soll .

fr sehr wichtig und als eine wertvolle untersttzung erachte ich den in ihrer gemeinsamen entschlieung in punkt 9 enthaltenen ausdrcklichen hinweis darauf , da die derzeitigen probleme , die wir haben , nicht als entschuldigung dafr dienen drfen , wichtige entscheidungen in der sache aufzuschieben oder nicht zu treffen .
die prioritten sind ganz klar : wir mssen bermorgen , am donnerstag in berlin die agenda 2000 abschlieen , und wir mssen dafr sorgen , da die personalkrise schnell berwunden wird .

wir sind uns auch einig darber , da der reformproze in der europischen union alle institutionen erfassen mu .
ich will auch nicht ausschlieen , da auch der rat sich einmal mit der frage befat , wie er seine arbeit besser organisieren kann und was er mglicherweise falsch gemacht hat .
ich halte es fr notwendig , da das geschieht .

ich mchte noch auf einen punkt hinweisen , ber den hier gesprochen wurde .
zu den reformen , die wir anfassen mssen , gehrt auch das abgeordnetenstatut .
es hat keinen direkten zusammenhang mit der kommission , aber unter der berschrift " reform der institutionen " ist auch das sehr wichtig .
ich mchte ihnen versichern , da die prsidentschaft das ziel des parlaments mit aller energie untersttzt , dieses abgeordnetenstatut noch whrend der amtsperiode des hier versammelten parlaments abzuschlieen .

das ist der einzig sinnvolle weg !
ich mchte an sie , meine damen und herren abgeordneten , appellieren , in ihren heimatlndern einflu auszuben auf die politisch verantwortlichen , da wir dafr im rat auch die notwendige breite untersttzung finden , die wir heute leider noch nicht haben , aber der proze bewegt sich !

frau prsidentin , meine lieben kolleginnen und kollegen ! es freut einen , das zu hren , was wir eben von dem herrn ratsprsidenten zu hren bekamen .
nur , herr minister verheugen , wir mssen feststellen , wohlwollende erklrungen von der ratsseite haben auch in diesem hause tradition !
sie werden verstehen , da wir in zukunft natrlich besonders wert darauf legen , zu kontrollieren , ob sie auch eingehalten werden .
aber ich glaube , es ist richtig , und ich stimme ihnen in dem , was sie gewissermaen zwischen den zeilen sagten , zu : man sollte eigentlich nicht von einer krise der europischen union reden .
wenn zu hause in unseren mitgliedstaaten eine regierung die mehrheit und das vertrauen im parlament verliert , hat man zunchst eine regierungskrise , aber keine staatskrise .
natrlich knnen sich regierungskrisen zu staatskrisen auswachsen , auch die krise zwischen den institutionen - hier vor allen dingen in der kommission - kann sich zu einer krise der eu auswachsen . aber das wollen wir alle gemeinsam verhindern !
das , was wir heute von der ratsprsidentschaft gehrt haben , stimmt insofern hoffnungsvoll , als deutlich wird , es wird in zukunft im verhltnis der institutionen zwischen parlament und kommission , zwischen parlament und rat nichts mehr so sein wie frher .
die verhltnisse werden neu justiert .
wir mchten es gern - die beiden anderen institutionen werden das verstehen - zugunsten des parlaments formulieren , aber nicht , indem wir jetzt einfach strke und macht aller anderen usurpieren , sondern weil diese neue strke des parlaments aus der eigenen aktivitt gewachsen ist .

es war beileibe nicht einfach .
wenn ich einige wochen und monate zurckdenke , an den januar z . b. , gingen durch alle fraktionen - vor allem die groen - in der einen oder anderen frage auch querbeet risse durch .
da dies jetzt nicht so ist , beruht auf dem minimalkonsens aus dem januar , da das parlament fr sich eine neutrale kommission eingesetzt hat .
ich hoffe sehr , da wir fr unsere zuknftige arbeit , wenn diese fnferkommision der experten auch ihren zweiten bericht vorgelegt hat , diesen zwischenschritt nicht mehr brauchen .
das mu das parlament in zukunft aus eigener kraft alleine leisten knnen , wenn es sich ernst nimmt !

nun , wenn das so ist , dann ist es meiner meinung nach auch klar , da die reform der institutionen insgesamt , die wir ntig haben - denn vor der reform der institutionen wird es keine erweiterung geben knnen - , in zukunft wirklich gemeinsam gemacht wird , wie wir auch die neue kommission gemeinsam einsetzen mssen .
die nchste revisionskonferenz zur erweiterung der vertrge , vor allen dingen , was die revision der institutionen angeht , wird keine normale regierungskonferenz mehr sein knnen .
es wird eine konferenz der europischen institutionen , vor allen dingen von parlament und rat sein mssen .

frau prsidentin , wir sind tatschlich in einer erstmaligen und hoffentlich einmaligen situation in der europischen union .
nach der hrte des berichts des ausschusses der weisen war der rcktritt der kommission eine notwendigkeit , aber wir htten das schon frher haben knnen .
wir htten es anders haben knnen , nmlich wenn die kommission die gnadenfrist , die wir ihr bei der verschiebung der entlastung gewhrt haben , genutzt htte .
dann wren wir heute nicht in dieser situation .
wir wren auch frher dran gewesen , wenn das parlament seine machtbefugnisse voll ausgeschpft htte und mit dem mitrauensvotum diese situation , die hier als krise , aber auch als chance bezeichnet wurde , zwei monate frher herbeigefhrt htte .

zweitens geht aus dem bericht der weisen klar hervor : das europische parlament , sein haushaltskontrollausschu haben es richtig gemacht .
sie haben die kontrolle ausgebt .
sie haben die dinge ans licht gebracht .
nun ist die folge davon , da wir einleiten mssen , was im elles-bericht angelegt war : nach vorne schauen und entsprechende reformen einleiten und durchfhren .

drittens geht aus dem bericht fr mich hervor : die information des parlaments durch die kommission war mangelhaft , war gar irrefhrend , war tuschend .
dies mu aufgearbeitet werden .
wir haben ein recht auf informationen .
wir sind das kontrollorgan , und wir haben zu bestimmen , was wir an kontrolle ausfhren und was wir dafr an mndlichen und schriftlichen informationen brauchen .

was ist jetzt zu tun ?
wir mssen nach vorne blicken , denn es stehen fr uns als europisches parlament wahlen vor der tr .
aber europa steht auch mit auf dem spiel im ansehen der brger .
deshalb haben zuviel rckschau und nabelschau ja wohl keinen sinn , obwohl wir aufarbeiten mssen .
zunchst brauchen wir die rasche einsetzung einer neuen kommission .
ich denke , es mu eine interimskommission sein , die das , was wir brauchen , aufarbeitet , damit wir dann eine funktionsfhige , effiziente und mit vertrauen ausgestattete kommission haben , die im jahr 2000 ins amt kommt .

viertens : die institutionelle lcke zwischen der verwaltung und der verantwortung der kommissare ist zu schnellstens zu schlieen .
das war einer der schwersten vorwrfe an die kommission .
ich befrworte keine weiteren berichte der weisen , sondern das arbeitsprogramm , das wir entworfen haben , sollte schnellstens durchgesetzt werden , damit wir zum jahr 2000 wirklich die mistnde vermeiden , die hier aufgetreten sind .
nach vorne schauen , das ist wichtig , und die demokratie weiter voranbringen !
ich glaube , der brger hat begriffen , da wir als anwalt seiner steuergelder , als anwalt der brger hier im europischen parlament vorangekommen sind .
auf dem weg sollten wir weitergehen !

frau prsidentin , es ist erstaunlich , welch groe fortschritte die europische gemeinschaft in wenigen monaten gemacht hat .
was noch vor wenigen monaten undenkbar war , ist nun erreicht worden .
individuelle verantwortung seitens der kommissare wird zuknftig selbstverstndlich sein , und der amtierende ratsprsident sollte dazu beglckwnscht werden , da er diese tatsache anerkannt hat .
natrlich mu das prinzip der kollektiven verantwortung in der weise weiterverfolgt werden , da die kommission als rechtsetzungsorgan sich nicht von einzelnen regierungen unter druck setzen lassen darf .
aber wie schon viele redner betont haben , brauchen wir individuelle verantwortung .

wir befinden uns nicht nur am ende eines weges , sondern auch an einem neuen anfang .
dies erfordert klare vorstellungen seitens des rates , des parlaments und der kommission .
wir brauchen ein neues gleichgewicht .
hierzu mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten eine frage stellen .
als er sagte , wir bruchten keine interimskommission , habe ich ihm aufmerksam zugehrt .
ich mchte seine aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , da in absatz 7 unseres entschlieungsantrags sowohl von einer kommission bis zum jahr 2000 als auch von einer neuen kommission die rede ist .
es besteht eine gewisse doppeldeutigkeit in den ausfhrungen des rates .
der amtierende ratsprsident sagte , da wir mit dem vertrag von amsterdam arbeiten mssen - ich hoffe , er spricht im namen aller 15 mitgliedstaaten - , was bedeutet , da dieses parlament bei der nominierung des neuen prsidenten mitentscheidet .
ich hoffe , es besteht klarheit darber , da es nicht einfach nur einen kandidaten geben kann .

zweitens ist schnelles handeln gefragt .
alle redner haben dies betont .
knnen wir eine neue kommission in den ersten maiwochen benennen , wenn die arbeit dieses parlaments zu ende geht ?
ich hoffe , da dem so ist .
wenn nicht , wrden wir in die souvernen rechte des neuen parlaments eingreifen und sollten der kommission fr die nchsten fnf jahre rechtmigkeit verleihen .
wie kann dies sichergestellt werden ?
der amtierende ratsprsident mu auf diese frage antworten .
wenn wir keine neue kommission mit der vollen zustimmung des parlaments haben , so bedeutet dies , da die neue kommission nur bis kommenden september oder vielleicht oktober im amt sein wird .
wenn das der fall ist , steht dies in totalem widerspruch zu dem , was wir hier zum ausdruck bringen , nmlich da wir so bald als mglich eine neue kommission brauchen , was die aussage von prsident santer mit einschliet .
dieser grundstzliche fakt sollte herausgestellt werden , da es aufgrund der doppeldeutigkeit zu miverstndnissen kommen kann .

zum schlu mchte ich sagen , da wir nicht auf die form , sondern auf den inhalt blicken sollten .
wichtig ist der inhalt der vernderung , nmlich die umsetzung des reformprogramms von kommissar santer .
er hatte recht mit seiner uerung , da viele dieser dinge bereits auf den weg gebracht worden sind .
jetzt geht es um die frage der umsetzung , wofr erfahrene kommissionsmitglieder gebraucht werden , die es bereits gibt .
wir brauchen bis zum jahresende eine saubere kommission , und ich hoffe , da der amtierende ratsprsident die gemeinsame entschlieung vieler fraktionen aufmerksam liest , in der es heit , da zuerst handeln gefragt ist , die reform selbst folgt spter .
diese doppeldeutigkeit mu aufgelst werden .
ansonsten wird diese debatte nur halb so viel erreichen .

danke , herr brinkhorst .
ich zweifle nicht im geringsten daran , da der rat ihre worte vernommen hat und ber die frage , die sie ihm gestellt haben , nachdenken wird .

frau prsidentin , herr ratsprsident ! ich komme aus portugal , einem land , das immer an starke mnner geglaubt hat .
ich persnlich glaube mehr an starke institutionen . starke institutionen , die ber starke mnner verfgen , selbstverstndlich .
tatschlich ist es das problem der schwachen lnder wie der schwchen europas , da die institutionen nicht stark sind .
und da sie nicht stark sind , lt sich auf den zeitgeist zurckfhren , der das ist , was es jetzt gibt : ein extrem weites zentrum , in dem alle gleich sind , wo alle parteien sich gegenseitig um ihre rollen bringen , wo wir alle die gleiche sprache benutzen , wo es praktisch keine ideologie gibt .

das haben wir zum beispiel bei einem von der sozialistischen fraktion eingereichten , ein wenig zwitterhaften mitrauensantrag gesehen , der natrlich dazu fhrte , da sich hier verwirrung unter den abgeordneten ausbreitete .
schlielich tauchte ein anderer antrag auf , zu dem es ebenfalls schon in der zeit der bse gekommen war und der dem unvermeidlichen ende vorausging .
es war das ende eines der theorie des aristoteles zufolge schlecht gebauten stcks , weil es keinen deus ex machina geben sollte , vielmehr mute die intrige zur katastrophe und zu dem schlu fhren , den wir miterleben .
natrlich freut es mich , da es inmitten der krise eine weitere krise gibt . denn das ist die einzige mglichkeit , damit starke mnner auf den plan treten , die entscheiden , was europa tun mu .

frau prsidentin , die kommission mu nun den preis fr ihren auf undurchsichtigkeit und verheimlichung beruhenden fhrungsstil zahlen .
ihr rcktritt macht die krise und den mierfolg einer europischen einigung deutlich , die vom brger losgelst ist , die sozialen fragen vernachlssigt und die demokratie miachtet .
die kommission und der rat mssen daraus ihre lehren ziehen und bestimmte praktiken grundstzlich verndern .

ein beispiel dafr ist , da sich die kommission lange zeit ber jegliche kontrolle erhaben fhlte und die aufklrung verweigerte , die das europische parlament zu den seit jahren festgestellten schwerwiegenden unregelmigkeiten forderte .
das verhalten der kommission war vielfach von starrheit und arroganz gekennzeichnet .

von starrem festhalten an ultraliberalen orientierungen , die in immer strkeren mae von den vlkern abgelehnt werden , sowie an vom parlament und vom rat stark in zweifel gezogenen vorhaben wie die liberalisierung der postdienste oder die handelsbeziehungen zu den usa .

von arroganz bei der rechtfertigung dieser orientierungen und einer undemokratischen funktionsweise , womit natrlich nichts gegen die arbeit der europischen beamten gesagt und unsere achtung vor dem europischen ffentlichen dienst nicht geschmlert werden soll .

die festgestellten mistnde drfen sich nicht wiederholen . dazu ist eine vernderung der methoden und der orientierungen notwendig .
die kommission mu - ebenso wie der rat - aufhren , die arbeitslosigkeit lediglich mit worten , nicht aber mit taten zu bekmpfen .
die gegenwrtigen prioritten , in deren mittelpunkt finanzielle rentabilitt und preisstabilitt stehen , mssen durch beschftigungs- und wachstumspolitiken mit verbindlichen zielsetzungen ersetzt werden . die aufgabenstellung der ezb mu in diesem sinne verndert werden .
europa braucht neue impulse auf der grundlage von transparenz und demokratie .
das verhltnis der europischen institutionen untereinander und deren jeweilige verantwortlichkeiten mssen klar geregelt werden . der rat mu seiner verantwortung gerecht werden , was bisher nicht immer der fall war .

meiner meinung wird durch eine strkung der kommission kein einziges problem gelst , ganz im gegenteil .
was verstrkt werden mu , ist die kontrolle des parlaments ber die kommission , ist die initiativ- und bewertungskompetenz des europischen parlaments in verbindung mit den nationalen parlamenten .
verstrkt werden mssen auch die umfassenden demokratischen aussprachen , die zu den eu-themen in der gesamten union stattfinden sollten .
es ist in der tat hchste zeit , da sich die brger der europischen union in das europische einigungswerk einmischen , um transparenz , demokratie , verantwortungsbewutsein und moral durchzusetzen , d.h. letztlich die ihnen gebhrende achtung .

frau prsidentin , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich meine , nicht ganz europa , sondern die kommission befand sich in einer tiefen krise , ohne frage , und sie dauerte schon viel zu lange .
insofern ist der rcktritt der kommission nur logisch , ein heilsamer schock , der den weg fr eine renaissance der glaubwrdigkeit freimacht .
die seele europas sind die brgerinnen und brger , die darauf vertrauen , da ihre reprsentanten das einigungswerk nach bestem wissen und gewissen demokratisch und effizient fortsetzen , mit einem wort verantwortungsvoll .
diese abgetretene kommission hat jedoch das vertrauen des parlaments und der ffentlichkeit verloren .
deshalb ist die erste und wichtigste forderung : wir brauchen jetzt so schnell wie mglich eine neue kommission mit einer starken europischen persnlichkeit als prsidentin oder prsident , die entschlossen ist , insgesamt bis zum jahr 2004 anzutreten .
der rat ist am zuge und mu schnell die vorschlge bringen .
es mu meines erachtens noch vor den wahlen geschehen , um der ffentlichkeit zu beweisen , da wir handlungsfhig sind .

dabei ist aus meiner sicht vllig klar , die zustimmung des parlaments vor den wahlen erfolgt nach den maastrichter spielregeln , aber politisch bindet und verpflichtet sie uns bereits im geiste von amsterdam .
deshalb mu in einer neuen kommission der prsident auch das recht bekommen , einzelne belastete kommissare zum rcktritt zu veranlassen .
aber der reformbedarf ergreift alle institutionen .
das verfassungsgeflecht in europa , die balance der institutionen untereinander und eine strkere rechtstellung der unionsbrgerinnen und unionsbrger , all das steht auf der tagesordnung , und zwar sptestens seit der letzten regierungskonferenz in amsterdam .

deshalb , herr staatsminister verheugen , mchte ich vorschlagen , da der startschu fr die nchste regierungskonferenz unter ihrer leitung eines tut : beziehen sie das europische parlament von anfang an ein und lassen sie nicht zu , da wir dann , wenn es spannend wird , wieder ante portas stehen !
diese krise ruft eben auch nach einer neuen beziehung zwischen rat und parlament .
nutzen sie jetzt diese chance !

frau prsidentin ! sie wissen , da ich hier eigentlich erst vor kurzem mitglied geworden bin .
bei meiner ankunft war ich voller bewunderung fr die mitglieder des europischen parlaments , insbesondere fr den haushaltskontrollausschu , der sehr streng und sehr deutlich analysiert hat , was in diesem parlament schief gelaufen ist .
ich bewunderte dieses parlament und war stolz darauf , ihm angehren zu drfen , da es auf tatschliche manahmen drngte .

wir hatten also bereits im herbst mit sachkenntnis ein urteil fllen knnen .
zum jahresende waren wir fertig und hatten bereits gedacht , hier msse ein mitrauensantrag gestellt werden .
wir haben das getan , und letztlich hat anfang dieses jahres fast die hlfte der mitglieder dieses parlaments dafr gestimmt .
ein teil unserer kolleginnen und kollegen , die mehrheit , war der ansicht , mit hilfe eines ausschusses unabhngiger sachverstndiger mten wir doch noch mehr argumente erhalten , und die liegen nun vor .
daraus hat die kommission auch ihre konsequenzen gezogen , und unserer ansicht nach ist das gut .

bei alledem ist der ministerrat jedoch taub und blind geblieben .
sogar nach dem rcktritt der kommission haben sich die minister in einzelnen mitgliedstaaten kaum die mhe gemacht zu eruieren , welcher art die vorwrfe waren und welchen auftrag die neue kommission haben mte .
denn selbstverstndlich war keine rede davon , da die heutige kommission , die gerade zurckgetreten war , auch im amt bleiben wrde .
das geht doch nicht .
auf jeden fall wnschen wir , da die neue kommission ihre verantwortung , diesen augiasstall zu reinigen , voll und ganz bernimmt .

es mu eine starke kommission sein .
ob sie dann fr kurze oder fr lngere zeit im amt bleibt , ist dabei fr mich nicht von ausschlaggebender bedeutung .
wichtig ist , da die rechte des europischen parlaments , sprich die rechte der brger , voll und ganz respektiert werden , jetzt unter dem vertrag von maastricht , in krze unter dem vertrag von amsterdam und vielleicht auch frher .
die hauptsache ist , der rat begreift , da eine starke kommission notwendigerweise ein starkes , demokratisch gewhltes parlament neben sich hat , wobei die achtung vor dem parlament dem rat die ausgangspunkte liefern mu , uns eine kommission zu bringen , zu der wir vorbehaltlos ja sagen und mit der wir zusammenarbeiten knnen , damit nie wieder das geschieht , was sich hier in den letzten monaten ereignet hat .

frau prsidentin , die versuchung ist immer gro , die geschichte neu zu schreiben , doch die fakten sind und bleiben hartnckig . das europische parlament ist in den ereignissen , die von august letzten jahres an zum rcktritt der kommissionsmitglieder gefhrt haben , nicht immer - bei weitem nicht immer - seiner rolle gerecht geworden .

darf ich daran erinnern , da im dezember und im januar frau green im namen der sozialdemokratischen fraktion erklrte : " wer glaubt , der ffentlichkeit , der europischen kommission und dem parlament sagen zu knnen , er htte kein vertrauen in die finanzielle kompetenz der europischen kommission , gehrt nicht in dieses haus . " herr martens , der vorsitzende der evp-fraktion , fhrte aus : " unsere fraktion hat weiterhin volles vertrauen gegenber dem prsidenten der europischen kommission .
es wre eine katastrophe , wenn das parlament mehrheitlich gegen die kommission stimmen wrde . " herr cox und frau lalumire erklrten , sie persnlich wrden fr die entlastung stimmen .

der bericht des unabhngigen sachverstndigenausschusses , der ein guter bericht ist , wiederholt ja nur , was frau wemheuer und herr de luca in ihrem bericht ber den fremdenverkehr feststellten , was herr fabra valls in seinem bericht ber die med-programme schrieb und in seiner untersuchung ber die echo-affre ausfhrte , was herr elles selbst in seinem bericht ber die entlastung erklrte .
und der unabhngige sachverstndigenausschu hat noch mehr dinge zu sagen . das hat er selbst erklrt , und tagtglich ermutigen uns die erklrungen seiner mitglieder , sie auch mit der nchsten aufgabe zu betreuen .

aus diesem grund mu der ausschu einen zweiten bericht erstellen . aus diesem grund mu der unabhngige sachverstndigenausschu sich mit unserem parlament und seiner arbeitsweise befassen , damit alles klargelegt wird und niemand sagen kann , auch das parlament htte angst wegen seiner eigenen arbeitsweise .
wir brauchen in der tat einen zeitweiligen ausschu , der ganz einfach damit beauftragt wird , auf der ebene der therapie das zu tun , was der sachverstndigenausschu auf der ebene der diagnose getan hat .

frau prsidentin , meine damen und herren ! unser kollege jean-claude martinez war der erste , der bereits 1990 die mistnde , schwerwiegenden fehler und lgen der europischen kommission im zusammenhang mit dem bse-skandal anprangerte .
es hat neun jahre gedauert , bis die kommission zum rcktritt gezwungen wurde .
der bericht des rates der weisen vom 15. mrz , in dem ihr u.a. vorgeworfen wird , die kontrolle ber die verwaltung , die sie eigentlich fhren mte , verloren zu haben , ist in der tat niederschmetternd .

diese politisch-mafise fehlentwicklung der kommission , die auf jacques delors zurckgeht , erklrt sich zum teil daraus , da umfangreiche gemeinschaftsmittel direkt verwaltet und gemeinwohlorientierte aufgaben an nach fragwrdigen kriterien , ohne jegliche publizitt und transparenz ausgewhlte externe berater bzw. unterauftragnehmer vergeben werden .
claude perry , der direktor von perry-lux , hat zugegeben , da von den 5000 bis 6000 fr die kommission arbeitenden externen sachverstndigen mehrere hundert nur fiktiv beschftigt waren , dafr aber , wie im fall von euro-conseil , tagesstze von 2 860 ff kassierten .

durch die vertrge von maastricht und amsterdam ist die kommission veranlat worden , ihre ttigkeiten und gemeinschaftsprogramme stndig auszuweiten - selbst auf die gefahr hin , das leben der brger und der unternehmen mit jedem tag mehr zu belasten .
in dieser welt orwellscher prgung von supranationaler und totalitrer ausrichtung wurde es , wie der rat der weisen wrtlich feststellte , " schwierig , irgendeine person zu finden , die sich auch nur im geringsten verantwortlich fhlt " .
aufgrund dieser fehlenden verantwortlichkeit konnten die eu-kommissare , allen voran die sozialistin cresson , betrug , veruntreuung und vetternwirtschaft dulden oder decken .

anstelle von exemplarischen bestrafungen , die der europische steuerzahler , dessen geld ja veruntreut wurde , legitimerweise erwarten kann , will die kommission den 20 kommissaren , die derart versagt haben , noch drei jahre lang 60 % ihrer bezge zahlen , d.h. mindestens 60 000 ff pro monat .
die whler und steuerzahler werden das zu schtzen wissen .

gegen diese anonymen funktionre , die uns unserer souvernitt , unserer identitt und unserer freiheiten berauben wollen , erhebt sich ein legitimer entrstungssturm .
am 13. juni wird - jedenfalls in frankreich - das volk mit seinem votum fr die von mir gefhrte liste seine politische reife und seinen nationalen widerstandsgeist unter beweis stellen .

frau prsidentin , ich glaube , wir sollten angesichts der situation , in der wir uns befinden , ein wenig gelassenheit an den tag legen .
die europische kommission ist zurckgetreten . sie tat es auf der grundlage des berichts einer unabhngigen expertenkommission , die vorher sowohl vom parlament als auch der kommission akzeptiert worden war .
die expertenkommission ist natrlich nicht gott , aber sie hat einen bericht erstellt , und an die tatsachen dieses berichts mssen wir uns halten .
er besagt nicht , da dieser oder jener kommissar betrgerische oder andere strafbare handlungen begangen hat ; der bericht stellt den allgemeinen grundsatz auf , da die kommission schlecht funktioniert hat , da es vorgnge gibt , die nicht korrekt sind , und da es folglich eine kollektive verantwortung der kommission gibt .
und auf der grundlage ihrer kollektiven verantwortung ist die kommission zurckgetreten .

nicht geschehen darf , was heute abend hier getan wurde : da einige fhrer von politischen parteien oder fraktionen des parlaments die gelegenheit genutzt haben , um aus rein wahltaktischen absichten auf kosten anderer fraktionen " leichenfledderei zu betreiben " .
dafr gibt es keine basis .

ich wrde mit einem bibelzitat sagen : wer ohne snde ist , der werfe den ersten stein .
gegenwrtig liegen die tatsachen so , da die kommission schlecht funktioniert hat und wir uns aufgrund dieser schlechten arbeitsweise gezwungen sehen , die kommission zu erneuern .

ab jetzt wird natrlich ein konstitutionelles verfahren erffnet .
die neubesetzung der kommission ist in den vertrgen vorgesehen , obwohl dieses parlament in einer schwierigen lage ist , denn sein mandat endet im juni dieses jahres .
sollten also die vorschlge des rates nicht rechtzeitig vorliegen , knnte das parlament die neue kommission nicht besttigen .
wir mten uns an das neue parlament halten , das unsere nachfolge antreten wird .

