
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , mein name ist nicht in der anwesenheitsliste aufgefhrt , obwohl ich anwesend war . wie sie wissen , haben wir zusammen an einer zweistndigen besprechung im prsidium teilgenommen .

wir nehmen das zur kenntnis , herr balfe .

das parlament genehmigt das protokoll .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da die gemeinsame aussprache ber die landwirtschaft in einigen minuten beginnen wird .
die nderungsantrge zu zwei dieser berichte liegen immer noch nicht auf englisch vor .
gestern abend hatte ich um die nderungsantrge ersucht .
einen satz , nmlich die nderungsantrge zum bericht von herrn fantuzzi , erhielt ich daraufhin heute morgen , aber es fehlen noch die englischen versionen der nderungsantrge zu den berichten von herrn jov peres und herrn happart .
man kann wirklich nicht von uns erwarten , da wir uns an der aussprache beteiligen , wenn uns die nderungsantrge nicht in unserer muttersprache vorliegen .

frau hardstaff , von den parlamentsdiensten erfahre ich , da es da in der tat ein technisches problem gab .
die bersetzungen werden jedoch schnellstmglich zur verfgung gestellt .

herr prsident , ich mchte nur darauf hinweisen , wie schwierig es ist , von den nahegelegenen flughfen nach straburg zu gelangen .
oftmals treffen wir nicht rechtzeitig zu beginn der sitzung ein , weil die ankommenden passagiere trotz des von der stadt straburg kostenlos angebotenen shuttle-service in gruppen zusammengefat werden und wir manchmal anderthalb oder mehr als zwei stunden auf die ankunft weiterer passagiere warten mssen .
ich bin der stadt straburg zwar dankbar fr diesen service , der berdies kostenlos ist , mchte aber darum bitten , da uns wieder die vorher blichen dienstleistungen bereitgestellt werden , einschlielich eines flexibleren service .
man teilte uns mit , da das budget gekrzt wurde , und ich verstehe , da budgetfragen ein wichtiges thema sind .
da wir sparen mssen , wre es wichtig , ein oder zwei tagungen im jahr hier abzuhalten und ansonsten in brssel zu tagen , was wesentlich kostengnstiger ist .
wir alle sind von straburg sehr angetan , aber wir wrden es begren , wieder den service zu erhalten , der uns frher von dieser stadt bereitgestellt wurde .

vielen dank , herr kollege .
das von ihnen angesprochene problem ist uns allen sicher bewut .
wir werden weiterhin bei den franzsischen behrden vorstellig werden und schauen , ob die mglichkeit besteht , einiges zu verbessern , denn mir sind die probleme , mit denen sie zu tun haben , bekannt .

herr prsident , gestern morgen machte ich mich um 8.10 uhr auf den weg nach straburg . als ich am flughafen ankam und im flugzeug sa , teilte man mir mit , mein flug sei annulliert worden .
wir trafen gestern abend um 22.40 uhr hier ein . das heit , wir waren 14 stunden unterwegs .
ich will ganz offen sagen , da viele britische mitglieder nicht nach straburg kommen werden , sofern die air france keine besseren flugverbindungen hierher anbieten kann .

herr corrie , ich sage wohl nicht zuviel , wenn ich ihnen versichere , da sie natrlich unser aller mitgefhl haben , aber das ndert wohl auch nichts .
wir haben gestern abend im prsidium etwas hnliches vom vizeprsidenten herrn collins gehrt .
leider gibt es noch probleme .
ich mchte jedoch nicht , da wir noch weiter darber debattieren .

herr prsident , ich mchte , da das europische parlament zur kenntnis nimmt , da letzte nacht eine nato-rakete in jugoslawien einen personenzug getroffen hat , wobei dutzende menschen ums leben kamen und viele dutzende verletzt wurden .
noch ist nicht bekannt - zumindest mir nicht - , ob in diesem zug auch griechische journalisten saen , die ins landesinnere wollten .
meiner meinung nach stellt diese zerstrung , dieser akt gegenber einem volk und den friedlichen verkehrsmitteln jugoslawiens eine eindeutige verletzung der menschenrechte dar , ist mglicherweise sogar ein verbrechen gegen die menschlichkeit , und ich meine , das europische parlament mu solche aktionen und die sich in europa vollziehende katastrophe verurteilen .

herr theonas , morgen findet in anwesenheit des rates und der kommission eine aussprache ber die lage im kosovo und alle damit zusammenhngenden probleme statt .

herr prsident , zur geschftsordnung .
alle verfahrensantrge , die wir hier gehrt haben , wirken zusammenhanglos , sind es aber nicht .

was die verkehrsprobleme betrifft , mchte ich daran erinnern , da wir verbndete sind und man diesmal nicht der air france die schuld geben sollte , denn aufgrund des militrischen flugverkehrs ber serbien und dem kosovo war der gesamte verkehr gestrt .
wer frankreich kritisieren will , soll das ruhig tun , aber hier hat er einfach unrecht .

vielen dank , herr duhamel , fr diese ausfhrungen ; ich denke , wir haben bereits eine ganze reihe von problem auerhalb der tagesordnung angesprochen und sollten daher nun zur tagesordnung bergehen .

landwirtschaft

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0168 / 99 von herrn happart im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die vorschlge fr 16 verordnungen des rates betreffend die festsetzung der preise fr landwirtschaftliche erzeugnisse 1999 / 2000 ( kom ( 99 ) 0038 - c4-0077 / 99 bis c4-0091 / 99 und c4-0093 / 99-99 / 0025 ( cns ) bis 99 / 0039 ( cns ) und 99 / 0801 ( cns ) ) , -a4-0164 / 99 von herrn jov peres im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklungi.ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur nderung und berichtigung der verordnung ( eg ) nr . 2200 / 96 ber die gemeinsame marktorganisation fr obst und gemse ( kom ( 98 ) 0647 - c4-0709 ( 98-98 / 0309 ( cns ) ) ii.ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur nderung und berichtigung der verordnung ( eg ) nr .
2202 / 96 zur einfhrung einer beihilferegelung fr erzeuger bestimmter zitrusfrchte ( kom ( 98 ) 0647 - c4-0710 / 98-98 / 0310 ( cns ) ) , -a4-0173 / 99 von herrn fantuzzi im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber informations- und absatzfrderungsmanahmen fr agrarerzeugnisse in drittlndern ( kom ( 98 ) 0683 - c4-0158 / 99-98 / 0330 ( cns ) ) , -sowie die mndliche anfrage von herrn juan colina salamanca an die kommission ( b4-0159 / 99 ) zu den knoblaucheinfuhren aus drittlndern .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich erstatte heute zum letzten mal bericht vor diesem hohen haus , denn nach den wahlen am 13. juni werde ich dem europaparlament nicht mehr angehren .

ich kehre nach wallonien zurck , um dort auf andere weise meine arbeit fr das europische aufbauwerk fortzusetzen .
europa ist fr uns unverzichtbar , und fr unsere kinder wird es das noch mehr sein .

vor der reform der gemeinsamen agrarpolitik 1992 gehrte der bericht ber die agrarpreise zu den gefragtesten und anspruchsvollsten berichten .
heute hat er seine aura zwar eingebt , jedoch machen die preise fr agrarerzeugnisse noch immer den hauptteil des einnahmen der landwirte aus - zwischen 60 und 80 % je nach art der erzeugnisse .

ich wollte mit den vorschlgen zur anpassung der agrarpreise ein starkes signal an die europischen bauern aussenden , um ihnen die gewiheit zu geben , da das parlament in schwieriger zeit , da sich in diesem berufsstand , besonders bei den jungen landwirten , zweifel breitmachen , ihre interessen zu verteidigen gedenkt .

wir sprechen gegenber unseren landwirten immer hufiger von der erweiterung der europischen union , und das ist notwendig .
die europischen landwirte sind nicht dagegen .
einige von ihnen haben sich im brigen bereits aufgemacht , um sich in diesen neuen gebieten niederzulassen , hauptschlich in polen .
sie sind jedoch nicht gewillt , fr diese zusammenfhrung beruflich den preis zu zahlen . sie sind bereit , als brger die notwendigen anstrengungen und opfer aufzubringen , wie auch die brigen brger europas , nicht mehr und nicht weniger .

aus diesem grunde habe ich von anpassung gesprochen und nicht von erhhung .
wre es denn ein verbrechen , die 1 , 9 % verlust aufgrund des bergangs vom grnen ecu zum euro auszugleichen ?
wre es ein verbrechen , die 1 , 9 % erhhung des inflationsausgleichsindex auch fr die landwirte zu bercksichtigen , wo dies doch den brigen europischen arbeitnehmern ganz legitim zugute kommt und beispielsweise die deutschen stahlarbeiter - ich freue mich fr sie - eine lohnerhhung von 4 % erreicht haben ?

das europische parlament mu sich vom ministerrat und jenen regierungen freimachen , die die nicht ausgegebenen betrge zurckfordern wollen , um ihr internes haushaltsgleichgewicht zu verbessern und auch , fr die reichsten unter ihnen , eine teilweise renationalisierung ihrer landwirtschaft zu organisieren .
und das auf kosten der landwirte in den rmsten staaten .

wenn der rat doch zumindest den mut gehabt htte , die strukturfonds durch bertragung von haushaltsmitteln zu refinanzieren , dann wre wenigstens nichts verlorengegangen .
welche hoffnung erwartet nun die 200 000 landwirte , die wir weiterhin jahr fr jahr in europa einben , und welchen job fr die zukunft wird man ihnen anbieten knnen ?
zwischen 500 und 600 landwirte verabschieden sich jeden tag aus diesem beruf , das sind in manchen gegenden mehr als 3000 pro woche .
die verdung durch landflucht bedeutet den tod des lndlichen raumes .

wenn wir den lndlichen raum in den armen regionen heute nicht retten , was soll dann erst knftig werden , wenn die usa , nachdem sie uns ihre dollarbananen und ihr hormonfleisch aufgezwungen haben , uns morgen zum sozialen ausverkauf im namen der welthandelsorganisation zwingen werden ?

ich will fr meine kinder nicht eine gesellschaft made in usa , in der der mensch im dienste des dollars steht .
ich will das gegenteil .

die preisanpassung und gleichzeitig die notwendige refinanzierung der strukturfonds abzulehnen , bedeutet die zerstrung der spezifik der europischen landwirtschaft , in der vielfalt mit qualitt einhergeht .

herr prsident , der vorschlag der kommission besteht in geringfgigen nderungen der gmo , die frisches obst und gemse sowie die verarbeitung von zitrusfrchten betreffen .

im hinblick auf frisches obst und gemse wird vorgeschlagen , da die kosten fr auswahl und verpackung von erzeugnissen , die fr die kostenlose verteilung bestimmt sind , zu lasten des gemeinschaftshaushalts gehen .

wenn damit eine alternative zur rcknahme und vernichtung der erzeugnisse geschaffen werden soll , so darf die kostenlose verteilung natrlich nicht zu einer belastung fr die erzeugerorganisationen werden .

andererseits schlgt die kommission vor , den mitgliedern von erzeugerorganisationen die genehmigung zu erteilen , einen teil ihrer produktion auerhalb der vermarktungswege der jeweiligen erzeugerorganisation zu verkaufen .

bei der reform von 1996 wurde ein groteil der marktregulierungsinstrumente durch die betriebsmittel der erzeugerorganisationen ersetzt .
da es sich bei den erzeugerorganisationen um das grundlegende instrument der gmo handelt , ist es erforderlich , durch nderungen an der regelung der gefahr einer schwchung dieser organisationen vorzubeugen .

die kommission schlgt vor , das recht der anerkannten erzeugerorganisationen auszuweiten , ihren mitgliedern den direktverkauf eines teils ihrer produktion an den endverbraucher zu gestatten .
es wre angebracht , sich die frage zu stellen , wie eine erzeugerorganisation es als recht auffassen kann , auf ihren wesentlichen daseinszweck zu verzichten , nmlich die vermarktung der erzeugnisse ihrer mitglieder .

bislang durften direktverkufe , deren umfang beschrnkt war , nur ab hof erfolgen .
dieser ansatz kann die wichtigste funktion der erzeugerorganisationen , nmlich die vermarktung der erzeugnisse ihrer mitglieder beeintrchtigen .

obgleich die geltende regelung flexibel genug sein sollte , um sich den lokalen gegebenheiten anzupassen , ist es nicht zu rechtfertigen , das gesamte system zu gefhrden , um einer rtlichen gepflogenheit zu gengen , die mit den gebieten , auf die sich das gros der obst- und gemseproduktion der gemeinschaft konzentriert , berhaupt nichts zu tun hat .
hier wre es viel vernnftiger , auf die subsidiaritt zurckzugreifen , d.h. da jeder mitgliedstaat die erforderlichen regelungen treffen kann , um den rtlichen gepflogenheiten genge zu tun .

um jedoch eine beeintrchtigung der hauptfunktion der erzeugerorganisationen zu vermeiden , sollte jede ausnahme mit einer verschrfung der mengenmigen beschrnkungen fr den teil der produktion der mitglieder einhergehen , der auerhalb der erzeugerorganisation vermarktet werden darf , um den verlust der durch die erzeugerorganisation vermarktbaren menge auszugleichen .

bei den fr die verarbeitung bestimmten zitrusfrchten verursacht das derzeitige system ernsthafte verzgerungen bei der auszahlung der beihilfen , die bei zu beginn des wirtschaftsjahres verarbeiteten zitrusfrchten bis zu zwlf monaten betragen knnen .
diese verzgerungen werden nur zum teil durch die vorschuregelung ausgeglichen ; einige erzeugerorganisationen knnten deshalb versucht sein , die lieferungen fr die verarbeitung aufzugeben und sich fr die rcknahmeregelung zu entscheiden .
die kommission hat einen angemessenen vorschlag zur lsung dieses problems unterbreitet .

die verarbeitungsbeihilfen fr zitrusfrchte bestehen seit 1976 . seitdem muten sie immer wieder angepat werden , um kollisionen zwischen der rcknahmeregelung und der verarbeitungsregelung zu vermeiden .
bei der festlegung der bedingungen fr die verarbeitungsbeihilfe sollte man umsichtig vorgehen , um zu vermeiden , da die rcknahmen fr die landwirte und die erzeugerorganisationen eine rentablere lsung darstellen .

der vorschlag der kommission bietet keine lsung fr die mangelnde anpassung der fr die verarbeitung von zitrusfrchten festgesetzten schwellen an die tatschliche produktion .
aufgrund dieser situation kann es dazu kommen , da die verarbeitung von zitrusfrchten weniger einbringt als die rcknahme .
eine steigerung der rcknahmen wrde sich negativ auf die umwelt auswirken und in der ffentlichkeit auf viel weniger akzeptanz stoen als die verarbeitungsbeihilfen .

das ungleichgewicht zwischen den instrumenten der gemeinsamen marktorganisation fr obst und gemse zeigt sich an der unterschiedlichen ausfhrung der zahlungs- und verpflichtungsermchtigungen .
nach der reform der gmo fr obst und gemse waren bei den betriebsmitteln und den rcknahmen die verpflichtungsermchtigungen um 400 millionen ecu hher als die zahlungsermchtigungen , whrend die verarbeitungsschwellen chronische haushaltsdefizite verursachen .
deshalb wurde vorgeschlagen , die schwellen bis auf die durchschnittlich verarbeitete menge in den letzten vier wirtschaftsjahren heraufzusetzen .
dies wrde zustzliche kosten in hhe von 64 millionen ecu verursachen .
diese zahl bliebe bequem im rahmen des finanziellen spielraums der bei den rcknahmen nicht gettigten ausgaben .

ein weiterer destabilisierungsfaktor ist das fehlen einer begrenzung bei den strafen .
die obergrenze fr strafen sollte auf 20 % festgelegt werden .
hier sei daran erinnert , da es dieses system in der vergangenheit bereits gegeben hat und da es auch in anderen regulierten produktionen , die ebenfalls bestimmten schwellenwerten unterworfen sind , angewandt wird .

herr prsident , herr kommissar fischler , ich begre diesen vorschlag fr eine verordnung ber absatzfrderungsmanahmen fr agrarerzeugnisse in drittlndern von ganzem herzen , ist er doch ein zeichen dafr , da sich ungeachtet aller schwierigkeiten und unsicherheiten , die nach den vereinbarungen von berlin in bezug auf die reform der agrarpolitik bestehen , dennoch einige wichtige dinge in die richtige richtung , die richtung der erneuerung bewegen .
daran zeigt sich meines erachtens , da auch fr die agrarerzeugnisse heute nicht mehr , oder nicht mehr in dem mae , eine defensive oder auf schutzmanahmen beruhende politik , sondern vielmehr eine offensive , innovative politik , das heit eine umsichtige und gezielte absatzfrderung auf drittmrkten , erforderlich ist .

zu viele male wurde - auch in diesem haus - die globalisierung so dargestellt , als handele es sich dabei ganz einfach unter dem strich um einen verlust fr die europische landwirtschaft .
durch diese initiative wird die frage nun wieder ins rechte lot gerckt , so da die globalisierung auch als auergewhnliche chance fr europas landwirtschaft begriffen wird .
in der ganzen welt steigt nmlich die nachfrage nach qualitativ hochwertigen agrarprodukten und lebensmitteln , und da in der europischen union die hchsten lebensmittel- , sicherheits- und qualittsstandards der welt gelten , darf sie nicht einfach zuschauen und auf das glck vertrauen , sondern mu sich mit angemessenen mitteln , instrumenten und strategien ausrsten , um ihre wettbewerbsfhigkeit zu erhhen und sich die weltweit wachsende nachfrage nach landwirtschaftlichen erzeugnissen und lebensmitteln hoher qualitt zunutze zu machen .

unser weg kann nicht darin bestehen , die weltmrkte mit artikeln von geringem mehrwert zu berschwemmen , weil es uns bei diesen waren zunehmend schwerer fallen wird , mit den niedrigkostenlndern mitzuhalten . dann gibt es da bekanntlich auch noch die plafonds , das heit die von der wto mengen- und auch wertmig festgelegten obergrenzen fr die ausfuhrerstattungen ; und auerdem wissen wir , da demnchst die neuen gesprche der millennium round beginnen werden , wozu wir uns keinen allzu groen illusionen hingeben sollten .

im brigen , herr kommissar , riskieren wir , da diese themen nicht mehr ganz so hei sind und wir vielleicht sogar schon zu spt kommen .
ich habe gesehen , da in den drei jahren von 1996 bis 1999 im rahmen des haushalts der vereinigten staaten von amerika jhrlich mehr als 150 millionen dollar fr die frderung der internationalen ausrichtung der landwirtschaft ausgegeben wurden .
wir wissen , da es auch in der europischen union im allgemeinen rahmen smtlicher absatzfrderungsmanahmen schon einige - auch in richtung von drittlndern gehende - frderaktivitten gab , unter denen sich in den letzten jahren ganz besonders die untersttzung der ior-initiative zur absatzfrderung von olivenl auf den weltmrkten auszeichnete .

gestatten sie mir abschlieend noch vier bemerkungen .
erstens mu dies als gelegenheit genutzt werden , die gesamtheit der einzelnen frderungsmanahmen zu straffen , zu bndeln und zu koordinieren , und zwar nicht nur die manahmen fr drittmrkte , sondern auch die auf dem europischen binnenmarkt .
es gibt zu viele zusammenhanglose initiativen , deren konzept auf unterschiedlichen berlegungen , zeitrumen und modalitten beruht , und nun mu diese chance ergriffen werden , um ordnung zu schaffen .

zweitens mssen die ausgaben erhht werden .
wenn dies eine ernsthafte initiative sein soll , darf sie sich nicht auf 15 millionen euro beschrnken , was wirklich nur peanuts sind , weshalb der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorgeschlagen hat , die mittelausstattung fr den zeitraum 2000 bis 2003 von 30 auf 50 millionen euro aufzustocken .
auerdem besteht die gefahr , da auch die bis zum jahr 2006 auf 100 millionen euro begrenzte finanzdecke fr alle im rahmen der agenda 2000 vorgeschlagenen absatzfrderungsmanahmen nicht ausreicht .

drittens sind grere zeitspannen erforderlich .
nicht zufllig haben wir vorgeschlagen , sowohl den zeitraum fr die berarbeitung der liste mit prioritten fr die zu frdernden erzeugnisse als auch die laufzeit der programme von zwei auf drei jahre zu erhhen , um die manahmen auf eine sicherere grundlage zu stellen und ihnen mehr wirksamkeit zu verleihen .

viertens und letztens schlielich mu das grundprinzip dieser verordnung aufrecht erhalten werden , das heit also das prinzip der subsidiaritt und komplementaritt , wonach die initiativen nicht einfach von brssel ausgehen und alles andere vom tisch fegen drfen , sondern sie mssen - auch im wege von synergieeffekten - derartige manahmen auf einzelstaatlicher ebene und auf der ebene der erzeugerverbnde ergnzen und anregen , damit sich alle akteure der europischen landwirtschaft und der vor ihr liegenden herausforderungen diese logik zu eigen machen .

herr prsident , herr kommissar , in der begrndung zur stellungnahme , die ich vorzustellen die ehre habe , schtzte der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen den vorschlag der kommission als sehr interessant und zeitgem ein .
tatschlich mu die reform der gemeinsamen agrarpolitik im rahmen der agenda 2000 einen externen teil einschlieen , der auf die durchfhrung von informations- und absatzfrderungsmanahmen fr agrarerzeugnisse in drittlndern abzielt .

diese manahmen sollen dazu beitragen , die wettbewerbsfhigkeit der europischen erzeugnisse auf den weltmrkten zu verbessern . dazu mu zweifellos ihr image gefrdert werden .
information und werbung knnen ein gnstiges umfeld fr die ausfuhr von qualitativ hochwertigen gemeinschaftserzeugnissen mit ursprungsbezeichnung schaffen , insbesondere , wenn sie an lnder mit hohen qualittsansprchen und folglich auch mit einer hohen kaufkraft gerichtet sind .

diese initiative ist um so richtiger , als uns bereits einschtzungen bezglich der kampagnen zur frderung des absatzes von olivenl und faserlein vorliegen - worauf auch herr fantuzzi hingewiesen hat - , deren absatz in drittlndern dank der frderung durch ad-hoc-instrumente gestiegen ist .
in dem vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung abgenderten vorschlag wird eine ganze reihe mglicher manahmen beschrieben , obwohl die vorzge hinsichtlich qualitt , sicherheit , hygiene , etikettierung und umweltschutz zweifellos immer die beste werbung sind .

ich betone , da der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen bei der prfung dieses vorschlages zu einer positiven einschtzung gelangt ist .
es stellt sich jedoch die frage - und auch darauf ist herr fantuzzi eingegangen - , ob die finanzierung eines so anspruchsvollen projekts mit nur 15 millionen euro jhrlich bis zum jahr 2003 mglich ist .
angesichts der enormen betrge , die fr die gap bereitgestellt werden , wre eine aufstockung der mittel mglich , die bei guter verwaltung zu einer ankurbelung der ausfuhren in einem immer globaleren internationalen kontext fhren wrde .

herr prsident , ich mchte abschlieend nochmals bekrftigen , da der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen diesen vorschlag befrwortet und darber hinaus das ihm zugrunde liegende prinzip begrt , die handelspolitik der union durch die frderung des absatzes von agrarerzeugnissen in drittlndern zu strken .

herr prsident , im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mchte ich eine mndliche anfrage zur situation des knoblauchmarktes stellen .

die situation ist nicht neu - vielmehr handelt es sich um eine wiederkehrende situation - , aber es scheint mir dennoch wichtig , darauf hinzuweisen , insbesondere weil die unmittelbare ursache fr den zusammenbruch des knoblauchmarktes offenbar das gegen entsprechende regelungen verstoende vorhandensein von produkten aus drittlndern ist .

ich weise nochmals darauf hin , da die situation nicht neu ist , und wenn wir diese anfrage jetzt stellen , so deshalb , weil gem der verordnung nr . 1137 / 98 vom 29. mai der zeitraum fr die erteilung von lizenzen fr die einfuhr einer hchstmenge von 12 000 tonnen knoblauch aus china am 31. mai endet .
nach den mir vorliegenden informationen beluft sich die einfuhrmenge 1998 insgesamt auf etwa 50 000 tonnen , whrend die einfuhren in die europische union im zeitraum 1990-1997 durchschnittlich etwa 40 000 tonnen betrugen .

berraschend ist , da lnder wie malaysia - das 1993 keine einfuhren in die europische union ttigte - jordanien und indien 1998 auf einmal mit mengen von 7 300 tonnen , 6 167 tonnen bzw. fast 1 000 tonnen prsent sind .
und das unter einhaltung , zumindest auf dem papier , der 12 000 tonnen aus china .
dies legt unmittelbar die vermutung nahe , da es dreiecksgeschfte mit knoblauch chinesischen ursprungs gibt , der dann ber drittlnder eingefhrt wird .
somit verlieren sowohl die festgesetzte einfuhrmenge als auch die schutzmanahmen jegliche wirksamkeit , was zweifellos auch darauf zurckzufhren ist , da fr den eingefhrten knoblauch noch nicht einmal ein herkunftsnachweis gefordert und die unterschiedlichen zollbestimmungen fr grnen knoblauch mit noch nicht entwickelten zehen und knoblauch zur lieferung in trockenem bzw. halbtrockenem zustand an den verbraucher nicht richtig angewandt werden .

es ist offenbar notwendig , die kommission erneut daran zu erinnern , da wir es hier mit einer kultur von rtlich groer sozialer relevanz zu tun haben , die berwiegend in strukturschwachen regionen , sogenannten ziel-1-regionen angebaut wird .
dabei darf auch nicht die notwendigkeit vergessen werden , neben den bislang angewandten manahmen zustzliche schritte einzuleiten , zu denen auch die mglichkeit zhlt , die gewhrung von beihilfen fr die entwicklung des lndlichen raums vorzuschlagen .
wir sprechen hier vom zusammenbruch einer ackerkultur , die vor allem in lndern und regionen wie kastilien-la mancha , kastilien-len oder andalusien angesiedelt ist , durchweg ziel-1-regionen , in denen sich alles um diese kultur dreht , weil sie dort die einzige wirtschaftsttigkeit darstellt .

der kommission ist dieses problem bekannt , dies geht aus ihren eigenen dokumenten , z.b. der verordnung nr .
1137 hervor , in der es heit , da die kommission seit 1993 im vergleich zu den vorjahren einen starken anstieg der einfuhren von knoblauch mit ursprung in china feststellt .
angesichts der preise fr diesen knoblauch - nach meinen informationen belaufen sich die produktionskosten in der europischen union auf etwa 220 peseten pro kilo , whrend der chinesische knoblauch etwa 135 peseten kostet - , knnte dieser preisverfall schwerwiegende strungen des gemeinschaftsmarktes zur folge haben , wie dies bereits der fall ist .


in der verordnung nr . 544 stellt die kommission fest , da seit anwendung einer schutzklausel bei der einfuhr von knoblauch chinesischen ursprungs die knoblaucheinfuhren aus drittlndern , die bis dahin nicht regelmig in die gemeinschaft exportierten , sprunghaft zugenommen haben .
die kommission selbst besttigt , da dies anla zu begrndeten zweifeln ber den tatschlichen ursprung der knoblaucheinfuhren aus diesen lndern gibt .
die einfuhren von knoblauch mit zweifelhaftem ursprung haben weiter zugenommen .

wenn es sich hierbei um die von der kommission selbst zugrunde gelegten daten handelt , und wenn der markt derzeit tatschlich zusammenbricht , dann mssen wir die kommission ersuchen , dieser situation mit entsprechenden manahmen gegenzusteuern .
es ist nicht hinnehmbar , da der kommission diese situation bekannt ist , da sie wei , da die bislang ergriffenen manahmen nicht ausreichen - wie die situation des marktes belegt - und da wir nichts dagegen tun .
die knoblaucherzeuger selbst weisen auf die mglichkeit der kontingentierung oder der festlegung eines erhhten zollsatzes bei berschreitung des betreffenden kontingents hin .

ich wei , da diese themen unter das mandat fr knftige verhandlungen fallen .
jedenfalls bitten wir die kommission , wachsam zu sein und angemessene manahmen zu ergreifen , damit die erzeuger nicht jahr fr jahr - ich betone , seit 1993 - einkommensverluste hinnehmen mssen .

ich mchte diese gelegenheit nutzen und meine untersttzung fr den bericht von herrn jov und fr den bericht von herrn fantuzzi ber die verarbeitung von zitrusfrchten und manahmen zur frderung des absatzes von agrarerzeugnissen in drittlndern bekunden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! ich bitte um nachsicht , wenn mein beitrag eine gewisse zeit in anspruch nimmt , aber ich mu jetzt schlielich zu vier verschiedenen berichten stellung nehmen .
ich mchte gleich mit den preisvorschlgen fr das wirtschaftsjahr 1999 / 2000 beginnen .

die vorschlge , die die kommission gemacht hat , folgen derselben stabilittspolitik , die bereits in den vorangegangenen preispaketen verfolgt wurde .
sie sollen im wesentlichen das aus rechtlichen grnden notwendige roll over sicherstellen .
in folge der reform werden knftig ohnedies nur mehr wenige marktverwaltungsparameter auf jhrlicher basis festzusetzen sein .
in diesen fllen schlgt die kommission vor , die betrge nicht zu erhhen .
ich meine , wir sollten uns strikt auf solche manahmen beschrnken , die der in berlin vereinbarten gesamtstrategie nicht zuwiderlaufen .
ich mchte in diesem zusammenhang auch herrn happart herzlich fr seinen bericht danken , sowie den mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und auch den mitgliedern der anderen ausschsse , die an den vorbereitungsarbeiten dieses berichtes aktiv beteiligt waren .

gestatten sie mir , nunmehr auf die nderungsantrge einzugehen .
ich beginne mit jenen , die darauf abzielen , smtliche preise und beihilfen zu erhhen , um der inflationsrate in hhe von 1 , 9 % und der einfhrung des euro rechnung zu tragen . es handelt sich dabei um folgende gruppen von nderungsantrgen .
erstens : die antrge nr .
13 , 16 , 23 , 33 , 38 und 42 zur inflationsrate , dann die antrge nr . 14 , 17 , 24 , 34 und 39 zur einfhrung des euro und schlielich die antrge nr .
15 , 18 , 19 , 20 , 21 , 22 , 25 , 27 bis 31 , dann 36 und 41 zur preiserhhung . die kommission kann sich mit diesen antrgen nicht einverstanden erklren , denn diese antrge wrden der notwendigkeit der verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der gemeinschaftserzeugung - und zwar sowohl auf dem binnenmarkt als auch auf dem weltmarkt - diametral zuwiderlaufen .

zweitens wre damit eine zustzliche ausgabe von 463 mio. euro fr das jahr 2000 verbunden .
wenn man das auf den kommenden finanzrahmen von 2000 bis 2006 umlegt , so wrden die mehrkosten ber 3 mrd. euro betragen .
schlielich knnten wir damit auch unseren internationalen verpflichtungen - namentlich in bezug auf die interne sttzung bzw. ihre reduktion - nicht in vollem umfang nachkommen .

im brigen ist in der verordnung des rates 2799 / 98 ber die neue agromonetre regelung ohnedies vorgesehen , da bei erwiesenen einkommenseinbuen aufgrund der einfhrung des euro im rahmen der festgelegten bedingungen ausgleichszahlungen gewhrt werden knnen .

zum nderungsantrag nr . 1 ber die obligatorische flchenstillegung , der darauf hinausluft , den stillegungssatz so wie derzeit auch fr die kommenden jahre beizubehalten , mchte ich darauf hinweisen , da es bestandteil des kompromisses von berlin ist , da ber die gesamte periode von 2000 bis 2006 ein zehnprozentiger basisflchenstillegungssatz gelten soll .

der nderungsantrag nr . 2 betrifft den flachs und den hanf und bezweckt die frderung der verwendung dieser landwirtschaftlichen erzeugnisse fr nichternhrungszwecke .
mir sind die grnde fr diesen antrag klar .
aber ich kann ihm deshalb nicht zustimmen , weil diese frage in einem greren zusammenhang geprft werden mu .
ihm wird auch im rahmen des knftigen stillegungssatzes und im rahmen der optionen fr die manahmen zur lndlichen entwicklung rechnung zu tragen sein .

die nderungsantrge nr . 4 und 5 zielen auf die einfhrung von neuen manahmen zur kontrolle der schweinefleischproduktion ab .
hier mchte ich nur darauf aufmerksam machen , da jegliche subventionierung des schweinesektors zum jetzigen zeitpunkt nur das problem vergrert , indem die bereitschaft abzustocken verringert wird .
darber hinaus wre die realisierung eines solchen vorschlages auch sehr kostspielig .
im brigen darf ich hier auch darauf hinweisen , da wir mehrmals die mitgliedstaaten im verwaltungsausschu eingeladen haben , strukturelle vorschlge zu machen .
wir haben alle varianten , die hier genannt wurden , diskutiert .
die mitgliedstaaten konnten sich fr keine einzige davon erwrmen , sondern sie haben im gegenteil festgestellt , da eine angemessene marktverwaltung eine ausreichende manahme darstellt .

ich komme nun zu den nderungsantrgen in bezug auf den sektor wein . die nderungsantrge nr .
3 und nr . 32 ber die gewhrung von prmien fr die endgltige aufgabe von rebflchen und die verlngerung der frist fr die einreichung der antrge auf gewhrung der prmie fr das wirtschaftsjahr 1999 / 2000 vom 31.12.1999 auf den 31. mrz 2000 bereiten keine schwierigkeiten .
dagegen kann die kommission die brigen nderungsantrge fr den sektor wein aus folgenden grnden nicht akzeptieren .

erstens : entweder wird die reform , die politisch vereinbart ist , vorweggenommen , oder sie wrden dieser sogar zuwiderhandeln .
zweitens : hinsichtlich des verbots jeder neupflanzung von rebflchen darf ich darauf hinweisen , da dieses im rahmen des vorangegangenen preispakets bis zum 31. august 2000 verlngert wurde und da 1998 fr die wirtschaftsjahre 1998 / 99 und fr das wirtschaftsjahr 1999 / 2000 jeweils 10.000 hektar zustzliche pflanzrechte eingerumt werden muten . den anderen nderungsantrgen nr .
26 und nr . 31 zur monatlichen erstattung der lagerkosten fr zucker kann die kommission schon deshalb nicht zustimmen , weil die vorgeschlagene senkung unbestreitbar auf die senkung der zinsstze zurckzufhren ist .
der nderungsantrag nr . 35 ist angesichts des neuen zeitplans fr die reform der gemeinsamen marktordnung fr den milchsektor unbegrndet .

was schlielich die drei nderungsantrge nr . 37 , 40 und 41 fr den rindfleischsektor betrifft , so darf ich darauf hinweisen , da sie angesichts der vorschlge zur reform dieses sektors nicht notwendig sind .
abschlieend gebe ich zu bedenken , da in erwartung der umsetzung der agenda 2000 das bemhen um vereinfachung und stabilitt , das diesen preisvorschlgen zugrunde liegt und durch den breiten konsens dieser debatte untermauert wird , auf keinen fall aus den augen verloren werden sollte .

da das der letzte bericht ist , den der abgeordnete happart heute vorlegt , sage ich ihnen meinen herzlichen dank , und eine versicherung knnen sie mitnehmen fr ihre weitere politische ttigkeit : solange ich hier ttig bin , werde ich nicht einer veramerikanisierung der europischen landwirtschaft das wort reden , sondern wie sie dafr kmpfen , da wir unsere europische selbstndigkeit behalten !

nun zu dem bericht ber einige anpassungen im bereich der gemeinsamen marktordnung fr obst und gemse .
wie sie wissen , befinden wir uns hier erst im zweiten wirtschaftsjahr der geltungsdauer dieser neuen marktordnung , und sie wissen auch , da vorgesehen ist , im nchsten jahr auf jeden fall eine generelle berprfung des funktionierens dieser marktordnung vorzunehmen .
unter diesen umstnden halte ich es daher fr verfrht , da wir jetzt schon weitergehende nderungen als die vorgeschlagenen vornehmen .
im rahmen der letzten verhandlungen ber das preispaket hat sich allerdings die kommission zu einigen begrenzten anpassungen bereit erklrt , um die funktionsweise der marktordnung zu erleichtern .
das allein ist daher auch das ziel der jetzigen vorschlge .

ich danke dem herrn abgeordneten jov peres fr seinen bericht , in dem er die vorschlge der kommission auch weitgehend untersttzt .
wie er halte auch ich es fr notwendig , die erzeugerorganisationen , denen ja die hauptrolle bei der marktverwaltung zufllt , zu strken .
auerdem weist herr peres auf einige probleme hin , mit denen wir uns anllich der kommenden berprfung befassen werden mssen .
die kommission ist daher der meinung , da viele der vorgeschlagenen nderungen verfrht sind und ohne eine eingehende analyse auch nicht machbar erscheinen .
dies gilt fr die nderungsantrge nr . 1 , 3 und 4 sowie nr .
6 bis 9. ich kann dem parlament jedoch versichern , da die kommission genau auf diese punkte achten wird , wenn sie die marktordnung im nchsten jahr berprfen wird .
die nderungsantrge nr . 2 und 5 kann die kommission deshalb nicht akzeptieren , weil die erzeugerorganisationen finanziell und technisch in der lage sein mssen , ihre erzeugnisse entsprechend zu kontrollieren .

damit komme ich zum bericht des herrn abgeordneten fantuzzi .
hier gilt ebenfalls mein besonderer dank dem berichterstatter , aber auch den mitgliedern im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und in den brigen ausschssen , die zu diesem entwurf stellung genommen haben .
ich freue mich , da der vorschlag auf eine breite untersttzung stt .
ziel des vorschlags ist es , ein operationelles werkzeug zu schaffen , mit dem die internationale wettbewerbsfhigkeit unserer europischen agrarprodukte gestrkt wird .
wir drfen ganz bestimmt - und da gebe ich herrn fantuzzi recht - nicht zuschauen , wie unsere wichtigsten mitbewerber auf den neuen mrkten - wie etwa in sdostasien oder in lateinamerika - eine aktive ausfuhrfrderungspolitik betreiben , der wir nicht annhernd irgend etwas gleichwertiges entgegenzusetzen haben .
wir mssen uns daher in diesem bereich in der zukunft sehr anstrengen , indem wir eine breite palette von frderungs- und informationsmanahmen schaffen , um unsere prsenz auf diesen mrkten auszubauen , zumal die europischen produkte in der regel hochverarbeitete produkte sind , und das heit nichts anderes , als da es hier auch um arbeitspltze geht .

die kommission wird dabei den grundsatz der subsidiaritt und der komplementaritt beachten und sich im wesentlichen auf einen ansatz beschrnken , der als verbindendes element oder als katalysator fungiert und einen europischen mehrwert gewhrleistet .

allerdings knnen wir nur im rahmen des limitierten haushalts aktiv werden , und wir sollten uns dabei auch des bestverfgbaren know-how von auen bedienen .
dieser ansatz erfordert daher eine starke beteiligung der mitgliedstaaten auf der ebene sowohl des privaten als auch des ffentlichen sektors , indem kofinanzierungsmittel bereitgestellt werden und die erforderliche untersttzung bei der verwaltung und kontrolle der manahmen geleistet wird .

zu den vorgeschlagenen nderungsantrgen mchte ich folgendes sagen : was zunchst die kriterien fr die auswahl der unter die regelung fallenden erzeugnisse anbelangt - das betrifft die antrge 1 , 5 , 6 und 9 - , hier sind diese nderungen aus unserer sicht berflssig , weil der kommissionsvorschlag diesen anliegen bereits auf allgemeinere weise rechnung trgt .
es knnen nach dem kommissionsvorschlag erzeugnisse ausgewhlt werden , die fr den direkten konsum oder fr die verarbeitung bestimmt sind .
genauso knnen erzeugnisse aus dem kologischen anbau oder erzeugnisse , die nach anderen spezifischen produktionsverfahren hergestellt werden , ausgewhlt werden und ebenso verarbeitete lebensmittel , vorausgesetzt , die absatzfrderungs- bzw. informationsmanahmen sind von ausreichendem nutzen und liegen im europischen interesse .

in bezug auf art und inhalt der zu frdernden manahmen kann ich den nderungsantrag 7 akzeptieren .
die in nderungsantrag 8 analysierte weitere przisierung der zielgruppen , auf die die manahmen ausgerichtet werden sollen , scheint mir allerdings nicht erforderlich zu sein .
was die geforderten anpassungen des verfahrens fr die erstellung des produktverzeichnisses und / oder dessen geltungsdauer anbelangt - das betrifft die antrge 10 , 11 und 14 - , so knnten sie uns vor probleme stellen , wenn wir unsere politik weiterhin ausreichend flexibel und auch auf dem jeweils neuesten stand halten wollen .

mir scheint es in der tat besser , die stndige gruppe " werbung fr landwirtschaftliche erzeugnisse " - so heit diese - vorab zu konsultieren , wenn die zeitlichen zwnge dies zulassen , und auch verzeichnisse zu erstellen , die eine geltungsdauer von nicht mehr als zwei jahren haben .
die einfhrung von so starren regeln , wie sie in den nderungsantrgen vorgeschlagen werden , knnte es verhindern , da unsere politik die bestmgliche wirkung entfaltet .

den vorschlag , nur mit solchen organisationen zusammenzuarbeiten , die ausschlielich mitgliedstaaten der europischen union vertreten oder denen mindestens zwei mitgliedstaaten angehren , kann ich nicht akzeptieren , weil uns vor allem auch an einer zusammenarbeit mit internationalen organisationen gelegen ist , die natrlich eine entsprechende europische dimension aufweisen mssen .
denken sie nur etwa an die ttigkeit des olivenrates .
was die verpflichtung anbelangt , den jeweiligen verwaltungsausschu zu konsultieren , statt ihn lediglich zu unterrichten , so bin ich zu einer eingehenden prfung dieses vorschlags bereit .
die brigen punkte mu ich jedoch ablehnen , weil unsere erfahrung gezeigt hat , da die laufzeit der programme drei jahre nicht berschreiten sollte , und weil wir bei der umsetzung der regelung den bottom up - ansatz verfolgen wollen .
ferner mssen die berufsverbnde die vorherige zustimmung der nationalen behrde einholen , bevor sie ihre vorschlge bei der kommission einreichen .

selbstverstndlich knnen die vorschlagenden organisationen auch stellen benennen , die mit der durchfhrung der vorgesehenen manahmen betraut werden sollen .
es mu aber klar sein , da die auswahl dieser stellen ber eine ausschreibung auf der gemeinschaftsebene erfolgen mu .
die nderungsantrge 3 , 4 , 15 , 19 und 24 , die das ausschreibungsverfahren betreffen , kann ich deshalb nicht akzeptieren , weil nach auffassung der kommission die auswahl der externen untersttzungseinrichtungen ber eine ausschreibung erfolgen mu , um eine maximale transparenz der gemeinschaftsinteressen zu gewhrleisten .

ebenso sind wir der ansicht , da die kontrolle und die ttigung der zahlungen ausschlielich in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen mssen , soweit manahmen von ihnen vorzufinanzieren sind .
zu ihrer forderung , bei der festsetzung des auf die mitgliedstaaten entfallenden kofinanzierungsanteils mehr flexibilitt zu zeigen und in gewissen fllen berhaupt keine finanzielle beteiligung zu verlangen - das wird in den nderungsantrgen 22 und 21 zum ausdruck gebracht - , mchte ich sagen , da ich den kommissionsvorschlag hier fr ausgewogener halte , was die finanzielle beteiligung der drei betroffenen parteien anbelangt , nmlich gemeinschaft , mitgliedstaat und vorschlagende organisation .

zu dem vorschlag , den mittelansatz zu erhhen , wie er im nderungsantrag 22 enthalten ist , mchte ich anmerken , da eine massive erhhung zum jetzigen zeitpunkt deshalb nicht akzeptabel wre , weil die ausgabenentwicklung bei den ausfuhrerstattungen in keinem zusammenhang mit der absatzfrderungspolitik steht , weil es bei dem vorschlag , den wir jetzt diskutieren , in erster linie um qualittserzeugnisse und erzeugnisse mit hohem mehrwert geht .
aber selbstverstndlich liegt hier die letztliche entscheidung bei der haushaltsbehrde .

ich komme damit zu den anmerkungen , die herr colino salamanca ber die einfuhren von knoblauch aus drittstaaten gemacht hat .
die kommission prft derzeit die im rahmen der wto eingerumten mglichkeiten , um die probleme im knoblauchsektor zu behandeln , und bereitet auch die einfhrung eines neuen systems vor , das die festsetzung eines entsprechend hohen zollsatzes fr smtliche knoblaucheinfuhren mit ausnahme der einfuhren im rahmen der vorgesehenen zollkontingente vorsieht .

gem den gatt-bestimmungen mten die kontingente auf der grundlage der durchschnittlichen einfuhren aus drittstaaten in einem historischen dreijahreszeitraum festgesetzt werden und eine angemessene jhrliche steigerung bercksichtigen .
der entwurf einer empfehlung fr einen beschlu des rates zur ermchtigung der kommission , mit den betroffenen drittstaaten verhandlungen ber diese nderung des gebundenen zollsatzes aufzunehmen , wird gegenwrtig ausgearbeitet .
in der zwischenzeit wird als sofortmanahme die sicherheitsklausel , die grundstzlich besteht und die wir in den letzten jahren angewendet haben , weiter verlngert werden .
dafr gibt es ebenfalls bereits antrge .

ich habe diese beiden mglichkeiten mit den reprsentanten der knoblauchproduktion vor wenigen wochen ausfhrlich diskutiert , und grundstzlich wurde von den vertretern der produktion hier auch grnes licht und zustimmung signalisiert .

beifall

ich mchte darauf hinweisen , herr fischler , da ich ihnen ganze 22 minuten fr ihre ausfhrungen zugestanden habe , aber ich mu wohl gerechtigkeit gegenber einem kommissar walten lassen , der auf eine ganze reihe von berichten eingehen mu , in denen zahlreiche aspekte zur sprache kommen , whrend gleichzeitig in jngster zeit etliche wichtige ereignisse in diesem bereich zu verzeichnen waren , beispielsweise die vorvereinbarung der minister und die beschlsse des gipfels .

ich bitte das hohe haus , mir eine abweichung von den recht formalen grundstzen , die fr das amt des sitzungsprsidenten gelten , zu gestatten , um an die bemerkung von kommissar fischler in bezug auf den weggang von herrn happart anzuknpfen und zum ausdruck zu bringen , da dieser ber viele jahre hinweg zu den lebhaftesten mitgliedern des europischen parlaments gehrt hat .
wir alle , die wir seine arbeit verfolgt haben , bedauern zutiefst , da er ab dem nchsten mal nicht mehr bei uns sein wird .
wir wnschen ihm alles gute fr seinen weiteren werdegang und viel erfolg auch bei der erreichung der nchsten politischen ziele .

herr prsident , herr kommissar ! ich darf mich ihren abschiedsworten an den kollegen happart anschlieen .
es ist eben so - das ist auch ein verdienst des kollegen - , da derjenige , der gegen den strom schwimmt , manchmal etwas mehr sauerstoff in das wasser bringt .
das ist das , was kollege happart in seiner langen erfolgreichen ttigkeiten hier getan hat .

liebe kolleginnen und kollegen ! soliditt , finanzielle stabilitt und kontinuitt in den ausgaben sind ein hoher wert , der in den letzten jahren - man kann fast zurckgehen bis an den beginn der europischen union - nicht immer den stellenwert hatte , den wir uns hier im europischen parlament als vertreter der steuerzahlerinnen und steuerzahler gewnscht haben .
es ist einer der groen erfolge des gipfels von berlin , da hier eigentlich zum ersten mal diese selbstverstndlichkeit in den mittelpunkt gerckt wurde .
das ist ein erfolg .
nun hat allerdings fast jeder erfolg auch eine kehrseite oder schattenseite , was in diesem zusammenhang noch nicht in das bewutsein der handelnden politiker der mitgliedstaaten gelangt ist .
um es vorsichtig auszudrcken , mchte ich es folgendermaen formulieren : neben dieser stabilitt mssen selbstverstndlich auch die soziale gerechtigkeit und die solidaritt mit den schwcheren leitlinien der politik nicht nur in europa , sondern bis hinunter in jede kommune sein .
es gehrt zu den enttuschungen meiner fraktion und von mir persnlich , da es derzeit noch kein instrumentarium gibt , das in berlin beschlossen worden wre , durch das eine bessere gerechtigkeit und eine hhere solidaritt mit den kleineren und schwcheren erreicht werden knnte .
es ist eine schmerzliche feststellung , da es derzeit kein instrumentarium gibt , um zu vermeiden , da das alte prinzip zur anwendung kommt , nach dem durch preiserhhungen dem reichen gegeben wird und dem armen lediglich die krmel bleiben , die vom tisch fallen .
es ist in der tat so , da weniger die preisgestaltung , als vielmehr der ausbau der zweiten sule der integrierten politik im lndlichen raum eine der mglichkeiten sein kann , um tatschlich zu helfen , und zwar auch demjenigen , der nachweisbar als unternehmer und landwirt , der selbstverstndlich ein risiko zu tragen hat , eine mglichkeit gibt , in einem anderen bereich ttig zu werden .
diese mglichkeit mu auch seinen nachfahren offenstehen .
das ist unser sozialdemokratisches bekenntnis , das ist unser essential .

wenn sie , herr kommissar , dem kollegen jov peres auch ein kompliment gemacht haben , mu ich doch sagen , da seine vorschlge etwas verfrht sind .
oft ist ja das parlament der vordenker , und einige - sie vielleicht ausgeschlossen - bewegen sich dann auf diesem weg etwas zgerlich .
ich hoffe aber , da die ideen , die der kollege jov peres hier dargelegt hat , in zukunft auch tatschlich in praktische politik umgesetzt werden .
es geht in der tat darum - und insofern gehren alle diese berichte zusammen - , den rigiden marktbereich , diese reglementierung , die bis in die einzelheiten hineinreicht , fortschreitend aufzulsen und wieder zu einer freien , sozialen marktwirtschaft in der europischen union zurckzukehren .
daher ist selbstverstndlich notwendig , das marketing , das sehr erfolgreich von vielen erzeugergemeinschaften in vielen lndern der europischen union betrieben wird , nach dem gesunden menschenverstand neu auszurichten und ihnen zu ermglichen , da sie das , was sie sonst noch verkaufen knnen , auch verkaufen drfen .
nur gibt es auch hier wieder eine kehrseite der medaille : es kann nicht so sein , da man in schlechten zeiten die kartoffeln an die erzeugergemeinschaft verkauft und in den guten zeiten , wenn man gute preise erzielen kann , die kartoffeln auf dem freien markt vertreibt .
das wre ein ende dieser hilfe , dieser effektiven hilfe des marketing .

es geht eben auch um das marketing .
der bericht des kollegen fantuzzi enthlt auch vorschlge , mit denen dieses marketing in der europischen union verstrkt gefrdert werden soll .
es ist schon erstaunlich , da der wirtschaftsriese europische union beim marketing gerade erst dabei ist , " aus den windeln zu kommen " und vor der aufgabe steht , mit einem sehr geringen betrag versuchen zu mssen , den marketing-vorreitern und den marketing-riesen zu folgen .

hier brauchen wir ein handfestes marketing .
leider kostet geld , was gut ist .
was wir auf der regionalen ebene haben , mu ergnzt werden .
der wirtschaftsriese eu mu auch ein marketing-riese sein !

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , ich werde heute nicht ber die in berlin ausgehandelte reform der gap sprechen . in der morgigen debatte werde ich mich zu den schlufolgerungen des gipfels uern .
ich mchte lediglich erwhnen , da ich das gefhl der enttuschung , das auch die kommission gegenber dieser reform hat , teile , ein gefhl , da bereits whrend der ersten plenarsitzung des kollegiums der kommissare nach dem berliner gipfel zum ausdruck gebracht wurde .

wie hier bereits erwhnt wurde , bildeten in der vergangenheit die preispakete , die auf jhrlicher basis zusammengestellt worden waren , das hauptinstrument der definition der landwirtschaftspolitik .
seit der reform von 1992 hatten die preispakete jedoch aufgehrt , ein solches definitionsinstrument der politik darzustellen .
und sie sind es immer weniger , brigens ein verdienst des herrn kommissars fischler , der seit beginn seines mandats immer betont hat , da er es fr wnschenswert erachte , die gemeinsame agrarpolitik mehr und mehr durch mittelfristige horizonte zu definieren .
und hier stehen wir jetzt mit dieser reform des jahres 1999 , in der erneut die agrarpolitik durch einen horizont , in diesem fall von sieben jahren , definiert wird .

in zukunft werden die preispakete vor allem zur anpassung von manahmen der agrarpolitik nach der hlfte des weges zu diesem mittelfristigen horizont dienen .
und was dieses preispaket 1999-2000 anbetrifft , ist es offensichtlich , wir alle wissen es , da es keinerlei rolle im hinblick auf eine definition der agrarpolitik spielt .
es soll lediglich eine brcke zwischen der vergangenheit und der zukunft bilden , das heit , eine bergangsmanahme vom status quo zur anwendung der neuen gap zu beginn des nchsten jahres .

deshalb macht es keinen sinn - wir mssen das in voller verantwortung sagen - , zum gegenwrtigen zeitpunkt innovative manahmen vorzuschlagen und vor allem keine preiserhhungen , da der landwirtschaftsrat gerade einstimmig diese selben preise im rahmen der agenda 2000 reduziert hat .
und wenn das europische parlament jetzt solche manahmen billigte , wrde es seine glaubwrdigkeit verlieren , das mssen wir in aller offenheit erklren .
aus diesen grnden untersttzt die evp nicht die vom kollegen happart vorgeschlagenen nderungen und auch nicht die von anderen kollegen in diesem kontext eingebrachten nderungsvorschlge .

ungeachtet dessen stimme ich dem kollegen happart zu , denn er nimmt einige analysen vor , die mir zutreffend erscheinen , besonders zum schweinesektor .
und ich mchte ihm vor allem fr die arbeit , die er in diesen jahren , in denen er mein parlamentskollege war , und fr die zusammenarbeit , die sich zwischen uns entwickelt hatte , danken , und ich wnsche ihm fr die zukunft alles glck im persnlichen leben und in der politik .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich mich dem dank an herrn happart anschlieen .
er ist ein wirklicher freund der landwirtschaft und der lndlichen gebiete . das schtze ich sehr und viele andere mit mir , auch wenn ich seine ansichten nicht immer teilen kann .
in dieser frage untersttze ich statt dessen die liberale fraktion , d.h. nicht die nderungsantrge , sondern in der hauptsache den vorschlag der kommission .

die agrarpolitik der kommenden jahre wird ja nun nach dem gipfeltreffen von berlin kurzfristig etwas positiver fr die landwirte ausfallen , als die kommission das geplant hatte .
ich mchte dazu an dieser stelle nur einige gedanken uern .
wenn man die kosten senken mu , darf man nicht sparmanahmen bei der landwirtschaft als voraussetzung fr die osterweiterung deklarieren .
nicht die lndlichen gebiete , die landwirtschaft und die benachteiligten regionen sollten die erweiterung der union bezahlen , sondern diejenigen , die sich das am besten leisten knnen .
aus den gleichen grnden kann man die agrarpolitik nicht renationalisieren .
wir mssen die gap verteidigen , solange der weltmarkt nicht funktioniert , und das wird sicherlich noch einige jahre so bleiben .

ich mchte ebenfalls herrn fischler darin zustimmen , da wir die europische landwirtschaft nicht amerikanisieren drfen .
wir mssen uns jedoch auch der tatsache bewut sein , da dem markt und dem wettbewerb langfristig eine grere bedeutung zukommen wird .
damit wird der europischen landwirtschaft eine hhere effektivitt abverlangt , zum einen im hinblick auf quantitten , aber auch und vor allem hinsichtlich der qualitt .
lassen sie mich in diesem zusammenhang betonen , da ich das im bericht fantuzzi angesprochene streben nach verstrktem absatz fr positiv halte .
die europische landwirtschaft sollte ein wirtschaftszweig sein , auf dessen mglichkeiten , langfristig geld zu verdienen , wir vertrauen knnen .

daraus lt sich die schlufolgerung ziehen , da wir den landwirten die richtigen signale vermitteln mssen .
wir bentigen baldmglichst eine debatte ber eine umfangreichere reform der agrarpolitik und der lndlichen gebiete - nicht wegen der osterweiterung , sondern wegen unserer eigenen verdienste .
es ist zeit fr vernderungen , die ber das jahr 2006 hinausreichen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , unsere diskussion ber die agrarberichte und ber die mndliche anfrage kann nicht losgelst von den schlufolgerungen der berliner einigung ber die gap-reform und unserer einschtzung dieser vereinbarung gefhrt werden .
diese vereinbarung hat insofern einen positiven aspekt , als dank der mobilisierung der landwirte und der bevlkerung der lndlichen gebiete die staats- und regierungschefs es abgelehnt haben , die von der exekutivkommission ausgearbeiteten ultraliberalen manahmen in ihrer ganzen brutalitt anzuwenden .
insgesamt haben die europischen politiker jedoch der von den groen europischen und internationalen wirtschafts- und finanzoperateuren diktierten logik der senkung der agrarpreise keine absage erteilt .

diese logik findet man in der agrarpreisverordnung der kommission wieder , die nicht einmal garantiert , da die preise gegenber der inflation oder gegenber der abschaffung des grnen ecu gehalten werden , und keinerlei korrektiv fr das ungleichgewicht zwischen erzeugung und erzeugern vorsieht .
weiterhin ist diese logik der preissenkung auch darin erkennbar , da es an der entschlossenheit mangelt und auch keine mittel bereitgestellt werden , um erzeugungen wie beispielsweise knoblauch zu verteidigen , die den betrgerischen praktiken gegenber unseren vorschriften zum opfer fallen , aber als erzeugung fr die beschftigung in den erzeugungsgebieten der union von lebenswichtiger bedeutung sind .


angesichts dieser situation brauchen wir eine politik zur absatzfrderung unserer landwirtschaftlichen erzeugnisse , die allerdings nicht mit so lcherlich geringen mitteln ausgestattet sein darf , wie gegenwrtig vorgeschlagen wird .
man braucht auch kein prophet zu sein , um vorherzusehen , da die logik der agrarpreissenkung , wie sie in berlin beschlossen wurde , einen produktivismus fortschreiben wird , der verheerende auswirkungen auf die beschftigung , die lebensmittelqualitt und die umwelt haben wird .

allerdings sind viele der negativen manahmen der gap-reform zeitlich so gestreckt , da den landwirten , der lndlichen bevlkerung und den europischen vlkern noch zeit bleibt , eine echte neuorientierung der gap in dem von unserem parlament definierten sinne zu fordern .
die chancen hierfr erhhen sich noch dadurch , da wir in die vorbereitungsphase der europawahlen eintreten , die den vlkern selbst die mglichkeit bietet , sich in die debatte und die entscheidungen einzuschalten .
fr mich ist die reform der gap noch nicht abgeschlossen , und ihr inhalt kann und mu noch reformiert werden .

herr prsident , herr kommissar , die position von jos happart halte ich fr normal : er ist ein mann , der immer die produktion verteidigt hat und der sich natrlich nicht immer den durch die finanzpolitik auferlegten beschrnkungen unterwirft .
natrlich mag dieser gesichtspunkt der allgemeinen stabilitt als beleidigend , als blasphemisch erscheinen , aber ich verstehe ihn , und ich untersttze ihn .

es unterliegt keinem zweifel , da selbst die reform von 1992 , die auf den historischen produktivitten grndete , eine krasse diskrepanz bei den beihilfen in europa geschaffen hat , vor allem krasse diskrepanzen zwischen dem reichen europa und dem armen europa .
es unterliegt keinem zweifel , da die sogenannten ausgleichenden beihilfen , die derzeit immer hufiger direkthilfen genannt werden , den preisverfall nicht kompensieren .
es unterliegt keinem zweifel , da die landwirte weniger verdienen ; sie erwirtschaften weniger , mit ausnahme der flle industrialisierter landwirtschaft .
deshalb erscheint mir der vorschlag von jos happart nicht so beleidigend und nicht so blasphemisch .
er erscheint mir als ein normaler vorschlag von jemandem , der nicht nur die konsumenten , sondern auch die produzenten verteidigt .
deshalb untersttzt meine fraktion diesen vorschlag .

zur arbeit von jov perez mchte ich anmerken , da ich seine ausfhrungen fr auerordentlich wichtig halte , vor allem scheint es wichtig , das gleichgewicht zwischen den organisationen der produzenten und den produzenten selbst zu erhalten sowie die mglichkeit zu garantieren , da diese treu zu ihren organisationen stehen , ohne da sich daraus ein konomischer dirigismus ergbe , durch den sie wie sklaven gezwungen wren , ihre produkte schlecht geleiteten organisationen zu verkaufen .
wie kann man die gute leitung der organisationen und gleichzeitig die befriedigung der bedrfnisse der produzenten in bereinstimmung bringen - das ist die groe frage , die sich hier stellt .

was die rcknahme anbelangt , so knnte meine zustimmung nicht strker ausfallen .
hufig stellt die rcknahme einen groen gewinn dar , denn sehr oft wird sie betrgerisch in der weise vorgenommen , da die rcknahme vergtet wird , und danach werden die produkte auf externen mrkten verkauft .
das habe ich schon selbst beobachten knnen !

die im bericht fantuzzi behandelte frderung von produkten erscheint mir auerordentlich bedeutend .
dies ist ein anliegen , um das es uns bereits seit langem geht , und natrlich finde ich es lcherlich , da europa im verlauf der jahre , in denen wir internationale mrkte verloren haben , dazu keine aggressivere haltung eingenommen hat : portugal hat zum beispiel den markt fr speisel in brasilien zugunsten von produkten schlechtester qualitt verloren , gegen die wir mit leichtigkeit konkurrieren knnen .

zum schlu eine anmerkung zum knoblauch , der sich als normales problem darstellt .
die organisierte kriminalitt und die geldwsche , die die kommission in diesen jahren geduldet hat , veranlassen uns zu der berlegung , da in diesem fall eine strenge kontrolle das problem lsen wrde .
daraus sollten wir die entschlossenheit ableiten , zu kontrollieren , was wir importieren .

herr prsident ! herr kommissar fischler , sie haben herrn happart gesagt , seine vorschlge wrden der strategie von berlin zuwiderlaufen .
soll das jetzt ein kompliment sein , das sie ihm machen , oder sind sie etwa mit berlin zufrieden ?
da komme ich jetzt etwas durcheinander , denn herr happart hatte ja in seinem bericht einige hoffnungen auf die durchfhrung der agenda 2000 gesetzt .
es scheint mir , da das , was herr happart in seinem bericht an hoffnungen hatte , nicht eingelst wurde .
er bezieht sich in diesem preisbericht noch auf die 92er reform , und sie wissen ja und haben das in ihren unterlagen und berichten zu der agenda 2000 selbst geschrieben , da es in der 92er reform zu erheblichen ungerechtigkeiten und zu erheblichen versten gegen eine vernnftige bercksichtung von arbeit und umwelt gekommen ist .

sie wissen , da die meisten gelder in die gunstlagen der erzeugung gehen und nicht in die benachteiligten gebiete .
sie wissen , da die meisten gelder in die greren betriebe gehen , da einige grere betriebe die prmien gleich aufs festgeldkonto berweisen lassen , weil sie mit den preisen und ihrem rationalisierungsstand noch hinkommen .
sie wissen , da es prmien im maisbereich gibt , die in keiner weise an kologische auflagen gebunden sind .
sie wissen , da auch der grnlandbereich zu den wirtschaftlich abgehngten gebieten gehrt .
all dies wurde in berlin nicht korrigiert .
von daher mu ich das wirklich als kompliment nehmen , wenn sie sagen , es luft berlin zuwider .
wir mten ja nun eigentlich sofort beginnen , eine neue strategie zu entwickeln , wie wir zu einer vernnftigen sicherung der landwirtschaft auch am regionalen markt kommen knnen .

meine zeit reicht nicht aus , das weiter auszufhren , aber sie kennen ja meine ansicht dazu .
ich mchte noch ein wort zu der absatzfrderung sagen .
hier , meine ich , wre es notwendig , herr kommissar fischler , da wir ber eine absatzfrderung nicht in eine versteckte exportsubventionierung rutschen , sondern da es wirklich eine absatzfrderung ist .
ich meine , hier sollte auch der binnenmarkt bercksichtigt werden , das heit , da man nach beiden seiten gelder bereitstellt .

herr fischler , sie haben sich gegen die regelung des schweinemarktes ausgesprochen .
ich bin ganz ihrer ansicht , da wir hier keine intervention anfangen sollten , aber wenn die intervention hier nicht gewollt ist , warum behalten wir sie dann bei den anderen mrkten bei ?
wenn sie da so gut ist , dann mten wir sie im schweinemarkt auch haben .
ich sehe , sie sind nicht zufrieden .
das ist eine freude fr mich .

herr prsident , auch mein freundschaftlicher gru gilt jos happart , der effektiv und konstant gearbeitet hat , auch wenn er manchmal ein wenig in wohltuender weise wider den stachel in diesem parlament gelckt hat .

was nun den bericht von herrn happart betrifft , so unterbreitet die kommission ihren vorschlag zur beibehaltung der agrarpreise fr das nchste wirtschaftsjahr zu einer zeit , da , wie die kommission selbst eingesteht , in einigen lndern das landwirtschaftliche einkommen betrchtlich absinkt .
von daher sind die nderungsvorschlge nur allzu verstndlich , mit denen der berichterstatter anregt , die preise entsprechend der inflationsrate anzupassen , vor allem um die negativen auswirkungen der einfhrung einer neuen agromonetren regelung aufgrund des bergangs zum euro auszugleichen .

ich habe dem herrn kommissar vorhin gut zugehrt .
wir wren trotzdem fr diesen vorschlag des berichterstatters , allerdings unter zwei ausdrcklichen bedingungen .
erstens unter der bedingung , da die preisanpassung sich auf alle agrarprodukte erstreckt und nicht nur auf getreide , zucker und rben , butter und magermilch sowie ausgewachsene rinder .
zweitens unter der bedingung , da der aus diesem vorschlag erwachsende nutzen zu 80 % den am wenigsten begnstigten landwirten zugute kommt .
das ist gegenstand des nderungsantrags zu den erwgungen , den ich im namen meiner fraktion eingebracht habe .

was den bericht von herrn fantuzzi betrifft , so haben wir es hier mit einem vorschlag zu tun , der sehr viel bedeutender ist als es auf den ersten blick scheint .
angesichts vernderter rahmenbedingungen des weltagrarhandels ist es in der tat dringend geboten , da die europische union eine gemeinsame politik von informations- und absatzfrderungsmanahmen fr ihre agrarerzeugnisse in drittlndern betreibt .
um zu verkaufen und vor allem um gut zu verkaufen , mu europa , wie der konkrete fall des olivenls gezeigt hat , einig sein , sein europisches landwirtschaftsmodell weiterentwickeln und seine erzeugnisse auf qualitt , umweltschutz und erhaltung der lndlichen gebiete und ihrer bewohner ausrichten .
angesichts der ca . 140 millionen euro , die die usa als unser hauptkonkurrent , abgesehen von indirekten beihilfen , jhrlich fr diesen zweck ausgeben , erscheint der vorschlag der kommission , 15 millionen euro fr die absatzfrderung fr agrarerzeugnisse aufzuwenden , geradezu lcherlich .
deshalb untersttzen wir den vorschlag des berichterstatters , diesen betrag bis zum jahr 2003 auf 50 millionen euro aufzustocken .

in geradliniger fortsetzung der positionen , die ich zusammen mit meiner fraktion und mit anderen kolleginnen und kollegen stets vertreten habe , um unserem europischen agrarmodell konsistenz und realitt zu verleihen , gilt es die nderungsantrge zu untersttzen , die darauf abzielen , erstens die branchenorganisationen und die kommission bei der umsetzung dieser frderung mit in die verantwortung zu nehmen , zweitens die mittelverwendung zu kontrollieren , indem eine prfung in form einer post-evaluierung vorgesehen wird , um zu beurteilen , inwieweit die mittel zielgerichtet eingesetzt wurden , und sie gegebenenfalls umzulenken , und drittens schlielich in diesem rahmen untersttzung fr die frderung von qualittsprodukten beispielsweise aus dem kologischen landbau zu gewhren .


abschlieend sei gesagt , da unsere fraktion dem bericht von herrn jov perez zustimmt .

herr prsident , herr kommissar , vor einigen tagen hatte der landwirtschaftsausschu es nicht fr angebracht gehalten , die vorliegende fassung des berichts unseres kollegen jos happart ber die agrarpreise anzunehmen .
erst vor wenigen augenblicken hat herr fischler en bloc alle nderungsantrge zurckgewiesen , durch die eventuell die vereinbarungen von berlin verndert werden knnten , die im brigen ohne jede stellungnahme des europischen parlaments getroffen worden waren .

so kann ich also jos happart nur dazu beglckwnschen , da er den willen und den mut aufgebracht hat , mit realismus die rentabilitt der landwirtschaftsbetriebe zu verteidigen .
aus diesem grunde hatte ich mich im namen der fraktion europa der nationen den nderungsvorschlgen angeschlossen , die eine lineare erhhung der institutionellen preise und der beihilfen um 1 , 9 % vorsahen , um die folgen der inflation und des wegfalls des grnen ecu zum 1. januar dieses jahres auszugleichen .

diese nderungsvorschlge hatte ich bereits im vergangenen jahr eingebracht , als ich selbst berichterstatter ber das preispaket war .
wie jos happart ging auch ich davon aus , da der doppelte effekt der inflation und des wegfalls des grnen ecu zu einem unannehmbaren preisverfall fr die landwirte fhren wrde , whrend wir doch gerade neue forderungen hinsichtlich des umweltschutzes , des wohlbefindens der tiere , der rckverfolgbarkeit usw. an sie stellten .
das absinken der preise und der landwirtschaftlichen ausgleichszahlungen kann nur zur folge haben , da die landwirte nach mehr intensivierung streben , um ganz einfach ihr budget im gleichgewicht zu halten .

neben diesen beiden serien von nderungsvorschlgen habe ich zusammen mit meinem kollegen raymond chesa nderungsantrge zum weinbau eingebracht .
im vorfeld der knftigen reform der gmo 1 mssen die darin vorgesehenen mechanismen umgesetzt werden , damit es zu keiner unterbrechung kommt .
anliegen dieser nderungsantrge ist die verlngerung der laufzeit der pflanzrechte , die ermglichung von vorausschauenden pflanzungen und der einfhrung neuer pflanzrechte , um auf die marktentwicklung reagieren zu knnen .

herr prsident , ich finde diese situation , die leider einem gleichgewicht der landwirtschaft in europa sowie in den einzelnen mitgliedstaaten entgegensteht , uerst bedauerlich

herr prsident , ich mchte jos happart nicht beglckwnschen , das tun schon alle , und so braucht wohl kein weiterer glckwunsch hinzugefgt zu werden .
schwerpunkt meines beitrages sollen nicht die preise sein - da sind wir mit dem kampf von jos happart alle einverstanden , sondern ein thema , das mir in der gemeinsamen aussprache symbolcharakter zu haben scheint , nmlich knoblauch , nicht nur weil es sich hier wie bei olivenl oder wein um ein erzeugnis handelt , bei dem wiederanpflanzungsrechte erforderlich sind , nicht nur weil knoblauch eine zivilisation kennzeichnet , sondern auch weil er ebenso wie honig und andere erzeugungen aufschlu darber gibt , was das europische aufbauwerk wirklich bedeutet .

die problematik ist bekannt : wir erzeugen knoblauch in europa , so in kastilien und der region cuenca in spanien , in den departements gers und drme in frankreich - einen qualittsknoblauch .
zudem ist diese kultur in zweierlei hinsicht kologisch , zum einen , weil sie wenig wasser verbraucht und zum anderen , weil sie die menschen in schwierigen gebieten hlt .
unsere erzeuger sollten also durch zlle und kontrollen geschtzt werden .
nun gibt es aber neben den traditionellen einfuhren aus gypten , argentinien und den vereinigten staaten den fall chinas . china hat ein kontingent von 12 000 tonnen , in wahrheit gelangen aber 30 000 tonnen zu uns .
als drehscheibe fungieren dabei lnder , die sozusagen knoblauchschmuggel betreiben , wie malaysia , das uns hunderte von tonnen liefert , ohne selbst knoblauch zu erzeugen , indien , jordanien und eine ganze reihe drittstaaten .

dieser chinesische knoblauch , der offizielle wie der illegale , kostet beim versand in china 10 centimes pro kilo .
bei der ankunft in europa kostet er 4 , 50 ff pro kilo , also ca . 1 , 5 euro .
der endverkaufpreis liegt dann bei 3 euro oder 20 ff je kilo .
mit anderen worten , unsere erzeuger sind dem unlauteren wettbewerb durch knoblauch ausgesetzt , der zum halben preis erzeugt wird , allerdings von menschen , die wie hftlinge unter kz-bedingungen arbeiten .

was tut nun die kommission ?
sie erwgt , die welthandelsorganisation anzurufen , mit dem erfolg , den man von der bananengeschichte kennt .
an den grenzen gibt es keinerlei kontrolle , whrend die italiener bewiesen haben , da sich auf diese weise der knoblauchschmuggel stoppen lt .
man lt die niederlande , grobritannien sowie wilde importeure einfach weitermachen und nutzt die zollgebhren nicht , whrend die usa 376 % zlle auf importierten knoblauch erheben .

ebenso wie man mit zuckerrohr- , rben- oder maissirup verflschten honig oder viele andere einfuhren einfach zult , lt man auch verflschten knoblauch zu , der vor einem jahr oder gar vor zwei jahren auf die reise gegangen ist , mit allen keimproblemen , die sich daraus ergeben .
man lt unsere erzeuger kaputtgehen , wie die bananenerzeuger in guadeloupe , auf den kanaren , auf martinique oder auf madeira oder wie unsere winzer .
man senkt die preise , ohne die inflation zu bercksichtigen .
so also sieht das europische aufbauwerk wirklich aus , herr prsident , herr kommissar .
lassen sie mich nochmals sagen , unter dem sternenbanner , unter der flagge der europischen union verbirgt sich eine weltweite ware , eine geflligkeitsware , eine schmuggelware namens globalisierung .

herr prsident , ich mchte zunchst meiner enttuschung ber das ergebnis des berliner gipfels ausdruck verleihen .
es ist ja eine schwierige aufgabe , sich mit diesen fragen zu beschftigen , wenn man sie nicht gleichzeitig im zusammenhang mit den ereignissen von berlin betrachtet .
im vergleich zum vorschlag der kommission , den wir untersttzt haben , bedeuten die beschlsse von berlin im grunde genommen eine katastrophe fr die europische landwirtschaft .
die arbeit , mit der wir uns seit jahren beschftigt haben , wurde nicht zum abschlu gebracht , und die reduzierung der preise war nicht weitgehend genug .
ich bedauere dies .
ich untersttze diejenigen , die ihr bedauern darber zum ausdruck gebracht haben , da jos happart seine ttigkeit hier beenden wird , aber ich mchte herrn happart auch mitteilen , da ich hinsichtlich dieses preisvorschlags leider nicht mit ihm bereinstimme - und das wei er sehr wohl .
ziel des berichts war es offenbar , den landwirten mglichst viel sicherheit zu geben .
ich glaube aber , da wir einsehen mssen , da unsere agrarpreise an die weltmarktpreise angenhert werden mssen . unsere aufgabe mu es dann sein , andere wege zu finden , um den sich daraus ergebenden negativen sozialen wirkungen entgegenzutreten .

im folgenden mchte ich noch ein paar anmerkungen zum bericht von herrn fantuzzi ber absatzfrderungsmanahmen fr unsere agrarerzeugnisse in drittlndern anfgen .
dies ist ja ein wichtiger bereich im zusammenhang mit der agenda 2000 und den kommenden wto-verhandlungen .
wir untersttzen die initiative der kommission , meinen jedoch , da eine begnstigung des olivenlsektors von nachteil fr die brigen erzeugnisse sein kann , die wir ja ebenso auf dem weltmarkt absetzen mchten .
wenn 40 % des haushalts allein fr diesen sektor aufgewendet werden , ist das vielleicht ein wenig bertrieben .
den vorschlag ber eine nationale kofinanzierung knnen wir jedoch nicht untersttzen .
ich bin nicht der meinung , da eine nationale kofinanzierung sinnvoll ist , da sie die gefahr einer ungleichbehandlung von staaten in sich birgt und die tendenz einer renationalisierung der gemeinsamen politiken verstrkt .
ich vertrete deshalb die auffassung , da absatzfrdernde manahmen in vollem umfang durch die union finanziert werden sollten , und da hierfr weitaus umfangreichere mittel eingeplant werden sollten , als dies im vorschlag der kommission vorgesehen ist .
auch in diesem punkt stimmen wir dem berichterstatter zu .
wir meinen , da es wichtig ist , ein effizientes instrument zur frderung des exports zu besitzen und auf die schritte der usa in diesem bereich zu reagieren .
denn es ist ja eine tatsache , auf die auch von anderen rednern hingewiesen wurde , da die usa wesentlich mehr mittel fr die exportfrderung einsetzen als dies von seiten der kommission geplant ist .

bei eher spezifisch ausgerichteten vermarktungsaktionen bin ich jedoch der meinung , da die beteiligten privaten unternehmen und erzeugerorganisationen sich ebenfalls an der finanzierung beteiligen sollten .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte herrn jov beglckwnschen , weil er uns einmal mehr einen nicht nur fachlich exakten , sondern auch politisch ausgewogenen bericht vorgelegt hat .

es mag den anschein haben , da die nderungen der verordnung nr . 2200 / 96 ber die gmo fr obst und gemse im grunde genommen nur geringfgig sind , dennoch geben sie in einigen punkten anla zu bedenken .

