
haftung fr fehlerhafte produkte

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0068 / 99 ) von frau roth-behrendt ber eine empfehlung fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( 12872 / 1 / 98 - c4-0016 / 99-97 / 0244 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 85 / 374 / ewg des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber die haftung fr fehlerhafte produkte .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! sie haben gerade von der prsidentin gehrt , da wir uns heute mit der zweiten lesung zur produkthaftung beschftigen .
ich erinnere noch einmal an die historie : wir haben alle in diesem parlament - ich glaube einstimmig - im november 1997 im nachgang zu bse - die behandlung von bse war einer der groen erfolge dieses parlaments - gesagt , die produkthaftung mu gendert werden , damit die schden , die aus bse entstanden sind , in zukunft abgedeckt werden .
die kommission hat daraufhin einen vorschlag gemacht , der agrarische primrprodukte integriert und einschliet .
das war auch begrenswert .
herr monti , das war allerdings auch das mindeste , was sie machen konnten .
ich habe ihnen in der vergangenheit immer gesagt , da sie den mund gespitzt , aber nicht gepfiffen haben !
das kritisiere ich .
wren sie nicht kommissarischer kommissar , sondern immer noch - sagen wir mal - anders im amt , wrde ich ihnen heute sagen , da es fast fossilhaft und versteinert ist , was sie getan haben .
so sage ich ihnen das nicht .

jetzt haben wir im umweltausschu in der zweiten lesung dem gemeinsamen standpunkt acht nderungsantrge beigefgt .
acht nderungsantrge sind nicht viel .
ich habe als berichterstatterin versucht , sehr moderat zu sein , und nur die nderungsantrge vorgelegt , die in der ersten lesung eine mehrheit bekommen haben und die meiner meinung nach auch kompromifhig sein sollten in den anderen teilen dieses hauses .
jetzt gibt es stimmen hier in diesem haus und auch auerhalb des hauses , die sagen , wir sollen gar keine nderungen machen .
lassen sie uns diesen vorschlag unverndert so durchgehen !
den kommissionsvorschlag , den gemeinsamen standpunkt sollten wir so akzeptieren .
den stimmen und auch den kolleginnen und kollegen , die das hier in der ersten lesung gesagt haben , mu ich entgegnen , da dieses parlament konsequent sein sollte .

wenn wir gesagt haben , da es nderungen im zusammenhang mit bse geben mu , dann mssen wir konsequenterweise auch die flle der menschen abdecken , die an der neuen form , der neuen variante von creutzfeldt-jakob erkrankt sind .
wir alle wissen , da die inkubationszeit zwischen zehn und zwanzig jahren liegen kann .
also hat der umweltausschu konsequenterweise bei versteckten schden - und nur ber die reden wir hier - die geltendmachung dieses schadens auf zwanzig jahre verlngert und nicht auf zehn jahre .
jemand , der an creutzfeldt-jakob erkrankt , wrde niemals seinen schaden geltend machen knnen , weil erweiterung oder die familie nmlich erst nach zehn jahren von der krankheit erfahren knnte .

auch die schadenssumme fr alle schden , die zusammen auftauchen knnen , haben wir von 70 mio. ecu auf 140 mio. ecu erhht , und wir haben es den mitgliedslndern berlassen .
auch das ist nicht sehr aufregend und sollte eigentlich in diesem hause hier kompromifhig sein .

jetzt haben einige von ihnen - auch herr monti - gesagt , es gibt doch ohnehin eine revision dieser gesetzgebung .
es gibt doch ein grnbuch zum 1.1.2000. also , selbst als die kommission noch handlungsfhiger war , als sie es jetzt ist , habe ich bezweifelt , da sie das leisten wrden .
jetzt bin ich davon berzeugt , und alle wissen wir , da dies zum 1.1.2000 nicht mglich sein wird .
sie selbst haben ja als kommission gesagt , sie nehmen keine neuen vorhaben mehr auf - und damit ganz sicher auch keine neuen gesetzgebungen .
eine neue kommission wird nicht als erstes ein grnbuch machen .
selbst wenn wir ein grnbuch bekmen , dann htten wir irgendwann , in zwei bis drei , in vier oder fnf jahren eine gesetzgebung .
das kann doch nicht in unserem sinne sein !
das knnen wir auch nicht verantworten !

jetzt wende ich mich an einige kolleginnen und kollegen und gucke gerade auch in richtung der evp , weil meine kollegin grossette , die mit mir im umweltausschu ist , in der ersten lesung gesagt hat , die menschen wollen das gar nicht , und ich wrde mit dieser nderung vieles auf den kopf stellen .
gerade auch im hinblick auf die evp-fraktion habe ich zum beispiel die umkehr der beweislast oder fragen zur beweislast vllig weggelassen .
an sie , frau grossette , habe ich die bitte , da sie vielleicht doch noch einmal ber ihre haltung zu diesen zwei nderungsantrgen zur frist und zur schadenssumme nachdenken , und ich sage ihnen , die menschen wollen sehr wohl , nicht nur vor der europawahl , sondern generell , da wir uns fr ihr persnliches wohl einsetzen , fr ihr ganz persnliches wohl !

das haben wir im umweltausschu versucht , der fr verbraucherschutz und gesundheitspolitik zustndig ist .
das haben wir mit acht nderungsantrgen versucht , die zum teil aus den reihen der evp-fraktion bernommen wurden und die die definition und die revision der gesetzgebung betreffen .
damit haben wir die frist verlngert und die schadensumme verndert .
nichts davon wird irgend jemanden in der union ruinieren .
es wird aber potentielle schden geben - brigens nicht nur im falle von verunreinigten blutkonserven , die aids hervorrufen knnen , das lasse ich mal ganz weg , ich bleibe mal bei den primrprodukten .
in fllen von creutzfeldt-jakob wird den menschen sicherheit gegeben .
ich wrde mir wnschen , da diese nderungen niemals gebraucht werden , weil niemand erkrankt .
aber wenn das doch der fall ist , dann haben die menschen dieser europischen union einen anspruch , da wir fr die produkthaftung und fr ihre schadenersatzansprche eine ordentliche rechtsgrundlage schaffen .

ich glaube , nicht mehr und nicht weniger tun wir hier mit diesen nderungen .
ich glaube nicht , da das superambitioniert und superehrgeizig ist .
ich bitte sie , da sie in der zweiten lesung diese nderungsantrge untersttzen und da wir im mitentscheidungsverfahren mit dem rat um eine vernnftige lsung ringen knnen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die entscheidung der kommission zur einbeziehung landwirtschaftlicher erzeugnisse in den anwendungsbereich der richtlinie 85 / 374 / ewg ist meines erachtens begrenswert und entspricht im brigen einer aufgrund des bse-problems gestellten forderung des europischen parlaments .

ich mchte jedoch frau roth-behrendt sogleich sagen , da es uns vllig unmglich ist , ihr zu folgen , da sie diese gelegenheit zu einer inhaltlichen nderung der richtlinie genutzt hat .
sie hat nmlich nicht nur die definition landwirtschaftlicher erzeugnisse gendert , sondern den begriff des durch psychische verletzungen verursachten schadens neu eingefhrt , sie hat die selbstbeteiligung gestrichen und die finanzielle obergrenze erhht .
sie hat schlielich - was mir besonders schwerwiegend erscheint - die verjhrungsfrist bei schden aufgrund eines versteckten fehlers von zehn auf zwanzig jahre verlngert .
nun wird im falle eines durch einen versteckten fehler bedingten schadens dieser im allgemeinen erst festgestellt , wenn der schaden aufgetreten ist .


nun komme ich zu dem problem der landwirte , jener armen landwirte , fr welche die einbeziehung ihrer erzeugnisse in den anwendungsbereich der vorliegenden richtlinie ohnehin schwer zu akzeptieren ist , unserer landwirte , die angst vor der zukunft haben , unserer landwirte , die ber die gap-reform sehr beunruhigt sind und die knftig verantwortungen bernehmen sollen , die sie in der von frau roth-behrendt vorgeschlagenen weise nicht bernehmen knnen .
die richtlinie sieht in jedem fall die mglichkeit einer mithaftung der am produktionsproze beteiligten vor . bei auftreten eines problems - und frau roth-behrendt sprach vorhin das bse-problem an - besteht also in jedem fall bereits eine haftung .
wenn wir den vorschlgen von frau roth-behrendt zustimmen , so knnen sie sich vorstellen , zu welchen versicherungsvertrgen die landwirte gezwungen sein werden und welch horrende prmien sie dafr zahlen mten .

sie werden mich nun fragen , was dann mit den interessen der verbraucher wird , worauf ich antworte , da wir das grnbuch abwarten mssen , zu dessen vorlage bis zum jahr 2000 sich die kommission verpflichtet hat und das nach konsultation der erzeuger , hndler , verbraucher , landwirte und versicherungsgesellschaften erstellt werden soll .
das gleichgewicht einer richtlinie darf nicht gendert werden , ohne sich die zeit fr eine voruntersuchung genommen zu haben , selbst wenn es um den schutz der verbraucher geht , die , wie ich klar dargelegt habe , in jedem fall durch die haftung jedweden erzeugers , durch dessen produkt ein schaden entstanden ist , geschtzt sind .

die guten absichten von frau roth-behrendt sind demagogisch , denn das angestrebte ziel des verbraucherschutzes ohne solide voruntersuchung bedeutet eine schwere hypothek fr die landwirte und wird zu berlasteten gerichten fhren .
daher ist es uns , frau roth-behrendt , leider nicht mglich , uns ihrer meinung anzuschlieen .

frau prsidentin ! die mglichkeit , die produzenten haftbar zu machen , ist fr die verbraucher uerst wichtig .
nur mit hilfe eindeutiger rechte und guter aufklrung knnen die verbraucher vollwertige marktteilnehmer werden , die selbst bestimmen , welche produkte angeboten werden und welche sie kaufen wollen .
die haftung wird bewirken , da die hersteller sorgfltig mit der produktion umgehen .
man wird jedes durch ein fehlerhaftes produkt verursachte risiko fr die gesundheit des verbrauchers ausschlieen wollen .
sollte der produzent dennoch nicht sorgfltig genug gehandelt haben , so kann der verbraucher in jedem fall seine rechte geltend machen .

bse hat bei der erarbeitung dieses berichts eine wichtige rolle gespielt .
es war ein katalysator dafr , da jetzt endlich auch landwirtschaftliche produkte in die haftungsregelung fr fehlerhafte produkte aufgenommen werden sollen .
durch nachlssigkeit sind mehrere menschen an der creutzfeldt-jakob-krankheit gestorben .
mit einer eindeutigen haftungsregelung wre die wahrscheinlichkeit , da das geschehen konnte , viel geringer gewesen .

frau roth-behrendt hat in der ersten lesung eine klare position bezogen .
sie wollte alle unsicheren produkte in diese regelung einbeziehen .
ich stimme ihr grundstzlich zu und bin auch der ansicht , da sie das in der ersten lesung mutig gemacht hat .
dennoch habe ich sie in der ersten lesung in diesem punkt nicht untersttzt .
meines erachtens sind fr solch ein wichtiges und schwieriges thema eine grndliche diskussion und ein abgewogener entscheidungsproze erforderlich .
ich war nicht der ansicht , da wir das in einem anderen bericht so nebenher beschlieen sollten .

die abnderungsantrge , die frau roth-behrendt jetzt in zweiter lesung vorgelegt hat , untersttzen ich und meine gesamte fraktion vorbehaltlos .

frau prsidentin ! ich finde es unbegreiflich , da in dem gemeinsamen standpunkt berhaupt nicht bercksichtigt wird , was das europische parlament in der ersten lesung vorgeschlagen hat .
die entschuldigung der kommission , die betreffende richtlinie solle im rahmen der agenda 2000 einer umfangreichen berprfung unterzogen werden , halte ich fr unangebracht .
auch der rat hat hier , indem er die vorgeschlagenen abnderungsantrge vllig bergangen hat , das europische parlament nicht ernst genommen .

es ist vollkommen berechtigt , da die berichterstatterin die betreffenden abnderungsantrge erneut eingebracht hat .
die dringlichkeit der bse-krise hat bewiesen , da eine ausdehnung der haftung fr fehlerhafte produkte so schnell wie mglich erfolgen mu .
auerdem mssen weitere derzeit bestehende lcken bei der nderung der richtlinie ebenfalls geschlossen werden . das verhindert doppelte arbeit .
die zielsetzung des parlaments geht damit tatschlich ber die der kommission hinaus .
das ist meines erachtens an sich kein grund , die abnderungsantrge abzulehnen , vor allem angesichts der tatsache , da der prsident des parlaments die betreffenden abnderungsantrge fr zulssig erklrt hat .

vor allem die erhhung des plafonds von 70 auf 140 millionen euro halte ich fr wichtig .
es darf nicht sein , da der verbraucher nach dem kauf eines fehlerhaften produkts keinen schadenersatz erhalten kann , weil er nicht der erste , sondern der soundsovielte ist , der seinen anspruch geltend macht .
auch halte ich es nur fr billig , da die verjhrungsfrist auf zwanzig jahre ausgedehnt wird , wenn der schaden durch ein fehlerhaftes produkt erst nach zehn jahren eintritt .

frau prsidentin , seit 1985 regelt eine richtlinie die entschdigung von menschen , die durch fehlerhafte produkte schaden erlitten haben .
die kommission beabsichtigt mit dem vorliegenden vorschlag eine erhhung des verbraucherschutzes hinsichtlich der sicherheit von lebensmitteln und landwirtschaftlichen basiserzeugnissen .
in diesem uerst sensiblen bereich soll nunmehr die richtlinie auch auf landwirtschaftliche rohstoffe ausgedehnt werden , die bisher ausgenommen waren .
die abnderungsantrge 1 und 2 sind unbedingt zu untersttzen , denn damit wird sichergestellt , da diejenigen , die gentechnisch verndertes saatgut herstellen , auch fr die etwaigen folgen zur verantwortung gezogen werden knnen .
es darf nicht sein , da die landwirte fr schden haften , fr die grounternehmen verantwortlich sind .

leider wurde der kommissionsvorschlag aber gleichzeitig zum anla genommen , um zum teil nderungsvorschlge einzubringen , die stark in nationales zivilrecht eingreifen und einer sachlichen grundlage entbehren .
aus diesem grund knnen wir der ausdehnung der richtlinie auf landwirtschaftliche produkte nicht zustimmen .

frau prsidentin , ich mchte damit beginnen , der berichterstatterin fr ihre vorschlge zu danken und auch dafr , da sie die gelegenheit ergriffen hat , vorschlge des parlaments einzubringen , die darber hinausgehen , was die kommission vorgelegt hat .
ich glaube , da man von der kommission schon zum zeitpunkt der vorlage dieser gesetzesnderung htte erwarten knnen , da sie weitreichendere vorschlge macht , statt viele jahre ber etwas zu diskutieren , was schon lange verwirklicht sein mte .

wenn es jetzt heit , da im nchsten jahr ein grnbuch kommen soll , kann ich mir nicht vorstellen , da wir die gesetzgebung vor dem jahre 2002 abgeschlossen haben werden .
ich darf nur daran erinnern , da das grnbuch zur zukunft der lebensmittelgesetzgebung , das wir vor einem jahr abgestimmt haben und wo jeder volle zustimmung zu dem gegeben hat , was das parlament vorgeschlagen hat , bis jetzt keinerlei folgen hatte , das heit , es wurde kein gesetz vorgelegt , das das ausfhren sollte , was wir damals beschlossen haben .

ich denke , da es nicht angeht , sich in einem bereich , der fr jeden unionsbrger und fr jede unionsbrgerin so wichtig ist , zeit zu lassen und die dinge laufen zu lassen .
ich bin eigentlich sehr erstaunt ber meine kolleginnen und kollegen von der anderen seite dieses hauses , da jetzt sehr vieles von dem , was wir vor eineinhalb jahren im zuge der beschlufassung zu bse einmtig , einhellig , einstimmig hier beschlossen haben , auf einmal vergessen haben . ich denke mir , da wir auch das den europischen verbraucherinnen schuldig sind , zu dem zu stehen , was wir einmal hier beschlossen haben .

eine andere sache mchte ich auch noch betonen : wenn wir die haftung fr die landwirtschaftlichen primrprodukte in die haftungsrichtlinie aufnehmen , so wird es meiner meinung nach notwendig sein , die kette wirklich vollkommen zu schlieen .
ich habe auch einen entsprechenden antrag in der ersten lesung eingebracht , der aufgenommen wurde .
ich finde nicht , da wir die haftung bei den landwirten alleine belassen drfen , ohne da diese auf die produzenten ihrer vorprodukte zurckgreifen knnen .
das ist eine unbedingt notwendige sache !
hier mssen wir vielleicht nicht eine kette , sondern einen ring schlieen , so da jeder produzent letztlich fr das verantwortung trgt , was er auf den markt bringt , da er aber diese verantwortung auch ber lngere zeit gerade bei produkten bernimmt , bei denen wir wissen , da die krankheiten , zu denen sie fhren knnen , nicht nach einem und auch nicht nach zehn jahren erkannt werden knnen .

ich bitte die kolleginnen und kollegen wirklich , noch einmal darber nachzudenken , da wir , wenn diese gelegenheit ergriffen wurde , darber froh sein sollten .
wir sind mit der europischen gesetzgebung jetzt ein mal rascher , und wir sollten nicht warten und uns nicht dem vorwurf aussetzen , da wir die verbraucher im regen stehen lassen !

frau prsidentin , ich stimme meiner kollegin , frau graenitz , ausdrcklich zu , sowohl was den glckwunsch fr die berichterstatterin anlangt als auch hinsichtlich ihrer ausfhrungen zu solchen mir ausgesprochen wichtig erscheinenden teilen dieser nderungsantrge .
insbesondere beziehe ich mich auf die nderungsantrge 5 und 6. frau roth-behrendt mute sich , wie auch ich , viel ber das auftreten von bse , ber die auergewhnliche natur dieser krankheit und darber , wie sie sich schlielich auf den menschen bertrgt , anhren .

wenn wir uns nun die haftungsbedingungen und die hhe der eventuell notwendigen finanziellen entschdigung ansehen , kann man nicht lnger sagen , da die versteckten fehler in einem bestimmten produkt , insbesondere wenn es sich aus lebensmitteln oder medikamenten herleitet , notwendigerweise innerhalb von zehn jahren auftreten werden .

ich bin heute zu dieser debatte fast auf direktem weg von einer zusammenkunft mit angehrigen von leuten mit kindern gekommen , die von der neuen variante der cjd , der bse-form bei menschen , befallen sind .
nicht alle bekamen die krankheit direkt durch infizierte lebensmittel .
bei einigen wurde sie durch wachstumshormone verursacht .
die leute erinnern sich an thalidomid und denken , da sich die gefahren eines bestimmten produkts sehr schnell zeigen , als geburtsfehler oder so .
heute wissen wir sehr viel besser , da das nicht der fall ist und da sich die defekte in einem bestimmten produkt sehr hufig erst im laufe des lebens der betroffenen person allmhlich manifestieren .
wenn wir uns der handlungsmglichkeiten begeben , die diese nderungsantrge im rahmen der normalen ablufe ber einen lngeren zeitraum bieten , riskieren wir , da die hersteller von produkten ihrer haftung ohne kostspielige gerichtsverfahren in der absicht , das gesetz wieder einmal zu ndern , entgehen .

die nderungsantrge von frau roth-behrendt sehen auch revisionsverfahren ab dem jahr 2000 vor , und auch das ist uerst korrekt .
ich mchte der berichterstatterin ganz einfach nochmals gratulieren und mich dafr entschuldigen , da ich bei ihrer rede nicht anwesend war .

frau prsidentin , dem bericht von frau roth-behrendt schliee ich mich voll und ganz an , denn sie hat , denke ich , eine wichtige arbeit vorgelegt .
dies trifft sowohl auf den subjektiven als auch auf den objektiven aspekt der richtlinie zu .
was den subjektiven aspekt betrifft , hat sie den begriff des herstellers und auch den des produkts erweitert , indem jetzt nicht nur industrieprodukte , sondern auch landwirtschaftliche produkte einbezogen sind - und nicht nur endprodukte , sondern auch zwischenprodukte , wobei , wie hier heute vormittag gesagt wurde , den vorprodukten eine sehr groe bedeutung zukommt , und in zukunft mten hier auch genetisch vernderte und nicht vorschriftsmig berprfte stoffe genannt werden .
richtig finde ich auch , da die frist verlngert wird , denn im falle der bse oder anderer krankheiten kann es vorkommen , da die ersten symptome erst nach 10 jahren auftreten .

ich halte es fr sehr wichtig , da nicht nur die physischen , sondern auch die psychischen folgeschden dieser krankheiten aufgenommen werden .
wir in spanien wissen aufgrund unserer erfahrungen mit den durch rapsl oder methylalkohol verursachten krankheiten , wie schrecklich die psychischen schden sein knnen .

hinsichtlich der haftung bin ich der auffassung , da die 70 millionen euro , von denen anfangs die rede war , angesichts der wirtschaftlichen gegebenheiten in der eu sehr wenig sind , und ich halte es fr vllig richtig , wenn jetzt von mindestens 140 millionen euro ausgegangen wird .

und schlielich wrde ich es begren , wenn sich hier in diesem parlament die gute idee einer teilweisen umkehrung der beweislast durchsetzte .
wenn der hersteller eine situation schafft , in der der verbrauch eines produkts als logisch und normal erscheint , mu man doch davon ausgehen , da das opfer nicht die ganze beweislast zu tragen hat , wenn wirklich allgemein feststeht , da die krankheit folge eines gefhrlichen produkts ist .

sehr geehrte frau prsidentin , meine damen und herren ! der vorliegende bericht ist fr die wirtschaft von ganz auerordentlicher bedeutung .
es gibt hier ganz schwerwiegende bedenken , insbesondere gegen die abnderungsantrge 4 , wegfall des selbstbehalts , und nr . 5 , ausdehnung der verjhrungsfrist auf 20 jahre .
ich frage mich , ob wir hier nicht noch einmal darber nachdenken sollten .

anders ist es bei den abnderungsantrgen 1 und 2. hier geht es um die definition vom grundstoff land- und forstwirtschaftlicher erzeugnisse .
ich wei , da in der ratsarbeitsgruppe diskutiert wurde , ob nicht zumindest in den erwgungsgrnden eine definition aufgenommen werden sollte .
in der diskussion wurde dann davon ausgegangen , da ein am saatgut gentechnische nderungen vornehmender unternehmer sowieso als produzent eines grundstoffes zu gelten htte , und die klarstellung wurde als nicht erforderlich erachtet .
ich halte das fr ganz und gar falsch .
ich glaube , es ist absolut notwendig , diesen beiden abnderungsantrgen unsere zustimmung zu geben .
es wre damit sichergestellt , da landwirte bei verwendung von gentechnisch vernderten produkten die mglichkeit eines rckgriffs auf die hersteller des gentechnisch vernderten saatgutes htten .

mit dem vorliegenden vorschlag , so wie er jetzt aussieht , wre das nicht mglich .
landwirte , auch irgendein kleiner bauer , knnten fr schden von gentechnisch vernderten produkten zur haftung herangezogen werden - absolut unvorstellbar und undenkbar !
- , whrend diejenigen , die gentechnische vernderungen vorgenommen haben , die groen firmen wie monsanto und novartis , berhaupt nicht haften wrden .
das kann nicht in unserem interesse sein !
ich bitte daher ganz herzlich , diesen beiden abnderungsantrgen die zustimmung zu geben .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bin lange genug in diesem parlament , um eigentlich nicht wirklich zu glauben , da eine debatte wie diese noch meinungen verndert , und trotzdem mache ich noch einmal diesen versuch - nicht bei ihnen , herr monti , sie sind nicht mehr unser partner .
unser partner wird der rat im verfahren der mitentscheidung sein , aber ich mache es fr die andere seite des hauses .
ich spreche sie an , frau grossette , weil wir es direkt im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und auch hier diskutiert haben .

sie haben gesagt : ich verndere den inhalt der richtlinie zu sehr .
sie haben die definition angesprochen .
gerade da schtze ich die landwirte , und ihre kolleginnen haben es ihnen ja gerade ausgefhrt .
frau flemming hat es gerade noch einmal gesagt .
das sind nderungsantrge , die ich bernommen habe und die aus ihrer und meiner fraktion gekommen sind , und ich gehe davon aus , da sie , gerade wenn sie die landwirte untersttzen wollen , fr die nderungsantrge 1 und 2 sein mssen .
dann bitte ich sie noch einmal , sich die nderungsantrge 5 und 6 sorgfltig anzusehen , die frage die fristverlngerung fr versteckte schden und die frage der erhhung des plafonds .
fristverlngerung fr versteckte schden : zehn menschen sind in den letzten wochen wieder an der neuen variante von creutzfeldt-jakob erkrankt , zehn menschen !
diese menschen haben sich irgendwann in den letzten jahren mit dieser krankheit angesteckt , in den letzten 15 , 8 oder 20 jahren , wir wissen es nicht .
es war ein versteckter schaden , und die menschen , die geschdigt sind , mssen selbst nachweisen , da sie geschdigt wurden .
ich als geschdigter habe die nachweispflicht !
sie knnen sich ausrechnen , wie oft das berhaupt der fall sein kann , da ich erfolgreich damit wre , und trotzdem wollen wir diese chance geben .
ich bin auch der berzeugung , wir mssen sie den menschen auch geben .

gleichzeitig haben kollegen gesagt : die erhhung des plafonds , die wir den mitgliedslndern gestatten , von 70 auf 140 millionen euro , ist etwas , was wir den mitgliedslndern berlassen und was als gesamtsumme immer noch nicht zuviel ist .
frau grossette , sie haben etwas gesagt , was mich etwas betroffen macht , aber was mich auch anspricht .
sie haben gesagt : die landwirte haben ohnehin angst vor der zukunft .
aber gerade wir schtzen die landwirte !
berlegen sie sich bitte , ein landwirt kauft heute nach bestem wissen und gewissen tierfutter und verfttert dieses tierfutter in der berzeugung , es war kein tierisches eiwei drin , weil die nicht etikettiert sind , immer noch nicht .
und es war doch tierisches eiwei drin , und seine tiere erkranken an bse , und es gibt einen schaden , dann ist der verantwortliche nicht er , sondern der verantwortliche ist der lieferer des tierfutters !
gerade wir schtzen die landwirte mit den nderungsantrgen des versteckten schadens .

deshalb bitte ich sie noch einmal , schauen sie sich die nderungsantrge 5 und 6 an , und versuchen sie wenigstens , diesen nderungsantrgen zustzlich zu den nderungsantrgen 1 und 2 ihre untersttzung zu geben , damit wir dann zusammen im vermittlungsverfahren vielleicht fr eine noch bessere lsung kmpfen knnen !