gleichzeitig mu hier auch eine warnung ausgesprochen werden : der eifer zur kontrolle und berwachung der ffentlichen gelder der gemeinschaft darf nicht zur lhmung der handlungsfhigkeit der gemeinschaft fhren .
das heit , die fortsetzung der arbeit der unabhngigen expertenkommission , die alle aspekte der kommission untersucht , auf unbestimmte dauer kann uns in eine auf dem gebiet der kontrolle wirklich mchtige und wirksame institution verwandeln , aber es kann auch geschehen , da wir damit die normale ttigkeit der kommission behindern .

ich glaube , wir mten etwas vernunft in unserer begleitung der ttigkeit der expertenkommission an den tag legen .
mir scheint , da wir mehr als kontrollen neue ideen brauchen , damit die neue kommission richtig strukturiert wird .
und , wie die vorredner wiederholt bemerkten , erwarten wir auf jeden fall vom rat , da er uns den aktionsplan gibt , da er uns sagt , wohin er uns fhren wird , was wir in den wenigen verbleibenden monaten unseres mandats tun knnen , um zu sehen , ob wir wirklich zur ausbung der konstitutionellen funktion , die uns die vertrge bertragen haben , in der lage sind .

auf jeden fall sollten wir , denke ich , hier der frheren kommission , der noch im amt befindlichen kommission , angesichts der wrde ihrer mitglieder und der wrdigen form ihres rcktritts , des verzichts auf die weitere wahrnehmung ihrer befugnisse , unsere anerkennung zum ausdruck bringen .

frau prsidentin , an die letzten worte anschlieend , glaube ich , da wir sehr bald gelegenheit haben werden , unsere verantwortung in bezug auf diese krise am unerbittlichen urteil der wahlurnen zu messen .
und ich bin ganz unbesorgt , was die aktive - und bisweilen entscheidende - rolle betrifft , die meine delegation gespielt hat ; genauso habe ich eine klare vorstellung ber die folgen , die die einreichung eines mitrauensantrags mit der widersprchlichen absicht , das vertrauen in die kommission zu strken , in dem gesamten proze hatte , um spter , minuten vor der entscheidenden sitzung , bei bekanntwerden des berhmten berichts , mit einem tatschlichen mitrauensantrag zu drohen , wenn die europische kommission nicht kollektiv zurcktreten wrde .

aber in erster linie glaube ich schlielich , da angesichts dieser krise eine angemessen rasche lsung gefunden werden sollte .

zum zweiten erscheint es mir als unerllich , da der europische rat von berlin fr uns einen klaren terminplan und ein klares verfahren festlegt .
ich bin berzeugt , da wir unser vertrauen in das urteilsvermgen des europischen rates von berlin setzen sollten .

schlielich glaube ich , da wir die anwendung des vertrags von amsterdam ermglichen sollten , der die europische kommission in dieser hinsicht mit einer greren legitimitt versehen will .
aber verlieren wir nicht die sicht auf die dinge .
fr unsere mitbrger ist die frage vorrangig , wie wir die bekmpfung der arbeitslosigkeit wirksamer gestalten , wie wir unsere landwirte weiterhin schtzen , wie wir die sanierung unserer wirtschaften untersttzen , wie wir die entwicklung unserer infrastrukturen vorantreiben , wie wir letztendlich gewhrleisten , da die solidaritt als pfeiler unserer union erhalten bleibt .
und das mssen auch unsere prioritten sein .
das bedeutet , wir mssen alle unsere krfte darauf richten , was weiterhin das hauptziel des europischen rates von berlin ist .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich mein bedauern darber uern , da niemand mehr von der kommission hier ist .
aber wie auch immer , der rcktritt der kommission war nach dem bericht unvermeidlich .
es wre jedoch meines erachtens fr die demokratischen und politischen entwicklungen in europa wirklich besser gewesen , wenn dieses parlament den mut gehabt htte , im januar dieses jahres die kommission nach hause zu schicken .
eigentlich hat sich dieses parlament hinter dem rcken der weisen versteckt und sich damit eine politische chance nehmen lassen .

bezglich des berichts der weisen bin ich der ansicht , da die schlufolgerung , die kommission habe ihre verantwortung vollstndig eingebt , doch sehr undifferenziert ist .
diese kommission hat den euro und die agenda 2000 in bewundernswerter weise vorbereitet .
auch die leichtfertigkeit , mit der anschuldigungen gegen einzelpersonen und ihr umfeld ohne jeden beweis vorgebracht werden , finde ich eigentlich inakzeptabel .

fr den brger ist es nicht einfach , zwischen mistnden im parlament und in der kommission zu unterscheiden .
daher sind deutliche manahmen erforderlich , unter anderem , wie der beamtenapparat tatschlich funktioniert , gerade weil der brger abneigung gegen beamte , technokraten und ihre brokratie zeigt .
es besteht also bedarf an einer unabhngigen finanzkontrolle .

ich stimme mit dem kollegen brinkhorst darin berein , da handeln gefragt ist .
aber wir drfen uns nicht durch emotionen von der krise mitreien lassen und schnelle beschlsse fassen , die wir spter bereuen .
es geht um einen strategischen ansatz fr die demokratie in europa .
meines erachtens kann nur ein neues parlament eine neue kommission einsetzen .

frau prsidentin , der rcktritt der kommission stellt unserer ansicht nach den einzig mglichen und vorhersehbaren ausweg dar , insbesondere nach dem bericht der unabhngigen politiker . dieser bericht hat im wesentlichen die grnde geklrt und besttigt , die viele von uns im januar dieses jahres veranlat haben , fr den mitrauensantrag zu stimmen - den einige zu einem vertrauensantrag machen wollten .

deshalb knnen wir heute sagen , da wir in gewisser hinsicht beinahe drei monate verloren haben .
aber heute steht auf der tagesordnung , dieses kollegium von kommissaren zu ersetzen . dabei halten wir es fr unerllich , da ebendiese ersetzung so schnell wie mglich konkretisiert wird , um alle politischen und juristischen konsequenzen aus dem rcktritt der kommission zu ziehen .
diese schnelligkeit darf jedoch nicht verhindern , da man die unmittelbaren und tieferen grnde ernsthaft bedenkt , die zu diesem rcktritt gefhrt haben .

es gengt nicht , da wir die personen austauschen : es ist unbedingt notwendig , die methoden zu ndern , doch es ist auch von grundlegender bedeutung , die politiken zu ndern .
unserer ansicht nach findet der rcktritt der kommission seine wichtigste rechtfertigung in diesen beiden aspekten .
einerseits in der mangelnden transparenz , der absurden privatverwaltung von ffentlichen instrumenten und mitteln , und daraus ergeben sich unvermeidlich unregelmigkeiten , vetternwirtschaft und betrgerische praktiken .
doch andererseits auch in der offensichtlichen isolierung und brgerferne dieser kommission aufgrund der durchgefhrten verfehlten politiken und insbesondere durch deren auswirkungen auf unsere gesellschaften .

hieraus ergibt sich die notwendigkeit , da man nicht nur personen austauschen , sondern auch geeignete und brauchbare wege fr einen austausch der methoden und politiken finden mu .
es erweist sich fr uns als wesentlich , in zukunft eine strkere und effizientere kontrolle dieser institution zu gewhrleisten , was auch die konzentration legislativer und exekutiver gewalten betrifft , die sie in sich vereint .
die frage , die sich uns heute stellt , ist tatschlich nicht , ob die kommission gestrkt werden soll oder nicht , vielmehr ist sie in erster linie die der kontrolle ihres wirkens .
der nchste europische rat mu all diese aspekte unbedingt bercksichtigen und mglichst in zusammenarbeit mit dem parlament einen genauen und realistischen zeitplan erarbeiten , der die analyse dieser aspekte und die schnelle nominierung der neuen kommission ermglicht .

ich mchte auch noch darauf hinweisen , da der berliner rat auerdem die finanziellen fragen auf der tagesordnung hat .
der erfolg des rates besteht jedoch nicht nur darin , antworten auf diese zwei wichtigen fragen zu erhalten , wie sie auch immer ausfallen : es kommt vor allem darauf an , da der rat im fall der kommission wie im fall der agenda 2000 zufriedenstellende antworten findet .
das mu seine vordringliche sorge sein .

frau prsidentin , wir haben uns zwei monate lang dafr eingesetzt , da der kommission keine entlastung erteilt wird und haben jetzt recht bekommen .
wir volksvertreter haben unter beweis gestellt , da wir nicht bereit sind , betrgereien zu akzeptieren und die kommission jetzt endlich zum rcktritt gezwungen .
natrlich mu nun mglichst schnell eine neue kommission ernannt werden , damit die arbeit wieder aufgenommen werden kann .
ihr ziel mu sein , in der kommission " aufzurumen " und die voraussetzungen fr transparenz und ffentlichkeit zu schaffen , die diesen namen auch verdienen .
darin liegt der sinn des ganzen .

der ausschu unabhngiger sachverstndiger erwhnt in seinem bericht , da die kommission ber viele politische projekte keine kontrolle hatte .
es stellt sich daher die frage , ob die kommission berhaupt eine solche machtflle haben soll .
ist es nicht an der zeit , das subsidiarittsprinzip anzuwenden und einen groteil der macht den mitgliedstaaten zu berlassen , z . b. die kofinanzierung innerhalb der landwirtschaftspolitik ?
die eu kann sich nicht um alles kmmern , die kommission schafft nicht einmal die aufgaben , die ihr von den mitgliedstaaten bertragen worden sind .
das hat diese kommission unter beweis gestellt . ich mchte keine strkung der kommission , sondern den ausbau des parlamentarismus , mehr einflu fr das europische parlament und weniger macht fr die kommission .

frau prsidentin , der bericht des sachverstndigenausschusses hat ohne jeden zweifel aufgezeigt , da eine reformierung der kommission dringend erforderlich ist .
er hat die kultur der gleichgltigkeit gegenber unzulssigen praktiken sogar auf hchster ebene ans licht gebracht .
zu diesen erkenntnissen htte man nicht gelangen knnen , wenn das parlament im januar nicht endlich sofortiges handeln gefordert htte .
durch den bericht und seine nachwirkungen bot sich uns die historische chance , einen radikalen wandel in den beziehungen zwischen der kommission und dem parlament herbeizufhren , das demokratiedefizit in der europischen union in angriff zu nehmen und die kontrollmechanismen zu revidieren .

die kommission mu nicht nur in die demokratische rechenschaftspflicht genommen werden , sondern die parlamentsmitglieder mssen mit neuen und starken befugnissen ausgestattet werden , um mimanagement , betrug und nepotismus bekmpfen zu knnen .
da die kommissionsmitglieder nun zurckgetreten sind , sollte es auer frage stehen , da etwa einige von ihnen auf ihre posten zurckkehren werden .
sie haben ihre kollektive verantwortung freiwillig akzeptiert und sind zurckgetreten , daher wre es fr die europischen brger unbegreiflich , wenn es die gleichen personen wren , die erneut eingesetzt werden .
die institutionen unserer union mssen sicherstellen , und dem parlament kommt dabei eine besondere rolle zu , da schon bald eine neue kommission ihre arbeit aufnimmt . sie mssen darauf achten , da verwaltung und struktur der kommission neu bewertet werden und dem neuen parlament ab juni die mglichkeit eingerumt wird , die kandidaten fr die kommission ab dem jahr 2000 zu prfen .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich der ratsprsidentschaft ziffer 9.4.12. aus dem bericht des ausschusses der weisen vorhalten .
ich zitiere : " die externe prfungsinstanz ( der rechnungshof ) hat fr die meisten der betreffenden flle eindeutige und sachkundige berichte ausgearbeitet ...
diese berichte wurden jedoch nur von einem der beiden teile der haushaltsbehrde ( dem parlament ) wirksam geprft . "

offensichtlich hat also der zweite teil der haushaltsbehrde ( der rat ) in diesem punkt ernsthaft versagt .
die tatsache , da der ecofin-rat ausgerechnet am tag des erscheinens des berichts der weisen dem parlament empfiehlt , fr das haushaltsjahr 1997 entlastung zu erteilen , verdeutlicht in meinen augen die lasche haltung des rates .

der rat geht groe risiken ein , wenn er amtierende kommissare wiederbenennen will .
unserer ansicht nach drfen in der neuen interimskommission keine mitglieder der heutigen kommission sitzen , denn der ausschu hat seine arbeit noch nicht abgeschlossen .
es knnen noch allerlei neue betrugsflle und andere unregelmigkeiten zum vorschein kommen .
warten , bis die untersuchungsergebnisse des ausschusses vollstndig vorliegen , dauert zu lange .

die neue interimskommission mu so bald wie mglich die arbeit aufnehmen .
der rat trgt eine schwere verantwortung .
wenn der rat sie nicht rechtzeitig bernimmt , bleibt diese kommission bis ende 1999 im amt .
das ist vollkommen inakzeptabel .
vor den wahlen mu es eine interimskommission geben .
die brger mssen sehen knnen , da etwas geschieht .

frau cresson mu sofort gehen .
auch hier mu sich der rat seiner verantwortung stellen . siehe artikel 159 des vertrags , der besagt , da mitglieder der kommission auf antrag des rates oder des kommissionsprsidenten durch den gerichtshof ihres amtes enthoben werden knnen .

auch herr santer hat als prsident der kommission in den letzten monaten und wochen zuviel glaubwrdigkeit eingebt , als da er jetzt im amt bleiben knnte .
seine funktion mu unmittelbar vom vizeprsidenten bernommen werden .
diesbezglich knnen wir den entsprechenden bemerkungen von herrn cox zustimmen .

herr van buitenen mu schnell wieder auf seinen posten zurckkehren .

frau prsidentin , welchen anschein der spektakulre rcktritt der brsseler kommission auch erwecken mag , letztlich geht es nicht um die schwchen der mnner und frauen , aus denen die kommission besteht , sondern um den unheilvollen charakter der institution selbst .
ja , die brsseler kommission ist unheilvoll , weil sie ein zwitter ist : halb regierungsexekutive , halb verwaltungskommission , weil ihr wirken darin besteht , einen goldenen kfig fr die vlker zu errichten , einen kfig aus immer detaillierteren verordnungen und richtlinien , einen mit subventionen und vetternwirtschaft vergoldeten kfig .
korruption ist dabei kein durch menschliche schwche verursachtes fehlverhalten , sondern ist bereits im kern des europischen systems angelegt , da die hauptttigkeit der kommission - wie im brigen auch des europischen parlaments - darin besteht , die wnsche unzhliger lobby- und interessengruppen in rechtsnormen umzusetzen .

die kommission dient als schutzschirm , der die verantwortungslosigkeit des europischen rates und der nationalen regierungen verbergen soll .
aus diesem grund halten die abgeordneten des front national - mouvement national um bruno mgret nichts von einer oberflchlichen flickschusterei , sondern verlangen , da die europische kommission schlichtweg abgeschafft und durch ein einfaches sekretariat beim europischen ministerrat ersetzt wird .

frau prsidentin , herr ratsprsident , zunchst einmal schulde ich dem fraktionsvorsitzenden , herrn martens , den ich im allgemeinen schtze , eine antwort . ich mu sagen , da er den verlauf dieser krise nicht berzeugend rekonstruiert hat .
ich mchte bemerken , da die damalige offene krise bei den betrgereien ansetzte .
wir schtzten damals ein , da dies kein guter ausgangspunkt und auch nicht gengend fundiert sei .
die arbeit der weisen hat uns recht gegeben , denn heute setzen die krise und deren lsung beim problem einer politischen strukturkrise an .
darum geht es bei der krise der kommission , und fr uns verfechter des europagedanken kann dies nun eine heilsame krise werden , die zu einer wirklichen reform der institution fhrt .
ich meine , da wir seit damals , als es um das thema betrgereien ging , meilenweit vorangekommen sind .

dies nur vorausgeschickt . meines erachtens liegt es im interesse des parlaments wie auch aller verfechter des europagedanken - ich wiederhole dieses wort - , da wir mit einer neuen kommission zu den wahlen schreiten und damit beweisen , da die europischen institutionen des raschen handelns fhig sind .
demnach ist es fr uns sehr wichtig , da nun , nachdem das parlament und die kommission das ihrige getan haben , auch der rat seinen part bernimmt .
an uns ist es zu fordern , da schnell gehandelt wird , angefangen in berlin , und diesbezglich wei ich die sehr deutlichen worte des amtierenden ratsprsidenten , herrn fischer , zu wrdigen , der gesagt hat - ich zitiere aus seiner rede von heute nachmittag : " das parlament knnte die benennung des neuen kommissionsprsidenten noch im april billigen und noch im mai der neuen kommission zustimmen " .
das heit , da die regierungschefs noch vor der apriltagung des europischen parlaments eine einigung erzielen mssen .
dieser zeitplan ist perfekt fr uns .
hoffen wir , da er auch eingehalten werden kann , denn er wird der forderung gerecht , keine kritik an den europischen institutionen zu schren und die kommission umgehend in die lage zu versetzen , die anstehenden politischen probleme anzugehen .

wir wollen , da schnell gehandelt wird , und wir wollen eine nachhaltige politische lsung , also keine lsung fr nur wenige monate , und , wenn mglich - und wir glauben an diese mglichkeit , da es sich um eine frage des politischen willens handelt - , wollen wir , da von anfang an der weg von amsterdam beschritten wird , denn wenn die kommission stark sein soll , mu sie erstens gengend lange , also nicht nur bis jahresende , im amt bleiben , und zweitens mu ihr prsident grere befugnisse haben , wie sie ihm eben nach magabe des vertrags von amsterdam zugewiesen werden .
hierzu gengt der entsprechende politische wille , und es ist sehr wichtig , da so verfahren wird .
schlielich bedarf es auch einer prsidentschaft mit verschiedenen aufgaben : dabei geht es zum einen um aufgaben der leitung dieser komplizierten struktur , wie sie die europische kommission darstellt , und zum anderen um eine aufgabe der selbstreformierung .
und in dieser richtung hat das parlament sehr viele anregungen gegeben .
ich empfehle dem rat , die mglichkeit zu finden , die vorschlge zur reform der kommission , die das parlament bei verschiedenen gelegenheiten herausgearbeitet hat , eingehender zu prfen .

unserer berzeugung nach mssen alle europischen institutionen im hinblick auf die erweiterung reformiert werden ; unserer berzeugung nach ist diese krise der kommission dort entstanden , wo die struktur am meisten den exekutiven bereich tangiert und demnach am strksten von den bereits erfolgten rckwirkungen der erweiterung und der zunahme der aufgaben der europischen union betroffen ist .
reformenbedrftig sind jedoch auch die anderen institutionen , das heit also rat und parlament .
ich glaube , dieser erste schritt , den wir jetzt mit der reformierung der kommission und mit unserer annherung an eine demokratischere europische union vollziehen , ist der anfang eines bedeutsamen weges fr die union .

frau prsidentin , es gibt ein altbekanntes sprichwort : " der sieg hat tausend vter , doch die niederlage ist eine waise " .
jetzt tritt jeder fr eine reform ein , und einer berbietet dabei den anderen .
vor einigen monaten sah das ganz anders aus .
die meisten sozialdemokraten - auer einigen bemerkenswerten ausnahmen - stimmten im dezember gegen die anschuldigungen von mimanagement und die notwendigkeit einer sofortigen reform der kommission .
lassen sie uns nicht die geschichte umschreiben .
fr die geschichte sei festgehalten , da die wahre vorhut fr den wechsel - wie herr martens bereits ausfhrte - diejenigen waren , die gegen die entlastung 1996 gestimmt hatten .
ohne diesen mitrauensakt wre nichts geschehen , und wir htten so weitergemacht wie bisher .

zweitens wurden die ergebnisse des ausschusses fr haushaltskontrolle durch den bericht der weisen in vollem umfang besttigt .
herr van buitenen sollte seinen posten zurckerhalten .
auerdem wrde der enthusiasmus mancher kollegen , besonders von frau green , die schlufolgerungen unabhngiger experten in einem bericht , der wahrscheinlich von den gleichen leuten erstellt wurde , die auch unsere eigenen berichte im ausschu fr haushaltskontrolle erstellt haben , zu bernehmen , zeigen , da sie die meinung externer sachverstndiger ernster nimmt als die ihrer kollegen .

wenn wir drittens zur benennung einer neuen kommission kommen , wie auch immer sie aussehen mag , so mu die reform der kommission an erster stelle stehen , wobei das programm fr verhaltensregeln , die reform des status und der screeningbericht ber die bentigten mittel fortgefhrt werden .
wir bewegen uns letztlich auf eine diskussion zwischen parlament und rat zu .
im grunde geht es doch um folgendes : wollen wir die macht der minderheit oder die macht der mehrheit ?
perikles formulierte es in seiner rede an die gefallenen in der peloponnesische krieg von thukydides so : " nach dem gesetz haben in den streitigkeiten der brger alle ihr gleiches teil , der geltung nach aber hat im ffentlichen wesen den vorzug , wer sich irgendwie ansehen erworben hat , nicht nach irgendeiner zugehrigkeit , sondern nach seinem verdienst . " er sagte aber auch : " die verfassung , nach der wir leben , vergleicht sich mit keiner der fremden ; viel eher sind wir fr sonst jemand ein vorbild als nachahmer anderer .
mit namen heit sie , weil der staat nicht auf wenige brger , sondern auf eine grere zahl gestellt ist , volksherrschaft .
"

frau prsidentin , ich glaube , wir alle sind uns bewut , da wir eine in der geschichte der union nie dagewesene situation durchleben .
augenblicke wie dieser sind eine prfung der strke der europischen union , um herauszufinden , ob wir ihren bau auf soliden fundamenten gegrndet oder einfach nur ein kartenhaus errichtet haben .
deshalb sind wir in der pflicht , diese krise nicht falsch auslaufen zu lassen .

das problem besteht nicht einfach in der ersetzung der jetzigen kommission durch eine andere .
was jetzt auf unserem tisch liegt , mu nicht nur die reform der funktionsmethoden einer institution sein , sondern die reform der institutionen selbst , des parlaments , der kommission und des rates .
andernfalls werden wir eine einzigartige chance vertun .

das parlament hat seine verantwortung wahrgenommen und seine reife unter beweis gestellt , und es kann darauf stolz sein .
der rcktritt der kommission mu als katalysator fr die notwendige institutionelle reform dienen .
jetzt mu sich der rat der situation gewachsen zeigen , europa als ganzes betrachten , einzelstaatliche interessen zurckstellen und einen positiven ausweg aus dieser krise finden , so da wir am ende sagen knnen : wir haben ein strkeres , transparenteres und demokratischeres europa erreicht .

frau prsidentin , ich mchte zunchst meine enttuschung darber zum ausdruck bringen , da die tagung unseres parlaments heute und morgen anstatt zu dem ursprnglich festgelegten termin stattfindet .
dies ist im grunde genommen eine unterordnung unter die erfordernisse der regierungen , unter die erfordernisse der staaten .
so etwas geschieht in keinem unserer demokratischen systeme , was vielleicht nicht so sehr fr die nationalen , mit sicherheit aber fr die regionalparlamente gilt , wo das demokratiebewutsein strker ausgebildet ist .
eine solche haltung lt meines erachtens wenig hoffnung im hinblick auf die wirklichen absichten der kontrolle , die dieses parlament eigentlich ausben mte .
in wirklichkeit erkennen wir an , da es uns dank der von einigen abgeordneten ergriffenen initiative , die dann die mehrheit ungeschickterweise in eine andere richtung zu lenken versuchte , gelungen ist , einen fall zum ausbruch kommen zu lassen , der zeigt , da brokraten und technokraten , auch wenn sie noch so qualifiziert sind , in der realitt hufig doch in fehler verfallen , die dann zu jenen verzerrungen fhren , die heute in die einzelnen rcktritte der verschiedenen kommissionsmitglieder gipfelten .

ich denke , wir mssen in zukunft viel achtsamer sein , vor allem aber bin ich dagegen , sich jetzt schon auf den vertrag von amsterdam zu berufen , das heit also , auf etwas neues vorzeitig zurckzugreifen , um etwas altes versptet zu bewltigen .
ich wrde das neue parlament niemals irgendwelcher befugnisse berauben wollen , weshalb ich auch nachdrcklich fordere , da die stellungnahme zur kommission durch das neue parlament zu erfolgen hat , damit es nicht eine kommission ertragen mu , zu der es keine gelegenheit hatte , stellung zu nehmen .

frau prsidentin des europischen parlaments , shakespeare in love hat den sieg davongetragen , europa befindet sich im freudentaumel .
sie kennen doch hamlet : though this ist madness , yet there ist method in it - ist dies schon tollheit , hat es doch methode . herr santer sollte ber william shakespeare nachdenken .
doch ist dies keine tollheit , sondern eine revolution der gegenwart , eine revolution fr die zukunft .

es ist eine revolution fr die gegenwart aufgrund von drei faktoren , die zu ihrer entstehung beigetragen haben .
zunchst das ereignis : der 16. mrz 1999 wird durch den rcktritt der kommission in die annalen der geschichte eingehen .

es handelt sich faktisch um eine durch das europische parlament durchgesetzte sanktion .
seit 1979 haben wir direktwahlen , seit 1999 nun volle verantwortlichkeit .
der kreis ist geschlossen , die demokratie ist verwirklicht .

es handelt sich um eine revolution fr die gegenwart aufgrund der auslsenden ursache .
das europische parlament hat eine sanktion fr das generelle fehlen von kontrolle ausgesprochen . nicht fr einen individuellen betrugsfall , das mu unterstrichen werden .
wir wissen es , anderswo wird gelogen . in brssel , im auge des zyklons , ist man im bilde , doch die brger sind beunruhigt , weil sie von den lgenbolden der murdoch-presse , von den franzsischen populisten , den nationalisten aller parteien und den populisten aller medien hinters licht gefhrt werden .
wir haben einige von ihnen heute hier gehrt .
die ffentlichkeit wird getuscht , um leser und whlerstimmen zu gewinnen und um europa zu ruinieren .
unsere aufgabe ist es , die wahrheit zu verbreiten .

es handelt sich um eine revolution fr die gegenwart aufgrund der lehre , die sie uns erteilt ; denn europa hat uns eine lehre in demokratie erteilt .
in den mitgliedstaaten sollte sich manch ein parlament davon leiten lassen , um mehr unabhngigkeit zu zeigen , manch eine regierung , um mehr verantwortung an den tag zu legen .

