
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am dienstag , dem 23. mrz 1999 , unterbrochene sitzungsperiode fr wiederaufgenommen .

erklrung des prsidenten

meine damen und herren ! am 24. mrz ereignete sich im mont-blanc-tunnel ein schrecklicher brand , der mindestens 40 menschen das leben kostete , von denen einige bisher noch nicht identifiziert werden konnten .
das ausma dieser tragdie hat nicht nur in frankreich und italien , sondern in der gesamten europischen union bestrzung hervorgerufen .
ungeachtet der inzwischen vergangenen zeit glaube ich , da ich ihre gefhle wiedergebe , wenn ich den angehrigen der opfer unser beileid und unsere solidaritt ausdrcke .
wir vertrauen darauf , da die laufenden untersuchungen dazu beitragen , da sich tragdien wie diese nicht wiederholen knnen .

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .
es wurden folgende nderungen dazu vorgeschlagen bzw. aufgenommen :

montag und dienstag : keine nderungen .

mittwoch :

aufgrund des antrags von frau bonino , die zur vorbereitung der humanitren aktionen im zusammenhang mit dem kosovo nach brssel zurckkehren mu , schlage ich ihnen vor , den bse-follow-up-bericht von herrn bge und frau roth-behrendt vor dem bericht von herrn herman ber die arbeitsweise der institutionen zu behandeln .

sollte diese aussprache nicht vor der fragestunde abgeschlossen werden knnen , wird sie unmittelbar nach der fragestunde und somit vor der unterbrechung der nachmittagssitzung fortgesetzt .

wenn es keinen widerspruch gibt , betrachten wir den vorschlag als besttigt .
gibt es bemerkungen ?

das parlament erklrt sich einverstanden .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas beantragt , den bericht von frau myller im namen des umweltausschusses ber die beitrittsstrategien fr die umwelt , der gegenwrtig fr freitag vorgesehen ist , auf mittwoch vorzuziehen und in gemeinsamer aussprache mit den 7 berichten des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten ber die beitrittsgesuche zu behandeln .

frau green , sie haben das wort zur begrndung des antrags .

( en ) herr prsident , es erscheint logisch , diesen bericht , der die erweiterung der europischen union zum gegenstand hat , zusammen mit den vorbeitrittsberichten am mittwoch zu behandeln .
wir mchten darum bitten , da er vorgezogen und zum gleichen zeitpunkt debattiert wird .

vielen dank , frau green .

mchte jemand fr oder gegen diesen antrag sprechen ?
das ist nicht der fall .

ich stelle den antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur abstimmung .

das parlament nimmt den antrag an .

donnerstag :

die fraktion der europischen volkspartei beantragt , die gemeinsame aussprache ber die finanzdienstleistungen - berichte von herrn crowley ber bestimmte organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren und von herrn fayot ber den aktionsrahmen der finanzdienstleistungen - von freitag auf donnerstag vormittag vorzuziehen .
ich erinnere sie daran , da der erste punkt am donnerstag vormittag die gemeinsame aussprache ber die beiden jahresberichte des petitionsausschusses ist , an der herr sderman , europischer brgerbeauftragter , teilnimmt .
die vorher genannten berichte der herren crowley und fayot knnen auf jeden fall erst nach der besagten gemeinsamen aussprache aufgenommen werden .

frau oomen-ruijten , sie haben das wort zur begrndung des antrags im namen der fraktion der europischen volkspartei .

herr prsident ! soeben hatte ich gelegenheit , mit dem berichterstatter zu sprechen , und wie ich verstanden habe , wren wir , wenn die abstimmung ber den bericht crowley und ber den bericht fayot im mai stattfinden knnte , ebenfalls voll und ganz zufrieden .
wenn wir uns hier verstndigen knnen , wre also keine nderung der tagesordnung erforderlich .

die dienste sagen mir , da nichts dagegen spricht .
somit bleibt die tagesordnung vom donnerstag unverndert . die fraktion der europischen volkspartei zieht ihren antrag zurck .

freitag : keine nderungen .

das parlament legt den so genderten arbeitsplan fest .

das wort hat herr ephremidis .

herr prsident , nachdem sie gerade mit den nderungen der tagesordnung fertig geworden sind , mchte ich darauf hinweisen , da ich folgendes bemerkenswert finde , und meiner ansicht nach drfte es auch die ffentlichkeit , die die debatten dieses parlaments verfolgt , erstaunen : die auf der tagesordnung stehenden themen sind wichtig , sind von belang , wir haben es jedoch mit einem krieg in jugoslawien zu tun !
mit einem krieg , der sich auf den gesamten balkan und sonstwohin auszubreiten droht .
ich meine daher , da wir diese frage , die die gegenwart und die zukunft der vlker des balkans , der vlker europas betrifft , vielleicht auf ihre initiative hin , auf initiative dieses parlaments und in anwesenheit des rates , in anwesenheit der kommission debattieren sollten .
krieg !
ich wei nicht , haben wir denn gar nicht gemerkt , da dort menschen ermordet , da zerstrungen angerichtet werden ?
mich interessiert nicht , wer dafr verantwortlich ist .
das werden wir herausfinden , darber werden wir vorbehaltlos diskutieren .
was aber tun wir , um dieser bedrohung der vlker des balkans , der vlker europas einhalt zu gebieten ?

herr prsident , ich bin sensibel fr derartige probleme , denn menschen meines alters haben so etwas schon einmal erlebt , und besonders sensibel bin ich wegen der geografischen lage des landes , das ich vertrete .

herr ephremidis , wir hren sie sehr gern reden , aber was sie beantragen , ist bereits in der tagesordnung enthalten .
am mittwoch nachmittag findet im anschlu an die diesbezglichen erklrungen des rates und der kommission eine aussprache ber die lage im kosovo statt .
das ist natrlich mit den entsprechenden entschlieungen , die heute abend vorgelegt werden , vorgesehen .
somit hat das parlament diese situation bercksichtigt .

grundfreiheiten

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a4-0133 / 99 ) von herrn bontempi im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den aktionsplan des rates und der kommission zur bestmglichen umsetzung der bestimmungen des amsterdamer vertrags ber den aufbau eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ( 13844 / 98 - c4-0692 / 98-98 / 0923 ( cns ) ) ; -den vorschlag fr eine empfehlung ( a4-0064 / 99 ) von herrn nassauer im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zu europol : strkung der parlamentarischen kontrolle und erweiterung der befugnisse ; -den bericht ( a4-0091 / 99 ) von herrn wiebenga im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die strafverfahren im rahmen der europischen union ( corpus juris ) ; -den bericht ( a4-0141 / 99 ) von herrn schmid im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den entwurf einer gemeinsamen manahme - vom rat aufgrund von artikel k.3 des vertrags ber die europische union angenommen - zur bekmpfung der kinderpornographie im internet ( 10850 / 5 / 98 - c4-0674 / 98-98 / 0917 ( cns ) ) ; -den bericht ( a4-0185 / 99 ) von frau d ' ancona im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheit ber den bericht des rates - einschlielich der hauptkomponenten einer drogenstrategie der europischen union fr die zeit nach 1999 - an den europischen rat ber die ttigkeit unter britischem vorsitz in bezug auf drogen und mit drogen zusammenhngende fragen ( 7930 / 2 / 98 - c4-0409 / 98 ) .ich erteile den berichterstattern in der reihenfolge ihrer aufzhlung das wort .
somit spricht zuerst herr bontempi .

herr prsident , die heutige sitzung ist nicht nur fr unseren ausschu von bedeutung , der monatelang an diesen themen gearbeitet hat , sondern , wie ich hoffe , auch und vor allem fr die unionsbrger .
die substantielle vorbereitung - durch die hoffentlich die zustimmung des plenums findenden berichte - der sondertagung des europischen rates von tampere , auf der die leitlinien der knftigen politik der union in den bereichen der sicherheit und des rechts festgelegt werden sollen , ist meines erachtens ein wichtiger beitrag .

von allen wird anerkannt , da die tiefgreifendste neuerung des in wenigen tagen , nmlich am 1. mai , in kraft tretenden vertrags von amsterdam der " raum der freiheit , der sicherheit und des rechts " ist - ein neues und innovatives konzept , mit dem nach der einfhrung der gemeinsamen whrung und dem versuch , eine europische beschftigungspolitik auf den weg zu bringen , ein bedeutsamer qualittssprung in der entwicklung der union vollzogen wird .
durch die gleichsetzung der union mit der erfllung grundlegender forderungen wie freiheit , sicherheit und recht wurde zum einen der enge zusammenhang zwischen diesen drei forderungen anerkannt , von denen keine ohne die beiden anderen befriedigt werden kann - in der tat hat freiheit nur in einem sicheren , auf einem fr alle verllichen rechtssystem beruhenden umfeld einen sinn - , und zum anderen wurde die union als der geeignete rahmen fr die gewhrleistung der verteidigung und vervollkommnung dieser werte betrachtet , unabhngig von der tradition oder der rechtskultur eines jeden einzelnen .

der andere nachhaltige aspekt dieses neuen und innovativen teils des vertrags besteht darin , da der schutz , die verteidigung und die achtung der menschenrechte als elementare und explizite grundlage anerkannt wurden .
durch die ausdrckliche erwhnung dieser grundstze und darber hinaus durch die festlegung eines verfahrens , mit dem sich nicht daran haltende mitgliedstaaten zur ordnung gerufen werden knnen , haben die fnfzehn endlich die ecksteine einer wahrhaften europischen ffentlichen ordnung gesetzt , deren bezugspunkt die europische konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten bildet , und die ihren deutlichsten ausdruck in dem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts findet .

wir stehen also tatschlich an einer groen wende im leben der union , und unsere sorge ist , da die zahlreichen risiken , die der vertrag selbst , viele bestimmungen und die blicherweise recht komplizierte struktur in sich bergen , die mitgliedstaaten zwingen knnten , sich zwecks erreichung der auf diesem gebiet vorgesehenen ziele auf einen regelrechten kriegspfad zu begeben oder gar in eine richtige schlacht zu strzen .
ich sage das , weil dieser weg aufgrund der beibehaltung der unterscheidung zwischen dem ersten und dem dritten pfeiler , aufgrund der beibehaltung der einstimmigen beschlufassung des rates in nahezu allen fllen und aufgrund der unzulnglichkeit der nationalen wie auch gemeinschaftlichen parlamentarischen kontrollinstrumente sehr schwierig wird .

der in rede stehende bericht wurde bereits auf einer konferenz mit den nationalen parlamenten , den vertretern der regierungen und der europischen zivilgesellschaft errtert und ist , glaube ich , auf recht beachtliche zustimmung gestoen .
dieser bericht ist das ergebnis einer bedeutenden zusammenarbeit zwischen den fraktionen , wobei ich insbesondere auf die wichtigen und in allen fllen zu einer verbesserung fhrenden nderungsantrge hinweisen mchte , die frau palacio im namen der pse-fraktion vorgelegt hat und zu denen wir uns morgen uern werden .
nach meinem dafrhalten war diese zusammenarbeit richtig , denn uns erwartet eine wichtige aufgabe , bei der es um die durchsetzung einiger grundstze geht : des grundsatzes der solidaritt , das heit die mitgliedstaaten mssen in diesem bereich zusammenarbeiten , da wir das ziel nur im wege der zusammenarbeit und durch berwindung von nationaler trgheit und selbstsucht erreichen werden ; des grundsatzes der transparenz , der fr alle vorgehensweisen , einschlielich derjenigen des rates , gelten mu ; und es geht um die sicherung einer effektiven beteiligung am entscheidungsproze , indem die rolle des parlaments , die traditionsgem noch vor kurzem ignoriert wurde , von grund auf erneuert wird - eine demokratische rolle , die das demokratische verfahren ergnzt , aber zugleich auch die voraussetzungen fr effizienz schafft .

abschlieend mchte ich noch sagen , da dieser bericht eine botschaft im sinne der garantie und der effizienz enthlt .
der rat mu begreifen , da es bei diesen sensiblen themen der staatsbrgerschaft und der gesetzlichkeit ohne eine breit angelegte zusammenarbeit vor allem mit dem europischen parlament , aber auch mit den nationalen parlamenten und der zivilgesellschaft , schwierig ist , den brgern den bereits auf unseren schultern lastenden virtuellen berg von rechten verstndlich und fr sie nutzbar zu machen .

herr prsident , meine damen und herren !
am 1. juli wird europol nun endlich seine arbeit aufnehmen . an diesem tag werden rund vier jahre vergangen sein , seitdem im maastrichter vertrag die rechtliche grundlage fr ein europisches polizeiamt gelegt worden ist .
das sind vier jahre einer leidensstrecke von europol . whrend dieser zeit wurde nicht zuletzt im namen der sogenannten nationalen souvernitt die einrichtung von europol gebremst und behindert .
ich hege nur die befrchtung , da diese vier jahre der nationalen souvernitt berhaupt nichts genutzt haben .
aber die tatsache , da europol nicht arbeiten konnte , hat dem organisierten verbrechen in europa zweifellos einen weiteren vorsprung verschafft .
deswegen wnschen wir , da europol am 1. juli seine arbeit nicht nur aufnimmt , sondern auch ab diesem zeitpunkt effektiv arbeiten kann .
das europische parlament steht hinter dieser arbeit , die am 1. juli beginnen soll .

schon in seinem ersten bericht hat das europische parlament vorsichtig einer erweiterung der befugnisse von europol das wort geredet .
wir haben vorgeschlagen zu erwgen , europol operative befugnisse zu bertragen .
damit ist kein europisches fbi gemeint , das die zustndigkeit zur strafverfolgung an sich ziehen knnte . damit ist auch nicht gemeint , da euro-polizisten in uniform und mit gezogener pistole verbrecher verhaften .
das alles ist nicht die aufgabe von europol .
aber gemeint ist , da europol die mglichkeit haben mte , grenzberschreitende ermittlungsaktionen verantwortlich zu koordinieren und insoweit auch den nationalen polizeibehrden weisungen zu geben .
das ist der vorsichtige weg , den das europische parlament eingeschlagen hat .

wir fordern das nicht deswegen , weil wir blindwtig polizeirechte fr europa fordern , sondern diese forderungen orientieren sich an den polizeilichen notwendigkeiten .
wenn das organisierte verbrechen zentral plant , organisiert und handelt , macht es sinn , diesem organisierten verbrechen eine zentral planende und agierende strafverfolgungsbehrde entgegenzusetzen .
deswegen brauchen wir europol .
jede polizeibehrde , die das recht hat , in rechte der brger einzugreifen , braucht parlamentarische kontrolle .

gegenwrtig ist europol rein zwischenstaatlich organisiert . folglich hat das europische parlament keine eigenen kontrollrechte .
wir werden nur gelegentlich nach dem vertrag in sehr zurckhaltender weise unterrichtet . wir knnen aber nicht kontrollieren .
folglich ist die kontrolle von europol eindeutig aufgabe der nationalen parlamente , und ich kann die kollegen in den nationalen parlamenten nur auffordern , ihrer aufgabe insoweit auch gerecht zu werden .
das stimmt auch mit dem jetzigen zustand berein .
europol hat im bereich der datenverarbeitung nur sehr beschrnkte eingriffsrechte . nun fordern aber nahezu alle , da die rechte von europol ausgeweitet werden mssen .
der vertrag von amsterdam , der in wenigen tagen in kraft tritt , weist in diese richtung .
der gegenwrtige ratsprsident hat uns hier vor wenigen wochen mit der forderung berrascht , europol brauche operative handlungsbefugnisse .
wenn das so ist , mssen wir allerdings ber die parlamentarische kontrolle neu nachdenken .

die vorstellung , da 15 nationale parlamente in den haag die ttigkeiten von europol kontrollieren , ist vllig wirklichkeitsfremd .
auch fordern wir nicht , da irgendein parlament europol in den haag beim arbeiten " stndig ber die schulter schaut " - auch das wre unfug .
aber parlamentarische kontrolle heit , da es fr diese polizeieinheit einen politisch verantwortlichen geben mu , der einem parlament rechenschaftspflichtig sein mu .
das bedeutet parlamentarische kontrolle .
wenn also europol neue befugnisse bekommt - wofr wir uns auch einsetzen - , brauchen wir einen kommissar , der fr europol zustndig ist .
in diesem fall mu die kontrolle dieses unternehmens dem europischen parlament bertragen werden .
unter dieser bedingung und nicht unter allen umstnden fordern wir neue rechte fr europol , d.h. nur dann , wenn dieser weg der parlamentarischen kontrolle mglich ist .
das ist es , was wir mit diesem bericht bekrftigen .

beifall

herr prsident ! der gipfel in tampere im oktober 1999 zum thema europische rechtspolitik darf nicht scheitern .
die europischen brger mchten sich , auch in einer europischen union mit offenen grenzen , sicher fhlen .
die union mu ein zeichen setzen , da jetzt gegen schwere straftaten vorgegangen wird .
die bisherige situation mu sich ndern .
die fnf jahre seit inkrafttreten des vertrags von maastricht im november 1993 waren fast gnzlich verlorene zeit .
europol , so wurde gesagt , ist noch nicht schlagkrftig genug .
die justitielle zusammenarbeit ist schwach .
die betrugsbekmpfung funktioniert nicht , und so weiter .
kurzum , der kampf auf europischer ebene gegen schwere verbrechen mu also in tampere aufgenommen werden .
die zeit der unttigkeit ist vorbei .

erforderlich ist die schaffung eines einheitlichen europischen rechtsraums , der beispielsweise durch einrichtung eines netzwerks fr staatsanwlte , eines netzwerks auch fr gerichte oder durch die fortentwicklung von europol verwirklicht wird .
einen aspekt dieses europischen rechtsraums behandelt auch mein bericht .
in ihm geht es um zwei themen , die vor allem fr die zukunft wichtig sind .

erstens wird darin auf die notwendigkeit hingewiesen , einige begriffe im strafrecht zu harmonisieren .
es handelt sich um strafrechtliche definitionen , welche die organisierte kriminalitt betreffen , wie illegaler drogenhandel , menschenhandel , terrorismus , betrug , korruption und dergleichen .
diese begriffe im strafrecht , diese begrenzte zahl von straftaten , mssen harmonisiert werden .
bedenken sie auch die aufgaben von europol , das in diesen bereichen fr ermittlungsaktionen zustndig ist .
wenn man diese zu einer entsprechenden gerichtsentscheidung fhren will , so ist eine harmonisierung der nationalen strafrechtlichen bestimmungen auf europischer ebene erforderlich .
selbstverstndlich ist , wie ich zugleich bemerken mchte , ein europisches strafgesetzbuch nicht notwendig .
das strafrecht mu in erster linie bestandteil der einzelstaatlichen politik bleiben , fr eine begrenzte zahl internationaler , grenzberschreitender straftaten brauchen wir indessen , wie gesagt , eine harmonisierung .

der zweite teil meines berichts betrifft die einrichtung einer europischen strafverfolgungsbehrde .
dabei geht es um die koordinierung der strafrechtlichen verfolgung der straftaten , die ich soeben genannt habe .
man kann nicht auf der einen seite fordern , die polizei msse zusammenarbeiten , beispielsweise durch europol , und dann auf der andern seite sagen , im justitiellen bereich sei eine solche zusammenarbeit nicht erforderlich .
die strafverfolgung dieser internationalen straftaten mu daher ebenfalls koordiniert werden .
eine zweite , in ferner zukunft liegende aufgabe einer solchen europischen strafverfolgungsbehrde mu in der ausbung einer gerichtlichen kontrolle ber europol bestehen , das bislang keiner gerichtlichen kontrolle unterworfen ist und brigens auch keiner demokratischen kontrolle , wie vorhin verdeutlicht wurde .
das gleiche gilt , wenn die olaf anstelle der uclaf zu einem unabhngigen betrugsbekmpfungsorgan wird : dann ist auch darber eine gerichtliche kontrolle erforderlich , die durch die europische strafverfolgungsbehrde ausgebt werden kann .

im zusammenhang mit diesen schweren delikten mchte ich auch einige worte zu dem damit zusammenhngenden bericht von frau d ' ancona ber eine eu-drogenstrategie sagen .
darin ist eine interessante ziffer 10 enthalten , in der eine entideologisierung der drogendebatte in europa befrwortet wird .
in dieser hinsicht ist eine allmhliche annherung zwischen den mitgliedstaaten in den bereichen drogenpolitik , prvention des drogenkonsums , bekmpfung des drogenhandels und behandlung von drogenschtigen unverkennbar .
entideologisierung der drogendebatte heit , da wir nicht mehr lnger ber eine legalisierung von drogen sprechen drfen .
unser ziel mu ein schrittweises vorangehen auf dem weg zu einer immer strkeren harmonisierung der drogenpolitik sein .
wenn das auch die jetzt von frau d ' ancona verfolgte zielrichtung ist , dann haben wir in dieser legislaturperiode viel erreicht .

in der arbeits- und denkweise des europischen rates mu es zu einer grundlegenden nderung kommen .
tampere mu den ausgangspunkt fr eine umfassende demokratisierung bilden .
smtliche manahmen auf justitiellem gebiet mssen dem europischen parlament vorgelegt werden .
gefordert sind mehr transparenz und mehr ffentlichkeit .
die nationalen parlamente mssen in die europische justizpolitik einbezogen werden , und schlielich brauchen wir - ich sage das auch aus liberaler sicht - einen fr diesen bereich verantwortlichen und , so hoffen wir , durchsetzungsfhigen kommissar .
wenn uns all dies gelingt , dann war tampere ein erfolg .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! das interne hat fr viele menschen inzwischen den zugang zu einer riesigen flle von gespeicherten informationen mglich gemacht .
gesellschaftlich handelt es sich dabei fast um eine revolution , um eine demokratisierung von wissensteilhabe .
das interne ist deshalb etwas gutes . man darf es nicht dem netz anlasten , da es ebenso wie andere kommunikationsinstrumente auch fr strafbare handlungen mibraucht wird .
es kommt ja niemand auf die idee zu sagen , das telefon sei etwas schlechtes , nur weil kriminelle auch telefonieren .

eine dieser kriminellen aktivitten , die man im netz findet , ist der handel mit und der tausch von kinderpornographischem material .
das bedenkliche an der kinderpornographie ist nicht die tatsache , da es sich um pornographie handelt , also um bilder nackter menschen , die sich sexuell bettigen .
wenn das unter erwachsenen stattfindet , ist das nicht strafbar .
ich finde es unappetitlich . aber es gibt menschen , die mgen das wohl .
bei kinderpornographie hat man es deshalb strafbar gemacht , weil es sich um die abbildung von sexuellem mibrauch von real existierenden kindern handelt .
das ist das bedenkliche daran .
deshalb mu im interesse dieser kinder strafverfolgung weiterhin mglich sein .

nun hat es tausch und handel mit kinderpornographischem material in der vergangenheit auch vor der existenz des internes schon gegeben .
das ist nichts neues .
aber die lieferquelle war fr einzelne schwierig zu finden , weil eine ffentliche werbung dafr nicht stattfinden darf , da es sich ja um strafbare dinge handelt .
neu hinzugekommen ist nun durch das interne die mglichkeit , weltweit anzubieten und zu tauschen , und zwar unter bedingungen , die die strafverfolgung erheblich erschweren .

es ist deshalb richtig , da die mitgliedstaaten im rahmen des artikels k.3 des vertrags von maastricht einen vorschlag fr eine gemeinsame manahme gemacht haben , um kinderpornographie im interne besser bekmpfen zu knnen .
dieser vorschlag ist aber voll von formulierungen , die prfauftrge festlegen oder auf mglichkeiten verweisen .
wirklich konkret und verbindlich wird kaum etwas beschlossen .
mich erinnert das an einen satz , den man dem sterreichischen kaiser franz josef zuschreibt , der einmal gesagt haben soll : " meine herren , es mu was gschehn , aber es drf si nix ndern ! " fr die dolmetscher in korrektem deutsch : " meine herren , es mu etwas geschehen , aber es darf sich nichts ndern !
" damit liee sich der vorschlag , wie er jetzt vom rat hier vorliegt , gut beschreiben .
der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten hat deshalb mit abnderungsantrgen versucht , unverbindliches , das sich in diesem text findet , verbindlich zu machen , damit die sache berhaupt nutzen und sinn hat .

ein zweites : wir versuchen an zwei stellen , eine strafverfolgung solcher taten im interne berhaupt erst mglich zu machen .
wenn man sich mit der strafverfolgung dieser kinderpornographie beschftigt , dann landet man nmlich bei zwei problemen .
das eine ist , da es kein einheitliches schutzalter fr kinder gibt . das macht es wahnsinnig schwierig , wenn die ermittlungen die grenze berschreiten .

zweitens : solches material wird sehr oft durch die benutzung von anonymer elektronischer mail ins netz eingestellt . das heit , das bild , das dort in einer news group steht , ist nicht auf einen verursacher zurckzufhren .
wir verlangen deshalb , da anonyme e-mail abgeschafft oder jedenfalls weitgehend eingeschrnkt werden !

herr prsident ! ich mchte einige anmerkungen zu meinem bericht ber den bericht des rates betreffend eine eu-drogenstrategie fr die zeit nach 1999 machen .
lassen sie mich , herr prsident , mit etwas positivem beginnen .
zum ersten mal war es im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten mglich , einen bericht ber drogen fast einstimmig - praktisch war es einstimmig , mit allerdings einer stimmenthaltung - anzunehmen .
daran zeigt sich , da wir durch jahrelanges erfreuliches aufeinanderzugehen auf jeden fall gewissermaen einen anfang mit der entideologisierung der drogendebatte gemacht haben , was ich positiv finde .
nun war das im vorliegenden fall auch etwas einfach , weil ich mich als berichterstatterin nicht mit dem thema einer vllig neuen drogenpolitik zu befassen brauchte , vielmehr konnte ich mich darauf beschrnken , die unter der britischen prsidentschaft erarbeitete strategie zu bewerten .
bei dieser bewertung bestand in meinem ausschu offensichtlich weitgehende einmtigkeit .

zunchst vertraten wir die auffassung , da wir nach artikel k.6 des eu-vertrags und im lichte des mitentscheidungsverfahrens vorab htten konsultiert werden mssen .
ferner htten dabei unserer ansicht nach die stellungnahmen des parlaments bercksichtigt werden mssen .
im laufe der jahre haben wir schon so viele drogenberichte angenommen , da der rat ihnen htte rechnung tragen mssen .
davon haben wir praktisch nichts gemerkt .
des weiteren waren wir der meinung , da die ergebnisse einer evaluierungsstudie htten herangezogen werden mssen , denn wir verfgen ja nun ber diese wertvolle beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht .
wie kann man nun eine neue strategie entwickeln , ohne die auswirkungen der alten strategie zu kennen , die zwischen 1995 und 1999 angewandt wurde ?
dieser punkt wurde von uns deshalb sehr bemngelt .

noch eigenartiger ist , da die kommission dieser tage ihren aktionsplan zur drogenbekmpfung fr den zeitraum 2000-2005 vorlegen wird , whrend wir als parlament nicht genau wissen , in welchem verhltnis die beiden plne des rates und der kommission zueinander stehen .
soweit ich gehrt habe , lassen sie mich das gesagt haben , ist der kommissionsplan auf jeden fall ehrgeiziger als der plan des rates .
ich hoffe , dies besttigen zu knnen , sobald der plan vorliegt , doch ich habe bei einer flchtigen durchsicht das festgestellt .

aufgrund unserer kritik haben wir selbstverstndlich einige empfehlungen formuliert .
unseres erachtens mu die drogenpolitik besser koordiniert werden , und als ausschu haben wir einen nderungsantrag angenommen , mit dem wir eigentlich erreichen wollen , da in naher zukunft ein einziges kommissionsmitglied mit der koordinierung der drogenpolitik in der kommission beauftragt wird .
die tatsache , da diese aufgabe auf so viele leute verteilt war , hat es meines erachtens bestimmt auch dem jetzigen kommissionsmitglied erschwert .
es wre sowohl fr uns als auch fr die kommission besser gewesen , wenn ein einziges kommissionsmitglied , beispielsweise frau gradin , der fr die drogenpolitik der kommission verantwortliche koordinator gewesen wre .