1996 begrndeten wir die gmo , die auf der grundlegenden rolle der erzeugerorganisationen bei der vermarktung der erzeugnisse ihrer mitglieder und im hinblick auf die mglichkeit der regulierung der mrkte durch die rcknahmevergtung basierte .

die kommission schlgt uns heute vor , den mitgliedern der erzeugerorganisationen die genehmigung zu erteilen , einen teil ihrer produktion auerhalb der vermarktungswege der jeweiligen erzeugerorganisation zu verkaufen .

wir stimmen mit dem berichterstatter darin berein , da diese genehmigungen , mit denen zweifellos das fortbestehen traditioneller gepflogenheiten gewhrleistet werden soll , nicht dazu beitragen drfen , das funktionieren der erzeugerorganisationen zu beeintrchtigen , insbesondere wenn die direktverkufe sowohl " ab hof " als auch auerhalb des betriebs gestattet sind , was den direkten zugang der erzeuger zu den vermarktungswegen auerhalb der betreffenden erzeugerorganisationen voraussetzt .


daher ist das parlament nicht gegen eine gewisse flexibilitt , aber es mu seinerseits gewhrleisten , da die wichtigste funktion der erzeugerorganisationen nicht beeintrchtigt wird .
deshalb freue ich mich darber , da der berichterstatter unterschiedliche mengenmige beschrnkungen festgelegt hat , je nachdem , ob die vermarktung ab hof oder auerhalb des betriebes erfolgt .
meines erachtens wird mit dieser manahme gewhrleistet , da der berwiegende teil der produktion nach wie vor ber die erzeugerorganisationen vermarktet wird , whrend die ausnahmen nur gelegentlich zur anwendung kommen und nicht die allgemeine regel darstellen , die das system beeintrchtigt .

was die nderungen der verordnung nr .
2202 / 96 zur einfhrung von beihilfen fr erzeuger von zitrusfrchten betrifft , wird die kommission gewi die erforderlichen manahmen ergreifen , um die verzgerung bei der auszahlung der beihilfen zu verringern , und so mu man der kommission zur korrektur dieser funktionsmngel gratulieren .
die kommission hat jedoch vergessen , den bedeutendsten fehler der gmo zu korrigieren : die mangelnde anpassung der verarbeitungsschwellen fr zitrusfrchte an die tatschliche produktion , die angesichts der hohen strafen , die mit der herabsetzung der verarbeitungsschwellen einhergingen , zu einem betrchtlichen anstieg der rcknahmen fhrte .

der berichterstatter schlug vor , die schwellen bis auf die durchschnittlich verarbeitete menge in den letzten wirtschaftsjahren heraufzusetzen , eine manahme , deren kosten angemessen wren und im rahmen des finanziellen spielraums der gmo blieben .
darber hinaus schlug er die festsetzung einer obergrenze fr die strafen bei 20 % vor .
auf diese weise knnte ein beitrag zur zukunftssicherung der verarbeitungsindustrie geleistet werden , indem verhindert wird , da die erzeuger ihre belieferungsvertrge brechen und sich mehr auf die rcknahme orientieren , was nachteilige auswirkungen auf die umwelt und den gemeinsamen zweck der gmo htte .

wenn , herr kommissar , die vorschlge von herrn jov vernnftig und ausgewogen sind , wenn es keine fachlichen einwnde dagegen gibt , dann macht es keinen sinn , eine knftige reform der gmo abzuwarten , sondern sie sollten im zuge der derzeit stattfindenden neuregelung dieser verordnungen unverzglich in kraft gesetzt werden .

meines erachtens ist die herkunft von ideen nicht so wichtig wie ihre stichhaltigkeit .
in diesem fall hat herr jov wichtige alternativen aufgezeigt , die aufgrund ihrer geringen kosten und ihrer fachlichen soliditt leicht umzusetzen wren .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die durchschnittseinkommen der landwirte meines landes haben sich in den letzten jahren , besonders zwischen 1996 und 1998 , systematisch und kontinuierlich verringert .
die offiziellen statistiken weisen aus , da sie heute wenig mehr als die hlfte ihres einkommens von vor drei jahren verdienen .
das ist das konkrete und leider dramatische ergebnis der berhmten reform der gap von 1992 fr die schwchste landwirtschaft der europischen union .

es war genau das , was auf der europische rat in berlin htte ndern mssen , was aber leider nicht geschah - brigens mit der unglaublichen zustimmung und besttigung durch die portugiesische regierung .
infolge des bereinkommens von berlin werden die preise weiter fallen , die mediterranen erzeugnisse und die schwchsten landwirte werden weiterhin diskriminiert , die kleinen landwirte meines landes werden weiterhin die krmel des portugal zugewiesenen finanztransfers erhalten , das heit , weniger als 10 % des kuchens wird weiterhin unter den mehr als 90 % derjenigen verteilt , die faktisch den boden bearbeiten .

mit dem in berlin vereinbarten bereinkommen werden die groe lebensmittelindustrie , die europischen grobauern und die groen getreideproduzenten weiterhin privilegiert , und sie erhalten den lwenanteil des landwirtschaftshaushalts der gemeinschaft .
mit dem bereinkommen von berlin wird lediglich die reform der gap von 1992 fortgesetzt . mehr ist dort ende mrz dieses jahres nicht passiert , und man htte sich gewnscht , da sehr viel passiert wre .

in diesem kontext versucht die kommission die beschlsse von berlin vorwegzunehmen , und sie schlgt vor , weitere preissenkungen bereits fr die nchste landwirtschaftskampagne vorzunehmen .
deshalb erachten wir es fr zweckmig , den berichterstatter - den wir brigens beglckwnschen - in seinem bemhen zu untersttzen , solche preissenkungsvorschlge zu verhindern , obgleich wir meinen , da die lineare und egalitre erhhung , die er vorschlgt , selbst wenn sie alle bereiche einschlieen sollte , auch weiterhin die bestehenden diskriminierungen nicht abschaffen wird .

noch ein wort zum schweinefleischsektor .
es zeigt sich , da eine der ursachen der schweren krise , die diesen bereich erfat hat und brigens auch weiterhin erfat , in der weigerung der kommission besteht , interventions- und regulierungsmechanismen fr den markt zu schaffen , die rechtzeitig das auftreten von so groen berschssen verhindern wrden .
es wre gut , wenn die kommission daraus die notwendigen schlsse ziehen und nicht auf ihren vorschlgen zur beseitigung von interventionsmechanismen auf dem markt anderer landwirtschaftlicher sektoren bestehen , sondern darauf verzichten wrde .

herr kommissar , die festlegung des preispakets 1999 / 2000 erfolgt unter rahmenbedingungen , die fr die zukunft der europischen landwirtschaft entscheidend sind . das einkommen der landwirte schrumpft weiter wie ein chagrinleder .
1997 und 1998 ging es insgesamt um 6 , 5 % zurck .
das absinken der marktpreise , das 1998 begann , besttigt sich 1999 , und die perspektiven auf dem weltmarkt bleiben in einigen sektoren uerst ungewi .
die abschaffung der grnen paritten und die einfhrung des euro zum 1. januar 1999 schlugen sich in einem rckgang um 1 bis 2 % gegenber den landwirtschaftlichen umrechnungskursen in den einzelnen mitgliedstaaten nieder .

ich mu heute feststellen , da der vorschlag der kommission fr das preispaket recht drftig ausgefallen ist und den landwirten wenig handlungsspielraum lt .
wir mssen ganz klar deutlich machen , da die landwirtschaft eine wirtschaftsfunktion hat und ihr vorrangiges ziel in der produktion fr die nahrungsmittelunabhngigkeit sowie in der bodennutzung besteht .
wir mssen alles tun , um eine blhende und leistungsfhige landwirtschaft am leben zu erhalten und vor allem zu verhindern , da im ergebnis des einkommensrckgangs einige kategorien von landwirten ganz verschwinden .
wir wenden uns gegen die brokratisierung der landwirtschaft infolge einer erhhung der staatlichen beihilfen , durch die die unternehmerische freiheit der landwirtschaft abgewrgt wird .

nach unserer berzeugung ist die europische landwirtschaft nun einmal mit kosten verbunden , die sich nicht weiter drcken lassen , wenn man nicht unser landwirtschaftsmodell ingesamt in frage stellen will .
andererseits gereicht dies jedoch den europischen verbrauchern zum nutzen , da sie sich auf die qualitt der erzeugnisse und eine regelmige marktversorgung verlassen knnen .
gleichzeitig ist es uns gelungen , unsere heimischen erzeugnisse sowie die erzeugnisse aus dem kologischen landbau weiterzuentwickeln .
unsere agrar- und lebensmittelindustrie verkrpert auch eine hohe wertschpfung .
seit 20 jahren ist der preis pro doppelzentner weizen um 40 % zurckgegangen , whrend die erzeugungskosten in manchen bereichen um 20 % und mehr gestiegen sind .

es ist nicht schwer zu verstehen , warum die europischen landwirte sich sorgen um ihre zukunft machen .
aufgabe der europischen union ist es nicht , ihre landwirtschaft auf dem altar der erweiterung oder der amerikanisierung zu opfern , sondern sie mu es unseren landwirten ermglichen , ihrem beruf nachzugehen und einen lebensstandard zu haben , der dem durchschnittlichen lebensniveau der europer entspricht .

deshalb untersttze ich die nderungsvorschlge meines kollegen happart , dem ich auf seinem neuen aufgabengebiet viel erfolg wnsche .

herr prsident , ich freue mich , hier heute morgen ber die lage der landwirtschaft in der europischen union sowie ber die auswirkungen der gegenwrtigen politik und der krzlich auf dem berliner gipfel getroffenen entscheidungen sprechen zu knnen .

in gewisser hinsicht haben die preise nur wenig einflu auf die tatschliche zukunft der landwirtschaft , denn whrend wir hier sitzen , ber preise diskutieren und feststellen , da die inflationsrate keine auswirkungen haben wird , zhlt letztlich nur das einkommen , das die landwirte vor ort tatschlich erzielen .
die statistiken zeigen , da das realeinkommen der landwirte in den vergangenen zwei bis drei jahren in ganz europa drastisch zurckgegangen ist .
jahr um jahr sinken die einkommen .
wir mssen uns fragen , wie lange das noch so weitergehen kann .
wie lange kann die landwirtschaft unter diesen umstnden berleben ?

die andere frage ist , ob dieser zweig berhaupt noch eine zukunft hat , wenn die jungen menschen keine landwirtschaftlichen berufe mehr ergreifen .
darin liegt die langfristige herausforderung .
wenn es keine jungen menschen mehr gibt , die einen beruf in der landwirtschaft whlen - junge landwirte , die ihren beruf von der pike auf lernen und sich hocharbeiten - , hat die landwirtschaft auf lange sicht keine zukunft , weder kurz- noch langfristig .
in europa existieren derzeit gewissermaen nur kurzfristige konzepte , hinter denen keine langfristige vision steht .
wir bentigen aber eine langfristige zielvorstellung fr die zukunft , fr die zukunft der landwirtschaft .

in der europischen landwirtschaft gibt es auch bereiche , fr die keinerlei regelungen bestehen ; dies ist in der schweine-und geflgelerzeugung der fall .

wir dulden importe aus drittlndern auerhalb der europischen union , wir lassen zu , da nahrungsmittel nach europa importiert werden , welche die europischen standards nicht einmal ansatzweise erfllen .
gleichzeitig legen wir standards fest und schreiben unseren landwirten vor , wie sie produzieren sollen .
wir binden den landwirten die hnde .
tiefkhlhhnchen werden aus brasilien und dem fernen osten importiert .
ich fordere die kommission hier und heute auf , uns zu erlutern , ob diese hhnchen kontrolliert werden und ob sie dieselben standards erfllen wie unsere erzeugnisse .
die existenz unserer verarbeitungsbetriebe wird aufs spiel gesetzt .
deshalb ist die arbeitslosigkeit so hoch .
unsere verarbeitungsbetriebe werden ruiniert .

ich appelliere an die kommission : prfen wir erst einmal die situation bei uns selbst , verlangen wir von unseren europischen landwirten nicht , nahrungsmittel nach einem standard zu produzieren , den andere erzeuger in anderen lndern der welt nicht erreichen knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die schwierigkeiten , mit denen die europische landwirtschaft konfrontiert ist , sind zur genge bekannt .
sie werden ja jetzt gerade diskutiert .
der kleinstrukturierte bauernstand hat probleme im direkten wettbewerb mit berseeischen agrarfabriken .
ich stehe dem vorhaben , qualittserzeugnisse der europischen landwirtschaft mittels der im bericht fantuzzi vorgeschlagenen manahmen auf den weltmrkten verstrkt zu vertreiben , wohlwollend gegenber .
zwei dinge gilt es dabei aber , wie bei allen frdermanahmen , zu beachten :

erstens , es mu sichergestellt werden , da keine neuen brokratischen apparate geschaffen werden .
schon jetzt gibt es einen wildwuchs von gremien und ausschssen .
daher stehe ich der vorgeschlagenen einrichtung eigener handelsmissionen kritisch gegenber .
es stellt sich die frage , ob nicht bereits bestehende einrichtungen diese aufgabe erfllen knnten .

zweitens : die last der finanzierung und das risiko drfen nicht berwiegend von der ffentlichen hand getragen werden .
nur wenn auch die betreiber einen erheblichen anteil an den kosten tragen , werden sinnvolle projekte ohne vergeudung ffentlicher mittel durchgefhrt .
daher kann auch dem nderungsantrag , nach dem die gemeinschaft in jedem fall 60 % statt maximal 50 % finanzieren soll , nicht zugestimmt werden .
insgesamt glaube ich , da die manahmen unseren bauern neue absatzchancen erffnen werden .
ich stimme daher dem vorschlag der kommission zu .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da vor einer viertelstunde die nderungsantrge zu zweien der berichte noch immer nicht auf englisch vorlagen , obwohl sie bereits um 9.00 uhr zugesichert hatten , man werde diese innerhalb weniger minuten vorlegen .

ich werde nun auf das preispaket eingehen .
leider kann ich die in den nderungsantrgen des berichterstatters geforderten generellen preiserhhungen nicht untersttzen .
sicher kmpfen derzeit viele landwirte ums berleben , aber bei den greren und wohlhabenderen bauern kann trotz der rcklufigen gewinne von einer existenzgefhrdung keine rede sein .
diese zustzlichen ausgaben sind insgesamt betrachtet nicht gerechtfertigt , und diese nderungsantrge stehen im widerspruch zum gesamten gap-reformpaket , auf das man sich in berlin geeinigt hat .

besser geeignet wren zeitlich begrenzte sondermanahmen zur untersttzung bestimmter sektoren , um ihnen ber kurzfristige probleme hinwegzuhelfen .
der bericht von herrn fantuzzi ber absatzfrderungsmanahmen fr agrarerzeugnisse in drittlndern nach dem vorbild hnlicher projekte innerhalb der eu ist ein solches beispiel , das hilfreich sein knnte .

ich begre die vorschlge fr obst und gemse , insbesondere den antrag , da es erlaubt sein soll , bis zu 20 % der produktionsmenge direkt zu vermarkten , entweder ber den verkauf ab hof oder auf bauernmrkten .
insbesondere im vereinigten knigreich werden die erzeuger in zunehmendem mae von den groen supermarktketten kontrolliert , die aufgrund ihrer weitgehenden monopolstellung die strikte einhaltung ihrer anforderungen verlangen .
dies hat zu einer gegenreaktion gefhrt .
die zahl der bauernmrkte hat zugenommen , die verbraucher verzichten auf standardisierte gren bei obst und gemse und greifen statt dessen lieber zu produkten , die schmackhaft , frisch und preisgnstig sind , und dies bietet sowohl den erzeugern als auch den verbrauchern vorteile .
ich begre deshalb diesen vorschlag ganz besonders .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! seit der agrarreform 1992 / 94 mit der umstellung der agrarpolitik auf ein preisbeihilfensystem haben agrardebatten eigentlich ihren reiz weitgehend verloren .
aus diesem grunde mchte ich den blick nach vorne richten .
in dem ausgezeichneten bericht des kollegen jov peres ist auch die rede von kontrolliertem integriertem anbau .
hier habe ich eine ganz klare forderung an die kommission : diese form der agrarerzeugung ist eine sehr gute und frderungswrdige form , weil sie die umwelt bercksichtigt und auf die verbraucherwnsche eingeht .
aber wir haben unterschiedliche auswirkungen und umsetzungen in den mitgliedstaaten .
integrierter anbau ist nicht in jedem mitgliedstaat dasselbe , und deswegen mu es gelingen , einheitliche richtlinien fr den integrierten , kontrollierten anbau von obst und gemse umzusetzen .

ich mchte mich nun aber dem programm lndlicher entwicklung als zweite sule der neuen agrarpolitik zuwenden und mchte dazu folgendes sagen : das programm zeichnet sich aus durch eine vielfalt von manahmen fr die landwirte und den lndlichen raum .
ich habe aber nun eine frage an den kommissar .
das risiko ist hier die kofinanzierung .
wie kann man gewhrleisten , da diese programme , die wirklich gut fr den lndlichen raum sind , auch an die bevlkerung herangebracht werden knnen , wenn nmlich regierungen sich weigern , die kofinanzierung durchzufhren ?
zum beispiel der vorruhestand fr landwirte , die niederlassungsprmie fr junglandwirte , die modernisierung von landwirtschaftlichen betrieben zur verbilligung der produktion , das sind uerst wichtige manahmen , und ich mchte begren , da sie in einer eigenen sule " entwicklung des lndlichen raumes " hier dargestellt sind .
aber das risiko liegt doch darin : wenn die kofinanzierung durch die mitgliedstaaten nicht sichergestellt wird , wie kommt dann die bevlkerung , die in solchen gebieten wohnt , in den genu dieser programme , die zweifellos gut sind , aber nicht umgesetzt werden knnen , wenn sie von den mitgliedstaaten nicht abgefordert werden ?

letzte frage an sie : knnen in deutschland auch die bundeslnder als vertragspartner eintreten , damit die programme zumindest in den lndern , die bereit sind , die kofinanzierung zu bernehmen , durchgefhrt werden knnen ?

die aussprache wird an dieser stelle unterbrochen und am nachmittag fortgesetzt .

es folgt die erklrung des benannten prsidenten der kommission , herrn romano prodi .

erklrung von herrn prodi , benannterkommissionsprsident

nach der tagesordnung folgt die erklrung von herrn prodi , benannter prsident der europischen kommission , gefolgt von der aussprache der fraktionen ohne abschlieende entschlieung .

ich erteile also dem benannten kommissionsprsidenten , herrn prodi , das wort , den ich zugleich in diesem hohen haus begren mchte .

das wort hat herr prodi .

lebhafter beifall

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! als ich persnlich beschlo , die italienische politik zu forcieren und sie in schwung zu bringen , damit italien von anfang an an der europischen whrungsunion teilnimmt , war ich mir der historischen verantwortung bewut , die in dem beitrag lag , den mein land in den vorangegangenen jahrzehnten zum projekt europa geleistet hatte .
noch mehr war mir jedoch bewut , da in der welt der globalisierung nur eine feste bindung an europa jedem einzelnen land und jedem einzelnen brger frieden und fortschritt fr die zukunft garantieren kann .
deshalb setzte ich meinen bisherigen politischen erfahrungsschatz dafr ein , dieses ziel zu erreichen .
heute nun bin ich froh , hier vor ihnen zu stehen , um ihnen nicht nur zu versichern , da ich dieselbe entschlossenheit in diese neue phase des europischen aufbauwerks einbringen will , sondern um ihnen gleichermaen zu beteuern , da ich persnlich und die knftige kommission alles dafr tun werden , um europa einer bedeutenden periode der reformen und des wandels entgegenzufhren , ich wiederhole : einer bedeutenden periode der reformen und des wandels .

beifall

die europischen institutionen - alle europischen institutionen - mssen reformiert und erneuert werden , sowohl nach auen , in ihrer politik , als auch in ihren internen organisationsformen und -methoden .
die periode der reformen mu , wie ich schon sagte , alle europischen institutionen betreffen : zunchst die kommission , aber auch den rat und ebenso das parlament .
wir sind nicht hier , um zu bewahren , sondern um zu reformieren .
der einsatz , von dem die gesamte glaubwrdigkeit des unternehmens europa abhngt , besteht heute darin zu verhindern , da jngste differenzen im wirtschaftlichen und politischen bereich unseren integrationsproze zum stillstand bringen .
dabei sollten wir uns nicht nur um die verzgerungen bei der verwirklichung unseres vorhabens an sich , sondern vor allem darum sorgen , da wir die chance verpassen , unseren unentbehrlichen beitrag zur lsung der gegenwrtigen , uerst schwerwiegenden konflikte in unseren nachbarlndern zu leisten .
daher ist es legitim , da ich selbst in dieser noch so frhen phase meiner beziehung zur europischen union und bei meiner ersten begegnung mit dem parlament whrend seiner plenartagung mich nach meiner vision des projekts europa frage .

auf wirtschaftlichem gebiet waren der binnenmarkt fr gter , fr produktionsfaktoren das thema der 80er jahre und die gemeinsame whrung das der 90er .
heute mssen wir uns der schwierigen aufgabe stellen , uns in richtung auf eine gemeinsame wirtschaft und eine gemeinsame politik zu bewegen .
bei aller unterschiedlichkeit ihrer gesellschaftlichen organisationsmodelle waren unsere lnder darauf bedacht , jedenfalls auf gerechtigkeit und solidaritt fuende grundlagen des zusammenlebens zu schaffen .
diese tradition gilt es zu wahren , sie mu jedoch reformiert werden , um sie an die neuen internationalen bedingungen anzupassen . somit drngt sich die reform des bisherigen wohlfahrtsmodells der westeuropischen lnder , mit dem sie ein hohes ma an sozialem zusammenhalt verwirklicht haben , auf .
die einzelnen mitgliedstaaten werden auf dem weg dieser reform zwar die hauptakteure sein , doch mssen parlament und kommission ihre rolle als triebkrfte und koordinatoren wahrnehmen , damit die einzelstaatlichen reformmanahmen zu einer wirksameren arbeitsmarktorganisation fhren , die die soziale mobilitt und die geographische mobilitt zwischen den groen europischen regionen frdert .
obwohl der wettbewerb nicht das alleinige ziel des neuen europa ist , bin ich mir dennoch bewut , da ein starker wettbewerb das notwendige instrument zur verringerung unseres noch zu groen mangels an effizienz ist .

handlungsbedarf in dieser richtung besteht fr uns deswegen , weil europa weltweit das grte gebiet ist , das sich den problemen der beralterung der bevlkerung als erstes wird stellen mssen .
die beralterung wirkt sich nicht nur auf die sozialpolitik aus , sondern sie verlangt auch eine antwort hinsichtlich der produktivitt des gesamten wirtschaftssystems , um den schwierigen generationenvertrag mit geringeren sozialen konflikten erfllen zu knnen .
notwendige voraussetzung fr die erreichung eines hheren produktivittsniveaus ist die schaffung eines groen und effizienten europischen risikokapitalmarkts .
dieser markt dient zugleich als stimulator fr die neuausrichtung unserer produktion auf wachstums-und innovationsfrdernde erzeugnisse .
seitens der regierungen und der kommission sind gezieltere manahmen zur frderung von investitionen in forschung und entwicklung erforderlich , vor allem in den bereichen der neuen technologien wie elektronik , informatik und kommunikation , aber auch in der chemie , pharmazie und biotechnologie sowie ganz allgemein in den biowissenschaften .

an der front der wissensbasierten und forschungsintensiven high-tech-industrie wird die zukunft unseres kontinents entschieden , nicht nur seiner industrie und seiner finanzen , sondern der europischen gesellschaft in ihrer gesamtheit .
man denke an einen ganz einfachen aspekt , an das internet : mit ihm kann sich die produktionsorganisation selbst wandeln .
man denke an die verringerung der lagerbestnde , an die entmaterialisierung der produkte .
deshalb mu die mglichkeit des direktzugangs der brger zu den informationen weiter ausgebaut werden .
vor uns liegt ein langer weg , um den abstand zu den vereinigten staaten aufzuholen , und auf die verringerung dieses abstands werden wir einen groteil unserer arbeit konzentrieren .
ich strebe ein ziel an , von dem ich mchte , da es zu einer verpflichtung fr die kommission , das parlament und die einzelnen europischen regierungen wird , nmlich da in fnf jahren die ihre sekundarschulausbildung abschlieenden jugendlichen europas bei der nutzung von technologien der informationsgesellschaft weltweit mit ihren besten altersgenossen mithalten knnen .

europa besitzt eine groartige kulturelle tradition , es verfgt innerhalb seiner hochschulen und forschungszentren ber einen gewaltigen bestand an wissenschaftlichem wissen .
woran es europa mangelt , ist die fhigkeit , diese tradition und dieses wissen in wachstumsmglichkeiten umzusetzen , vor allem durch eine bessere verbindung zwischen wissenschaft und produktion .

was die makrokonomische politik angeht , so hat sich der stellenwert der steuerpolitik mit der aufgabe der nationalen whrungspolitischen souvernitt erhht .
die steuerpolitiken mssen nun strker koordiniert werden , um einerseits bei bestimmten ereignissen oder situationen in einzelnen lndern - den gefhrlichen asymmetrischen schocks , zu denen es in europa kommen knnte - als wirksamer stabilisator zu wirken und andererseits in einem lngerfristigen zeitrahmen eine wirkliche harmonisierung der nationalen wirtschaftssysteme zu erreichen .
angesichts der unterschiede , die zwischen den regionalen wirtschaftssystemen entstehen knnten , bedarf es zugleich einer koordinierung der wirtschaftspolitiken .

aufgrund der von asien , ruland und brasilien ausgegangenen internationalen schocks war es der europischen whrungsunion nicht mglich , das wachstumspotential , das durch die aussicht auf den binnenmarkt in der zweiten hlfte der 80er jahre geboten und durch die einfhrung der gemeinsamen whrung fr das ende dieses jahrhunderts aufgebaut wurde , voll zu entfalten .
das vertrauen der unternehmen und familien in die zukunft scheint angeschlagen , und bedauerlicherweise wird dieser effekt durch den krieg in jugoslawien noch verstrkt .
diese , inzwischen von allen organen geteilte diagnose hat die europische zentralbank dazu bewogen , die ihr bei der verwaltung der geldpolitik zukommende aufgabe mit groem verantwortungsbewutsein wahrzunehmen .
nun mssen sich die nationalen haushaltsbehrden abstimmen , damit im rahmen des vertrags von maastricht und des stabilitts- und wachstumspakts das mglichste zur frderung des wachstums der europischen wirtschaft getan wird .
die kommission mu sich ihrerseits dafr einsetzen , da die in berlin zur agenda 2000 getroffenen vereinbarungen baldmglichst umgesetzt und im rahmen der verfgbaren haushaltsmittel gemeinschaftsweit bedeutsame manahmen auf den weg gebracht werden , die nicht nur der binnennachfrage in der union frderlich sind , sondern auch die ttigkeit der union fr die brger sichtbar machen .
ebenso mu die kommission darauf hinarbeiten , die grnde fr die spannungen im internationalen handel zwischen europa und den usa zu beseitigen und somit unseren produzenten wieder sicherheit zu geben .
wachstum ist die notwendige voraussetzung fr den beitrag der europischen wirtschaftspolitik zur senkung der arbeitslosigkeit , doch kann nicht garantiert werden , da das wachstum auch ausreicht .
daher sollte die kommission zur wichtigsten triebkraft einer beschleunigten berarbeitung der regeln des arbeitsmarkts und des markts fr freie berufe werden , um die schranken beim eintritt in das berufsleben abzubauen und die mglichkeiten einer personalisierung der berufsttigkeit zu verbessern : dies alles mit dem ziel einer schnelleren reaktionsfhigkeit des arbeitsmarkts auf wirtschaftliches wachstum .

dieser dringenden notwendigkeit kann mit der neuen , durch die einfhrung der gemeinsamen whrung bewirkten whrungs- und finanzstabilitt erfolgreich begegnet werden .
in dieser richtung mssen wir noch entschlossener vorgehen , weil die hohe arbeitslosigkeit der hauptgrund fr die angst ist , die sich scheinbar unter den unionsbrgern breitmacht .
bevlkerungsrckgang , massenabwanderung , zweifel an der mglichkeit der aufrechterhaltung des europischen modells der sozialen sicherheit - dies sind die groen ngste , welche die zukunft des kontinents berschatten .
wenn der bund zwischen den verschiedenen generationen und den verschiedenen bevlkerungsgruppen nicht auch auf europischer ebene angemessen geregelt wird , besteht die gefahr , da er allmhlich zerbricht .
um die genannten ziele zu erreichen , mu eine neue phase einer noch intensiveren wirtschaftsentwicklung eingeleitet werden .
dies kann jedoch nur geschehen , wenn es uns gelingt , schlankere ffentlichen verwaltungen zu schaffen und die bereits vorhin von mir angedeuteten mikrokonomischen reformen durchzufhren .

auf internationaler ebene haben sich fr die union noch nie so groe mglichkeiten geboten .
von der erweiterung der union bis hin zur allgemeinen durchsetzung der grundstze von freiheit und demokratie wird der wunsch nach europa und seiner prsenz empfunden , und wir sind moralisch und politisch verpflichtet , interpreten dieses wunsches zu sein .
europa kann sich daher als modell der entwicklung und des sozialen zusammenhalts in seinem inneren und der zunehmenden prsenz auf der internationalen bhne empfehlen .
deshalb mssen wir alles fr eine konkrete umsetzung des erweiterungsprozesses tun , indem wir umgehend die fristen und einen genauen zeitplan dafr festlegen .
aufgrund der botschaft , die die erweiterung den vlkern durch deren vorbereitung auf eine engere beziehung zur union zu vermitteln vermag , wird ihre verwirklichung nach dem krieg auf dem balkan zur vorrangigen politischen aufgabe .

die neue kommission mu im rahmen ihrer besonderen obliegenheiten in diesem bereich um eine schnelle umsetzung dieses prozesses bemht sein .
die zunehmende verantwortung der europischen union in der welt resultiert nmlich aus ihrer nun erlangten strke , aus ihrer tradition bei der wahrung des friedens und der menschenrechte und aus ihrem interesse an der frderung eines stabilen internationalen umfelds , in dem sie ihre handelspolitischen ziele verfolgen und ihre politische prsenz verwirklichen kann .
zu diesem zweck mu die europische union auf der grundlage der prinzipien von maastricht und amsterdam allmhlich eine eigene verteidigungsfhigkeit erlangen , wobei sie jedoch schon jetzt ihre industriellen ressourcen und ihre militrische infrastruktur rationeller einsetzen mu .
durch die festigung des zusammenhangs zwischen wirtschaftlichem wohlstand und internationalem handel einerseits und politischer stabilitt andererseits mu die europische union im rahmen der internationalen handelsorganisation den weg der multinationalen liberalisierung weiterverfolgen .
wir wollen jedweden versuch des protektionismus verhindern , auch , um den entwicklungslndern zugang zu den mrkten zu verschaffen , wodurch der grtmgliche beitrag zu deren wachstum geleistet werden kann .

schlielich mu europa seine politik der partnerschaft und zusammenarbeit mit den staaten der ehemaligen sowjetunion und den balkanlndern und insbesondere mit den mittelmeeranrainern fortfhren , um eine groe zone der stabilitt und des freien markts zu schaffen , in der die europische union gedeihen und investitionen vornehmen kann .
der mittelmeerraum mu fr uns alle - nicht nur fr mich , der ich selbst aus diesem raum stamme , und auch nicht nur fr den sdlichen teil unseres kontinents , nein fr uns alle - das andere gesicht europas sein : und dies nicht nur als gegengewicht zur erweiterung , sondern um in der schwierigsten und heikelsten region an unseren europischen grenzen , ja in der schwierigsten und heikelsten region der welt berhaupt , die schaffung eines raums des friedens und des fortschritts zu ermglichen .
das verhltnis zur islamischen welt entscheidet in der tat ber unser zuknftiges leben .
es geht um eine entscheidung , bei der uns klugheit , politische weitsicht und groes vertrauen in unsere kraft und in die perspektiven eines friedlichen zusammenlebens der vlker abverlangt werden .
wir glauben nicht , da dieses verhltnis von einem einzelnen staat im alleingang bestimmt werden kann ; dies kann keinem europischen staat gelingen : entweder dieses verhltnis wird auf europischer ebene hergestellt , oder aber es wird keine zuversicht schaffen und keine vernderung bringen knnen .

die union ist mageblich gewachsen , und sie mu noch weiter wachsen .
die neue aufgabe , die sie sich gestellt hat , erfordert strkere und geschlossenere institutionen , erfordert einen engeren dialog und einen konsequenteren demokratischen kreislauf .
auf der grundlage der geschichte der union und ihres institutionellen konzepts mssen die drei wichtigsten organe zu einer durchgreifenden harmonisierung finden : je strker die richtungsweisende und fhrende rolle von parlament und rat , desto grer die fhigkeit der kommission , das wachstum der union zu lenken .
eine ebenso bestimmende rolle mu von den einzelnen nationalen regierungen , und innerhalb dieser von den die lokalen gebietskrperschaften vertretenden institutionen und gremien wahrgenommen werden , die wir im bisherigen europischen einigungswerk zu sehr vernachlssigt haben .
wenn wir von subsidiaritt sprechen , mssen wir auch von den gebietskrperschaften sprechen , die sie am deutlichsten zum ausdruck bringen .
das geeinte europa wird nur stark sein , wenn seine bestandteile ber eine starke autonomie verfgen .
die kommission hat hier eine doppelte aufgabe vor sich : erstens mu sie bei der zukunftsplanung mitwirken , und zweitens mu sie gewhrleisten , da die union als ganzes ber effiziente verwaltungsapparate verfgt .
ich hatte bereits gelegenheit zu betonen , da die kommission zwar hterin der vertrge sein mu , doch knnen wir nur im rahmen eines fruchtbaren , fairen und transparenten verhltnisses zwischen kommission , parlament und rat ein europa voranbringen , das seinen brger immer nher ist .

diese anspruchsvollen aufgaben , die wir fr das europa der zukunft genannt haben , knnen auf lange sicht nicht mit den gegenwrtigen gemeinschaftsinstitutionen verfolgt werden , mit deren reformierung durch den vertrag von amsterdam lediglich begonnen wurde .
im brigen sind wir durch die erweiterung selbst zu dieser reform gezwungen , denn die ursprnglich fr sechs mitglieder konzipierten und sich jetzt schon als unangemessen erweisenden institutionen sind ganz sicher nicht in der lage , eine union von 20 oder 25 mitgliedstaaten zu lenken .
die kommission mu also von grund auf reformiert werden , und die ressorts mssen entsprechend den neuen groen politischen prioritten und den sich fortentwickelnden aufgaben der kommission reorganisiert werden .
die demokratische legitimation immer bedeutenderer europischer institutionen und die effizienz der unionspolitiken zwingen jedoch zu einem ehrgeizigeren vorhaben , das auf der strkung der mitentscheidungsbefugnisse des parlaments , auf der zunehmenden anwendung der mehrheitsentscheidung im rat und auf der effektiven verwirklichung des amsterdamer vertrags in bezug auf die rolle des kommissionsprsidenten bei der auswahl der kommissionsmitglieder und der ressortverteilung beruht .

ich bin mir darber hinaus vollbewut , da dieses parlament , aber auch die regierungen der mitgliedstaaten und ganz allgemein die europische ffentlichkeit hohe erwartungen in die von uns durchzufhrenden reformen der funktionsweise innerhalb der kommission setzen .
diese reformen , die zu den grundlagen des programms der neuen kommission gehren werden , erfordern die anwendung von mindestens drei prinzipien : grere effizienz , absolute transparenz und volle rechenschaftspflicht , die gemeinhin als accountability bezeichnet wird .
ich kann dem parlament schon jetzt versichern , da wir keine korruption dulden werden , da wir unsere arbeit zunehmend transparenter gestalten und rckhaltlos rechenschaft darber ablegen werden , und da wir sowohl kollektiv als auch individuell auf der ebene der einzelnen kommissionsmitglieder die volle verantwortung fr unser aufgabe bernehmen werden .

beifall

die beziehungen zwischen den mitgliedstaaten und der europischen union im ganzen haben sich sowohl qualitativ als auch quantitativ enorm entwickelt , so da die interessen der einzelnen staaten in nicht unerheblichem mae davon abhngen , wie gut die supranationalen institutionen innerhalb der eu funktionieren .
dessen werden wir stets eingedenk sein , wobei wir vor allem als gute verwalter der kollektiven ressourcen handeln werden .
ich bin mir jedoch auch bewut , da es fr die aufgabe , die ich bernehmen werde , nicht ausreicht , gute verwalter zu sein , denn es ist eine riesige politische aufgabe , der ich mich nun auf der grundlage meines persnlichen werdegangs , einschlielich meiner vollstndig im europischen reformismus verwurzelten regierungslaufbahn , widmen mchte .
hierzu mchte ich heute eine sache klarstellen , die in den letzten tagen die aufmerksamkeit vieler mitglieder dieses parlaments wie auch der medien erregte : ich rede von meiner mglichen kandidatur zu den bevorstehenden wahlen zum europischen parlament .
ich werde bei diesen wahlen die ideen , fr die ich stets eingetreten bin , sowie die frauen und mnner untersttzen , mit denen ich zusammengearbeitet habe , doch ich habe mich entschieden , selbst nicht zu kandidieren .

beifall

rechtlich steht einer solchen kandidatur meiner person nichts entgegen ; sie knnte und kann sogar ein schritt zu jenem gnzlich demokratischen europa sein , in dem sich auch die mitglieder der europischen regierung der prfung durch ein volksvotum unterziehen mssen .
ich wnsche mir , da dies bald geschehen mge , und ich glaube , da die von mir gefhrte grundsatzauseinandersetzung auch diesem ziel dienlich ist .
in der gegenwrtigen phase europischer politik habe ich jedoch festgestellt , da diese kandidatur kein impuls , sondern ein element der spaltung sein knnte .
und ich bin nicht hier , um zu spalten , sondern um zu einen .

beifall

ich hatte mehrfach die gelegenheit zu betonen , da sich in gewissem sinne die suche nach einer europischen seele immer mehr als vorherrschendes problem der zukunft unseres kontinents herauszuschlen scheint .
es ist sicher ein zeichen der schwche , einen denkbaren knftigen weg der europischen institutionen - strkung des parlaments , beschrnkung des vetorechts auf einige ausnahmeflle und reorganisation der kommission und ihrer befugnisse - ins auge zu fassen , ohne das problem der schrittweisen herausbildung eines gemeinsamen europischen gefhls anzugehen .

in europa gibt es keine vorherrschende kultur , und dies ist meines erachtens ein wahres glck : europa wre nicht das , was es in der geschichte verkrpert hat , es wre nicht das , was es heute ist , wenn es nicht seine einzelnen , das heit seine unterschiedlichen und groartigen blhenden nationalen kulturen im laufe der jahrhunderte gegeben htte und heute gbe .
doch halte ich es fr weniger positiv , da es keine philosophen , denker oder leitfiguren gibt , auf die heutzutage europaweit bezug genommen wird .
deshalb besteht die gefahr , da im kultur- und im wertebereich dasselbe eintritt , was gegenwrtig auf den finanzmrkten geschieht : der euro macht aus vielen unterschiedlichen krften einen einheitlichen markt , aber diese einende funktion wird in diesen ersten monaten vor allem von den amerikanischen geschftsbanken und anlagefonds ausgebt .
die kraft der amerikanischen kultur in ihrem weitesten sinne wird symbolisch durch die massenmedien zum ausdruck gebracht , und einige gehen tatschlich davon aus , da sie fr das nach seiner seele suchende europa ein einheitlicher bezugspunkt sein knnte .
an dieser annahme ist an sich nichts verwerfliches , auch weil sich die knftigen gleichgewichte in der welt auf eine immer engere zusammenarbeit zwischen europa und den vereinigten staaten in den bereichen wirtschaft , politik und verteidigung sttzen , was eine gewisse grundstzliche bereinstimmung der modelle , in denen die gesellschaft ihren ausdruck findet , voraussetzt .
ich meine jedoch , da in der geschichte europas ein groartiges erbe liegt , aus dem es schpfen kann , ein erbe , das immer noch den grten reichtum an wissen und kultur darstellt , den die menschheit jemals zusammengetragen hat .
es gibt leider keine erfahrungen oder fertigen rezepte , um dieses ziel zu untermauern ; es bleibt uns also nichts anderes brig , als ausgehend von der gegenwrtigen verworrenheit den versuch zu unternehmen , der zerstreuung von wissen und kultur einhalt zu gebieten , um das babylonische sprachgewirr in dem bemhen um eine gemeinsame sprache , um einen immer notwendigeren dialog , zu berwinden .
wir knnen uns nicht bei der vergangenheit aufhalten , uns gengen keine rezepte , die im vergangenen jahrhundert gefertigt wurden .
europa ist die groe chance , erneut ber diese vergangenheit zu diskutieren , sie mit den erfahrungen anderer zu vergleichen und uns endgltig von erblasten zu befreien , die zwar entstanden sind , um uns zu einen , die uns jedoch letztendlich getrennt haben .
kein regierungsverantwortlicher , kein volk ist allein in der lage , die vergangenheit hinter sich zu lassen und die zukunft aufzubauen : in ihrem zusammenwirken sind die europischen vlker und regierungen dazu jedoch in der lage .
deshalb ist europa notwendig : allein sind wir nicht imstande , den neuen weg zu finden , allein vermgen wir nicht einmal , die elementarsten probleme der gegenwart anzupacken , angefangen beim grten dieser probleme , dem verhltnis zu unseren nachbarvlkern , die bei uns nach hilfe ausschau halten , um ihre politische und wirtschaftliche zukunft zu errichten .
ihnen kann kein land fr sich allein eine antwort geben , dies kann nur europa .

so wie die wirtschaftlichen ziele unter dem einflu internationaler schocks leiden , kann auch dieses politische projekt europa durch die schwerwiegenden ereignisse des jugoslawien-kriegs unter druck geraten .
dieses projekt steht heute vor der notwendigkeit , das tempo um des berlebens willen zu beschleunigen .
die tragdie im kosovo macht auf dramatische weise klar , da die europische union eine immer bedeutsamere rolle bei der gewhrleistung von sicherheit und demokratie in den gebieten bernehmen mu , die entscheidend fr unsere zukunft sind .
diese zukunft mssen wir selbst aufbauen , mit der kraft unserer institutionen und durch die errichtung gemeinsamer verteidigungs- und auenpolitischer strukturen , wie sie den europern in den vertrgen von maastricht und amsterdam in aussicht gestellt wurden .
die kommission wird dabei ihre verantwortung voll und ganz bernehmen , die darin besteht , den unionsbrgern die fr den aufbau dieser zukunft notwendigen reformen aufzuzeigen .
diese initiative kann jedoch nur erfolgreich sein , wenn sie die nachhaltige und tatkrftige untersttzung des parlaments findet .

lebhafter beifall

vielen dank , herr prodi .

das wort hat frau green .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich herrn prodi im parlament willkommen heien .
seine ernennung durch den europischen rat erfolgte unmittelbar nach dem rcktritt der amtierenden kommission rasch und entschieden , und meine fraktion begrte die schnelle reaktion des rates .
wir hatten die staats- und regierungschefs in berlin aufgefordert , kurz entschlossen zu handeln und die unsicherheit und verwirrung zu beenden , die durch den bislang einmaligen fall des rcktritts der 20 amtierenden kommissare ausgelst worden war .
wir freuen uns , da der rat die politische bedeutung dieses ereignisses und die chance erkannt hat , die diese entwicklung fr den aufbau einer neuen beziehung zwischen den institutionen der europischen union und den brgern in europa bietet .
der rat hat schnellstmglich reagiert und ich mu betonen , da er eine fr ihn ungewhnliche schnelligkeit an den tag gelegt hat .

mit der erklrung , die herr prodi heute morgen im plenum abgegeben hat , beginnt unser ratifizierungsproze der neuen kommission .
nach ansicht unserer fraktion sollte die neue europische kommission ihr amt so schnell wie mglich antreten .
ich weise darauf hin , da der uns vom europischen rat vorgegebene zeitplan sehr eng ist .
angesichts der im juni anstehenden europawahl , der unmittelbar bevorstehenden einfhrung des vertrags von amsterdam und der terminberschneidung der europawahl mit den nationalen wahlterminen in zweien unserer mitgliedstaaten stellt uns der zeitplan vor ein enormes logistisches problem .
wir mssen aber eine lsung finden .

alle mitglieder dieses hauses mchten die amtierende kommission so rasch wie mglich aus dem amt scheiden sehen .
gerechterweise mu man sagen , da auch die kommission selbst diesen wunsch bereits geuert hat .
wie im vertrag festgelegt , ist die kommission derzeit nur noch als geschftsfhrende kommission im amt .
diese situation ist fr die kommission unangenehm und fr uns selbst hchst unbefriedigend .

wir werden mit unseren eigenen parlamentarischen und persnlichen terminen mglicherweise unter druck geraten , um unsere aufgaben im zusammenhang mit der ernennung der neuen kommission wahrnehmen zu knnen .
das mssen wir akzeptieren .

nach den beschlssen auf dem berliner gipfel soll sich dieses parlament mit der ernennung von herrn prodi und das neu gewhlte parlament mit der ratifizierung der gesamten neuen kommission befassen .
wir bestehen jedoch darauf , da dieses parlament das verfahren fr die zustimmung zum nchsten kommissionsprsidenten grndlich , ernsthaft und ordnungsgem durchfhrt .
ich begre es sehr , da herr prodi sich bereit erklrt hat , heute zu uns zu kommen und diesen proze in diesem geiste zu beginnen .
dieses parlament war entscheidend an den jngsten ereignissen beteiligt .
wir mssen jetzt unsere reife beweisen und dieses verfahren zu ende bringen .

meine fraktion ist der auffassung , da wir nun zusammen mit dem rat und einer sich neu formierenden kommission eine struktur und ein entscheidungsverfahren schaffen knnen , die besser geeignet sind und strker im einklang mit einer modernen regierungsfhrung stehen .
die neue kommission braucht eine klare richtung und eine offene , stabile politische fhrung , sie mu eine echte , transparente und partnerschaftliche beziehung zum europischen parlament pflegen , und transparenz und partnerschaft drfen nicht nur lippenbekenntnisse sein .

wir unterschtzen die probleme und die herausforderungen bei der ernennung einer solchen europischen kommission keineswegs .
ich mchte herrn prodi heute jedoch im namen meiner fraktion versichern , da die nchste kommission mit der untersttzung meiner fraktion rechnen kann , wenn sie sich ehrlich darum bemht , die reformen mit dem mut und der energie anzugehen , die herr prodi heute morgen demonstriert hat .

meine fraktion wird diesen proze sehr ernst nehmen .
sie hat das bereits im januar getan und wird dies jetzt ebenfalls tun .

unterschiedliche reaktionen

einige mitglieder dieses hauses begrten herrn prodi im parlament , andere scheinen entschlossen , dieses thema ausschlielich fr den wahlkampf in ihren lndern nutzen zu wollen und dabei die bedeutung dieser entwicklung fr europa , fr seine politik und seine brger zu bersehen .

unterschiedliche reaktionen

diejenigen , denen die entwicklung dieses hauses zu einer echten demokratischen stimme der brger europas am herzen liegt , werden gemeinsam versuchen , seine rolle und seine rechte zu erweitern , denn dies wollen unsere brger und darauf warten sie .
bei meinen wahlveranstaltungen in den vergangenen wochen in grobritannien hatte ich den eindruck , da den menschen zum ersten mal klar geworden ist , da das europische parlament eine mchtige institution ist , mit der man rechnen mu und eben nicht allein gegenstand von gerchten ber krumme gurken und gekrmmte bananen ist , sondern ein gremium , das durch den bericht des unabhngigen sachverstndigenausschusses objektive beweise lieferte und dann entsprechend handelte .
meine fraktion ist sehr stolz auf die rolle , die das parlament in jngster vergangenheit gespielt hat .

unterschiedliche reaktionen

wir sind der meinung , da wir in bester parlamentarischer tradition gehandelt haben : wir haben verantwortungsbewutsein gezeigt , die fhrung bernommen und unser vorgehen war integer .

unterschiedliche reaktionen

herr prodi , sie sind heute als designierter kandidat des rates ins parlament gekommen .
sie verfgen ber ausgezeichnete referenzen als guter europer , sie haben ihre persnliche integritt unter beweis gestellt , sie besitzen als ehemaliger regierungschef eines der grten mitgliedstaaten der europischen union , der darber hinaus auch zu den grndungsmitgliedern der union zhlt , die notwendige kompetenz .
sie haben bewiesen , da sie die fhigkeit besitzen , eine stabile regierung zu bilden und mit allen teilen der italienischen gesellschaft einen konsens zu erreichen , um sicherzustellen , da italien zur ersten welle der teilnehmer an der whrungsunion gehrte .
damit haben sie die skeptiker berzeugt .

das europische parlament setzt groe hoffnungen in das , was sie mit diesen hervorragenden fhigkeiten als prsident der europischen kommission erreichen knnen .
ich hoffe daher , da sie uns im nchsten monat bei ihrem besuch im parlament schon eine klare vorstellung von der richtung vermitteln werden , die sie an zwei fronten verfolgen wollen .
ihre erklrung von heute morgen war klar und eindringlich , und wir begren dies .

erstens erwarten wir angesichts der traumatischen ereignisse , die zum rcktritt der derzeitigen kommission fhrten , eine klare verpflichtung , nicht nur zur umsetzung des reformprogramms , das bereits im januar von diesem parlament und der derzeitigen kommission beschlossen wurde und der anschlieenden vereinbarung ber die unabhngige untersuchungsbehrde olaf , sondern zu weitergehenden und tiefgreifenderen substantiellen reformen . dies gilt vor allem in bezug auf die bernahme der politischen und persnlichen verantwortung fr die arbeit der beamten auf allen ebenen der europischen union , und ich bin froh , da sie selbst dieses thema angesprochen haben .
wir erwarten auerdem , da sie den zweiten bericht des unabhngigen sachverstndigenausschusses sorgfltig bercksichtigen und bei der prfung , der bewertung und der durchfhrung der notwendigen reformen mit dem parlament zusammenarbeiten werden .

zweitens sollte aus der sicht meiner fraktion das programm der europischen kommission im wesentlichen politischer natur sein .
wir wissen , da sie nach der ratifizierung ihrer ernennung ein umfassendes politisches programm erst vorlegen knnen , nachdem sie mit den regierungen der mitgliedstaaten ber ihre nominierungen fr die kommission verhandelt haben , wie es nach dem vertrag von amsterdam zu den neuen befugnissen des kommissionsprsidenten gehrt .
aus verschiedenen interviews , die sie gegeben haben , konnten wir entnehmen , da sie diese rechte voll ausschpfen wollen .
wir mchten sie nicht nur darin untersttzen , sondern sie sogar ausdrcklich dazu ermutigen .

die neue kommission mu wie ein kollegium arbeiten , nicht wie 20 feudalherren , und die gestaltung einer solchen kommission wird in den hnden des neuen kommissionsprsidenten liegen .

dennoch ist fr meine fraktion der politische inhalt des programms entscheidend , das die neue kommission vorlegen wird .
als sie letzte woche meine fraktion besuchten , stellte ich ihnen anhand unseres parteiprogramms fr die europawahl unsere ziele fr die nchsten fnf jahre vor .
sie sehen , da unser programm die schaffung von arbeitspltzen , die berufliche aus-und weiterbildung , den umweltschutz , die bekmpfung der sozialen ausgrenzung , den gesundheitsschutz und die sicherheit unserer brger angesichts von bse und gentechnisch vernderten lebensmitteln ebenso enthlt wie die bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt , das gemeinsame bemhen um die strkung der europischen position in der welt und die durchfhrung der notwendigen reformen , um die erweiterung der union zum frhestmglichen zeitpunkt sicherzustellen .

wir werden die europische kommission , die in den nchsten wochen berufen wird , sowohl an ihrem politischen programm als auch an ihrem reformprogramm messen .
ich begre daher ihre humanen und intelligenten ideen - konomisch , gebildet , sozial und auf dem frieden basierend - , die sie uns heute morgen erlutert haben .
wir alle freuen uns darber .

abschlieend mchte ich auf den punkt eingehen , den sie am ende ihrer ausfhrungen angesprochen haben .
viele mitglieder meiner fraktion verspren ein starke demokratische affinitt zu den vorschlgen von jaques delors , wonach in zukunft die glaubwrdigkeit des prsidenten der europischen kommission darauf begrndet sein sollte , da er aus einem wahlverfahren hervorgeht .
um dies zu erreichen , mssen sich rat und parlament ber dieses verfahren einigen .
das empfindliche gleichgewicht zwischen den mitgliedstaaten und den institutionen der union darf nicht durch bereilte manahmen gestrt werden , die dem europischen integrationsproze schaden knnten , in dem der respekt gegenber unterschiedlichen politischen kulturen und demokratischen verfahren von grter bedeutung ist .
in dieser hinsicht sind sie , herr prodi , bereits einstimmig von allen staats- und regierungschefs in der europischen union fr das amt des prsidenten der europischen kommission nominiert worden .
sie sind nicht im zuge eines festgelegten wahlverfahrens nominiert worden .
eine ihrer herausragenden strken ist jedoch ihre groe erfahrung mit der erfolgreichen herbeifhrung von konsens .
in diesem zusammenhang begrt meine fraktion ihre klare aussage von heute morgen , da sie , auch wenn sie sich natrlich besonders fr diejenigen einsetzen werden , die ihnen politisch nahestehen , wie auch wir und die kommissare das immer getan haben , nicht als kandidat bei den europawahlen antreten werden .

wir hatten uns in gewisser weise schon darauf eingestellt , da wir in der nun verbleibenden dreiwchigen amtszeit dieses parlaments langsam in die wahlen hineingleiten .
normalerweise kehrt in den parlamenten vor den wahlen ruhe ein , denn die gesetzesvorlagen versiegen und das parlamentarische leben kommt zum stillstand . am ende der amtszeit des vorigen parlaments im jahre 1994 muten wir in der letzten woche alle scheidenden abgeordneten zur abstimmung ber die erweiterung mobilisieren .
gegenwrtig steht nicht nur die agenda 2000 an , wir mssen darber hinaus die folgen des rcktritts der kommission bewltigen und uns mit dem neuen prsidenten der europischen kommission befassen .
dies ist eine schwierige aufgabe .
herr prodi , das programm , das sie nach dieser aussprache erarbeiten und die gesprche , die sie morgen abend mit dem europischen rat fhren werden , sind ein wichtiger schritt fr die entwicklung der europischen demokratie .

beifall

herr prsident , herr prsident romano prodi ! sie wurden von den staats- und regierungschefs der europischen union zu einem zeitpunkt benannt , da die nato mit ihren luftanschlgen gegen jugoslawien begonnen hat .
aufgrund des sehr komplizierten zeitplans wird es noch monate bis zur einsetzung einer neuen eu-exekutive dauern .
das parlament hat daher einen zgigen ablauf gefordert , und jede manahme zur beschleunigung findet unsere untersttzung .

herr prsident , wir sind ber ihre benennung als neuer kommissionsprsident sehr erfreut .
nach der einsetzung im mai durch dieses parlament werden sie nach dem sprachgebrauch unseres parlaments als " mit der bildung der kommission beauftragter " handeln und an der benennung der einzelnen kommissionsmitglieder mitbeteiligt sein .
wir untersttzen ihre kandidatur entschieden und eindeutig und auch , wie ich hinzufgen mchte , ohne politische vorbedingungen .
wir sind davon berzeugt , da sie ber die politische und berufliche kompetenz verfgen , um die tiefe krise , in der sich die kommission befindet , zu berwinden .
diese krise mu auch eine herausforderung sein , reformen von historischer tragweite durchzufhren .

sie mssen die kommission und ihre dienststellen reformieren .
wie auch die derzeitige kommission erklrt hat , ist eine neue europische politische und managementkultur erforderlich .
vor zehn jahren sind die probleme entstanden , wie aus dem bericht der weisen hervorgeht , in dem auch die daten genannt werden : ab 1990 im fremdenverkehrsbereich , ab 1992 bei den med-programmen , der humanitren hilfe , den sicherheitsdiensten .
die weisen sagen , die kontrollmechanismen der kommission seien miteinander verwoben und die verfahren zu langwierig .
die personalverwaltung ist ein apparat , den niemand mehr beherrscht .

vor ber einem jahr , im mrz 1998 , haben auf initiative von james elles unsere kollegen im haushaltskontrollausschu manahmen bis mitte september 1998 gefordert .
im oktober 1998 hat das parlament eine unabhngige dienststelle fr betrugsbekmpfung als nachfolgerin der uclaf gefordert .
im dezember vorigen jahres war man unseren forderungen nicht nachgekommen .
unsere fraktion hat im hinblick auf die modernisierung der kommission bis 1. januar 2000 ein aktionsprogramm vorgelegt mit verhaltenskodizes fr die kommissare , fr die beziehungen zwischen den kommissionsmitgliedern , ihren kabinetten und ihren dienststellen , verhaltenskodizes fr die beamten , mit einer reform des personalstatuts , transparenz und redlichkeit bei der ernennung von beamten , klaren bestimmungen und beschrnkungen fr die hinzuziehung externer berater , mit klaren regeln auch fr die haushaltsfhrung , insbesondere fr die bros fr technische hilfe , sowie einer nderung der haushaltsordnung .
all das steht ihnen bevor , vor allem wenn im september diesen jahres der zweite bericht der weisen vorliegen wird .

sie stehen aber auch vor zahlreichen politischen herausforderungen , die in den dokumenten dieses parlaments , in den berichten unserer kollegen fernand herman und elmar brok sehr deutlich und przise formuliert sind .
der bericht von fernand herman wird in dieser woche behandelt .
es geht um reformen der institutionen , auch innerhalb der kommission , die ohne vertragsnderung mglich sind , wie reduzierung und rationalisierung der geschftsbereiche in der kommission , gewhrleistung eines richtigen verhltnisses zwischen kollektiver und individueller verantwortlichkeit .
hier berhren wir , wie sie wissen , ein kernproblem .
frau cresson , die ihre persnliche politische verantwortung nicht bernehmen wollte , hat die gesamte kommission in ihrem sturz mitgerissen .

beifall

wir haben gesagt , da es uns als evp und ppe-fraktion unmglich ist , mit ihr weiterhin zusammenzuarbeiten .
meine frage an sie lautet : wie stehen sie zu diesem verhltnis zwischen kollektiver und individueller verantwortlichkeit ?
wir sind fr eine interinstitutionelle zusammenarbeit .
1994 habe ich als vorsitzender der ppe-fraktion die initiative fr eine berarbeitung des verhaltenskodex ber das verhltnis zwischen kommission und europischem parlament ergriffen .
dieser verhaltenskodex bedarf einer erneuten ergnzung .
es wurden neue vereinbarungen getroffen , und dieser kodex mu meines erachtens vor der amtsbernahme der neuen kommission genehmigt und verabschiedet werden .

in seinem bericht mit der am 13. januar angenommenen entschlieung hat unser kollege brok ber die folgen der einsetzung des kommissionsprsidenten und ber die unabhngigkeit der kommissionsmitglieder gesprochen .
eine erneute lektre dieses berichts ist besonders lehr- und aufschlureich , auch hinsichtlich des verfahrens , das jetzt aufgrund der bestimmungen des amsterdamer vertrags fr die einsetzung der neuen kommission angewendet werden mu .
darin wird die notwendigkeit der unabhngigkeit der kommissionsmitglieder sowie der wahrung der rolle der kommission als hterin der vertrge und als vertreterin der gemeinschaftsinteressen bekrftigt .
in diesem bericht wird fr eine politisch ausgewogen zusammengesetzte kommission pldiert .
dem mchte ich noch hinzufgen : eine neue kommission mit mnnern und frauen .
in diesem bericht wird dafr pldiert , und auch ich pldiere dafr , da die neue kommission in dem neuen parlament ber eine ausreichende mehrheit verfgt , denn eine der lehren aus den zurckliegenden vorfllen und aus der zurckliegenden krise lautet , da uns dann , wenn die kommission nicht von einer breiten mehrheit in dem neuen parlament untersttzt wird , eine zeit von guerillakmpfen bevorsteht , und das ist das letzte , wozu es in der zusammenarbeit zwischen kommission und parlament kommen darf .

sie aber , prsident romano prodi , werden nach der einsetzung durch das parlament ber die mglichkeit verfgen , ihre politische fhrung unter beweis zu stellen , auch bei der benennung der neuen kommissionsmitglieder .
ich hoffe , da bei der billigung , bei der erteilung ihrer zustimmung , ihre legitimitt als prsident ins spiel kommen wird .
erst nachdem sie aufgrund ihrer legitimitt , nach der einsetzung durch das parlament , ihre zustimmung zu den neuen kommissionsmitgliedern gegeben haben , werden hier in diesem parlament anhrungen stattfinden .
es geht allerdings nicht an , auch wenn wir das verfahren beschleunigen wollen , da die regierungen der mitgliedstaaten fr die auswahl ihrer kandidaten fr das amt als kommissionsmitglied drei monate zeit haben und da diesem parlament fr die abhaltung von anhrungen nur drei tage zur verfgung stehen .

beifall

herr prsident prodi , das , was sie soeben ausgefhrt haben , hat uns sehr stark beeindruckt .
in ihren presseerklrungen , aber auch in diesem parlament haben sie gesagt , sie wollen der europischen union eine neue dynamik verleihen und die politische union sei fr sie ein sehr wichtiges ziel .
sie haben vor allem auch gesagt , die weitere demokratisierung und transparenz sowie die zusammenarbeit mit diesem parlament seien fr sie wichtig .

ich glaube , da dies eine sehr wichtige neue aufgabe und ein neuer auftrag ist , wenn die zeiten der brokratie vorbei sind und wir nicht mehr von betrug oder gnstlingswirtschaft sprechen , sondern vielmehr davon , da die kommissare in diesem parlament und in unseren ausschssen auch prsent sind .
zusammen mit michel rocard und vielen kolleginnen und kollegen bin ich mitglied des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit .
wie oft haben wir im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit eine politische diskussion fhren knnen ?
wie oft waren wir auf gesprche mit beamten angewiesen ?
hier mu es einen politisch verantwortlichen geben .
zum glck bestanden auch in der jetzigen kommission ausnahmen von dieser regel und gab es kommissionsmitglieder , die aktiv mitgearbeitet haben , doch das mu fr die gesamte neue kommission gelten , und dann knnen wir auch den institutionen , ihrer neuen kommission und dem parlament , neuen schwung verleihen .

diese hoffnung auf einen neuen schwung uere ich im namen meiner fraktion angesichts der von ihnen aufgezeigten perspektive , die nicht nur das europa der mrkte , der banken beinhaltet , sondern auch das europa mit seiner kulturellen und geistigen dimension .
dafr haben sie sich ausgesprochen .
wir sind davon berzeugt , da sie diese perspektive wirklichkeit werden lassen , und deshalb haben wir ihre benennung durch die staats- und regierungschefs der mitgliedstaaten auch so positiv begrt .

ich gehre zu denen , die als ministerprsident ber den europischen binnenmarkt und den maastrichter vertrag verhandelt haben .
damals legten wir die grundlage fr neue interinstitutionelle beziehungen .
wir hofften , zu einer wirklichen regierung zu gelangen , die dem parlament gegenber verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist und die mit dem parlament zusammenarbeitet .
ich verleihe der hoffnung ausdruck , da sie dieses ziel mit ihrer neuen kommission verwirklichen werden , mit menschen also , die sich dessen bewut und bereit sind , diese eminent politische aufgabe zu bernehmen .

beifall

herr prsident , whrend ich den ausfhrungen von frau green zuhrte , fragte ich mich , wie es sich mit ihren aussagen und den verfahren in diesem haus in wirklichkeit verhlt .
ist dies dieselbe pauline green , die uns noch im dezember empfohlen hatte , der kommission blind das vertrauen auszusprechen ?

beifall

ist dies die pauline green , die im januar den grundsatz der kollegialitt verteidigte ?
ist dies dieselbe person , die sich heute fr die persnliche rechenschaftspflicht ausspricht ?
ich bewundere sie als eine der wenigen echten revolutionrinnen in diesem haus , denn in dieser frage hat sie unentwegt unterschiedliche standpunkte vertreten .