doch es handelt sich auch um eine lehre fr die zukunft , eine revolution fr morgen , und zwar aufgrund von drei faktoren .
zuerst eine starke kommission ; alle fordern sie , alle sind sich einig , sogar die evp .
jacques chirac und lionel jospin sind sich einig . das ist gut so .
jospin und schrder sind sich einig . das ist wichtig .
schrder , jospin und blair sind sich einig . das ist unerwartet .
gestern noch hat major alles blockiert . heute ruft blair mit frankreich , deutschland und den anderen staaten der union nach prodi .
eine wahre revolution fr grobritannien , fr europa !

der zweite faktor der revolution fr die zukunft : neue kontrollmglichkeiten , eine neue regel , eine neue kultur .
wir haben die gemeinsame whrung geschaffen . wir werden eine gemeinsame ethik der machtausbung in europa schaffen .
dritter und letzter faktor : wahlen plus verantwortung .
die brger whlen uns , wir setzen die kommission ein .
wir kontrollieren sie . die europische demokratie ist geboren , machen wir sie jetzt stark .

frau prsidentin , herr ratsprsident , kolleginnen und kollegen ! wir haben ber monate in sitzungen und persnlichen gesprchen warnungen gegenber der kommission zum ausdruck gebracht .
man hat nicht gehrt , das ergebnis ist so , wie es ist .
wir mssen sehen , da sich die zeiten gewandelt haben , weil die europische union heute die kraft der demokratischen selbstreinigung besitzt .
ich glaube , es ist eine gute botschaft an die brger , da dies in einem solchen demokratischen system mglich ist , da ein apparat nicht mit dem davonkommt , was er angerichtet hat .

aber wir mssen auch sehen , da dieses problem nicht so sehr eine frage einzelner personen ist .
es gibt viele honorige leute auch in der letzten kommission , das drfen wir nicht vergessen .
wir mssen aber sehen , da dies insbesondere eine frage der struktur ist , der mangelnden effizienz der europischen institutionen .
nur wenn wir die strukturen der kommission verndern , werden wir in zwei jahren nicht in der selben situation sein wie dieses mal , denn das auswechseln der personen an der spitze ist nur ein teil der wahrheit .

aus diesem grunde brauchen wir bei der neuinstallierung der kommission bestimmte verfahren .
auf der einen seite ist es sicherlich richtig , da wir vor den wahlen den brgern ein zeichen setzen mssen .
auf der andereren seite mu es aber gengend zeit geben , damit das verfahren zur einsetzung der kommission die mglichkeit einer dramatischen reorganisation dieser institution mit sich bringt , und ein neuer , guter kommissionsprsident wird dieses verfahren und das parlament auch nutzen , um sich gegen den apparat durchzusetzen .
da dies ja dann die kommission sein wird , die in den nchsten fnf jahren ttig sein will , mu dieses parlament auch rcksicht nehmen auf das neue parlament , das mit dieser kommission zu leben hat , das diese zu akzeptieren hat und in zukunft auch die legitimation fr diese kommission liefern mu .

ich glaube , da sich daraus ein sinnflliger kompromi ergibt , und ich denke , da sie von der ratsprsidentschaft in der lage sein werden , uns einen zeitrahmen vorzuschlagen , der es ermglicht , beide dinge miteinander zu verbinden , damit wir die reorganisation hinbekommen und damit ein besseres europa .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! es war der bericht des weisenrates , der zustandegebracht hat , was diesem parlament nicht gelungen ist : die einmahnung der politischen verantwortung der kommission .
das ist eine beschmende erkenntnis .
all jene , die dem mitrauensantrag nicht zugestimmt haben , wurden durch den bericht des weisenrates eines besseren belehrt .
tatschlich findet sich auf den 140 seiten nichts neues .
trotzdem hat der weisenrat eine weise erkenntnis offenbart : mit der feststellung , da die kommission in ihrer gesamtheit die kontrolle ber die finanzen und beamten verloren hat , wurde das eigentliche problem nach oben gekehrt . es zeigen sich die grenzen der administrierbarkeit .

der rcktritt der kommission war keine heldentat , sondern der griff nach der seidenen schnur , denn die alternativen waren klar .
der vertrauensverlust , den diese kommission erlitten hat , ist so gravierend , da fr uns nur ein mglichst schneller wechsel des gesamten teams in frage kommt , aber ich betone , der austausch von kpfen allein ist nicht genug .
nicht refrmchen , sondern wirkliche reformen sind notwendig .
zum einen mu es eine grndliche berprfung der strukturen der kommission geben , zum anderen ist ein ausbau der kontrollrechte auch dieses hauses dringend erforderlich .
diese debatte zu fhren , ist das wahre verdienst des weisenrates , denn es geht schlielich darum , da der brger mit seinem anspruch auf demokratie und kontrolle nicht auf der strecke bleibt .

herr prsident , auch wenn sich die christdemokraten recht spt der auffassung des sachverstndigenausschusses , den sie noch im januar ablehnten , angeschlossen haben , begren wir in der fraktion der sozialdemokratischen partei die tatsache , da sie nun die bildung des sachverstndigenausschusses untersttzen , und wir freuen uns auf seinen zweiten bericht , der im laufe der kommenden monate verffentlicht werden wird .
in meinem redebeitrag am heutigen nachmittag soll es um diesen bericht gehen .

kommentierend mchte ich jedoch einfach hinzufgen , da die reformen , die wir fr die institutionen der europischen union anstreben , nicht , wie mein vorredner ausfhrte , mit der suche nach den 20 kommissionsmitgliedern enden .
dies stand in den letzten monaten im vordergrund , doch nun mssen wir daran gehen , nach den ursachen fr die umfassenden probleme in der kommission zu suchen , und vor allem treten wir dafr ein , da der sachverstndigenausschu lsungsvorschlge aufzeigt .
daher hoffe ich darauf , da dieser ausschu in den nchsten wochen im rahmen seiner detaillierten nachforschungen ber die ttigkeit der kommission ausfhrlich auf die strukturellen probleme innerhalb der kommission eingehen wird .

dies ist nicht einfach nur eine frage der politischen fhrung .
damit sind auch die prozesse des personal- und finanzmanagements verbunden .
es geht um die gesamte verwaltungsstruktur der kommission , das verhltnis zwischen dem personal und ihren direktoren , das verhltnis zwischen den direktoren und den generaldirektoren , das verhltnis zwischen den generaldirektoren und den kommissionsmitgliedern und ihren kabinetten .
daher ist es immens wichtig , da dieser zweite bericht , auf den wir uns jetzt konzentrieren sollten , die notwendige radikale reform miteinbezieht .
so hoffe ich , da in der entschlieung , die wir am schlu der morgigen abstimmung verabschieden werden , ganz klar aufgefhrt ist , da wir vom sachverstndigenausschu solcherart empfehlungen erwarten .
wir brauchen keine allgemeine polemik von seiten dieses ausschusses ; wir erwarten konkrete empfehlungen nicht nur darber , was er bezglich der vergangenen vier jahre herausgefunden hat , sondern darber , was , wie wir wissen , jahrelang in der verwaltung der europischen union vor sich gegangen ist .

jetzt kommt es auf unsere reaktion auf diese situation an .
fr die fraktion der sozialdemokratischen partei ist entscheidend , da wir so schnell wie mglich einen neuen prsidenten der kommission im amt sehen wollen ; da der prsident den bericht des sachverstndigenausschusses punkt fr punkt zur umsetzung bringt , und zwar nicht nur in bezug auf die 20 kommissionsmitglieder , nicht nur in bezug auf die kultur des kommissionskollegiums , sondern auch fr die generaldirektoren , direktoren sowie jede einzelne verantwortungs- und managementebene in der kommission .
wenn wir dies nicht tun , werden all die bemhungen der letzten monate umsonst gewesen sein , und wir werden in diesem fr die ffentlichkeit in der europischen union wichtigen proze keinen schritt nach vorn getan haben .

herr prsident ! herr donnelly , der ratsprsident hat gesagt , wir htten von unserem demokratischen recht gebrauch gemacht und htten unsere aufgabe erfllt .
wre die kommission seinerzeit bereit gewesen , uns den zugang zu allen informationen zu ermglichen , dann htten wir auch den rat der weisen nicht gebraucht , und wir sind durchaus in der lage , den zweiten bericht genauso gut wie der rat der weisen zu erstellen , wenn wir die notwendigen informationen seitens der kommission bekommen .


an die adresse der kommission und an den kommissionsprsidenten mchte ich eine kleine bemerkung loswerden : es ist nicht so , da die krise begonnen hat , als die reformen gegriffen haben , im gegenteil , leonardo ist erst im jahr 1998 aufgekommen , und von den problemen um frau cresson haben wir erst in den letzten monaten erfahren .
deswegen ist das katastrophal , ebenso wie die tatsache , da alle finanzgeschfte , die die kommission vorgenommen hat und die jetzt im bericht des rates der weisen kritisiert werden , grnes licht durch die finanzkontrolle bekommen haben .

aber jetzt noch einige worte zu dem bericht der weisen und zu der ttigkeit hier im parlament .
wen wundert es , da die sozialistische fraktion ihren kollegen , die gegen die entlastung zum haushalt 1996 waren , das wort verboten hat ?
wen wundert es , da die fraktion der sozialisten gegen den berichterstatter fr olaf , den eigenen kollegen , herrn bsch , gestimmt hat , und wen wundert es , da die koordinatorin der sozialistischen fraktion im ausschu fr haushaltskontrolle aufgrund der politik ihrer fraktionsvorsitzenden ihre arbeit niedergelegt hat ?
deswegen ist es wahrscheinlich folgerichtig , da dann die fraktionsvorsitzende das mitrauensvotum zuerst einbringt , um es anschlieend wieder zurckzuziehen .
htte die sozialistische fraktion sich im januar so konsequent verhalten , wie sie es heute vorgibt , dann htten wir vielleicht heute schon eine funktionierende kommission und htten uns diese krise , von der wir heute alle reden , ersparen knnen !

herr prsident ! ich befrchte , da wir hier , wie shakespeare sagt , eigentlich much ado about nothing erleben , und insofern meine ich nicht , da jetzt die basis fr einen neuen start oder einen neuanfang gegeben ist .
das problem mit der europischen kommission ist nmlich das problem ausnahmslos aller institutionen der gemeinschaft : betrug , gnstlingswirtschaft , verschwendung von geldern , undurchsichtige subventionspolitik , frstliche bezge .
wer in diesem parlament wrde sich trauen zu sagen , da nur die kommission davon betroffen ist oder war ?

die gemeinschaftseinrichtungen , dieses parlament eingeschlossen , sind ohne ausnahme zu brgerfern , als da noch eine normale demokratische kontrolle mglich wre .
der skandal mit der kommission mte daher vor allem einen greren respekt vor dem subsidiarittsprinzip , einen drastischen abbau der von der eu betriebenen politik der subventionen und grozgigen zuwendungen und vor allem eine strengere kontrolle durch die mitgliedstaaten und die regierungen der mitgliedstaaten bewirken .
solange dies nicht geschieht , befrchte ich , wird sich im grunde nichts verbessern .

herr prsident , ich stelle mit erstaunen fest , da einige kollegen versuchen , eine sehr ernste situation auf kleinkarierte , parteipolitische weise auszunutzen , und das ist bedauerlich .
wir haben es in der tat mit einer krise in den institutionen der union zu tun , die wir unverzglich berwinden mssen .
wir mssen deutlich machen , da der rcktritt der europischen kommission von der politischen und persnlichen sensibilitt aller mitglieder der kommission zeugt .
andererseits hat er auch bewiesen , da die von uns geschaffenen institutionen funktionieren und da wir sie weiterentwickeln mssen .

das europische parlament hat bei der bewltigung dieser krise eine bemerkenswerte besonnenheit und reife an den tag gelegt .
nun aber wird es zeit , da unsere politisch verantwortlichen mutige entscheidungen treffen , entscheidungen , die zur strkung der institutionen der union beitragen .
manche gegner der europischen idee wrden diese institutionelle krise sicher gern ausnutzen , um genau der idee schaden zuzufgen , die uns heute hier zusammengefhrt hat .

es geht um schwierige entscheidungen .
aber offene fragen und politische optionen , die in die sackgasse fhren , sind gefhrlich .
die fhrenden reprsentanten unserer staaten mssen unverzglich entscheidungen treffen und eine eindeutige lsung vorlegen .
es ist positiv , da der amtierende ratsprsident erklrt hat , bereits im april werde der neue kommissionsprsident vorgeschlagen .
dies ist jedoch meines erachtens nicht genug .
es mssen umgehend entscheidungen auch im hinblick auf die brigen mitglieder der europischen kommission folgen .
wahrscheinlich auftretende fragen konstitutioneller art lieen sich beilegen , und auf der grundlage des vertrages von amsterdam knnten sowohl der rat und als auch das europische parlament darauf hinwirken , da die notwendigen reformen durchgefhrt werden .
wir haben die gelegenheit , das notwendige vertrauen in die organe der europischen union sofort wiederherzustellen .
das sind wir meiner meinung nach den europischen brgern und auch der idee einer europischen union an sich schuldig .

frau prsidentin , die in europa ausgebrochene krise ist ernst und heilsam zugleich : ernst , weil sie sicher eine situation beispielloser schwierigkeiten darstellt , aber auch heilsam , weil von nun an , wie schon gesagt wurde , dem thema reformen der institutionen nicht mehr ausgewichen werden kann .
dabei geht es um institutionelle reformen , die noch vor der erweiterung zu beschlieen und in angriff zu nehmen sind und durch die eine wirtschaftliche regierung in europa , im europa nach dem euro , ermglicht werden mu .
die europische union , die sich mit institutionen wie der europischen zentralbank zur verwaltung der whrungspolitik ausgestattet hat , braucht auch eine glaubwrdige politische regierung , glaubwrdige politische institutionen .
wir verteidigen die autonomie der zentralbank , doch verteidigen wir sie als autonomie gegenber einem anderen politischen machtorgan , das es geben mu .
dieses thema ist heutzutage unausweichlich .

das geschehene ist jedoch auch deshalb heilsam , weil endlich das problem der transparenz aufgeworfen wurde .
jeder von uns hat die erfahrung gemacht , wie brennend dieses problem der transparenz bei der ttigkeit der europischen kommission ist .
wer beziehungen zu dieser institution hatte oder antrge gestellt hat , um an irgendeinem programm teilzunehmen , hat erfahrungen mit dem mangel an informationen , mit dem fehlen von begrndungen fr die entscheidungen .
heilsam aber auch deshalb , weil von den weisen eine art moralischer rechtsprechung ausgegangen ist , auf deren grundlage den politikern gesagt wird , da sie nicht nur das unerlaubte , sondern auch das unzweckmige unterlassen sollen .
diese moralische rechtsprechung mu als wertvolle lektion dienen und auch von den fhrungsklassen der einzelnen lnder , das heit auf einzelstaatlicher ebene , bernommen werden , wenn wir die brger mit der politik , mit den institutionen , ausshnen wollen .
das , was unzweckmig ist , darf man nicht tun .

auch ich wnsche mir eine rasche berwindung der krise , auch ich wnsche mir eine glaubwrdige prsidentschaft , und auch ich mchte betonen , da , wenn diese prsidentschaft stark und glaubwrdig sein soll , sie nicht nur von kurzer , sondern von einer angemessenen dauer sein mu .

herr prsident , diese krise , die niemand gewnscht und niemand vermieden hat , mu , weil sie zu einer wiedergeburt fhrt und schpferisch wirkt , eine neue zeit im leben unserer institutionen einleiten und diese auf den dienst fr ein ehrgeizigeres , transparenteres , demokratischeres und natrlich politischeres europa einstellen .
das aber auerdem verantwortungsvoller in seiner funktionsweise und seiner kontrolle ist , ohne bergroe nachgiebigkeit , ohne demagogie , doch auch ohne sndenbcke .

wir sind zeugen einer echten wachstumskrise , bei der die institutionen immer mehr zurckbleiben , whrend die aufgaben zunehmen .
und deshalb erstaunt nicht die unaufhebbare grenze , die individuelle verantwortung von kollektiver verantwortung oder gemeinschaftliche verantwortung von regierungsverantwortung trennt .
wir sind uns heute in bezug auf die vergangenheit und in bezug auf die zukunft nicht einmal der gesetzestexte , die uns strken mten , sicher und gewi .

darum , herr prsident , werden die institutionen nur mit politischen mitteln einen ausweg , eine richtlinie , eine orientierung finden .
das heit , da es den politischen entscheidungstrgern , jetzt insbesondere rat und parlament , zukommt , schnell zu handeln , um die krise zu lsen .
aber , herr prsident , schnell bedeutet nicht berstrzt , es bedeutet , da der rat innerhalb einer angemessenen frist einen kandidaten fr das amt des kommissionsprsidenten vorstellt , eines prsidenten , der die grte demokratische legitimitt dieses parlaments erhalten mu ; das ist eine notwendige und unerlliche voraussetzung , damit es eine starke kommission gibt .
und wer stark sagt , herr prsident , der meint auf dauer und mit politischer zukunft .
kommissionen mit einem interimistischen status sind nicht in der lage , die forderungen nach einer reform und einem neuanfang der institutionen durchzusetzen .
das parlament wird offen daran interessiert sein , eine krise schnell zu berwinden , die , wenn sie fortdauert , nur die feinde europas strkt und dieses wirtschaftlich schwcht .
hierfr mssen die forderungen des parlaments gehrt werden , doch es ist bereit , eine lsung mit dem rat politisch zu vereinbaren .

herr prsident , diese krise hat nicht brssel als epizentrum , ihr ursprung liegt in allen hauptstdten der fnfzehn .
zu diesem zeitpunkt obliegt es dem rat , insbesondere der deutschen prsidentschaft , die karten auf den tisch zu legen und auch die entsprechenden verantwortungen zu bernehmen .
wir werden hier auf unserem platz sein und deren vorschlge erwarten .
wie uns heute der amtierende ratsprsident gesagt hat , scheint es glcklicherweise so , da der rat auf dem richtigen weg ist , auf dem weg des gesunden menschenverstandes .
hoffentlich !

herr prsident ! in dieser debatte ber den rcktritt der kommission und den bevorstehenden gipfel in berlin mchte ich zunchst den guten kommissaren fr die viele arbeit danken , die sie in den vergangenen jahren geleistet haben .
es ist schade , da es so weit kommen mute und da im januar nicht positiv auf einen appell aus diesem parlament reagiert wurde , auch nicht von einem groen teil meiner fraktion , die kritisierten kommissare zu entlassen .
wenn das im januar geschehen wre , wren die kommission und das parlament gestrkt aus diesem streit hervorgegangen .
jetzt sind die guten kommissare in den sog der schlechten geraten .
das ist einfach schade .
ich schaue dabei auch kritisch zu unseren sozialistischen freunden , denn wenn sie uns im januar mit dieser entschlieung geholfen htten , wre nicht geschehen , was jetzt geschehen ist .

wir untersttzen den rcktritt der gesamten kommission als etwas unvermeidliches .
wir hoffen , da sehr bald eine neue kommission kommt , und zuerst ein kommissionsprsident .
unseres erachtens mu das aber eine interimskommission sein . denn eine wirkliche definitive kommission kann erst nach den wahlen eingesetzt werden .
das halte ich fr die normale demokratische regel .
auch in unseren mitgliedstaaten werden nicht zuerst regierungen gebildet und dann wahlen abgehalten , sondern das verfahren luft andersherum .

was die wahl des prsidenten betrifft , so wre es eigentlich sehr schn , wenn dieses parlament einen vorschlag machen knnte .
es gibt , wie ich verstanden habe , drei kandidaten : herrn prodi , herrn solana und herrn kok .
von mir aus kann es jeder der drei werden , aber wenn sie nach meiner persnlichen prferenz fragen , she ich am liebsten , herrn prodi , mit dem ich mich geistesverwandt fhle , auf dem posten .
meine untersttzung hat er .
jemand , der die italienische brokratie und die italienische wirtschaft in die richtigen bahnen lenkt , wird auch mit brssel fertig .
herr prodi ist daher , was mich betrifft , herzlich willkommen .

noch eine bemerkung zur agenda 2000 , denn die wird auch in berlin zur sprache kommen .
ich hoffe sehr , da die agrarpolitik korrigiert wird , denn die art und weise , in der sie jetzt abluft , ist nicht gut .
ich hoffe , da die strukturfonds korrigiert werden .
ich hoffe vor allem , da die niederlande bei der agenda 2000 besser abschneiden , als es jetzt aussieht . denn die jetzige niederlndische regierung kann doch ihre hausaufgaben ein wenig besser erledigen , als es der fall war .
hier warten wir gespannt ab , ob die ergebnisse besser sind , als sie jetzt scheinen .
was das betrifft , blicken wir mit ebensolchem interesse auf die agenda 2000 wie auf das antreten einer neuen kommission .

herr prsident ! die niederlndischen mitglieder der fraktion der sozialdemokratischen partei europas sind der ansicht , da die kommission mit ihrem beschlu zum rcktritt die einzig richtige entscheidung getroffen hat , die aufgrund der schlufolgerungen des berichts des ausschusses der weisen mglich war .
das ist also etwas anderes , als das , was frau maij-weggen soeben gesagt hat , als die entlassung von zwei kommissaren aufgrund von betrugsanschuldigungen , da der rcktritt als vorlufiges resultat eines prozesses gesehen werden mu .
darum ist es wichtiger , da das parlament jetzt einmtig weiter auf eine neupositionierung gegenber dem rat hinarbeitet , als da sie ausmacht , welche fraktion die urheberin dieses prozesses war .

diese neue positionierung , diese neue kultur wird in der implementierung des verhaltenskodex zum ausdruck kommen mssen . die entwicklung der individuellen verantwortlichkeit von kommissaren , die berarbeitung des beamtenstatuts und des statuts der abgeordneten .
diese andere haltung der kommission in ihrer arbeitsweise und haltung gegenber diesem parlament kann man kurz als das ende der arroganz zusammenfassen .
das ist zweifellos ein gewinn fr das parlament , soweit er nicht durch die arroganz des rats ersetzt wird .
vielleicht wird es fr den rat schwierig sein , unter zeitdruck zu arbeiten .
aber es ist doch uerst wichtig , da so schnell wie mglich eine neue kommission kommt , noch vor den wahlen fr ein neues europisches parlament .

es mu nmlich ein ehrgeiziges arbeitsprogramm aufgestellt werden , das vom europischen parlament zu bewerten ist .
vor allem das heutige parlament ist in der lage , der neuen kommission mitzugeben , welche reformen durchgefhrt werden mssen .
eine neue kommission mu sich hier ans werk machen .
das parlament kann dann bei der ankndigung der neuen frist fr die kommission im jahr 2000 die neue kommission wiederum an diesem arbeitsprogramm messen .

wir wollen mithin eine neue kommission fr fnfeinhalb jahre mit einer probezeit von einem halben jahr .
wenn eine kommission gut ist , braucht sie vor einer solchen erneuten prfung durch das parlament keine angst zu haben . denn in jedem normalen , demokratisch funktionierenden nationalen parlament werden die minister schlielich stndig geprft .

herr prsident , wenn man sich einmal hinsetzt und die ereignisse dieses letzten jahres analysiert , wird man darauf stoen , da sehr viele probleme gegenstand von debatten in diesem hause waren .
zweifellos wurde einigen auch persnlich unrecht getan , denn viele von denen , die zum rcktritt gentigt wurden , htten eigentlich nicht zurckzutreten brauchen .
zweifellos sind alle diese ereignisse auch von verschiedenen seiten zu kleinkarierten , parteipolitischen zwecken ausgeschlachtet worden .
es bleibt aber dabei : das ist jetzt vergangenheit , es ist vorbei , und wir mssen unsere aufmerksamkeit darauf konzentrieren , welche lehren wir aus diesen entwicklungen ziehen und wie wir das geschehene zum wohle der europischen union und der welt allgemein nutzen knnen .

ich halte es daher fr fundamental und fr auerordentlich wichtig , anzuerkennen , da das europische parlament eine viel bedeutendere rolle spielt , als die anderen organe zuzugeben bereit waren .
von nun an mu aber auch das europische parlament den erwartungen gerecht werden , die bei den vlkern europas in bezug auf die art und weise geweckt worden sind , wie an diese fragen heranzugehen ist .
und auch andere sollten ihre lehren aus dem vorgefallenen ziehen .
der rat beispielsweise war sehr schnell mit entlastungen bei der hand , ohne zu prfen , was wirklich geschehen war .
wenn die kommission in bestimmten fllen anders vorgegangen wre , dann wren wir auerdem auch nicht an den punkt gelangt , an dem wir heute stehen .
aber die wichtigste lehre , die wir ziehen mssen , lautet , da wir denen gegenber , die uns schon sehr bald whlen werden , in der verantwortung stehen .

und hier , herr prsident , sollten sich auch die herren vom rat verantwortlich fhlen .
denn wenn sie nicht die richtige entscheidung treffen , die es den organen der europischen union ermglicht , in den schwierigen zeiten , die wir gegenwrtig durchmachen , zweckmig und in vernnftiger zusammenarbeit vorzugehen , und wir zu lange in einem zustand teilweiser unregierbarkeit verharren , dann - so frchte ich - haben wir nicht die ntigen lehren aus dieser krise gezogen , und alles geht verloren .

herr prsident , beim gegenwrtigen stand der diskussion ist das meiste bereits gesagt worden .
die meisten redner waren der ansicht , da die ereignisse der vergangenen woche kein grund zur freude sein knnen , aber vielleicht waren sie ntig , um die spannungen zwischen parlament und kommission zu bereinigen und das vertrauen der brger in die union wiederherzustellen .

wir knnen jetzt konstatieren , da die zeit von januar bis mrz fr die ausarbeitung dieses berichts notwendig war . wir verfgen jetzt ber eine viel bessere grundlage fr zuknftige konstruktive verbesserungen als noch im januar .
ich spreche dem ausschu unabhngiger sachverstndiger dafr meine anerkennung aus .

es war kritisiert worden , da diese aufgabe externen sachverstndigen bertragen und nicht vom parlament selbst bernommen worden ist .
in der politisierten situation , in der wir uns befanden , wre es dem parlament jedoch nicht mglich gewesen , eine berprfung selbst durchzufhren .
manchmal ist eine beurteilung durch auenstehende eben die bessere methode .
das ist vielleicht unangenehm , aber notwendig , da es schwierig ist , lsungen zu finden , wenn man selbst mitten in der arbeit und den routinen des alltags steckt .

wir knnen nur hoffen , da dieser bericht auch tatschlich der ausgangspunkt einer umfassenden reform der kommissionsarbeit wird . am allerwichtigsten sind - und das ist in dieser woche immer wieder gesagt worden - jedoch mehr offenheit und transparenz , was auch vom parlament schon oft gefordert worden ist .
erst im januar haben wir sehr konstruktive vorschlge in diesem bereich beschlossen .