eine zweite empfehlung , die ich hier nennen mchte , besteht darin , da unseres erachtens die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht verstrkt genutzt werden sollte .
ich finde es absurd , da der rat keine forschungsergebnisse vorlegt .
da jetzt vom rat und von der kommission - eventuell von beiden - eine neue und koordinierte strategie erarbeitet wird , wre es auch sinnvoll , eichmarken als zwischenparameter zu fixieren , um am ende bewerten zu knnen , ob diese strategie richtig funktioniert und wo sie nicht oder auch schlecht funktioniert hat .

wir haben ferner fr eine bessere und sinnvollere einbindung des undcp auf dem gebiet des ersatzanbaus pldiert , wobei es hier nicht um die vernichtung von drogenernten in lndern der dritten welt , sondern um einen in sich geschlossenen entwicklungsansatz geht , der den dort lebenden armen wirkliche initiativen bieten kann .
dafr gibt es gute beispiele .

schlielich haben wir unser bestes getan - ich als berichterstatterin , vor allem aber der ausschu als ganzes - , um zwischen prvention und information , der verringerung von gesundheitsgefhrdungen und den mglichkeiten eines koordinierten vorgehens auf justitieller ebene ein gleichgewicht zu erreichen .
dieses gleichgewicht mchte ich bei der annahme von nderungsantrgen gern gewahrt sehen .
ich sage also nicht , ob ich bestimmte nderungsantrge begre .
das von uns gefundene gleichgewicht mu meines erachtens auch hier im plenum erhalten bleiben , ein gleichgewicht , das bei einem bestmglichen austausch praktischer erfahrungen zwischen den mitgliedstaaten auch in der praxis erzielt werden kann .

herr prsident , meine damen und herren ! der berichterstatter , der kollege bontempi , hat heute von schwachstellen bei der umsetzung des amsterdamer vertrages gesprochen , die , kurz gesagt , die implementierung des vertrages von schengen betreffen .
der institutionelle ausschu , fr den ich hier spreche , hat darin viel mehr als schwachpunkte gesehen , nmlich kritische entwicklungen fr die brgerrechte , die rechtsstaatlichkeit und die rolle des parlaments im bereich der inneren sicherheit .
ich glaube , es ist wichtig , das plenum heute darauf hinzuweisen .

diese kritik beginnt schon bei der konsultation des parlaments . das ist leider nichts neues .
die kommission zeigt wenig willen , das parlament ernsthaft in eine so wesentliche materie einzubeziehen .
mit schreiben vom 9.12.1998 wurden wir um eine stellungnahme ersucht , aber der rat der justizminister hat den aktionsplan bereits am 3. dezember angenommen .
hier wird die konsultation zur farce , hier wird die einbeziehung des parlaments zum reinen alibi .

die zweite kritik bezieht sich auf den amsterdamer vertrag selbst , der ber den institutionellen rahmen , in dem diese personenfreiheit verwirklicht werden soll , nichts oder wenig aussagt .
ber die implementierung des vertrages von schengen gibt es lediglich ein protokoll .
offen ist die entscheidende frage , ob nach artikel 4 oder nach artikel 6 der acquis von schengen in die erste oder dritte sule bertragen wird .
dies hat ganz entscheidende konsequenzen fr die zustndigkeit des europischen gerichtshofes , fr die mitentscheidung des parlaments nach ablauf von fnf jahren , und es sind schwerwiegende konsequenzen fr den haushalt damit verbunden .
derzeit ist noch nicht einmal der gesamte rechtsbestand von schengen erhoben worden .
wie die vorbereitungen sich heute darstellen , scheint kein wille seitens des rates zu bestehen , die demokratische und rechtsstaatliche methode zu whlen , mit voller einbeziehung des gerichtshofes , mit voller einbeziehung des europischen parlaments .
das , glaube ich , sind keine schwachstellen , sondern das sind wirklich gefhrliche entwicklungen fr rechtsstaatlichkeit und demokratie .

herr prsident , die stellungnahme des rechtsausschusses oblag meinem kollegen luigi florio ; da er abwesend ist , ergreife ich das wort .

ich werde etwas positiver sein als mein kollege voggenhuber und auch etwas aufgreifen , was herr bontempi sagte , dem ich brigens im namen des rechtsausschusses fr die zusammenarbeit danke - spter werde ich gelegenheit haben , dies im namen der europischen volkspartei zu tun .

herr bontempi hat darauf hingewiesen , da es um eine sehr komplexe architektur geht .
in der tat sind wir mit dieser architektur konfrontiert , die die aufnahme des titels iv darstellt : visa , asyl , freizgigkeit von personen , zuzglich eines wichtigen teils im dritten pfeiler , der einbeziehung des schengener vertrags durch das protokoll und der sonderprotokolle .
die architektur kann nicht komplizierter sein .

das ist die groe herausforderung , der wir uns stellen mssen , wenn wir wollen , da die europische union - wie herr bontempi ebenfalls bemerkte - qualitative vernderungen erfhrt und - wie er sagte - zu einer europischen union der sicherheit und effizienz , der staatsbrgerschaft und des rechts wird .
und wir nehmen diese herausforderung an .

wir im rechtsausschu haben auf diesen punkten bestanden , und der bericht von herrn bontempi hat sie aufgegriffen . es sind punkte , die vom recht auf ein unparteiisches verfahren mit allen garantien , von der garantie auf zugang zur justiz , was eine finanzielle untersttzung in den fllen , wo die mittel zur prozefhrung fehlen , einschliet , sowie von der unschuldsannahme als grundprinzip des europischen rechts handeln .

vom standpunkt des rechtsausschusses wurde ebenso nachdruck auf einen aspekt gelegt , der hier in anderen berichten angeklungen ist : auf die notwendigkeit einer gerichtlichen kontrolle .
eine gerichtliche kontrolle , die sich zum jetzigen zeitpunkt in diesem uerst komplizierten netz verlieren kann und die wir hier einfordern mssen , wie wir gleichzeitig die demokratische kontrolle dieses parlaments fordern mssen .

ohne demokratische kontrolle und ohne gerichtliche kontrolle kann nicht erreicht werden , da europa nicht nur als ein markt betrachtet wird , sondern da es sich der vor uns stehenden herausforderung gewachsen zeigt .

( en ) herr prsident , uns liegt eine gruppe von fnf berichten vor , und ich mchte alle berichterstatter beglckwnschen .
sie alle haben sehr gute arbeit geleistet und berichte erarbeitet , die wesentliche beitrge zu diesem thema leisten .

ich mchte mich zunchst auf den bereich justiz und inneres konzentrieren , der in den berichten von herrn bontempi und herrn wiebenga behandelt wird .
beide leisten einen wertvollen beitrag , da sie aufzeigen , wie notwendig es fr die europische union ist , eine strkere harmonisierung und zusammenarbeit auf diesem gebiet zu erreichen .
im vergleich zu den enormen fortschritten , die die union bei der harmonisierung in der wirtschafts- und finanzpolitik , der landwirtschaft , dem verkehr , der umwelt usw. erzielt hat , ist dieses gebiet bedauerlicherweise vernachlssigt worden . im bereich justiz und inneres sowie freiheit ist der rckstand gro .
es ist nicht so , da wir in allen lndern das gleiche rechtssystem und gerichtswesen anstreben - das wre absurd .
es gibt ja sogar bestimmte regionen in den jetzigen mitgliedstaaten , in denen seit vielen jahren das recht unterschiedlich verwaltet und gehandhabt wird .

wir brauchen eine sehr viel engere zusammenarbeit .
wir sind mit einer situation konfrontiert , in der sich das organisierte verbrechen auf internationaler ebene immer mehr ausbreitet .
die kriminellen machen sich keine gedanken ber fragen wie subsidiaritt und grenzkontrollen oder darber , ob die feinheiten des nationalen rechts gegenber dem europischen recht korrekt beachtet werden - sie whlen die vorgehensweise , die ihnen den grten profit und eine verwirklichung ihrer ziele sichert .
wenn es uns nicht gelingt , ein adquates system der internationalen zusammenarbeit in diesem bereich zu schaffen , dann werden wir nicht wirksam gegen diese probleme vorgehen knnen .

dies ist auch wichtig , um die rechte des einzelnen zu schtzen .
beim strafrecht und auch im zivilrecht bestehen erhebliche unterschiede .
so gibt es eine vielzahl von handlungen , die in manchen lndern als strafbar gelten , in anderen wiederum nicht .
die rechtsprechungspraxis ist sehr unterschiedlich .
dieser aspekt gewinnt immer mehr an bedeutung , weil immer mehr brger und einwohner der europischen union in einem anderen mitgliedstaat arbeiten , leben und ihren ttigkeiten nachgehen .

es kann doch nicht hingenommen werden , da einem brger , der in einem anderen als seinem herkunftsland eines delikts beschuldigt wird , weniger rechte zustehen als in seinem eigenen land .
auerdem ist es vorgekommen , da personen lange festgehalten wurden , weil es aufgrund von bersetzungsproblemen zu brokratischen verzgerungen kam oder kein angemessener rechtsbeistand zur verfgung stand .
diese fragen mssen in angriff genommen und geklrt werden , in den berichten werden uerst wichtige und hilfreiche wege vorgeschlagen , wie dies erreicht werden kann .

der bericht zu europol von herrn nassauer ist ausgewogen .
wir brauchen eine wirkungsvolle zusammenarbeit zwischen den nationalen polizeikrften , und das europol-bereinkommen sorgt fr einen zweckdienlichen und ntzlichen informationsaustausch , der es den polizeikrften unserer mitgliedstaaten ermglicht , durch den sinnvollen austausch von informationen , ideen und vorgehensweisen zusammenzuarbeiten und effizienter vorzugehen .
ohne einen solchen austausch werden die fr recht und ordnung zustndigen polizeikrfte gegenber den kriminellen organisationen benachteiligt sein , weil sie gewissermaen nur ? einarmig " vorgehen knnen .

eines hat das parlament seit den anfngen von europol immer wieder unterstrichen : eine internationale polizeiorganisation , die im laufe der zeit mglicherweise mit operativen befugnissen ausgestattet wird , und seien diese auch beschrnkt , kann es nur dann geben , wenn ein angemessenes system der demokratischen kontrolle und rechenschaftspflicht geschaffen wird , und zwar genauso , wie wir von unseren nationalen polizeikrften in angemessenem mae rechenschaftspflicht nach demokratischen mastben erwarten .
wir mssen den grundsatz respektieren , da polizeiliche manahmen nur mit zustimmung der betroffenen gemeinschaften erfolgen knnen .
polizeikrfte , die sich selbst als eine art externe macht begreifen , die regeln vorschreibt und einstze erzwingt , die nicht von der breiten mehrheit der bevlkerung akzeptiert werden , sind zum scheitern verurteilt .
wir brauchen einen guten , wirksamen polizeischutz mit zustimmung der bevlkerung .

der bericht von frau d ' ancona zu dem komplexen und umstrittenen thema drogen versucht schlielich , sehr schwierige aspekte gegeneinander abzuwgen : der konsum von gefhrlichen drogen soll nicht stillschweigend hingenommen werden , doch wird gleichzeitig anerkannt , da ein rein auf bestrafung ausgerichteter ansatz niemals erfolg haben wird und da eine strkere betonung von ausbildung , gesundheitsfragen und so weiter notwendig ist .
der bericht geht in sehr ausgewogener form an dieses thema heran .

herr prsident ! ich mchte einleitend einige worte zum bericht wiebenga ber die strafverfahren , corpus juris , sagen .
das ist ein sehr guter bericht zu einem uerst sensiblen und hufig vernachlssigten gebiet , der als schritt in richtung auf die angestrebte zunehmende koordinierung auf dem gebiet des strafrechts innerhalb der union betrachtet werden kann .
als realistische grundlage fr das projekt corpus juris mssen jedoch bestimmte unterschiede in den rechtsvorschriften der mitgliedstaaten beachtet werden .

in dieser aussprache behandeln wir auch den bericht bontempi ber den aktionsplan zum aufbau eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
dazu gibt es nur gutes zu sagen , denn er enthlt alle unsere hauptausgangspunkte zu den rechtlichen fragen

deshalb mchte ich nun zu dem umstritteneren bericht der abgeordneten d ' ancona ber eine eu- drogenstrategie bergehen .
ich freue mich , da es uns gelungen ist , auch die sozialdemokraten davon zu berzeugen , da die drogenfrage wichtig genug ist , um im plenum debattiert zu werden und so die brger darber zu informieren .
im bericht wird durchgehend vom kampf gegen drogen , d.h. alle drogen gesprochen , eine sichtweise , die sich auch die kommission in ihrer strategie zu eigen machen mu , die sie gegenwrtig ausarbeitet .
die beraus umfassende , langwierige und intensive drogendebatte whrend dieser sitzungsperiode hat die grenzen einer mglichen zusammenarbeit auf diesem gebiet sehr deutlich gemacht .
als erfolg der arbeit im ausschu ist die tatsache zu sehen , da im bericht nicht mehr von der verschreibung von heroin als mittel der drogenbekmpfung die rede ist .
aber auch die verabreichung vom methadon ist kein probates mittel , um drogenschtige von ihrer sucht zu befreien .
hoffnungsvoll stimmt uns nun die entwicklung von arzneimitteln , die immer weniger schtig machen , was auch die letzten politischen konfrontationspunkte in der auffassung der mehrheit zu drogenfragen ausrumen knnte .
letztendlich ist das ziel ja die beseitigung jeglicher drogen- und medikamentensucht .

die betrachtungsweise der ppe-fraktion hat sich strker durchgesetzt .
frau d ' ancona als berichterstatterin war sehr kooperativ und bereit , unsere argumente anzuhren .
fr die erkenntnis , welche wege im drogenbereich politisch gangbar sind , mchte ich ihr daher meine anerkennung aussprechen .
der vorliegende bericht ist wesentlich ausgeglichener als frhere entwrfe .
das parlament hat eine wichtige debatte gefhrt , in deren verlauf sich unsere anfangs weit voneinander entfernt liegenden standpunkte zu einer gemeinsamen europischen sichtweise angenhert haben .
dabei ist es uns skandinaviern gelungen , fr einige unserer gemeinsamen grundstze der drogenbekmpfung gehr zu finden .
der bericht macht deutlich , da angebot und nachfrage verringert werden mssen .
mein langfristiges ziel ist eine vllig drogenfreie gesellschaft , und ich glaube , da die drogenbekmpfung in europa knftig auf denselben drei sulen wie in schweden ruhen wird : prvention , repression und rehabilitation .

herr prsident ! zunchst mssen wir allen berichterstattern fr ihre arbeit danken , weil wir uns bei diesen berichten in einem kernbereich der europischen werte , nmlich dem rechtsstaatsprinzip , bewegen .
ich halte es fr sehr wichtig , da wir uns in erinnerung rufen , da die gesellschaftliche mobilitt und die integration der europischen bevlkerung von einer harmonisierung des rechts begleitet werden mu .
ich halte es daher berhaupt nicht fr nachteilig , sondern im gegenteil fr wichtig , da wir unser zivilrecht und insbesondere auch unser strafrecht als antwort auf den umstand angleichen , da wir in europa immer enger zusammenleben .

mir scheint auch wichtig zu sein , da wir groen wert darauf legen , da die rechtskultur in der praxis nicht verlorengeht .
dies gilt vor allem im hinblick auf unsere zuknftigen mitglieder der europischen union in mittel- und osteuropa .
wir sehen jetzt bei den beitrittsgesprchen und -vorbereitungen , da es dort sehr schwierig ist , eine rechtskultur vorzufinden , zu untersttzen oder zu frdern , die ein gemeinsames zusammenleben in einem gemeinsamen wirtschafts- und rechtsrahmen sowie in einem raum der freiheit und demokratie ermglicht .

zu den grundrechten mchte ich folgendes sagen : der kollege nassauer hat auf europol hingewiesen .
es ist sehr wichtig , da wir effiziente polizeiliche instrumente haben .
aber sie mssen von grundrechtlichen kontrollinstrumenten gerichtlicher und parlamentarischer art begleitet sein .
es ist mir nicht genug , da das nur die nationalen parlamente sind .
der europische gerichtshof und in zukunft auch das europische parlament sollten hier eine ganz magebliche kontrollfunktion haben .

letzter punkt ist das asylrecht : das offene europa ist sehr wichtig , und wir mssen darauf achten , da das asylrecht nicht unter die rder kommt .
hinsichtlich der verteilung der lasten mssen wir dafr sorgen , da sie gerecht innerhalb der europischen gemeinschaft vorgenommen wird .
das asylrecht mu uns als europischer wert heilig sein .
da drfen wir keine abstriche dulden .

( en ) herr prsident , die heutige aussprache kommt zum richtigen zeitpunkt , da der vor kurzem verffentlichte 50. eurobarometer-bericht deutlich macht , da die arbeitslosigkeit die brger nur unwesentlich mehr beschftigt als ihr wunsch nach manahmen gegen drogen und verbrechen .
ich mchte gleich vorweg sagen , da ich die entschlieung , in der die einsetzung eines unabhngigen europischen staatsanwalts gefordert wird , nicht untersttze .

aber dennoch mssen die europischen brger sicher sein knnen , da sie in ihrer wohngegend bedenkenlos spazieren gehen knnen .
jeder , der in europa geschfte ttigen mchte , mu sicher sein knnen , da er keine finanziellen betrgereien zu befrchten hat .
die kinder mssen in die schule gehen knnen , ohne befrchten zu mssen , da ihnen drogen angeboten werden .
kinder mssen die informationsautobahn benutzen knnen , ohne von perversen , die das interne zu pornographischen zwecken verwenden , mibraucht zu werden .
pdophilie im interne mu geahndet werden .

entsprechend den verpflichtungen , die die europische union im vertrag von amsterdam eingegangen ist , mu die eu zu einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts werden , in dem die brger ein hohes ma an sicherheit genieen .
im oktober dieses jahres werden die regierungen eine sondersitzung abhalten , um die schaffung eines europischen raums der freiheit , der sicherheit und des recht zu errtern .
auf dieser sitzung mu eine gemeinsame strategie entwickelt werden , die die deutlich zum ausdruck gebrachten forderungen unserer europischen brger nach manahmen zur bekmpfung von drogen und kriminalitt ernst nimmt und aufgreift .
das organisierte verbrechen wendet professionelle methoden an .
es verfgt ber umfangreiche ressourcen und hat zugang zu den modernsten technologien , die es zur unterwanderung der demokratie und zu zwecken wie der geldwsche und dem betrug einsetzen kann .
die polizeiliche zusammenarbeit im rahmen von europol mu auf neue bereiche ausgedehnt werden , wie beispielsweise die flschung von euro-geldscheinen und -mnzen .

da die europische union ja nicht ber die todesstrafe verfgt , bin ich der meinung , da verurteilte drogenbarone eine gefngnisstrafe von mindestens 40 jahren bekommen mten .
die europische union mu ebenfalls professionell vorgehen und ihre krfte gebndelt einsetzen , um gegen diese barone des verbrechens in allen teilen der europischen union vorgehen zu knnen .
schwere verbrechen mssen soweit wie mglich mit hohen gefngnisstrafen belegt werden .
in meinem eigenen wahlkreis in dublin habe ich erst an diesem wochenende von einer familie erfahren , die im letzten jahr zwei junge frauen wegen drogenmibrauchs verloren hat .
die bekmpfung des drogenmibrauchs mu mit im vordergrund der aktivitten der europischen union stehen .
hier in dieses parlament zu kommen und ber grozgige vorschlge zu sprechen , macht keinen sinn , wenn man sich umschaut und sieht , da junge menschen aufgrund von drogenmibrauch sterben , whrend diejenigen , die diese drogen importieren und verkaufen , ungeschoren davonkommen .
wir mssen es europol ermglichen , umfassend zusammenzuarbeiten und alles in unserer macht stehende tun , um dem drogenmibrauch ein ende zu setzen .

herr prsident , wie der berichterstatter , herr nassauer , es schon beschrieben hat , ist die parlamentarische kontrolle des polizeilichen handelns von europol eine der wichtigsten aufgaben unseres hauses , gerade fr uns als innenpolitiker .
aus diesem grund ist es fr uns , die fraktion die grnen im europischen parlament , sehr wichtig , da europol als eine zwischenstaatliche einrichtung keine zustzlichen , fr unsere nationalen polizeibehrden undenkbaren befugnisse erhalten darf , die die rechte der unionsbrgerinnen und -brger verletzen .

als beispiel kann ich das protokoll zu den vorrechten und immunitten der europol-beamten nennen .
selbstverstndlich sind wir fr europol als eine europische behrde , die fr die innere sicherheit der europischen union notwendig ist und eine entscheidende rolle fr die zusammenarbeit der nationalen polizeibehrden spielt .
aber wir sind fr eine europische behrde , die demokratisch kontrollierbar ist .
kontrollbedrftig ist polizeiliches handeln vor allem dort , wo es in die rechte der brgerinnen und brger - vor allem die grundrechte - eingreift .
deshalb sind wir mit der derzeitigen angeblichen kontrolle von europol durch die nationalen parlamente nicht zufrieden .
der berichterstatter , herr nassauer , hat einige gute vorschlge , die wir begren , schon unterbreitet .
aber sie reichen uns nicht aus .
fr uns ist es sehr wichtig , da die parlamentarische kontrolle des polizeilichen handelns von europol vom europischen parlament wahrgenommen wird . die vorschlge , die eine echte kontrolle ermglichen , vermissen wir leider noch immer .

herr prsident , frau kommissarin ! wir stimmen natrlich den meisten punkten in allen vorgelegten berichten zu - ob es sich nun um den bericht von herrn wiebenga , herrn nassauer oder herrn schmid handelt .
auf den bericht von herrn bontempi mchte ich etwas ausfhrlicher eingehen , weil er mir sehr wichtig erscheint und weil er fast alle bereiche abdeckt , in denen im hinblick auf den aufbau europas noch handlungsbedarf besteht .

zunchst sind bei der vergemeinschaftung der justitiellen und polizeilichen zusammenarbeit alle genannten punkte , d.h. die verkrzung der dauer der asylverfahren , die festlegung von bedingungen und verfahren fr die ausstellung von visa , das anstreben eines einheitlichen visums , die anerkennung eines statuts fr legale zuwanderer sowie die effiziente bekmpfung der illegalen einwanderung von grundlegender bedeutung .
die freizgigkeit fr legal zugewanderte im verhltnis zwischen den mitgliedstaaten ist auch ein punkt , der uns besonders am herzen liegt .
damit schaffen wir endlich klare verhltnisse und insbesondere ist die rechtssicherheit fr die direkt betroffenen gewhrleistet .

im hinblick auf die polizeiliche zusammenarbeit halten wir die entwicklung von europol und die verwendung von datenbasen fr absolut vorrangig .
dabei ist es notwendig , das schengener informationssystem rechtzeitig in die aktivitten von europol miteinzubeziehen .

ein punkt , bei dem es seitens vieler staaten noch vorbehalte gibt , ist das ttigwerden der zustndigen justizbehrden im hoheitsgebiet eines anderen mitgliedstaats .
so weit mu es aber kommen , und es gilt vor allem , die strafrechtlichen bestimmungen bei den meisten vergehen und verbrechen allgemein anzugleichen .

im hinblick auf die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts halten wir die wahrung der freiheit fr am wichtigsten , und wir sollten den schengen-besitzstand auf unionsebene bernehmen .
zwei wichtige ziele mssen aufrecht erhalten werden .
zum einen mssen wir dem drama , das sich heute in europa abspielt - ich meine die massiven immigrationsbewegungen - , ins auge sehen und kollektiv und in groem mastab fr menschen , die verfolgt werden , einen zeitlich begrenzten schutz anbieten .
auf jeden fall mu es dabei bleiben , da beim asylrecht auch weiterhin von den grundlegenden texten wie der genfer konvention und den zusatzprotokollen ausgegangen wird .
was die sicherheit betrifft , so mssen wir gegen die organisierte kriminalitt vorgehen sowie die lebensbedingungen beseitigen , die die gewalt in den stdten und das rowdytum hervorgebracht haben .

eine kurze bemerkung noch zum bericht von frau d ' ancona ber den konsum von illegalen stoffen .
es ist schon verwunderlich , da darin die bisher in bezug auf den konsum dieser stoffe verfolgte politik in keiner weise in frage gestellt wird . dabei hat diese politik bisher keine berzeugenden ergebnisse gebracht - um es gelinde auszudrcken .
gemeinsame vorste sind nicht bercksichtigt worden , und man hat darauf verzichtet , die ergebnisse der laufenden versuche zu prfen .
eine gewisse zaghaftigkeit , eine gewisse konservative einstellung dominieren und haben dazu gefhrt , da man sich auf den kleinsten gemeinsamen nenner geeinigt hat .
doch hat der realismus obsiegt , indem man sich fr einen multisektoriellen ansatz entschieden hat .

herr prsident , der bericht unseres kollegen schmid enthlt sehr gute feststellungen und vorschlge , insbesondere den versuch , anonyme e-mails zu verhindern .

doch meiner meinung nach weist dieser bericht einen grundstzlichen mangel auf : ich weigere mich , zwischen pornographie , die geduldet werden soll , und kinderpornographie , die allein strafbar sein soll , zu unterscheiden .

zunchst wird im bericht eingerumt , da die festlegung einer altersgrenze fr kinder ein sehr heikles , unlsbares problem sei .
doch , liebe freunde , die pornographie als solche mu verurteilt werden , wie rassismus und andere bel , die wir zu recht als einen versto gegen die achtung der menschenwrde , einer der grundwerte unserer demokratien , betrachten .

wie sonst wollen sie erreichen , da labile personen , deren zustand sich durch das stndige betrachten von pornofilmen mit erwachsenen darstellern verschlechtert und die dadurch zum handeln angestachelt werden , dann davon abgehalten werden , diese praktiken mit kindern zu vollziehen ?
ich halte das ganze fr wirklichkeitsfremd und von der logik her sehr , sehr schwer nachzuvollziehen .

auch beim bericht unserer kollegin d ' ancona will ich dieses problem nicht unter seinen vielfltigen wirtschaftlichen aspekten betrachten , der unterscheidung zwischen der unnachsichtigen verfolgung der drogenhndler und der einstellung im wesentlichen gegenber den jugendlichen , fr die die frage sehr heikel ist .

ich beschrnke mich also auf einen ansatz , den ich fr absolut notwendig halte , der hier aber nicht weiter verfolgt wird .
man sagt , man msse die sache von der angebotsseite her betrachten . das ist natrlich richtig !
aber warum greifen denn jugendliche zu drogen ?
wer hat versagt ?
alle erwachsenen in unseren jeweiligen lndern - eltern , lehrer , sozialarbeiter , einfach alle erwachsenen , die mit jugendlichen zu tun haben , wir alle also - , sind aufgefordert , unser gewissen zu prfen .
warum ist es uns nicht gelungen , der jugend den sinn des lebens , die lust am leben und moralische kraft fr die berwindung menschlicher probleme zu vermitteln ?

das irdische leben war seit jeher mit schwierigkeiten verbunden .
hier nun liegt ein wesentliches defizit , das uns dazu bewegen sollte , an uns selbst zu arbeiten .
abschlieend mchte ich noch auf einen besonderen aspekt hinweisen .
immer wieder ist vom fremdsprachenunterricht die rede ; dabei orientieren wir uns aber immer mehr am nutzen , wo doch die literatur , die groe literatur der verschiedenen lnder europas , wenn sie unserer jugend wieder nahegebracht wrde , ihr vielleicht rckhalt bieten und sie vom griff z.b. nach drogen abhalten knnte .

herr prsident ! lnger als ich diesem hause angehre , wird europol als schlagkrftiges instrument zur bekmpfung der organisierten kriminalitt in aussicht gestellt .
doch noch immer ist es nicht soweit .
die vorbereitungsarbeiten sind bis heute noch nicht so weit gediehen , um einen geregelten vollbetrieb in den haag zu ermglichen .
wir alle sind natrlich an einem funktionstchtigen europol als adquate waffe gegen die organisierte kriminalitt interessiert .