anhaltender beifall

ich mchte herrn prodi versichern , da er in diesem hause auerordentlich willkommen ist .
er ist ein europer ersten ranges .
wir in der eldr-fraktion freuen uns darauf , unser engagement und den dialog mit ihm zu vertiefen und auf die vor uns liegende , sehr produktive zeit .
doch es ist nicht aufgabe des amtierenden parlaments , den prsidenten der kommission fr das nchste jahrtausend zu ernennen .
dies ist die moralische , politische und rechtliche verantwortung des nchsten parlaments .
aufgrund der jngsten ereignisse , ausgelst durch die arbeit des parlaments , ist es erforderlich geworden , ethische und normative regeln fr die fhrung der europischen angelegenheiten zu schaffen .
dies ist aber auch ausdruck einer signifikanten weiterentwicklung des europischen demokratisierungsprozesses mit wichtigen institutionellen und konstitutionellen auswirkungen .
dieses haus ist nicht mehr der juniorpartner .
wir wollen keinen sonderstatus , aber wir bestehen auf dem recht , ebenbrtig behandelt zu werden .
daher begre ich die anwesenheit von herrn prodi zu diesem frhen zeitpunkt und den beginnenden gemeinsamen dialog .

ich mchte ihnen , herr prodi , im namen meiner fraktion , und dies ist weder ein rat noch eine anweisung , sondern eine anregung , fr die kommenden tage doch sagen , da sie insbesondere bei dem morgen anstehenden dialog mit dem europischen rat versuchen sollten , ihre unabhngigkeit zu behaupten nicht nur gegenber den forderungen dieses hauses , sondern auch gegenber einigen parametern des rates selbst .
ich halte sie fr einen unabhngigen mann .
sie sollten von anfang an ihre unabhngigkeit durchsetzen .

sie sollten dem rat klarmachen , da es nicht korrekt ist , da wir sie im mai in einem verfahren als rechtmigen prsidenten einer unrechtmigen kommission whlen .
ich denke , sie sollten ihr amt nicht unter derart ungewissen politischen und institutionellen umstnden beginnen .
aus meiner sicht knnen wir ihnen im mai ein politisches mandat fr ihre aufgabe als formateur erteilen , mit dem sie gezielt prfen knnen , was sie als formateur mit einem politischen mandat unternehmen knnen .
es wre sehr ungnstig , wenn sie ihr amt in einer situation antreten wrden , in der sie ein rechtmiges amt in einer kommission als kollegium - ich spreche hier nicht von einzelnen , sondern von einem kollegium - innehtten , die diskreditiert ist .

im zusammenhang mit ihrer unabhngigkeit ist es auerdem nur recht und billig , wenn bei der gestaltung ihrer plne die optimale lsung und nicht die schnelligkeit im vordergrund steht .
ihre arbeit ist von grter bedeutung fr uns alle .
ich nehme ihren politischen ermessensspielraum zur kenntnis , wenn sie mitteilen , da sie auf eine kandidatur bei der europawahl verzichten .
dies ist ihre entscheidung , und ich respektiere sie .
ich mchte ihnen jedoch raten , sich bei dieser wahl zu engagieren , nicht von ihrer politischen berzeugung abzuweichen und den kollegen beizustehen , denen sie nun nicht als spitzenkandidat zur verfgung stehen werden .
damit werden sie demonstrieren , da sie , romano prodi , nicht als brokrat oder techniker zu uns kommen , sondern als mensch , der sich der europischen politik verschrieben hat , als politiker , und da sie als politiker eine starke , unabhngige und politische kommission fhren werden .
wenn sie sich fr ihre unabhngigkeit und das politische engagement entscheiden , tun sie uns allen einen groen gefallen .

beifall

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , das verfahren , das wir heute einleiten , um eine neue kommission zu benennen fr die verbleibende amtszeit der vorhergehenden kommission , die zum kollektiven rcktritt gezwungen war , um ein mitrauensvotum zu vermeiden , ist fr uns etwas vllig neues .

aus dieser besonderen situation ergeben sich zweierlei konsequenzen .
erstens sollte die einsetzung eines neuen kollegiums so schnell wie mglich erfolgen , denn es wre unangebracht , ein geschwchtes gremium allzu lange im amt zu belassen , das nach den vertrgen nur die laufenden angelegenheiten weiterfhren darf , was im brigen ein recht unklar definierter begriff ist .
die einzelnen regierungen mssen so rasch wie mglich ihre kommissare benennen , damit das europische parlament in der lage ist , gem dem amsterdamer vertrag die ernennung des neuen kollegiums zu besttigen , die gnstigstenfalls in verlngerung der konstituierenden sitzung nach den wahlen im juni erfolgen knnte .

zweitens wre es nicht gut , wenn das verfahren zur ernennung der neuen kommission , deren mandat ende des jahres endet , sich mit dem verfahren zur einsetzung der kommission , die fr eine normale amtszeit von fnf jahren ab 2000 zu ernennen ist , berlappt .
eine solche berschneidung htte den wesentlichen nachteil , da die tieferen ursachen , die uns veranlassen , heute eine neue mannschaft einzusetzen , d.h. die notwendigkeit einer umfassenden und tiefgreifenden inneren reform der strukturen , der verfahren und der funktionsweise der kommission , in vergessenheit geraten knnten .

das ist wohl nicht gerade eine begeisternde aufgabe fr den designierten prsidenten , sie entspricht jedoch einer unmittelbaren und unumgnglichen notwendigkeit .
der schritt des europischen parlaments , der zum rcktritt der santer-mannschaft gefhrt hat , verlre jeden sinn , wenn sich das neue kollegium nicht bewut wre , da die vordringliche aufgabe darin besteht , innerhalb der institution ordnung zu schaffen .

das erfordert ein grndliches nachdenken .
die kommission mu sich unbedingt wieder ausschlielich auf die aufgaben konzentrieren , die ihr die vertrge ausdrcklich zuweisen , und zwar unter achtung des subsidiarittsprinzips , das durch den amsterdamer vertrag erneut bekrftigt wurde .

sie mu wieder zu dem werden , was sie am anfang war , d.h. eine beauftragte verwaltung , die die aufgabe hat , den politischen instanzen , dem rat und dem europischen parlament , vorschlge zu unterbreiten und entscheidungshilfe zu leisten , und keine vorstufe einer europischen regierung , der vielfltige , aber schlecht beherrschbare fhrungsaufgaben obliegen .
die fhrung der gemeinsamen politiken mu weitgehend dezentral erfolgen .
dies erfordert gleichzeitig eine substantielle strkung der kontrollgremien und die einsetzung eines zentralen amtes zur betrugsbekmpfung , das unabhngig und mit den fr die wahrnehmung seiner aufgaben unerllichen mitteln ausgestattet ist .

auf der grundlage der schlufolgerungen des unabhngigen sachverstndigenausschusses , die im september vorliegen mten , mu die kommission dann eine echte interne finanzkontrolle sowie wirklich professionelle und transparente verfahren der auftragsvergabe und verfahren fr die personaleinstellung und das personalmanagement entwickeln .
so mu endgltig schlu gemacht werden mit vettern- und gnstlingswirtschaft , die in jngster zeit zu unrecht eine institution in verruf gebracht haben , deren kompetenzen und einsatzbereitschaft durchaus anerkannt sind .
schlielich mu im zuge der jetzt eingeleiteten disziplinarischen und gerichtlichen verfahren aufgerumt und belastendes entfernt werden .

das ist es , was wir von ihnen , herr prsident , in den nchsten monaten erwarten .
ihre vision von der zukunft des europischen aufbauwerks interessiert uns sehr , aber sie entbindet sie nicht von der aufgabe , vorrangig die institution wieder in gang zu bringen , fr die sie die verantwortung bernehmen sollen , wenn ihre ernennung durch das europische parlament besttigt wird .

beifall

herr prsident , unsere fraktion - die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke - mchte herrn romano prodi dafr danken , da er heute hier im parlament zugegen ist .

die politische bedeutung seiner anwesenheit liegt fr uns klar auf der hand .
er mchte nicht einfach nur der vom rat benannte prsident der regierungen , sondern durch seine beziehung zum europischen parlament der prsident der brger sein .

wir wissen , da diese benennung zum prsidenten in einer sehr schwierigen phase des aufbaus europas erfolgt .
wir haben es nicht nur mit einer institutionellen krise zu tun , sondern mit einer krise in ganz europa .
42 jahre nach unterzeichnung der rmischen vertrge , zehn jahre nach dem ende des kalten krieges herrscht - wie auch herr prodi bereits sagte - krieg in jugoslawien .
auf dem balkan , insbesondere im kosovo werden die menschenrechte mit fen getreten .
die nato leitete eine militrintervention ein .
und die europischen institutionen halten sich zurck , von einer europischen identitt ist nichts zu merken .

wre es vorstellbar , den euro ohne eine voll arbeitsfhige europische zentralbank zu verwalten ?
wie knnen wir es dann zulassen , da die europapolitik in den hnden einer amtierenden kommission und eines parlaments liegt , das kurz vor dem abschlu seiner vierten legislaturperiode seit 1979 steht ?

wir knnen hier darber diskutieren , ob wir mehr oder weniger europa wollen .
ich gehre zu den befrwortern von mehr europa .
wir alle sind uns jedoch darin einig - und das werden wir dem kandidaten deutlich machen - , da wir mehr demokratie hinsichtlich der derzeitigen gemeinschaftsbefugnisse wollen .
wir alle sind fr mehr effizienz bei der durchfhrung der sektoriellen politiken . hierin stimmen wir berein .

es gibt fr uns vier eckpunkte oder merkmale , die diese neue etappe der europischen kommission kennzeichnen : demokratische legitimation , transparenz , politische verantwortlichkeit - sowohl individuell als auch kollektiv - der kommissare gegenber dem parlament sowie effizienz bei der erreichung der zielsetzungen .

politische verantwortlichkeit gegenber einem gereiften parlament .
das mu man laut sagen .
ein gereiftes parlament , das in krze in die fnfte legislaturperiode eintritt und das seine befugnisse und seine verantwortlichkeit nicht etwa einem sachverstndigenausschu bertragen , sondern diesen lediglich mit der erstellung eines berichts zur klarstellung bestimmter sachverhalte beauftragt hat .

ich mchte hier nicht darauf eingehen , wie verantwortungsvoll sich meine fraktion whrend des gesamten verlaufs dieser krise verhalten hat , da halte ich es mit dem alten lateinischen sprichwort " excusatio non petita , accusatio manifesta " .
ich beziehe mich lediglich auf die fakten und auf unseren kurs .

schlielich mchten wir herrn prodi im hinblick auf seine investitur sagen , da wir nicht a priori fr ihn stimmen werden .
natrlich kennen wir sein profil , so wie wir auch seinen werdegang als italienischer und europischer politiker kennen .
bei der abstimmung werden fr uns jedoch die in der investitursitzung vorgelegten zielsetzungen und programme , die glaubwrdigkeit seines willens zur vernderung und die vorschlge fr reformen ausschlaggebend sein , die im rahmen seiner politischen strategie zur bewltigung der schwierigen herausforderungen an die europische gesellschaft erforderlich sind .

wir haben bedenken bezglich des zeitplans fr die ernennung von herrn prodi und der kommission , und wir setzen zugleich zwei kriterien an .
unsere fraktion befrwortet ein zgiges verfahren , bei dem klare vorschlge fr die ernennung der kommissare unterbreitet werden , wie im amsterdamer vertrag vorgesehen .
wegen des auftretens von herrn prodi bei den wahlen in italien haben wir keine bedenken mehr .
er hat die betreffenden probleme auf wrdige und serise weise geklrt .

herr prsident , abschlieend mchte ich feststellen , da wir angesichts der schwerwiegenden probleme in verbindung mit der erweiterung sowie mit der sozial- und wirtschaftspolitik fr einen prsidenten pldieren , der nicht nur die institutionen vertritt , sondern der ein prsident der europischen brger ist .

herr professor prodi , herr parlamentsprsident ! ihre in italien vollbrachten leistungen weisen sie ohne zweifel als einen qualifizierten kandidaten aus , denn sie haben dort aufgaben bewltigt , die niemand fr mglich hielt , und in der europischen union stehen sie vor aufgaben , die genauso schwierig , wenn nicht noch schwieriger sein werden .
vaclav havel sagte einmal : was ntzt die schnste architektur , wenn sie keine seele besitzt ?
sie haben in den letzten wochen ebenfalls erklrungen abgegeben , wonach die europische union eine seele bentigt .
was aber bedeutet das konkret ?
unseres erachtens kommt es vor allem darauf an , da sie die union , die von den brgern noch immer sehr weit entfernt und durch mimanagement und betrgereien so schwer in mikredit geraten ist , zu einer demokratischen , transparenten union machen , die den beweis erbringt , da sie verantwortung zu tragen vermag und bereit ist , darber vor den brgern und dem demokratisch gewhlten parlament rechenschaft abzulegen .
ihre benennung ist rasch erfolgt , und das ist gut so .
ansonsten aber besteht das problem , da die gesamte zurckgetretene kommission , die nicht mehr das vertrauen dieses parlaments besitzt , die wirklich in mikredit geraten ist , bis september im amt bleibt .
fr uns entsteht dadurch eine politisch unhaltbare situation , die dieses parlaments unwrdig ist .
zu einer zeit , da die union schlagkrftig sein mu , da wir in jugoslawien und auerhalb mit einer groen politischen katastrophe konfrontiert sind , haben wir es mit einer lahmen ente zu tun .
deshalb appellieren wir an sie , herr prodi , alles dranzusetzen , um diesem parlament so schnell wie mglich eine handlungsfhige und effiziente kommission zu prsentieren .

wir erachten es deshalb als uerst wichtig , da sie fr eine reform der europischen kommission brauchbare vorschlge unterbreiten , so da sie in der lage ist , wirklich kollektive verantwortung zu tragen , und wobei auch die individuelle verantwortung von kommissionsmitgliedern sowie die verantwortung von generaldirektoren geregelt sind , denn auch auf dieser ebene mu sich einiges ndern .
in ihren ausfhrungen vermissen wir einen hinweis darauf , da der wirtschaftspolitische kurs der europischen union grundlegend korrigiert werden mu , denn bei dem glauben an ein unqualifiziertes wirtschaftswachstum wird die zwingende notwendigkeit eines kologischen umbaus unserer volkswirtschaften auer acht gelassen .
wir erwarten von ihnen , da sie dem vorschlag des parlaments folgen , nmlich mehr frauen in die kommission einzustellen und dafr sorge zu tragen , da sie einen kompetenten beitrag zum weiteren ausbau dessen leisten knnen , was bestandteil unseres einschlgigen gemeinsamen besitzstandes ist .

schlielich finden wir es hervorragend , hier heute mitgeteilt zu haben , da sie nicht fr die europawahlen kandidieren werden .
das ist eine politische entscheidung , die eines europers wrdig ist .
abschlieend mchten wir sagen , da wir eine starke kommission erwarten , eine starke kommission allerdings , die es ertrgt , von einem starken parlament kontrolliert zu werden .
nur dann wird eine neue vertrauensbasis geschaffen .

herr prsident , herr designierter prsident , da sie heute hier unter uns sind , ist ein positives zeichen im geiste des vertrages von amsterdam , der demnchst in kraft treten wird , und unsere fraktion dankt ihnen dafr .

bei ihren gesprchen mit den parlamentsabgeordneten haben sie bereits gesprt , welche erwartungen , ja ich wrde sagen , welche groen hoffnungen in die neue kommission gesetzt werden , sei es die interims-kommission oder spter die endgltige kommission , die im januar 2000 eingesetzt wird .
natrlicherweise richten sich diese hoffnungen in erster linie auf den neuen kommissionsprsidenten , dem eine wesentliche rolle zukommen wird .

wir wnschen uns , ja ich mu sagen , wir wollen eine starke kommission , und das bedeutet zuallererst einen starken prsidenten .
die derzeitige krise , der rcktritt der scheidenden kommission auf druck des parlaments wurden in erster linie durch einen autorittsverlust der kommission ber monate und jahre hinweg ausgelst .
obwohl in den letzten fnf jahren viel geleistet wurde - denken wir beispielsweise an die gemeinsame whrung - ist dieser autorittsverlust eine schlimme sache , denn die europische union braucht eine politisch starke kommission .
sie mu stark gegenber den regierungen sein , insbesondere wenn deren zahl nach den erweiterungen zunimmt .
sie mu stark gegenber dem parlament sein , wobei eines der elemente fr diese strke eben in ihrer politischen verantwortlichkeit gegenber dem parlament besteht .
sie mu stark gegenber der ffentlichkeit sein , denn die kommission verkrpert , ob man es will oder nicht , die europische union insgesamt .

diese politische strke , die unsere wichtigste forderung an die knftige kommission ist , geht jedoch mit anderen forderungen einher , insbesondere was die interne funktionsweise dieser kommission betrifft .

die unmittelbare ursache der krise , die die alte kommission zum rcktritt veranlat hat , bestand - wenngleich es , wie ich eben sagte , weitere tiefgreifende grnde gab - in unzulnglichkeiten hinsichtlich der organisation und der funktionsweise des kollegiums der kommissare sowie auch hinsichtlich der organisation und funktionsweise der ihnen unterstehenden dienste .

fragen wirft auch die tatsache auf , da der kommission immer zahlreichere aufgaben zugeteilt wurden .
diese quantitative zunahme der aufgaben scheint paradoxerweise ihrem prestige geschadet oder ihm zumindest nicht gerade gentzt zu haben . da sind wir gefragt .

herr designierter prsident , die arbeit , ja die mission , die auf sie wartet , wird immens sein .
sie haben bereits in italien unter beweis gestellt , da sie einer solchen aufgabe gewachsen sind .
ich fhlte mich sehr angesprochen durch alles , was sie in ihrer rede vor unserem haus gesagt haben , und von ihrem anliegen , die demokratische verbindung zwischen den mitgliedern der kommission und dem allgemeinen wahlrecht zu strken .

im namen meiner fraktion wnsche ich ihnen viel mut und erfolg !

beifall

herr prsident , auch das europa der nationen mchte romano prodi zu seiner nominierung beglckwnschen .
wir betrachten sie als einen zentralisten , als einen superfderalisten fr die vereinigten staaten von europa , und wir sind deshalb gegen ihre wahl .
fr uns sind sie jacques delors der zweite .
das europa der nationen garantiert ihnen eine kritische und konstruktive opposition .
wir werden immer dann kritik ben , wenn sie einen schritt in richtung auf noch mehr union vorschlagen .
wir werden immer dann konstruktiv sein , wenn auch nur die geringste chance besteht , ein wenig mehr offenheit in die korridore der kommission zu bringen .
was wir jetzt brauchen , ist keine neue kommission , sondern ein " aufrumtrupp " von unabhngigen persnlichkeiten , welcher der kommission jene aufgaben aus den hnden nimmt , die keinen grenzberschreitenden charakter haben , und der dafr sorgt , da in den verbleibenden arbeitsbereichen vollstndige offenheit herrscht .
wir brauchen eine moderne verwaltungsgesetzgebung mit dezentralen zustndigkeiten , die auch dafr sorgt , da diejenigen zur verantwortung gezogen werden , die ihren pflichten nicht gerecht geworden sind .
es mu schlu sein mit einer 50 jahre whrenden kultur der verschlossenheit und mit den privilegierten zirkeln .
der beamte , der das parlament ber schwindel und betrug informiert hat , mu bei vollem lohn wieder eingestellt werden , und diejenigen , die die aufklrung des falls behindern , mssen entlassen werden .
es ist ein skandal , da die jetzige kommission nach ihrem rcktritt den beschlu fat , da van buitenen der belgischen polizei bei der aufklrung irgendeines der flle nicht behilflich sein darf , die zum rcktritt der kommission gefhrt haben .
die beamten der kommission sollten diener der demokratie in unseren lndern sein und keine neuen herren .
auf eine politische feindschaft und persnliche freundschaft : benvenuto , signor prodi !

herr designierter kommissionsprsident , alleanza nazionale bindet ihre zustimmung an die verpflichtungen , die sie formal im hinblick auf die - leider vom amsterdamer vertrag nicht ausreichend aufgegriffenen - institutionellen reformen der union und die einleitung der politischen union bernehmen werden .

die gegenwrtigen tragischen ereignisse im kosovo , die militrische intervention der nato , beweisen - sofern es eines solchen beweises berhaupt noch bedurfte - das unaufschiebbare erfordernis fr die europische union , sich mit einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik auszustatten , ohne die europa gleichsam inexistent ist .
die ereignisse der letzten tage haben erneut deutlich gemacht , da es europa als einheit an sich nicht gibt .
was wir jetzt erleben , zeigt - das wurde ganz eindeutig festgestellt - , da es dringend einer europischen politischen identitt bedarf , das heit eines subjekts , das unter wahrung der akzeptierten bndnisse im internationalen gefge erkennbar ist .

der europische rat hatte schon vor geraumer zeit erklrt , er werde den neuen kommissionsprsidenten noch vor den wahlen benennen .
uns mifllt dabei , da sie bei ihren italien betreffenden entscheidungen von den europischen linken beeinflut werden knnten , die sie - mehr oder weniger stillschweigend - daran hindern wollen , bei den wahlen zu kandidieren .
unserer auffassung nach - wir sprechen hier ber europa - sollte es ein gefestigtes demokratisches gefge fr die nchste kommission gestatten , da die politischen krfte dem plenum die kandidaten fr die kommissionsprsidentschaft vorschlagen , anstatt sich immer nur zu den vorschlgen der regierungen uern zu mssen .
deshalb , herr designierter kommissionsprsident , fordern wir von ihnen die periode der reformen und des wandels , von der sie gesprochen haben , doch mssen es auch echte reformen und keine nebulsen vorschlge sein : eine politische union , um die wirtschaftsunion zu festigen , um eine auenpolitik zu bekommen , um uns , wie sie erwhnten , mit dem mittelmeerraum zu beschftigen , aber ebenso mit der einwanderung und der kriminalitt sowie mit den humanitren hilfeleistungen - auch im zusammenhang mit den agrarerzeugnissen , die europa nach wie vor vernichtet oder nicht produziert , und die so schwere nachteile fr unsere wirtschaft mit sich bringen .
darber hinaus mu das gatt-abkommen berarbeitet werden , denn ungeachtet unserer guten beziehungen zu den vereinigten staaten knnen wir uns nicht erpressen lassen , wenn es darum geht , unsere erzeugnisse und unser produktionssystem vor produkten aus drittlndern , die wir zollfrei einfhren mssen , und die auf offensichtlichen dumpingpraktiken beruhen , zu schtzen .

wir sollten bei unserer zukunftsplanung auch klare soziale regeln von jenen lndern verlangen , die untersttzung von der europischen union erhalten , von den dritt- oder sonstigen lndern und auch von den ehemaligen republiken der sowjetunion , damit die erweiterung nicht letztlich eine ausweitung von armut und arbeitslosigkeit bedeutet , sondern sich auf den auf qualittserzeugnissen beruhenden aufschwung der europischen wirtschaft sttzt : es liegt auf der hand , da wir , da wir nicht bei den preisen wettbewerbsfhig sein knnen , dies eben bei der qualitt sein mssen .
entwerfen wir also die zukunft , indem wir eine kommission und ein parlament vorsehen , die diese gemeinsam planen , und indem wir den rat daran erinnern , da er nicht immer mitreden und nicht ber alles entscheiden kann , weil ansonsten die unionsbrger das gefhl haben werden , da sie nicht mehr zhlen .

so beginnt man mit der zukunftsplanung !

herr designierter kommissionsprsident , sie haben erklrt , sie wollten ein starkes europa .
ich frchte , da sie durch ihre haltung eher dazu beitragen , die europische union ganz und gar verschwinden zu lassen .

sie akzeptieren es nun schon , da die bestimmungen des vertrages nicht korrekt angewandt werden .
artikel 159 verlangt , da umgehend neue kommissare ernannt werden .
ferner schreibt er vor , da das europische parlament einer kommission , die fr sechs monate eingesetzt wird , zustimmt , bevor ein neues parlament einer kommission zustimmt , die fr fnf jahre im amt ist .

darber hinaus schicken sie sich an , die verantwortung als kommissionsprsident zu bernehmen , ohne lehren aus dem zu ziehen , was geschehen ist .
der kommission - sie sind ja von zurckgetretenen kommissionsmitgliedern umgeben - wurde erstmals durch die mehrheit des parlaments das mitrauen ausgesprochen , die ihr die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 verweigert hat .
die abschlsse fr 1996 sind also noch nicht endgltig .
dann wurde der kommission - ob es frau green gefllt oder nicht , die von einem politischen spielchen sprach , obwohl sie es doch war , die dieses spiel dieses ganze jahr hindurch betrieben hat - mit 232 stimmen das mitrauen ausgesprochen , nicht dem einen oder anderen kommissar , sondern der kommission als ganzem , als kollegium .
und der sachverstndigenausschu ging in seinem bericht und seinen kommentaren sehr hart mit der kommission ins gericht , indem er erklrte , keines ihrer mitglieder drfe wiederernannt werden .

es ist nun an ihnen , wenn sie ein starkes europa wollen , alles zu tun , damit sehr bald eine neue kommission eingesetzt wird , deren aufgabe es ist , ordnung zu machen und auf dem gebiet der therapie das zu tun , was auf dem gebiet der diagnose bereits getan wurde , und die ihre funktionsweise definitiv ndern mu , da sie sonst ganz europa auf dem gewissen htten .

herr prsident , die worte fliegen durch den raum . aber auch die engel , jene wesen unbestimmten geschlechts , fliegen .
und auch die flugzeuge , die bomben abwerfen , ihre todbringenden bomben , fliegen .

ich lege hiermit feierlich protest gegen die kriegspolitik in europa ein , die durch die europische union als befehlsempfnger der amerikaner untersttzt wird !

zwischenrufe

diese kriminelle aggressionspolitik gegen serbien und sein kleines heldenhaftes volk ist juristisch gesehen eine verletzung der uno-charta und sogar des nato-vertrages und , was frankreich betrifft , der franzsischen verfassung !

die anhaltende bombardierung wirtschaftlicher ziele und der zivilbevlkerung gehrt zu den feigsten und unverzeihlichsten handlungen der letzten 50 jahre !
gebe gott , da sie sich nicht zu zauberlehrlingen des dritten weltkrieges gemacht haben !

unruhe

gem artikel 108 der geschftsordnung erteile ich frau green das wort .
ich mchte sie daran erinnern , da sie das wort erhlt , um auf uerungen zu reagieren , die in der aussprache zu ihrer person gefallen sind , oder ihr unterstellte ansichten zurckzuweisen oder eigene ausfhrungen richtigzustellen .

herr prsident , da mein name genannt wurde , mchte ich eine persnliche erklrung abgeben .

in wirklichkeit ist fr einen britischen parlamentarier das hauen und stechen in der parteipolitik , das wir heute morgen hier beobachten konnten , so etwas wie manna vom himmel , und ich erwidere denjenigen , die mich angegriffen haben , da diese kritik im grunde positiv fr mich ist .
ich stelle fest , da die beschimpfungen meiner person von der rechten seite dieses hauses in dem mae zugenommen haben wie die rechte in ganz europa an politischem einflu verliert .

unterschiedliche reaktionen

ich kann damit leben , und in der europischen ffentlichkeit ist bekannt , da die europische volkspartei im mrz vllig gespalten war , als es in diesem haus um den mitrauensantrag ging , und da diese fraktion mehrheitlich fr die position der sozialdemokratischen fraktion gestimmt hat .

unterschiedliche reaktionen

die angriffe und beschimpfungen von seiten dieser partei sollen von den tatsachen ablenken .
herr martens erzhlt uns in diesem haus immer wieder gern , da seine partei im mrz den rcktritt von frau cresson gefordert hatte .
er vergit aber zu erwhnen , da er und seine partei auch den rcktritt anderer kommissare gefordert hatten , die sich nach aussage des unabhngigen sachverstndigenausschusses nichts zu schulden kommen lieen .

herrn cox mchte ich abschlieend sagen , da seine erklrung zu dem billigen opportunismus pat , fr den sein politisches umfeld bekannt ist .

unterschiedliche reaktionen

ich erteile jetzt das wort aus dem gleichen grunde herrn martens , aber ich bitte doch , nicht stndig namen von personen zu nennen , das zieht diese frage unendlich in die lnge .
herr martens , sie haben das gleiche recht . sie haben das wort .

herr prsident ! frau green hat meines erachtens die schlechte angewohnheit , eine politische bemerkung als eine persnliche bemerkung zu interpretieren .

beifall

ich mchte lediglich hinzufgen , da sie im januar dieses jahres einen mitrauensantrag gestellt hat , in dem es heit , die pse-fraktion werde dagegen stimmen .
das war der beginn der krise , und wenn man fr diesen politischen fehltritt kritisiert wird , darf man das nicht als eine persnliche bemerkung auffassen .

beifall

wie festgelegt , wird herr prodi smtliche redebeitrge whrend der bevorstehenden debatte zur investitur beantworten .
wir haben , wie es bis jetzt aussieht , heute 200 und morgen 300 abstimmungen vorzunehmen .
da wir bereits mit einer viertelstunde im rckstand sind , werden wir deshalb mit der abstimmung beginnen , ohne die sitzung zu unterbrechen .

abstimmungen

herr prsident , wir haben den berichten von herrn kittelmann im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen zwar zugestimmt , waren jedoch diesbezglich auf die betreffende verordnung angewiesen .
diese verordnung wurde nur ins englische , franzsische und russische bersetzt .
da es sich um rein fachliche themen handelt , knnen wir uns offenkundig nicht an der abstimmung beteiligen , ohne die verordnung in der eigenen sprache gelesen zu haben .
deshalb mu die abstimmung ber die zwei berichte von herrn kittelmann meines erachtens auf einen spteren zeitpunkt verschoben werden .

die abstimmung ber einen der berichte von herrn kittelmann ist beendet .
man hat mich unterrichtet , da die berichte in allen sprachen vorliegen , und da das haus die dringlichkeit dieses themas beschlossen hat , schreiten wir nun zur abstimmung .

empfehlung ( a4-0126 / 99 ) des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag der kommission ( 12832 / 98 - kom ( 98 ) 0564 - c4-0098 / 99-98 / 0292 ( avc ) ) fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der europischen gemeinschaft zu dem entwurf der regelung der wirtschaftskommission der vereinten nationen fr europa ber einheitliche vorschriften fr die genehmigung von tankfahrzeugen der klassen n und o hinsichtlich der berrollstabilitt ( berichterstatter : herr kittelmann )

das parlament nimmt den beschlu an .

empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0152 / 99 ) des parlaments im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt ( eg ) nr . 12 / 1999 ( 13835 / 1 / 98 - c4-0002 / 99-98 / 0093 ( syn ) ) des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des rates zur zweiten nderung der richtlinie 90 / 394 / ewg ber den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch karzinogene bei der arbeit und zu ihrer ausdehnung auf mutagene ( berichterstatterin : frau damio )

der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt .

bericht ( a4-0134 / 99 ) von herrn weber im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des abkommens zur nderung des abkommens ber wissenschaftliche und technologische zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und kanada ( kom ( 98 ) 0664 - c4-0703 / 98-98 / 0316 ( cns ) )

das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .

bericht ( a4-0142 / 99 ) von frau plooij-van gorsel im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den genderten vorschlag fr eine verordnung des rates ber die durchfhrung eines programms besonderer manahmen und aktionen durch die kommission zur verbesserung des marktzugangs fr waren und grenzberschreitende dienstleistungen der eu in japan ( kom ( 95 ) 0188 - kom ( 98 ) 0722 - c4-0062 / 99-95 / 0116 ( cns ) )

das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .

bericht ( a4-0127 / 99 ) von frau flemming im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr einen beschlu des rates zur annahme , im namen der gemeinschaft , der nderung von anhang i und der neuen anhnge viii und ix des bereinkommens ber die kontrolle der grenzberschreitenden verbringung von gefhrlichen abfllen und ihrer entsorgung ( basler bereinkommen ) gem den beschlssen iv / 9 der konferenz der parteien ( kom ( 98 ) 0634 - c4-0680 / 98-98 / 0307 ( cns ) )

das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .

bericht ( a4-0144 / 99 ) von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den iii. bericht der kommission betreffend die verhandlungen ber den zugang zu den ffentlichen beschaffungsmrkten in drittlndern in den bereichen der richtlinie 93 / 38 / ewg ( sektorenrichtlinie ) ( kom ( 98 ) 0203 - c4-0457 / 98 )

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

bericht ( a4-0172 / 99 ) von frau kestelijn-sierens im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat " frderung von unternehmerischer initiative in europa : prioritten fr die zukunft " ( kom ( 98 ) 0222 - c4-0557 / 98 )

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

bericht ( a4-0147 / 99 ) von herrn kenneth d. collins im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die rechtsgrundlage des vorschlags fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ber referenzlaboratorien fr bakteriologische und virale muschelkontamination ( 9594 / 97 - c4-0014 / 99-97 / 0182 ( cns ) )

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

bericht ( a4-0179 / 99 ) von frau fraga estvez in namen des ausschusses fr fischerei ber die rechtsgrundlage des vorschlags und des genderten vorschlags fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates zur nderung der entscheidung 93 / 383 / ewg des rates vom 14. juni 1993 ber die referenzlaboratorien fr die kontrolle mariner biotoxine ( 10339 / 96 - c4-0013 / 99 )

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

herr prsident , gestatten sie mir eine anmerkung zu nderungsantrag 12. zuvor mchte ich mich jedoch beim hohen haus entschuldigen , da ich gestern abend , als mein bericht auf der tagesordnung stand , nicht anwesend war .
ich verlie london gestern nachmittag vom city-airport aus und traf siebzehn stunden spter hier ein .
um das ganze noch schlimmer zu machen , ging auch noch mein koffer verloren .
so hatte ich keine gelegenheit , zu diesem wichtigen bericht zu sprechen , durch den das autofahren in der europischen union sicherer werden wird .
ich billige den nderungsantrag von herrn rbig und empfehle dem haus die zustimmung .
mit diesem nderungsantrag wird der vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gebilligte antrag weiter verbessert .

beifall

sie sehen bezaubernd aus heute morgen .
man wrde nicht vermuten , da ihr koffer nicht angekommen ist .

heiterkeit

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident ! ich bitte sie kurz um ihre aufmerksamkeit .
wir haben gestern hier im plenum festgestellt , da der vorliegende drogenbericht eigentlich zum ersten mal auf eine breite untersttzung zhlen durfte , dieses gleichgewicht jedoch nicht gestrt werden drfe .
ich habe selbst einen nderungsantrag eingereicht , und bei der diskussion schien es , als knnten dadurch nun einige probleme entstehen .
ich beantrage , in nderungsantrag 9 das wort " unkontrolliert " in der letzten zeile zu streichen oder eine getrennte abstimmung zuzulassen , bei der man fr oder gegen dieses wort stimmen kann .
mir ist es jedoch lieber , da sie das wort " unkontrolliert " streichen lassen .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

herr prsident , wir haben heute eine mitteilung der verwaltung ber die notwendigen vorbereitungen fr den umzug in das neue ipe iv-gebude erhalten .
die meisten mitglieder waren noch nie in diesem gebude , obwohl meines wissens schon viele fhrungen fr andere personenkreise durchgefhrt worden sind .
knnte man whrend der nchsten plenartagung eine fhrung fr die abgeordneten organisieren , die das gebude gerne vorab besichtigen mchten ?

gegen diesen vorschlag ist nichts einzuwenden .
ich empfehle ihnen , sich bezglich einer fhrung an den sicherheitsdienst zu wenden .
das problem ist , da in dem gebude noch gearbeitet wird ; es wre daher vielleicht am sinnvollsten , die fhrungen gruppenweise durchzufhren .

ziel des ida-programms ist es , die verwaltungen dazu zu bewegen , daten in der gesamten europischen union elektronisch auszutauschen .
im rahmen des ersten ida-beschlusses wurden mehrere wichtige sektorale projekte durchgefhrt oder initiiert .
es bestehen jedoch noch kompatibilittsprobleme .
der neue vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ber leitlinien einschlielich der festlegung von projekten von gemeinsamem interesse fr transeuropische netze zum elektronischen datenaustausch zwischen verwaltungen ( a4-0131 / 99 ) und ber die billigung von aktionen und manahmen zur gewhrleistung der interoperabilitt transeuropischer netze fr den elektronischen datenaustausch zwischen verwaltungen und des zugangs zu diesen netzen ( a4-0130 / 99 ) sind auf die nutzung gemeinsamer konzepte , instrumente und basisdienste zwischen den verschiedenen netzen und anwendungen ausgerichtet .

im gemeinsamen standpunkt des rates sind die meisten der nderungsantrge des europischen parlaments aus der ersten lesung vollstndig oder im grundsatz bercksichtigt .
die einzigen verbleibenden kontroversen punkte wurden von der berichterstatterin , frau read , erneut vorgelegt .
darin wird zum einen gefordert , als ziel der richtlinie zu definieren , da sie " den menschen in der europischen union vorteile bieten " ( statt den " brgern " , wie es im gemeinsamen standpunkt heit ) und zum anderen , da die bewertung der kommission ber die telematik nicht nur dem rat , sondern auch dem parlament vorgelegt wird .

ich gratuliere frau read nochmals zu der gleichbleibenden , hohen qualitt ihrer arbeit in verbindung mit dem entwurf eines neuen rechtsrahmens fr die wichtigsten aspekte der informationsgesellschaft , die wir heute und in unmittelbarer zukunft gemeinsam nutzen mssen .

bericht bontempi ( a4-0133 / 99 )

herr prsident , bei dem aktionsplan ber den aufbau eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , der von der sterreichischen prsidentschaft vorgelegt und vom europischen rat in wien im dezember 1998 angenommen wurde , handelt es sich um einen konsequenten text , der sichtlich versucht , die bestimmungen des amsterdamer vertrages in richtung von mehr realismus zu ziehen .
gleiches lt sich von dem bericht des europischen parlaments zu diesem thema , den unser haus heute angenommen hat und der wie blich bestrebt ist , eher die fderalistischen marotten zu befriedigen als die echten bedrfnisse der brger , nicht sagen .

so wird in dem aktionsplan des rates beispielsweise erklrt , da die freizgigkeit zwar ein wesentliches ziel des vertrages sei , da sie aber unter weitgehender bercksichtigung der sicherheitserfordernisse gehandhabt werden msse .
in dem text heit es , da freiheit der brger mehr beinhalte als nur die freizgigkeit und da dazu auch die freiheit gehre , in einem umfeld zu leben , in dem das gesetz geachtet wird .
weiter besagt der text des rates im zusammenhang mit der einwanderungs- und asylpolitik , vorrang gebhre insbesondere der bekmpfung der illegalen einwanderung .

in dem bericht des europischen parlaments klingt es ganz anders .
es ist nicht mehr von " vorrang " die rede , sondern von einer " klareren definition der grundrechte und der unionsbrgerschaft " , als ob die mitgliedslnder im zustand der halbbarbarei lebten , in dem die personenrechte stndig verletzt werden und wo man seit jahrhunderten auf das erscheinen der eurokraten wartet , damit endlich der rechtsstaat einzug hlt .
sichtlich hlt man uns alle fr etwas zurckgeblieben .

so ist es nicht berraschend , da , wenn es um die fragen des freien personenverkehrs geht , das europische parlament die freizgigkeit als non plus ultra aller gemeinschaftsrechte ansieht , whrend der kampf gegen die illegale einwanderung unter ferner liefen rangiert .
wir stehen natrlich der haltung des rates nher und mchten allerdings darauf hinweisen , da jeder mitgliedstaat souvern die hoheit ber sein staatsgebiet behalten mu .

die entwicklung der eu in einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ist besonders wichtig fr die brger in europa . aus diesem grunde begren wir den bericht bontempi .
die darin eingebrachten vorschlge zur verleihung operationaler befugnisse an europol und die schaffung einer europischen strafverfolgungsbehrde sind unserer ansicht nach jedoch unvereinbar mit den fr diese bereiche bestehenden vorschriften .
europol soll lediglich die nationalen polizeiorgane ergnzen und untersttzen , ohne selbst gegen die brger vorzugehen .
was die europische strafverfolgungsbehrde angeht , so sind wir der ansicht , da eine solche nicht geschaffen werden darf , da es keine berstaatliche strafrechtliche zusammenarbeit gibt .
auch in der zukunft sollte eine solche zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher basis erfolgen .

die dnischen sozialdemokraten haben sich bei der abstimmung ber den bericht bontempi der stimme enthalten.der bericht enthlt eine umfassende beschreibung jener unterschiedlichen instrumente , mit denen ein raum der freiheit , der sicherheit und des rechts garantiert werden sollen .
die dnischen sozialdemokraten untersttzen die sicherung der grundrechte fr jene personen , die auf dem gebiet der eu leben .
der bericht enthlt jedoch eine reihe von aufforderungen , denen wir uns nicht anschlieen knnen .
hierbei geht es um die einfhrung von corpus juris , die harmonisierung der prozerechtlichen bestimmungen in den mitgliedstaaten und die operativen befugnisse von europol .
wir haben uns deshalb bei der abstimmung ber den gesamten bericht der stimme enthalten .

ich stimme diesem bericht in vollem umfang zu , der eine korrekte analyse des aktionsplans des rates und der kommission ber den aufbau eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts enthlt .
dieser plan wird dem anliegen des europischen rates von cardiff gerecht und ist teil des klaren und anspruchsvollen konzepts , das darin besteht , die union auf den weg der reformen fr mehr brgernhe zu bringen .

ein solcher raum lt sich natrlich nur schrittweise aufbauen .
zu den wichtigen etappen gehren das schengen-bereinkommen , der vertrag von maastricht und selbstverstndlich der vertrag von amsterdam .
ich freue mich im brigen darber , da in den eg-vertrag ein neuer titel " visa , asyl , einwanderung und andere politiken betreffend den freien personenverkehr " aufgenommen wurde , wodurch in diesen schlsselbereichen , die die europischen brger unmittelbar berhren , ein kohrenteres vorgehen mglich sein wird .
nicht einverstanden bin ich hingegen mit der aufrechterhaltung der ausnahmeregelung fr das vereinigte knigreich , dnemark und irland .
jedermann wei , wie abtrglich ein europa  la carte der kohrenz ist .

der aufbau eines solchen raumes ist von sehr groer bedeutung .
der berichterstatter betont zu recht , da dies eine der prioritten der union sein mu .
ich untersttze diese idee , denn wir mssen uns den erwartungen der europer stellen , die innerhalb der grenzen der europischen union in sicherheit leben wollen .
um diesem legitimen anliegen rechnung zu tragen , gilt es , die grenzkontrollen zu verbessern und die kriminalitt vorbeugend zu bekmpfen .

in sicherheit zu leben , bedeutet auch , da man seine rechte auf dem rechtswege einfordern kann .
man wei , und ich ganz besonders , da grenzberschreitende streitflle oftmals unberwindliche probleme mit sich bringen .
das anliegen mu es deshalb sein , die anrufung der gerichte zu vereinfachen und die zusammenarbeit zwischen den justizbehrden der verschiedenen mitgliedstaaten zu erleichtern .

ein wesentlicher punkt ist schlielich nach wie vor die abfassung einer charta der grundrechte , in der die rechte , die die brger innerhalb der europischen union geltend machen knnen , klar definiert werden .
damit wrde die berhmte unionsbrgerschaft , die fr viele noch eine leere hlse ist , gestalt annehmen .
diese rechte mssen auf einem mglichst hohen niveau angesiedelt sein und vom gerichtshof der europischen gemeinschaften verbrgt werden .
ich finde es absolut unannehmbar , dem gerichtshof in diesen fragen nur eine begrenzte kompetenz einzurumen .

ich hoffe , da die debatte , die zu diesem thema im oktober 1999 in finnland vorgesehen ist , fruchtbar sein wird , denn trotz unbestreitbarer fortschritte bestehen doch nach wie vor viele lcken .
die rolle des europischen parlaments mu ber die einfache konsultation hinausgehen und die regel der einstimmigkeit abgeschafft und durch die qualifizierte mehrheit ersetzt werden .

wir stimmen gegen den bericht bontempi hinsichtlich der bestimmungen ber die einfhrung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , weil wir der meinung sind , da der bericht den europischen bundesstaat als das wichtigste ziel der eu darstellt .

in dem bericht wird der sogenannte corpus juris-vorschlag untersttzt , mit dem beabsichtigt wird , eine " europische ffentliche anklagebehrde " einzufhren , die sich mit der gerichtlichen verfolgung befassen soll , und gleichzeitig wird darauf verwiesen , da mindestbestimmungen dafr festgelegt werden mssen , was kriminelle handlungen sind und welche strafen verhngt werden sollen .
wenn diese bestrebungen verwirklicht werden , bedeutet das , da nicht nur ein politischer , sondern auch ein juristischer raum in der eu geschaffen wird , in dem die mitgliedstaaten dazu gezwungen werden , ihre unterschiedlichen rechtstraditionen und unterschiedlichen moralischen auffassungen darber , was kriminelle handlungen sind , zu harmonisieren .
wir meinen , da hinsichtlich der zusammenarbeit in der eu ein wichtiger schritt in richtung auf die schaffung eines eigentlichen bundesstaats getan worden ist .
zu welchen folgen die im bericht enthaltenen vorschlge fhren werden , wei niemand , aber es liegt klar auf der hand , da die vorgeschlagenen eingriffe in die einzelstaatliche verfgungsgewalt im widerspruch zu den ausnahmeregelungen einzelner mitgliedstaaten hinsichtlich der bereiche justiz und inneres stehen .

die bestrebungen der eu zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zielen darauf ab , die rechtssicherheit des einzelnen zu sichern .
wir meinen nicht , da die rechtssicherheit und das vertrauen der brger in das rechtliche und politische system dadurch gestrkt werden , da man die unterschiedlichen rechtskulturen der mitgliedstaaten untergrbt und ein system mit befugnissen ausrstet , das bei den brgern der mitgliedstaaten keine wesentliche untersttzung geniet .
deshalb sollten die bestimmungen ber die bereiche justiz und inneres eine nationale angelegenheit sein .

wir knnen diesen bericht aus verschiedenen grnden nicht untersttzen .

der berichterstatter ist der ansicht , da die verbrechensbekmpfung auf gemeinschaftsebene erfolgen und europol operative aufgaben erhalten sollte .
unserer meinung nach ist es zum einen unntig , eine weitere organisation zu schaffen , wenn bereits interpol mit seinen etwa 150 mitgliedslndern existiert und ausgezeichnet funktioniert .
zum anderen ist europol von seiner struktur her undemokratisch . wir sind der festen berzeugung , da europol die persnliche integritt der brger bedrohen und rechtssicherheit durch rechtsunsicherheit ersetzen wird .

eine harmonisierung der visa- , einwanderungs- und asylpolitik der mitgliedstaaten ist ebenfalls nicht wnschenswert .
solange asyl in einem einzelnen staat gesucht wird , ist eine solche harmonisierung zudem uerst schwer zu motivieren .

der berichterstatter setzt sich fr eine harmonisierung des internationalen privatrechts in europa ein , was ebenfalls nicht erstrebenswert ist , da sich das nationale ermessen vor allem auf dem gebiet des familienrechts gegenwrtig enorm zwischen den mitgliedstaaten unterscheidet .
es ist zudem auch unntig , denn das wichtigste argument des handels , internationale privatrechtliche vorschriften im bereich der vertragsgestaltung , ist bereits im bereinkommen von rom geregelt .
dasselbe gilt auch fr die im bericht angesprochene gegenseitige anerkennung von urteilen .
hier ist vieles bereits im bereinkommen von brssel bzw. lugano festgelegt , und ein weiteres bereinkommen - fr das familienrecht - ist auf dem weg .
insgesamt gewinnt man den eindruck , da der berichterstatter die harmonisierung als selbstzweck betreiben will .

die ttigkeit der gerichte , d.h. das prozerecht , bei dem ebenfalls eine harmonisierung angestrebt wird , stellt einen wichtigen teil der nationalen rechtskultur dar , die ebenfalls groe unterschiede zwischen den einzelnen mitgliedstaaten aufweist .

im bereich des strafrechts ist festzustellen , da eine sehr weit gefate definition verwendet wird , um die fr eine harmonisierung in frage kommenden straftaten einzubeziehen .
dabei sollte man jedoch nicht vergessen , da es in deutschland und frankreich beispielsweise verboten ist , sogenannte historische wahrheiten zu leugnen , was mit der schwedischen redefreiheit unvereinbar ist .
das strafrecht ist die uerste zwangsmanahme des staates . daher ist es beraus wichtig , da beschlsse zu seinem umfang und seinem einsatz auf wirklich demokratischer grundlage gefat werden .
eine effektivere bestrafung bestimmter delikte ist es nicht wert , dafr das risiko auf sich zu nehmen , mglicherweise den gesamten inhalt des strafrechts neu definieren zu mssen .

aufgehoben werden soll auerdem die bedingung der doppelten strafbarkeit fr die auslieferung , nach der eine auslieferung nur dann erfolgen kann , wenn die begangene tat in beiden lndern strafbar ist .
diese bedingung wurde geschaffen , um bestimmte ansichten darber , was eigentlich strafbar ist , zu verteidigen .
mit blick auf die groen unterschiede , die in dieser frage zwischen den mitgliedstaaten herrschen , mu diese forderung beibehalten werden .

bericht schmid ( a4-0141 / 99 )

wir halten diesen bericht fr sehr gut , haben jedoch in einem punkt eine abweichende auffassung .
die definition des begriffs kind sollte sich unserer ansicht nach auf die vorhandenen konventionen sttzen , d.h. personen unter 18 jahren umfassen .

die dnischen sozialdemokraten haben fr eine gemeinsame manahme zur bekmpfung der kinderpornographie im internet gestimmt .
die bekmpfung der kriminalitt im internet ist von der sache her eine grenzberschreitende manahme , und deshalb ist in diesem bereich eine internationale und europische zusammenarbeit erforderlich .
lassen sie uns deshalb so schnell wie mglich mit dieser gemeinsamen manahme beginnen , bei der auch internetanbieter in die praktische zusammenarbeit einbezogen werden mssen .
die aufforderung zur harmonisierung des schutzalters in den mitgliedstaaten knnen wir jedoch nicht untersttzen .
die festsetzung des schutzalters gehrt in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .

es bedarf keines beweises mehr , da es dringend erforderlich ist , die kinderpornographie im internet zu bekmpfen .
aus diesem grunde untersttze ich den bericht unseres kollegen schmid .

zwar kommt den internet-nutzern und den anbietern in diesem kampf fr die menschenwrde eine wichtige rolle zu , jedoch kann man nicht auf sie allein setzen .
deshalb sollte man aus meiner sicht bestimmte einzel- oder gruppeninitiativen begren .
dank dieser zusammenarbeit mit den zustndigen stellen konnten zahlreiche ringe unschdlich gemacht werden .

ich halte es jedoch fr unerllich , synergien der personellen und materiellen mittel mit hilfe von europol herzustellen , um so die effektivitt bei der bekmpfung dieser verbrechen zu erhhen .

in diesem sinne teile ich die auffassung des berichterstatters zur begriffsbestimmung im zusammenhang mit kinderpornographischen handlungen . es handelt sich sehr wohl um verbrechen , und die staaten mssen entsprechend ttig werden .

wenn nun die europische union einen entscheidenden schritt in diesem kampf unternimmt , mssen die europer auch eine starke initiative gegenber den drittlndern ergreifen , damit diese netze sich in keinem lande in sicherheit wiegen knnen .

schlielich ist es unerllich , da die betreiber von servern einbezogen werden , um die aktion in diesem bereich auf eine breitere basis zu verlagern . natrlich darf man dabei das gebot nr .
1 , das gebot der freiheit , nicht auer acht lassen , wobei diese freiheit aber in keinem falle mit unverantwortlichkeit und anonymitt gleichgesetzt werden darf .

ich werde diesen bericht untersttzen .
manche sind der auffassung , da es im internet keinerlei kontrollmechanismen geben sollte .
dem kann ich nicht zustimmen .
obwohl ich im hinblick auf das , was erlaubt sein sollte , eher grozgig bin , sind bestimmte vorstellungen und forderungen indiskutabel .

grenzen mssen gesetzt werden , wenn es um pdophilie geht , aber auch in anderen bereichen , in denen rassenha geschrt wird ebenso wie bei sogenannten " snuff " -filmen , in denen real gefoltert und gettet wird .

immer wieder ist zu hren , da es uerst schwierig sei , das internet auf seine inhalte hin zu kontrollieren .
dies mag zutreffen , aber auch morde zu verhten ist schwierig , und trotzdem ist ein mord strafbar .
vor kurzem hat die fr die bewertung wissenschaftlicher und technischer optionen ( stoa ) zustndige dienststelle des parlaments einen bericht ber die technischen aspekte der internet-kontrolle vorgelegt , in dem aufgezeigt wurde , da die kontrolle mglicherweise einfacher ist als bisher angenommen wurde .
so weisen zum beispiel pdophile und pornographische inhalte einen groen anteil an hautfarben auf .

wir htten also mglicherweise die notwendigen mittel .
vielleicht fehlt einzig und allein der wille .

ich werde fr den bericht schmid stimmen , denn aus meiner sicht gehrt die offensichtliche freiheit , welche die entwicklung des internet den vertreibern von kinderpornographie bietet , zu den schlimmsten folgen dieses mediums .

die internet-benutzer mssen in den kampf gegen die kinderpornographie eingebunden und ermutigt werden , die strafverfolgungsbehrden einzuschalten , wenn sie entdecken oder den verdacht haben , da eine internet-site fr die verbreitung von kinderpornographie genutzt wird .

da das internet keine rcksicht auf nationale grenzen nimmt , ist die kooperation zwischen den mitgliedstaaten im kampf gegen diese verwerfliche praxis von entscheidender bedeutung .

in jedem mitgliedstaat mssen das herstellen , verarbeiten , anbieten und vertreiben sowie der besitz von kinderpornographie als straftat eingestuft werden , und europol sollte sofort ber mutmaliche flle von kinderpornographie unterrichtet werden .
dies ist ein begrenswerter schritt in die richtige richtung , hin zu einer verbesserten europischen kooperation , mit der dieser besorgniserregende handel gestoppt werden kann .

ich begre diesen bericht ohne jede einschrnkung und werde dafr stimmen .
das internet ist zwar ein wunderbares instrument mit einem enormen potential zum nutzen der menschheit , doch es hat auch seine schattenseiten .
die freiheit und der leichte zugang , den das internet bietet und von dem die wirtschaft und der bildungssektor profitieren , machen es andererseits auch zum idealen instrument fr diejenigen , die so schreckliche dinge wie kinderpornographie verbreiten wollen .

die labour-regierung ist entschlossen , alles in ihrer macht stehende zu tun , um diesem abscheulichen handel ein ende zu setzen .
wir werden an die arbeit anknpfen , die auf dem weltkongre von 1996 in stockholm und auf der jngsten konferenz der unesco anfang dieses jahres ber die sexuelle ausbeutung von kindern bereits geleistet wurde .
wir werden auerdem die im bericht ausgesprochenen empfehlungen untersttzen und uns mit nachdruck fr eine engere zusammenarbeit zwischen den nationalen polizeibehrden und fr einen informationsaustausch rund um die uhr einsetzen .
darber hinaus werden wir bei der entwicklung von internet-filtern mit unseren europischen partnern zusammenarbeiten , um die verbreitung von kinderpornographie einzudmmen .

die labour-regierung wird nicht eher ruhen , bis die beltter , die diese schrecklichen taten begehen , gestoppt und vor gericht gebracht werden .

bericht reding ( a4-0143 / 99 )

herr prsident , cdu und csu muten gegen den reding-bericht stimmen , weil er durch nderungsantrge der linken unannehmbar gemacht wurde .
wir bedauern , da man immer wieder die wichtigen fragen von asylbewerbern und brgerkriegsflchtlingen mit irgendwelchen ideologischen forderungen koppelt , siehe nderungsantrag 12 " wahlrecht " und so weiter und so fort .
dies erschwert uns , in wirklichen notsituationen zu helfen .
es ist eine unertrgliche heuchelei , da genau diejenigen fr solche antrge stimmen , die dann in fllen wie bei den kosovo-flchtlingen und vertriebenen nicht bereit sind , ihren anteil an vertriebenen aufzunehmen .
frankreich zum beispiel , herr jospin , hat niemanden aus dem kosovo aufgenommen .
wir in bayern haben schon die kapazitten fr 7000 menschen geschaffen .

es geht darum , da wir wirklich im praktischen helfen und da wir diese wichtige thematik nicht weiterhin mit ideologischen wunschvorstellungen berfrachten .
wenn das weiterhin geschieht , dann werden wir , wenn es wirklich um notflle geht , unflexibel bleiben , nicht helfen knnen , stimmungen erzeugen , die wir nicht wollen .
deshalb fordere ich die linke des hauses auf , endlich zu einem konsens in diesen fragen zu finden .


das von der sterreichischen prsidentschaft vorgelegte strategiepapier zur eu-migrations- und asylpolitik zieht eine besorgniserregende bilanz : so sei in den letzten fnf jahren in den wichtigsten herkunftsregionen kein rckgang des migrationspotentials bzw. der effektiven emigration festzustellen , im gegenteil ; andererseits konnte weder durch die kontrollen an den auengrenzen der union oder des schengen-raums noch die auslnder- und asylgesetzgebung der mitgliedstaaten die illegale einwanderung gestoppt werden .
das dokument stellt auch sehr richtig fest , da sich die art der wanderungsstrme gendert hat : in den jahrzehnten zuvor ergaben sich diese strme berwiegend aus dem gegensatz zwischen dem westen und der kommunistischen welt ; heute erklren sie sich im wesentlichen aus ethnischen konflikten und dem daraus folgenden exodus oder aus den prekren existenzbedingungen in zahlreichen lndern .

angesichts dieser feststellung ruft das strategiepapier des rates zu einer revision der ziele sowie zu einer " europisierung " der instrumente auf .
insbesondere wird vorgeschlagen , den migrationsdruck am ursprungsort zu mindern , indem man in den emigrationslndern ttig wird ; die illegale einwanderung zu reduzieren , indem man die kontrolle und die bekmpfung der schlepperwege verstrkt ; ein gesamtkonzept der offiziellen kontrollen bei der einreise in das staatsgebiet der mitgliedstaaten von den herkunftslndern ber das bzw. die transitlnder bis zum endgltigen zielland zu definieren ; und sich schlielich strker auf die quantitative steuerung ( quotenregelung ) der neuen migrationsstrme , einschlielich der familienzusammenfhrung , zu orientieren .

hinsichtlich der so definierten ziele gbe es kaum vorbehalte , auer gegen den vorschlag einer neuen regelung zum schutz der flchtlinge , die in sehr vielen fllen eine zustzliche anziehungskraft ausben knnte .

leider bemht sich das europische parlament im bericht reding , die strenge dieser vorschlge abzumildern oder gar zu entstellen .
daraus werden die ganzen schwierigkeiten deutlich , auf die man stoen wrde , wenn man morgen in kodezision mit dem parlament eine etwas restriktivere einwanderungspolitik entwickeln wollte .

die grten mngel weist das papier der sterreichischen prsidentschaft wohl zum zweiten kapitel , zur frage der institutionellen instrumente der beabsichtigten politiken , auf .
es versteht sich , da die migrationsprobleme fr alle europischen lnder gelten und deshalb vorzugsweise einer europischen antwort bedrfen .
diese antwort htte allerdings nur sinn , wenn sie konsequentere ergebnisse zeitigte als die derzeitige politik .
jedoch besteht die gefahr , da gerade das europische institutionelle system , wie es der vertrag von amsterdam vorsieht , mit dem initiativmonopol der kommission und der mitentscheidung des europischen parlaments , zu einem lascheren ergebnis fhrt .
wir sind da also tief in widersprche verstrickt .

darber hinaus sollte die definition einer europischen politik nicht etwa bedeuten , da jede nationale entscheidungshoheit abgeschafft wird .
sonst bestnde die gefahr , da wir die mitgliedstaaten aus der verantwortung entlassen und damit einmal mehr das gegenteil des angestrebten ergebnisses bewirken .
nach auffassung der fraktion europa der nationen sollte man also diese politik in einem rahmen aufrechterhalten , in dem die beschlsse einstimmig gefat werden , allerdings mit einer nationalen bestands- und ermessensklausel , die bei bedarf rasche korrekturen gestattet .

wir haben fr diesen bericht gestimmt , da er eine reihe grundlegender humanistischer prinzipien fr die flchtlingspolitik aufstellt .
das ist von besonderer bedeutung , da die strategie des rates zu einem groen teil von repression und mangelnder verantwortung geprgt ist .

der bericht enthlt jedoch auch einige forderungen nach harmonisierung und berstaatlichkeit , gegen die wir gestimmt haben .

bericht pirker ( a4-0138 / 99 )

herr prsident , was hier vorgeschlagen wird , ist sehr gefhrlich , denn es wird dazu fhren , da einwanderer und asylbewerber durch das abnehmen der fingerabdrcke wie kriminelle behandelt werden .
normalerweise werden nur kriminellen oder mutmalichen kriminellen die fingerabdrcke abgenommen .
der vorschlag , sogar schon die fingerabdrcke von 14jhrigen jugendlichen zu nehmen , ist vllig inakzeptabel .
dies zeigt lediglich , welche haltung die eu gegenber asylbewerbern und flchtlingen einnimmt : sie werden automatisch erst einmal als kriminelle eingestuft .
dieses ganze thema wurde unter dem vorwand durchgepeitscht , es diene dem schutz von asylbewerbern und flchtlingen , doch das ist eindeutig nicht der fall .
es wird sie nur gefhrden , noch in weit strkerem mae bedrohen und sie vllig wehrlos machen .
am ende wird man sie wie kriminelle behandeln .
so etwas knnen wir nicht hinnehmen .
wir mssen darauf achten , wie wir mit asylbewerbern und flchtlingen umgehen , gerade angesichts der gegenwrtigen , uerst besorgniserregenden lage im ehemaligen jugoslawien und der zahlreichen flchtlinge dort .

wollen wir menschen , die das pech haben , um asyl bitten oder vor verfolgung fliehen zu mssen , wirklich wie kriminelle behandeln ?
ich denke , das sollten wir nicht tun .

bericht zimmermann ( a4-0115 / 99 )

herr prsident , europa kann nicht alles elend der welt aufnehmen .
das sagte einst , auf frankreich bezogen , unser kollege , der ehemalige premierminister michel rocard .
nein , alle flchtlinge der welt knnen nicht nach europa kommen .
wenn sie irgendwo aufnahme finden mssen , dann in den lndern , die ihnen ethnisch , kulturell oder religis am nchsten stehen .

wenn die kosovo-albaner aufnahme finden mssen , so sollte das in albanien oder der trkei sein , nicht in westeuropa , dessen wirtschaftliche und soziale vorteile die ganze welt anziehen und damit migrationsstrme auslsen , die fr die aufnahmelnder wie fr die herkunftslnder gleichermaen schdlich sind .
es gilt den europischen charakter der europischen union zu bewahren , der europisch von der bevlkerung , der kultur und der religion her ist , und deshalb mu man ein ziel beschlieen und sich auch daran halten : null einwanderung .

die heutige debatte ist leider von hchster aktualitt .
whrend ich hier meine meinung uere , sind tausende von kosovaren , die mit der bekannten brutalitt deportiert und aus ihren husern vertrieben wurden , in rasch aus dem boden gestampften flchtlingslagern zusammengepfercht und warten auf eine eventuelle rckkehr in ihre heimat .
einige von ihnen , besonders jene in mazedonien , werden gezwungen , flugzeuge mit unbekanntem zielort zu besteigen .
wir , die mitgliedstaaten der europischen union , mssen diese menschen aufnehmen , wie es sich gehrt , d.h. in wrde , und dann alles tun , damit sie rasch in ihr land zurckkehren knnen .

aus diesem blickwinkel ist der manahmevorschlag zu sehen , ber den wir heute diskutieren .
ich kann mich diesen zielen , der verbesserung der aufnahmebedingungen fr die vertriebenen und die asylbewerber sowie die freiwillige rckkehr der flchtlinge , nur anschlieen .

wir mssen die aufnahmebedingungen in materieller , aber auch in humanitrer hinsicht verbessern , denn diese menschen sind zumeist psychisch vollkommen durcheinander .

weitere kommentare erbrigen sich . sie haben ja alle die schrecklichen bilder im kopf , die unaufhrlich ber die fernsehstationen der welt , ausgenommen das serbische fernsehen , ausgestrahlt werden .

die aufnahme ist jedoch nur eine etappe .
wir mssen auch etwas fr die rckkehr dieser menschen in ihre heimat und ihre wiedereingliederung tun .

lassen sie mich jedoch auf eine unterlassung aufmerksam machen , deren ernst vor dem hintergrund der ereignisse auf dem balkan um so krasser zutage tritt .
die kommission hat es versumt , einen wesentlichen aspekt aufzugreifen , den das europische parlament vorgebracht hatte , nmlich die soforthilfe im falle eines pltzlichen zustroms von flchtlingen aus einer region , die von einer schweren krise betroffen ist .

schlielich mchte ich das engagement des europischen parlaments zugunsten der flchtlinge hervorheben sowie seine fhigkeit , den ereignissen vorauszudenken .
so hat es fr das haushaltsjahr 1999 die einrichtung eines europischen flchtlingsfonds vorgeschlagen .
ab dem jahre 2000 sollte aus diesem fonds die gesamte flchtlingspolitik finanziert werden .
von diesem zeitpunkt an fllt dieser ganze bereich in die zustndigkeit der gemeinschaft . dazu kann man sich nur beglckwnschen .

nach der eskalation der kosovo-krise erhalten die beiden vorliegenden kommissionsvorschlge ber den umgang mit flchtlingen eine neue dringlichkeit .

diese beiden vorschlge werden entsprechend dem " dritten pfeiler " vorgelegt . sobald der vertrag von amsterdam in kraft tritt , mu man darauf zurckkommen .

die erste manahme ist darauf ausgerichtet , schritte , die auf lokaler , regionaler , nationaler und auf eu-ebene unternommen werden , zu untersttzen und weiterzuentwickeln , um die flchtlinge unabhngig zu machen und sie vor gesellschaftlicher ausgrenzung zu schtzen .

die zweite manahme ist ein vorschlag fr eine gemeinsame aktion zur untersttzung der aufnahme und freiwilligen rckfhrung von flchtlingen , vertriebenen und asylbewerbern .
durch diese manahme sollen die aufnahmebedingungen fr asylbewerber und vertriebene verbessert und ihre freiwillige rckkehr sowie die wiedereingliederung in ihren heimatlndern untersttzt werden .

die von frau zimmermann vorgeschlagenen nderungsantrge sind zu begren und strken im wesentlichen die vorschlge .
insbesondere die schaffung eines europischen flchtlingsfonds und die untersttzung von aufnahmeeinrichtungen in den mitgliedstaaten sind wichtige initiativen .

dies ist unserer ansicht nach im grunde genommen ein guter bericht , der probleme der asylpolitik in den mitgliedstaaten diskutiert .
wir mchten jedoch hiermit erklren , da wir einer gemeinsamen asylpolitik , wie sie der bericht skizziert , uerst kritisch gegenberstehen .
unserer auffassung nach ist die asylpolitik so lange eine nationale angelegenheit , wie das asyl im nationalstaat beantragt wird , was ja wohl noch eine ganze weile so bleiben wird .

aus diesem grunde betrachten wir auch den im bericht entworfenen gemeinsamen fonds mit skepsis .
natrlich mu die union die finanziell schwer belasteten lnder untersttzen , aber uns gefllt dabei die formulierung nicht , da " alle aspekte der flchtlingspolitik " durch den europischen flchtlingsfonds finanziert werden sollen .

bericht harrison ( a4-0174 / 99 )

dieser bericht fhrt zweifellos eine interessante diskussion zur mehrwertsteuer und ihrer verwendung . wir sind aber nicht der ansicht , da dieses thema hierher gehrt .
steuern , und damit auch die mehrwertsteuer , liegen in der zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten .

zweiter bericht cox ( a4-0171 / 99 )

wir untersttzen prinzipiell den einsatz von umweltabgaben als ein wichtiges instrument zur verbesserung unserer umwelt .
eine gemeinsame eu-umweltsteuer knnen wir jedoch nur untersttzen , wenn es dabei wirklich um die umwelt geht , und wenn die dadurch erzielten einnahmen den einzelnen mitgliedstaaten zugute kommen .
wir sind dagegen , da die eu diese nationalen konomischen instrumente ausschlielich mit dem ziel regulieren will , den handel und den binnenmarkt zu frdern .
aus diesem grunde haben wir fr die einzelnen teile des berichts gestimmt , uns bei der abstimmung ber den gesamtbericht jedoch der stimme enthalten .

wir haben in der endabstimmung aus folgenden grnden gegen den bericht gestimmt :

der bericht enthlt eine reihe fr die umwelt positive vorschlge , die wir auch untersttzt haben .

er baut aber auf dem system der sogenannten steuerneutralitt auf , das die steuergrundlagen der lnder krzt , die sozialversicherungssysteme trockenlegt und eine soziale umverteilung erschwert .

der bericht ist insgesamt - und hier zitieren wir die stellungnahmen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz - eher " braun " als " grn " .

es sind auerdem keine hinweise zur atomenergie und den damit verbundenen problemen enthalten .

der bericht stellt einen eingriff in die steuerpolitik dar und miachtet damit die nationalen parlamente als reprsentanten des rechts jedes volkes , sich selbst zu besteuern .
damit geht er weit ber das prinzip der mindeststeuerstze hinaus und bertrgt das recht der steuererhebung auf institutionen , die nicht demokratisch legitimiert sind und ber deren politik die brger keine kontrolle ausben knnen .

wir stimmen dem bericht cox zu , weil die " kosteuer " unter gewissen voraussetzungen als ordnungspolitische manahme sinn macht .
vorab mssen jedoch wichtige schritte gesetzt werden :

grundlegende steuerreform - generelle absenkung des gesamtsteueraufkommens- zweckwidmung- klare begnstigung erneuerbarer energiedie kosteuer , als lenkungsinstrument gedacht , darf unter keinen umstnden zu einem instrument der erschlieung neuer einnahmequellen degenerieren .
aus diesem grund lehnen wir auch den nderungsantrag 6 ab .

indem der vorschlag zur direktive ber die besteuerung energetischer produkte in dieser plenarsitzung wieder aufgenommen wird , mchte ich kollegen cox erneut zu seinem bemhen um vereinfachung und rationalisierung beglckwnschen , aber ich kann nicht umhin , auf bereits geuerte besorgnisse hinzuweisen .
diese waren brigens in nderungsvorschlgen enthalten , die ich mit unterzeichnet habe und die meine gegenstimme und die ablehnung durch meine fraktion gerechtfertigt haben .

in bezug auf die steuerneutralitt drngt sich - abgesehen davon , da man nicht davon sprechen kann , da eine besteuerung , die die produktionsfunktionen verndert , als neutral zu betrachten sei - die frage auf , ob es sich um ein erreichbares ziel oder um ein zu erreichendes endziel handelt .
was es tatschlich zu erreichen gilt , ist eine strker prosperierende wirtschaft , die neue arbeitspltze ermglicht , und das ist wirklich ein prioritres ziel , bei dem wir wissen mssen , ob seine erreichung nicht durch eine zu hohe besteuerung der energie beeintrchtigt wird .