herr prsident , von hier und heute geht eine neue epoche aus .
ich bin versucht , den berhmten ausspruch , den goethe nach der schlacht von valmy tat , etwas abzuwandeln : fr die europischen institutionen beginnt eine neue epoche , eine neue kultur setzt sich durch - die demokratische kultur .

werden wir uns dieser kultur wrdig erweisen ?
ich glaube , wir alle stehen vor einer gemeinsamen herausforderung .
diese herausforderung richtet sich zunchst an die kommission . sie war lange eine geheiligte institution , der von einem chor von glubigen gehuldigt wurde .
sie wird heute zu einer regierungseinrichtung , die ganz prosaisch von den gewhlten volksvertretern kontrolliert wird .
dies ist lstig , aber es ist so .

die herausforderung richtet sich auch an das parlament .
es ist zu einem wichtigen akteur im zusammenspiel der institutionen geworden . doch wie es im sprichwort heit : adel verpflichtet .
aus dieser neuen verantwortung ergeben sich auch pflichten . werden wir uns als anspruchsvolle partner erweisen , die die uns allen unentbehrliche institution kommission zu bestrken vermgen , oder werden wir uns kleinlich und willkrlich vollmachten anmaen , die uns nicht zustehen ?
hier mssen wir verantwortungsbewutsein zeigen .

doch diese herausforderung gilt auch dem rat .
er mu zunchst als zweig der haushaltsbehrde mit uns darauf achten , da der kommission die verwaltungstechnischen mittel zur verfgung stehen , die sie fr ihr wirken braucht .
das erwarten wir , herr prsident , wenn es um die finanzielle vorausschau - kategorie 5 - geht .
er mu sich ebenfalls voll nach den demokratischen regeln richten .

und schlielich richtet sich die herausforderung auch an die staaten .
im vertrag von amsterdam ist die reform der kommission schlicht und einfach vergessen worden .
jetzt mu fr eine wirkliche kommission gesorgt werden , die entweder nach dem kollegialprinzip oder aber mehr nach dem prsidialsystem arbeitet .
die termine mssen eingehalten werden . die herausforderungen mssen gemeinsam bewltigt werden , oder wir verlieren alle gemeinsam .

herr prsident , meine damen und herren ! der rcktritt der kommission war aufgrund des berichts des weisenrates gerechtfertigt und notwendig , und ich freue mich , da so viele kolleginnen und kollegen heute dem bericht und seinem ergebnis zustimmen , obwohl sie die einsetzung dieser kommission abgelehnt haben .
aber man darf klger werden .

zweitens : der bericht des weisenrates war streng , aber nicht unfair , denn ich meine , je weiter entfernt vom brger dessen geld ausgegeben wird , desto strenger mssen die kriterien fr die verwaltung und die finanzielle gebahrung sein .
drittens : die eu-kommission mute zurcktreten , weil sie dem rat gegenber vielfach zu schwach war .
auf der anderen seite hat sie dem parlament gegenber oft den starken gespielt .
viertens : wir brauchen eine starke kommission mit einem starken prsidenten .
nur eine solche kommission ist ein ebenbrtiger und geeigneter partner fr das parlament .
stark heit aber auch offen , transparent und ohne geheimniskrmerei .

fnftens : wir brauchen ein neues gleichgewicht zwischen der kollegialitt der kommission und der individuellen verantwortung .
der brger mu die verantwortung der gesamten kommission , aber auch jedes einzelnen kommissars und jeder kommissarin verspren .
sechstens : einige erklren die krise der kommission zur krise der eu schlechthin , aber die eu mu und wird sich bewhren , vor allem dann , wenn sie rasch reagiert , und ich hoffe , da die prsidentschaft sich durchsetzen kann beim rat in berlin .

siebtens : wir brauchen eine neue mann- und frauschaft , nicht nur einen neuen prsidenten .
die kommission mu sich sichtbar erneuern mit neuen gesichtern .
achtens : einige meinen , sie mten und sollten das unvermgen , die fehler der kommission zu einer schwchung der kommission , ja sogar der eu ausnutzen .
ich halte diesen weg fr falsch und lehne diese haltung ab .
neuntens : wir haben viel erreicht in dieser eu , auch mit dieser kommission , die jetzt zurckgetreten ist , aber ich glaube , der gemeinsame wirtschaftsraum und eine gemeinsame whrung gengen nicht .
zehntens : wir mssen den weg zur umwelt- und sozialunion weiterschreiten . wir mssen den weg zur politischen union weiterschreiten , und wir brauchen eine kommission und einen kommissionsprsidenten , die diese verantwortung voll bernehmen .

herr prsident , wie in dieser debatte bereits ausgefhrt wurde , ist es wichtig zu betonen , da es sich um eine krise in der kommission handelt .
es ist keine krise der europischen union .
aus diesem grunde brauchen unsere brger die besttigung , die nur vom ministerrat und vom parlament sowie den bediensteten in der verwaltung kommen kann , die die arbeit an den wichtigen aufgaben , die erledigt werden mssen , fortsetzen , so die vollendung der agenda 2000 , die regulierung des euro . zugleich mu gegenber den europischen brgern klar gemacht werden , da es in der gegenwrtigen krise nichts gibt , wofr nicht in den vertrgen vorsorge getragen wurde und das nicht bewltigt werden knnte .

viele der parlamentsabgeordneten sind stolz und froh ber die rolle , die das parlament in dieser sache bernommen hat .
allerdings ist das parlament meiner meinung nach bei allem , was passiert ist , eher herumgestolpert als nach einem sorgfltig ausgearbeiteten plan vorgegangen .
zunchst stimmte der ausschu fr haushaltskontrolle mit hauchdnner mehrheit fr die entlastung .
das parlament verweigerte die entlastung , sprach der kommission und seinem prsidenten jedoch das vertrauen aus .
die vorsitzende der parlamentsfraktion der sozialdemokratischen partei stimmte fr eine entlastung , aber auch fr die kommission .
fr eine entlastung stimmte auch herr cox , der fraktionsvorsitzende der liberalen und demokratischen partei .
daher sollten wir uns daran erinnern , da es nicht von anfang an vllig klar war , was wir wollten .

der untersuchungsausschu prsentierte seine ergebnisse , und es scheint , da diese ergebnisse , die nichts neues enthielten , zum rcktritt der kommission fhrten .
der untersuchungsausschu legte den sachverhalt nur viel klarer dar , als es das parlament je vermocht hat , so da die ffentlichkeit klar und deutlich lesen konnte , wo es verfehlungen gegeben hatte .
meiner ansicht nach waren die konsequenzen , die die kommission in form ihres rcktritts zog , gegenber dem ma der verfehlungen der kommission insgesamt unverhltnismig hoch .
das fehlverhalten der kommission gibt es seit langem .
die fehler lagen auf der hand , als wir ihnen zu viele aufgaben aufbrdeten , nicht aber die mittel gaben , diese aufgaben zu bearbeiten .
ich bedaure , da ein oder zwei kommissare ihrer verantwortung nicht nachgekommen sind , doch bedaure ich auch , da so viele hervorragende leute , unter ihnen prsident santer , die so wichtiges geleistet und viele erfolge erreicht haben , vor den augen europas in mikredit gebracht worden sind , obwohl sie wirklich ehrenhafte menschen sind , die ihre sache gut gemacht haben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! im zusammenhang mit dem rcktritt der kommission ist viel von einer institutionellen , von einer politischen krise gesprochen worden .
ich wrde eher von einer wachstumskrise sprechen .

denn als die kommission unter dem vorsitz von jacques delors stand , hat sich ihr wirken unvermittelt auf den politischen bereich , den bereich der europischen politiken , die im wesentlichen durch den vertrag von maastricht besttigt wurden , auf den binnenmarkt , die wirtschafts- und whrungsunion , die unionsbrgerschaft , verlagert .
das herkmmliche schema der kommission hatte sich als berholt erwiesen , doch wir haben daraus nicht die richtigen lehren gezogen .

und auch die mitgliedstaaten taten dies nicht , die die chance des amsterdamer vertrags verpat haben , weil sie es nicht vermochten , das problem der vernderung der unionsinstitutionen anzugehen .
auch das parlament war zuweilen zu zaghaft in seiner haltung zu diesem vertrag und hat ebenfalls nicht den ntigen abstand in dieser frage gefunden .
und vor allem auch die kommission , die besser als jeder andere in der lage gewesen wre zu ermessen , wie sehr ihre organisation und ihre arbeitsweise im verhltnis zu den ihr gestellten aufgaben , die sie selbst akzeptierte und forderte , bereits veraltet waren .

heute ist es fr den neuen prsidenten und die neue kommission klar , wohin der weg geht .
sie mu de facto , noch bevor dies auch de jure festgelegt ist , wie eine wirkliche europische regierung auftreten , und zwar mit allen konsequenzen , die dies in der frage der transparenz , aber auch hinsichtlich der effizienten organisation und fhrungsttigkeit mit sich bringt .
die technokratische kultur mu , wie herr bourlanger bereits sagte , durch die demokratische kultur ersetzt werden .

ich glaube , es ist das groe verdienst der sozialdemokratischen fraktion , da sie durch ihre geduldige strategie mageblich dazu beigetragen hat , das bel , unter dem unsere institutionen litten , an der wurzel zu packen .
anstatt uns in parteiegoistische manver , in kleinkarierte streitereien und in gegenseitige schuldzuweisungen zu ergehen , haben wir das parlament zu einer politischen geste veranlat , und wenn das der europischen union knftig zum nutzen gereicht , dann verdankt sie dies unserer fraktion .

herr prsident , lassen sie mich zunchst im namen vieler abgeordneter die grobe unhflichkeit der kommissionsmitglieder feststellen , die in dieser debatte durch abwesenheit glnzen .
der rat ist zu seiner ehre zumindest durch den ausschu der stndigen vertreter reprsentiert .

ich bin sicherlich am wenigsten von allen ber die ergebnisse des ausschusses der weisen berrascht , da ich , wie vielen kollegen bekannt ist , seit 1990 einem betrugsfall in der gd xxiii nachgehe .
durch den bericht wurden diese flle noch strker herausgestellt , aber etwas neues steht darin nicht .
meiner auffassung nach wurden in dem bericht unserer kollegin wemheuer von der fraktion der sozialdemokratischen partei , die heute abend nicht gesprochen hat und aus protest gegenber der position der fraktion der sozialdemokratischen partei vor weihnachten aus dem ausschu fr haushaltskontrolle zurckgetreten war , genau diejenigen institutionellen fragen behandelt , die vom ausschu der weisen untersucht werden sollten .

in absatz 1 der im januar vom parlament verabschiedeten entschlieung wurde nmlich vom ausschu der weisen verlangt , die art und weise zu untersuchen , auf welche die europische kommission betrug , mimanagement und korruption systematisch verschleiert . dies ist im bericht nicht enthalten , vor allem in bezug auf die reisengeschichte , wenn ich so sagen darf .
eigentlich ist alles , was wir gesehen haben , ein um drei monate verzgerter bericht von herrn elles , der im dezember trotz des einspruchs der sozialdemokratischen partei an den ausschu zurckgesandt wurde .
in diesem bericht waren reformen aufgefhrt , die damals sogar noch htten durchgefhrt werden knnen .
herrn van buitenens aussage vom 9. dezember wurde im parlament verbreitet und enthielt alle informationen , die das parlament bentigte , um zu jenem zeitpunkt mglicherweise gegen einzelne kommissionsmitgleider einen mitrauensantrag zu stellen .
daher mu die krise , die sich in den letzten drei monaten entwickelt hat , ganz entschieden zu fen von frau green gelegt werden .
ich habe sie einmal als die kopfloseste frau europas bezeichnet und bin weiterhin der auffassung , da dies die treffendste beschreibung fr sie ist .

der bericht , ber den wir heute abend beraten haben , ist also van-buitenen-ii .
in ihm ist nur wenig neues enthalten , und ich mchte dem rat einfach sagen , da der bericht der weisen , sollte darin eine radikale nderung des beamtenstatuts und der art und weise , wie die kommission selbst arbeitet , empfohlen werden , schon einiges erreicht haben wird .

dem hohen hause mchte ich mitteilen , da die mitgliedstaaten whrend der letzten 18 monate ber den ausschu der stndigen vertreter zu keinem zeitpunkt etwas zur reformierung der institutionen vorgebracht haben .
das sollten sie aber schleunigst tun .

herr prsident , die schlufolgerungen des berichts des weisenrates sind eindeutig .
die kommission hat die politische kontrolle ber ihre eigene verwaltung verloren .
dies ist sozusagen die erschreckendste schlufolgerung des berichts .
denn dies bedeutet schlichtweg , da die mitarbeiter der kommission ohne kontrolle und bergeordnete politische leitlinie schalten und walten knnen .
in einem solchen klima knnen sich korruption , vetternwirtschaft und unregelmigkeiten entwickeln .
der nchste bericht des weisenrates wird sich zum glck mit einer grndlichen analyse des beamtenwesens in der kommission beschftigen , und dies ist genau jener bereich , in dem am grndlichsten aufgerumt werden mu .
wir brauchen eine umfassende personalreform , und es sollte meiner meinung nach keine anstellung auf lebenszeit mehr geben , sondern nur noch befristete arbeitsverhltnisse .
natrlich geht es nicht darum , eine hetzkampagne gegen die beamten der kommission an sich zu entfachen .
viele von ihnen arbeiten gut und fleiig , aber es mu auch mglich sein , " faule pfel " auszusortieren .
dies wird ein zher kampf sein .
die personalorganisationen werden bis aufs messer kmpfen , wenn sie ihre einzigartigen privilegien verschwinden sehen .
der bericht des weisenrates schreibt den kommissaren eine kollektive verantwortung zu .
diese haben nun endlich ihre kollektive verantwortung anerkannt und sind geschlossen zurckgetreten .
das sehen wir ja sehr deutlich - sie sind heute abend nicht anwesend .
wir als parlament htten die gesamte kommission abgesetzt , wenn sie nicht von allein gegangen wre .

die dnischen sozialdemokraten erklren deshalb einmtig , da sie nicht fr die wiedereinsetzung einer kommission stimmen werden , die mit der gerade abgesetzten nahezu identisch ist .
dies ist keine frage von personen , obwohl eine einzelne person versucht hat , sie dazu zu machen .
dies ist eine frage von prinzipieller bedeutung , und wir fordern unsere kollegen dazu auf , nationale parteipolitische interessen zurckzustellen .
hier sind neue leute gefragt .

abschlieend mchte ich noch eine kritik an den rat richten .
jetzt mu endlich schlu sein mit der politik der 15 gummistempel .
die nationalen regierungen haben in dieser sache berhaupt keine verantwortung gezeigt .
sie haben die haushalte jahr fr jahr besttigt , ohne auch nur mit der wimper zu zucken . vielleicht sollten wir erwgen , beim nchsten mal den rat abzusetzen .
und dann mchte ich meinem freund mcmillan-scott noch sagen , da ich es unschn finde , sich ber pauline green auszulassen , wenn diese nicht anwesend ist . aber das ist wohl typisch fr die haltung der konservativen in england .
sie haben einfach kein format !

herr prsident ! die seit monaten schwelende krise der europischen kommission hat mit dem rcktritt derselben ein deutlich sichtbares und hchst flliges signal gesetzt .
brssel hat sein watergate , und nun sind die konsequenzen zu ziehen , um die vertrauenskrise zwischen dem europischen parlament und der kommission , zwischen der ffentlichkeit und der europischen union insgesamt zu berwinden .
die krise der europischen kommission betrifft nicht nur diese .
sie ist vielmehr eine krise der europischen union .
zu ihrer behebung bedarf es kurzfristiger manahmen und nachhaltiger reformen .
zu den kurzfristigen zhlt , da die mitgliedstaaten der europischen union mglichst noch in berlin einen neuen kommissionsprsidenten ernennen und die in dem bericht des weisenrates klar kritisierten kommissare einer knftigen kommission nicht mehr angehren .

zu den nachhaltigen reformen zhlt , da der rat schnellstmglich ein verfahren festlegt , das es mglich macht , einzelne kommissare im falle von fehlverhalten , mimanagement und betrug zur verantwortung zu ziehen .
die notwendigkeiten , denen sich die heutige europische union gegenbersieht , stimmen schon lngst nicht mehr mit den erfordernissen der politischen realitt berein .
der vertrag von amsterdam sieht hier schon wesentliche verbesserungen vor .
sie allein reichen aber noch nicht aus .
sptestens bei einer neuen regierungskonferenz mu ein verfahren festgelegt werden , das ermglicht , einzelne kommissare zur verantwortung zu ziehen .
auch die betrugsbekmpfung mu nachhaltig verbessert werden .
80 % des betrugs passieren in den einzelnen mitgliedstaaten .
um diesen mistand abzuschaffen , bedarf es nicht nur einer unabhngigen betrugsbekmpfungsbehrde olaf , sondern auch der erweiterung der kompetenzen des europischen rechnungshofes .
er mu imstande sein , vor ort betrugsfllen nachzugehen , im verein mit regionalen und nationalen hchstgerichten und behrden .

das kontrollrecht des europischen parlaments darf auf keinen fall geschwcht werden .
der bericht des weisenrates war wertvoll , er sollte aber mit dem 20. april abgeschlossen werden , und er sollte vor allem die beamtenebene untersuchen , denn eines darf fr diese kommission nicht gelten : kommissare kommen und gehen , und beamte bleiben !

herr prsident ! die kommission der europischen union ist zurckgetreten , weil der ausschu unabhngiger sachverstndiger ihr schlechte arbeit bescheinigt hatte .
kommissionsprsident santer hat die richtigen schlufolgerungen gezogen und die verantwortung bernommen .
dieser verlauf der angelegenheit zeigt , da die bildung dieses ausschusses eine wichtige entscheidung gewesen ist , denn nur durch seine arbeit sind wir den tatschlichen problemen auf den grund gekommen .
ohne diese ttigkeit wren viele dinge unter den teppich gekehrt worden , indem nur zwei oder drei mitglieder der kommission ausgeschieden wren , um sozusagen ein exempel zu statuieren .
wenn wir den vorliegenden bericht nun lesen , entsteht sogar der eindruck , da fr die amtsenthebung nicht einmal die richtige begrndung htte gefunden werden knnen .

dabei drfen wir aber nicht vergessen , da wir in zukunft gut mit dem rat zusammenarbeiten mssen .
eine neue kommission mu zgig benannt werden . wir werten es als positiv , wenn wir von dem vertreter der ratsprsidentschaft hren , da hier auch der vertrag von amsterdam herangezogen werden soll .
wenn man alle diese konstellationen abwgt , sollten wir vor allem bedenken , da der annahme der agenda 2000 auf dem berliner gipfel hchste prioritt zukommt . in der jetzigen situation ist ein erfolgreicher abschlu der berliner konferenz von grter wichtigkeit .

einige kollegen haben sich auch dagegen ausgesprochen , frhere mitglieder in die neue kommission zu berufen .
das mssen wir meines erachtens unter dem aspekt betrachten , was wir von der knftigen kommission erwarten , nmlich die verbesserung der handlungs- und verwaltungskultur und mitglieder , die dies zu realisieren in der lage sind .
die jetzige situation mu genutzt werden , um zeit zu gewinnen und krfte fr reformen zu sammeln sowie kompetente persnlichkeiten zur durchsetzung dieser reformen zu finden .

herr prsident , jacques santer hat politischen mut unter beweis gestellt .
indem er mit der gesamten kommission zurcktrat , ist er seiner verantwortung voll gerecht geworden , und ich schtze diese aufrechte haltung hoch ein .
doch gleichzeitig bedaure ich , da eine kommission , die in ihrer gesamten amtszeit eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat , zum rcktritt gezwungen war .
wenn im januar letzten jahres , als die verfehlungen von frau cresson bereits allen bekannt waren , diese von selbst zurckgetreten wre , wie dies geboten gewesen wre , dann htte wir heute keine politische krise auf europischer ebene .

ich hoffe , da nationale eskapaden wie die von frau cresson in einer neuen kommission nicht mehr mglich sind , in einer neuen kommission , der ich wnsche , da sie stark sein mge und von dem im juni neugewhlten parlament besttigt wird .

ich mchte auch die gelegenheit nutzen , um jacques santer und der mehrheit der kommission meine hochachtung auszusprechen , die vorhaben von historischer tragweite auf den weg gebracht hat , wie den euro , die erweiterung , die agenda 2000 .
er hat sich auch fr umfassende reformen zur wirksameren bekmpfung der korruption ausgesprochen .

es ist wohl ironie der geschichte , da die kommission santer das erste opfer ihrer eigenen reformen geworden ist .
es bleibt zu hoffen , da die von der kommission santer eingeleiteten initiativen es ihren nachfolgern ermglichen , mehr transparenz , mehr demokratie und mehr effizienz zu erreichen .

herr prsident , die bemerkung der konservativen und ihres vorsitzenden entsetzt mich zutiefst , doch bin ich nicht wirklich berrascht .
es besttigt nur das , was ich schon immer von ihnen gehalten habe .

durch diesen bericht haben wir jedoch die chance fr einen neuanfang erhalten .
mit " wir ' meine ich alle institutionen der europischen union .
am anfang steht die reform der kommission .
der ministerrat und die nationalen regierungen mssen sich ebenfalls kritisch berprfen und fragen , ob sie immer im besten interesse unserer union gehandelt haben .

in dieser woche wird der ministerrat uerst wichtige entscheidungen treffen , die , wie wir wissen , einen langfristigen einflu auf den knftigen erfolg und die glaubwrdigkeit der europischen union haben werden .
hoffen wir , da die minister diese entscheidungen im gleichen geiste der offenheit , rechenschaftspflicht und respekt gegenber der demokratie treffen , die sie zu recht von der kommission einfordern .

die kommission wurde des fehlverhaltens fr schuldig befunden .
ich wrde als lsung dessen vorschlagen , zunchst alle ernennungen und vertrge offenzulegen und vom parlament unabhngig prfen und darber entscheiden zu lassen .
die mitglieder der kommission sollten nicht lnger eine hausmacht bilden , sondern gemeinsam fr das wohl der gemeinschaft ttig sein .

die praxis einer de facto vorliegenden lnderquote fr die berufung von fhrungskrften in die kommission mu ein ende haben . die kommissare sollten berechtigt sein , ein eigenes kabinett einzurichten , was jedoch mit absoluter transparenz geschehen sollte .
die kommissionsmitglieder sollten die ernennungen durch die offenlegung der qualifikation der betreffenden bewerber gegenber einem unabhngigen prfer begrnden knnen .
auerdem mte es die pflicht eines jeden kabinettsmitglieds sein , das kabinett bei ausscheiden des kommissars ebenfalls zu verlassen .
kein absprung mehr in wichtige personalpositionen in der kommission .

was die rolle der nationalen regierungen betrifft , so sind diese und weitere reformen dringend erforderlich .
der ffentlichkeit mu bewut gemacht werden , da es bei den regierungen und dem ministerrat usus ist , die verantwortung fr dinge , die schiefgelaufen sind , der kommission zuzuschieben .
wie bereits ausgefhrt wurde , werden die eu-finanzen nmlich grtenteils von den nationalen regierungen verwaltet , und es gibt erdrckende beweise fr betrug und fehlverhalten in diesem bereich .
dies anzugehen , liegt in der verantwortung der regierungen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich zur rolle des ministerrats sagen , da wir wissen , da sie nichtffentlich konferieren .
der ministerrat ist europaweit eines der wenigen briggebliebenen regierungsorgane , in dem entscheidungen hinter verschlossenen tren getroffen werden . damit mu schlu sein .

herr prsident , was sich bei den schlufolgerungen des berichts als polemisch erweist , ist jene schlufolgerung , die sich aus dem letzten abschnitt ergibt und derzufolge man , trotz der whrend der untersuchung festgestellten einschrnkung der politischen verantwortungen , derartige verantwortungen den kommissaren als kollegium , als kollegialem organ anlasten msse .
angesichts einer derartigen schlufolgerung hatte die kommission keine andere lsung als zurckzutreten , was sie in aller wrde getan hat .

diese krise kam zum schlimmsten zeitpunkt , whrend sich die union gerade in der schluphase der verhandlungen ber die agenda 2000 befindet , von deren lsungen in groem umfang unsere gemeinsame zukunft und insbesondere die der kohsionslnder , wie meiner eigenen heimat , die der zuknftigen mitglieder aus dem osten und die unserer landwirte abhngt .
der hektische eifer gewisser politischer krfte , mit dem sie diese kommission strzen wollten , weckt in mir den verdacht , da ihren interessen eine schwache kommission entsprechen wrde , weil es mit einer schwachen kommission theoretisch leichter sein wrde , ihre minimalistischen thesen ber die zukunft der union durchzusetzen .

ich meine , da es vernnftiger wre , diese kommission weiteramtieren zu lassen , weil sie die gegenwrtig verhandelten dossiers gut kennt und deshalb schnellere , effizientere und ausgewogenere verhandlungen gewhrleisten wrde .
wir sind jedoch fr andere vernnftige lsungen offen .
wichtig ist , da das tempo und die ausgewogenheit der verhandlungen ber die agenda 2000 nicht beeintrchtigt und die strategischen interessen der union nicht in frage gestellt werden .
ich mchte auch noch sagen , da ich gegen einen zweiten bericht des ausschusses bin .
wir brauchen eine starke kommission , in der die politische verantwortung das bergewicht ber die brokratie hat .
wir brauchen ein parlament , das seine funktionen der haushaltskontrolle aktiv wahrnimmt , und wir brauchen ein organ , das betrgerische praktiken effizient bekmpft .
wenn das , was wir gegenwrtig haben , nicht ausreicht , mu man die notwendigen reformen durchfhren .
aber wir drfen keine ausnahmelsungen verewigen .
es ist an der zeit , da die institutionen funktionieren und ihre politischen verantwortungen bernehmen .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , meinem landsmann jacques santer meine hochachtung auszusprechen , der zwar nicht meiner partei angehrt , doch dessen bedeutende politische arbeit , die er an der spitze der kommission geleistet hat , ich respektiere .
ich mchte hier auf die politischen erfolge von jacques santer verweisen , aber auch auf die verkettung von umstnden , die zu seinem rcktritt gefhrt haben und an der seine eigene fraktion , die der evp , groe verantwortung trgt .

alle haben hier unterstrichen , da rasch eine neue , starke kommission gebraucht wird , die zu tiefgreifenden reformen fhig ist .
ich stimme diesem so verkndeten grundsatz natrlich zu , mchte jedoch unterstreichen , da wir uns in einer neuen lage befinden .