ein effizientes instrument im kampf gegen die vor allem auch qualitativ steigende kriminalitt ist ein allgemein anerkanntes erfordernis .
statt aber mit vehemenz den abschlu der vorbereitungsarbeiten zu fordern , diskutieren wir heuten eine entwicklung , die zu weit geht und unserer meinung nach auch in eine falsche richtung .
der sicherheitsaspekt macht es nmlich nicht erforderlich , den europol-beamten gegenber nationalen beamten ein weisungsrecht einzurumen und ein europisches zentralorgan zu installieren .
aus diesen grnden lehnen wir den bericht ab .

herr prsident , ich ergreife das wort im namen der europischen volkspartei . ich glaube , jetzt ist der zeitpunkt , eine klare berlegung anzustellen .

wir durchleben einen sehr eindeutigen , sehr wichtigen und - ich wrde hinzufgen - einen ohne zweifel sehr schwierigen moment der krise des europischen bewutseins .
die standpunkte unserer mitgliedstaaten sind gereift und haben jetzt die nhte jenes projekts gesprengt , das das europische aufbauwerk auf einen markt beschrnkt hat .
heute kann meiner ansicht nach niemand daran zweifeln , da es der erklrte wille der europischen brger ist , da europa ein zivilisationsprojekt und nicht nur ein markt ist .

ich mchte es nicht , komme aber nicht umhin , jetzt einen bezug zur jngsten lage im kosovo und der forderung nach einer einflunahme europas nach auen herzustellen .
aber damit europa einflu nach auen nehmen kann , mu ganz klar und fundiert sein , was europa in seinem inneren ist : europa kann in seinem inneren nicht ausschlielich dieser markt sein .

in diesem sinne ist die demokratie unserer mitgliedstaaten sehr anspruchsvoll , und wir , die wir hier die brger reprsentieren , mssen uns darber im klaren sein , da wir in unserer funktion , bei diesem bericht bontempi und den vier berichten , die heute ebenfalls diskutiert werden , den vertrag von amsterdam bis an die grenze seiner rechtlichen mglichkeiten fhren mssen .
der amsterdamer vertrag bildet unseren rechtlichen rahmen , und wir mssen ihn bis an die grenze seiner rechtlichen mglichkeiten fhren , und wo dies nicht ausreicht , mssen wir die eindeutige verpflichtung eingehen , den vertrag zu ndern , um das zu erreichen , was die brger heute klar fordern .

deshalb ist der gipfel von tampere von grter bedeutung , denn er wird alle diese fragen in der debatte der mitgliedstaaten auf hchster ebene zum reifen bringen .
der bericht von herrn bontempi ist bedeutsam , weil er umreit , was wir erstreben , nmlich da dieser raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , den der vertrag einstweilen proklamiert , realitt wird .
der gipfel von tampere wird dies alles in die praxis umsetzen , und in dieser hinsicht enthlt der bericht von herrn bontempi grundlegende forderungen .

ich sage das natrlich mit einem dank fr die worte von herrn bontempi in bezug auf mich .
ich mu sagen , da es eine atmosphre uneingeschrnkter zusammenarbeit war und ich mich genauso verantwortlich wie er fr das ergebnis fhle , das wir - hoffentlich morgen - mit groer untersttzung des gesamten plenums erreichen werden .


wir sprechen von der notwendigkeit , klar darzulegen , welche grundrechte wir wollen und auf welcher rechtsebene wir sie errichten wollen ; da es keine diskriminierungen gibt ; damit sich die europische staatsbrgerschaft entwickelt ; da die freizgigkeit der personen , die visa und die einwanderung - ich mchte nicht die heute so aktuellen fragen wiederholen - ein erfordernis sind , das eine sofortige lsung notwendig macht , wenn wir die vom amsterdamer vertrag proklamierte zielsetzung erreichen wollen .

wir mssen darber hinaus den zugang der brger zur rechtspflege verbessern .
sie mssen das gefhl haben , da sie in ganz europa rechtsschutz genieen und nicht , wie mir jemand in spanien sagte , da der justiz gleich sei , ob sie einen proze gegen einen franzosen oder gegen einen brger aus irgendeinem anderen land der welt anstrenge .

wir mssen schlielich die arbeitsmethoden und die zusammenarbeit zwischen den institutionen verndern .

das sind die groen bereiche des berichts bontempi .

zum abschlu mchte ich den berichterstattern der anderen berichte , die sich um diese drei gren freiheit , sicherheit und recht ranken , meine anerkennung zum ausdruck bringen und ihre bedeutung unterstreichen .

herr prsident , diese gemeinsame aussprache ber die verschiedenen berichte mutet etwas seltsam an .

schon durch die aufteilung in verschiedene berichte entsteht der eindruck , da es sich hier um isolierte einzelfragen handelt , wo wir es doch ohne zweifel mit herausforderungen zu tun haben , die fr den aufbau europas , fr das europische vorhaben einer gemeinschaft von brgern , ganz wesentlich sind .

dem bericht von herrn bontempi kann ich entnehmen , da die europische staatsbrgerschaft allmhlich gestalt annimmt , indirekt zwar und nicht nur positiv durch die festlegung einer gewissen anzahl von grundfreiheiten , sondern auch - wir haben dies bei den fortschritten im bereich der freizgigkeit der personen bereits gesehen - durch die entstehung einer neuen kategorie : des europischen mitbrgers , der in keinem land der gemeinschaft mehr vllig fremd ist .

der eindruck der aufspaltung in isolierte einzelfragen verstrkt sich , wenn man feststellt , da eine reihe von begriffen nicht erscheinen ; insbesondere der begriff des " laizismus " , der jedoch fr die europische staatsbrgerschaft von zentraler bedeutung ist , die sich gem dem amsterdamer vertrag ber grundrechte definiert , welche ber eine einteilung in gruppen , berzeugungen , dogmen , ethnien und religionen hinausgehen .
wir bauen ein europa , einen raum der freiheit und brgerrechte , der weiter geht , der grundstzlicher ist .
genau das war die absicht der grnder der laizistischen republik : den brger durch universale rechte ber partikularistische bestrebungen zu erheben .

ich bedaure - und damit will ich schlieen , herr prsident - , da diese grundlegende dimension des laizismus in einer derart bedeutenden aussprache nicht thematisiert wurde .

herr prsident , liebe kollegen , mir wird angst und bange .
wohin gehen wir nur ?
die heute diskutierten berichte wollen die rechtlichen befugnisse der union erweitern , u.a. durch die verabschiedung einer eu-satzung zur legitimierung ihrer arbeit und schaffung einer europischen identitt .
auerdem wird versucht , die macht des europischen gerichtshofes zu strken .
das zivil- und strafrecht sowie die verbrechensdefinition sollen harmonisiert werden .
europol soll als europische polizeieinheit operative befugnisse und weisungsberechtigung gegenber den nationalen polizeibehrden erhalten .
es ist der ruf nach einer europischen strafverfolgungsbehrde laut geworden usw. usf .

diese heiklen themen , die das fundament der mitgliedstaaten , d.h. ihre souvernitt , berhren und in den grundgesetzen der einzelnen lnder geregelt werden , sind , so mchte ich behaupten , mit den brgern nicht ausreichend diskutiert worden .
zu groe eile , die die brger und die nationalen parlamente auen vor lt , kann verheerende folgen haben .
warum reden wir hier im europischen parlament nicht endlich klartext , leiten die debatte ein , signalisieren , da eine mehrheit in diesem hause die " vereinigten staaten europas " schaffen will und nehmen die diskussion mit den brgern und den nationalen parlamenten auf - auch wenn ich das persnlich natrlich nicht vertrete .

was den bericht d ' ancona zur drogenfrage betrifft , so ist dieser , von schwedischem standpunkt aus betrachtet , besser als andere , die wir hier schon diskutiert haben .
ich habe jedoch vier nderungsantrge eingereicht , die hoffentlich die untersttzung des plenums und der kommission finden werden . das gilt insbesondere fr den nderungsantrag 2 .

herr prsident ! das ziel der vorliegenden berichte besteht in der weiteren ausgestaltung der polizeilichen und justitiellen zusammenarbeit in der europischen union .
kollege nassauer weist zu recht auf die mangelnde kontrolle von europol hin .
die lsung dieses problems liegt meines erachtens hauptschlich bei den nationalen parlamenten und beim rat .
in anbetracht der gegenwrtigen kontrollproblematik halte ich eine kompetenzerweiterung von europol um unter anderem polizeiliche befugnisse keineswegs fr eine vernnftige idee .

was den deutlichen bericht von kollegen wiebenga betrifft , so ergibt sich durch die schaffung eines offenen raums ohne binnengrenzen tatschlich die notwendigkeit , das strafrecht schrittweise zu harmonisieren .
wie bereits in dem bericht selbst richtig festgestellt wird , ist ein europisches strafgesetzbuch nicht erforderlich .
die forderung des berichterstatters nach einer europischen strafverfolgungsbehrde ist allerdings weniger logisch .
an einer solch weitreichenden lsung besteht wirklich kein bedarf .

zum bericht schmid kann ich mich kurz fassen . er findet meine uneingeschrnkte untersttzung .
mit dem bericht des kollegen bontempi habe ich allerdings erhebliche probleme .
mit einem wust von worten behandelt er ein breites spektrum unterschiedlicher themen .
demagogisch behauptet er , das fehlen europischer rechtsvorschriften in diversen bereichen sowie die sogenannte abschottung der einzelstaatlichen rechtssysteme riefen bei dem brger unmut hervor .
da er darin die ursache fr die organisierte kriminalitt und fr gesellschaftliche probleme sieht , ist wirklich emprend .
die ffentlichkeit erhebt keine dringende forderung nach so etwas wie einer europischen staatsbrgerschaft , wohl aber nach freiheit , sicherheit und recht .
wie das erreicht wird , ist fr die meisten brger unerheblich .
da es nur durch eine politik auf europischer ebene mglich sein soll , ist nonsens .

ein weiteres beispiel ist eine charta der grundrechte und der rechte der europischen brger .
der sinn einer solchen charta bleibt mir vllig verborgen , es sei denn , man will ein europisches grundgesetz als ausgangspunkt fr einen europischen staat .
man knnte noch viel mehr aufzhlen , doch ich beschrnke mich darauf , diesem undifferenzierten und bisweilen demagogischen , in jedem fall aber konfusen bericht meine untersttzung zu versagen .

herr prsident ! das von herrn schmid zitierte wort des sterreichischen kaisers charakterisiert den ratsentwurf zur bekmpfung der kinderpornografie sehr treffend .
die vorgelegten nderungsantrge sind daher eine bedeutende verbesserung .
die zunehmende und vllig ungebremste menschenverachtende verbreitung pdophiler bilder und aktivitten ber interne funktioniert die moderne informationstechnologie zum teil von einem segen fr die menschheit zu einem fluch fr die menschheit um .
das professionelle verbrechen kann auch im bereich der kinderschndung und der mibruchlichen benutzung des interne nur dann erfolgreich bekmpft werden , wenn die eu gemeinsam vorgeht und wenn vor allem die mitgliedstaaten untereinander und mit den drittlndern verstrkt zusammenarbeiten .

dazu ist es aber auch notwendig , bestimmte begriffe im strafrecht wie die altersgrenze zu harmonisieren . ansonsten kann es zu geradezu absurden situationen kommen .
zur zeit lebt zum beispiel ein in belgien wegen kinderschndung zu fnf jahren haft verurteilter deutscher staatsbrger in deutschland auf freiem fu und wird deshalb nicht ausgeliefert , weil seine in belgien begangene tat in deutschland nicht strafbar ist , weil die altersgrenze in beiden lndern eine andere ist .

herr prsident , ich will mich auf den bericht d ' ancona konzentrieren und mchte zunchst der berichterstatterin danken .
in diesem hause hat ja bereits eine reihe von debatten zur drogenpolitik stattgefunden , die teilweise sehr intensiv und emotionsgeladen waren , und ich mu einrumen , da der vorliegende bericht von frau d ' ancona sehr viel besser ist als die bisher diskutierten .
das schafft meiner ansicht nach gute voraussetzungen fr eine knftig sachliche debatte zur drogenpolitik .
dabei werden wir auch in zukunft wohl nicht in allen einzelheiten einer meinung sein , denn wir kommen ja aus verschiedenen lndern mit unterschiedlichen traditionen .
so betonen wir meines erachtens beispielsweise zu sehr die sogenannte harm reduction , whrend ich frhzeitigen vorbeugenden manahmen greres gewicht beimessen wrde .
ich mchte jedoch auch betonen , da ich fast alle hier vorgetragenen gesichtspunkte untersttze , so beispielsweise die forderung danach , durch einen kommissar alternativen zur gefngnisstrafe entwickeln zu lassen , da das gefngnis keine lsung des drogenproblems darstellt .
auerdem brauchen wir eine analyse der gegenwrtig angewendeten behandlungsmethoden , denn wir wissen , da es in diesem bereich gute und weniger gute praktiken gibt , es aber an genaueren untersuchungen dazu mangelt .

lassen sie mich abschlieend sagen , da wir stolz sein knnen auf die erfolge , die wir , das parlament und die kommission gemeinsam , im kampf gegen die synthetischen drogen bisher erzielt haben .
wenn wir zusammen etwas erreicht haben , dann ist es der beginn dieser wirklich wichtigen arbeit , der bekmpfung der synthetischen drogen .
dafr mchte ich sowohl meinen kollegen abgeordneten als auch der kommission danken .

herr prsident ! wir fhren heute eigentlich eine sicherheitsdebatte in zwei blocks .
ich mchte im ersten block das problem der drogen herausgreifen .
dies hat einen einfachen grund : gegenwrtig konsumieren mehr als 5 millionen jugendliche in der europischen union synthetische drogen .
wir mssen insgesamt in allen berichten feststellen , da der drogenkonsum und auch das geschft mit den drogen leider eklatant zunehmen .
wir brauchen effektive antidrogenstrategien in der europischen union . wenn wir uns auch darum bemhen , ist doch unser problem , da wir wegen der vielzahl der dinge , die wir im rahmen unserer strategien unternehmen , nicht immer klar fr die bevlkerung erkennbar sind .
die antidrogenstrategien laufen ber drei pfeiler ; wir haben mehrere aktionsplne und eine vielzahl von berichten zu der drogenproblematik .
wir bentigen dringend einigkeit in der aussage und damit erkennbarkeit in unseren strategien .

ich mchte einige punkte herausgreifen , von denen ich glaube , da sie sehr wesentlich sind .
als erstes sollten wir uns als ein signal mglichst angewhnen , nicht von drogenstrategien , sondern von antidrogenstrategien zu sprechen .
dies gilt auch fr alle berichte , die sich damit befassen .
zweitens sollte dauerhaft vertreten werden , was wir uns hier vorgenommen haben , nmlich da es auch in zukunft keine liberalisierung und keine legalisierung bei produktion , verkauf und konsum von drogen geben darf .
es darf nicht die zukunft der europischen union sein , da es haschisch im tabakladen oder heroin auf krankenschein gibt .
das kann niemals unsere realitt sein .

drittens mssen wir unsere drogendebatte entideologisiert fhren .
wir brauchen pragmatische , effektive lsungsanstze , die von der prvention ber die repression bis zur hilfestellung fr schtige reichen , wobei ich meine , wir sollten in der prvention vor allem in den schulen manahmen ergreifen , denn dort erreichen wir alle jugendlichen der europischen union .
ich schlage zum wiederholten male vor , da wir aktionen auf freiwilliger basis frdern . dankenswerterweise hat die frau kommissarin auch untersttzung zugesichert .
so sollten die schulen in europa auf freiwilliger basis zu drogenfreien zonen erklrt werden .
die kooperation mit der chemischen industrie , etwa in der bekmpfung der vorlufersubstanzen , sollte verbessert und ausgebaut werden .
in der repression mu es darum gehen , europol auszubauen , die polizei zu untersttzen , die justizkooperation voranzutreiben und insgesamt hilfe fr schtige einzuleiten .

schlielich mu europa als sicherheitsgemeinschaft in allen strategien erkennbar werden .
hier hege ich keinerlei befrchtungen , wenn ich mir die berichte ansehe , wie beispielsweise die berichte von herrn nassauer und herrn wiebenga .
da werden starke aktionen gefordert , und ich wnsche mir weitere starke aktionen auf dem sondergipfel von tampere .

herr prsident , die sache ist doch ganz einfach .
die idee der einfhrung einer gemeinsamen europischen anklagebehrde sollte zu den akten gelegt werden .
wir wollen weder ein gemeinsames europisches strafrecht noch eine gemeinsame anklagebehrde .
die verbrechensbekmpfung lt sich mit den vorhandenen instrumentarien , z . b. europol und dem bereinkommen betreffend die auslieferung und die gegenseitige rechtshilfe , genauso effektiv durchfhren .
wir sind durchaus in der lage , die zusammenarbeit der mitgliedstaaten auf dem gebiet der ermittlungen und der strafverfolgung zu verbessern , ohne da wir dafr unbedingt vllig gleichartige rechtsvorschriften und eine europische anklagebehrde bentigen .
harmonisierung sollte nicht um der harmonisierung willen betrieben werden , und in der tat sind die unterschiede im strafrecht der einzelnen mitgliedstaaten nicht so erheblich , als da sie nicht mit den vorhandenen zwischenstaatlichen instrumenten berwunden werden knnten .
wir knnen durchaus selbst effiziente ermittlungen durchfhren und mssen dies nicht berstaatlichen instanzen berlassen .
europol ist ein gutes beispiel dafr , da dies mglich ist - und europol sollte eine zwischenstaatliche einrichtung bleiben .
europol darf sich nicht zu einer europischen polizeibehrde mit operativen befugnissen entwickeln .
im bericht nassauer wird vorgeschlagen , europol der kommission zu unterstellen , wobei dem europischen parlament erweiterte kontrollbefugnisse bertragen werden sollen .
dies ist ein ausgesprochen schlechter vorschlag .
die parlamentarische kontrolle ber europol ist formell gesehen sehr gut bei den nationalen parlamenten angesiedelt , obwohl man zweifel daran haben kann , ob man sich dort dieser tatsache bewut ist , und deshalb ist es vielleicht eine gute idee , auch dem europischen parlament , das seine kontrollfunktion sehr ernst nimmt , bericht zu erstatten .
die kontrolle von personenbezogenen daten befindet sich bei den nationalen datenschutzbehrden in den besten hnden .
europol ist eine zwischenstaatliche einrichtung , und der vertrag von amsterdam verhindert glcklicherweise alle versuche , die polizeiliche zusammenarbeit zu einer berstaatlichen aufgabe zu machen .

herr prsident ! wir sind uns alle einig darber , wie wichtig eine parlamentarische kontrolle des dritten pfeilers ist , wissen aber meiner meinung nach aus erfahrung auch , wie schwer dies oftmals zu verwirklichen ist .
das gilt insbesondere fr das gebiet der " weichen " rechte .
ich bin manches mal entrstet darber , da uns empfehlungen einer arbeitsgruppe des rates vorgelegt werden , bei denen wir erst in der phase der umsetzung berprfen knnen , was sie tatschlich zum inhalt haben .
ich habe das gefhl , da wir diese probleme auch in der frage der telefonberwachung bekommen werden .
hierbei spielt die haltung des rates eine groe rolle ; unsere rechte mssen respektiert werden , uns mu die fr eine einflunahme notwendige zeit eingerumt werden .

eine solche empfehlung , die jetzt umgesetzt werden soll , ist die frage der umgekehrten beweislast bei der beschlagnahme von durch kriminelle handlungen erworbenem eigentum .
ich befrchte , da wir hier sehr " weiche " regelungen erhalten werden , deren anwendung die grundrechte der brger verletzen kann .
auch mein heimatland , finnland , scheint sich nun fr die umsetzung dieser empfehlung zu engagieren .

der berichterstatter bontempi schlgt vor , da wir die frage einer durch die eu auszuarbeitenden charta der grundrechte und der rechte der europischen brger analysieren .
auch die deutsche ratsprsidentschaft hat davon gesprochen .
ich mchte an dieser stelle dazu sagen : lassen sie uns analysieren , aber eile mit weile !
meiner meinung nach brauchen wir keine neuen instrumente , sondern eine effektivere anwendung der vorhandenen .
ich wrde es begren , wenn die europische sozialcharta teil des von uns befolgten regelwerks werden wrde und wir auch in diesem punkt effektivere mechanismen der weiterbehandlung bekmen .

abschlieend hoffe ich , wie so viele andere hier , da der sondergipfel in tampere in finnland ein erfolg wird und uns konkrete beschlsse bringt .
wir brauchen keine langen aktionsprogramme , sondern konkrete und ausgewogene manahmen , auch zum nutzen fr den einfachen brger .

herr prsident ! der vertrag von amsterdam , der im nchsten monat in kraft tritt , gibt der union viel mehr spielraum fr den aktiven einsatz zur steigerung der leistungsfhigkeit auf dem binnenmarkt .
das halte ich fr gut , aber problematisch dabei ist , da die mitgliedstaaten der union bis auf weiteres keine ausreichend klare vorstellung davon haben , wie die zusammenarbeit im rahmen des dritten pfeilers am effizientesten entwickelt werden knnte . zum beispiel bestehen bei den berwachungsstandards fr die auengrenzen der union zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten unglaublich groe unterschiede.auf dem binnenmarkt wuchernde probleme wie die zunahme des drogenhandels und die erweiterung des drogenangebots , menschenschmuggel und bei der kontrolle der auengrenzen auftretende mngel , die als gemeinsame ursache aller probleme anzusehen sind , machen es notwendig , die rolle von europol in zukunft noch weiter auszudehnen als im amsterdamer vertrag festgelegt .
europol darf keine reine brokratische zentralbehrde bleiben .

wenn es nicht gelingt , die zusammenarbeit der polizei- und zollbehrden in der eu zu vertiefen , stehen dem binnenmarkt keine rosigen zeiten bevor , vor allem weil zum beispiel die knftige osterweiterung der eu auf jeden fall mit zustzlichem druck und neuen herausforderungen verbunden ist , die sich sowohl fr die kontrolle der auengrenzen als auch fr die bekmpfung der organisierten kriminalitt ergeben .
europol sollte weitreichende befugnisse bei der koordinierung von ermittlungen erhalten , wobei die mglichkeit bestnde , alle europischen staaten , auch die osteuropischen bewerberlnder fr eine mitgliedschaft in der eu , unmittelbar nach inkrafttreten des vertrages in die zusammenarbeit einzubinden .

herr prsident ! die debatte des heutigen abends zeigt , wieviel noch auf dem gebiet des inneren und des rechts zu tun bleibt .
in krze tritt der neue vertrag in kraft , der uns fr unsere arbeit ein ehrgeiziges ziel steckt - europa zu einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu entwickeln .

die kombination der begriffe freiheit , sicherheit und recht stellt eine einfache und klare richtschnur fr unsere zuknftige arbeit dar , bei der es um die alltglichen lebensbedingungen der menschen geht .
gleichzeitig umspannen diese fragen aber auch sehr viele verschiedene ttigkeitsgebiete , was ihre realisierung erschwert .
deshalb mssen unsere zielsetzungen individuell an jedes ttigkeitsgebiet angepat werden .
die dafr notwendige komplizierte arbeit wird hoffentlich ein hauptthema des im herbst in tampere stattfindenden gipfels werden .

der bericht bontempi stellt einen wichtigen beitrag dazu dar .
er besttigt , da wir uns an den gedanken gewhnen mssen , europa als ein gemeinsames rechtsgebiet zu betrachten .
besonders begre ich , da herr bontempi in seinem bericht die rechte des einzelnen betont .

der neue vertrag bringt fortschritte fr eine reihe von gebieten .
so wird beispielsweise schengen zu einem teil der zusammenarbeit innerhalb der union und die freizgigkeit der brger hoffentlich endlich voll und ganz wirklichkeit .
freiheit in europa darf jedoch nicht auf die brger der union beschrnkt bleiben , sondern mu fr alle gelten , die bei uns leben und sich legal bei uns aufhalten .
das ist eine wichtige politische botschaft mit weitreichenden konsequenzen fr die gesamte kommende zusammenarbeit und eine auffassung , die hoffentlich von diesem parlament geteilt wird .

auerdem bedeutet freiheit mehr mobilitt sowie das recht , in einer gesellschaft zu leben , die effektiv gegen diejenigen vorgeht , die meinen , sich ber das gesetz stellen zu knnen .
deshalb stellt das gegenseitige vertrauen der mitgliedstaaten in die fhigkeit der jeweils anderen lnder , z . b. schwere organisierte kriminalitt effektiv zu bekmpfen , eine grundvoraussetzung fr den europagedanken dar .
vor allem darum geht es bei der frage europol .
diese organisation hat ein breit formuliertes mandat und gibt uns ein instrument fr den kampf gegen das organisierte verbrechen in die hand .
der berichterstatter , herr nassauer , betont in seinem bericht die notwendigkeit von greren operativen befugnissen fr europol .
ich stimme ihm darin zu , da europol auf lngere sicht mit befugnissen ausgestattet werden mu , die eine mglichst effektive zusammenarbeit zwischen den polizei- und zollbehrden der mitgliedstaaten ermglichen .
der vertrag von amsterdam schafft dafr die voraussetzungen .

bis dahin gilt jedoch , da europol auf der grundlage des bereits vorhandenen mandats rasch seine ttigkeit aufnimmt .
die glaubwrdigkeit dieser organisation beruht in hohem mae darauf , da die nationalen polizei- und zollbehrden vorteile in einer zusammenarbeit sehen .
europols nutzen ist dabei direkt proportional zu der anzahl der unter unmittelbarer beteiligung dieses organs abgeschlossenen ermittlungen .
eine weitere frage ist die zuknftige kontrolle , wozu es in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedliche erfahrungen gibt und die bei der ausarbeitung eines neuen vertrags zweifellos eine zentrale rolle spielen mu .

wenn wir von verbrechensbekmpfung sprechen , schliet das auch eine zusammenarbeit der judikative ein .
haben polizei und zoll das ihre getan , wird der fall von staatsanwlten , rechtsanwlten und richtern bernommen . gerade auf strafrechtlichem gebiet gibt es bedeutende unterschiede zwischen den regelungen in den einzelnen mitgliedstaaten .
was in einem land eine kriminelle handlung ist , mu es nicht unbedingt auch in einem anderen land sein .
so weichen beispielsweise die definitionen von organisierter kriminalitt und die altersgrenze fr sexuellen mibrauch von kindern zum teil erheblich voneinander ab .
hinzu kommt die nur mangelhaft entwickelte zusammenarbeit zwischen den gerichten .
es gibt eine reihe von beispielen dafr , wie dies vom international organisierten verbrechen ausgenutzt wird , nicht zuletzt bei der betrugskriminalitt .
ich stimme deshalb dem abgeordneten wiebenga darin zu , da wir eine lsung dafr finden und alle vorhandenen schlupflcher verstopfen mssen .
meiner ansicht nach mssen wir in erster linie darber einigung erzielen , welche kriminellen handlungen in allen mitgliedstaaten als besonders schwer einzustufen sind .
korruption , menschenhandel , drogenschmuggel , vergewaltigung , sexueller mibrauch von kindern und terrorismus sind einige beispiele fr verbrechen , die gleichwertige , empfindliche strafen nach sich ziehen mssen .
der amsterdamer vertrag gibt uns hier die mglichkeit , wenigstens mindestregelungen aufzustellen .

ebenso wichtig ist es , da die rechtsverfahren in einem internationalen umfeld funktionieren und unsere rechtsbehrden trotz aller unterschiede effektiv zusammenarbeiten knnen .
dadurch wird fr die eu-brger der zugang zum rechtssystem erleichtert , unabhngig davon , in welchem mitgliedstaat sie sich befinden .

der bericht wiebenga ber die strafverfahren im rahmen der europischen union , corpus juris , stellt ein modell fr eine effektive zusammenarbeit der rechtssysteme innerhalb der union vor .
eine zentrale rolle spielt dabei der schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft .
der bericht schlgt u.a. eine weitgehende strafrechtliche harmonisierung auf diesem gebiet sowie die schaffung einer europischen strafverfolgungsbehrde fr den einsatz bei straftaten gegen die finanziellen interessen der gemeinschaft vor .
das corpus juris-modell ist ambitis - viele wrden sagen unrealistisch .
ich persnlich meine jedoch , da es zu frh ist , corpus juris abzuweisen und mchte statt dessen die ergebnisse der dazu durchgefhrten studie abwarten .
ich schliee mich der auffassung des berichterstatters an , da die zusammenarbeit zwischen staatsanwlten und untersuchungsrichtern innerhalb der union jedoch unter allen umstnden verstrkt werden mu .