( it ) frau prsidentin , werte berichterstatterin , meine damen und herren abgeordneten ! gem den empfehlungen des europischen parlaments zu bse , insbesondere der empfehlung , die in der richtlinie 85 / 374 / ewg vorgesehene verschuldensunabhngige haftungsregelung bis sptestens ende september 1997 auf landwirtschaftliche grundstoffe und jagderzeugnisse auszudehnen , hat die kommission am 1. oktober 1997 ihren vorschlag vorgelegt .
die richtlinie von 1985 legt fest , da jedes opfer anspruch auf entschdigung fr durch fehlerhafte produkte erlittene schden hat , ohne die schuld des herstellers nachweisen zu mssen .
indem nun dieser anspruch auch auf den agrarsektor ausgedehnt wird , greift die kommission ihren ursprnglichen vorschlag von 1976 wieder auf .

das parlament hatte diesen grundsatz in erster lesung im november 1998 mehrheitlich besttigt , und auch der rat stimmte dieser zielsetzung zu , als er den kommissionsvorschlag einstimmig annahm .
trotzdem besteht die gefahr , da das von allen drei institutionen verfolgte ziel , das heit also die ausdehnung auf den agrarsektor , leider nicht erreicht wird , falls sich parlament und rat nicht ber die fristen fr eine ber die jetzt gesetzten ziele hinausgehende substantielle berarbeitung der grundrichtlinie aus dem jahr 1985 einigen knnen .
indem nmlich ihr federfhrender ausschu erneut die in erster lesung angenommenen nderungsantrge vorlegt , empfiehlt er ihnen eine nderung des gemeinsamen standpunktes .
ich habe schon darauf hingewiesen , da der rat den text des kommissionsvorschlags einstimmig angenommen hatte und damit jede mglichkeit einer bei dieser gelegenheit erfolgenden berarbeitung der richtlinie von 1985 ausschlo .

nach auffassung der kommission haben wir es hier mit einer wichtigen materie zu tun , wo dringender handlungsbedarf besteht .
es geht darum , eine einigung auf der grundlage des gemeinsamen standpunktes zu erzielen und auf diese weise die haftungsregelungen schnellstmglich auf den agrarsektor auszuweiten .
demzufolge kann die kommission die nderungsantrge 3 bis 7 betreffend die schden durch psychische verletzungen , die selbstbeteiligung , die verjhrungsfrist , den hchstbetrag und die nderung der richtlinie im jahr 2000 nicht akzeptieren .
die brigen drei nderungen , die sich ausschlielich auf die landwirtschaftlichen primrerzeugnisse beziehen , das heit die nderungsantrge 1 und 2 ber die haftung fr durch vorprodukte und grundstoffe verursachte schden sowie nderungsantrag 8 betreffend die pflicht zur vorlage eines berichts ber die folgen der richtlinie im jahr 2000 erweisen sich als berflssig , wenn man die bliche auslegung der artikel 2 , 3 und 21 der richtlinie von 1985 zugrunde legt .

wie die kommission bereits im november letzten jahres erklrt hat , fallen der richtige zeitpunkt und die richtige methode fr eine berarbeitung der richtlinie von 1985 mit der aussprache ber den bericht zur anwendung der richtlinie zusammen , den die kommission dem rat und dem parlament im jahr 2000 vorzulegen hat .
diesem bericht wird eine umfassende konsultation vorausgehen , die allen interessierten kreisen offensteht und in form eines unmittelbar nach annahme des vorliegenden vorschlags zu unterbreitenden grnbuchs erfolgen wird .
dies ist der schnellste weg , um zu einem vorschlag zur nderung der richtlinie zu gelangen , der die bedeutung dieser richtlinie im soziokonomischen gefge angemessen bercksichtigt und es gestattet , alle fr die revision der richtlinie von 1985 relevanten elemente gebhrend in betracht zu ziehen .
ich hoffe also , da das europische parlament diese vorgehensweise untersttzen wird , ohne den gemeinsamen standpunkt des rates zu ndern , und damit nicht nur eine umsetzung seiner eigenen empfehlung vom 19. februar 1997 , sondern auch eine zgige einleitung der konsultation in vorbereitung auf den bericht im jahr 2000 ermglicht .

vielen dank , herr monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 15.00 uhr statt .

weltordnungspolitik und reform der uno

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0077 / 99 ) von herrn de melo im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die herausforderungen einer weltordnungspolitik ( global governance ) und die reform der uno .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! in den letzten jahren dieses jahrhunderts ist eine verstrkte tendenz zur globalisierung der politik sowohl bei den sicherheitsproblemen als auch bei den wirtschaftlichen und sozialen angelegenheiten und beim umweltschutz festzustellen .
die behandlung all dieser probleme auf globaler ebene macht die existenz einer weltorganisation erforderlich , die in der lage ist , allgemeingltige verhaltensregeln vorzuschlagen , die nach ihrer annahme beachtet und eingehalten werden .
diese organisation , deren wirkungsbereich noch eingeschrnkt ist , die jedoch eine inzwischen beinahe historische lebensdauer hat , existiert bereits , mit einer rolle , einem verhalten und einem wirken , die in jeder hinsicht verdienstvoll sind .
das kleine bel dieser organisation besteht vielleicht eben darin , da sie schon beinahe historisch ist und sich nicht in ihren zustndigkeitsbereichen und ihrem wirkungsvermgen entwickelt hat .
natrlich meine ich damit die organisation der vereinten nationen , die in den letzten 50 jahren eine sehr verdienstvolle und bedeutende rolle bei der lsung vieler weltprobleme und -konflikte gespielt hat .

aus diesen grnden , denen man wohl nicht widersprechen kann , bin ich berzeugt , da die organisation der vereinten nationen der geeignete rahmen ist , um die bemhungen der internationalen gemeinschaft zusammenzufhren und so den herausforderungen der globalisierung zu begegnen .
hierfr ist es jedoch notwendig , da die uno ber die fr eine effiziente leitung der politischen angelegenheiten im weltmastab erforderlichen mittel verfgt , was mit der notwendigen vernderung der philosophie und der logik der internationalen beziehungen beginnt .

erstens : fr die probleme des friedens und der sicherheit ist es erforderlich , die organisation mit effizienten handlungsmglichkeiten auszustatten , deren einsatz von einem klaren interventionsrecht und einer klaren interventionspflicht legitimiert wird .
die schaffung des internationalen strafgerichtshofes war ein groer schritt nach vorn , da sie die internationale strafrechtliche verantwortlichkeit des individuums einfhrt .
der sicherheitsrat mit seiner zusammensetzung , die den ausgang des letzten weltkriegs widerspiegelt , mu umgebildet werden und die gegenwrtig existierenden geopolitischen gleichgewichte widerspiegeln .
es besteht die notwendigkeit , eine parlamentarische dimension in das system der organisation der vereinten nationen einzufhren , damit die organisation auf diese weise grere bedeutung gegenber den parlamenten auf der ganzen welt gewinnen kann .

zweitens : zusammen mit der internationalisierung der wirtschaft und der liberalisierung des handels sowie der finanzmrkte hat man erlebt , da sich die wirtschaftlichen entscheidungszentren von den politischen behrden zur wirtschaftlichen macht verlagert haben .
auf diese weise werden die grundlegenden entscheidungen der weltwirtschaft meistens von einer beschrnkten zahl weltweit agierender , jeder demokratischen kontrolle entzogener gesellschaften getroffen , was oft unheilvolle folgen im sozialen bereich und beim umweltschutz hat .
deshalb macht es sich erforderlich , die internationalisierung der wirtschaft einer strker kontrollierten leitung zu unterstellen .
ich wiederhole : eine strker kontrollierte leitung der internationalisierung der wirtschaft .
die gegenseitige anerkennung der kulturen , die ethik und die gleichberechtigung in den internationalen verhandlungen sind unerllich fr die wiederherstellung des gleichgewichts zwischen der politischen macht und der wirtschaft .
fr die internationale achtung dieser prinzipien wird es gut und ntzlich sein , einen " globalen " sicherheitsrat zu schaffen , der nicht nur die eigentlichen sicherheitsprobleme , sondern auch die probleme der wirtschaftlichen entwicklung , der sozialen gerechtigkeit und des umweltschutzes koordiniert und kontrolliert .

drittens : in bezug auf die allgemeingltigkeit der menschenrechte , der pflichten , der freiheiten , der solidaritt und gerechtigkeit mssen die uno und alle ihr angehrenden nationen verpflichtet werden , von diesen prinzipien als einer unerllichen voraussetzung fr alle arten von vertrgen zwischen institutionen und staaten auszugehen .
wir wollen es nicht versumen , unsere untersttzung fr die schaffung der weltumweltagentur und in diesem zusammenhang fr die erneute besttigung und die strkung einer umweltschutzpolitik in den internationalen beziehungen zu erklren .

aus den jetzt von mir in gedrngter form vorgetragenen grnden , die jedoch im bericht ausfhrlicher entwickelt werden , wobei dieser durch die von den kolleginnen und kollegen eingebrachten und von mir im allgemeinen gebilligten nderungsantrge bereichert wurde , bitte ich , fr diesen entwurf zu stimmen .

( it ) frau prsidentin , in der heutigen aussprache ist das europische parlament aufgerufen , im wesentlichen zwei fragen zu beantworten , nmlich erstens , ob es mglich ist , in der welt der globalisierung starke elemente zur beherrschung der wichtigsten internationalen prozesse einzufhren , und zweitens , ob die organisation der vereinten nationen das wichtigste gremium ist , um die entschlossenheit und fhigkeit zu einer solchen weltordnungspolitik zu entwickeln .
beide fragen beantworten wir mit " ja " .
ja , es ist nicht nur notwendig , sondern auch mglich , die vor der menschheit stehenden groen probleme und gewaltigen herausforderungen - angefangen bei der sicherheit ber die armut bis hin zur umwelt usw. demokratisch zu bewltigen .
ja , die uno ist die weltorganisation , die das vorrangige gremium fr die suche und bestimmung der notwendigen antworten sein mu .
natrlich schlagen wir keine totalisierende vision von den vereinten nationen vor .
ihre aufgaben mssen eindeutig festgelegt werden , und es mssen die notwendigen formen des zusammenwirkens mit den un-mitgliedstaaten , den regionalen organisationen - vor allem mit der europischen union - und anderen internationalen institutionen entwickelt werden .
gleichzeitig bedarf es jedoch unbedingt einer reihe von reformen im aufbau und in der funktionsweise der uno .
unter den von uns angegebenen reformen mchte ich ganz besonders die herausstellen , die sich auf die zusammensetzung und die funktionsweise des un-sicherheitsrats , die errichtung eines sicherheitsrats fr wirtschaftsfragen oder eines globalen sicherheitsrats und die rationalisierung der strukturen der verschiedenen un-sonderorganisationen beziehen .

im rahmen der uno mu den fragen der herausforderung der menschlichen entwicklung und der weltweiten bekmpfung von armut und ausgrenzung ein besonderer stellenwert beigemessen werden .
hierzu ist es unserer berzeugung nach erforderlich , auch die ttigkeit von organisationen wie weltbank und internationaler whrungsfonds - anders als bisher geschehen - mit den zielsetzungen der vereinten nationen in einklang zu bringen .

in der von mir im namen des mitberatenden ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ausgearbeiteten stellungnahme sind im einzelnen alle von uns dazu formulierten vorschlge enthalten .
auf jeden fall wird viel davon abhngen , wie konsequent die vorgehensweise der mitgliedstaaten der europischen union gegenber der uno in den nchsten jahren sein wird .
dies ist ein wichtiger prfstein fr die entwicklung einer wirklichen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .

abschlieend mchte ich noch den berichterstatter , herrn de melo , zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , die er mit dem heute zur debatte stehenden bericht geleistet hat .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn de melo zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , der sich mit einem grundstzlichen thema auseinandersetzt : der weltordnungspolitik in einer zeit , in der die globalisierung in allen reden und debatten als schlsselwort fr die erklrung der ereignisse in der welt verwendet wird .
doch die globalisierung darf kein unkontrollierter proze sein , wie wir das vor allem im finanzbereich gerade erleben , sondern wir sind angesichts einer immer strkeren tendenz zur vereinheitlichung auf der welt auch verpflichtet , entsprechende normen der sicherheit und des rechts zu setzen .
daher ist ein bericht wie dieser sehr angebracht , und es geht nicht nur darum , theoretische berlegungen anzustellen .

zunchst mchte auch ich darauf hinweisen , da der europischen union im zusammenhang mit der zukunft der uno eine groe verantwortung zukommt . warum ?
weil wir 15 zur zeit 38 % des funktionshaushalts der vereinten nationen stellen und wir mit unseren zahlungen auf dem laufenden sind .
wo liegt nun unser problem ? unser problem ist , da wir getrennt als 15 staaten auftreten und nicht als eine einheit und so unsere bemhungen nicht deutlich genug potenzieren .
dasselbe gilt auch fr all diese truppen , die fr die sicherung und erhaltung des friedens sowie fr vermittlungen - das , was wir im europischen jargon als " petersberg-mission " bezeichnen - eingesetzt werden ; auch der beitrag der europischen union ist dort von grundlegender bedeutung .
und ich glaube , da auch unsere bemhungen im bereich der entwicklungshilfe erwhnt werden mssen .

all dies kommt jedoch nicht ausreichend zur geltung .
und wenn man bedenkt , da die europische union als regionale organisation , die sich auf frieden und zusammenarbeit grndet , eigentlich dazu bestimmt ist , sich mit den vereinten nationen zu verbnden und sie mitzutragen , ist dies umso bedauerlicher .

ich mchte einige punkte ansprechen , auf die wir uns bei unseren nderungsantrgen , den antrgen der sozialistischen fraktion , konzentriert haben .
das sind anstze , die wir auch weiterverfolgen sollten , weil ich denke , da wir im hinblick auf die nchste legislaturperiode diese berlegungen fortsetzen sollten , insbesondere weil die uno nach dem ende des kalten krieges - einer phase , in der die uno nur sehr eingeschrnkt wirken konnte - nun vielerlei arten von missionen zu erfllen hat und mit aufgaben berlastet ist , fr deren erfllung sie nicht ber die entsprechenden mittel verfgt .
und damit kommen wir auch einem problem nher , das wir gerade hautnah erleben .

deshalb halte ich es fr wichtig , da wir nicht nur in der frage der einrichtung eines europischen rates fr wirtschaftliche sicherheit klare kriterien festlegen , sondern auch hinsichtlich der vorstellungen der europer ber die zusammensetzung des sicherheitsrats .
in dieser frage besteht derzeit nicht einmal zwischen den mitgliedstaaten bereinstimmung oder eine grundstzliche einigung .

daneben mssen auch die teilnahme an den missionen zur erhaltung des friedens und der sicherheit sowie die anstrengungen im zusammenhang mit dem internationalen strafgerichtshof erwhnt werden und - vor allem - die suche nach einem dialog mit den vereinigten staaten , den ich fr grundstzlich halte , um die zukunft der uno zu sichern , weil die derzeitige situation im verhltnis zu unserem wichtigsten alliierten vllig festgefahren ist .


auch die notwendigkeit , die in bretton woods entstandene wirtschaftsarchitektur weiterzuentwickeln , mu deutlich gemacht werden .
das heit , wir mssen uns mit der frage beschftigen , wie wir gemeinsam die zukunft des internationalen whrungsfonds , der weltbank , der welthandelsorganisation und deren beziehungen zur internationalen arbeitsorganisation gestalten und verndern knnen , indem wir uns auf ein wertvolles prinzip berufen , das mit der umwelt zu tun hat und das zu einem der markenzeichen der europischen union geworden ist - ich meine das prinzip der nachhaltigen entwicklung .

frau prsidentin , meine fraktion begrt diesen ausgezeichneten und wichtigen bericht und gratuliert dem berichterstatter .
vor ungefhr zwei wochen sprach ich in new york mit dem sekretariat ber diesen bericht , und ich mute mit sorge hren , da der gesamte proze der reform der vereinten nationen , der im jahr 2000 auf der jahrtausend-generalversammlung seinen hhepunkt erreichen sollte , blockiert ist .
die europische union sollte ganz dringend mithelfen , da dieser reformproze wieder in gang kommt .

zweitens mchte ich betonen , was auch schon andere redner sagten , da wir in bezug auf die art und weise der durchfhrung der reorganisation ganzheitlich vorgehen mssen .
es sind nicht nur die institutionen der vereinten nationen , es sind auch diejenigen von bretton woods , die alle in einer zeit finanzieller erschtterungen und globaler herausforderungen auf dem gebiet der umwelt die ausarbeitung einer stabilen politik erfordern , so da es ein besseres zusammenspiel aller institutionen gibt .
das wurde in der letzten woche in genf bei dem von sir leo brittan initiierten hochrangigen wto-seminar ber handel , umwelt und entwicklung ganz offensichtlich .
zum anschlu des seminars wurde sehr deutlich , da die chancen fr eine erfolgreiche milleniumsrunde der wto von einer parallel laufenden reform und verbesserung der anderen globalen institutionen abhngen .

ich mchte die aufmerksamkeit auf einen ganz bestimmten gedanken in dem bericht lenken , der hinsichtlich der rechtmigkeit dieser institutionen der weltordnungspolitik von nutzen ist .
die rechtmigkeit kann nur von parlamentariern ausgehen .
ich bin nicht der meinung , da jetzt schon der richtige zeitpunkt fr eine parlamentarische vollversammlung im weltmastab wre .
wir kennen unsere eigenen probleme mit der fhrung eines parlaments schon auf einem einzigen , zusammenhngenden kontinent wie dem unseren .
doch untersttze ich die idee parlamentarischer berwachungsausschsse , die sich aus den vorsitzenden der fachausschsse der parlamente in aller welt zusammensetzen .
treffen aller vorsitzenden der ausschsse fr auswrtige angelegenheiten oder aller vorsitzenden der handelsausschsse in zusammenhang mit der wto oder aller vorsitzenden der umweltausschsse , die in direkter verbindung zur weltumweltorganisation oder der unep stehen , knnten kreativ sein .

ich mchte mit der bemerkung schlieen , da wir uns in den jahren von 2000 bis 2010 einer fr das berleben unserer art kritischen dekade gegenbersehen .
das millenium kann nicht besser gefeiert werden als dadurch , da sich die menschheit die globalen institutionen gibt , die sie braucht , um ihr erbe an ihre kinder weiterzugeben .

frau prsidentin ! die internationalisierung und globalisierung schreitet voran .
im gegensatz zu anderen hlt meine fraktion das nicht fr problematisch , aber eine gute weltordnungspolitik erfordert schon eine energisch handelnde globale institution .
mit den vereinten nationen haben wir eine solche globale organisation .
aber die uno erhlt nicht die mittel und die verfahren und , noch immer nicht , das ansehen , die sie fr effektives arbeiten bentigt , und ich freue mich , da herr de melo dies in seinem bericht , fr den wir ihm danken , gut dargelegt hat .

die verlorene glaubwrdigkeit der vereinten nationen hinsichtlich frieden und sicherheit mu schnell wiederhergestellt werden .
und was heit schnell ?
mit den erstarrten beschlufassungsverfahren mu ein ende gemacht werden .
das bedeutet konkret beispielsweise , da jetzt ein kontingent aufgestellt werden mu , das schnell zu reagieren vermag .
die uno mu jetzt in die lage versetzt werden , bei humanitren katastrophen schnell zu handeln .
das kann doch einfach sein .
um das zu ermglichen , mu die beschlufassung lediglich angepat werden .
vetorechte sind hier nicht angemessen .

und schlielich mu die uno finanziellen spielraum erhalten .
es ist eine schande , und da stimmen sie mir zu , da die vereinigten staaten schon so lange ihren finanziellen verpflichtungen nicht nachkommen und der internationale druck verstrkt werden mu , um alle lnder mit zahlungsrckstnden berhaupt zur ordnung zu rufen .

herr prsident , die uno als institution ist im ergebnis der zerstrungen des zweiten weltkrieges entstanden und hat im rahmen ihrer mglichkeiten in der gesamten phase der polarisierung und des kalten krieges zur sicherheit und zur vermeidung , wenn sie so wollen , grerer auseinandersetzungen und konflikte beitragen - mit schwchen und mngeln zwar , aber sie hat dazu beigetragen .

seit dem beginn der 90er jahre stellt sich jedoch eine grundlegende frage : gibt es die uno berhaupt noch ?
spielt sie gegenwrtig in den sich im hinblick auf die internationale sicherheit und den weltfrieden vollziehenden prozessen berhaupt noch irgendeine rolle ?
diese frage ist heute aktueller denn je .
in wenigen minuten , in wenigen stunden erfolgt mglicherweise eine militrintervention im kosovo , in der republik jugoslawien .
wo ist die uno ?
wann hat die organisation der vereinten nationen getagt ?
was hat kofi annan gesagt ?
wir hren herrn solana , wir hren frau albright , wir hren herrn holbrooke .
wo aber ist kofi annan ?
warum sagt er nichts ?
kann die organisation der vereinten nationen so , in einem klima , in dem nur noch eine macht den ton angibt und sich die europische union vollstndig unterordnet und anpat , eine besondere rolle spielen ?

insofern mchte ich unterstreichen , da die vorschlge im bericht von herrn de melo sehr positiv und interessant sind und vorangetrieben werden sollten .
ich glaube jedoch nicht , da die lsung schlicht und einfach in einem institutionellen netz von manahmen liegt , wenn die gegenwrtig wichtigen krfte unseres planeten , wie zuallererst die europische union , sich nicht von ihrer unmndigkeit freimachen , wenn sie nicht einen sinn fr eigenstndigkeit und selbstvertrauen ausprgen , wenn sie nicht dazu bergehen , eine wesentliche rolle zu spielen und diese erdrckende dominanz in frage stellen , die heute von den vereinigten staaten entwickelt wird .

die uno ist nicht im kosovo prsent , die uno ist nicht in kurdistan prsent , die uno verschliet die augen vor der intervention in jugoslawien , die uno verschliet die augen vor der vollstndigen miachtung der rechte der kurden , die uno mit in ihrer politik weiterhin auf unannehmbare art mit zweierlei ma , und auf diese weise wird es mit der uno nicht vorangehen .
all das hngt heute weitgehend von der europischen union ab .

frau prsidentin ! herr de melo hat einen ausgezeichneten bericht vorgelegt , zu dem ich ihm auch im namen der fraktion die grnen gratuliere .
gegenwrtig nimmt eine art weltweites grundgesetz gestalt an , das aber leider auf hchst undemokratische weise erfolgt .
schon oft hat sich gezeigt , da die nationalen parlamente diese vertrge ratifizieren . da die entsprechenden verhandlungen bereits so weit gediehen sind , kann auf einzelheiten in dieser phase nicht mehr eingegangen werden , so da eigentlich wichtige fragen mehr oder weniger in vertraulichen gesprchen zwischen den regierungen geklrt werden .
meiner meinung nach ist das europische parlament ein sehr gutes forum , in dem zu den vertrgen in aller offenheit stellung genommen wird , zum beispiel zum abkommen der welthandelsorganisation .
ich habe auch den eindruck , da es den nationalen parlamenten oft an courage mangelt , die ihnen zur verfgung stehenden rechte fr die mitsprache bei verhandlungen ihrer regierungen zu nutzen .
mglicherweise wrde sich hier eine entwicklung abzeichnen , wenn internationale organisationen wie die welthandelsorganisation eine art parlamentarisches gremium zugewiesen bekommen .
diese gremien mten auch mehr informationen ber die arbeit dieser organisationen sowie mehr offenheit und transparenz gewhrleisten .
so sollte sich eine art weltweiter fderalismus entwickeln , in dem bestimmte entscheidungen weitgehend transparent und demokratisch durch weltweite beschlsse getroffen werden .

frau prsidentin ! zu dem vorzglichen bericht von herrn de melo mchte ich dennoch einige kritische anmerkungen machen , insbesondere was die frage des un-sicherheitsrats betrifft .
meines erachtens - und andere kollegen , wie herr barn , sagten es bereits - haben wir einen rckschritt gemacht .
whrend wir in dem vorhergehenden bericht eine eu-vertretung im sicherheitsrat gefordert hatten , ist diese forderung in dem vorliegenden bericht nicht mehr enthalten .
die frage des sicherheitsrats ist meiner ansicht nach von wirklich zentraler bedeutung , allerdings aus grnden , die denen meines freundes alavanos entgegengesetzt sind .
am sicherheitsrat werden meines erachtens die grenzen deutlich , an welche die vereinten nationen stoen .

im falle guatemalas haben wir erlebt , wie china durch sein vetorecht im sicherheitsrat den friedensproze blockierte .
die gleiche situation hatten wir krzlich im falle mazedoniens , wo wiederum aufgrund eines von china eingelegten vetos das mandat der unpredep verndert werden mute .
im kosovo-konflikt bt ruland infolge seines vetorechts starken druck aus .
fr den fortbestand des un-systems und seine eventuelle strkung ist all dies sehr bedenklich .

wenn es nmlich um friedensmissionen auerhalb des un-rahmens geht , wie sie jetzt wohl im kosovo bevorstehen , so sind wir heute immer mehr darauf angewiesen , da die amerikaner die fhrung bernehmen , und mssen leider damit rechnen , da europa keine fhrende rolle spielen wird .
das ist sehr bedauerlich und zeigt , da die regeln , nach denen der sicherheitsrat funktioniert , gendert werden mssen .
das veto-system bedeutet eine vllige lhmung , und ich bedauere , da herr de melo in seinem bericht nicht mehr nachdruck auf diesen punkt gelegt hat .

frau prsidentin , ich mchte herrn de melo fr seinen hervorragenden bericht danken , der an die 1993 von unserem alten kollegen trivelli geleistete arbeit und die damals von ihm vorgelegte sehr bedeutsame entschlieung zur uno anknpft .
auch whrend der debatte in diesem hohen haus war der widerhall eines protestes zu hren , den wir in den letzten jahren berall in der welt angesichts der tragdie in afrika oder bosnien oder anderswo vernahmen .
hufig war dabei von einem scheitern der uno oder von ihrer ohnmacht die rede , als knnte eine uno , oder sagen wir eine mitgliederversammlung , bestehen , ohne das gewicht ihrer wichtigsten mitglieder , die entscheidende rolle der wichtigsten mitglieder zu bewerten , die , wie wir wissen , die vereinigten staaten und einige andere lnder sind .

wo liegt nun also das problem ?
es liegt darin , unbedingt fr eine reform einzutreten , in der sich , wie es im bericht von herrn de melo ganz richtig heit , der tiefgreifende wandel , der in unserer zeit stattgefunden hat , widerspiegeln mu .
wir drfen die uno nicht so sehen , wie sie zu zeiten des kalten krieges funktionierte , als es noch die sowjetunion und die diktaturen in sdafrika und sdamerika gab .
wir mssen an eine neue uno denken , und diese neue uno mu eine rolle in den wichtigsten bereichen spielen : in dem historischen oder traditionellen bereich der konfliktverhtung , in dem zunehmende bedeutung erlangenden bereich der durchsetzung der menschenrechte , im bereich der vorbeugung wirtschaftlicher und finanzieller turbulenzen sowie in dem der koordinierung von manahmen gegen alte und neue formen der kriminalitt .

unter diesem gesichtspunkt ist das hier bereits angesprochene thema der reform des sicherheitsrats von enormer bedeutung .
wir sollten etwas mutiger sein .
zu den wichtigsten mitgliedern der zukunft mu eines gehren , das heute aus 15 teilen besteht , nmlich die europische union .
wir mssen alles versuchen , damit diese reform des sicherheitsrats , wie von herrn de melo in seinem bericht angeregt , so schnell wie mglich verwirklicht werden kann .

herr prsident , wir befinden uns mitten in einem proze des bergangs zu einer neuen weltordnung .
dieser proze setzte mit dem ende des kalten kriegs ein , und diese phase des bergangs , die mit fortschritten , aber auch mit rckschlgen verbunden ist , zeichnet sich , wie aus den verschiedenen ausfhrungen meiner vorredner deutlich geworden ist , durch zwei merkmale aus : auf politischer ebene durch die tendenz zu einer einpoligen welt und aus soziokonomischer sicht - aber auch in politischer hinsicht im weiteren sinne - durch die beschleunigung der globalisierung .

natrlich geht es dabei , wie unser kollege vecchi sagte , um die frage , ob wir in der lage sind , diese globalisierung zu steuern , diesen proze zu beherrschen .
ich denke , da wir nicht nur dazu in der lage sind , sondern da wir das auch erreichen mssen .
die internationalen prozesse mssen demokratisiert , sozialisiert werden , um sie schlielich zu beherrschen .
dies nicht nur aus grnden der gerechtigkeit , sondern vor allem aus grnden der effizienz : effizienz bei der verhtung von konflikten ; effizientes krisenmanagement ; effizientes vorgehen , um neue finanzkrisen wie die derzeitigen zu verhindern ; effizienz bei der berwindung des nord-sd-konflikts , der kluft zwischen den reichen und armen lndern der erde , die nicht nur fortbesteht , sondern sich vergrert .

wie knnen wir das erreichen ?
ich meine , da es klare wege gibt .
zunchst mu das vlkerrecht , das es zwar theoretisch gibt , das aber oft nicht angewandt wird , gestrkt und weiterentwickelt werden .
und fr seine anwendung brauchen wir entsprechende instrumente - angefangen bei den vereinten nationen .
trotz aller kritik steht auer frage , wie herr de melo sagte , da die uno sinnvoll ist , denn die ineffizienz dieser organisation ist nicht ihrer existenz zuzuschreiben , sondern dem fehlenden politischen willen ihrer mitglieder , der tatsache , da ihre charta nicht angewandt und erfllt wird , da sie keine wirklichen entscheidungsbefugnisse hat , da es an mitteln fehlt , und natrlich auch dem umstand , da es keine uneingeschrnkte demokratie gibt .

die vereinten nationen mssen reformiert werden - aber nicht dadurch , da man sie abschafft , sondern indem man sie weiterentwickelt und strkt .
und hier kommt der europischen union eine fundamentale aufgabe zu . zum einen , weil die europische ffentlichkeit dies erwartet , und zum anderen : wer , herr prsident , wenn nicht die europische union , soll diese aufgabe bernehmen ?

herr prsident , dieser bericht ber die herausforderungen einer weltordnungspolitik und die reform der uno verdient unsere untersttzung , ich kann dem berichterstatter dazu nur gratulieren .
sein ziel besteht meiner ansicht nach darin , eine richtungsnderung zu bewirken und eine art gleichgewicht zwischen den entscheidungstrgern und der zivilen gesellschaft herzustellen .
wenn globalen entscheidungen legitimitt zukommen soll , mssen sie reprsentativ sein .
deshalb mu die zivilgesellschaft an der ausarbeitung von beschlssen auf globaler ebene beteiligt werden .
die finanzkrise in der welt , die zunehmende kluft zwischen arm und reich und die wachsenden umweltprobleme legen uns ein umdenken nahe .
es ist an der zeit , ttig zu werden und sich z . b. mit dem zusammenhang zwischen investitionen und der entwicklung in der welt zu beschftigen .

bevor eine vereinbarung wie das multilaterale investitionsbereinkommen mai zustande kommt , mu sie mit bereits durchgefhrten beurteilungen und getroffenen entscheidungen verglichen werden , die in den wichtigen un-konferenzen zum ausdruck gekommen sind .
150 nordische organisationen sind initiativ geworden und haben erklrt : wenn die diskussion ber ein mai-abkommen in der wto fortgefhrt werden soll , dann im rahmen der un , damit die legitimitt gewhrleistet ist .

ich begre es auch , da die usa kritisiert worden sind , denn es ist einfach beschmend , da sie so lange zeit ihren jahresbeitrag nicht eingezahlt haben .

die wichtigsten aufgaben der un sind natrlich frieden und sicherheit .
ich mchte noch hinzufgen , da ich der meinung bin , da man die bombardierung durch die nato zurckstellen und die angelegenheit im sicherheitsrat der un behandeln sollte .

herr prsident , wenn ich mich zu herrn melos ausgezeichnetem bericht uere , empfehle ich ihnen meine eigenen nderungsantrge aus dem entwicklungsausschu zur untersttzung der arbeit der uno in bezug auf indigene vlker , nmlich nderungsantrag 13 , sowie in bezug auf das un-hochkommissariat fr flchtlingsfragen , nderungsantrag 23 , und unseren aufruf zur wiederbelebung des un-zentrums fr transnationale unternehmen , nderungsantrag 24. allerdings mchte ich mich in meiner redezeit speziell auf die untersttzung des vorschlags zur bildung eines un-sicherheitsrats fr wirtschaftsfragen beschrnken .

herr camdessus , direktor des iwf , hat ffentlich gesagt , da die uno nur eine der vier sulen des weltsystems ist .
nach dieser auffassung kmmern sich der iwf , die weltbank und die wto um das serise wirtschaftsgeschft , whrend die sozialen angelegenheiten einzig und allein an die uno delegiert werden .
kein wunder , da die weltbank und der iwf sich in einer weise entwickelt haben , die im gegensatz zu ihren grndungszielen steht , nmlich der verringerung der armut .
sie haben als antwort auf die schuldenkrise der dritten welt in den 80er jahren strukturanpassungsprogramme verordnet , die in wirklichkeit zu einem anstieg der arbeitslosigkeit und zur aushhlung der sozialen leistungen fr die armen fhrten .

die einzige antwort darauf ist , die institutionen von bretton woods effektiv in das system der uno zu integrieren , um sie gegenber allen nationen der welt , ungeachtet ihrer zahlungsfhigkeit , rechenschaftspflichtig zu machen und um so das prinzip der verringerung der armut weltweit aus dem entwicklungsprogramm der vereinten nationen in die wirtschaftsentscheidungen hineinzutragen .

herr prsident , die uno war und bleibt - ich denke , das wollen wir alle - der einzige rahmen fr die friedliche beilegung von konflikten und fr die bewahrung des friedens .
diese rolle hat sie nach der katastrophe , die der zweite weltkrieg darstellte , mehr als fnfzig jahre lang gespielt .
natrlich wies und weist sie lcken und schwchen auf , und vielleicht mehr als das .
wir sollten die grnde dafr suchen .

es gab krfte , konkret die vereinigten staaten und andere in ihrem umfeld , sowie insgesamt die nato selbst , die ihr prestige untergruben , verflschten und verleugneten sowie initiativen ergriffen , die dem , was die uno eigentlich htte tun sollen , diametral zuwiderliefen , und so sind wir heute an die schwelle einer explosiven situation gebracht worden , was nicht nur fr die region jugoslawiens und den balkan unabsehbare konsequenzen haben wird .

