
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

zu den artikeln 2 , 5 und 119 der geschftsordnung .
ich bin zwar anwesend , nehme aber nicht an den namentlichen abstimmungen teil , aus protest dagegen , da die qustoren keinen in luxemburg berufungsfhigen beschlu , den ich bereits im august letzten jahres schriftlich beantragt hatte , ber den unrechtmigen abzug von meiner allgemeinen kostenerstattung durch herrn chamier gefat haben .

ihre wortmeldung wird im sitzungsprotokoll vermerkt .

herr prsident , gestern war die bislang grte zahl an opfern im krieg in jugoslawien zu verzeichnen .
siebzig unschuldige albanischstmmige brger jugoslawiens , darunter auch kinder , wurden durch nato-bomben gettet .
ich wei nicht , vielleicht sollten wir diesen menschen unseren respekt bezeugen .
das zu entscheiden obliegt ihnen .

ich meine , das parlament drckt die ganze zeit sein mitgefhl mit den opfern , und zwar mit allen opfern dieses krieges aus .

herr prsident , zur geschftsordnung .
es geht eigentlich um etwas profanes und unwesentliches .
knnte mein name mit auf die anwesenheitsliste gesetzt werden ?
da ich anwesend war , knnen sie daraus ersehen , da ich mich an allen namentlichen abstimmungen beteiligt habe , aber ich stehe nicht auf der liste .

dies wird selbstverstndlich geschehen , herr balfe .

herr prsident , auch ich habe etwas ziemlich profanes .
gestern , whrend der abstimmung ber meinen und herrn chanteries bericht , teilte herr collins dem parlament mit , da ein fotograf auf der tribne unterlagen einzelner mitglieder und stimmlisten fotografierte .
ich htte gern gewut , was bei diesen ermittlungen herausgekommen ist , vor allem angesichts der tatsache , da ich im zusammenhang mit meinem bericht eine ziemliche lobby hatte .
es interessiert mich , ob es vertreter der erdlgesellschaften oder der busunternehmen waren , die einen blick in die stimmlisten der sozialisten werfen wollten .
knnten wir bitte vom prsidium das ergebnis seiner nachforschungen erfahren ?

wie sie wissen , herr mcmahon , haben die sicherheitsdienste des parlaments nach dem hinweis von herrn collins eingegriffen und den fotografen des saales verwiesen .
selbstverstndlich knnen wir ihnen die erbetenen informationen bermitteln , und wenn sie es wnschen , werden wir dies auch in schriftlicher form tun .

herr prsident , gestern vormittag hat dieses parlament bei der abstimmung ber die entschlieung zum europischen rat in berlin zwei nderungsantrge , nmlich die nummern 18 und 19 angenommen .
ich mchte sie bitten , vor der besttigung und weitergabe dieser nderungen an die betreffenden institutionen von den zustndigen diensten prfen zu lassen , in welcher beziehung eine entschlieung zum berliner gipfel mit den angenommenen nderungsantrgen 18 und 19 steht .

ich vermute , sie meinen den juristischen dienst des parlaments .
ihrer bitte wird entsprochen .

herr prsident , als ich wieder hierher ins parlament kam , stellte ich fest , wie schwierig es ist , auf den gngen dieses hauses voranzukommen .
ich will damit natrlich nicht sagen , da man einen einbahnverkehr anordnen mte oder da die abgeordneten mit einem glckchen herumlaufen sollten , aber ich wrde es fr richtig halten , wenn die uerst zahlreichen besucher die abgeordneten , die natrlich rechtzeitig in den plenarsaal gelangen wollen , vorbeilieen .

auch das ist sicherlich ein problem .
wir mssen nun eine balance finden zwischen der vergangenheit , als wir die leute um einen besuch in unserem haus bitten muten , und der gegenwart , wo sehr viele besucher zu uns kommen , weil das europische parlament , auch dank unserer arbeit , an bedeutung gewonnen hat .

herr prsident , ich war davon ausgegangen , da der parlamentsprsident heute vormittag zu dieser zeit den vorsitz fhren wrde . ich hoffe , er ist nicht verhindert .

ich wei nicht , worauf sie sich beziehen , herr abgeordneter , es war jedenfalls schon lange vorgesehen , da ich zu beginn dieser sitzung den vorsitz fhren sollte .
ich wei nicht , worauf ihre information zurckgeht .

ich hatte ursprnglich heute vormittag um 9.30 uhr eine verabredung mit dem prsidenten . er lie mich wissen , da er den termin nicht wrde wahrnehmen knnen , da er zu dieser zeit den vorsitz innehabe .
darum habe ich lediglich meiner befrchtung und sorge darber ausdruck gegeben , da er nicht die sitzung leiten kann .

na also , wie sie sehen , haben sie den prsidenten gerufen , und er ist erschienen !

herr prsident ! die qustoren haben den abgeordneten mitgeteilt , da wir im mai zum letzten mal in unseren bros sein werden und da dann der umzug stattfindet .
nun habe ich heute morgen festgestellt , da inzwischen schon besuchergruppen in die neuen gebude gefhrt werden .
ich mu sagen , da ich mich als abgeordneter ausgesprochen schlecht informiert fhle , weil wir keine gelegenheit bekommen haben , uns vorab die neuen gebude geschweige denn musterbros anzusehen .
ich halte das fr einen groen fehler , und ich bitte darum , da wir dafr schnellstmglich ein verfahren finden .

ich glaube , ich mu ihnen widersprechen , herr konrad .
alle fraktionen hatten die gelegenheit , den einzelnen abgeordneten eine besichtigung des neuen gebudes zu ermglichen : sie haben dies zu unterschiedlichen zeiten und in unterschiedlicher form getan , aber die mglichkeit dazu gab es .
wie sie wissen , gibt es probleme mit der fertigstellung des gebudes und den tatschlichen umzugsterminen .

herr prsident , gestatten sie mir , ein etwas anderes problem anzusprechen .
es ist davon die rede , da in der nchsten sitzungswoche mit aller wahrscheinlichkeit das abgeordnetenstatut in diesem hohen hause angenommen wird .
in diesem falle wre das die letzte gelegenheit , darber zu sprechen , und es knnte schwierigkeiten geben , wenn dieses statut in den einzelnen mitgliedstaaten nicht beachtet wird .
es wre vielleicht zweckmig , wenn der prsident eine mitteilung an die regierungen und parlamente der mitgliedstaaten herausgeben wrde , um auf dieses problem aufmerksam zu machen : es knnte nmlich zu diskrepanzen zwischen den beschlssen des europischen parlaments und eventuell davon abweichenden beschlssen zur unvereinbarkeit kommen .

wie sie wissen , wird diese frage derzeit vom amtierenden ratsvorsitz gewissenhaft geprft .
ich bin sicher , da es unser parlamentsprsident nicht versumen wird , alle abgeordneten ber den stand dieser angelegenheit auf dem laufenden zu halten , um unter anderem auch die von ihnen erwhnten eventuellen implikationen zu prfen .

das parlament genehmigt das protokoll .

jahresberichte 1998

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a4-0119 / 99 von frau de esteban martn im namen des petitionsausschusses ber den jhrlichen ttigkeitsbericht ( 1998 ) des europischen brgerbeauftragten ( c4-0138 / 99 ) ; -a4-0117 / 99 von herrn newman im namen des petitionsausschusses ber die beratungen des petitionsausschusses in der sitzungsperiode 1998-1999.bevor wir in die gemeinsame aussprache eintreten , wird der europische brgerbeauftragte , den ich einmal mehr im parlament willkommen heie , seinen ttigkeitsbericht und seinen sonderbericht vorstellen .

das wort hat herr sderman , europischer brgerbeauftragter .

herr prsident , lassen sie mich zu beginn sagen , wie dankbar ich bin , vor dem europischen parlament ber meinen jahresbericht 1998 sprechen zu knnen .
dieses ist der vierte jhrliche ttigkeitsbericht des europischen brgerbeauftragten und der letzte dieser legislaturperiode .

als der bericht fr 1997 im parlament behandelt wurde , gab es einige kritische stimmen , die meinten , der brgerbeauftragte habe nur in sehr wenigen fllen erfolg gehabt .
dieser auffassung lagen alle eingegangenen beschwerden zugrunde , einschlielich solche , die auerhalb der zustndigkeit lagen .
ich denke nicht , da diese art der beurteilung der ergebnisse eines brgerbeauftragten wirklich fair ist .
bei einer beschwerde , die auerhalb der zustndigkeit liegt , kann man nicht viel tun , auer den beschwerdefhrer beraten oder die beschwerde an eine zustndige behrde weiterleiten .
das haben wir in fast 80 % dieser flle getan , so da die brger uns gewhnlich nicht mit leeren hnden verlassen .

in vielen fllen knnten diese beschwerden effektiv von einem brgerbeauftragten oder einer hnlichen instanz auf nationaler ebene behandelt werden .
wir versuchen deshalb bestndig den gedanken zu frdern , diese nichtjuristischen organe im umgang mit beschwerden europischer brger in bezug auf das gemeinschaftsrecht zu ermutigen und zu untersttzen .
obwohl es forderungen gab , das mandat des europischen brgerbeauftragten auch auf beschwerden ber nationale behrden , insbesondere in fragen der freizgigkeit von personen , auszudehnen , halte ich es immer noch fr besser , ein wirksames system der zusammenarbeit mit den nationalen brgerbeauftragten und hnlichen gremien zu schaffen .

im jahre 1998 gingen im bro des brgerbeauftragten 1 372 neue beschwerden ein , verglichen mit 1 181 im jahre 1997 und 842 im jahre 1996 .
wir schlossen auch 185 anfragen mit einer begrndeten entscheidung ab gegenber 101 im jahre 1997 .
in 45 % dieser flle wurde die angelegenheit von der institution erledigt , man fand eine befriedigende lsung , oder der fall wurde mit einem kritischen vermerk abgeschlossen .
fr 1997 und 1996 betrugen diese zahlen 40 % bzw. 35 % .
1998 wurde in 52 % der flle , in denen eine untersuchung durchgefhrt wurde , kein mistand der verwaltung festgestellt .
wenn keine unangemessenen verwaltungspraktiken nachgewiesen wurden , so bedeutet das nicht immer ein negatives ergebnis fr den beschwerdefhrer .
die institution oder das organ mu das vorgehen dem beschwerdefhrer erklren und ihn in einigen fllen sogar davon berzeugen , richtig gehandelt zu haben .

heute ist der geeignete moment , eine bilanz dessen zu versuchen , was wir bisher in kooperation mit dem petitionsausschu und dem europischen parlament gemeinsam erreicht haben .
zum ersten sind wir zu einer zusammenarbeit bei der behandlung von beschwerden und petitionen gelangt , die in den jahresberichten beider organe beschrieben wurde .
berdies haben wir ber die ausschuberichte zu den jhrlichen ttigkeitsberichten des brgerbeauftragten einen fruchtbaren dialog entwickelt , angefangen mit dem ersten bericht von frau ahern , ber die berichte von herrn papakyriazis , herrn newman und bis hin zu frau de esteban martn in diesem jahr .
so veranlate mich beispielsweise die forderung nach einer klaren definition des begriffs " mistand der verwaltung " im bericht papakyriazis , im jahresbericht 1997 eine definition anzubieten .
nach herrn newmans bericht nahm das europische parlament eine entschlieung an , die diese definition begrt .
der reibungslose und effektive umgang mit den berichten des brgerbeauftragten im europischen parlament wurde nun ordnungsgem und formell anerkannt , indem man die geschftsordnung des parlaments auf das statut des brgerbeauftragten abstimmte ausdrcklich vorsah , da sich der zustndige ausschu - der petitionsausschu - sowohl mit dem jhrlichen ttigkeitsbericht des brgerbeauftragten wie auch mit mglichen sonderberichten befat .

zweitens , eine auf eigeninitiative zurckgehende nachfrage zum ffentlichen zugang zu dokumenten , die durch den bericht von frau thors vom ausschu und vom europischen parlament untersttzt wurde , hat alle betreffenden institutionen und organe der gemeinschaft , mit ausnahme des gerichtshofs , veranlat , regeln fr den ffentlichen zugang zu dokumenten anzunehmen .
vor kurzem haben wir der europischen zentralbank geschrieben , um nachzufragen , ob sie die regeln fr den ffentlichen zugang zu dokumenten bereits angenommen hat .

drittens mchte ich auf die idee eines kodex der guten verwaltungspraxis eingehen , der zum ersten mal im bericht perry ber die eigenen aktivitten des petitionsausschusses 1996-1997 erwhnt und im bericht newman ber den jahresbericht des brgerbeauftragten fr 1997 untersttzt wurde .
es sieht so aus , da solch ein kodex bald realitt wird , da die europische kommission den entwurf in erster lesung angenommen hat , bevor die kommissare zurcktraten .
die neue kommission kann natrlich den entwurf vor seiner annahme sogar noch verbessern .

viertens ist es uns gelungen , das verwaltungsverfahren zu verbessern , das die europische kommission in ihrer rolle als hter des vertrages anwendet , wenn sie sich mit beschwerden oder petitionen europischer brger befat .
im ergebnis wurde das verfahren offener und effektiver .

ich mchte gern auch ein paar worte zu den jngsten enthllungen und anschuldigungen in bezug auf betrug und korruption in der europischen verwaltung , insbesondere innerhalb der europischen kommission , sagen .
eine offene verwaltung erschwert die meisten flle von betrug und korruption ganz erheblich und deckt sie sehr leicht auf .
andererseits schafft gerade eine geschlossene verwaltung , die ihre geschfte mit geheimtreffen und der fhrung von geheimen akten und dokumenten ausbt , die undurchschaubaren verhltnisse , die betrug und korruption blhen lassen .
offenheit ist also ein wirksames instrument zur verhinderung und bekmpfung von betrug und korruption .

in der gegenwrtigen verwaltungspraxis gibt es noch immer ein berkommenes prinzip berzogener hierarchie .
dieses prinzip fhrt bei seiner anwendung zu einem mangel an motivation unter denjenigen beschftigten , die wirklich mit den brgern in kontakt stehen .
es begnstigt alle arten von versten , da das korrekt handelnde personal nicht ber seine bedenken in bezug auf die aktivitten der institution sprechen darf .
wenn beamte ber ihre tgliche arbeit ohne zustimmung ihrer vorgesetzten weder sprechen noch schreiben drfen , so frdert das nicht gerade ein motivierende und gesunde atmosphre am arbeitsplatz .
mehr transparenz und weniger altmodische hierarchie knnte also das personal besser motivieren und der eu-verwaltung viel rger ersparen .

bei der erhhung der transparenz ist es wichtig , da die neue verordnung ber den ffentlichen zugang zu dokumenten nach dem amsterdamer vertrag sobald wie mglich angenommen wird .
sie mu moderne und umfassende prinzipien fr diesen bereich enthalten .

ebenso wichtig ist es , da das statut des europischen brgerbeauftragten eine klare bestimmung enthlt , die diesen berechtigt , alle notwendigen akten und dokumente einzusehen , wenn unntige und zeitraubende auseinandersetzungen mit den institutionen vermieden werden sollen .

ich freue mich , da der petitionsausschu meine diesbezgliche initiative im bericht de esteban untersttzt .
ich hoffe , das europische parlament wird diese position bekrftigen .