in den vergangenen monaten haben uns eine reihe von enthllungen ber kinderpornographie im internet erschttert , bei der jungen und mdchen auf verabscheuungswrdigste weise mibraucht werden .
aus frsorge fr diese kinder mssen wir diese verbrechen mit aller kraft bekmpfen .
dabei geht es jedoch auch um eine suberung des interne .
dieses einzigartige kommunikations- und informationsnetz mu so weit wie mglich frei von kinderpornographie gehalten werden .
der bericht schmid beschreibt die schwierigkeiten , denen wir uns dabei gegenber sehen .
zustzliche finanzielle mittel und eine engere zusammenarbeit der polizei allein sind dafr nicht ausreichend .
auch die behrden und die internetindustrie mssen verstrkt zusammenarbeiten und erfahrungen und technische kenntnisse ber filter gegen internetseiten mit kinderpornographie austauschen .

die im herbst 1998 beschlossene gemeinsame manahme hat eine verbesserung dieser zusammenarbeit zum ziel und legt besonderes gewicht auf die bedeutung der kooperation zwischen der industrie und staatlichen behrden .
weiterhin verpflichten sich die mitgliedstaaten zu prfen , welche besonderen forderungen hierbei an die internet-anbieter gestellt werden knnen .
auerdem mssen wir uns dafr einsetzen , da das gemeinschaftsprogramm stop und der aktionsplan zur frderung der sicheren nutzung des internet in vollem umfang zur untersttzung der zusammenarbeit in der gemeinsamen ttigkeit genutzt werden .

ich finde aber ebenso wie der berichterstatter , da man noch weiter gehen kann .
dabei denke ich in erster linie an die kriminalisierung der herstellung , verarbeitung , verbreitung und des besitzes von kinderpornographie in allen mitgliedstaaten sowie die einfhrung einer gemeinsamen altersgrenze fr den begriff " kind " in der union . ich bin mir dessen bewut , da das leichter gesagt als getan ist .
gleichzeitig wei ich aber auch , da das rechtsbewutsein in europa konsequente manahmen gegen jegliche sexuelle ausbeutung von kindern fordert .
somit drften die voraussetzungen fr eine verschiebung der grenzen des mglichen auerordentlich gut sein .

abschlieend noch einige worte zum bericht d ' ancona ber die drogenbekmpfung .
das gegenwrtige aktionsprogramm der union gegen drogen luft in diesem jahr aus .
deshalb hat der europische rat die kommission aufgefordert , ein neues aktionsprogramm zu entwerfen .
die arbeit daran wurde im laufe des winters durchgefhrt und ist nun im wesentlichen abgeschlossen .
ich hoffe , trotz der jetzigen umstnde in krze einen entwurf vorlegen zu knnen .

die abgeordnete d ' ancona hebt in ihrem bericht vor allem die bedeutung der prventivmanahmen hervor , die auch ein hauptthema des vorschlags der kommission sein werden .
das ist ganz im sinne der auf der un-sondertagung zur drogenfrage im vergangenen sommer angenommenen richtlinien .
wir werden auch groes gewicht auf eine integrierte und globale strategie legen , denn isolierte aktionen reichen nicht weit , wie gut sie auch immer durchgefhrt sein mgen .
alle manahmen auf diesem gebiet mssen im zusammenhang miteinander stehen und eine einheit bilden .
so mu beispielsweise die vorbeugende arbeit die grundlage bilden fr die verfolgung von drogenkriminalitt und -mibrauch .
eine restriktive grundhaltung mu immer auch mit einem starken sozialen engagement verbunden sein .
und natrlich mssen die auf nationaler ebene ergriffenen manahmen auch die mglichen auswirkungen auf die internationale gemeinschaft in betracht ziehen .

die drogenfragen genieen auch weiterhin hohe prioritt .
auch von der union erwarten die menschen klare und deutliche signale bezglich der bewltigung der vor uns liegenden herausforderungen .
das erfordert das vorbehaltlose engagement aller organe der union .
ich wei , da auch frau d ' ancona zufrieden ist mit der interinstitutionellen zusammenarbeit zwischen parlament , kommission und rat , die sich in den letzten jahren bei der drogenbekmpfung entwickelt hat .
in ihrem bericht betont sie die notwendigkeit einer gut funktionierenden kooperation und koordination von manahmen .
diese auffassung teile ich voll und ganz und hoffe , da die jetzt begonnene zusammenarbeit in den kommenden jahren weiterentwickelt werden wird .

vielen dank , frau kommissarin .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

migrations- und asylpolitik und integration der flchtlinge

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0143 / 99 von frau reding im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber das strategiepapier zur migrations- und asylpolitik der europischen union ( 9809 / 2 / 98 - c4-0051 / 99-99 / 0905 ( cns ) ) ; -a4-0138 / 99 von herrn pirker im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten beri.den vorschlag fr einen rechtsakt des rates ber die ausarbeitung eines protokolls zum bereinkommen ber die einrichtung von " eurodac " fr den vergleich der fingerabdrcke von asylbewerbernii.den entwurf eines protokolls aufgrund von artikel k.3 des vertrags ber die europische union zum bereinkommen ber die einrichtung von " eurodac " fr den vergleich der fingerabdrcke von asylbewerbern ( 12298 / 98 - c4-0673 / 98-98 / 0916 ( cns ) ) ; -a4-0115 / 99 von frau zimmermann im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten beri.den vorschlag fr einen beschlu des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur frderung der integration von flchtlingen ( kom ( 98 ) 0731 - c4-0049 / 99-98 / 0356 ( cns ) ) ii.den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine gemeinsame manahme - vom rat aufgrund von artikel k.3 des vertrags ber die europische union angenommen - betreffend manahmen zur konkreten untersttzung der freiwilligen rckfhrung und der aufnahme von flchtlingen , vertriebenen und asylbewerbern ( kom ( 98 ) 0733 - c4-0050 / 99-98 / 0357 ( cns ) ) ; -a4-0118 / 99 von frau terrn i cusi im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten berden entwurf einer gemeinsamen manahme - vom rat aufgrund von artikel k.3 des vertrags ber die europische union angenommen - bezglich der einrichtung eines frhwarnsystems zur bermittlung von informationen ber illegale zuwanderung und schleuserkriminalitt ( 5001 / 99 - c4-0046 / 99-99 / 0909 ( cns ) ) .

herr prsident ! all denjenigen , die es bisher noch begriffen haben , haben die ereignisse der letzten wochen sicherlich die augen geffnet .

die tragdie der vielen hunderttausend menschen , die gezwungen wurden , den kosovo zu verlassen , hat deutlich gemacht , da eine migrationspolitik im allgemeinen - und eine asylpolitik im besonderen - auf der ebene der einzelnen staaten nicht lnger mglich ist .
nur gemeinsam , nur wenn sich alle europer zusammentun , kann dieses schwierige problem gelst werden .
doch kluge und feierliche erklrungen reichen dazu nicht aus .
auf worte mssen taten folgen , konkrete politische aktionen .
und genau hier liegt das problem .

nach dem maastrichter vertrag , der durch den amsterdamer vertrag nur geringfgig gendert wurde , haben die regierungen bei der migrations- und asylpolitik das initiativrecht .
nun hat sich jedoch gezeigt , da dies auf zwischenstaatlicher ebene nicht funktioniert ; ber zwanzig abkommen oder gemeinsame aktionen sind unterzeichnet worden , die nun auf ihre ratifizierung warten - bisher leider vergeblich .
derartige manahem sind also ohne wirkung , nutzlos .

erschwerend kommt hinzu , da der text , der uns bei der kosovo-krise sehr weitergeholfen htte , die " gemeinsame manahme betreffend den vorbergehenden schutz fr vertriebene aufgrund bewaffneter konflikte " , vom rat noch immer nicht verabschiedet worden ist .
so kann in europa keine effiziente politik gemacht werden .

bei der migrations- und asylpolitik besteht ein europisches defizit , macht die unmglichkeit , entscheidungen in der gemeinschaft mit qualifizierter mehrheit zu treffen , fortschritte schwierig .

es ist also positiv zu bewerten , da die sterreichische prsidentschaft die diskussion neu belebt und ein strategiepapier ber die migrations- und asylpolitik der union vorgelegt hat .
im sinne dieser zuknftigen politik , die - so hoffen wir - bei der auerordentlichen ratssitzung in tampere offiziell verabschiedet wird , nimmt das parlament zu diesem thema stellung .

zunchst gilt es , einwanderung und asyl auseinanderzuhalten .
das recht auf politisches asyl ist ein grundrecht , das auf die genfer konvention zurckgeht . ausnahmen hiervon sind nicht zulssig .
doch sollten eine gewisse harmonisierung der aufnahmebedingungen , eine rationalisierung und beschleunigung der verfahren zur behandlung der asylantrge erreicht und solidaritt der mitgliedstaaten untereinander bei der verteilung der flchtlinge und der belastungen aufgrund des massenhaften zustroms von vertriebenen hergestellt werden .
doch was auch unternommen wird , das recht , politisches asyl zu beantragen , ist ein grundrecht , das unter keinen umstnden eingeschrnkt werden darf .
was die arbeitsmigration betrifft , mssen smtliche bemhungen zur vollen integration der legalen zuwanderer in die gesellschaft , zu der sie einen positiven beitrag leisten , untersttzt werden .

ganz anderes gilt fr die illegale einwanderung , die effizient bekmpft werden mu , insbesondere im hinblick auf kriminelle verbindungen .
das einschleusen von menschen sowie menschenhandel sind neue ttigkeitsschwerpunkte krimineller organisationen groen stils .
nur durch gemeinsames vorgehen und den einsatz effizienter mittel wird es den europischen lndern gelingen , diese besonders inhumane form der kriminalitt zu stoppen .

die migrations- und asylpolitik entscheidet ber unsere zukunft .
entweder gelingt es uns , gemeinsam die probleme in den griff zu bekommen und effiziente lsungen vorzuschlagen , oder wir laufen gefahr zu scheitern .
das europische parlament will ein scheitern verhindern und schlgt einen effizienten und durchfhrbaren aktionsplan vor ; es erwartet von den regierungen , da sie handeln und den plan in die praxis umsetzen .

herr prsident , frau kommissarin , es geht in meinem bericht um die diskussion ber das " eurodac " -system .
" eurodac " ist ein system , das es uns ermglichen sollte , die fingerabdrcke von asylbewerbern abzunehmen und sie zu vergleichen , und das mit einem dreifachen ziel : das ziel 1 ist , da wir in die lage versetzt werden , mibrauchsbekmpfung effektiv durchzufhren .
wir stellen nmlich fest , da es immer mehr zu mehrfach-asylantrgen kommt .
das ist sozialer mibrauch , der hier stattfindet .
schlielich stellen wir fest , da immer mehr kriminelle asylantrge stellen , um den fremdenrechtlichen konsequenzen zu entgehen .
was wir auch feststellen , ist , da immer mehr illegale nach ihrem illegalen grenzbertritt asylantrge stellen , wenn sie aufgegriffen werden .

das zweite ziel neben der mibrauchsbekmpfung ist , eine indirekte lastenteilung zu erreichen .
das entspricht wieder dublin und der realisierung des dubliner bereinkommens , da menschen , die auf der flucht sind , dort den asylantrag stellen , wo sie erstmals sicheren boden unter den fen haben , und diese lnder sind dann gehalten , das asylverfahren abzuwickeln .

das dritte und ganz wesentliche ist , da optimale und rasche hilfe den wirklichen flchtlingen , den wirklich verfolgten zuteil wird , dadurch , da es weniger asylantrge gibt , die verfahren schneller abgewickelt werden und das geld , das zur verfgung steht , effektiv denen zur verfgung gestellt wird , die tatschlich asylanten sind .

was hat zu diesem bericht gefhrt ?
das erste , das vorlag , war das eurodac-bereinkommen .
aber wie wir wissen , wurde das dokument zwar fertig , und es gibt eine bereinkunft im rat , aber es gibt keine unterzeichnung des dokumentes und in der folge natrlich keine ratifikation .
obwohl es diese ratifikation nicht gibt , hat man sich den kopf darber zerbrochen , das system auszuweiten , nmlich auf die abnahme von fingerabdrcken auch von illegalen , die an der grenze oder auch im land aufgegriffen werden , um sie zu vergleichen und festzustellen , ob bereits irgendwo ein asylantrag gestellt wurde , auch das , um dublin effektiv realisierbar zu machen .

dieses protokoll und dieses bereinkommen haben dazu gefhrt , da das parlament aufgefordert worden ist , eine stellungnahme abzugeben , und zwar eine stellungnahme in relativ kurzer zeit und das , obwohl keine ratifikation vorgelegen hat und obwohl im rat festgestellt wurde , da nach amsterdam und dem vollzug ohnehin mit einer neuen verordnung seitens der kommission und des rates zu rechnen ist .
das parlament hat im ausschu diskutiert und war einhellig der meinung , da es trotzdem eine stellungnahme abgeben sollte , und zwar ganz einfach deshalb , damit die kommission in ihren vorschlag gem amsterdam die vorstellungen des parlaments gleich einarbeiten kann .

dieser bericht , den ich daraufhin vorgelegt habe , wurde zweimal diskutiert , und als es am 16. mrz zur abstimmung gekommen ist , hat es eine nderung der situation gegeben , eine seitens der spe , der grnen und einiger anderen begrndete kehrtwendung .
pltzlich wollte man nmlich keinen bericht mehr haben , und lehnte daher die vorlage ab .
ich nehme als berichterstatter zur kenntnis , wie im ausschu das ergebnis war , auch wenn ich die meinung dazu nicht teile , denn meine meinung ist - wie es auch vorher die einhellige meinung des gesamten ausschusses war - , da die manahme " eurodac " als bekmpfung notwendig wre .

jetzt erlauben sie mir - nicht als berichterstatter , sondern als abgeordneter des parlaments und der fraktion der europischen volkspartei - , kurz noch einige anmerkungen dazu zu machen .
das , was hier am ende der debatte passiert ist , war ein jmmerliches schauspiel , weil die sozialdemokratische fraktion und andere vor ihrer linken klientel in die knie gegangen sind , kein signal zu setzen bereit waren in dem sinne , da mibrauch im asylbereich absolut zu bekmpfen ist und da die befugnis des parlaments wahrgenommen werden mte , der kommission vorab vorschlge zu unterbreiten , die unsere position , gerade in den bereichen der asylantragstellung , der ordnungsgemen abwicklung und mibrauchsbekmpfung verstrken .

zum schlu ein appell an alle krfte der vernunft in diesem hause , den ratsvorschlag morgen bei der abstimmung zu untersttzen und ein starkes signal fr eine lastenteilung indirekter art und fr mibrauchsbekmpfung zu geben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
die beiden vorschlge der kommission sind in einer zeit vorgelegt worden , in der die wichtigkeit der asylpolitik fr die europische union in erschreckender weise deutlich wird .
sie betrifft alle stadien , die ein flchtling in der union durchluft : die aufnahme , den aufenthalt und die rckkehr in das herkunftsland .
leider wird die gemeinsame manahme nicht mehr vor dem inkrafttreten des amsterdamer vertrages vom rat verabschiedet werden .
dies bedeutet , da die kommission auf der grundlage des neuen vertrages einen vorschlag fr eine verordnung oder fr eine richtlinie wird vorlegen mssen , da es die gemeinsame manahme dann ja nicht mehr geben wird .
sie war bis jetzt auch sehr gut vorbereitet .

am aktionsprogramm zur frderung der integration von flchtlingen habe ich allerdings eine grere nderung vorgenommen und eingereicht . meine nderungen betreffen die zielgruppen , die ziele und die aktionen der gemeinschaft .
sie sind auch von experten mit groer zustimmung angenommen worden .
es mu klar sein , was wir unter integration verstehen . haben nur anerkannte flchtlinge das recht auf integrative manahmen oder auch diejenigen , die nur kurz bei uns bleiben ?
schlielich knnen integrative manahmen auch sinnvoll sein fr einen positiven verlauf der freiwilligen rckkehr in das herkunftsland . hier liegt auch der zusammenhang zwischen dem aktionsprogramm und der gemeinsamen manahme .

unser oberstes ziel der integration ist , da die flchtlinge ein selbstbestimmtes leben im aufnahmeland fhren und sich aktiv am gesellschaftlichen leben beteiligen knnen .
wir bevorzugen daher aktionen , die ein eigenstndiges einkommen ermglichen , sowie aktionen , die brgerinnen und brger und flchtlinge gleichermaen einbinden .
ich hoffe daher , da dieser vorschlag mit meinen nderungsantrgen , die morgen zur abstimmung stehen , positiv aufgenommen wird .

lassen sie mich nun noch einiges grundstzliche sagen .
die kosovo-krise zeigt , da die gemeinsame asyl- und migrationspolitik dringend notwendig ist .
zu viele fragen sind ungeklrt und verhindern eine rasche reaktion angesichts des flchtlingselends .
uns fehlt erstens die flchtlingsdefinition .
ber die kosovo-flchtlinge gibt es hier keine diskussion .
sie werden wegen ihrer zugehrigkeit zu einer ethnischen gruppe verfolgt und sind daher auf jeden fall konventionsflchtlinge .

zweitens : der zeitweilige schutz . wenn es der rat nicht versumt htte , den vorschlag der kommission anzunehmen , knnten wir jetzt mit den kosovo-flchtlingen anders umgehen .
die kosovo-tragdie zeigt auch , da asylpolitik allein unter der berschrift " bekmpfung der illegalitt " vllig an der realitt vorbeigeht . wir mssen uns wieder viel mehr auf die internationale solidaritt und die bedrfnisse der flchtlinge konzentrieren .
es geht heute vor allem darum , zu verhindern , da der balkan , von dem in diesem jahrhundert schon einmal ein krieg ausging , durch diese tragdie zum pulverfa wird .
wenn die flchtlinge in der region untergebracht werden , wird das nicht nur viele kosten verursachen , sondern vor allen dingen - und das finde ich wichtig - viele koordinationen notwendig machen und auch viel energie bentigen , um diesen menschen in der region tatschlich helfen zu knnen . das geht fr meine begriffe auch nur , wenn wir dies gemeinsam auf europischer ebene leisten .

eine solche aktion kann auch nur in absprache und in zusammenarbeit mit den betroffenen personen gelingen .
die kosovo-krise zeigt , da die genfer flchtlingskonvention keineswegs veraltet ist .
sie regelt genau die punkte , auf die sich die mitgliedstaaten heute immer noch nicht einigen knnen .
das schachern der reichen europischen lnder um die aufnahme von nicht einmal - und das , denke ich , mssen wir wirklich auch einmal auf der zunge zergehen lassen - nicht einmal einem zehntel der menschen , die auf dem balkan umherirren , ist beschmend !

herr prsident , ich spreche als berichterstatterin und als verfasserin einer stellungnahme , aber zu zwei unterschiedlichen berichten .

in erster linie mchte ich auf den entwurf einer gemeinsamen manahme des rates bezglich der einrichtung eines frhwarnsystems zur bermittlung von informationen ber illegale zuwanderung und schleuserkriminalitt eingehen .

aus unserer sicht geht es vor allem darum , den beschlu von 1992 ber die bildung des zentrums fr information , reflexion und austausch bezglich des berschreitens der auengrenzen und der einwanderung auf die " erweiterungslnder " auszudehnen und seine ttigkeit auf die schnellstmgliche registrierung von einwanderungen mit - natrlich - massencharakter zu orientieren .

das parlament stand der schaffung dieses informationszentrums bereits 1992 kritisch gegenber .
das cirefi mte bereits eine rolle in bezug auf die illegale zuwanderung und den menschenhandel spielen .

an diesem vorschlag mssen die " erweiterungslnder " , wenn sie knnen , mitarbeiten , aber das lt nach meiner ansicht , hnlich wie damals bei der schaffung des zentrums , auch zahlreiche bedenken aufkommen .
zum ersten ist es schwierig zu verstehen - und je nher die ratifizierung des vertrags von amsterdam rckt , desto schwieriger wird es - , warum die kommission nicht in diese arbeiten einbezogen ist .
es ist schwer verstndlich , und diese neue mitteilung nhrt ebenfalls zweifel in dieser hinsicht . aber es ist nicht nur das , was mich an seiner effektivitt und notwendigkeit zweifeln lt .

in erster linie frage ich mich , herr prsident , welche art von informationen wollen wir erhalten ? wie ?
wissen wir etwa nicht , was um uns herum vor sich geht ?
das wundert mich .
ich glaube , herr prsident , nichts war deutlicher vorhersehbar , als die humanitre krise , die wir jetzt auf unseren bildschirmen verfolgen knnen ; nichts war deutlicher vorhersehbar , als die jetzt in europa , im kosovo , ablaufende krise ; nichts ist deutlicher vorhersehbar - und ich sage es ihnen , ohne da viele warnsysteme in gang gesetzt werden mssen - , als da mit wrmerem wetter in den nchsten monaten die strae von gibraltar und das mittelmeer wieder eine groe zahl von menschen verschlucken werden , die in nuschalen , mit booten in uerst schlechtem zustand , die berquerung versuchen werden .


auf jeden fall wissen wir , da das thema der illegalen zuwanderung besorgniserregend ist , und dieses parlament ist bestrebt , seine verantwortung wahrzunehmen .
uns erstaunt - und das habe ich ihnen schon gesagt - die fehlende zusammenarbeit mit der kommission , und ich denke , die kommission hat eurostat und wird in nchster zukunft das schengener informationssystem bzw. das europische informationssystem haben , und diese aktivitten wrden meiner meinung nach genau dort hineinpassen , und es gbe keine doppelgleisigkeit bei den aufgaben , funktionen und strukturen .

aufgrund aller dieser zweifel ( in bezug darauf , was mit diesem manahmenentwurf geschieht , und hinsichtlich des zentrums selbst ) habe ich als berichterstatterin ernsthaft daran gedacht , diesen vorschlag einfach abzulehnen .
aber - wie schon gesagt wurde - wir sind uns des dramatischen problems des illegalen menschenhandels in europa bewut .
wir ersuchen deshalb den rat , in einer frist von maximal einem jahr einen neuen vorschlag fr eine verordnung im lichte des vertrags von amsterdam vorzulegen und in diesen neuen vorschlag das mittelmeergebiet sowie die lnder mittel- und osteuropas als geographisches aktionsfeld einzubeziehen .

jetzt mchte ich auf meine stellungnahme und auf den von frau reding ber die strategie zur migrations- und asylpolitik vorgelegten bericht eingehen .

zum ersten mchte ich der berichterstatterin aufrichtig fr ihre arbeit und ihr vermgen danken , in so kurzer zeit einen so umstrittenen bericht auf den weg zu bringen .
ich glaube , wir abgeordnete dieses plenums danken ihr aufrichtig , da wir uns zur rechten zeit und vor beendigung unserer arbeiten zu diesem thema uern knnen .

das dokument des rates ist mir willkommen , vor allem , da es einen impuls fr eine notwendige debatte in den europischen institutionen sowie zwischen diesen institutionen und den brgern der union darstellt .

im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten mchte ich darauf hinweisen , da die zuwanderungspolitik und die behandlung der " legalen " einwanderer in unserer europischen union ein immer wichtigeres thema in unseren beziehungen mit den drittlndern werden .
als beispiel knnte ich ihnen die diskussionen nennen , die wir mit den mittelmeerlndern zur unterzeichnung der partnerschaftsabkommen fhren .
deshalb befrworte ich eine steuerung der migrationsstrme , die sich nicht nur am standpunkt der innenpolitik orientiert , sondern die aktivitt der union in anderen bereichen , wie der gemeinsamen auenpolitik oder den entwicklungspolitiken , bercksichtigt .

allein der dialog mit den drittlndern im verbund mit entwicklungsmanahmen , bei denen die einwanderer nicht abseits stehen , denn sie senden einen betrchtlichen teil ihrer einknfte an ihre familien , und das bedeutet fr diese familien und diese lnder schon eine bedeutende hilfe , allein dieser dialog - mchte ich betonen - ist wichtig , wichtiger als zwang und repressive manahmen oder das bestreben , anderen lndern unsere standpunkte aufzudrngen .
dieser dialog ist bedeutsam , und in diesem dokument wird diese notwendigkeit auch aufgegriffen .

einige aspekte haben mir weniger gefallen . ich spreche jetzt mehr im namen meiner fraktion als des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten .
wenn wir uns auch ber dieses dokument freuen , htte es uns noch viel mehr gefallen , wie ich auch zum vorangegangenen thema sagte , einen kraftvollen impuls seitens des rates zu erhalten und die annahme von dokumenten zu erleben , die schon auf dem tisch liegen und von der kommission in den letzten monaten , um nicht zu sagen jahren , vorgelegt wurden .

ich beziehe mich - und darber wurde schon gesprochen - auf das abkommen zum schutz vertriebener . seine notwendigkeit ist dramatisch .
ich beziehe mich auch auf das abkommen ber die aufnahme von brgern aus drittlndern .
wir htten lieber ein kohrentes signal der untersttzung und besttigung dieser manahmen statt einer reflexion erhalten , auch wenn diese willkommen ist .

wir brauchen eine asylpolitik - wir sehen es jetzt - und eine einwanderungspolitik .
ich mchte die mir verbleibende sekunde nutzen , um die volkspartei zu bitten , in kohrenz mit dem , was das plenum in bezug auf das abkommen ber die aufnahme von brgern aus drittlndern schon angenommen hat , in bezug auf diese hier vom rat erffnete debatte , auch fr den nderungsantrag zu stimmen , der die regelung der rechte der brger aus drittlndern , die legal in der union leben , fordert .
dies halte ich fr ein wichtiges thema .

herr prsident ! als berichterstatterin fr den ausschu fr recht und brgerrechte war ich damit beauftragt , die rechtliche frage , die das zusatzprotokoll zu dem eurodac-bereinkommen aufwirft , zu behandeln .
die erste schwierigkeit dabei war , da nicht bekannt ist , wie der rat zur stellungnahme des europischen parlaments zu diesem bereinkommen steht .
schlielich hat das europische parlament darin weitgehende datenschutzrechtliche manahmen gefordert , die fr das zusatzprotokoll mindestens ebenso bedeutsam sind .

das zweite problem sehe ich nach wie vor in der frage , ob die bloe illegale einreise oder der bloe illegale aufenthalt eines menschen ausreicht , so weit in seine persnlichkeitsrechte einzugreifen .
in dieser frage bin ich ganz anderer ansicht als herr pirker , der vorhin gesprochen hat .
schlielich werden die fingerabdrcke dieses menschen ja nicht nur abgenommen und verglichen , sondern auch noch fr jahre gespeichert .
ist das noch verhltnismig ?
dies kann allerdings der rechtsausschu nicht entscheiden , denn das ist meiner ansicht nach eine moralische frage .
insgesamt mu festgestellt werden , da der rat sich sehr bemht hat , einen text zu entwerfen , der sicherstellt , da die gespeicherten fingerabdrcke noch zur durchfhrung des dubliner bereinkommens verwendet werden sollen , obwohl er fr meine begriffe immer noch nicht weit genug geht .

einer ausdehnung der eurodac-datenbank , wie sie von dem berichterstatter gefordert wird , mu deutlich widersprochen werden .
darum haben wir im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten dagegen gestimmt und uns dafr ausgesprochen , da dieser bericht nicht angenommen wird .
wir sind nicht " in die knie gegangen " , wie der berichterstatter sagt ; wir haben allerdings unsere meinung kundgetan , da wir nicht davon berzeugt sind , auf diese weise mit menschen ohne weiteres umgehen zu drfen .
ich bin der auffassung , da ein europa , in dem alle daten von jedem beliebigen menschen jederzeit abgerufen werden knnen , nicht unser europa ist . dies entspricht auch nicht meiner vision von europa .