mir wre folglich daran gelegen , da im bericht von herrn de melo , der die einzigartigkeit dieser organisation zu recht anerkennt , unterstrichen wird , wie wichtig es ist , da sich die uno gegen die aushhlung und untergrabung ihres prestiges wappnet und initiativen dagegensetzt , ideen und vorschlge einbringt und weiter gestrkt wird , damit sie ihrer aufgabe gerecht werden kann .
was die frage des im sicherheitsrat geltenden vetorechts betrifft , so wre auch ich fr seine abschaffung , aber wir gerieten so nur vom regen in die traufe , denn dann wrde die uno auch institutionell zum handlanger der vereinigten staaten , eines machtblocks obskurer interessen , die den sicherheitsrat zu lasten der vlker so einsetzen wrden , wie es ihnen am meisten ntzt .

und ein letzter punkt : ich habe meine probleme mit der rolle des internationalen strafgerichtshofes .
ich frchte , es knnte dazu kommen , da dieser unter dem vorwand des " terrorismus " oder der " verbrechen gegen die menschlichkeit " - ich betone , vorwand - als instrument der unterdrckung und repression gegen eindeutig nationale befreiungsbewegungen benutzt wird .
schauen sie doch , wie mit der kurdenfrage umgegangen wird , wie es so weit kommen konnte , da diese sogar vor internationalen gerichten kriminalisiert wurde .

herr prsident , bei der aussprache ber den bericht de melo mchten wir zwei problemkreise voneinander unterscheiden knnen : zum einen die reform der vereinten nationen , die im rahmen einer gebotenen anpassung der seit langem bestehenden strukturen an die vernderten erfordernisse und an den wandel der geopolitischen situation auf den verschiedenen kontinenten erfolgen knnte , und zum anderen das wiederholt von der union bewiesene unvermgen , der es einmal mehr nicht gelingt , mit einer stimme zu sprechen und mit dem gebhrenden diplomatischen nachdruck einzugreifen .
die vereinten nationen knnen somit das ideale terrain fr die errichtung jener gemeinsamen auenpolitik der union sein , die der festigung des konomischen besitzstandes dienen sollte .

wenn wir nun die erforderlichen reformen genauer betrachten , halten wir es fr zweckmig , die demokratische und antielitre reform des un-sicherheitsrats , ein thema , das brigens bereits unter punkt 59 der tagesordnung der generalversammlung erscheint , besonders hervorzuheben .
viele lnder wnschen sich diese reform , so da die mitgliederzahl der coffee group von ursprnglich 30 in der letzten zeit auf 49 gestiegen ist und auf dem gipfeltreffen der 113 nichtpaktgebundenen staaten in durban mit groer mehrheit der versuchung widerstanden wurde , die inanspruchnahme von artikel 108 der un-charta aufzugeben , wonach die beschlufassung ber die reformgrundstze mit einer zweidrittelmehrheit der mitgliedslnder erfolgen mu .

der problemkreis der reformen ist sicherlich sehr umfangreich und kompliziert , so da er sich nicht in eineinhalb minuten zusammenfassen lt .
wir haben jetzt die einheitliche whrung , der nchste schritt mu nun die gemeinsame auenpolitik sein , und die vereinten nationen sind der boden , wo der grundstein fr die erreichung dieses wichtigen ziels gelegt werden kann .

herr prsident ! auch ich mchte herrn de melo und allen anderen mitgliedern , die zu diesem vollstndigen und so sehr auch auf die zukunft ausgerichteten bericht beigetragen haben , meine anerkennung und meinen dank aussprechen .
der bericht erscheint zu einer zeit , da die herausforderungen der globalisierung jeden beschftigen .
zu einer zeit , da viele die negativen aspekte sehen , ohne da hinsichtlich der lsungen einigkeit bestnde .
wir mssen dafr sorgen , da die groen potentiellen vorteile der globalisierung realisiert werden knnen und da sie auch allen lndern zugute kommen .

ich bin wie sie der meinung , da die lsungen in einem besseren multilateralen rahmen gesucht werden mssen .
in diesem kontext ist den vereinten nationen , aber auch den internationalen geldinstituten und der welthandelsorganisation eine fhrende rolle vorbehalten .

die regierungen unserer mitgliedstaaten mssen darauf achten , da die derzeitigen reformen auch tatschlich fortgefhrt werden .
die vielen wichtigen aspekte , die sie in ihrem bericht nennen , wie menschenrechte , aber auch wirtschaftliche , soziale und auch sicherheitsaspekte mssen in die weltpolitik integriert werden .
die vielen internationalen organisationen mssen sich bemhen , ihre anstze und ihre manahmen gut auf einander abzustimmen .
unserer ansicht nach bietet der fr den herbst des jahres 2000 vorgesehene jahrtausendgipfel der vereinten nationen eine ausgezeichnete gelegenheit , die herausforderungen einer weltordnungspolitik zu nennen und auch die rolle der vereinten nationen im 21. jahrhundert genauer zu definieren .

wir hoffen auch sehr , da die vor der erweiterung stehende europische union in dieser ganzen debatte eine wichtige rolle spielen wird und auch ihre erfahrungen einbringen will , ihre erfahrungen mit problemen und chancen bei der multinationalen integration der diversen genannten politischen aspekte in die weltpolitik .
aber fr eine glaubwrdige position der union in dieser debatte ist selbstverstndlich , das ist auch in ihrem haus des fteren angemerkt worden , auch eine strkere , konsistentere , besser erkennbare gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der union wichtig und notwendig .
dafr mssen institutionell und instrumentell noch die erforderlichen manahmen ergriffen werden .
wir hoffen sehr , da das bald der fall ist .

erlauben sie mir noch eine bemerkung zu den institutionellen bestimmungen am ende der uns vorliegenden entschlieung , obwohl diese vornehmlich , das gebe ich zu , an die mitgliedstaaten gerichtet sind .
das eu-memorandum ist untrennbarer bestandteil der erklrung , die der prsident des europischen rates jhrlich whrend der generalversammlung der vereinten nationen abgibt .
es ist eine sehr ausfhrliche zusammenfassung der jngsten eu-politik und -manahmen und betrifft auch eine breite palette thematischer und geographischer fragen .
als solches ist es ein uerst ntzliches referenzdokument .
aber wegen der vielfalt der behandelten fragen kann es meiner meinung nach schwerlich als basis fr eine gemeinsame strategie im sinne von artikel 13 des vertrags von amsterdam dienen .
solche gemeinsame strategien knnen fr genauer definierte themen konzipiert werden und mssen weniger beschreibenden charakter haben .
das wurde brigens gestern bei dem allgemeinen rat auch noch einmal angemerkt , als wir uns erneut mit der fr die eu bezglich ihrer beziehungen zu ruland in kln anzunehmenden gemeinsamen strategie beschftigt haben .

was schlielich die aufforderung an die kommission betrifft , ber die haltung der union in den spezifischen fragen , die in ihrer entschlieung angesprochen wurden , im hinblick auf die bevorstehenden tagungen der vereinten nationen sowie anderer einschlgiger foren bericht zu erstatten , so wird die kommission sicherlich bei ihrer gewohnheit bleiben , im vorfeld wichtiger internationaler ereignisse , fr die ein gemeinsamer standpunkt der union erforderlich ist , dem rat und dem parlament mitteilungen vorzulegen .
die kommission wird dann selbstverstndlich wie bisher auch die einschlgigen ausschsse des europischen parlaments informieren , wenn sich bedeutsame entwicklungen in der auen- und sicherheitspolitik der europischen union vollziehen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 15.00 uhr statt .

leitlinien fr das haushaltsverfahren 2000

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0109 / 99 von herrn bourlanges im namen des haushaltsausschusses ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2000 einzelplan iii - kommission , -a4-0120 / 99 von frau mller im namen des haushaltsausschusses zu den leitlinien fr das haushaltsverfahren 2000 : einzelplan i - europisches parlament , anlage : brgerbeauftragter ; einzelplan ii - rat ; einzelplan iv - gerichtshof ; einzelplan v - rechnungshof ; einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschu , ausschu der regionen sowie gemeinsame verwaltungsstruktur .

herr prsident ! wir kommen soeben von dem trilog mit der kommission und dem rat - oder zumindest was davon brig bleibt - , und ich bin wohl der generalberichterstatter fr das - wie man so sagt - , was in den sternen steht , da wir uns in einer uerst ungewissen situation befinden .

auf der einen seite herrscht absolute institutionelle ungewiheit , denn am 13. juni werden die tage dieses parlaments gezhlt sein .
die durchfhrung des haushaltsverfahrens wird demnach ab juli mit einem wohl ziemlich anders aussehenden parlament und mit gesprchspartnern erfolgen , die nicht immer und stndig die gleichen sein werden .
ungewiheit herrscht auch aufgrund des rcktritts der kommission , die ihren hve , den haushaltsvorentwurf , mithin in einer situation der politischen unwgbarkeit aufzustellen haben wird .
ich danke im brigen kommissar liikanen , da er den verpflichtungen nachkommt , die ihm obliegen .
in diesem zusammenhang mchte ich den wunsch zum ausdruck bringen , da er sich - trotz seines rcktritts - dazu uert , denn die ausarbeitung des hve ist aufgabe der kommission , wie sie auch immer beschaffen sein mag .
eine stellungnahme von herrn liikanen ist somit angezeigt .

auch hinsichtlich der institutionellen voraussetzungen besteht sehr groe ungewiheit .
wir wissen nicht , ob eine finanzielle vorausschau vereinbart wird .
wir wissen nicht , ob es einvernehmen zur agenda 2000 geben wird .
wir wissen nicht , ob sich parlament und rat ber die gesamtverwaltung der systeme einigen werden .
wir wissen mit anderen worten nicht , ob der nchste haushaltsplan ein auf artikel 203 beruhender jahreshaushalt sein wird oder ein haushaltsplan im rahmen der knftigen finanziellen vorausschau .

in diesem rahmen ist die festlegung genauer prioritten , die fr das parlament zufriedenstellend sind , sehr schwierig .
wir haben den akzent auf zwei schlsselbegriffe gelegt , nmlich haushaltsdisziplin und konzentration der prioritten .
wir wollen einen sparhaushalt , was auf mehreren ebenen gilt , und wir mchten einen konzentrierten haushaltsplan .

in der rubrik 3 , die fr uns von ganz besonderem interesse ist , heben wir die notwendigkeit gezielter anstrengungen bei den dezentralen aktionen zur information , der aufnahme von flchtlingen sowie der finanzierung von eurodac hervor .
wir mchten eine ausweitung ds prozesses der kologischen ausgestaltung des haushalts auf neue bereiche .
ferner mchten wir , da die kommission im rahmen dieses haushaltsplans die vorarbeiten fr eine erweiterung der befugnisse der europischen union in den bereichen ffentliche gesundheit und verbraucherschutz in angriff nimmt .
was schlielich das 5. forschungsrahmenprogramm anbelangt , so mchten wir die herstellung eines gleichgewichts zwischen der erforderlichen finanzierung des systems , der notwendigen einhaltung des beschlossenen finanzrahmens sowie der sicherstellung ausreichender spielrume bei den internen politikbereichen , denn das rahmenprogramm im bereich der forschung und technologischen entwicklung ( fte ) darf nicht zu einer einschrnkung aller brigen ausgaben der rubrik 3 fhren .

in der rubrik 4 befrworten wir nachdrcklich die konzentration der gemeinschaftshilfe auf die rmsten lnder , wie es der federfhrende ausschu fordert .
damit haben wir die von uns gewnschten prioritten genannt .
um es jedoch nochmals zu sagen : in allen diesen bereichen sind noch genauere festlegungen zu treffen .
hauptinhalt unserer botschaft ist die von uns angestrebte haushaltsdisziplin .
bei der haushaltsfhrung sind unseres erachtens erhebliche anstrengungen erforderlich .

in der rubrik 1 ist zunchst tatschlich eine striktere verwaltung der agrarhaushaltsmittel notwendig , ohne da dabei der grundsatz der ausreichenden mittelausstattung auer acht gelassen werden darf .
in der rubrik 2 mu durch eine reform des eingliederungsplans fr eine reihe von fondsmitteln die verwaltung der ausgaben nicht entsprechend der aufteilung der verwaltungsdienststellen , sondern entsprechend den zielen , das heit den zielen der strukturfonds , ermglicht werden , und wir fordern eine diesbezglich reform .
vor allem in der rubrik 5 mssen wesentliche anstrengungen unternommen werden .

hier geht es um das problem der verwaltung .
wir wollen , da die bros fr technische hilfe schrittweise abgeschafft werden .
wir mchten eine erneute bedarfsschtzung des fr die ttigkeiten bentigten personals .
und wir wollen vor allem , da die kommission bis 30. juni einen bericht vorlegt , in dem ihr tatschlicher personalbedarf fr die erfllung ihrer aufgaben genau angegeben wird .
in diesem punkt mu die kommission die karten offen auf den tisch legen und ihren bedarf eindeutig anmelden , damit die haushaltsbehrde dazu stellung nehmen und in kenntnis der sache zwischen den zu erfllenden aufgaben und den bereitzustellenden mitteln abwgen kann .
die vermittlung dieser wichtigen botschaft der disziplin und der klarheit ist unser hauptanliegen .

beifall

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! in diesen wochen erleben die europischen institutionen eine aufmerksamkeit , die vielleicht zum ersten mal den politischen stellenwert , der von den unionsinstitutionen getroffenen entscheidungen heute zukommt , adquat widerspiegelt .
damit verbinden sich aufgaben , die weit ber das bloe auswechseln von gesichtern hinausgehen .
zu recht erwarten nun die brgerinnen und brger - genauso wie brigens die bediensteten der institutionen - von uns auch strukturelle reformen , und ich schliee hier ausdrcklich den rat und das europische parlament ein .
die menschen erwarten heute ein modernes verwaltungsmanagement , das die effektivitt der ffentlichen verwaltung derjenigen der privatwirtschaft vergleichbar macht .

der bericht der fnf weisen rckt den begriff der verantwortung in den mittelpunkt seiner ausfhrungen .
hier liegt auch fr mich der kern des reformbedarfs .
wir brauchen zuknftig und zuallererst eine genauere zurechenbarkeit von erfolg und verantwortlichkeit , nicht nur auf kommissarsebene , sondern auch auf beamtenebene , nicht nur in der kommission , sondern auch im europischen parlament .
deshalb habe ich zusammen mit meinem kollegen jean-louis bourlanges angeregt , erfahrungen , die einzelne mitgliedstaaten oder regionen auf dem gebiet der budgetierung oder wie es heit , des activity-based budgeting gemacht haben , aufzugreifen und die kommission bei ihren hnlich ausgerichteten bemhungen zu untersttzen .

ich bin mir sicher , da dies auch im interesse der mitarbeiterinnen und mitarbeiter unseres hauses und aller brigen institutionen liegt .
dezentralisierte und transparente verantwortlichkeiten strken die motivation , wie verschiedene erfahrungen aus mitgliedstaaten und regionen zeigen .
die aufmerksamkeit , die unsere institution gegenwrtig im zusammenhang mit der wahrnehmung ihrer kontrollfunktion erhlt , ist auch eine verantwortung , der wir uns stellen mssen .
wir alle wissen , da auch wir noch einiges an hausaufgaben zu erledigen haben .
wenn beispielsweise im haushaltsvoranschlag des parlaments fr das jahr 2000 3 , 8 mio. euro allein fr die einrichtung eines supermarktes veranschlagt werden , dann mssen wir auch hier , wie ich es ihnen gemeinsam mit dem haushaltsausschu vorschlage , unsere kontrollfunktion wahrnehmen .
einrichtungen , die nicht im zusammenhang mit den ttigkeiten der institution stehen , sollten nicht mit zuschssen aus dem haushalt des parlaments finanziert werden drfen , sondern sich selbst tragen mssen .

im vorfeld der haushaltsberatungen hatte ich die verwaltung gebeten , die kosten einer mglichen budgetisierung des vom rat noch zu verabschiedenden europischen abgeordnetenstatuts zu berechnen .
es handelt sich um kalkulationen von 60 mio. euro im obligatorischen und 45 mio. euro im fakultativen fall .
wir sollten dem rat in diesem jahr 2000 durch die budgetisierung dieser mittel zeigen , da es uns ernst mit dem statut ist , und wenn ich herrn verheugen gestern richtig verstanden habe , bemht sich auch die deutsche ratsprsidentschaft , da noch unter ihrer ratsprsidentschaft das statut beschlossen wird .

lassen sie mich noch zu einem anderen sensiblen thema kommen . ich meine den freiwilligen pensionsfonds fr mitglieder dieses hauses .
hierbei handelt es sich um einen quasi privaten fonds , dessen managemententscheidungen , wie beispielsweise die festsetzung der beitrge und der anwartschaften , vom prsidium getroffen werden .
das hat brigens in der vergangenheit auch zu dem bekannten defizit gefhrt .
unabhngig von meiner bekanntlich kritischen haltung zum fonds als solchem , mchte ich die kollegen dringend auffordern , sich dem reformbndnis aller fraktionen anzuschlieen und wenigstens die institutionelle trennung von parlament und freiwilligem pensionsfonds , den sie in nderungsantrag 6 finden , zu ermglichen .
diese meinung wird im brigen auch von kollegen im vorstand des fonds geteilt .

nebenbei , wir sollten auch beim thema interessenerklrung der abgeordneten in die offensive gehen , genauer gesagt , ins internet gehen .
die kommission hat kollektiv die verantwortung fr ihre versumnisse bernommen , weil das parlament seine kontrollfunktion wahrgenommen hat .
in zwei monaten nehmen die whlerinnen und whler ihre kontrollfunktion uns gegenber wahr .
tun wir also alles , um fr den haushalt 2000 zu signalisieren , da wir eine moderne , effiziente , transparente verwaltung in den institutionen aufbauen !

beifall

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! unser generalberichterstatter fr den haushalt 2000 , mein freund jean-louis bourlanges , hat in seiner sehr guten einfhrung auf die institutionellen probleme hingewiesen , insbesondere auch in dem bereich , der mich als berichterstatter fr den ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie besonders interessiert .
unser anliegen ist , um das mal ganz einfach zu formulieren , da die ergebnisse des gesetzgebungsprozesses fr das fnfte forschungsrahmenprogramm auch eingehalten und die rechte des parlaments voll gewahrt werden .
dafr haben wir im vermittlungsverfahren gekmpft .
es waren sehr zhe verhandlungen .
es ging da um die sogenannte guillotine-klausel , die frage also , wie die finanzielle vorausschau sich auf den gesamtfinanzrahmen des fnften forschungsrahmenprogramms auswirkt .
hier haben wir es geschafft , die rechte des parlaments voll durchzusetzen , und wir lassen es uns natrlich bei den jetzt anstehenden haushaltsberatungen auch nicht nehmen , da das parlament voll eingebunden wird .

im energiebereich geht es uns zum wiederholten mal darum , da die verantwortung , die die europische union zum beispiel im bereich der reduktion der treibhausgase bernommen hat , auch haushaltsrechtlich abgesichert wird .
erklrungen sind das eine , das politische umsetzen , die darstellung ber haushaltszeilen das andere - das mssen wir tun .
mit der beschlufassung zu einem energierahmenprogramm haben wir die rechtlichen voraussetzungen dafr geschaffen , und unser petitum ist natrlich , da dies im haushalt auch entsprechend zur geltung kommt .
das wren in wenigen worten die wnsche des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie fr den haushalt 2000 , und ich hoffe , da die kolleginnen und kollegen dies auch im weiteren verfahren untersttzen knnen .

herr prsident , herr kommissar ! der entschlieungsantrag in dem bericht bourlanges enthlt einige wichtige grundstze , insbesondere , da durch den haushaltsplan 2000 weiterhin eine kohrente politik im bereich der entwicklung und zusammenarbeit sichergestellt werden mu .
diese ist nmlich ausdruck der eigentlichen identitt der europischen union , welche die solidaritt in den mittelpunkt ihres wirkens stellt , und trgt zur strkung der europischen union in der welt bei .

der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit , in dem einmtigkeit hierber besteht , mchte der kommission sagen , da keinesfalls weder die bevorstehende erweiterung noch die reformen der strukturfonds sowie der gap dazu fhren drfen , da die europische union ihr engagement auf diesem gebiet abschwcht oder gar aufgibt .
die prioritt , welche die kommission den der union geographisch nahegelegenen lndern beimit , darf keine krzung der mittel fr die akp-staaten zur folge haben .
fr den ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit bleibt der abbau der armut ein schwerpunkt . daher mu der anteil der mittel der rubrik 4 fr die rmsten lnder erhht werden .

es handelt sich um ein ehrgeiziges ziel , denn bis zum jahr 2015 soll die zahl der menschen , die in extremer armut leben , halbiert werden .
in diesem zusammenhang knnten wir vielleicht die mitgliedstaaten daran erinnern , den empfehlungen der vereinten nationen nachzukommen und ihren entwicklungshilfe-anteil auf mindestens 0 , 7 % ihres bsp zu erhhen .

wir bekrftigen also erneut , da wir an der budgetierung festhalten ; wir uern nochmals unseren wunsch , da beispielsweise im rahmen der programme phare , tacis oder meda nicht in anspruch genommene mittel zugunsten der einkommensschwachen lnder verwendet werden .
unser wunsch ist die bereitstellung angemessener humanitrer hilfe . wir werden selbstverstndlich dort kmpfen , wo unsere themenschwerpunkte liegen wie umwelt , tropische waldgebiete , gleichstellung der geschlechter , antipersonenminen usw .

was sanierungs- und wiederaufbaumanahmen betrifft , so sollten uns der mangel an kohrenz und die verteilung nach dem giekannenprinzip , die aus der mittelzuweisung nach geographischen regionen resultieren , knftig zu einer zusammenfassung der haushaltslinien veranlassen .
wir messen schlielich der ttigkeit der nro groe bedeutung bei , und wir mchten eine ausreichende dotierung der haushaltslinie b7-6000 mit zahlungsermchtigungen .
wir werden darber wachen , da bei den neu zu treffenden vorkehrungen durch die kommission die kleinen nro nicht gegenber den groen benachteiligt werden .

abschlieend begre ich nachdrcklich , was der berichterstatter bei der rubrik 5 vor allem zum personalmangel der kommission gesagt hat .
ich mchte hervorheben , da im falle der gd viii und von echo das problem besonders akut ist .

vielen dank , herr prsident ! ich spreche im namen unserer fraktion zu beiden berichten .
zunchst mchte ich mich dem bericht von frau mller zuwenden und ihr fr die geleistete arbeit danken .
wir stimmen nicht in allem fr ihren text oder ihre nderungsantrge ; doch sie wei , da wir , wie die meisten fraktionen im haushaltsausschu , die gleichen ziele haben .
wir haben lediglich andere wege , um diese zu erreichen .

vielleicht darf ich sagen , da die ansichten der berichterstatterin und die ansichten des ausschusses unter der ersten ziffer ihres berichts , ziffer 1 , zusammengefat sind , wo sie die institutionen und ausschsse - und ich betone die wrter " institutionen ' und " ausschsse ' und sage nicht " organe ' , wie es frau mller in ihrem nderungsantrag versucht - zur verfolgung einer strategie der effizienzverbesserung durch erhhung von transparenz , motivation , mobilitt und weiterbildung auffordert .
genau das ist es , was wir von leitlinien erwarten .
einige der anderen kommentare waren nicht notwendig , und das ist der grund , warum wir gegen einige wenige ziffern in diesem bericht stimmten .

kritisieren mu ich , da frau mller als berichterstatterin acht nderungsantrge einbrachte .
das ist kein vorrecht des berichterstatters , der im dienste des ausschusses steht .
sie sollte dem parlament den bericht des ausschusses und nicht nderungsantrge im namen ihrer fraktion vorlegen .

alle von ihr vorgebrachten nderungsantrge fallen in zwei kategorien .
das sind zum einen solche , die bereits im haushaltsausschu zurckgewiesen wurden und gegen die wir selbstverstndlich stimmen werden , weil wir schon vorher gegen sie gestimmt hatten , und da sind einige vllig neue .
der umstand , da wir ber diese neuen keine aussprache gefhrt haben , bedeutet ebenfalls , da wir im plenum dagegen stimmen werden .
ich denke nur widerstrebend daran , da diese nderungsantrge lediglich als politischer trick oder fr eine pressemitteilung eingebracht worden sein knnten , weil in ihnen gefordert wird , da die bewohner des quartier leopold die einrichtungen im parlament , wie beispielsweise die geschfte , nutzen knnen .
und nun rgert es mich , denken zu mssen , da man uns dafr kritisieren wird , da wir die in dieser gegend lebenden menschen nicht untersttzen .
abgesehen davon , sind das keine leitlinien und gehren nicht in diesen bericht .

ich komme nun zum bericht von herrn bourlanges und danke ihm fr seine arbeit .
wir htten den text zwar nicht so verfat , doch wir werden , wie er wei , dafr stimmen .
ziffer 2 nennt die prioritten des parlaments , wie er in seine rede sagte , insbesondere in bezug auf die schaffung von arbeitspltzen .
das mu in all unserem denken an erster stelle stehen .
doch gibt es da auch einen hinweis auf die bat .
dies ist eine frage , die nicht untergehen , die in jedermanns gesprchen und strategie fr den haushalt 2000 und darber hinaus vorrang haben wird .
doch falls wir erreichen , was wir mit der abschaffung der bat wollen , wobei die kommission die arbeit machen kann , mssen natrlich der rat und wir selbst die mglichen konsequenzen eines solchen schritts zur kenntnis nehmen .

das fhrt uns zur kategorie v. falls diese nicht um 1 , 5 % wchst , werden 4 000 arbeitspltze in den jahren 2000 und 2006 verlorengehen .
wir haben immer noch das problem von 850 offenen stellen in der kommission .
darum ist die interinstitutionelle vereinbarung ebenso wichtig wie die arbeit von herrn colom i naval und anderer im trilog von heute vormittag .
es ist sehr wichtig , da wir zu einer vereinbarung kommen .

wir stimmen vor berlin ber diesen bericht ab , und wir nehmen an , da es im rat zu einer einigung ber die agenda 2000 und zwischen rat und parlament ber die interinstitutionelle vereinbarung kommt .
wenn nicht , dann werden abschnitt c und ziffer 1 des berichts bourlanges sicher zur kenntnis genommen werden mssen .
ich mu sagen , das ist hnlich der situation von 1994 oder der im zusammenhang mit dem haushalt von 1994 , als wir erst im dezember wuten , wie die endgltige situation aussehen wrde .
hoffen wir , da wir diesmal lange vor dem dezember zu einem abschlu kommen .

herr prsident ! terence wynn hat ja in einigen punkten meine haltung und mein verhalten kritisiert .
deswegen wrde ich das gerne richtigstellen .
erstens : alle nderungsantrge , die ich einbringe , sind nderungsantrge , die im ausschu behandelt wurden .
der neue bezglich des ffentlichen zugangs zu einem supermarkt wurde nicht in meinem namen eingereicht , sondern den hat ein mitglied meiner fraktion eingebracht .
zweitens : die pressekonferenz , die ich gemacht habe , war eine pressekonferenz zusammen mit jean-louis bourlanges , um den bericht vorzustellen , und im haushaltsausschu haben wir exakt die ziffer , die sich auf den supermarkt bezieht , mehrheitlich beschlossen , und insofern habe ich nur das in der presse wiedergegeben , was auch grundlage des abstimmungsergebnisses im haushaltsausschu war .

das war keine bemerkung zur geschftsordnung , frau mller .

herr prsident , unsere berichterstatter aus dem haushaltsausschu haben uns stets exzellente einfhrungen gegeben .
herr bourlanges betonte zu recht die ungewiheit , der wir uns bei diesem haushaltsverfahren gegenbersehen .
da ich schon seit 1984 im haushaltsausschu bin , mu ich gestehen , da wir uns an ungewiheiten in unseren haushaltsangelegenheiten gewhnt haben . wir lehnen haushalte ab ; es geht bis zum allerletzten monat ; wir haben eine ganze reihe von verhandlungen mit dem rat , doch dann haben wir es in dieser ganzen zeit tatschlich irgendwie geschafft , alles in gang zu halten .
ich bin sicher , auch unserem berichterstatter wird das unter diesen schwierigen umstnden gelingen , besonders da wir uns noch nie ohne eine amtierende europische kommission leiten lassen muten .
ich begre , da es die kommission , obwohl nicht im amt , auf sich genommen hat , zu uns zu kommen , und da sie in dieser debatte zweifellos das wort ergreifen wird .

im namen meiner fraktion habe ich zwei bemerkungen zum haushalt des europischen parlaments und dann zum haushalt der kommission .
herrn wynn mchte ich sagen , da wir die meisten von frau mller auf die tagesordnung gesetzten nderungsantrge untersttzen werden .
diese sind im ausschu diskutiert worden ; wir haben sie fr vernnftig gehalten ; darum verdienen sie unsere untersttzung .
besonders bedauerlich finde ich es , da der rat heute nicht anwesend ist , da ich gern von ihm erfahren htte , wie die chancen fr ein im bericht erwhntes statut der mitglieder und der assistenten stehen , zu denen wir von seiten des europischen rates mglichst bald entscheidungen brauchen .

zum haushalt der kommission : es ist klar , da wir erneut einen sparhaushalt vor uns haben .
die kommission , der rat und wir selbst hatten fr die letzten jahre sparhaushalte .
dieser wird keine ausnahme sein .
auch die prioritten werden denjenigen hneln , die im haushaltsentwurf der kommission niedergelegt wurden .
das eigentliche problem dieses haushalts 2000 werden darum die verwaltungsausgaben sein und das , was sich aus dem bericht der weisen ergibt .
welche mittel werden tatschlich bentigt ?
was wird tatschlich gebraucht ?
welche programme fhrt die kommission durch ?
diese debatte werden wir zweifellos noch in diesem jahr fhren , doch beim jetzigen stand mchte ich , soweit es unsere fraktion betrifft , abschlieen sagen , da wir auf diesen speziellen aspekt des haushalts kritischer als auf alle anderen achten werden .

herr vorsitzender , wir leben , wie reinhold niebuhr sagte , in einer zeit zwischen den zeiten , und andere kollegen haben dies in der tat ganz klar zum ausdruck gebracht .
es ist sehr begrenswert , da zwei so erfahrene kollegen wie herr bourlanges und frau mller dieses parlament und das nchste parlament durch die schwere zeit des haushalts geleiten werden .

ich habe zwei spezielle bemerkungen .
zum ersten , in der kommenden zeit wird es weniger , wie in der vergangenheit , um neue gelder , sondern eher um die verwaltung des vorhandenen geldes gehen .
darum ist es in dieser phase der ungewiheit ganz wichtig , da das parlament erkennen lt , da es sich seiner zentralen verantwortung in dieser frage voll bewut ist .
im laufe der letzten fnf jahre haben wir im parlament in der qualitt der implementierung und in der einbeziehung weiterer ausschsse neben dem haushaltsausschu enorme fortschritte gemacht .
die einbeziehung anderer ausschsse ist nmlich fr die zukunft wesentlich , wenn wir unserer verantwortung gerecht werden wollen .