ich mchte diese gelegenheit nutzen , um allen institutionen und organen der gemeinschaft fr ein weiteres jahr konstruktiver zusammenarbeit zu danken .
besonders mchte ich mich an die kommission und ihr zustndiges mitglied , frau gradin , wenden und ihr fr ihr engagement fr eine offene verwaltung danken .
dank schulde ich auch dem vorsitzenden des petitionsausschusses , herrn fontana , und allen mitgliedern des ausschusses fr ihr entgegenkommen in ihren kontakten mit dem bro des brgerbeauftragten .
besonderer dank gilt frau de esteban fr ihre professionelle und kompetente arbeit bei der ausarbeitung dieses ihnen nun vorliegenden berichts .
vielen dank fr ihre aufmerksamkeit .

beifall

vielen dank , herr sderman .

ich erteile das wort frau de esteban martn , berichterstatterin .

herr prsident , meine damen und herren ! als erstes mchte ich den brgerbeauftragten und seine dienste zu der transparenz und schnelligkeit beglckwnschen , mit der sie nicht nur vor diesem parlament und dem petitionsausschu , sondern direkt vor den brgern und den verbnden der mitgliedstaaten rechenschaft ber ihre ttigkeit abgelegt haben .

von diesem parlament aus haben wir immer die institution des brgerbeauftragten als garant fr den schutz der brgerrechte bei der anzeige einer etwaigen schlechten verwaltung durch die institutionen und organe der gemeinschaft sowie die notwendigkeit der intensivierung der beziehungen zwischen diesen institutionen und den brgern verteidigt .
aber dieser schutz der rechte der brger der gemeinschaft wre unzureichend , wrden wir nicht eine enge zusammenarbeit zwischen diesem parlament , konkret dem fr diesen bereich zustndigen petitionsausschu , und dem brgerbeauftragten befrdern .

nicht von ungefhr besteht das grundlegende ziel unserer beiden institutionen im schutz der rechte der brger , und deshalb mu diese zusammenarbeit weiterhin in gemeinsamer form diese rechte und die demokratische arbeit der union gewhrleisten und dadurch unserer verwaltung eine grere glaubwrdigkeit verleihen .

nicht umsonst stellt die institution des brgerbeauftragten eines der wichtigsten elemente der europischen unionsbrgerschaft und der verbesserung der demokratischen kontrolle in bezug auf die verwaltung der gemeinschaft dar , einer demokratischen kontrolle , die diesem parlament als organ zugeschrieben werden kann , das direkt den brger der gemeinschaft vertritt .

in bezug auf den jahresbericht , den uns der brgerbeauftragte vorgestellt hat , mssen wir die zunahme - wie er selbst erwhnt hat - der beschwerden hervorheben .
in diesem jahr wurden insgesamt 1 372 eingereicht , 191 mehr als im vorangegangenen jahr . dieser umstand zeigt , da die brger die ttigkeit des brgerbeauftragten fr notwendig erachten , um die mutmalichen unregelmigkeiten zu korrigieren , die in der verwaltung der europischen union auftreten knnen .

von diesem parlament aus haben wir im laufe der jahre feststellen knnen , wie die brger sich immer strker fr die europischen institutionen interessieren und wie die hier getroffenen entscheidungen sich auf ihr tgliches leben auswirken .

transparenz und brgernhe der verwaltung zhlen zu den hauptzielen aller ffentlichen verwaltungen in unseren mitgliedstaaten .
deshalb darf die verwaltung der gemeinschaft nicht weniger transparent und brgernah sein und mte sie dafr sorgen , da diese annherung realitt wird .

in diesem parlament haben wir verschiedene berichte ber die transparenz und die vereinfachung des gemeinschaftsrechts angenommen , die uns diesem ziel nhergebracht haben .
in diesem sinne wre ein wichtiger schritt , den wir gehen mssen , um diese abstimmung zwischen den gemeinschaftsinstitutionen und den brgern zu erreichen , gerade die erarbeitung eines verhaltenskodex , der die vertrauensvollen beziehungen zwischen den beamten und der ffentlichkeit frdert ; und dieser kodex mu fr die brger zugnglich und verstndlich sein .

aber wir mssen uns bewut sein , da dieser kodex nicht die spezifika jeder einzelnen gemeinschaftsinstitution aus den augen verlieren darf .
zum beispiel mte dieser kodex im europischen parlament aufgrund des charakters unserer institution - meiner ansicht nach - mit den einzelnen fraktionen ausgehandelt werden .

fr die zusammenarbeit zwischen den institutionen und brgern ist es auch wichtig , die mitwirkung derselben in der phase vor einem etwaigen gerichtsverfahren gem artikel 169 des vertrages hervorzuheben .

ebenso sehe ich fr die arbeit des brgerbeauftragten - und so bringe ich es im bericht zum ausdruck - die nderung seines statuts als grundlegend an , um zu erreichen , da der zugang des brgerbeauftragten zu allen relevanten dokumenten in den von ihm gefhrten verfahren so effektiv wie mglich gestaltet wird .

in bezug auf die ttigkeit des bros des brgerbeauftragten im bereich information und kommunikation glaube ich , da diese ein gutes beispiel fr andere europische institutionen darstellt , speziell was die anwendung der neuen kommunikationstechnologien betrifft , zum beispiel die kontaktaufnahme der brger mit dieser institution ber das internet .

aber wir mssen uns noch mehr darum bemhen - und auch das spiegelt sich im bericht wider - , die verbreitung der rechte der brger zu verstrken , damit niemand aus unkenntnis des verfahrens darauf verzichtet , seine rechte geltend zu machen .

diese aktion der unterrichtung mu von den gemeinschaftsinstitutionen ber die kommunikations- und die audiovisuellen medien durchgefhrt werden ; dadurch htte sich unter anderem vermeiden lassen , da zum beispiel mehr als 69 % der in den letzten jahren beim brgerbeauftragten eingereichten beschwerden auerhalb seines zustndigkeitsbereiches lagen , wie beispielsweise die groe zahl derer , deren gegenstand die beschrnkungen der freizgigkeit der personen sind und die jahr fr jahr dem brgerbeauftragten zugehen .

in dieser hinsicht mchte ich die bemhungen des brgerbeauftragten um die beziehungen zu den nationalen und regionalen brgerbeauftragten anerkennen .
diese zusammenarbeit strkt eindeutig die rolle dieser instanzen und kann zur festlegung einer gegenseitigen weiterleitung von angelegenheiten dienen , bei denen die jeweilige seite nicht die zustndigkeit fr ihre wirksame lsung hat .

um alle diese von mir aufgefhrten ziele zu erreichen , ist es erforderlich , da das bro des europischen brgerbeauftragten unseren brgern wirksam antwort gibt , und deshalb beglckwnschen wir herrn sderman im bericht zu seinen bemhungen um eine angemessene arbeitsweise seines sekretariats .

auch wenn wir diese anstrengungen hochschtzen , sind fr die korrekte arbeitsweise dieses sekretariats in erster linie natrlich ausreichende finanzielle mittel erforderlich , und andererseits mu auch ein statut der beamten erarbeitet werden , die den brgerbeauftragten untersttzen .

beifall

herr prsident , das petitionsrecht ist ein wichtiger aspekt der unionsbrgerschaft .
das petitionsrecht kann von allen bewohnern der europischen union , nicht nur von eu-brgern , sowie von organisationen , die ihren sitz in der europischen union haben , wahrgenommen werden .
petitionen sind zulssig , wenn sie einen ttigkeitsbereich der europischen gemeinschaft betreffen .
diese definition ist gengend weit gefat , damit der petitionsausschu bei der entscheidung darber , ob eine petition zulssig ist oder nicht , gesunden menschenverstand und politische urteilsfhigkeit walten lassen kann .

in den vergangenen fnf jahren dieses mandats haben mehr als 10 millionen menschen aus allen 15 mitgliedstaaten der europischen union ber 6 500 petitionen unterschrieben .
diese lassen sich in zwei groe kategorien unterteilen : in solche , die individuelle probleme aufwerfen , und in jene zu umfassenderen politischen fragen .
die hufigsten gebiete sind probleme der sozialen sicherheit und der renten , die sich oft aus der migration von arbeitern ergeben , die freizgigkeit von personen , die anerkennung von qualifizierungen , besteuerung , einschlielich mehrwertsteuer , umweltfragen und fragen des tierschutzes .

der petitionsausschu gibt allerdings nur verwaltungs- und sekretariatshilfe .
er hat kein personal fr recherchen .
darum sind wir mit unseren berprfungen der beschwerden von petenten auf beamte der kommission und der vertretungen der mitgliedstaaten bei der europischen union angewiesen .
die kommissionsbeamten verhalten sich gegenber unserer arbeit sehr kooperativ , und wir danken ihnen dafr .
nichtsdestotrotz macht es sich fr die wenigen petitionen , die die kommission bemngeln , natrlich nicht gut , da wir so auf das personal der kommission angewiesen sind .

was die regierungen der mitgliedstaaten betrifft - die offenbar heute nicht anwesend sind - , so vollzieht sich ihre zusammenarbeit mit dem ausschu , entweder durch ihre vertretungen bei der europischen union oder kollektiv als rat , im allgemeinen nur auf dem geringstmglichen niveau , und sie sind nicht bereit , beamte in den ausschu zu schicken , um mit dessen mitgliedern die grnde von petitionen zu errtern .
die mitgliedstaaten mssen aktiver sein und umfassend und unverzglich auf die von der kommission im zusammenhang mit petitionen an sie gerichtete anfragen und aufforderungen zum ttigwerden reagieren .

natrlich haben whrend unserer sitzungen die ausschumitglieder die wichtigste funktion inne und ben diese auch beim befragen und bedrngen der kommissionsbeamten sowie bei den zu treffenden entscheidungen aus .
und wenn es sich herausstellt , da eine petentin oder ein petent ungerecht behandelt oder abgewimmelt wurde , setzen wir uns fr sie bzw. ihn ein .
in jedem jahr fhrt eine reihe von fllen zur erffnung formaler verletzungsverfahren gem artikel 169 des vertrags gegen solche mitgliedstaaten , die das europische gemeinschaftsrecht zum nachteil unserer brger nicht korrekt umgesetzt haben .

die analyse der verletzungsverfahren seit 1996 ergibt , da von 535 fllen , die sich auf direkte beschwerden beziehen , fr die die kommission mahnschreiben zustellte und damit vertragsverletzungsverfahren einleitete , mindestens 97 fllen im zusammenhang mit petitionen standen .
diese zahlen zeigen , da petitionen bei der aufdeckung und behandlung von vertragsversten eine wichtige rolle spielen .
in ihrem jahresbericht ber die anwendung des gemeinschaftsrechts sollte die kommission klar jene flle kennzeichnen , in denen verletzungsverfahren gem artikel 169 durch petitionen eingeleitet wurden .
das wird zur zeit unterschtzt .
die mitgliedstaaten mssen ihre manahmen in solchen fllen , in denen verletzungen aufgezeigt werden , verbessern .

aus der informationsbroschre des europischen parlaments ber das petitionsrecht fr die ffentlichkeit geht hervor , da petitionen oft praktiken in den mitgliedstaaten enthllen , die im gegensatz zu geist und buchstaben der gemeinschaftsgesetzgebung stehen .
in einigen fllen hat die einmischung der gemeinschaftsbehrden die nationalen behrden veranlat , das gemeinschaftsrecht korrekter anzuwenden .
als ergebnis der petitionen hatte das europische parlament einen positiven effekt auf das tgliche leben von brgern und konnte in konkreten fllen , die angelegenheiten im rahmen der gemeinschaftsaufgabe betrafen , eine lsung finden .
diese broschre mu eine viel strkere verbreitung finden .

lassen sie mich abschlieend als einziges mitglied des parlaments , das dem petitionsausschu seit seiner bildung vor zwlfeinhalb jahren im januar 1987 ohne unterbrechung als aktives vollmitglied angehrt , meine hoffnung zum ausdruck bringen , da die in das neue parlament gewhlten mitglieder dafr sorgen , da sie das recht der brger und bewohner der union auf petitionen an das europische parlament weiterhin ernstnehmen .

da dies vermutlich meine letzte rede auf einer plenartagung des europischen parlaments ist , mchte ich mich bei all jenen bedanken , mit denen ich in einer mehr als 15jhrigen mitgliedschaft im europischen parlament zusammengearbeitet habe , insbesondere auch bei den tchtigen menschen von greater manchester central , die ich die ehre hatte , nach dem bewhrten system von einzelwahlkreisen seit 1984 zu vertreten .
ich danke ihnen allen .

beifall

herr newman , ich bin sicher , alle kolleginnen und kollegen mchten ihnen fr ihre in diesem parlament geleistete arbeit danken ; insbesondere wei ich um die immense arbeit , die sie im petitionsausschu geleistet haben .
am beginn meiner parlamentsarbeit hatte ich gelegenheit , mit ihnen in diesem ausschu zusammenzutreffen , und wir konnten gemeinsam fr unsere brger ttig sein , was immer ihr hauptanliegen war .
dieses hohe haus dankt ihnen fr ihre arbeit .

herr prsident , ich mchte mich ganz gerne dem dank an herrn newman anschlieen .
er sagt , er sei seit der grndung des petitionsausschusses im januar dort mitglied .
ich bin damals im mrz ins parlament eingerckt und bin seither auch im petitionsausschu , wo ich seine arbeit und sein wirken fr die brgerinnen und brger sehr wohl beobachten konnte .
ich mchte ihm dafr herzlich danken , aber auch fr diesen jahresbericht und frau de esteban martn fr den bericht ber den jahresbericht des brgerbeauftragten .
sie haben beide , wie auch herr sdermann selbst , einen bericht vorgelegt , der sehr eingehend aufzeigt , da der dialog mit den brgerinnen und brgern ein unverzichtbarer teil eines demokratischen europas ist und auch weiter sein wird .

das heit fr uns : der petitionsausschu ist das scharnier zwischen der europischen bevlkerung und dem parlament , wenn es darum geht , das gemeinschaftsrecht durchzusetzen .
das wird leider allzu oft von den nationalen , regionalen und kommunalen behrden miachtet , sei es aus unwissenheit , sei es aus brokratischer macht , gepaart mit nationalen egoismen .
so konnten wir in einigen fllen , z.b. in den bereichen anerkennung von diplomen oder berufsabschlssen , erstattung von sozialleistungen und umweltrisiken , weiterhelfen bzw. die probleme der petenten lsen .

damit auch in zukunft der direkte kontakt mit den brgerinnen und brgern gewhrleistet ist , pldieren wir im ausschu einhellig fr die beibehaltung eines eigenstndigen petitionsausschusses .
um das allgemeine informationsdefizit ber die rechte in der eu-bevlkerung abzubauen , fordern wir die dienststellen von parlament und kommission auf , telefonberatungsstellen in den mitgliedstaaten einzurichten und vor allem auch die gesamte telematik und informationstechnologie mit ihren mglichkeiten weiter auszubauen .

die zusammenarbeit mit dem brgerbeauftragten klappte eigentlich immer bestens .
ich mchte mich dafr nochmals bei herrn sdermann ganz herzlich bedanken , auch dafr , da er sich bei der auseinandersetzung mit den europischen verwaltungen niemals von ersten abwiegelnden antworten der verwaltung entmutigen lie , sondern weiter insistierte .
seinen initiativen und untersuchungen ist es zu verdanken , da mehr transparenz und offenheit in die europische brokratie einzieht .
denn der entwurf eines verhaltenskodex der guten verwaltungspraxis , den die kommission im januar vorgelegt hat , war auf seine initiative gemeinsam mit der initiative von herrn perry erarbeitet worden .