herr prsident ! zu den berichten ber die asylpolitik , die heute abend auf der tagesordnung unserer plenarsitzung stehen , mchte ich drei bemerkungen machen .
erstens hat der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten in den vergangenen jahren immer wieder darauf hingewiesen , da auf dem gebiet der migrations- und asylpolitik ein harmonisiertes vorgehen erforderlich ist .
den jetzt zur debatte stehenden berichten von anna terrn , frau zimmermann , herrn pirker und frau reding - der bericht von frau reding ist , wenn ich das sagen darf , wirklich hervorragend - gingen von herrn wiebenga , von mir selbst und von frau lindeperg eingereichte entschlieungsantrge voraus .

ferner hat sich das europische parlament im vergangenen jahr dafr entschieden , einen fonds fr flchtlinge einzurichten .
in krassem gegensatz dazu steht , und das ist meine zweite anmerkung , das unvermgen des rates . das unvermgen , sich in der frage der vorbergehenden aufnahme und der lastenteilung zu einigen .
das unvermgen , den begriff flchtling zu definieren .
das unvermgen , einen gemeinsamen fonds fr die aufnahme , integration oder rckfhrung abgelehnter bewerber einzurichten . es ist unbegreiflich , da selbst unter den heutigen schrecklichen umstnden der wille zur zusammenarbeit fehlt .

ich komme zu meiner dritten anmerkung bzw. eigentlich einer frage .
wie ist es mglich , da sich der rat mit einer art negativer flankierender politik befat , die beansprucht , harmonisierung wrde wohl bestehen ?
asylbewerber , so wurde in dublin beschlossen , drfen nicht in mehr als einem mitgliedstaat asyl beantragen .
deshalb sollte ein system , eurodac , eingefhrt werden , um durch fingerabdrcke von asylbewerbern eine kontrollmglichkeit zu besitzen .
dazu haben wir als parlament mit sehr viel mhe eine stellungnahme abgegeben , denn der vorschlag ging uns eigentlich bereits zu weit .
da der rat dieses system jetzt aber auf illegale zuwanderer ausdehnen mchte , geht uns wirklich zu weit .
wir wollen keine razzien und ebensowenig eine derartige verletzung der integritt des menschlichen krpers .

ich schliee mich ferner dem an , was frau zimmermann bereits zu diesem thema gesagt hat .
wir wollen nur eines : eine stets schnelle sowie effiziente und humane vorgehensweise bei einer europischen asylpolitik .
bedauerlicherweise mssen wir auf die einschlgigen vorlagen der kommission verzichten , denn meines erachtens , und das mchte ich doch einmal sagen , hat die frau kommissarin auf diesem gebiet vorzgliche arbeit geleistet .
wir mssen auf diese vorsitzende nun verzichten , weil sich der rat fr die bildung einer neuen kommission zeit lt , und ich mu ihnen sagen , da wir in diesem punkt jetzt eigentlich nur eines bentigen , nmlich da im rat endlich beschlossen wird , die angelegenheit richtig in angriff zu nehmen .

herr prsident , in dieser gemeinsamen aussprache gewinnt jetzt das aktionsprogramm der gemeinschaft zur frderung der integration von flchtlingen , dessen berichterstatterin frau zimmermann ist , an besonderer bedeutung .

das europische parlament hatte bereits 1997 gut daran getan , neue haushaltslinien zu schaffen , die der europischen union die mglichkeit fr konkrete manahmen auf diesem gebiet gaben .

es ist hervorzuheben , da das aktionsprogramm zur koordinierung der gemeinschaftsinitiativen und der aktivitten der mitgliedstaaten beitragen wird .
meines erachtens ist diese koordinierung grundlegend fr die erfolgreiche umsetzung dieses aktionsprogramms , und deshalb ist es ganz wichtig , da diese zusammenarbeit zwischen den zustndigen verwaltungen berschaubar und effektiv ist .
die ttigkeit der kommission in den pilotprojekten der beiden vergangenen jahre ist offenbar nicht ganz zufriedenstellend gewesen , da die mitgliedstaaten nicht richtig ber die durchfhrung der aktionen informiert wurden und ihre echte einbeziehung nicht gefrdert wurde .
deshalb , frau kommissarin , mssen wir diese fehler korrigieren und versuchen , aus den ergebnissen der frher beschlossenen aktionen gewinn zu ziehen .
dazu knnte eine bewertung der ergebnisse der vorherigen projekte ntzlich sein , um die mglicherweise aufgetretenen fehler zu vermeiden .

andererseits und unter bercksichtigung der ziele des programms , die auf die frderung der transnationalen zusammenarbeit , die sensibilisierung der ffentlichkeit usw. gerichtet sind , ist es fr die optimierung knftiger aktionen wichtig , weitere initiativen der europischen union in betracht zu ziehen , wie die im rahmen des europischen sozialfonds , des aktionsplans gegen den rassismus bzw. anderer programme wie " die jugend in europa " , die sich auch im bereich der flchtlinge auswirken knnten .
auf diese weise knnen wir vermeiden , da duplizitten auftreten , deren folge eine zersplitterung der investierten kraft wre .

was die gemeinsame manahme zur freiwilligen rckkehr betrifft , so wre es meiner meinung nach wichtig , der notwendigkeit rechnung zu tragen , da die hilfen nicht nur fr dieses ziel eingesetzt werden , sondern auch zur verbesserung der aufnahmezentren der mitgliedstaaten , und nicht nur fr die einrichtungen , sondern auch fr die ausbildung des dort arbeitenden personals , damit die flchtlinge angemessen aufgenommen werden knnen und ihnen die erforderliche untersttzung fr ihre knftige integration gegeben werden kann .

zu einem anderen themenkomplex und ohne die rechtsgrundlage zur annahme des aktionsprogramms , die der artikel 235 darstellt , eingehend bewerten zu wollen , mchte ich lediglich darauf hinweisen , da es vielleicht besser gewesen wre , das inkrafttreten des vertrags von amsterdam abzuwarten und diese manahmen im rahmen der gemeinschaftlichen aktion zur frderung der sozialen integration zu beschlieen , die im neuen artikel 137 des vertrags von amsterdam geregelt ist .

aber auch so , herr prsident , frau kommissarin , bewerten wir die annahme dieser vorschlge als sehr positiv und hoffen , da sie in krzestmglicher frist realisiert werden knnen .

herr prsident ! diese aussprache wird von dem krieg im kosovo berschattet .
das europische parlament und die europische kommission drngen den ministerrat schon seit zwei jahren zur annahme einer regelung fr die aufnahme von vertriebenen und die verteilung der finanziellen lasten bei humanitren katastrophen groen ausmaes wie jetzt im kosovo .
die erfahrung mit der halben million bosnischer vertriebener htte fr die europische union eine lehre sein mssen .
der betreffende legislativvorschlag , eine art gemeinsame manahme , ist zwar schon im vergangenen jahr vom parlament angenommen worden , aber der ministerrat hat nichts unternommen .
es gibt keine regelung fr die aufnahme , wohl aber einen mini-flchtlingsfonds , der mit etwa 15 mio. euro ausgestattet ist .
andererseits wurden wiederum keine haushaltsmittel fr soforthilfen bereitgestellt .
all dies ist ein bedauernswerter lauf der dinge .

der letzte woche vom rat der justizminister gefate beschlu zur aufnahme von vertriebenen aus dem kosovo luft auf eine adoption vertriebener hinaus , das heit aufnahme in der balkan-region .
das ist an sich ein vernnftiger beschlu .
ich verweise auf beispielsweise ziffer 26 des vorzglichen berichts von frau reding .
unser ziel mu eine schnellstmgliche rckkehr dieser menschen in den kosovo , in ihre eigenen huser sein , denn ethnische suberung darf nicht als vollendete tatsache akzeptiert werden .

das strategiepapier der sterreichischen prsidentschaft stellt eine brauchbare grundlage fr eine neue eu-migrations- und asylpolitik dar .
nur , es mu das letzte dokument sein .
jetzt bedarf es endlich legislativer manahmen , wie auch frau d ' ancona schon sagte .
das vorhergehende strategiepapier , das nicht vom rat , sondern von der europischen kommission erstellt worden ist , nmlich 1994 von kommissar flynn , ist kaum umgesetzt worden .
in den darber gefhrten aussprachen war , nur um ein beispiel zu nennen , von der migrations-beobachtungsstelle die rede .
dabei handelt es sich um eine beobachtungsstelle , um eine einrichtung der europischen union , deren aufgabe darin bestehen sollte , eine bersicht ber die lage in den herkunftslndern zu erstellen .
aus diesem projekt ist nichts geworden .
und nun soll , ich spreche jetzt zum bericht von frau terrn i cus , ein frhwarnsystem zur bermittlung von informationen ber illegale zuwanderung eingerichtet werden , das in die zustndigkeit des ministerrats fllt .
das ist nicht opportun , denn eine migrations-beobachtungsstelle , ber die zuvor gesprochen wurde , mte in die zustndigkeit der europischen kommission fallen , und ihre aufgaben mten zudem einen greren bereich abdecken .

fr die zukunft ist umgehend eine eu-asylpolitik erforderlich .
der gipfel in tampere kommt fr die kosovaren bereits zu spt .
mgen die staats- und regierungschefs jedoch die gelegenheit nutzen , nach jahrelanger stagnation bei der entwicklung einer solchen politik , einer solchen einheitlichen eu-asylpolitik , nunmehr einen durchbruch zu erzielen , so wie sie es im vergangenen jahr bei der whrungspolitik und wie sie es vor kurzem in berlin bei der finanzpolitik getan haben .

herr prsident ! angesichts des ansturms von kosovo-flchtlingen , die vor den bergriffen der serbischen milizen fliehen , kann man nur schockiert und betroffen sein .
doch gleichzeitig kann man sich ber das zgerliche und nicht eindeutige verhalten von mitgliedstaaten bei der aufnahme dieser flchtlinge und ber die strfliche unfhigkeit der staaten , diese angekndigten deportationen vorauszusehen , nur wundern .
zgerliches verhalten bei der festlegung der hhe und der aufteilung der mittel fr die aufnahme der flchtlinge , wo doch die hohen kosten der waffen nie zur diskussion standen .
unklarheit hinsichtlich der stellung der flchtlinge , da bestimmte mitgliedstaaten , anstelle die genfer konvention strikt anzuwenden , den flchtlingen lediglich ein eingeschrnktes bleiberecht gewhren .

diese unklarheiten finden sich im dokument der prsidentschaft ber immigration und asyl wieder .
das ursprngliche dokument der sterreichischen prsidentschaft hat so viel proteste hervorgerufen , da es die deutsche prsidentschaft berarbeitet hat .
zwar hat sie die provokantesten punkte fallengelassen oder abgeschwcht , hat aber den grundansatz , nach dem repressive manahmen und aktionen zur verhinderung von flchtlingsstrmen in die europische union im vordergrund stehen , beibehalten .
leider entspricht dieser papier genau der derzeitigen politik von vielen mitgliedstaaten , die immigranten gegenber immer restriktiver und repressiver vorgehen .

die einwanderungspolitik wird meist unter dem aspekt der sicherheit und dem aufbau von juristischen und polizeilichen barrieren , die den zugang zum europischen raum verhindern sollen , betrachtet .
zu oft werden fragen der einwanderung zu unrecht mit einer zunahme der arbeitslosigkeit in verbindung gebracht .
diese auffassung hat vor kurzem bei der aussprache ber einen entwurf eines abkommens der kommission leider auch in unserem hohen hause zuspruch gefunden , als es sich in fragen der beschftigung fr eine gemeinschaftliche - wie schrecklich ! - und nationale prferenz entschieden hat .
meine fraktion verurteilt derartige tendenzen mit entschiedenheit , wie sie sich auch gegen einwanderungquoten ausspricht .
derartige neokolonialistisch anmutende quoten dienen nur dazu , die einwanderer entsprechend dem bedarf der europischen wirtschaft an " kopf " und " handarbeitern " auszuwhlen .
ich werde nie mde werden , immer wieder zu wiederholen , hier und anderswo , da zwischen einwanderung und der entwicklung der arbeitslosigkeit kein zusammenhang besteht ; studien der oecd haben dies besttigt .
mit dieser strategie der sndenbcke , mit diesem sicherheitswahn mu endlich schlu sein .

das gegenteil dieser strategie verfolgen bestimmte mitgliedstaaten , die dazu bergehen , illegal zugewanderte anzuerkennen . doch dabei sollte man es nicht bewenden lassen .
deshalb hat meine fraktion in einem nderungsantrag vorgeschlagen , da die mitgliedstaaten illegale zuwanderer unter einhaltung der menschenrechte und internationaler konventionen anerkennen .
ich fordere unsere regierungen auf , alle internationalen konventionen , insbesondere die internationale konvention der vereinten nationen ber den schutz der rechte von wanderarbeitnehmern und die konvention des europarats von 1992 ber das wahlrecht , zu ratifizieren und umzusetzen .
die bestimmungen dieser konventionen - und keine flut von verwaltungskontrollen , bei denen eine vielzahl von daten anfallen - sollten wie im amsterdamer vertrag vorgesehen , teil einer zuknftigen gemeinschaftlichen einwanderungs- und asylpolitik sein .

in der letzten zeit ist das asylrecht immer restriktiver gehandhabt worden .
so wurden in frankreich im jahr 1997 83 % der asylantrge abgelehnt ; davon betroffen waren sowohl algerier - opfer des terrors in ihrem lande - , als auch kurden , die mindestens so stark unter repressionen zu leiden haben wie die kosovaren .
das strategiepapier der prsidentschaft ndert nichts an dieser tendenz .

neben anderen europaabgeordneten habe ich also einen vom hochkommissariat fr flchtlinge mitgetragenen aufruf unterzeichnet , in dem die tatsache , da europa die gewinne der wirtschafts- und finanzwelt gerne aufnimmt und sich gegenber der armut jenseits seiner grenzen aber abschottet , als unertrglich bezeichnet wird .

abschlieen mchte ich , herr prsident , mit folgender feststellung des vorsitzenden des forums der migranten der europischen union , die gleichzeitig ein appell an alle gewhlten volksvertreter und regierungen darstellt .
ich zitiere : " asylanten , flchtlinge , migranten sind teil der europischen gesellschaft von heute und morgen .
sie wie potentielle aggressoren zu behandeln , die es gilt , aus dem prosperiereden europa fernzuhalten , bedeutet , da nur die reichen in diesen geschlossenen club aufgenommen werden .
von den armen aus dem in- und ausland , die sich hier bereits befinden , wird wohlverhalten verlangt ; doch auch sie werden an die reihe kommen .
bald wird man sie ebenfalls als eindringlinge betrachten , die keinen anspruch auf rechte , sondern auf almosen haben .
" unser kampf ist somit der kampf der gesamten demokratischen gesellschaft .
wir kmpfen nicht nur fr uns und all diejenigen , die das unglck haben , mit dem falschen pa auf die welt gekommen zu sein , sondern auch fr die strkung der demokratischen basis unserer gesellschaften .

( en ) herr prsident , nach den tragischen ereignissen in jugoslawien und im kosovo , mitten im herzen europas , kommt diesem bericht eine noch umfassendere bedeutung zu .

ich mchte insbesondere auf die vorschlge zur abnahme von fingerabdrcken bei illegalen zuwanderern eingehen .
sie sind erst ein bescheidener anfang .
sie erinnern von der theorie her an orwell und stellen eine manahme dar , die sich , falls sie jemals in die praxis umgesetzt werden , wahrscheinlich selbst george orwell niemals htte trumen lassen .
statt sie zu ttowieren , will das moderne europa diejenigen , die bei uns ein gefhl des unwohlseins auslsen , durch fingerabdrcke identifizieren .
nach den zuwanderern nehmen wir dann die zigeuner und schlielich die brger , deren nase uns nicht gefllt .
zuwanderer und all diejenigen , die uns in unserer gesellschaft unangenehm sind , werden gebrandmarkt , so wie heute die verbrecher .
ich bin entschieden gegen diesen vorschlag .

ich gebe zu , da es keine einfache lsung gibt .
wenn es sie gbe , so htte man sie lngst gefunden .
hochpolitische fragen werden mit menschenrechtsfragen vermengt .
dringend notwendig ist doch vor allem , die kriegsopfer zu schtzen und zu versorgen , den vlkermord zu beenden und eine fr alle seiten annehmbare lsung zu finden , wozu auch der respekt und das verstndnis gegenber den bedrfnissen der nachbarlnder gehren .
die oberste prioritt ist nach wie vor der schutz und die versorgung der flchtlinge .
familien wurden getrennt und in verschiedene lnder geschickt .
in unserem modernen europa starben flchtlinge in behelfsunterknften , ohne sanitre einrichtungen oder angemessene betreuung .

das unhcr hat , vorsichtig ausgedrckt , sehr langsam reagiert .
wir mssen handeln , so wie dies die innenminister in der letzten wochen taten , als sie erklrten , da eine langfristige aufnahme von kosovaren in lndern auerhalb der region ihre vertreibung von zu hause nur festschreiben wrde .
wir mssen sichergehen , da nicht die falschen signale an das serbische regime ausgesandt werden und da es fr die kosovaren mglich ist , wieder nach hause und letztlich in die sicherheit zurckzukehren .

wir haben es begrt , da im vergangenen jahr eine allgemeine debatte ber ein konsequentes vorgehen bei zuwanderungs-und asylfragen in die wege geleitet wurde .
dank dem strategiepapier , das im rat errtert worden ist , konnten viele aspekte der zuwanderung und des asyls einer ernsthaften analyse unterzogen werden , so da es mglich ist , konstruktive lsungen zu finden .

angesichts der derzeitigen krise begren wir es auch , da in dem im letzten jahr ausgearbeiteten strategiepapier die mglichkeit untersucht wurde , die zustndigkeit fr alle fragen im zusammenhang mit der zuwanderungspolitik einem einzigen kommissionsmitglied zu bertragen .
dies knnte ein entscheidender schritt nach vorn sein , wenn man bedenkt , da gegenwrtig mehrere mitglieder der scheidenden kommission fr diverse bereiche zustndig sind , die von den rechtlichen aspekten der zuwanderung , der humanitren hilfe und der freizgigkeit von personen bis hin zu den auenpolitischen aspekten der zuwanderung reichen .

einige der in den heutigen berichten angesprochenen punkte berschneiden sich , wie beispielsweise die versorgungs- und aufnahmeeinrichtungen , die asylanten und flchtlingen zur verfgung gestellt werden mssen .

abschlieend mchte ich der kommissarin meine anerkennung aussprechen .
dies wird vielleicht die letzte gelegenheit sein , um dies ffentlich zu tun .
sie ist ein groer gewinn fr die gemeinschaft und eine wichtige quelle der untersttzung in fragen gewesen , die sehr oft im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten diskutiert wurden .
ich mchte die arbeit von frau gradin wrdigen und ihr viel erfolg wnschen , ganz gleich , ob sie zurckkommen wird oder nicht .

herr prsident , die berichte von frau zimmermann und frau reding werden von meiner fraktion untersttzt .
gerade in den letzten tagen wurde es noch einmal deutlich , wie dringend notwendig es ist , eine europische flchtlings-und einwanderungspolitik zu haben .

die greueltaten , die vertreibung und der vlkermord im kosovo und der teilweise peinliche umgang mancher unionsstaaten mit den vertriebenen , die unsere untersttzung brauchen , machen noch einmal deutlich , da wir eine harmonisierung der flchtlings- und asylpolitik brauchen , die aber im rahmen der genfer konvention human sein mu .
die harmonisierte mindestnorm fr bestimmte leistungen und aufnahmebedingungen mu fr alle unionslnder gelten .
es darf nicht sein , da manche lnder , wie mein heimatland deutschland , sehr viel strker belastet werden als andere !
das gilt auch im bereich der arbeitsmigration .

der bericht von frau reding beinhaltet sehr gute forderungen fr einen differenzierten umgang mit drei gruppen : mit den flchtlingen , mit den arbeitsmigranten und mit den opfern der schleuserkriminalitt .
aus diesem grund mchte ich ihnen , frau reding , im namen meiner fraktion danken , da sie so einen differenzierten bericht vorgelegt haben .

einiges zu herrn pirker : es stimmt berhaupt nicht , wenn herr pirker sagt , da wir keinen bericht zu " eurodac " haben wollten oder wollen .
wir wollten einen bericht haben , nicht aber den bericht von herrn pirker .
wir htten gerne einen kritischen bericht gemeinsam behandelt und verabschiedet .
das ist auch auftrag unserer whlerinnen und whler , die ja gerade das von uns erwarten : wenn es um brgerrechte geht , wenn es darum geht , stammtischargumente zu vermeiden , dann tragen wir eine riesige verantwortung , auch in unserem haus .
aus diesem grund haben wir seinen bericht abgelehnt , weil er fr unser haus nicht geeignet war .

herr prsident ! der bericht von frau reding ist ein mutiger und intelligenter bericht .
ich freue mich , die verfasserin dazu beglckwnschen zu knnen .
hinzufgen mu man , da der bericht auf ein strategiepapier der sterreichischen prsidentschaft zurckgeht , das anfangs fr einige aufregung gesorgt , aber auch eine debatte ausgelst hat , die sich als recht fruchtbar erwiesen hat .

im vorliegenden bericht werden vier wesentliche probleme angeschnitten und behandelt .
erstens das asylrecht , dessen besonderheiten sowie smtliche damit zusammenhngende rechte ; zweitens geht es um arbeitsmigration und die mobilitt der arbeitnehmer ; drittens enthlt er eine deutliche schuldzuweisung an die krimiellen schlepperorganisationen und viertens schlielich geht es um die stellung von legalen zuwanderern .

bisher herrschte bezglich dieser begriffe unklarheit und verwirrung , was in verbindung mit ideologie , leidenschaft und auch demagogie zu groen schwierigkeiten gefhrt hat .
als beweis mchte ich die worte unseres kollegen pirker anfhren , der eben noch die linke beschuldigt hat , vor ihrer eigenen klientel in die knie gegangen zu sein .
ich mu ihm sagen , da die klientel der einwanderer als whler nicht unbedingt die beste ist , die man finden kann .

zweitens mchte ich im zusammenhang mit dem asylrecht unterstreichen , da jeder das recht hat , einen antrag zu stellen . diesbezglich bleiben die genfer abkommen - die konventionen an sich sowie die zusatzprotokolle - weiterhin grundlegend und sind als verbindliche referenz zu betrachten .
dabei gilt es , bei vorschlgen zu alternativstrategien vorsicht walten zu lassen , und ich denke , da der bericht sich klar gegen derartige absichten ausspricht .

mindestnormen fr die aufnahme und leistungen , auf die asylbewerber anspruch haben , sind ein weiterer aspekt , auf den der bericht eingeht ; daneben wird auf die einhaltung von abkommen , die beschleunigung der verfahren und insbesondere auf die wahrung der rechte der asylbewerber , solange bis eine gerichtliche entscheidung im berufungsverfahren ber eine ausweisung vorliegt , hingewiesen .
ferner ist es richtig hervorzuheben , da zwischen der juristischen bzw. regelungstechnischen und der menschlichen dimension noch groer abstimmungsbedarf besteht .

nach der ratifizierung des amsterdamer vertrags hat die kommission die mglichkeit , legislative initiativen zu ergreifen .
wenn die kommission den derzeitig eingeschlagenen weg fortsetzt - vielleicht ist das jetzt der moment , der kommission dafr anerkennung auszusprechen , was in der letzten zeit eher selten war und deshalb sollten wir dies heute tun - , dann soll sie wissen , da sie in diesem oder in dem neu gewhlten parlament einen sicheren und verllichen verbndeten findet .

herr prsident !
das parlament hatte sich seinerzeit in einer stellungnahme zum eurodac-bereinkommen positiv geuert , das , wie man uns damals versicherte , die anwendung des dubliner bereinkommens erleichtern sollte : es ntze sowohl den antragstellern , weil sie in einem mitgliedstaat einen antrag stellen knnten , als auch den mitgliedstaaten selbst , da das system mehrfachantrge unmglich mache .

doch die grnde , die der rat heute anfhrt und die der berichterstatter gerade genannt und sich zu eigen gemacht hat , die grnde fr eine ausweitung von eurodac auf bestimmte kategorien von illegalen zuwanderern auf dem wege eines protokolls halten wir bei weitem nicht fr berzeugend ; wir sind der auffassung , da die risiken eines mibrauchs nicht unerheblich sind .
daher spricht sich meine fraktion fr eine ablehnung des protokolls aus ; eine position , die im brigen auch der gesamte ausschu vertritt .

was die drei anderen berichte anlangt , habe ich nicht die zeit , auf die ausgezeichneten berichte von frau terrn und frau zimmermann einzugehen . doch zum bericht von frau reding mchte etwas sagen .
ich mchte ihr dazu gratulieren , da es ihr gelungen ist , bei einem so sensiblen und umstrittenen thema im wesentlichen mehrheitsfhige kompromisse zu erreichen und dabei die punkte und grundprinzipien zu wahren , die meine fraktion und ich selbst fr wichtig halten und die frau reding vorhin nochmals unterstrichen hat .

das strategiepapier der sterreichischen prsidentschaft hat uns unter vielerlei aspekten sorgen gemacht , und wir hielten es fr absolut notwendig , da diese besorgnis im bericht deutlich zum ausdruck kommt .
das gilt zunchst fr die notwendigkeit , zwischen der asylproblematik und zuwanderung zu unterscheiden .
daraus ergeben sich wichtige schlufolgerungen , insbesondere hinsichtlich der einreise nach europa und somit fr das verfahren fr asylbewerber , die aus verstndlichen grnden nicht ber entsprechende ausweispapiere verfgen .
es ist dabei wichtig , diese menschen nicht mit illegalen zuwanderern gleichzusetzen , denn das wrde bedeuten , das prinzip der nichtzurckweisung mit fen zu treten .

sehr eindeutig uert sich der bericht auch zur uneingeschrnkten anwendung der genfer konvention - worber ich mich sehr freue - und lehnt jeden versuch von neuverhandlungen ab .
die mngel der konvention sollten durch ergnzungen behoben werden , insbesondere durch die schaffung eines statuts , das zustzliche schutzmanahmen vorsieht .
das abkommen darf unter keinen umstnden ersetzt werden ; wir wenden uns mit aller entschiedenheit gegen eine politik , die von einem " institutionellen angebot " , das fr die mitgliedstaaten einen ermessensspielraum vorsieht , ausgeht .

sehr wichtig ist auch unsere forderung einer nicht restriktiven auslegung der genfer konvention , insbesondere unter bercksichtigung von verfolgungen durch dritte .
das parlament hat diesbezglich seine position schon mehrfach geuert , ohne da auch nur das geringste einlenken des rats oder eine nderung der praxis der mitgliedstaaten festzustellen wre .

ferner hielten wir es fr absolut notwendig , da wir angesichts der blockade des rats bei den von der kommission vorgelegten gemeinsamen manahmen betreffend den schutz fr vertriebene unsere mibilligung zum ausdruck bringen - und die derzeitigen dramatischen ereignisse geben uns recht . viele kolleginnen und kollegen haben auf diesen punkt verwiesen .
kommissarin gradin wollte , vllig zurecht , die lehren aus dem drama in bosnien ziehen .
leider hat es das ausweichende verhalten des rates unmglich gemacht , das von ihr geforderte system im falle der dramatischen ereignisse im kosovo zum einsatz zu bringen , und das gereicht europa nicht unbedingt zur ehre .
wenn nun fr die vertriebenen aus dem kosovo offensichtlich die bestimmungen der genfer konvention gelten , ist auch klar , da bei einem derartigen massiven ansturm eine kurzfristige einzelfallprfung in der blichen form nicht mglich ist ; ein vorbergehender schutz jedoch , der letztendlich die mglichkeit nicht ausschliet , sich auf die genfer konvention zu berufen , wre hier das geeignete instrument .

ich bin also mit dem bericht von frau reding sehr zufrieden , doch ich mchte unterstreichen , da trotz der groen qualitten des berichts leider zweifel hinsichtlich seiner effizienz angebracht sind , denn der rat hat bisher den zahlreichen und gleichlautenden empfehlungen unseres hohen hauses nur wenig beachtung geschenkt .