ein besseres institutionelles gleichgewicht ist natrlich absolut notwendig .
vielleicht ist es wieder eine ironie , da heute , einen tag vor der diskussion ber die agenda 2000 und ber die gesamte finanzstruktur , der rat nicht anwesend ist .
wir drfen nicht nachlassen , und ich habe die hoffnung , da das neue parlament diesen punkt weiterverfolgen wird .
wir brauchen im grunde genommen eine interinstitutionelle vereinbarung , jedoch nicht um jeden preis .
darum mu man auf die offene situation , wie sie herr bourlanges andeutete - da wir mglicherweise einen haushalt gem artikel 23 haben werden - , hinweisen .

was den bericht von frau mller anlangt , so ist der wesentliche punkt das activity-based budgeting , wie sie es bezeichnete .
ich begre es , da das von kommissar liikanen bereits hervorgehoben wurde .
heute mssen wir auf den widerspruch im rat verweisen .
einerseits will der rat krzungen , und das kann , wie herr wynn sagte , zu einem gewaltigen personalabbau fhren .
andererseits macht uns der rat der weisen auf den wesentlichen widerspruch aufmerksam , da wir managementprobleme haben werden , wenn wir die dinge den bat berlassen .
auf diesen widerspruch wird sich das parlament in der ganzen kommenden periode konzentrieren .
ich hoffe und vertraue darauf , da frau mller in diesem proze eine gute beraterin sein wird .

herr vorsitzender , da dies hier wahrscheinlich meine letzte haushaltsdebatte sein wird , mchte ich meiner hoffnung ausdruck geben , da das neue parlament unter der bewhrten fhrung unserer beiden kollegen , die fr das jahr 2000 benannt wurden , weitere fortschritte machen wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zu beginn des haushaltsverfahrens fr das haushaltsjahr 2000 kann ich ihnen nicht verhehlen , da ich zutiefst besorgt bin , und zwar weil die jetzige situation durch vllige ungewiheit gekennzeichnet ist .
nach wie vor wissen wir nicht , ob die interinstitutionelle vereinbarung erneuert und ob eine neue finanzielle vorausschau fr den zeitraum 2000-2006 festgelegt wird .
im brigen ist , wie wir vorhin feststellen konnten , der berichterstatter selbst in unkenntnis .
und um sacha guitry etwas abgewandelt zu zitieren , wrde ich sagen , der rat schwankt , die kommission ist tot , und was den berichterstatter selbst anbelangt , so erscheint er mir auch nicht gerade sehr beherzt .

der grund fr die bestehenden besorgnisse liegt vor allem in der mehr oder weniger angekndigten position , welche die mehrheit der delegationen im rat vertritt , denen es vorrangig , wenn nicht ausschlielich darum geht , so wenig wie mglich fr europa zu zahlen , das heit , da sie einen haushaltsplan mit nullwachstum bzw. einen stagnierenden gemeinschaftshaushalt mchten .

da noch keine neue finanzielle vorausschau vereinbart wurde , mu , wie es unser kollege jean-louis bourlanges in seinem ausgezeichneten bericht sehr klar zum ausdruck gebracht hat , der finanzrahmen des haushaltsplans 2000 durch die in anwendung von artikel 25 der interinstitutionellen vereinbarung vom 29. oktober 1993 erfolgende anpassung der obergrenzen der einzelnen kategorien festgelegt werden .
das bedeutet , da die haushaltsbehrde die fr pilotprojekte und vorbereitende manahmen bewilligten betrge einhalten mu .

mit anderen worten heit dies , da sich der haushaltsplan 2000 in die reihe der sparhaushalte einfgen mu , die sowohl auf das ziel der haushaltsdisziplin als auch auf die gewhrleistung - gem artikel f absatz 3 des eu-vertrags , wie der berichterstatter in erinnerung brachte - der zur durchfhrung der politiken der union erforderlichen mittel gerichtet sind .
wie schwierig die derzeitigen rahmenbedingungen auch sein mgen , so steht es also dem zweiten teil der haushaltsbehrde frei - und das ist sogar empfehlenswert - , einen soliden , sparsamen und effizienten haushaltsplan fr das jahr 2000 aufzustellen , der den politischen verpflichtungen der europischen union gerecht wird und der geist und buchstaben der interinstitutionellen vereinbarung entspricht .

leider entspricht dies meines erachtens nicht dem verstndnis des rates , und whrend wir den leitlinien im bericht bourlanges mit begeisterung zustimmen , beanstanden wir genauso entschieden , da es bestimmte ratsdelegationen bislang an politischer verantwortung und gemeinschaftlicher solidaritt fehlen lieen .
insbesondere war ich , offen gesagt , ber den tenor des gestern im figaro verffentlichten " forum-gesprchs " mit der britischen staatsministerin hewitt bestrzt , die forderte , die gap durch renationalisierung schlicht und einfach abzuschaffen .

obwohl die prioritten des rates fr den haushaltsplan 2000 , die weitgehend von den ergebnissen der agenda-2000-verhandlungen abhngen , im gegenwrtigen stadium noch nicht genau feststehen , lt sich das leitmotiv der mehrheit der delegationen offenkundig in dem prinzip zusammenfassen , da die entwicklung der ausgaben des gemeinschaftshaushalts nicht ber derjenigen der ausgaben der nationalen haushalte liegen drfe .
es gibt also einen stndigen rckfall in das fontainebleau-syndrom .

eine solche auffassung , die schwerlich den interessen einer weiterentwicklung der europischen union entspricht , wrde uns zu einem sehr schwierigen verfahren mit ungewissem ausgang fhren , wenn vermieden werden soll , da uns ein sparhaushalt aufgezwungen wird , in dem die objektiven erfordernisse der unionspolitiken ignoriert werden , und der ausschlielich von dem wahltaktisch bedingten kalkl der finanzminister abhngt .

wir sind realistisch und zur sparsamkeit bereit , im unterschied zum rat wollen wir jedoch unter gleichzeitiger wahrung der haushaltsdisziplin sowie unter einhaltung der von den staats- und regierungschefs selbst eingegangenen politischen verpflichtungen und der vom rat selbst unterzeichneten abkommen fortschritte erzielen .
all dies zu vergessen hiee , europa selbst zu vergessen .
was schlielich den vorzglichen bericht von edith mller betrifft , bei dem weniger ungewiheit besteht , so wird ihn meine fraktion in seiner im ausschu genderten fassung untersttzen .

da ich mich nicht teilen kann , mu ich jetzt zu dem bericht von meinem kollegen jean-louis bourlanges stellung nehmen .
die strategischen anstze zu umschichtungen in diesem haushalt mssen sich aufgrund des hohen anteils der obligatorischen ausgaben und mehrjahresprogramme vor allem auf die innen- und auenpolitiken beziehen .
ich begre daher nachdrcklich unsere gemeinsame forderung nach anhebung des anteils der entwicklungspolitiken am gemeinschaftsbudget .
dabei mu aber gelten : die entwicklungswirkung jedes euro mu im sinne der nachhaltigkeit - und hier meine ich sowohl die kologische als auch die konomische bedeutung dieses begriffes - erhht werden .

good governance mu mehr als bisher eine bedingung fr die bewilligung von hilfe werden , sofern sie ber die nothilfe hinausgeht .
unsere nahrungsmittelhilfe mu noch genauer ihre makrokonomischen folgen ins blickfeld nehmen und die interessen des agrarhaushaltes hintanstellen .
ich erinnere nur an unsere debatte ber die rulandhilfe .
wie im brigen auch die weltbank in ihrem bericht assessing aid feststellt , sollte entwicklungshilfe soweit wie mglich multilateralisiert , das heit , auch von den mitgliedstaaten auf die union verlagert werden .
um glaubwrdig zu bleiben , sollten wir aber auch sagen , wo wir gewillt sind , einsparungen vorzunehmen , nach meiner ansicht in allererster linie beim umstrittenen kedo-projekt .
aber auch die exportfrderprogramme mssen grndlich auf den prfstand , und zwar nicht nur mit blick auf den europischen mehrwert , sondern auch vor dem hintergrund der frage , ob dies berhaupt aufgabe europischen gemeinschaftlichen handelns sein sollte .

wie bereit sind wir wirklich , ernst zu nehmen , was wir nun seit tagen fordern , nmlich die konzentration auf das wesentliche ?
ich hoffe sehr , da wir in dem dialog ber den bericht und die prioritten von jean-louis bourlanges einen wichtigen schritt im zusammenhang mit der entwicklungspolitik vornehmen knnen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , diese aussprache erfolgt unter schwierigen rahmenbedingungen , die uns allen wohlbewut sind .
unter diesem aspekt mchte ich meine besondere wertschtzung fr die anwesenheit und die arbeit von kommissar liikanen zum ausdruck bringen .
in den vergangenen jahren gab es eine uerst fruchtbare zusammenarbeit in unserem haushaltsausschu , wenngleich wir uns als parlament die gewissensfrage stellen mssen , was wir wohl nicht ausreichend getan haben , wenn wir uns die ergebnisse der letzten wochen ansehen .
unter diesem gesichtspunkt erteilt uns der bericht bourlanges eine abschlgige antwort in bezug auf einen der grundstze , die in den letzten jahren dieses haus , den haushaltsausschu und unsere philosophie beherrschten : den grundsatz , wonach initiativen und aktivitten weiter entfaltet werden knnen , indem man gleichzeitig das nullwachstum beibehlt und gegenber der ffentlichkeit gewhrleistet , da man mit stets denselben satzungsmigen internen und personellen mitteln , ber die man verfgt , alles immer besser tun kann .
meiner einschtzung nach wird in den vorliegenden leitlinien erstmals nicht der schwerpunkt auf diesen grundsatz gelegt , der meines erachtens eine der ursachen , ja vielleicht sogar der hauptauslser zahlreicher negativer konsequenzen war .
deshalb begre ich auch einen mglichen ansatz fr die nchsten jahre , den der ratsprsident , herr fischer , gestern mit groem verantwortungsbewutsein herausgestellt hat .

auch von mir noch ein wort zum bericht mller : wir haben im ausschu einen ausgewogenen und schlssigen bericht angenommen .
dies ist die linie , der unsere fraktion folgen wird , indem sie den bericht , so , wie er den ausschu passiert hat , untersttzt .

herr prsident !
ich mchte etwas zum bericht bourlanges sagen . eines der grten probleme im haushaltsverfahren 2000 ist der enorme umfang der noch nicht abgeflossenen mittel .
um dieses problem so schnell wie mglich zu bewltigen , schlgt der berichterstatter vor , 50 % der zahlungsermchtigungen in den haushalt fr das jahr 2000 einzustellen .
wenn man die zu erwartenden " frischen mittel " hinzurechnet , ergibt das einen haushalt von 95 milliarden euro .

abgesehen von der frage , ob ein derart umfassender haushalt im rat zustimmung finden wird , glaube ich nicht , da dies die lsung ist .
wie kommt es denn , herr berichterstatter , da die zahlungen gegenber den verpflichtungen so weit im rckstand sind ?
sie verweisen auf die restriktive haushaltspolitik in den vergangenen jahren .
aber ist das der wahre grund ?
in den zurckliegenden jahren hat die haushaltsbehrde der kommission einen berg von verpflichtungen auferlegt .
liegt der wahre grund nicht vielmehr darin , da die dienststellen der kommission nicht in der lage sind , diese mittel vernnftig zu verwalten ?
in anbetracht der schlufolgerungen des ausschusses der weisen befrchte ich , da dies der fall ist .
eine forcierte erhhung der zahlungsermchtigungen im jahr 2000 ist daher nicht angebracht .
das schafft nur probleme .

die lsung mu vielmehr in einer klugen selbstbeschrnkung gesucht werden .
die verpflichtungsermchtigungen mssen auf die durchfhrungskapazitt der kommission abgestimmt werden .
die union mu sich auf diejenigen politikbereiche beschrnken , in denen das handeln der europischen union einen mehrwert hat .
von programmen , die nicht zielfhrend zu verwalten sind , mssen wir uns schnell trennen .

herr prsident , meine damen und herren ! der haushalt 2000 ist der erste haushalt einer neuen finanzperspektive , oder er fut auf dem artikel 203 des vertrages der europischen union .
dieses wird sich im laufe des morgigen und bermorgigen tages zeigen .
wir haben heute morgen einen trilog gehabt und mit der ratsprsidentschaft ber die frage der minima diskutiert , die wir fr die entwicklung der kategorien 3 , 4 , 5 und 7 zur bedingung einer mglichen interinstitutionellen vereinbarung machen werden .
insoweit ist das , was herr bourlanges jetzt vorgelegt hat , immer vor dem hintergrund der " sowohl-als-auch " oder " entweder-oder " -alternative zu sehen .

wenn wir in die " oder " -alternative kmen , keine institutionelle vereinbarung zu haben , dann haben wir heute morgen im trilog ganz deutlich gemacht , da uns konomisch mehr gelder zur verfgung stehen , als wir sie bekommen , wenn wir eine interinstitutionelle vereinbarung abschlieen .
es ist sehr deutlich : nur wenn die nationalen haushalte in den nchsten jahren kontinuierlich mit einem minus von 0 , 9 % abgeschlossen wrden und das wachstum unter 1 , 5 % bliebe , nur dann wrde sich eine situation ergeben , in der die ausgaben , die sich aus dem halben hchstsatz ergeben , niedriger wren als ber eine noch zu vereinbarende finanzielle vorausschau .
dies sei mehr an den nichtanwesenden rat gesagt als an die kolleginnen und kollegen , denn der rat sollte das ganz genau wissen , wenn er morgen und bermorgen in berlin ber die frage entscheidet , wie die finanzausstattung in den kategorien 3 , 4 und 5 aussehen wird .

ein zweites will ich in diesem zusammenhang sagen .
ich denke , frau mller ist darauf schon eingegangen .
sollte das , was der rat zur zeit diskutiert , im bereich der personalkosten und der administrativen kosten grundlage fr den haushalt 2000 und fr die folgejahre werden , bedeutet das einfrieren des haushaltes , da die europische union insgesamt 3.880 stellen abbauen mu .
diese verteilen sich auf das parlament - 420 stellen weniger - , auf die kommission - 3.000 stellen weniger - , auf den gerichtshof - 182 stellen weniger - , auf den rechnungshof - 58 stellen weniger - und auf die einrichtung ausschu der regionen , wirtschafts- und sozialausschu - weitere 220 stellen weniger .
nur damit das klar ist : wer von administrativem einfrieren spricht , den kostet es 3.880 stellen .

man kann also nicht auf der einen seite sagen , wir wollen eine kontinuierliche entwicklung der programme haben , aber auf der anderen seite sagen , bei den administrativen kosten frieren wir ein oder senken gar noch ab .
dies ist keine einladung - damit ich da nicht miverstanden werde - zu einer evolution im sinne von " jetzt wollen wir richtig zuschlagen und mehr personal einstellen , " sondern es geht darum , da stellen abgebaut wrden beim einfrieren des geldes , und nicht zustzliche stellen geschaffen wrden .
deshalb wird auch da das parlament gefordert sein , eine entsprechende finanzausstattung zu schaffen .

ich mchte zum backlog noch etwas sagen .
der backlog , der sich in diesem jahr ergibt , hat etwas damit zu tun , da sich die wahrnehmung der ffentlichkeit im zusammenhang mit den ausgaben der gemeinschaft immer mehr auf die zahlungen konzentriert und immer weniger auf die verpflichtungen .
unser budget gliedert sich aber in zwei elemente , nmlich in die verpflichtungen , die wir eingehen , und in die dann gestaffelten zahlungen .
es ist nicht , wie mein vorredner gesagt hat , ein problem der kommission , da diese mittel nicht abgeflossen sind , sondern das ist ein problem der mitgliedstaaten oder der nichtmitgliedstaaten , nmlich der mittel- und osteuropischen lnder , denn sie sind es , die den mittelabflu in den strukturfonds , in der forschungspolitik oder bei den auenpolitischen programmen durch ihre aktivitten korrigieren oder regulieren .
da hat sich - gewollt oder nicht gewollt - ein stau ergeben , der ber 40 milliarden ausmacht .
den nun abzubauen , kann nicht darin bestehen , da wir sagen , den packen wir jetzt mal eben oben auf den haushalt drauf , denn dann - da haben sie vllig recht - htten wir die situation , da wir wachstumsraten fr den haushalt 2000 htten , die jenseits von gut und bse liegen , die aber nichts mit den tatschlichen entwicklungen der ausgaben zu tun haben , sondern nur mit den altlasten , die wir hinter uns herschleppen und die wir jetzt abarbeiten mssen .
deshalb sind wir dafr , wie herr bourlanges das vorgeschlagen hat , das in zwei teile aufzuteilen und es nicht in einem einzelnen budget zu haben , um damit deutlich zu machen , was ist wachstum und was ist altlast , die wir erledigen mssen .

herr prsident , die heutige aussprache vollzieht sich ganz offensichtlich in einem fr die europische union sehr kritischen zeitraum .
in zwei tagen findet die debatte des europischen rates zur agenda 2000 und zu den finanziellen vorausschauen statt und sollen beschlsse dazu gefat werden .
ich hoffe , diese beschlsse kommen wirklich zustande , denn seit sehr langer zeit tut man sich damit bekanntlich recht schwer .
ich persnlich gehre zu jenen , die meinen , da man ohne geld keine politik machen kann , aber diese auffassung gilt in der europischen union mittlerweile als ketzerei .
in meiner eigenschaft als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr regionalpolitik zum haushalt fr das jahr 2000 mchte ich auf jeden fall noch einmal auf die drei grundlegenden bemerkungen hinweisen , die der ausschu fr regionalpolitik zu dem neuen haushalt anzubringen hat .

erstens verweisen wir ganz nachdrcklich auf die notwendigkeit , die bereitstellung von zahlungsermchtigungen in ausreichender hhe zu gewhrleisten , um liquidittsprobleme bei den laufenden programmen im bereich der strukturfonds zu vermeiden . all dies ist im kontext der agenda 2000 und der neuen strukturprogramme zu sehen .

zweitens fordern wir die mglichkeit , im jahr 1998 nicht verwendete verpflichtungsermchtigungen der rubrik 2 in den haushaltsplan 2000 wiedereinzusetzen , um auf diese weise die absprachen von edinburgh einhalten zu knnen .

drittens ermutigt der ausschu fr regionalpolitik die kommission , in der frage der verlngerung der laufenden programme im rahmen der strukturfonds , wo dies gerechtfertigt ist , eine gewisse flexibilitt an den tag zu legen , da so die effiziente und vollstndige anwendung des zweiten delors-pakets ermglicht wird .

im entschlieungsantrag des parlaments gibt es zwei ziffern , die sich auf die rubrik 2 beziehen , nmlich die ziffern 12 und 13 , die auerordentlich wichtig sind und grundlegende technische aspekte ansprechen , jedoch sind wir im ausschu fr regionalpolitik der auffassung , da hier die notwendige politische orientierung und die erforderliche politische vision , die von uns fr die strukturfonds fr das jahr 2000 gewnschte ausrichtung , fehlen .

herr prsident ! beide berichterstatter haben berichte ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2000 vorgelegt , die zusammen eine gute grundlage fr die weitere errterung darstellen .
vielen dank an frau mller und herrn bourlanges .
ich mchte auf ein , zwei fragen eingehen .
die personalvorschriften der eu mssen reformiert werden . die zustndigkeit der beamten ist eindeutig festzulegen .
der hinweis des ausschusses der unabhngigen sachverstndigen , des sogenannten rates der weisen , zum mangel an persnlicher verantwortlichkeit mu ernst genommen werden . es darf auch nicht mehr mglich sein , da sich eine eu-behrde hinter einer anderen versteckt .
die aufstockung des personalbestands mu im rahmen bleiben . in dieser frage stimme ich nicht mit dem rat der fnf weisen berein .
mit der vorhandenen anzahl an bediensteten sollte mehr erreicht werden knnen , wenn nur die personalvorschriften mehr flexibilitt fr die sinnvolle verwendung der mittel gestatten wrden .
mit einer nderung der personalvorschriften mu auch eine deutlichere kontrolle der finanzverwaltung einhergehen .
die verantwortlichkeit der verwaltung fr die feststellung und genehmigung berechtigter ausgaben ist auf untergeordnete stellen zu verlagern .
leistungsbezogene verantwortlichkeit sollte mehr herausgestellt werden .
nur so kann auch die persnliche bernahme von verantwortung entwickelt und zahlungsleistungen beschleunigt werden .
grundstzlich untersttze ich eine politik der haushaltsdisziplin , die mit der entsprechenden politik der regierungen in den mitgliedstaaten bereinstimmt .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn bourlanges fr seinen bericht ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2000 danken .
das parlament pflegt diese immer um diese zeit herum zu verabschieden und leitet damit gewissermaen das jhrliche haushaltsverfahren ein .
wir sind uns hier alle einig , da wir diesmal in nahezu vlliger ungewiheit ber die leitlinien diskutieren ; es ist paradox : fnde die aussprache nmlich am freitag statt , wten wir vielleicht mehr , knnten wir konkreter sein .
doch bei den leitlinien geht es in der regel nicht vorrangig um zahlen , sondern um die festsetzung der prioritten dieses parlaments fr den haushalt .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich auf zwei konkrete punkte im zusammenhang mit den leitlinien fr den haushalt 2000 eingehen .
zum einen mchte ich meine groe besorgnis zum ausdruck bringen . der vorsitzende des haushaltsausschusses , herr samland , hat diesen punkt bereits angesprochen , doch auch ich mchte diese tatsache hervorheben .
meine besorgnis , die im brigen berhaupt nicht neu ist , denn auch beim haushalt 1999 war ber diesen punkt gesprochen worden , bezieht sich auf das verhltnis der verpflichtungen zu den zahlungen .
dieses verhltnis ist in der interinstitutionellen vereinbarung ausdrcklich erwhnt , wo von einem angemessenen verhltnis zwischen verpflichtungen und zahlungen die rede ist .

doch sind in den letzten haushaltsjahren , wie dies auch herr samland ausgefhrt hat , die zahlungen deutlich weniger stark gestiegen als die verpflichtungen . dadurch ist gewissermaen - und vllig fiktiv - der eindruck von haushaltseinsparungen entstanden .
und jetzt nun haben wir es mit der sog .
" burden of the future " zu tun , mit belastungen , die in diesem jahr anfallen , mit einer entwicklung , die in einigen fllen ende 1999 zu zahlungen fhren werden , die bei bis zu ber 200 % der eingegangenen verpflichtungen liegen werden .


auch ich danke dem berichterstatter dafr , da erweiterung uns einen vorschlag in dieser richtung gemacht hat , mchte aber hier an die adresse der mitgliedstaaten deutlich sagen , da die zeit der falschen einsparungen vorbei ist und ein haushalt 2000 vorgelegt werden mu , der das problem dieser sehr schweren belastungen lst .

mein zweiter punkt : herr bourlanges , ich glaube , wir sind uns hier in diesem hohen hause absolut einig , da wir einen sparhaushalt vorlegen mssen .
aber ich bin nicht damit einverstanden - und werde dies auch in zukunft nicht sein - , da sparen zum selbstzweck erhoben wird .
es mu einhergehen mit einer intakten und effizienten verwaltung , und gleichzeitig mu gesichert sein , da die mittel zur verfgung stehen , die fr die durchfhrung der politiken der union , so wie sie im vertrag festgelegt sind , notwendig sind .

ich erlaube mir , zu wiederholen , was ich bereits frher gesagt habe : die brger erwarten von der union , da sie in der lage ist , ihre erwartungen zu erfllen .
es geht hier nicht einfach darum , einnahmen und ausgaben in bereinstimmung zu bringen , sondern darum , da die europischen brger ber die mitgliedstaaten kompetenzen und auch teilweise souvernitt an die union bertragen haben , damit wir ihren bedrfnissen besser entsprechen knnen .

herr bourlanges , ich bin zutiefst davon berzeugt , da sich ein haushalt der union von einem haushalt der mitgliedstaaten unterscheidet ; erweiterung ist eine ergnzung zum haushalt des mitgliedstaats .
die beiden haushalte sind aber niemals vergleichbar .
das bedeutet aber keinesfalls , da das europische parlament nicht aufgefordert ist , in haushaltsfragen verantwortungsbewut zu handeln und zusammenzuarbeiten , um dazu beizutragen , da sich fr die mitgliedstaaten der bergang auf den euro ohne schwierigkeiten gestaltet ; es bedeutet , da die union bei ihrer politik von den belangen der brger auszugehen hat .

herr prsident ! ich mchte noch vor der stellungnahme des kommissars ganz kurz lediglich zwei oder drei punkte przisieren .
erstens bin ich mit frau dhrkop dhrkop vllig einig , da haushaltsdisziplin nicht rotstiftpolitik bedeutet .
haushaltsdisziplin heit , da zwischen den zu erreichenden zielen und den verfgbaren mitteln bereinstimmung bestehen soll .
dies verhindert nicht etwa die festlegung von prioritten , doch was diese betrifft , so drfen wir nicht vergessen , da wir im augenblick ber einen haushaltsplan sprechen , bei dem hinsichtlich eines drittels der rechtsgrundlagen ungewiheit besteht .


zweitens wollte ich , da mir vorhin die zeit dazu fehlte , nun meinerseits die bedeutung des problems der rckstnde , das von mehreren rednern , darunter dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , hervorgehoben wurde , unterstreichen , ebenso wie den wunsch unseres parlaments nach einer regelung dieser angelegenheit , die jedoch nicht zu lasten knftiger verpflichtungen , zu lasten wirklicher zahlungen , das heit zahlungen , die wirklichen verpflichtungen entsprechen , erfolgen darf .

meine dritte bemerkung betrifft die bros fr technische hilfe , die bat .
ich habe wohl etwas zu schnell gesagt , wir befrworten ihre schrittweise abschaffung , doch mchte ich betonen , da sie nicht gnzlich abgeschafft werden sollen .
wir haben verstndnis dafr , da einige bat notwendig sind , weil sie zeitlich begrenzte manahmen oder manahmen technischer art durchfhren .
was wir nicht wollen , sind bat , die dazu dienen , den personalmangel bei der kommission zu verdecken .
wir wollen also eine weitgehende abschaffung , wobei nicht smtliche , sondern diejenigen bat abgebaut werden sollen , die berflssig sind .

das sind die drei punkte , die ich noch przisieren wollte . ich danke ihnen , herr prsident , mir dies gestattet zu haben .

kommission . ( en ) herr prsident , als die kommission zurcktrat , hat sie beschlossen , ihren wesentlichen rechtlichen funktionen und verpflichtungen weiterhin nachzukommen .
der haushalt ist eine rechtliche verpflichtung fr die kommission .
falls innerhalb eines bestimmten zeitraums keine kommission benannt sein sollte , mu diese kommission dem parlament einen haushalt vorlegen .

auf dieser grundlage werde ich einige bemerkungen zu dem , was der berichterstatter und einige andere redner sagten , machen .
erstens ist die kommission sehr erfreut ber die idee des berichterstatters , die anderen parlamentsausschsse nher an das haushaltsverfahren heranzufhren .
es ist sehr wichtig , die kontrolle der qualitt und der einzelplne im haushalt zu verstrken .
somit ist es gut , da die fr einen bestimmten bereich zustndigen ausschsse direkt mit dem haushaltsausschu beraten knnen .
zweitens ist die kommission ebenfalls darber erfreut , da das parlament seine verpflichtung zum verfahren der berichtigungsschreiben zur agrarwirtschaft zwischen den institutionen bekrftigt hat .
dieses war eine der bedeutenden innovationen whrend dieser parlamentsperiode , und es ist wichtig , das in zukunft fortzusetzen .

drittens teilt die kommission hinsichtlich des berhmten ral , des reste  liquider , des backlog , die besorgnis des berichterstatters .
es ist sehr wichtig , da es im haushalt des nchsten jahres direkt ausgewiesen wird .
es wird zeigen , was aus diesem haushalt geworden ist , welche zahlungen nicht gettigt wurden und welche auf verpflichtungen aus der vergangenheit zurckzufhren sind .
in unserer haushaltsaufstellung werden wir dem wunsch des berichterstatters folgen .

viertens , zu den bat wollte ich im wesentlichen das gleiche wie herr bourlanges zum ausdruck bringen .
wir sollten nicht einfach sagen , alle technischen bros seien abzuschaffen .
das wrde leicht zu einer situation fhren , in der ganz befristete fachliche aufgaben von der stndigen europischen verwaltung ausgefhrt werden mten .
das knnte sehr teuer und sehr unpraktisch sein .
natrlich ist es vllig klar , da die ganze berprfung der haushaltsfrage , mit der im letzten jahr nach den ersten entscheidungen der kommission begonnen wurde , wobei die vorbereitung auf das vademecum fr die bat weiterluft , von groer bedeutung ist .
ich hoffe , dieses vademecum kann dem parlament von der neuen kommission als eine ihrer ersten handlungen vorgelegt werden .
wir sind zur zeit bei den technischen vorbereitungen .

was die ressourcen betrifft , so drfte das breitangelegte verfahren , das die kommission zur zeit einleitet , im frhjahr beendet werden .
es wird in den dienststellen weitergefhrt , und ich hoffe , da wir im zusammenhang mit dem haushaltsverfahren mehr informationen ber die ergebnisse geben knnen .

zum activity-based budgeting , der verwaltung auf der grundlage der kosten der aktionen , mu ich sagen , da die tiefgreifende reform des haushaltsverfahrens mit dem ziel der stndigen gleichzeitigen betrachtung der operativen und administrativen anforderungen eben im activity-based budgeting besteht .
die idee dazu kam in diesem jahr von der kommission , und die kommissionsentscheidung wurde auf der grundlage getroffen , da der haushalt fr 2001 auf diesem activity-based budgeting beruhen wird .
das bedeutet transparenz .
es wird ein verfahren , das im zusammenhang mit den vorgngen allen erfordernissen gerecht wird .

wie sie alle wissen , beginnt morgen der berliner gipfel .
es stehen groe fragen zur entscheidung an , doch will ich nur auf eine eingehen , die wir schon mehrfach erwhnt haben .
es ist die frage der verwaltungskosten .
der kommissionsvorschlag orientiert auf stabilisierung des personals auf dem niveau von vor einem jahr .
der rat vertritt mehrheitlich die position der stabilisierung von verwaltungsausgaben , was zu einer verringerung von 4 000 bediensteten in allen institutionen , davon 3 000 in der kommission , fhren wrde .
das knnen wir nicht akzeptieren .
die kommission hat in der finanziellen vorausschau vorschlge fr eine vernnftige verstrkung des personals vorgelegt .
jeweils 1 000 beamte werden nach der finanziellen vorausschau 100 mio. euro kosten .