auf jeden fall mu das bestreben im mittelpunkt stehen , den wettbewerb zwischen produktiven sektoren und verkehrstrgern nicht zu verzerren . es gilt zu verhindern , da die einen in bezug auf die anderen ungerechtfertigtermaen benachteiligt werden .
zweifellos mssen dabei die sozialen kosten jedes einzelnen bercksichtigt werden , aber wir sehen nicht , da dies in betracht gezogen wurde , als man ohne bestimmte kriterien umweltbelastende und lrmerzeugende sektoren und verkehrstrger gefrdert hat .

schlielich wird zu verstehen sein , da ich erneut bisher nicht bercksichtigte besorgnisse im hinblick auf soziale gerechtigkeit und wirtschaftlichen zusammenhalt zum ausdruck bringe , denn es ist nicht zu akzeptieren , da sich die situation von familien mit geringsten einkommen , die einen greren prozentsatz ihres einkommens fr energie bezahlen mssen , verschlechtert .
das trifft auch auf die lnder in randlage zu , die zu hheren transportkosten gezwungen sind , besonders bei verkehrstrgern , die zwangslufig einen greren energieverbrauch aufweisen ( wie es beim straenverkehr der fall ist ) und fr die sich keine kurzfristigen realistischen alternativen finden lassen .

die uns zur prfung vorliegenden vorschlge entsprechen zum teil der verpflichtung zur anwendung von mindestverbrauchsteuerstzen auf minerall gem artikel 10 der richtlinie 92 / 82 sowie der aufforderung des rates nach abbruch der verhandlungen ber die kohlendioxid / energiesteuer , neue vorschlge auf dem gebiet der besteuerung der energieerzeugnisse vorzulegen .

eine steuer , welcher art auch immer , mu allgemein verstndlich , leicht zu erheben , vorhersehbar und fr betrgereien wenig geeignet sein .
aus diesem grunde sind wir fr die anwendung des verursacherprinzips .

die abgeordneten der fraktion europa der nationen teilen allerdings zugleich die von allen betroffenen wirtschaftssektoren geuerte tiefe beunruhigung hinsichtlich der einfhrung neuer energiesteuern sowie der erhhung der geltenden steuern .
aus unserer sicht knnte die aufstellung eines gemeinschaftsrahmens auf dem gebiet der besteuerung von energieerzeugnissen zusammen mit flexiblen nationalen anwendungsmodalitten hinsichtlich der indirekten besteuerung eine geeignete methode darstellen , um aus der sackgasse , in die die union mit dem scheitern der kohlendioxid / energiesteuer geraten ist , herauszufhren , um weiter an der schaffung des binnenmarktes fr energie zu arbeiten und eine adquate antwort auf die in kyoto eingegangenen verpflichtungen zu finden .

die steuerpolitik bestimmt weitgehend die energiepreise .
sie knnte also dazu beizutragen , durch die verbesserung der energieeffizienz und die verringerung des schadstoffausstoes in die atmosphre sowie der globalen abfallerzeugung den verbrauch zu optimieren .

aus unserer sicht knnte eine echte " kologische " steuerreform ein element zur bekmpfung der arbeitslosigkeit in den mitgliedstaaten darstellen , vorausgesetzt , da in die wto-regeln eine umweltklausel aufgenommen wird , wie wir dies bereits anllich der letzten gatt-verhandlung ausdrcklich gefordert hatten .
andernfalls wrden wir diskriminierende manahmen einfhren , durch die unsere eigenen unternehmen bestraft wrden .
die erhhung der steuereinnahmen aus dem energieverbrauch kann , wenn sie korrekt durch eine verringerung der soziallasten der unternehmen ausgeglichen wird , einen positiven beschftigungseffekt haben , vorausgesetzt natrlich , da die produktionsmittel nicht aus energieintensiven branchen verlagert werden , wie es beispielsweise in frankreich in den 70er jahren im bereich des gartenbaus der fall war .

deshalb hat unsere fraktion fr die nderungsantrge gestimmt , die auf eine vereinfachte anwendung der steuerpolitik gerichtet sind , einschlielich der verschiedenen ausnahmeregelungen , hat jedoch smtliche nderungsantrge abgelehnt , die systematisch die steuer auf energieprodukte anheben wollten .
so sahen einige nderungsvorschlge vor , einen systematischen erhhungskoeffizienten fr smtliche energieerzeugnisse festzulegen , ohne den internationalen zwngen rechnung zu tragen , denen wir im rahmen der wto ausgesetzt sind .

nachdem im februar das straburger plenum den berichtsentwurf zu energiebesteuerung mit knapper mehrheit ( ppe , upe und mehrere sozialistische abgeordnete ) an den ausschu zurckberwiesen hat ( ablehnung der legislativen entschlieung mit 215 : 239 : 20 stimmen ) , hat das europische parlament heute mit 278 : 219 stimmen bei 16 enthaltungen den zweiten bericht angenommen .
dieser ( gegenber dem ersten im wesentlichen unvernderte ) bericht begrt den vorschlag der kommission , verbindliche mindeststze fr die besteuerung von energieprodukten ( mineralle , kohle , elektrizitt u.a. ) vorzuschreiben , schlgt aber folgende nderungen gegenber der kommissionsvorlage vor :

. erneuerbare energien sollen vom geltungsbereich der verordnung ausgenommen werden ; .
statt einer dreistufigen erhhung der mindeststeuern soll in den nchsten jahren eine kontinuierliche ( jhrliche ) erhhung um 2 % plus inflationsrate stattfinden ; .
ausnahmeregelungen fr energieintensive unternehmen knnen von den mitgliedstaaten gewhrt werden , sofern die unternehmen wettbewerbliche nachteile plausibel machen knnen .

die grnen untersttzten den bericht , hatten allerdings zustzliche nderungsantrge eingereicht .
als besonders positiv bewertete eine sprecherin , da bereits im wirtschaftsausschu eine mehrheit sich dem vorschlag der grnen anschlo , die mglichkeit zur befreiung des ffentlichen nahverkehrs von der energiebesteuerung vorzusehen .
dagegen wurden von der mehrheit des parlaments die antrge der ko-partei abgelehnt , die eine hhere indexierung der mindeststeuer vorsahen ( jhrliche anhebung der mindeststeuer um 4 % fr energieprodukte und 6 % fr elektrizitt - jeweils plus inflationsrate ) , und die die steuerprivilegien fr die energiegewinnung aus der verbrennung von abfall streichen wollten .

die konservativen und rechten parteien in europa haben mit ihrer ablehnung des berichts einmal mehr gezeigt , da sie den umweltschutz als querschnittsaufgabe europischer politik nicht ernstnehmen , ja sogar eine blockadepolitik gegenber der umsteuerung auf den gebrauch regenerativer energien betreiben .
so wird man die brger nicht fr europa gewinnen .

ausdrcklich anerkennen wir dagegen die bemhungen des derzeitigen prsidenten des umweltrates , des deutschen umweltministers jrgen trittin , sich aktiv fr die berwindung der vorbehalte gegenber einer energiebesteuerung in verschiedenen mitgliedstaaten einzusetzen .
diese bemhungen mssen weitergefhrt und intensiviert werden , damit nicht einmal mehr ein guter europischer ansatz von einzelnen " bremsern " im rat durch das dort in steuerfragen noch immer geltende einstimmigkeitsprinzip zunichte gemacht wird .
eine alte bauernweisheit sagt : " eine reise von 10 000 meilen beginnt mit dem ersten schritt .
" auch wenn wir bedauern , wie lange es gedauert hat und wie langsam es immer noch vorangeht - dies ist ein solcher erster schritt in die richtige richtung !

vorschlag fr eine empfehlung , nassauer ( a4-0064 / 99 )

herr prsident , das europische polizeiamt europol wurde als rein zwischenstaatliche einrichtung unter der kontrolle der nationalen parlamente gegrndet , um informationen ber die internationale kriminalitt zwischen den eu-lndern zu erfassen und auszutauschen .

dies ist eine uerst wichtige aufgabe , die verdient , da man sehr viel energie dafr aufwendet , und zwar einzig und allein um der praktischen effizienz willen .
das europische parlament scheint die dinge jedoch offenkundig nicht so zu sehen .
wie aus dem bericht nassauer , mit dem wir uns gerade beschftigt haben , zu entnehmen ist , mchte es sich des europol-dossiers bemchtigen , um daraus ein beispiel fr eine supranationale verwaltung zu machen .
zunchst verlangt unser haus , europol in eine europische polizei zu verwandeln , die mit interventionsbefugnissen in den mitgliedstaaten sowie kommandovollmachten gegenber den einzelstaatlichen polizeibehrden ausgestattet ist .

wrde diese super-bundespolizei konkret irgend etwas zustzliches bei der bekmpfung der kriminalitt bringen ?
der bericht nassauer macht dies nicht deutlich und schneidet diese frage nicht einmal an .
allenfalls ist es fr ihn einfach ohne bedeutung .
sein hauptanliegen ist ganz anderer art : er will die sache des fderalismus voranbringen .
so erfhrt man also nach und nach , da die supranationale europol den weisungen einer europischen staatsanwaltschaft unterliegen soll , die ihrerseits unter der verantwortung der europischen kommission stnde , welche in dieser frage nur dem europischen parlament rechenschaftspflichtig wre .

all das ist schlssig , jedoch nur in der theorie .
in der praxis sehen wir leider , da man wieder einmal die ernsthafte arbeit und die konkret realisierbaren fortschritte vllig berflssigen ideologischen streitereien opfert , die nur alles blockieren und in den einzelnen lndern die parteien gegeneinander aufbringen werden , wir das schon viele jahre lang bei der vorbereitung des europol-bereinkommens erlebt haben


die fraktion europa der nationen gibt der ernsthaften arbeit den vorzug .
wir wollen , da europol im rahmen der regierungsarbeit vorankommt , denn es wre wirksamer , sich auf die nationalen behrden zu sttzen und den informationsaustausch zu verbessern .
wir wollen ebenfalls das system wirklich demokratisieren , indem wir es der kontrolle durch einen interparlamentarischen monitoring-ausschu unterstellen , der sich aus vertretern der nationalen parlamente zusammensetzt , die ihren jeweiligen parlamenten rechenschaftspflichtig sind .

die entwicklung der eu in einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ist besonders wichtig fr die brger in europa . aus diesem grunde begren wir den bericht nassauer .
die darin eingebrachten vorschlge zur verleihung operationaler befugnisse an europol und die schaffung einer europischen strafverfolgungsbehrde sind unserer ansicht nach jedoch unvereinbar mit den fr diese bereiche bestehenden vorschriften .
europol soll lediglich die nationalen polizeiorgane ergnzen und untersttzen , ohne selbst gegen die brger vorzugehen .
was die europische strafverfolgungsbehrde angeht , so sind wir der ansicht , da eine solche nicht geschaffen werden darf , da es keine berstaatliche strafrechtliche zusammenarbeit gibt .
auch in der zukunft sollte eine solche zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher basis erfolgen .

die dnischen sozialdemokraten haben gegen eine ausweitung der befugnisse von europol gestimmt .
wir befrworten nicht , da europol zu einer berstaatlichen einrichtung gemacht wird .
wir sind dagegen , da europol zu einer europischen polizeieinheit mit operativen befugnissen entwickelt wird , und wir sind ebenfalls gegen die schaffung einer europischen justizbehrde , die europol anweisungen erteilen soll .
europol darf sich nicht zu einer europischen polizeibehrde entwickeln , sondern mu auch in zukunft eine form der zwischenstaatlichen zusammenarbeit sein .

der bericht unseres kollegen ordnet sich logisch in unser bemhen um die bekmpfung der kriminalitt ein .
als abgeordneter einer grenzbergreifenden region habe ich die arbeit von hartmut nassauer mit groem interesse zur kenntnis genommen .

angesichts der entwicklung der kriminellen netze mssen wir sehr rasch unsere mittel zu deren bekmpfung darauf einstellen , und demzufolge ist es erforderlich , da europol in die lage versetzt wird , angesichts dieser kriminalitt angemessen zu handeln .
das ist eine frage der glaubwrdigkeit fr die brger .

ebenso wie der berichterstatter mchte auch ich , da europol zu einer echten polizeitruppe mit grenzberschreitenden interventionsbefugnissen wird .
unzhlige beispiele zwingen uns , darber nachzudenken und diese entwicklung zu beschleunigen , um ein korps zu bilden , das in der lage ist , diese geiel aktiv zu bekmpfen .

in diesem sinne mu sich die europische union ein justizorgan geben , das in der lage ist , die notwendigen ermittlungen zur bekmpfung der kriminalitt zu fhren .
unser haus hat sich bereits mehrfach zu diesen fragen geuert .
nunmehr ist es an der kommission und an unseren regierungen , manahmen zu ergreifen , um die kriminalitt wirksam zu bekmpfen .
wir haben keine zeit zu verlieren .

das bestreben , europa dem brger nherzubringen scheint zwar dem erklrten willen einer zunehmenden zahl von politikern zu entsprechen , nunmehr mssen jedoch taten folgen .

ich wollte auf diesem weg nochmals betonen , da ich sehr wohl die problematik der mangelnden parlamentarischen kontrolle bei europol sehe und schritte zu deren beseitigung meine volle untersttzung finden .
ich habe in diesen punkten natrlich auch zugestimmt .

ich halte aber den im bericht eingeschlagenen weg , der europol der kontrolle eines kommissars und ber diesen umweg der kontrolle des ep unterstellen will , fr falsch .
auch die inakzeptable berordnung europols ber die nationalen beamten findet sicherlich nicht meine zustimmung .
aus diesen grnden habe ich bei der endabstimmung gegen den bericht gestimmt .

eine verstrkte parlamentarische kontrolle von europol durch regelmige berichterstattung , eine erweiterte informationspflicht sowie eine bernahme des haushalts von europol in den gemeinschaftshaushalt strken die demokratische kontrolle .
die fortentwicklung von europol zu einer europischen polizeieinheit mit operativen befugnissen geht jedoch zu sehr in richtung auf eine berstaatliche eu-sonderpolizei .
die grenzberschreitende polizeiarbeit mu durch zusammenarbeit und informationsaustausch zwischen den nationalen polizeibehrden sowie ber interpol erfolgen .
es besteht keine veranlassung , parallel zur bestehenden interpol eine weitere einheit aufzubauen .

bericht wiebenga ( a4-0091 / 99 )

herr prsident , das gesamte vorhaben eines corpus juris ist nicht ffentlich diskutiert worden .
darber haben weder ffentliche diskussionen noch debatten in den nationalen parlamenten stattgefunden .
alles geschah heimlich , hinter verschlossenen tren .
am merkwrdigsten ist das fehlen jeglicher uerungen von seiten der britischen abgeordneten dieses hauses .
gerade in grobritannien und irland steht das gesamte rechtssystem auf dem spiel .
mit dem vorschlag sollen die strafverfahren in der europischen union nach dem kontinentalen untersuchungsmodell harmonisiert werden .

das britische system und das irische system sind vllig anders .
ich verstehe nicht , weshalb kein britisches mitglied in diesem haus fragt , was hier vor sich geht .
die rechtssysteme grobritanniens und irlands basieren wie in der magna carta festgeschrieben vor allem auf der unschuldsvermutung und dem schuldspruch durch eine laienjury .
auch der grundsatz des habeas corpus - die gewhrleistung der sicherheit whrend der haft - steht hier auf dem spiel .

mich strt vor allem die fehlende diskussion ber dieses thema und die tatsache , da all dies im geheimen stattfindet und hinter verschlossenen tren durchgepeitscht wurde , so da den mitgliedern dieses parlaments die tatschlichen konsequenzen des corpus juris gar nicht bewut sind .
sie sollten sich darber informieren , was vor sich geht .
die britischen mitglieder mssen sich darber klarwerden , ob sie ihre eigenen strafrechtlichen grundprinzipien gegen dieses eu-strafrechtssystem eintauschen wollen , das auf dem kontinentalen untersuchungsmodell basiert .
ich glaube nicht , da die britische oder irische bevlkerung ein derartiges system gutheit .
wenn doch , sollten man den brgern wenigstens das recht einrumen , zu diskutieren , welches system eingefhrt werden soll .

ich mchte auf die aussage des vorhergehenden redners eingehen , der sagte , in europa habe man es sehr eilig , alles zu harmonisieren , und man wolle sogar einen europischen polizeidienst schaffen .
der nchste schritt wird eine europische armee sein .
wir harmonisieren die rechtssysteme , ob zum besseren oder zum schlechteren sei dahingestellt , ohne angemessene ffentliche debatte , ohne rechenschaftspflicht gegenber der ffentlichkeit .
dieser ganzen institution fehlt es an demokratischer kontrolle bzw. demokratischer rechenschaftspflicht .
die brger in europa hatten bisher keinerlei einflumglichkeiten auf die richtung , die europa einschlgt .
dagegen mu etwas unternommen werden .
die brger in den mitgliedstaaten mssen ber die entscheidungen informiert werden , die in ihrem namen getroffen worden sind , und die langfristig mglicherweise nicht in ihrem interesse sind .

die entwicklung der eu in einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ist besonders wichtig fr die brger in europa . aus diesem grunde begren wir den bericht wiebenga .
die darin eingebrachten vorschlge zur verleihung operationaler befugnisse an europol und die schaffung einer europischen strafverfolgungsbehrde sind unserer ansicht nach jedoch unvereinbar mit den fr diese bereiche bestehenden vorschriften .
europol soll lediglich die nationalen polizeiorgane ergnzen und untersttzen , ohne selbst gegen die brger vorzugehen .
was die europische strafverfolgungsbehrde angeht , so sind wir der ansicht , da eine solche nicht geschaffen werden darf , da es keine berstaatliche strafrechtliche zusammenarbeit gibt .
auch in der zukunft sollte eine solche zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher basis erfolgen .

die dnischen sozialdemokraten haben gegen die einfhrung einer gemeinsamen europischen staatsanwaltschaft gestimmt .
wir sind gegen ein gemeinsames europisches strafrecht und gegen eine gemeinsame europische anklagebehrde .
wir wollen weder ein gemeinsames europisches strafrecht noch eine gemeinsame staatsanwaltschaft . die verbrechensbekmpfung lt sich mit den vorhandenen instrumentarien , z .
b. europol und das bereinkommen betreffend die auslieferung und die gegenseitige rechtshilfe , genauso effektiv durchfhren .
harmonisierung sollte nicht um der harmonisierung willen betrieben werden , und in der tat sind die unterschiede im strafrecht der einzelnen mitgliedstaaten nicht so erheblich , als da sie nicht mit den vorhandenen zwischenstaatlichen instrumenten berwunden werden knnten .

die bemhungen zur effektiven bekmpfung der internationalen kriminalitt sind gut und richtig .
jede behinderung einer wirksamen strafrechtlichen verfolgung durch den einzelnen mitgliedstaat mu , um die sicherheit der brger zu gewhrleisten , beseitigt werden .
dies rechtfertigt jedoch nicht die schaffung einer supranationalen behrde , welche in das weisungsgefge der einzelnen mitgliedstaaten in massiver form eingreift und somit deren souvernitt eklatant beeintrchtigt .
effektive strafverfolgung kann nur von den behrden vor ort gewhrleistet werden .

aus diesen grnden habe ich bei der endabstimmung zwar fr den bericht , aber gegen die geplante schaffung einer europischen staatsanwaltschaft gestimmt .

eine wichtige aufgabe der union ist die zusammenarbeit bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt wie schmuggel , menschenhandel , verbrechen an kindern , drogenhandel und geldwsche .
dazu gehren ebenfalls waffenhandel , umweltstraftaten und neue bereiche wie delikte ber internet und e-mail .

diese zusammenarbeit mu jedoch auf zwischenstaatlicher ebene erfolgen .
es gibt keinen anla , einen im bericht vorgeschlagenen neuen corpus juris mit einer juristischen integration von straf- und zivilrecht auf eu-ebene anzustreben .
im gegenteil , dies knnte den respekt fr die ber jahrhunderte gewachsenen nationalen rechtsordnungen untergraben .
diese haben sich im dialog mit den brgern entwickelt , etwas , was auf eu-ebene fehlt .

es wurde der vorschlag zur einrichtung einer strafverfolgungsbehrde unterbreitet , die mit der einleitung von ermittlungen auf unionsebene beauftragt werden knnte .
die bekmpfung der organisierten kriminalitt steht und fllt jedoch nicht mit gemeinsamen rechtsvorschriften der eu .
statt dessen sollten vielmehr solchen fragen wie information , koordination und kenntnisse ber die arbeit der anderen prioritt eingerumt werden .
aus diesen grnden habe ich gegen den bericht gestimmt .

bericht d ' ancona ( a4-0185 / 98 )

der bericht ber den bericht des rates an den europischen rat ber die ttigkeit unter britischem vorsitz in bezug auf drogen und mit drogen zusammenhngende fragen ist im groen und ganzen gut .
sein inhalt beweist , da die drogenliberalen krfte nun in der defensive sind .

die drogendebatte in diesem parlament wird nunmehr in einem sachlichen ton gefhrt , auch wenn die sichtweisen der abgeordneten aus lndern mit unterschiedlicher drogenpolitik voneinander abweichen .
wir glauben , zu dieser entwicklung beigetragen zu haben , die die voraussetzungen fr eine konstruktivere europische drogenpolitik in der zukunft schafft .
einer solchen politik bedarf es dringend , da die drogenprobleme in europa und der brigen welt nach wie vor sehr gro sind .

sicherlich kann man der kritik von frau d ' ancona am dokument des rates ber eine drogenstrategie fr die zeit nach 1999 teilweise beipflichten , und sicherlich kann man sich auch der forderung der berichterstatterin nach zusammenfassung der ressourcen von kommission und parlament in einem einzigen dokument anschlieen , um ein besseres verstndnis und vor allem ein wirksameres und rationelleres , weil gut koordiniertes , vorgehen gegen die drogensucht zu gewhrleisten .

des weiteren kann man auch der am rat wegen seiner verfahrensweise gegenber dem parlament gebten kritik zustimmen , denn die konsultation erfolgte in der tat sehr spt .

und schlielich kann man auch den bemerkungen beipflichten , wonach die verhtungs- und informationsmanahmen verstrkt , der ersatzanbau gefrdert und die zusammenarbeit zwischen polizei- und zollbehrden bei der bekmpfung des illegalen drogenhandels besser koordiniert werden mssen .

absolut nicht zu billigen ist allerdings die bliche pragmatische herangehensweise von frau d ' ancona an das drogenproblem .
ein solcher pragmatischer ansatz beinhaltet die resignierte hinnahme der drogenabhngigkeit als praktisch nicht zu beseitigendes soziales phnomen , das nach auffassung der berichterstatterin nur durch die methoden der schadensbegrenzung eingedmmt und bekmpft werden kann : einfacher gesagt , durch die legalisierung leichter und die kontrollierte verabreichung schwerer drogen .
die berichterstatterin hlt diesen ansatz fr den einzig mglichen , um eine entideologisierung der drogendebatte zu erreichen .

ich glaube nicht , da man diese einschtzung teilen kann : in der drogenbekmpfung haben politik und ideologien keinen platz ; das , was ernsthaft zhlt , sind einzig und allein der wert und die achtung des lebens .

aus diesen grnden , und weil nach meiner berzeugung der kampf gegen die droge letztendlich nicht auf dem von frau d ' ancona angegebenen ansatz basieren kann , mchte ich meine ablehnung des berichts zum ausdruck bringen .

die abstimmung ber einen bericht von frau d ' ancona ber drogen und drogenabhngigkeit ist in diesem hause schon zur gewohnheit geworden .
jedoch tendieren die texte , die sie uns mit hilfe eines einmtig beschlieenden ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten nacheinander prsentiert , dazu , sich jedes vorschlags zu enthalten und zu einer bloen hlse fr allgemeine forderungen zu werden .

dessen ungeachtet bleiben jedoch diese berichte allein dank ihrer existenz und des aktivismus jener , die sie untersttzen , ein stndiges druckmittel in richtung auf liberalere manahmen .
frau d ' ancona pldiert fr eine " entideologisierung der drogendebatte in europa " .
wo aber ist die ideologie zwischen denen , die sagen , die achtung der wrde des menschen gebiete , alles zu bekmpfen , was diese wrde verletzt , auf der einen und jenen , aus deren sicht es ausreichen wrde , den drogenkonsum zu kontrollieren , um die damit verbundenen gesundheitsrisiken zu begrenzen , auf der anderen seite ?

natrlich mu die zusammenarbeit zwischen all jenen ermglicht und weiterentwickelt werden , die auf die eine oder andere weise in der drogenprvention und -bekmpfung ttig sind und jener geiel unserer gesellschaften den kampf angesagt haben , auch und vor allem aber im interesse der opfer und ihrer familien .
in diesem allgemeinen rahmen sollte man die drogenabhngigkeit nicht als unbedeutend und folgenlos abtun .
wre es zu einer zeit , da der freiraum fr die raucher zu recht immer mehr eingeschrnkt wird und der zulssige alkoholspiegel nach unten tendiert , richtig , auf dem gebiet der drogensucht , die weitaus schdlicher fr die menschen ist , das gegenteilige beispiel einer unverantwortlichen liberalisierung zu praktizieren ?

wir haben gegen diesen bericht gestimmt , nicht nur , weil er , wie selbst die befrworter der straffreiheit eingestehen , nichts interessantes enthlt , sondern weil wir darin eine weitere etappe dieser politik der kleinen schritte sehen , die an die stelle eines raschen fortschritts treten soll , aber bei einer mehrheit unseres hauses , die sich noch einen rest gesunden menschenverstand bewahrt hat , auf ablehnung stt .

damit ist die abstimmung beendet .

die sitzung wird um 13.42 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

landwirtschaft ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber die landwirtschaft .

das wort hat herr jov peres .

herr prsident , ich werde versuchen , mich sehr kurz zu fassen und ausschlielich auf die mndliche anfrage an die kommission im hinblick auf die knoblaucheinfuhren eingehen .

meine damen und herren , was die knoblaucheinfuhren anlangt , so berrascht die erklrung der kommission .
das problem besteht nicht darin , da es unterschiedliche einschtzungen gibt .
dieses eine mal scheinen sich offenbar alle einig zu sein .

es ist vielmehr eine frage des tempos .
seit 1993 ist das problem bekannt , wurde jedoch keiner angemessenen lsung zugefhrt .

offensichtlich war bereits bei der anwendung der schutzklausel gegen die einfuhr von knoblauch chinesischen ursprungs vorhersehbar , da gewisse hndler dreiecksgeschfte organisieren und als ursprungsland fr chinesischen knoblauch thailand , taiwan , vietnam , iran , malaysia , jordanien , indien oder ein anderes land angeben wrden .

es ist nicht schwer , sich ein solches system auszudenken , und angesichts der laxheit , die die zollkontrollen in einigen mitgliedstaaten auszeichnet , ist es auch lebensfhig .

unter diesen bedingungen ist beim dreieckshandel ein stetiger anstieg zu verzeichnen , whrend die knoblaucherzeugung innerhalb der gemeinschaft im verschwinden begriffen ist .
allein in spanien sind mehr als 15 000 landwirtschaftliche betriebe und mehr als dreieinhalb millionen beschftigungsverhltnisse bedroht .

darber hinaus weist die produktion einen hohen grad geographischer konzentration auf .
daher wird die gegenwrtige situation ganz schwerwiegende soziale und wirtschaftliche folgen nach sich ziehen .

kann man annehmen , da eine solche situation durch verwaltungstechnische verzgerungen hervorgerufen wird ?
knnen wir nicht daran glauben , da die manahmen zur lndlichen entwicklung in der lage sind , hier abhilfe zu schaffen ?
daher berrascht es , da die kommission erklrt , die zeit reiche nicht aus , um noch in diesem wirtschaftsjahr ein effizientes system anzuwenden , da das verfahren zur kontingentierung und zur nderung des gebundenen zollsatzes im rahmen der welthandelsorganisation noch nicht eingeleitet sei .

es war mehr als genug zeit , um dieses verfahren einzuleiten , und wenn dies versumt wurde , dann mssen zwischenzeitlich sofortmanahmen ergriffen werden , und dabei kann es sich nur um sanktionen gegenber den an den dreiecksgeschften beteiligten lndern und um ausgleichszahlungen an die in der gemeinschaft ansssigen knoblaucherzeuger fr die erlittenen einkommenseinbuen handeln .

herr prsident ! ich beschrnke mich auf den bericht fantuzzi .
in dem fonds zur frderung des absatzes von agrarerzeugnissen sehen viele einen ersatz fr exportsubventionen .
aufgrund der krzung dieser erstattungen mu man eben - so die berlegung , die angestellt wird - zu absatzfrderungsmanahmen greifen .
diese argumentation birgt jedoch eine groe gefahr in sich , denn damit knnte die union ihre exportpolitik im bisherigen stil fortsetzen .

eine exportpolitik , die fr die europischen landwirte zwar vorteilhaft war , die aber auch zahlreiche nachteile aufwies .
es handelte sich um eine politik , bei der die europische union ihre auf dem binnenmarkt bestehenden berschsse ungeachtet der qualitt zu dumpingpreisen auf dem weltmarkt absetzte , mit allen sich daraus fr die weltmarktpreise ergebenden folgen zu lasten der position der entwicklungslnder .
wir mssen von dieser auf quantitt orientierten exportpolitik wegkommen .
durch informationsmanahmen mu eindeutig der weg in eine richtung qualitt gewiesen werden .
nur fr erzeugnisse , bei denen aspekte der lebensmittelsicherheit , wohlergehen der tiere und umweltschutz ganz oben stehen , drfen absatzfrderungsmanahmen in betracht kommen .
die entwicklungslnder mssen ihr eigenes agrarpotential entwickeln knnen .
manahmen zur frderung des absatzes europischer erzeugnisse in diesen lndern wrden einen solchen proze ernsthaft behindern , und deshalb lehne ich sie ab .

auch in der frage der finanzierung drfen wir absatzfrderungsmanahmen und exportsubventionen nicht gleichsetzen .
mit den exportsubventionen sollen die hohen agrarpreise unionsweit aufrechterhalten werden .
nutznieer sind dabei alle landwirte in der europischen union , so da eine europische finanzierung dieser subventionen auf der hand liegt .
bei absatzfrderungsmanahmen gilt diese logik nicht .
werbung ist nur in verbindung mit einem besonderen produkt oder einer handelsmarke wirksam .
wenn die finanzierung hauptschlich von den betreffenden produkten abhngig gemacht wird , besteht ein enger zusammenhang zwischen kosten und nutzen .
eu-subventionen drfen hchstens eine flankierende funktion haben .

herr prsident , gestatten sie mir einige kurze bemerkungen zur gesamtheit der debatte von heute vormittag , die wir nun an diesem nachmittag fortsetzen und die vielleicht nicht die allerletzte , wohl aber eine der letzten aussprachen ber allgemeinen landwirtschaftsthemen ist , die wir im angesicht des herrn kommissars fhren knnen .
die preispolitik hat sich nunmehr in den letzten jahren stabilisiert .
hoffen wir , da uns knftige notsituationen und die verpflichtungen gegenber den moel nicht zu weiteren krzungen zwingen oder andere ereignisse dazu beitragen , zwei negative tendenzen der letzten jahre zu verstrken , nmlich die schmlerung des einkommens der europischen landwirte , aber vor allem den rckgang der anzahl der bauern , die vor 30 jahren noch 25 % der europischen erwerbsbevlkerung ausmachten , whrend ihr anteil heute auf etwa 5 % gesunken ist .
am besorgniserregendsten ist allerdings die tatsache , da die zahl der vollzeitbeschftigten landwirte zugunsten einer teilzeitlandwirtschaft zurckgeht , die kein angemessenes fachliches niveau garantiert .
ich beziehe mich also auf den bericht von herrn fantuzzi ber die qualitt : nichtprofessionelle landwirte knnen selbstverstndlich auch keine hervorragende qualitt gewhrleisten , was sich auch auf die strategien zur absatzfrderung sowohl innerhalb der union als auch gegenber drittlndern auswirkt .

ich stimme der offensiven strategie zu , die vom berichterstatter vorgeschlagen wurde .
man darf nicht erst auf eine katastrophe wie bse warten , um den verbrauch von europischem rindfleisch - natrlich nur des einwandfreien fleisches - zu frdern , so wie man nicht htte auf die globalisierung und dadurch auf die berschwemmung des eu-marktes mit weinen aus aller welt warten sollen , um sich zu einer absatzfrderung des weins zu entschlieen und allen zu erklren , da er nicht schadet , insbesondere nicht denjenigen , die keinen mibrauch damit treiben .
im brigen verhlt es sich so wie bei allen freuden des lebens - ein italienisches sprichwort lautet " wein , weib und gesang , das ist des menschen untergang " - , das heit , es ist immer eine frage der menge .
und hier kommen wir auch zur erziehung der verbraucher : es geht um quantitt und qualitt , das heit wir mssen ihn lehren , wie und vor allem wieviel er trinken darf .

schlielich stimme ich auch zu , da die finanzausstattung uerst sprlich und entschieden zu gering ist , um bei den derzeit in der werbebranche herrschenden preisen eine derartige absatzfrderung betreiben zu knnen .

herr prsident , ich hoffe , da ich zum thema landwirtschaft heute nicht zum letzten mal das wort an herrn fischler als mitglied der kommission richten werde , denn er hat in dieser zeit hervorragende arbeit geleistet .

ich kann dem von der kommission vorgeschlagenen preispaket nur zustimmen - es beinhaltet vieles , was ich vor zwei jahren als berichterstatter zum damaligen preispaket vorgeschlagen hatte .

wir machen heute einen groen fehler , wenn wir glauben , das preispaket und der gipfel von berlin stnden in keinerlei zusammenhang .
in der landwirtschaft geht es nicht um kurzfristige gewinne und positionen : die planungen sind auf fnf bis zehn jahre ausgerichtet .
ich gehe von einem zehnjhrigen turnus aus , die planungen mssen weit ber kurzfristige positionen hinausgehen .
ich mu der aussage von herrn rehder , der berliner gipfel sei ein groer erfolg gewesen , ganz entschieden widersprechen .
der gipfel war fr die landwirtschaft eine gewaltige katastrophe !
dort erfolgten vllig falsche weichenstellungen , alles wurde in eile durchgefhrt , ohne an die zukunft der landwirtschaft zu denken .
aus diesem grund mssen wir die diskussion weiterfhren und uns fr das wohl der landwirtschaft einsetzen .

ich mchte einen punkt aufgreifen , den der kommissar in seiner rede erwhnte .
er hat in aller schrfe klargemacht , da wir den amerikanern nicht die vorherrschaft ber die landwirtschaft in europa berlassen werden .
ich halte diese aussage fr sehr erfreulich .
wir sind jedoch mitglieder der wto .
werden wir die wto-regeln akzeptieren , selbst wenn dies hohe finanzielle belastungen oder die duldung unerwnschter importe zur folge htte ?
vielleicht kann der kommissar dies erlutern .

abschlieend mchte ich auf die anmerkung von herrn funke zur kofinanzierung eingehen .
ich hoffe , die kofinanzierung ist ein fr allemal zu den akten gelegt .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte mich zu dieser stunde nur noch auf den bericht peres beziehen .
die nderung und berichtigung der verordnung ber die gemeinsame marktordnung fr obst und gemse ist von entscheidender bedeutung .
die ausnahmeregelung von der andienungspflicht gegenber erzeugerorganisationen fr erzeugnisse , die vom erzeuger direkt vermarktet werden , bedarf aus meiner sicht kritischer nachfragen .
dieser absatzweg der direktvermarktung hat in deutschland traditionell einen ganz besonderen stellenwert , den ich selbst auch seit vielen jahren mit nachdruck untersttze .

heute morgen haben sie , herr kommissar , gesagt , da wir im zweiten wirtschaftsjahr der neuen geltungsdauer bei obst und gemse sind .
leider habe ich aber festgestellt , da die kommission unter der in der marktordnung enthaltenen ausnahmeregelung ausschlielich verkufe ab hof des erzeugers versteht .
wie steht es mit den verkufen ab feld , ab strae , ab wochenmarkt ?
diese uerst restriktive auslegung ergibt sich aus einem schreiben von herrn legrand von der kommission .
sie nicken ; scheinbar gibt es also etwas neueres .
das wre ja schn .
der anteil der fr die direktvermarktung zulssigen mengen soll unverndert bei 20 % der erzeugung des jeweiligen mitgliedes bleiben .
hier haben wir im agrarausschu zum beispiel die frage errtert , wie man sich die kontrolle vorstellt .
ist die durchfhrung dieser regelung in landwirtschaftlichen betrieben nicht in der tat uerst schwierig ?
bei bercksichtigung der praxis in die landwirtschaft , etwa in der spargelzeit oder der erdbeerzeit , knnten zweifel aufkommen , ob hier nicht bis zu einem gewissen grad wunschvorstellungen eine rolle spielen .
ich bin nicht der meinung , da als spielregel gelten sollte : bei guter nachfrage der direktabsatz , bei schleppender nachfrage die erzeugerorganisation .
aber die kontrolle des ganzen scheint mir doch zu sehr in der theorie entwickelt worden zu sein .

herr prsident , herr kommissar , lassen sie mich nur kurz auf den bericht fantuzzi eingehen und daran erinnern , da der rat sich im dezember 1997 unter der luxemburgischen prsidentschaft zu der notwendigkeit bekannt hat , die europische landwirtschaft nach dem derzeitigen modell weiterzuentwickeln und dabei - das sollte man nicht vergessen - ihre wettbewerbsfhigkeit insbesondere auf drittmrkten zu steigern .

dem vorschlag , ber den wir jetzt beraten , liegt dieses anliegen sowie der wille der landwirtschaftsminister zugrunde .

er ist lobenswert und sollte angenommen werden .
aber leider ist er hinsichtlich der finanziellen mittel , der 15 millionen euro , zu zaghaft , zu weich .
angebracht wre auerdem eine vereinfachung und rationalisierung des vorgeschlagenen frderinstruments , und man sollte die erfahrung und das know-how der bestehenden beruflichen strukturen fr die anregung und umsetzung von absatzfrder- und werbemanahmen fr agrarerzeugnisse und verarbeitete produkte nutzen , fr die exportchancen und neue absatzmglichkeiten in drittlndern bestehen .

was die finanzierung betrifft , so stimme ich unserem berichterstatter zu , der zu recht darauf verwiesen hat , da die vereinigten staaten jhrlich fast zehnmal soviel mittel aufwenden als die bescheidenen smmchen , die die kommission zugunsten der absatzfrderung auf drittmrkten vorgesehen hat .
die gemeinschaft sollte auch in der lage sein , manahmen wie die beteiligung an veranstaltungen , messen , ausstellungen usw. vollstndig zu finanzieren .
die finanzielle beteiligung der kommission mte ebenfalls substantieller sein , wie wir bereits vorgeschlagen haben .

angesichts der unzulnglichkeiten , die denkbar sind , wenn die kommission nach dem verfahren der offenen oder beschrnkten ausschreibung die stelle auswhlt , die mit den absatzfrdermanahmen beauftragt wird , hielte ich es fr sicherer und fr transparenter , da die organisation , die die programme und aktionen vorschlgt , auch fr ihre ausfhrung verantwortlich ist und die erforderlichen dienstleister auswhlen kann .
ich hatte nderungsvorschlge in diesem sinne unterbreitet , die im landwirtschaftsausschu angenommen wurden und die , wie ich hoffe , auch die zustimmung der kommission finden werden .

besonderer wert ist darber hinaus auf die strkung der verfahren zur konsultation der lenkungsausschsse und der stndigen arbeitsgruppe absatzfrderung fr agrarerzeugnisse zu legen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , wie sie alle wissen , konzentriert sich der knoblauchanbau in der europischen union auf bestimmte regionen , in denen er in wirtschaftlicher und sozialer hinsicht angesichts der mehr als 15 000 landwirtschaftlichen betriebe und der mehr als dreieinhalb millionen direkten beschftigungsverhltnisse in diesem bereich eine sehr wichtige rolle spielt .

die massenhaften knoblaucheinfuhren aus lndern asiens und des nahen ostens - wobei es sich in einigen fllen noch nicht einmal um die erzeugerlnder handelt - berschreiten die hchstgrenze von insgesamt 33 600 tonnen und gelangen auf die mrkte der europischen union ber grenzen , an denen die einhaltung der kontingente und der qualittsanforderungen nicht immer sehr aufmerksam berwacht wird .

hierbei handelt es sich eindeutig um eine verlagerung von handelsstrmen gem artikel 115 eg-vertrag .
daher ersuchen wir die mitgliedstaaten zu gewhrleisten , da die zolldienststellen ber die notwendige personelle und materielle ausstattung verfgen , um eine korrekte zollklassifikation sowie die pflanzenschutzrechtliche und herkunftsberprfung der erzeugnisse vornehmen zu knnen , und wir fordern die kommission nachdrcklich auf , die mitgliedstaaten zu einem solch sorgfltigen vorgehen anzuhalten .

wir ersuchen die europische kommission , den anwendungsbereich der verordnung nr .
544 / 97 zur einfhrung eines ursprungszertifikats bei der einfuhr von knoblauch aus bestimmten drittlndern sowie die sanktionen gegen lnder , die sich an betrgerischen transaktionen beteiligen , auszuweiten - um im rahmen der gemeinsamen handelspolitik die verlagerung von handelsstrmen gem artikel 115 eg-vertrag zu verhindern .
darber hinaus ist fr einfuhren , die die hchstgrenze berschreiten , ein erhhter zolltarif festzusetzen , und es mssen manahmen in betracht gezogen werden , um bis zum wirksamwerden der geforderten manahmen die einkommenseinbuen der knoblaucherzeuger auszugleichen .

kommission . herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren !
ich hatte heute schon die gelegenheit , die position der kommission ausfhrlich darzulegen .
ich mu mich daher hier nicht wiederholen . ich mchte nur allen debattenrednern fr ihre konstruktiven beitrge herzlich danken und auf drei konkrete fragen , die jetzt noch gestellt wurden , kurz eingehen .

zunchst zum knoblauch : ich habe gesagt , wir wollen hier in zwei richtungen arbeiten .
wir wollen von der existierenden schutzklausel neuerlich gebrauch machen und diese fr einen weiteren zeitraum aktivieren .
ich wurde hier gefragt , wie das kontrolliert wird .
es ist ganz klar , da die aufgabe der kontrolle bei den mitgliedstaaten liegt .
wir haben schon mehrmals die mitgliedstaaten darauf aufmerksam gemacht , da insbesondere ihre zollorgane auf das risiko hinweisen mssen , da aus bestimmten lndern unzulssigerweise knoblauch importiert wird .
die lnder sind auch hinreichend bekannt .
wir haben auch eigene zertifikate eingefhrt , um die kontrolle zu erleichtern .
uns ist aber bewut , da diese manahmen , so wie sie jedenfalls bisher gehandhabt wurden , nicht ausreichen , um befriedigende ergebnisse zu erzielen .
gerade deshalb sind wir auch bereit , einen schritt weiter zu gehen .
wir werden einen vorschlag fr ein verhandlungsmandat machen , damit wir in der wto ber eine entsprechende kontingentierungsregelung verhandeln knnen .

zu der zweiten frage , die der herr abgeordnete sturdy hinsichtlich der wto und des verhaltens und der position europas aufgeworfen hat , kann ich ihnen heute nur sagen : wenngleich diese kommission derzeit nur eine geschftsfhrende kommission ist , halte ich es fr notwendig und wichtig - ich habe daher auch entsprechende anweisungen an die zustndigen dienste gegeben - , da wir mglichst rasch eine verhandlungsstrategie auf der basis der vereinbarungen , die im rahmen der agenda 2000 gefat wurden , entwickeln , so da wir in der zweiten hlfte des jahres dann entsprechend in der lage sind , auch mit anderen staaten ber diese kommende wto-runde kontakt aufzunehmen .
es ist mit sicherheit davon auszugehen , da wir in unsere strategie auch manahmen aufnehmen werden , die die position europas strken .

ich kann frau keppelhoff-wiechert beruhigen : es ist gerade sinn dieses abnderungsvorschlages , den wir gemacht haben , eben nicht mehr nur die ab-hof-verkufe - wenn sie ab hof stattfinden - einzubeziehen , sondern auch verkufe auf wochenmrkten und alle anderen von ihnen angefhrten direktverkaufsmanahmen genauso als ausnahme im rahmen der 25 % -regelungen zu behandeln wie die direkten ab-hof-verkufe .

vielen dank , herr kommissar .

mir liegen gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung zum abschlu der aussprache 3 entschlieungsantrge vor .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

information und anhrung der arbeitnehmer

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0186 / 99 ) von frau ghilardotti im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den

vorschlag fr eine richtlinie des rates zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die information und anhrung der arbeitnehmer in der europischen gemeinschaft ( kom ( 98 ) 0612 - c4-0706 / 98-98 / 0315 ( syn ) ) .

das wort hat als berichterstatterin frau ghilardotti .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! die unterrichtung , anhrung und mitwirkung der arbeitnehmer ist bereits mit der annahme des ersten sozialpolitischen aktionsprogramms im rat im jahre 1974 zu einem europischen thema von primrer bedeutung geworden .
seit damals hat die kommission zahlreiche initiativen in die wege geleitet , die jedoch oft auf widerstand stieen .
in einem sich stndig wandelnden umfeld erlangt die anpassungsfhigkeit der arbeitnehmer heute herausragende bedeutung und stellt eine zielstellung dar , die fester bestandteil der vom europischen rat in luxemburg festgelegten beschftigungsstrategie ist .

nahezu alle mitgliedstaaten verfgen ber einen auf gesetzen oder tarifvertrgen beruhenden rechtsrahmen , der die information und anhrung der arbeitnehmer gewhrleisten soll .
es hat sich jedoch gezeigt , da die arbeitnehmer derzeit aufgrund von beschrnkungen und mngeln nicht gengend informationen und mglichkeiten zur anhrung bei fr unternehmensentscheidungen wirklich wichtigen fragen erhalten .
mit der vorliegenden initiative sollen daher die auf gemeinschaftlicher und nationaler ebene geltenden bestimmungen ergnzt werden , um somit - im hinblick auf das betreffende recht - dazu beizutragen , den wandel vorzubereiten , zu gewhrleisten , da umstrukturierungen unter annehmbaren bedingungen stattfinden , und dem beschftigungsziel den vorrang einzurumen , der vor dem gegenwrtigen hintergrund geboten ist .
mit dem vorgeschlagenen rahmen wird bezweckt , die lcken zu schlieen und die mngel der auf nationaler und gemeinschaftlicher ebene geltenden bestimmungen auszugleichen .

folgende zielsetzungen werden dabei verfolgt : sicherstellung des rechts auf regelmige information und anhrung der arbeitnehmer zur wirtschaftlichen und strategischen entwicklung des unternehmens und zu den sie selbst berhrenden entscheidungen ; strkung des sozialen dialogs und des vertrauensvollen klimas im unternehmen zur frhzeitigen erkennung von risiken , zur flexiblen gestaltung der arbeitsorganisation bei gleichzeitiger absicherung , zur sensibilisierung der arbeitnehmer fr die notwendigkeit von anpassungen , zur erhhung ihrer bereitschaft zur teilnahme an manahmen zur verbesserung ihrer beschftigungsfhigkeit ; einbeziehung der situation und voraussichtlichen entwicklung der beschftigung im unternehmen in die informations- und anhrungsverfahren ; sicherstellung der vorherigen information und anhrung der arbeitnehmer zu entscheidungen , die erhebliche vernderungen der arbeitsorganisation und arbeitsvertrge zur folge haben knnen ; sicherstellung der wirksamkeit dieser verfahren durch die einfhrung besonderer strafmanahmen fr schwerwiegende verste gegen die einschlgigen verpflichtungen .

ich mchte also die kommission zu ihrer initiative beglckwnschen .
es steht auer zweifel , da die sozialpolitik angesichts der einheitlichen whrung und des groen binnenmarktes , angesichts immer enger miteinander verflochtener wirtschaftssysteme und einer steuerpolitik , auf deren koordinierung man - wenn auch mit versptung - zusteuert , eine immer strkere supranationale dimension erhalten mu , um unser sozialmodell , das unter anderem von vielen angesehenen persnlichkeiten als ein fr unsere wettbewerbsfhigkeit entscheidender faktor anerkannt wird , zu erhalten und weiterzuentwickeln .

durch den vorliegenden vorschlag werden ganz konkret mindeststandards fr die information und anhrung der arbeitnehmer auf dem gesamten territorium der union sichergestellt ; die diesbezglichen grundrechte der arbeitnehmer werden harmonisiert , und die soziale dimension europas erfhrt eine strkung .
es ist deshalb bedauerlich , da die verhandlungen zwischen den sozialpartnern auf europischer ebene , die den abschlu einer vereinbarung gem artikel 4 absatz 2 des protokolls ber die sozialpolitik zum ziel hatten , insbesondere aufgrund der vllig fehlenden verhandlungsbereitschaft einer der parteien gescheitert sind .
die kommission hat also gut daran getan , von ihrem im vertrag verankerten initiativrecht vollstndigen gebrauch zu machen .

das europische parlament schlgt nun mit meinem bericht einige nderungen vor , und ich mchte an dieser stelle allen kolleginnen und kollegen danken , die durch ihre antrge im ausschu einen mageblichen beitrag leisten wollten .
die von uns eingebrachten nderungsantrge , zu denen wir die meinung der kommission erfahren mchten , und die der rat hoffentlich bei seiner stellungnahme als entschlossenen willen des europischen parlaments betrachten wird , zielen insbesondere darauf ab , die modalitten und definitionen voninformation und anhrung genauer festzulegen - vor allem was den zeitpunkt betrifft , zu dem die informationen bermittelt werden mssen , nmlich in der planungsphase , damit sich die arbeitnehmer rechtzeitig auf die knftigen entwicklungen einstellen knnen , aber auch was den inhalt der information betrifft , der auf andere bereiche ausgeweitet werden mu , die in direktem zusammenhang mit den rechten der arbeitnehmer und ihrer zukunft stehen . ein weiteres ziel ist , den anwendungsbereich der richtlinie auszuweiten ; hierzu schlagen wir vor , ihn auf den ffentlichen dienst auszudehnen und die mitgliedstaaten zu verpflichten , ber mglichkeiten der einbeziehung kleiner und mittlerer unternehmen nachzudenken .
und schlielich soll auch sichergestellt werden , da die richtlinie mindestvorschriften auf gemeinschaftsebene enthlt , von denen nur dann abgewichen werden darf , wenn es sich um die annahme von bestimmungen handelt , die fr die arbeitnehmer gnstiger sind .

abschlieend sei betont , da es meiner tiefen berzeugung nach einer groen dialogbereitschaft bedarf , wenn die phase durchgreifender vernderungen , die wir gegenwrtig durchleben , eine positive entwicklung nehmen und sowohl zu einer erhhung der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen als auch zu einer strkung des zivilen und sozialen miteinander fhren soll .
der vorliegende vorschlag stellt mit den verbesserungen und ergnzungen durch den heute von uns diskutierten bericht ein innovatives instrument dar , um durch die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer die entfaltung des sozialen dialogs zu ermglichen , der stabilitt und die wahrung der rechte in dem von uns angestrebten europa gewhrleisten kann .

herr prsident , frau ghilardotti hat ausgezeichnete arbeit zu einem wichtigen thema geleistet .
dieser bericht ist ein eckpfeiler im gesamtkonzept der kommission zur information und anhrung der arbeitnehmer und sollte ebenso wie die richtlinien ber die anhrung bei massenentlassungen , die anhrung beim bergang von unternehmen , das europische gesellschaftsrecht und die europischen betriebsrte bercksichtigt werden .

der ausschu fr recht und brgerrechte hat mich untersttzt , und wir haben eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt .
in einigen lagern befrchtet man , da durch diesen richtlinienentwurf subsidiarittsprobleme auftreten knnten , doch aus meiner sicht sind die bereits erwhnten berichte ein beweis dafr , da die aktivitten der kommission in diesem bereich durchaus angebracht sind .

genauer gesagt , wird durch diese manahmen eine lcke im arbeitsrecht geschlossen , die durch die stillegung des renault-werks in vilvoorde deutlich wurde . ich gratuliere der kommission , ich sollte besser sagen , der amtierenden kommission , da sie diese bedenkliche lcke geschlossen hat .
in meinem heimatland wurden zweifel hinsichtlich der notwendigkeit eines solchen gesetzes geuert , doch ich empfehle der britischen regierung , einfach betriebe in meinem wahlkreis zu besuchen .
alle betriebe in den west midlands , in denen ich in den vergangenen jahren war , haben informationstafeln , auf denen man angaben ber das produktivittsniveau , die produktivittsziele , gesundheits- und sicherheitshinweise und so weiter findet . alle vernnftigen arbeitgeber , die ich kenne , betrachten die information und anhrung der arbeitnehmer als wichtigsten faktor fr die steigerung der produktivitt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas fiorella ghilardotti fr ihren bericht danken , der in jedem punkt unsere untersttzung hat .
ich mchte aber auch der kommission danken , die hier einen bericht vorgelegt hat , der es uns sehr leicht gemacht hat , ihre schlufolgerungen in diesem punkt zu untersttzen .
diese richtlinie bedeutet einen weiteren baustein fr ein soziales europa , nachdem wir die europischen betriebsrte verabschiedet haben und , wie ich hoffe , kurz vor der verabschiedung der europischen aktiengesellschaft und der mitwirkung stehen .

sie bedeutet aber auch in europa ein gegengewicht zum kapital .
ich glaube , da das gerade in der jetzigen zeit sehr wichtig und sinnvoll ist , damit die brgerinnen und brger merken , da europa nicht " im luftleeren raum " gesetze verabschiedet .
ich stimme frau oddy zu , wenn sie darauf hinweist , da die nationalen regelungen selbstverstndlich nicht dadurch aufgegeben werden .
die mitgliedstaaten , die der meinung sind , da sie schrfere bzw. grere mitwirkungsrechte im rahmen der arbeitnehmerbeteiligung haben , werden selbstverstndlich ihre regeln behalten .
wenn man aber genau hinsieht , stellt man fest , da es in vielen staaten - auch in deutschland - bereiche gibt , in denen die arbeitnehmer noch nicht mitentscheiden und mitwirken knnen .
der punkt , auf den ich hier ganz konkret eingehen mchte , ist die gre der unternehmen .
kleine unternehmen - small and medium-sized enterprises - sind auch in deutschland nicht ausreichend einbezogen .
deshalb htten wir es gerne gesehen , wenn bei der firmengre ein schwellenwert von 20 beschftigten festgelegt worden wre .

ich sage das hier ganz konkret und hoffe , da die evp sich doch noch entschlieen kann , unseren vorschlgen zu folgen .
ebenfalls hoffe ich auch noch , da sie , herr menrad , und die anderen kollegen der evp , gegen die ausgrenzung bei der information und konsultation im zusammenhang mit dem tendenzschutz , d.h. fr bestimmte unternehmen der medien und fr karitative verbnde stimmen und sich unserem vorschlag anschlieen werden .
ich halte die ansicht wirklich fr absurd , die uns ein medienunternehmen schriftlich mitgeteilt hat , da die menschen- und grundrechte der pressefreiheit beeintrchtigt wrden , wenn wir dem nicht zustimmen .

ich meine , die einbeziehung der arbeitnehmer auch in unternehmen der medien , ist ein gebot der stunde .
ich teile die bedenken von fiorella ghilardotti wegen der unice nicht .
ich bin der meinung , da es vielleicht sogar gut ist , da die unice verhandlungen abgelehnt hat .
damit haben wir einen vernnftigen vorschlag der kommission , der gerade bei den sanktionen viel weitergehende manahmen beinhaltet , die wir auch alle untersttzen und die in einem sozialen dialog sicherlich nicht zustandegekommen wren .
zum schlu gebe ich meiner bitte und meiner hoffnung ausdruck , da die deutsche prsidentschaft und der rat insgesamt diesen wichtigen baustein fr ein soziales europa mglichst schnell untersttzen .

herr kommissar ! eine zentrale forderung der christlichen soziallehre und des grundsatzprogramms der evp heit partnerschaft ; dazu gehren mitwirkung und mitbestimmung ebenso wie information und konsultation der arbeitnehmer .
auf dieser grundlage leistete unsere fraktion 1994 hier im parlament einen wichtigen beitrag zur fast einstimmig verabschiedeten richtlinie ber den europischen betriebsrat .
inzwischen kann man von einer erfolgsgeschichte der europischen betriebsrte sprechen , die unter zustimmung von arbeitgebern , arbeitnehmern und gewerkschaften eine immer weitere verbreitung finden .
zu den zielen des ebr gehrt es , die von den zentralen unternehmensleitungen erhaltenen informationen ber die grenzen hinweg rechtzeitig an die lokalen arbeitnehmervertreter weiterzuleiten , damit diese ihre aufgabe wahrnehmen knnen .
das system wirkt dann , wenn die arbeitnehmervertreter vor ort nach den nationalen gesetzen ausreichende rechte besitzen .
neben anderem will die vorliegende richtlinie dies durch mindeststandards sichern , mindeststandards der information und konsultation , nicht der mitbestimmung .

frau ghilardotti liefert einen guten und sehr grndlichen bericht - herzlichen glckwunsch !
im ausschu fr beschftigung akzeptierte sie bei den schwellenwerten eine kompromilsung - 50 arbeitnehmer , das ist tragbar , frau weiler , und der vorschlag entspricht den vorstellungen der kommission und des rechtsausschusses .
wir sind gegen die vllige streichung des tendenzschutzes , wie sie der bericht fordert .
dagegen schlagen wir in unseren nderungsantrgen eine lsung im sinne der betriebsratsrichtlinie vor , die diesen schutz erhlt , ihn aber stark einschrnkt .
hier geht es einfach auch darum , eine breitere zustimmung zu erhalten .
besonders wichtig vor allem fr mittelstndische betriebe ist , da die mitgliedstaaten ausnahmeregelungen vorsehen , wenn die weitergabe von informationen das unternehmen erheblich schdigt .
eine befreiung von pflichten darf aber nicht willkrlich sein ; deswegen sind objektive kriterien und gegebenenfalls eine behrdliche oder gerichtliche genehmigung vorzusehen .
einem so gestalteten subsidiren rahmen fr nationale informations- und konsultationsregelungen , frau ghilardotti , wollen wir zustimmen .
es ist ein wichtiger schritt zur sozialen dimension und zu einer partnerschaftlichen ordnung in der europischen union , und - sie haben recht - es ist auch wirtschaftlich vorteilhaft .
gerade in einer zeit des raschen wandels , in einer globalisierten wirtschaft hat fehlende unterrichtung mitrauen und am ende nur angst zur folge , die zur blockade fhrt .
informationen bedeuten transparenz , die vertrauen schafft und reibungsverluste in den europischen unternehmen vermeidet .
gewinner sind dabei arbeitgeber und arbeitnehmer gleichermaen .

herr prsident ! im namen einer sehr groen mehrheit meiner fraktion begre ich die vorschlge der kommission .
ich mchte an die aussprachen erinnern , die wir hier beispielsweise im zusammenhang mit der schlieung der niederlassung von renault in vilvoorde gefhrt haben und bei denen wir feststellen muten , da unsere rechtsvorschriften im bereich der information und mitbestimmung der arbeitnehmer und sicherlich auch im bereich der sanktionen unzureichend waren .
der vorliegende vorschlag bedeutet in bezug auf die information und mitbestimmung auf europischer ebene einen groen fortschritt .
meine fraktion wird auch mit groer mehrheit fr den geschlossenen kompromi stimmen , nmlich den anwendungsbereich der richtlinie auf unternehmen mit mindestens 50 beschftigten zu beschrnken .

ich mchte nochmals darauf hinweisen , wie wichtig information und anhrung sind .
sehr viele erfolgreiche unternehmen pflegen oft einen sehr sorgfltigen umgang mit ihren beschftigten .
auch fr das level playing field ist es wichtig , da unionsweit die gleichen bedingungen in bezug auf mitwirkung und mitbestimmung gelten .
zudem entspricht dies der heutigen zeit .
in ihrem bericht hat es die berichterstatterin sehr treffend formuliert : " bei dem sozialen dialog geht es um gegenseitiges vertrauen " .
meiner meinung nach kann man deshalb hier ein modell fr den brigen teil der welt sehen , denn in japan und in den vereinigten staaten ist man bekanntlich oft noch nicht so weit .

aus meiner praktischen erfahrung in den niederlanden wei ich , da bei betriebsschlieungen betriebsrte hufig eine bessere rolle gespielt haben als die leitungen solcher betriebe , die im brigen auch im dienst derjenigen standen , die das kapital besorgt haben .
wir mssen uns meiner meinung nach bewut sein , und das gilt sicherlich fr diejenigen , die noch immer kein grnes licht geben wollen - und dabei wende ich mich auch ein wenig an die mitglieder meiner eigenen partei - , da gerade hier groe mglichkeiten fr modernes unternehmertum bestehen .
deshalb sollten wir den vorliegenden vorschlag ebenso wie einige nderungsantrge grozgig untersttzen .

herr prsident , das hier in bezug auf die information und anhrung von arbeitnehmern behandelte thema ist polemisch .
noch polemischer wird es , wenn man zur information und anhrung die teilnahme am entscheidungsproze als recht der arbeitnehmer hinzunimmt , wie es dieses parlament bereits in verschiedenen entschlieungen bekrftigt hat .

gem seiner praxis wollte die kommission die sozialpartner in die erarbeitung der verfahrensweisen einbeziehen .
aber die unice , die arbeitgeberorganisation auf der ebene der gemeinschaft , versteht diese frage als zur subsidiaritt zugehrig .
folglich gab es dazu keine verhandlung , denn die kommission war gezwungen , ihren richtlinienvorschlag auerhalb des sozialen dialogs zu unterbreiten .
der wirtschaftsausschu wurde mit einer stellungnahme beauftragt , und mir wurde dieser auftrag bertragen .
ich fhrte ihn mit der absicht aus , zu einem wirklichen fortschritt im sinne dessen beizutragen , was das europische parlament bereits zuvor verabschiedet hatte .
die mehrheit der mitglieder dieses ausschusses sah darin nicht den richtigen weg und bernahm in der praxis die position der unice .
er hat sich nicht auf eine stellungnahme geeinigt , und auf der geschftsordnungsseite heit es , " da er beschlossen hat , keine stellungnahme abzugeben " .
das bedauern wir , weil es in meiner oder in einer anderen , konsensfhigeren formulierung ein beitrag fr die entschlieung , die das parlament verabschieden wird , gewesen wre .
auch deshalb begre ich die arbeit und den bericht der kollegin ghilardotti .
wenn sie mir erlauben , herr prsident , fge ich noch zwei worte ber einen anderen bericht an , der heute zu diesem thema an das plenum eingereicht und ber den in anwendung des artikels 52 weder debattiert noch abgestimmt wurde .
es handelt sich um den bericht ber die arbeitsorganisation , der auf diese weise als ein thema minderer bedeutung eingestuft wurde und ber den das parlament in einer wahrhaftigen perversion der prioritten wie ber glhende kohlen hinwegging .
aber so ist es !
wir haben im plenum ber die kontrolle mariner biotoxine und die sicherung der kstenschiffahrt abgestimmt , ber technische berichte , deren bedeutung ich nicht bestreite , aber wir haben die mitteilung ber die " modernisierung der arbeitsorganisation - den wandel als chance begreifen " durchlaufen lassen , und einige wollen information , anhrung und mitwirkung der arbeiternehmer unter subsidiaritt einordnen .
danach beklagen wir uns wieder ber mangelndes interesse der ffentlichkeit am europischen parlament !

herr prsident ! die ebr-richtlinie hat eine lcke , das ist beim vilvoorde-streik , wie die vorredner schon betont haben , sehr deutlich geworden .
es mu geklrt werden , welche informationsansprche eigentlich bestehen .
das wird durch die sehr schne und wichtige arbeit von frau ghilardotti klargestellt .
natrlich muten kompromisse gemacht werden .
einen davon bedauern wir besonders : es ist ohnehin schon absurd , da man bei informationspflichten betriebsgren einsetzt , und dann auch noch 50 , das ist viel zuviel .
wir haben deswegen dem parlament nochmals die gelegenheit gegeben , weiterzugehen , und einen antrag auf 20 als grenze eingereicht , wohl wissend , da auch diese zahl eigentlich absurd ist .

was den tendenzschutz angeht , so mu man wirklich nochmals sagen , da der tendenzschutz sowieso ein problem darstellt , denn z.b. die freiheit der presse ist nicht die freiheit des zeitungsbesitzers , sondern die freiheit der journalistinnen .
auch in kirchen gibt es freiheiten der mitglieder von kirchen , und diese mssen ebenfalls geschtzt werden .
wenn es aber um informationsrechte geht , dann kann es nicht um tendenzschutz gehen .
im deutschen recht besteht tendenzschutz bei der mitbestimmung .
da wird etwas durcheinandergebracht .
wenn die unice jetzt lamentiert , da sie bergangen wird - sie htte ja konstruktiv mitarbeiten knnen !

herr prsident , ich stimme der von frau ghilardotti geuerten notwendigkeit zu , da die arbeitnehmer in den betrieben , namentlich in den mittleren und groen unternehmen , immer umfassender informiert und immer strker einbezogen werden mssen , um unter anderem zu verhindern , da es zu sozialen ungerechtigkeiten wie im falle der renault-werke kommt .
ich mchte jedoch einige dinge klarstellen .
insbesondere sollte man meines erachtens versuchen , diese legitimen erwartungen hinsichtlich der information und anhrung mit den konkreten erfordernissen der unternehmen , vor allem der kleinbetriebe , in einklang zu bringen .
ich halte es nmlich nicht fr wnschenswert , unter so schwierigen und instabilen rahmenbedingungen , wie sie gegenwrtig in europa herrschen , weitere rechtliche und administrative zwnge einzufhren , die zu lasten der unternehmen gehen .
ich mchte darauf hinweisen , da es zumindest in italien nur den grounternehmen gelingt , im falle betrieblicher krisen eine angemessene und gerechte untersttzung von seiten des staates zu bekommen , whrend hingegen die kleinen unternehmen , die ebenfalls ein wertvolles gut der union sind , nicht solche vorzge genieen .
die kleinunternehmer mssen hufig die unsicherheit der mrkte allein angehen und dabei smtliche risiken bernehmen , ohne irgendeinen schutz und ohne ffentliche untersttzung zu erhalten .
ich mchte deshalb klarstellen , da eine vorherige anhrung der arbeitnehmer nur dann sinnvoll ist , wenn dabei an eine wirkliche beteiligung gedacht und danach verfahren wird .
ich will damit sagen , da in einem unternehmen , in dem beteiligungssysteme angewandt werden - zum beispiel gewinn- oder aktienbeteiligungen - , eine vorherige anhrung in bezug auf unternehmensentscheidungen denkbar ist .
in diesem fall besteht nmlich zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern ein verhltnis auf gegenseitigkeit , wonach die entscheidungen , aber auch die risiken gemeinsam getragen und der gewinn wie auch die verantwortung aufgeteilt werden .

alles in allem werden durch diesen vorschlag fr eine richtlinie des rates und insbesondere durch die position von frau ghilardotti weitere starre elemente eingefhrt , die der arbeitsmarkt - vor allem der arbeitsmarkt fr die kleinen und sehr kleinen unternehmen - meines erachtens in diesem moment nun wirklich nicht braucht : starre elemente , die insbesondere nicht beschftigungsfrdernd sind .

herr prsident , dieser bericht und natrlich die richtlinie sind sehr bedeutsam in der entwicklung der beziehungen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern .
sie befinden sich noch unterhalb der manahmen zur mitbestimmung , die seit langer zeit empfohlen werden , namentlich in den studien der europischen stiftung , die 1991 eine wichtige umfrage durchfhrte und die drei modelle der mitbestimmung definierte : die mitbestimmung als produktivkraft , die mitbestimmung als demokratische kraft und die mitbestimmung als ein spiel positiver krfte .

dies ist in der tat die groe zielsetzung , die wir verfolgen mssen , und es handelt sich um einen weiteren schritt , dem die berichterstatterin ghilardotti grere effektivitt , eine grere tragweite und eine strkere wirkung verliehen hat .
ich mchte die kommission noch auf die tatsache hinweisen , da in lndern wie italien , portugal , spanien und griechenland nur 5 % der chefs von unternehmen anhrungen und informationen in bereichen erlauben , die nicht ausschlielich mit dem gesundheitswesen und der sicherheit am arbeitsplatz in verbindung stehen .

wir haben also noch einen weiten weg zur unionsbrgerschaft und zu der demokratie vor uns , die wir fr alle brger wnschen , heute macht die politische demokratie vor den mauern der unternehmen halt .
ich habe die hoffnung , da es uns gelingen mge , diese initiative der kommission und den bericht mit blick auf die herausbildung faktisch freierer brger und produktiverer unternehmen mit hherer menschlicher qualitt zu einem guten ende zu fhren .

herr prsident , ich bin nicht dagegen , da bestimmte mindestvorschriften und ein gemeinsamer rahmen in bezug auf die information und konsultation der arbeitnehmer existieren , und ich glaube , die diesbezglichen bemhungen von frau ghilardotti sind als positiv zu werten , allerdings hat sie sich leider von ihren wirklich guten vorstzen zu einigen bertreibungen hinreien lassen .
wenn wir den bericht in seiner derzeitigen form annehmen , dann werden wir meiner meinung nach mglicherweise genau das gegenteil von dem erreichen , was wir alle wollen , nmlich den schutz der arbeitnehmer .
denn wenn man es den unternehmen erschwert , investitionen zu ttigen , dann wendet sich dies letztlich gegen die arbeitnehmer .

ich vertrete diese ansicht , weil wir in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedliche legislative anstze haben : whrend die vorgesehenen manahmen in bestimmten staaten , beispielsweise in deutschland , sterreich usw .
, im groen und ganzen bereits gesetzlich verankert sind , kann sich die pltzliche nderung von rechtsvorschriften und modellen in anderen mitgliedstaaten negativ auf die wirtschaft und den arbeitsmarkt auswirken .
positiv ist allerdings , da die ursprngliche idee , die richtlinie schon auf unternehmen mit zwanzig arbeitnehmern anzuwenden , fallengelassen wurde und wir bei dem schwellenwert von fnfzig geblieben sind .
trotzdem stehen aber noch bestimmte dinge im bericht , die ich fr negativ halte und von denen ich einige beispielhaft anfhren mchte .

erstens sieht der vorschlag der kommission ausnahmen fr einige konkrete unternehmen vor , die beispielsweise konfessionellen , karitativen oder anderen bestimmungen dienen .
mit dem nderungsantrag 15 wird artikel 2 absatz 2 gestrichen , der diese ausnahmen ermglicht .
das ist ein fehler , denn es handelt sich um ganz konkrete flle , und deshalb sind spezielle bestimmungen ntig , um einerseits die information und konsultation und andererseits die reibungslose ttigkeit dieser unternehmen zu gewhrleisten .

zweitens ist im nderungsantrag 24 ( neu ) ein aufschub der endgltigen entscheidung vorgesehen , um die anhrung zwecks vermeidung bestimmter nachteiliger folgen fr die arbeitnehmer fortsetzen zu knnen .
so aber knnen die unternehmen mglicherweise fr lange zeit keine entscheidungen treffen , was ihren weiterbestand gefhrdet .