herr prsident !
meine damen und herren ! es zeigt sich immer mehr , da das sterreichische strategiepapier zu asyl und zuwanderung in europa zur grundlage einer uerst fruchtbaren und vor allem sehr notwendigen diskussion geworden ist .
notwendig ist sie , weil mit inkrafttreten des amsterdamer vertrags asyl und zuwanderung vergemeinschaftet sind .
auch wenn sie innerhalb der nchsten fnf jahre noch von einstimmigen ratsentscheidungen abhngen , sind sie doch aus der zustndigkeit der mitgliedstaaten entlassen und auf die gemeinschaft bertragen .
das bedeutet , da wir uns zu gemeinschaftlichen berzeugungen in sachen asyl und zuwanderung durchringen mssen , und das ist die aufgabe dieses parlaments .

ich will mich auf einen punkt konzentrieren : ich glaube , da wir in europa , hier im europischen parlament eine frage sehr klar beantworten mssen , die grundlegend fr alles folgende ist : wollen wir in europa einwanderer generell aufnehmen oder nicht ?
und dabei spreche ich nicht von politischen flchtlingen .
da diese aufgenommen werden , ist vllig klar und wird von keinem ernstzunehmenden menschen bestritten .
ich spreche auch nicht von brgerkriegsflchtlingen , von sonstigen kontingentflchtlingen oder von familiennachzug .
ich rede nur von der grundfrage , ob wir in europa einwanderer aufnehmen wollen , was ja vereinzelt gefordert wird .
da sage ich , meine damen und herren : europa ist keine einwanderungsregion wie die vereinigten staaten im vergangenen jahrhundert , mglicherweise auch jetzt noch , oder wie australien , neuseeland , kanada oder wie berhaupt lnder , die hnderingend nach menschen gesucht haben , um ihre rume zu fllen .
in der situation sind wir nicht ; wir haben im gegenteil 20 millionen arbeitslose .
daraus kann nur folgen , da wir zuwanderung begrenzen mssen .
ich mchte nochmals betonen , da ich nicht von asyl und allem weiteren , sondern nur von zuwanderung spreche . das gilt vor allem auch fr illegale zuwanderung .
ich halte es fr verantwortungslos , da sie das eurodac-bereinkommen ablehnen , wenn sie bedenken , da 80 % der illegalen zuwanderer opfer von menschenschlepperorganisationen sind , die die not und das leid dieser menschen in bestialischer weise ausnutzen .
um denen das handwerk zu legen , ist es unter anderem notwendig , da das eurodac-bereinkommen unterzeichnet wird .
diejenigen , die das verweigern , spielen den schlepperorganisationen unmittelbar in die hnde , indem sie dagegen stimmen .
das mssen sie bedenken !

bei asyl haben wir im kern keine probleme miteinander .
jedermann tritt hier dafr ein , da politisch verfolgte asyl bekommen .
wir mssen die frage des verfahrens klren .
soll jeder , der in europa asyl begehrt , ein individuelles verfahren haben , oder mssen wir damit leben , ber institutionelle garantien nachzudenken ?
ich glaube , die rasche abwicklung der verfahren ist vor allem auch im sinne der asylbewerber .
deswegen mssen wir diese zweite mglichkeit erffnen .

herr prsident , frau kommissarin , mit freude habe ich gehrt , wie die abgeordnete reding ihren bericht vorgestellt hat und mu sagen , da ich nichts anders formuliert htte , vor allem mit blick auf die zwei seiten schlufolgerungen des in der vergangenen woche in luxemburg durchgefhrten treffens der innen- und justizminister , die ich in meinen hnden halte .
man kann sich fragen , ob dies das ergebnis der zusammenkunft von fnfzehn ministern ist , da man albanien dafr dankt , da es bereit ist , den flchtlingen aus der kosovo-region zuflucht zu gewhren .
ist das die solidaritt , zu der wir in europa fhig sind ?

wir knnen reagieren , wenn zweitausend kurden an unseren ufern stehen , aber nicht , wenn hunderttausende menschen leiden .
wir tragen die kollektive verantwortung fr die zehntausenden von verschwundenen und auch fr diejenigen , die vielleicht an hunger und klte sterben werden .

liebe freunde , jetzt mssen diejenigen lnder , die immer von der bedeutung der europischen identitt , dem wert der solidaritt geredet haben , etwas tun .
ich mu gestehen , da ich mich heute auch fr unsere finnen schme .
wir haben einen premierminister , der wahrscheinlich ber ostern kein fernsehen geschaut hat und die unruhe und das leiden im kosovo nicht mitbekommen hat .
ich mchte mich dafr entschuldigen , da ich finnin bin , bin aber dennoch froh , da unsere regierung nun endlich doch etwas getan hat . wir haben ein gemeinsames interesse daran .
unsere solidaritt wird auf die probe gestellt .

das europische parlament mu sich behaupten , insbesondere was den vorschlag fr einen europischen flchtlingsfonds und zustzliche gemeinschaftliche mittel fr die aufnahme notleidender betrifft .

herr prsident ! die flchtlingspolitik der eu bestand bis zum heutigen tag fast nur aus restriktiven manahmen .
auch das dubliner bereinkommen und die eurodac-datenbank mssen in diesem licht betrachtet werden .
auerdem hat das schengener abkommen in der praxis in hohem mae dazu beigetragen , da asylsuchende teilweise erst gar nicht das unionsgebiet erreicht haben , um dort ihre asylgrnde prfen zu lassen .
die politik der eu ist von restriktiven und polizeilichen manahmen geprgt , was wiederum - zumindest teilweise - den erhhten zustrom illegaler einwanderer und flchtlinge erklrt .

statt einer solchen politik bentigen wir vor allem eine gemeinsame verantwortung fr die schutzbedrftigen in ganz europa - nicht nur der eu .
auerdem brauchen wir vorschriften , die sich auf die un-konventionen sttzen , um den flchtlingen rechtssicherheit und eine wrdige behandlung zu garantieren sowie regelungen , die den sich legal in der eu aufhaltenden auslndern das recht auf mobilitt innerhalb des unionsgebiets gewhren .

eurodac ist ein zentraler teil des dubliner bereinkommens zur durchsetzung des prinzips des ersten asyllands .
dieses prinzip hat mehrere mngel - ebenso wie eurodac .
gegenwrtig wird das prinzip des ersten asyllands angewendet , obwohl die mitgliedstaaten asylantrge sehr unterschiedlich handhaben .
das ist absurd und gibt raum fr groe willkr .
zum anderen besteht ganz offensichtlich die gefahr , da das eurodac-register ausgebaut und mibraucht wird .
zum dritten stellt das abnehmen von fingerabdrcken eine verletzung der persnlichen integritt dar und sollte nur anwendung finden , wenn es absolut notwendig ist .
aus diesen grnden mu der vorschlag zu eurodac in seiner vorliegenden form abgelehnt werden .

lassen sie mich auch noch einige worte zum bericht reding ber das strategiepapier zur eu-migrations- und asylpolitik sagen .
im vergangenen jahr brachte die sterreichische ratsprsidentschaft einen ungewhnlich zynischen vorschlag zur zuknftigen asylpolitik der union ein , der fast einem frontalangriff auf die grundlagen einer humanen flchtlingspolitik glich .
daher ist zu begren , da frau reding diesem entwurf in mehreren wichtigen punkten widerspricht . das gilt nicht zuletzt fr die verteidigung der genfer konvention und der rolle des unhcr .

herr prsident , meine damen und herren ! bei den immer restriktiveren manahmen , die wir seit jahren diskutieren und leider auch beschlieen , wird immer wieder von der rechten seite dieses hauses behauptet , es gehe nicht um die einschrnkung der flchtlingspolitik , es gehe nur um die bekmpfung des mibrauchs .
in dieser atmosphre hat man eine drittstaatenregelung geschaffen , die zwar klar gegen die genfer konvention verstt , aber auch nichts gegen den mibrauch unternimmt .
man hat in dieser atmosphre die verfolgung durch nichtstaatliche gewalt aus der anerkennung des flchtlingsstatus herausgenommen .
in dieser atmosphre ist auch letztlich das flchtlingspapier der sterreichischen prsidentschaft entstanden , das einen klaren anschlag auf die genfer konvention darstellt .

aber selbst wenn das so wre , da es diesen kollegen nur um mibrauch und nicht , wie herr nassauer meinte , um die wirklichen flchtlinge geht , dann ist heute die stunde der wahrheit , herr pirker , herr nassauer : heute fliehen 200 000 menschen aus dem kosovo , und es wird ihnen unter bruch der genfer konvention der flchtlingsstatus verwehrt .
warum stehen sie nicht auf und verlangen die einhaltung der genfer konvention , die eindeutig den schutz vorsieht fr menschen , die aus ethnischen grnden verfolgt werden ?
dann stehen sie auf und verlangen die einhaltung der genfer konvention und die anerkennung des flchtlingsstatus fr diese menschen !

herr prsident ! auch ich mchte kollegin viviane reding zu einem sehr humanen und wirklich ausgewogenen bericht herzlich beglckwnschen , sie mge es mir jedoch nicht belnehmen , wenn auch ich heute feststellen mu , da es besonders zynisch ist , da das europische parlament heute eine aussprache ber ein strategiepapier der ratsprsidentschaft zur eu-migrations- und asylpolitik fhrt , zu einer zeit also , da hunderttausende von menschen aus dem kosovo vertrieben und deportiert werden , in flchtlingslagern im schlamm festsitzen oder sogar festgenommen und in den kosovo zurckgetrieben werden .
es ist zynismus , ber ein strategie zu sprechen , die auf dem gipfel in tampere im herbst zu einem gemeinsamen eu-ansatz fhren soll , whrend sich der ministerrat bei einer der grten humanitren katastrophen , die europa je erlebt hat , nicht einmal auf die solidarische aufnahme von flchtlingen verstndigen konnte .

fr mich ist es beschmend , da sich die doch reiche und wohlhabende union mit einer hilfe in hhe von nur einigen dutzend millionen euro an die region ein ruhiges gewissen erkauft .
ich mu ehrlich sagen , frau kommissarin , ich habe auch den von kommissarin bonino im namen der kommission vertretenen standpunkt , dem zufolge sie sich einer aufnahme in der europischen union widersetzt , nicht verstanden .
selbstverstndlich ist es richtig , flchtlinge unweit ihrer eigenen region aufzunehmen , sofern dies zumindest unter vertretbaren umstnden mglich ist .
wie uns jedoch die fernsehbilder und die berichte humanitrer organisationen deutlich gezeigt haben , ist das nicht mglich und sind die nachbarlnder auerdem zu arm und zu instabil , als da sie diese menschen gebhrend aufnehmen knnten .

der fehlende politische wille einiger eu-mitgliedstaaten ist daher eine schande .
dieses strategiepapier enthlt jedoch die eindeutige forderung , die , wie kollege wiebenga richtig bemerkte , nunmehr schon seit zwei jahren vorliegenden kommissionsvorschlge fr die aufnahme von vertriebenen schnellstmglich zu verabschieden .
deshalb mssen wir meines erachtens diese aussprache zum anla nehmen , den rat erneut nachdrcklich aufzufordern , dringend ein bereinkommen ber eine solche solidarische aufnahme sowie ber ein statut zu schlieen , das flchtlingen rechte und schutz gewhrleistet .
wenn dies , frau kommissarin , den fnfzehn nicht gelingt , dann werden die zu einer zusammenarbeit bereiten mitgliedstaaten meiner berzeugung nach ein abkommen ber die aufnahme von flchtlingen schlieen mssen , das heit eine art , wie ich es nennen wrde , humanitres schengen .
zwar bin ich berhaupt nicht fr schengen , in diesem fall erscheint es mir jedoch vollkommen angebracht .

abschlieend mchte ich noch auf einen weiteren punkt eingehen , der sowohl in dem bericht der kollegin reding als auch bei der kosovo-krise von uerster wichtigkeit ist , nmlich die familienzusammenfhrung .
tglich erleben wir im fernsehen das drama auseinandergerissener familien , von kindern , mnnern und frauen , die nicht mehr zueinanderfinden knnen .
in der allgemeinen erklrung der menschenrechte heit es , da jeder das recht hat , in einem familienverband zu leben .
dieses recht mu auch fr flchtlinge und fr vertriebene gelten .
dieses recht mu auch durch die union fr die flchtlinge aus dem kosovo , aber ebenso fr jeden anderen asylbewerber oder flchtling gewhrleistet werden .
meiner meinung nach mu das dubliner bereinkommen in diesem punkt dringend nachgebessert werden .
die groe diskrepanz zwischen den wenigen brauchbaren vorschlgen in dem strategiepapier und der unentschlossenheit der europischen union auf diesem gebiet - ich finde dafr kein anderes wort - zeigt , da praktisch ein wunder geschehen mte , wenn in tampere konkrete ergebnisse erzielt werden sollen .
ich wnsche der europischen kommission viel durchhaltevermgen und hoffe , da das parlament weiterhin in die ausarbeitung einer politik miteinbezogen wird . der rat vermittelt nmlich eher den eindruck , er msse europa vor den flchtlingen schtzen , als da er die flchtlinge schtzen will .

herr prsident , frau viviane reding hat einen hervorragenden bericht ausgearbeitet und war - das mu so anerkannt werden - besonders aufgeschlossen gegenber uns als beteiligte an der aussprache und empfnglich fr alle unsere hinweise .

zwei achsen sind fr mich grundlegend , wenn es um die emigration geht : die solidaritt und die menschliche dimension des problems .
solidaritt , weil der mensch , unabhngig von seiner nationalitt , seinem geschlecht oder seiner religion , das recht auf ein leben in wrde und auf die zum berleben ausreichenden mittel hat .
wir knnen die emigration nicht verstehen , wenn wir nie ber unsere grenzen hinaussehen , wenn wir nur auf unseren wohlstand und unsere geostrategischen interessen starren .

die menschliche dimension erfordert ebenfalls anstrengungen seitens der mitgliedstaaten , um diesen aspekt mit den gesetzlichen bestimmungen in einklang zu bringen , die notwendigerweise die ein- und ausreise von auslndern oder den aufenthalt in unserem hoheitsgebiet fr diejenigen regeln mssen , die auf der suche nach arbeit sind oder aufgrund der verfolgungen , denen sie mglicherweise in ihrem herkunftsland ausgesetzt sind , zuflucht oder asyl suchen .
es mu ein fr allemal eine gemeinsame politik festgelegt werden , die die verwaltungs- und gerichtsverfahren zur verfolgung und verurteilung jener regelt , die die menschen ausnutzen , und die dazu beitrgt , da der aufenthalt der emigranten , ob legal oder illegal , unter achtung der wichtigsten grundrechte verluft , auch wenn die abschiebung oder rckfhrung in ihre herkunftslnder notwendig ist .

ich mchte die aufmerksamkeit auch auf die tatsache lenken , da diese verantwortung nicht ausschlielich bei der europischen union liegt . sie obliegt auch den lndern , die die emigration auslsen .
sie mssen sich bemhen , ihre menschlichen und materiellen ressourcen , ihre eigenen und die ihnen von der europischen union als hilfe zur verfgung gestellten , zu nutzen sowie die demokratie und die achtung der rechte ihrer brger auszubauen .

herr prsident , die dramatischen ereignisse , die wir derzeit miterleben , werfen zwei ebenso dramatische fragen auf .

kann die europische union als hort der freiheit , der sicherheit und der gerechtigkeit angesehen werden ?
kann sie eine fortschrittliche asyl- und flchtlingspolitik verfolgen ?

zwei traumatische erfahrungen aus der jngsten vergangenheit lassen uns diese fragen eher verneinen .
erstens die barbarischen nato-bombardements gegen jugoslawien , die hunderttausende zu flchtlingen machen und den gesamten balkan zu destabilisieren drohen , und zweitens die dreimonatige irrfahrt von calan durch europa , dem nicht nur kein asyl gewhrt wurde , sondern der im grunde genommen auf undurchsichtige und rechtswidrige weise an seine verfolger ausgeliefert wurde .

herr prsident , wir knnen bei unseren debatten im europischen parlament nicht so tun , als sei das alles nie passiert .
die politik der europischen union gegenber der gewaltigen migrationskrise , die wir derzeit erleben , ist eine politik der eindmmung , eine kriegerische politik , eine politik , die - wie im strategiepapier der prsidentschaft zur migrations- und asylpolitik angemerkt wird - aktionen fordert , die sich als sehr erfolgreich erweisen knnten , wie es heit , allerdings nur dann , wenn sie nicht ausschlielich auf politischer ebene umgesetzt werden , sondern auerdem ein mglichst breites spektrum von manahmen umfassen , also sogar krieg , wie es gegenwrtig der fall ist .
diese politik geht sogar so weit , die genfer flchtlingskonvention in frage zu stellen , die als berholt betrachtet wird , und ein zustzliches system von schutzmanahmen zu fordern , das sich offensichtlich auf mechanismen vom typ schengen und europol sttzen soll .
es herrscht also die logik des militarismus und des polizeistaates .

herr prsident , wir prangern an , da diese politik unmenschlich und heuchlerisch ist , wir prangern an , da es eine politik ist , die europa selbst und seine paradiesischen zustnde letzten endes nicht schtzen kann , sondern den kontinent frher oder spter in abenteuer strzen wird , die sowohl den europischen vlkern als auch der demokratie , vor allem aber dem frieden in europa und der welt ernsthaften schaden zufgen .

( en ) herr prsident , lassen sie mich zu beginn den vier berichterstattern danken , die an dieser gemeinsamen aussprache ber zuwanderung , asylfragen und flchtlinge beteiligt sind : frau zimmermann , frau terrn i cusi , frau reding und herr pirker .
es ist mir in diesen drei minuten nicht mglich , gebhrend auf die einzelheiten dieser vier komplexen berichte einzugehen , die von frhwarnsystemen fr illegale zuwanderung bis hin zur integration von flchtlingen , von der zuwanderungspolitik bis hin zur abnahme von fingerabdrcken bei asylanten reichen .
ich werde vielmehr versuchen , eine reihe von prinzipien anzusprechen , die meiner meinung nach die grundlage fr die politik sein sollten , die wir in all diesen bereichen anstreben .

lassen sie mich zunchst festhalten , da die europische union in der lage sein mu , sich fr die zuwanderungspolitik zu entscheiden , die sie verfolgen will .
in einem europa ohne binnengrenzen knnen solche entscheidungen nur gemeinsam und nicht getrennt gefllt werden .
unsere derzeitige politik sieht vor , da wir die zuwanderung auf einige wenige flle der familienzusammenfhrung sowie eine bestimmte anzahl von deutschen oder griechen , die aus der ehemaligen sowjetunion in diese beiden lnder kommen , beschrnken .
werden diese politischen entscheidungen auch in zukunft unabhngig von der zugehrigkeit zu einer bestimmten rasse im wege einer offenen und demokratischen debatte getroffen , kann ich ihnen zustimmen .

zweitens mssen wir klarstellen , da asylanten und flchtlinge keine zuwanderer sind .
das wird hufig verwechselt .
unsere verantwortung gegenber denen , die asylantrge stellen oder den flchtlingsstatus beantragen , geht weiter als bei der zuwanderung .
es ist fr uns unmenschlich , menschen zurckzuschicken , denen folter , krperlicher mibrauch und tod drohen .
natrlich werden einzelne versuchen , das system zu mibrauchen - so wie abgeordnete des europischen parlaments das ja auch tun !
warum sollte das bei flchtlingen und asylbewerbern anders sein ?
ich kann folglich problemlos manahmen zur unterbindung von mehrfachantrgen untersttzen .

mein problem liegt woanders : ich mchte die stellungnahmen meiner kollegen , insbesondere von der sozialdemokratischen fraktion , zu den geschehnissen im kosovo hier nicht wiederholen , mchte aber einen punkt wieder aufgreifen , den ich in einer frheren debatte angesprochen habe .
vor einigen jahren lehnten die mitgliedstaaten der europischen union asylantrge jener mutigen personen in serbien ab , die nicht bereit waren , sich fr ethnische suberungen rekrutieren zu lassen .
dieses verbrechen knnte durchaus zu den umfangreicheren verbrechen gegen die kosovoalbaner beigetragen haben , die in diesem moment stattfinden .
die ablehnungsquote ist kein ma fr die bedrftigkeit , sondern ein ma fr den fehlenden willen und den fehlenden mut seitens der mitgliedstaaten , die sich der einsicht widersetzen , da die zahl der berechtigten antrge mglicherweise deutlich ber der zahl der derzeit erteilten genehmigungen fr ein dauerhaftes oder vorbergehendes aufenthaltsrecht liegt .

drittens und letztens haben wir in der union vier millionen schwarze europer und 12 bis 14 millionen staatsangehrige aus drittlndern .
wir haben die pflicht , dafr zu sorgen , da nicht nur alle staatsbrger , sondern auch alle , die sich in der europischen union aufhalten , die gleichen rechte und pflichten haben .
nur dann knnen wir das europa schaffen , das ich gern sehen wrde .

herr prsident , es ist nicht leicht , am schlu dieser debatte zu sprechen , da die wichtigsten fragen bereits angesprochen und wiederholt worden sind .
ich fr meinen teil habe in der vorangegangenen aussprache gesagt , da wir uns in einer zeit befinden , in der sich die europische ffentlichkeit voll bewut ist , da sie kein europa wnscht , das nur ein markt ist , sondern europa mu ein zivilisationsprojekt sein .
wie wir uns europa wnschen , wird gerade daran deutlich , wie wir uns prsentieren , wie wir unsere inneren bedingungen in bezug auf jene konzipieren , die an unsere tren klopfen , seien es einwanderer , asylsuchende , flchtlinge oder vertriebene .
daraus resultiert die bedeutung der heute behandelten berichte .

herr prsident , ich mchte einen schon angesprochenen aspekt hervorheben , der vielleicht nicht die ihm meiner meinung nach zukommende aufmerksamkeit erhalten hat : den rechtsrahmen .
dieses parlament hat manchmal eine tendenz zum voluntarismus .
meiner ansicht nach ist der rechtsrahmen unser schutzbrief , unsere verantwortung , und er schtzt die schwchsten , gerade jene , die in diesem fall vielleicht um asyl bitten .
und dieses parlament steht in der verantwortung , ihn bis zum uersten zu verteidigen .

ich habe schon vorher gesagt , und ich wiederhole es : lassen sie uns den vertrag von amsterdam bis zu seiner weitesten , seiner khnsten interpretation bringen , aber bleiben wir im rahmen des vertrags von amsterdam , und falls er nicht ausreicht , berufen wir eine regierungskonferenz zu seiner prfung ein .
nicht angebracht wre es meiner meinung nach fr den aufbau der von uns allen gewnschten union , den vertrag durch die hintertr , durch konkrete manahmen zu verletzen .

zwei konkrete fragen im zusammenhang mit den berichten .
was den bericht eurodac betrifft , so glaube ich , da wir im moment die vorlage der verordnung der kommission entsprechend den neuen rechtsgrundlagen erwarten .
meines erachtens ist dies ein dokument , das gegenwrtig einen unvollstndigen politischen orientierungswert besitzt , das mssen wir zugeben .
nicht alles , was das parlament sagt und wnscht , ist darin enthalten . wahrscheinlich auch nicht das , was die kommission will .
das sollte klar sein , damit es nicht so aussieht , als wre dies unsere position gegenber eurodac .

und in bezug auf den wichtigen , uerst interessanten und sehr gut ausgearbeiteten bericht von frau reding mchte ich in den verbleibenden 30 sekunden lediglich den aspekt des rechtsrahmens , auf den ich schon eingegangen bin , unterstreichen .
frau reding hat einen interessanten kompromi gefunden zwischen diesem voluntaristischen anspruch , die elastizitt des vertrags bis zu seinen letzten konsequenzen zu fhren , und dem willen , ihn nicht zu verletzen .

herr prsident , ich finde die debatte realittsfern und - wie ich es nennen wrde - reichlich heuchlerisch .
realitt ist die provokation der hunderttausenden von flchtlingen aus dem kosovo .
realitt , frau kommissarin , ist die skandalse tagung des ministerrates , die vor kurzem beschlossen hat , die kosten fr die versorgung der flchtlinge nicht zu bernehmen und die belastungen im wesentlichen auf die nachbarlnder abzuwlzen , die dazu aber aus wirtschaftlichen , politischen und sozialen grnden nicht in der lage sind .
ihre destabilisierung schreitet voran , und dann haben weder der rat noch vermutlich die kommission eine rechtliche basis , um dort berhaupt noch zu helfen .

man erklrte uns scheinheilig , man wolle die flchtlinge in der region belassen , um milosevi kein falsches politisches signal zu geben .
hrt , hrt !
reichen denn die signale nicht , die die raketen und die bomben bermitteln ?
sollen auch die flchtlinge zu signalen werden ?
eine schande ist das !
oder ist nach meinung unserer politisch verantwortlichen eine derart schnelle lsung der krise in sicht ?
wenn ich danach gehe , wie zuverlssig ihre bisherigen prognosen waren ...
nun ja !
das sind dstere aussichten sowohl fr die flchtlinge als auch fr die nachbarlnder !

diese aussprache , frau kommissarin , knnte weniger realittsfern werden , wenn es uns , uns und auch ihnen , gelnge , den rat auf irgendeiner rechtsgrundlage dringend aufzufordern , seine unannehmbare haltung , die - angesichts der jngsten feiertage sei mir dieser vergleich erlaubt - die eines pontius pilatus ist , unverzglich zu revidieren .
mit dem brigen , dem bergang zu einer regierungsbergreifenden , zu einer gesamtgemeinschaftlichen politik und all den richtigen dingen , die hier gesagt wurden , knnen wir uns auch spter beschftigen .
die gegenwart ist es , die jetzt zhlt und von der vielerlei hinsicht gefahren ausgehen .

herr prsident ! eine der wichtigsten initiativen des vorjahres war die der sterreichischen ratsprsidentschaft zur einwanderungs- und asylpolitik , die sowohl im ministerrat als auch in diesem hause eine dringend notwendige debatte zu migrationspolitischen fragen in gang brachte .
auch frau reding mit dieser initiative in ihrem bericht groe bedeutung bei .
ich stimme mit ihr darin berein , da einwanderungs- und asylpolitische fragen sorgfltig getrennt werden mssen . das war brigens einer der punkte , die ich bei der vorlage des ersten entwurfs der sterreichischen prsidentschaft zur sprache gebracht habe .
ich pflichte der berichterstatterin ebenfalls darin bei , da die einwanderung nicht als problem betrachtet werden darf . sie ist gleichzeitig auch eine bereicherung und ein natrlicher bestandteil der existenz der internationalen gemeinschaft .
wir mssen lernen , das zu erkennen , zu akzeptieren und damit umzugehen .

gegenwrtig unterscheiden sich die vorschriften zur einwanderungspolitik von mitgliedstaat zu mitgliedstaat .
aus diesem grund hat die kommission einen vorschlag fr einheitlichere regelungen erarbeitet , in dem wir u. a. die frage der grundlegenden rechte der einwanderer , nicht zuletzt bezglich ihres zugangs zum arbeitsmarkt , aufgeworfen haben .
ich hoffe natrlich auf eine umfassende untersttzung von seiten des ministerrates und auch dieses hauses .
fr mich ist die frage der gesellschaftlichen stellung der einwanderer von fundamentaler bedeutung .
wie der abgeordnete ford ganz richtig formulierte , geht es dabei um die lebensbedingungen fr etwa 10 millionen menschen , die sich seit langem legal in unseren mitgliedslndern aufhalten .
es bedarf hier also deutlicher politischer signale .

des weiteren mu der kampf gegen die illegale einwanderung verstrkt werden .
solange die einwanderung reglementiert ist , werden menschen versuchen , durch die kontrollen zu kommen , was einen markt fr den menschenschmuggel in groem mastab schafft .
vor diesem hintergrund wurde auch der vorschlag ber ein system zum schnellen informationsaustausch ber illegale einwanderung eingebracht , den frau terrn i cus in ihrem bericht behandelt .
ich betrachte diesen vorschlag als wichtigen beitrag zu unseren bestrebungen , den zynischen sexhandel mit frauen in europa einzudmmen .
dabei ist es besonders wichtig , da ein solches system auch die lnder mittel- und osteuropas umfat .
in den vergangenen jahren haben wir immer hufiger ausgebeutete frauen aus diesen lndern auf den straen und in den bordellen unserer hauptstdte gesehen .
seit ich hier in brssel begonnen habe zu arbeiten , habe ich mich dafr eingesetzt , diese fragen auf die tagesordnung der eu zu setzen .
ein problem ist dabei das mangelhafte wissen ber den menschenschmuggel und darber , was eigentlich in den heimatlndern dieser frauen vor sich geht .
deshalb wrde ein systematischer informationsaustausch , wie er in der direktive vorgeschlagen wird , einen wesentlichen fortschritt bedeuten .
so mssen wir beispielsweise schneller erfahren , wenn neue kriminelle schmugglerorganisationen in den ursprungslndern entdeckt werden .
damit wrden auch unsere kenntnisse ber den verlauf des schmuggels , seine methoden und vorgehensweisen verbessert .