wir fordern deshalb , da dem brgerbeauftragten bei seinen untersuchungen der zugang zu allen dokumenten ermglicht wird und er ohne hierarchische zwnge von allen personen in den verwaltungen ausknfte erhlt , damit er ohne unntze hindernisse arbeiten kann .

ich bin der berzeugung , da die zusammenarbeit zwischen dem petitionsausschu mit seinen mglichkeiten und dem brgerbeauftragten mit seinem aufgabenkreis fr die demokratie in der europischen union und zugunsten der durchsetzung der rechte der brgerinnen und brger einen immer hheren stellenwert erhalten wird .

herr prsident , das parlament hat in dieser woche ber sehr viele wichtige fragen , wie zum beispiel ber krieg und frieden im kosovo , debattiert .
wir hrten reden vom designierten kommissionsprsidenten , herrn prodi , und vom amtierenden prsidenten des ministerrats , dem deutschen kanzler , herrn schrder .
die aussprache am heutigen vormittag mag neben jenen groen ereignissen dieser woche als unbedeutend erscheinen - aber sie ist es keineswegs .

alle parlamente haben vier funktionen : gesetze zu erlassen , finanzen zu kontrollieren , die verwaltung zu kontrollieren und die brger zu vertreten ; doch die grte dieser aufgaben ist letztere .
es ist unsere oberste pflicht , die rechte der 370 millionen unionsbrger zu vertreten .

kein ausschu dieses parlaments erfllt diese funktion fr die brger unmittelbarer als der petitionsausschu , und bei keinem europischen amtsinhaber steht der einzelne brger hher auf seiner rangliste der verantwortlichkeiten als beim europischen brgerbeauftragten .

in anbetracht des wertes , den das petitionsrecht fr den einzelnen brger hat , untersttze ich die empfehlungen des newman-berichts voll und ganz .
wie heute vormittag schon gesagt wurde , hat herr newman sehr angestrengt fr den petitionsausschu gearbeitet .
er und ich entstammen zwar unterschiedlichen politischen traditionen , doch teilen wir einen hnlichen glauben an die bedeutung des schutzes der brgerrechte .
meine fraktion mchte ihm fr die ber viele jahre im petitionsausschu geleistete arbeit danken .

ich will meine wortmeldung nutzen , um nur einen abschnitt dieses berichts besonders hervorzuheben .
es geht um ziffer 8 , unter der wir , wie herr newman , die fortgesetzte abwesenheit eines vertreters des ministerrats im petitionsausschu bedauern .
in den letzten jahren haben die britischen , deutschen und sterreichischen prsidentschaften diesen ausschu boykottiert .
ich hoffe , die finnische prsidentschaft , die aus der skandinavischen demokratischen tradition kommt , wird eine besseres beispiel geben .
angesichts der tatsache jedoch , da selbst der generalsekretr dieses parlaments zu einem bestimmten zeitpunkt die abschaffung dieses ausschusses vorgeschlagen hat - und soviel ich wei , haben einige der groen fraktionen erst in letzter minute von dem vorschlag der abschaffung des petitionsausschusses abstand genommen - , knnen wir vielleicht verstehen , warum der ministerrat solch eine haltung vertritt .
doch wir von der europischen volkspartei haben in unserer entschlossenheit , den petitionsausschu zu erhalten , niemals nachgelassen .

ebenso wie den bericht newman , untersttze ich auch den bericht von frau de esteban ber den brgerbeauftragten .
als herr jacob sderman brgerbeauftragter in europa werden sollte , stimmte ich nicht fr ihn .
ich habe mich geirrt .
es gibt ein wort in jenem bericht , das hervorsticht , und zwar das wort " tadellos " , mit dem die zusammenarbeit zwischen dem brgerbeauftragten und dem parlament beschrieben wird .
tadellos ist ein wort , das nicht oft in verbindung mit europischen institutionen verwendet wird , doch freue ich mich , es zu lesen , und es steht zu recht fr die beschreibung der arbeit des brgerbeauftragten und seiner beziehungen zu diesem parlament .

ich untersttze seine forderung nach grerer transparenz .
das ist sicher notwendig .
ich danke ihm , da er meiner bitte nach einem kodex guter verwaltungspraxis weiter nachging .
diesem parlament mchte ich sagen : wenn wir wollen , da der brgerbeauftragte eine gute arbeit leistet , dann mssen wir gewhrleisten , da er die dafr erforderlichen befugnisse und mittel erhlt .
wir sollten ihm unsere vollste untersttzung dabei geben .

herr prsident , herr brgerbeauftragter , wir alle sind erfreut feststellen zu knnen , da sich der brgerbeauftragte als wichtige institution der eu erwiesen hat , insbesondere dann , wenn es um die verbesserung der transparenz innerhalb der union geht .
ich mchte einige der zahlreichen initiativen erwhnen , die er in dieser hinsicht ergriffen hat .

zunchst sei der initiativbericht ber den zugang zu dokumenten erwhnt , der dazu gefhrt hat , da mittlerweile beinahe alle organe wenigstens vorschriften haben .
zweitens ist eine anfrage an die europische zentralbank in bezug auf ihre unterlagen gerichtet worden .
drittens geht man jetzt davon aus , da die dokumente des ministerrats auch die unterlagen der prsidentschaft umfassen .
viertens ist festgestellt worden , da das fehlen eines registers ber die dokumente der kommission unangemessene verwaltungspraktik ist .
fnftens besitzt der rat jetzt eine liste ber manahmen , die im dritten pfeiler durchgefhrt worden sind .

alle diese manahmen und initiativen sind wichtige rahmenbedingungen fr die neue verordnung ber transparenz , die verabschiedet werden mu , sobald wir wieder eine arbeitsfhige kommission haben .
leider wird diese arbeit durch den rcktritt der kommission wesentlich verzgert .

ich bedaure es auch , da der rat in der frage der transparenz im dritten pfeiler bisher nur unwichtige beschlsse gefat hat .
was haben die brger von vorschriften , die bereits verabschiedet und ber das internet zugnglich sind ?
wir mssen auch wissen , was geplant ist .
in den letzten tagen stand das enfopoldo-dokument zu recht im mittelpunkt des interesses ebenso wie der entwurf von dokumenten , welche das abhren neuer medien regeln sollen und der entwurf einer konvention ber rechtshilfe zwischen den mitgliedstaaten in strafverfahren .
diese unterlagen sind unter groer geheimhaltung erstellt worden , die jngsten versprechen des rates haben in diesem fall nichts bewirkt .
es reicht also nicht aus zu erfahren , da sitzungen innerhalb des dritten pfeilers stattfinden sollen und welche manahmen beschlossen worden sind .
wir mssen auch erfahren knnen , was vor sich geht , welche initiativen vorliegen - von arbeitsgruppen , der prsidentschaft und den mitgliedstaaten .
die diskussion ber das sogenannte sterreichische strategiedokument hat groe schwchen in bezug auf die ffentlichkeit des rates aufgezeigt .

wenn es im dritten pfeiler um fragen der polizeilichen und juristischen zusammenarbeit geht , sind oftmals grundlegende rechte der brger betroffen .
deshalb freue ich mich darauf , da der brgerbeauftragte zuknftig , gesttzt auf den amsterdamer vertrag , zum beispiel europol berwachen kann .

gestern haben wir erfahren , da die deutsche prsidentschaft schnell einen zeitplan fr die regierungskonferenz verabschieden will .
es ist wichtig , da hier auch die stellung des brgerbeauftragten zur sprache kommt und da sein einflu ausgebaut wird , wie es im bericht de esteban martin vorgeschlagen wird .

unerllich ist auch , da wir in zukunft ebenso gut zusammenarbeiten werden wie der petitionsausschu und der brgerbeauftragte und da dieser in gleicher weise mit den nationalen brgerbeauftragten oder den entsprechenden institutionen erfolgreich kooperiert , um so verste gegen die brgerrechte im gemeinschaftsrecht besser bekmpfen zu knnen .

abschlieend mchte ich noch etwas ber den petitionsausschu sagen , ber den wir heute abstimmen werden .
es ist wichtig , da der ausschu seine arbeit fortfhren kann . ich hoffe aber , da die kommission bereit ist , dieselben zusagen in bezug auf eine schnellere erledigung von petitionen zu geben , die in artikel 169 des eg-vertrags ber beschwerden gemacht worden sind .
ich freue mich insbesondere darber , da herr kommissar monti , der sich fr diesen artikel interessiert , hier anwesend ist und da er das problem der zgigeren behandlung von beschwerden aufgreifen wird .
leider muten wir feststellen , da die kommission der argumentation der mitgliedstaaten beachtung geschenkt und die behandlung von beschwerden durch die kommission verzgert hat .

ich halte es im brigen auch fr unumgnglich , da der nchste petitionsausschu die interne verwaltung berprft , auch wenn der derzeitige ausschu viel fr eine schnellere behandlung von petitionen getan hat .
zur zeit dauert es nmlich viel zu lange , bis eine beschwerde den petitionsausschu erreicht .

abschlieend mchte ich mich , wie meine kollegen , recht herzlich beim ehemaligen vorsitzenden , herrn newman , bedanken .
er hat die bedeutung dieses ausschusses hervorragend unter beweis gestellt .
wie er sagte , so haben sich in dieser legislaturperiode 10 mio. brger an den ausschu gewandt .

herr prsident , ich glaube , da ich die fnf minuten nicht in anspruch nehmen werde , weil ich es nicht gewohnt bin , so viele minuten zu haben , und meine rede zusammenzufassen pflege .

ich mchte zunchst meine freude darber zum ausdruck bringen , da der vorschlag der konferenz der prsidenten , ber den heute mittag abgestimmt wird , unter den ausschssen - den 17 verbliebenen - den petitionsausschu enthlt , und nicht als unterausschu eines anderen .
mir scheint , da der petitionsausschu im hinblick auf die prsenz der brger in europa grundlegend ist .
ich stimme vllig mit dem berichterstatter , herrn newman , darin berein , da dieser ausschu konstitutionellen charakter hat und niemals von der liste der ausschsse des europischen parlaments verschwinden darf .

vor kurzem leitete gerade herr newman eine delegation des petitionsausschusses - zu der die kolleginnen laura de esteban und barbara schmidbauer gehrten - auf einer reise nach doana , um sich speziell um die sorgen der brger zu kmmern , die in zahlreichen petitionen bezglich des naturraums von doana , der ein biosphrenreservat ist , an den petitionsausschu zum ausdruck gebracht worden waren .
dort konnten wir nicht nur mit den institutionen sprechen - die uns die situation erluterten , in der sich doana befindet - , sondern auch mit den naturschutzgruppen und den brgern , die ihre sorgen wegen der dortigen vorkommnisse dargelegt hatten .

folglich ist meiner ansicht nach die annherung der europischen institutionen an die sorgen der brger ein beispielhaftes verfahren , das niemals aufgegeben werden darf .
ich glaube , dies ist eine der lehren nicht nur aus der arbeit dieses petitionsausschusses , sondern auch der arbeit von herrn newman , mit dem wir die freude hatten , nach doana zu reisen .

ich spreche deshalb ber dieses thema , weil meine beziehung zum petitionsausschu auf meiner arbeit im umweltausschu basiert .
die drei bereiche , zu denen die meisten petitionen beim petitionsausschu eingehen , sind : soziale sicherheit , binnenmarkt und umwelt .
und die tatsache , da einer der bereiche , in denen petitionen eingereicht werden , die umwelt ist , zeigt exemplarisch , da sich die brger und die nichtregierungsorganisationen , von denen die anzeigen ausgehen , auerordentliche sorgen um die erhaltung der natrlichen umwelt machen .

worin besteht das problem bei der behandlung der petitionen ?
es ist das problem , das bereits durch den berichterstatter und andere kollegen , die hier gesprochen haben , benannt worden ist : die langsamkeit des verfahrens .
bei der umwelt - in anderen bereichen wei ich es nicht - kann das schleppende tempo des verfahrens unumkehrbare folgen haben .
wenn angezeigt wird , da der bau einer strae in einem naturschutzgebiet vorgesehen ist , und die entscheidungen nicht umgehend getroffen werden , ist die strae mglicherweise bereits fertiggestellt , wenn entschieden wird , da diese strae rechtswidrig ist .
deshalb bemerkt man die langsamkeit der verfahren in diesem bereich am strksten .

aus diesem grunde sollte man vielleicht in der nchsten wahlperiode zwischen dem petitionsausschu , der europischen kommission und den mitgliedstaaten ein schnelleres verfahren finden und von den mitgliedstaaten verlangen , da sie auf die forderungen des parlaments und der europischen kommission eine sofortige antwort geben und nicht ewig um den heien brei herumreden , weil dies schlimme auswirkungen haben kann .

ich glaube , wenn uns dies nicht gelingt , werden sich die brger in ihrem anliegen , die bestehenden probleme dem petitionsausschu anzuzeigen , enttuscht fhlen .

ich glaube , man mu auch die gute koordinierung zwischen dem europischen brgerbeauftragten und dem petitionsausschu begren .
es mu gefordert werden , da sowohl der petitionsausschu als auch der brgerbeauftragte ber einen eigenen haushalt verfgen , den sie in vernnftiger form verwenden knnen , und da sie gengend personal haben , denn es handelt sich um zwei institutionen , die wahrhaft die rechte der europischen brger schtzen .

ich glaube auch , da dieser verhaltenskodex der guten verwaltungspraxis erarbeitet und verfat werden mu , der sowohl dem petitionsausschu als auch dem brgerbeauftragten bei der arbeit helfen wrde . dem brgerbeauftragten und dem petitionsausschu bei ihrer arbeit zu helfen , bedeutet nichts anderes , als mitzuhelfen , den europischen aufbau fr die europischen brger glaubhafter zu machen .

ich glaube , herr prsident , da ich dem gesagten nichts weiter hinzufgen mu , und wie sie sehen , ist noch eine minute brig .
es ist unmglich , fnf minuten in anspruch zu nehmen , wenn man daran gewhnt ist , nur ber eine zu verfgen .

herr prsident , herr brgerbeauftragter , herr kommissar ! selten kommt es vor , da die qualitt des berichts einer berichterstatterin ebenso erfreulich ist wie der inhalt des berichts .
hier ist es der fall . der jahresbericht 1998 des europischen brgerbeauftragten zeigt , da seine institution mittlerweile zu den am besten funktionierenden und effektivsten der europischen union gehrt .
dies gilt vor allem unter dem gesichtspunkt der brgernhe , die ja eines der grundprinzipien der europischen union ist .
frau de esteban martin setzt das in ihrem bericht auf so berzeugende weise ins licht , da man diesem bericht vor allem bei denen nur weiteste verbreitung wnschen kann , die fr die erfllung der von professor sderman fr die fortfhrung seiner arbeit aufgestellten forderungen nach einem eigenen haushalt und der von ihm angeregten nderung des statuts verantwortlich sind .