drittens wird den arbeitnehmern mit dem nderungsantrag 26 zustzlich die mglichkeit eingerumt , die untersttzung eines sachverstndigen zu beantragen .
diese sachverstndigen sollten allerdings nicht an sitzungen zur information und anhrung teilnehmen , weil sie wichtige informationen an dritte weitergeben knnten , und der in artikel 5 gebotene schutz ist da nicht ausreichend .

herr prsident , sehr geehrte kollegen , ich persnlich stimme gegen diesen bericht .
dieser vorschlag ist ein eklatantes beispiel fr die miachtung des subsidiarittsprinzips .
zum einen enthlt der vorschlag keinerlei grenzberschreitenden aspekt , und zum anderen ist diese frage in den meisten mitgliedstaaten - u.a. auch in dnemark - bereits durch abkommen zwischen den sozialpartnern geregelt .
diese frage mu auf nationaler ebene von den sozialpartnern geregelt werden .
dadurch wrde einerseits dem subsidiarittsprinzip und andererseits den unterschiedlichen nationalen bedingungen und traditionen rechnung getragen .
deshalb sind auf diesem gebiet keine weiteren rechtsvorschriften der eu erforderlich .
es sollte jedem einzelnen mitgliedstaat berlassen sein , nationale vorschriften festzulegen oder diese fragen auf dem wege von abkommen zu regeln , so wie wir dies in dnemark getan haben .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich dem berichterstatter fr einen wertvollen bericht sowie der kommission fr einen ntzlichen vorschlag danken .
die entwicklung der letzten jahre hat gezeigt , da diese richtlinie zweifellos dringend erforderlich ist .
fr mich ist es selbstverstndlich , die arbeitnehmer als ressource zu betrachten , die das recht auf information und anhrung haben .
der vorschlag geht meines erachtens jedoch nicht weit genug .
50 beschftigte sind eine viel zu hohe zahl , und auch 20 sind zu viel .
ich bin der ansicht da alle arbeitnehmer das recht auf information und anhrung haben mssen .

ich werde aber dennoch fr den bericht stimmen , da er mindestvorschriften vorschlgt .
die lnder , die eine vorteilhaftere regelung haben , wie z.b. mein heimatland schweden , sollen diese vorschriften beibehalten knnen .
deshalb betrachte ich diesen vorschlag trotz allem als fortschritt in einem proze , in dem zuknftig alle arbeitnehmer die mglichkeit zu information und anhrung erhalten werden .

herr prsident , in der europischen sozialpolitik gilt leider nicht immer der grundsatz : " was lange whrt , wird endlich gut ! " .
viele wichtige entscheidungen dauern zwar lange , werden dann aber doch nicht so gut , wie wir sozialpolitiker uns dies wnschen .
seit 1974 wird das thema " information , anhrung und mitwirkung " auf europischer ebene errtert .
alle initiativen der kommission scheiterten im rat , weil bis zum maastrichter vertrag einstimmigkeit fr die verabschiedung notwendig war .
die rahmenrichtlinie " arbeitsumfeld " enthielt erstmals den bereich information und anhrung .
im jahr 1994 konnte der ebr dann verabschiedet werden .
trotzdem besteht aufgrund stndigen wandels und vermehrter grenzberschreitender aktivitten in dieser frage dringender handlungsbedarf .

aufgrund von beschrnkungen und mngeln erhielten die arbeitnehmer nicht gengend informationen und mglichkeiten zu ihrer anhrung in den bereichen , die von entscheidender bedeutung fr die unternehmen sind .
zwar bestehen auf nationaler ebene - und das ist richtig - rechtsvorschriften .
diese greifen leider im bereich grenzberschreitender aktivitten immer weniger .
deshalb ist auch in diesem falle ein sozialer mindeststandard unbedingt erforderlich .
mehr ist das ja nicht .
dadurch wird die subsidiaritt durchaus gewhrleistet .
wir haben uns im ausschu nach langen diskussionen auf den schwellenwert von 50 arbeitnehmern geeinigt .
in den kleineren betrieben sind die geschftsablufe berschaubarer , und informationen sind schwerer zu verbergen .

offen geblieben ist der tendenzschutz .
die evp vertritt ihn wie im ebr auch hier , und wir erwarten , da die spd doch noch zustimmt .
einig sind wir uns aber , da die mindestvorschriften eingehalten werden mssen , wie dies bei allen sozialen mindeststandards der fall sein mu .
das recht auf untersttzung durch sachverstndige mu im rahmen der subsidiaritt durchaus gewhrleistet werden , denn sonst knnten die arbeitnehmer ber ' s ohr gehauen werden .
ich erwarte , da diese richtlinie zum wohle der arbeitnehmer nach 25 jahren nun endlich verabschiedet wird .
auch dieser richtlinie liegt der gedanke zugrunde , da sich europische unternehmen von amerikanischen und japanischen betrieben unterscheiden und am besten funktionieren , wenn ein durch information und anhrung geschaffener konsens zwischen unternehmen und arbeitnehmern zustande kommt .

herr prsident , auf diesen richtlinienentwurf htte ich sehr wohl verzichten knnen .
leider gab es fr diese auffassung nicht sehr viel untersttzung im parlament .
sowohl die arbeitgeber als auch die arbeitnehmer in dnemark meinen , da dieser vorschlag einen angriff auf das besondere dnische verhandlungsmodell darstellt , bei dem die frage der information und anhrung zwischen den sozialpartnern in abkommen ber die betriebsrte geregelt ist .
ich habe im ausschu nderungsvorschlge eingebracht , die es den mitgliedstaaten ermglichen sollten , auf die umsetzung der richtlinie zu verzichten , wenn nach auffassung der sozialpartner bereits zufriedenstellende lsungen vorhanden waren .
leider fanden diese vorschlge keine mehrheit .
ich wnsche nicht , da die mitgliedstaaten , in denen keine zufriedenstellenden regelungen betreffend die information und anhrung der arbeitnehmer existieren , die mglichkeit haben sollten , die richtlinie zu unterlaufen .
aus diesem grunde ist sie notwendig .
natrlich untersttze ich die solidaritt zwischen den arbeitnehmern in der eu , aber ich wnsche auch , da ein mitgliedstaat wie dnemark , in dem die sozialpartner ein gut funktionierendes modell der information und anhrung durch kollektivvertrge in einem klima der zusammenarbeit und des dialogs entwickelt haben , an einem solchen system festhalten kann .
wir wollen aber andererseits andere mitgliedstaaten nicht daran hindern , ein ebenso hohes niveau zu erreichen wie wir .

herr prsident ! ich mchte , da das europische parlament diesen bericht ablehnt .
wir mssen deutlich machen , da wir den grundsatz der subsidiaritt respektieren .
wenn man diese fragen in die europische gesetzgebung aufnimmt , kann dies genau das gegenteil dessen bewirken , was beabsichtigt ist .

dieser vorschlag fr eine richtlinie bricht mit verschiedenen traditionen in den mitgliedstaaten der union .
den gewerkschaften mit hilfe der eu grere einflumglichkeiten verschaffen zu wollen , ist eine veraltete sichtweise .
statt dessen mu in unternehmen , die wettbewerbsfhig und dynamisch sein wollen , eine modernere einstellung entwickelt werden , die selbstverstndlich auch die teilhaftigkeit und einflunahme durch die arbeitnehmer einschliet .
die rahmenbedingungen dafr werden natrlich am besten in den einzelnen unternehmen geschaffen . dem luft allerdings ein brokratischer berbau der beschftigungspolitik zuwider , fr den einige jetzt unsere europische zusammenarbeit mibrauchen wollen .

unsere rolle in einem europa , das durch eine enorme arbeitslosigkeit menschliche ressourcen vergeudet , mu in der schaffung der voraussetzungen fr neue arbeitspltze liegen .
umfassendere regelwerke und schrfere restriktionen schaffen weniger neue arbeitspltze , bremsen wachstum und entwicklung und senken den wohlstand .
mit anderen worten : wesentlich weniger unternehmen , in denen man informieren und anhren kann .
daran mchte ich nicht beteiligt sein , und es freut mich auerordentlich , da so viele in diesem plenum heute derselben auffassung ausdruck verliehen haben .

herr prsident , seit sich die gemeinschaftsinstitutionen aktiv am europischen aufbauwerk beteiligen und insbesondere an der errichtung des sozialen europa , das heit seit den ersten dokumenten des rates im jahr 1974 , sind die information und die mitsprache der arbeitnehmer stets ein wichtiges thema .
heute nun widmen wir uns erneut und vielleicht in einer gleichsam endgltigen form diesem grundlegenden aspekt der einbeziehung der unternehmensbasis , nmlich derjenigen , die arbeiten , die ihre leistungen im unternehmen erbringen , damit es wachsen und seine wettbewerbsfhigkeit auf dem markt aufrechterhalten kann .

in der arbeit der berichterstatterin , der wir hiermit danken mchten , sind viele wichtige betrachtungen enthalten .
ich denke insbesondere an die einbeziehung des ffentlichen sektors , vorausgesetzt natrlich , da die mitgliedstaaten entsprechende mechanismen zur frderung des sozialen dialogs schaffen .
der soziale dialog ist selbstverstndlich vor allem fr die kleinen und mittleren unternehmen wnschenswert , die anscheinend von diesem dokument ausgeklammert wurden , obwohl sie bekanntlich 90 % der gemeinschaftsunternehmen ausmachen .
wir mssen also im einvernehmen mit den mitgliedstaaten - und das ist sehr wichtig - fr die grtmgliche einbeziehung der arbeitnehmer von klein- , ja sogar von kleinstbetrieben , das heit denen mit bis zu 10 beschftigten , sorge tragen , die in einigen wirtschaftsbereichen heute in der berzahl sind und vor allem die hchste leistungsfhigkeit aufweisen .
wie wir wissen , wurden durch den bericht einige nderungen am ursprnglichen vorschlag vorgenommen , indem eine reihe von ausnahmen fr betriebe ohne erwerbszweck gestrichen wurden .
wir knnen diesem grundsatz zustimmen , vorausgesetzt er wird dann auch korrekt in den mitgliedstaaten angewandt .

schlielich ist es undenkbar , in dieser zeit der internationalisierung des marktes die mitarbeiter der gemeinschaftsunternehmen nicht immer strker , ja sogar in grtmglichem umfang einzubeziehen , denn es ist offenkundig , da der erfolg oder mierfolg der unternehmensttigkeit von ihnen abhngt .

herr prsident , ich mchte frau ghilardotti und all den anderen berichterstattern zunchst fr ihren beitrag zu diesem speziellen vorschlag der kommission danken .
auch den mitgliedern , die sich die zeit genommen haben , um wertvolle beitrge zu dieser debatte zu liefern , sei dank gesagt .
ich darf ihnen versichern , da ich persnlich sehr froh und dankbar fr ihre untersttzung dieser auerordentlich wichtigen initiative der kommission bin .

dieser vorschlag ist aus unserer sicht sehr wichtig , und mit seiner annahme knnte das europische arbeitsrecht um ein derzeit fehlendes , unverzichtbares element ergnzt werden .
nach dem , was ich hier gehrt habe und nach dem studium des entwurfs der stellungnahme , habe ich den eindruck , da sie bereit sind , eine entscheidende rolle bei den verhandlungen im vorfeld der verabschiedung dieser richtlinie zu bernehmen .
diese richtlinie wird zur vollendung und zur greren kohrenz des acquis communautaire im bereich der arbeitnehmermitbestimmung beitragen und ein entscheidender beitrag zur strkung der sozialen dimension im binnenmarkt sein .
in gewisser weise hat frau oddy recht : mit dieser richtlinie wird eine lcke im europischen arbeitsrecht geschlossen , die nicht lnger bestehen darf .

dessen ungeachtet ist dies ein kontroverser vorschlag , wie die vorbehalte der arbeitgeber in einigen mitgliedstaaten zeigen .
uns sind die probleme im zusammenhang mit dieser debatte bewut , und dies ist ein weiterer grund , weshalb ich ihre klare untersttzung der initiative so sehr begre , auch wenn ich vorsichtig sein mu , was die gegenwrtigen mglichkeiten der derzeitigen geschftsfhrenden kommission in bezug auf diesen vorschlag betrifft .
da im rat die diskussion ber diesen text noch nicht einmal begonnen hat und angesichts der tatsache , da die politische realisierbarkeit dieses vorschlags - insbesondere im rat - unbedingt sichergestellt werden mu , ist es zum jetzigen zeitpunkt und vor allem in diesem stadium klger , vorsichtig vorzugehen .

ich verstehe all ihre forderungen , die sie zu diesem zeitpunkt gestellt haben , voll und ganz .
fast alle diese punkte wurden vor der annahme dieses vorschlags in der kommission intensiv diskutiert .
der kommission gelang es schlielich , ein fein austariertes gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen standpunkten und auseinanderstrebenden interessen in diesem uerst heiklen bereich herzustellen .
es spricht nichts dafr , im derzeitigen stadium von dieser ausgewogenheit abzuweichen , zumindest nicht im hinblick auf die vorgeschlagenen nderungsantrge zu den vier schwierigsten bereichen des vorschlags : die schwellenwerte , die definitionen der information und anhrung , den grad der abweichung der sozialpartner von den bestimmungen dieser richtlinie und die frage der sanktionen .

ich bin sicher , da alle ihre vorschlge zu diesen zentralen fragen vor der annahme dieses vorschlags in den diskussionen zwischen dem europischen parlament und dem rat behandelt werden .
die kommission wird ihre vertragsgeme rolle im rahmen des mitentscheidungsverfahrens wahrnehmen und gleichzeitig die annherung der positionen beider parteien untersttzen und sicherstellen , da am ende ein konsens erreicht wird .
sie werden also meine zurckhaltung gegenber einigen ihrer nderungsantrge verstehen , auch wenn die kommission manche angesichts der entwicklungen im rat zu einem spteren zeitpunkt durchaus aufgreifen knnte .

trotz meiner zurckhaltung mchte ich ihre vorschlge heute jedoch so positiv wie mglich bewerten .
einige der nderungsantrge knnen von der kommission unverzglich akzeptiert werden und verbessern den text eindeutig .
dies betrifft die nderungsantrge 1 , 17 , 8 , 10 , jeweils punkt eins und drei des nderungsantrags 13 sowie die nderungsantrge 19 und 35 .

in der zweiten kategorie der nderungsantrge geht es um substantiellere bereiche .
dennoch kann ich diese nderungsantrge untersttzen , denn sie sind sinnvoll und scheinen das empfindliche gleichgewicht des textes nicht zu stren .
dies gilt fr die nderungsantrge 4 und 15 , 6 und 32 im zusammenhang mit der gewaltverzichts-klausel , nderungsantrag 16 ber die ebene fr information und anhrung , nderungsantrag 22 mit der auflistung der bereiche , die information und anhrung der arbeitnehmer unterliegen , teil eins des nderungsantrags 33 hinsichtlich der anwendung der richtlinie auch auf den ffentlichen sektor , auf den verwiesen wird , wobei die vorgeschlagene formulierung noch geringfgig berarbeitet werden mu .

obwohl nderungsantrag 34 voll im einklang mit unserem eigenen konzept zur einbeziehung der sozialpartner steht , knnen wir die nderung der grundlegenden formel fr die umsetzung des gemeinschaftsrechts nicht untersttzen .
ich wre jedoch bereit , eine auf diesem nderungsantrag basierende erwgung zu akzeptieren .
fr die kommission ist es angesichts der gegenwrtigen umstnde schwierig , die brigen nderungsantrge zu akzeptieren .
wie ich jedoch schon erwhnte , werden diese nderungsantrge bei den zuknftigen institutionellen debatten ber diesen wichtigen vorschlag eine groe rolle spielen , und so ist die diskussion ber diese zentralen themen noch lange nicht abgeschlossen .

frau weiler mchte ich darauf hinweisen , da es hier wirklich um mindeststandards geht .
diese sind fr das europische sozialmodell von grter bedeutung .
wie frau ghilardotti sagte , ist das gegenseitige vertrauen zwischen arbeitnehmern und arbeitgebern der zentrale punkt .
ich betrachte diesen speziellen vorschlag als kernstck des europischen arbeitsrechts .
auch wenn ich nicht mehr unmittelbar involviert sein sollte , werde ich die verabschiedung dieses speziellen europischen rechtsaktes doch mit grtem interesse verfolgen .
es wird bei der entwicklung eines europischen sozialmodells sowohl fr die arbeitgeber als auch fr die arbeitnehmer von groem nutzen sein .
ich danke ihnen fr ihre untersttzung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

arbeitszeit

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0184 / 99 von herrn chanterie im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 93 / 104 / eg vom 23. november 1993 ber bestimmte aspekte der arbeitszeitgestaltung in den sektoren und ttigkeitsbereichen , die von dieser richtlinie ausgeschlossen sind ( kom ( 98 ) 0662 - c4-0715 / 98-98 / 0318 ( syn ) ) , -a4-0187 / 99 von herrn mcmahon im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber vorschlge fr richtlinien des ratesi.ber die arbeitszeit des fahrenden personals und der selbstndigen kraftfahrer im straenverkehr ( kom ( 98 ) 0662 - c4-0716 / 98-98 / 0319 ( syn ) ) ii.zur durchsetzung der arbeitszeitregelung von seeleuten an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen ( kom ( 98 ) 0662 - c4-0717 / 98-98 / 0321 ( syn ) ) iii.zu der vom verband der reeder in der europischen gemeinschaft ( european community shipowners ' association ( ecsa ) ) und dem verband der verkehrsgewerkschaften der europischen union ( federation of transport workers ' unions in the european union ( fst ) ) getroffenen vereinbarung ber die regelung der arbeitszeit von seeleuten ( kom ( 98 ) 0662 - c4-0718 / 98 ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst sei darauf verwiesen , da es bei der arbeitszeitregelung auf europischer ebene auch um die sicherheit und den gesundheitsschutz am arbeitsplatz und mithin auch um ein recht der arbeitnehmer geht .
das wurde in einer richtlinie von 1993 erklrt und 1996 vom europischen gerichtshof besttigt .
bestimmte sektoren und ttigkeitsbereiche sind jedoch bislang von dem geltungsbereich der arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen , insbesondere verschiedene verkehrssektoren , die seefischerei und andere ttigkeiten auf see sowie die rzte in der ausbildung .
heute haben wir uns mit den legislativvorschlgen zu befassen , bei denen es darum geht , da die betreffenden sektoren und ttigkeitsbereiche nicht weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen .
die kommission hat sich dazu entschieden , auf zwei ebenen vorzugehen , nmlich auf der einen seite die bestehende horizontale richtlinie zu ndern , und auf der andern seite drei spezifische vertikale richtlinien auszuarbeiten , insbesondere fr den verkehrssektor , fr eu-seeleute und fr seeleute an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen .

mit dem bericht mcmahon ber die regelung fr bestimmte berufsgruppen einerseits und mit meinem eigenen bericht ber die nderung der bestehenden richtlinie andererseits hat sich der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten dieser doppelgleisigen vorgehensweise angeschlossen .
zusammengefat schlgt der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten vor , alle ausgeschlossenen sektoren und ttigkeitsbereiche in den geltungsbereich der richtlinie einzubeziehen .
dazu mu auch unter anderem der artikel betreffend spezifische abweichungen , das ist artikel 17 , revidiert werden , um den besonderheiten jedes dieser sektoren und ttigkeitsbereiche besser rechnung tragen zu knnen .

aus diesem grund bleibe ich bei meinem ursprnglichen vorschlag , auch den ausschlu fr seeleute aufzuheben .
wie die kraftfahrer im straenverkehr knnen sich auch die seeleute auf die in der richtlinie vorgesehenen abweichungen berufen .
wie beim straenverkehr ist beim seeverkehr eine berufung auf eine gesonderte richtlinie mglich .
im brigen besteht auf europischer ebene eine vereinbarung zwischen reedern und gewerkschaften .
weshalb sollen sie dann noch weiter ausgeschlossen werden ?
das ist weder juristisch und technisch noch politisch zu verantworten .
man kann sogar fragen , ob auch der ausschlu einer weiteren berufsgruppe , nmlich der streitkrfte in friedenszeiten , noch lnger zu verantworten ist .
auch darauf , herr kommissar , wird meines erachtens bei der bald bevorstehenden nderung der richtlinie eine antwort gegeben werden mssen .

ein zweiter diskussionspunkt betraf die sonntgliche ruhezeit .
in der richtlinie von 1993 war eine sonntgliche ruhezeit vorgesehen , in einem urteil des gerichtshofs von 1996 wurde sie jedoch fr nichtig erklrt .
nicht die sonntagsruhe als solche entfllt , sondern die sonntagsruhe als teil des schutzes der sicherheit und der gesundheit von arbeitnehmern .
die sonntagsruhe braucht somit eigentlich nicht gestrichen zu werden .
um die sonntagsruhe zu rechtfertigen , bedarf es allerdings einer anderen rechtsgrundlage .
das europische parlament hat diesbezglich bereits in der entschlieung vom 12. dezember 1996 stellung genommen .
in dieser entschlieung werden sowohl die mitgliedstaaten als auch die sozialpartner aufgefordert , den spezifischen charakter des sonntags als ruhetag anzuerkennen .

herr kommissar , sie haben dieser entschlieung zugestimmt , und sie haben dies gleichzeitig auch in einem schreiben vom 8. januar 1999 an mich besttigt .
fr die suche nach einer lsung mchte ich auf den noch in kraft zu tretenden amsterdamer vertrag , insbesondere auf artikel 151 absatz 4 , verweisen , der zusammen mit artikel 128 absatz 1 des maastrichter vertrags eine geeignete rechtsgrundlage bildet .

noch zwei worte zu den rzten in ausbildung .
eines der hauptverdienste der rechtsvorschriften , die wir jetzt zur anwendung bringen werden , besteht meines erachtens darin , da die menschenunwrdigen arbeitsbedingungen eines arztes in ausbildung einschlielich der dabei herrschenden mibruche abgestellt werden .
das ist auch fr die patienten sehr wichtig , da sich schon oft gezeigt hat , da rzte in ausbildung , die 60 , 70 oder 80 stunden ununterbrochen gearbeitet haben bzw. wachen muten , bei notfllen vielfach schwerlich noch richtig in der lage sind , bestmgliche hilfe leisten zu knnen .

die kommission schlgt einen ausschlu fr 54 anstelle von 48 stunden vor , und zwar fr einen bergangszeitraum von sieben jahren .
der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat einen kompromi insofern gefunden , als er zwar mit der temporren verlngerung von 48 auf 54 stunden einverstanden ist , jedoch nicht fr sieben , sondern nur fr vier jahre .

wir wissen , da das vereinigte knigreich noch weitergehen mchte , nmlich eine ausnahmeregelung fr fnfzehn jahre , was uns jedoch schon weit in das 21. jahrhundert fhrt , und ich meine , wir drfen uns doch die frage stellen , ob sich die mitglieder der britischen regierung bei einer solchen situation noch rztlich versorgen lassen mchten .
mglicherweise wenden sie sich einem anderen krankenhaus zu .
mit anderen worten , ber alle diese themen mu heute und morgen gesprochen und darber abgestimmt werden .
meiner meinung nach handelt es sich hier , zusammen mit dem bericht ghilardotti , um eine der wichtigsten sozialen rechtsvorschriften vor dem ende dieser legislaturperiode .

herr prsident , ich begre die rechtsetzungsvorschlge der kommission fr einen sektor , der bislang unbercksichtigt blieb .
heute liegt uns ein umfassendes paket von vorschlgen zum schutz von etwa fnf millionen arbeitnehmern sowohl im straen- , schienen- und seeverkehr als auch fr rzte in ausbildung und arbeitnehmer in der offshore-lindustrie vor , die von der ursprnglichen arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind .

nach dem vertrag von amsterdam ist die heutige debatte der erste schritt in diesem parlament , die schaffung von mindeststandards fr die arbeitszeitgestaltung aller europischen arbeitnehmer sicherzustellen .
dies ist keine leichte aufgabe .
es wird nicht einfach sein , die mindeststandards fr den gesundheitsschutz und die sicherheit von arbeitnehmern anzugleichen und gleichzeitig eine gewisse betriebliche flexibilitt zu gewhrleisten , wie sie angesichts dieser sektoren unter bestimmten umstnden erforderlich sein kann .
als ermutigendes beispiel sollten wir die einigung zwischen den sozialpartnern im eisenbahn- und seeverkehr ansehen .

ich begre insbesondere die vereinbarung ber die arbeitszeit von seeleuten , da das europische sozialmodell erstmals als muster fr unsere eigene weiterreichende einigung innerhalb des ilo-bereinkommens 180 herangezogen wurde .
leider ist es den sozialpartnern im straenverkehrssektor nicht gelungen , einen kompromi zu finden .
dennoch fanden wichtige verhandlungen statt , bei denen wertvolle erkenntnisse gewonnen worden sind .

bei der erstellung meines berichts ber die verschiedenen verkehrssektoren legte ich den schwerpunkt auf den schutz der gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer vor den mglichen gefahren bermig langer arbeitszeit .
in diesem bericht geht es darber hinaus um sichere und wettbewerbsfhige verkehrssysteme fr die allgemeinheit .
wenn es uns nicht gelingt , die arbeitszeit im verkehrssektor zu regeln , bedeutet dies nicht nur eine gefahr fr die gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer , sondern gleichzeitig auch eine wettbewerbsverzerrung im binnenmarkt .
dies trifft vor allem fr den straenverkehrssektor zu , in dem der anteil kleiner transportunternehmen mit weniger als fnf fahrzeugen bei 78 % liegt .
daher ist eine europaweite arbeitszeitregelung sinnvoll , durch die in verbindung mit dem einsatz von fahrtenschreibern einheitliche wettbewerbsbedingungen im straenverkehrssektor sichergestellt werden .

ich begre deshalb den vorschlag der kommission zur einbeziehung aller mobilen arbeitnehmer im straenverkehrssektor , einschlielich der selbstndigen kraftfahrer .
durch diese regelung wrden die arbeitnehmer geschtzt , die als unterauftragnehmer beauftragt werden und sich letztlich als kraftfahrer selbstndig machen mssen , ohne gesundheitsschutz und sicherheit .
durch die rechtsvorschriften der kommission werden nicht nur die arbeitnehmer im verkehrssektor geschtzt , auch die straenverkehrssicherheit wird im interesse der verkehrsteilnehmer und der fahrgastsicherheit verbessert .
in der europischen union kommen jhrlich bis zu 45 000 personen bei verkehrsunfllen ums leben . an 18 % dieser tdlichen unflle sind entweder lastkraftwagen oder busse beteiligt , deren fahrer oft vllig bermdet sind .
nur durch die festlegung entsprechender ruhepausen , einer hchstarbeitszeit und von arbeitszeitplnen fr mobile arbeitnehmer kann die sicherheit gewhrleistet werden .

ich habe in meinem bericht wiederholt darauf hingewiesen , da zu viele abweichende regelungen von der wchentlichen hchstarbeitszeit , den ruhezeiten oder der nachtarbeit fr mobile arbeitnehmer die gesundheits- und sicherheitsstandards unterminieren werden .
aus meiner sicht stellt die mglichkeit , die wchentliche arbeitszeit auf maximal 60 stunden auszudehnen , an sich bereits eine substantielle abweichung dar ; darber hinausgehende abweichungen sollten nicht gestattet werden .
ich habe im ausschu jedoch einem kompromi zugestimmt , wonach abweichende regelungen in bezug auf die wchentlichen arbeitszeiten und ruhepausen zulssig sind , vorausgesetzt , diese sind zwischen den sozialpartnern vereinbart und den betroffenen arbeitnehmern werden gleichwertige ausgleichsruhezeiten gewhrt .

ich mchte noch kurz auf die in diesen vorschlgen vorgesehenen regelungen fr taxifahrer eingehen .
ich untersttze den vorschlag der kommission rckhaltlos , nach dem diese richtlinie im interesse des gesundheits- und sicherheitsschutzes sowie des fairen wettbewerbs auch fr taxifahrer gelten sollte .
die kommission ist hier zu unrecht angegriffen worden .
ich glaube nicht , da wir durch die festlegung spezieller kategorien von arbeitnehmern unser ziel erreichen knnen , einen mindestschutz fr alle arbeitnehmer im verkehrssektor zu schaffen .

noch ein wort zum bericht von herrn chanterie . ich gratuliere ihm zu seiner arbeit und danke ihm fr unsere gesprche .
zwei bereiche betrachte ich als besonders problematisch .
da ist zum einen die von ihm erwhnte offshore-lindustrie mit ihren seit jeher uerst gesundheits- und sicherheitsgefhrdenden arbeitszeiten , wie am beispiel der lplattform " piper alpha " deutlich wurde .
es wurden einige vorschlge fr die festlegung einer jhrlichen hchstarbeitszeit in der lindustrie vorgelegt .
darber wird nach den entsprechenden verhandlungen entschieden werden .

abschlieend komme ich zu den fanganteilmig entlohnten fischern .
ich begre die eindeutigere definition dieses begriffs und erwarte die vorschlge der kommission fr eine zuknftige richtlinie ber die arbeitszeit von fischern .
auch in diesem bereich sind die gefahren und risiken gro .

herr prsident , ich freue mich besonders , da ich im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr zu diesem bericht stellung nehmen kann , denn gerade der verkehrssektor wird am strksten von dieser richtlinie betroffen sein .

etwa sechs millionen arbeitnehmer waren von der arbeitszeitrichtlinie des jahres 1993 ausgenommen .
mehr als 80 % der von der richtlinie ausgeschlossenen personen sind im verkehrssektor ttig .
seinerzeit hatten wir darauf hingewiesen , da insbesondere der ausschlu dieser nichtmobilen arbeitnehmern ungerecht und unlogisch sei .
wir freuen uns , da diese abweichung mit dem vorliegenden vorschlag nun aufgehoben werden soll .

das europische parlament war sich stets ber die probleme in den unterschiedlichen mobilen sektoren im klaren , doch auch im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr blieb es stets vorrangiges ziel , eine mglichkeit zur aufnahme dieser sektoren in den anwendungsbereich der richtlinie zu finden .

insgesamt gesehen freuen wir uns , da die sozialpartner in zusammenarbeit mit der kommission vorschlge vorgelegt haben , mit denen wir den bermig langen arbeitszeiten ein ende setzen knnen , die nicht nur ein risiko fr die gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer selbst , sondern auch fr die sicherheit der reisenden darstellen .
fr den verkehrsausschu steht die sicherheit an erster stelle .
die sicherheit ist seit jeher unser leitmotiv .

im schienen- und seeverkehrssektor hat man bereits eine einigung erreicht .
wir begren diese vereinbarungen .
leider konnten sich die sozialpartner im straenverkehrssektor noch nicht auf ein gemeinsames vorgehen einigen .
wir gratulieren der kommission , da sie die initiative zur vorlage von legislativvorschlgen ergriffen hat .
begren mchte ich an dieser stelle auch die verhandlungsbereitschaft der gewerkschaften ber die arbeitszeit von flugzeugbesatzungen innerhalb des parittischen ausschusses fr die zivilluftfahrt .
ich hoffe sehr , da man hier eine lsung finden wird .

dieses thema liegt uns sehr am herzen .
nun kommt es auf die umsetzung und berwachung der vorschriften an .
denn es ist ja ganz gut , ber geeignete rechtsvorschriften zu verfgen , aber das wichtigste ist , deren einhaltung sicherzustellen .
wir fordern geeignete kontrollen und die einbeziehung aller bereiche des ffentlichen verkehrswesens .

als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr mchte ich herrn mcmahon fr seine kooperation danken und betonen , da dies ein ausgezeichnetes beispiel fr eine ausschubergreifende zusammenarbeit an einem gesetzesvorschlag war , der von wesentlicher bedeutung fr die gesundheit und sicherheit unserer brger sein wird .

herr prsident ! selbstverstndlich ist meine fraktion hocherfreut , da wir heute zwei berichte behandeln knnen , die faktisch eckpfeiler der sozialpolitik betreffen .
es ist brigens bemerkenswert , da all dies noch in den letzten monaten der amtszeit sowohl von chanterie , mcmahon und van velzen als auch der von flynn mglich ist .
meiner meinung nach wird man knftig nur schwer auf uns verzichten knnen .
auerordentlich erfreut sind wir jedoch darber , da nun die situation vorbei ist , in der ganze sektoren von vllig normalen richtlinien glattweg ausgeschlossen werden und davon ausgegangen wird , arbeitnehmer in diesen sektoren seien so herausgehoben , da sie unter extremen arbeitszeiten und mit auerordentlich kurzen bzw. lachhaften ruhezeiten arbeiten knnen .

ich gebe zwar zu , da es sektoren mit besonderen verhltnissen gibt , von denen wir anfangs sagten , sie wiesen derartige besonderheiten auf , da sie eben ausgeschlossen werden mten , doch jetzt sagen wir im prinzip , da sie dazugehren , und wenn ein ausschlu zugelassen wird , dann ist das nur auf der grundlage einer vereinbarung zwischen den betreffenden sozialpartnern mglich .
das pat im brigen auch sehr gut zu dem bericht von fiorella ghilardotti .
nun gab es leute , die auf uns druck ausgebt haben , denn glauben sie mir , es haben sich ziemlich viele lobbyisten gerhrt , leute , die uns zu beeinflussen versucht haben , indem sie sagten , fr sie sei das nicht mglich , denn in ihren lndern bestehe nun einmal kein sozialer dialog .
oft vergaen sie brigens zu erwhnen , da sie diesen dialog in den vergangenen jahren ja entstellt hatten .
die bestimmung , wonach eine vereinbarung nur akzeptiert werden kann , wenn sie auf der grundlage eines sozialen dialogs erfolgt , sehen wir auch als eine art incentiv e fr diese leute in den betreffenden mitgliedstaaten , den sozialen dialog wieder zu beleben .

abschlieend bin ich der meinung , da wir nach dieser diskussion noch gesprche fhren mssen , unter anderem zwischen sozialisten und christdemokraten , da einige nderungsantrge eingereicht wurden , die ich in dieser grauzone zwischen beispielsweise selbstndigen und lohnabhngigen taxifahrern fr recht gefhrlich halte .
ich befrchte zutiefst , da die verhltnisse von arbeitgebern und arbeitnehmern nicht gleichgesetzt werden knnen , wodurch arbeitnehmer in eine sogenannte scheinselbstndigkeit gedrngt werden .
hierber mchte ich eine eingehendere diskussion fhren , denn einige nderungsantrge der ppe-fraktion bieten meines erachtens eine gefhrliche ffnung .

herr prsident , zuerst einmal mchte ich mich bei den beiden berichterstattern bedanken .
sie haben beide in dieser schwierigen materie gute arbeit geleistet .
also herzlichen dank kollege chanterie und kollege mcmahon !

ich kann dem kollegen van velzen nur zustimmen .
man kann bereiche von solchen regelungen nicht ausschlieen , nur weil sie schwierig sind .
denn der eine punkt ist die gesundheit der arbeitnehmer .
wenn ich mir nun diese schwierigen arbeitspltze beim fahrenden personal und bei den selbstndigen kraftfahren ansehe , dann kann ich bei der gesundheitsgefhrdung keinen unterschied zwischen arbeitnehmern und selbstndigen fahrern erkennen .
ich meine , fr beide mu ein schutz vorgesehen werden .
das gilt natrlich auch fr die seeleute an bord von schiffen , fr offshore -ttigkeiten , insbesondere auch fr rzte , die ganz gewi keinen einfachen arbeitsplatz haben .
das ist die eine seite , die gesundheit der arbeitnehmer .
die andere seite ist natrlich die sicherheit , und die betrifft leider auch die anderen , die nicht in diesen bereichen ttig sind .
denn wenn ich mit meinem pkw von einem bermdeten lastwagenfahrer , obwohl ich ordentlich fahre , berrollt werde , ist das fr mich sicherlich nicht gerade angenehm .
wenn ein mit l beladenes schiff - das haben wir erlebt - wegen eines schlafenden kapitns strandet , dann ist die gesamte umwelt gefhrdet .
so kann man diesen bereich " sicherheit " sehr wohl ausdehnen .
ich denke , schon allein deswegen ist das sehr , sehr wichtig .

herr kollege van velzen , ich denke , wir sollten tatschlich versuchen , innerhalb der beiden groen fraktionen und vielleicht zusammen mit all den anderen , die bereit sind mitzuarbeiten , noch bei den nderungsantrgen kompromisse zu finden .
ich wrde das gerade in diesen beiden bereichen fr sehr wichtig halten .
ich hoffe auch , da wir im bereich der sonntagsruhe noch zu einer vernnftigen regelung kommen , der sich auch die kommission anschlieen kann , ohne da uns der europische gerichtshof wieder schwierigkeiten macht .

herr prsident !
es geht hier um sektoren , die lange zeit ausgeschlossen waren und deren berufsgruppen uns als mitglieder des europischen parlaments in den vergangenen jahren des fteren ersucht haben , eine lsung fr ihre situation zu finden .
ich denke dabei beispielsweise an das fliegende personal , an die seeleute und auch an die rzte , wie sie von herrn chanterie erwhnt wurden .
meine fraktion wird die meisten vorschlge sowie einige nderungsantrge untersttzen .
richtschnur wird fr uns dabei sein : auf der einen seite die sicherheit und der schutz des betreffenden personals , auf der anderen seite aber auch die sicherheit , um die es in der gesellschaft geht .
einige redner haben diesen punkt bereits angesprochen .
von diesem zusammenhang ausgehend habe ich in meiner fraktion auch den standpunkt vertreten , da schwerlich zwischen den sogenannten self employed , den selbstndigen , und den anderen unterschieden werden kann , denn es ist doch wohl nicht so , da beispielsweise bei bermdung ein im arbeitsverhltnis stehender eine weniger groe gefahr bedeutet als ein selbstndiger .
in fast allen hier zur diskussion stehenden sektoren geht es um zwei aspekte . es geht nicht nur um die sicherheit des betreffenden personals , denn sonst liee sich bei einem unternehmer noch sagen , er solle sich eben seine eigene sicherheit angelegen sein lassen , sondern es geht auch um die sicherheit der brigen gesellschaft , da es sich stets um sektoren handelt , durch die auch der brigen gesellschaft schaden zugefgt werden kann .
fr uns ist das ein grund , in diesem rahmen fr beide kategorien von menschen die gleichen vorschriften gelten zu lassen und mithin diesen teil zu untersttzen .

eine kurze bemerkung noch zu den rzten im vereinigten knigreich .
ich finde es doch recht absonderlich , da sich das vereinigte knigreich in diesem punkt noch so dagegen stemmt , und da wir hier so viele sozialisten aus dem vereinigten knigreich haben , mchte ich fragen , ob die dortige regierung , nachdem sie die richtung gewechselt hat , nicht auch ihre haltung ndern kann ?

herr prsident , lassen sie mich zunchst die bedeutung der frage der arbeitszeit fr die ausgeschlossenen sektoren , insbesondere fr den straenverkehrssektor , unterstreichen . es handelt sich hier um eine frage der sozialen gerechtigkeit , aber auch der sicherheit im straenverkehr .

nach dem dramatischen unfall im mont-blanc-tunnel , der fr frankreich und italien eine tragdie war , ist es mehr denn je notwendig , nachhaltige und umweltschonende verkehrstrger mit maximalen sicherheitsgarantien zu entwickeln .
dazu gehren der schienenverkehr , die binnenschiffahrt und der seeverkehr .

ber diese notwendigkeit sind sich alle hier einig .
nun kommt es jedoch darauf an , sie in die tat umzusetzen , indem bestimmungen zur verbesserung der sicherheit im straenverkehr erlassen werden und vor allem das sozialdumping bekmpft wird , das in diesem sektor blich ist , indem dort arbeitszeiten und arbeitsbedingungen fr die fahrer praktiziert werden , die unserer zeit nicht wrdig sind .
dies sollte der wesentliche gegenstand der berichte sein , die uns heute vorgelegt werden .

in diese richtung gehen die einbeziehung der selbstndigen kraftfahrer und eine bessere definition der arbeitszeit ebenso wie die von herrn chanterie geforderte einhaltung der sonntagsruhezeiten .
aber damit ist es nicht getan .
eine wochenarbeitszeit von 48 stunden zu akzeptieren , whrend in vielen lndern schon die 35-stunden-woche im gesprch ist , bedeutet bereits eine starke abweichung .
weiter darf man nicht gehen . liee man die mglichkeit einer arbeitszeit von 60 stunden zu , vorausgesetzt , da der durchschnitt von 48 stunden ber einen bezugszeitraum von 4 monaten eingehalten wird , so wrde das jeder art von mibrauch tr und tor ffnen .
ich erinnere daran , da die unfallhufigkeit nach 55 stunden arbeitszeit zunimmt .

was die nachtarbeit betrifft , so ist der bezugszeitraum von zwei monaten ebenfalls zu lang .
um eine wirksame kontrolle zu ermglichen , drfte der bezugsraum fr arbeit am tage nicht lnger als einen monat und fr nachtarbeit nicht lnger als eine woche betragen .
das fordern die gewerkschaften auch mit entschiedenheit .

die von mir eingebrachten nderungsantrge gehen in diese richtung und fordern auerdem eine pause nach 4 1 / 2 stunden arbeit .
wird im interesse der sicherheit im straenverkehr etwa nicht empfohlen , da die autofahrer alle zwei stunden eine pause einlegen ?

lassen sie mich noch eine frage anschneiden , die nicht nur sprachlicher natur ist .
es handelt sich um die franzsische bersetzung des begriffs stand by .
in dem dokument wurde er mit " priode d ' attente " ( = " wartezeit " ) bersetzt .
ich wrde vorschlagen , diesen begriff durch " priode de grande interruption " ( = " zeit lngerer unterbrechung " ) zu ersetzen , da das dem geist des vorschlages eher gerecht wird .

abschlieend sei gesagt , da wir es hier mit einer sehr wichtigen angelegenheit zu tun haben .
setzen wir uns das ziel , ein soziales europa zu schaffen , das die situation der betroffenen arbeitnehmer tatschlich verbessert .

herr prsident , auch ich mchte nicht nur den beiden berichterstattern zu ihrer arbeit gratulieren , sondern auch den verfassern der stellungnahmen der verschiedenen ausschsse fr ihre untersttzung in einem sehr schwierigen bereich der rechtsetzung danken .
obwohl ich das allgemeine bemhen begre , gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer zu schtzen und bei den mindestschutzstandards zwischen den mitgliedstaaten kohsion sicherzustellen , habe ich im hinblick auf einige sektoren bedenken .
vor allem mit unserem vorhaben , die beschrnkungen auch den selbstndigen aufzuerlegen , laufen wir gefahr , uns zu sehr zu einem alles kontrollierenden und jede handlung der brger regulierenden staat zu entwickeln .
selbstndige sollten nach ihrem eigenen gutdnken handeln knnen und nicht denselben beschrnkungen unterliegen wie andere personenkreise .

doch wie dem auch sei , das thema verkehr hat vor allem fr die allgemeinheit gravierende auswirkungen .
angesichts der gefahren , die durch das fehlen geeigneter kontrollen und ausreichender ruhezeiten der beschftigten im verkehrssektor bestehen , ist eine gemeinsame europaweite regelung von grter wichtigkeit .

die einzige kritik , die ich zu diesem kapitel in den jeweiligen berichten habe , ist , da die notwendige flexibilitt fehlt , um sicherzustellen , da die sogenannten " bereitschaftsdienste " oder " wartezeiten " bercksichtigt werden .
nach der lektre des berichts und der nderungsantrge bin ich noch nicht ganz davon berzeugt , da die unterscheidung zwischen dem bereitschaftsdienst und der wartezeit klar genug ist .

zweitens war es im hinblick auf die rzte in ausbildung ungnstig , diesen sektor von der ursprnglichen arbeitszeitrichtlinie auszuschlieen , die von der kommission vorgelegt wurde .
die sogenannten " junior doctors " spielen bei der betreuung von patienten eine entscheidende rolle .
es gibt flle , in denen rzte in ausbildung 120 stunden pro woche arbeiten .
einige von ihnen bernehmen ununterbrochene schichten von 36 und 37 stunden , ohne jegliche ruhezeiten und ohne zu schlafen .
die leistungsfhigkeit des menschen ist unter solchen umstnden nicht mehr gewhrleistet , aber noch entscheidender ist , da derartige arbeitsbedingungen dem arzt die richtige klinische diagnose fr die behandlung eines patienten erschweren .
daher begre ich den vorschlag von herrn chanterie , in diesem sektor ein gewisses ma an regelungen und flexibilitt zu schaffen .

abschlieend mchte ich dem kommissar persnlich danken .
dazu habe ich in diesem haus mglicherweise zum letzten mal gelegenheit .
als er vor vielen jahren mit seiner arbeit begann , legte er zahlreiche legislativvorschlge vor , die viele mitglieder des parlaments fr vllig unrealistisch hielten und denen sie keinerlei realisierungschancen einrumten .
ich hoffe , dieses parlament , die medien und die ffentlichkeit werden seine enorme leistung nicht nur bei der vollendung seines legislativprogramms anerkennen , sondern auch wrdigen , da es ihm gelungen ist , die untersttzung des parlaments in bereichen zu erhalten , in denen dies unmglich schien .

herr prsident ! ich glaube , wir sollten anfangen bei dem begriff der flexibilitt .
es ist richtig , in einer schwierigen situation braucht man differenzierte und anpassungsfhige bedingungen .
man braucht aber gleichzeitig klare minima , die sicherstellen , da die qualitt der arbeit , die sicherheit dritter und auch die sicherheit der arbeitnehmer selber nicht gefhrdet wird .
da denke ich , darf es keine flexibilitt geben , und ich sehe auch nicht ein , da jemand , in welchem anstellungsverhltnis auch immer - als franchise oder freier unternehmer oder was auch immer - , pltzlich von diesen minimalbedingungen , in denen es um die sicherheit anderer und die eigene sicherheit geht , befreit werden kann .

nachdem ich das gesagt habe , mu ich auch den kompromi , der hier gefunden wurde , begren , denn er ist ein erster schritt dazu , diese sektoren , deren ausschlieung bei einem binnenmarkt und einer ausweitung gerade dieser ttigkeiten von anfang an nicht legitim war , wieder in eine logik der gesetzlichen regelung hineinzubekommen .
sie sind schwierig und brauchen daher differenzierte regelungen .
hier mu man noch viel strker auf die rolle der sozialpartner bei der umsetzung verweisen , und ich denke , die erfahrung zeigt , da die umsetzung solcher regelungen es erfordert , da alle , die praktisch mit der konkreten ausfhrung zu tun haben , d.h. experten , d.h. the two sides of industry , wie die briten sagen , da die konkret einbezogen werden mssen .

das ist im ansatz geschehen .
insofern denke ich , sind die beiden berichte auf gutem weg .
eine bemerkung noch zur sonntagsruhe : ich sehe nicht ein , warum es nicht mglich sein soll , in unserer modernen flexiblen produktionswelt einen moment der ruhe gemeinsam zu fixieren .
das ist auch ein wichtiges element sozialer kohsion und kommunikation und sollte erreichbar sein .

herr prsident , die hauptgrundstze , die der arbeitszeitrichtlinie zugrunde liegen , sind wichtig und verdienen die untersttzung des parlaments .
die erklrten ziele sind gerechte arbeitsbedingungen fr alle arbeitnehmer sowie die bercksichtigung von gesundheits- und sicherheitsfragen , die zumindest in einigen kommissionsvorschlgen und einigen stellungnahmen des berichterstatters aufgegriffen werden knnen .
ich mchte jedoch betonen , da manahmen , die zu den gewnschten ergebnissen fhren sollen , durchfhrbar sein und den speziellen gegebenheiten bestimmter sektoren sowie deren besonderen arbeitsbedingungen und verfahren rechnung tragen mssen .

ich vertrete zum beispiel offshore-arbeitnehmer in zwei sehr unterschiedlichen industriezweigen : in der fischereiwirtschaft und in der lindustrie .
einerseits lehnen die selbstndig arbeitenden , fanganteilmig entlohnten fischer weitere einschrnkungen ihrer arbeitsmethoden ab .
andererseits wei ich aus vielen whlerzuschriften zu diesem thema , da hunderte von offshore-arbeitnehmern , die in der l- und gasfrderung in der nordsee beschftigt sind , die aufnahme in die arbeitszeitrichtlinie begren wrden .

ich frchte , die umsetzung der richtlinie htte unter den gegenwrtigen umstnden keine nennenswerten direkten und positiven auswirkungen fr diejenigen , zu deren schutz sie dienen soll .
ich bin zum beispiel besorgt darber , da viele offshore-vertragsarbeitnehmer bedingt durch ihren schichtturnus auch trotz der richtlinie keinen anspruch auf bezahlten jahresurlaub htten .
es wre eine ironie , wenn die arbeitszeitrichtlinie fr die fischer , die sie nicht brauchen und wollen , zur anwendung kme , aber keinerlei auswirkungen auf die arbeitnehmer in der lindustrie htte , die diese richtlinie begren .

wir mssen sicherstellen , da unser konzept flexibel genug ist , um die tatschlichen probleme angehen zu knnen .
unsere vorschlge mssen durchfhrbar und annehmbar fr diejenigen sein , die unmittelbar von ihnen betroffen sein werden .

ich wei , da die mitarbeiter von frau bonino versuchen , die speziellen bedrfnisse der fischereiwirtschaft zu bercksichtigen .
ich hoffe , da mit hilfe von herrn flynn eine zufriedenstellende lsung fr diesen bereich gefunden werden kann .
hier im parlament knnen wir zeigen , da uns die wirklichen bedrfnisse der jeweiligen sektoren , wie zum beispiel der offshore-arbeitnehmer , am herzen liegen und unter beweis stellen , da wir keine brgerferne und unbewegliche brokratie sind .

herr prsident , verehrte kollegen ! der vorgelegte kommissionsvorschlag basiert auf der arbeitszeitrichtlinie 1993 und betrifft die sektoren und ttigkeitsbereiche , die von der arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind .
aus der vorgeschichte der entstehung jener richtlinie wissen wir , da sie auf groen widerstand im rat stie .
die jetzige nderung soll die teilweise unberechtigt ausgenommenen bereiche in die richtlinie einbeziehen .
natrlich liegen mir ebenso wie meinen vorrednern die sicherheit und der gesundheitsschutz sowohl der arbeitnehmer als auch der sonstigen betroffenen am herzen .
gleichzeitig stellt sich die frage , ob eine ausgeweitete und allumfassende regelung auf europischer ebene mit dem grundsatz der subsidiaritt vereinbar ist .
diese woche diskutieren wir auch ber die notwendige modernisierung der arbeitsorganisation .
dabei ist die arbeitszeit ein wesentlicher bestandteil .

aus den statistiken wissen wir , wie unterschiedlich das arbeitszeitverhalten in den europischen lndern ist , und da es unter anderem von faktoren wie produktionstechnologie und kulturelle besonderheiten abhngig ist .
eine europische regelung fr alle berufsbereiche fr ganz europa darf diesen traditionen nicht entgegenstehen .
ein wort auch zur sonntagsruhe : die sonntagsruhe ist , nach meiner berzeugung , in unserer heutigen ruhelosen zeit insbesondere fr familie , gesellschaft , pflege von traditionen und fr das vereinswesen besonders wichtig .

herr prsident , liebe kollegen ! ich danke dem berichterstatter fr den guten und fundierten bericht .
die regelung der arbeitszeit hat mehrere ziele . in letzter zeit ist viel ber den einflu der arbeitszeitverkrzung auf die beschftigung diskutiert worden .
die frderung der gesundheit und sicherheit der beschftigten war ein ausgangspunkt fr die regelung der arbeitszeit . in vielen mitgliedstaaten ist festgestellt worden , da die grten auswirkungen bei versuchen zur arbeitszeitverkrzung gerade auf dem gebiet des arbeitsschutzes zu verzeichnen sind , obgleich eine verbesserung der beschftigung beabsichtigt war .
nach wie vor ist es notwendig , die psychische und physische leistungsfhigkeit der beschftigten durch arbeitszeitregelungen zu steigern .
auch unter diesem aspekt ist die von herrn mcmahon in seiner verfolgten grundrichtung generell richtig , mit der er auch die richtlinien der kommission untersttzt .

die selbstndigen kraftfahrer mssen den gleichen gesundheitsschutz und die gleiche sicherheit wie die festangestellten kraftfahrer genieen knnen , nicht nur zur eigenen sicherheit , sondern auch im interesse der anderen verkehrsteilnehmer .
ich selbst bin schon am steuer eines lkw im finnischen lappland eingeschlafen - finnland ist so gro wie deutschland und das am dnnsten besiedelte land der europischen union .
die lange strecke , der mde kraftfahrer und die nacht bildeten die konstellation , die sich in meinem fall als verhngnisvoll erwies .
in den mitgliedstaaten der union bestehen unterschiedliche bedingungen , unter denen zum beispiel in finnland das problem der nachtarbeit bercksichtigt werden mu , denn es ist ein groes land , in dem ein gut funktionierendes versorgungssystem lange nahrungsketten erfordert .
deshalb uere ich diesen vorbehalt , ansonsten findet dieser bericht meine zustimmung .

herr prsident ! ich mchte zunchst den berichterstattern mcmahon und chanterie herzlich fr die umfangreiche arbeit danken , die sie fr die vorliegende richtlinie aufgewendet haben .
die arbeitszeitrichtlinie ist zwar eine der kompliziertesten , aber auch eine der wichtigsten richtlinien auf dem gebiet der sicherheit und der gesundheit .
kein faktor trgt mehr zu stre und schlechten leistungen bei , als gerade eine zu lange arbeitszeit .
die verabschiedung der richtlinie ber die arbeitszeitgestaltung im jahre 1993 bedeutete daher einen groartigen sieg .

mit ihrer damaligen behauptung , arbeitszeit habe nichts mit sicherheit und gesundheit zu tun , hat sich die britische regierung nicht durchgesetzt .
diese behauptung wurde sowohl vom europischen gerichtshof als auch vom rat zurckgewiesen .
erstaunlicherweise wurden allerdings so viele sektoren von der richtlinie von 1993 ausgeschlossen .
wir als parlament haben dies zwar akzeptiert , aber gefordert , da in den ausgeschlossenen sektoren gleichwertige regelungen in kraft treten sollten .
in einigen sektoren haben die sozialpartner vereinbarungen getroffen .
diesen knnen wir zustimmen und sie in rechtsvorschriften umsetzen .

in einigen anderen sektoren mute die kommission eine schwierige entscheidung treffen , beispielsweise bei den rzten in ausbildung .
hier traten probleme auf , fr die im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten brauchbare lsungen gefunden wurden .

es gibt noch zwei probleme .
das erste betrifft den off-shore- sektor und das andere die sonntagsarbeit , von der in der alten richtlinie gesprochen wird .
der gerichtshof hat den satz ber die sonntagsarbeit in der heutigen fassung fr nichtig erklrt .
der satz lautete : " die ruhezeit im sinne des ersten absatzes umfat im prinzip den sonntag " .
dieser satz verweist auf den grundsatz , wonach es mglich sein mu , sonntagsarbeit zu beschrnken .
in unserer bisweilen vllig normlosen gesellschaft ist das ein wichtiger grundsatz .
er wird von der kommission ignoriert .
sie will den satz einfach streichen , obwohl aufgrund des urteils des gerichtshofs an sich kein anla dazu besteht .
die kommission sollte die sache besser nochmals berdenken .
es geht hier um eine wirklich wichtige und grundstzliche frage , die im lichte des amsterdamer vertrags gelst werden mu .
wir mchten den artikel nicht aufheben , sondern nachbessern .
deshalb sind wir nicht mit ziffer b ) von artikel 1 des kommissionvorschlags einverstanden und werden eine getrennte abstimmung darber beantragen .

herr prsident ! bei dieser arbeitszeitrichtlinie geht es um die arbeitsbedingungen der arbeitnehmer , was von immenser wichtigkeit ist .
diese art von richtlinien mu sich auf vereinbarungen zwischen den sozialpartnern ber angemessene arbeitsbedingungen fr die beschftigten und das unternehmen sttzen .
um eine korrekte umsetzung der richtlinie zu gewhrleisten , mu sie von den sozialpartnern untersttzt werden .
in meinem land , schweden , sind wir sehr darauf bedacht , da diese art von regeln einen starken rckhalt haben , damit sie berhaupt sinn machen .

es geht hier also um sehr wichtige dinge , den schutz der gesundheit und die sicherheit des einzelnen arbeitnehmers , aber auch um den schutz der ffentlichkeit , denn transporte beispielsweise drfen keine gefahr fr die ffentlichkeit oder die umwelt darstellen .
das macht diese richtlinie so bedeutsam .
ihre erweiterung auf 5-6 millionen brger macht es um so wichtiger , da die vorschriften praktisch und anwendbar sind .

lassen sie mich an dieser stelle zwei gesichtspunkte nennen und besonders unterstreichen .
zum einen mu es sich hier um mindestvorschriften handeln .
jeder mitgliedstaat mu also das recht haben , strengere umwelt- und sicherheitsvorschriften zu erlassen . das halte ich fr wirklich entscheidend .
zum anderen sollte man sich nicht zu sehr in details verlieren , sondern etwas vorsichtig damit sein .
statt dessen sollten die vertreter der praxis die mglichkeit erhalten , die einzelheiten der vorschriften selbst zu interpretieren , damit wir uns nicht bei kleinigkeiten festfahren .

abgesehen von diesen kleinen anmerkungen befrworte ich ansonsten den vorschlag , der meines erachtens ein schritt in richtung auf ein sichereres und gesnderes europa ist .

herr prsident , ich mchte herrn mcmahon zur vorlage seines ausgezeichneten berichts gratulieren .

ich werde meine ausfhrungen auf den fischerei- und seeverkehrssektor beschrnken .
die fischereiwirtschaft in meinem heimatland und in europa im allgemeinen unterscheidet sich von allen anderen kommerziellen und wirtschaftlichen aktivitten .
hier handelt es sich um einen besonderen industriezweig mit eigenen , speziellen merkmalen und bedrfnissen , und auf nationaler ebene sollte die europische rechtsetzung auf die besonderen gegebenheiten zugeschnitten werden .
ich vertrete die interessen der irischen fischereiwirtschaft schon seit vielen jahren sowohl auf regionaler als auch auf nationaler ebene und habe mich in den letzten fnf jahren auch auf europischer ebene dafr eingesetzt .

ich begre zwar das breit angelegte konzept der arbeitszeitrichtlinie fr viele bereiche des sozialen und wirtschaftlichen lebens , halte aber eine przisere regelung fr notwendig , um sicherzustellen , da die fischereiwirtschaft von den erfordernissen dieser arbeitszeitrichtlinie befreit wird .

ich schliee mich der forderung des berichterstatters an , da die spezielle abweichende regelung fr die fanganteilmig entlohnten fischer entsprechend konkret bestimmt werden mu .
ich stimme diesem vorschlag zu , doch die europische union mu grundstzlich die besonderen gegebenheiten in diesem zweig und in den fischerdrfern in allen teilen der union bercksichtigen .

die vorschlge fr den seeverkehrssektor beinhalten auch die empfehlung der europischen kommission zur ratifizierung des ilo-bereinkommens ber die arbeitszeit von seeleuten und die besatzung von schiffen .
die zwischen den sozialpartnern geschlossene vereinbarung spiegelt in bezug auf die mindestruhezeiten weitgehend den inhalt des bereinkommens wider , beinhaltet jedoch auch neue vorschriften ber die einschtzung des gesundheitszustandes und den jahresurlaub .

zur berwachung und kontrolle der arbeitszeiten hat die europische kommission ein standardformular fr die aufzeichnung der arbeits- und ruhezeiten von seeleuten beigelegt und vorgeschlagen , da die mitgliedstaaten ihre gesetzgebung auf diese weise harmonisieren sollen .
alle diesbezglich vorgeschlagenen nderungen knnen nur mit zustimmung der irischen und der europischen fischereiwirtschaft erfolgen .

abschlieend mchte ich kommissar flynn zu seiner hartnckigkeit gratulieren , mit der er trotz der vielen hindernisse in den mitgliedstaaten , die annahme der ursprnglichen richtlinie verfolgt hat .
ich mchte ihn bitten , nun auch die ansicht des parlaments und des ausschusses fr fischerei in bezug auf die besonderen gegebenheiten in der fischereiwirtschaft zu bercksichtigen .

herr prsident , die richtlinie 93 / 104 , die die allgemeinen arbeitszeitnormen festlegt , hatte einige sektoren ausgenommen , darunter den verkehrssektor , in dem die rechte der arbeitnehmer am hufigsten miachtet werden .
unter dem druck des parlaments hat die kommission , um dieses versumnis auszugleichen , ein weibuch ber die ausgeschlossenen sektoren und ttigkeitsbereiche verabschiedet .

in der stellungnahme zu diesem dokument hat der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr sich fr die einbeziehung der fahrenden und nichtfahrenden arbeitnehmer in die richtlinie sowie die bercksichtigung anderer punkte wie jahresurlaub und ruhezeiten fr fahrendes personal ausgesprochen .
der bezugszeitraum fr diese arbeitnehmer ist natrlich das ganze jahr , und meiner meinung nach sollte man dies als zeitraum fr unsere argumentation zugrundelegen , handelt es sich doch um einen ganz speziellen sektor mit ernsten risiken sowohl hinsichtlich der arbeitsbedingungen als auch in fragen der gesundheit und sicherheit .
deshalb hat die zugrundelegung einer jahresarbeitszeit aus meiner sicht nichts schockierendes , vorausgesetzt man hat die konkrete realitt dieses berufes im blick , um gegen die probleme besser ankmpfen zu knnen .
bei der reduzierung der arbeitszeit knnte man von der durchschnittlichen wochenarbeitszeit im jahresmastab ausgehen , wobei mehr als 48 wochenstunden verboten wren .

allerdings stellt sich bei einer globaleren betrachtungsweise , d.h. unter bercksichtigung der fahrenden und nichtfahrenden arbeitnehmer , die grundlegende frage , ob die europische richtlinie das leben und die arbeitsorganisation der europischen arbeitnehmer verndert hat .
heute mu man ganz klar mit nein antworten .
nochmals , es handelt sich hier um einen rahmen , der ziemlich vage ist , aber keine scharfen grenzen festlegt .
folglich uert sich das soziale europa in der erarbeitung eines mindestrahmens , und wenn die harmonisierung auch eine bestimmte zahl europischer brger begnstigt , so bedeutet sie doch fr die meisten einen rckschritt .
solange wir das soziale europa in dieses schema pressen , wird es fr die ffentlichkeit niemals gengend sichtbar sein , ebensowenig wie heute das whrungspolitische europa .

herr prsident , wie mein kollege sainjon bin auch ich der auffassung , da diese richtlinie recht spt kommt und da ihr inhalt nicht den hoffnungen der arbeitnehmer in diesem sektor entspricht .
ziemlich spt , weil der straenverkehrsmarkt in der gemeinschaft bereits seit mehr als einem jahr vollkommen dereguliert ist und das sozialdumping , das in diesem sektor immer schon prsent war , unaufhrlich weiter wchst und neue blten treibt .
diese richtlinie ist unzureichend , weil sie keinen nennenswerten globalen fortschritt bringt , weder fr die sicherheit unserer mitbrger noch fr die arbeitsbedingungen der arbeitnehmer oder selbstndigen in diesem sektor .

die vorgeschlagene maximale wochenarbeitszeit von 48 stunden liegt deutlich ber dem , was in der verordnung 3829 / 85 zur organisation im straenverkehr vorgesehen ist .
um eine kohrenz zu dieser verordnung herzustellen , mte man die maximale arbeitszeit bereits auf 46 stunden ansetzen .
46 stunden sind nun wiederum sehr weit von dem ziel der 35 stunden und einer deutlichen reduzierung der arbeitszeit entfernt , die als eine der groen errungenschaften dieses jahrhunderts vorbereitet und konkretisiert werden sollte und jedenfalls einen beitrag zur sicherheit unserer mitbrger darstellt .

darber hinaus sieht die richtlinie nun aber auch noch ausnahmen vor , und zwar sage und schreibe eine maximale wochenarbeitszeit von 60 stunden .
man kann sich ausmalen , was das fr folgen fr die sicherheit unserer mitbrger und fr die arbeitsbedingungen der kraftfahrer hat .
diese ausnahme ist nicht akzeptabel .
um jedoch die richtlinie zu verbessern , rufe ich sie , obwohl wir diese ausnahme im grundsatz verdammen , auf , sich den vorschlgen von frau moreau anzuschlieen .
sie hlt es erstens fr erforderlich , da diese zeit unter 60 stunden liegt - ich erinnere daran , da auch hier die zulssige lenkzeit 56 stunden betrgt - vor allem aber , da die berechnung ber einen begrenzten zeitraum von 28 tagen erfolgt , das ist eine berschaubare spanne und scheint auf alle flle vernnftiger zu sein als ein zeitraum von vier monaten , wo jeder mibrauch mglich wre .

kurz gesagt , diese richtlinie ist unzureichend . daran ndern auch die kleinen zaghaften schritte nichts , die ich begre , wie die gleichstellung von selbstndigen kraftfahrern und arbeitnehmern .
sie ist immerhin ein ansatz fr eine regulierung , auch wenn dieser ansatz weit hinter den hoffnungen dieses parlaments und der beschftigten des sektors zurckbleibt .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! es war nicht immer selbstverstndlich , da das parlament und die kommission arbeitszeitregelungen als teil des sicherheits- und gesundheitsschutzes fr alle sektoren betrachten .
dies scheint mit den beiden berichten , die wir heute behandeln , zumindest nunmehr offensichtlich zu sein .
ich mchte folglich auch der kommission und den beiden berichterstattern fr ihre arbeit danken und damit auch den wunsch verbinden , da sich diese berzeugung auch im rat durchsetzt .

ich spreche hier im namen der evp-mitglieder im transportausschu , wenn ich sage , da es gut ist , da der straenverkehr mit ber fnf millionen arbeitnehmern nicht mehr ausgeschlossen ist , sondern da es meiner ansicht nach einfach selbstverstndlich ist .
besonders im straenverkehr besteht ein direkter zusammenhang zwischen arbeitszeit und unfallfrequenz .
ich mchte nochmals unterstreichen , wie wichtig die schnelle ausfhrung , aber auch die kontrolle der einhaltung aller manahmen in allen mitgliedstaaten ist .
wenn auch die konkurrenz im wirtschaftszweig transport sehr stark ist , darf sie sich doch nicht auf kosten der gesundheit und auch nicht auf kosten der sicherheit der brger auswirken .

beide richtlinien werden gleichzeitig behandelt und verabschiedet .
dies zeugt vom willen , kohrent zu sein .
mir erscheint wichtig , was auch die berichterstatter unterstreichen , da diese richtlinien minimalanforderungen aufstellen und deshalb nicht so interpretiert werden drfen , da sie in bestimmten lndern , in denen vielleicht strengere sicherheitskriterien herrschen , als rechtfertigung dienen , diese kriterien abzubauen .
wenn diese richtlinien auch das problem der arbeitszeit sicherlich weitgehend regeln , sei mir doch erlaubt , auf ein besonderes problem hinzuweisen , nmlich das problem des nahverkehrs .
der nahverkehr betrifft die befrderung von personen sowohl auf der strae als auch auf der schiene .
nach meiner berzeugung mte man in einem bereich , in dem schon in vielen lndern eine korrekte regelung besteht , die ausnahmeregelung des artikels 7 der richtlinie 98 / 319 aufrechterhalten oder ganz einfach diesen sektor in die richtlinie 93 einbeziehen .
ich glaube , dies wre sowohl im sinne der kommission , als auch im sinne der arbeitnehmer und arbeitgeber in diesem sektor .

herr prsident , mein dank gilt den berichterstattern und insbesondere herrn mcmahon , auf dessen bericht ich vorrangig eingehen werde .
ich begre das bemhen , eine umfassendere regulierung zu erreichen und bedaure , da die sozialpartner sich nicht auf eine vereinbarung fr den straenverkehrssektor einigen konnten .
aus meiner sicht gibt es jedoch ein problem mit den kommissionsvorschlgen , dem der berichterstatter nicht gengend aufmerksamkeit beimit .
nach den kommissionsvorschlgen werden die fahrer von reise- und linienbussen praktisch der kategorie der spediteure zugeordnet , obwohl sie ganz andere aufgaben wahrnehmen , die vllig andere arbeitszeiten erfordern .
dies fhrt zu schwierigkeiten in zwei bereichen .

an erster stelle steht die sicherheit .
diese vorschlge sind darauf ausgerichtet , sowohl ein hohes ma an sozialschutz fr die arbeitnehmer als auch ein hohes ma an sicherheit fr die fahrgste zu gewhrleisten .
darin sind wir uns alle einig .
die statistischen angaben der kommission sind jedoch in gewisser weise irrefhrend .
sie besagen , da an 18 % aller tdlichen unflle lastkraftwagen oder busse beteiligt sind , und dennoch gehren reise- und linienbusse zu den sichereren straenverkehrsmitteln .
im vereinigten knigreich ist es so , da reise- oder linienbusse in nur 2 , 2 % aller tdlichen unflle verwickelt sind .
ich frchte , da die zustzlichen kosten , die durch diese vorschlge auf kleinere unternehmen , insbesondere auf kleine busunternehmen zukommen werden , zu einem rckgang der investitionen in sicherere und modernere fahrzeuge fhren werden . dies htte negative auswirkungen auf diesen zweig und knnte die fahrgastsicherheit gefhrden .

in meinem zweiten punkt geht es um das verkehrsangebot .
ich bin sicher , da herr mcmahon die zerschlagung der eisenbahnen im vereinigten knigreich durch die konservativen regierungen und die sich daraus ergebende entwicklung des straenverkehrssektors ebenso wie ich bedauert .
tatsache ist jedoch , da in lndlichen gebieten , wie zum beispiel in meinem wahlkreis , die busverkehrsverbindungen immer strker zurckgehen .
die menschen sind auf die busse angewiesen , und die zustzlichen kosten in verbindung mit der geringeren flexibilitt beim einsatz der vorhandenen mitarbeiter , die sich aus diesen vorschlgen ergeben , werden eine anstowirkung haben und eine verminderung des angebots an verbindungen bewirken .

abschlieend schlage ich vor , da wir die personenbefrderung auf der strae und auf der schiene im sinne dieser richtlinie in dieselbe gruppe einstufen .
damit knnten wir die verkehrsleistung ohne abstriche bei der fahrgastsicherheit ausweiten .

herr prsident , frau green die vorsitzende der sozialdemokratischen fraktion sagte heute , unser vorrangigstes ziel sei die schaffung von arbeitspltzen .
trifft das wirklich zu ? wenn ja , mu die sozialdemokratische fraktion gegen diese beiden berichte stimmen , denn diese vorschlge werden zur vernichtung von arbeitspltzen fhren .
meine fraktion hat den sozialdemokraten einige sehr sinnvolle nderungsantrge vorgelegt , doch nach der nderung durch unsere berichterstatter tragen sie den stempel der berholten sozialpolitischen alt-labour-ideologie in ihrer belsten form : sie sind unflexibel , autoritr und unrealistisch .