die neue kommission wird vom parlament besttigt werden . der neue prsident der kommission wird vom parlament auf der grundlage eines programms gewhlt .
zwischen parlament und kommission wird ein neues verhltnis herrschen . das parlament wird die kommission und ihr programm fr die amtszeit besttigen .
indem das parlament die kommission auf diese weise besttigt , wird es durch eine vereinbarung fr die amtszeit gebunden .
es wird sich daher diszipliniert zeigen und politische reife an den tag legen mssen . es wird sich nicht mehr mit wechselnden mehrheiten begngen knnen , da sonst die gefahr von erpressungsversuchen aller art , insbesondere von seiten euroskeptischer oder antieuropischer gruppen besteht .

diese parlamentarische demokratie , die so in europa einzug hlt , erfordert auch , da das parlament von den whlern legitimiert sein mu . aus diesem grund kann ich mich persnlich nicht damit einverstanden erklren , da die neue kommission noch von dem alten parlament besttigt wird .
dies ist aufgabe des neuen , aus den wahlen am 13. juni hervorgehenden parlaments .

herr prsident , die sozialdemokraten tragen einen groteil der verantwortung fr die gegenwrtige konstitutionelle krise der eu .
sie haben im dezember des letzten jahres dafr gestimmt , der kommission fr ihre verwaltung entlastung zu erteilen .
das hat - zusammen mit der sich darin widerspiegelnden haltung im vorfeld der abstimmung - dazu gefhrt , da nicht gengend druck auf die kommission ausgebt wurde , so da diese es versumt hat , reformen rechtzeitig durchzufhren und somit die derzeitige situation zu vermeiden .
auch im januar wurde die kommission von den sozialdemokraten untersttzt , die gegen ein mitrauensvotum gestimmt haben .

in der gegenwrtigen situation mu eine neue kommission mit einem mandat bis zum jahr 2000 gewhlt werden und ihre arbeit vor den wahlen zum europischen parlament im juni dieses jahres aufnehmen .
etwas anderes knnten die whler nicht nachvollziehen .
das ist auch deshalb wichtig , weil die kommission die wichtige aufgabe hat , initiativen vorzulegen und die einhaltung der vertrge zu berwachen .
es stehen jetzt wichtige probleme auf der tagesordnung , die eine schnelle wiederaufnahme der politischen arbeit erfordern .

was die einzelnen regierungen auch vorbringen werden , so luft das mandat der neuen kommission doch ende dieses jahres aus .
das neu gewhlte europische parlament mu dann darber befinden , welchen prsidenten und welche kommission die union im zeitraum 2000-2004 haben soll .
der wahlausgang mu entsprechend dem vertrag respektiert werden .
das verfahren und der zeitplan werden dadurch erschwert , da die kommission in zwei schritten gewhlt werden mu und dem derzeitigen parlament nur noch eine kurze mandatszeit bleibt . auerdem kommen zwei unterschiedliche vertrge zur anwendung .
in diesem verfahren spielt das europische parlament eine wichtige rolle .
der ministerrat hat keine verwaltungsreformen vorangetrieben .
damit die bedeutung des parlaments keine einbuen erleidet , mssen wir fr einen einwandfreien zustand bei uns selbst sorge tragen .
es ist positiv , da das parlament schrittweise vernderungen seiner geltenden arbeitsbedingungen vorgenommen hat .
ein neuer satzungsentwurf fr die abgeordneten des europischen parlaments liegt dem ministerrat zur genehmigung vor .
auch diese frage mu vor beginn der wahlen zum europischen parlament gelst sein .

herr prsident ! der rcktritt der kommission war die richtige schlufolgerung aus dem bericht des rates der weisen .
seit november 1998 hat die fraktion der europischen volkspartei konsequent mistnde in der arbeitsweise der kommission angesprochen .
die ergebnisse des vorliegenden berichts , der nun zum rcktritt gefhrt hat , legt auch die arbeit des ausschusses fr haushaltskontrolle noch einmal schwarz auf wei dar .
es wre angebracht gewesen , da die kommissionsmitglieder , denen miwirtschaft , mimanagement und vetternwirtschaft vorgeworfen wurden , selbst die konsequenzen gezogen htten und zurckgetreten wren , vor allem angesichts der tatsache , da das parlament keine einzelnen kommissare abberufen kann .
in naher zukunft mssen alle faktoren dieser misere grndlich untersucht und dabei auch die arbeit der beamten unter die lupe genommen werden .
ich halte es fr keine lsung , die arbeit des rates der weisen weiterzufhren .
das parlament verfgt schon jetzt ber mittel zur kontrolle der arbeit der kommission .
unsere aufgabe ist es , sicherzustellen , da die gegenwrtigen positiven reformen in der kommission durchgesetzt und auftretende probleme unverzglich aufgedeckt werden .

die union ist mit diesen problemen in einer schwierigen lage .
deshalb mu rasch eine interimskommission benannt werden , damit die union handlungsfhig ist , wenn das neue parlament nach den wahlen im juni seine arbeit aufnimmt .
die interimskommission wrde natrlich nur bis zum ende des jahres im amt bleiben . dann whlt das parlament sorgfltig eine kommission fr die nchsten fnf jahre .
wir brauchen keine leute in der kommission , die zu hause in der politik erfolglos waren oder als abgehalftert gelten .
bei der auswahl sollte geprft werden , ob die auserwhlten die fhigkeit zur fhrung der kommission besitzen und die verantwortung fr getroffene entscheidungen persnlich und kollektiv mittragen knnen .
das parlament hat groe politische vernderungen bewirkt und mu nun auch die verantwortung bernehmen , diese erneuerung erfolgreich zu ende zu fhren . wir bringen die union auf einen neuen kurs der transparenz und demokratie in einem europa der brger .

vielen dank , frau matikainen-kallstrm .

ich habe gem absatz 2 , artikel 37 der geschftsordnung acht entschlieungsantrge zur beendigung dieser aussprache erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 15.00 uhr statt .

die sitzung wird um 20.35 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

assoziationsabkommen eag / kedo - beziehungen eu / korea

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden dokumente :

den bericht ( a4-0104 / 99 ) von herrn tindemans im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber das abkommen ber die bedingungen fr den beitritt der europischen atomgemeinschaft zu der organisation fr die entwicklung der energiewirtschaft auf der koreanischen halbinsel ( kedo ) ( c4-0483 / 97 ) ; -die mndlichen anfragen von herrn spencer im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik an den rat ( b4-0147 / 99 ) und an die kommission ( b4-0148 / 99 ) ber die beziehungen der europischen union zur demokratischen volksrepublik korea.wie schon zu beginn der sitzung vom prsidenten mitgeteilt wurde , weist der rat darauf hin , da er aufgrund der vorbereitungsarbeiten fr die tagung des europischen rates in berlin nicht anwesend sein kann .

herr prsident ! es geht um eine sehr ernste angelegenheit , die mitglieder dieses parlaments sind sich dessen bewut , die kedo und die beziehungen zu nordkorea , einem land , das zur zeit in vlliger abgeschlossenheit lebt und in dem hungersnot herrscht .
dies ist also eine sehr ernste debatte .
ich habe mir vorgenommen , bei dieser gelegenheit drei punkte auszufhren .

erstens die kedo selbst .
wir haben in diesem parlament bereits eine erste debatte gefhrt , in der wir uns ber eine erste tranche der finanzierung ausgesprochen haben .
die kedo hat ihren ursprung in einem projekt zur bekmpfung der verbreitung von kernwaffen in nordkorea und zur strkeren eingliederung nordkoreas in die internationale gemeinschaft .
1993 bestand die befrchtung , nordkorea werde aus seinen kernreaktoren des sowjetischen typs , grafite moderate reactors , nukleares material entnehmen und es fr militrische zwecke zu nutzen versuchen .
diese vermutung wurde noch bestrkt durch die drohung nordkoreas , aus dem vertrag ber die nichtverbreitung von kernwaffen auszusteigen .
dann wurde ein abkommen mit den vereinigten staaten unterzeichnet , in dem stand , nordkorea werde sein nuklearprogramm einfrieren und im gegenzug fr den bau von zwei leichtwasserreaktoren und eine zwischenzeitliche lieferung schweren heizls seine kernreaktoren eventuell abbauen .

die kedo war also eine amerikanische initiative , allerdings mit untersttzung sdkoreas und japans , um diese aufgabe auszufhren .
es mag merkwrdig anmuten , die nichtverbreitung von kernwaffen mit dem bau von zwei neuen kernkraftwerken erreichen zu wollen .
aber diese kernkraftwerke , light water reactors , sind nicht nur sicherer im betrieb , sie knnen auch schwerer fr militrische zwecke genutzt werden .

die europische union startete dann ihre neue asienstrategie in der absicht , bessere beziehungen zu diesem kontinent , zu asien , herzustellen .
mitglied der kedo zu werden lag daher eigentlich auf der linie dieser politik und sollte zur sicherheit in nordostasien beitragen .
auf diese weise sollte auch solidaritt mit unseren asiatischen verbndeten bekundet und konnte auch mit den vereinigten staaten ein wirtschaftlicher vorteil fr die europische industrie erzielt werden , denn sie wrde fr die kedo-vertrge in betracht gezogen werden .

die auenpolitischen aspekte der entscheidung , der kedo beizutreten , sind daher wichtig .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik dieses parlaments bentigte achtzehn monate und viele diskussionen , um ihnen einen mglichst vollstndigen und korrekten bericht vorzulegen .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten hat mit dem haushaltsausschu und dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie zusammengearbeitet .
diese anderen ausschsse , die auch direkt an diesem bericht beteiligt sind , schlagen jetzt vor , der kedo beizutreten und da das parlament hier seine aufgabe erfllen soll , um diesen beitritt zu ermglichen , auch in finanzieller hinsicht .

ich mchte diese gelegenheit gleich nutzen und sagen , da die zusammenarbeit mit dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie und dem haushaltsausschu mit meinen kollegen , den herren ford und brinkhorst , vorbildlich gewesen ist .
es war ein vergngen , und wir knnen daher oft dort , wo wir sprechen mssen , darauf verweisen , da wir alle drei ber die schlufolgerungen einig waren .

nun gab es ein problem .
der rat hat beschlossen , da das beitrittsabkommen von der euratom geschlossen werden soll .
der vertrag , auf dem die euratom beruht , sieht keine verpflichtung vor , das europische parlament zu informieren oder zu konsultieren .
der rat und die kommission haben dem auf freiwilliger basis zugestimmt .
da aber die eu-mitgliedschaft in der kedo zu zahlungen aus haushaltsmitteln fhrt , dessen waren sich also die ausschsse fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik und fr forschung , technologische entwicklung und energie , der haushaltsausschu und das parlament in der plenarsitzung bewut , drohte eine nichtgenehmigung der zahlung das ergebnis zu sein , wenn keine bereinkunft ber die beteiligung dieses parlaments an den internationalen abkommen , die knftig in ausfhrung des euratom-vertrags geschlossen werden , erzielt werden konnte .

nun , herr prsident , wir haben dank kontakten und einem briefwechsel fr die erste tranche , von der ich gesprochen habe , bereits ein abkommen erzielt .
aber was stellen wir jetzt fest ?
wir , die drei berichterstatter und ein beamter , waren vom 5. bis 14. dezember in nordkorea .
nun denn , am 15. dezember wurde ein neues abkommen von der euratom und also unter mitwirkung der europischen behrden unterzeichnet , ein abkommen mit kanada .
ich will keine haarspalterei betreiben .
ich will nicht unntz probleme aufwerfen , aber das ist fr ein direkt gewhltes parlament , das auch verantwortung trgt und sich vor seinen whlern verantworten knnen mu , vollkommen inakzeptabel .
wir knnen nicht hinnehmen , da ein solches abkommen geschlossen wurde , fr das wir dann zahlen , fr das wir die genehmigung zur zahlung erteilen sollen .
wir knnen das nicht hinnehmen , wenn wir nicht auch angemessen informiert und konsultiert werden .

darber ist in den letzten tagen viel debattiert worden , aber ich mchte jetzt nicht ausfhrlich darauf eingehen .
im ausschu fr auswrtige angelegenheiten hat kommissar sir leon brittan eine erklrung abgegeben , die bei uns den eindruck erweckt hat , wir steuerten auf ein abkommen zu .
heute nachmittag haben wir nun ein schreiben an den prsidenten des parlaments lesen knnen , unterzeichnet von sir leon brittan , in dem er darlegt , wie sich die kommission in diesen angelegenheiten knftig zu verhalten gedenkt .
ich freue mich , bei dieser gelegenheit sagen zu knnen , da uns dieses schreiben mit genugtuung erfllt .
auch die erklrungen , die sir leon im ausschu ber die auslegung einiger dieser abstze abgegeben hat , haben uns zufriedengestellt , so da wir heute hier diesem parlament vorschlagen knnen , hinsichtlich des gesamten kedo-dossiers zu einer positiven bewertung zu kommen .

aber ich habe noch einen zweiten punkt .
als wir uns in nordkorea aufhielten , hatten wir , die drei berichterstatter und ein mitarbeiter , sehr interessante kontakte .
nun denn , es war unvermeidlich , da wir darum ersuchten , hochstehende persnlichkeiten treffen zu drfen , und das ist geschehen .
wir haben gesprche mit dem prsidenten der obersten volksversammlung gefhrt , mit dem minister fr auswrtige angelegenheiten , dem stellvertretenden minister fr auswrtige angelegenheiten , dem energieminister , dem generalprokurator der armee , usw . , die manchmal recht lange dauerten .
wir haben einen eindruck von der situation erhalten .
ich habe bereits gesagt , dort herrscht hungersnot .
dieses land ist total isoliert .
wir sind zu der berzeugung gelangt , da die humanitre hilfe aufrechterhalten , da die zusammenarbeit mit den dortigen instanzen verbessert werden mu , um besser hilfe leisten zu knnen .
wir sind selbstverstndlich zu der berzeugung gelangt , da wir alles tun mssen , um die verbreitung von kernwaffen zu vermeiden und dieses land aus der isolation zu holen und in die internationale gemeinschaft einzubinden , und da die kedo dazu beitragen kann .
wir denken , da sie auf einladung dieses parlaments bereit wren , hier mit mitgliedern dieses parlaments , mit mitgliedern spezieller ausschsse zusammenzutreffen .
in dem eingereichten entschlieungsentwurf sprechen wir uns dafr aus .
wir meinen auch , da bessere diplomatische kontakte zu guten ergebnissen fhren knnen .
schweden hat als einziges land der fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union eine botschaft . nur schweden , die anderen nicht .
sie knnen jetzt ein verbindungsbro hier erffnen .
wir knnen dort unsere diplomatische prsenz festigen , und die europische union kann da eine initiative ergreifen .
dafr pldieren wir .
mehr will ich dazu nicht sagen .

der dritte punkt waren die zwei mndlichen anfragen von herrn spencer .
ich wei nicht , ob ich sie noch vorlesen darf .
es sind die folgenden : kann sich der rat angesichts des vor kurzem aufgenommenen politischen dialogs mit der dvrk zu den mglichkeiten und zur opportunitt der weiterentwicklung der beziehung zwischen der europischen union und ihren mitgliedstaaten und der dvrk uern ?
wie bewertet der rat die derzeitige sicherheitslage in nordostasien ?
welche gesprche ber diese lage wurden oder werden demnchst mit der republik korea , japan und den vereinigten staaten gefhrt ?

seine zweite anfrage lautete : kann sich die kommission angesichts des vor kurzem aufgenommenen politischen dialogs mit der dvrk sowie der jngsten mitteilung der kommission zur politik der europischen union gegenber der republik korea zu den mglichkeiten und zur opportunitt der weiterentwicklung der beziehungen zwischen der europischen union und ihren mitgliedstaaten und der dvrk uern ?
wie bewertet die kommisssion die derzeitige sicherheitslage in nordostasien ?
welche gesprche ber diese lage wurden oder werden demnchst mit der republik korea , japan und den vereinigten staaten gefhrt ?

herr prsident , ich spreche in zwei eigenschaften - zum einen fr die fraktion der liberalen und demokratischen partei und zum anderen fr den haushaltsausschu .
zweifelsohne besteht eine gewisse ironie darin , da am selben tag , an dem wir ber die folgen des rcktritts der kommission debattieren , auch das thema kedo auf der tagesordnung steht .
der haushaltsausschu war in gewisser weise der hilfsausschu .
fr uns war es absolut klar , da , als der rat ende februar 1996 einseitig beschlo , die kedo aus finanzmitteln aus dem haushalt zu untersttzen , der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , der bis dahin nicht konsultiert worden war , seine ansicht dazu mitteilen sollte .
diese geschichte hat eine ganze weile gedauert , und auch heute noch ist eine rckstellung im haushalt der europischen union vorhanden .

der hauptgrund hat mit der heute gefhrten debatte zu tun .
es geht um demokratie und rechenschaftspflicht .
daher geht es um die frage , ob wir zuknftig in diesem parlament die mglichkeit haben werden , die absolut grundstzliche frage zu diskutieren - so wie es in allen normalen parlamenten geschieht .
der euratom-vertrag ist 40 jahre alt .
er verleiht der kommission und dem rat uerst umfassende macht .
dem parlament gewhrt er berhaupt keine macht .
wenn sich also die kommission dazu entschlo , ein abkommen zu schlieen , bezog sie sich auf artikel 101 des euratom-vertrags , in welchem weder die anhrung des parlaments noch dessen information vorgesehen sind .

nur deshalb - und ich sage dies ganz frei heraus - , entschied der haushaltsausschu , die mittel so lange in der rckstellung zu belassen , bis der ausschu fr auswrtige angelegenheiten und der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie ausreichend einbezogen sind .
wir haben im namen dieser beiden ausschsse gehandelt .
grundstzlich besteht kein zweifel darber , da nicht der haushaltsausschu entscheiden wird , ob wir mit nordkorea ein kooperationsabkommen auf dem gebiet der energie schlieen sollten .
in diesem zusammenhang freuen wir uns zu hren , da die kommission erkannt hat , da die zeiten sich ndern .
wir freuen uns auf den redebeitrag von sir leon brittan , der im namen der kommission die ergebnisse unserer diskussionen vortragen wird , von denen ich hoffe , da sie knftig zu einer situation fhren , in der es mehr rechenschaftspflicht in euratom-angelegenheiten geben wird .

des weiteren besteht eine groe ironie darin , da der rat an einem tag wie diesem politisch nicht einmal vertreten ist , was zeigt , da die nchste schlacht um demokratie nicht mit der kommission , sondern vielleicht mit dem rat gefhrt wird .

im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei mchte ich erwhnen , da wir die tatsache , da die europische union sich im nordosten asiens auf dem gebiet der energie und der auenpolitik strategisch engagiert , sehr begren .
gleichzeitig begren wir das uerst aktive engagement von sir leon brittan im namen der kommission .
in diesem zusammenhang sind wir sehr enttuscht darber , da es nicht frher mglich war , ausreichende institutionelle vorkehrungen fr diese besondere angelegenheit zu treffen .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei untersttzt voll und ganz die ansicht von herrn tindemans , da nicht nur mit sdkorea , sondern auch mit nordkorea neue beziehungen entwickelt werden sollten .

ich mchte sir leon gern eine frage stellen .
in der heutigen ausgabe der international herald tribune ist ein leidenschaftliches pldoyer fr einen neuen ansatz in bezug auf nordkorea zu lesen .
die japaner sind anscheinend reservierter als die sdkoreaner .
wir sollten die " schnwetter " -politik von prsident kim dae jung unbedingt untersttzen , der mehr als sonst irgendjemand in sdkorea unter den spannungen , die seit mehr als 40 jahren zwischen sd- und nordkorea bestehen , gelitten hat .
vor diesem hintergrund mchten wir unsere zustimmung zu einem kedo-abkommen sowie zu neuen beziehungen zwischen westeuropa und nordkorea geben .

herr prsident , so wie herr brinkhorst spreche ich in zwei eigenschaften , zum einen im namen des ausschusses und zum anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei .
zunchst mchte ich meinen beiden mitstreitern in diesem langwierigen einsatz , herrn brinkhorst und herrn tindemans , meinen dank aussprechen .
begonnen hatten wir mit unserer arbeit am 21. november 1997 .
wenn ich gewut htte , da ich so lange zeit mit ihnen verbringen wrde , htte ich mit grerer sorgfalt berprft , mit wem ich es da zu tun hatte .
ich htte jedoch keine besseren zwei mitstreiter finden knnen .
wir waren eine ganze woche gemeinsam in nordkorea , wo wir zehneinhalb stunden auf zusammenknften mit dem stellvertretenden auenminister verbrachten .
hier htte es mit leichtigkeit zu persnlichen konflikten kommen knnen .

ich mchte auch sir leon brittan fr all seine bemhungen danken , eine bereinkunft zwischen der kommission und dem europischen parlament herbeizufhren .
es war ein langer , steiniger weg .
ich mchte mich nicht in einzelheiten verlieren , da sich dazu schon meine beiden vorredner geuert haben .
jetzt haben wir einen vertrag vorliegen , den das parlament meiner meinung nach auf der grundlage des heute abgesandten schreibens akzeptieren kann .
ich bin sehr enttuscht darber , da der ministerrat , der offensichtlich einer mndlichen anfrage fr eine debatte ber die beziehungen mit der dvrk stattgegeben hatte , niemanden zu dieser debatte entsandt hat .
vielleicht haben sie sich versptet , und ich wre sehr froh , von ihnen , herr prsident , zu hren , da dem so ist .
ich nehme an , da man von uns erwartet , wir uns die ansicht des rates zu dieser angelegenheit mittels telepathie erschlieen .

wie hier schon gesagt wurde , handelt es sich bei kedo um ein projekt zur errichtung von zwei leichtwasserreaktoren , die im bau befindliche reaktoren russischer bauart nach dem vorbild der tschernobylreaktoren , die sich zur erzeugung von atomwaffenfhigem plutonium eignen , ersetzen sollen .
zur lsung des problems besteht ja das rahmenabkommen zwischen den usa und der dvrk von 1995 .
die europische union wurde gebeten , hier mitzuarbeiten , und das ist nun das ergebnis .
der standpunkt des forschungsausschusses kann als kritische untersttzung beschrieben werden .
wir haben eine ganze reihe von anliegen .
erstens gibt es noch immer eine finanzielle lcke .
die beitrge japans in hhe von 1 mrd. usd , der republik koreas ( 60 % ) sowie der europischen union ( 85 mio. usd ) decken die projektkosten noch nicht vollstndig ab .
wie diese lcke aufgefllt werden soll , ist ungewi .

zweitens sind wir darber besorgt , wie die usa das zugesagte schwere heizl liefern , das als berbrckung gedacht ist , bis diese beiden atomreaktoren ans netz gegangen sind .
die lieferungen erfolgen sporadisch .
nordkorea ist ein uerst mitrauisches land .
wir in der europischen union wrden es verstehen , wenn prsident clinton aufgrund des in der verfassung der usa verankerten wechselspiels der drei gewalten seine zusagen nicht immer genau einhalten kann , doch wrde es uns kaum berraschen , da die nordkoreaner es anders verstehen , wenn die heizllieferung an das kraftwerk in sonbong , das auf l-basis arbeitet , im kltesten monat des jahres , wenn die energie am dringendsten bentigt wird , einfach ausbleibt .

drittens beunruhigt uns die tatsache , da kedo ein schlger ohne ball ist .
es werden keine mittel bereitgestellt , um die beiden atomkraftwerke an das stromnetz nordkoreas anzuschlieen .
es handelt sich lediglich um etwa 100 bis 200 mio. usd , also relativ kleine fische gegenber dem , was fr das kedo-projekt insgesamt ausgegeben wird . es ist doch so : ohne ball und schlger kann man nicht mitspielen .
was uns viertens beschftigt , ist die unzureichende transparenz der mittelzuweisungen dieser sehr umfangreichen vertrge und auch , ob die europische industrie faire chancen bei der ausschreibung erhlt .
trotz dieser vorbehalte hat der forschungsausschu fr das programm gestimmt .
wir sind der auffassung , da es insgesamt das beste fr uns als parlament und als europische union bei der wahrnehmung unserer interessen in ostasien ist .

in dieser debatte geht es nicht nur um den bericht tindemans zu kedo .
es geht auch um zwei mndliche anfragen an den rat und die kommission bezglich der knftigen beziehungen zur dvrk .
seit einigen jahren leisten wir an das land humanitre hilfe ; mehrere naturkatstrophen - berschwemmungen , drre und sturmflut - brachten das ohnehin schon schlecht versorgte nordkorea in bezug auf die nahrungsmittelproduktion in eine schlimme notlage .

in nordkorea herrscht extreme unterernhrung .
in einem bericht des welternhrungsprogramms hie es , 16 % der kinder zwischen einem und sechs jahren seien dermaen unterernhrt , da mit bleibenden hirnschden zu rechnen sei , und 45 % der kinder erhalten so wenig nahrung , da sie dauerhaft in ihrer entwicklung zurckbleiben werden .
das bedeutet , 300 000 bis 400 000 kinder im alter von 0 bis 6 sind dauerhaft hirngeschdigt und 1 000 000 kinder dieser altersgruppe werden fr immer in ihrer entwicklung zurckbleiben .
darum begre ich das neue abkommen ber die bereitstellung von nahrungsmittelhilfe im wert von ber 30 mio. ecu an kinder unter 12 jahren und stillende mtter .

ich begre die zustimmung der nordkoreaner zur berwachung .
nach den ereignissen der letzten woche ist es fr uns im parlament wichtig , da die kommission die mittel in angemessener weise ausgibt .
ebenso begre ich die agrarhilfe - neue technologie und vielleicht sogar neues getreide .
es enttuscht mich allerdings , da nichts im bereich der nichtnuklearen energiegewinnung getan wird .
als ich mit meiner delegation dort war , besuchten wir eine kohlenzeche und ein wrmekraftwerk .
erstens gab es keinen strom , so da die bergleute das bergwerk verlassen muten .
whrend der 8-stunden-schicht wurde also keine kohle gefrdert , und die vorrte des kraftwerks reichten nur fr drei tage .
beide produktionssttten waren uerst primitiv , und ich spreche hier als jemand , der aus einer bergarbeiterfamilie im vereinigten knigreich der 50er jahre kommt .
im vergleich zu den kosten von kedo wrden 0 , 1 % der kedo-projektmittel gengen , um , so wurde errechnet , die produktivitt im kohlenbergbau um etwa ein viertel zu steigern und die stromerzeugung auf kohlebasis zu modernisieren .