wir haben gestern gehrt , da die prsidentschaft dieser idee mit grerer aufgeschlossenheit als frher gegenberstand , doch ist es sehr wichtig , da kommission und parlament zusammenarbeiten , um solch eine interinstitutionelle vereinbarung zu bekommen , damit fr die nchste zeit vernnftige , aber streng kontrollierte personalaufstockungen gewhrleistet sind .

herr prsident ! ich mchte lediglich herrn liikanen zum einen fr seine heutigen ausfhrungen und zum andern fr die stets gute zusammenarbeit zwischen ihm und uns danken .
herr liikanen ist meines erachtens ein ganz hervorragender kommissar , mit dem die zusammenarbeit stets uerst angenehm war und in einem freundschaftlichen sowie durch groes persnliches vertrauen gekennzeichneten klima erfolgte .
dies wollte ich gesagt haben .

vielen dank , herr abgeordneter jean-louis bourlanges .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 15.00 uhr statt .

polizeiliche zusammenarbeit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0110 / 99 ) des abgeordneten stewart-clark im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die entwrfe gemeinsamer manahmen zur :

i.polizeilichen zusammenarbeit in der europischen union an der schwelle von der normsetzung zum gemeinsamen praktischen handeln ( 14061 / 98 - c4-0047 / 99-99 / 0908 ( cns ) ) ii.polizeilichen zusammenarbeit : bekmpfung internationaler kriminalitt mit ausbreitung ber routen ( 14060 / 98 - c4-0048 / 99-99 / 0907 ( cns ) ) .

herr prsident , lassen sie mich zuerst sagen , wie enttuscht ich bin , nicht den rat hier zu sehen , doch freue ich mich sehr ber die anwesenheit von frau gradin .
der erste dieser entwrfe - mit der berschrift nr . 130 - sieht die einsetzung einer gruppe von leitenden polizeibeamten im rahmen von artikel k.3 des vertrags ber die europische union vor .
zwar ist eine solche gruppe zweifellos notwendig , da es bis jetzt kein forum gegeben hat , in dem solche personen zusammentreten knnen , doch das ziel einer wirklichen operationellen zusammenarbeit auf dem gebiet der vollstreckung wird nicht wirklich erreicht .
dementsprechend zielen meine wichtigsten nderungsantrge zu diesem entwurf auf die einsetzung einer multidisziplinren gruppe ab , der die leiter von polizei- , zoll- und anderen vollstreckungsbehrden , zum beispiel hhere staatsbeamte in innenministerien , angehren .

zum zweiten ist es wichtig , da europol eine spezifischere rolle zugewiesen wird .
der vorliegende text luft auf eine halbherzige einbeziehung dieses organs hinaus .
dementsprechend soll mit meinen nderungsantrgen die rolle von europol aufgewertet werden , indem die beteiligung der stelle an den debatten , an der planung und an der umsetzung vorgesehen wird .
zum dritten habe ich nach konsultation , unter anderem mit der deutschen prsidentschaft und dem britischen innenministerium , die aufgaben , die die neue gruppe wahrnehmen sollte , im detail spezifiziert .
dazu gehren gemischt besetzte kontrollen an den auengrenzen sowie die errichtung eines effektiven systems fr den informationsaustausch und eines frhwarnsystems .

im zweiten der beiden entwrfe - nr . 129 - sind polizeiliche einstze mit hohem personaleinsatz auf erkannten routen vorgesehen .
in diesem falle haben wir das wichtige element der nachrichtendienstlichen erkenntnisse hinzugefgt und den text wie folgt gendert : " erforderlichenfalls mit hohem personaleinsatz " .
an dieser stelle mchte ich nur soviel sagen , da es wirklich wichtig ist , die nachrichtendienstlichen quellen zu nutzen und nicht einfach nur mehr polizei- und zollbeamte auf den grten routen zu haben .
groe kriminelle organisationen sind selber intelligent genug , um zu wissen , wo die polizei ihre einsatzkrfte hat .
dem mssen wir darum mit der verbesserung unserer eigenen nachrichtendienstlichen quellen begegnen .

zum zweiten sind wir gegen die formulierung " ein hchstma polizeilicher erfolge , vor allem in form von aufgriffen , zu erzielen " .
wir haben dafr die worte " in form der aufsprung von kriminellen und ihrer organisationen sowie ihrer aburteilung " gewhlt .
der erfolg von polizei- und zolldienststellen sollte nicht an verhaftungen gemessen werden , sondern an der erfolgreichen gerichtlichen aburteilung von kriminellen organisationen .
ich hoffe , der rat , die kommission und wir selbst sind in der lage , gemeinsam dafr zu sorgen , da diese nderungen in diesen beiden durch und durch lohnenden initiativen , zu deren verbesserung das parlament beitragen konnte , aufgenommen werden .

herr prsident , die dem haus vorliegenden vorschlge zur besseren zusammenarbeit der polizei in europa sind gut .
das gilt zum einen fr die idee , da , wenn die ratsgruppe " polizeizusammenarbeit " tagt , man auch diejenigen daran beteiligt , die die arbeit eigentlich machen , nmlich die polizeibeamten .
zum anderen ist auch der ansatz gut , da man entlang von erkannten routen operativ ttig wird .
das hat man im rahmen der zusammenarbeit zwischen den schengen-staaten bereits erfolgreich ausprobiert .
es funktioniert .
die erfahrungswerte , die vorliegen - ich habe mit einem polizeibeamten gesprochen , der so etwas organisiert - , rechtfertigen , da man dies als instrument der polizeizusammenarbeit in der europischen union einfhrt .

sir jack hat abnderungsantrge eingebracht , die wir begren .
das tun wir auch deshalb , weil wir wissen , da diese vorschlge nach gesprchen mit fachleuten zustande gekommen sind .

wir teilen insbesondere all das , was erweiterung im zusammenhang mit der gemeinsamen manahme " polizeizusammenarbeit " vorschlgt , und wir teilen seine auffassung , da das nicht nur polizisten umfassen sollte , sondern auch leute , die beim zoll arbeiten oder bei anderen einschlgigen behrden .

herr prsident , wir haben ein problem mit der deutschen bersetzung .
im deutschen ist law enforcement agency , was im englischen eine klar umrissene bedeutung hat , bersetzt mit vollstreckungsteam und vollstreckungseinrichtung .
das hat im deutschen eine vllig andere bedeutung .
vollstrecken verwendet man im deutschen bei todesurteilen oder bei zahlungsbefehlen .
es meint etwas ganz anderes .
wir haben deshalb einen abnderungsantrag eingebracht , der dies korrigiert .

ich frchte , ein hnliches problem haben wir bei dem , was sir jack bei dem vorschlag der operation entlang von routen vorschlgt .
im englischen text heit es : " the best and most sophisticated intelligence " .
da kann ich nur sagen , erweiterung hat recht .
das wurde im deutschen bersetzt mit " die besten nachrichtendienstlichen instrumente " .
das meint im deutschen einbeziehung von geheimdiensten .
wir haben mitgliedslnder - dazu gehrt das land , aus dem ich komme - , in denen es eine strikte trennung von geheimdienst und polizei gibt .
wir legen deshalb wert auf die feststellung , da die englische fassung die ist , die zugrunde liegt .
dann knnen wir auch dem zustimmen .

die restlichen sekunden schenke ich irgendeinem der nachfolgenden redner !

herr prsident ! kurz , direkt problemorientiert und effizient , so kann man diesen bericht unseres kollegen sir jack stewart-clark bezeichnen .
wenn nur die behrden , die beauftragt sind , die achtung des gesetzes in einem rahmen der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit durchzusetzen , immer schnell , direkt und effizient in der bekmpfung des organisierten oder spontanen verbrechens , das leider unaufhrlich zunimmt , sein knnten !
die zusammenarbeit zwischen den polizei- und zolldienststellen wird deshalb zu einem entscheidenden faktor fr den erfolg dieses kampfes .
wir untersttzen also den berichterstatter , wenn erweiterung die schaffung einer multidisziplinren gruppe auf europischer ebene befrwortet , die entscheidungsbefugnisse bei der verbesserung des informationsaustauschs und der harmonisierung der technischen kommunikationssysteme zwischen den einzelnen nationalen behrden besitzt .

es ist notwendig , die operationalitt der fahndungsaktionen an den auengrenzen der union zu gewhrleisten und die wichtigsten routen des verbrechens zu ermitteln .
hierfr wird es unumgnglich sein , die beteiligung von europol zu strken , und die nunmehr vorgeschlagenen nderungsantrge gehen in diese richtung .
obwohl europol erst seit oktober vergangenen jahres nach einem langen ratifikationsverfahren des europol-bereinkommens von 1995 als stndige einrichtung angesehen wird , verleiht ihr der vertrag von amsterdam eine spezifische operationalitt .
sie ist keine europische polizei , sondern ein instrument , das die polizeidienste der mitgliedstaaten unbedingt in allen seinen mglichkeiten nutzen mssen .
dieser proze der polizeilichen zusammenarbeit hat sich als wirksam erwiesen , was auf dem echten " prfstand " erfolgte , den das zwischenstaatliche schengener abkommen darstellt .
und dieser erfolg beruht offenkundig auf der mglichkeit , eine hohe zahl von polizeikrften einzusetzen , wenn es notwendig sein sollte , und nur dann , wie dies im entwurf enfopol nr . 129 befrwortet wird , doch mu - wie es unser berichterstatter sehr zutreffend gesagt hat - der wert der ergebnisse dieser gemischten zusammenarbeitsaktionen im kriminalittsbereich qualitativ und nicht nur an der zahl der vorgenommenen festnahmen gemessen werden .

herr prsident , bei stierkmpfen gibt es den sogenannten " espontneo " , einen zuschauer , der spontan in die arena springt , um gegen den stier zu kmpfen .
ich habe nicht der versuchung widerstanden , mich ber den bericht von sir james stewart-clark zu uern , da ich in dem bericht die besondere geisteshaltung eines mannes widergespiegelt finde , der eine polizei haben will , und zwar eine qualitativ hochstehende polizei .
tatschlich hat sich im lauf der jahre die qualitt des verbrechens selbst erhht .
verbrechen werden nicht mehr von mnnern begangen , die einen goldzahn haben oder denen eine hand fehlt .
verbrechen werden von leuten begangen , die sich an unseren tisch setzen , die die gleiche bildung wie wir haben , dieselben universitten besucht haben und sogar aus den besten familien stammen .
verbrechen waren in jngster zeit elegant , und darum halte ich die im bericht vorgeschlagenen interdisziplinren bemhungen fr auerordentlich lobenswert .
gegenwrtig ist die technik des verbrechens derart hochentwickelt , da man wirklich schon die wissenschaftlichen grundlagen des verbrechens kennen mu , um es einzudmmen .
das heit , es gibt nicht mehr lediglich die spielart " ruber und gendarm " , es gibt etwas mehr in diesem bereich , und das ist auf die globalisierung zurckzufhren , die sich in der welt , in der wir leben , entwickelt hat .

darum begre ich die vorschlge von sir james stewart-clark , weil ich der ansicht bin , da sie der notwendigkeit entsprechen , eine hochentwickelte , interdisziplinre europol mit qualitativ hochstehenden leuten , mit akademikern und nicht nur ihnen , aufzubauen .

herr prsident , die zusammenarbeit zwischen polizeikrften verschiedener lnder sowie zwischen polizei und zoll ist natrlich eine wichtige und ntzliche manahme im kampf gegen die kriminalitt .
auch die arbeit von europol ist ein wichtiger beitrag dazu . die polizeiliche zusammenarbeit darf allerdings nicht so weit gehen , da polizeieinheiten der eu unterstellt oder berstaatlich befehligt werden .
wenn europol ausgebaut wird , besteht auerdem die gefahr , da man langfristig zweigleisig zu interpol arbeitet .
europol mu interpol ergnzen , nicht ersetzen .

ich mchte insbesondere einen punkt dieses berichts aufgreifen , nmlich den nderungsantrag 11 , der sich mit der bertragung von personenbezogenen daten befat .
in diesem ausgezeichneten nderungsantrag wird betont , wie wichtig in diesem zusammenhang die einhaltung des bereinkommens des europarates ist .
ich bin mir aber nicht sicher , ob das ausreichend ist , denn europol weist zur zeit erhebliche mngel auf .

wenn man sich das europol-bereinkommen und seinen artikel 10.1 einschlielich der durchfhrungsbestimmungen nher betrachtet , dann wird deutlich , da umfangreiche mglichkeiten zur registrierung von personen bestehen , die weder wegen einer straftat verurteilt noch einer solchen verdchtig sind .
es knnen sehr heikle personenbezogene daten gespeichert werden .
deshalb halte ich dann bei der nutzung dieses registers genaue kontrollen und eine einflureiche aufsichtsbehrde fr wichtig , damit es nicht zu denselben problemen kommt , wie wir sie mit dem register des schengener vertrags - dem sis-register - haben .
jenes register ist in der praxis zum teil auer kontrolle geraten und wird nicht ausreichend berwacht .
das ist weder dem schutz der integritt noch der verbrechensbekmpfung dienlich .
ich bin der ansicht , da grundstzlich nur personen registriert werden drfen , die wegen einer straftat verurteilt oder einer solchen verdchtig sind .

herr prsident ! was den ersten text betrifft , so werden mit nderungsantrag 4 zu artikel 2 in meines erachtens willkrlicher weise alle mglichen multinationalen fahndungsoperationen eingefhrt , die keinerlei dienstlichem erfordernis entsprechen , sondern in wirklichkeit nur der politischen profilierung dienen .
fr diesen nderungsantrag besteht infolgedessen meiner meinung nach keine veranlassung .

bei dem zweiten text , bei dem es um die berwachung der internationalen kriminalitt mit ausbreitung ber routen geht , bin ich ber die wirkungskraft der political correctness und das einseitige denken in den nderungsantrgen des berichterstatters doch ziemlich erstaunt .
in nderungsantrag 1 wird nmlich illegale zuwanderung gestrichen , und in nderungsantrag 4 wird der begriff " polizeibehrde " gestrichen .
hier handelt es sich meines erachtens um reines wunschdenken , bei dem gehofft wird , durch streichung von worten realitten abschaffen zu knnen .

ich schlage daher vor , da wir beim rationalen denken bleiben und die nderungsantrge ablehnen sollten , die aus aberglubischer furcht vor gewissen realitten eingebracht wurden , die dem berichterstatter vielleicht mifallen mgen .
illegale zuwanderung ist tatschlich ein reales problem .
polizeibehrden stellen in jeder zivilisierten gesellschaft eine effektive notwendigkeit dar .
ich mchte noch hinzufgen , da meiner ansicht nach auch offenheit in der ausdrucksweise ein fortschritt und kein rckschritt sein drfte .

herr prsident ! die grte herausforderung fr eine knftige zusammenarbeit der polizei in europa liegt nicht der harmonisierung der handlungsnormen , sondern in der schaffung praktischer formen der kooperation an der basis zwischen den europischen staaten .
ohne eine gemeinsame arbeitskultur und einheitliche mittel werden die frhwarnsysteme gegen kriminelle aktivitten niemals zufriedenstellend funktionieren knnen .
europol mu in zukunft mit umfangreichen befugnissen und klar umrissenen aufgaben bei der koordinierung der kontrollen an den auengrenzen der union sowie bei der entwicklung der informations- und warnsysteme fr die behrden ausgestattet werden .

mit hilfe von europol mu eine dauerhafte verbindung zwischen den mittel- und osteuropischen bewerberlndern und den akteuren der union geschaffen werden .
eine der grten sorgen und hoffnungen der eurobrger im zusammenhang mit dem proze der erweiterung ist die sicherheit des binnenmarktes und die intensivierung der kriminalittsbekmpfung .
deshalb mu in den strategien im vorfeld des beitritts die qualifizierung der polizei- und zollbehrden sowie der verwaltung in den frheren kommunistischen lndern eine grere rolle spielen .
die beitrittskandidaten mssen bereits lange vor der beginnenden mitgliedschaft in der eu fest in die unter der leitung von europol entwickelte zusammenarbeit beispielsweise der aus offizieren der polizei und der zollbehrden gebildeten arbeitsgruppen eingebunden werden .

der auerordentliche gipfel , der whrend der prsidentschaft finnlands in tampere stattfindet , soll der inneren sicherheit der union , beispielsweise der bekmpfung des auf dem binnenmarkt florierenden drogenhandels gewidmet werden .
in tampere sollten darber hinaus die knftigen anforderungen an die polizeiliche zusammenarbeit , vor allem unter dem aspekt der durch den erweiterungsproze entstehenden probleme errtert werden .

herr stewart-clark hat einen ausgezeichneten bericht ber diese beiden gemeinsamen manahmen verfat .
die prsidentschaft mchte die europische zusammenarbeit verbessern und den kampf gegen die organisierte kriminalitt besser koordinieren , wobei sie von der kommission natrlich vorbehaltlos untersttzt wird .
es ist offensichtlich , da der informationsaustausch und die nachrichtendienstliche zusammenarbeit innerhalb der union weiterentwickelt werden mssen .
die schengener zusammenarbeit ist bereits eingeleitet worden , und fr die union gilt es nun , deren ergebnisse bestmglich zu nutzen .
darber hinaus bentigen wir meiner ansicht nach auch eindeutigere leitlinien fr die durchfhrung gemeinsamer operationen , ausbildungsmanahmen und bungen .

es freut uns auch , da europol bei beiden gemeinsamen manahmen eine wichtige rolle spielt . das gilt insbesondere fr die entwicklung wirksamer strategien zur aufdeckung der schmuggelrouten .
wir halten das fr sehr positiv .
die kommission wird zusammen mit den mitgliedstaaten berlegen , wie wir diese beiden gemeinsamen manahmen am besten untersttzen knnen .
ich denke dabei in ersten linie an mglichkeiten fr projektbeihilfen ber die programme oisin und falcone .

die kommission untersttzt auch die nderungsantrge , die von herrn stewart-clark und dem ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten eingereicht worden sind .
sie tragen unserer meinung nach dazu bei , den inhalt der beiden instrumente wesentlich zu verdeutlichen .

vielen dank , frau kommissarin gradin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 15.00 uhr statt .

programm leonardo da vinci

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0108 / 99 ) im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla eines beschlusses des rates ber die durchfhrung der zweiten phase des gemeinschaftlichen aktionsprogramms in der berufsbildung leonardo da vinci ( 13380 / 2 / 98 - c4-0001 / 99-98 / 0196 ( syn ) ) ( berichterstatterin : frau abgeordnete waddington ) .

herr prsident , meine damen und herren ! wie sie wissen , stand das leonardo-programm im mittelpunkt der krise in der kommission .
es hat die aufmerksamkeit nicht nur wegen seiner ziele und seines zwecks als flaggschiff der berufsbildungspolitik der europischen union auf sich gezogen , sondern auch , weil man es mit mimanagement , betrug , geheimnistuerei und vetternwirtschaft verbunden hat .
meine aufgabe als berichterstatterin bestand darin , bei der vorbereitung eines neuen programms , leonardo ii , mitzuhelfen .
meine hauptsorge war es , sicherzustellen , da das neue leonardo-programm , das am 1. januar 2000 beginnen soll , den brgern der europischen union wirklichen nutzen bringt und da es einen beitrag zur modernisierung der berufsbildungssysteme durch frderung der mobilitt , der grenzberschreitenden zusammenarbeit und der verbreitung beispielhafter praktiken leistet .

das leonardo-programm sollte ein labor fr innovationen sein , mit dem eine breite palette von partnern und auszubildenden zum zugang zu neuen mglichkeiten und neuen ideen angeregt und befhigt wird .
ich habe mich also in der hauptsache den begnstigten zugewendet .
es ist von bedeutung , da dieses parlament ungeachtet der krise in der kommission sein engagement fr die nutznieer des programms bewiesen hat , indem es im zusammenhang mit leonardo ii weiterhin forschungen vornahm , konsultationen abhielt und vorschlge unterbreitete .

die kommission oder bestimmte bereiche in der kommission haben uns enttuscht , und sie haben die nutzer des programms enttuscht , indem sie nicht die effiziente und ordnungsgeme verwaltung des derzeitigen leonardo-programms gewhrleistet haben , aber ich denke , wir , die mitglieder dieses parlaments , haben ein mandat , die mglichkeiten zu erweitern , indem die von der europischen union finanzierten programme verbessert werden .
nach durchsicht des berichts des rechnungshofs und des berichts der weisen empfehle ich daher dem parlament zwei nderungsantrge .

weder die vertreter der sozialistischen fraktion noch die der evp im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten wollen , da ein system beibehalten wird , das einem vertragspartner die mglichkeit gibt , gemeinschaftsmittel zweckentfremdet einzusetzen und dann den konkurs zu erklren .
wir fordern daher die zustndigen kommissionsdienststellen auf , die verwaltungsarbeit fr leonardo ii zu bernehmen , und deshalb habe ich auch zugestimmt , nderungsantrag 34 zu untersttzen , der sich entweder als alt-labour oder neu-konservativ oder eigentlich als ein neuer dritter weg beschreiben liee .

ich komme jetzt im einzelnen zu den vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten zugestimmten weiteren nderungsantrgen .
zunchst freue ich mich , sagen zu knnen , da der rat vielen bei der ersten lesung beschlossenen nderungen des parlaments seine zustimmung erteilt hat .
darber hinaus gehe ich davon aus , da die prsidentschaft mehrere vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu dieser zweiten lesung wiedervorgelegten nderungsantrge dem geiste nach untersttzt .

die wiedervorgelegten nderungsantrge decken die komplementaritt zwischen leonardo ii , dem europischen sozialfonds und den beschftigungsleitlinien ab .
sie verleihen dem lebenslangen lernen im unterschied zu der ausschlielichen konzentration auf die bildung der jugend strkere prioritt .
sie betonen strker den zugang und systeme des zugangs zur untersttzung derer , die von ausschlu und diskriminierung bedroht sind , wozu auch die behinderten gehren , und sie erweitern die palette der partner um nichtregierungsorganisationen und kmu .

die wiedervorgelegten nderungsantrge zielen auch auf eine verbesserung der bewertungs- und berwachungssysteme ab , und sie rationalisieren und verbessern management- und entscheidungsverfahren .
kurz , ich will damit leonardo ii als das programm charakterisieren , das sich mit der entwicklung von berufsbildungssystemen fr alle befat , als eine allumfassende methode , die zur beeinflussung und entwicklung von ausbildungsmglichkeiten berall in der europischen union beitrgt und die ein bindeglied zum europischen sozialfonds und zu den beschftigungsleitlinien darstellt .

mit den nderungsantrgen wird das ziel verfolgt , die voraussetzungen fr ein neues programm zu schaffen , das nicht mit betrug , sondern mit erhhten chancen , mit strkerer disziplin und transparenz in verbindung gebracht wird .
auch bin ich mir im klaren , wie wichtig es ist , diesen vorschlgen heute zuzustimmen , um zu gewhrleisten , da es ausreichend zeit fr die ausarbeitung des neuen programms gibt und es rechtzeitig am 1. januar 2000 beginnen kann .
dieser zeitplan liee sich nicht einhalten , wenn wir warteten , bis der amsterdamer vertrag im mai in kraft tritt .
so wie leonardo i ganz wesentlich die mngel der kommissionsstrukturen zutage gefrdert hat , so werden dieses neue programm , leonardo ii , und unsere heutigen beschlsse fr einen neuen anfang stehen und fr die entschlossenheit dieses parlaments , weiterhin fr beschftigungs- und ausbildungsmglichkeiten fr europas brger zu wirken .

herr prsident ! frau waddington , die mit diesem bericht hervorragende arbeit geleistet hat , ist in ihrem beitrag vor allem auf den inhalt von leonardo eingegangen , und das zu recht .
ich mchte mich vor allem zu dem management dieses programms uern .
das fehlen eines ordentlichen managements bei leonardo kann als eine der hauptursachen fr die krise angesehen werden , in der wir uns im augenblick befinden .
es wre daher lcherlich , wrden wir in dieser sitzung darauf keine aufmerksamkeit verwenden .

es wre jedoch falsch , die schlufolgerungen , die aus der arbeit der bros fr technische hilfe zu ziehen sind , ausschlielich darauf zu konzentrieren , was bei leonardo knftig geschehen wird , denn bros fr technische hilfe sind eine generelle erscheinung , wir finden sie in allen generaldirektionen .
deshalb halte ich es fr richtig und vernnftig , schlufolgerungen im allgemeinen zu ziehen .
eigentlich sind diese schlufolgerungen bereits in dem bericht der weisen gezogen worden , in dem gesagt wird , da die kommission wesentliche politische verantwortungen niemals auf privatunternehmen bertragen darf und da geschlossene vertrge strenge bestimmungen bzw. verpflichtungen enthalten mssen , die sicherstellen , da immer dem allgemeinen interesse gedient ist und nicht dem interesse des privaten unternehmens .
auerdem mu die berwachung durch die ffentlichen stellen so effizient sein , da es nicht zu einer zu groen abhngigkeit von den externen beratern kommt .
auf diesen punkt hat auch frau waddington hingewiesen .

das sind lehren , die unserer meinung nach die kommission ziehen mu , aber es wre lcherlich , nur von lehren zu sprechen , die die kommission zu ziehen hat .
auch das europische parlament und der rat mssen lehren ziehen . denn eine der lehren , die ganz klar gezogen werden mssen , lautet , da die krise unter anderem auf die haushaltspolitik zurckzufhren ist .
es gibt viele forderungen seitens des europischen parlaments und wenig mittel , die dort strukturell zur verfgung gestellt werden .
ich bin daher der ansicht , da in der haushaltsdiskussion und vor allem in der zweiten lesung im september die konsequenzen klar gezogen werden mssen , und das bedeutet , lsungen fr die probleme aus der vergangenheit zu finden , und das bedeutet ein greres budget , um sachverstndige in anspruch zu nehmen .
das bedeutet brigens nicht , da ich damit sagen will , bros fr technische hilfe seien in jedem fall abzulehnen .
wenn sie die kriterien erfllen , knnen sie einen zeitweiligen notstand durchaus lindern .

schlielich befinden wir uns in einer recht merkwrdigen lage .
frau waddington hat vor allem mit dem rat verhandelt , da die kommission derzeit nicht mehr im amt ist .
das bedeutet , da auf dem rat eine besondere verpflichtung lastet .
normalerweise kann der rat einen nderungsantrag des parlaments , wenn dieser von der kommission untersttzt wird , nur einstimmig ablehnen .
das ist zur zeit nicht der fall .
das bedeutet , da der rat die vereinbarung zwischen frau waddington und der deutschen prsidentschaft annullieren knnte .
meiner meinung nach bietet die aktuelle situation anla , den rat dazu zu verpflichten , sich fr die vereinbarung , die erweiterung geschlossen hat , stark zu machen , und damit zu verhindern , da im rat einstimmigkeit ber die ablehnung der mit dem europischen parlament geschlossenen vereinbarung erzielt werden kann .
das ist ein besonderer aspekt , der meiner ansicht nach nicht nur bei unserem thema , sondern auch bei den folgenden besondere aufmerksamkeit verdient .

herr prsident , seit unserer debatte zur zweiten phase des leonardo da vinci-programms am 5. november letzten jahres ist vieles anders geworden .
was nach wie vor stimmt , ist die zielsetzung .
wir wollen die aktionen der mitgliedstaaten in der europischen bildung ergnzen und aufeinander abstimmen .
um mehr wirksamkeit zu erreichen , streben wir die vernetzung an mit anderen bildungsprogrammen wie sokrates und jugend , ebenso mit gemeinschaftsinitiativen und den strukturfonds .

berufsbildung ist ein idealer beitrag zur innovation , zur schaffung neuer arbeitspltze und zur langfristigen konkurrenzfhigkeit auf den weltmrkten .
allerdings mssen zwei voraussetzungen gegeben sein : zum einen integrierte systeme und zum anderen ausreichende finanzielle ausstattungen .

aktuell bleiben etliche stichworte , zum beispiel die frderung einer hherwertigen beruflichen bildung , eingebunden in unsere lifelong learning -strategie , die chancengleichheit von mnnern und frauen , der abbau jeglicher art von diskriminierung , der qualifizierte zugang zur weiterbildung und die besondere bercksichtigung von umschlern , von wiedereinzugliedernden , ausgegrenzten , behinderten und lteren arbeitnehmern und der konstruktive dialog mit nichtstaatlichen organisationen .
auch die von uns geforderte substantielle aufstockung von geldern fr leonardo hat weiterhin groe bedeutung .
keiner drfte sie ernsthaft in frage stellen angesichts der neuen aufgabenfelder , angesichts der neuen laufzeiten und der neuen deutlich erweiterten geltungsbereiche .

drastisch verndert jedoch hat sich die umsetzung , denn einer der grnde fr den rcktritt der europischen kommission anfang letzter woche ist das mimanagement bei leonardo .
der ad hoc-untersuchungsausschu , der sogenannte rat der weisen , besttigte voll inhaltlich die ergebnisse des haushaltskontrollausschusses des europischen parlaments .
es kam zu zahlreichen unregelmigkeiten . ich zitiere : " sie sind als anreiz zur korruption anzusehen .
" es fehlte an neutralen bewertungen bei den ausschreibungsverfahren .
statt dessen wurden organisationen als vertragsnehmer oder partner bevorzugt , die mit den auftraggebern eng verbunden waren .
wie oft haben sich interessierte bei uns , den zustndigen europaabgeordneten , beklagt ber viele dubiose entscheidungen !
frau kommissarin cresson unterlie es , den kommissionsprsidenten und das europische parlament darber zu informieren .
wie heit es im bericht der weisen ? ich zitiere : " schon der gesunde menschenverstand sagt , da die kommission das parlament in seinem entscheidungsfindungsproze htte untersttzen mssen .
" uns wurden also fakten verheimlicht , die fr die neukonzeption des nachfolgeprogramms bedeutungsvoll gewesen wren .

ich appelliere an sue waddington , die zum wiederholten male exzellent und detailkundig gearbeitet hat , die nderungsantrge der evp-fraktion zu untersttzen .

wir wollen , da die kommission bei der durchfhrung von leonardo nicht auf krfte von auen zurckgreift , sondern durch umstrukturierung , herr liikanen , auf das personal aus eigenen reihen .
sie mu verantwortlich bleiben , darf das gesetz des handelns nicht anderen berlassen , und sie mu sich verpflichten , manahmen und gelder przise zu berwachen .
die aufgaben nationaler verwaltungsstellen , unser zweiter antrag , mssen in gleicher weise intern gelst werden , nicht aber von dritten .