in ihrem bericht uert frau terrn i cus den wunsch , die zustndigkeit fr ein informationssystem dieser art mge bei der kommission liegen .
ich wei dieses vertrauen zu schtzen .
mit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam wird die rolle der kommission in migrationspolitischen fragen gestrkt werden .
kurzfristig ist es jedoch uerst wichtig , die arbeit so schnell wie mglich in gang zu bringen .

die flchtlingspolitik in der union hat in der genfer konvention von 1951 eine gemeinsame grundlage .
gleichzeitig ist diese konvention aber bereits ein halbes jahrhundert alt .
die welt hat sich seitdem verndert und mit ihr die flchtlingssituation .
viele der schutzbedrftigen von heute erfllen nicht die kriterien , die zur zeit des kalten krieges aufgestellt wurden .
immer hufiger sehen wir uns flchtlingskrisen gegenber , die schnell und in groem mastab auflodern .
deshalb bentigen wir auch andere , zustzliche instrumente .
schutzbedrftigkeit mu immer vor formellen regeln kommen .
die flchtlingskatastrophe , die sich gegenwrtig im kosovo abspielt , ist nur das letzte in einer kette von tragischen beispielen dafr .

in den letzten viereinhalb jahren habe ich bei zahllosen gelegenheiten vergeblich gefordert , da europa sich neue asylinstrumente zulegt , die die genfer konvention in situationen wie dieser ergnzen .
ich habe auerdem mehrere initiativen fr solche instrumente eingebracht , eine zum zeitweiligen schutz , eine andere zur solidarischen lastenverteilung und eine dritte zur effektiveren gestaltung des asylprozesses .
die untersttzung , die ich dabei von diesem parlament erhalten habe , wei ich sehr wohl zu schtzen .
im ministerrat sind diese initiativen dann jedoch bei der konfrontation von idee und wirklichkeit steckengeblieben .
somit sind wir weder beim zeitweiligen schutz noch bei der lastenverteilung wesentlich weitergekommen .

ich bin jedoch berzeugt davon , da europa dennoch seine verantwortung in der kosovo-krise wahrnehmen wird .
die sondertagung des ministerrats in der vergangenen woche hat dies ebenfalls besttigt .
bereits jetzt finden massive hilfseinstze statt , um die gesamte region bei der versorgung der hunderttausenden von flchtlingen zu untersttzen , die sich gegenwrtig in albanien , der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und in montenegro aufhalten .
weitere hilfe ist unterwegs , sowohl von seiten der mitgliedstaaten als auch der kommission .
die mitgliedstaaten haben auerdem auf verschiedene weise erklrt , da sie bei fehlen anderer alternativen auch bereit sind , flchtlinge in ihrem eigenen territorium aufzunehmen .
andererseits ist es natrlich besorgniserregend , da wir aus den teuer erkauften erfahrungen des bosnienkrieges keine lehren ziehen konnten .
der krieg im kosovo beweist wieder einmal , da europa eine koordinierte flchtlingspolitik braucht .

ein weiterer wichtiger aspekt ist die frage der integration der flchtlinge in unsere gesellschaft .
in dem bericht von frau zimmermann wird groes gewicht auf eine integrierte sichtweise gelegt , was ich auch untersttze .
die kommission hat dazu zwei vorschlge eingebracht : zur frderung der aufnahme und rckfhrung sowie zur integration von flchtlingen . dies wird von der berichterstatterin bezweifelt .
ich teile jedoch ihre grundeinstellung .
da der vertrag von amsterdam aber noch nicht in kraft getreten ist , gibt es hier keinen anderen gangbaren weg .

ich kann ihnen auch berichten , da die deutsche ratsprsidentschaft in auswertung der ministertagung der vergangenen woche die kommission aufgefordert hat , den abschnitt zur aufnahme und rckfhrung von flchtlingen zu berarbeiten . dabei sollen die 15 millionen euro fr die flchtlingskrise im kosovo in anspruch genommen werden .
ich habe den ursprnglichen vorschlag bereits dahingehend umformuliert und in vorbereitung der morgigen kommissionssitzung bereits die untersttzung meiner kollegen zugesichert bekommen .
ebenso gehe ich davon aus , da ich sowohl beim ministerrat als auch hier im parlament rckhalt bekommen werde .
wir sollten uns so bald als mglich auch darber verstndigen , inwieweit die geplanten mittel im verhltnis zum vorhandenen bedarf stehen .

im brigen habe ich die auffassung von frau zimmermann zu einem so einfach wie mglich gehaltenen ausschuverfahren zur kenntnis genommen und untersttze sie vorbehaltlos .

lassen sie mich abschlieend noch einige worte zum bericht pirker und dem europischen system " eurodac " fr den vergleich der fingerabdrcke sagen .
es ist wichtig , da dieses system endlich eingerichtet wird , da es eine voraussetzung fr die verwirklichung des prinzips des ersten asyllands und der regelungen der dubliner bereinkunft darstellt .
wie sie wissen , hat der ministerrat jetzt den eurodac-text eingefroren und von der kommission eine umarbeitung entsprechend der bedingungen des neuen vertrags erbeten .
es soll also das inkrafttreten des vertrags von amsterdam abgewartet werden , um damit sowohl die demokratische als auch die rechtliche kontrolle zu verstrken .

alle fragen auf dem gebiet des inneren und des rechts , mit denen wir uns beschftigen , haben unmittelbare berhrungspunkte mit dem alltag unserer brger .
es ist in gewisser weise paradox , da der bereich der zusammenarbeit innerhalb der union , der vielleicht die meisten auswirkungen auf die menschen hat , am wenigsten bekannt ist .
mehr transparenz und ein grerer einblick in unsere arbeit knnten dies ndern .
eine andere mglichkeit wren konkrete beschlsse zu zentralen fragen auf einwanderungspolitischem gebiet .
was wir hier leisten , mssen unsere brger spren , und es mu sie berhren .
fr die fassung der notwendigen beschlsse wird daher auch in den kommenden jahren ein starker politischer wille notwendig sein .
ich bedauere deshalb , da die forderung nach einstimmigkeit auch in den nchsten fnf jahren bestehen bleiben wird .
natrlich ist die zusammenarbeit in diesem bereich , insbesondere auf einwanderungspolitischem gebiet , nach wie vor eine sensible frage .
eine wichtige aufgabe der nchsten jahre mu es daher sein , vertrauen in die arbeit der eu auf diesem gebiet zu schaffen , damit die einfhrung einer qualifizierten mehrheit mglich wird .

auerdem mssen wir den begriffen freiheit , recht und sicherheit des amsterdamer vertrags einen klaren und deutlichen inhalt geben .
der gipfel von tampere im herbst wird dabei zu einem meilenstein werden .
auch dieses parlament hat eine sehr wichtige aufgabe zu erfllen , denn es werden deutliche politische signale zur richtung der europischen zuwanderungs- und asylpolitik bentigt .
wie wichtig dies ist , haben meiner ansicht nach auch die beiden aussprachen des heutigen abends in hervorragender art und weise unterstrichen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

elektronischer datenaustausch zwischen verwaltungen ( ida )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende empfehlungen fr die zweite lesung :

a4-0131 / 99 des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber leitlinien einschlielich der festlegung von projekten von gemeinsamem interesse fr transeuropische netze zum elektronischen datenaustausch zwischen verwaltungen ( ida ) ( 13490 / 2 / 98 - c4-0017 / 99-97 / 0340 ( coc ) ) ( berichterstatterin : i.m.read ) und-a4-0130 / 99 des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla des beschlusses des rates ber aktionen und manahmen zur gewhrleistung der interoperabilitt transeuropischer netze fr den elektronischen datenaustausch zwischen verwaltungen und den zugang zu diesen netzen ( ida ) ( 13491 / 2 / 98 - c4-0012 / 99-97 / 0341 ( syn ) ) ( berichterstatterin : i.m.read ) .

( en ) herr prsident , hier hat man einem projekt , an dem die vorzge des elektronischen datenaustauschs zwischen den verwaltungen in der europischen union deutlich werden , einen sehr langen titel gegeben .
doch besteht kein zweifel daran , da es sich um eine erfolgsgeschichte handelt , die den brgern der europischen union zeigt , wie die in ihrem namen getroffenen entscheidungen und deren umsetzung sehr viel transparenter und leichter nachvollziehbar gestaltet werden knnen .
zwei der drei projekte werden immer wieder zitiert und sollten auch hier noch einmal genannt werden : das eine betrifft die arbeit der agentur fr die bewertung von arzneimitteln in london ; das andere soll den menschen in der europischen union helfen , an informationen ber freie stellen in der gesamten europischen union heranzukommen ; das dritte ist ein system zur frhzeitigen bestimmung von kontraindikationen bei giftigen stoffen und arzneimitteln , die vor allem fr junge menschen gefhrlich sein knnen .

alle projekte hatten zu beginn anlaufschwierigkeiten .
ich mchte an dieser stelle die arbeit der kommissionsmitarbeiter wrdigen , mit denen ich viele gesprche gefhrt habe ; wir haben uns gemeinsam intensiv darum bemht , viele dieser probleme anzusprechen .
die arbeit , die ich ihnen hier heute abend vorlege , soll verdeutlichen , da sich in bezug auf einige der anfangsschwierigkeiten , auf die unntige doppelarbeit und die kompatibilittsprobleme bereits lsungen abzeichnen .

auerdem geht es bei einigen punkten um die durchfhrung .
ich mchte hervorheben , da es sehr wichtig ist , da jedes system nicht nur die mglichkeit des elektronischen datenaustausches bietet , sondern da auch die methodik , die bei jedem einzelnen projekt angewandt wird , auf andere projekte bertragen werden kann und nicht eine einmalige sache ist .

ich hoffe , da sie den vergleichsweise wenigen nderungsantrgen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zustimmen knnen .
ich zgere nicht , ihnen diese beiden berichte zur annahme zu empfehlen .
ich mchte auch auf die aktuellen angaben des ida-teams in den berichten hinweisen , die eine sehr wertvolle referenz darstellen , da sie anhand von beispielen verdeutlichen , wie die arbeit der institutionen der europischen union den brgern der europischen union echten nutzen bringen kann .

wir haben heute abend ein ungewhnliches problem : wir sind unserer zeitlichen planung weit voraus .
frau peijs ist noch nicht hier .
kommissar monti , der auf die aussprache antworten soll , befindet sich im anflug , hat die erde aber noch nicht wieder erreicht .
aber frau gradin wird ihn wrdevoll vertreten .

( en ) herr prsident , ich werde versuchen , fr ein paar minuten in die haut von kommissar monti zu schlpfen .

im dezember 1997 legte die kommission ihre vorschlge fr eine zweite phase des ida-programms vor .
diese beiden vorschlge zielen darauf ab , interoperable telematiknetze zur untersttzung der kommunikation zwischen den institutionen und der umsetzung der politiken und aktivitten der gemeinschaft zu schaffen .

fr diese zweite phase des ida-programms schlgt die kommission vor , den schwerpunkt von der errichtung der infrastruktur auf die koordinierung und die untersttzung zu verlagern , wobei die verbesserung der kostenwirksamkeit besonders bercksichtigt werden soll .
so werden die ida-projekte inzwischen beispielsweise von auf dem markt erworbenen generischen telematikdiensten profitieren knnen .
diese ideen sind sowohl vom europischen parlament als auch vom rat in der ersten lesung begrt worden .

die kommission hat bereits ihre zufriedenheit darber zum ausdruck gebracht , da der rat die mehrzahl der nderungsantrge des parlaments aus der ersten lesung bercksichtigt hat .
darber hinaus stimmte die kommission beiden gemeinsamen standpunkten zu und empfahl ihre rasche verabschiedung .

bei dieser zweiten lesung schlgt der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zwei nderungsantrge zu der entscheidung ber leitlinien und einen nderungsantrag zum beschlu ber manahmen zur gewhrleistung der interoperabilitt vor .
diese sttzen sich auf nderungsantrge , die der rat in der ersten lesung verworfen hatte .
die kommission ist jedoch davon berzeugt , da die jetzt vom europischen parlament vorgeschlagene formulierung nicht nur zu einer klareren festlegung der politischen prioritten des ida-programms fhren wird und seine transparenz erhht , sondern wahrscheinlich auch die einwnde beseitigt , die der rat in der ersten lesung geltend gemacht hatte .
ich freue mich also , ihnen mitteilen zu knnen , da die kommission alle drei nderungsantrge , die das europische parlament in der zweiten lesung vorgebracht hat , akzeptieren kann .

lassen sie mich ihnen und insbesondere der berichterstatterin , frau read , noch einmal danken fr die konstruktive einstellung , mit der das parlament diese beiden vorschlge der kommission entgegengenommen hat .
ich bin zuversichtlich , da mit ihrer untersttzung bald eine politische einigung im rat erzielt werden kann , damit wir dann unverzglich diese wichtige aufgabe fortfhren knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

die sitzung wird um 8.30 uhr unterbrochen und um 9.15 uhr wieder aufgenommen .

mehrwertsteuerschuldner

zu beginn mchte ich ihnen mitteilen , da herr monti wahrscheinlich schon gelandet ist und jeden moment kommen mu .
wir haben ja extra eine viertelstunde spter angefangen , damit er noch an der aussprache teilnehmen kann .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0174 / 99 ) von herrn harrison im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 77 / 388 / ewg bezglich der bestimmung des mehrwertsteuerschuldners ( kom ( 98 ) 0660 - c4-0705 / 98-98 / 0312 ( cns ) ) .

( en ) frau prsidentin , ziel des kommissionsvorschlags zur bestimmung des mehrwertsteuerschuldners ist es , das gegenwrtige , sehr komplizierte system zu vereinfachen .
dieses thema wurde im rahmen der slim-vorschlge angesprochen , die darauf ausgerichtet sind , insbesondere den kmu den zugang zum binnenmarkt zu erleichtern .
der grundgedanke des kommissionsvorschlags dabei ist , da im falle von unternehmen , die in mehr als einem land ttig sind , die person als mehrwertsteuerpflichtig anzusehen ist , die die zu versteuernden umstze bewirkt , ganz gleich , ob sie in dem land ansssig ist , in dem der umsatz gettigt wird , oder nicht .

ferner sei darauf hingewiesen , da der vorschlag nur eine bergangsmanahme darstellt .
die kommission beabsichtigt auch weiterhin , auf der grundlage des grundsatzes eines einzigen besteuerungsortes zu einem endgltigen system der mehrwertsteuererhebung und -schuld berzugehen .
auerdem wird diesem vorschlag die eigene , aber uerst begrenswerte idee hinzugefgt , das problem der mehrwertsteuervermeidung bei dauerleistungen , wie gas- oder stromversorgung , in angriff zu nehmen .
vorgeschlagen wird , die steuer einmal pro jahr zu erheben , wenn keine im voraus festgelegten aufeinanderfolgenden abrechnungen vorliegen .
so weit , so gut , aber genau da beginnt das problem .

die vertagung des endgltigen mehrwertsteuersystems ist fr sich genommen bedauerlich , aber die einfhrung eines bergangssystems , das mindestens genauso verwirrend ist wie das vorangegangene , ist vor allem fr die kmu frustrierend , die wir doch zu aktiven teilnehmern am binnenmarkt machen wollen .
aus diesem grund habe ich die kommission vergeblich aufgefordert , das problem einmal zu analysieren und zustzlich dazu eine strategie und einen zeitplan fr dieses bergangssystem zu entwerfen , bevor das endgltige system eingefhrt wird .
warum schreckt die kommission davor zurck ?

zweitens finde ich es als berichterstatter alarmierend , von der kommission die einzelheiten ihrer rcksprache bei kleinen und mittleren unternehmen zu diesem vorschlag zu erfahren .
warum hat die kommission beispielsweise kmu aus nur sieben mitgliedstaaten konsultiert ?
gab es der kommission darber hinaus nicht zu denken , da ein drittel der kmu der ansicht war , der jetzige vorschlag verschlimmere mglicherweise den mit der mehrwertsteuer zusammenhngenden brokratismus , anstatt ihn einzudmmen .
vielleicht kann die kommission auf diese punkte heute abend eingehen , falls sie rechtzeitig hier eintrifft .

drittens sollte das system der verlagerung der steuerschuldnerschaft , das den grundsatz der fraktionierten zahlungen unberhrt lt , nicht ber gebhr in anspruch genommen oder mibruchlich verwendet werden .
in jedem fall scheint die vielzahl von zulssigen ausnahmen den grundsatz der vereinfachung - und nicht verkomplizierung - des bergangssystems lgen zu strafen .
nebenbei bemerkt , habe ich von der kommission noch keine erklrung dafr erhalten , weshalb dienstleistungen wie studien , anwaltsleistungen und innergemeinschaftliche gterbefrderungen zu den ausnahmen zhlen und somit das system der verlagerung der steuerschuldnerschaft in anspruch nehmen knnen .
warum diese und nicht andere ?
ich glaube , wir sollten darber unterrichtet werden .

viertens hat sich herausgestellt , da die mglichkeit der gegenseitigen untersttzung fr kmu , die ihnen ber einige der anerkannten markthindernisse hinweghelfen soll , wenig genutzt wird und damit ineffektiv ist .
was kann die kommission hierzu sagen ?
fnftens wrde ich es begren , wenn die kommission ihre haltung gegenber den nro erlutern knnte , die stndig wertvolle einnahmen verlieren , weil sie durch ein system betraft werden , das sie durch eine hohe und nicht erstattungsfhige mehrwertsteuer ausbluten lt .

und schlielich dieser punkt : ist die kommission bereit , sich mit der unerhrten praxis zu befassen , wonach kmu in belgien und in anderen mitgliedstaaten ihre derzeitigen mehrwertsteuerverpflichtungen erfllen und garantien bei lokalen banken hinterlegen mssen , wodurch ihnen wertvolle ressourcen entzogen werden , was wiederum zu fatalen kapitalengpssen fhrt und viele dieser kmu daran hindert , auf dem markt aktiv zu werden ?

ich mchte es dabei bewenden lassen und meinem kollegen , herrn rbig , fr seine zwei nderungsantrge danken , die ich akzeptieren kann .
sie zielen darauf ab , den kmu-sektor untersttzen , obwohl ich durchaus sehe , da wir den ausnahmen , von denen ich gerade gesprochen habe , damit weitere hinzufgen .

dieser kommissionsvorschlag soll den unternehmen zum erfolg im binnenmarkt verhelfen .
seine zielsetzung ist in ordnung , aber seine umsetzung lt zweifel aufkommen .
ich hoffe , die kommission kann alle bedenken des parlaments , die ich heute abend genannt habe , ausrumen , und ich hoffe , da der kommissar , der die von mir dargelegten argumente nicht hat hren knnen - es macht wenig sinn , wenn er nicht anwesend ist - , auf diese konkreten punkte eingehen kann .

frau prsidentin , zunchst mu ich sagen , da unsere fraktion die argumentation des berichterstatters weitgehend billigt , dem wir hiermit fr seine zu diesem wichtigen thema geleistete arbeit danken .
insbesondere befrworten wir alle manahmen zur erleichterung der ttigkeit der kleinen und mittleren unternehmen - im einklang mit der slim-initiative , auf die teilweise der inhalt des vorliegenden vorschlags zurckgeht .
wir begren es zudem nachdrcklich , da druck ausgebt wird , damit das thema der nichtregierungsorganisationen wiederaufgegriffen wird und verfahrensweisen geprft werden , die deren ttigkeit besser gerecht werden und sie nicht zu opfern eines steuersystems werden lassen , fr das es angesichts ihrer mehrwertsteuerpflicht ohne jedwede rckerstattungsmglichkeit keine erkennbare rechtfertigung gibt .

unsere fraktion hatte sich gegen nderungsantrag 7 ausgesprochen , und ich mchte nun die grnde fr unsere ablehnung darlegen .
wir sind der auffassung , da dieser nderungsantrag in seiner formulierung zu komplex ist : hier laufen nmlich mehrere antrge zusammen , beispielsweise das thema der nro , das eigentlich eine gesonderte behandlung verdient htte ; ebenso hegen wir auch einige zweifel an der forderung nach einer allgemeinen strategie zur vervollkommnung des gegenwrtigen bergangssystems bis zur einfhrung des endgltigen systems .

mit anderen worten , wir haben die befrchtung , da trotzt zahlreicher verweise auf das endgltige system , dessen schnellstmgliche einfhrung von uns gefordert wird , das erwgen von verfahren zur erleichterung des bergangs ohne angabe konkreter termine als alibi fr den fortwhrenden aufschub der entscheidung dienen knnte , deren umgehende annahme wir doch wollen .
die kolleginnen und kollegen , und insbesondere herr harrison , werden sich daran erinnern , da in meinem frheren bericht zu diesem thema ein konkreter termin gefordert wurde , vielleicht ja ein etwas bereilter , aber immerhin ein konkreter termin .
leider wurde dieser antrag aufgrund weniger stimmen nicht von unserem parlament angenommen , vor allem aufgrund der gegenstimmen von herrn harrison und seiner fraktion .

zum schlu meiner ausfhrungen mchte ich darauf hinweisen , da unsere fraktion fr alle nderungsantrge stimmen wird , wobei sie allerdings zwei empfehlungen gibt : erstens sollte sich die kommission unsere argumentation im sinne einer flssigeren und klareren formulierung , speziell des nderungsantrags 7 , zu eigen machen ; und zweitens sollte unsere forderung nach einem schnellstmglichen bergang zum endgltigen mehrwertsteuersystem in irgendeiner weise , das heit in form einer terminfestsetzung oder stichhaltiger argumente zur erluterung des stndigen aufschubs , bercksichtigung finden .
die nderungsantrge 8 und 9 , denen wir zustimmen , weil es einfachere garantiemechanismen als die vorgesehenen gibt , htten zum beispiel keine existenzberechtigung mehr , wenn wir wirklich schon das endgltige system htten .

insgesamt knnen also alle argumente von herrn haarisen in der gegenwrtigen bergangsphase gebilligt werden ; entschlieen wir uns , diese phase so schnell wie mglich hinter uns zu bringen , dann werden auch viele dieser probleme aus der welt geschafft .

( en ) frau prsidentin , ich mchte herrn harrison zur vorlage seines berichts beglckwnschen .
nach dem geltenden mehrwertsteuersystem wird die steuer direkt von den mitgliedstaaten erhoben , auf deren territorium die erworbenen waren und dienstleistungen verwendet bzw. in anspruch genommen werden sollen .
um die direkte umverteilung der steuer sicherzustellen , sind komplizierte regeln erlassen worden .
hndler , die sich die vorteile des am 1. januar 1993 eingefhrten binnenmarktes zunutze machen wollen , sehen die notwendigkeit , ihren steuerlichen verpflichtungen in mehreren mitgliedstaaten nachkommen zu mssen , hufig als ein hindernis fr den freien waren- und dienstleistungsverkehr an .

der binnenmarkt kann nur dann produktive ergebnisse erbringen , wenn auf einzelstaatlicher und europischer ebene benutzerfreundlichere bestimmungen fr die steuereinziehung eingefhrt werden .
im mai 1997 schlug die kommission vor , da die steuereinziehung mit in die zweite phase des slim-programms aufgenommen werden soll .
entsprechend dieser empfehlung bernahm die kommission die aufgabe , rechtsvorschriften fr die vereinfachung der steuerlichen vertretung vorzulegen .
eine gruppe von sachverstndigen wurde damit beauftragt , die kommission in den verschiedenen steuerfragen zu beraten .

ich begre die bemhungen der union um eine vereinfachung des mehrwertsteuersystems .
die sechste mehrwertsteuerrichtlinie gestattet es hndlern , die steuerpflichtige umstze in einem bestimmten land ttigen , gegenber den zustndigen behrden als steuerschuldner aufzutreten .
dennoch sind die hauptmerkmale der derzeitigen vorschriften in bezug auf die bestimmung des steuerschuldners auerordentlich kompliziert . auerdem lassen sich - aufgrund der zahlreichen steueroptionen , die den mitgliedstaaten in diesem zusammenhang offen stehen - bei der vorgeschlagenen anwendung groe unterschiede feststellen .

abschlieend mchte ich sagen , da ich die storichtung dieser manahmen untersttze , aber es mu eindeutig noch viel getan werden , um die steuern in der gesamten union zu vereinfachen .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich glaube , da dieser von herrn harrison vorgelegte bericht ein wichtiger schritt ist , durch den wir eine weitere vereinfachung der mehrwertsteuergesetzgebung durch die vorschriften ber die steuerliche vertretung und ber die gegenseitige untersttzung bei der beitreibung von forderungen erreichen .
ich glaube , da diese punkte besonders fr die kleinen und mittleren betriebe wichtig sind .
wir wissen ja , da das mehrwertsteuersystem sehr viele verschiedene rechtsgrundlagen in der europischen union hat .
ich denke , da gerade der nderungsantrag 6 ein typisches beispiel dafr ist , wie man zum beispiel bei montagelieferungen eine vereinfachung des systems gestalten kann , um auch in diesem bereich vereinfachungen durchzufhren .

leider ist herr kommissar monti noch nicht eingetroffen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

besteuerung von energieerzeugnissen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0171 / 99 ) von herrn cox im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die richtlinie des rates zur restrukturierung der gemeinschaftlichen rahmenvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen ( kom ( 97 ) 0030 - c4-0155 / 97-97 / 0111 ( cns ) ) .