politisch begre ich die ergebnisse des politischen dialogs auf niedriger ebene zwischen dem rat und der dvrk und untersttze die idee eines zweiten treffens , wenn die zeit dazu gekommen ist .
ebenso begre ich die mitteilung der kommission zu korea , in der kritisches engagement gefordert wird .
worum ich vor allem anderen bitte , ist schnelles handeln .
die lage ist ernst .
wir sollten keine mglichkeit auslassen .
mir ist bekannt , da die nordkoreaner um die einrichtung eines verbindungsbros in brssel gebeten haben .
ich hoffe , da wir im gegenzug zur einrichtung unseres bros in pjngjang die zustimmung dafr gewhren und da wir auf der grundlage der erforderlichen abkommen unsere beziehungen weiter ausbauen knnen .

abschlieend mchte ich sagen , da ich den absatz des berichts sehr begre , in dem eine delegation des nordkoreanischen parlaments hierher eingeladen werden soll .
es wird schwierige und langwierige verhandlungen mit ihnen geben , doch der dialog mu ja irgendwo beginnen .

herr prsident , meine damen und herren , lassen sie mich zunchst sagen , da ich mich freue , da die allgemeine problematik der rolle des parlaments in den euratom-vereinbarungen geklrt ist , und ich versichere ihnen , da die dienststellen der kommission die praktischen vereinbarungen , ber die wir uns verstndigt haben , umsetzen werden .
vor meinen eigentlichen ausfhrungen darber mchte ich bemerken , da ich die darlegungen von herrn tindemans zur rolle von kedo als teil unserer strategie in asien und als sehr wichtigen beitrag dazu absolut teile .
wir kommen gleich zu nordkorea , aber unsere politik gegenber dieser region mu so angelegt sein , da sie ausgewogen , umfassend und positiv ist .
was unsere probleme mit den euratom-bereinknften betrifft , so bin ich dankbar dafr , was zu meinem eigenen anteil zu ihrer lsung gesagt worden ist .
ich kann ihnen versichern , da ich mit herrn brinkhorst absolut der gleichen meinung bin , da sich die zeiten gendert haben und wir uns darauf besinnen mssen , was wir tun .

die von der kommission beabsichtigten manahmen wurden in einem schreiben formuliert , das heute an den prsidenten des europischen parlaments gesandt worden ist .
darin heit es erstens , da die kommission zu beginn jedes jahres eine bersicht aller euratom-abkommen gem artikel 101 absatz 2 erstellen wird , die gerade ausgehandelt werden oder deren verhandlungen im kommenden jahr anlaufen sollen .
diese bersicht wird regelmig aktualisiert und dem parlament unter einhaltung der notwendigen vertraulichkeit zugeleitet .
zweitens wird die kommission dem zustndigen parlamentarischen ausschu auf anfrage und unter einhaltung der notwendigen vertraulichkeit mndliche mitteilung zum stand der verhandlungen abgeben .

die kommission wird drittens die vorschlge zum abschlu der entsprechenden euratom-vertrge gleichzeitig sowohl dem parlament als auch dem rat zur billigung vorlegen .
dies ist eine bedeutende neuerung des verfahrens , da sie dem parlament zusichert , informiert zu werden , bevor der rat eine stellungnahme zum abschlu dieser vertrge erarbeitet hat .
somit wird dem parlament die mglichkeit gegeben , seine ansicht bekanntzugeben , bevor die entscheidung zum abschlu des vertrags in bereinstimmung mit den in unserem vorangegangenen briefwechsel gettigten zusagen erfolgt .

es sollte auch gesagt werden , da der rat zur entscheidungsfindung im allgemeinen relativ viel zeit braucht .
dem parlament steht somit reichlich zeit zur verfgung , seine ansichten mitzuteilen , falls es dies wnscht .
falls der rat einmal eine besonders schnelle stellungnahme wnscht , so wird die kommission das parlament entsprechend von dieser mglichkeit in kenntnis setzen .
viertens werden informationen in schriftlicher form darber zur verfgung gestellt , welche der betreffenden vereinbarungen gem artikel 101 absatz 2 des euratom-vertrages momentan entweder ausgehandelt werden oder bei denen es noch zu keiner entscheidung oder keinem vertragsabschlu gekommen ist .
mit den vereinbarungen sind alle vereinbarungen gem artikel 101 absatz 2 des euratom-vertrages gemeint , die noch ausgehandelt werden oder deren verhandlungen im kommenden jahr anlaufen sollen .

um schlielich weitere miverstndnisse zwischen der kommission und dem parlament auszuschlieen , wird die kommission dem parlament zustzlich alle entsprechenden texte und vereinbarungen der zweiten jahreshlfte 1998 sowie vom beginn dieses jahres , die fr unser bereinkommen relevant sind , zugnglich machen .
so steht es in dem schreiben .

das kedo-beitrittsabkommen ist ein hervorragendes und interessantes dokument , in dem die grundlegenden aspekte der kedo-initiative benannt sind .
der besuch der parlamentarischen delegation in nordkorea wurde von der internationalen gemeinschaft sehr positiv aufgenommen , und ich bin dankbar fr das groe interesse , das das parlament der kedo entgegenbringt .
ich stimme besonders der schlufolgerung zu , in der es heit , das parlament sei der auffassung , da die europische union bei der reduzierung des risikos einer weiterverbreitung von kernwaffen sowie bei der erhhung der nuklearen sicherheit mitwirken und die entwicklung besserer beziehungen zwischen der dvrk und seinen nachbarn frdern sollte , und da durch die kedo-mitgliedschaft diese aufgabe umso besser erfllt werden kann .

mit der umsetzung der beitrittsvereinbarung erfllen wir diese aufgabe sehr gut .
wir nehmen an allen zusammenknften des kedo-gremiums und den verhandlungsgesprchen mit nordkorea teil .
die eu ist in der kedo bis zur direktorenebene vertreten , beobachtet alle aspekte im zusammenhang mit der vergabe von auftrgen - an dieser stelle kann ich herrn ford versichern , da wir uns auf jeden fall dafr einsetzen werden , da europa ein gutes stck vom kuchen abbekommt - und europa hat den vorsitz der wichtigen internationalen beratergruppe fr nukleare sicherheit inne .
wir zahlen unseren finanziellen beitrag , der sicherstellt , da die dvrk ihre versprechen zur nichtverbreitung einhlt , und wir freuen uns zu hren , da die dvrk nunmehr zutritt zu der sogenannten untergrundanlage gewhrt und somit die internationalen bedenken zerstreuen hilft .
frieden und stabilitt auf der halbinsel sind stark von den sicherheitsaspekten abhngig , und das kedo-projekt trgt zur ausshnung zwischen den beiden koreanischen staaten bei .
hier haben wir in der tat ein einzigartiges beispiel der zusammenarbeit von sd- und nordkoreanern .

kedo selbst ist eine bemerkenswerte organisation , in der wir aktiv mit unseren amerikanischen , japanischen und sdkoreanischen partnern zusammenarbeiten , um bei der verbesserung der sicherheit in nordostasien mitzuwirken .
nordkorea ist sich ebenfalls unserer einbeziehung bewut , nicht nur ber die kedo , sondern auch ber den politischen dialog , auf den ich in beantwortung der anfrage zurckkomme , sowie durch das nahrungsmittelhilfeprogramm der europischen union .
die unterhndler der kommission haben vor kurzem zusammen mit ihren nordkoreanischen verhandlungspartnern tatschlich ein ad-referendum -abkommen erreicht . in ihm sind die bedingungen fr ein neues hilfsprogramm fr 1999 in hhe von 30 mio. euro festgehalten .
mit unserem bestreben , das land zu einem verantwortungsvolleren mitglied der internationalen gemeinschaft werden zu lassen , tragen wir zu einem proze des dialogs mit nordkorea bei .

wir mssen realistisch sein .
die aufrechterhaltung der sicherheit in nordostasien und eines weltweiten nichtverbreitungsregimes ist eine wichtige , schwierige und stndige aufgabe .
kedo ist ein wichtiger teil dieser aufgabe , und wir werden bei der umsetzung unseres beitrags weiterhin den engen kontakt zum parlament aufrechterhalten .
schon bald werden wir uns zudem gedanken ber die zukunft unserer beteiligung an kedo machen mssen , da die gegenwrtige vereinbarung ende 2000 ausluft , und wir werden gem der obengenannten verfahrensweise engen kontakt mit dem parlament halten .
daher freut es mich sehr zu sehen , da das parlament die beitrittsvereinbarung befrwortet , so da die mittel fr den finanziellen beitrag von 1999 freigegeben werden knnen .
es ist wahr , da noch immer grere finanzierungsprobleme bestehen , aber am wichtigsten ist doch , da wir unseren beitrag leisten .

in bezug auf die frage von herrn spencer zum allgemeineren thema der beziehungen zu nordkorea begre ich den besuch von mitgliedern des europischen parlaments in nordkorea und freue mich , da damit erfolgreich kontakte geknpft worden sind .
die verhandlungen , die ich mit den parlamentsmitgliedern zum kedo-problem gefhrt habe , hatten ebenso einen verbindenden charakter , wofr ich allen beteiligten danken mchte .
es besteht nicht der geringste zweifel , da mit blick auf die beziehungen zu nordkorea eine krise auf der koreanischen halbinsel weitreichende folgen fr nordostasien und darber hinaus haben wrde und da wir entsprechend unserer neuen rolle verantwortung dafr tragen , uns in diesem teil asiens politisch zu bettigen , um eine solche krise zu verhindern .

prsident kim dae jung hat sich sehr fr ein greres internationales engagement als mglichkeit , das problem zu bewltigen , ausgesprochen , und ich kann ihnen absolut versichern , da wir die " schnwetter " -politik von prsident kim voll untersttzen , so wie es uns herr brinkhorst ans herz gelegt hat .
auch amerika ist gerade dabei , die politik , wie sie unter dem damaligen verteidigungsminister perry betrieben wurde , einer eingehenden prfung zu unterziehen .
wir haben eine politik begrenzten engagements verfolgt , z . b. mit der nahrungsmittelhilfe und anderen hilfsprogrammen , aber auch mit kedo .
gegenwrtig diskutieren wir darber , wie diese politik jetzt vorangebracht werden kann .
eine wichtige rolle wird natrlich die von der dvrk verfolgte politik in schlsselbereichen wie u.a. sicherheitsfragen , beziehungen zu den nachbarstaaten und menschenrechte spielen .
desgleichen drfen wir nicht vergessen , unsere wichtigsten partner bei ihren kontakten zur dvrk zu untersttzen .
die eu befindet sich zur situation auf der koreanischen halbinsel in einem stndigen gedankenaustausch mit ihren dialogpartnern , darunter den vereinigten staaten , der republik korea und japan .
bei dem gedanken , weiteres im energiesektor zu tun , handelt es sich um eine anregung , die wir ganz gewi aufnehmen .
es werden bereits verschiedene mglichkeiten in betracht gezogen , darunter eine studie zu alternativen energiequellen bzw. die sanierung des kohlebergbaus .

auf der politischen seite mssen wir sicherlich vorsichtig vorgehen , doch nicht so vorsichtig , da wir keine fortschritte machen .
diese marschrichtung mssen wir verfolgen , und ich danke dem parlament fr seine untersttzung hierbei .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr kommissar , sie haben in ihrer unnachahmlichen art die probleme dargelegt , aber auch wieder wege aufgezeigt .
wir sind ihnen sehr dankbar dafr , da sie uns - ich sage mal im letzten augenblick - die beschlufassung zum kedo-projekt durch ihren brief ermglicht haben .
das htte vielleicht einen tick frher kommen knnen , aber wir sind froh , da sie mit unseren drei musketieren den richtigen weg gefunden haben .
es sind ja wirklich drei engagierte musketiere , die sich um die menschen in nord-korea , um die sache kmmern .
ich darf im namen meiner fraktion herrn tindemans , herrn brinkhorst und auch glyn ford ganz herzlich danken .

whrend sie , wie auch in anderen diplomatischen beziehungen , den vorsichtigen , aber durchaus erfolgreichen weg der annherung und kooperation gehen , werden sie mir als abgeordneter eines parlaments , das nicht so diplomatisch sein mu , erlauben , darauf hinzuweisen , da auch das kedo-projekt letztlich danach zu beurteilen ist , wie sich die regierung der volksdemokratischen republik korea hinsichtlich ihrer militrischen aktivitten und ihrer humanitren nichtaktivitten beweist .
ich glaube schon , da die nordkoreanische regierung endlich mal berzeugend darlegen mu , da ihre militrischen aktivitten insbesondere fr ihre nachbarstaaten keine bedrohung darstellen und auch nicht darstellen sollen .

wir fordern den zugang unabhngiger inspektoren zu den nuklearanlagen , insbesondere den unterirdischen anlagen .
eigentlich mten wir auch erwarten , da die nordkoreanische regierung endlich die erklrung abgibt , da sie ohne vorankndigung keine raketenversuche mehr unternehmen wird .
denn der vllig berraschende raketenversuch ber japan hinweg mute von japan als bedrohung verstanden werden .
ich finde , wir mten uns eigentlich einig sein , da ein land , das wie nordkorea von der vlkergemeinschaft untersttzt werden will , sich natrlich so verhalten mu , da es weder bedrohend noch feindselig gegenber anderen staaten ist .
soviel zur militrischen seite .

nun zur humanitren seite : wir sind froh , sir lon , da sie in der frage der versorgung der bevlkerung mit lebensmitteln vorangekommen sind .
aber ehrlich gesagt , ich mitraue allen angaben der nordkoreanischen regierung ber die ausmae der hungersnte in nordkorea .
ich glaube , wir mssen schon noch mit den hilforganisationen in kontakt bleiben . denn ich glaube , da die hilfe , die notwendig ist - glyn ford hat ja einige zahlen genannt - auch mit diesem projekt nicht einmal annhernd gedeckt werden kann .
die tatsache , da nordkorea geld fr militrische aktionen und kein geld fr lebensmittel fr seine bevlkerung hat , ist ein widerspruch , den wir im interesse der bevlkerung nicht hinnehmen knnen .
insofern glaube ich , mssen wir auf diesen punkt noch besonders achten und erwarten , da nordkorea uns hier die wahrheit sagt und uns bei der versorgung der bevlkerung behilflich ist , auch gerade in den entlegenen gebieten des landes .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! sie werden sich nicht wundern , wenn ich hier nicht alles so positiv finden kann wie sie , vor allem wie sir lon brittan .
wir kennen uns aus dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen ja bereits zur genge .
die wenigen positiven anstze , die im kedo-programm zu finden sind , nmlich zu einer anderen energieform zu kommen und in diesem land einen beitrag zu leisten , sei es zur ausshnung oder zur verbesserung der situation fr die menschen , wird durch eine ganze reihe von punkten berlagert , die ja in der begrndung von herrn tindemanns ausfhrlich dargestellt sind .
herr kollege ford hat ja auch erzhlt , was dort in nordkorea eigentlich los ist .
ich frage mich , ob wir zum jetzigen zeitpunkt nicht ganz andere probleme dort zu lsen htten , als zwei leichtwasserreaktoren mit aufzubauen .
wie soll nordkorea denn jemals die schulden aus diesem bereich zurckzahlen ?

wenn es dann heit , fr uns ist es ja notwendig , auch dort wirtschaftlich einen fu in der tr zu haben und von projekten und auftrgen zu profitieren , dann mu ich sagen , das ist doch ein sehr krmerischer ansatz , um nicht zu sagen , hier gehen wir in der politik , die darauf abzielen sollte , einem land entwicklungspolitisch unter die arme zu greifen , mal wieder eklatant in die falsche richtung .
hier wird ein neuer weier elefant unter dem deckmantel aufgebaut , hilfe zu leisten .
das ist doch keine langfristig angelegte hilfe !
da sollen reaktoren mitten in eine landschaft gestellt werden , wobei nicht einmal klar ist , wie die energie weitertransportiert werden soll !
was ist mit der entsorgung der atomaren abflle ?
die frage haben sie ja auch noch nicht gelst !

sir lon brittan , sie mgen das amsant finden .
aber ich mu ihnen sagen , als entwicklungshelfer , der lange genug in armensiedlungen dieser welt gearbeitet hat , ist das garantiert nicht der ansatz , den ich mir vorstelle !

zum schlu mchte ich noch sagen , da natrlich die behandlung des parlaments in der ganzen zeit , in der ber kedo verhandelt wurde , alles andere als brilliant war .
wenn sie jetzt , sir lon brittan , einen brief vorlegen , dessen inhalt ich sehr wohl teile , dann mu ich sagen , na ja , er kommt spt , aber immerhin !
nur die einsicht kommt in der tat sehr , sehr spt .
ich wei , da sie in der regel das parlament ja immer ganz gern unterrichten mchten und es ja auch tun und in die sitzungen kommen .
nur inhaltlich kommt meistens - das mchte ich auch mal sehr deutlich sagen - nicht allzuviel rum , denn die fragen werden oft sehr , sehr blumig beantwortet !
wir erleben das ja sehr oft im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen .
ich kann mir jedenfalls etwas anderes an hilfe fr diese lnder vorstellen .
darum werden wir , auch wenn vieles in dem bericht richtig sein mag , leider dagegen stimmen mssen .

herr prsident , zunchst eine anregung .
es wre einfacher , die anwesenheit des rates , wenn er denn hier ist , anzukndigen , als seine abwesenheit , denn die wird langsam zur regel .
im brigen wird es somit auch fr herrn brinkhorst nicht leicht sein , mit dem rat die klinge zu kreuzen , wenn dieser nie da ist .
es ist wohl etwas spt , um zu begreifen , da es besser gewesen wre , anstatt mit der kommission die klinge zu kreuzen , diese energie aufzuwenden , um den rat aus der reserve zu locken .
doch nun ist der schaden schon eingetreten .

nun zu einer anderen frage . hinsichtlich des verfahrens , das zur morgigen abstimmung fhrt , mchte ich bedauern , da wir im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik keine nderungantrge einbringen konnten und sie deshalb direkt im plenum einreichen muten .
dadurch wird unser tagespensum etwas lnger , und es ist auch nicht ganz in bereinstimmung mit dem verfahren .

was das eigentliche thema angeht , so bin ich wirklich sprachlos .
ich werde mit meinen worten sicherlich jemanden wie sir leon brittan nicht berraschen , der kein realist , sondern ein sanfter trumer ist .
wenn ich heute abend feststelle und hre , da von krise und lebensmittelknappheit gesprochen wird , dann frage ich mich offengestanden , ob wir wirklich begriffen haben , was in nordkorea vor sich geht .
die zahlen sind jedenfalls eindeutig : zwei bis drei millionen tote in den letzten vier jahren . meiner meinung nach hat das absolut nichts mit einer lebensmittelknappheit zu tun .
es handelt sich um eine wahre hungersnot , eine wahre katastrophe , und zwar keine naturkatastrophe , sondern eine strukturbedingte katastrophe , verursacht durch ein wahnsinniges , kriminelles , psychopathisches regime , das schlimmer ist als alles , was es jemals in der sowjetunion oder in rumnien unter ceaucescu gegeben hat .

wir halten hier kluge reden ber ein nuklearprogramm , und unsere kollegen von den grnen haben zum teil recht in der frage , ob man hunderte millionen euro fr den bau von atomkraftwerken in diesem land aufwenden soll , selbst wenn diese weniger fr den einsatz zu militrischen zwecken geeignet sind , obwohl doch sehr wohl andere lsungen vorstellbar wren .
als gegenleistung wird nichts gefordert .
man leistet nahrungsmittelhilfe , aber man fordert keinerlei reformen , obwohl durchaus bekannt ist , da das agrarproduktionssystem strukturell in keiner weise in der lage ist , den bedarf der nordkoreanischen bevlkerung zu decken .
dies ist wirklich unbegreiflich .
mit diesem abkommen untersttzen wir ein vllig wahnsinniges , ein vllig unzurechnungsfhiges regime .

natrlich werden wir gegen diesen bericht stimmen , aber das gengt nicht .
vielleicht knnte sir leon brittan , wenn er nicht mehr so trumerisch , sondern etwas realistischer gesonnen ist , die mglichkeit prfen , einen euro-betrag in zweistelliger millionenhhe fr propaganda und aufklrung fr die nordkoreanische bevlkerung aufzuwenden , anstatt sie in hunger und unwissenheit ber die geschehnisse in der brigen welt dahinvegetieren zu lassen .
meiner meinung gibt es ganz selbstverstndliche dinge zu tun , anstatt zuzusehen , wie pjngjang raketen verschiet und die wenigen noch im lande vorhandenen ressourcen fr vllig irrwitzige projekte verwendet .
es handelt sich um ein wahnsinniges regime , das beseitigt werden mu .

herr prsident , es scheint , da der rat nicht anwesend ist .
ist das richtig ?

ich wiederhole , was der prsident bereits zu beginn der sitzung sagte , das heit , da der rat - wenngleich mit bedauern - darauf hinweist , da er wegen der vorbereitungsarbeiten fr die tagung des europischen rates in berlin nicht anwesend sein kann .

ich verstehe , was sie sagen , herr prsident , aber ich beziehe mich auf artikel 40 , in dem es heit , da , wenn anfragen an den rat rechtzeitig auf die tagesordnung gesetzt wurden , also drei wochen davor - und soweit es um auenpolitischen frage geht , kommt diese zeitvorgabe noch nicht einmal zur anwendung - , sie beantwortet werden .
ich spreche hier im auftrag von herrn wijsenbeek , der , wie wir alle wissen , bezglich der parlamentsvorschriften ein anerkannter experte ist .

wir befinden uns in einem zwiespalt .
die mndliche anfrage plus der bericht gehren zu einem paket .
der rat ist heute abend nicht anwesend , aber wir werden auch morgen zusammenkommen , so da ich beantrage , diesen tagesordnungspunkt zu vertagen , damit wir vor der morgigen abstimmung die antwort vom rat erhalten haben .
das ist doch ein logisches vorgehen .
dieses parlament wird jetzt zwar von der kommission ernstgenommen , doch anscheinend nicht vom rat .
knnen sie mir hierzu ihre entscheidung mitteilen , herr prsident ?

herr brinkhorst , wir sind am ende dieser aussprache angelangt .
ich habe verstndnis fr ihren einwand , den wir zur kenntnis nehmen , doch die aussprache ist beendet .

sie drfen diese aussprache nicht beenden , wenn ein oder zwei institutionen , an die wir unsere anfragen gerichtet haben , noch nicht einmal geantwortet haben .
meines erachtens sollte der prsident die entscheidung treffen , den rat um eine antwort zu bitten .
wenn sie entscheiden , da wir die aussprache nicht auf morgen vormittag verschieben - dies war anscheinend in ihrer antwort enthalten , obwohl ich es bezweifeln mchte - , knnten sie wenigstens versichern , da der rat auf die betreffenden anfragen , die von herrn spencer im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik eingereicht worden sind , schriftlich antwortet und da uns die antwort vor der morgigen abstimmung vorliegen wird ?
eine debatte wird absurd , wenn zwei institutionen anwesend sein sollen .
sir leon hat rede und antwort gestanden , aber der amtierende ratsprsident ist berhaupt nicht anwesend .
wrden sie mir dazu eine antwort geben ?
die position meiner fraktion ist in hchstem mae davon abhngig .

herr brinkhorst , wir werden den rat um eine schriftliche antwort bitten , doch kann ich ihnen nicht sagen , ob sie vor morgen vormittag vorliegen wird .

ich frage nun den herrn kommissar , sir lon brittan , ob er nochmals das wort zu ergreifen wnscht .

herr prsident , ich mchte mich nur eben zu einigen punkten , die von meinen drei vorrednern angesprochen wurden , uern , und ich werde mich kurzfassen .

ich stimme vllig mit herrn jarzembowski darin berein , da es von entscheidender bedeutung ist , da die militrischen aktivitten nordkoreas keine bedrohung darstellen drfen .
er hat sich sehr klar ausgedrckt .
ich mchte dem zustimmen , und was wir tun , hat genauso wie alles andere mit der sicherheitsfrage zu tun .
sie wurde in der tat ausdrcklich vorgebracht , um die nordkoreaner miteinzubeziehen und sie von der schlimmsten form militrischer bedrohung , die es berhaupt gibt , abzubringen , nmlich der nuklearen bedrohung .
in diesem zusammenhang mssen die dinge gesehen werden .

herr kreissl-drfler meint , da wir uns lieber anderen problemen zuwenden sollten .
alles , was ich dazu sagen kann , ist , da sie sich selbst die frage stellen mssen - und hier wende ich mich auch an herrn dupuis - inwieweit wir dazu mit einem land wie nordkorea in der lage sind .
tatsache ist doch , da die bedrohung , die von nordkorea gegenber den nachbarn ausgeht , hauptschlich die bedrohung der sicherheit ist , und indem wir im rahmen des kedo-programms dies verhindern oder dieses risiko innerhalb des kedo-programms vermindern , leisten wir doch einen beitrag , der es mglich macht , auch andere manahmen ins auge zu fassen . herrn dupuis mchte ich sagen , da die vorstellung , da ein regime mit den von ihm beschriebenen eigenschaften es zult , da unsere propaganda dort einzug hlt , ehrlich gesagt , sehr unrealistisch ist .

ich mchte ihm jedoch mitteilen , da das neue hilfsprogramm mit auflagen verknpft ist .
wir haben besonders darauf geachtet , da auch die dvrk verpflichtungen bezglich der berwachungsverfahren eingeht , desgleichen bezglich einer reformpolitik zur sanierung der landwirtschaft mit erhhten anreizen fr die landwirte , der dezentralisierung des entscheidungsprozesses , der nutzung revolvierender kreditfazilitten usw .
unter diesen umstnden , und das ist meine ehrliche meinung , haben wir angesichts eines systems , das wir bisher als nicht zugnglich betrachteten , betrchtliche anstrengungen auf uns genommen , um es in den reformproze einzubinden und die bedrohung , die das land ansonsten fr die sicherheit seiner nachbarn und der brigen welt darstellen wrde , vermindert .

ich danke ihnen , herr kommissar brittan .

wie ich schon sagte , werden wir den rat , der hier im saal durch zwei beamte vertreten ist , um antwort bitten .

ich teile mit , da ich gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 15.00 uhr statt .

zuwanderung aus dem irak und den nachbargebieten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0079 / 99 ) von frau terrn i cus im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den zustrom von zuwanderern aus dem irak und den nachbargebieten : aktionsplan der europischen union , angenommen vom rat am 26. januar 1998 ( 5573 / 98 - c4-0124 / 98 ) .

herr prsident , wie sie gerade bemerkten , diskutieren wir heute abend einen am 26. januar 1998 angenommenen aktionsplan ber den zustrom von zuwanderern aus dem irak und den nachbargebieten .
dieses parlament ist erst vor einigen monaten dazu konsultiert worden , als der aktionsplan schon seit praktisch einem jahr in funktion war .
wir htten gewnscht , einen bericht zur rechten zeit ber die in diesem aktionsplan vorgeschlagenen manahmen erstellen zu knnen , aber mir und den brigen mitgliedern des ausschusses fr grundfreiheiten schien es praktisch lcherlich , ihn ein jahr nach implementierung des plans vorlegen zu mssen .