mit diesen nderungen sollte es der kommission gelingen , transparenz zu schaffen und fr przise kontrollen der aufgaben und der ausgaben zu sorgen .
einen solchen neuanfang ist die berufliche zukunft hunderttausender junger europer wert !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! in technischer hinsicht liegt ein gutes programm vor .
das vorige leonardo-programm war technisch gesehen auch gut und wurde zehnmal verlngert .
deshalb bekundet die bevlkerung in europa groes interesse fr dieses programm .
frau waddington hat ihre arbeit ausgezeichnet erledigt , darum geht es nicht .
der wunde punkt besteht meiner ansicht nach heute darin , da wir so tun , als sei nichts geschehen , als gebe es keinen bericht des ausschusses der weisen und als mten wir nicht selbst daraus lehren ziehen .
ich halte es nicht fr klug , heute mittag ber dieses programm abzustimmen .
wir wissen noch immer nicht , was der europische rat tatschlich mit der zukunft der europischen kommission tun wird , wie kurzfristig man tatschlich lsungen fr die anstehenden probleme findet , die diese probleme dann der vergangenheit angehren lassen .
wir schlagen hier wiederum vor , und auch ich , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , befrworte dies , die haushaltsmittel fr leonardo auf zeit aufzustocken , aber andererseits haben wir derzeit noch keinerlei garantie , da die anstehenden probleme angemessen gelst werden .
ich werde daher bei der abstimmung einen aufschub bis april beantragen .
das ist durchaus mglich , liebe kolleginnen und kollegen , denn der astv tritt erst am 14. april zusammen , und in der dafr angesetzten zeit knnte nachtrglich abgestimmt werden .
wir haben dann auf jeden fall die gewiheit , da der europische rat die krise ernst nimmt und sie auch lsen will .

zu meinem groen erstaunen mu ich sagen , da bei den kolleginnen und kollegen recht wenig untersttzung fr diese idee zu finden ist .
das verstehe ich nicht . denn wenn wir uns nicht fr einen aufschub entscheiden , geben wir jetzt ein druckmittel aus der hand .
das stellt auch meine fraktion vor probleme , die dann vor der entscheidung steht , abzustimmen oder nicht abzustimmen .
ich mu dann noch eine liste suchen . ich bin nicht sehr davon begeistert , die abstimmglichkeit abzugeben .
es lt sich daher vielleicht ein anderes mittel finden , um den rat unter druck zu setzen .
aber die vorzugsweise option und das beste politische signal , das wir setzen knnen , ist der aufschub der abstimmungen .
liebe kolleginnen und kollegen , ich appelliere noch einmal nachdrcklich an sie , diesen weg zu beschreiten .
anderenfalls sind wir politisch wieder genauso beschftigt , wie wir immer beschftigt waren .

herr prsident ! die verwaltung des programms leonardo da vinci wurde einer sehr eingehenden kontrolle unterzogen , was ich begre .
bei den befunden strt mich am meisten das ohne nutzen fr die berufsbildung verschwendete geld .
nun finden , wie wir wissen , zu den programmen stets vermittlungsverfahren zwischen rat und parlament statt , bei denen es sich im brigen mehr um kraftproben hinsichtlich der finanzausstattung handelt .
beginnen wir also zuerst mit einer vernnftigen mittelverwendung , dann werden wir auch an effizienz gewinnen .

das programm war dennoch zufriedenstellend .
sein ziel wird nicht in frage gestellt , erforderlich ist aber eine nderung , vor allem mehr in richtung auf besser definierte zielgruppen .
wenn europa bezichtigt wird , arbeitslosigkeit entstehen zu lassen , mu es mittel finden , um abhilfe zu schaffen . das leonardo-programm ist nun ein solches mittel , denn sein ziel besteht in der verbesserung der beschftigungsfhigkeit von personen und in der grndung von unternehmen .

rat und kommission bleiben gleichwohl unverbesserlich , denn sie haben die nderungsantrge abgelehnt , wonach behinderten menschen ein vorrangiger und menschen mit nachteilen auf dem arbeitsmarkt ein erleichterter zugang zu diesem programm gewhrleistet werden sollte .
die komplementaritt des programms zum esf wurde ebenfalls nicht bercksichtigt .

weshalb betrgt die laufzeit dieses programms sieben jahre ?
ist das nicht etwa zu lang ?
welchen nutzen htten denn zwischenbewertungen , wenn das programm fr einen so langen zeitraum festgeschrieben ist ?
schlielich stelle ich mit bedauern fest , da in dem gemeinsamen standpunkt den sozialpartnern bei der verwaltung dieses programms wieder einmal wenig raum zugestanden wird .
leonardo da vinci symbolisiert in der europischen union kreativitt und einfallsreichtum .
da sich rat und kommission von diesen tugenden htten leiten lassen , kann wohl nicht behauptet werden .

das ist einer der grnde , weshalb die brger nicht glauben , da europa einen mehrwert erbringt , was ich bedauere .
lassen sie uns dafr sorge tragen , da das parlament die kommission und den rat zur bercksichtigung der belange des brgers anspornen mge .

herr prsident , ich denke , hier haben wir ein wirklich inzwischen schon klassisches beispiel fr die problematik der europischen programme .
ein gutes , ja ein unabdingbares programm ist eben kein freibrief fr mimanagement .
wir haben es bei der letzten beratung auch angesprochen , da frau cresson im interesse von leonardo ii ihr haus dringend in ordnung bringen mte .
das ist inzwischen etwas heftiger ausgefallen , aber das haus wird in ordnung gebracht .
insofern geht es nach vorne .

die europische dimension der beruflichen bildung , die ffnung zum lebenslangen lernen , nicht blo als dequalifizierungsslogan , sondern als chance , ist durch leonardo ii ermglicht .
da haben wir jetzt als parlament eine besondere verantwortung , das im dialog mit dem rat nach vorne zu bringen .

wir haben natrlich die frage zu klren , wie die frage der ffentlichen verantwortung fr die verwendung ffentlicher gelder effizient gelst werden kann .
da werden wir nicht einfach auf alte modelle ffentlicher verwaltung zurckgreifen knnen .
die greifen nicht mehr .
wir brauchen moderne modelle , die auch die mittel der auftragsvergabe nutzen .
aber das kann eben nicht heien , da man das geld berantwortet zur selbstverwaltung durch die wirtschaft oder zur selbstverwaltung durch mafise strukturen .
das bringt dann mit sicherheit das resultat , das wir gesehen haben .
das mu beendet werden .
wir brauchen eine wiedergewinnung ffentlicher verantwortung .
das ist die zentrale aufgabe , die rat und parlament jetzt zusammen angehen mssen und die die neue kommission lsen mu .
ich hoffe , die caretaker -kommission wird in dieser richtung untersttzend ttig sein .

herr prsident ! dieses leonardo-programm ist wichtig , aber es wurde schlecht verwaltet .
das mimanagement und die mistnde , die ans licht gekommen sind , haben mich dazu veranlat , vor gericht zu gehen aus angst , da die angelegenheit ansonsten unter den teppich gekehrt wird .
glcklicherweise ist das nicht geschehen .
im gegenteil , es hat einen kulminationspunkt in die krise gebracht , und wir haben die gewiheit , da zumindest dieser augiasstall ausgemistet wird .
aber dennoch sind wir nicht beruhigt , und ich mchte die kommission auffordern , besonders darauf zu achten , da die dinge gegenwrtig schief zu laufen drohen und da man sich hinter der tatsache versteckt , da die unterlagen , die dossiers , vom gericht versiegelt worden sind .

derzeit ist die weiterfhrung des leonardo-programms ungewi , und das ist nicht zu vertreten .
das programm droht dadurch ins stocken zu geraten , denn die anfragen werden nicht einmal bearbeitet .
dennoch ist es mglich , wenn in dieser angelegenheit unverzglich sachkundiges personal der frheren bat eingesetzt wird .
das argument , die dossiers seien versiegelt , verfngt nicht , da von allen dossiers zweitausfertigungen existieren , die verwendet werden knnen , vernnftige und dringliche beratungen zwischen der kommission , dem kurator und dem untersuchungsrichter vorausgesetzt .

in zukunft mu man die inanspruchnahme der bat soweit wie mglich vermeiden , wenn nicht gar ausschlieen , sei es auch nur , um zu verhindern , da unter den augen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten in unserem eigenen europischen parlament durch diese bat eine personalpolitik betrieben werden kann , die jeder sozialgesetzgebung der mitgliedstaaten zuwiderluft .
daher fordere ich , da sich die kommission , der rat und das parlament unverzglich an einen tisch setzen und verlangen , da die dossiers vorgelegt werden und da ein programm , das hier von jedem als so wichtig angesehen wird , knftig auch tatschlich fortgefhrt werden kann .

herr prsident , meines erachtens mu sich das europische parlament in seiner haltung gegenber leonardo ii von zwei grundstzen leiten lassen :

erstens der notwendigkeit einer unmittelbaren , rechtzeitigen und lckenlos vorbereiteten umsetzung des programms ; das bedeutet , da das verfahren jetzt eingeleitet und abgeschlossen und das programm auf den weg gebracht werden mu ; -zweitens ist natrlich auch gerade angesichts der probleme bei leonardo i dafr zu sorgen , da die vorbereitung vollstndig , korrekt und auf grundlage der von uns bereits debattierten perspektive und prioritten erfolgt.das problem , das groe problem , das sich in bezug auf die bros fr technische hilfe ergeben hat , will ich nicht ignorieren .
ich lasse diese frage in meinen ausfhrungen jedoch nicht deshalb beiseite , weil ich sie unterschtzen wrde , sondern genau aus dem gegenteiligen grund .
ich halte dies fr ein auerordentlich wichtiges thema , das mit transparenz und korrektem management zu tun hat .
ich stimme der grundsatzdebatte , die die kollegen bereits gefhrt haben , und der stellungnahme unserer berichterstatterin zu .
ich bin jedoch der meinung , wir sollten nicht zulassen , da diese frage mit dem allgemeinen und wichtigen thema vermengt wird , ber das wir gestern debattiert haben und am nachmittag abstimmen werden .
ich halte es fr wichtiger , meine darlegungen auf die bedeutung des programms leonardo zu konzentrieren , da dieses in zusammenhang mit den programmen sokrates und jugend steht .

auf der basis dieses grundsatzes und der vernetzten ttigkeit dieser programme sowie in verbindung mit den strukturfonds und vor allem dem sozialfonds mssen wir nach meinem dafrhalten darauf achten , nicht die hauptsache aus dem auge zu verlieren . und die hauptsache besteht eben in dieser botschaft , aber auch in den instrumenten , im hinblick auf den nachdruck , den wir mit hilfe der beruflichen bildung der bekmpfung der arbeitslosigkeit und gleichzeitig der frderung des aktiven , des verantwortungsbewuten brgers beimessen , damit dieser fundamentale wert in all unseren unterschiedlichen kulturellen einheiten in der europischen union geltend gemacht wird .
prioritt sollten meines erachtens nach wie vor die fragen haben , die es wirklich verdienen , und das europische parlament sollte heute seinen eigenen beitrag zum abschlu bringen .

herr prsident !
auch ich mchte die bedeutung des programms unterstreichen . ich mchte auch frau waddington herzlich fr die viele arbeit danken , die sie dafr aufgewendet hat .
ich denke , da es auf einem europischen arbeitsmarkt auergewhnlich wichtig ist , da menschen erfahrungen in anderen mitgliedstaaten sammeln , und das wird durch dieses programm ermglicht .
das beweist auch seine verlngerung .

ich mchte doch kurz auf die problematik der bat eingehen , da uns dies in der letzten zeit am meisten beschftigt hat .
ich stimme den ausfhrungen vor allem von wim van velzen und thomas mann zu diesem thema zwar voll und ganz zu , aber meines erachtens gibt es hier noch etwas zu bemerken .
der kommissar hat im haushaltsausschu gesagt , jeder , der gegen die bat ist , sei eigentlich ein old labour .
als einem , dessen grovater in den niederlanden auf dem malieveld gestanden hat , um zu verhindern , da in den niederlanden eine sozialistische revolution ausbricht , ist es mir ziemlich nahegegangen , als old labour hingestellt zu werden , whrend diese bat doch uerst fragwrdig sind .
ich bin mit denjenigen einer meinung , die sagen , was auch wim van velzen gesagt hat , da die bat in bestimmten fllen akzeptabel sind , aber , herr prsident , meiner ansicht nach nur in ganz bestimmten fllen .
im allgemeinen liegt bei dem core business of government ein problem .
das war hier der fall .
bei einem konkurs zeigt sich dann , in welche schwierigkeiten man gert .
die ganze sache kommt zum erliegen , da ein belgischer richter ber etwas urteilen soll , was eigentlich europische dossiers sind .
meiner meinung nach ist das nicht richtig .
was wrde man davon halten , wenn man zum beispiel die gesamte verwaltung der sozialversicherungen finnlands schweden bertrge und die schwedische firma ginge bankrott .
das drfte meiner meinung nach in finnland doch einige probleme aufwerfen .
ich denke , da wir das im auge behalten mssen .
wir bewegen uns auerhalb der gerichtsbarkeit der union , wenn wir ein bat schaffen . man mu daher auch darber nachdenken , ob bei einem konkurs den interessen der union dann nicht in hohem mae geschadet wird .

ein weiterer punkt , der selbstverstndlich eine groe rolle spielt , ist die problematik der zahlungen zur sozialversicherung .
es gibt dutzende von fllen , in denen entweder von unterbezahlung oder davon die rede ist , da gar nichts an die sozialversicherung bezahlt wurde .
darber hat die kommission eine unzureichende kontrolle .
gegenber den belgischen behrden beruft man sich oft darauf , eine folge von europa zu sein , was faktisch gar nicht zutrifft , denn es zeigt sich dann doch , da man einfach unter belgisches recht fllt .
dadurch entsteht eine auerordentlich unangenehme situation .
daher denke ich , da wir in diesem programm , das anla zu der gesamten bat-problematik gegeben hat , die bat sicher nicht zulassen drfen .
wir knnen uns das nicht erlauben .
der rat kann sich das nicht erlauben , zumindest , wenn erweiterung sich wirklich vorgenommen hat , in dem ganzen reinen tisch zu machen .
wir knnen uns das nicht erlauben , und es mssen daher budgetre lsungen gefunden werden , um das loch zu schlieen , anders geht es wirklich nicht .
wir knnen in diesem programm nicht ausdrcklich ein bat stehen lassen .
wenn wir das tun , machen wir uns vllig unglaubwrdig , und deshalb haben wir einen abnderungsantrag eingereicht .
dieser abnderungsantrag lst meiner ansicht nach diese angelegenheit , und dann wird in jedem fall dieses bat zu dem gemacht , was es ist .
in diesem fall ist bat bad , das drfen wir nicht vergessen .

frau prsidentin , dies ist ein guter bericht , mit dessen hilfe der zugang zu ausbildung , praktikum und arbeit in europa erleichtert , diskriminierung bekmpft , gleichstellung gefrdert und integration der behinderten auf dem arbeitsmarkt und im berufsleben strker beachtet werden sollen .
das ist besonders wichtig fr kleine und mittlere unternehmen sowie fr industrie- und handwerksbetriebe .
die sozialpartner mssen von anfang an unbedingt an dieser zusammenarbeit beteiligt werden , damit die beschftigungsfhigkeit verbessert wird , denn das hauptziel der ausbildung besteht ja darin , einen arbeitsplatz zu bekommen . wir mssen gemeinsam dazu beitragen , die arbeitslosigkeit einzudmmen und die beschftigung in europa zu verbessern .
das gehrt zu unseren wichtigsten aufgaben .

das programm ist aber nur dann glaubwrdig , wenn es besser kontrolliert und ausgewertet wird , wenn dem parlament regelmig berichtet wird und wenn offenheit und transparenz eingefhrt werden .
es ist in meinen augen schon ein seltsames zusammentreffen , da wir die entlassung der kommission und das programm " leonardo da vinci " am selben tag behandeln , da unregelmigkeiten , betrgereien und finanzielle miwirtschaft im zusammenhang mit diesem programm zu den wichtigsten grnden fr den rcktritt der kommission zhlen .
es wre daher naheliegend , die abstimmung ber das programm zurckzustellen , bis die miwirtschaft bei frheren projekte untersucht worden ist .
ich hoffe , da sich viele dieser meinung anschlieen werden , nicht zuletzt wegen des eindrucks , den die ffentlichkeit von unserer parlamentsarbeit erhlt .
jedenfalls wird unsere fraktion vor einem beschlu auf diesen umstand hinweisen .

frau prsidentin , ich bin unter auergewhnlichen umstnden hier , darum werde ich mich sehr kurz fassen .
zum ersten , die kommission kann 30 der 33 im bericht waddington enthaltenen nderungsantrge akzeptieren .
die nderungsantrge , die die kommission nicht annehmen kann , sind nr .
12 und 21. was nderungsantrag 26 betrifft , der die wichtigste nderung in bezug auf die bros fr technische untersttzung darstellt , werde ich die vorbehalte der kommission schriftlich darlegen .

wir hatten in diesem plenarsaal bereits genau zu diesem punkt diskussionen , als wir ber die haushaltsprioritten fr das jahr 2000 sprachen .
die haltung des berichterstatters war die , da man nicht prinzipiell alle bros fr technischen untersttzung abschaffen , jedoch garantieren sollte , da sie nicht aufgaben des ffentlichen sektors ausbten .
wir haben an den allgemeinen vorschriften fr diesen bereich gearbeitet , und ich mchte dazu nur sagen , es ist klar , da die art und weise , wie diese bros genutzt wurden , zu vage war und sie zwei unterschiedliche aufgaben ausfhrten .

wir mssen zu einer situation kommen , in der die aufgabe der bros fr technische untersttzung klar umrissen werden kann : regeln fr berufsstandwidriges verhalten , regeln fr die korrekte verwaltung von mitteln und - last but not least , der sehr wichtige hinweis von herrn pronk - da es in jedem bro fr technische untersttzung einen zugelassenen externen prfer geben sollte , um zu gewhrleisten , da alle nationalen rechtsvorschriften eingehalten werden .
das wrde eine andere grundlage fr ihr funktionieren schaffen .
aber ich mchte im zusammenhang mit diesen diskussionen nicht ins detail gehen .
wir mssen in anderen kontexten darauf zurckkommen .

klar ist jedoch , da wir kurz- und mittelfristig lsungen fr zeitweilige , kurzfristige und schnell zu erledigende aufgaben finden mssen .
der europischen ffentlichen verwaltung mssen wir solche aufgaben bertragen , die das element der entscheidung in sich bergen , wo sozusagen die politische macht ist .
ich werde frau waddington spter die einzelheiten zu dieser position bermitteln .

vielen dank , herr kommissar liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 15.00 uhr statt .

die sitzung wird um 12.10 uhr unterbrochen und um 15.05 uhr wiederaufgenommen .

begrung

meine damen und herren abgeordnete , ich mchte den nobelpreistrger fr literatur jos saramago begren , der hier auf der gstetribne dieses parlaments platz genommen hat .

lebhafter beifall

herr prsident , eine frage zur geschftsordnung .
bekanntlich klagen wir alle ber mangelndes interesse an der arbeit des parlaments , doch sind wir dafr zum teil selbst verantwortlich .
gestern abend , um 20.50 uhr , wollte ein mitglied der japanischen mission in das parlament eingelassen werden , um sich die aussprache zum bericht tindemans ber kedo anzuhren .
unser sicherheitspersonal sagte ihm , die sitzung sei beendet .
da ich mit vielen mitgliedern des parlaments zwischen 21.00 und 23.00 uhr noch hier war , sollten wir unseren sicherheitsbeamten neben einem tagungskalender doch vielleicht auch einen zeitplan geben .

wir werden uns sofort darum kmmern und die notwendigen manahmen ergreifen , damit eine hnliche situation knftig nicht wieder vorkommt .

herr prsident !
wie ich soeben durch eine meldung der agentur reuter erfuhr , sind in einem wagen von herrn le pen in brssel waffen beschlagnahmt worden : man fand in seinem wagen eine pump-gun , trnengasgranaten sowie einen revolver .
ich mchte wissen , was die prsidentschaft tun kann , damit das ansehen des parlaments nicht durch solch schwerwiegende akte beeintrchtigt wird .

beifall

ich denke , herr duhamel , herr martinez wird uns den grund fr das vorhandensein dieser waffen erlutern , vorausgesetzt , da es sich um eine tatsache handelt .

herr prsident ! sie haben zu recht gesagt : " vorausgesetzt , es handelt sich um eine tatsache " .
herr duhamel hatte sich schon einmal wegen der anwesenheit eines chilenischen senatsprsidenten an sie gewandt , der angeblich ein anhnger pinochets sein sollte , und sie hatten ihm geantwortet , er habe nicht unter pinochet amtiert .
genauso verhlt es sich im vorliegenden fall .
bei den in frage stehenden waffen handelt es sich um eine trnengasspraydose , wie sie in jedem beliebigen supermarkt zu kaufen ist .
und das wird von ihm als " riot guns " oder so hnlich bezeichnet .

worum geht es wirklich , herr prsident ?
ich selbst habe ihnen heute gegen 11.30 uhr ein schreiben bersandt .
unser kollege und fraktionsvorsitzender , herr le pen , steht unter dem personenschutz des franzsischen innenministeriums , der an der franzsisch-belgischen grenze endet , denn , herr prsident , es gibt noch eine franzsisch-belgische grenze , so da sich die polizeibeamten des sozialistischen innenministeriums der franzsischen republik dienstlich nicht bis nach brssel begeben drfen .

fr die strecke von der grenze bis nach brssel sichert der vorsitzende le pen seinen schutz mittels eines offiziellen leibwchters und eines chauffeurs .
der leibwchter fhrt wie alle bodyguards eine genehmigte waffe mit sich .
darum geht es und nicht um raketen , um flugkrper , um vollbeladene fahrzeuge irgendeines serbischen oder albanischen waffenhndlers .
es handelt sich schlicht und einfach um eine kleine trnengasspraydose und um eine genehmigte waffe im besitz eines offiziellen leibwchters .

nun , der jetzt beginnende frhling mit seinen wetterumschwngen drckt unserem kollegen duhamel wohl aufs hirn , sofern erweiterung nicht gar britisches rindfleisch verzehrt hat . darum geht es also , herr prsident .
betrachten wir die behauptungen von herrn duhamel als das , was sie sind - bloe hirngespinste .

beifall , zeichen der zustimmung , abgeordnete klopfen beifall

wo es keine terroristen gibt , gibt es auch keine waffen , keine raketen und keine kriminalitt .
in dem brief , den ich ihnen bersandt habe , bitte ich sie lediglich , herr prsident , dafr zu sorgen , da die immunitt der mitglieder dieses parlaments gewhrleistet wird .

in ordnung , alle sind nun , denke ich , informiert .
wer weitere einzelheiten erfahren mchte , kann eine kopie ihres schreibens bei mir anfordern .
damit ist die angelegenheit erledigt , und ich werde niemandem mehr das wort dazu erteilen .
wir haben hier keine fragen zu behandeln , bei denen es um die ffentliche ordnung in belgien geht .
somit keine persnlichen bemerkungen mehr .

herr prsident ! ich will nicht von waffen sprechen , aber von einer anderen art von terrorismus .
wir haben uns hier ein schnes parlamentsgebude errichten lassen und zonen fr raucher und nichtraucher voneinander abgegrenzt .
ich sage nichts gegen die raucher , sie knnen ruhig qualmen , soviel sie wollen . aber ich hoffe , da sie auch die nichtraucher respektieren und die nichtraucherzonen mit ihren zigaretten meiden , damit wir unsere rauchfreie umwelt genieen knnen .

beifall

ich hoffe , da der prsident sich dieses problems auf den fluren , in den cafs und restaurants annimmt .

diese manahmen sind im prinzip getroffen , und jetzt mu man natrlich darauf achten , da die rauchverbot-hinweise auch befolgt werden .
aber wir werden , wenn ntig , wieder daran erinnern .

abstimmungen

da keinerlei schriftliche einsprche vorliegen , wird der in diesem bericht enthaltene entschlieungsantrag als angenommen betrachtet und im protokoll der sitzung bekanntgemacht .

entschlieungsantrag ( b4-0325 / 98 ) von herrn blokland und anderen im namen der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen ber das weitere vorgehen nach dem bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger : abgelehnt .

gemeinsamer entschlieungsantrag zum rcktritt der kommission und zur ernennung einer neuen kommission

vor der abstimmung ber nderungsantrag 16

herr prsident ! ich frage mich , ob unser eigener nderungsantrag zulssig ist .
die franzsische fassung enthlt bereits die worte , die ich hinzufgen mchte : " die mitglieder der kommission " .
ist nun der franzsische text verbindlich oder der englische text ?
ist es der englische text , so halte ich den nderungsantrag aufrecht , weil die genannten worte meines erachtens nicht darin enthalten sind .
andernfalls mte er wohl zurckgezogen werden .

der englische text ist verbindlich , und wir werden ber ihren nderungsantrag abstimmen .

vor der abstimmung ber nderungantrag 14

herr prsident ! der nderungsantrag 3 , der in der abstimmungsliste nach ziffer 9 aufgefhrt ist , bezieht sich , wie mir scheint , auf den gleichen gegenstand , geht jedoch weiter .
er sollte meines erachtens vor dem nderungsantrag 14 zur abstimmung gestellt werden .

ihr nderungsantrag steht mit auf der abstimmungsliste , jedoch an spterer stelle .
der nderungsantrag 14 kommt nach ziffer 2 und der nderungsantrag 3 nach ziffer 9 , wie ich glaube .
ich werde ihn also danach zur abstimmung stellen .

herr prsident , in diesem fall hat herr fabre-aubrespy recht .
es geht um den fall von herrn van buitenen .
nderungsantrag 3 reicht weiter .
ber ihn sollte zuerst abgestimmt werden .

wenn das der fall ist , habe ich keine einwnde .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 19

nur ein wort , herr prsident , zu nderungsantrag 19. es handelt sich um einen sehr wichtigen nderungsantrag , in dem ganz einfach gefordert wird , der sachverstndigenausschu , dem zu recht smtliche qualitten zugeschrieben werden , solle sich mit der verwaltungs- und finanzttigkeit des parlaments befassen .
zu einem zeitpunkt , da der blick der gesamten ffentlichkeit auf die vorgnge gerichtet ist ...

der prsident entzieht dem redner das wort .

im zusammenhang mit nderungsantrag 12

herr prsident ! ich mchte den ersten teil meines nderungsantrags 5a zurckziehen , da ich sehe , da dieser teil der einzelverantwortung der kommissare auch in artikel 5 enthalten ist , bringe aber nach wie vor 5b ein , die forderung an den rat , da schnellstmglich ein verfahren festgelegt wird , das es mglich macht , einzelne kommissare zur verantwortung zu ziehen .

der verfasser des nderungsantrags kann diesen zurckziehen , und wenn kein anderes mitglied den antrag bernimmt , gilt erweiterung als zurckgezogen .
damit wird der erste teil des nderungsantrags 12 , ziffer 5a , als zurckgezogen betrachtet .

wir kommen nun zur abstimmung ber ziffer 5b des nderungsantrags 12 .

das wort hat herr fabre-aubrespy .

herr prsident ! ich wollte ihnen sagen , da ich diesen nderungsantrag wieder aufgreifen mchte und dem parlament eine genderte mndliche fassung vorschlage .
diese fassung ist ganz einfach und lautet wie folgt : " fordert , da der knftigen kommission auf keinen fall die zurckgetretenen kommissare angehren drfen " .

ber einen mndlich vorgetragenen nderungsantrag kann nur abgestimmt werden , falls keine mitglieder dagegen einspruch erheben .
meines erachtens ist ziemlich eindeutig , da einspruch gegen diese abstimmung besteht . daher kann ich ihn nicht zur abstimmung stellen .

gibt es mehr als zwlf abgeordnete , die sich gegen eine abstimmung ber den mndlichen nderungsantrag von herrn fabre-aubrespy aussprechen ?
das ist der fall . somit kann nicht darber abgestimmt werden .

herr fabre-aubrespy , bringen sie den nderungsantrag in seiner vorliegenden fassung erneut ein ?

ich habe gesehen , was sich vor aller ffentlichkeit und dem gesamten parlament abspielte . ich bin zufrieden .

im zusammenhang mit nderungsantrag 1

herr prsident , knnte ich zum nchsten nderungsantrag - nderungsantrag 1 - herrn cox fragen , ob er bereit ist , einen mndlichen nderungsantrag anzunehmen .
ich habe mit dem prinzip , das erweiterung einzufhren versucht , kein problem , nmlich da wir am ende der amtszeit dieses parlaments eine neue kommission haben sollten .
ich denke allerdings , das gibt uns etwas mehr zeit als nur bis zum 5. mai , sollten wir die zeit brauchen .
ich wre ihm dankbar , wenn er bereit wre , folgendes als mndliche nderung anzunehmen : " fr ein zustimmungsvotum bis zum 5. mai oder sptestens bis zum ende dieser parlamentsperiode " .
das wrde uns etwas mehr flexibilitt erlauben .

herr prsident , dies hier ist wie ein fernseh-quiz . ich bekomme von jeder seite einen anderen rat .
ich kann damit leben , solange wir einen wunschtermin nennen und dabei realistisch genug sind zu erkennen , da wir nicht alle mglichkeiten im griff haben .
es wre gut , der rat wrde uns beim frhestmglichen termin untersttzen , doch wenn es ihm nicht gelingt , bis zum 5. mai die kommission zu benennen , dann sollten wir wenigstens die mglichkeit haben , die kommission innerhalb der wahlperiode dieses parlaments zu besttigen .
ich mchte den termin gern beibehalten und kann den ausweichtermin als zusatz zum text akzeptieren , falls das die zustimmung des hauses findet .

mehr als zwlf abgeordnete wenden sich gegen den mndlich vorgeschlagenen zusatz zu nderungsantrag 1 .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

liebe kolleginnen und kollegen , der text der entschlieung , die wir soeben angenommen haben , wird bereits heute nachmittag in allen sprachen verfgbar sein .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben soeben die entschlieung angenommen , in der wir den gipfel auffordern , eine neue kommission zu prsentieren .
jetzt werden wir aufgefordert , ber den weitergang des leonardo-berichts abzustimmen , eines berichts von kollegin waddington , an dem an sich nichts auszusetzen ist .
kollegin waddington hat ausgezeichnete arbeit geleistet , aber meine fraktion ist der ansicht , da es ein uerst schlechtes signal ist , in diesem moment ber diesen bericht abzustimmen , als sei nichts geschehen , whrend wir nicht wissen , ob der rat seine verantwortung bernimmt und tatschlich beim nchsten gipfel mit den richtigen vorschlgen kommt .
technisch ist es mglich , diese abstimmung bis april zu vertagen .
meine fraktion befrwortet das sehr und ersucht daher um vertagung der abstimmung .