es ist allgemein bekannt , da die ursprnglich von der arbeitszeitrichtlinie ausgenommenen sektoren ausgeschlossen wurden , weil es uerst schwierig war , die betreffenden arbeitnehmer mit einzubeziehen .
trotzdem hat die kommission ihre vorschlge vorgelegt .
aus meiner sicht htte der beitrag des parlaments darin bestehen knnen , eine kombinationsmglichkeit zwischen dem schutz der arbeitnehmer und einer flexibilisierung zu finden , durch die europa seine wettbewerbsfhigkeit behlt .
durch die vorschlge unserer beiden berichterstatter wird alles nur noch schlimmer .
nach dem willen von herrn chanterie sollen die fanganteilmig entlohnten fischer in die arbeitszeitrichtlinie aufgenommen werden , ihre wchentliche arbeitszeit verkrzt , die gestaltung ihrer arbeitszeit nach ihren bedrfnissen beschnitten und letztlich ihre mglichkeiten , sich ihren lebensunterhalt zu verdienen , eingeschrnkt werden .
was bedeutet diese botschaft fr die fischer in sdwest-england , die schon jetzt hart um ihren lebensunterhalt kmpfen mssen ?

herr mcmahon zieht gegen die europischen taxifahrer zu felde , indem er in seinem nderungsantrag verlangt , da in der wchentlichen hchstarbeitszeit von 48 stunden auch bereitschaftszeiten , das heit , zeiten , in denen sie nichts verdienen , enthalten sein mssen .
auerdem fordert er , fr alle selbstndigen kraftfahrer den einsatz eines fahrtenschreibers vorzuschreiben .

herr mcmahon und herr chanterie sollten zur kenntnis nehmen , was mir die taxifahrerin wendy smith aus sidmouth , devon , geschrieben hat .
sie sagt : mit dieser richtlinie wrde keine privatperson mehr fahrten unternehmen , und ich frchte , niemand wrde mehr unter diesen bedingungen arbeiten . man darf den taxiverkehr nicht bedenkenlos zugrunde richten , aber vielleicht geht es hier ja nur um die diktatorische durchsetzung von vorschriften .

wie beschmend mu es fr die britische labour-regierung sein , den bericht von herrn mcmahon zu lesen !
wir haben vergeblich versucht , die meinung der britischen regierung dazu zu erfahren .
nun wird deutlich , welche folgen die unterschrift von herrn blair unter die europische sozialcharta hat , und ungeachtet seiner beteuerungen werden solche gesetze durch eine qualifizierte mehrheit gebilligt werden .
erklren sie ihren austritt aus der sozialcharta , herr blair !
ich fordere die kollegen auf , gegen diese schdlichen berichte zu stimmen .

herr prsident , ich mchte zunchst den beiden berichterstattern zu ihren ausgezeichneten berichten gratulieren .
die kommission und das parlament bemhen sich nun seit mehr als sechs jahren um einen angemessenen schutz fr die arbeitnehmer , die derzeit von der arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind .

ich mchte mit dem bericht von herrn chanterie beginnen .
der berichterstatter und die kommission sind sich ber die angestrebten ziele vllig einig .
es liegen jedoch sehr viele nderungsantrge der berichterstatter sowie anderer mitglieder vor .
die meisten dieser nderungsantrge kann die kommission akzeptieren .
dies betrifft die nderungsantrge 1 bis 8 , 10 , 11 , 13 und 16. ganz besonders begre ich nderungsantrag 11 und die darin enthaltene sinnvolle definition der fanganteilmig entlohnten fischer .
ich begre auch die untersttzung des berichterstatters fr den kommissionsvorschlag ber den jahresurlaub von fanganteilmig entlohnten fischern .
ich habe groes verstndnis fr die argumente , die fr die meisten der brigen nderungsantrge sprechen , aber keiner dieser nderungsantrge beinhaltet eine grundlegende ablehnung des konzepts der kommission , lediglich die gewichtung der schwerpunkte ist unterschiedlich .

ich stimme zum beispiel der forderung zu , da kein sektor und keine ttigkeit von der gemeinschaftlichen arbeitszeitregelung ausgenommen werden sollten .
der einzige unterschied zwischen der kommission und dem berichterstatter in bezug auf die seeleute ist der weg , wie dies erreicht werden soll .
die kommission hat auf ausdrcklichen wunsch der sozialpartner im seeverkehrssektor vorgeschlagen , da nur die richtlinie , mit der die vereinbarung zwischen den sozialpartnern umgesetzt wird , fr die betreffenden arbeitnehmer gelten sollte , da aber nur diese arbeitnehmer von der allgemeinen richtlinie ausgeschlossen werden sollen .
hier darf es keine lcken geben .

was die sonntagsruhe betrifft , liegt der fall etwas anders .
die in der arbeitszeitrichtlinie enthaltene bestimmung , die wchentliche ruhepause solle prinzipiell den sonntag einschlieen , wurde durch ein urteil des europischen gerichtshofs fr nichtig erklrt .
die kommission nimmt dies in ihrem vorschlag lediglich zur kenntnis , bemht sich jedoch nicht um eine nderung .
ich wei , da der berichterstatter diese bestimmung wieder aufnehmen mchte und verstehe seine grnde .
wie der fall auch immer liegen mag , ich bin trotz der mglichen vorteile der meinung , da dies nicht der geeignete moment ist .
zweck dieses vorschlags ist allein der schutz der arbeitnehmer in den sektoren und ttigkeiten , die derzeit ausgeschlossen sind , und wir haben fnf jahre gebraucht , um so weit zu kommen .

ich mchte keine debatte ber andere themen beginnen , weil wir dadurch unser hauptziel aus den augen verlieren wrden .
daher kann ich diesem teil von nderungsantrag 9 nicht zustimmen .

die meisten kontroversen bestehen im hinblick auf die rzte in der ausbildung .
hier schlug die kommission unter bestimmten voraussetzungen einen bergangszeitraum von sieben jahren fr die einfhrung einer durchschnittlichen wchentlichen hchstarbeitszeit von 48 stunden vor .
im rat versuchen mehrere mitgliedstaaten , eine lngere bergangszeit entsprechend dem zeitraum durchzusetzen , der notwendig ist , um einer ausreichenden zahl von angehenden rzten die grundausbildung an den universitten zu ermglichen .

obwohl ich nderungsantrag 15 des parlaments zu diesem thema liebend gerne untersttzen wrde , halte ich den vorschlag der kommission fr realistischer .
die gesundheit von rzten und patienten steht zwar an erster stelle , doch wir mssen auch bercksichtigen , welche auswirkungen eine radikale nderung auf die bereitstellung von leistungen im gesundheitswesen htte .

in diesem bericht geht es auerdem um die hchstzahl der jhrlichen arbeitsstunden .
auch hier habe ich verstndnis fr den vorgeschlagenen nderungsantrag , aber mit unserem vorschlag sollen allgemein anwendbare mindestvorschriften festgelegt werden .
unter bestimmten umstnden , insbesondere in der seefischerei und im verkehrssektor , ist die berechnung der hchstzahl der arbeitsstunden auf jhrlicher basis gerechtfertigt ; die nderungsantrge 17 und 20 sind zu restriktiv , whrend durch nderungsantrag 18 keine wesentliche aufwertung des vorliegenden vorschlags erreicht wird .

schlielich lehnen wir nderungsantrag 19 ab , durch den die definition der mobilen arbeitnehmer so erweitert werden soll , da auch die arbeitnehmer im schienenverkehrssektor eingeschlossen sind .

ich komme nun zum bericht von herrn mcmahon , unserem anderen berichterstatter .
als erstes mchte ich auf die vorschlge fr den seeverkehrsektor eingehen .
ich freue mich sehr , da der berichterstatter die vorschlge der kommission unter dem vorbehalt billigt , da die beiden richtlinien gleichzeitig mit der ratifizierung des ilo-bereinkommens 180 und dem protokoll des bereinkommens 147 umgesetzt werden .
dies steht im einklang mit den plnen der kommission .

ich begre die im bericht geuerte breite untersttzung der initiative zur arbeitszeit im straenverkehrssektor , insbesondere hinsichtlich der einbeziehung der selbstndigen kraftfahrer .
hier geht es eindeutig nicht nur um die sicherheit und den gesundheitsschutz von arbeitnehmern im straenverkehrssektor , sondern auch um die ffentliche sicherheit , wie herr crowley unterstrich .
darber hinaus mssen manahmen gegen die wettbewerbsverzerrung in dem von herrn mcmahon erwhnten sektor unternommen werden , in dem starker wettbewerb herrscht .

ich freue mich , da die kommission die nderungsantrge 4 bis 7 , 11 , 14 und 15 sowie die erste hlfte der nderungsantrge 1 und 16 und die zweite hlfte von nderungsantrag 8 billigen kann , die mehr klarheit in den text bringen .
die kommission befrwortet grundstzlich die aufnahme einer definition des begriffs " selbstndige kraftfahrer " wie in nderungsantrag 10 vorgeschlagen , mchte jedoch mit ihrer definition ein breiteres spektrum abdecken .

um das gesamtkonzept unseres vorschlags aufrechtzuerhalten , mssen wir nderungsantrag 25 ablehnen , nach dem der stdtische personenverkehr vom anwendungsbereich der richtlinie ausgenommen werden soll .

was die abweichenden regelungen betrifft , so sind wir bereit , einen teil des kompromi-nderungsantrags 12 in bezug auf artikel 7 absatz 2 unseres vorschlags zu akzeptieren .
der vorgeschlagene bezugszeitraum von bis zu 12 monaten fr die abweichende regelung hat nicht nur im rat , sondern auch in der branche selbst wenig untersttzung gefunden .
deshalb haben wir nichts gegen die streichung dieser regelung einzuwenden .

bestimmte punkte kann die kommission nicht akzeptieren .
das parlament wei , da die kommission im hinblick auf abweichende regelungen generell versucht , das gleichgewicht zwischen einer flexiblen arbeitsgestaltung und einem mindestma an sozialschutz aufrechtzuerhalten .
genau an diesem punkt scheiterten die ursprnglichen verhandlungen .
ich begre zwar , da sich das parlament in nderungsantrag 12 nachdrcklich fr kollektivvertrge und abweichende regelungen einsetzt , aber nach auffassung der kommission sollte man den mitgliedstaaten trotzdem die mglichkeit einrumen , durch nationale gesetze ebenso klare regelungen zu schaffen wie sie in der allgemeinen arbeitszeitrichtlinie enthalten sind .
daher knnen wir diesen nderungsantrag nicht billigen .

auerdem ist die kommission nach wie vor der berzeugung , da zur allgemeinen erleichterung der arbeitsorganisation im linienverkehr die abweichende regelung gem artikel 7 absatz 3 beibehalten werden sollte , und so knnen wir dem nderungsantrag 13 nicht zustimmen .
aus dem selben grund mssen wir die nderungsantrge 22 , 24 und 27 bis 30 ablehnen .

einige nderungsantrge kann die kommission nicht billigen , weil sie ber den rahmen dieses vorschlags hinausgehen . so fallen nderungsantrag 19 und die regelung ber vertrge zwischen den transportunternehmen unter das vertragsrecht .
in nderungsantrag 18 geht es um die festlegung gemeinsamer sanktionen , doch es ist schwer vorstellbar , wie sich die individuell handelnden mitgliedstaaten auf gemeinsame sanktionen einigen sollen , solange detaillierte vorgaben durch die gemeinschaft in diesem sensiblen bereich unangebracht erscheinen .

ebenso mssen wir die zweite hlfte des nderungsantrags 16 ablehnen , weil dieser teil zu einer berregulierung fhren wrde .
einige andere nderungsantrge tragen nicht zu einer klrung des texts bei .
durch nderungsantrag 17 wird eine regressionsverzichtsklausel hinzugefgt , die bereits in artikel 11 absatz 3 enthalten ist , auerdem sind im text der kommission die vorschriften der allgemeinen arbeitszeitrichtlinie bercksichtigt .
durch die beiden nderungsantrge 21 und 23 knnte verwirrung gestiftet werden .
nachdem der berichterstatter den standpunkt der kommission im hinblick auf die aufnahme der wchentlichen hchstarbeitszeit in artikel 3 akzeptiert hat , sollte die stelle in unserem nderungsantrag 1 ebenfalls gestrichen werden , in der eine nderung von erwgung 16 vorgeschlagen wird .

die nderungsantrge 2 und 20 enthalten eine klrung der definition des fahrenden personals von notdiensten , und da die vorrangige funktion dieser arbeitnehmer nicht die erbringung von straenverkehrsdienstleistungen ist , schlgt die kommission vor , sie in die allgemeine arbeitszeitrichtlinie aufzunehmen . daher knnen wir diese nderungsantrge nicht billigen .
in nderungsantrag 3 und in teil eins des nderungsantrags 8 geht es um die arbeitsbereitschaft im rahmen der definition der arbeitszeit fr selbstndige .
nach auffassung der kommission gehrt die arbeitsbereitschaft , wie im vorschlag definiert , ohne einschrnkung zu den pflichten der arbeitnehmer .

im hinblick auf nderungsantrag 9 ber die nachtarbeit ist die kommission der meinung , da man es angesichts der hchst unterschiedlichen geographischen standorte und rechtsvorschriften vor ort den mitgliedstaaten berlassen sollte , zusammen mit den sozialpartnern festzulegen , wie hoch der anteil der nachtarbeit an der jhrlichen arbeitszeit sein mu , damit ein arbeitnehmer als nachtarbeitnehmer eingestuft wird , statt eine starre regelung mit einem anteil von 48 tagen einzufhren .
ich mchte damit sagen , da der nderungsantrag nicht mit der allgemeinen arbeitszeitrichtlinie vereinbar wre .
ich hoffe , ich konnte die haltung der kommission zu diesem schwierigen vorschlag verdeutlichen .

ich danke dem parlament fr die breite untersttzung der kommissionsvorschlge ebenso wie fr deren rasche bearbeitung .
ich wei , da auch mein kollege , herr kinnock , diese auffassung teilt , und somit der rat unter deutschem vorsitz die richtlinie , mit der die arbeitszeitregelung fr seeleute in kraft tritt , billigen und einen gemeinsamen standpunkt zu den anderen drei punkten vorlegen kann .

abschlieend mchte ich herrn hudghton darauf verweisen , da die fanganteilmig entlohnten fischer , auer in bezug auf den bezahlten jahresurlaub , mit eingeschlossen sind .
pat the cope gallagher bitte ich zur kenntnis zu nehmen , da der ausschu fr fischerei all diesen punkten zugestimmt hat und wir sehr froh ber diese untersttzung sind .
zu den fragen im hinblick auf die hchstarbeitszeit von 48 stunden , den bezugszeitraum von einem jahr , den urlaub - auer bei den fanganteilmig entlohnten fischern - , die gesundheitsbewertung und die angemessenen ruhezeiten werden regelungen in einer weiteren , bereits zugesagten richtlinie getroffen .

meine abschlieende bemerkung gilt herrn crowley .
ich danke ihnen fr ihre freundlichen worte .
ich mchte sie und das haus darauf hinweisen , da bei der sozialen agenda in den letzten jahren betrchtliche fortschritte erzielt worden sind .
dies ist der groen entschlossenheit einzelner personen , der mithilfe tchtiger kabinettsmitarbeiter und der enormen untersttzung zu verdanken , die ich vom europischen parlament erhalten habe .
ich danke ihnen fr ihre ausfhrungen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

demokratie , rechtsstaat , menschenrechte und grundfreiheiten

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0135 / 99 ) des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 5240 / 1 / 99 - c4-0036 / 99 ) im hinblick auf den erla der verordnung des rates zur festlegung der bedingungen fr die durchfhrung von manahmen auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit , die zu dem allgemeinen ziel der fortentwicklung und festigung der demokratie und des rechtsstaates sowie zur wahrung der menschenrechte und grundfreiheiten beitragen ( berichterstatter : herr j. torres couto ) , -den bericht ( a4-0153 / 99 ) von herrn galeote quecedo im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den entwurf fr eine verordnung ( eg ) des rates mit den bedingungen fr die durchfhrung von anderen als die entwicklungszusammenarbeit betreffenden gemeinschaftsmanahmen , die im rahmen der gemeinschaftspolitik auf dem gebiet der zusammenarbeit zu dem allgemeinen ziel der fortentwicklung und festigung der demokratie und des rechtsstaats sowie zur wahrung der menschenrechte und grundfreiheiten in drittlndern beitragen ( 9582 / 98 - c4-0508 / 98-98 / 0813 ( cns ) ) .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , heute errtern wir hier ein auerordentlich wichtiges thema , das die entwicklungszusammenarbeit auf der ebene der europischen union betrifft , und wir fhren diese aussprache aufgrund einer empfehlung fr die zweite lesung zu den allgemeinen zielsetzungen der entwicklung , der festigung der demokratie und der rechtsstaatlichkeit sowie der achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten in den entwicklungslndern .
hinzu kommt noch der bericht des kollegen gerardo galeote quecedo zur gleichen thematik in bezug auf die drittlnder .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , zum gemeinsamen standpunkt des rates mchte ich folgende berlegungen vortragen .
zugegeben , der gemeinsame standpunkt des rates bernimmt - bisweilen nur teilweise oder in genderter form - eine reihe von nderungsvorschlgen , die vom europischen parlament in erster lesung auf der grundlage des berichts seines ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit eingebracht wurden .
ich stelle jedoch mit bedauern fest , da der rat einen groen teil , ich wrde sagen , die wichtigsten vom europischen parlament gewnschten abnderungen in diesem stadium grtenteils nicht bernommen hat .
dies gilt insbesondere fr die nderungsvorschlge im zusammenhang mit den haushaltsaspekten und mit der komitologie - die fr das europische parlament , das sollte an dieser stelle betont werden , eine ganz besondere bedeutung haben - , die abnderungen , die auf eine strkung der verfahren zur unterrichtung des parlaments abzielen , sowie die abnderung , derzufolge die verordnung eine unbegrenzte laufzeit haben sollte .

ich mchte noch auf die bedeutung der abnderungen hinweisen , denen zufolge der geltungsbereich und die ziele der vorgeschlagenen verordnung - ebenso wie die frderung der demokratie , des rechtsstaates , der menschenrechte und der grundfreiheiten - auch auf die manahmen auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit mit dem ziel der frderung einer verantwortungsvollen staatsfhrung ausgeweitet werden sollen .
es handelt sich hier um einen wesentlichen aspekt , der vom rat ebenfalls nicht bercksichtigt wurde und bei dem das europische parlament seine entschlossenheit unter beweis stellen mu . es geht um einen grundlegenden bestandteil der entwicklung , einer gesunden zusammenarbeit mit den entwicklungslndern .
ohne bevormunden zu wollen , mssen wir leider feststellen , da die hilfeleistungen der europischen union sich hufig in korruption , kriegerischen auseinandersetzungen und einer unangemessenen verwaltung der den entwicklungslndern bereitgestellten ressourcen verlieren .

unsere entwicklungszusammenarbeit mu auf die beseitigung des hungers , der armut , des elends und der krankheiten gerichtet sein , die in den meisten entwicklungslndern in erschreckender weise zunehmen , aber diese hilfe darf nicht in mehr militrfahrzeuge , in mehr zerstrerische waffen , in mehr minen und in ein greres kriegspotential umgesetzt werden , mit denen letztlich die wehrlose zivilbevlkerung dezimiert wird , was einen permanenten angriff auf die von uns verteidigten menschenrechte darstellt .
folglich sollte wohl eher dieser ansatz ein eckpfeiler der politik der union auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit sein .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte auch die grnde hervorheben , die den ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit sowie das europische parlament bewogen haben , ihre nderungsvorschlge in erster lesung einzureichen , und die auch heute noch ebenso zutreffend und aktuell sind .
unter diesen umstnden bin ich der auffassung , da alle vom rat nicht bernommenen abnderungen in zweiter lesung erneut eingebracht werden mssen .

ich habe noch auf die bedeutung eines nderungsvorschlags hinzuweisen , den ich gemeinsam mit den kollegen galeote quecedo und van bladel einbringe und der mit notwendigen manahmen der kommission zur schaffung eines verhaltenskodex fr all jene zu tun hat , die an den aktionen im rahmen der vorliegenden verordnung beteiligt sind .

ich mchte noch eine letzte politische berlegung zu folgendem thema anstellen : die manahmen der gemeinschaft zur frderung der menschenrechte und der demokratischen prinzipien gehren zum grundsatz der universalitt und der unteilbarkeit der menschenrechte , die den eckpfeiler des internationalen systems zum schutz der menschenrechte und die grundlage des europischen aufbauwerks bilden .
auf diesem gebiet darf es nicht sein , da die europische union unterschiedlich gewichtet und mit zweierlei ma mit , wenn es sich um den kosovo , afrika oder osttimor handelt .
man mu mit der heuchelei schlu machen und endlich davon abgehen , immer die wirtschaftlichen interessen in den vordergrund zu stellen .
ich mchte noch eines hervorheben und leidenschaftlich gegen die haltung der deutschen prsidentschaft protestieren , die sich ganz intensiv fr die militraktion im kosovo engagiert , aber an dem tag , an dem die weltffentlichkeit von den schrecklichen massakern und von der fortgesetzten politik der verletzung der elementaren rechte der bevlkerung durch die indonesische regierung in osttimor erfhrt - an diesem tag ist die deutsche prsidentschaft , die sich in der kosovofrage gegen milosevi ausspricht , auf der seite von herrn habibi in indonesien , lobt und untersttzt sie das , was sie " gute staatsfhrung und den demokratisierungsproze , der in indonesien durchgefhrt wird " , nennt .
es ist diese zwiespltige haltung , dieser dualismus der kriterien , die unsere union hufig in mikredit bringen und die dazu fhren , da die weltffentlichkeit nicht immer die tragweite unserer manahmen und unserer politik begreift .

herr prsident , heute findet ein verfahren seinen hhepunkt , das aufgrund der notwendigkeit , den ursprnglichen vorschlag der kommission entsprechend den unterschiedlichen geographischen bereichen , die fr gemeinschaftsmanahmen auf dem gebiet der menschenrechte und der frderung des rechtsstaats und der demokratie in frage kommen , in zwei texte aufzuteilen , langwieriger und komplizierter war , als dies wnschenswert gewesen wre .

trotzdem haben wir als berichterstatter uns selbst die anforderung auferlegt , bei der bearbeitung der zwei texte ein hchstma an koordination sicherzustellen , um einer vom parlament von anfang an fr entscheidend befundenen zielsetzung rechnung zu tragen : da beide verordnungen , auch wenn sie formell in zwei gesonderte normative korpora unterteilt wurden , dem parlament schlielich als inhaltlich sowie im hinblick auf zweck und zielsetzungen bereinstimmende texte vorgelegt werden .
diesbezglich halte ich es fr wichtig hervorzuheben , da die texte , die wir heute prfen , das ergebnis eines breiten konsens sind .

die gesamtheit der derzeit von uns untersuchten manahmen ist schon von der menge her offenkundig bedeutsam .
das parlament wollte dies seit 1991 sichtbar machen , indem es sich dafr einsetzte , da alle artikel des gemeinschaftshaushalts , die - auf verschiedene bereiche verstreut - die frderung der menschenrechte und der demokratischen prinzipien betreffen , in ein und derselben haushaltslinie , b7-70 , zusammengefat werden .

noch bedeutsamer sind diese manahmen jedoch aus politischer sicht , insoweit sie einer wahrhaften europischen philosophie der untersttzung fr die fortentwicklung und festigung des rechtsstaats , die verteidigung der demokratischen werte und die achtung der rechte und freiheiten aller brger verpflichtet sind .

im wesentlichen ging es uns darum , eine reihe von prinzipien und kriterien zu strken , denen im hinblick auf die frderung einer kohrenten , systematischen und effizienten politik auf diesem gebiet grundlegende bedeutung beigemessen wird .
zusammenfassend kann man sagen , es sollte gewhrleistet werden , da die gestaltung und planung der manahmen geeignet sind , die gemeinschaftlichen prioritten bei der zusammenarbeit auf diesem gebiet festzulegen , die identitt und sichtbarkeit der gemeinschaftsmanahmen zu strken , allen an diesen vorgngen beteiligten einheitliche , klare und geregelte vorgehensweisen zu gewhrleisten , tatschliche und nachhaltige auswirkungen der manahmen auf die betreffenden gesellschaften zu frdern , eine mglichst genaue kontrolle und umfassende nutzung der fr diesen zweck bereitgestellten mittel zu ermglichen und ein mglichst hohes ma an koordinierung mit den diesbezglichen initiativen und strategien der mitgliedstaaten sicherzustellen .

ich halte es nicht fr notwendig , im einzelnen auf die bedeutsamen vorgehensweisen einzugehen , die in dieser verordnung verankert sind .
ich mchte lediglich hervorheben , da versucht wurde , die verfahren so transparent und effizient wie mglich zu gestalten und eine ausreichende kontrolle zu gewhrleisten .

hingegen mchte ich die aufmerksamkeit insbesondere auf die vorgeschlagenen nderungen lenken , die darauf abzielen , auf allen ebenen mglichkeiten zur koordinierung bereitzustellen .
einen besonderen stellenwert messe ich vor allem den in das projekt aufgenommenen vorschlgen bezglich der zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten der union bei .

schlielich mu ich ganz speziell auf die verschiedenen vorschlge im zusammenhang mit der rolle des europischen parlaments bei der entwicklung dieser programme fr menschenrechte und demokratie eingehen , die in den vom ausschu gebilligten berichten enthalten sind .
dieser rolle wurde nach meinem dafrhalten in der ursprnglichen fassung des vorschlags offenkundig nur unzureichend rechnung getragen .

es liegt auf der hand , da der vorschlag , zu dem ich mich hier uere , verschiedene wichtige nderungen enthlt , mit denen sichergestellt werden soll , da die parlamentarische institution im rahmen dieser verfahren eine ausschlaggebende rolle spielt .

zu diesem zweck wurden manahmen wie die festsetzung von terminen fr die bewertung durch die kommission und fr die rckberweisung an den ausschu , die bersendung von mitteilungen der kommission nicht nur an die mitgliedstaaten , sondern auch an das europische parlament , der jahresbericht mit detaillierten angaben ber die durchfhrung der programme des vorjahres und ber die planung und auswahl der programme des betreffenden haushaltsjahres , den die kommission dem parlament jeweils rechtzeitig im voraus vorlegen mu , damit das parlament im ersten halbjahr eines jeden jahres im rahmen einer plenarsitzung noch vor der prfung des entsprechenden haushaltspostens anllich der allgemeinen aussprache ber den jahreshaushalt diesbezglich eine aussprache durchfhren kann .

mit diesen in den text aufgenommenen manahmen werden dem europischen parlament erheblich mehr kontrollmglichkeiten eingerumt , ohne da dabei die schwelle zur verwaltung berschritten wrde , die weiterhin unter die alleinige verantwortung der europischen kommission fallen mu .

ich hoffe darauf , meine damen und herren abgeordneten , da wir mit all diesen vorschlgen und anregungen die ziele erreichen werden , die wir uns nicht nur im zusammenhang mit der analyse und diskussion dieser konkreten verordnung gesetzt haben , sondern im rahmen des weiterreichenden konzepts zur strkung und regelung der zusammenarbeit auf gemeinschaftsebene zugunsten der brgerrechte und der politischen freiheiten , das in diesem hohen haus seit jahren umgesetzt wird .

darber hinaus bin ich zuversichtlich , da diese norm mit den hier vorgeschlagenen bestimmungen dazu dienen wird , neue und effiziente wege der zusammenarbeit mit denjenigen zu erffnen , die tagtglich daran arbeiten , einen diesbezglichen beitrag zu leisten . schlielich hoffe ich darauf , da dies alles letztendlich zu einer verbesserung der gemeinschaftsverfahren zur mittelverwaltung und -bewirtschaftung fhren wird .

herr prsident ! herr galeote quecedo hat einen guten bericht ber den entwurf fr eine verordnung des rates vorgelegt , der die strkung der rechtsgrundlage fr hilfsmanahmen zur frderung von demokratie , fortentwicklung des rechtsstaats und zur wahrung der menschenrechte betrifft .
der bericht bezieht sich auf eine initiative der kommission , die der rat seinerzeit in zwei teile geteilt hat .
der zweite vorschlag fr eine verordnung ist auf anregung von herrn torres couto auch auf die tagesordnung fr die zweite lesung gem dem verfahren der zusammenarbeit gesetzt worden .
der bericht torres couto betrifft vor allem die entwicklungslnder , der bericht von galeoto quecedo sonstige staaten .

der haushaltsausschu hat seinerzeit stellungnahmen zu beiden berichten abgegeben , die hnlich gelagert sind . die anmerkungen betrafen den finanzrahmen , die technische hilfe und die komitologie .
im zusammenhang mit der haushaltsdebatte 1998 stimmte das parlament fr die einsetzung einer beratenden arbeitsgruppe fr menschenrechte .
sie sollte ihrerseits die jhrlichen manahmen koordinieren und aus mitgliedern des parlaments , der kommission und des rates bestehen .
mit solchen arbeitsgruppen sind zum beispiel im rahmen des meda-programms gute erfahrungen gemacht worden .
diese arbeitsgruppe htte den gleichen status wie ein ausschu , dem die mitgliedsstaaten angehren .
sie ist bereits im zusammenhang mit dem bericht torres couto in den standpunkt des parlaments aufgenommen worden , dem der rat jedoch nicht zugestimmt hat , so da der berichterstatter ihn nun erneut vorlegt . ich befrworte das .
leider sieht der hier behandelte bericht galeote quecedo die regelungen ber die arbeitsgruppe nicht vor , weshalb im namen des haushaltsausschusses die nderungsantrge 38 und 39 eingereicht wurden .
ich untersttze diese nderungsantrge und hoffe , da das parlament ihnen zustimmen kann , weil sie mit dem standpunkt , den das parlament bereits frher mehrere male zum ausdruck gebracht hat , konform gehen .

herr prsident , ich mchte mich nicht wiederholen , sondern mchte genauso , wie ich dank der grozgigkeit des vorherigen prsidenten die gelegenheit hatte , in fnfeinhalb minuten meinen diesbezglichen vorschlag in zweiter lesung zu verteidigen , jetzt einige fragen vertiefen , auf die ich im entwurf meiner stellungnahme zu diesem thema eingehen wollte und die im grunde der herr abgeordnete galeote quecedo in seinem beitrag bereits sehr gut herausgearbeitet hat .
durch die koordinierung , die es zwischen den beiden ausschssen und den beiden berichterstattern gab , und durch die umfassende mitarbeit aller fraktionen in beiden ausschssen - und ich kann fr die arbeit der fraktionen im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit sprechen - war es praktisch mglich , ein bndel von vorschlgen auszuarbeiten , die auf die verstrkung der koordinierung , der wirksamkeit , der transparenz , der exaktheit und der kontrolle bei der umsetzung eines instruments ausgerichtet sind , das fr die zuknftige entwicklung der lnder , mit denen die europische union ihre beziehungen zu verstrken beabsichtigt - den entwicklungslndern und den drittlndern - , von grundstzlicher bedeutung ist .



und so war diese arbeit eine arbeit der konvergenz der bemhungen , eine arbeit , die mit groem verantwortungsgefhl geleistet wurde , und wir konnten auch eine vielzahl sehr wichtiger vorschlge von anderen fraktionen mit aufnehmen .
ich mchte zum beispiel ihre aufmerksamkeit auf die bedeutung der vorschlge lenken , die vom kollegen telkamper im namen der fraktion der grnen in bezug auf den kampf gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und sexuelle diskriminierung eingebracht wurden ; ich mchte ebenfalls die vorschlge hervorheben , die von kollegen der fraktion der europischen volkspartei eingebracht wurden , die die initiativen fr die abschaffung der todesstrafe untersttzen , und ich mchte auch die bedeutung der tatsache unterstreichen , da in den beiden dokumenten die verstrkung der einbeziehung neuer partner , die sich in konstruktiver weise auf diesem gebiet beteiligen knnen , enthalten ist ; und in dieser teilnahme neuer partner darf es in keiner weise eine diskriminierung geben , ganz im gegenteil , es mu eine teilnahme sein , die die uneingeschrnkte und volle pluralitt in politischer , religiser und sozialer hinsicht respektiert .

ich bin folglich der meinung , da wir nach einer langen bearbeitung dieser thematik , sei es auf der ebene des rats oder auf der ebene des europischen parlaments , zu einer abschluformulierung gelangt sind , die fr das europische parlament in hohem mae stimulierend ist .
daher mchte ich an dieser stelle erneut die gelegenheit benutzen , um den herrn abgeordneten galeote quecedo zu seiner bemerkenswerten arbeit zu beglckwnschen und seine bereitschaft hervorzuheben , mit mir bestndig im streben nach einer zusammenfhrung der bemhungen und nach einem dokument , das nicht nur die breiteste untersttzung dieses parlaments , sondern auch die akzeptanz durch die kommission und den europischen rat verdient , zusammenzuarbeiten .
und ich mchte den fraktionen , namentlich der europischen volkspartei , der fraktion union fr europa und der fraktion die grnen danken , die einen entscheidenden beitrag zur profunden bereicherung dieser dokumente geleistet haben .
meinen glckwunsch , herr abgeordneter galeote quecedo .

herr prsident , ich habe hier den wortlaut meines redebeitrags ber den bericht , den herr torres couto im dezember vergangenen jahres vorgelegt hat .
es wre nicht sehr seris , noch einmal genau dasselbe vorzulesen , was ich damals gesagt habe , aber glauben sie mir , es wrde genau zu den themen passen , die wir heute behandeln .
denn wir haben es hier , herr prsident , meines erachtens mit einem typischen beispiel dafr zu tun , wie wir angesichts der schwerflligkeit der verfahren bei unserer parlamentarischen arbeit nicht so beweglich und flexibel vorgehen knnen , wie dies eigentlich erforderlich wre .

ich hoffe , da dies nunmehr die letzte aussprache ber diese wichtige frage ist , und ich erinnere daran , da wir seit damals - seit dezember vergangenen jahres - bis heute , das sind knapp vier monate , zum vierten mal eine aussprache zu demselben thema durchfhren .

wir haben den bericht von herrn torres couto in erster und in zweiter lesung errtert , ebenso den bericht von herrn galeote .
wir haben im januar eine weitere aussprache ber meinen eigenen bericht zu derselben frage durchgefhrt .
im groen und ganzen haben alle redner - wie knnte es anders sein - dieselben oder hnliche argumente wiederholt .

herr galeote hat sich gerade mit vollem recht ( ich habe diesen redebeitrag , den ich schon im voraus vorbereitet hatte , nicht mit ihm abgesprochen ) ber die doppelarbeit beklagt , die mit der durchfhrung von zwei gesonderten bearbeitungsverfahren verbunden ist , bei denen es letztendlich um ein und dieselbe verordnung mit den bedingungen fr die durchfhrung von gemeinschaftsmanahmen zur finanzierung der zusammenarbeit und der manahmen zugunsten der menschenrechte und der demokratischen werte in drittlndern und in entwicklungslndern gehen drfte .

auch herr torres couto erklrt uns heute , da er es bedauert , dieselben nderungsantrge - und das ist wrtlich gemeint - einbringen zu mssen , zu denen die kommission bereits erklrte , da sie sie versteht und teilt , deren aufnahme in die verordnung sie jedoch letztendlich nicht zugestimmt hat .
dabei handelt es sich um nderungsantrge , die mit sicherheit zum grten teil mit den von herrn galeote eingebrachten nderungsantrgen bereinstimmen .

in der zwischenzeit setzen wir uns weiterhin dafr ein , einen neuen rahmen fr die beziehungen zwischen der union und den lndern zu schaffen , mit denen wir zusammenarbeiten , um effizientere , transparentere manahmen zur festigung des rechtsstaates und zur wahrung der menschenrechte durchzusetzen , manahmen , die darauf abzielen , in den lndern , denen gemeinschaftsmittel fr die entwicklung und die zusammenarbeit zugewiesen werden , der korruption vorzubeugen und eine strkung der zivilgesellschaft zu gewhrleisten .

ehrlich gesagt , ist dies nach meinem dafrhalten kein gutes beispiel fr eine effiziente arbeitsweise .

meine fraktion hat sich im rahmen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit aktiv beteiligt und nderungsantrge eingebracht .
wir haben den bericht von herrn torres couto untersttzt , und ich mchte ihn heute im namen meiner fraktion erneut untersttzen , aber , herr prsident , ich kann mich mit der verfahrensweise nicht zufrieden erklren .
und ich bedaure dies , weil ich glaube , da es unserem ansehen wirklich nicht zutrglich ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , der bericht torres couto stellt nach auffassung der fraktion der liberalen zweifellos das groe bemhen dar , die beziehungen zwischen der europischen union und den entwicklungslndern in bezug auf die menschenrechte und die festigung der rechtsstaatlichkeit sowie den notwendigen engen zusammenhang zwischen der entwicklungszusammenarbeit und einer entwicklung , die nicht nur im wirtschaftlichen , sondern auch und vor allem im menschlichen , kulturellen , ethischen und zivilen bereich erfolgen mu , zusammenzufassen .
daraus ergibt sich die groe bedeutung dessen , was herr torres couto und der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit bisher geleistet haben .

ich mchte auch meine untersttzung fr die eingereichten nderungsantrge bekunden , mit denen erneut die position der abgeordneten des europischen parlaments eingebracht wird .
die entwicklungszusammenarbeit darf nicht nur auf die schaffung der , wenngleich wichtigen , so doch oft zu allgemeinen formel des rechtsstaats abzielen .
es mssen mehr und bessere manahmen ergriffen werden : es bedarf einer verantwortungsvollen staatsfhrung , einer gerechten ordnung und einer konkreten gerichtsbarkeit - wie sie auch in der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten erwhnt wird , die vom europarat , in dessen gebude wir uns zusammenfinden , angenommen wurde - , damit die allgemeine frderung der menschenrechte und deren durchsetzung nicht nur leere worte bleiben .
der groe wert europas besteht darin , da es die grundstze zu verwirklichen wute .
das mu auch fr die entwicklungslnder gelten .

herr prsident , ich kann den ball an herrn torres couto zurckgeben .
ich denke , hier ist ein guter bericht durch eine gute zusammenarbeit im parlament entstanden .
jedenfalls fr unsere fraktion war es sehr erfreulich , wie wir zusammengearbeitet haben .

das ist ein wichtiger bericht .
es geht um die aufrechterhaltung oder berhaupt die schaffung der grundfreiheiten und der demokratie zur erhaltung der menschenrechte .
wie wichtig das ist , sehen wir im augenblick in europa - wir haben wieder einen krieg .
ich denke , nur mit der staatsform der demokratie und durch die beteiligung der bevlkerung lt sich langfristig frieden schaffen , wie wir es nach 50 jahren in europa jetzt sehen konnten .
im sden des globus haben wir vielfach autoritre systeme , haben wir aristokratien , haben wir herrschaftssysteme , an denen die bevlkerung nicht beteiligt ist .
insofern ist es richtig und notwendig , da wir dort bestrebungen der demokratisierung und die einhaltung der menschenrechte untersttzen .

von daher knnen wir diesen bericht so gut wie ganz untersttzen . in einem punkt sind wir ihnen nicht nachgekommen , nmlich beim nderungsantrag nr .
1 , und zwar , weil wir " verantwortungsvolle staatsfhrung " nicht hinein genommen haben wollten . nicht , weil wir dagegen sind , sondern weil der finanzrahmen fr dieses ganze programm so minimal ist , da wir uns konzentrieren mssen .
wir mssen uns auf die einhaltung der menschenrechte und auf die frderung von grundfreiheiten konzentrieren .

wichtig waren uns drei nderungsantrge , die sie auch bernommen haben , einmal im artikel 2. es war bisher immer die rede von der bekmpfung des rassismus .
50 % der arbeit in der welt wird durch die frauen geschaffen .
frauen werden in diesen lndern besonders unterdrckt .
die aufnahme des passus gegen eine politik des sexismus ist wichtig , und die sollte der rat doch auch bernehmen , wie er diesen ganzen bericht vom parlament bernehmen sollte .

zum abschlu noch zwei weitere punkte : wichtig ist es , kleinere nichtregierungsorganisationen , kleinere staatliche formierungen zu untersttzen , weil sie eben einen multiplikatoreffekt haben .

letzter punkt : lieferungen , sachleistungen aus den lndern zu ber ...

der prsident entzieht dem redner das wort .

herr prsident , ich halte diese berichte fr sehr wichtig .
wir sollten uns beeilen und sogar sehr beeilen , damit sie angenommen werden knnen und wir endlich die verordnung zur menschenrechtspolitik in hnden haben .
diese politik ist seit jahren eines der wichtigsten politikfelder der union .
sie steht zwar zugegebenermaen noch auf wackligen beinen , da insbesondere der rat bei der annahme von rechtsvorschriften in diesem bereich sehr in verzug geraten ist .
nun sollte man diese politik auf solider basis neu in angriff nehmen .
heute wissen wir , welche verwirrung bei zahlreichen nros und bei sehr vielen menschen herrscht , die fr diese sache kmpfen und dabei von europa finanziell untersttzt werden .
wir knnen aber auch die schwierigkeiten ermessen , die die umsetzung dieser vorhaben mit sich bringt , die probleme sind ja sattsam bekannt .

ich habe dem bericht von herrn virrankoski aufmerksam zugehrt .
ber diese idee , das parlament in die verwaltung dieser projekte oder zumindest in die entscheidung darber einzubeziehen , habe ich seit monaten oder gar jahren nachgedacht .
ersparen wir uns dies !
unser parlament hat eine aufgabe und die hat es gerade in den letzten monaten mehr denn je wahrgenommen .
dabei hat es sich immer wieder ber alle strukturen , alle bat , alle knstlichen gebilde beklagt , die fr die arbeit der kommission hinderlich sein konnten ; da gibt es ein organ , das ausfhrt , ein parlament , das kontrolliert und einen rechnungshof oder eine andere institution , die prfungen vornehmen usw .
lassen sie uns also die dinge nicht vermischen .
sie sollen bleiben wie sie sind .
ich bin gegen die beiden nderungsantrge und hoffe , da die kollegen der auffassung des berichterstatters folgen .
das wrde ich fr eine weise entscheidung halten . worauf es ankommt , ist , da die arbeit der einen wie der anderen gewrdigt wird .

herr prsident , mit zwei wirklich grndlichen und glcklicherweise auch sehr aufeinander abgestimmten berichten der kollegen galeote quecedo und torres couto versucht das europische parlament , stellung zu den fr uns so wichtigen manahmen zu beziehen , die im rahmen der gemeinschaftspolitik zur fortentwicklung und festigung der demokratie , der rechtsstaatlichkeit sowie der wahrung der menschenrechte und grundfreiheiten beitragen sollen .
wir htten uns zu beginn der diskussion gewnscht , fr die entwicklungslnder und die drittlnder gemeinsame grundlagen insofern zu haben , da von einem gemeinsamen artikel des vertrages ausgegangen wird .
der rat bestand aber auf unterschiedlichen verfahren , und zwar hinsichtlich der entwicklungslnder auf dem artikel 130w und hinsichtlich dritter lnder auf artikel 235 .
das hat natrlich mehr mit den machtverhltnissen zwischen den institutionen zu tun als mit der logik der frage dieser rechtsgrundlagen .
dies ist vergleichbar mit der kompetenzverteilung in der kommission , die nicht der logik der menschenrechte entspricht , sondern den kompetenzen der kommissare .

die dringend erforderliche zusammenarbeit auf den gebieten in beiden fllen bedarf aber endlich fester grundlagen .
deswegen stimmen wir dem auch zu .
diese politik nimmt einen immer breiteren raum in den gemeinschaftspolitiken ein - das wurde hier auch schon gesagt - und bedarf der rechtlichen absicherung , wie wir aus den leidvollen erfahrungen der letzten monate ja wissen .
die frderung von rechtsstaatlichkeit , demokratie , menschenrechten und grundfreiheiten ist aber eine forderung , die wir im rahmen der demokratieprogramme in phare , tacis und meda auch bei der gewhrung finanzieller hilfen an die entwicklungslnder bereits zur voraussetzung gemacht haben oder jedenfalls in der zukunft machen wollen .
wir haben sie in viele kooperationsvertrge als sogenannte demokratie- und menschenrechtsklauseln eingefhrt .

unsere definition von menschenrechten ist kein diktat europas , sondern beruht auf konventionen und definitionen , wie sie von der uno-charta bis hin zu den europischen konventionen enthalten sind .
sie ist also keine erfindung .
sie hat uns in der europischen union zu einer periode der stabilitt und des friedens verholfen , und wir wnschen uns dies auch fr andere lnder .
wir wnschen auch eine feste basis fr die zusammenarbeit mit den ngo .
die vielen beispiele , die in dem bericht genannt werden , sind genau das , was wir untersttzen wollen .
in diesem sinne untersttzen wir sehr wohl die schaffung eines beratenden ausschusses .
das haben wir schon des fteren im parlament gefordert .
sicherlich mu es eine klare kompetenztrennung geben . aber beraten heit ja nicht unbedingt entscheiden .

der rat hat eine reihe von nderungsantrgen zurckgewiesen .
das europische parlament sollte auf diesen nderungen bestehen , wenn es seine eigene rolle in der zukunft strken will .
es ist und bleibt der sprecher fr die eigene botschaft und fr die menschen , die auf diese dimension in der politik ihrer eigenen lnder hoffen .
ich freue mich wieder einmal , da wir im bereich der menscherechte , der demokratiegrundlagen und der rechtsstaatlichkeit weitestgehend einer meinung sind .

herr prsident , die allgemeinen grundstze , die in diesen beiden berichten angesprochen wurden , werden von diesem parlament weitgehend anerkannt .
sie drngen die union zu recht , diese kooperations- und entwicklungsabkommen an die verbesserung der achtung der menschenrechte , die festigung der demokratie und eine verantwortliche staatsfhrung bei unseren partnern zu koppeln .

diesen letzten punkt mchte ich nachdrcklich unterstreichen , und da deckt sich meine auffassung mit der der berichterstatter , die erneut nderungen dahingehend vorschlagen , in die verordnungsentwrfe auch manahmen zur frderung der verantwortlichen staatsfhrung einzubeziehen .
diese nderungsvorschlge , die bereits in erster lesung durch das europische parlament angenommen wurden , fanden im gemeinsamen standpunkt des rates keine bercksichtigung , was ich bedaure .

die union mu in diesen fragen viel feingefhl und behutsamkeit walten lassen .
unsere partner knnten es uns hin und wieder verbeln , wenn wir auf diese weise urteile ber die innere situation in diesem oder jenem land abgeben .
die union darf keinesfalls den eindruck erwecken , als spiele sie sich zum moralapostel fr die ganze welt auf , ohne selbst immer unfehlbar zu sein .
meiner meinung nach ist die feststellung , da die entwicklung der inneren situation einiger lnder in die richtige richtung geht , wichtiger als die , da die situation zu einem bestimmten zeitpunkt ausgezeichnet ist .
mir scheint also , wir sollten bei unserem urteil der geschichte und der ausgangssituation der einzelnen lnder rechnung tragen und nicht nur den ist-situationen zu dem jeweiligen zeitpunkt .
schlielich gibt es echte demokratie auch in einigen europischen lndern noch nicht so sehr lange .

lassen sie mich zwei beispiele nennen , herr prsident .
das erste beispiel betrifft togo .
aus meiner sicht sollte die geistige und politische entwicklung in diesem land durch die union begleitet werde , und um dies korrekt und angemessen tun zu knnen , sollte die eu ihre seit einigen jahren ruhende zusammenarbeit mit diesem land in vollem umfang wieder aufnehmen .

das zweite beispiel , und darber haben wir bereits vor einigen wochen mit herrn galeote quecedo beraten , ist kuba , das als beobachter bei den akp-staaten zugelassen wurde .
die aktuelle entwicklung in diesem land scheint mir problematisch zu sein , und da mssen wir sehr konsequent handeln .

leider kann mein kollege , herr van den broek , heute nicht hier sein .
er begleitet den ratsvorsitz auf einer mission der troika nach kiew und lt sich entschuldigen .
ich danke dem parlament sowohl fr seinen enormen zeitlichen einsatz als auch fr seinen wertvollen beitrag zum genehmigungsverfahren der zuknftigen rechtsgrundlage fr die finanzierung der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte , die auf ihre anregung hin im jahre 1994 zustande kam .

ganz besonders danke ich den beiden ausschssen und den berichterstattern .
die nderungsantrge , ber die im dezember diskutiert wurde , sind selbstverstndlich in den heute vorliegenden berichten enthalten .
ich bitte daher um nachsicht , wenn ich einige der damaligen aussagen nochmals wiederhole , obwohl der umfang dieser debatte erweitert wurde und nun auch programme fr lnder behandelt werden , die nicht zur den entwicklungslndern zhlen .

die kommission kann den meisten nderungsantrgen zustimmen , sofern damit die rolle der institutionen nicht in frage gestellt wird .
sie untersttzt die vorschlge , die im einklang mit dem ursprnglichen kommissionsvorschlag stehen , einen beratenden ausschu einzurichten , die zeitliche befristung der verordnung aufzuheben und den als finanziellen bezugsrahmen dienenden betrag abzuschaffen .

die kommission ist ebenso wie der berichterstatter der auffassung , da die information des parlaments ber die arbeit des ausschusses sowie ber sofortmanahmen sichergestellt werden mu .
in der kommission bestehen jedoch vorbehalte gegen den vorschlag , die diskussionen im ausschu ffentlich zu machen , weil damit die notwendige vertraulichkeit bei der projektauswahl nicht gewhrleistet wre .
einer reihe von nderungsantrgen , in denen eine klarstellung oder anpassung , insbesondere hinsichtlich der strkung der programme , der jhrlichen bewertung und der relativen bedeutung der erfahrung der empfnger gefordert wird , steht die kommission ebenfalls zurckhaltend gegenber .

die kommission kann den verweis auf die interinstitutionelle beratende arbeitsgruppe nicht untersttzen .
dies wre ein direkter eingriff in ihre verwaltungs- und durchfhrungsbefugnisse und knnte dazu fhren , da die vorschriften undurchfhrbar werden .
das parlament wird in nchster zeit ber die struktur des ausschusses entscheiden mssen , in dem menschenrechtsfragen behandelt werden sollen .
ich wei , da es eine menge an selbstprfung gegeben hat , um herauszufinden , wie diese themen am besten anzupacken sind .
sie knnen darauf vertrauen , da die kommission ungeachtet der entscheidung , die letztlich getroffen wird , das parlament auch weiterhin als zentralen vermittler betrachten wird , nicht nur in seiner offiziellen rolle als gemeinschaftsinstitution , sondern auch aufgrund seiner reichen erfahrung auf diesem gebiet und des groen persnlichen engagements wegen , das so viele seiner mitglieder bewiesen haben .

diese zusammenarbeit wird den vertretern der zivilgesellschaft vielfltige mglichkeiten bieten , sich gehr zu verschaffen , denn aus der sicht der kommission ist in diesem bereich eine politik ohne echten dialog mit allen teilen der zivilgesellschaft nicht mglich .

ich mchte auf zwei weitere spezielle punkte im zusammenhang mit der verwaltung der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte eingehen .
erstens sprach kommissar van den broek im november mit diesem parlament ber die erforderliche technische hilfe bei der verwaltung der fr die initiative vorgesehenen haushaltslinien .
danach wurde der haushalt fr 1999 mit speziellen bestimmungen fr die finanzierung einer solchen untersttzung aus diesen haushaltslinien gebilligt , im gegensatz zum haushalt 1998 , in dessen rahmen kein vertrag geschlossen werden konnte .
dies wird im jahre 1999 nun mglich sein .
die vorbereitenden arbeiten fr den abschlu des vertrages sind beendet , auch wenn die offizielle entscheidung der kommission noch aussteht .
beschlossen wurde bereits , da es einen vertrag geben soll , mit dem die dienste in verbindung mit den von der gd ia verwalteten haushaltlinien sowie der bedarf des gemeinsamen dienstes fr die verwaltung der hilfe der gemeinschaft in drittlndern ( relex ) und der gd ia selbst abgedeckt werden sollen . dies gilt auch fr die dienste , die ein erweitertes programm fr mikroprojekte unter leitung der delegationen durchfhren .
sobald die kommission ihre entscheidung getroffen hat , wird ein vertrag geschlossen und damit diese lcke in der untersttzung fr die initiative beseitigt .

zweitens werden die manahmen im rahmen der initiative fr demokratie und menschenrechte mit ausnahme von aktivitten , wie den gemeinsamen programmen mit dem europarat , die direkt von der kommission beschlossen werden , in diesem jahr ber zwei hauptschienen durchgefhrt .
die erste schiene ist das programm fr mikroprojekte , das auf alle mittel- und osteuropischen lnder , das ehemalige jugoslawien , die frhere sowjetunion und die mongolei ausgeweitet wurde .
ber diese schiene erhalten die lokalen nro umfassende untersttzung , die verwaltung soll hierbei auf lokaler ebene geschehen , damit nicht jede finanzielle entscheidung mit brssel abgestimmt werden mu .

dieses programm hat sich in der vergangenheit bereits bewhrt , und seine ausweitung im jahr 1999 ist ein eckpfeiler der strategie , derzufolge nro trotz der begrenzten verwaltungstechnischen programmuntersttzung , die fr grere projekte spricht , eng in das demokratisierungsprogramm eingebunden werden sollen .

bei der zweiten schiene handelt es sich um einen aufruf zu vorschlgen , mit dessen verffentlichung jederzeit zu rechnen ist . erfat werden dabei nicht nur die von der gd ia verwalteten haushaltslinien , sondern auch die haushaltslinien fr die akp-lnder sowie sonderprogramme fr nigeria und sdafrika .
die entscheidung ber die zusammenlegung der haushaltslinien ist teil des kontinuierlichen prozesses , die konzepte zum schutz der menschenrechte weltweit zu vereinheitlichen .
der aufruf zu vorschlgen hat bereits das interesse der nro geweckt , die diese haushaltslinien als wichtige frderquelle fr ihre aktivitten betrachten .

ich mchte auf eine bemerkung des berichterstatters , herrn torres couto , eingehen , die ich mglicherweise falsch verstanden habe , denn ich kann die kritik , die sie aus meiner sicht geuert haben , nicht akzeptieren .
sowohl die berichte des rechnungshofs als auch die unabhngige bewertung des demokratisierungsprogramms im rahmen von phare und tacis beweisen , da es bei diesem programm keine flle von mimanagement und betrug gegeben hat .
die im haushalt bereitgestellten mittel sind manchmal langsamer ausgegeben worden , als wir uns dies gewnscht htten .
auch diesen punkt haben sie angesprochen .
doch die mittel wurden wirklich sinnvoll verwendet .
dies ist ein wichtiger faktor , auf den ich das haus im namen der kommission hinweisen mchte .

zusammenfassend kann man sagen , da wir uns nun in der endphase befinden und schon bald ber einen rechtlichen und finanziellen rahmen verfgen werden , durch den bestehende unsicherheiten im zusammenhang mit dieser initiative beseitigt werden .
ich danke dem parlament und den berichterstattern nochmals fr ihren einsatz bei der annahme dieser beiden dringend erforderlichen verordnungen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schadstoffemissionen von grofeuerungsanlagen

ich schlage vor , da wir in abweichung von unserer blichen verfahrensweise zunchst mit der stellungnahme von frau estevan bolea beginnen , der ich fr zwei minuten das wort erteilen mchte , so da sicher unsere berichterstatterin inzwischen hier sein kann .

herr prsident , es handelt sich hierbei um eine sehr wichtige richtlinie , weil es in europa viele grofeuerungsanlagen gibt , vor allem aber , weil nach den angaben der kommission und der energieversorgungsunternehmen bis zum jahre 2010 mehrere hunderttausend megawatt hinzukommen werden .
insgesamt stehen also investitionen in betrchtlicher hhe an .

im grundsatz stimmen wir darin berein , da die emissionen immer mehr zurckgehen und die luftqualitt sich verbessert .
aber , frau kommissarin , wir tragen auch dem prinzip der verhltnismigkeit sowie dem batneec-konzept rechnung , das darin besteht , die besten verfgbaren technologien zu nutzen , die keine bermigen kosten verursachen .

frau kommissarin , was ich ihnen sagen mchte ist , da wir nur die manahmen ergreifen mssen , die derzeit tatschlich erforderlich sind , spter knnen dann vielleicht weitere schritte eingeleitet werden .
der elektrizitts- und der gasmarkt wurden liberalisiert .
alle unternehmen bieten groe anstrengungen auf .
vor zehn jahren trat diese richtlinie in kraft , die nunmehr gendert wird .
in den bereichen entschwefelung und entstickung wurde sehr viel getan , und es werden bessere technologien angewandt .

der umweltausschu des parlaments schlgt auerordentlich strenge grenzwerte vor .
diese knnen vielleicht bei der verwendung von erdgas eingehalten werden , wenn jedoch heimische kohle oder rckstandsl eingesetzt wird , ist dies sehr schwierig .
vor allem aber ist die festsetzung solcher grenzwerte nutzlos , weil keine notwendigkeit dafr besteht .

es ist notwendig , das problem der versauerung im auge zu behalten , aber es besteht nicht in allen lndern .
deshalb wird die spanische delegation die meisten der nderungsantrge ablehnen und fr die zukunft ein schrittweises vorgehen in betracht ziehen .
im moment machen diese nderungsantrge jedoch kaum sinn .

es wre gut , wenn sie eine richtlinie oder eine empfehlung ber verhandelbare emissionstitel erstellen oder das konzept der " bubbles " anwenden wrden , wie dies in den vereinigten staaten getan wird , oder wenn sie darauf setzen wrden , bereinkommen auszuhandeln , die zu einem ergebnis fhren knnen , anstatt sich auf die festsetzung strenger grenzwerte zu beschrnken , die , wie sie , frau kommissarin , wissen , nicht eingehalten werden , denn umweltvorschriften bringen europa nichts , abgesehen von groem frust .


herr prsident ! das ziel der nderung der richtlinie , die wir heute behandeln , ist die reduzierung der schadstoffemissionen von grofeuerungsanlagen .
die vorgeschlagenen manahmen sind teil einer gemeinschaftsstrategie gegen die versauerung .
wann eine richtlinie ber nationale emissionshchstwerte fr schwefeldioxid , stickoxid , ammoniak und flchtige organische verbindungen in angriff genommen wird , ist noch immer unklar .
die richtlinie ber grofeuerungsanlagen bedeutet einen direkteingriff in die emissionen .
die knftigen emissionsgrenzwerte stellen ein manahmenpaket dar , bei dem es den mitgliedstaaten freigestellt wird , selbst festzulegen , wie die emissionsreduzierung erreicht werden soll .

ich bin eigentlich mit all denjenigen einverstanden , die davon sprachen , da man in einer anderen reihenfolge htte vorgehen mssen , nmlich zuerst festsetzung von grenzwerten und danach diese richtlinie .
wie dem auch sei , wir mssen jetzt etwas unternehmen , da diese andere richtlinie noch immer heftig umstritten ist und in der richtlinie von 1988 eine zehnjahresfrist vorgesehen wurde .
ich habe brigens probleme mit dieser richtlinie ber grofeuerungsanlagen .
mitte der 80er jahre hatte ich als mitglied des niederlndischen parlaments unseren umweltminister ersucht , nach dem vorbild der verordnung fr grofeuerungsanlagen auch in den niederlanden und in der europischen union etwas zu unternehmen .

wrde ich den jetzigen kommissionsvorschlag der japanischen und der amerikanischen industrie zeigen , so drfte deren reaktion meines erachtens etwa folgende sein : wir verstehen sehr gut , weshalb ihr nicht in der lage seid , eine effiziente umweltindustrie aufzubauen .
ich stelle fest , da fr die neuen , aber sicher auch fr die alten anlagen , die noch bis zum jahr 2014 in betrieb bleiben knnen , in einigen mitgliedstaaten wesentlich strengere anforderungen gelten , als sie jetzt von der kommission vorgeschlagen wurden .
als berichterstatterin habe ich deshalb mit untersttzung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz die anforderungen entsprechend angepat .
als ich heute vormittag beispielsweise von der schottischen industrie angerufen und gefragt wurde , ob diese richtlinie wohl auch folgen fr schottland haben werde , habe ich geantwortet , nicht nur fr schottland , sondern fr ganz grobritannien und auch fr spanien .
ich gehe davon aus , da beispielsweise das vereinigte knigreich nicht mehr lnger im steinzeitalter leben will und da dort ebenfalls etwas fr die umwelt , die natur , aber auch fr die gesundheit der menschen getan werden mu .
ich gehe ferner davon aus , da auch die briten manahmen ergreifen mchten , und mit der von mir vorgeschlagenen bergangsfrist knnen auch die bestehenden feuerungsanlagen durchaus in angriff genommen werden .

wenn ich die anforderungen betrachte , und wenn ich sehe , was in deutschland beispielsweise bei braunkohle geschieht , so stelle ich fest , da fr braunkohlekraftwerke , obwohl sie an sich die umwelt viel strker verschmutzen als steinkohlekraftwerke - und ich sage das auch an die adresse meiner spanischen kollegin - , strengere grenzwerte mglich sind , als sie jetzt vorgeschlagen werden .
das , herr prsident , ist etwas , was ich nicht verstehe .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat mich gefragt , ob ich die technische untermauerung meines vorschlags genau geprft habe .
herr prsident , ich sage ihnen , das habe ich getan .
als wir an dieser richtlinie arbeiteten , fiel mir der beschlu der niederlndischen regierung aus dem jahr 1997 in die hnde , in dem fr grofeuerungsanlagen wesentlich strengere auflagen festgelegt sind , als wir sie vorgeschlagen haben .
damit hatte ich praktisch einen rahmen , den ich als mastab nehmen konnte .
das ist neu in den niederlanden , und auch in deutschland , in einigen nordischen mitgliedstaaten sowie in sterreich gelten wesentlich strengere grenzwerte .
ich frage mich , weshalb wir nicht so weit gehen sollten .

ich mchte lediglich noch ein element anfgen , nmlich die liberalisierung .
ich untersttze nachdrcklich die liberalisierung des elektrizittsbinnenmarkts .
das habe ich stets getan , doch wenn man es tut , dann mu man bei der festlegung des kilowattstunden-preises auch davon ausgehen , da die in umwelthygienischer hinsicht bestehenden unterschiede zwischen dem , was in dem einen mitgliedstaat vorgeschrieben , und dem , was in dem anderen mitgliedstaat noch immer an verschmutzung zugelassen ist , nicht so gro sind , da sie letztendlich ein hindernis fr diese liberalisierung bedeuten .
deshalb mssen wir meines erachtens auch unter dem gesichtspunkt der liberalisierung versuchen , so weit wie mglich gleiche anforderungen zu stellen .
meiner spanischen kollegin empfehle ich , die sache doch noch einmal zu berdenken .

meine kolleginnen und kollegen der pse-fraktion haben nderungsantrge eingereicht , die darauf hinauslaufen , da die von mir fr die altanlagen fr das jahr 2005 geforderten auflagen auf das jahr 2010 verschoben werden sollen .
ich fordere die pse-fraktion nochmals dringend auf , das nicht zu tun .
weshalb nicht ?
weil damit die verhandlungsposition gegenber dem rat weiter ausgehhlt wird .
ich kenne das argument von david bowe , der sagt : berichterstatterin gib acht , parlament gib acht , da man nicht allzu streng vorgeht , denn der rat knnte gegen euch vorgehen , er knnte die rechtsgrundlage ndern .
diesen kolleginnen und kollegen erwidere ich , wenn der rat etwas unternehmen und also die mitbestimmung ndern will , so ist dazu im rat einstimmigkeit erforderlich , und einstimmigkeit bedeutet , da sowohl das parlament als auch der europische gerichtshof dazu stellung nehmen mssen .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin fr ihre arbeit und ihren bericht danken .
der bericht ist wirklich beeindruckend und ich glaube , die fraktion der sozialdemokratischen partei wird ihn grtenteils untersttzen .
mit ihm wird der grundstein fr substantielle verbesserungen bei den schadstoffemissionen von grofeuerungsanlagen gelegt , die normalerweise mit kohle- und flssigen brennstoffen betrieben werden und durch den aussto von schwefeldioxid und stickoxiden erheblich zur luftverschmutzung beitragen , wodurch wiederum der saure regen entsteht und es zu gesundheitsschden beim menschen , wie zum beispiel asthma , kommt .

hier geht es nicht nur um die reduzierung der emissionen von grofeuerungsanlagen mit hilfe eines speziellen instruments , denn es gibt ja weitere mittel , mit denen man dies bei diesen anlagen ebenfalls tun kann .
dazu gehrt der immissionsschutz - vor einigen jahren habe ich als berichterstatter manahmen zur verminderung der emissionen untersucht , die derzeit umgesetzt werden .
auerdem laufen verhandlungen ber die festlegung nationaler emissionshchstwerte , welche die kommission hoffentlich so schnell wie mglich vorantreiben wird .
diese beiden manahmen zusammen werden eine wirksame und angemessene berwachung ermglichen .

der bericht des parlaments und die vorgelegten nderungsantrge zielen auf eine ausweitung des anwendungsbereichs der richtlinie ebenso wie auf strengere bestimmungen hinsichtlich der hchstwerte ab , die sowohl fr bestehende als auch fr neue anlagen gelten .
mit den neuen anlagen wird man diese regelungen relativ leicht einhalten knnen , mir ist jedoch klar , da dies in einigen der lteren anlagen problematisch sein wird .
wir schlagen deshalb vor , den betreibern dieser anlagen etwas mehr zeit zu geben und ihnen eine angemessene frist einzurumen , in der die notwendigen investitionen vorgenommen werden knnen , so da diese anlagen die vorschriften erfllen .

was die ausweitung des anwendungsbereichs an anderer stelle betrifft , mchte ich den kommissar auf die streichung einiger ausnahmen im zusammenhang mit offshore-anlagen und bestimmten groen gasturbinen aufmerksam machen , die in mobilen maschinen usw. eingesetzt werden und ebenfalls betrchtliche emissionen verursachen , die unter bercksichtigung der besonderen umstnde in diesen fllen reduziert werden mssen .

ich bin mir durchaus ber das von frau oomen-ruijten bereits erwhnte problem im klaren , da unser versuch , zu strenge grenzwerte festzulegen , bei vielen mitgliedstaaten die befrchtung auslsen wird , wir wollten in ihre energiepolitik eingreifen , wozu wir als parlament natrlich kein recht haben .
wir mssen dies also bercksichtigen und den vorschlag entsprechend flexibel gestalten .
wenn wir diesen vorschlag mit den nationalen emissionshchstwerten sowie mit der ippc-richtlinie koppeln , knnen wir das erreichen .
das gesamte thema mu in diesem kontext betrachtet werden .

abschlieend bin ich der meinung , da uns nach der zweiten lesung ein ergebnis vorliegen wird , das zu substantiellen verbesserungen bei den schadstoffemissionen dieser anlagen und zur verbesserung der umwelt und der luftqualitt in der nhe dieser anlagen fhren wird .
ich empfehle dem haus diesen vorschlag .

noch eine letzte anmerkung .
ich habe grofeuerungsanlagen in zwei oder drei verschiedenen mitgliedstaaten der union besucht , vor allem in meinem heimatland , dem vereinigten knigreich .
ich bin nicht auf steinzeitliche anlagen gestoen , und ich lade frau oomen-ruijten ein , vielleicht einmal das kraftwerk drax in yorkshire zu besuchen .
sie wird feststellen , da nicht die betreffenden anlagen prhistorisch sind , sondern ihre informationen ber diese industrie .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich frau oomen-ruijten zu einem ausgezeichneten bericht gratulieren .
vor einiger zeit hat das parlament einen anderen bericht angenommen , in dem es um die zuknftige strategie gegen die versauerung von boden und wasser ging .
darin war u.a. die zielstellung festgelegt , das problem der versauerung bis zum jahr 2015 zu lsen und die emissionen auf ein umweltvertrgliches ma zu senken .
dieses ziel wurde von der kommission untersttzt .
um dieses ziel zu erreichen , mssen wir jedoch die anforderungen , u. a. auf dem gebiet der verbrennung , erhhen .
dieser bericht , mit den vom parlament vorgeschlagenen nderungen , ist ein schritt in die richtige richtung .
die kommission hat darber hinaus umfassende analysen der auswirkungen von schadstoffemissionen von verbrennungsanlagen durchgefhrt .
diese beeintrchtigen ja nicht nur die umwelt , sondern auch die gesundheit der menschen .

ein 2-jahres-vergleich zwischen kohleverbrennung mit rauchgasreinigung und kernenergie hat ergeben , da wir durch die verwendung von kernenergie in der eu und der damit verbundenen geringeren schadstoffemission zwanzigtausend menschenleben gerettet haben .
darum haben die vorschlge fr einen vorzeitigen ausstieg aus der kernenergie ernste folgen fr die umwelt und die volksgesundheit .

ich bin auerdem berzeugt davon , da die einfhrung finanzieller stimuli , wie beispielsweise schwefel- und stickstoffabgaben , die entwicklung noch weiter vorantreiben und die gestellten forderungen in der praxis noch verschrfen kann .
solche abgaben sind in schweden mit groem erfolg erhoben worden .
handelbare emissionsrechte wren ebenfalls eine untersuchung wert und knnten eine verminderung der umweltverschmutzung bei geringem kostenaufwand ermglichen .

die verbrennung von fossilen brennstoffen fhrt zudem zu erheblichen co2 -emissionen , die den treibhauseffekt verstrken .
das ist das vielleicht grte problem und auf jeden fall ein signal , die anwendung fossiler brennstoffe so weit wie mglich zu begrenzen .
auch hier kann der handel mit emissionsrechten eine mglichkeit sein , unsere anstrengungen zur erfllung des protokolls von kyoto zu stabilisieren .

herr prsident ! die versauerung stellt nach wie vor eine ernste gefahr fr die wlder europas dar .
in deutschland beispielsweise sind 67 % der wlder schwefeldioxid- und stickoxidemissionen ausgesetzt , die die kritische belastung berschreiten und zur versauerung fhren .
in frankreich sind 22 % des waldgebietes des landes betroffen .
es gibt aber auch einige lnder , in denen der wald relativ wenig geschdigt ist , wie z.b. spanien , wo die entsprechende zahl lediglich 1 % betrgt .
andererseits tragen spaniens emissionen aber zur versauerung einer flche bei , die fnfmal so gro ist wie die eigenen betroffenen wlder .
weitere neun eu-lnder tragen zu einer nettoversauerung auerhalb der eigenen landesgrenzen bei , whrend fnf lnder - deutschland , sterreich , schweden und finnland - eine flche versauern , die kleiner ist als ihr eigenes waldgebiet .

diese ziffern zeigen deutlich , da die schadstoffemissionen von grofeuerungsanlagen ein problem sind , das in hchstem grade gemeinschaftliche berstaatliche vorschriften erfordert .
darum ist die initiative der kommission fr diese richtlinie zu begren .
diese ist jedoch viel zu schwach , whrend der vorschlag des parlaments , d. h. der bericht oomen-ruijten , wesentlich nher an das objektiv notwendige und die forderungen der umweltbewegung herankommt .
aus diesem grund kann die fraktion die grnen den bericht oomen-ruijten im groen und ganzen untersttzen .