in meiner eigenschaft als berichterstatterin wollte ich daher die gelegenheit nutzen , konsultiert zu werden - denn es war nicht schuld des parlaments , da eine stellungnahme nicht rechtzeitig gegeben werden konnte , sondern es wurde zu einem unmglichen zeitpunkt konsultiert - , um einen politischen bericht ber diesen aktionsplan und seine umsetzung zu erarbeiten .
dazu stellten wir einige uns wesentlich erscheinende anfragen an den rat .
wir fragten den rat , um welche personenzahl es gehe , welcher art dieser zustrom von zuwanderern sei .
wir fragten den rat nach dem ergebnis der vorgeschlagenen manahmen , die praktisch bereits ein jahr in kraft waren , nach den auswirkungen dieses aktionsplans auf die illegale einwanderung , nach den auswirkungen auf die kriminellen machenschaften der schleuser und nach der zahl der asylbewerber , die seit der einfhrung dieses aktionsplans bearbeitet wurden .

ich wei , herr prsident , da diese informationen schwer zu bekommen sind . das wei ich .
dennoch bin ich berzeugt , da jemand sie nach so langer zeit besitzt . natrlich nicht der ausschu fr grundfreiheiten oder das parlament .
wir konnten nichts in erfahrung bringen .
wir haben keine informationen und keine antwort auf die gestellten fragen erhalten .

bei diesem stand der dinge habe ich mich wenigstens bemht , den vorschlag des rates in allen seinen aspekten , und das sind viele , zu analysieren .
zugunsten des rates mu gesagt werden , da dieser aktionsplan einen versuch darstellt , ein problem global anzugehen , das vom parlament bereits am 15. januar 1998 in einer entschlieung zu diesem thema behandelt wurde .

aber einige dinge bereiten mir sorge .
zum ersten die frage , da in diesem aktionsplan ber ganz verschiedene situationen gesprochen wird und sie in einen sack geworfen werden .
wenn wir beschnigend ber " zuwanderer aus dem irak und den nachbargebieten " sprechen , meinen wir auch ein kurdengebiet in einem politischen konflikt , der eine starke repression auslst .
es handelt sich also in erster linie um eine bevlkerung , die schutzsuchend in andere , konfliktlose regionen auswandert .
im aktionsplan wird dies beilufig behandelt und mit aktionen vermischt , die auf andere personengruppen zielen , welche sich - das stimmt - in diesem zustrom befinden , aber anderer herkunft sind .
und es wird auch mit auf die bekmpfung des menschenhandels gerichteten aktionen vermischt .
wir sind fr die bekmpfung des menschenhandels , aber wir meinen , da allem mit dafr geeigneten manahmen begegnet werden mu , und dazu mu zwischen einem asylbewerber bzw. menschen , die vor einem konflikt fliehen , und den aktivitten von schleusern unterschieden werden .
die tatsache , da dieser zustrom gemischt ist , halten wir nicht fr einen grund , keine unterscheidung zu treffen .

in diesem sinne und was diesen aktionsplan betrifft , besorgt uns auch die rolle der trkei .
die trkei ist aufgrund ihrer lage eindeutig das erstaufnahmeland fr die vertriebenen .
diese aufnahme mu unter achtung der menschenwrde erfolgen .
die trkei mu dem unhcr die organisation dieser erstaufnahme gestatten , vor allem , weil im fall der flchtlinge aus dem nordirak , insbesondere der aus kurdistan , die trkei ein teil des problems ist und die trkei fr diese brger nicht als sicheres drittland betrachtet werden kann .
wir mssen die achtung der menschenrechte und der minderheiten in jenem land vor die zusammenarbeit und die hilfe auf diesen gebieten stellen .

und schlielich - meine damen und herren des rates - ich erwarte ihre anwesenheit ; ich erwarte sie , denn andernfalls ist das , was wir heute hier tun , ziemlich absurd - , knnten sie uns bitte sagen , was ein aktionsplan ist ?
denn wir wissen es nicht .
wir wissen , was eine gemeinsame aktion im rahmen der gasp ist , wir kennen andere verfahren , aber ein aktionsplan ist etwas neues , und wir mchten gern wissen , auf welcher grundlage dieser beschlu gefat wurde .
wir haben den eindruck , da dieser beschlu nicht auf rechtmigen grundlagen gefat wurde .
daher wnschen wir , da die kommission in drei monaten einen neuen vorschlag vorlegt , zu dem das parlament konsultiert werden sollte , bevor der rat eine entscheidung trifft .
ebenso mchten wir die haushaltsdotierung dafr kennen .
ich hoffe , da diese informationen existieren . ich hoffe , da das parlament sie erfahren darf .

herr prsident , wieder einmal wendet sich der rat an das parlament , nachdem schon alles getan ist .
wie auch die berichterstatterin sagte , fordert er die stellungnahme des parlaments zu einem aktionsplan , den er bereits im januar 1998 gebilligt hat , ohne da zuvor die in artikel k6 des vertrages vorgesehene konsultation stattgefunden htte .
ist der gegenstand der aktion etwa so unwichtig , da das versumnis verzeihlich wre ?

im gegenteil .
das zu lsende problem ist gewaltig , hat viele aspekte und ist uerst kompliziert .
es spielt sich in der sensibelsten und explosivsten region am rande unseres kontinents ab .
es ist wie eine blutende wunde , es wird immer tiefer und weitet sich auf viele staaten aus , in denen die flchtlingsstrme zuflucht suchen .
es stellt unsere menschlichkeit und unsere zivilisation auf die probe .
denn die massen der flchtlinge und heimatlosen , seien es nun kurden aus dem irak , seien es aus vielerlei und verschiedenen grnden aus den nachbarlndern vertriebene , fallen schleppern in die hnde , werden opfer von verelendung und illegalitt .
tglich werden erschreckende flle bekannt , tglich hren wir vom schlimmen schicksal sogar von frauen und kindern .

zu recht fordert die berichterstatterin in ihrem umfassenden und grndlichen bericht , da innerhalb von drei monaten ein neuer vorschlag vorgelegt wird , zu dem das parlament zu konsultieren ist .
nur so knnen die mitgliedstaaten rechtmig an dieser aktion beteiligt werden .
der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten stimmt dem einmtig zu . auch die stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik wurde einmtig gebilligt .
die berichterstatterin kommt jedoch nicht umhin , auf die schwchen , die naiven vorstellungen und die versumnisse hinzuweisen , die diesen berhastet verabschiedeten plan kennzeichnen .
sie bestreitet nicht , da die illegale zuwanderung streng bekmpft werden mu , aber diese strenge darf nicht in undifferenzierter weise eingesetzt werden .
es wre heuchelei , die augen davor zu verschlieen , da auf diese weise der begriff des asyls ausgehhlt wird , wenn dessen verweigerung bzw. die rcksendung dieser menschen oftmals gleichbedeutend mit einem todesurteil ist .

es kann allerdings nur als geschmackloser scherz angesehen werden , da ausgerechnet der trkei , deren vergangenheit ganz genauso aussieht - mit ihren versten gegen die menschenrechte , der situation in ihren strafvollzugseinrichtungen und ihren schwchen in bezug auf die rechtsprechung generell - , eine lenkende und zentrale rolle zuerkannt wird .
es kann wirklich nur als geschmackloser scherz gewertet werden , da ausgerechnet der trkei vom rat eine lenkende rolle in diesem problem zugebilligt wird , das sie doch selbst und sogar mit militroperationen aus der welt zu schaffen bemht ist .

herr prsident ! wer sich diesen aktionsplan der europischen union vom januar vorigen jahres anschaut , sieht eine flle guter manahmen , sieht aber auch die spuren von panik .
im zusammenhang mit der zuwanderung aus dem gebiet kurdistans und anderen gebieten muten natrlich manahmen ergriffen werden , aber all diese manahmen htten bereits viel frher getroffen werden mssen .
man kann sagen , da der rat jahrelang geschlafen hat , und als der rat aufwachte , waren die kurdischen zuwanderer bereits in italien .

meine erste frage lautet : was ist eigentlich aus all diesen manahmen aus diesem aktionsplan geworden ?
darber gibt es keinen berblick .
wir sind eigentlich der ansicht , da dieses parlament darber angemessen informiert werden mu .
wenn ich von informieren spreche , dann hat es im vergangenen jahr ein weiteres anzeichen von panik des rats gegeben , da das gesamte parlament an der beschlufassung nicht angemessen beteiligt ist .
die berichterstatterin , frau terrn , hat das zu recht so gesagt . das ist schndlich .
das ist ein hartes wort , ich wei es , ich sage es .
wir htten hier als parlament unser urteil darber abgeben mssen .

in der vergangenen woche haben wir gesehen , da die europische kommission zurckgetreten ist , aber ich denke , da der rat im dritten pfeiler dieses parlament vielleicht noch weit weniger gut behandelt hat .
die hausaufgaben mssen also erledigt werden .
das bedeutet tatschlich , wie in der entschlieung in ziffer 1 gesagt wird , da innerhalb von drei monaten eine gute bersicht und ein angemessener plan vorliegen mssen , zu denen sich das parlament uern kann .
das mu die europische kommission tun .
hoffentlich ist sie dazu dann doch noch in der lage .

diese bemerkung betrifft die beziehungen zur trkei .
die sind natrlich immer noch schwierig .
nach ansicht der eldr-fraktion mu der dialog mit der trkei unter anderem ber die aufnahme der kurdischen zuwanderer in der region und die verbesserung der menschenrechte im allgemeinen fortgesetzt werden , und auch darber mssen die europische kommission und der rat dieses parlament angemessen in kenntnis setzen .

herr prsident ! gerade jetzt , in einer zeit , in der das thema der kurdinnen und kurden europaweit sehr aktuell ist , sind die vorschlge der berichterstatterin , frau terrn i cus , manahmen , die dringend notwendig sind .
auch ihre kritik am aktionsplan ist berechtigt .
die europische union kann durch ihre politik dazu beitragen , da die menschen in dieser region in ihrer heimat ihren lebensmittelpunkt haben und dort leben , wo sie sich als einheimische zu hause fhlen .
solange es uns , der europischen union , nicht gelingt , die grnde und ursachen fr die fluchtbewegung dieser menschen zu verhindern , solange es keinen frieden in dieser region gibt , und solange politische unterdrckung von minderheiten allgemeine praxis ist , brauchen wir eine effiziente anwendung der asylverfahren , wie dies von der berichterstatterin vorgeschlagen wird .

auch ihre vorschlge zu der frage , umgang mit der trkei als erstaufnahmeland fr flchtlinge aus irak , werden von meiner fraktion untersttzt .
es ist fr uns sehr wichtig , da die organisation und durchfhrung einer erstaufnahme in der trkei nur dem unhcr anvertraut werden darf .
wir schlieen uns auch der auffassung der berichterstatterin , frau terrn i cus , an , derzufolge die kommission einen neuen vorschlag vorlegen mu , zu dem das europische parlament zu hren ist , bevor der rat seinen beschlu fat .
das wre ein vorbildliches verfahren und wrde dem ernst der sache gerecht werden .

herr prsident ! dieser aktionsplan beweist wieder einmal , da die mechanismen und verfahren des dritten pfeilers nicht erfolgreich funktionieren und die europische politik zurckhaltend und ohne visionen ist .
es ist wichtig , da eine langfristig ausgerichtete politik entwickelt wird .
der plan , der auf die groen flchtlingsstrme abzielt , ist grtenteils durch die abnehmende zahl der flchtlinge berholt .
dies kann bedeuten , da die politik funktioniert hat .
aber wir haben nicht die informationen , um die effektivitt zu beurteilen .

es besteht erheblicher bedarf an transparenz und einsicht in die bewertungskriterien .
die konsultation des europischen parlaments zu dem aktionsplan wre ein erster schritt gewesen .
auerdem mu diese politik in ihrem auenpolitischen kontext gesehen werden .
in dieser konfliktregion mit unterdrckung und mangelnder achtung der menschenrechte mu mit der rcksendung von flchtlingen sehr behutsam umgegangen werden .
es ist zumindest nicht angebracht , kurden derzeit in die trkei zurckschicken .
irak geniet ebenfalls nicht gerade einen ruf , der es rechtfertigen wrde , flchtlinge zurckzuschicken .
wir mssen uns davor hten , die grenzen ohne grndliches nachdenken zu schlieen .
es ist wesentlich , da wir nach den tiefer liegenden ursachen schauen und da wir die probleme dort vor ort lsen .
das hoffe ich mit ihnen .

herr prsident , im bericht von frau terrn i cusi wird der aktionsplan der eu ber den zustrom von zuwanderern aus dem irak und den nachbargebieten kritisiert .
die kritik bezieht sich auf den inhalt des berichts und auf die tatsache , da das parlament erst nach der genehmigung ber den aktionsplan informiert worden ist .
was den formellen aspekt angeht , so kann ich ihre kritik verstehen .
das parlament mu die mglichkeit haben , vor der annahme eines so wichtigen dokuments stellung zu nehmen .
die durchfhrung des aktionsplans wird zur zeit noch einmal berprft .

wie sie vielleicht wissen , hat der rat eine besondere hochrangige expertengruppe eingesetzt . sie hat den auftrag , auch fr afghanistan , pakistan , sri lanka , somalia , marokko , albanien und die nachbargebiete aktionsplne zu erstellen .
auerdem hat der ministerrat die hochrangige expertengruppe gebeten , die durchfhrung des aktionsplans fr den irak zu berprfen .
deshalb ist die arbeit der berichterstatterin sehr wertvoll .

die hochrangige expertengruppe soll also vorschlge fr manahmen ausarbeiten , welche auf mglichkeiten zurckgreifen , die durch alle drei pfeiler gegeben sind .
der grund ist eindeutig : die situation vor ort ist von land zu land unterschiedlich . deshalb mssen unsere migrationspolitischen manahmen an die jeweils vorherrschenden umstnde individuell angepat werden .
unsere flexibilitt wchst mit der anzahl der politischen instrumente .
das gesamte arsenal der mglichkeiten der union mu genutzt werden , weshalb wir auch an der stellungnahme des parlaments sehr interessiert sind

was die finanzierung des projekts in der trkei betrifft , so hlt die kommission an der auffassung fest , da uns zunchst garantiert werden mu , da die menschenrechte respektiert werden .
auerdem sind wir der ansicht , da der unhcr an jedem versuch beteiligt werden mu , ein asylprojekt in der trkei ins leben zu rufen .

im bericht wird die kommission aufgefordert , manahmen zur beschleunigung des asylverfahrens vorzuschlagen .
ich kann dem parlament mitteilen , da die kommission auf meine empfehlung am 3. mrz ein arbeitsdokument angenommen hat , in dem entsprechende manahmen vorgeschlagen werden .
durch die mitteilung mchten wir eine umfangreiche diskussion mit dem parlament , den mitgliedstaaten und den nichtstaatlichen organisationen ber die zuknftige gestaltung des asylverfahrens in europa einleiten .
wir gehen davon aus , da das asylverfahren beschleunigt werden kann , ohne das recht der asylbewerber auf eine sachliche und grndliche prfung ihrer antrge einzuschrnken .
ich habe dieses arbeitsdokument noch am tag der genehmigung dem ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zukommen lassen .
die kommission plant , nach inkrafttreten des amsterdamer vertrags einen neuen formalen vorschlag vorzulegen .
ich gehe davon aus , da sie bis dahin ber die stellungnahme des parlaments informiert worden ist .

im bericht terrn i cusi wird auch der bedarf an hilfsmanahmen fr asylbewerber und flchtlinge angesprochen , die in ihre herkunftslnder zurckkehren mchten .
deshalb mchte ich an meinen vorschlag vom dezember 1998 erinnern , in dem ich die rechtliche grundlage des haushaltspostens fr die unterbringung und rckfhrung von asylanten vorgestellt habe .
ich bedauere es natrlich sehr , da unsere vorschlge ber den vorlufigen schutz und die solidarische lastenverteilung im ministerrat noch nicht vorangekommen sind .

ich bin auch weiterhin davon berzeugt , da es groer kraftanstrengungen bedarf , um dem umfasssenden menschenschmuggel in europa einhalt zu gebieten .
zur zeit wird ber zwei protokolle zur konvention der vereinten nationen ber die internationale kriminalitt verhandelt .
in einem der protokolle geht es um den verstrkten kampf gegen den schmuggel von zuwanderern . mit dem anderen wird das ziel verfolgt , den schmuggel vor allem von frauen und kindern zu verhindern und zu bestrafen .
hier haben wir die einmalige gelegenheit , bis zur fortsetzung der verhandlungen eine gemeinsame position des ministerrats zu erarbeiten .
wir mssen schnellstens europische richtlinien festlegen , um eine unserer meinung nach gute strategie auf diesem gebiet verteidigen zu knnen .
ber diese frage wird jetzt im ministerrat diskutiert .
deshalb ist die heutige debatte fr die weitere durchfhrung des aktionsplans sehr wichtig .

ich schlufolgere daraus , herr prsident , da der rat weder anwesend ist noch auf eine der hier gestellten anfragen antworten wird .
ich bitte die prsidentschaft , ihm mitzuteilen , da ich als berichterstatterin dies fr eine unannehmbare und beschmende haltung erachte .
ich danke frau gradin fr die uns gegebenen erluterungen . ich bin mit ihr vllig einverstanden .
sie hat immer diese haltung gegenber dem parlament eingenommen , und dafr danke ich ihr aufrichtig .
ihre haltung hebt sich noch mehr ab im gegensatz zu der einiger damen und herren , die ein jahr und drei monate nach einfhrung eines plans , ber den wir heute zur meinungsuerung berechtigt waren , wenn auch zu spt , nicht einmal anwesend sind .
ich bitte daher den prsidenten , dem rat meine persnliche emprung und meine hoffnung zu bermitteln , da er irgendwann die anfragen beantwortet .

sicher werden wir diesen antrag stellen .
ich habe schon vorhin daran erinnert , da der prsident zu beginn der sitzung mitgeteilt hat , da der rat nicht anwesend sein wrde .
was die vorangegangene aussprache anbelangt , so sieht artikel 40 eindeutig vor , da die institution , an die eine anfrage gerichtet ist , diese auch beantworten mu .
wir haben es hier mit einer auergewhnlichen situation zu tun , deshalb werden wir auch dafr sorge tragen , da das parlament einen konkreten antrag an den rat stellt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 15.00 uhr statt .

anwendung des gemeinschaftsrechts

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0092 / 99 ) von frau sierra gonzlez im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den fnfzehnten jahresbericht der kommission ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts ( 1997 ) ( kom ( 98 ) 0317 - c4-0377 / 98 ) .

herr prsident , die jahresberichte der kommission ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts erfllen hauptschlich zwei aufgaben , nmlich : die information ber die durch die kommission ausgebte kontrolle der umsetzung der richtlinien durch die mitgliedstaaten und die vermittlung eines berblicks darber , wie die kommission als garant der vertrge bei der einleitung von vertragsverletzungsverfahren von ihrem ermessen gebrauch gemacht hat .

was das erste ziel betrifft , so mu darauf hingewiesen werden , da die kommission bedeutende anstrengungen bei der umsetzung der richtlinien , insbesondere der im zusammenhang mit dem binnenmarkt , unternommen hat .
im ergebnis dessen stieg 1997 der prozentsatz der in nationales recht umgesetzten richtlinien in allen mitgliedstaaten an ; in einigen mit ganz bemerkenswerten ergebnissen , wie in finnland , dnemark und schweden .

aber trotz dieser feststellungen mu auch bemerkt werden , da die nationalen durchfhrungsmanahmen nicht immer bedeutet haben , da die richtlinien ordnungsgem in nationales recht umgesetzt wurden , wie auch anzufhren ist , da die meisten mitgliedstaaten die nationalen umsetzungsmanahmen der richtlinien erst verabschieden , wenn die frist abgelaufen ist .

was das zweite ziel angeht , das die frage der nichtumsetzung betrifft , so mu gesagt werden , da durch das inkrafttreten eines neuen instruments am 1. januar 1997 - des freiwilligen informationsverfahrens - mit dem eine zgigere verfahrensabwicklung auerhalb der gerichtsbarkeit erreicht werden soll , die auf transparenz und gegenseitigem vertrauen beruht , zusammen mit dem vorschlag der kommission an den gerichtshof , nach erklrung einer nichterfllung auch ein tgliches zwangsgeld zu verhngen , bis die umsetzung erfolgt , bedeutende fortschritte erzielt wurden .
besonders die androhung eines zwangsgeldes hatte eine abschreckende wirkung .

dennoch ist noch eine recht lange wegstrecke zurckzulegen , was den vollzug der ergangenen urteile betrifft .
ihre schleppende umsetzung hat einen verlust der glaubwrdigkeit der gerichtsentscheidungen bewirkt .
87 vom gericht ergangene urteile auf der grundlage von artikel 169 wurden noch nicht vollzogen , wenngleich die zahl der urteile im vergleich zum vorjahr zurckgegangen ist , denn 1996 waren es 98. auch auf der grundlage von artikel 171 gibt es noch nicht vollzogene urteile , insgesamt etwa 34. diese verzgerung in der umsetzung der urteile fgt nicht nur der glaubwrdigkeit der entscheidungen des gerichtshofs , sondern allgemein aller institutionen schaden zu , so da sie als ineffektiv erscheinen .

in einem anderen fragenkomplex wurde im ergebnis der verfahrensreform , durch die der zeitraum zwischen der registrierung einer beschwerde bzw. eines von amts wegen ermittelten falles und der ersten entscheidung in der sache verkrzt wurde , auch die zahl der bearbeiteten dossiers rcklufig ist , obwohl relativ gesehen die offenen verletzungsverfahren , die umweltfragen und diskriminierungen aufgrund der staatsangehrigkeit betrafen , angestiegen sind .

trotz dieser fortschritte - die anzuerkennen sind - ist noch eine wegstrecke zurckzulegen in besonders wichtigen aspekten der verfahren wie der strikten erfllung bei aufforderungsfristen , bei der prfung einer beschwerde oder petition ; der mglichkeit fr die klger , kenntnis von den rechtsspezifischen argumenten zu erhalten , die die endgltige entscheidung ber eine beschwerde begrnden knnen , um mgliche einsprche zu erleichtern , usw .
das sind eckpunkte , die in der nchsten zukunft im interesse der rechtswirksamkeit und der transparenz der verfahren sowie zur gewhrleistung der glaubwrdigkeit der verletzungsverfahren gegenber den brgern bercksichtigt werden mssen .

aus demselben grund mu eine genauere kenntnis des gemeinschaftsrechts unter den angehrigen der rechtsberufe und auch der allgemeinen ffentlichkeit durch die untersttzung von ausbildungsprogrammen und die vereinfachung der vorschriften gefrdert werden .

zum abschlu mchte ich lediglich darauf hinweisen , da in diesem jahresbericht leider nicht den im vorjahresbericht enthaltenen empfehlungen entsprochen wurde , in denen es um die aufnahme neuer inhalte bezglich der anwendung internationaler abkommen , die die gemeinschaft abgeschlossen hat , der petitionen und der umsetzung der sozialpolitischen richtlinien geht .

der bericht von frau sierra gonzlez , herr prsident , zeichnet sich durch neue vorschlge im hinblick auf weitere verbesserungen , die vereinfachung des gemeinschaftsrechts , seine bessere umsetzung in das nationale recht der mitgliedstaaten sowie einen leichteren zugang der europischen brger zum gemeinschaftsrecht aus .
die einstimmige billigung dieses textes vom ausschu fr recht und brgerrechte zeugt davon , da er allgemein akzeptiert wird , wofr der berichterstatterin unsere glckwnsche gebhren .