frau boogerd-quaak , wenn ich sie richtig verstanden habe , beantragen sie die vertagung der abstimmung gem artikel 131 unserer geschftsordnung .
ich werde also einem redner dafr und einem redner dagegen das wort erteilen , zunchst aber der berichterstatterin .

herr prsident , ich mchte sagen , da ich gegen den vorschlag von frau boogerd-quaak bin , das zurckzuverweisen .
es gibt nichts , was wir im ausschu errtern sollten , und wir mchten heute dem rat und der kommission in bezug auf das neue programm eine gewichtige botschaft bermitteln .
es ist unbedingt notwendig , da sowohl der rat als auch die kommission zeit haben , das neue programm am 1. januar 2000 aufzulegen .
die vorbereitungen dazu mssen jetzt erfolgen , und da es zwischen uns keine unstimmigkeiten gibt , sind wir der auffassung , da die abstimmung heute nachmittag vorgenommen werden sollte .

beifall

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir mssen lernen zu unterscheiden zwischen europischen programmen und ihrer schlechten umsetzung durch die kommission .
es war kein freibrief , wie frau cresson das gemacht hat , zu sagen , es ist ein gutes programm , und deswegen darf ich machen , was ich will .
aber umgekehrt gilt auch , da wir ein gutes programm jetzt nicht in gefahr bringen sollten , indem wir es wegen schlechten managements vertagen .
das sollten wir wirklich auseinanderhalten und deswegen heute abstimmen .

beifall

( das parlament lehnt den antrag ab . )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

meine damen und herren !
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik hat zu seinem eigenen entschlieungsentwurf noch drei nderungsantrge eingereicht . erweiterung hat dies getan , um die erklrungen zu bercksichtigen , die kommissar sir leon brittan hier gestern abend bei der aussprache ber die beteiligung des europischen parlaments an internationalen abkommen , die unter den euratom-vertrag fallen , abgegeben hat .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten schlgt daher drei nderungsantrge vor und einen beschlu , die ziffern 4 und 5 des entwurfstextes , in denen eine blockierung der finanzierung fr die kedo vorgeschlagen wurde , fallen zu lassen .
als berichterstatter und in bereinstimmung mit den verfassern der stellungnahmen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie und des haushaltsausschusses fordere ich daher , das parlament mge die nderungsantrge 1 , 2 und 3 genehmigen und gegen die ziffern 4 und 5 stimmen .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

whrend der debatte ber die mndliche anfrage gestern abend war der rat nicht anwesend .
im namen der anwesenden fragte ich an , ob die prsidentschaft vor der heutigen abstimmung auf die frage antworten knnte .
ist eine antwort vom rat eingegangen ?

es wird mir gesagt , wir htten tatschlich eine antwort erhalten , herr brinkhorst , so da also ihre intervention erfolgreich war .

herr prsident , knnten sie diese bitte unter den mitgliedern des parlaments in umlauf geben lassen ?

wir werden diese antwort , wenn wir sie tatschlich erhalten haben , selbstverstndlich in umlauf bringen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte etwas zu den von der fraktion der radikalen europischen allianz zu dem entschlieungsentwurf ber die beziehungen zwischen der europischen union und der demokratischen volksrepublik korea eingereichten nderungsantrgen sagen .
diese nderungsantrge waren uns gestern abend in der aussprache ber dieses thema nicht bekannt , so da ich dazu gestern abend auch weder ein urteil noch einen kommentar abgeben konnte .
der entschlieungsentwurf , ber den wir sogleich abstimmen werden mssen , wurde vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik als ergnzung zu seinem bericht ber die kedo in der erklrten absicht vorgeschlagen , einen berechtigten versuch zu unternehmen , das mitrauen in den so isolierten staat nordkorea abzubauen und diesen staat mehr in die internationale gemeinschaft einzugliedern .
die drei berichterstatter des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigung , des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie und des haushaltsausschusses sind daran beteiligt gewesen .
sie suchten nach verbindungen , nach kontakten und danach , wie wir diese ermglichen knnen . wie knnen wir elemente finden , um ein mgliches gegenseitiges vertrauen zu schaffen , zu dem unter anderem auch parlamentarische kontakte gehren .
es kommt darauf an , elemente zu finden , um einen dialog zu ermglichen .
als berzeugte demokraten htten wir selbstverstndlich kritik ben knnen , und die liegt den nderungsantrgen der radikalen europischen allianz offensichtlich zugrunde .
aber gestatten sie mir , hier zu sagen : mit dem entschlieungsentwurf war nicht beabsichtigt , jetzt einer vor allem kritischen haltung ausdruck zu verleihen .
wir waren uns zutiefst bewut , da wir mit einer humanitren und vielleicht auch mit einer sicherheitskatastrophe sehr groen ausmaes zu rechnen haben werden , wenn wir keine besseren kontakte zu nordkorea herstellen knnen , wenn wir nordkorea nicht davon berzeugen knnen , mitglied der vlkergemeinschaft zu werden .
der entschlieungsentwurf ist vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik mit groer sorgfalt erarbeitet worden , auch unter mitwirkung der koberichterstatter , der herren ford und brinkhorst .
ich darf sie daher auffordern , die nderungsantrge der radikalen europischen allianz nicht anzunehmen und den entschlieungsentwurf , so wie erweiterung vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten eingereicht wurde , insgesamt unverndert zu bernehmen .

herr prsident ! in bezug auf die verfahrensweise mchte ich sagen , da es wirklich der gipfel wre , wenn wir ber diese nderungsantrge nicht abstimmen knnten .
wir konnten keine nderungsantrge im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik einreichen , und wir sollen keine mglichkeit zur einreichung von nderungsantrgen im plenum haben .
das scheint mir doch wirklich der gipfel zu sein .

was den inhalt anbelangt , so vertritt herr tindemans die these des vertrauens .
wir vertreten die entgegengesetzte these , weil einem psychopathischen regime nicht vertraut werden kann .
dieses regime mu unter internationale aufsicht gestellt werden , und zwar sofort !

danke , herr dupuis .
ich besttige jedenfalls , da diese nderungsantrge zur abstimmung gestellt werden .
verfahrensmig gibt es kein problem .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

herr prsident , ich mchte nur sagen , da ich , um den konsens zu wahren , der whrend der ausarbeitung dieses berichts geherrscht hat , bei zwei der nderungsantrge meiner eigenen fraktion jeweils die hlfte zurckziehe .
von nderung 1 , die lautet " weist auf die angriffe der trkei auf dieses gebiet hin " , mchte ich den gesamten restlichen teil zurckziehen , und von nderung 4 , die lautet " fordert die mitgliedstaaten , den rat und die kommission auf , eine erneute anstrengung zur formulierung einer gemeinsamen auenpolitik angesichts der herausforderung zu unternehmen , die die unterdrckung des kurdischen volks darstellt " mchte ich den gesamten brigen teil streichen .
das ist dann der jeweilige wortlaut , den ich zur abstimmung vorschlagen mchte .

dann will ich noch wie der kollege brinkhorst darauf hinweisen , herr prsident , da auch ich gestern feststellen mute , da der rat bei der aussprache ber diesen bericht nicht anwesend war .
dabei handelt es sich um ein dokument des rates , das ein jahr nach seiner verabschiedung an den ausschu fr grundfreiheiten weitergeleitet wurde .
und da wir noch nicht einmal wissen , ob der rat diesen bericht berhaupt erhalten hat , geht mir ein bichen zu weit .
ich mchte gerne wissen , ob meinem gestrigen antrag , dem rat gegenber unseren protest zu bekunden und ihn um eine antwort zu ersuchen , nachgekommen wurde .

danke , frau terrn i cus .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

herr prsident , erstens ist die kommission , der schutzengel der vertrge , mit mann und maus im sumpf , wie ihn der bericht der fnf sachverstndigen beschreibt , untergegangen .


dies ist zweitens deshalb geschehen , weil die kommission gefangene , weil sie verwalterin der interessen des groen , multinationalen monopolkapitals war .
drittens konnte sie schalten und walten , ohne einer strengen , konkreten , objektiven und kollektiven kontrolle unterworfen zu sein .

herr prsident , wenn bei den bemhungen , die gegenwrtig unternommen werden , um die mannschaft von herrn santer durch eine andere zu ersetzen und die interessen und befugnisse neu aufzuteilen , diese beiden voraussetzungen nicht erfllt sind - kontrolle und unabhngigkeit , befreiung der jeweiligen kommission vom hebel der interessen - , dann werden wir vor den gleichen ergebnissen stehen , und dann wird - so frchte ich - der moment kommen , da dieses parlament eingestehen mu : " wir haben alles verloren .
wir haben die schlacht und die ehre verloren . "

dann werden wir nicht mit den worten von knig franz im 16. jahrhundert sagen knnen : " alles ist in der schlacht verlorengegangen , nur nicht die ehre .
" das werden wir dann nicht sagen knnen .
dann wird sogar die ehre der europischen union verloren sein .

herr prsident ! ich habe mich mit bedauern enthalten mssen bei dieser abstimmung , und ich mchte die grnde dafr nennen .
im grunde bin ich sehr einverstanden gewesen , aber es gibt zwei punkte , die ich nicht annehmen konnte .
der erste ist , da durch diese entschlieung der weg offen ist , damit diese sogenannte kommission der sachverstndigen , die das hier brigens gut gemacht hat , ewig weiterarbeitet .
es ist einfach ein irrtum von seiten des parlaments , anstatt die institutionen , nmlich den ausschu fr haushaltskontrolle , mit diesen aufgaben zu beauftragen , personen von drauen hereinzubringen .
das ist der erste grund .
der zweite grund ist , da die entschlieung mir viel zu schwach ist .
man htte hier viel energischer und klarer auftreten sollen , denn das war nun einmal eine sache , in der das parlament endlich ein bichen kraft gezeigt hat , und es htte dem mit dieser entschlieung mehr ausdruck geben knnen .

herr prsident ! da mir bei der gestrigen aussprache keine redezeit zugeteilt wurde , mchte ich zunchst mein groes bedauern darber zum ausdruck bringen , da nach dem bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger und seinen recht willkrlichen schlufolgerungen sowie auch aufgrund unberlegter und unverantwortlicher reaktionen einiger mitglieder dieses parlaments ein teil der ffentlichkeit zu der ansicht veranlat wurde , das europische aufbauwerk sei nur ein widerwrtiger proze , bei dem betrug begangen , geld verschwendet und unverantwortlich gehandelt wird .

zum glck ist dies nicht der fall , und ich mchte denn auch der vierjhrigen ttigkeitsbilanz der kommission santer anerkennung zollen , die das gesamte politische programm verwirklicht hat , welches prsident santer diesem parlament vorgestellt hatte .
darber hinaus darf nicht die offenkundige tatsache geleugnet werden , da ja gerade die kommission santer angesichts der delors-erblast von fehlentwicklungen in der verwaltung und in anderen bereichen eine groe suberungsaktion beschlossen und diesbezgliche manahmen ergriffen hatte .
die kommission santer verdient es nicht , von den unabhngigen sachverstndigen als verantwortungslos bezeichnet zu werden , was die kontrolle ihrer verwaltung betrifft .

ich bedauere , da vor allem ein weibliches kommissionsmitglied nicht ein ehrenhaftes politisches verhalten an den tag zu legen wute und durch rcktritt rechtzeitig die konsequenzen aus ihren machenschaften und ihrer offenkundigen gnstlingswirtschaft gezogen hat .
sie hat ein schlechtes beispiel gegeben , das der gesamten weiblichen politischen klasse in der europischen union schadet .

ich habe letztendlich nicht gegen den entschlieungsantrag gestimmt , sondern mich der stimme enthalten , weil mit der forderung nach einem vernnftigen zeitplan fr die ernennung der neuen kommission gerettet wurde , was noch zu retten ist .
es war mir jedoch nicht mglich , fr den entschlieungsantrag zu stimmen , weil ziffer 2 mit der zu nachsichtigen wertung der willkrlichen schlufolgerungen des ausschusses unabhngiger sachverstndiger , der leider zur fortsetzung seiner arbeit aufgefordert wurde , unausgewogen ist .

herr prsident ! auch ich habe der entschlieung zugestimmt .
dennoch bin ich der meinung , das parlament hat sich nicht mit ruhm bekleckert .
es wre besser gewesen , wir htten im januar den mut gehabt , hier wirklich mehr konsequenzen seitens des parlaments einzufordern .
ich glaube , wir mssen nicht nur in zukunft fr die kommission eine neustrukturierung fordern , wir mssen auch mehr selbstbewutsein gegenber der kommission erhalten .
da mchte ich einmal ein beispiel anfhren : ich finde es einfach unmglich , wie uns die kommission mit unseren schriftlichen anfragen abspeist !
das ist zum teil lcherlich , was in diesen antworten drinsteht , und da wnsche ich mir wirklich , da endlich mal der kommissionsprsident , aber auch das prsidium des parlaments hier gegenber der kommission deutlich macht , da wir hier richtige antworten erwarten und auch antworten , die spter auch justitiabel sind gegenber der kommission .
wir brauchen keine hinweise , die wir eh kennen !

zum zweiten mchte ich wirklich , da schonungslos geprft wird , ob es wirklich indirekte parteienfinanzierung gab .
ich hoffe , da diese berichte auch noch vor der europawahl ffentlich werden , damit wir auch den steuerzahlern die mglichkeit geben , deutlich zu machen , fr wen sie sich entscheiden .
um das zusammenzufassen : ich finde , da das parlament auch die behandlung seitens der kommission nicht so hinnehmen sollte , und von daher bitte ich wirklich ganz ausdrcklich darum , da das prsidium darauf hinarbeitet , da knftig die anfragen an die kommission prziser und genauer beantwortet werden .

herr prsident ! um den angenommenen nderungsantrag 16 zu bercksichtigen , mu der titel des entschlieungsantrags gendert werden .
es geht in der tat um den rcktritt der mitglieder der kommission .

zum inhalt mchte ich feststellen , da die mehrheit der mitglieder des parlaments nicht die lehre aus den jngsten entwicklungen gezogen hat , sowohl was die ablsung der kommissionsmitglieder als auch den ausschu unabhngiger sachverstndiger betrifft .
bezglich der ablsung der kommissionsmitglieder war es ein fehler , da unser nderungsantrag 20 , dem zufolge keines der derzeitigen kommissionsmitglieder in der neuen kommission im amt bleiben sollte , abgelehnt wurde .
in dem bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger wird nmlich ganz eindeutig eine kollektive verantwortung besttigt und beanstandet , und zwar eine kollektive verantwortung der kommissionsmitglieder selbst wie auch der kommission als institution , d.h. sowohl der jetzigen als auch der vorhergehenden kommission .

mit der annahme von ziffer 7 des entschlieungsantrags hat die mehrheit der abgeordneten des parlaments gezeigt , da sie keine lehren aus dem vorliegenden bericht und vor allem nicht aus den zahlreichen seitherigen erklrungen der sachverstndigen gezogen hat .
es htte richtig ordnung geschaffen werden und eine spezielle interims-kommission aus verwaltungsexperten ernannt werden mssen , um eine therapie durchzufhren , nachdem die unabhngigen sachverstndigen die diagnose gestellt haben .

was den ausschu unabhngiger sachverstndiger anbelangt , so war es falsch , ihm das mandat fr einen zweiten bericht zur vorlage bis 1. september zu erteilen , bei dem es brigens einschrnkungen gab .
es wurde abgelehnt , da er sich mit der ttigkeit des europischen parlaments befat .
man hat erneut die befugnisse des parlaments beschnitten .

herr prsident ! ich habe mich bei der abstimmung ber diese entschlieung enthalten und dies vor allen dingen aus einem grund : ich halte es ebenfalls fr negativ , da in dieser entschlieung praktisch das mandat des sachverstndigenrates verlngert wird .
erweiterung hat zwar sehr gute arbeit geleistet , aber ich habe auch bei der letzten abstimmung gegen diesen sachverstndigenrat gestimmt , weil ich der berzeugung bin , da es fr diesen rat keine rechtsgrundlage gibt .
das haben mir auch verschiedene stellungnahmen besttigt , zum beispiel vom ehemaligen mitglied des parlaments und jetzigen generalanwalt beim gerichtshof , siegbert alber .
auch erweiterung hat klar stellung bezogen und gesagt , fr diesen sogenannten weisenrat gibt es keine rechtsgrundlage .
deswegen konnte ich mich dafr nicht aussprechen .

ich mu aber auch sagen , da einiges sehr gutes in dieser entschlieung gestanden hat , nicht nur , da der rat aufgefordert wurde , eine eigenverantwortung der kommissare durchzusetzen , sondern auch die tatsache , da in dieser entschlieung steht , da dem rat auch von seiten des parlaments eine gewisse pflichtvergessenheit vorgeworfen werden mu , weil erweiterung zu verschiedenen gelegenheiten bereits htte stellung beziehen mssen , was erweiterung nicht getan hat , und es bedurfte wirklich vor allen dingen der arbeit des ausschusses fr haushaltskontrolle und dieses parlaments , um hier etwas in bewegung zu bringen .

herr prsident , ich gebe zum ersten mal eine mndliche erklrung zur abstimmung ab und hoffe deshalb , da ich alles richtig mache .
in bezug auf diese entschlieung habe ich mich bei den einzelnen abstimmungen der stimme enthalten , am ende aber mit ja gestimmt , da ich die entschlieung wegen der vielen nderungen aus zeitgrnden nicht in allen einzelheiten kenne .
ich habe mich also an den einzelnen abstimmungen zur entschlieung nicht beteiligt , aber ich halte natrlich trotzdem dinge wie informantenschutz , offenheit usw . , die in der entschlieung erwhnt werden , fr wichtig .
deshalb habe ich am ende dafr gestimmt .

danke , frau palm .
sie sehen , sie sind gut zurechtgekommen .

ich war immer der ansicht , da eine starke kommission fr den schutz der interessen kleinerer lnder unerllich ist .
fr die zukunft der europischen union ist es wichtig , da wir im zentrum unseres politischen lebens eine starke kommission haben .

die letzten 25 jahre haben berzeugend bewiesen , da die verschiedenen kommissionen gerecht und grozgig fr die irischen interessen eingetreten sind .
dazu stehe ich ungeachtet der ereignisse in der jngsten vergangenheit .
die interimskommission indes wird unvermeidlich als lahme ente angesehen werden - doch mitunter sind auch lahme enten fr berraschungen gut .
wir erwarten vom berliner rat , da er einen neuen prsidenten benennt , so da so bald wie mglich eine neue kommission eingesetzt werden kann .

viele regierungen werden aus pragmatischen grnden die amtierenden kommissare wiederernennen wollen .
die interimskommission mu die reform der institutionen zur obersten prioritt machen .

von ebensolcher bedeutung ist es anzuerkennen , da sich der wirklich ernstzunehmende betrugsnachweis auf einzelne mitgliedstaaten beschrnkt und da besonders die gemeinsame agrarpolitik , wie das rindfleischtribunal in dublin eindeutig feststellte , einen groen anteil daran hat .

knftig brauchen wir eine starke , reformierte und unabhngige kommission , die imstande ist , betrug zu verhindern und europa den politischen impuls zu verleihen , den es ganz klar braucht .

wir haben nicht fr die entschlieung des parlaments zum rcktritt der kommission gestimmt , da sie uns ziemlich scheinheilig erscheint : auf der einen seite wird darin eine strkung der rechenschaftspflicht der kommission und der demokratischen dimension der europischen union gefordert ( ziffer 4 ) , auf der anderen seite wird jedoch die vorlage des zweiten berichts des ausschusses unabhngiger sachverstndiger ber betrugsaffren bis anfang september verschoben .
damit soll vermieden werden , da whrend des europawahlkampfes peinliche angelegenheiten vor den augen der brger enthllt werden .
ist das etwa das demokratische verhalten , auf das sich die entschlieung beruft ?

wir lehnen auf jeden fall die mehrheitsposition dieses parlaments ab , wonach die lsung der krise in einer strkung der befugnisse des europischen parlaments gesucht werden sollte .
hier handelt es sich nmlich nur um ein manver der fderalisten , das ihren eigenen politischen zwecken dienen soll .
in der sache wrde mit diesem angeblichen heilmittel keine abhilfe geschaffen , ganz im gegenteil .

bevor lauthals eine erneute erweiterung der befugnisse fr brssel gefordert wird , sollte man sich doch zuerst einmal die frage nach den grnden fr die begangenen betrgereien stellen .
wir wrden dann nmlich feststellen , da der europische fderalismus , der uns pltzlich als universalmittel vorgeschlagen wird , von seinen ersten anfngen an der urquell des bels war , das bemngelt wird .

in wirklichkeit hat das betrugsphnomen um sich gegriffen , weil in brssel ein undurchsichtiger , von den brgern isolierter raum entstanden ist , ber den immense geldbetrge laufen , ohne da eine direkte kontrolle der nationen zugelassen wurde und wird .

zwar bt das parlament auf dem papier eine kontrolle ber den gemeinschaftshaushalt aus .
trotz offenkundiger fehlentwicklungen hat diese kontrolle jedoch niemals wirklich funktioniert .
auf betreiben der i-edn-fraktion wurde sie also jetzt zumindest einmal in gang gesetzt .
umso besser .
diese erfreuliche entwicklung beweist jedoch , da das europische parlament keinesfalls das geeignetste instrument fr die haushaltskontrolle darstellt und da es noch weniger die grundvoraussetzungen dafr erfllt , knftig zum hchsten parlament eines fderalen europas zu werden , das mit einem schlag die wichtigsten befugnisse der nationalen parlamente an sich zieht .

es bildet deswegen nicht das geeignetste instrument zur ausbung der haushaltskontrolle , weil es in wirklichkeit gemeinsame interessen mit der institution hat , die es eigentlich kontrollieren sollte , nmlich der kommission .
das europische parlament trumt nur von einer ausweitung seiner befugnisse , und es wei genau , da es zur verwirklichung dieses traums auf eine erweiterung der gemeinschaftskompetenzen hinarbeiten mu , worauf auch die hauptanstrengungen der kommission gerichtet sind .
bei dieser zielsetzung sind die beiden institutionen somit verbndete .
seit das parlament besteht , hat es nie ansto an den eklatantesten unregelmigkeiten der kommission genommen , einschlielich der mittelbindungen , die vor kurzem - wenige monate vor ausbruch des jetzigen skandals - ohne jegliche rechtsgrundlage vorgenommen wurden .
es bedurfte schlielich der zhen und beharrlichen bemhungen einiger abgeordneter seit januar dieses jahres , die durch die scheinmanver der vorsitzenden der fderalistischen fraktionen eine unbeabsichtigte aufwertung erfuhren , damit jenes ereignis eintrat , das in wirklichkeit die mehrheit des parlaments keineswegs gewnscht hatte , nmlich der rcktritt der kommission .

jetzt wissen wir es ganz genau : das europische parlament und die kommission sind strukturell bedingt komplizen , und eine kontrolle kann nur durch externe instanzen ausgebt werden , nmlich durch den rat und die nationalen parlamente , deren befugnisse gestrkt werden mssen .
da frankreich einen jahresbeitrag an die union entrichtet und da seine abgeordneten weder das recht zu einem " nein " bei der haushaltsabstimmung noch das recht zu einer eigenen kontrolle ber die verwendung des geldes der steuerzahler besitzen , ist unwahrscheinlich .
solange man diese offenkundigen tatsachen nicht begreift , werden in brssel nur pseudokontrollen eingerichtet , und es wird weitere verfehlungen geben .

erst recht erfllt das europische parlament keine der voraussetzungen dafr , das hchste parlaments eines fderalen europas zu werden .
wir drfen nicht bersehen , da europa keine nation , sondern ein bund von nationen ist und da in diesem wesentlichen merkmal die begrndung fr die schaffung von institutionen sui generis lag , bei denen die nationalen souvernittsrechte die schlsselrolle spielen und weiter spielen mssen .
insbesondere mag das europische parlament als sonderform einer parlamentarischen versammlung zur durchfhrung spezialisierter aufgaben , aber keineswegs allgemeiner hoheitlicher aufgaben ntzlich sein .
es vertritt nmlich kein europisches volk .
bei haushaltsangelegenheiten beispielsweise ist es konkret unvorstellbar , da die franzosen etwa bereit sind , hinzunehmen , da ber ihre steuern von einer mehrheit von deutschen und spaniern entschieden wird .
das aber wrde das " europische volk " bedeuten , welches das notwendige fundament der " europischen demokratie " darstellen mte .

sollen also betrgereien und mimanagement in den europischen institutionen abgestellt werden , so darf man nicht vllig realittsfern sein .
man darf nicht weiteren irrtmern erliegen und zustzliche kompetenzbertragungen nach brssel vorschlagen , die nur durch eine knstliche demokratie abgedeckt sind , welche schon bald zu erneuten enttuschungen fhren wrde .
das fderalistische klischeedenken , das alle vernnftigen lsungen in den letzten jahren blockiert hat , darf nach dem schiffbruch der kommission nicht die mglichkeit zu einer renaissance in anderer form erhalten .

wir mssen im gegenteil whrend der kampagne zu den bevorstehenden europawahlen die einzig wirksamen lsungen vorschlagen , nmlich wiederherstellung der durch die nationen ausgebten kontrolle ber brssel , unterstellung der kommission unter den rat , mitspracherecht der nationalen parlamente bei der verwendung des geldes ihrer brger .

im groen und ganzen knnen wir dem gemeinsamen entschlieungsantrag zu den ereignissen im zusammenhang mit dem rcktritt der kommission zustimmen .
wir haben daher fr diese entschlieung gestimmt . auch unserer ansicht nach mu fr den restlichen teil des mandats der zurckgetretenen kommission so schnell wie mglich eine interimskommission benannt werden .
es geht nicht an , da diese zurckgetretene kommission noch neun monate amtiert .
das ist der handlungsfhigkeit und glaubwrdigkeit der union abtrglich .

wir haben jedoch in dem gemeinsamen entschlieungsantrag mehrere wichtige punkte vermit .
daher haben wir unseren eigenen entschlieungsantrag zur abstimmung gestellt und den gemeinsamen entschlieungsantrag nicht mit eingereicht .
ein wichtiger aspekt , der fehlt , betrifft die frage , ob die derzeitigen zurckgetretenen kommissare in die interimskommission ernannt werden sollen oder nicht .
unserer ansicht nach drfen in der neuen interimskommission keine mitglieder der derzeitigen kommission sitzen , da der ausschu der weisen seine arbeit noch nicht beendet hat .
es knnen noch mancherlei neue betrugsflle ans licht kommen .
wenn die weiteren untersuchungen des ausschusses ergeben , da bestimmte kommissare vollkommen unschuldig sind , haben wir keine einwnde dagegen , da diese in der folgenden mandatsperiode ( 2000-2005 ) zurckkehren .

ein weiterer aspekt , der in dem gemeinsamen entschlieungsantrag nicht deutlich formuliert wurde , ist die aufgabe der interimskommission .
die nchsten neun monate mssen im zeichen einer grndlichen sanierung der administrativen und finanziellen kreislufe sowie der verbesserung und modernisierung der finanzverwaltung stehen .
darauf mu sich die interimskommission beschrnken .
an der realisierung bestimmter grandioser ideale hinsichtlich des weiteren aufbaus europas , parallel zu einer erweiterung des aufgabenpakets der kommission , besteht keinerlei bedarf . in den nchsten monaten schon gar nicht .

in erwgungsgrund d und in ziffer 4 des entschlieungsantrags wird eine starke kommission gefordert , was angesichts des von dem ausschu unabhngiger sachverstndiger festgestellten mistnden , die zum rcktritt der kommission gefhrt haben , paradox erscheint .

eben weil sie sich stark , zu stark fhlte , hat sich die kommission zu schwerwiegenden mngeln beim management hinreien lassen , die gem erwgungsgrund b des entschlieungsantrags soweit gingen , da " die kommission dem parlament wichtige dokumente vorenthalten hat " .

infolge eines auf die vertrge zur grndung der europischen union zurckgehenden fehlers spielt die kommission eine viel zu wichtige rolle .
dieses aufgrund seiner ernennung am wenigsten demokratische organ der union mte wieder zu der rolle zurckkehren , die normalerweise einer verwaltung bertragen ist , nmlich ausfhrung der anweisungen der hchsten politischen instanz , das heit des europischen rates .

die grndungsvter europas haben die kommission nach dem modell der hohen behrde der egks geschaffen , weil sie kein vertrauen in die demokratie besaen .

die jetzige krise sollte genutzt werden , um zur vernunft zurckzukehren .
in einem demokratischen system mu die kommission das ausfhrende organ des rates sein und nicht mehr .
die vertrge mten in diesem sinne berarbeitet werden . durch den druck der umstnde werden wir in zukunft sicherlich dazu kommen .

mit ihrem bekenntnis zu ihrer politischen verantwortung und ihrem kollektiven rcktritt hat die kommission ein zeichen gesetzt , fr das wir ihr danken mssen , genauso wie wir ihr fr die politische arbeit , die sie whrend ihrer amtszeit geleistet hat , zu danken haben .
jetzt ist es am rat , seine verantwortung wahrzunehmen , wie dies das parlament im dezember mit der verweigerung der entlastung fr das haushaltsjahr 1996 und der einsetzung eines unabhngigen sachverstndigenrats zur aufklrung der damals festgestellten unregelmigkeiten getan hat .
der rat mu unverzglich die durch diesen rcktritt entstandene institutionelle krise lsen .
die gefahren dieser krise liegen nicht in der tatsache des rcktritts an sich und auch nicht in den grnden , die zum ausbruch der krise fhrten , sondern in den schlufolgerungen , die sich aus ihr fr die art und weise , wie der rat diese krise lsen wird , ziehen lassen .

wenn der rat die im bericht des sachverstndigenrats aufgedeckten mngel in der verwaltung und der finanzkontrolle zum anla nimmt , einen kommissionsprsidenten ohne politisches profil vorzuschlagen , und wenn erweiterung die gelegenheit dazu nutzt , die kommission zu schwchen und ihre zustndigkeiten einzuschrnken , dann wre die krise nicht wirklich gelst , was sich in einer politisch so entscheidenden phase wie der derzeitigen sehr negativ auf die zukunft der europischen union auswirken wrde .
daher habe ich fr die entschlieung ber den rcktritt der kommission gestimmt .
denn diese entschlieung gibt den kurs vor , den der rat bei der benennung der neuen kommission verfolgen mu , und bringt die berzeugung des parlaments zum ausdruck , da diese krise dazu genutzt werden mu , die politische und demokratische dimension der europischen union zu strken .
und diese strkung setzt auch eine strkung der kommission voraus .
denn wir brauchen eine starke und effiziente kommission , die nach den bestimmungen des amsterdamer vertrags benannt wird , d.h. da sie demokratisch legitimiert sein mu .
denn nur so kann sie , wie in den vertrgen vorgesehen , die hterin der gemeinsamen interessen der europischen union und die treibende kraft beim europischen aufbau sein , die uns einem globalen europa , fr das wir kmpfen , nher bringt .