ich kann nicht umhin , mich zu wort zu melden , da herr gahrton von der wenigen ihm zur verfgung stehenden zeit einige minuten dazu verwendet hat , dinge zu sagen , die absolut unrichtig sind .

spanien ist vom problem der emissionen nicht betroffen , weil es zu einem drittel hydroelektrische energie und zu einem drittel kernenergie nutzt .
daher sollten sie , herr gahrton , sich informieren und nicht solchen unsinn erzhlen , wie sie es eben getan haben .

herr prsident ! auf die grofeuerungsanlagen zusammengenommen entfallen 63 % aller schwefeldioxid- und 21 % aller stickoxid-emissionen in der europischen union .
so2 und nox sind die hauptverursacher des sauren regens und stellen auerdem eine gefahr fr die ffentliche gesundheit dar .
deshalb ist es sehr wichtig , da durch den vorliegenden vorschlag die emissionen der genannten schadstoffe reduziert werden .
infolgedessen kann ich mich damit einverstanden erklren , da die europische kommission die richtlinie auch fr gasturbinen gelten lt .
fr off-shore-plattformen drfen jedoch keine ausnahmeregelungen gelten .

da mit der verfgbaren technik die so2 -emissionen auf 100 mg / m3 verringert werden knnen , verdient ein allgemeiner emissionsgrenzwert von 200 mg / m3 ohne zweifel die untersttzung des parlaments .
die normen fr nox -emissionen knnen ebenfalls verschrft werden .
wichtig in dem bericht ist die forderung , wonach langfristig die bestehenden grofeuerungsanlagen ebenfalls den gestellten emission-anforderungen gengen mssen , da auf diese anlagen zusammengenommen ein hoher anteil der schadstoffemissionen entfllt .
anderenfalls werden die manahmen keine wesentlich sprbaren wirkungen , nmlich eine sauberere und gesndere luft , zur folge haben .

abschlieend mchte ich noch bemerken , da strker verschmutzende brennstoffe nicht durch hhere emissionsgrenzwerte bevorzugt werden drfen .
fr die abfallverbrennung gelten auch strenge normen , doch der aussto bei der verbrennung fossiler brennstoffe kann die luftqualitt und damit die ffentliche gesundheit ebenfalls gefhrden .
der vorliegende vorschlag bedeutet einen groen fortschritt . ich danke frau oomen-ruijten fr ihr engagement .

herr prsident ! auf dem weg hierher sind die meisten von ihnen auf dem flur sicherlich an der ausstellung mit bildern aus meiner heimat vorbeigekommen .
diese zeigen eine herrliche natur mit wasser , tieren und schnee .
alles sieht sauber und frisch aus , ist aber leider stark geschdigt - geschdigt aufgrund von versauerung und luftverschmutzungen , die ber groe entfernungen herangetragen werden . sie kommen aus lndern und regionen , die ich hier nicht zu nennen brauche , die sicherlich wissen , da sie innerhalb ihrer grenzen verbrennungsanlagen haben , die dazu beitragen , da die schnen bilder trotz allem ziemlich leblos sind .

aus diesen grnden ist der bericht oomen-ruijten einer der wichtigsten fr meine heimatgegend , fr das berleben der tier- und pflanzenwelt , fr die gewsser und die gesamte von der versauerung betroffene natur .
ich stelle deshalb mit groer freude fest , da eine mehrheit im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ein gutes urteilsvermgen bewiesen hat und sich hinter die vom berichterstatter erhobenen strengeren forderungen an die richtlinie des rates gestellt hat .
das gilt vor allem fr den vorschlag der erweiterung der richtlinie auf bestehende anlagen , ein thema , fr das der rat offensichtlich nicht genug kraft aufgebracht hat .

die bestehenden anlagen haben einen nicht zu unterschtzenden anteil an den schadstoffemissionen .
sollte der bericht oomen-ruijten angenommen werden , so wrden sich die schwefeldioxidemissionen um 1 bis 1 , 5 millionen tonnen pro jahr verringern .
das entspricht etwa dem 10- bis 15fachen der gesamten schwedischen emissionen .
zum vergleich sei hier der jhrliche aussto grobritanniens von etwa 2 millionen tonnen schadstoffen angefhrt .

unter diesem aspekt gesehen grenzt es fast an wahnsinn , weitere fnf jahre zu warten , bis diese anlagen den betrieb von selbst einstellen .
natrlich gibt es einwnde dagegen : der vorschlag kostet geld , aber die technik ist bereits vorhanden .
wir wissen , da es fr uns alle teuer wird , denn wir alle haben solche anlagen .
die erzielbaren gewinne sind jedoch unschtzbar .
ich hoffe nur , da noch mehr mitglieder dieses hauses der gedanke reizt , leben retten zu knnen .

herr prsident , wenn wir neue grenzwerte fr schadstoffemissionen von grofeuerungsanlagen empfehlen , mssen die emissionen als ganzes betrachtet und die auswirkungen der verordnungen auch auf die entstehung von treibhausgasen bercksichtigt werden .
in nderungsantrag 19 werden lngere fristen fr situationen vorgeschlagen , in denen die reinigungstechnik nicht eingesetzt werden kann .
die von der kommission vorgeschlagenen 24 stunden reichen keinesfalls aus , um anlagen , die repariert werden mssen , abzukhlen , strungen zu ermitteln und zu beheben und die anlagen erneut in betrieb zu nehmen .
vor allem dann nicht , wenn der strfall zu einem zeitpunkt eintritt , wenn die personelle besetzung des kraftwerks geringer als normal ist , zum beispiel nachts , an feiertagen oder wochenenden .
wenn die frist nicht verndert wird , mu ein effizientes und modernes kraftwerk bei fast allen strfllen heruntergefahren und die produktion von einer anlage bernommen werden , deren leistungsfhigkeit hinsichtlich der luftreinhaltung das niveau der heruntergefahrenen anlage nicht erreicht .
das kann nicht im sinne des richtlinienvorschlags sein .

wir wollen auf der ebene der gemeinschaft sowohl die erhhung des einsatzes von biobrennstoffen als auch die kraft-wrme-kopplung frdern , damit die entstehung von treibhausgasen gering gehalten werden kann .
um das zu erreichen , mssen entsprechend dem kommissionsvorschlag hhere emissionsgrenzen fr biobrennstoffe gelten und die anforderungen an die luftreinhaltung kleiner feuerungsanlagen sowohl technisch als auch wirtschaftlich im verhltnis zu einem vernnftigen niveau stehen .

herr prsident , hier ist bereits von sehr vielen seiten festgestellt worden , da wir noch viel tun mssen , um das ziel der luftreinhaltung zu erreichen , denen wir uns als gemeinschaft und auch als einzelne staaten verpflichtet haben .
deshalb mu alles das , was zu tun ist , auch getan werden . der von frau oomen-ruijten vom umweltausschu vorgelegte bericht ber die grofeuerungsanlagen ist ein beispiel dafr , da wir weiter gehen knnen , als die kommission zu gehen bereit ist .

das beste an dem bericht ist meines erachtens die tatsache , da auch die vor 1987 in betrieb genommenen altanlagen von den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften und gemeinsamen grenzwerten erfat werden .
wenn das nicht so wre , htte diese richtlinie keinen sinn , weil diese anlagen eine sehr lange lebensdauer haben . wrden wir die richtlinie nicht auf die altanlagen erweitern , so htte das berhaupt keine auswirkungen auf die luftemissionen .
ich untersttze also besonders die einbeziehung der altanlagen .

wir mssen aber auch dafr sorge tragen , da die anforderungen auf die bewerberlnder ausgedehnt werden ; hier darf keinerlei spielraum zugelassen werden .
das erfordert natrlich eine ausrichtung der mittel auf diese zielsetzung .
ich meine auch , da wir die verwendung von biobrennstoffen und die kraft-wrme-kopplung ausbauen mssen , wobei hinsichtlich der biobrennstoffe meines erachtens davon auszugehen ist , da fr sie die gleichen grenzwerte gelten wie fr die anderen brennstoffe .

herr prsident , eine technische richtlinie soll gendert werden , und die verschiedenen redner haben die zahlreichen aspekte erlutert .
die probleme hinsichtlich der lteren anlagen hngen offensichtlich davon ab , welche energiequelle von welchem mitgliedstaat genutzt wird , und dies variiert betrchtlich .
wir wissen , da zwei drittel der europaweiten schwefeldioxidemissionen und fast ein viertel der stickoxidemissionen aus den bestehenden grofeuerungsanlagen stammen , und wir kennen die schdlichen auswirkungen dieser emissionen auf gesundheit und umwelt .
daher ist diese revision dringend erforderlich .
ich begre die bemhungen sehr , die kraft-wrme-kopplung strker zu nutzen , wie andere mitglieder bereits erwhnten .

als berichterstatter ber die luftqualitt mchte ich mich jedoch auf zwei hauptaspekte konzentrieren .
der erste aspekt ist in nderungsantrag 1 bercksichtigt , in dem die manahmen in dieser richtlinie mit der noch immer ausstehenden langfristigen ozon-strategie verknpft werden .
ziel mu es sein , die schdlichen emissionen aus diesen anlagen in den griff zu bekommen und unter die kritischen werte abzusenken .
wenn uns dies nicht gelingt , haben wir in zweifacher hinsicht versagt , und zwar beim schutz der umwelt und beim schutz der volksgesundheit .
auch wenn aufgrund des stillstands in der kommission die ozon-strategie noch aussteht , wissen wir , da frher oder spter die emissionsgrenzwert mit dieser strategie in einklang gebracht werden mssen .
wir mssen der neuen kommission bei ihrem amtsantritt klarmachen , da die ozon-strategie ebenso wie die nationalen emissionshchstwerte , die herr bowe erwhnte , dringend gebraucht werden .

in meinem zweiten punkt geht es um nderungsantrag 15 und die forderung nach mehr information der ffentlichkeit .
wir haben diese forderung bereits in hnlichen richtlinien ber die luftverschmutzung erhoben .
bestimmte kreise scheinen nicht viel fr die information der ffentlichkeit brig zu haben , doch die menschen , die in der nhe dieser grofeuerungsanlagen leben , mssen wissen , ob die erhhte luftverschmutzung ein gesundheitliches risiko fr sie darstellt .

ich empfehle dem haus diese nderungsantrge und hoffe , da sie sowohl die untersttzung der kommission als auch die noch entscheidendere untersttzung des rates finden werden .

herr prsident , meine damen und herren ! zuerst einmal mchte ich der berichterstatterin danken , auch fr den hier gezeigten mut , konflikte durchzustehen , denn konflikte haben wir natrlich dabei .
es ist sicher richtig , da wir aufgrund der liberalisierung des elektrizittsbinnenmarktes auch eine harmonisierung der umweltvorschriften brauchen .
das ist ein wichtiger schritt .
weitere werden hoffentlich folgen !

paradoxerweise aber hat die harmonisierung wiederum zur folge , da der wettbewerb verzerrt wird .
ich mache das mal an dem beispiel der nox -emissionen deutlich .
nox , nehmen wir an , ist gleich 200mg / m3 .
fr die groen anlagen kann man das technisch durchaus besser machen .
das ist mir klar .
aber das bedeutet fr die kohle , insbesondere die braunkohle , eine verteuerung des strompreises um ein bis zwei deutsche pfennige .
das ist nicht wenig .
damit werden mglicherweise diese produzenten aus dem markt geworfen .
das heit , ihr wettbewerbsvorteil , den sie bislang hatten , oder die wettbewerbsgerechtigkeit wird zerstrt .
brigens , die kernenergie wird sich darber freuen , denn sie wird davon nicht betroffen , und sie wird dann noch relativ billiger .
wer dafr ist , der wird sich sicher freuen .

wenn man aber wettbewerbsgerechtigkeit haben will , mu man zumindest darauf achten .
wir haben in deutschland eine regelung von 200mg / m3 .
das hat damals ziemlich viele investitionen gekostet , war ziemlich teuer .
damit kann man ganz gut leben .
wenn man es jetzt auf 100 bringen will - das ist technisch fr das gas kein problem , bedeutet aber eine entsprechende preiserhhung .
im wettbewerb ist man dann aus dem markt geworfen .
was wird dann passieren ?
dann werden die entsprechenden regionen regionalbeihilfen bei der europischen union oder beim nationalstaat bekommen .
der steuerzahler bezahlt es dann ber die regionalhilfe .
das kann doch nicht die absicht sein !

also , glaube ich , mu man hier zu einem gleichgewicht kommen .
ich sage das nicht so leicht hin , weil ich natrlich wei , da eine saubere luft immer besser ist als eine schmutzigere .
aber 200mg / m3 sind , glaube ich , ein ganz ordentlicher wert . daran sollte man festhalten .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte der berichterstatterin frau oomen-ruijten aus meiner fraktion ganz besonders fr die vorlage des berichts und fr ihre sorgfltige arbeit danken .
vielen kollegen auch im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz waren die von der berichterstatterin vorgegebenen grenzwerte fr eine reduzierung der schadstoffemissionen aus grofeuerungsanlagen fr den zeitraum bis zum jahr 2005 zu weitgehend .
wir hren hnliche argumente auch bei der diskussion ber die autoabgase .
mein eindruck ist , da die technik vorhanden ist , um diese werte zu erreichen .
natrlich bedarf es groer finanzieller anstrengungen .
auch deshalb ist es so wichtig , da wir die entwicklung und die einsatzfhigkeiten moderner technik , die zur erreichung dieser ziele und dieser grenzwerte dient , im rahmen des life-programms frdern .
wer sonst , wenn nicht das europische parlament , wrde sich schon dafr einsetzen , anspruchsvolle zielsetzungen zur verringerung der luftverschmutzung durchzusetzen .
bisher ist es nur dem europischen parlament zu verdanken , da werte und ziele erreicht wurden , die hufig als in dem vorgegebenen zeitraum nicht erreichbar dargestellt wurden .

herr linkohr , sie kennen ja die diskussion beim auto .
liebe kolleginnen und kollegen , vergessen sie bitte nicht , da der vertrag von amsterdam am 1. mai 1999 in kraft tritt .
dann werden wir auch ber diesen vorschlag im verfahren der mitentscheidung beraten und somit die mglichkeit haben , auch zugegebenermaen anspruchsvollere forderungen nach grenzwerten und bei schwefeldioxid und -stickoxid , aber auch nach einbeziehung von bisher ausgeklammerten altanlagen , die ein besonders dringendes problem darstellen , durchzusetzen .
ich gebe zu bedenken , da es sich hier um die erste lesung handelt .
wir werden dann sehen , was der rat entgegensetzt , und in der zweiten lesung werden wir darber verhandeln mssen , wie es weitergeht .
ich bin der auffassung , da wir jetzt schon vorschlge unterbreiten sollten , wenn die technik es ermglicht , und spter kalkulieren mssen , welche ziele wir erreichen knnen .

herr prsident ! es gibt eine bemerkung , die ich nicht im raum stehen lassen mchte .
hinsichtlich der karikatur , die herr linkohr von meinem vorschlag fr die nox gezeichnet hat , mchte ich ihn auf die wertvollen informationen verweisen , die er eventuell auch von den rwe in deutschland erhalten kann , denn dort wurden meine nox -zahlen geprft , und meine jetzigen aufzeichnungen sind die zahlen ...

entschuldigen sie bitte , frau oomen-ruijten , aber ich mu sie unterbrechen .
aus dem gleichen grunde habe ich vorhin frau estevan bolea unterbrochen . es geht hier weder um anmerkungen zur geschftsordnung noch um anfragen an die kommission .
ich kann nur wortmeldungen zu persnlichen fragen akzeptieren , wenn es denn solche sind , und daran zweifle ich .

herr prsident , ich mchte zunchst dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sowie der berichterstatterin , frau oomen-ruijten , fr die sehr sorgfltige arbeit danken . wir haben es ja hier mit einem ausgesprochen technischen vorschlag zu tun .
wie mehrere redner heute bereits unterstrichen haben , sind grofeuerungsanlagen fr einen betrchtlichen anteil der emissionen an schwefeldioxid und stickoxiden in der eu verantwortlich .
und gerade aufgrund des ausmaes dieser emissionen und wegen ihres grenzberschreitenden charakters ist es erforderlich , lsungen auf eu-ebene zu finden und die eu-rechtsvorschriften auf den neuesten stand zu bringen .
deshalb war dieser entwurf auch eines der elemente der gemeinschaftsstrategie gegen die versauerung , worauf ja auch bereits mehrere redner heute hingewiesen haben .

die kommission kann sich in vielen bereichen den konstruktiven nderungsvorschlgen anschlieen .
das europische parlament verweist zu recht auf das ziel der versauerungsstrategie der gemeinschaft , deshalb akzeptiert die kommission den nderungsantrag 1. ich teile die meinung von herrn bowe und frau pollack , die zum ausdruck brachten , da die beiden vorschlge fehlen , die so weit vorbereitet waren , da sie behandelt werden konnten .
jetzt mssen wir darauf warten , da eine neue kommision dazu stellung nimmt .

die kommission hat verstndnis dafr , da dem europischen parlament daran gelegen ist , da auch wirtschaftliche instrumente als mittel zur begrenzung der schwefeldioxid- und stickoxidemissionen in betracht kommen knnen , so wie dies in nderungsantrag 3 beschrieben wird .
die mglichkeiten fr den einsatz derartiger mittel werden sicher auch davon abhngen , wie der vorschlag der energiesteuern weiterbehandelt wird .
mehr will ich zu dieser frage nicht sagen , wir haben sie bereits mehrmals errtert .

die kommission untersttzt den wunsch des europischen parlaments , da die neueste technologische entwicklung fr eine verbesserung der grofeuerungsanlagen genutzt werden mu , und wir knnen den nderungsantrag 5 somit prinzipiell akzeptieren .
auf welche weise die diesbezglichen ziele des ausschusses realisiert werden knnen , wird davon abhngen , wie die richtlinie ber die integrierte prvention und bekmpfung von umweltverschmutzung in diesem sektor umgesetzt werden wird .
die kommission untersttzt ebenfalls die auffassung , da informationen ber die von grofeuerungsanlagen ausgehenden umweltbelastungen leicht zugnglich sein mssen .
vor diesem hintergrund akzeptiert die kommission den nderungsantrag 15 , auf den insbesondere frau pollack hingewiesen hat , wenn diesem vorschlag mit hilfe des verzeichnisses ber umweltbelastende emissionen , das z . zt. erstellt wird , entsprochen werden kann .

die kommission arbeitet nach wie vor an einem richtlinienentwurf ber nationale hchstgrenzen fr emissionen , auf den ich eingegangen bin .
dies ist ein entscheidender bestandteil der strategie der kommission zur bekmpfung von versauerung und bodennahem ozon sowie zum schutz der gesundheit .
auf diese weise werden nationale grenzwerte fr die emission einer reihe umweltschdlicher stoffe festgelegt .
sie sollen auf eu-ebene kostenwirksam eingesetzt und entsprechend dem zusammenhang zwischen den emissionen und ihren umweltauswirkungen festgelegt werden .
auf diese weise knnen die mitgliedstaaten die geforderten emissionssenkungen auf die kostenwirksamste weise erreichen und zugleich die umweltpolitischen ziele der eu einhalten .
der vorliegende entwurf gilt demzufolge nur fr neue anlagen , fr die eine betriebszulassung bis nach dem 1. januar 2000 erteilt wird .
vor diesem hintergrund erachtet es die kommision nicht als sinnvoll , den geltungsbereich des entwurfs auf bestehende anlagen auszudehnen , was ja auch konsequenzen fr eine reihe von nderungsantrgen mit sich bringt .
aus diesem grunde knnen wir die antrge 8 , 10 , 12 , 14 , 16-18 , 20 und 21 nicht akzeptieren .

die vorgeschlagenen grenzwerte fr emissionen sind als ehrgeizige mindestforderungen gedacht , die berall in der gemeinschaft eingehalten werden mssen , worauf auch frau oomen-ruijten und herr bowe in ihren beitrgen hingewiesen haben .
wir haben uns also fr ambitise mindestforderungen entschieden , die berall in der gemeinschaft eingehalten werden mssen .
diese forderungen sind etwa doppelt so streng wie die in den gegenwrtigen eu-rechtsvorschriften .
es besteht die mglichkeit , noch strengere emissionsgrenzwerte zu verwenden , wenn die rtlichen verhltnisse oder die einhaltung der nationalen emissionsgrenzwerte dies erforderlich machen .
deshalb ist es nach auffassung der kommission nicht sinnvoll , die nderungsantrge 7 , 9 , 11 und 13 zu akzeptieren , auch wenn die kommission den wunsch des europischen parlaments nach strengeren mindestanforderungen auf eu-ebene zur kenntnis genommen hat .
ich bin mir sicher , da wir uns im verlauf des weiteren verfahrens wieder mit dieser frage beschftigen werden .
den nderungsantrgen 2 , 4 , 6 , 19 , 22 und 23 knnen wir aus technischen und anderen grnden nicht zustimmen .

abschlieend mchte ich meine zufriedenheit mit dem bericht zum ausdruck bringen .
das europische parlament hat eine sehr konstruktive einstellung gezeigt , die eine gute grundlage fr die weitere errterung des gesetzgebungsverfahrens sein kann .
wir sind berzeugt davon , da uns das europische parlament mit seiner haltung dem von uns allen angestrebten ziel nher bringen wird , nmlich der bekmpfung der versauerung und des bodennahen ozons und der verbesserung der gesundheit .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verbrennung von abfllen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0183 / 99 ) von herrn blokland im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 98 ) 0558 - c4-0668 / 98-98 / 0289 ( syn ) ) ber die verbrennung von abfllen .

herr prsident ! der jetzt zu behandelnde bericht betrifft die richtlinie ber die verbrennung von abfllen und ist aus zwei grnden wichtig , nmlich erstens die gesundheit der menschen , die in der nhe von abfallverbrennungsanlagen , kraftwerken und zementfen wohnen .
zweitens die luftqualitt in der gesamten europischen union . dabei geht es vor allem um die schadstoffe schwefeldioxid , stickstoffoxide , kleine staubpartikel , dioxine und furane .
bei einer vollstndigen umsetzung des vorschlags der europischen kommission werden die dioxin-emissionen von 2400 g / jahr auf 10 g / jahr gesenkt .
der neue kommissionsvorschlag ist zwar sehr gut , in manchen punkten jedoch noch verbesserungsfhig .

der kommissionsvorschlag fr die verbrennung von siedlungsabfllen behandelt sowohl gefhrliche als auch ungefhrliche abflle .
da noch ein kommissionsvorschlag fr die nderung der richtlinie ber die verbrennung gefhrlicher abflle vorliegt , ist es logisch , beide richtlinien zusammenzufassen .
die offenkundigen vorteile dabei sind die konsistenz von emissionsnormen . der unterscheidung zwischen gefhrlichen und ungefhrlichen abfllen basiert nmlich vor allem auf kriterien , die fr die sammlung , lagerung , befrderung , bewirtschaftung und behandlung von abfllen vor dem verbrennungsproze gelten .
whrend der verbrennung knnen aus sogenannten ungefhrlichen abfllen gefhrliche , die luftschadstoffe entstehen .
hufig betrifft dies dieselben verbindungen , wie sie bei der verbrennung gefhrlicher abflle entstehen , mit anderen worten , der output der anlage ist grer als der input .
fr diesen output sind eindeutige regeln in form von emissionsgrenzwerten erforderlich .

die zusammenfassung beider richtlinien fhrt nicht zu einer nderung der heute fr die verbrennung geltenden vorschriften .
es ist nicht so , da gefhrliche abflle , die in der alten situation nur in spezialfen verbrannt wurden , jetzt pltzlich in smtlichen fen verbrannt werden drfen .
bestimmte gefhrliche abflle mssen bei einer temperatur von 1100 -c verbrannt werden , um die bildung von dioxinen zu verhindern .
eine trennung dieser beiden richtlinien bringt fr die umwelt keinerlei vorteile , im gegenteil .
wenn wir die richtlinien nmlich nicht kombinieren , kann dies dazu fhren , da fr gefhrliche abflle weniger strenge normen gelten als fr siedlungsabflle .
um auch gefhrliche abflle in den geltungsbereich der neuen richtlinie einbeziehen zu knnen , sind die nderungsantrge 7 , 9 , 15 , 18 , 19 , 56 und 61 erforderlich .
diese nderungsantrge sind der richtlinie 94 / 67 / eg ber die verbrennung gefhrlicher abflle entnommen .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fordert die kommission auf , grtmgliche anstrengungen zu unternehmen , damit der rat im juni den gemeinsamen standpunkt zu einer einzigen richtlinie festlegen kann .
auch wenn abfall mitverbrannt wird , mssen die erfolgenden emissionen geprft werden .
letztendlich mssen fr jede anlage , in der abflle verbrannt werden , dieselben emissionsnormen gelten .
was den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betrifft , so drfen kraftwerke und zementfen abfall mitverbrennen , sofern sie den aufgestellten emissionsnormen entsprechen .
der neue kommissionsvorschlag enthlt eine vernnftige regelung fr die mitverbrennung von siedlungsmll in zementfen .
diese regelung mu auch fr die verbrennung gefhrlicher abflle in zementfen gelten .
das bedeutet allerdings , da zementfen vorbergehend weniger strengen normen zu entsprechen brauchen .

die erforderlichen investitionen fr eine rauchgasreinigung bei zementfen knnen aus den hohen einnahmen fr die annahme gefhrlicher abflle und der einsparung bei den brennstoffen finanziert werden .
da die nox -emissionen so niedrig wie mglich gehalten werden mssen , wird fr zahlreiche anlagen eine de-nox -anlage erforderlich sein .
in einer solchen anlage wird ammoniak verwendet , um nox separieren zu knnen .
dies mu selbstverstndlich kontrolliert erfolgen , damit kein ammoniak in die luft gelangt .
deshalb schlgt der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz in den nderungsantrgen 24 , 36 , 38 und 41 eine norm fr ammoniak vor .

mir zugegangenen informationen zufolge entsprechen noch zahlreiche verbrennungsanlagen nicht den richtlinien von 1989 . das gilt vor allem fr die franzsischen verbrennungsfen .
in diese verbrennungsfen mu also investiert werden , damit sie die neuen auflagen dieser richtlinie erfllen .
der vorteil besteht darin , da fr die letztgenannten anlagen nur eine einmalige investition gettigt zu werden braucht , mit anderen worten sie kann jetzt ein fr alle mal erfolgen .
ich fordere die kommission und die europische umweltagentur auf , die einhaltung der geltenden und knftigen richtlinien strikt zu berwachen .

herr prsident , frau kommissarin , um es zusammenzufassen : zur verbesserung der gesundheit der menschen , die in der nhe von verbrennungsanlagen wohnen , sowie zur unionsweiten verbesserung der luftqualitt ist die annahme einer einzigen richtlinie ber die verbrennung gefhrlicher abflle und von siedlungsmll wichtig , in der die mitverbrennung besser geregelt ist und fr schadstoffemissionen begrndete normen gelten .

herr prsident , abfall an sich ist nicht das ziel einer produktion , auch wenn die abfallmengen diesen eindruck vermitteln knnten .
wir verbringen den abfall auf deponien , und wir verbrennen ihn . beides ist fr die umwelt nicht unbedingt von vorteil .
ich mchte herrn blokland fr seine umfassende arbeit mit dem bericht und fr seine engagierte haltung fr den schutz der umwelt danken .
es besteht sicher kein zweifel daran , da die umweltverschmutzung betrchtliche auswirkungen auf die gesundheit der menschen hat .
ein typisches beispiel hierfr sind dioxine , die bei der verbrennung entstehen und an die umwelt abgegeben werden .
bei vielen frauen in europa hat man hohe konzentrationen von dioxin in der muttermilch festgestellt .
dioxine stehen auch unter dem verdacht , hormonstrungen zu verursachen .
mit diesem vorschlag hinsichtlich der verbrennung besteht die aussicht , durch eine einschrnkung der dioxinemissionen ein hheres schutzniveau zu erreichen .

der bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz verknpft zwei richtlinien miteinander - die verbrennung von hausmll und die verbrennung von gefhrlichen abfllen .
die grundidee dieser verschmelzung besteht darin , da die bei der verbrennung von abfllen entstehenden emissionen , unabhngig von der art des zu verbrennenden abfalls , ein umweltproblem darstellen knnen .
ferner htte die gefahr bestanden , da man in europa strengere grenzwerte fr die verbrennung von hausmll festgelegt htte als fr die verbrennung von gefhrlichen abfllen , wenn die kommission die aufteilung der bereiche so durchgefhrt htte , wie man uns dies vorgeschlagen hatte .
im vorschlag der kommission betreffend den hausmll werden abfalltypen aufgefhrt , die nach meiner berzeugung eindeutig gefhrliche abflle sind .
dies gilt z . b. fr altl und krankenhausabflle .

bei der abfallverbrennung entstehende emissionen mssen gleichartig behandelt werden , unabhngig davon , was verbrannt wird - z . b. schwefel , stickoxide , dioxine oder staub .
es hat einiges aufsehen hinsichtlich der mitverbrennung und der zementindustrie gegeben , und wir haben uns in einem kompromi dafr entschieden , an folgenden drei kategorien festzuhalten : eigentliche verbrennungsanlagen , mitverbrennungsanlagen und zementwerke .
der entscheidende punkt besteht jedoch darin , da sie alle den strengeren emissionsnormen entsprechen mssen .
wir wollen keinen schlupfwinkel fr eine art abfalltourismus bieten , durch welchen den eigentlichen verbrennungsanlagen ihre wirtschaftliche existenzgrundlage entzogen wird .
das heit , da die mitverbrennungsanlagen , einschlielich der zementindustrie , die strengeren emissionswerte einhalten mssen .

ich mchte hervorheben , da wir nach wie vor dafr eintreten , da verschiedene abfalltypen auch unterschiedlich behandelt werden .
deshalb ist die kritik , da die verschmelzung dieser beiden richtlinien zu einer verringerung des umweltschutzes fhrt , unangebracht .
wenn man sich nher mit dem text befat , wird man erkennen , da im rahmen der richtlinie unterschiedliche forderungen gestellt werden .

die kommission sollte ferner die beschlossene abfallstrategie weiterverfolgen , in der wir ja gerade unterstreichen , da es wichtig ist , abflle einer wiederverwendung und wiederverwertung zuzufhren .
wenn die forderung nach einem in abfallentsorgungsplnen festgelegten vorsortieren von abfllen bestnde , htten wir die mglichkeit , rohstoffe einzusparen und die luftverschmutzung zu verringern .

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin ! ich bedanke mich bei dem berichterstatter fr seine engagierte arbeit .
ich hatte das groe glck , 1994 berichterstatter fr die richtlinie fr die verbrennung gefhrlicher abflle zu sein .
seinerzeit haben wir auergewhnlich strenge grenzwerte vorgeschlagen , wie ich auch heute noch glaube .
das ergebnis heute zeigt , da von 15 mitgliedslndern der europischen union 13 diese seinerzeit beschlossenen strengen werte nicht umgesetzt haben .
zwei lnder haben sie umgesetzt , mit dem ergebnis , da diese lnder und diese unternehmen eine menge geld eingesetzt haben und das wahrscheinlich noch einmal tun mssen , wenn wir heute zu anderen ergebnissen kommen .
ich glaube also , da es sehr wohl richtig ist , strenge werte festzusetzen , aber da wir das seris machen mssen , selbstverstndlich auch die gesundheitlichen bedenken bercksichtigt werden mssen , die ich vollkommen teile .

ich halte es aber nicht fr besonders gut , da sich einige lnder und damit einige verbrenner an recht und gesetz in europa halten und eine menge geld zum beispiel in frankreich , aber auch in meinem land , ausgegeben haben - ich kann ihnen , herr blokland , dies gerne zeigen ; sie wohnen ja nicht so weit weg davon - und andere leute gar nichts getan haben , und die letzteren jetzt bei neuen werten , die sie teilweise halbieren wollen , die erste investition einsparen knnen sollen .
das ist eine wettbewerbspolitik , die ich nicht mittragen kann .
ich glaube also , wir sollten hier behutsam , aber streng vorgehen .
deswegen bin ich sehr wohl fr den einsatz von bestverfgbarer technik .
aber herr blokland soll mir bitte auch " bestverfgbare technik " in europa definieren .
es kann nicht angehen , da die einen das so definieren und die anderen anders .

daher rhrt auch meine kritik an den fragen der memethoden .
wenn wir hier zahlen festschreiben , mssen wir auch festschreiben , wie wir messen , wann wir messen und wo wir messen .
auch da gibt es in europa riesengroe unterschiede .
die mitverbrennung ist eine gute sache , wenn sie richtig gemacht wird . ich untersttze sie .
aber fr sie mssen andere werte gelten , denn es gibt zwei verbrennungskomponenten : einerseits die verbrennung von l oder abfall und andererseits die verbrennung von erzen .
dafr mu es eine regelung geben .
die alte mischformel war nicht so schlecht .
die heutige kommissionsvorlage ist strenger . ich untersttze sie , weil sie sinn macht .

wenn wir dem folgen , was herr blokland vorschlgt , glaube ich , da die sinnvolle mitverbrennung in zementfen langfristig verboten wird , und das macht gerade umweltpolitisch keinen sinn , weil sie dennoch dann gas oder kohle einsetzen mssen , was sie auch verbieten wollen .
die richtige mitverbrennung nach strengen standards ist also der richtige weg .
dazu she ich gerne nicht nur standards , sondern auch meverfahren , denn die gibt es in europa nicht .
damit sind wir wieder beim fderalistischen system , in dem jeder macht , was er will .
genau das , herr blokland , mchte ich ihnen zu bedenken geben und sie bitten , ber diesen punkt noch einmal nachzudenken .

herr prsident ! im jahr 2000 werden voraussichtlich 50 mio. tonnen abflle zu verbrennen sein .
das ist natrlich eine enorme menge .
deshalb wird es auch eine vielzahl neuer abfallverbrennungsanlagen geben .
die verbrennung darf keine wirklich endgltige lsung sein .
wie wir alle wissen , gilt : zuerst vermeidung von abfllen , dann wiederverwendung , recycling , und danach erst verbrennung .
gleichwohl werden wir mit diesen 50 mio. tonnen abfllen im jahr 2000 konfrontiert sein .
der kommissionsvorschlag stellt meines erachtens zwar einen vernnftigen beitrag dar , doch als liberale begren wir vor allem die vorschlge des kollegen blokland fr eine verschrfung .
dazu zwei bemerkungen .

ich untersttze den vorschlag des berichterstatters zur zusammenfassung beider verbrennungsrichtlinien , das heit , ungefhrliche und gefhrliche abflle mssen gemeinsam behandelt werden . das gilt selbstverstndlich nur unter der voraussetzung , da die nderungsantrge 7 , 15 und 18 angenommen werden , und hoffentlich wird die kommission zu diesen nderungsantrgen nachher eine positive stellungnahme abgeben .
wenn sie angenommen werden , kann es bei einer zusammenfassung dieser beiden richtlinien keine juristischen hintertren mehr geben .

abschlieend noch ein wort zur zementindustrie .
jeder von uns hat viel mit der zementindustrie zu tun gehabt .
sie ist bei uns allen massiv vorstellig geworden .
gegenwrtig verarbeitet diese zementindustrie viele abflle , insbesondere gefhrliche abflle .
wenn in zementfen abflle mitverbrannt werden , werden hohe gewinne erzielt .
ich bin mit herrn blokland auch darin einig , da diese zustzlichen einnahmen und die einsparungen bei den brennstoffkosten sinnvoll fr investitionen in ein saubereres verfahren verwendet werden knnen .
auch die zementindustrie mu sich an die strengen emissionsnormen halten .
ausnahmen sind meiner meinung nach nicht angebracht , zumal - wie kollege florenz ebenfalls schon sagte - in den niederlanden , sterreich und deutschland diese emissionsnorm von 500 mg / m3 nox bereits jetzt erreicht wird .
weshalb sollten also andere mitgliedstaaten nicht dazu angespornt werden , diesen drei lndern , die dazu schon in der lage sind , zu folgen ?

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! die verbrennung von abfllen war bereits gegenstand zahlreicher europischer richtlinien , zuletzt der richtlinie 94 / 67 eg , in der es speziell um die verbrennung gefhrlicher abflle geht .

der vorliegende vorschlag fr eine richtlinie des rates betrifft die verbrennung von abfllen , die nicht unter die genannte richtlinie fallen , d.h. von nichtgefhrlichen abfllen wie hausmll sowie einige arten von gefhrlichen sonderabfllen , die aus der genannten richtlinie ausgeschlossen sind .

wir wollen uns nicht ber die zahlreichen vorgelegten nderungsvorschlge beschweren , protestieren jedoch energisch gegen die vom berichterstatter vorgebrachten nderungsvorschlge , die darauf gerichtet sind , die richtlinie ber gefhrliche abflle und die richtlinie ber nichtgefhrliche abflle zusammenzulegen .
dabei beruft sich der berichterstatter auf zwei argumente , erstens wrden die texte so administrativ vereinfacht und man htte nur noch eine richtlinie anstelle von zwei .
in wirklichkeit wurde , wie mein kollege florenz sagte , die richtlinie ber die gefhrlichen abflle noch gar nicht in allen mitgliedstaaten in nationales recht umgesetzt , und mit ihrer vernderung durch zusammenlegung wrde man mehr verwirrung stiften als vereinfachung bewirken .

als zweites argument fhrte er an , da die werte , die emissionsmengen der rckstnde sehr hnlich seien .
in wirklichkeit zhlen aber nicht nur die werte .
handhabung , management und aufbereitung dieser beiden kategorien gefhrliche und nichtgefhrliche abflle sind doch sehr unterschiedlich .
eine echte abfallaufbereitungspolitik macht ein selektives sortieren und eine selektive aufbereitung erforderlich und nicht eine anachronistische und anarchische mischung , die letztlich dazu fhren wrde , da gefhrliche abflle in hausmllverbrennungsanlagen verbrannt wrden .
dies wird umso wahrscheinlicher , als einige mitgliedstaaten sich mit berdimensionierten hausmllverbrennungsanlagen ausgestattet haben und versucht sein knnten , um diese berkapazitten auszulasten , dort auch gefhrliche abflle zu verbrennen .
ein solches vorgehen wre unakzeptabel , da es mit einem groen risiko fr die gesundheit der anwohner und fr die umwelt in der nhe der verbrennungsanlagen verbunden wre .

der text des berichterstatters ist hinsichtlich der kontrollpflicht bei anlieferung der abflle und der spezifik dieser kontrollen sowie der spezifik der abnahme und lagerung dieser abflle , der personalschulung usw. ziemlich unklar , ganz abgesehen davon , da es fr die industrie schwer ist , die aufbereitung ihrer abflle zu kontrollieren und ihre verantwortlichkeiten festzulegen .

wir halten also den vorschlag der verschmelzung der beiden richtlinien ber gefhrliche und nichtgefhrliche produkte , wie er im text des berichterstatters enthalten ist , fr vllig unvernnftig und sehen darin eine quelle ernster gefahren .
auerdem sei darauf hingewiesen , da , wenn man keinen unterschied zwischen der spezifik der einzelnen mitverbrennungsanlagen macht , man diese mitverbrennung verbieten wrde , und das wre verhngnisvoll sowohl fr die betreffende industrie als auch fr die einsparung fossiler energietrger , die dank der nutzung dieser abflle als brennstoff erreicht wurde .

weiterhin sind wir gegen einige nderungsvorschlge , in denen extreme manahmen hinsichtlich der emissionsnormen verlangt werden .
diese manahmen wrden riesige und kostspielige investitionen erfordern , denen kein realer gewinn fr die umwelt entgegenstnde .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich dem berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit danken .
wir billigen die von ihm vorgeschlagene linie uneingeschrnkt , sowohl was die mitverbrennung als auch was die zusammenlegung der beiden richtlinien betrifft .
wir haben hingegen einige nderungsvorschlge , die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz abgelehnt wurden und die uns wesentlich erscheinen . lassen sie mich dazu ein paar worte sagen .

zunchst die problematik der ableitung ins wasser .
die forderungen , diese ableitung in das oberflchen- und grundwasser auf null zu reduzieren , ist aus unserer sicht vllig legitim .
die europische kommission hatte in ihrem richtlinienvorschlag ber die verbrennung gefhrlicher abflle eine solche manahme bereits 1992 vorgeschlagen .
man mu sich nun fragen , aus welchen grnden sie in dieser hinsicht einen rckzieher gemacht hat und warum die grten fraktionen dieses parlaments sich unserem vorschlag nicht angeschlossen haben .
alles spricht doch fr eine so anspruchsvolle manahme .
ich erinnere daran , da wir uns bei der beschlufassung ber den bericht von herrn white zur rahmenrichtlinie wasser vor einigen monaten darber einig waren , lngerfristig , sptestens im jahre 2020 , einen nullsatz fr die ableitung smtlicher gefhrlichen substanzen in das oberflchen- und grundwasser zu fordern .
ein beschlu ber eine derartige manahme fr so besorgniserregende anlagen wie verbrennungsanlagen wre ein erster schritt .

als zweiten punkt mchte ich das dioxinproblem nennen .
wie wir wissen , stellen die dioxine das hauptproblem bei den verbrennungsanlagen dar , unabhngig davon ob es sich nun um gefhrliche abflle oder hausmll handelt .
die who hat unlngst , vor weniger als einem jahr , neue empfehlungen zu den akzeptablen grenzwerten , die tglich vom menschen aufgenommen werden knnen , verffentlicht .
danach wrde der minimalwert von 10 pikogramm je kilo krpergewicht auf 1 pikogramm - also ein zehntel - heruntergehen und als maximalwert 4 pikogramm gelten .
ich weise darauf hin , da in vielen europischen lndern , vor allem in meinem land , belgien , diese werte bereits berschritten werden .

demzufolge sind wir der auffassung , da bei neuen anlagen von anfang an werte des dioxinausstoes angestrebt werden sollten , die unter der nachweisgrenze liegen .
bei lteren anlagen wrde das natrlich einige umbauten erfordern , aber das ziel mu sein : null-dioxinaussto .

herr prsident , der bedarf an verbrennungskapazitten wird unbestreitbar weiter ansteigen , aber es ist nicht richtig , die ablagerung von abfllen in der erde stets als ein unkologisches konzept darzustellen .
es gibt einfach nicht die gute verbrennung und die bse deponie .

eine schlecht kontrollierte verbrennung ist ebenso gefhrlich , wenn nicht noch gefhrlicher fr gesundheit und umwelt als die ablagerung der abflle in der erde .
ein beispiel ist das pvc , das , wenn es vergraben wird , vollkommen neutral ist , bei der verbrennung jedoch hochgiftige chlorderivate freisetzt .
hinzu kommen die dioxine und eine ganze latte von moleklen , deren wirkung auf den organismus noch nicht einmal genau bekannt ist .

weiterhin ist eines klar .
von ihrer art her und aus rentabilittsgrnden steht die verbrennung dem recycling entgegen .
um technisch wie finanziell gut zu funktionieren , braucht das monster immer mehr brennstoff .
auf diese weise kann man natrlich nicht gegen die verpackungsflut kmpfen und auch keine rohstoffe einsparen .

auf der anderen seite steht die technische erdablagerung vollkommen im einklang mit einer echten und ehrlichen recyclingpolitik , zumal wenn die potentiellen standorte nicht so zahlreich sind und also eine begrenzte betriebsdauer haben .

andererseits ist aus unserer sicht die energierckgewinnung aus mllverbrennung kein recycling .
es handelt sich um eine wnschenswerte verwertung fr den restmll , mehr nicht .
so wird beispielsweise beim recyceln einer plastikflasche zehn mal mehr energie eingespart als bei der verbrennung der gleichen flasche rckgewonnen wird .

der bericht unseres kollegen blokland ist ausgezeichnet , und wir werden dafr stimmen , aber die verbrennung mu in erster linie eine art der behandlung des restmlls bleiben , wenn alle denkbaren sortiervorgnge , alle mglichen recycelvorgnge abgeschlossen sind .

wir unterbrechen die aussprache .
sie wird um 21.00 uhr fortgesetzt .

die sitzung wird um 19.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

verbrennung von abfllen ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0183 / 99 ) von herrn blokland im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 98 ) 0558 - c4-0668 / 98-98 / 0289 ( syn ) ) ber die verbrennung von abfllen .

frau prsidentin ! ich pflichte dem berichterstatter , herrn blokland , darin bei , da die verbrennung von abfllen so erfolgen mu , da die emissionen in etwa denen fr biobrennstoffe oder fossile brennstoffe zugelassenen grenzwerten entsprechen .
bei hohen emissionsgrenzwerten und einer vernnftigen nutzung der erzeugten energie kann die abfallverbrennung als positiv angesehen werden , denn wir verwenden dabei vorhandene materialien , die nahezu mit biobrennstoffen vergleichbar sind und untersttzen so unseren kampf gegen die klimabedrohung .
auerdem vermindern wir auch die emission des treibhausgases methan im vergleich zur lagerung der abflle in deponien .

selbstverstndlich mu , wie im bericht hervorgehoben , einer abfallsortierung zur wiederverwendung und verwertung in vielen fllen prioritt eingerumt werden .
um den bestmglichen umwelteffekt zu erreichen , sind natrlich eingehende analysen erforderlich . diese beweisen oft , da die verbrennung trotz allem die beste alternative sein kann .

in schweden werden in der zellstoffproduktion traditionell holzreste fr die verbrennungsprozesse verwendet .
dafr sollten meiner meinung nach ausnahmeregelungen von den vorschriften fr die abfallverbrennung gelten , da es sich hier um einen teil eines industrieprozesses handelt , auf den diese art von vorschriften kaum anwendbar sind .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich kollegen blokland zu seinem ausfhrlichen bericht herzlich beglckwnschen .
in meiner redezeit von einer minute will ich mich auf einen einzigen konkreten punkt beschrnken , nmlich auf die beim bau einer neuen verbrennungsanlage zu erfllenden bedingungen .
ich halte es fr wichtig , da neue verbrennungsfen in einem mindestabstand zu dicht besiedelten ortschaften gehalten werden . deshalb habe ich in einem nderungsantrag eine mindestentfernung von zwei kilometern vorgeschlagen .

in meinem land sind wir mit der in drogenbos bei brssel geplanten anlage konfrontiert .
trotz bereits berschrittener staub- und kadmiumgrenzwerte geben die behrden grnes licht fr eine neue quelle der verschmutzung .
die kommission hat gegen belgien bereits ein verfahren wegen verstoes gegen die richtlinie ber umweltvertrglichkeitsprfungen eingeleitet .
die politik meines landes hinsichtlich verbrennungsfen ist alles andere als mustergltig .
gleichzeitig luft ein verfahren wegen unzureichender umsetzung bestehender richtlinien ber verbrennungsanlagen .

ich mchte diese aussprache nutzen , um die frau kommissarin zu fragen , wie es um die behandlung dieses vertragsverletzungsverfahrens steht , vor allem aber auch , wie der stand der dinge bei der behandlung der klagen im zusammenhang mit drogenbos ist .
ich wre der frau kommissarin zu dank verbunden , wenn ich heute oder eventuell so schnell wie mglich eine antwort auf diese fragen erhalten knnte .

frau prsidentin , ich bin gegen die verschmelzung der beiden richtlinien ber siedlungsabflle , altl , lsungsmittel und klinische abflle sowie ber andere ungefhrliche abflle zu einer einzigen europischen richtlinie .
die zustimmung zur zusammenfassung beider richtlinien htte zur folge , da gefhrliche abflle in den verbrennungsanlagen fr hausmll verbrannt werden knnen und umgekehrt .

seit mehr als 20 jahren basiert die europische abfallpolitik auf dem prinzip der unterschiedlichen behandlung von gefhrlichen industrieabfllen und hausmll sowie hausmllhnlichen abfllen .
jede abfallkategorie sollte in der fr sie geeigneten weise behandelt werden .
in irland werden jhrlich 42 millionen tonnen mll produziert .
gerade unter dem eindruck des starken wirtschaftswachstums mssen wir sicherstellen , da in alternative abfallentsorgungskonzepte investiert wird .

die zukunft der abfallbeseitigung kann und darf nicht in der stndigen suche nach neuen deponien im ganzen land liegen .
in irland sind alle zustzlichen ausgaben fr investitionen in eine saubere umwelt mittel- bis langfristig gerechtfertigt , und die europische union wird alle innovativen manahmen in diesem zusammenhang untersttzen .

die irische regierung stellt derzeit einen nationalen entwicklungsplan ber die vorrangigen investitionen in den bereichen wirtschaft und soziales zusammen , der ab 1999 umgesetzt werden soll und eine laufzeit von sieben jahren hat .
in diesen plan mu ein umfassender , integrierter vorschlag zur mittel- bis langfristigen schlieung von deponien in irland aufgenommen werden .
die fakten sprechen fr sich : in meinem heimatland werden nur 8 % aller siedlungsabflle recycelt .
diese zahl ist einfach zu niedrig .
die abfallentsorgungskosten , die durch den unterhalt der deponien , den transport und das erforderliche personal entstehen , belasten unsere regionalbehrden , und auch die wirtschaft verliert wertstoffe , wenn diese auf den deponien landen .
man schtzt zum beispiel , da in irland jhrlich ber 70 millionen plastikflaschen verkauft werden , und selbst wenn nur ein sehr kleiner teil dieser flaschen unsachgem entsorgt wird , trgt dies erheblich zur umweltverschmutzung bei .
in deutschland und den niederlanden werden derzeit etwa 70 % aller plastikflaschen wiederverwertet .
durch recycling werden energie , rohstoffe , abfallbewirtschaftungskosten und importkosten eingespart , und der bedarf an deponien geht zurck .
das irische volk mu eine recycling-mentalitt entwickeln , die in allen europischen mitgliedstaaten bereits selbstverstndlich ist .

frau prsidentin , angesichts der tatsache , da dioxine zu den giftigsten bekannten stoffen zhlen , ist es sehr bedauerlich , da im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz dafr gestimmt wurde , noch hhere dioxinwerte als die von der kommission vorgeschlagenen werte zuzulassen .
in mehreren fllen wurde frauen , die in der nhe von verbrennungsanlagen wohnen , aufgrund der hohen dioxinbelastung der muttermilch davon abgeraten , ihre neugeborenen zu stillen .
die situation ist uerst gefhrlich .
die grnen fordern erhebliche nachbesserungen zu diesem bericht , bevor er angenommen wird .

mein vorredner ist mitglied einer politischen partei , die in irland an der regierung beteiligt ist .
diese regierung hat nichts zur lsung des abfallproblems unternommen .
bis heute werden riesige abfallmengen auf deponien verkippt , so da der abfall im grunde einfach beiseite geschoben wird , damit man ihn nicht mehr sieht .
nun ist von der regierung die verbrennung in die debatte gebracht worden .
mit der verbrennung von abfllen kann man das problem aber nicht lsen .
sie hat keine vorschlge , wie die abfallmengen zum beispiel durch trennen , wiederverwenden und wiederverwerten reduziert werden knnten .
wenn man sich fr die verbrennung von abfllen entscheidet , mu man die abfallproduktion frdern , denn die verbrennung ist nur bei greren mengen rentabel .
den abfall wird durch die verbrennung nicht beseitigt .
man verbrennt den mll zwar , aber er lst sich nicht ohne konsequenzen in luft auf .
die verbrennung fhrt zu erheblichen dioxinemissionen .
auerdem bleibt hochgiftige asche zurck .

die irische regierung mu sich ein ordentliches konzept berlegen .
die verbrennung ist nicht die lsung unseres abfallproblems , ebensowenig wie es in der vergangenheit die deponien waren .
wir mssen die wirklichen mglichkeiten im umgang mit dem abfall prfen , nmlich verringerung , wiederverwendung , wiederverwertung .
solange die irische regierung diese richtung nicht einschlgt , wird sie lediglich die mllproduktion frdern , um die rentabilitt der verbrennungsanlagen zu gewhrleisten .
das knnen die menschen in irland nicht hinnehmen .

frau prsidentin ! die diskussion im vorfeld ber die verbrennung von abfllen und gefhrlichen abfllen hat einmal mehr gezeigt , wie weit unsere gesellschaft noch davon entfernt ist , das verursacherprinzip im bereich der kologischen folgeschden anzuerkennen .
einerseits wird unendlich lang darber diskutiert , welche wettbewerbsnachteile fr die industrie , speziell fr die entsorgungsindustrie , entstehen .
auf der anderen seite ist es ungemein schwierig , grenzwerte bei hochgiftigen stoffen nach unten zu korrigieren .
dabei haben einige lnder - und mein heimatland sterreich gehrt dazu - bewiesen , da es geht .

der ausgezeichnete bericht von herrn blokland ist sicherlich ein korrektiv fr den entwurf der kommission .
wir werden uns in zukunft aber der grundsatzdiskussion ber die gestaltung smtlicher produktionsvorgnge von der entstehung eines produkts bis zur endgltigen entsorgung nicht entziehen knnen .
ein hauptaugenmerk mu darauf gerichtet sein , da produkte und daraus resultierende verbindungen , die bei ihrer entsorgung bedenkliche folgen , besonders krankheiten , auslsen knnen , gar nicht erst produziert bzw. vermarktet werden drfen .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! eigentlich bin ich gegen die mllverbrennung , weil ich glaube , da mit der mllverbrennung das problem nicht gelst , sondern nur verlagert wird und da letztlich die abfallmenge zwar ein wenig reduziert wird , aber nicht verschwindet .
trotzdem mchte ich herrn blokland zu seinem bericht und vor allem auch zu der geduld , die er bewiesen hat , angesichts der langen zeit , die diese beiden berichte im ausschu waren , gratulieren , und ich glaube , da wir noch mllverbrennungsanlagen brauchen , denn wir sind von einer kreislaufwirtschaft , in der das , was produziert wird , auch wieder verwertet oder letztlich in der erde abgelagert werden kann , noch weit entfernt .
wenn wir solche anlagen brauchen , dann mssen wir darauf achten , da sie die gesundheit der menschen so wenig wie mglich beeintrchtigen , da sie so weit wie mglich die umwelt schonen .
daher glaube ich auch , da es notwendig ist , die grenzwerte fr die emissionen strenger zu halten und auch bei den verschiedenen arten der verbrennung einander anzunhern .

ich glaube nicht , da es jemandem , der in der nhe einer mitverbrennungsanlage wohnt , zuzumuten ist , andere luftstandards zu haben als jemandem , der in der nhe einer stdtischen verbrennungsanlage lebt , oder jemandem , der nicht in der nhe von verbrennungsanlagen lebt .
wir mssen also darauf achten , hier die werte zu verbessern .
ich habe mich auch bemht , im ausschu durch einige nderungsantrge in diese richtung zu gehen .
ich mchte gerne noch einen satz zu der zusammenlegung der beiden richtlinien sagen , die ich richtig finde und auch untersttzen mchte .
ich glaube nicht , da die tatsache , da gefhrlicher abfall und nichtgefhrlicher abfall mit den gleichen grenzwerten verbrannt werden , ein kologischer rckschritt ist , im gegenteil , ich denke , da es die werte fr die mllverbrennungsanlagen der gemeinden strenger macht .
ich glaube auch , da damit vielleicht fr die verbringung gefhrlicher abflle in kleineren lndern , so wie meinem , wo von bregenz , das nher an paris als an wien liegt , abfall nach wien verbracht werden mu , eine mglichkeit geschaffen werden kann , das anders zu machen .
das wrde ich begren .

frau prsidentin , die initiative , die wir hier zu beurteilen haben , hat ein besonderes engagement in meinem land hervorgerufen , wo man berechtigterweise eine sehr negative reaktion auf den versuch der regierung beobachten konnte , die genehmigung fr die mitverbrennung von toxischen abfllen der beiden groen nationalen zementwerke zu erteilen .

niemandem kann es gleichgltig sein , da dieses problem gelst werden mu , aber nicht um jeden preis , denn es mu unbedingt ein in technischer und rechtlicher hinsicht 100 % sicheres und korrektes verfahren sein .

bei dem richtigen gedankengang , den der berichterstatter , kollege blokland , den ich beglckwnsche , weiter auszufhren sucht , ist es von anfang an wichtig , da man sich von anfang an in richtung der prvention , der wiederverwertung und des recycling von rckstnden , wie es verschiedene kollegen betont haben , bewegt .

solange also etwas zur verbrennung brigbleibt , und darin besteht das problem , dann ist die benutzung bereits vorhandener anlagen nur akzeptabel , wenn die absolute garantie besteht , da die gesundheit von personen nicht gefhrdet ist .
es handelt sich um eine schutzmanahme , die sich insbesondere auf den fall der zementfen richtet und fr die wir unsere volle untersttzung zum nderungsvorschlag 36 , der zu recht hhere anforderungen als der vorschlag der kommission in anhang ii.1.1. enthlt , erklren .

darber hinaus ist es nicht zu akzeptieren , wie der berichterstatter hervorhebt , da es lnder mit weniger strengen vorschriften gibt , die deshalb fr die abflle der anderen attraktiv sind .
so ist es zur zeit im fall der belgischen zementwerke , die die rckstnde aus dnemark , holland und deutschland anziehen ; so wre es auch im fall portugals in bezug auf spanien , wenn die initiative der portugiesischen regierung zur frderung der nationalen zementwerke , die dann auch die rckstnde aus dem nachbarland mitverbrannt htten , vorangebracht worden wre .

nderungsantrag 25 zum beispiel verdient unseren beifall , weil diskontinuierliche messungen fr nicht ausreichend erklrt werden , denn diese mssen kontinuierlich erfolgen , und ebenso nderungsantrag 30 mit den hheren anforderungen zu ziffer 12 im hinblick auf die ffentliche untersuchung mglicher gesundheitlich geschdigter .
aber darber hinaus mu man besonders strikt auf die einhaltung der wettbewerbsregeln der konkurrenz achten , vielleicht mit diesbezglich spezifischen regeln , damit ein sehr lukratives geschft nicht ohne die unerlliche transparenz vergeben wird , wie es gegenwrtig geschieht .

wenn der geringste zweifel ber die gefhrlichkeit der mllverbrennung ( mit schwer , vielleicht nur langfristig identifizierbaren folgen ) bestehen bleibt , mu gesichert werden , da die rckstnde in eigenen verbrennungsanlagen verbrannt werden , weit entfernt von bewohnten gebieten , wie die kollegin gerade ausgefhrt hat .
selbst wenn sie teuer sind , ist der preis gerechtfertigt ; vorzugsweise in joint ventures zwischen nachbarlndern , die die kosten unter sich aufteilen .
so mu auf der iberischen halbinsel im angemessenen grenverhltnis zwischen portugal und spanien verfahren werden .

frau prsidentin , die franzsischen sozialisten sind durchaus fr eine verschrfung der normen und vor allem die deutliche verbesserung der normen , die in den beiden richtlinien zur bekmpfung von dioxin vorgesehen sind .

demgegenber sind sie aber grundstzlich gegen die zusammenlegung der richtlinie zu gefhrlichen abfllen und der fr hausmll . warum ?
es geht da um eine grundsatzfrage .
die verteidigung der umwelt grndet sich auf das vorsorgeprinzip .
wenn man die beiden abfallformen vermischt , so schafft das groe verwirrung , verhindert die rckverfolgbarkeit der gefhrlichen abflle , erschwert kontrollen und berwachungen - und wir wissen , da es bei einigen gefhrlichen abfllen sehr spezielle kontrollverfahren gibt - und birgt letztlich groe risiken fr die umweltqualitt und die sicherheit in sich .
die katastrophalen ergebnisse dieser art von vermischung zwischen gefhrlichen abfllen und hausmll konnten im brigen in europa bereits beobachtet werden .

zweitens sind wir gegen die verschmelzung dieser beiden richtlinien , weil wir nicht berzeugt sind , da es dabei in erster linie um den umweltschutz ging , sondern eher um ein wirtschaftliches interesse .
die berkapazitt der hausmllverbrennungsanlagen in einigen lndern macht diese lnder tendenziell zu verfechtern der mischung von mll und gefhrlichen abfllen .
auf diese weise knnten wir in eine situation geraten , da gefhrliche abflle unter schlecht kontrollierten bedingungen zu geringeren kosten aufbereitet werden und da diese abflle innerhalb der europischen union in verstrktem mae von einem ort zum anderen transportiert werden , mit allen risiken , die dies mit sich bringt .

kurz , mir scheint , da es sich da um einen rckschritt gegenber dem vorsichtsprinzip und der umweltschutzpraxis der union handelt .
deshalb knnen wir bei aller wrdigung der anstrengungen , die herr blokland unternommen hat , um alle kollegen zu berzeugen , die zusammenlegung der beiden richtlinien nicht akzeptieren .

frau prsidentin , meine damen und herren ! herrn blokland ist ganz besonders fr seine immense arbeit zu danken , denn immerhin haben wir uns jetzt eineinhalb jahre im ausschu damit beschftigt , um das thema verbrennung von abfllen sorgfltig zu behandeln .

einig sind wir uns , glaube ich , alle darin , da es fr die verbrennung von abfllen strenge vorgaben von grenzwerten geben mu .
allerdings verfolgt eine reihe von antrgen derart ehrgeizige ziele , die ich so nicht untersttzen kann , denn man mu auch sehen , da mit ihrer realisierung unendliche kosten verbunden sind .
das wrde wieder zu neuen anreizen fhren , nmlich umgehungs- und straftatbestnde zu erfassen , weil die abfallbeseitigung eben dann besonders kostspielig ist .

ich mchte noch etwas zu dem thema " unterschiedliche abflle " sagen .
auch hier hatten wir in der vergangenheit groe mibruche , weil wir keine einheitliche definition von abfall hatten und durch diese unterschiedlichen definitionen stndig mit umgehungen konfrontiert wurden .
insofern mu ich eigentlich sagen , da ich die zusammenfassung zu einer richtlinie fr gar nicht so schlecht halte , weil es sehr viel einfacher ist , mit einem gesetz zu arbeiten , als sich an zwei verschiedenen gesetzen zu orientieren , und weil damit auch die unterschiedlichen regelungen und die auslegungsunterschiede behoben sind .
das heit also , ich bin dafr , da wir eine richtlinie haben , aber ich bin nicht fr alle strengen vorgaben , die gemacht wurden , weil sie nicht realisierbar sind .
auf der anderen seite brauchen wir endlich klare linien fr die abfallbeseitigung . ich denke , da wir hier gute grundlagen schaffen .
ich bin gespannt , wie wir morgen abstimmen werden . ich bin auch interessiert zu erfahren , wie die frau kommissarin die verschiedenen nderungsantrge sieht .

frau prsidentin , ich untersttze voll und ganz diesen bericht blokland .
ich habe nur eine anmerkung : das parlament hat zu recht seinen eigenen nderungsantrag zum kommissionsvorschlag eingereicht und stellt fest , da die richtlinie dem allgemeinen ziel der europischen abfallpolitik mit folgender rangfolge dienen soll : vermeidung von abfall , wiederverwendung und verbrennung mit energienutzung .
der umweltausschu hat sich jedoch dafr ausgesprochen , den geltungsbereich der richtlinie nicht auf unbehandeltes holz auszudehnen . dadurch kann der eindruck entstehen , da es nur um " jungfruliches " holz geht , wir aber auch den gewhnlichen mehlabfall nicht verbrennen und verwerten knnten .
meines erachtens handelt es sich um einen qualitativ hochwertigen biobrennstoff , dessen verwendung nicht eingeschrnkt werden sollte .

frau prsidentin , ich untersttze die neue verordnung ber die verbrennung von abfllen ausdrcklich , nicht nur , um die menschen , die in der nhe dieser anlagen leben , vor krebs oder mibildungen bei neugeborenen zu schtzen , die durch britische und japanische untersuchungen belegt wurden , sondern auch , um die wirtschaftliche balance in richtung recycling und wiederverwendung zu verlagern .

in basildon , braintree , chelmsford , colchester , epping forest und rochford plant die verwaltung der grafschaft essex derzeit acht neue groe abfallentsorgungsanlagen einschlielich verbrennungsanlagen , die nach angaben der umweltschutzorganisation " freunde der erde " auf eine sechsmal hhere abfallmenge ausgerichtet sind , als sie in der region anfllt .
das ist wahnsinn !
damit bleibt essex fr alle zeiten die mllhalde londons , das recyclingpotential wird um die hlfte unterschtzt und landschaftlich schne gebiete in der nhe von wohngebieten , schulen und orten von historischem interesse werden dadurch gefhrdet .
die planungen basieren auf der annahme , da die kapazittsgrenze der deponien in zehn jahren erreicht sein wird , whrend man in den verwaltungen der kreise von 30 jahren ausgeht .
wie bei jeder groen verbrennungsanlage wird natrlich auch mit der vorgeschlagenen anlage nicht nur abfall vernichtet , sondern es wird auch die aussicht auf kleine recyclingzentren und die damit zusammenhngenden arbeitspltze zunichte gemacht .

das franzsische umweltministerium lie im vergangenen jahr die emissionen von verbrennungsanlagen analysieren und schlo daraufhin eine reihe dieser anlagen .
auch in dnemark wird das system von der verbrennung auf recycling umgestellt .
amerikanischen schtzungen zufolge htte eine steigerung der recyclingquote um ein prozent die selbe wirkung in bezug auf den treibhauseffekt wie die stillegung einer million kraftfahrzeuge .
europa kann und mu diesen beispielen folgen .
durch den beschlu von heute abend ber die vorschriften fr verbrennungsanlagen wird diese art der abfallentsorgung zum letzten ausweg erklrt , und dies gibt den 10 000 menschen hoffnung , die gegen den bau der anlage in essex einspruch erhoben haben .

frau prsidentin , ich begre den bericht sehr und danke herrn blokland fr seine arbeit .

ich war erstaunt darber , wieviel zeit dieses parlament im laufe der jahre mit der diskussion ber die abfallverbrennung verbracht hat .
ich mchte zurckblicken auf die zeit , als wir uns zum ersten mal mit dieser richtlinie befaten .
letztendlich haben wir aber ein ausgeglichenes , vernnftiges und gerechtes ergebnis vorgelegt .
wir sind dabei , strengere grenzwerte der kommission fr siedlungsabflle festlegen , denn wir wissen , da diese abflle bei der verbrennung den gefhrlichen abfllen in nichts nachstehen .

wir werden auch zuknftig dafr sorgen , da fr die entsorgung gefhrlicher abflle zustzliche anforderungen an die handhabung sowie die durchfhrung weiterer kontrollen festgelegt werden , denn die gefahren sind bei diesem abfllen weit grer als bei siedlungsabfllen .

wir mssen auerdem sicherstellen , da die mitverbrennung in den vorgeschlagenen bereichen korrekt durchgefhrt wird , damit kein mibrauch entsteht und sie nicht versteckt erfolgt .
wir kommen um die einsicht nicht umhin , da es bestimmte arten von gefhrlichen abfllen gibt , die sehr gut in zementfen entsorgt werden knnen , und wir sollten diese mglichkeit unter striktesten kontrollen nutzen .

die mitverbrennung darf nicht dazu fhren , da die wirtschaftlichkeit des sektors untergraben wird und abfallverbrennungsanlagen , die speziell fr bestimmte gefhrliche abflle ausgelegt und fr einige abfallarten sogar unverzichtbar sind , die arbeit einstellen oder die anlagen geschlossen werden mssen .

ich mchte herrn blokland nochmals fr seine arbeit danken .
die fraktion der sozialdemokratischen partei wird den grten teil seiner nderungsantrge untersttzen .
die kombination der beiden texte ist sinnvoll .
nach den wahlen hoffen wir auf eine erfolgreiche zweite lesung im parlament .

frau prsidentin , ich mchte als sozialist und als franzose nur sagen , da die frage der abfallbeseitigung durch verbrennung und der notwendigkeit der verbesserung der entsprechenden normen fr uns von groem interesse war .
aus unserer sicht sollte europa die lnder oder die gebietskrperschaften , die bereits seit jahren groe anstrengungen unternommen haben , um die verbrennung weniger gefhrlich zu machen , verstrkt frdern .
hingegen knnen wir mit der mitverbrennung von hausmll und industrieabfllen bzw. gefhrlichen abfllen nicht einverstanden sein .
nach unserer auffassung gibt es heute noch zu viele ungewiheiten , und es bedarf weiterer studien auf diesem gebiet , da wir sonst gefahr laufen , in einigen unserer gemeinden katastrophen auszulsen , wenn in unseren hausmllverbrennungsanlagen hausmll und industrieabflle miteinander vermischt werden .

frau prsidentin , die kommission mchte die gelegenheit nutzen , dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und insbesondere dem berichterstatter , herrn blokland , fr seine arbeit und besonders fr die ausgesprochene sorgfalt zu danken , mit der der ausschu und vor allem der berichterstatter sich mit diesem sehr technischen vorschlag befat haben .
die kommission hat intensiv daran gearbeitet , einen ausgewogenen vorschlag vorlegen zu knnen , durch den wir einerseits ein hohes schutzniveau fr die umwelt und die gesundheit der menschen erzielen knnen , und andererseits den besonderen anforderungen an verbrennungsanlagen und mitverbrennung rechnung tragen .
die verschmelzung dieser beiden richtlinien ber die verbrennung war ein wichtiger punkt in der heutigen debatte , und der bericht stellt diese frage zu recht in den mittelpunkt .
nach auffassung der kommission ist diese verschmelzung sinnvoll , weil sie der allgemeinen forderung nach vereinheitlichung der eu-rechtsvorschriften entspricht .
damit mchte ich auch zum ausdruck bringen , da ich die von herrn cabrol und frau lienemann heute vorgebrachten auffassungen nicht teile .
weder im vorschlag der kommission noch in der richtlinie 94 / 67 findet sich eine bestimmung , die ein kombiniertes verbrennen von gefhrlichen und nicht-gefhrlichen abfllen verhindert .

deshalb knnen wir die nderungsantrge akzeptieren , die insbesondere herr blokland und herr eisma als wichtig fr ihre stellungnahme unterstrichen haben .
es geht hier um die nderungsantrge 7. 9. 15 , 18 , 19 , 24 , 50 , 56 , 60 und 61 , die wir also entweder teilweise , vom prinzip her oder vollstndig akzeptieren .
zustzlich zu dem , was im bericht ber die verschmelzung der richtlinie 94 / 67 mit dem vorschlag der kommission ausgefhrt ist , meinen wir , da er erforderlich ist , einen bergangszeitraum fr existierende anlagen zur verbrennung von gefhrlichen abfllen gem artikel 14 der richtlinie 94 / 67 festzulegen .
die nderungsantrge 8 , 14 , 23 und 55 des parlaments , in denen versucht wird , bestimmte fragen der abfallwirtschaft einzubeziehen , knnen aus prinzipiellen grnden nicht akzeptiert werden .
das ziel des kommissionsvorschlags besteht in der festlegung von emissionsgrenzwerten und betriebsbedingungen fr smtliche abflle , die verbrannt oder mitverbrannt werden , und nicht darin , eingriffe in die bestimmungen betreffend die abfallwirtschaft vorzunehmen .
es ist jedoch von wichtigkeit , da in den errterungen auch darauf verwiesen wird , da die verbrennung nur eine art der abfallbehandlung darstellt , und dies sage ich auch im zusammenhang mit einigen der heute gemachten anmerkungen .
das bedeutet , da die gemeinschaft sowohl ber spezifische als auch ber generelle vorschriften fr die abfallbehandlung verfgt .
deshalb knnen wir den nderungsantrag 1 vom prinzip her akzeptieren .