vor dem hintergrund des rcktritts der kommission hat die forderung des brgerbeauftragten nach einem allen unionsbrgerinnen und -brgern zugnglichen verhaltenskodex der guten verwaltungpraxis hchste aktualitt .
zu den erwhnten verantwortlichen gehrt zuallererst das europische parlament , denn der europische brgerbeauftragte ist ein beauftragter des parlaments .
es gehrt zu den obliegenheiten des petitionsausschusses , diese verantwortung wahrzunehmen .
wie soll er das , wenn er fr seine arbeit keine zulngliche ausstattung besitzt ?
der petitionsausschu ist in diesem sinne schon bei der parlamentsverwaltung vorstellig geworden , ohne allerdings allzuviel gehr fr sein ersuchen zu finden .
jedes mitglied dieses hauses sollte sich vor allem die anhnge des berichts von herrn newman ansehen , um die unsinnigkeit der ansicht einzusehen , die arbeit dieses ausschusses knne auf andere ausschsse verteilt werden .

leider mu ich mit der frage an bestimmte stellen dieses hohen hauses schlieen , wie sie ber die rechte ihrer whlerinnen und whler denken , wenn sie dem grundrecht der petition durch abschaffung des ausschusses einen geringeren stellenwert einrumen oder den namen des ausschusses fr recht und brgerrechte abndern , und ihn ausschu fr recht und verbraucherrechte nennen wollen .
unionsbrger sind zuerst brger und dann erst verbraucher , und die rechte , die sie als verbraucher haben , haben sie nur dann sicher , wenn sie brgerrechte haben .

erlauben sie mir , herr prsident , dem kollegen newman nicht nur fr seinen instruktiven und aussagekrftigen bericht zu danken , sondern auch fr die arbeit , die er in diesem wichtigen ausschu geleistet hat .
ich war nur kurz in diesem ausschu , aber ich habe all das , wofr die kolleginnen und kollegen ihm gedankt haben , auch erfahren knnen .
vielen dank , herr kollege newman !

herr prsident ! wir mchten uns den glckwnschen fr den brgerbeauftragten und den vorsitzenden des petitionsausschusses anschlieen , dem ich als mitglied angehre und der meine grte wertschtzung geniet , da es um die rechte von brgern geht .
um diese rechte zu verteidigen sind wir hier , denn wir sprechen im namen der brger , und wir mssen auch mehr und mehr in der lage sein , ihnen direkt gehr zu schenken .
der brgerbeauftragte ist eine vom europischen parlament unabhngige einrichtung , was begrenswert ist , denn dies ist seiner unabhngigkeit frderlich , von der er auch redlichen gebrauch macht . das hat sich auch in seinem heute dem parlament vorgelegten bericht gezeigt .
sein entschiedenes eintreten fr eine offene verwaltung habe ich sehr zu schtzen gewut . in diesem zusammenhang mute ich an die redefreiheit fr beamte denken , die wir in mehreren mitgliedstaaten verteidigt haben , die hier in den europischen institutionen jedoch noch immer tabu zu sein scheint .
dabei denke ich an herrn van buitenen .

dieser mann ist zwar durch die fakten rehabilitiert worden , die kommission hlt es aber noch immer fr notwendig , ein disziplinarverfahren weiterlaufen zu lassen , und er wurde in der finanzkontrolle der kommission vom dienst suspendiert , obwohl er dort hervorragende arbeit geleistet hat .
seiner arbeit , die wir in diesem parlament fortfhren konnten , ist es zu verdanken , da wir zusammen mit dem ausschu fr haushaltskontrolle , dem spter der ausschu der weisen folgte , zu solch vernichtenden vorwrfen gelangt sind .
deshalb spreche ich mich mit allem nachdruck dafr aus , da wir unseren ganzen einflu geltend machen , damit herr van buitenen wieder in den dienst aufgenommen wird .

der brgerbeauftragte hat meines erachtens ausreichend fr offenheit und information pldiert , und ich mchte mit einem pldoyer fr eine stilnderung schlieen , dem zufolge europa nicht mehr fr verschlossenheit und brokratie steht , sondern fr demokratie und transparenz .

herr prsident , herr brgerbeauftragter , wie in jedem jahr gibt uns die diskussion ber die ttigkeitsberichte des petitionsausschusses und des brgerbeauftragten die mglichkeit , auf die bedeutung dieser beiden organe beim aufbau vertrauensvoller beziehungen zwischen den institutionen der gemeinschaft und den brgern der mitgliedstaaten zu verweisen .

die jngsten erfahrungen haben verdeutlicht und gleichzeitig diejenigen , die es vergessen hatten , daran erinnert , da distanz und undurchsichtigkeit verantwortungslosigkeit und betrug hervorbringen .
das gemeinwohl mu stndig im kontakt mit dem alltagsgeschehen gestrkt werden .
andernfalls knnte es sich in ein undurchsichtiges gebilde aus einzelinteressen verwandeln .

die institutionen der gemeinschaft sind von natur aus bereits am weitesten vom alltagsgeschehen entfernt .
da sitzen beamte , verloren in unendlichen brofluren in brssel , die fr alle bereiche einheitliche bestimmungen ausarbeiten wollen , die fr die unterschiedlichsten nationalen traditionen gelten sollen .
in den schlimmsten fllen wird durch diese texte lediglich erreicht , da die bestehenden nationalen rechtsvorschriften durch bestimmungen ohne jegliche europische dimension ergnzt werden .
somit mu man sich nicht darber wundern , da die umsetzung all dieser absurden gemeinschaftlichen bestimmungen zu einer anhufung von schwierigkeiten fhrt , die dann der auslser fr die anrufung des petitionsausschusses und des brgerbeauftragten sind .
diesen beiden organen mssen zwar in der lage sein , ordnungsgem zu arbeiten , aber wre nicht insbesondere eine reform des europischen aufbauwerks dringend erforderlich , um dessen fehlentwicklungen und die daraus resultierenden beschwerden zu vermeiden ?
alle knstlich geschaffenen reiche brechen letztlich auseinander , weil sie allzu oft die menschen vergessen .

der petitionsausschu und der brgerbeauftragte werden , so gut sie auch arbeiten mgen , in zukunft nicht ausreichen , um die inkohrenz und die auswchse einer technokratischen maschinerie zu beseitigen .
diese maschinerie wird unausweichlich zu immer grerem unmut und immer zahlreicheren beschwerden von seiten der brger fhren , fr die es nur schwer verstndlich ist , da diese bestimmungen nicht sinnvoll , realistisch und anwendbar sind .

herr prsident , wenn ich heute hier das wort ergreife , 58 tage vor den europawahlen , an einem der letzten arbeitstage dieses europischen parlaments , dann habe ich das gefhl , da die gemeinsame aussprache ber den petitionsausschu und den europischen brgerbeauftragten von besonderer bedeutung ist und in der tat die bilanz einer ganzen , fnfjhrigen amtszeit darstellt sowie eine botschaft fr die vor uns stehenden wahlen vermitteln soll .
sie stellt auch eine art vermchtnis an den nchsten europischen rat dar , der auf den gegenwrtigen folgen wird .
ich halte es daher fr eine auerordentliche ehre fr uns alle , an der heutigen aussprache teilnehmen zu drfen .
es ist eine gemeinsame aussprache , denn die institution des petitionsausschusses und die institution des europischen brgerbeauftragten haben gemeinsame aufgaben .
sie haben gemeinsame , aber unterscheidbare aufgaben , sie ergnzen einander , ohne zu kollidieren und ohne da sich kompetenzen berschneiden sowie unter vollstndiger respektierung der unabhngigkeit des europischen brgerbeauftragten .

ich mchte unseren berichterstattern , frau de esteban martn und herrn newman fr ihre berichte danken , die - wie stets in diesem ausschu - das endergebnis einer kollektiven anstrengung und arbeit aller seiner mitglieder sind , und sie dazu beglckwnschen .

gestatten sie mir , frau de esteban martn , eine kleine zwischenbemerkung einzufgen und herrn newman ganz herzlich fr seine hilfe zu danken , die er mit seinem beispiel uns allen , noch mehr aber diesem ausschu bei seiner arbeit , und nicht nur dies , whrend der fnfzehn jahre , die er mitglied des europischen parlaments war , gegeben hat .

auerdem freue ich mich , da wir heute aufgerufen sind - und das ist sicher kein zufall - , in krze ber die fortsetzung der ttigkeit des petitionsausschusses abzustimmen .
der petitionsausschu ist nach meinem gefhl gestrkt aus dieser infragestellung hervorgegangen , eben weil das europische parlament das ausma seiner leistung begriffen hat .

herr perry hat darauf hingewiesen , und ich mchte mich dem anschlieen , herr sderman , da ich das vergngen und das glck hatte , bei ihrer wahl fr sie zu stimmen .
ich freue mich , da sich diese meine entscheidung als richtig erwiesen hat .
herr sderman hat meiner auffassung nach als amtstrger , als reprsentant der ttigkeit einer institution etwas wirklich neues , ein neues organ in europa und in die europische union eingebracht .

herr prsident , ich habe die absicht , ber die anlage zum bericht von herrn newman zu sprechen , und zwar ber meine arbeit als sonderbeauftragte des prsidenten fr widerrechtlich ber die landesgrenzen verbrachte kinder .
doch zunchst mchte ich herrn newman meine anerkennung zum ausdruck bringen .
er war in diesem ausschu eine echte " britische bulldogge " und hat seine stimme bestndig im namen der brger der gemeinschaft erhoben .
wir werden dich gewi sehr vermissen , eddy .

ich hatte auch gehofft , mich persnlich bei herrn prsident gil-robles bedanken zu knnen , der mir eine stndige sttze in meiner arbeit als sonderbeauftragte fr entfhrte kinder war , sowie bei herrn sderman fr seine ausgezeichnete arbeit als europischer brgerbeauftragter .

sie werden in dem bericht feststellen , da ich es im vergangenen jahr als sonderbeauftragte mit 29 petitionen zu tun hatte .
wenn wir eine petition zu einer kindesentfhrung erhalten , setzen wir uns umgehend mit dem petenten in verbindung .
entfhrte kinder sind immer ein notfall und mssen als solcher behandelt werden .
sie knnen nicht warten und den langen verwaltungsproze durchlaufen .

es gibt eine gute gesetzgebung fr das problem von ber landesgrenzen verbrachten kindern .
doch wird sie nicht immer richtig angewendet .
aus diesem grund nahm meine hohe arbeitsbelastung in dieser frage immer mehr zu .
der ministerrat sollte das sobald wie mglich zu einem diskussionsgegenstand machen , damit wir eine art grundregeln fr den umgang mit diesem problem festlegen knnen .
es handelt sich um ein grer werdendes problem .

mit dem haager bereinkommen soll eines erreicht werden , und nur dieses eine .
da soll nicht ber das sorgerecht fr kinder verhandelt werden .
es ist ein gesetz , das verlangt , kinder in das land zurckzubringen , in dem sie gewohnheitsmig leben , und das errterungen und entscheidungen ber das auszuarbeitende sorgerecht ermglicht .
es besteht international eine ziemliche ignoranz in bezug auf das familienrecht und darauf , was im falle des auseinanderbrechens von ehen geschieht und was , wenn die kinder in ein land mit zurckgenommen werden , in dem sie normalerweise nicht leben .

wir haben stndig probleme mit lndern , die das haager bereinkommen nicht unterzeichnet haben und in denen noch zahlreiche entfhrungsflle anliegen .
unser groes problem sind vor allem lnder mit religisen gerichten - jedoch nicht ausschlielich .
viele europische staaten setzen das haager bereinkommen weder dem geiste nach noch tatschlich in ein gesetz um .
vor kurzem hatten wir einen sehr bedeutenden erfolg im falle einer franzsischen mutter und eines deutschen vaters .
wir sind ber die entscheidung durch die deutschen gerichte sehr glcklich .
doch allzu oft gelangen diese flle vor richter , die entweder ignorant oder schlecht ber das gesetz ber kindesentfhrung informiert sind .

wir brauchen spezielle gerichte , die sich mit diesen problemen so schnell wie mglich befassen werden , um das unvermeidliche trauma , insbesondere bei kindern , aber auch bei beiden elternteilen , zu verhindern .
die meisten dieser flle werden von zentralen nationalen behrden verhandelt .
solche flle , mit denen man nicht auf diese weise fertig wird , gelangen unvermeidlich zu mir .
alle unsere lnder brauchen das haager bereinkommen .

neben meiner arbeit in dem ausschu habe ich auch im namen des parlaments an sehr vielen internationalen konferenzen teilgenommen .
in allen mitgliedstaaten kommt wachsende besorgnis ber die zunahme von kindesentfhrungen zum ausdruck .
ich mchte dem parlament fr seine untersttzung in dieser sache danken .

frau prsidentin . ich mchte einige anmerkungen zum jahresbericht des europischen brgerbeauftragten und zum bericht de esteban martin machen .
der bericht ist gut und ich kann ihm in allen punkten zustimmen .

was die institution des europischen brgerbeauftragten angeht , so ist klar , da ihre bedeutung zugenommen hat und da sie fr das eu-system insgesamt sehr positiv ist .
ich war selbst mit dem brgerbeauftragten direkt in kontakt , und ich habe mit vielen geredet , die mit der institution des brgerbeauftragten zu tun hatten .
sie waren im allgemeinen mit der behandlung , den antworten und der damit verbundenen wartezeit recht zufrieden .
wenn diejenigen , die bei jemandem klage fhren , der meinung sind , da sie angemessen behandelt worden sind und da ihnen geholfen wurde , dann ist das sicher das beste zeugnis , das einem ausgestellt werden kann .
das ist nicht zuletzt deshalb von bedeutung , weil viele gegenber den institutionen der eu ein gefhl der machtlosigkeit empfinden und hier einen ansprechpartner haben .
am wichtigsten ist meiner ansicht nach , da die institution des brgerbeauftragten zur durchsetzung von mehr offenheit in der eu insgesamt beitrgt .

wenn man die krise der kommission genauer untersucht , dann hat sie viele wurzeln und dauerte eigentlich schon recht lange an .
die hauptursache fr die krise und den rcktritt der kommission ist natrlich die miwirtschaft und der teilweise verlust der kontrolle ber die ausgaben .
man sollte aber auch nicht den mangel an offenheit und verwaltungskultur unterschtzen , der in der kommission vorgeherrscht hat .
sehr viele " normale brger " betrachten die kommission als mchtig , aber auch als sehr abgeschottet , unsensibel und zuweilen auch arrogant .
viele sind der meinung , da es schwierig ist , von der kommission eine antwort zu bekommen , wenn man sich direkt an sie wendet .
das ist - es mag zutreffen oder nicht - eine wichtige erklrung fr die einstellung zur kommission .
wenn eine verwaltung so eingeschtzt wird , ist sie unmodern und mu verndert werden .
deshalb ist der vorschlag eines kodex der guten verwaltungspraxis sehr wichtig .
dieser kann nmlich eine verbesserung der situation bewirken .

auch die anstellungsbedingungen fr die bediensteten in den institutionen der eu mssen offenbar verndert werden .
sie mssen das gefhl haben , auch ffentlich mistnde aufzeigen und kritik ben zu drfen , ohne repressalien befrchten zu mssen .
anderenfalls wird das system ziemlich unangenehm .
solche vernderungen , zusammen mit neuen regeln fr offenheit und zugang zu dokumenten , knnten echte vernderungen der funktionsweise der verwaltung bewirken .