( en ) frau prsidentin , ich bedauere es , da kommissar monti nicht hier ist , nicht , weil ich pedantisch auf seine abwesenheit hinweisen mchte , sondern vielmehr , weil ich ihm dies gern persnlich gesagt htte und in diesem haus zu protokoll geben wollte .
aber auch in seiner abwesenheit tue ich dies gern .
er gehrt zu den wenigen kommissionsmitgliedern in dem jetzigen geschftsfhrenden kollegium , dessen rcktritt aufgrund von umstnden , die nichts mit ihm selbst zu tun haben , ich zutiefst bedauere .
er hat sein ffentliches europisches amt auf lobenswerte art und weise wahrgenommen , und ich mchte dies zu protokoll geben .
ich wei nicht , ob er chancen hat , erneut ernannt oder berufen zu werden , aber er zhlt jedenfalls zu den zahlreichen opfern der nachwehen der jngsten ereignisse , und ich mchte dies als eine persnliche uerung im protokoll festgehalten sehen .

fr die hier anwesenden kollegen habe ich dem , was ich vor ein paar wochen gesagt habe , nur wenig hinzuzufgen .
der uns vorliegende bericht sttzt sich von der sache her auf den vorschlag der kommission , der fr sich gesehen ein hilfreicher vorschlag ist .
was die einstellung des parlaments dazu anbelangt , so hoffe ich , da wir " fr " neue steuern , aber " gegen " mehr steuern stimmen werden .
anders ausgedrckt , wir befrworten eine erweiterung der steuerbemessungsgrundlage durch die energiesteuer , aber wir wollen der kommission und dem rat politisch klar machen , da wir es begren wrden , wenn die einnahmen durch diese vergrerte besteuerungsgrundlage im bereich energie dazu genutzt werden , die steuerbelastung , die steuerkosten und die besteuerung des faktors arbeit zu senken .
aus diesem grund untersttzen wir das , sicher nicht nur , aber in erster linie .

diejenigen , die sich mit der strukturellen arbeitslosigkeit in der europischen union befassen und die hohen arbeitslosenzahlen verurteilen , aber durch ihr abstimmungsverhalten in diesem parlament ihre weigerung zum ausdruck bringen , ber eine erweiterung der steuerbemessungsgrundlage in bereichen wie der energie nachzudenken , mchte ich auffordern , uns doch einmal klar und deutlich zu sagen , woher wir ansonsten die finanziellen mittel fr die lsung der steuerkrise in einer reihe von staaten nehmen sollen , um strukturelle probleme und die arbeitslosigkeit zu bekmpfen .

nun zu meiner zweiten allgemeinen bemerkung : dieser vorschlag sollte nicht berbewertet werden .
er ist bescheiden , aber hilfreich .
meiner meinung nach und nach ansicht der mehrheit im ausschu fr wirtschaft und whrung ist er jedoch mit zu vielen ausnahmen behaftet .
wir untersttzen den vorschlag von herrn monti , aber wir wollen einen strker kologisch ausgerichteten monti-vorschlag .
wir akzeptieren einige ausnahmen , aber wir wollen den schwerpunkt auf die " grnen " ausnahmen legen .

was die steuerstze angeht , so schlagen wir nicht wie frher ein komplexes system vor , bei dem die problematik alle paar jahre erneut diskutiert wird , sondern ein " gaspedalprinzip " , das mglicherweise alle fnf jahre einer berprfung unterzogen wird .
wir wissen , da die energiekosten in einigen unternehmen und sektoren einen hohen anteil an den gesamtkosten ausmachen knnen , und fr diese unternehmen und sektoren brauchen wir einen mechanismus zur feststellung und berwindung dieses wettbewerbsnachteils .
wir sind der meinung , da der wettbewerbsnachteil dadurch aufgefangen werden kann , da man den mitgliedstaaten einen gewissen ermessensspielraum einrumt , doch sollte dies meiner auffassung nach von der kommission berprft werden .
es wird morgen einen diesbezglichen nderungsantrag geben , in dem dargelegt wird , wie die kommission anfragen von sektoren und mitgliedstaaten , die eine sonderregelung fr sich beanspruchen , prfen knnte , und dieser nderungsantrag sollte auch angenommen werden , denn sonst knnte diese bestimmung als freibrief fr eine vllige ignorierung der steuer verwendet werden .

zusammenfassend mchte ich festhalten , da wir ein neues energie- und kosteuersystem befrworten , aber nicht mehr steuern um der steuern willen akzeptieren .
wir fordern , anders gesagt , steuerneutralitt .
wir bestehen darauf , da der preis fr die einfhrung dieses systems die senkung der besteuerung des faktors arbeit sein mu .
wir wollen eine einfachere und eindeutig steuerbezogene definition .
wir wollen durch das " gaspedalprinzip " , das ber die entwicklung der steuerstze angesichts der neuen bemessungsgrundlage aufschlu gibt , einen berechenbareren , die bemessungsgrundlage erweiterenden ansatz .
wir wollen , da der wettbewerbsnachteil anerkannt und aufgefangen wird , aber nur , wenn dies angezeigt ist und nicht als freibrief fr eine vllige ignorierung der steuer .
wenn wir das schaffen - und ich hoffe , da uns dies in der abstimmung gelingt - , dann werde ich den kollegen diesen bericht zur annahme empfehlen .
das letzte mal , frau prsidentin , haben wir eine mehrheit nur knapp verfehlt .
dies war zum teil auf ein miverstndnis bei einigen details zurckzufhren .
ich hoffe , da es morgen keine miverstndnisse geben wird und da einige der skeptiker den bericht noch einmal lesen und einsehen , da das der weg in die zukunft ist .
ich empfehle dem haus folglich diesen bericht .

herr kommissar monti ist soeben eingetroffen .

herr monti , ich kann ihnen nur sagen , da herr cox gerade sehr nett ber sie gesprochen hat , aber vielleicht knnen sie das ja spter in den ausfhrlichen sitzungsberichten nachlesen !

frau prsidentin , ich mchte im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie sagen , da wir die drei von der kommission mit dieser richtlinie vorgeschlagenen ziele insgesamt fr logisch halten : eine steuerharmonisierung , eine reduzierung - durch preiserhhung - der emissionen und eine verwendung dieser einnahmen zur senkung der sozialabgaben .

aber das alles ist nicht gut konzipiert , herr cox , denn wissen sie , was durch die preiserhhung - wie sie vorschlagen - bei der verringerung von schadstoffen , konkret co2 , erreicht wrde ?
es wren nicht einmal 1 % .
zuviel lrm um nichts .

andererseits versuchen wir , die preise fr elektrizitt und gas durch die liberalisierung der mrkte zu senken . wir setzen es durch , weil die energie in europa teuer ist und wir groe schwierigkeiten haben , mit japan und den vereinigten staaten zu konkurrieren .

wir wollen alles gleichzeitig tun , und es ist nicht der zeitpunkt dafr .
lassen sie uns zuerst eine sache anpacken und dann die nchste .

auf jeden fall legen sie uns nderungsantrge vor , nach denen die belastungen steigen .
aber sei es drum ; was sie laut wirtschaftsstudien von beratern der kommission gewinnen , sind etwa 150 000 arbeitspltze und eine senkung der co2 -emissionen um etwa 1 % .
in der tat wren die makrokonomischen auswirkungen nicht hoch - die inflation und das defizit wrden nicht wesentlich ansteigen - , aber alle lnder sind im moment an ihre stabilittsprogramme gebunden .
das heit , mir scheint ihr bericht nicht opportun zu sein - ich sage nicht , da er nicht gut ist .
ich glaube , das ist nicht der richtige zeitpunkt , und auch der vorschlag der kommission kommt nicht zur rechten zeit .

ich bedauere , ihnen sagen zu mssen , herr cox , da unsere fraktion ihre nderungsantrge nicht untersttzen wird .
und ich mu ihnen auch sagen , wenn der bericht durchkommt , wird er sehr wenig realistisch sein , da die ergebnisse sehr sprlich sind .
auf jeden fall haben sie und ich die sicherheit , da man auf diesem weg in der zukunft vorankommen wird , aber vielleicht ist dies nicht der richtige moment , schon gar nicht zur einfhrung weiterer steuern .
sie sagen : " keine weiteren steuern " .
sie haben recht , aber auch nicht auf energie , die in europa bereits sehr hoch besteuert wird .

( en ) frau prsidentin , der bericht von herrn cox war bereits gut und ist noch besser geworden .
er verdient unsere untersttzung ebenso wie kommissar monti .

frau prsidentin , herr kommissar , herr cox ! wie wir bereits sagten , als wir bei anderer gelegenheit diesen bericht diskutieren konnten , ist unsere position unverndert , denn die position von herrn cox in seinem bericht hat sich ebensowenig gendert .

damals legten wir unsere analyse in bezug auf den vorschlag der kommission dar . und diese analyse zeigt , da der vorschlag der kommission vielleicht zu ehrgeizig ist.er versucht , drei ziele mit einer einzigen vorschrift zu erreichen , und wir alle wissen , da die effizienz der vorschriften in der regel umgekehrt proportional zur zahl der ziele ist .

meines erachtens sind es drei ambitise ziele - wie frau estevan bolea bemerkte - , und der bericht von herrn cox mchte in dieser hinsicht das verstndnis und die durchsetzung der ausnahmen erleichtern , was durch eine steuerrechtliche vorschrift , die gerade auf die erweiterung dieser besteuerungsgrundlage zielt , schwer mglich ist .

alle steuerrechtlichen vorschriften , bei denen eine neue grundlage festgesetzt wird , wie es die fr die mehrwertsteuer usw. sein kann , enthalten eine erhebliche und sehr detaillierte zahl von ausnahmen . wir sprechen von einer durch die kommission vorgeschlagenen vorschrift , durch die die sondersteuern fr erdlprodukte angehoben werden und die steuerliche basis fr die energieerzeugnisse erweitert wird .
es ist eine komplizierte vorschrift , bei der darber hinaus umweltziele angestrebt werden , die schwer oder nur mit enormen grenzkosten erreichbar sind , wie frau estevan bolea erluterte , und darber hinaus gibt es keine sicherheit der von der vorschrift angestrebten steuerneutralitt . wir zumindest haben sie nirgends entdecken knnen , wir haben keinerlei sicherheit , da die vorschrift steuerneutral sein wird .

unserer meinung nach hat sich herr cox bemht , das kapitel der ausnahmen weiter zu vereinfachen .
dem stimmen wir ebensowenig zu , denn wir glauben , das wre seitens der kommission nicht machbar .
wir kehren zu der berhmtberchtigten methode zurck , der kommission ber die mitgliedstaaten eine unzahl von einzelantrgen und -genehmigungen entsprechend der hhe des energieverbrauchs usw. zu bergeben .

aber wir sind auch der ansicht , da es eine vorschrift geben mu .
und wie frau m teresa estevan ausfhrte , mssen wir letztendlich etwas tun , indem wir vielleicht die ziele in verschiedene vorschriften teilen und die anwendung dieser vorschrift vereinfachen , die lbliche ziele hat , die aber nach unserem ermessen zum jetzigen zeitpunkt sehr schwer durchfhrbar sind .



herr cox , wir werden deshalb morgen unsere position von vor einigen wochen beibehalten , denn wir sind der meinung , da ihr bericht im wesentlichen unverndert geblieben ist und sich natrlich auch der vorschlag der kommission nicht gendert hat .

frau prsidentin , der in zusammenarbeit mit herrn cox verfate bericht bildet eine gute grundlage fr die restrukturierung der besteuerung von energieerzeugnissen , dafr herzlichen dank .
unsere fraktion untersttzt unbedingt den bericht ihres vorsitzenden .
die besteuerung von energieerzeugnissen ist eines der besten und effizientesten lenkungsinstrumente , mit denen die gesellschaft emissionen verringern und eine umweltschonende und - verbessernde entwicklung eingeleitet werden kann .

bei der erhebung von steuern wird davon ausgegangen , da fr die mitgliedstaaten spielraum bleibt , sofern daraus keine behinderungen fr den gemeinsamen markt entstehen .
das halte ich fr richtig , ebenso wie das prinzip , die erneuerbaren energietrger aus dem geltungsbereich der richtlinie auszuklammern .
die begnstigung von kraft-wrme-kopplung ist nach wie vor ein besonders wichtiger und willkommener standpunkt .

berichterstatter patrick cox hat den vorschlag der kommission bereits vereinfacht und klarer gefat . meines erachtens htte die vereinfachung noch weitreichender sein knnen .
in diesem sinne knnte das steuermindestniveau in artikel 7 und 8 sogar vereinheitlicht werden .
die mindestniveaus der fr produktive zwecke und wrmeerzeugung verwendeten brennstoffe sind schon so angenhert , da sie vereinheitlicht werden knnten .

in diesem zusammenhang mchte ich zwei kleine details ansprechen : erstens sollte torf knftig unwiderruflich als erneuerbare biomasse anerkannt werden .
die moore produzieren im jahr etwa genausoviel torf wie die wlder holzmasse pro flcheneinheit .
deshalb ist torf tatschlich ein erneuerbarer energietrger .
diese feststellung ist deshalb von bedeutung , weil torf besonders in den nordischen lndern und zum beispiel auch in irland jetzt und knftig eine wichtige rolle spielt .
zweitens sollte die besteuerung von kerosin der entscheidung der einzelstaaten berlassen bleiben .
in den mitgliedstaaten gibt es hinsichtlich des flugverkehrs groe unterschiede .
in mitgliedstaaten mit einer kleinen flche ist der inlandsflugverkehr ohne bedeutung . in flchenmig groen mitgliedstaaten wie finnland hat er dagegen einen sehr hohen stellenwert .
deshalb sollten bei einer einheitlichen besteuerung die verschiedenen mitgliedstaaten gerecht behandelt werden .
ich halte den bericht fr sehr gelungen und untersttze ihn von ganzem herzen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir begren diesen bericht , denn er ist ein trippelschritt in die richtige richtung .
klar ist uns allen , da noch viel mehr zu tun ist , damit es im bereich der energiebesteuerung endlich auch zu einem durchbruch kommt .
aber es ist uns ganz wesentlich , da damit auch die zweite stufe der kologischen steuerreform in deutschland von brssel nicht ausgebremst wird , und da wir mittelfristig endlich erreichen knnen , da es pionierstaaten gibt , die eine vorreiterrolle in der europischen union bernehmen knnen .
uns freut vor allem , da es ausnahmen gibt , die " grn " sind und die nicht nur die energieintensiven betriebe , sondern im gegenteil - und das mu allen klar sein - die umweltfreundlichen erneuerbaren energien betreffen , die von der energiebesteuerung ausgenommen werden knnen .
was uns auch sehr freut , ist die tatsache , da atomstrom belastet werden soll . sonst htten wir eine schieflage beim energiebesteuerungsvorschlag .

wir freuen uns , da unser nderungsantrag im wirtschaftsausschu eine mehrheit hatte , weil uns ganz wesentlich ist , da der lokale ffentliche nahverkehr ausgenommen werden kann .
denn eines drfen wir nicht vergessen : diese energiebesteuerung hat ein ziel , nmlich auch der umwelt zu helfen und dazu beizutragen , da unsere verpflichtung zur senkung der treibhausgasemissionen , die wir eingegangen sind , auch erfllt werden kann .
dazu dienen diese mglichkeiten .
jetzt kommt es darauf an , da wir mglichst bald eine einigung im ministerrat erreichen .
in diesem zusammenhang habe ich die freude , ihnen mitteilen zu knnen , da sich der deutsche umweltminister trittin bemht , bei seinen besuchen in den mitgliedstaaten zu erreichen , da wir baldmglichst in dieser frage eine einigung erzielen knnen .

frau prsidentin ! es ist sehr bedauerlich , da der bericht cox erst jetzt , nach zweimonatigem aufschub , erneut im plenum behandelt wird .
andererseits bin ich erfreut , da der bericht des kollegen cox in dieser zeit nicht allzusehr verwssert wurde .
er bietet noch immer eine klare alternative zu dem hybriden kommissionsvorschlag .
eine stattliche anzahl wettbewerbsverzerrender ausnahmemglichkeiten der befreiung wurde gestrichen . ich werde den bericht cox vorbehaltlos untersttzen .

der rat mu sich jetzt entscheiden , ob er sich an die auf internationaler ebene getroffenen vereinbarungen ber eine reduzierung der co2 -emissionen und eine verringerung der umweltbelastung hlt oder ob er sich fr den verschwommenen status quo entschliet , der eine weitere beeintrchtigung unseres klimasystems bedeutet .
ich bin zwar dafr , da die befreiung der gewerblichen luftfahrt von der steuer auf kraftstoffe abgeschafft wird .
die einfhrung einer einseitigen steuer durch die europische union knnte jedoch zu zahlreichen flugzeugbewegungen fhren , die eigentlich gar keine sind .
eine hervorragende alternative stellt meines erachtens die schon frher befrwortete berflugsteuer in verbindung mit der dienstleistung durch eine flugverkehrsbegleitung dar .

frau prsidentin , sehr geehrten damen und herren ! im internationalen wettbewerb brauchen wir eine sinnvolle energiesteuer .
das thema energiesteuer ist fr mich aus mehreren grnden einer der zukunftsweisenden diskussionspunkte der europischen union und darber hinaus .
vor allem geht es - positiv gesprochen - um anreizsysteme fr einen sparsamen und effizienten einsatz unserer ressourcen .
dabei mu aber mit ma und ziel vorgegangen werden , und das kind und damit die wirtschaft darf nicht " mit dem bade ausgeschttet " werden .
wir sind schlielich nicht grundstzlich gegen die einfhrung einer harmonisierten energiebesteuerung .
allerdings mssen wir dabei gleiche wettbewerbsbedingungen gewhrleisten .
beispielsweise nimmt mein land eine spitzenposition in diesem bereich ein .

dementsprechend macht die generelle einfhrung von obergrenzen fr die steuerbelastung fr energieintensive unternehmen , wie im artikel 15 des kommissionsvorschlags vorgesehen , sehr viel sinn .
denn wir sollten nicht vergessen , da solche unternehmen ihre technischen anlagen bereits in der vergangenheit auf den neuesten stand gebracht und den energieverbrauch in richtung mindestverbrauch angenhert haben .
in diesem fall kann eine hhere energiesteuer auch keinerlei einsparungseffekt mehr erzielen .
den daraus resultierenden kostenanstieg knnten wir verhindern und somit die wettbewerbsfhigkeit unserer betriebe und den standort europa untersttzen .
aus diesem grund sollten wir auch den wegfall der fakultativen befreiung von energieerzeugnissen , die nicht als kraftstoffe verwendet werden , und von bei der strom- und wrmeerzeugung verwendeten energieerzeugnissen , wie in artikel 13 vorgesehen , berdenken .

jedenfalls sollte denjenigen mitgliedstaaten , die mit den energiesteuerstzen ber dem mindestniveau liegen , zumindest die mglichkeit eingerumt werden , die besteuerungsniveaus entsprechend anzupassen .
eine flexible gestaltung der regelung der obergrenzen kann dazu beitragen , vernnftige lsungen zu finden .

( en ) ich mchte mich zunchst einmal bei ihnen , frau prsidentin , bei allen hier im parlament anwesenden abgeordneten und insbesondere bei herrn harrison und herrn cox , den beiden berichterstattern , entschuldigen .
obwohl ich bei meinem flug viel zeit eingeplant hatte , erwies sich diese als nicht ausreichend .
ich bitte dafr um entschuldigung .

ich mchte herrn cox fr seine , wie ich hre , uerst grozgigen worte danken .
ich danke auch herrn spencer .

herr cox , der bericht , den sie verfat haben , und die schlufolgerungen , die sie gezogen haben , sind sehr interessant und wichtig .
ich freue mich sehr , da sie die diesem vorschlag zugrundeliegende argumentation und die art und weise untersttzen , wie diese argumentation in manahmen umgesetzt werden soll .
die kommission hat dem rat einen vorschlag vorgelegt , der in erster linie von der notwendigkeit einer modernisierung des gemeinschaftlichen besteuerungssystems fr mineralle ausgeht und seinen anwendungsbereich auf alle energieerzeugnisse ausweitet .
dies ist notwendig , um das funktionieren des binnenmarktes durch eine verringerung der derzeit durch steuern verursachten verzerrungen zu gewhrleisten .

die kommission kommt mit diesem vorschlag auch ihrer verpflichtung nach , die steuermindestniveaus fr mineralle zu berprfen , und reagiert damit gleichzeitig auf die aufforderung des ecofin-rates , neue vorschlge zur berwindung der festgefahrenen verhandlungen ber die co2 -energiesteuer zu unterbreiten .
ich brauche in diesem zusammenhang wohl nicht hinzuzufgen , da die bedenken ber die umweltauswirkungen der verfeuerung von fossilen brennstoffen stndig weiter zunehmen .
dies spiegelte sich in der jngsten verabschiedung von emissionszielen fr die union durch den rat als antwort auf das protokoll von kyoto wider .
es wird nicht einfach sein , diese ziele zu verwirklichen , und steuerliche manahmen zhlen zu den konkreten instrumenten , die zur untersttzung dieser aufgabe herangezogen werden knnen .

die kommission kann die nderungsantrge nr . 2 , 3 , 11 , 12 , 13 , 23 , 32 , 33 und teile von nderungsantrag nr .
25 akzeptieren . der vorschlag , von januar 2000 an direkt in die zweite phase der mindestniveaus einzusteigen und diese ber einen zeitraum von fnf jahren jhrlich um die inflationsrate von 2 % anzuheben , ist jedoch nicht annehmbar .

was die streichung der ersten phase der mindeststeuerniveaus angeht , so trifft durchaus zu , da der 1. januar 1998 als datum des inkrafttretens der vergangenheit angehrt .
die diskussionen im rat haben jedoch gezeigt , da selbst die vorgeschlagenen mindestniveaus in einer reihe von mitgliedstaaten probleme aufwerfen .
einer anhebung dieser stze kann deshalb nicht zugestimmt werden .

das gleiche gilt fr den vorschlag , die mindeststeuerniveaus ber fnf jahre hinweg jhrlich um die inflationsrate plus 2 % anzuheben .
der kommissionsvorschlag begrenzt den anstieg schlicht und einfach auf die inflationsrate , um den mitgliedstaaten , die zustzliche steuererhhungen vorsehen mten , dabei zu helfen , das vorgeschlagene mindestniveau zu erreichen .
sie zu zwingen , die steuern ber den inflationssatz hinaus anzuheben , kann nicht akzeptiert werden .

ferner knnen wir der aufhebung der meisten der vorgeschlagenen verbindlichen und freiwilligen ausnahmen und ermigungen fr erzeugnisse , die derzeit nicht besteuert werden , nicht zustimmen .
diese ausnahmen und ermigungen wurden aus einer reihe von grnden beschlossen .
einige hngen mit den geltenden rechtsvorschriften zusammen , andere wiederum sind notwendig , um den verpflichtungen der gemeinschaft aufgrund von internationalen vertrgen gerecht zu werden , und eine dritte gruppe wird fr erforderlich gehalten , um die wettbewerbsfhigkeit der gemeinschaftlichen unternehmen zu schtzen .

zum schlu mchte ich noch ein oder zwei bemerkungen zum bericht von herrn harrison machen .

dieser kontext der vereinfachung , der die kommission auch vor kurzem zur vorlage eines vorschlags fr eine richtlinie ber das vorsteuerabzugsrecht bewogen hat , stellt fr uns eine absolute prioritt dar .
dieser richtlinienvorschlag ist ein weiterer schritt in dieselbe richtung , und er soll im wesentlichen verhindern , da die einzelstaatlichen verwaltungen knftig den in einem anderen mitgliedstaat ansssigen unternehmen die benennung eines steuervertreters vorschreiben knnen .
ich stelle erfreut fest , da dieser ansatz im bericht harrison gebilligt und dem vorschlag der kommission zugestimmt wird .
die vorgeschlagenen nderungen erscheinen mir trotzdem nicht akzeptabel , doch mchte ich ihnen versichern , da sich die kommission dem standpunkt des berichterstatters anschliet , wonach die anwendung des endgltigen systems die letzte und wichtigste vereinfachung fr die wirtschaftsteilnehmer sein wird .

vielen dank , herr kommissar monti !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

heizung des innenraums von kraftfahrzeugen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0170 / 99 ) von frau billingham im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 78 / 548 / ewg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die heizung des innenraums von kraftfahrzeugen ( kom ( 98 ) 0526 - c4-0552 / 98-98 / 0277 ( cod ) ) .

da die berichterstatterin nicht anwesend ist , spricht als erster redner herr rbig .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! sie alle erinnern sich an die diskussion , die wir mehrere male im laufe des letzten jahres in diesem saal gefhrt haben .
im rahmen der diskussionen um die eu-buskonstruktionsrichtlinie - dem murphy-bericht - hat das parlament einen vllig neuen ansatz fr die technische gesetzgebung entwickelt .
der europische gesetzgeber mge die politischen rahmenbedingungen entwerfen . die anwender und experten , vor allem aus dem normungsbereich , sollten dann in arbeitsgruppen die details festlegen .
damit erzielen wir grere bereinstimmung und akzeptanz bei den betroffenen .
wir nehmen das schlagwort der gesetzesvereinfachung wirklich ernst .

werte kollegen ! auch der vorliegende vorschlag knnte nach diesem muster umgesetzt werden .
der text wrde dann in etwa lauten : " die innenheizung eines kfz mu so gebaut werden , da sie sicher betrieben werden kann , gengend abgeschirmt ist , damit niemand sich verbrennen kann , und schlielich wenig schadstoffe emittieren .
" die genaue ausgestaltung dieser grundstze htte dann eine technische arbeitsgruppe treffen knnen .
insofern warte ich schon mit groer freude auf den gemeinsamen standpunkt des rates zur busrichtlinie , denn ich bin mir sicher , da wir im rahmen der mitentscheidung nicht nur zu diesem dossier eine lsung erzielen werden , sondern eine generelle weichenstellung vornehmen knnen .

zum parlamentsbericht bleibt noch zu sagen , da wir die nderungen der kollegin billingham voll untersttzen .
auerdem erachten wir eine effektivittsprfung bei heizgerten fr notwendig und wichtig , denn die qualitt einer eingebauten standheizung mu objektivierbar werden , etwa auch bei der frage , ob das motorkhlwasser vor dem start auf betriebstemperatur gebracht werden kann .
den sicherheitsaspekt fr insassen behandelt auch die nderung nr .
10 . wenn schon die heizung im fahrgastraum eingebaut werden soll , so soll diese sicher abgeschottet sein .
dabei wollen wir uns aber nicht auf eine einzige designart festlegen und sprechen uns daher im nderungsantrag 12 allgemein fr hitzebestndiges material aus .
in diesem sinne danke ich fr die gute zusammenarbeit mit den experten , genauso wie mit der berichterstattung , und warte mit interesse auf die morgige abstimmung .

frau prsidentin , zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau billingham , fr die grndliche analyse unseres vorschlags und den daraus hervorgegangenen ausgezeichneten bericht danken .
der vorschlag zur nderung der richtlinie 78 / 548 / ewg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die heizung des innenraums von kraftfahrzeugen hat das ziel , den anwendungsbereich der richtlinie zu erweitern , indem er von den personenkraftwagen auf alle fahrzeugtypen ausgedehnt wird .
der vorschlag enthlt darber hinaus neue bestimmungen zu den verbrennungsheizgerten , um zu gewhrleisten , da diese mit den strengen , den aktuellen technologien entsprechenden sicherheits- und umweltschutzvorschriften bereinstimmen .

die kommission kann die nderungsantrge 1 bis 6 sowie 8 , 9 und 11 des berichts bernehmen .
die nderungsantrge 1 bis 3 sowie 5 , 6 und 8 beinhalten im wesentlichen przisierungen des ursprnglichen vorschlags , whrend die nderungsantrge 4 , 9 und 11 spezifische sicherheitsaspekte der verbrennungsheizgerte betreffen .
da die kommission ebenfalls das ziel verfolgt , angemessene sicherheitsvorschriften festzulegen , stimmt sie den betreffenden nderungsantrgen zu .

allerdings knnen die nderungsantrge 7 , 10 und 12 nicht von der kommission bernommen werden .
gem nderungsantrag 7 wird der kommission auferlegt , bis zum 1. oktober 2001 vorschlge zur prfung der effektivitt von verbrennungsheizgerten zu erarbeiten .
nach ansicht der kommission werden die marktteilnehmer in diesem bereich ein hohes effektivittsniveau gewhrleisten , so da es demnach keiner rechtsetzungsmanahme bedarf .
darber hinaus wird es die bereinstimmung der verbrennungsheizgerte mit den vorschriften der richtlinie ermglichen , ein hohes , mit den aktuellen technologien zu vereinbarendes sicherheits- und umweltschutzniveau aufrechtzuerhalten .
sollte sich die situation spter durch spezifische probleme oder technologische innovationen ndern , so wird die kommission von den nationalen genehmigungsbehrden im rahmen der einschlgigen arbeitsgruppen darber informiert werden , und sie wird die jeweils erforderlichen manahmen festlegen .
zudem scheint der termin 1. oktober 2001 fr neue rechtsetzungsmanahmen wenig realistisch .

in den nderungsantrgen 10 und 12 wird eine mgliche alternative zum einbau von verbrennungsheizgerten im fahrgastraum von bussen und kleinbussen vorgeschlagen .
gem dem vorschlag der kommission wird der einbau eines heizgertes im fahrgastraum gestattet , wenn es in einer dicht verschlossenen umhllung eingesetzt wird , so da auch bei berhitzung keine brandgefahr besteht .
die nderungsantrge garantieren entsprechend ihrer formulierung ein hnliches , wenn nicht sogar ein niedrigeres sicherheitsniveau als die richtlinienvorschriften , insbesondere gewhrleisten sie nicht explizit dasselbe sicherheitsniveau in bezug auf die brandgefahren .

kurz zusammengefat kann die kommission also die nderungsantrge 1 bis 6 sowie 8 , 9 und 11 bernehmen , whrend sie die nderungen 7 , 10 und 12 ablehnt .
die kommission beabsichtigt , den fruchtbaren dialog mit dem europischen parlament fortzusetzen , und sie ist berzeugt , da eine konstruktive lsung gefunden werden kann .

vielen dank , herr kommissar monti !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

die sitzung wird um 22.04 uhr geschlossen .