1994 war ich berichterstatter fr die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts , und seitdem habe ich immer wieder betont , fr wie notwendig ich es halte , da sich juristen mit dem gemeinschaftsrecht vertraut machen .
in einem von mir vorgelegten nderungsantrag , der in den entschlieungsantrag aufgenommen wurde , werden die mitgliedstaaten und die universitten erneut aufgefordert , gemeinschaftsrecht als pflichtfach einzufhren .
das aktionsprogramm " schumann " zur sensibilisierung der juristen leistet einen wichtigen beitrag zu diesem weiteren ziel .

da den prozessen einer erfolgreichen integration des abgeleiteten rechts in die nationalen rechtsvorschriften der beitrittswilligen staaten am vorabend einer neuen erweiterung der union eine erhebliche bedeutung zukommt , versteht sich fast von selbst .
dies ist auch die grundlage eines weiteren von mir unterbreiteten nderungsantrags , der ebenfalls in den entschlieungsantrag aufgenommen wurde und in dem die europische kommission aufgefordert wird , jede nur denkbare technische untersttzung zu gewhren .

fr die lnder mittel- und osteuropas gibt es zwar das phare-programm , das sich aber nicht auf zypern und malta , mit dem hoffentlich auch bald verhandlungen aufgenommen werden , erstreckt .
der von uns zu prfende bericht , herr prsident , ist der letzte in der vierten legislaturperiode im hinblick auf die jhrliche kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts und gibt uns die mglichkeit , auf die verbesserungen hinzuweisen , die auch unter dem druck des europischen parlaments , das nach dem vertrag von maastricht mitentscheidet und also auch mit legislativ ttig wird , in den letzten jahren erreicht worden sind .

bei der umsetzung des gemeinschaftsrechts in nationales recht sind die fortschritte fast schon berwltigend , und die anwendung der artikel 169 und 171 des vertrages durch die kommission in form der verhngung von bugeldern hat die mitgliedstaaten dazu veranlat , wie auch frau sierra gonzlez bemerkte , die urteile des europischen gerichtshofs heute wesentlich strker als in der vergangenheit zu respektieren .

in wenigen wochen wird der vertrag von amsterdam in kraft treten .
das europische parlament erhlt dann auch in anderen bereichen neue wichtige mitentscheidungsbefugnisse .
lassen sie mich meiner gewiheit ausdruck verleihen , da diese vernderung erheblich dazu beitragen wird , da das europische gemeinschaftsrecht dem europischen brger noch nher kommt und noch mehr transparenz in den entscheidungen der europischen union bewirken wird .

herr prsident , ich stelle erfreut fest , da die berichterstatterin in den punkten 9-15 die anwendung des gemeinschaftsrechts so abhandelt , wie wir das auch im bericht des letzten jahres getan haben und wie es im bericht larive ber kommerzielle kommunikation erfolgt ist .
wir mchten ein schnelleres verfahren , u. a. in bezug auf die kommissionssitzungen zu diesen fragen : einmal jeden dritten monat , termine von sechs monaten usw .
ich hoffe , da sich die neue kommission an diese vorgaben halten wird , um die arbeit effektiver zu gestalten .

es war auch erfreulich zu hren , da sich die berichterstatterin fr einen schnelleren zugriff auf zusammenfassungen und schlufolgerungen von gerichtsverfahren einsetzt . mein kollege wijsenbeek hat z .
b. die schlufolgerungen seines falls vor dem europischen gerichtshof nicht erhalten .

auch dem problem der verstndlichkeit ist viel aufmerksamkeit geschenkt worden .
es ist bekannt , da das parlament auf vorschlag von frau palacio vallelersundi die richtlinien fr eine verbesserung der rechtsnormen der gemeinschaft angenommen hat .
leider sind die kommentare von sprachexperten zu diesen richtlinien nicht gerade ermutigend , unter anderem wurden keine sprachexperten hinzugezogen .
wir wissen auch , da die englischsprachige bersetzungsabteilung der kommission sich damit befat to fight the fog .
die liberale fraktion hat versucht , die aufmerksamkeit auf diese ttigkeit zu lenken , aber leider haben noch nicht alle eingesehen , da das parlament druck ausben mu , damit auch die anderen sprachgruppen verstndnis dafr entwickeln .
die schriftsprache mu an den anwender angepat werden .
die texte mssen nicht auf uns , die verfasser , zugeschnitten sein , sondern auf diejenigen , die damit arbeiten sollen .
das kann auch zu erheblichen einsparungen in unseren verwaltungen fhren .

ich hoffe und glaube , da die finnische prsidentschaft dieser frage im herbst eine hohe prioritt einrumen wird . dadurch knnen wir zu einem besseren verstndnis des gemeinschaftsrechts beitragen .

herr prsident , es ist schwierig , neue aspekte beizutragen , wenn man ber einen bericht wie diesen spricht , der eine sehr breite zustimmung erfahren hat - und ich mchte die berichterstatterin beglckwnschen und mich den worten von herrn anastassopoulos anschlieen - , denn er ist nicht nur einstimmig angenommen worden , sondern der bericht geht ohne jegliche nderung an das plenum .


deshalb lassen sie uns einige reflexionen anstellen .
der jahresbericht der kommission behandelt die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts .
in erster linie kontrolle ; und somit ausbung der kontrollbefugnisse , die der vertrag der kommission als hterin der vertrge bertrgt .
die wahrnehmung dieser befugnisse - insbesondere artikel 169 und 171 des eg-vertrags - ist verstrkt und ausgebaut worden .
aber wie andere redner vor mir sagten , mu die transparenz dieses verfahrens , vor allem des administrativen verfahrens , des internen verfahrens der kommission verstrkt werden . wir befinden uns in einer zeit des nachdenkens ber die kommission .
eine der herausforderungen der kommission besteht in diesem sinne darin , ein verfahren mit grerer klarheit und transparenz sowie mit uns allen bekannten zeitrumen und terminen zu errichten .

aber es geht um die kontrolle der anwendung .
anwendung bedeutet kenntnis , kenntnis will heien verstndnis , und verstndnis besagt in erster linie klarheit .
das gemeinschaftsrecht ist nicht klar .
herr anastassopoulos erwhnte einen gesprchspartner aus einem land osteuropas , und ich erinnere mich , da dieser zu mir sagte : " frau palacio , sie zwingen uns , den gemeinschaftlichen besitzstand einzufhren , aber sie verndern diesen gemeinschaftlichen besitzstand fortlaufend " .
vor kurzem hatten wir im rechtsausschu einen beweis dafr .
wir erhielten eine kodifizierungssache .
von dem zeitpunkt , an dem die gesetzgebungsinitiative gestartet wurde , bis das parlament seinen bericht begann , waren zwei nderungen von zwei richtlinien erfolgt , die theoretisch kodifiziert werden muten .
dies ist das typische beispiel der fehlenden sichtbarkeit , des vorschriftendickichts , an denen das gemeinschaftsrecht im allgemeinen krankt .
dies ist die erklrung - sagen wir - 19 des vertrags von amsterdam .

es gibt auch die erklrung 39 des vertrags von amsterdam ber die qualitt der redaktion .
wir erarbeiten gesetzliche bestimmungen in 11 sprachen , die rechtsinstitutionen mit unterschiedlichen rechtstraditionen einbeziehen .
das mu harmonisiert werden , und hier mssen besondere anstrengungen unternommen werden , damit ein fr alle verstndliches endprodukt entsteht , wie frau thors sagt ; in erster linie natrlich verstndlich fr die fachleute .
und hier mssen initiativen wie die programme grotius und schuman untersttzt werden , denn wenn das gemeinschaftsrecht richtig umgesetzt werden soll , sind es zuerst die fachleute , die richter , die rechtsanwlte und allgemein alle gerichte , die es richtig anwenden mssen .

ich glaube , man mu dennoch mit einer positiven bemerkung schlieen .
meiner ansicht nach haben sich seit 1994 - mein kollege anastassopoulos ist darauf eingegangen - diese prfung des gemeinschaftsrechts , die anwendung der artikel des vertrags in bezug auf die kontrolle und insgesamt die kenntnis des gemeinschaftsrechts verbessert .
wir mssen uns weiter darum bemhen , und wir haben noch einen langen weg vor uns .

herr prsident , ich mu frau sierra gonzlez zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
die berwachung der anwendung des gemeinschaftsrechts ist ein wesentlicher teil dessen , womit wir uns in europa beschftigen .
aufgabe der kommission ist es , hterin des vertrags zu sein .
wir mssen sicherstellen , da die betreffenden brger in den genu der vorzge , die europa zu bieten hat , kommen , und ich danke dem parlament fr seine untersttzung in dieser schwierigen und unerschpflichen aufgabe .

der fnfzehnte jahresbericht fr 1997 zeigt , da wir zur durchsetzung des gemeinschaftsrechts einige wichtige schritte unternommen haben . frau sierra gonzlez ist auf einige punkte in ihrer heutigen rede eingegangen .

wir haben unsere arbeitsmethoden wesentlich verbessert .
gute beispiele hierfr sind die bemhungen zur schnelleren bearbeitung von fllen und zur offenlegung unserer aktivitten . all das wurde in enger zusammenarbeit mit dem brgerbeauftragten geleistet .

fr die effektive durchsetzung des gemeinschaftsrechts haben wir alle uns zur verfgung stehenden instrumente herangezogen .
kooperation und gruppenzwang erweisen sich oftmals als effektives instrument zur schnelleren umsetzung und korrekten anwendung des gemeinschaftsrechts .
dies zeigt sich in den erfolgen des aktionsplans zum binnenmarkt und den der problematik der richtlinien gewidmeten treffen mit mitgliedstaaten auf bilateraler ebene .

ich stimme mit frau sierra gonzlez auch darin berein , da die schaffung einfacher und eindeutiger rechtsvorschriften eine der besten methoden ist , um sptere probleme zu vermeiden .
frau thors sprach richtigerweise von der bedeutung einer nutzerfreundlichen sprache .
ich stimme auch herrn anastossopoulos und anderen zu , die sich zu der bedeutung der vermittlung von kenntnissen auf dem gebiet des rechts uerten , nmlich da die juristen verstehen , worum es im gemeinschaftsrecht berhaupt geht .

nun mu auch darauf hingewiesen werden , da es anlsse gibt , bei denen wir unsere befugnisse gem artikel 169 des vertrags nutzen , vertragsverletzungsverfahren einzuleiten , und wir nutzen dieses recht natrlich .
momentan beschftigen wir uns mit mehr als 3200 solcher flle .

dank der von uns durchgefhrten reformen wurde die funktionsweise der verfahren verbessert , und das ist sehr wichtig fr brger , auf die ja fast 50 % der flle zurckgehen .
die abwicklung der flle erfolgt viel schneller als noch vor ein paar jahren , und der hauptgrund dafr liegt darin , da wir mahnschreiben , begrndete stellungnahmen und verweise an den gerichtshof auf einer geregelteren basis bearbeiten .
die entscheidungen werden nunmehr zweimal wchentlich getroffen .

frher war das system viel starrer und lie eine entscheidungsfindung nicht eher zu , als bis der fall verhandlungsreif war .
zweitens werden beschlsse schneller umgesetzt .
ein schreiben nach artikel 169 zu verschicken konnte frher einige monate dauern .
jetzt erreicht ein mahnschreiben an den mitgliedstaat oft schon nach einer woche nach der entscheidung seinen empfnger .
und schlielich setzen wir jetzt die fristen fr die beantwortung bzw. befolgung viel strenger durch , wobei natrlich das recht auf verteidigung seitens des mitgliedstaates respektiert werden mu .

wir nutzen alle mglichkeiten , vertragsverletzungen so schnell wie mglich nachzugehen .
nur etwa 10 % der flle kommen vor gericht , es wird das derzeit bestehende strafensystem genutzt , und von der kommission werden antrge in hhe von 7 000 bis 260 000 euro pro tag gestellt .
dies alles geschieht zum nutzen unserer brger , daher ist es ganz normal und legitim , da wir sie ber alle schritte eines sie betreffenden vertragsverletzungsverfahrens informieren .
hier haben sowohl der europische brgerbeauftragte als auch das parlament eine wichtige und instruktive rolle gespielt .
informationen zum gemeinschaftsrecht allgemein sollten ebenfalls weitere verbreitung erlangen , und ich begre die untersttzung des parlaments bei der weiteren erhhung der transparenz in diesem bereich .

abschlieend mchte ich sagen , da die achtung des gemeinschaftsrechts von grter wichtigkeit ist , um europa seinen brgern nherzubringen .
wir nutzen alles in unserer macht stehende , um vertragsverletzungen durch mitgliedstaaten zu verhindern und , wenn ntig , zu verfolgen .
das drfen unsere brger erwarten , und das bekommen sie auch .

ich danke ihnen , herr kommissar brittan .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 15.00 uhr statt .

gemeinsames mwst.-system ( normalsteuersatz )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0129 / 99 ) von herrn secchi im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 77 / 388 / ewg ber das gemeinsame mehrwertsteuersystem im hinblick auf den normalsteuersatz ( kom ( 98 ) 0693 - c4-0711 / 98-98 / 0331 ( cns ) ) .

herr prsident , sie haben den titel dieses vorschlags fr eine richtlinie angegeben , fr den der rat das parlament um eine behandlung im dringlichkeitsverfahren ersucht hatte : es geht um eine verlngerung des derzeit geltenden systems fr das laufende jahr und gleichzeitig um die festlegung einer bandbreite - nmlich zwischen 15 und 20 % - , innerhalb derer sich der normalsatz zu bewegen hat .

die kolleginnen und kollegen sind gut ber die fortschritte informiert , die in letzter zeit im bereich der steuerpolitik erzielt wurden : beachtliche fortschritte , die zu verschiedenen vorschlgen zur koordinierung der steuersysteme der mitgliedstaaten fhrten . ziel dieser koordinierung ist die beseitigung von formen des schdlichen steuerwettbewerbs und statt dessen die mglichkeit der vollen entfaltung smtlicher wirkungen des gesunden steuerwettbewerbs .
neben den erforderlichen und teilweise schon eingeleiteten koordinierungmanahmen gibt es jedoch auch andere aktionen , die formen einer regelrechten harmonisierung betreffen und notwendig sind , um ein mglichst reibungsloses funktionieren des binnenmarkts zu gewhrleisten .
in diesem zusammenhang hat die kommission in dem aktionsplan fr den binnenmarkt , den sie dem europischen rat im letzten jahr auf seiner tagung in amsterdam , also vor nunmehr fast zwei jahren , unterbreitete , die notwendigkeit unterstrichen , zu einem gemeinsamen steuersystem im bereich der mehrwertsteuer zu gelangen , welches das augenblickliche bergangssystem ablsen soll , und gleichzeitig die anstrengungen zur modernisierung und vereinfachung des derzeit geltenden systems zu verstrken .

zu diesem zweck wurde eine dreistufige vorgehensweise vereinbart : zunchst sollen die verzerrungen im derzeitigen mehrwertsteuersystem korrigiert werden , dann soll das bestehende system modernisiert werden , indem es auf neue ttigkeiten wie die hochentwickelten dienste ausgedehnt wird , und schlielich - und dies ist von entscheidender bedeutung - soll das endgltige mehrwertsteuersystem aufbauend auf dem prinzip des " ursprungslandes " als ort der besteuerung festgelegt werden .
auf diese weise wird es mglich sein , die derzeitigen verfahren zu vereinfachen , den verwaltungsaufwand der nationalen verwaltungen und der unternehmen zu verringern und sicherlich auch einen beitrag zur lsung des schwerwiegenden problems der betrgereien in der gemeinschaft zu leisten .
auerdem werden sich daraus vorteile fr die brger und verbraucher ergeben , da die mitgliedstaaten durch eine grere transparenz und durch den wettbewerb zwischen ihren systemen gezwungen werden , sich auf akzeptableren besteuerungsniveaus einander anzugleichen .

wir sind jedoch immer noch im verzug und somit in erwartung des endgltigen systems , weshalb es einer richtlinie fr das laufende jahr 1999 bedarf , mit der wir uns nun heute zu beschftigen haben .
gem diesem vorschlag fr eine richtlinie wird , wie ich schon sagte , das bestehende system im wesentlichen um ein jahr verlngert und zudem eine bandbreite zwischen 15 und 25 % festgelegt , innerhalb derer sich der normalsatz bewegen soll .
meines erachtens mu man dieser forderung ganz einfach zustimmen , zumal wir auch in dieser hinsicht schon im verzug sind , denn inzwischen geht schon der monat mrz seinem ende entgegen .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des europischen parlaments akzeptiert zwar den vorschlag der kommission und gibt eine befrwortende stellungnahme dazu ab , doch mchten wir die gelegenheit nutzen , um zu bekrftigen , da der bergang zu dem endgltigen mwst.-system dringend erforderlich ist .
hierzu hat der ausschu selbst einen nderungsantrag eingereicht , um zu unterstreichen , da es sich in gewissem sinne um die letzte verlngerung handelt , und dies mit der forderung zu verbinden , da das endgltige system am 1. januar nchsten jahres in kraft tritt .
ein zweiter nderungsantrag , den ich im namen meiner fraktion eingebracht habe , verfolgt dasselbe konzept , jedoch in den erwgungen , wobei hinzugefgt wird , da das gegenwrtige system - sozusagen das system des bergangs zum endgltigen system - zahlreiche mngel aufweist , die ich bereits in meinem bericht kurz geschildert habe .

ich hoffe , da diese nderungen vom parlament besttigt und auch von der kommission als anreiz dafr bernommen werden , endlich kurs auf das endgltige system zu nehmen , von dem zwar viel gesprochen wird , das jedoch eher ein traum zu sein scheint , dessen verwirklichung immer weiter in die ferne rckt .

herr prsident !
liebe kollegen ! ich schliee mich in vielen punkten der meinung an , die herr secchi mit seinem sachkundig erarbeiteten bericht dargelegt hat .
dem bericht liegt ein vorschlag der kommission zur harmonisierung der mehrwertsteuerregelungen in den mitgliedstaaten zugrunde . mit diesem vorschlag will die kommission die verzgerung einer reform ausgleichen .
es geht doch um eine sehr wichtige angelegenheit , die durch die unttigkeit der union bei der entscheidungsfindung behindert wird .
zu recht uert sich der berichterstatter kritisch gegenber der verlngerung des bergangssystems .
die erneuerung des mehrwertsteuersystems mu endgltig durchgesetzt werden .

nach dem vorschlag der kommission sollen vorrangig technische vernderungen vorgenommen werden .
in weitaus grerem mae ist dies aber eine politische frage . das verhltnis von direkter und indirekter besteuerung sowie die waren und dienstleistungen , die gegenstand der indirekten besteuerung sind , haben mit gesellschaftlicher gerechtigkeit zu tun .
wenn sich der schwerpunkt der besteuerung zugunsten der indirekten steuern verschiebt , wird die progressivitt abgeschwcht , durch die doch einkommensunterschiede ausgeglichen werden .
bei der harmonisierung der steuerpolitik der union darf dieses wichtige gesellschaftliche instrument nicht auer acht gelassen werden .

nun geht es jedoch um die indirekte besteuerung .
zumindest bei lebensmitteln wrde die harmonisierung der mehrwertsteuer in der union beispielsweise fr finnland eine erleichterung bedeuten . dort liegt die mehrwertsteuer ungefhr 10 prozent ber dem durchschnittlichen steuersatz in der eu .
in finnland wird auf lebensmittel eine mehrwertsteuer von 17 % erhoben . eine senkung dieses satzes wrde die beschftigungssituation verbessern und die entsprechenden voraussetzungen in der lebensmittelbranche frdern .
die verbraucher wrden sich mehr auf verarbeitete erzeugnisse orientieren .
dabei geht es auch um soziale gerechtigkeit .
je geringer das einkommen der brger , desto mehr wird es relativ durch indirekte steuern beschnitten .
eine senkung der steuern fr lebensmittel knnte der brger unmittelbar in seinem geldbeutel spren .

ein weiterer wesentlicher punkt der steuerpolitik ist der mehrwertsteuersatz fr dienstleistungen .
hohe steuern auf dienstleistungen und konsum hemmen das wachstum und die verbesserung der beschftigungssituation .
die mehrwertsteuer fr personalintensive dienstleistungen mte gesenkt werden .
bis zu einem bestimmten grad ist dabei eine harmonisierung nicht zu umgehen .
diese notwendigkeit knnte einem guten zweck dienen , wenn die senkung der steuern an beschftigungs- und wirtschaftspolitik gekoppelt wird .
niedrigere mehrwertsteuern auf lebensmittel und dienstleistungen wrden diese politik untersttzen .

herr prsident , wir sind zu dieser spten und fr die errterung einer derart ernsten angelegenheit ungeeigneten stunde nicht nur hier , um unserem kollegen secchi bei der vorlage seines berichts ber das gemeinsame mehrwertsteuersystem gesellschaft zu leisten .
es ist nmlich ein insgesamt spter zeitpunkt : das gilt selbstverstndlich fr diese nderung der richtlinie 77 / 388 , deren inkrafttreten angeblich fr den 1. januar dieses jahres vorgesehen ist und die bis zum ende dieses jahres bestehen bleiben soll .
der rat hat sich auch bei der gesamten beschlufassung versptet , was jene beschlsse betrifft , die fr die festlegung eines endgltigen mehrwertsteuersystems notwendig sind , das vom anfang des jahres 2000 an in kraft sein mte .

deshalb sind wir zu dieser spten stunde hier , um unsere stimme mit der des berichterstatters zu vereinen und auf der dringenden notwendigkeit zu bestehen , das prinzip des ursprungslandes allgemein anzuwenden , die brokratie einzuschrnken , die handelsoperationen zu erleichtern , die steuerflucht zu bekmpfen und die indirekte besteuerung unter bercksichtigung vollstndiger transparenz umzusetzen .
der gemeinsame binnenmarkt funktioniert , doch er ist noch unvollstndig und lt hier und da wettbewerbsverzerrungen erkennen .
die einfhrung der einheitswhrung und das verschwinden der wechselkurskonkurrenz zwischen den einzelnen mitgliedstaaten fgt schlielich dem steuerwettbewerb einen sich auf die mrkte auswirkenden strfaktor hinzu .
ob man das steuerkoordinierung oder steuerharmonisierung nennt , jedenfalls mu ein manahmenkomplex gemeinsam von allen fnfzehn steuersystemen der union insgesamt angenommen werden .

hier und heute sprechen wir nur ber eine sich von fnfzehn bis fnfundzwanzig prozent bewegende bandbreite zwischen den mindest- und hchstnormalsteuerstzen der mehrwertsteuer , die von den mitgliedstaaten anzuwenden ist .
doch der anwendungsbereich der reduzierten steuerstze mu kurzfristig berprft werden , weil er zu wettbewerbsverzerrungen zwischen bestimmten geographischen gebieten , zwischen bestimmten erzeugnissen oder dienstleistungen fhrt , ob das nun zwischen belgien und sterreich oder zwischen portugal und spanien ist .
die mehrwertsteuer , die eine steuer ist , deren wesentliche eigenschaft in der neutralitt besteht , wird schlielich zu einem faktor , der die standortverteilung der unternehmen oder der handelsstrme beeinflut .
diese harmonisierung der steuerstze und dieser bergang vom vorlufigen system zum endgltigen system verlangt mut und opfer von allen mitgliedstaaten , um eine annherung der nationalen steuersysteme zu erreichen , selbst wenn sie stufenweise und nach einem zeitplan erfolgt .
ohne die beseitigung der steueregoismen bleiben der gemeinsame binnenmarkt und die wirtschafts- und whrungsunion selbst mangelhaft und unvollkommen .

herr prsident , ich glaube , wir haben heute nur scheinbar eine trockene , technische frage zu diskutieren .
worum es geht , ist , ob die union die kraft aufbringt , tatschlich auf dem binnenmarkt gemeinsam die bedingungen des wettbewerbs zu diskutieren oder zu regeln und die bisherigen mglichkeiten sowohl zur steuerhinterziehung als auch zur konkurrenzverzerrung , die im empfngerlandprinzip im bereich der mehrwertsteuer liegen , zu berwinden .
das ist in der tat eine zentrale forderung .
da kann ich mich den bisherigen rednern durchaus anschlieen .
das ist eigentlich der politische punkt , um den es im bericht secchi geht .
ich denke , wir sollten uns keine illusionen machen , da es einfach sein wird , das datum des 1. januar 2000 hier einzuhalten .
aber es ist richtig , da wir als parlament hier gemeinsam diese forderung nochmal auf den tisch der verhandlungen legen .
dann besteht die chance , da berhaupt das prinzip , um das es geht , noch rechtzeitig erreicht wird .

herr prsident , in diesem bericht sind durchaus gerechtfertigte ziele enthalten , wie das der steuervereinfachung zur verhinderung von steuerpolitischen verzerrungen zwischen den mitgliedstaaten sowie zur vereinfachung der verfahren , insbesondere durch annahme des ursprungslandsprinzips .
alles , was in diese beiden richtungen geht , kann nur begrt werden .

allerdings sind in diesem bericht unterschwellig viel besorgniserregendere tendenzen vorhanden .
erstens fhrt das bestreben , alles reglementieren und den handlungsspielraum der mitgliedstaaten immer mehr einengen zu wollen , zum abbau der steuerhoheit der zur europische union gehrenden nationen .
unserer meinung nach bedeutet dies einen abbau der steuersouvernitt , da den auf den ebenen mit der grten brgernhe getroffenen entscheidungen immer weniger gewicht zukommt , whrend die auf den entfernteren ebenen gefllten entscheidungen immer mehr bedeutung erlangen .

zweitens sind wohl nach der einfhrung des euro angesichts mglicher flle von asymmetrischen konjunkturschocks unbestreitbar einige sorgen berechtigt , da den mitgliedstaaten immer weniger mglichkeiten zur regulierung der konjunktur verbleiben .
im falle wachsender inflation z.b. kann , wenn alle steuern harmonisiert sein sollten , keine landesspezifische geldpolitik , keine steuerpolitik mehr betrieben werden .
es bleibt dann nur noch die lohn- und einkommenspolitik , die besonders dirigistisch ist .

des weiteren wird durch die jetzt getroffenen entscheidungen ein sehr hohes steuerniveau aufrechterhalten , da ja fr den normalsatz 15 bis 25 % vorgesehen sind .
warum eigentlich nicht weniger als 15 % ?
das steuergeflle zwischen europa , den usa und japan ist bereits sehr hoch , und dies ist zweifellos einer der teilgrnde dafr , da die arbeitslosenquote in europa im vergleich zu den beiden anderen lndern viel hher liegt .

aus diesen grnden kann dieser bericht , der im rahmen der gegenwrtigen orientierungen eine hohe qualitt aufweist , uns nicht zufriedenstellen , und wir knnen aus grundstzlichen grnden die darin enthaltenen empfehlungen nur ablehnen .

herr prsident , das europische parlament und die von ihm vorgelegten nderungsantrge besttigen seine untersttzung fr die schaffung eines neuen gemeinsamen mwst.-systems. die kommission untersttzt vollstndig die genannten ziele .
trotzdem scheint mir die verabschiedung eines endgltigen mwst.-systems durch den rat noch vor dezember 1999 wenig realistisch .
in ihrem programm hatte die kommission ja das fr die zukunft avisierte mwst.-system sowie einen zeitplan , der ein schrittweises herangehen fr die vorlage konkreter vorschlge vorsah , umrissen .
in diesem programm wurden drei hauptziele aufgefhrt : modernisierung , vereinfachung des vorliegenden systems und die nderung des besteuerungsortes .
die kommission hat bereits mehrere vorschlge zur vereinfachung und zur modernisierung der gegenwrtigen regelung vorgelegt , wobei speziell die unmittelbaren erwartungen von unternehmen , also die umsetzung der empfehlungen fr die slim ii bercksichtigt wurden . diese liegen gerade dem rat vor .

diese vorschlge sind fr das zustandekommen des endgltigen mwst.-systems von auerordentlicher bedeutung .
der bergang von einer nicht-harmonisierung zu vollstndiger harmonisierung , so es sie berhaupt geben wird , kann wirklich nur schrittweise vollzogen werden ; der vorschlag zm normalsteuersatz fllt ebenfalls darunter .
der rat zeigt jedoch keinerlei bereitschaft , den vorschlgen der kommission zu folgen , sondern mchte den status quo lieber beibehalten , der nicht in die gewnschte richtung einer greren anpassung der mehrwertsteuerstze geht .
nichtsdestotrotz ist die kommission der ansicht , da eine allgemeine vereinfachung des vorliegenden mwst.-systems ohne eine grundlegende nderung der derzeitigen komplizierten regelungen nicht erreicht werden kann , besonders in bezug auf den besteuerungsort .

die verbesserungen des bestehenden mwst.-systems sind daher eine notwendige phase fr den bergang zu einem neuen system , das vom einem einzigen besteuerungsort ausgeht , der einzigen mglichkeit , zu der von den europischen unternehmen geforderten vereinfachung des mwst.-systems zu gelangen .

mit den beim rat vorliegenden vorschlgen zur vereinfachung des systems und der sicherstellung einer einheitlicheren besteuerung wird sich in nchster zeit wohl nicht viel tun , obwohl das parlament diese bedingungslos untersttzt hat .

daher mchte ich ihnen fr ihre untersttzung dieses vorschlags , insbesondere des von der kommission verfolgten ziels - der schaffung eines endgltigen mwst.-systems - meinen dank aussprechen .

ich danke ihnen , herr kommissar brittan .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 15.00 uhr statt .

die sitzung wird um 22.55 uhr geschlossen .