jetzt mu vor allen dingen die institution des europischen brgerbeauftragten gestrkt werden .
ich mchte dabei besonders zwei dinge betonen . erstens die wirtschaftlichen bedingungen .
man braucht einen haushalt und eine langfristige planung , um alle eingehenden beschwerden entgegennehmen zu knnen , sie richtig zu bearbeiten und auch ber ressourcen dafr zu verfgen .
zweitens sollte es selbstverstndlich sein , da die institution des europischen brgerbeauftragten zugang zu allen dokumenten hat , die sie braucht .
das ist die grundvoraussetzung fr eine gute arbeit .
diesbezglich sind also sofortige verbesserungen notwendig .

ich gehre zu den parlamentsmitgliedern , die der eu recht kritisch gegenberstehen .
die institution des europischen brgerbeauftragten akzeptiere ich aber vorbehaltlos , und ich mchte herrn jacob sderman und seinen mitarbeitern fr die geleistete gute arbeit danken .

frau prsidentin , herr sderman , herr monti ! auch ich gehre zu denen , die den brgerbeauftragten als die beste einrichtung der europischen union betrachten .
er hat auch die institutionellen strukturen positiv beeinflut . wichtig ist auch , da die befugnisse erweitert werden , im bericht wird von der freizgigkeit gesprochen .
ich selbst habe zum beispiel krzlich einen irischen zahnarzt getroffen , der schwierigkeiten hatte , seinen beruf in griechenland auszuben .
alle derartigen fragen sollten auch in die zustndigkeit der brgerbeauftragten fallen .

beim zugang zu dokumenten in der europischen union ist man dank der anstrengungen des brgerbeauftragten und des gerichtshofes vorangekommen .
die gesetzgebenden organe konnten nicht gerade viel beitragen . es ist zu befrchten , da die kommission die vorbereitung der knftigen transparenzverordnung hinauszgert .
ich mchte von herrn monti wissen , wie die transparenzverordnung gem amsterdamer vertrag in der kommission vorbereitet wird , weil ihre vorbereitung auch ein ganz wesentlicher bestandteil bei der berwindung der institutionellen krise ist , die durch den rcktritt der kommission verursacht wurde .

eine gute verwaltung ist ein wesentlicher punkt bei dieser krisenbewltigung .
mit befriedigung habe ich die stellungnahmen des brgerbeauftragten zugunsten der rede- und meinungsfreiheit der beamten und bediensteten zur kenntnis genommen .
ich halte es fr besonders wichtig , die personalbestimmungen genau zu berprfen und so zu verndern , da die beamten ausdrcklich verpflichtet werden , mistnde aufzuzeigen , die sie bei der ttigkeit der organe und in ihrer eigenen arbeit erkennen .

auch die erstellung von dokumentenregistern in allen organen ist eine besonders groe und wichtige neuerung .
ich mchte nicht unerwhnt lassen , da auch das europische parlament dieser reformarbeit zustimmen und in seiner eigenen ttigkeit beginnen mu , eine gute verwaltungpraxis zu entwickeln .

frau prsidentin , ich stimme mit herrn sdermann vollkommen darin berein , da viel betrug und viele unregelmigkeiten htten vermieden werden knnen , wenn die europische union eine kultur der offenheit in der verwaltung gehabt htte , die es den brgern erlaubt , in abgeschlossene dokumente der beamten einblick zu nehmen .
beamte , die wissen , da ihre dokumente zu jedem zeitpunkt von der ffentlichkeit berprft werden knnen , werden eher geneigt sein , sie korrekt zu behandeln .
eine solche kultur der offenheit gibt es in der europischen union nicht , und das spiegelt sich auch im jahresbericht des brgerbeauftragten wider . der bericht selbst ist gut strukturiert , klar und grndlich .
das ist erfreulich , denn es geht ja darum , eine institution zu konsolidieren , die zwar immer noch jung , aber trotzdem schon sehr bekannt und geschtzt ist .
dennoch hat der politische wille gefehlt , um gute arbeitsbedingungen fr den brgerbeauftragten zu schaffen .
so unglaublich das auch klingt : es geht aus dem jahresbericht des brgerbeauftragten hervor , da selbst er als anwalt der brger gegenber der verwaltung der europischen union keine volle akteneinsicht in die dokumente der kommission und des rates hat .
deshalb mu der artikel 3 absatz 2 im statut des brgerbeauftragten gendert werden , so da der brgerbeauftragte vollen und ungehinderten zugang zu smtlichen relevanten dokumenten erhlt .
bestimmungen , die es den institutionen der gemeinschaft ermglichen , dem brgerbeauftragten den zugang zu dokumenten zu verweigern , sind unntig und unangemessen , sei es unter hinweis auf berechtigte grnde der geheimhaltung , oder weil sich beamte und sonstige bedienstete im namen und auf anweisung ihrer verwaltung uern .
es ist an der zeit , da die rechtsgrundlage fr die arbeit des brgerbeauftragten verndert wird .
anderenfalls vermittelt die institution den brgern der europischen union einen vollkommen falschen eindruck von rechtssicherheit .
deshalb ist es besonders wichtig , fr punkt 6 in frau estebans entschlieungsantrag zu stimmen .

frau prsidentin , herr brgerbeauftragter , meine sehr verehrten damen und herren ! nach magabe des vertrags ber die europische union ist das parlament und nicht die kommission empfnger des jhrlichen ttigkeitsberichtes des europischen brgerbeauftragten .
erlauben sie mir trotzdem , einige worte im namen der kommission zu uern .

die kommission ist davon berzeugt , da durch das amt des brgerbeauftragten die europische staatsbrgerschaft entschieden bereichert wurde und da eine einwandfreie verwaltung der europischen institutionen sowie die transparenz und gerechtigkeit ihrer arbeit grundrechte aller eu-brger sind .

auch im jahre 1998 war die kommission wieder hauptgegenstand der untersuchungen des brgerbeauftragten .
sie hat bereitwillig auskunft gegeben und war bemht , alle fragen zufriedenstellend zu beantworten und die gesetzten fristen mglichst einzuhalten .
die kontrolle , welche die brger durch den brgerbeauftragten ber die arbeitsweise unserer verwaltung ausben knnen , ist fr uns ansporn , besser zu arbeiten , unsere fehler zu korrigieren und unsere ttigkeit transparenter zu gestalten .
deshalb stimmen wir auch dem ausgezeichneten bericht von frau de esteban martn zu , da darin alle europischen institutionen aufgefordert werden , die brger mit allen mglichen instrumenten weiter ber die ihnen zur verfgung stehenden mglichkeiten zur geltendmachung ihrer rechte und insbesondere zur inanspruchnahme des brgerbeauftragten aufzuklren .

ein weiterer punkt , der vom parlament , von seinem petitionsausschu und vom brgerbeauftragten selbst hervorgehoben wurde , betrifft die festlegung eines verhaltenskodexes der guten verwaltungspraxis fr die institutionen und organe der union .
die kommission hat hinsichtlich des grundprinzips dieses kodex eine einigung erzielt , sie hat dessen schriftliche ausarbeitung in absprache mit dem brgerbeauftragten in die wege geleitet und hierzu einen ersten beschlu gefat .
allerdings wollte sie diesen verhaltenskodex als einen der drei schwerpunkte in eine ehrgeizigere reform ihrer gesamten internen und externen praktiken einbinden , eine reform , die jedoch aus den diesem parlament wohlbekannten grnden noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte .
wenn man im brigen die beziehungen zwischen brgern und verwaltung verbessern will , so mu auch und vor allem die transparenz erhht und der zugang der ffentlichkeit zu eu-dokumenten erleichtert werden .

die kommission stimmt ihnen zu , da transparenz nicht nur heit , da die dokumente der ffentlichkeit in mglichst breitem mae zugnglich sind , sondern auch , da jede ablehnung einer bereitstellung von dokumenten auf der grundlage von vorab festgelegten vorschriften begrndet werden mu .
das prinzip der transparenz ist , wie bereits frau hautala in erinnerung brachte , auch im vertrag von amsterdam verankert , wonach den brgern ein wirkliches recht auf zugang zu dokumenten von parlament , rat und kommission gewhrt wird .
da es gem artikel 255 aufgabe der kommission ist , einen legislativvorschlag zu den fr die ausbung dieses rechts geltenden grundstzen und grenzen zu erarbeiten , werden wir diesen vorschlag rechtzeitig vorlegen , so da das europische parlament die mglichkeit haben wird , seine position im mitentscheidungsverfahren darzulegen .

in einer hnlichen , aber doch gesonderten frage schliet sich die kommission der auffassung der berichterstatterin ebenfalls an , da nmlich der brgerbeauftragte mglichst umfassenden zugang zu fr seine untersuchungen relevanten akten und dokumenten der gemeinschaftsinstitutionen haben mu .
dies ist von ausschlaggebender bedeutung , sowohl fr die arbeitsweise des brgerbeauftragten selbst , als auch fr das vertrauen , das ihm von den brgern entgegengebracht wird .
was nun die nderung des statuts des europischen brgerbeauftragten zu diesem punkt und auch zu den aussagen von beamten und bediensteten anbelangt , so obliegt die initiative hierzu gem artikel 138 e des eu-vertrags offensichtlich ihrem parlament .
spter dann ist es aufgabe der kommission - selbstverstndlich der knftigen kommission - , ihre stellungnahme dazu abzugeben .

ebenso wie ihre berichterstatterin und der brgerbeauftrage mit auch die kommission der strkung des vertrauens der brger in die europischen institutionen groe bedeutung bei , insbesondere wenn sich die brger ber situationen beschweren , die ihrer auffassung nach nicht mit den rechtsvorschriften der eu bereinstimmen .
aus diesem grunde hat sich die kommission , wenn sie der initiativuntersuchung des europischen brgerbeauftragten ber vertragsverletzungsverfahren folge leistete , auch bemht , den beschwerdefhrern gleichzeitig mit der mitteilung ihrer absicht zur einstellung des verfahrens - sofern dies denn ihre absicht sein sollte - auch die grnde dafr darzulegen , weshalb es sich ihrer auffassung nach nicht um einen versto gegen das gemeinschaftsrecht handelt .
den brgern ein wirkliches recht in den verfahren gem artikel 169 einzurumen hiee allerdings , da der vertrag gendert werden mte .

ich mchte herrn sdermann fr seine ausgezeichnete arbeit und fr die durch ihn ermglichte fruchtbare zusammenarbeit danken .
neben ihrer arbeit zur untersuchung ihnen gemeldeter flle haben sie , herr brgerbeauftragter , auch die initiative zur formulierung zahlreicher vorschlge zum thema transparenz und rechte der brger ergriffen .
hier wurde bereits darauf hingewiesen , da sie an verschiedenen arbeiten beteiligt waren , so zur rolle der brger in den verfahren gem artikel 169 , zur formulierung eines verhaltenskodexes fr die bediensteten und beamten und zum zugang zu dokumenten der von ihnen kontrollierten institutionen und organe .
ich mchte nur noch ihr engagement fr mehr transparenz bei den stellenausschreibungen und fr die nderung der damit verbundenen altersgrenze herausstellen .
in beiden fragen wurden - auch dank der zusammenarbeit zwischen ihnen , dem parlament und der kommission - magebliche fortschritte , das heit eine verbesserung des verhltnisses zwischen brgern und institutionen , erreicht .

frau prsidentin , gestatten sie mir noch einige worte zum bericht von herrn newman .
der jhrlich von diesem parlament erarbeitete bericht ber die prfung der petitionen der eu-brger bietet wirklich eine wertvolle gelegenheit zum nachdenken .
dieses verhltnis zwischen brger und institutionen war fr die kommission eines der vorherrschenden themen bei ihren berlegungen zu den institutionen .

das petitionsrecht stellt eine gewaltige errungenschaft im bereich der politischen rechte der brger dar , und ich halte es fr zweckmig , ebenso wie der berichterstatter nochmals darauf hinzuweisen , da dieses recht auch fest im vertrag ber die europische union verankert wurde .

die zgige und wirksame bearbeitung von petitionen ist in der tat ebenfalls ein wichtiges mittel , um das vertrauen der brger in die institutionen zu strken .
wenn der brger eine petition an das europische parlament richtet , so zeigt er damit nicht nur eine situation an , in der nach seiner auffassung die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften nicht ordnungsgem angewandt wurden , sondern er bekundet damit auch gleichzeitig sein vertrauen in das parlament und die anderen institutionen und hofft , da sie das unrecht beseitigen mgen .
demzufolge erachtet es die kommission als uerst wichtig , in der kurzen noch verbleibenden zeit dieser legislaturperiode die noch nicht behandelten petitionen aufzuarbeiten , damit bei den letzten beiden sitzungen des petitionsausschusses unter dem vorsitz von herrn fontana der grte teil der noch unbearbeiteten dossiers geprft werden kann .

eine sorgfltige prfung des gesamten spektrums der petitionen ist ein weiteres interessantes element .
der petitionsausschu mu als wichtigste parlamentarische tribne , als sensibles barometer fr die konkreten besorgnisse des brgers betrachtet werden .
in diesem jahr hat ihr berichterstatter zu recht die wichtige funktion des petitionsausschusses in den vertragsverletzungsverfahren hervorgehoben , denn bekanntlich werden viele verfahren nach artikel 169 auf der grundlage von petitionen der brger eingeleitet .

bei den verstoverfahren gem artikel 169 hat sich die kommission , wie frau thors wohlbekannt sein drfte , nach krften um schnelligkeit und transparenz bemht , und so wird es mit sicherheit auch in zukunft sein .

das europische parlament hat auch in einem anderen bereich eine wichtige rolle gespielt : ich meine den verhaltenskodex der guten verwaltungspraxis im verhltnis zu den brgern .
ein solcher kodex war bereits eindringlich von herrn perry , ihrem berichterstatter fr das jahr 1996 , verlangt worden , und dieselbe forderung wurde auch vom europischen brgerbeauftragten erhoben .
wie ich bereits erwhnte , hat die kommission hierzu einen ersten beschlu gefat .

abschlieend noch eine bemerkung , der ich persnlich die grte bedeutung beimesse : grundlage eines gesunden verhltnisses zwischen brgern und institutionen ist eben die transparenz ; eine transparenz im weitesten sinne , die vor allem voraussetzt , da die brger gut ber ihre rechte informiert sind .
in diesem sinne mchte ich dem parlament meinen dank fr die stete untersttzung ausdrcken , die es der kommission bei der durchfhrung der groen informationskampagne " brger europas " - citizens first - gewhrte , in deren rahmen die brger umfassend wie niemals zuvor ber ihre rechte informiert werden konnten .

frau prsidentin , zum schlu mchte ich noch frau banotti fr ihre ttigkeit als vermittlerin des prsidenten in der frage der internationalen kindesentfhrungen danken .
diese ttigkeit gehrt im weitesten sinne zur bearbeitung der petitionen , und ich mchte frau banotti von seiten der kommission unsere wertschtzung fr ihre hervorragende arbeit aussprechen .

ich danke herrn kommissar monti , ich danke dem herrn brgerbeauftragten , und ich danke auch frau banotti .

herr monti , ich glaube , unser parlament hat ihre soeben an frau banotti gerichteten worte sehr positiv aufgenommen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.30 uhr statt .

programm " zoll 2000

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0136 / 99 ) von frau peijs im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates zur nderung der entscheidung vom 19. dezember 1996 ber die annahme eines aktionsprogramms fr das zollwesen in der gemeinschaft ( " zoll 2000 " ) - ( kom ( 98 ) 0644 - c4-0639 / 98-98 / 0314 ( cod ) ) .