ich habe fr die gemeinsame entschlieung zum rcktritt der kommission gestimmt , weil ich sie inhaltlich voll billige , was insbesondere fr ziffer 8 gilt , in der programme und ehrgeizige reformen gefordert werden , die selbstverstndlich - angefangen bei ihrem prsidenten - eine glaubwrde kommission voraussetzen .
ziffer 7 mu von diesem standpunkt aus interpretiert und eingeordnet werden , das heit von dem standpunkt eines parlaments , das auf die notwendigkeit einer strikten einhaltung der vertrge hinweist , aber zugleich auch eine rasche entscheidung und eine glaubwrdige lsung verlangt .

ich hoffe also , da der europische rat in berlin den gestellten forderungen entspricht und sich auf die benennung eines kommissionsprsidenten einigen kann , der dem anspruch der gewhrleistung einer kompetenten und reprsentativen regierung fr die union gerecht wird , um zu einer endgltigen , eine periode der stabilitt und der reformen sichernden lsung zu gelangen .

die kommission mu sich nun gedanken darber machen , was die vom europischen parlament geforderte reform der verwaltungskultur in der praxis bedeutet .
der vertrag von amsterdam verpflichtet die kommission , eine verordnung zur verffentlichung von dokumenten fr die europische union vorzubereiten .
diese arbeit duldet keinen aufschub . vielmehr ist es besonders im kontext der ereignisse der letzten wochen von groer bedeutung , da die kommission mglichst bald einen vorschlag vorlegt .
durch die verordnung sollen den brgern der europischen union weitreichende rechte zur einsichtnahme in dokumente der institutionen garantiert werden .

auf vorschlag der fraktion der grnen hat das parlament heute beschlossen , da der knftigen kommission mehr frauen angehren sollen .
bisher waren ein viertel der kommissionsmitglieder frauen . das ist zu wenig , besonders wenn man die neuen durch den vertrag von amsterdam festgeschriebenen bestimmungen zur gleichstellung bercksichtigt .

ich halte es fr erforderlich , da das im juni neu zu whlende parlament ein mitspracherecht bei der auswahl der kommissionsmitglieder erhlt und freie hand fr die benennung der kommission fr den nchsten fnfjahreszeitraum .

wenn man bedenkt , was die untersuchungen des sachverstndigenrats , des haushaltskontrollausschusses und des rechnungshofs offengelegt haben , ist der rcktritt der kommission eine selbstverstndlichkeit .
es stellt sich jetzt die frage , welche schlufolgerungen wir ziehen mssen .

die kommission ist unserer ansicht nach in zweifacher hinsicht gescheitert . zum einen sind betrgereien vorgekommen , zum anderen hat sie ihre aufgaben nicht in erforderlichem mae erfllt .
wegen der betrugsflle mu die kommission zurcktreten , wegen der mngel in ihrer arbeit mu ber die zuknftige rolle der kommission neu nachgedacht werden .
die kommission sollte in zukunft nicht mehr , sondern weniger arbeitsaufgaben bekommen .
vieles , was heute von der kommission erledigt wird , kann sicher von den mitgliedstaaten selbst effektiver bewltigt werden .
die kommission sollte sich auch nicht mit der festlegung von details auf gebieten befassen , auf denen es ihr an der ntigen nationalen kompetenz mangelt .

wir knnen daher der entschlieung in dem punkt nicht zustimmen , da die eu eine starke politische kommission braucht .
trotzdem haben wir uns dafr entschieden , fr die entschlieung zu stimmen .

von 1989 bis 1996 , also jahrelang , hat die kommission in brssel in kenntnis der sachlage zugelassen , da verseuchtes futtermehl und von der schrecklichen , auf menschen bertragbaren krankheit bse befallene rinder ungehindert auf den markt gebracht werden konnten .
fr diesen fehler , durch den die gesundheit und das leben von millionen von europern gefhrdet wurden , gab es keine sanktionen .
der europischen kommission wurde nicht das mitrauen ausgesprochen .

jetzt hingegen hat der bericht von fnf personen , die nur sich selbst vertreten , die aber zu " weisen " hochstilisiert wurden , am 15. mrz 1999 zum rcktritt der kommission gefhrt .
die grnde dafr sind bekannt , und zwar allseits bekannt : gnstlingswirtschaft , schwerwiegende unregelmigkeiten , betrug , verlust der kontrolle ber die brokratische verwaltung sowie weitere oligarchische fehlentwicklungen , wie sie von den abgeordneten der front national von jean-marie le pen hier seit drei legislaturperioden beanstandet werden .

aus diesem rcktritt lassen sich folgende lehren ziehen :

erstens , nach dem jahrelangen kampf , den das europische parlament zur festigung seiner macht auf dem gebiet des haushaltsplans gefhrt hat , besttigt es hier , da es sich zum wichtigsten organ des europischen aufbauwerks entwickelt .

zweitens , indem die zwanzig mitglieder der kommission ihr amt aufgrund eines berichts von fnf sachverstndigen verloren , die von dem knappen dutzend mitgliedern der konferenz der prsidenten des europischen parlaments ernannt wurden , wurden sie opfer von noch greren oligarchen , als sie selbst waren .
hier besttigt sich : wenn nur ganz wenige das sagen haben , gibt es immer eine noch kleinere gruppe , die die entscheidungen trifft .

ebenso besttigt sich , da hoheitliche aufgaben , wie die hilfe fr mittel- und osteuropa oder fr den sdlichen mittelmeerraum , nicht privatgesellschaften , nicht einrichtungen mit gewinnzweck bertragen werden drfen , wie es leider die kommission seit jacques delors tut .

die ultraliberalen , die mit der forderung nach dem abbau der nationalstaaten und ihrer ffentlichen verwaltung stets schnell zur hand sind , haben hier den beweis erbracht , da der staat nach franzsischer tradition weitaus mehr garantien fr moralisches verhalten bietet als die private verwaltung nach amerikanischem muster .

die beiden am meisten kompromittierten kommissionsmitglieder sind sozialisten , womit auf gemeinschaftsebene die fehler der gonzalez , mitterrand , craxi , roland dumas , der belgischen sozialisten von augusta sowie andere sozialistische korruptionsflle besttigt werden , die auf nationaler ebene in sozialdemokratischen regierungen aufgetreten sind .

der jetzige rcktritt schlielich sowie vor allem seine grnde besttigen , da die kommission nicht die regierung europas sein kann und darf .
sie ist ein hohes verwaltungssekretariat , dessen aufgaben strikt auf das in den vertrgen festgelegte ma zurckzufhren sind .

die macht in der eu mu bei dem zwischenstaatlichen gremium , das der ministerrat darstellt , verbleiben und von unserem parlament als vertreter der vlker kontrolliert werden .

bericht lehne ( a4-0112 / 99 )

wir stimmen gegen den bericht lehne .
die eu betrachtet flchtlinge und asylbewerber in zunehmendem mae als sicherheitsrisiko .
brger aus immer mehr lndern mssen ein visum beantragen , wenn sie berhaupt in die eu einreisen wollen .
darber hinaus wird schrfer gegen asylbewerber mit falschen ausweispapieren vorgegangen .
wir sind dagegen , flchtlinge nur aus diesem grund zurckzuweisen .
die eigene identitt " abzulegen " ist nicht einfach , man wird vielmehr dazu gezwungen , wenn verschiedene andere fluchtwege versperrt sind .

die freiheitlichen abgeordneten stimmen den beiden gemeinsamen manahmen zur verbesserung des informationsaustausches zur bekmpfung der reisedokumentenflschung bzw. zur einfhrung eines mindeststandards bei der gerteausstattung der zustndigen behrden zu .
sie begren die beiden schritte , weil sie ihre bedeutung zur bekmpfung der illegalen einwanderung sehen .
nachdem der berichterstatter aber die gemeinsamen manahmen nur befristet zur anwendung bringen will und gleichzeitig initiativen der kommission zur vorbereitung der durch den amsterdamer vertrag eingefhrten mglichkeiten fordert , haben die freiheitlichen abgeordneten in der endabstimmung gegen den bericht gestimmt .

bericht evans ( a4-0122 / 99 )

wir stimmen gegen den bericht von herrn evans ber einen europischen studentenausweis .

in schweden haben wir ein gut funktionierendes system von studentenausweisen , die kostenlos an smtliche hochschul-und universittsstudenten ausgegeben werden .
der ausweis ist eigenfinanziert und wird gemeinsam mit den rtlichen studentenvertretungen herausgegeben .
daneben werden studentenausweise auch von internationalen organisationen ausgestellt , so z . b. der isic-ausweis .

die linkspartei kann nicht erkennen , da ein gemeinsamer studentenausweis besser sein soll als die bestehenden europischen und internationalen ausweise . die tatkraft und die initiative der studentenbewegung und anderer ideeller vereinigungen sollten von der eu nicht beschnitten werden .

in dem bericht geht es um die frage , wie studenten leichter in den genu von preisnachlssen kommen .
der berichterstatter fordert die kommission auf , zu untersuchen , ob dies am besten durch die einfhrung eines europischen studentenausweises oder durch die verwendung eines offiziellen logos der union auf den vorhandenen ausweisen realisiert werden sollte .
wir untersttzen die schlufolgerung des berichts .
unabhngig von der zu whlenden methode meinen wir aber , da dieses system auch fr studenten in staaten auerhalb der eu gelten mu .

auerdem mchten wir darauf hinweisen , da wir mit den begrndungen fr die einfhrung eines zuknftigen studentenausweises teilweise nicht einverstanden sind .
in dem bericht wird erwhnt , da der studentenausweis zur schaffung einer gemeinsamen identitt der eu-studenten beitragen knne .
wir bezweifeln grundstzlich , da es aufgabe der politik sein soll , identitten fr ihre brger bereitzustellen .

herr prsident , ich stimme heute fr diesen bericht .
einer der grten siege der europischen zusammenarbeit seit den fnfziger jahren waren die mglichkeiten , die sie geschaffen hat , damit junge menschen berall in der eu reisen , arbeiten und studieren knnen .
man komme nur an einem beliebigen tag auf dem flughafen von manchester an , und man sieht hunderte von jugendlichen , die die freizgigkeit der menschen in die praxis umsetzen .
auch die ausgezeichnete universitt salford in meinem wahlkreis hat aus den mglichkeiten , die europa durch die entwicklung von programmen des austauschs mit partnereinrichtungen in der gesamten eu bietet , uneingeschrnkten nutzen gezogen .
ein europischer studentenausweis wrde es den studenten aus dem nordwesten noch leichter machen , die eigenen verbindungen mit ihren kommilitonen auf dem festland noch enger zu schmieden .

die labour-regierung ist entschlossen , darauf hinzuwirken , da mglichst viele menschen knftig studentenausweise bentigen .
wenn grobritannien eine fachlich hochstehende hochlohnwirtschaft entwickeln will , dann mu die hochschulbildung den breitestmglichen schichten der gesellschaft offenstehen .
deshalb hat die labour-regierung die universitt fr die industrie geschaffen , die bis zum jahr 2004 eine million kurse jhrlich anbieten will .
diese high-tech-universitt wird das lebenslange lernen frdern und denen eine hochschulbildung ermglichen , die sonst keine gelegenheit dazu htten .

das alles befindet sich in starkem kontrast zur politik der tories , die seit jeher das geld der steuerzahler lieber in die privatschulen fr die wenigen , anstatt in die universitten fr die vielen gesteckt haben .

empfehlung fr die zweite lesung roth-behrendt ( a4-0068 / 99 )

im interesse der verbraucher stimmt die junibewegung fr den nderungsvorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den verbraucherschutz auf dem gebiet der produkthaftung .
wir wollen jedoch nicht verhehlen , da wir hinsichtlich der gewhlten verfahrensweise ernsthafte bedenken haben .
es ist nicht der wunsch der junibewegung , da das initiativrecht von der kommission auf das eu-parlament verlagert wird . unserer meinung nach sollten die nationalen parlamente das initiativrecht ausben .

empfehlung fr die zweite lesung waddington ( a4-0108 / 99 )

herr prsident , erlauben sie auch mir , zuerst einmal zu sagen , da mir manchmal die abstimmungen zu schnell gehen .
ich habe zwar whrend der abstimmung aufgezeigt , aber es wurde vom prsidenten leider nicht gesehen .
darum mchte ich auch vorweg noch erklren , da ich beim abnderungsantrag 19 der edn bei der gemeinsamen entschlieung zum rcktritt bzw. zur ernennung der neuen kommission irrtmlich mit nein gestimmt habe und eigentlich mit ja stimmen wollte .

aber jetzt zu meiner mndlichen stimmerklrung .
bereits in der ersten lesung dieses berichtes haben wir der neuauflage des leonardo ii-programms zugestimmt .
dies deshalb , weil das prinzip des lebenlangen lernens natrlich zu untersttzen ist und durch konkrete manahmen umgesetzt werden mu .

im vorliegenden bericht ist besonders positiv auf die nderungen der flankierenden manahmen hinzuweisen .
mit der einfhrung konkreter verantwortungsbereiche und der mglichkeit der beschftigung von bediensteten auf zeit werden erste anregungen bernommen .
wir untersttzen diese nderungen ausdrcklich und haben auch deshalb diesem bericht zugestimmt .

der bericht enthlt viele gute vorschlge zur verbesserung von ausbildungs - , praktikums- und arbeitsmglichkeiten in europa sowie zur eindmmung der diskriminierung und frderung der gleichstellung .
da miwirtschaft und betrgereien im zusammenhang mit dem programm " leonardo da vinci " der auslser fr den rcktritt der kommission waren , wre es unangebracht , jetzt eine entscheidung ber die zweite phase zu treffen , bevor die damit in zusammenhang stehenden probleme nicht beseitigt worden sind .
es mssen daher sofort manahmen fr eine verstrkte kontrolle , auswertung , berichterstattung , offenheit und transparenz ergriffen werden .
bis dahin sollten wir entscheidungen ber das programm zurckstellen .

bericht stewart-clark ( a4-0110 / 99 )

der einsatz des dritten pfeilers zur bekmpfung des schwerverbrechertums und der organisierten internationalen kriminalitt bildet eine der grundvoraussetzungen fr die zustimmung der ffentlichen meinung zum projekt europa , zu dessen hauptelementen der binnenmarkt gehrt .

der binnenmarkt bedeutet freien personen- , waren- und dienstleistungsverkehr , was auf keinen fall freizgigkeit fr schmuggler und kriminelle heien darf .
unsere mitbrger werden das projekt europa selbstverstndlich ablehnen , wenn sie - zu recht oder zu unrecht - die schuld fr die von ihnen zunehmend empfundene unsicherheit dem binnenmarkt zuschreiben .

ich teile daher voll und ganz die ansicht des berichterstatters , wonach man sich nicht auf die einsetzung einer gruppe von leitenden polizeibeamten beschrnken darf , sondern eine multidisziplinre gruppe einsetzen mu , der die leiter von polizei- , zoll- und anderen vollstreckungsbehrden angehren , wenn eine wirklich operationelle zusammenarbeit zwischen den polizeidiensten so schnell wie mglich erreicht werden soll .
selbstverstndlich mu ein vertreter von europol zu den sitzungen dieser multidisziplinren gruppe eingeladen werden und dort eine aktive rolle spielen .

des weiteren stimme ich unserem berichterstatter zu , wenn er darauf hinweist , da der erfolg von polizei- und zolldienststellen nicht an der zahl der verhaftungen gemessen werden darf , sondern an der erfolgreichen gerichtlichen aburteilung von kriminellen organisationen .

ich untersttze also den genderten entwurf einer gemeinsamen manahme und mchte betonen , da gemischt besetzte fahndungsoperationen nicht nur an den auengrenzen ( einschlielich hfen und flughfen ) der union , sondern auch , wann immer ntig , auf dem gesamten hoheitsgebiet durchgefhrt werden sollten .

der bericht enthlt viele gute vorschlge zur einfhrung eines effektiven informationsaustauschs und eines frhwarnsystems vor kriminellen aktivitten .
es drfen keine polizeieinheiten aufgestellt werden , die von der eu befehligt werden .
um doppelarbeit zu vermeiden , mu die zusammenarbeit mit interpol ausgebaut werden .
das register zur bermittlung personenbezogener daten darf nur personen enthalten , die wegen einer straftat verurteilt oder einer solchen verdchtig sind . damit knnen " registerunflle " und integrittsverletzungen wie beim schengener sis-register vermieden werden .

wir stehen der gemeinsamen europischen polizeieinheit europol sehr kritisch gegenber .
europol ist heimlich entwickelt worden und keiner demokratischen kontrolle unterworfen .
das ist sehr beunruhigend , insbesondere da diese organisation auch bestimmte exekutive rechte erhalten soll .
es gibt zum beispiel vorschlge , da europol bei ermittlungen in grenzberschreitenden strafsachen eine fhrende rolle bekommen soll .

es soll ein geheimes fahndungsregister eingerichtet werden , in dem straftter , opfer und zeugen registriert werden . die daten knnen sich dabei auf politische einstellungen , rasse , sexuelle veranlagung und religise zugehrigkeit erstrecken .
es knnen auch unbewiesene vermutungen oder reine gerchte registriert werden ber personen , die noch nicht einmal einer straftat verdchtig sind . das bedroht die persnliche integritt der brger und schafft rechtsunsicherheit .

wir halten interpol mit ihren 177 mitgliedslndern fr vllig ausreichend zur internationalen koordinierung von polizeieinstzen .
die einstze der polizei mssen demokratisch kontrolliert bleiben .

bericht bourlanges ( a4-0109 / 99 )

herr prsident ! ich habe zwei bemerkungen zum verfahren und zwei bemerkungen zum inhalt .
was das verfahren anbelangt , so mchte ich auer der tatsache , da wir die aussprache ber den vorliegenden bericht hier in brssel und nicht in straburg fhren , wie es bei haushaltsdebatten erforderlich wre , bemerken , da in erwgungsgrund b des berichts , der von der mehrheit des parlaments angenommen wurde , die schlufolgerungen des informellen europischen rates von berlin , das heit des rates , der morgen und bermorgen stattfinden wird , begrt werden .
ich befrchte , da damit nicht nur ein bloer fehler in bezug auf den zeitplan zum ausdruck kommt , sondern auch die tatsache , da wir sehr hufig den geschehnissen unter den institutionen vorgreifen , was beweist , da die funktionsweise der europischen union doch bisweilen zu wnschen brig lt .

inhaltlich bin ich ber das erstaunt , was einerseits in ziffer 2 des berichts und andererseits in ziffer 3 gesagt wird .
in ziffer 2 wird fr das jahr 2000 ein haushaltsplan gefordert , in dem die zustndigkeiten des europischen parlaments gewahrt werden sollen .
damit wird leider veranschaulicht , da sich die mehrheit der mitglieder des europischen parlaments bei ihren berlegungen sehr hufig mehr von kompetenz- und befugniskonflikten leiten lt als ganz einfach von haushaltserfordernissen oder den interessen der steuerzahler der mitgliedstaaten .

in ziffer 3 wird dieses interesse nicht bercksichtigt , wenn darauf verwiesen wird , das europische parlament habe in den drei letzten haushaltsjahren haushaltsdisziplin gezeigt , weil es haushaltsplne verabschiedet hat , deren umfang unter jenem der jeweiligen haushaltsvorentwrfe blieb .
und wenn wir erklren , wir htten mit dem rat einen gemeinsamen sparwillen manifestiert , so wird damit auer acht gelassen , da wir den haushaltsplan des rates jedesmal aufgestockt haben .
der sparwille ist infolgedessen nicht gleichmig zwischen den beiden institutionen verteilt .

nicht in anspruch genommene betrge beispielsweise , die , wie in ziffer 10 angegeben , einen stand von 243 % , 143 % beziehungsweise 110 % der verpflichtungen erreicht haben , sollten nicht bertragen werden .
in der europischen union sind echte anstrengungen zur haushaltsdisziplin erforderlich , wie sie im brigen auch den mitgliedstaaten abverlangt werden .

natrlich mu die asylpolitik koordiniert werden , insbesondere in konfliktgebieten und in fllen , in denen ber flchtlinge und deren aufteilung nach un-quoten entschieden wird .
wir mchten aber betonen , da wir es ablehnen , da nationale zustndigkeiten wie die asyl- und einwanderungspolitik schleichend auf die gemeinschaftsebene verlagert werden , indem teilbereiche in den dritten pfeiler integriert werden .
wir stehen dem gesamten punkt 15 des berichts sehr kritisch gegenber , einschlielich der formulierung ber die bereitstellung von mitteln fr die umsetzung des systems eurodac .

bericht tindemans ( a4-0104 / 99 )

herr prsident , ich habe eigentlich mit groem bedauern gegen einige nderungsantrge meiner freunde von der radikalen partei gestimmt , denn sie hatten vom prinzip her bestimmt recht .
ich mchte darum als rechtfertigung sagen , da wir im auenpolitischen ausschu diese frage eingehend studiert haben .

es handelt sich hier nmlich um zwei dinge : auf der einen seite geht es um die uere sicherheit , fr die wir nun bereit sein mssen , etwas zu geben .
denn wenn man die nordkoreaner allein lt mit ihrer nuklearen entwicklung , wird etwas grliches herauskommen .
da knnen wir nur danach trachten , uns einzuschalten und kontrolle auszuben .

was den zweiten punkt betrifft , so mu man etwas erkennen : in nordkorea herrscht unvorstellbares elend .
herr tindemans war jetzt dort und hat uns davon berichtet .
es ist einfach grauenhaft , so , wie es fast noch nie war .
wir mssen wege suchen , um menschlich zu helfen .
das halte ich sogar trotz aller bedenken und trotz allem abscheu , das das nordkoreanische regime bei uns erweckt , fr notwendig .
wir sollten bereit sein , ein wenig zu helfen , wenn wir das furchtbare elend eines ansonsten wirklich sehr anstndigen volkes auch nur ein bichen lindern knnen .

hinsichtlich des berichts tindemans mchte ich wie auch schon herr von habsburg darauf aufmerksam machen , da nordkorea in der tat unter einem ernsthaften mangel an nahrungsmitteln leidet .
es freut mich , da dies im bericht erwhnt wurde , auch wenn man sich nicht in erster linie darauf konzentriert hat .
wir mssen uns wohl fragen , ob wir die prioritten richtig setzen , wenn wir uns einseitig dafr entscheiden , den energiesektor zu untersttzen und nicht gleichzeitig zumindest den hungernden menschen in nordkorea helfen .
vor gar nicht langer zeit beschlo die union , ruland mit nahrungsmitteln zu untersttzen .
auch dem haben wir zugestimmt .
seit dem sommer 1997 liegt bei der kommission ein offizielles ersuchen nordkoreas um nahrungsmittellieferungen vor .
die kommission hat bis jetzt die meinung vertreten , da die berschubestnde an rindfleisch nicht in erster linie fr die nahrungsgterhilfe gedacht seien und da sie aus ernhrungswissenschaftlicher sicht auch nicht die geeignete form der hilfe darstellten .
ich mu jedoch sagen , da ich absolut kein verstndnis dafr habe , da wir unmengen von geld ber euratom in die energieversorgung stecken und gleichzeitig die berschubestnde an rindfleisch verderben lassen , anstatt den hungernden menschen in nordkorea zu helfen .

unserer ansicht nach gibt es keinen grund , da die eu mit der kedo ( organisation fr die entwicklung der energiewirtschaft auf der koreanischen halbinsel ) ein abkommen abschliet , in dessen rahmen u. a. zwei leichtwasserreaktoren gebaut und schweres heizl und kohle nach nordkorea geliefert werden sollen .
es besteht das risiko , da nordkorea sein kernwaffenprogramm weiterfhrt , u. a. in der unterirdischen anlage in kumchangri , wo man ber die technik und das wissen verfgt , um plutonium aus den leichtwasserreaktoren freizusetzen .
auerdem besteht die gefahr , da die raketentechnologie weiterentwickelt wird . in der vergangenheit wurden verkufe ins ausland gettigt und raketen gestartet .

im hinblick auf die schwierige wirtschaftliche situation und die lebensmittelkrise in nordkorea mssen wir uns natrlich auf humanitre hilfe und den aufbau u. a. des grundlegenden energiebedarfs konzentrieren .
in diesem zusammenhang erscheint die veraltete und zentralisierte kernkraft als eine uerst ungeeignete energiequelle .
eine zukunftsorientierte hilfe mu auf erneuerbare energiequellen setzen und eine dezentralisierte lsung bevorzugen .

das kedo-abkommen knnte zur verbreitung von kernwaffen beitragen und mu daher vom europischen parlament abgelehnt werden .
aus diesem grund haben wir in der endabstimmung gegen den bericht gestimmt .

bericht terrn i cus ( a4-0079 / 99 )

wir sind der meinung , da man sich mit dem groen zustrom von zuwanderern aus dem irak und den nachbargebieten auseinandersetzen mu und begren daher den bericht von frau terrn i cusi .
mit dieser erklrung zur abstimmung mchten wir aber darauf hinweisen , da der text in punkt 16 , da " die flchtlinge so weit wie mglich in einem in kultureller hinsicht vergleichbaren land aufgenommen werden " sollen , unglcklich formuliert ist , da er so verstanden werden kann , da flchtlinge in lndern mit anderer kultur nicht willkommen sind .
wir smeinen , da es flchtlingen freigestellt werden sollte , wo sie asyl beantragen wollen , ohne rcksicht auf die besonderen kulturellen voraussetzungen ihres eigenen landes .

die situation der flchtlinge im iran , im irak und in der trkei ist sehr ernst .
immer wieder sind in bagdad ansssige kurden ausgewiesen worden und in den iran geflohen , meist frauen und kinder .
viele mnner sitzen im irak des saddam hussein im gefngnis .

in der trkei fhren der trkische staat und die trkische armee einen angriffskrieg gegen die kurden im sdstlichen teil des landes .
der alltag der trkischen kriegsfhrung besteht aus inhaftierungen , verschleppungen , hinrichtungen und folterungen . tausende von niedergebrannten drfern und millionen flchtlinge sind die folge .
die eu hat aufgrund des mit der trkei abgeschlossenen abkommens ber eine zollunion eine besondere verantwortung . in dem abkommen hat sich der trkische staat zur strkung der demokratie , achtung der redefreiheit und der menschenrechte verpflichtet , sich jedoch nicht daran gehalten .
die lage hat sich sogar noch zugespitzt , der flchtlingsstrom ist angewachsen .

die ernste lage - vor allem fr die kurden im irak , im iran und in der trkei - mu gelst werden .
der ministerrat mu die initiative zu einer internationalen friedenskonferenz mit den un , der osze , der eu , den usa , den regierungen der verantwortlichen lnder sowie den kurdischen parteien und organisationen ergreifen .
ein wichtiges ziel der konferenz sollte in einer strkeren regionalen selbstverwaltung der kurdischen gebiete bestehen , in garantien fr die demokratischen rechte des kurdischen volkes und in der anerkennung der kurdischen identitt , sprache und kultur .

bericht de melo ( a4-0077 / 99 )

die globalisierung des handels und als folge davon die internationalisierung immer mchtigerer grounternehmen , die unablssig nach stndig mehr wettbewerbsfhigkeit und zunehmend greren gewinnen streben , fhren zu einem erheblichen machttransfer auf die wichtigen entscheidungstrger im bereich der wirtschaft und mehr noch im finanzbereich , und zwar zu lasten der rechtmigen regierungen .
diese erscheinung , die ehedem auf die - nicht ohne geringschtzung - als bananenrepubliken bezeichneten lnder beschrnkt war , weitet sich seit etwa zwanzig jahren tendenziell auch auf unsere lnder aus .

infolgedessen besteht sowohl die notwendigkeit als auch die dringlichkeit zur schaffung einer internationalen politischen gegenmacht , die zu einer wiederherstellung des krftegleichgewichts zwischen wirtschaft und politik beitragen kann , das heute in erheblichem mae zugunsten des erstgenannten bereichs gestrt ist .
dies sollte der zweck einer grundlegenden reform des systems der vereinten nationen sein , unbeschadet der hauptaufgabe des sicherheitsrats , die weiterhin darin besteht , frieden zwischen den vlkern zu sichern .
es ist wohl kaum bertrieben , wenn wir feststellen , da dem sicherheitsrat genau wie der europischen union ein kopf und ein arm fehlen .

die sich auf wirtschaftlicher und sozialer ebene ergebende notwendigkeit der einrichtung eines mechanismus zur koordinierung der bestehenden internationalen institutionen wird wohl niemand in abrede stellen .
im gleichen sinne ist die errichtung einer internationalen agentur fr umweltschutz und nachhaltige entwicklung wnschenswert , welche die verschiedenen sonderorgane der vereinten nationen umfat , die heute mit diesen fr die zukunft der menschheit entscheidend wichtigen problemen befat sind .

erforderlich ist auf jeden fall mehr transparenz und legitimitt in den ttigkeiten internationaler institutionen .
daher findet der vorschlag fr die einfhrung einer parlamentarischen dimension in das un-system meine ganz besondere untersttzung .

der uns heute zur abstimmung vorliegende bericht ist ehrgeizig .
er ist genauso ehrgeizig , wie es seinerzeit der wille der grndungsvter des europischen aufbauwerks war , als sie zu der schlufolgerung gelangten , da der zusammenschlu der europischen vlker die einzige lsung darstellt , wenn es knftig keinen krieg mehr zwischen ihnen geben soll .

die un sind die wichtigste organisation fr frieden und sicherheit in der welt .
sie sind auch einzigartig , was die nahezu universelle zahl ihrer mitglieder angeht , zu denen fast alle lnder der welt gehren .
wir sind der meinung , da die un ber effektive diplomatische instrumente und ein frhwarnsystem fr konflikte verfgen sowie eine prventive diplomatie betreiben sollten .
wir sind dagegen nicht der meinung , da die un ber eine schnelle eingreiftruppe mit militrischen kompetenzen verfgen sollte . daher knnen wir punkt 8 und nderungsantrag 3 nicht untersttzen .
vorbehalte haben wir auerdem in bezug auf punkt 29 , der eine satzungsnderung der un vorschlgt , um ein eingreifen in nationale konflikte zu ermglichen .

danke , herr abgeordneter .

das parlament hat seine tagesordnung beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

die sitzung wird um 16.40 uhr geschlossen .