die kommission kann die nderungsantrge 12 , 16 , 17 , 21 und 22 , mit denen versucht wird , vorschriften fr qualittsnormen fr luft und wasser einzufhren , nicht akzeptieren .
zu diesem zwecke gibt es bereits rechtsakte wie z . b. die ippc-richtlinie oder die rahmenrichtlinie ber wasser , die bereits gltig sind oder sich in der ausarbeitung befinden .
die unterbreiteten nderungsantrge wren nur eine parallele zu diesen texten oder sie wrden in diese eingreifen .

nunmehr kommen wir zu den nderungsantrgen 36 , 37 und 43 , die darauf abzielen , die von der kommission vorgeschlagenen emissionsgrenzwerte fr die mitverbrennung zu ndern .
dies knnen wir nicht akzeptieren , weil die von der kommission vorgeschlagenen werte auf kosten-nutzen-analysen beruhen und den besonderen charakter der unterschiedlichen verfahren bercksichtigen .
die kommission ist der auffassung , da die mitgliedstaaten und die betreffenden betreiber eine gewisse flexibilitt hinsichtlich der wrmerckgewinnung an den tag legen sollten .
es wre unrealistisch zu fordern , da die bei der verbrennung erzeugte wrme in jedem fall rckgewonnen werden mu .
dies wre beispielsweise bei verbrennungsanlagen in abseits gelegenen gebieten vllig unmglich .
aus diesem grund knnen wir die nderungsantrge 13 und 20 nicht akzeptieren .

die nderungsantrge 4 , 10 , 19 , 24 , 28 , 33 , 35 , 56 , 59 und 64 knnen wir teilweise , prinzipiell oder vollstndig akzeptieren , da wir der auffassung sind , da sie die intentionen der kommission verdeutlichen und ferner die qualitt des textes verbessern .
aus technischen grnden mssen wir eine reihe anderer nderungsantrge ablehnen . dies betrifft die nderungsantrge 3 , 6 , 11 , 25 , 26 , 30 , 31 , 32 , 34 , 38-41 , 44-49 , 51-54 , 57 , 58 , 62 , 63 , und 65-71 .
frau kestelijn sierens hatte mir eine konkrete frage zu drogenbos gestellt .
dazu mchte ich anmerken , da wir vor drei monaten ein fristsetzungsschreiben betreffend die eia-richtlinie bermittelt haben , auf das wir noch keine antwort erhalten haben , und wir werden im laufe dieser woche , in der der fall in der kommission behandelt werden wird , die bermittlung eines ergnzenden fristsetzungsschreibens vorschlagen , weil die flmischen behrden eine baugenehmigung erteilt haben , nachdem wir unser fristsetzungsschreiben bermittelt hatten .

ich mchte abschlieend zum ausdruck bringen , da die kommission der auffassung ist , da der vorschlag , den wir heute hier behandeln - aufgewertet durch die von uns akzeptierten nderungsvorschlge des parlaments - eine effiziente und ausgewogene grundlage fr die kontrolle von verbrennungsanlagen und von mitverbrennung darstellt .
ich bin sehr erfreut ber die initiative des parlaments und des berichterstatters , herr blokland , sowie ber den vorschlag , bestimmte vorhandene rechtsvorschriften in den vorschlag der kommission zu integrieren , wodurch auch der generellen forderung nach einheitlicheren rechtsvorschriften entsprochen wird .

vielen dank , frau kommissarin bjerregaard !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

finanzinstrument fr die umwelt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0180 / 99 ) von frau lienemann im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag ( eg ) des rates ber das finanzierungsinstrument fr die umwelt ( life ) ( kom ( 98 ) 0720 - c4-0074 / 99-98 / 0336 ( syn ) .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , das instrument life ist das einzige finanzierungsinstrument , das die europische union besitzt , um direkt im umweltbereich ttig zu werden .

life hatte einen sehr , sehr groen erfolg , weil es zu den programmen der union gehrt , die eine vielzahl von projekten auslsen , weitaus mehr projekte als mittel verfgbar sind , und bei denen die betrge zu 98 % oder sogar zu 100 % ausgeschpft werden .
die besonderheit dieses instruments besteht darin , da es im dienste der groen leitlinien der umweltpolitik steht .
es umfat drei hauptabschnitte : das programm life-natur , das programm life-umwelt und das programm life-drittlnder .
die mittelaufteilung ist folgendermaen vorgesehen : 47 % fr life-natur , 47 % fr life-umwelt , 6 % fr life-drittlnder .

life-natur begleitet im wesentlichen die gemeinschaftspolitiken zur erhaltung von natrlichen lebensrumen und zum artenschutz , zur umsetzung der europischen richtlinien , insbesondere der richtlinie zum schutz der zugvgel oder der richtlinie natura 2000 , und zum schutz der lebensrume der verschiedenen arten .

life-umwelt richtet sich in erster linie auf den bereich , den man als stadtkologie bezeichnen knnte , und die industrieproduktion , hier vor allem die sogenannten sauberen praktiken und die sauberen technologien .
die in diesem rahmen durchgefhrten aktionen decken eine breite palette ab , die von der wasserpolitik bis zur bekmpfung der luftverschmutzung reicht .
life-drittlnder steht den beitrittskandidaten offen , damit sie sich auf die umsetzung der europischen normen im umweltbereich vorbereiten knnen .

das anliegen dieses neuen programms ist vielschichtig .
es geht nicht darum , den inhalt des programms radikal zu verndern , sondern die geltende verordnung zu berarbeiten .
nach ansicht der sachverstndigen und im ergebnis der analyse dieser programme , die sie als sehr effizient und von groem interesse einschtzt , erweist es sich als notwendig , die ergebnisse besser nutzbar zu machen und dieses instrument strker fr die begleitung der erarbeitung unserer europischen rechtsvorschriften und politiken zu nutzen sowie generell den anteil der mittel fr begleitmanahmen zu erhhen , d.h. der manahmen , um das instrument und die guten praktiken besser bekanntzumachen , den erfahrungsaustausch zu frdern und die ergebnisse zusammenzufassen .
deshalb sieht die verordnung vor , die mittel fr die begleitmanahmen generell von 3 % auf 5 % aufzustocken .

die verordnung selbst soll die prioritten neu setzen , um sie strker zu konzentrieren und sie fr die beteiligten akteure transparenter zu machen .
deshalb wurden die groen leitlinien von life in jedem der bereiche gestrafft .
dabei fand auch die idee eingang , leitlinien vorzusehen , die die konkreten prioritten in den einzelnen bereichen fr die projektautoren besser erkennbar machen .

die umsetzung von life erfolgt durch die dienststellen der kommission mit hilfe eines verwaltungsausschusses , dem vertreter des rates angehren , sowie von sachverstndigen .
nach zahlreichen debatten unseres hauses ber die haushaltspolitische umsetzung der europischen programme mchte ich darauf verweisen , da im rahmen dieses programms kein bro fr technische hilfe einbezogen wurde .
die dienststellen der kommission werden von fachexperten untersttzt , und ich glaube , wir knnen uns zu dieser methode und der konsequenz der kommission auf diesem gebiet beglckwnschen .

kurz , unser bericht und die vorschlge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz flankieren in gewisser weise die groen orientierungen der kommission .
ich hoffe , da unsere nderungsantrge die zustimmung der kommissarin finden . lassen sie mich noch zwei punkte unterstreichen .
erstens wnschen wir , da deutlicher auf die nachhaltige entwicklung bezug genommen wird und nicht nur auf die umweltpolitik .
bekanntlich ist das eine sehr wichtige konzeptionelle nuance , denn auf diese weise wird die soziale dimension , die menschliche entwicklung aufgenommen .
weiterhin wollen wir , da der frage der schaffung von arbeitspltzen besondere aufmerksamkeit geschenkt wird .
wir hoffen sehr , da die neuen praktiken und die neuen umwelttechnologien eine beschftigungsfrdernde wirkung haben und wnschen , da das instrument life dem sozialen aspekt mit dem schwerpunkt beschftigung etwas mehr aufmerksamkeit widmet .

was schlielich die haushaltsmittel betrifft , eine stets harte und heikle debatte , so hat unsere kollegin marinucci , die berichterstatterin fr life ii war , unserem haus , das ihr darin auch folgte , vorgeschlagen , 800 millionen ecu fr einen zeitraum von vier jahren bereitzustellen .
ich bin etwas bescheidener und mchte einen betrag von 850 mio. ecu fr fnf jahre vorschlagen . das ist pro jahr etwas weniger als ihr vorschlag , aber etwas mehr als das , was der rat fr dieses programm bewilligt hatte .

ich wnsche mir also , da das hohe haus diesen vorschlag untersttzt , den manche wohl etwas zu bescheiden finden , denn in einigen nderungsantrgen wird mehr gefordert , und andere wieder finden ihn angesichts der haushaltszwnge unserer union zu anspruchsvoll .
ich glaube aber , da es wohl ein guter mittelweg ist , der eine breite zustimmung in unserem hause finden knnte .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich die kommission dazu beglckwnschen , wie sie die externe bewertung des programms life-ii in die ausarbeitung des vorliegenden vorschlags fr life-iii einbezogen hat .
das ergebnis ist klar : es liegt ein guter vorschlag vor .

als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen habe ich mich bei meiner stellungnahme auf die externen auswirkungen des life-programms beschrnkt .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen htte gern eine geringfgige verschiebung zugunsten der an diesem programm teilnehmenden drittlnder gesehen .
die berichterstattern , frau lienemann , wollte dies im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz leider nicht bernehmen .
jedenfalls hoffe ich , da die mittel fr die drittlnder in vollem umfang verwendet werden .

des weiteren forderte der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen eine ausreichende bercksichtigung grenzberschreitender aspekte .
diese forderung finde ich auch in verschiedenen nderungsantrgen der berichterstatterin des federfhrenden ausschusses .
da ich mit den die natur zerstrenden folgen anderer grenzberschreitender projekte zu tun hatte , spreche ich mich fr naturschutzgarantien aus .
ein solches projekt gibt es in der niederlndischen provinz limburg .
der grenzberschreitende aspekt darf nicht zu einem vorherrschenden kriterium werden .
bei life geht es zuerst und vor allem um ein finanzierungsinstrument fr die umwelt .

ferner mchte ich noch eine anmerkung zu einigen nderungsantrgen der berichterstatterin des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz machen .
wenn alle von ihr eingereichten nderungsantrge angenommen werden , bedeutet dies meines erachtens keine optimale verwendung der bereitgestellten mittel .
es berrascht mich , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zustzen zugestimmt hat , welche die frderung der beschftigung mit hilfe dieses instruments bezwecken .

auch bei dem begriff nachhaltige entwicklung habe ich bedenken .
auf den ersten blick erscheint er zwar als recht umweltfreundlich , doch hier wird er verwendet , um in versteckter form mit life wirtschaftliche vorteile zu erzielen .
das ist nicht richtig .
das ziel von life ist und bleibt die erhaltung von natur und umwelt .
wo wirtschaft einerseits und umwelt andererseits um den vorrang streiten , mssen natur und umwelt prioritt erhalten .
deswegen fordere ich die kolleginnen und kollegen auf , die " wirtschaftlichen " nderungsantrge , wie zum beispiel die antrge 1 , 4 , 8 , 15 und 25 , abzulehnen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! das umweltprogramm life ist das wichtigste instrument der europischen union fr die finanzierung von umweltprojekten .
nur dem einsatz des europischen parlaments ist es zu verdanken , da wir dafr inzwischen einen nennenswerten betrag im europischen haushalt zur verfgung haben , und zwar fr die nchsten fnf jahre sind es immerhin 613 millionen ecu .
so wichtig die von der europischen kommission vorgeschlagenen ziele fr life-umwelt auch sind , halte ich es angesichts der problematik und der vom europischen parlament auch immer wieder geforderten prioritten fr ganz dringend notwendig , die ziele luft- und wasserverschmutzung auch zu erwhnen .
wenn sie nicht bercksichtigt wrden , htte das nmlich zur folge , da projekte mit dieser zielsetzung in den nchsten fnf jahren praktisch nicht gefrdert werden knnten .
angesichts der diskussion in diesem hause zu klimakatastrophen und wasserverschmutzung kann das eigentlich nicht sein .

damit verbindet sich ein anliegen auch unserer fraktion , das wir vor fnf jahren schon vorgetragen haben , nmlich nur solche projekte zu frdern , die gemessen am stand der technik auch tatschlich neu sind , denn dahinter steckt die problematik , da in bestimmten regionen der gemeinschaft zur zeit projekte gefrdert werden knnen , deren stand der technik in anderen regionen bereits zum technischen alltag gehrt .
dies sollte angesichts der knappen mittel in zukunft nicht zur regel werden .

alle projekte , die im rahmen von life gefrdert werden , hlt meine fraktion natrlich fr uerst wichtig , aber auch die von der kommission vorgeschlagenen ziele , wie starthilfe und kooperationsmanahmen , knnen wir voll untersttzen .
allerdings hielte ich es auch fr wichtig , in diesem rahmen auch manahmen zu frdern , die der gezielten umgestaltung und entwicklung von flchen und ihrer bodennutzung dienen und die aus grnden des arten- und biotopschutzes erforderlich werden .
das sind noch vier antrge , die unsere fraktion eingebracht hat , und ich wre dankbar , wenn sie untersttzt werden knnten .

frau prsidentin ! ich war mit frau lienemann nicht einverstanden , als sie ber den bericht blokland sprach , mit ihr als berichterstatterin fr life-iii gehe ich jedoch vollkommen konform .
in absehbarer zeit , das heit im jahr 2000 , kommt ein programm life-iii .
damit bietet sich wieder die mglichkeit , europa ein neues kologie- und naturschutzprofil zu verleihen , was allerdings geld kostet .
frau lienemann nannte einen betrag von 850 mio. euro fr einen zeitraum von fnf jahren .
das ist fr uns auch akzeptabel , aber auch das mindeste , was wir fordern sollten .
darunter werden wir bestimmt nicht gehen knnen , denn die jetzigen 450 mio. euro sind mit sicherheit unzureichend .
wenn wir allein die bevorstehende erweiterung betrachten , ist eine wesentlich hhere dotierung erforderlich , um auch den neuen mitgliedstaaten eine beteiligung zu ermglichen .
vergleichen wir diesen betrag jetzt einmal mit den ausgaben fr die agrar- und strukturpolitik in milliardenhhe , dann handelt es sich hier doch um ein uerst drftiges umweltpolitisches finanzierungsinstrument .

ferner finde ich es sehr bedauerlich , da mein eigenes land , die niederlande , im allgemeinen umweltpolitisch zwar fortschrittlich ist , aber die mittel fr life-iii krzen mchte .
wenn wir bercksichtigen , da fr natura 2000 bereits etwa 3 bis 5 mrd. euro jhrlich erforderlich sind , dann ist der heute verfgbare betrag von 50 bis 60 mio. pro jahr wirklich unter aller kritik .

wenn europa fr die umwelt und die natur wirklich ein herz hat , mu es bereit sein , dafr zu zahlen .
ich richte daher nicht nur an die niederlndische regierung , sondern auch an den rat einen appell .
der vertreter des rates ist leider nicht anwesend .
gleichwohl appelliere ich hiermit an den rat , einer aufstockung der mittel fr life-iii zuzustimmen .

frau prsidentin , die berichterstatterin und weitere redner haben uns daran erinnert , da life das einzige ausschlielich auf die umwelt ausgerichtete instrument ist .
es soll - so wird in einem nderungsantrag des ausschusses fr umweltfragen vorgeschlagen - zu einer nachhaltigen entwicklung , aber auch zur einbeziehung der umweltdimension in die brigen politiken der union sowie zur umsetzung und aktualisierung der umweltvorschriften beitragen .

life mu jedoch auch ber eine konkrete finanzielle ausstattung verfgen .
der haushaltsausschu ist froh darber , da kein konkreter vorschlag fr das instrument life vorliegt , obwohl er die effizienz der programme anerkennt .
trotzdem ist er froh darber , da es keinen konkreten vorschlag gibt .

wir haben einige nderungsantrge eingereicht und untersttzt , die einen konkreten finanzierungsvorschlag enthalten , und wir haben vor allem daran erinnert , da im zweiten bericht der umweltagentur , wie die berichterstatterin ganz richtig vermerkt , auf die in jngster zeit zu verzeichnende abnahme der artenvielfalt in europa hingewiesen wird .

ferner sind wir voll und ganz mit dem vorschlag des umweltausschusses einverstanden , vorrangig grenzberschreitende , innovative und arbeitspltze schaffende projekte zu frdern .
wir glauben , da das instrument life zur schaffung von arbeitspltzen im bereich des umweltschutzes beitragen kann .
auch werden im jahre 2002 evaluierungsberichte ber die projekte life i , life ii und life iii bentigt , um life iv mit entsprechendem nachdruck in angriff nehmen zu knnen .

die aufteilung der mittel auf die drei thematischen bereiche , life-natur , life-umwelt und life-drittlnder ist - obwohl die berichterstatterin einige nderungen vorschlgt - von geringerer bedeutung .
wichtig ist , da ausreichende mittel zur verfgung stehen , um diese bereiche anzugehen .

frau prsidentin , grundstzlich ist das programm life aus umweltsicht uerst positiv zu bewerten .
die wichtigste voraussetzung fr das gelingen ist eine ausreichende finanzielle ausstattung des programms .
wir haben aber gerade bei altener ii gesehen , da umweltprogramme als erstes bei der streichung von finanzmitteln bedroht sind .
fast jede form der umweltinitiative schafft auch gleichzeitig arbeitspltze .
die teilnahme der beitrittskandidaten am programm life ist enorm wichtig .
eines aber darf nicht vergessen werden , nmlich da wir dort nicht immer auf den ausreichenden willen zur verbesserung der gesamtkologischen situation stoen .
daher soll die europische union diesen lndern signalisieren , da ihre eigenen anstrengungen im gesamten bereich des umweltschutzes eine wesentliche voraussetzung fr eine annherung und schluendlich eine aufnahme in die europische union sind .

gerade in diesen lndern besteht die gefahr , da umweltdumping sowohl bei der industrie als auch bei der energieproduktion betrieben wird .
die verstrkung der informationsttigkeit ber life-projekte und die damit verbundene aufstockung der haushaltsmittel von 3 % auf 5 % sind ebenfalls zu begren .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , das life-programm ist das wichtigste finanzierungsinstrument der europischen union zur frderung von manahmen im umweltbereich .
es wurde 1992 von der kommission auf den weg gebracht und steht nun kurz vor dem abschlu seiner zweiten phase , die am 31. dezember dieses jahres enden soll .
die zur debatte stehende verordnung soll nun fr die verwaltung der dritten phase des programms im bevorstehenden fnfjhrigen programmplanungszeitraum 2000-2004 gelten , fr den eine mittelausstattung von 613 millionen euro vorgesehen ist .
wie schon die berichterstatterin in erinnerung brachte , umfat das life-programm drei aktionsbereiche : live-natur zum schutz natrlicher lebensrume , von flora und fauna , wobei auch zur verwirklichung des netzes natur 2000 beigetragen wird ; live-umwelt zur bercksichtigung von umweltaspekten in den brigen politiken sowie zur umsetzung und aktualisierung der umweltvorschriften vor ort ; live-drittlnder zur technischen hilfe fr drittlnder im mittelmeer- und im ostseeraum zwecks schaffung der notwendigen verwaltungsstrukturen und ausarbeitung von strategien und aktionsprogrammen fr den umweltschutz .

die bedeutung dieses neuen vorschlags fr eine verordnung des rates ergibt sich daraus , da die prioritten genau bestimmt werden mssen : 1. untersttzung der rtlichen behrden bei der bercksichtigung von umweltaspekten in der raumplanung ; 2. frderung einer nachhaltigen entwicklung und bercksichtigung von umweltaspekten in der industrieproduktion ; 3. verteilung der finanziellen mittel zum schutz der natur , sonstige manahmen , manahmen in den mittelmeer- und ostseeregionen .

bei den drittlndern mssen insbesondere deren mglichkeiten und wirtschaftliche instrumente und mittel bercksichtigt werden , da bekanntlich eventuelle von uns in europa festgelegte programme nicht verwirklicht werden knnen , wenn in anderen staaten und auf seiten anderer regierungen keine mglichkeiten der kofinanzierung vorhanden sind .

ich halte auf jeden fall eine verlngerung der dritten durchfhrungsphase des life-programms von fnf auf sieben jahre fr notwendig , die mit einer entsprechenden erhhung der vorgesehenen finanzausstattung einhergehen mu .

frau prsidentin , lassen sie mich zunchst dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und insbesondere der berichterstatterin , frau lienemann , fr das interesse danken , das sie dem vorschlag ber eine dritte stufe des finanzinstruments fr die umwelt , life , gewidmet haben .
die darlegungen der berichterstatterin und die heute im parlament vorgebrachten kommentare stimmen mit den primren zielen der kommission berein , und viele der nderungsvorschlge unterstreichen die wichtigsten elemente von life .
ich mchte auch fr die bemerkungen danken , die in bezug auf die verwaltung der manahme im rahmen der gd xi gemacht wurden . herrn van dam mchte ich fr seinen kommentar hinsichtlich der analyse danken , die die grundlage fr jenen vorschlag bildete , den wir heute abend behandeln .

in den jahren von 1992 bis 1998 war das life-programm ein sehr erfolgreiches instrument fr nichtregierungsorganisationen , unternehmen , lokale behrden und drittlnder .
es wurden 8 500 vorschlge eingereicht , von denen nahezu ein drittel die anforderungen erfllte .
etwa 1 300 wurden mit insgesamt 643 mio. euro von der eu kofinanziert .
ich mchte bei dieser gelegenheit hervorheben , da life sich in haushaltspolitischer hinsicht als ein auerordentlich effizientes instrument erwiesen hat .
smtliche verfgbaren mittel wurden fr wertvolle projekte eingesetzt .
wie im bericht der kommission gem artikel 7 , abs . 3 , erwhnt wird , besteht bei life ein bedarf an weiteren mitteln bis zu jenem referenzbetrag , der fr life ii angegeben wird - ja sogar darber hinaus .
es ist deshalb wichtig , da wir alles unternehmen , um ausreichende mittel fr das life-programm zu sichern .
es gilt auch sicherzustellen , da keine abstriche an life gemacht werden , falls knftig finanzielle einschrnkungen erforderlich sein sollten , worauf mehrere redner am heutigen abend bereits verwiesen haben .

natrlich bin ich versucht , auf weitere einzelheiten des vorschlags einzugehen . ich werde jedoch darauf verzichten und mchte nochmals unterstreichen da ich sehr erfreut darber bin , da die auffassungen des umweltausschusses und die eingebrachten nderungsvorschlge weitgehend mit den zielsetzungen bereinstimmen .
deshalb kann die kommission 31 der 47 nderungsantrge prinzipiell , teilweise oder vollstndig akzeptieren .
ich habe mit interesse zur kenntnis genommen , da der umweltausschu fr eine erhhung des life-budgets eintritt , die sogar grer ist als jener betrag , den die kommission in ihrer finanzierungsbersicht fr die geplante verordnung vorgesehen hat .
aber , wie ihnen bekannt ist , akzeptiert die kommission nicht , da im text der verordnungen ber finanzprogramme ein vergleichshaushalt angegeben wird .
aus diesem grund knnen wir uns den nderungsvorschlgen 33 , 46 und 47 nicht anschlieen .
die kommission lehnt auch den nderungsvorschlag 12 ber ein zustzliches budget fr die mittel- und osteuropischen staaten ab .
diese frage betrifft ja sozusagen all jene gemeinschaftsinstrumente , die fr die beitrittswilligen staaten offenstehen , und sie kann nur im rahmen der assoziierungsabkommen behandelt werden .

was die auswahlverfahren anbetrifft , hlt sich die kommission bis auf weiteres an die entscheidung aus dem jahre 1987 .
zu einem spteren zeitpunkt , wenn eine endgltige entscheidung ber den komitologievorschlag gefallen ist , knnen nderungen vorgenommen werden . aus diesem grunde mssen wir den nderungsantraag 37 ablehnen .
einige nderungsantrge zielen darauf ab , den geltungsbereich von life-natur und life-umwelt auszudehnen .
dies wrde dem wunsch widersprechen , die vorschlge auf jene bereiche zu konzentrieren , in denen mit life der grte wertzuwachs erzielt werden kann .
deshalb lehnen wir die nderungsantrge 39 , 40 und 41 ab .
nderungsantrag 42 wrde eine radikale nderung der zweckbestimmung der vorbereitungsprojekte bedeuten , die darin besteht , neue initiativen im umweltbereich zu entwickeln , weshalb wir diese nderungsantrge ablehnen .

dann gibt es eine reihe von nderungsantrgen , die darauf abzielen , da dem parlament diverse berichte vorgelegt werden mssen .
die kommission ist bereit , dem parlament alle informationen zukommen zu lassen , die fr eine effiziente berwachung des programms erforderlich sind , dies sollte jedoch nicht zu einer starken erhhung der zahl von berichten fhren , die dem parlament vorzulegen sind .
dies wrde in der tat eine zustzliche belastung fr die begrenzten personalressourcen bedeuten .
deshalb sind wir mit den nderungsantrgen 31 , 19 , und 32 nicht einverstanden .
ich mchte wirklich nochmals unterstreichen , da die personellen ressourcen fr die verwaltung des life-programms begrenzt sind .
insbesondere die verwaltung von projekten in drittlndern knnte in den kommenden jahren problematisch werden , wenn keine weiteren ressourcen bereitgestellt werden , und wir wrden es natrlich als vorteilhaft ansehen , wenn hier mehr mittel zur verfgung stehen wrden .
wir knnen davon ausgehen , da sich die mittel- und osteuropischen staaten in zunehmendem mae an life-natur und life-umwelt beteiligen werden .
wenn wir zustzliche verwaltungsaufgaben akzeptieren , wrde dies bedeuten , da wir die ressourcen , die fr eine vernnftige verwaltung der manahme erforderlich sind , einschrnken mten , was von der kommission nicht akzeptiert werden kann - schon gar nicht zum jetzigen zeitpunkt , wo wir bereits so zahlreiche errterungen dieser problemstellung mit dem parlament hatten .
deshalb sind wir aus technischen grnden mit den nderungsantrgen 13 , 14 , 36 und 45 nicht einverstanden .

abschlieend mchte ich unterstreichen , da ich ber frau lienemanns bericht sehr erfreut bin .
der grte teil der nderungsantrge trgt nmlich zu einer strkung der life-strategie bei .
ich bin berzeugt davon , da die gemeinschaft von den bereits durchgefhrten life-projekten profitiert hat , und das mit der neuen verordnung geschaffene potential kann im zeitraum von 2000 bis 2004 in vollem umfang genutzt werden .

vielen dank , frau kommissarin bjerregaard !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

umweltmanagement und umweltbetriebsprfung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0139 / 99 ) von herrn valverde lpez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber die freiwillige beteiligung von organisationen an einem gemeinschaftssystem fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung ( kom ( 98 ) 0622 - c4-0683 / 98-98 / 0303 ( syn ) ) .

frau prsidentin , zunchst mchte ich der europischen kommission wegen dieses vorschlags zur berarbeitung der 1993 angenommenen verordnung bezglich der umweltbetriebsprfung meine anerkennung aussprechen .
dies spricht fr eine gute arbeitsweise der kommission .

nach den erfahrungen , die im verlauf von mehr als fnf jahren bei der durchfhrung der verordnung in den einzelnen mitgliedstaaten im hinblick auf ihre wirksamkeit gesammelt wurden , wird uns nunmehr dieser neue vorschlag vorgelegt , dem ich als berichterstatter in seinen grundzgen voll und ganz beipflichten kann .

ich mchte die gelegenheit nutzen und frau graenitz , der alternativen berichterstatterin der sozialistischen fraktion fr ihren guten willen zur zusammenarbeit und zur schaffung einer verstndigungsbasis fr viele nderungsantrge danken .
auch sie hat interessante nderungsantrge vorgelegt , die ich problemlos annehmen konnte .

die vom umweltausschu eingereichten nderungsantrge betreffen im wesentlichen die vertiefung und ausweitung des anwendungsbereichs .
hierbei handelt es sich um eine notwendigkeit , der bereits in der vorangegangenen verordnung rechnung getragen wurde , da die in verschiedenen mitgliedstaaten in nichtindustriellen bereichen durchgefhrten pilotprojekte sehr erfolgreich waren , wie zum beispiel das in spanien durchgefhrte pilotprojekt im bereich fremdenverkehr oder die in ffentlichen verwaltungen des verkehrssektors , in der universitt usw. durchgefhrten pilotprojekte .

andere nderungsantrge sind darauf ausgerichtet , die berichte ber die umweltbetriebsprfung fr die unternehmen attraktiver zu gestalten . ferner gibt es nderungsantrge , die darauf abzielen , berschneidungen mit den iso-normen zu verhindern .
unsere verordnung mu tiefgreifender und fortgeschrittener sein als die internationalen normen , obwohl sie vom grundsatz her auf diesen beruht .

darber hinaus beabsichtigen wir , kleinen unternehmen umfassendere erleichterungen zu gewhren , die in die gleiche richtung gehen wie die vorschlge der europischen kommission , und wir regen eine strkere dezentralisierung des systems auf regionaler und auch auf lokaler ebene an .

andererseits halten wir es , wie bereits im bericht von 1993 dargelegt , fr sehr wichtig , fr die von den unternehmen zu erstellenden ffentlichen umwelterklrungen hhere anforderungen an normung , inhalt und transparenz festzulegen .
zugleich mchten wir , da die rolle des prfers gestrkt wird .
diesbezglich sind wir , frau kommissarin , auf ein problem gestoen , ein interpretationsproblem , das uns berrascht hat .

wir waren der meinung , da sich geist und buchstabe der verordnung auf umweltprfer als natrliche personen beziehen .
dies schliet bestimmte anforderungen an die ausbildung und erfahrung von fachleuten ein , die ber eine konkrete qualifikation verfgen und der fr freie berufe blichen - berufsrechtlichen , verwaltungsrechtlichen , zivilrechtlichen und strafrechtlichen - haftung unterliegen .
zu unserer berraschung haben einige mitgliedstaaten den begriff des prfers offenbar auf juristische personen ausgeweitet .
hierbei wrde es sich nach meinem dafrhalten tatschlich um eine verflschung des berichts handeln .
ich mchte sie bitten , zu berprfen , inwieweit einzelne mitgliedstaaten diesen bericht abweichend von seinem geist angewandt haben .

andererseits bin ich der meinung , frau prsidentin , da es notwendig ist , zwei politische botschaften kundzutun .

aus dem evaluierungsbericht der kommission geht hervor , da einige lnder - die nicht anonym bleiben sollen , sondern genannt werden mssen - , es handelt sich konkret um portugal und griechenland , es noch nicht geschafft haben , die arbeitsfhigkeit der prfungsstrukturen zu gewhrleisten .
nach meinem dafrhalten ist es erforderlich , direkt bei den behrden dieser lnder zu intervenieren und ihnen erforderlichenfalls untersttzung zu gewhren , damit die verordnung ber die umweltbetriebsprfung rasch in allen lndern in entsprechende vorschriften umgesetzt und angewandt wird .

schlielich gibt es lnder , in denen nur eine sehr geringe beteiligung von unternehmen registriert wurde .
sehr charakteristische beispiele hierfr sind belgien , frankreich und italien .
berraschend ist , da sich nur so wenige unternehmen an die verordnung gehalten haben .
ich glaube , hier ist es erforderlich , manahmen zu ergreifen , um anreize zu setzen , zusammenarbeit und untersttzung zu gewhren und die unternehmen gegebenenfalls umfassender zu informieren .

die zweite politische botschaft - mit der sie , frau kommissarin , meines erachtens voll und ganz einverstanden sein werden - lautet derzeit , da bei den erweiterungsverhandlungen mit den lndern des ostens insbesondere der notwendigkeit rechnung getragen werden mu , diesen lndern vorbergehende beihilfen zur verfgung zu stellen , damit sie diese mglichkeit nutzen und eine entsprechende selbstkontrolle wahrnehmen knnen .

vielen dank , frau prsidentin , fr ihre geduld .

frau prsidentin , ich mchte zuerst dem herrn berichterstatter seinen dank und sein lob zurckgeben .
es war eine sehr angenehme zusammenarbeit . ich hoffe , da wir mit dem resultat sehr zufrieden sein knnen .
ich hoffe auch , frau kommissarin , da sie eine reihe von nderungsantrgen , die der umweltausschu beschlossen hat , annehmen knnen und da das parlament auch morgen diese antrge beschliet .

ich denke , da wir jetzt im vertrag von amsterdam , wo es darum geht , umweltpolitik in alle bereiche einflieen zu lassen , wo es darum geht , wirklich zu einer nachhaltigen entwicklung der europischen union zu kommen , viele instrumente brauchen , um das umsetzen zu knnen .
die verbesserte version von emas ist eines dieser instrumente , die vor allem betriebe in die lage versetzt , in einer win situation die umwelt zu schtzen und die kosten zu senken .
diese mglichkeit , denke ich , mu man auch viel mehr bekannt machen , viel weiter verbreiten .
in meinem kleinen land ist prozentual der grte anteil an emas-zertifizierten betrieben vorhanden .
ich habe einige von diesen besichtigt und wirklich feststellen knnen , mit welchem enthusiasmus die belegschaft , die betriebsleiter und letztlich auch die inhaber oder die aktionre fr emas sind , weil es sich nicht nur fr die umwelt bezahlt macht .

die nderungen , die herr valverde angefhrt hat , sind also sicherlich solche , die das programm attraktiver machen mssen .
es wird notwendig sein , auch im bereich dessen , was die betriebe schon an vorleistungen als vorreiter vor den umweltgesetzgebungen erfllt haben , dies von den mitgliedstaaten anzuerkennen , und da vielleicht doch mglichkeiten bei der vergabe von ffentlichen auftrgen geschaffen werden .

allerdings gibt es einen punkt , wo ich mit dem berichterstatter nicht einer meinung war , der aber fr meine fraktion neben der beteiligung der arbeitnehmer sehr wichtig ist , nmlich die " best available technology " .
wir haben diese " best available technology " sehr stark in diesem parlament fr den industriebereich definiert und auch , was meiner meinung nach richtig ist , die kmu davon ausgenommen .
nur , wenn wir wollen , da emas verbreitet wird und da andere zweige emas-zertifiziert werden als industriebetriebe oder sehr groe institutionen , dann mssen wir " best available technology " anders anwenden .
warum denken wir immer nur an industrie ?
auch ein hotelbetrieb hat " best available technology " fr das abwasser .
auch ein transportunternehmen hat " best available technology " fr die logistik , mit der dieser betrieb arbeitet .
ich denke , da wir gerade , um das ziel der nachhaltigen entwicklung , aber auch um das kyoto-ziel zu erreichen , in diesem bereich weitergehen mssen .
ich hoffe sehr , da auch morgen gerade diesem antrag meiner fraktion , nmlich da wir " best available technology " in dieses emas-gesetz hineinschreiben , zugestimmt wird .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich fhlte mich etwas amputiert , denn meine brille war weg .
das ziel europischer umweltpolitik , eine nachhaltige entwicklung auf einem hohen umweltschutzniveau zu gewhrleisten , sollte nicht nur mit den klassischen instrumenten des ordnungsrechts erreicht werden .
die feststellung des fnften umweltaktionsprogramms , wonach die industrie im umweltbereich nicht nur einen teil des problems darstellen darf , sondern auch ein teil der lsung des problems sein mu , ist nach wie vor aktuell , und eine alternative zum umweltordnungsrecht ist das umweltauditprogramm , das wir heute beraten .
die freiwillige durchfhrung - darauf lege ich besonderen wert - , von umweltmanagementsystemen und umweltbetriebsprfungen ermglicht es unternehmen , auf flexible art und weise den anforderungen des umweltschutzes gerecht zu werden .

die bisherige verordnung - das haben wir heute schon mehrmals gehrt - hat sich bewhrt , insbesondere in industriebetrieben , und wir stellen auch fest - da mu ich ihnen ein bichen widersprechen - , 75 % der betriebe , die sich am umweltaudit beteiligen , kommen aus deutschland .
auch ich habe die betriebe besucht , und ich darf ihnen sagen - eine auflistung der kommission - , auch ich habe gesehen , wie die leute sich dort bemht haben , aber unter einfachen bedingungen , so wie sie jetzt im umweltauditprogramm stehen .

wenn wir jetzt dienstleistungen dazu bringen , finde ich das sehr gut .
aber ich glaube , wir mssen auch ein anderes problem sehen , nmlich da wir kleine und mittlere unternehmen motivieren mssen , diese dinge mitaufzunehmen und durchzufhren .
dabei mssen wir beachten , da die anforderungen , die wir stellen , nicht die mglichkeiten der kleinen und mittleren unternehmen berschreiten , sonst besteht folgende gefahr - die kleinen und mittleren unternehmer haben mir gesagt , dann werden wir uns am umweltauditprogramm nicht beteiligen , dann setzen wir lediglich die iso-norm 14001 um , und dann haben wir kein umweltkoaudit .
dann htten wir wieder etwas herrliches beschlossen hier im parlament , aber es wrde nicht praktiziert .

ich glaube , auch die diskussion im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat dies gezeigt .
ich sehe , wie praktiziert wird , da wir interessierte kreise miteinbeziehen wollen . es geht um einen betrieb , der sich darum kmmert , da er umwelttechnik produziert .
oder wenn wir festlegungen treffen , da die verfgbare technik gelten soll - das ist fr mich ein begriff , frau graenitz , der in der gesetzgebung berhaupt nichts zu tun hat , weil er sich jede woche ndert , und dann mte er immer wieder neu definiert werden .
sie knnen das nicht ein fr allemal definieren .
wir machen keinen schlu mit einer technik .
sie entwickelt sich weiter , und sie ist nicht unbedingt das , was gnstig ist .

ich mchte nochmal appellieren : versuchen wir , diese vorschlge noch etwas zu korrigieren , denn wir brauchen eine breite beteiligung .
mit dem , was jetzt vorliegt , werden wir das nicht bekommen . ich mache sie darauf aufmerksam !

frau prsidentin , ich mchte herrn valverde lpez fr seinen ausgezeichneten bericht zu einem sehr komplexen thema danken .
ich denke , es ist wichtig - wie auch herr schnellhardt unterstrichen hat - da wir sicherstellen , da emas ein brauchbares instrument fr unsere unternehmen in europa ist .
wir mssen aufpassen , da die gute und umweltorientierte absicht emas nicht zu einer unannehmbaren aufgabe fr klein- und mittelbetriebe werden lt .
man mu sich klar darber sein , da die teilnahme an der emas-regelung freiwillig ist .
man sollte sie deshalb nicht dazu mibrauchen , strengere umweltvorschriften fr die unternehmen durchzusetzen .
es ist wichtig , da diese regelung mglichst flexibel und unbrokratisch ist .
andernfalls wird es uns nicht gelingen , klein- und mittelbetriebe oder andere zur teilnahme zu bewegen .

im folgenden mchte ich einige nderungsantrge kommentieren .
zunchst die nderungsantrge 24 , 28 und 29. ich hoffe sehr , da sie die zustimmung meiner kollegen - und auch der kommission - finden werden .
dann mchte ich den nderungsantrag 23 hervorheben .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist gegen diesen vorschlag , da dieser es ermglichen wrde , das emas-logo auf produkten und verpackungen zu verwenden .
ich meine , da dies all jene anstrengungen untergraben wrde , die wir bereits auf dem gebiet der kennzeichnung unternommen haben und noch unternehmen , und da dieser vorschlag weder den verbrauchern noch der wirtschaft nutzt .
ich habe auch gehrt , wie meine sterreichischen kollegen ber best available technology ( bat ) diskutiert haben .
die fraktion der liberalen hat darum gebeten , da ber jene nderungsantrge , die sich auf diesen begriff beziehen , getrennt abgestimmt wird , da wir nicht der meinung sind , da bat bestandteil der emas werden soll .
wenn man bat in diese rechtsvorschriften einbezieht , wird die regelung fr die unternehmen noch weniger annehmbar .
zur zeit ist die kommission nur damit befat , bat-anmerkungen fr die unternehmen und branchen auszuarbeiten , die eine gesetzlich vorgeschriebene ippc-zulassung bentigen , und selbst diese anmerkungen werden nicht vor 2004 ausgearbeitet sein . deshalb nehmen wir abstand davon .


frau prsidentin , wir sind mit dem vorschlag von herrn valverde lpez fr die berarbeitung der vorschrift ber die freiwillige beteiligung von unternehmen am system fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung einverstanden , das noch nicht in ausreichendem mae verbreitet ist , und wir stimmen auch der von ihm vorgeschlagenen ausweitung der zielstellungen bezglich der nutzung saubererer technologien , der vermeidung der umweltverschmutzung in den unternehmen , der verhtung von umweltunfllen und des ersatzes umweltbelastender substanzen bzw. produkte oder transportwege zu .

nach unserem dafrhalten mssen im hinblick auf die ausarbeitung einer umwelterklrung die allgemeinheit informiert und die einbeziehung der arbeitnehmer zugelassen werden .
von grundlegender bedeutung ist auch der vorschlag , knftig die verbraucher und die kunden an diesbezglichen manahmen der unternehmen zu beteiligen und die ffentlichkeit ber die vorgenommenen bewertungen sowie ber die unternehmen , die zu diesen projekten beitragen , zu unterrichten .

zweckdienlich wren auch die vom berichterstatter vorgeschlagene gewhrung steuerlicher vorteile fr die betreffenden unternehmen , insbesondere fr kleine und mittlere unternehmen - die schwierigkeiten im hinblick auf die anwendung der besten verfgbaren technologien haben - sowie ein vorrangiger zugang dieser unternehmen zu finanzierungsmglichkeiten , denn gem eurostat entfllt auf die kleinen und mittleren unternehmen mit mehr als 85 % der grte teil der in europa geschaffenen arbeitspltze .


wir sind der meinung , da durch die frderung der einbeziehung der kleinen und mittleren unternehmen in dieses system auch ein beitrag zu schaffung von arbeitspltzen geleistet wird .

frau prsidentin , meine damen und herren ! mit der vorliegenden nderung soll die attraktivitt des ko-audit , das ja freiwillig ist und auch in zukunft freiwillig bleiben soll , fr die unternehmen gesteigert werden .
in dieser zielsetzung sind wir uns , glaube ich , alle einig .
das ko-audit ist nach anfnglich groen bedenken inzwischen in der industrie zu einem regelrechten schlager geworden , dort wo es nmlich angewendet wird , und ich kann fr deutschland sagen , die zahlen sprechen fr sich : deutschland steht in absoluten zahlen an der spitze der teilnehmenden betriebe , wenn es auch nur 1 % aller betriebe sind .
aber sterreich liegt pro kopf der bevlkerung an erster stelle , d.h. sterreich ist ja kleiner , und dadurch ergibt sich vielleicht das miverstndnis , das vorhin angedeutet wurde .

mit groem abstand folgen dann dnemark und schweden .
allerdings gibt es eine reihe von mitgliedstaaten , wo das ko-audit so gut wie keine rolle spielt , das hat ja der berichterstatter valverde lpez schon angedeutet .
es ist also ganz wichtig , grundstzlich anreize zu setzen , damit es fr zunehmend mehr unternehmen , insbesondere auch fr kleine und mittlere - da sind wir uns , glaube ich , auch alle einig - , die ja von der anzahl her eine groe bedeutung haben , wirklich interessant wird , das ko-audit einzufhren .
dies ist deswegen ganz besonders wichtig , weil - wie herr schnellhardt schon sagte - die internationale norm iso 14001 eine gewisse konkurrenz bedeutet und das dadurch ausgehhlt werden knnte .

eine reihe von unseren antrgen , die auch unsere fraktion gestellt hat , wurden mehrheitlich im ausschu angenommen .
ich mu allerdings sagen , es wurde auch eine reihe von nderungsantrgen im ausschu angenommen , die unserer auffassung nach der zielsetzung zuwiderlaufen und sogar das ziel konterkarieren .
wenn wir jetzt pltzlich normen festlegen , dann ist es eben keine freiwilligkeit mehr , sondern die betriebe sollen ja angereizt werden , in den betreffenden bereichen mehr zu leisten , als der gesetzgeber fordert .
das ist doch der anreiz .
wenn ich aber jetzt wieder feste normen festlege , dann ist das nicht mehr die freiwilligkeit eines ko-audit , sondern es ist die schwierigkeit fr manche betriebe , dies zu erreichen .
ich mu ganz offen sagen , wenn die nderungsantrge , die der zielsetzung zuwiderlaufen , durchgehen , mu ich fr mich und eine reihe von kollegen sagen , da wir dann dem bericht nicht zustimmen knnen .
wir mchten , da die freiwilligkeit erhalten bleibt und die anreize gestrkt werden , da die verwaltung verringert wird , d.h. die auflagen nicht noch gesteigert werden , sondern da es hier besser wird .
ich komme aus bayern , und ich kann sagen , die deutschen betriebe haben die meisten ko-audits durchgesetzt , weil eben hier wirklich der anreiz gewirkt hat .
ich wnschte , da es auch in anderen mitgliedstaaten so geschehen knnte .

frau prsidentin , ich mchte mich herrn valverde anschlieen und ihnen sagen , da die verordnung erheblich verbessert wurde . diese zweite fassung ist wesentlich besser .
insbesondere der neu aufgenommene anhang vii bezglich der vorausgehenden umweltprfung , die meines erachtens - ich habe viel auf diesem gebiet gearbeitet - die grundlage fr die erfolgreiche einfhrung eines managementsystems darstellt .
ich wrde sagen , sie macht 80 % aus , und vorher gab es sie nicht .

nach meinem dafrhalten , meine damen und herren , bercksichtigen sie jedoch nicht die industrielle praxis .
es gibt hunderte von unternehmen , die , wie berall in der welt , die norm iso 14001 einhalten , und denen dies zertifiziert wurde .
und es gibt einige wenige - sehr wenige - unternehmen , die in emas registriert sind .
warum sind es so wenige ?
selbst in deutschland ist bei einer zahl von 2 000 nur ein sehr geringer teil der groen unternehmen vertreten .
das liegt daran , da das system furchtbar kompliziert ist .
frau kommissarin , ich glaube , da das gesamte prfungsverfahren ein wenig vereinfacht werden mte .
warum gibt es in deutschland so viele prfer ?
weil es sich um natrliche personen handelt und weil , wie herr valverde festgestellt hat , in sehr vielen lndern von den zulassungsstellen praktisch ausschlielich versicherungs- und normungsgesellschaften zugelassen werden , wodurch das komplizierte verfahren erheblich erschwert wird .

ich hoffe , da sich die situation im zuge der umsetzung der neuen fassung verbessern wird .
ich frchte jedoch , da die meisten unternehmen nach wie vor auf iso-14001-zertifikate und umweltprfungen nach den normen iso 14010 und 14011 setzen werden , weil dies wesentlich praktischer und wesentlich zweckdienlicher ist und letztendlich auf dasselbe hinausluft , weil das emas-system zu 80 % der norm iso 14001 entspricht .
bleibt nur die prfung , und diese mu die frau kommissarin vereinfachen .

frau prsidentin , ich mchte die gelegenheit nutzen , dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und insbesondere dem berichterstatter , herrn valverde lpez , fr seine arbeit zu danken , die darauf abzielt , schnelle fortschritte bei der umsetzung dieses vorschlags zu erzielen , mit dem die zur zeit gltige emas-regelung berprft werden soll .
wir sprechen hier ja - wie dies auch betont wurde - von einem freiwilligen marktinstrument , das dazu dienen soll , das engagement der wirtschaft fr die umwelt zu verstrken .
ich will diesen vorschlag jedoch nicht wiederholen .
mit dem thema haben sich zahlreiche hervorragende beitrge befat , ich will mich daher auf die 65 unterbreiteten nderungsantrge konzentrieren .
20 dieser nderungsantrge knnen von der kommission vollstndig oder teilweise akzeptiert werden .
die kommission kann insbesondere die nderungsantrge 1 , 4 , erster teil , und 26 , zweiter teil , akzeptieren , weil wir der meinung sind , da sie dazu beitragen , den vorschlag der kommission fr die unternehmen interessanter zu machen .
dann sind da noch die nderungsvorschlge 18 , zweiter teil , und 51 , die ebenfalls die glaubwrdigkeit von emas sichern , weshalb wir ihnen zustimmen knnen .

es ist auch von groer bedeutung , da die regelung einheitlich und unter den mitgliedstaaten vergleichbar ist , und deshalb knnen die nderungsantrge 34 und 43 , die die untersttzung des parlaments verdeutlichen , akzeptiert werden .
weitere wesentliche prinzipien des vorschlags sind verstndlichkeit , klarheit , transparenz und subsidiaritt .
der berichterstatter , herr valverde lpez , hat gerade darauf hingewiesen , da es wichtig ist , die regelung allgemein bekannt zu machen , und hierbei kommt es gerade auf verstndlichkeit , klarheit , transparenz und subsidiaritt an .
deshalb kann die kommission die nderungsantrge 5 , 8 , 11 , 20 , 21 , 24 , 27 , 42 , 45 , 48 und 61 prinzipiell untersttzen , weil wir sehr wohl meinen , da sie diese aspekte untersttzen .

die anderen nderungsantrge knnen wir nicht untersttzen .
hinsichtlich der wichtigsten dieser nderungsvorschlge will ich im folgenden darlegen , warum die kommission sie nicht akzeptieren konnte .
angesichts der tatsache , da die emas-regelung ein freiwilliges instrument ist , kommt es darauf an , da sie logisch strukturiert und verstndlich ist .
aus diesem grunde knnen wir die nderungsantrge 7 , 12 , 13 , 14 , 36 , 41 , 44 , 53 , 54 , 59 , 64 und 65 nicht untersttzen , weil in ihnen elemente wiederholt werden , die bereits im text , insbesondere in anhang i a , behandelt werden . untersttzung und anreize mit dem ziel , da organisationen sich an emas beteiligen , sind bereits im vorschlag enthalten und in den von mir gerade erwhnten angenommenen nderungsvorschlgen erweitert worden .
nderungsvorschlge , die die anforderungen an kmu reduzieren , knnen nicht akzeptiert werden .
der vorschlag wurde so gestaltet , da er von unternehmen jeder gre angewendet werden kann .
die kmu selbst vertreten die auffassung , da sie keine regelung auf einem niedrigeren niveau wnschen , weil sie befrchten , da dies zu einer verschlechterung ihrer wettbewerbsfhigkeit fhren knnte .
deshalb lehnen wir die nderungsantrge 2 , 52 und 56 ab .

ein wesentliches charakteristikum des vorschlags besteht darin , da die emas-regelung im vergleich zur iso 14001 einen wertzuwachs fr die umwelt bedeutet .
auch darauf wurde in der heutigen debatte bereits hingewiesen . die kommission lehnt die nderungsantrge 16 , 17 , 52 , und 63 ab , weil sie durch eine verlngerung der validierungshufigkeit die transparenz und die kontrolle von umweltrelevanten daten erschweren .
ein wichtiges element des vorschlags besteht in der ausweitung des gltigkeitsbereichs der emas-regelung auf alle wirtschaftssektoren .
deshalb kann die kommission die nderungsvorschlge nicht akzeptieren , die sich nur auf einen einzelnen sektor beziehen , dies gilt beispielsweise fr die nderungsantrge 7 , 12 und 25 , in denen gefordert wird , da organisationen die beste zugngliche technologie anwenden , und ich kann durchaus verstehen , da es hier im parlament unterschiedliche auffassungen zu dieser frage gegeben hat .

so wie die richtlinien ber ffentliche auftragsvergabe im moment aussehen , knnen die nderungsantrge 26 , erster teil , und 30 nicht akzeptiert werden .
persnlich hege ich jedoch groe sympathie fr die gedanken , die diesen nderungsvorschlgen zugrunde liegen , und die kommende entwicklung in diesem bereich knnte dazu fhren , da wir uns knftig erneut dieser sache annehmen werden .

die kommission ist davon berzeugt , da dieser text in seiner verbesserten ausgabe und mit den heute angenommenen nderungsvorschlgen des parlaments ein effizientes und ausgewogenes instrument fr die verbesserung des umweltschutzes im gefolge wirtschaftlicher aktivitten berall in der union darstellt , und mit diesen worten , frau prsidentin , mchte ich dem berichterstatter , herrn valverde lpez , und dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr ihre arbeit danken .

vielen dank , frau kommissarin bjerregaard .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.30 uhr statt .

durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0167 / 99 ) von herrn cabrol im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates zur annahme eines aktionsprogramms der gemeinschaft betreffend durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten innerhalb des aktionsrahmens im bereich der ffentlichen gesundheit ( 1999-2001 ) ( 3603 / 99 - c4-0125 / 99-97 / 0153 cod ) .

frau prsidentin , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir , mit einem kurzen geschichtlichen rckblick zu beginnen .
auf der sitzung vom 11. mrz 1998 hat das parlament seine stellungnahme in erster lesung zum entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates zur annahme eines aktionsprogramms der gemeinschaft betreffend durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten abgegeben .
ich mchte daran erinnern , da ziel des programms nicht die unmittelbare bekmpfung von umweltverschmutzungsquellen ist , sondern eine inventarisierung der kenntnisse mit hilfe einer sammlung aller daten in bezug auf krankheiten im zusammenhang mit umweltverschmutzung und die ermittlung aller umweltverschmutzungsherde im hinblick auf die bereitstellung von vorbeugungsmanahmen .
dieser programm ist an die mitgliedstaaten gerichtet , die die entsprechenden angaben zusammentragen mssen , sowie an die brger der europischen union , damit diese sich mglichst wirksam gegen umweltverschmutzungen schtzen .

nach dieser ersten lesung hat das parlament eine reihe von nderungsvorschlgen unterbreitet , die der rat geprft hat , bevor er einen ersten gemeinsamen standpunkt vorlegte .
der prsident des parlaments teilte auf der sitzung vom 18. juni 1998 mit , da dieser eingegangen sei , und insgesamt schien dieser gemeinsame standpunkt zufriedenstellend zu sein .
mit schreiben vom 18. dezember 1998 teilte der rat mit , da er nicht in der lage sei , alle nderungsvorschlge des parlaments zu billigen .
der prsident des rates berief darauf hin im einvernehmen mit dem parlamentsprsidenten eine sitzung des vermittlungsausschusses fr den 4. februar 1999 ein .

dieses vermittlungsverfahren war relativ schwierig , weil der rat kein besonderes interesse an diesem programm zeigte .
dennoch gelang es der delegation nach drei dreiergesprchen mit dem sterreichischen bzw. deutschen ratsvorsitz , einen groen teil seiner abnderungen durchzusetzen , die sich nach der beabsichtigten zielsetzung folgendermaen zusammenfassen lassen .
was die verstrkte berwachung des programms betrifft , wurden von den drei nderungsvorschlgen zwei akzeptiert , die die kontinuierliche bewertung des programms , die ausarbeitung eines berichts durch die kommission im letzten jahr der laufzeit sowie die geplanten knftigen aktionen betreffen .

die ausweitung des geltungsbereichs des programms durch eine politik der risikoprvention und -aufklrung wurde ebenfalls akzeptiert , ebenso wie die komplementaritt mit anderen programmen im bereich des gesundheitswesens , worber die kommission jhrlich einen bericht vorzulegen hat .
darber hinaus billigte der rat den grundsatz der unterrichtung der ffentlichkeit , die durch fachleute zu erfolgen hat , u.a. ber so wichtige fragen wie die vorbeugung von durch umweltverschmutzung bedingte ernhrungsrisiken .
zustimmung fand die durchfhrung epidemiologischer studien , und schlielich konnten einige unverstndliche stellen im text des rates geklrt werden .

der die komitologie betreffende erwgungsgrund wurde dank eines kompromisses vereinfacht und konnte somit akzeptiert werden .
leider wurden einige nderungsvorschlge nicht angenommen , insbesondere was das programm fr die vorbeugung von durch umweltverschmutzung bedingte allergien betrifft .
vor allem stellte die delegation des parlaments die entschlossenheit des rates in bezug auf den finanzrahmen des programms fest .
wir hatten 7 mio. ecu anstelle von 3 , 9 mio. verlangt .
es hat sich gezeigt , da aufgrund der verhandlungen zur agenda 2000 mehrere delegationen des rates die anweisung erhalten hatten , keinerlei konzessionen in bezug auf haushaltsfragen zu machen .
die delegation des parlaments bedauert zwar diesen sachverhalt , sie ist aber mit dem betrag des gemeinsamen standpunktes in verbindung mit einer gemeinsamen erklrung der drei organe in bezug auf den vorschlag der kommission zur festlegung eines neuen rahmenprogramms im bereich der ffentlichen gesundheit nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam einverstanden .
die erklrung hat folgenden wortlaut : " das europische parlament , der rat und die kommission erklren , da sie bei den wichtigsten anstehenden fragen im rahmen knftiger programme zur ffentlichen gesundheit den seltenen krankheiten und den krankheiten im zusammenhang mit der umweltverschmutzung besondere aufmerksamkeit widmen und die haushaltsauswirkungen hinreichend bercksichtigen werden . "

die delegation betrachtet die ergebnisse des vermittlungsverfahrens zu diesem programm als positiv . dieses programm und dasjenige ber seltene krankheiten sind die letzten einer reihe von programmen im bereich der ffentlichen gesundheit .
die delegation empfiehlt daher dem parlament , den legislativen beschlu gem dem wortlaut des vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurfs anzunehmen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte zunchst einmal , auch im namen meiner fraktion , dem berichterstatter , herrn cabrol , meinen dank und meine anerkennung fr seine verhandlungsfhrung aussprechen .
ich glaube , das thema , um das es hier geht , ist ein wichtiges thema , der zusammenhang von umweltverschmutzung und gesundheit .
das ist auch ein thema , das die menschen in europa sehr bewegt , und ich halte nichts davon zu sagen , das sind alles nur bertriebene ngste .

es gibt auswirkungen von umweltverschmutzungen auf die gesundheit , und das mssen wir strker ins blickfeld rcken .
dieses programm kann dabei allerdings nur einen sehr bescheidenen anteil bringen .
es kann das problem von umweltbedingten erkrankungen nicht lsen , sondern nur strategien erarbeiten , oder dabei helfen , strategien zu erarbeiten .
unsere fraktion war daher von anfang an , im gegensatz zur kommission und im gegensatz auch zur fraktion der sozialdemokratischen partei europas dafr , da wir ganz schnell ein integriertes programm brauchen , in das die gesamten aspekte der ffentlichen gesundheit und auch dieses programm einflieen .
deswegen waren wir auch schon in der ersten lesung gegen eine laufzeit von fnf jahren und fr eine laufzeit von drei jahren .
wir waren allerdings nicht damit einverstanden , da man die finanzmittel derart zusammenstreicht , wie das der ministerrat leider vorgeschlagen und letztlich auch durchgesetzt hat , denn man htte mit etwas mehr finanzmitteln schon in den ersten drei jahren mehr machen knnen , auch als vorbereitung fr ein umfassendes gesundheitsprogramm .

ich bedaure ganz besonders , da im anhang die konkreten aktionen , zum beispiel im bereich der allergien , gestrichen wurden , und insbesondere bedaure ich und meine fraktion , da die selbsthilfegruppen nicht mehr ausdrcklich genannt wurden , denn ich glaube , wenn die europische union die selbsthilfegruppen und den austausch zwischen den selbsthilfegruppen untersttzt , dann htten wir einen echten mehrwert , und dies ist leider nicht mehr ausdrcklich im programm erwhnt .
ich darf aber an die kommission appellieren , im rahmen der mglichkeiten des programms gerade die selbsthilfegruppen , die sich fr umweltbedingte erkrankungen und die bekmpfung dieser erkrankungen engagieren , zu untersttzen .

ganz wichtig ist mir und meiner fraktion , da dieses programm nicht nur zahlenfriedhfe produziert , denn es ist zwar sehr schn , die daten zusammenzufassen auf europischer ebene , aber das ntzt uns alles nichts , wenn nicht konkret gehandelt wird .
die kommission und der ministerrat waren in der vergangenheit zu zaghaft .
zum beispiel bei den autoabgasen mute das parlament durchsetzen , da wir strenge normen bekommen und da die ozonproblematik in europa wirklich effektiv angegangen wird .

ich glaube , auch beim thema co2 mssen wir die gesundheitsaspekte in den blick nehmen , denn durch die erwrmung des klimas werden auch krankheiten in europa auftreten , die bisher nur in den tropen vorkommen , und es wird auch andere probleme geben .
auch im bereich des gesundheitlichen verbraucherschutzes mssen wir konkret handeln , sonst ist dieses programm nicht sinnvoll .
wir mssen die empfehlungen , die daraus erarbeitet werden , auch in unsere gesetzgebung in anderen bereichen bernehmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

seltene krankheiten

nach der tagesordnung folgt nun der bericht ( a4-0166 / 99 ) von herrn viceconte im namen der delegation des europischen parlaments beim vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates zur annahme eines aktionsprogramms der gemeinschaft betreffend seltene krankheiten innerhalb des aktionsrahmens im bereich der ffentlichen gesundheit ( 1999-2003 ) ( 3602 / 99 - c4-0124 / 99-97 / 0146 ( cod ) ) .

das wort erhlt herr parodi , als stellvertreter des berichterstatters , herrn viceconte .

herr prsident , am 4. februar 1999 einigten sich parlament und rat im vermittlungsausschu auf ein aktionsprogramm betreffend seltene krankheiten , dessen berichterstatter herr viceconte ist und das vom parlament am 11. mrz 1998 in erster lesung und am 8. oktober 1998 in zweiter lesung behandelt worden war .
das gemeinschaftliche aktionsprogramm hat eine laufzeit von fnf jahren , die vom 1. januar 1999 bis zum 31. dezember 2003 reicht ; sein hauptziel ist die verbesserung der information ber seltene krankheiten , von denen nicht einmal fnf von 10 000 unionsbrgern betroffen sind , und die gerade deshalb umso gefhrlicher sind .

auf der sitzung des vermittlungsausschusses am 4. februar diesen jahres haben parlament und rat eine einigung erzielt , insbesondere in bezug auf die einfhrung eines europischen informationsnetzes ber seltene krankheiten und den entsprechenden zugang , die frderung und untersttzung der beschftigten des gesundheitswesens zur verbesserung der frhdiagnose , die erkennung und prvention seltener krankheiten , die grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen freiwilligen hilfsorganisationen , die vernetzung der direkt oder indirekt betroffenen personengruppen und die koordinierung auf gemeinschaftsebene , die untersttzung der union bei der berwachung der seltenen krankheiten in den mitgliedstaaten , die aus- und fortbildung von fachkrften und die frderung der vernetzung von sachverstndigen , deren aufgabe die rasche reaktion auf die erscheinungsbilder der cluster ist .

ich mchte einige wesentliche punkte hervorheben .
als erstes bezieht sich das aktionsprogramm auf den informationssektor , speziell auf die einfhrung eines zusammenhngenden und ergnzenden informationsnetzes ber seltene krankheiten und den zugang zu diesem netz , wobei die vorhandenen datenbanken genutzt werden sollen .
die schaffung eines europaweiten netzes ist von grundlegender bedeutung , denn die frhdiagnose ist uerst wichtig , und gegenwrtig existiert keine datenbank auf gemeinschaftsebene ; lediglich frankreich verfgt mit seinem orphanet -system ber eine datenbank fr seltene krankheiten .

eine zweite schwerpunktmanahme betrifft die aus- und fortbildung der fachkrfte , um die frhdiagnose , die erkennung , die behandlung und die prvention zu verbessern .
ein weiteres programmelement beinhaltet die grenzberschreitende zusammenarbeit und die vernetzung direkt oder indirekt von den gleichen seltenen krankheiten betroffener personengruppen bzw. beteiligter freiwilliger hilfsorganisationen und fachkrfte im gesundheitsbereich sowie die koordinierung auf gemeinschaftsebene , um die kontinuitt der arbeiten und die grenzberschreitende zusammenarbeit zu frdern .

ebenfalls wichtige punkte sind die auf gemeinschaftsebene erfolgende untersttzung der berwachung seltener krankheiten in den mitgliedstaaten , die frhwarnsysteme fr cluster sowie die frderung der vernetzung und die ausbildung von sachverstndigen , die sich mit diesen krankheiten befassen und schnell darauf reagieren mssen .

das vorliegende programm fgt sich ebenso wie das programm fr durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten , dessen berichterstatter herr cabrol ist und ber das wir ebenfalls morgen abstimmen werden , in den gemeinschaftlichen aktionsrahmen im bereich der ffentlichen gesundheit : dieser sektor - wir betonen dies seit langem - mu erweitert werden , wobei zu bedenken ist , da wir nicht die groen geieln der gesundheit , sondern die wenigen menschen treffen , die leiden und sterben mssen , weil niemand sich ihrer annimmt .

wir halten es demnach fr geboten , diese manahmen durchzufhren .
bedauerlicherweise reicht die fr den fnfjahreszeitraum 1999-2003 vereinbarte finanzausstattung in hhe von 6 , 5 millionen euro mit sicherheit nicht aus .
man bedenke nur , da die national organization for rare deseases in den vereinigten staaten in den letzten drei jahren 3 , 2 millionen dollar bereitgestellt hat , und da allein in frankreich 3 millionen francs fr das primre betriebssystem der orphanet -datenbank ausgegeben wurden .
trotzdem ist dies ein schritt in die richtung einer entschiedeneren und wirksameren gemeinschaftlichen gesundheitspolitik , wie sie gem den neuen bestimmungen des vertrages von amsterdam angestrebt werden soll .

dieser bericht fhrt zu einer schlufolgerung .
auch wenn ich die mir zur verfgung stehende redezeit leicht berschreite - aber vielleicht ist dies nach 15 jahren das letzte mal , da ich in diesem hohen hause spreche , was fr mich eine groe bedeutung hat - sei mir die bemerkung gestattet , da die gesundheit nicht teil von anderen bereichen sein darf .
das europische parlament mu den mut und die entschlukraft besitzen , die gesundheit als einheitlichen sektor zu behandeln , denn es stimmt nicht , da die krankheiten zurckgegangen sind .
ich glaube , vor uns liegt eine sehr schwierige zukunft : nur wenn sich alle 15 mitgliedstaaten einigen , werden wir die gesundheit , das hchste gut eines jeden von uns , schtzen knnen .
wenn man nicht gesund ist , kann man nmlich auch keine politik machen .

herr prsident , auch ich betrachte die tatsache , da das europische parlament seine arbeit im bereich der gesundheitspolitik mit zwei beschlssen - dem hier behandelten beschlu ber seltene krankheiten und dem beschlu ber durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten - abschliet , als ein zeichen dafr , welche bedeutung wir der gesundheitspolitik beimessen .
ich halte es insbesondere fr wichtig , das problem der seltenen krankheiten herauszustellen , weil dies ein typisches thema ist , das nur auf internationaler oder transnationaler ebene behandelt werden kann .
deshalb ist die zusammenarbeit auf der ebene der europischen union auch so bedeutsam , und deshalb haben wir auch diesem beschlu einen hohen stellenwert beigemessen .
demzufolge haben wir im vermittlungsausschu mit genugtuung festgestellt , da zu einem groteil der vom parlament vorgelegten nderungsantrge eine einigung erzielt wurde .

trotzdem bedauern wir es , da die finanzielle ausstattung des programms auf einem niveau beibehalten wurde , das als zutiefst unbefriedigend betrachtet wird , und wir hoffen , da das nchste parlament und die nchste kommission die gemeinsame erklrung von parlament , rat und kommission auch entsprechend umsetzen werden , in der darauf hingewiesen wird , da knftig den seltenen krankheiten und den krankheiten im zusammenhang mit der umweltverschmutzung - auch im rahmen des haushalts - mehr raum gewidmet werden mu .

ich mchte allen danken , die einen beitrag zu diesem thema geleistet haben : professor cabrol , herrn parodi , herrn liese und herrn tamino .
ich danke ihnen fr ihre beitrge und die kontinuierliche untersttzung fr die entwicklung der volksgesundheit in der union .

ich begre die gemeinsamen texte ber die programme betreffend seltene krankheiten und durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten , die am 4. februar 1999 vom vermittlungsausschu angenommen wurden .
wie professor cabrol sagte , konnten die strittigen punkte zwischen dem parlament und dem rat nun ausgerumt werden .
ich hoffe , da die untersttzung durch meine dienststelle und meine eigenen bemhungen im hinblick auf diese kompromitexte hilfreich waren und wir schlielich dazu beigetragen haben , die arbeit zum abschlu zu bringen .

ich wei , da das parlament nicht sehr glcklich ber die uerst knappen haushaltsmittel fr diese beiden programme ist .
angesichts der aktuellen finanziellen vorausschau wre es allerdings schwierig gewesen , hier mehr zu erreichen .
dennoch knnen wir nun aufgrund der vorgeschlagenen gemeinsamen erklrung des parlaments , des rates und der kommission davon ausgehen , da diese fragen im zusammenhang mit dem neuen aktionsrahmen im bereich der ffentlichen gesundheit umfassender bearbeitet werden .
ich hoffe , da die gemeinsamen texte und die gemeinsame erklrung heute gebilligt werden .
ich mchte die verpflichtung der kommission im hinblick auf die im vermittlungsausschu vereinbarten erklrungen bekrftigen .

lassen sie mich betonen , da die kommission diese beiden programme fr uerst wichtig hlt , auch wenn sie angesichts ihre dauer und ihres umfangs im grunde nur ein erster schritt in die richtige richtung sind .
ich hoffe sehr , da das europische parlament beiden programmen zustimmen kann , und wir sie zgig in kraft setzen knnen .

herr liese hat auf zwei bereiche hingewiesen , von denen einer die selbsthilfegruppen betrifft .
ich mchte ihm versichern , da wir bei der nchsten rahmenvereinbarung ber eine zusammenarbeit eine bessere position erreichen wollen , um damit tatschlich die mglichkeit zur untersttzung der selbsthilfegruppen zu haben .

darber hinaus sind wir gem artikel 152 des vertrags von amsterdam verpflichtet , bei der entwicklung unserer gesundheitsprogramme andere gemeinschaftspolitiken zu bercksichten .

abschlieend noch ein wort zu ihnen , herr parodi .
auch wenn dies vielleicht ihr letzter beitrag zur entwicklung der gesundheitsprogramme ist , so haben sie doch einen wesentlichen beitrag geleistet .
sie haben recht mit ihrem hinweis , da die vereinigten staaten uns in diesem bereich voraus sind .
ich hoffe jedoch , sie knnen mir zustimmen , da wir nun einen ersten groen schritt tun knnen , um diesen abstand aufzuholen .
mit dem neuen aktionsrahmen werden wir den anschlu nicht verlieren .
ich hoffe , sie werden sich in ihrem ruhestand daran erinnern , da sie wesentlich zur entwicklung dieser programme beigetragen haben .

mein besonderer dank gilt professor cabrol fr das engagement , mit dem er sich whrend der ganzen zeit , die ich nun schon hier im europischen parlament bin , diesen fragen gewidmet hat .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

die sitzung wird um 22.00 uhr geschlossen .