frau prsidentin ! im november letzten jahres unterbreitete die europische kommission einen vorschlag , das laufende programm zoll 2000 um zwei jahre zu verlngern .
im september 1997 wollte die kommission fr das programm zustzliche 35 millionen bereitstellen . das europische parlament pfiff die europische kommission zurck , denn fr eine bloe mittelaufstockung ist kein mitentscheidungsverfahren erforderlich .
offensichtlich ging es jedoch um mehr als um ein haushaltsproblem . es gab probleme mit dem kernstck der zollttigkeit , nmlich der einfhrung eines computergesttzten versandverfahrens .
deadlines wurden nicht eingehalten , und die vertragspartner lieferten nicht die geforderte produktqualitt .

das parlament , das eine eigene untersuchung durchfhrte , hielt grundlegende nderungen der zollpolitik fr erforderlich .
in dem bericht ber die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 , der letztendlich zum rcktritt der kommission fhrte , standen diese probleme mit dem computersystem im vordergrund . seither hat die europische kommission klar schiff gemacht .
fr das computergesttzte versandverfahren wurde ein neuer plan vorgelegt . dieser plan ist praktischer und vor allem realistischer und weniger ehrgeizig .
das parlament ist mit den derzeit von der kommission erzielten fortschritten zufrieden .

der jetzige kommissionsvorschlag beinhaltet folgendes : zusammenfassung aller zollpolitischen manahmen unter einer haushaltslinie , aus- und fortbildungsmanahmen fr zollbeamte sowie informatisierungsprojekte . einrichtung eines weiteren ausschusses mit vertretern der mitgliedstaaten , wodurch die mitgliedstaaten strker in das programm einbezogen werden sollen , und drittens erffnung des zugangs zum programm fr assoziierte lnder .

das parlament hat mit diesem vorschlag einige probleme .
erstens kann das parlament sich nicht mit den ursprnglichen kommissionsvorschlgen fr den ausschu abfinden .
die kommission will parallel zu dem bestehenden verwaltungsausschu der generaldirektoren der zolldienste der mitgliedstaaten einen neuen ausschu fr die durchfhrung des programms einrichten .
das parlament mchte nur einen ausschu .
vielleicht ist eine lsung darin zu finden , da der ausschu der generaldirektoren die durchfhrung des programms einem delegiertenausschu berlt - also praktisch zwei ebenen innerhalb eines einzigen ausschusses - , da aber die verantwortung weiterhin bei den generaldirektoren liegt .
damit wird die erforderliche einbeziehung der mitgliedstaaten verstrkt , und genau darum geht es der kommission .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik konnte neben meinen eigenen nderungsantrgen zahlreiche nderungsantrge der berichterstatter der mitberatenden ausschsse , herrn bardong und herrn brinkhorst , bernehmen . es geht darum , da die durchfhrung fr das parlament und die industrie transparent sein mu .
bei einer besseren beteiligung der marktteilnehmer an dem programm hat die europische kommission viel zu gewinnen .
oft wird vergessen , da sie ber eine menge sachverstand verfgen und die arbeit der kommission erheblich erleichtern knnten .
so arbeiten versandbetriebe schon seit jahren mit weltweiten computersystemen .

vor kurzem sahen wir die vorfhrung des neuen computersystems , das vielversprechend zu sein schien .
selbstverstndlich mu es sich nach dem anschlu an die terminals in 3000 zollstellen und an die betriebe , die es nutzen sollen , erst noch in der praxis bewhren .

in einem der nderungsantrge habe ich festgelegt , da das parlament ber alle verzgerungen , die sich bei der schaffung des neuen computersystems ergeben , unterrichtet werden mchte . ich ersuche den kommissar , diesen nderungsantrag todernst zu nehmen .

ferner gibt es ein finanzielles problem innerhalb des rates .
nach ansicht der kommission werden fr das programm bis zum jahr 2002 142 millionen euro bentigt .
vor dem berliner gipfel uerten vor allem deutschland und die niederlande zweifel an der hhe des betrags , brigens ohne ihre zweifel inhaltlich zu begrnden , und deutschland und die niederlande sind beim betrieb des gemeinschaftlichen zollwesens wirklich von entscheidender wichtigkeit .
von rotterdam als grtem europischen hafen kann nicht das kleinste paket in das brige europa ohne transit durch das hoheitsgebiet deutschland versandt werden .
hoffentlich sind beide lnder auf dem berliner gipfel in finanzieller hinsicht ausreichend zufriedengestellt worden .
darauf komme ich direkt nochmals zurck , und vielleicht knnen wir dann rasch zu einer lsung gelangen .

wir werden fr alle nderungsantrge stimmen .
nur nderungsantrag 5 ist von besonderer art und im brigen nach dem berliner gipfel sehr aktuell .
bei diesem von herrn brinkhorst als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses eingereichten nderungsantrag geht es um eine europische grundsatzfrage .
als niederlnderin habe ich zwar schwierigkeiten mit seinem standpunkt , aber als berichterstatterin mu ich sagen , da er 100 % ig recht hat .
es ist nicht richtig , da von den doch ohnehin sehr begrenzten eigenmitteln der europischen union immer grere teile in den taschen der mitgliedstaaten verschwinden .
wie der europische rechnungshof festgestellt hat , ist eine 10 % ige einbehaltung zur bestreitung der erhebungskosten bereits sehr grozgig bemessen .
jetzt wird dieser anteil auf 25 % erhht , was eigentlich eine verdeckte subvention bedeutet und grundstzlich abzulehnen ist .
wenn sie selber nicht betroffen sind , lehnen die mitgliedstaaten dies auch stets prinzipiell ab , auer jetzt .

der gemeinsame zolltarif gehrt zu den konkretesten zeichen der gemeinsamen identitt der europischen union .
in den verwaltungen der mitgliedstaaten gibt es etwa 120 000 beamte .
die europische kommission hat ungefhr 120 - also ein tausendstel jener zahl - , was erneut beweist , wie grotesk die behauptung ist , da wir in brssel mit einer berzentralisierten brokratie arbeiten .

vor diesem hintergrund ist das programm zoll 2000 absolut wichtig . es ist ein wesentliche mittel , um zu demonstrieren , da wir mehr als einfach nur eine gruppe einzelner lnder sind , die in einem allgemeinen bereich zusammenarbeiten .
mangels einer gemeinsamen verwaltung ist zoll 2000 ein uerst wichtiges managementwerkzeug fr harmonisierte regeln , fr die automatisierung und so weiter .
bedeutsam ist , da sich mitgliedstaaten gelegentlich schwer tun , die effektivitt des programms zoll 2000 noch zu verbessern .
ich beziehe mich hier auf die transituntersuchung , die einen schub bewirkte .

als sprecher im namen des haushaltsausschusses freue ich mich besonders ber die zusammenarbeit mit frau peijs , der berichterstatterin , und darber , da sie unsere nderungsantrge bernommen hat .
in diesen nderungsantrgen wird versucht , die betrugsbekmpfung zu verbessern , und sie hat auf den wichtigsten punkt hingewiesen , nmlich auf die frage , wie die beitreibungskosten mit den leistungskriterien in beziehung zu setzen sind .
es flieen laut europischem rat in der tat 25 % in die mitgliedstaaten zurck .
doch die idee gemeinsamer leistungskriterien bleibt absolut wichtig , und es ist wiederum vor jenem hintergrund , da ich den kommissar danach fragen mchte , welchen einflu seiner meinung nach der europische rat auf die haltung der gemeinsamen zollbehrden hat und ob sie jetzt sogar noch lockerer werden als vorher .

es ist auch vor diesem hintergrund , da die nderungsantrge des haushaltsausschusses zur harmonisierung des ausschusses fr zollpolitik , um einen einzigen ausschu fr zolltarife zu haben , angenommen wurden .
wir mssen vereinfachen , wir mssen harmonisieren .
das ist die richtung , die von kommissar monti , den ich hier heute wieder begre , eingeschlagen wurde , und der ausfhrt , was vermutlich eine seiner letzten offiziellen pflichten sein wird , denn er hat diese idee untersttzt , und ich freue mich , da er auch in der lage sein wird , das vor dem rat zu verteidigen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die mitgliedstaaten haben tatschlich auf dem berliner gipfel der europischen union tief in die tasche gegriffen und sich bei den zolleinnahmen bedient .
ab dem jahr 2001 wollen sie nicht nur 10 % , sondern 25 % behalten , obwohl es sich hier um die traditionellen eigenmittel der eu handelt .
das halte ich nicht fr gerechtfertigt , zumal die mitgliedstaaten wenig zum aufbau eines gemeinschaftlichen zollwesens beitragen .
aber wir brauchen die anstze hierfr etwa durch den gemeinsamen zolltarif usw .
auch wenn das parlament in dem vermittlungsverfahren ber den vorherigen vorschlag auf die forderung des aufbaus einer gemeinsamen zollverwaltung verzichtet hat , bleibt dies doch unser ziel .

bei den beratungen wurde immer wieder die frage gestellt , ob denn die mitgliedstaaten berhaupt die 10 % , die sie fr zollverwaltungsaufwendungen einbehalten , verdienen , d.h. ob diese 10 % berhaupt gerechtfertigt sind .
heute haben wir noch einen antrag zu behandeln , dem die berzeugung zugrunde liegt , da der prozentsatz zu hoch ist .
auerdem liegt ein antrag vor , durch den gefordert wird , da die kommission leistungskriterien zur berwachung der zollerhebung durch die mitgliedstaaten vorlegt .

schon beim vermittlungsverfahren ber den ersten vorschlag zoll 2000 muten wir dieses mangelnde engagement der mitgliedstaaten feststellen .
auch in ihrem zwischenbericht vom juli 1998 konnte die kommission nicht gerade von groen fortschritten berichten .
unzureichend bleibt weiterhin die koordination mit den mitgliedstaaten und die entwicklung der technik der risikoanalyse .
die kommission hat sich zwar in diesem bericht selbst gelobt , was allerdings im widerspruch zum bericht des rechnungshofs von 1997 steht .
man mu schon sagen , da das sechs jahre nach inkrafttreten des binnenmarktes und 29 jahre nach inkrafttreten der zollunion eine groe enttuschung ist .
der ausschu fr haushaltskontrolle ist damit nicht zufrieden .
dennoch hat er auf weitere nderungsantrge verzichtet , damit hier endlich fortschritte erzielt werden knnen .
die negativen auswirkungen von unregelmigkeiten , verzgerungen und betrug in diesem bereich sind erheblich und machen sich bei den einnahmen stark bemerkbar .
es ist wirklich nicht die zeit , in der die mitgliedstaaten der europischen union bei ihren eigenmitteln so groe zugestndnisse machen knnten .

frau prsidentin , es ist nicht mglich , den auf dem europischen binnenmarkt wirtschaftlich ttigen weitgehende bewegungsfreiheiten und einen fairen wettbewerb zu gestatten , solange 15 eigenstndige und voneinander getrennte zollsysteme fortbestehen .
wie kann man steuerbetrug und organisiertes verbrechen bekmpfen oder die finanz- und haushaltsinteressen der union schtzen , wenn die verschiedenen datensysteme auf dem gebiet des zollwesen weiterhin nicht verbunden sind , und das trotz der mglichkeiten , ber die das programm alfandega 2000 oder das programm ida zur informatisierung des zollwesens verfgen ?

sechs jahre nach einfhrung des binnenmarkts sollten wir uns eingestehen , da die ergebnisse enttuschend sind .
es mangelt an kooperation unter den mitgliedstaaten .
in vielen lndern befinden sich die zolldienststellen noch immer im zeitalter des papiers und der handschriftlichen bearbeitung , in einer totalen technologischen abkopplung gegenber den anforderungen der modernen gesellschaft .
selbst der vorschlag der berichterstatterin , den zeitraum der umstellung des versandverfahrens , nmlich des systems transit , auf edv bis zum 30. juni 2003 zu verlngern , ist eine tatsache , die die bewertung der bisher auf diesem gebiet erreichten ergebnisse sehr negativ reflektiert .

die explosionsartige ausweitung des handelsaustauschs , die die welt in den nchsten jahren kennzeichnen wird , ist bei strafe der starken beeintrchtigung der finanziellen reserven der union mit dieser rckstndigkeit nicht zu vereinbaren ; sie wrde eines wesentlichen teils ihrer wichtigsten eigenen ressourcen beraubt : der zollrechte und der landwirtschaftlichen abschpfungen .
wie soll man die mangelnde effizienz in der abgestimmten ausbildung der angestellten bei den verschiedenen zollverwaltungen verstehen , wo doch das programm mathus bereits seit mehr als sechs jahren in kraft ist ?
wenn wir von einer datenverarbeitung beim zoll sprechen , tut sich uns ein negatives bild der brokratie , fehlender effizienz und der doppelarbeit auf .
deshalb knnen wir den vorschlag der kommission , einen weiteren ausschu mit funktionen zustzlich zu denen des ausschusses fr zollpolitik zu schaffen , nicht unterschreiben .
schlu mit den dopplungen !

frau prsidentin , ich mchte der berichterstatterin , frau peijs , herzlich fr ihren beitrag und ihre untersttzung dieses vorschlags der kommission zur nderung des aktionsprogramms " zoll 2000 " danken .
tragweite und bedeutung dieses vorschlags wurden von der berichterstatterin sowie von herrn brinkhorst , herrn bardong und anderen abgeordneten sehr verstndlich erlutert , weshalb ich das nicht auch noch tun werde . ich werde mich statt dessen darauf beschrnken , die haltung der kommission zu den nderungsantrgen zu verdeutlichen .

zunchst einmal kann die kommission eine hohe anzahl von nderungsantrgen bernehmen - ich beziehe mich auf die antrge 2 , 4 , 6 , 7 , 10 , 12 bis 17 sowie 19 , auf die ich nicht nher eingehen werde .
was nderungsantrag 1 anbelangt , so ist die kommission der auffassung , da eine allgemeine regelung in gestalt eines verhaltenskodex bereits existiert .
diese regelung scheint daher in dem vorliegenden vorschlag unangebracht zu sein .

von nderungsantrag 3 kann der erste teil bernommen werden , mit ausnahme des letzten satzes , der da lautet : " das wird - gegenber dem ursprnglichen zieldatum - eine verzgerung von 4 jahren zur folge haben " .
die kommission kann die sorge des parlaments , es knnte zu einer verzgerung bei der umstellung des versandverfahrens auf edv kommen , nicht ganz verstehen , und berdies hatte sie bereits die gelegenheit zu erlutern , was sie alles zur zgigen vollendung dieses vorhabens unternimmt . ich danke an dieser stelle den abgeordneten frau peijs , herrn kellett-bowmann und herrn herman , da sie uns am 31. mrz damit beehrt haben , einer ersten konkreten demonstration der funktionsweise des neuen systems beizuwohnen .
im brigen ist der letzte satz von nderungsantrag 3 fr einen rechtstext unangemessen .
auf jeden fall garantiere ich , da ich mich zusammen mit meinen dienststellen stetig um die einhaltung des zeitplans bemhen werde .

nderungsantrag 5 bezieht sich auf nderungsantrag 16. der letzte teil dieses textes , der die ergebnisse der mitgliedstaaten - die leistungskriterien - betrifft , ist meines erachtens sehr wichtig und kann bernommen werden .
obwohl die kommission den grund fr den ersten teil des nderungsantrags , wo ein weitergehendes thema der eigenmittel aufgegriffen wird , versteht , wre er wohl besser in den die eigenmittel betreffenden rechtsvorschriften als im vorliegenden vorschlag aufgehoben .
zudem geht der text ber die tragweite des artikels , auf den er sich bezieht , nmlich nderungsantrag 16 , hinaus .

nderungsantrag 8 kann im wesentlichen akzeptiert werden , sofern der einzusetzende ausschu die aufgaben des ausschusses fr zollpolitik bernimmt . auf diesen punkt werde ich gleich noch einmal zurckkommen .

nderungsantrag 9 kann im hinblick auf die forderung nach transparenz gegenber dem parlament und den zollverwaltungen bernommen werden .
es versteht sich jedoch von selbst , da eine gewisse vertraulichkeit gegenber den wirtschaftsakteuren geboten ist , insbesondere aus grnden der betrugsbekmpfung .

nderungsantrag 11 ist grundstzlich fr die kommission annehmbar , vorausgesetzt der fr die berwachung des programms " zoll 2000 " einzusetzende ausschu bernimmt die gegenwrtigen aufgaben des ausschusses fr zollpolitik .
dieser wurde nmlich auf der grundlage von artikel 3 der ursprnglichen version des programms " zoll 2000 " als partnerschaftliche einrichtung der kommission und der mitgliedstaaten geschaffen .
nderungsantrag 11 mu auch im zusammenhang mit nderungsantrag 18 gesehen werden , bei dem die kommission davon ausgeht , da sie den ersten absatz bernehmen kann , der allerdings in den text von artikel 3 des ursprnglichen vorschlags fr das programm " zoll 2000 " eingefgt werden soll , wo er seine existenzberechtigung findet .
artikel 3 , auf den nderungsantrag 11 bezug nimmt , betrifft die anwendung des programms und die partnerschaft zwischen der kommission und den mitgliedstaaten .
wir halten es demnach fr angebracht , die beiden vorgeschlagenen texte zusammenzufgen .

absatz 2 von nderungsantrag 18 ist unakzeptabel .
was den ersten satz dieses textes anbelangt , so zieht es die kommission in anbetracht der unterschiedlichen themen , die im rahmen des programms " zoll 2000 " zu besprechen sind , vor , den mitgliedstaaten die mglichkeit der entsendung von mehr als einem vertreter zu belassen , damit auch spezifische fragen behandelt werden knnen .
dies ist im brigen der kurs , der kontinuierlich im bereich des ausschuwesens verfolgt wurde und wonach den mitgliedstaaten , die ja unterschiedliche traditionen im verwaltungswesen haben , nicht eine einzige organisationsform aufgezwungen werden darf .
was die kosten anbelangt , so werden sie auf jeden fall nur fr einen vertreter ber den gemeinschaftshaushalt finanziert .

der zweite teil dieses textes kann von der kommission nicht bernommen werden , weil die teilnahme der beitrittskandidaten an den sitzungen nach den gegenwrtigen komitologiebestimmungen nicht zulssig ist .
dieser punkt mu jedoch im zusammenhang mit artikel 19 des neuen vorschlags gesehen werden , wo generell eine ffnung des programms " zoll 2000 " fr die beitrittskandidaten vorgesehen ist .
die besonderen bestimmungen fr die ffnung des programms werden im rahmen der zustndigen assoziierungsrte beschlossen , und die teilnahme der kandidatenlnder an den sitzungen ist ebenfalls gegenstand dieser beschlsse .
der letzte absatz von nderungsantrag 18 ist unannehmbar . wie schon gesagt , ist es aufgrund des vertraulichen charakters einiger zu besprechender themen vllig ausgeschlossen , da die kommission ffentliche ausschusitzungen akzeptiert .

absatz 2 von nderungsantrag 20 entspricht nicht den allgemeinen grundstzen , die kommission , rat und parlament in ihrer gemeinsamen erklrung vom 6. mrz 1995 zur aufnahme von finanzvorschriften in rechtsakte angenommen haben , und kann aus diesem grunde nicht bernommen werden .

dies wre zusammengefat die auffassung der kommission in der jetzigen phase des rechtsetzungsverfahrens .
ich mchte nochmals den ausschssen , den berichterstattern und ganz allgemein dem parlament fr die groartige und konstruktive arbeit zu diesem sehr gegenstndlichen thema danken , das neben seiner konkreten auch eine sehr groe symbolische bedeutung fr das funktionieren der europischen union hat .

einigen bedenken des kommissars knnten wir zwar entgegenkommen , wrden wir nicht in zehn minuten abstimmen , so da es physisch unmglich ist , noch etwas zu ndern .
unsere bisherigen gesprche sind sehr gut verlaufen , so da wir meines erachtens ohne ein vermittlungsverfahren auskommen werden , denn einige der bedenken sind meiner meinung nach von solch untergeordneter bedeutung , da meine kollegen im parlament wohl kaum etwas dagegen einzuwenden haben werden .
wir werden sie mitbercksichtigen und auf diese weise zu einem akzeptablen gesamtvorschlag gelangen , bis auf einige wichtige punkte , die wir allerdings aufrechterhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.30 uhr statt .

verkehrsinfrastrukturen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0111 / 99 ) von frau schmidbauer im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber das weibuch der kommission : " faire preise fr die infrastrukturbenutzung : ein abgestuftes konzept fr einen gemeinschaftsrahmen fr verkehrsinfrastrukturgebhren in der eu " ( kom ( 98 ) 0466 - c4-0514 / 98 ) .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! im september vergangenen jahres hat die kommission uns das weibuch mit dem etwas umstndlichen titel " faire preise fr die infrastrukturbenutzung - ein abgestuftes konzept fr einen gemeinschaftsrahmen fr verkehrsinfrastrukturgebhren in der eu " vorgelegt .
es ist ein etwas umstndlicher titel . aber es geht um ein neues europisches verkehrssystem ber die anlastung von wegekosten mit hilfe der telematik , um so eine auf dauer tragbare mobilitt zu gewhrleisten .

das thema ist nicht neu .
bereits 1997 haben wir den bericht ber das grnbuch der kommission hierzu abgestimmt , fr das ich ebenfalls berichterstatterin war .
nun wird es zeit , konkrete handlungsmglichkeiten zu entwickeln .
in europa droht uns der verkehrskollaps unter anderem , weil wir auf den verkehrsmrkten das grundlegende problem der wettbewerbsverzerrung haben .
die kosten fr eine transportleistung werden nicht von demjenigen getragen , der sie verursacht , sondern von der allgemeinheit .
wettbewerbsverzerrungen zwischen den verkehrstrgern und zwischen den einzelnen eu-staaten sind die folge .
es gibt in europa zur zeit neun verschiedene gebhrensysteme fr die nutzung der eisenbahninfrastruktur , bei denen die kostendeckung zwischen null und hundert prozent liegt .
die kraftfahrzeugsteuer und die straengebhrensysteme weisen enorme unterschiede auf .
bei der kraftfahrzeugsteuer zum beispiel gibt es differenzen bis zu 3000 euro im jahr .
auerdem werden die gebhren selten an der stelle der nutzung erhoben .
sie stehen meistens in keinem verhltnis zu den kologischen oder anderen externen kosten .

fr die nutzer besteht also zur zeit kein anreiz , ihr verkehrsverhalten irgendwie zu ndern .
mit dem weibuch schlgt die kommission vor , da der nutzer von infrastruktur alle von ihm verursachten internen und externen kosten bezahlen soll .
in jedem mitgliedstaat sollen die gebhren auf der gleichen grundlage erhoben werden , und zwar berechnet nach den sogenannten sozialen grenzkosten .
soziale grenzkosten sind die durchschnittlichen variablen kosten der infrastruktur plus der externen kosten .

in meinem bericht untersttze ich diesen ansatz der kommission .
wir mssen in die vorgeschlagene richtung gehen , wenn wir zu einer besseren verteilung des verkehrsaufkommens auf die einzelnen verkehrstrger gelangen wollen .
der zeitplan bis 2004 und die einrichtung von ausschssen mit regierungssachverstndigen lt die umsetzung dieses konzepts realistisch erscheinen , vor allem weil wir so keinem ein fertiges konzept berstlpen , sondern gemeinsam mit 15 staaten lsungen erarbeitet werden .

in meinem bericht schlage ich auerdem die mglichkeit vor , das gebhrensystem auf der grundlage der sozialen grenzkosten mit manahmen bei verkehrsbezogenen steuern zu ergnzen , das heit , diese steuern europaweit zu koordinieren und gegebenenfalls abzusenken .
damit kme man zu einem akzeptablen mehrstufigen preissystem .
die kommission hat in ihrem weibuch nur den gewerblichen verkehr bercksichtigt und den pkw aus dem system der gebhrenerhebung herausgenommen .
ich hingegen bin der meinung , da sich das verursacherprinzip nur dann wirkungsvoll in verkehr umsetzen lt , wenn auch wirklich alle verursacher miteinbezogen werden .
der private pkw-verkehr verursacht ja genauso staus , unflle und umweltschden wie der lkw-verkehr .

ich mchte die kommission in diesem zusammenhang dringend bitten zu berprfen , ob der pkw-verkehr vielleicht nicht doch miteinbezogen werden knnte .
dabei ist es wichtig , da mit informationskampagnen bei der bevlkerung dafr geworben wird , da es sich um die einfhrung eines umweltfreundlichen und nachhaltigen verkehrssystems handelt und nicht darum , wieder einmal die autofahrer ungerechtfertigt zur kasse zu bitten .

zwischenruf

nein , so ist es nicht !
dabei ist es nmlich wenig hilfreich , wenn sogar hier aus den reihen unseres parlaments gezielte fehlinformation betrieben wird .
der kollege ferber hat anfang dieser woche eine presseerklrung herausgegeben mit der berschrift " nur noch abzockerei " .
ich halte so etwas fr unverantwortlich , denn solche aussagen wurden entweder wider besseres wissen gemacht , oder herr ferber hat weder das weibuch noch den im ausschu abgestimmten bericht gelesen !

lassen sie mich zum schlu noch sagen , da ich die von der evp-fraktion ber den kollegen jarzembowski eingereichten nderungsantrge nicht akzeptieren kann , denn sie wrden praktisch die ablehnung des gesamten weibuchs bedeuten .

es gab bei der arbeit zu diesem bericht eine sehr konstruktive kooperation mit anderen fraktionen .
dafr mchte ich danken . auch mit kommissar kinnock und der dg vii war die zusammenarbeit sehr gut .
ich danke dafr und bitte gleichzeitig darum , da die kommission sich nun entschieden um die umsetzung des weibuches bemht , damit das konzept , hinter dem meine fraktion und ich stehen , auch realitt werden kann . denn ich bin der festen berzeugung , da dieses weibuch den weg ebnet , eine auf dauer tragbare mobilitt in europa zu schaffen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich unsere berichterstatterin , frau schmidbauer , zu ihrem wichtigen bericht beglckwnschen .
ich wei , da sie an diesem schwierigen thema mehrere monate sehr angestrengt gearbeitet hat .
zwar ist dieser bericht nicht legislativer art , aber er ist , aus verkehrspolitischer sicht , die kulmination von viel arbeit , die viele aspekte abdeckt und zweifellos grnes licht fr einen zuknftigen legislativvorschlag geben wird .

der bericht von frau schmidbauer ist zu begren , da er sich mit der entwicklung eines abgestuften konzepts fr einen gemeinschaftsrahmen fr verkehrs-infrastrukturgebhren in der europischen union ebenso befat wie mit einer graduellen harmonisierung von gebhrensystemen bei allen greren verkehrstrgern .
meine fraktion begrt auch die von frau schmidbauer ausgefhrten grundstze , da die nutzer der infrastruktur die kosten tragen sollten , einschlielich der umweltkosten und der kosten fr andere externe auswirkungen , die bei der benutzung anfallen .

dies ist ein komplexes problem , insbesondere wenn es sich um straengebhren handelt .
doch die mitglieder tun gut daran , sich zu erinnern , da viele mitgliedstaaten bereits straengebhrensysteme eingefhrt und andere die absicht haben , diese einzufhren .
darum ist es notwendig , dem gesamtsystem eine struktur zu geben und es zu harmonisieren .
die berichterstatterin hat an diesem bericht nicht nur schwer gearbeitet , sondern auch die komplexitt des problems , die bestehenden empfindlichkeiten um diesen gegenstand erkannt , und sie hat einen sehr sorgfltig formulierten bericht erarbeitet , der die untersttzung des gesamten hauses verdient .

frau prsidentin , ich will es meinem kollegen brian simpson gleichtun und mich bei frau schmidbauer fr die gute zusammenarbeit bedanken .
leider ist sie zu falschen ergebnissen gekommen , wie ich jetzt fr meine fraktion ausfhren mu .
wir mssen als fraktion der europischen volkspartei das konzept der kommission ablehnen , auf der basis der sogenannten sozialen grenzkosten ein einheitliches system der gebhrenberechnung fr alle verkehrstrger einzufhren .
denn das von dem sozialistischen verkehrskommissar neil kinnock vorgeschlagene system der sozialen grenzkosten ist , wie die anhrung von wissenschaftlern und sachverstndigen im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr am 17. februar 1999 eindeutig ergeben hat , sachlich ungeeignet , die wegekosten anzulasten .
denn einerseits bercksichtigt es nicht ausreichend die bau- , kapital- und erhaltungskosten fr die verkehrsinfrastrukturen , und andererseits beinhaltet es vllig undifferenziert die anlastung sogenannter externer kosten wie umwelt- , stau- und unfallkosten .

wir sind bereit , ber externe kosten zu reden .
deshalb haben wir als parlament die kommission bereits im januar 1997 aufgefordert , uns wissenschaftlich nachweisbare berechnungen fr externe kosten und fr deren anlastung vorzulegen , und zwar fr jeden verkehrstrger einzeln .
die kommission hat sich dieser aufgabe entzogen .
sie hat uns die externen kosten nicht nachgewiesen , uns kein verfahren dargestellt , sondern ein neues zauberwort geschaffen und gesagt : " jetzt machen wir alles mit sozialen grenzkosten " .
aber dieses zauberwort ist , wie die wissenschaftliche anhrung und die anhrung der sachverstndigen erwiesen hat , ungeeignet .
deshalb ist die basis fr dieses konzept ungeeignet .

zweitens ist dieses konzept der kommission abzulehnen , weil es ganz bewut in drei stufen erarbeitet und umgesetzt werden soll und damit bewut die wettbewerbsverzerrung zwischen den verkehrstrgern und zwischen den unternehmen der verschiedenen mitgliedstaaten aufrecht erhlt .
d.h. , die bestehende wettbewerbsverzerrung wird nicht abgebaut , obwohl sie eigentlich schon zum 1.1.1993 htte abgebaut sein mssen , denn der binnenmarkt sollte am 1.1.1993 vollendet sein .
wir haben tatschlich aber immer noch vllig unterschiedliche minerallsteuern , kfz-steuern und dergleichen .
das verzerrt den wettbewerb , und das konzept der kommission will diese unterschiedlichkeit noch ber mehrere jahre hinaus erhalten .
dies lehnen wir ab .

geradezu abenteuerlich , liebe frau kollegin schmidbauer - soweit geht ja nicht einmal die kommission - ist das , was eine rot-grne mehrheit im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr dem parlament empfiehlt , nmlich die kommission aufzufordern , durch gemeinschaftsrecht - nicht , wie sonst blich , auf nationaler ebene - die privaten pkw in das neue ausgesonderte system einzubeziehen .

frau schmidbauer , da hatte mein kollege ferber doch vllig recht .
dieses system - wenn man es zu ende denkt - bedeutet doch nichts anderes , als da in deutschland auch die pkw straenbenutzungsgebhren zahlen sollen .
ich finde , das sterreichische beispiel ist nicht nachahmenswert .
meiner meinung nach ist es eindeutig : wenn man alle untersuchungen zugrunde legt , dann zahlt der private pkw-fahrer ber die von ihm entrichteten allgemeinen steuern , minerallsteuern und kfz-steuern heute schon die wegekosten , die man ihm anlasten will .
die ffnung in das system hinein , frau schmidbauer , ist nichts anderes als der versuch , den staaten die mglichkeit zu geben , fr den privaten pkw-verkehr noch hhere abgaben zu verlangen .

in ihrem bericht steht noch , da neben der einbeziehung der pkw in das neue gebhrensystem zustzlich dem pkw-fahrer in sensiblen regionen - das sind bergregionen , das sind aber auch alle grostdte , z.b. paris , hamburg , frankfurt - noch zustzliche hhere lasten aufgebrdet werden sollen .
ihr konzept kann nicht funktionieren , und wenn es funktionieren wrde , wrde es manchen mitgliedstaat nur dazu verleiten , wie mein kollege ferber gesagt hat , einfach den autofahrer wieder abzuzocken .
das lehnen wir ab !

beifall von der ppe-fraktion

frau prsidentin ! von beiden seiten , sowohl von frau schmidbauer als auch von herrn jarzembowski , wird hier schon krftig die wahltrommel gerhrt .
da das in dem weibuch vorgeschlagene konzept fr die verwirklichung eines binnenmarkts , eines systems , bei dem eine verlagerung von fixen auf variable kosten erfolgt , tatschlich uerst wichtig ist , steht auer jedem zweifel .
das wird von uns allen befrwortet und untersttzt .





frau schmidbauer hat uns zu recht darauf hingewiesen , da dadurch keine erneuten , keine hheren kosten entstehen drfen .
dazu habe ich einen entsprechenden nderungsantrag eingereicht , mit dem sie somit einverstanden sein mte .




ihre feststellung , der pkw-verkehr msse auf die eine oder andere weise miteinbezogen werden , ist berhaupt nicht falsch . selbstverstndlich ist das notwendig .
wir steuern auf einen totalen verkehrskollaps zu .
von grter wichtigkeit ist , da wir auch den durch die strae gebotenen knappen raum als ein marktgut behandeln . das ist durchaus mglich .
aus liberaler sicht ist dagegen berhaupt nichts einzuwenden , trotz der vielseitigen und eindeutigen stellungnahmen dazu in meinem land , wonach keine zustzlichen kosten fr die straenbenutzung angelastet drfen , wenn es keine alternative gibt . das stimmt nicht .
es geht um ein knappes gut .
dafr darf man einen preis berechnen . auf der andern seite wiederum sollte kein preis verlangt werden , wenn keine notwendigkeit dazu besteht .

von uerster wichtigkeit ist schlielich , da hier ein europisches system geschaffen wird , was jetzt keineswegs der fall ist .
jeder mitgliedstaat ist dabei , selbst erneut das rad zu erfinden . lassen sie mich deshalb beilufig darauf hinweisen , da das von vielen erwhnte beispiel norwegens , wo die zufahrtswege zu oslo , trondheim und bergen angeblich so gut geregelt sind , gar nicht so gut ist .
dabei werden eine menge mibrauch und viel betrug begangen , und es herrschen auergewhnlich chaotische zustnde . wir sollten also keine schlechten beispiele anfhren .
die von mir in einem arbeitspapier fr den verkehrsausschu ausgearbeitete kompatibilitt sollten wir nicht abwarten , denn bis dahin wird es noch zehn jahre dauern , so da damit die anlastung der tatschlich entstehenden kosten fr die straenbenutzung begrndet werden knnte .

kurzum , ich begre vorbehaltlos den bericht von frau schmidbauer .
als eldr-fraktion verleihen wir ihm noch den - ich wrde fast sagen - letzten schliff .
auf jeden fall setzen wir ihm noch den punkt auf das i und besttigen , was auch die berichterstatterin mchte .
wir teilen ihre ansicht , wonach bei annahme der nderungsantrge der ppe-fraktion der bericht seinen sinn verlre , da diese ziemlich destruktiv sind .
gleichwohl enthlt er einige auerordentlich gute elemente , die wir gern bernehmen .

wir unterbrechen die aussprache fr die abstimmungsstunde .
die aussprache wird um 15.00 uhr fortgesetzt .

herr prsident , ich mchte eine anmerkung zur geschftsordnung machen .
derzeit hlt sich in den fluren des parlaments eine gruppe von mehr als 100 besuchern auf , die die flure versperren .
meines erachtens steht dies nicht im einklang mit unserer geschftsordnung .
auerdem hat diese gruppe eine ganze weile im erdgescho religise gesnge vorgetragen , was mich als konfessionslosen abgeordneten schockiert hat .

herr caudron , ich werde die dienste sofort auffordern , es den kollegen zu erleichtern , zum saal zu gelangen .

abstimmungen

herr prsident ! es geht um folgendes : in dieser liste , die wir hier haben , sind einige ausschsse nicht aufgefhrt , obwohl wir wissen , da sie alle mit haushalt zu tun haben .
das heit , wir schlagen im grunde vor , keine auswahl von ausschssen zu treffen , sondern da wir vielleicht , wenn sie das gestatten und wenn das parlament das mitmacht , in form eines mndlichen nderungsantrags alle ausschsse aufnehmen , die etwas mit dem haushalt zu tun haben .
ich glaube , das ist auch fair gegenber den ausschssen , die hier nicht aufgefhrt sind .
knnen wir uns darauf einigen ?

wenn es keinen widerspruch gibt , wird der nderungsantrag 40 mit den erluterungen von herrn hnsch zur abstimmung gestellt .

nach der abstimmung ber den nderungsantrag 5

herr prsident , vielleicht tusche ich mich , aber ich dachte immer , da fr die nderung derartiger zustndigkeiten eine absolute mehrheit erforderlich ist .

herr herman , normalerweise sind sie ein groer kenner der ablufe in diesem parlament , aber ich frchte , da sie in diesem fall unrecht haben .
eine einfache mehrheit gengt .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 1

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag einreichen , der darauf abzielt , da die allgemeine verantwortung fr den neuen artikel 13 gegen diskriminierung auch weiterhin im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten verbleibt .
wenn man aber mit diesem nderungsantrag przisieren will , da auch der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung zustndig ist , so mchte ich in der sache einen mndlichen nderungsantrag einbringen , der darauf abzielt , da auch seitens des ausschusses fr die rechte der frau eine kleine ergnzung hinzukommt bzw. der schlu wie folgt lauten wrde : bis auf die manahmen in den abschnitten viii und xvi .
meines wissens hat der vorsitzende des beschftigungsausschusses , herr hughes , nichts dagegen .

gibt es widerspruch gegen die bercksichtigung der nderung von frau hautala ?

mehr als dreizehn abgeordnete erheben sich zum zeichen ihres widerspruchs .

nach der abstimmung ber nderungsantrag 11

herr prsident , unser kollege herman hat ihnen vorhin eine frage gestellt , die sie meines erachtens etwas kurz beantwortet haben .

ich will gerne glauben , da es in der praxis darauf hinausluft , da diese anlage mit einfacher mehrheit verabschiedet wird , aber ich denke nicht , da dies den bestimmungen entspricht .

artikel 135 sieht vor , da die zustndigkeiten der ausschsse in der anlage festgelegt sind , aber dieser artikel schliet keineswegs die absolute mehrheit aus .
da es sich hier um einen text handelt , der immerhin die zustndigkeiten der parlamentarischen ausschsse definiert , wre es paradox , wenn , wie dies gerade erfolgt ist , die zusammensetzung eines fr einen wesentlichen bereich - nmlich die immunittsfragen - zustndigen ausschusses lediglich mit einem unterschied von einigen stimmen festgelegt wird .

deshalb fordere ich , da diese frage sehr genau geprft wird . meines erachtens ist die absolute mehrheit zwingend erforderlich , da es sich hier um die nderung eines wesentlichen punktes unserer geschftsordnung handelt .

herr fabre-aubrespy , ich habe ihre bemerkung sehr aufmerksam zur kenntnis genommen .
das ist eine auffassung , die wir bercksichtigen knnen , aber ich mu ihnen sagen , da ich sehr schnell geantwortet habe , und zwar um zeit zu sparen , aber auch deshalb , weil ich diese frage geprft hatte , bevor ich den saal betrat .
abgesehen von diesem artikel gibt es auch eine langjhrige praxis dieses hauses , das in solchen fragen immer so entschieden hat , wie wir es heute tun .
wenn sie darber hinaus der meinung sind , da hier ein problem besteht , knnen wir uns durchaus damit befassen .
zur stunde sehe ich jedoch keinen grund , die praxis und die art , wie wir diesen artikel anwenden , zu ndern .

herr prsident , sie haben vollkommen recht . meines erachtens wenden sie die geschftsordnung korrekt an .

herrn fabre-aubrespy mchte ich zu bedenken geben , da er eine seltsame sichtweise der geschftsordnung hat .
wenn ihm die absolute mehrheit ins konzept pat , obwohl die einfache mehrheit gengt , dann protestiert er ; wenn die geschftsordnung die absolute mehrheit vorsieht , wie etwa im falle der entlastung , dann fordert er nur die einfache mehrheit .
es kann jedoch keine geschftsordnung "  la carte " geben , die den jeweiligen persnlichen interessen entspricht !

betreffend nderungsantrag 74

herr prsident !
ich mchte vorschlagen , bei dem nderungsantrag nr .
74 unter ziffer 1 c ) nach " ... der humanitren hilfe , der soforthilfe und der nahrungsmittelhilfe " hinzuzufgen : " in entwicklungslndern " , so da der text dann heit : " ...
der humanitren hilfe , der soforthilfe und der nahrungsmittelhilfe in entwicklungslndern " .

ich stelle fest , da es keinen widerspruch des hauses gibt , frau gnther , folglich stelle ich den nderungsantrag zusammen mit ihrem zusatz zur abstimmung .

vor der abstimmung ber den nderungsantrag 9

herr prsident ! die prsidentin des ausschusses fr die rechte der frau , frau hautala , hat versucht , einen mndlichen nderungsantrag zu den nderungsantrgen nr .
1 und 2 einzubringen , um zu przisieren , fr welche diskriminierungen aufgrund des geschlechts die ausschsse 1 und 8 zustndig sind . sie knnen natrlich nicht fr die diskriminierungen , die den ausschu fr die rechte der frau betreffen , zustndig sein .
leider ist eine reihe von kollegen aufgestanden und hat verhindert , da dieser vernnftige antrag angenommen wurde .
ich glaube , meine kollegen konnten nicht ermessen , worum es ging .

heiterkeit

sie haben mich nicht gesehen , obwohl ich mich gemeldet hatte , um ihnen das klar zu machen , ehe sie aufstanden .
ich mchte jetzt klarstellen - weil wir ber den ausschu fr die rechte der frau abstimmen - , da natrlich auch in den nderungsantrgen nr . 1 und 2 , die den ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten und den ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffen , klar sein mu , da die natrlich nicht zustndig sein knnen fr diskriminierungen aufgrund des geschlechts , die im ausschu fr die rechte der frau angesiedelt sind .

frau lulling , das haus hat nicht akzeptiert , da die nderung von frau hautala zur abstimmung gestellt wird .
sie haben natrlich das recht , eine andere nderung einzubringen , nicht jedoch , die kollegen zu kritisieren , die die nderung von frau hautala abgelehnt haben .

vor der abstimmung ber die nderungsantrge 23 und 24

herr prsident , gestatten sie mir , in meiner eigenschaft als ehemaliger vorsitzender des ausschusses fr regionalpolitik und aktives mitglied desselben die aufmerksamkeit auf diesen nderungsantrag zu lenken .
wie sie wissen , geht es nicht darum , etwas wesentliches zu ndern , sondern nach unserem verstndnis den dingen ihren platz zuzuweisen .
das heit , nach dem ursprnglichen vorschlag wird dieser ausschu als " ausschu fr verkehr , regionalpolitik und fremdenverkehr " bezeichnet .
wir schlagen vor - und das scheint mir einleuchtend zu sein - , da er an erster stelle " fr regionalpolitik " genannt wird , ohne da dies eine schmlerung der bedeutung der beiden anderen themen bedeutet , aber , meine damen und herren , sie steht fr etwas viel globaleres .
deshalb mchte ich sie bitten , fr diesen nderungsantrag zu stimmen .

herr prsident , ich bin der erste unterzeichner dieses nderungsantrags .
ich will nur sagen , da der union als ein hauptziel die frderung des wirtschaftlichen und sozialen fortschritts , unter anderem durch die strkung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion , obliegt .
und wir haben krzlich beschlossen , da eine der zustndigkeiten dieses ausschusses gerade die regionalpolitik der gemeinschaft und die wirtschaftliche und soziale kohsion ist .
wir haben vor uns eine horizontale politik gegenber einer sektoriellen politik ; mehr noch , zu den zustndigkeiten , die diesem ausschu vor kurzem bertragen wurden , gehren : " die beziehungen zu den lokalen und regionalen behrden und zum ausschu der regionen " .
mir scheint es wichtig zu sein , da dieses parlament die prioritt deutlich macht , die es den beziehungen mit den regionalen und lokalen behrden beimit , die die zwischenebenen jeder regierungsgewalt , jeder institutionellen politischen struktur darstellen ; letztendlich haben wir mit ihnen unseren charakter als gewhltes organ gemeinsam .
deshalb bitte ich das parlament , in erster linie fr die beibehaltung dieses ausschusses als ausschu fr regionalpolitik zuzustimmen .

beifall

herr prsident , meine kollegen ! es geht hier nicht um die frage , ob wir fr den sozialen zusammenhalt sind .
wir sind alle fr den sozialen zusammenhalt .
es geht um die frage der geschftsordnung und dessen , was in ihr steht .
wir haben gerade den katalog der zustndigkeiten einstimmig beschlossen : nummer eins ist verkehr und nummer zwei ist regionalpolitik .
es macht keinen sinn , das zehn minuten spter umzudrehen .

was noch wichtiger ist , ist die tatsache , da die zusammenlegung der ausschsse von den weisen damen und herren des hauses damit begrndet wurde , da in der regionalpolitik in den nchsten zwei jahren keine wesentlichen gesetzgebungsakte erforderlich seien .
das spricht alles dafr , es so zu lassen , wie es vorgeschlagen wurde : umwelt , regionalpolitik und fremdenverkehr .

beifall

herr prsident , angesichts dieser debatte - und die ist offenkundig sehr wichtig - knnte es ein kompromi sein , den fremdenverkehr an die erste stelle zu setzen .

heiterkeit

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte lediglich eine kurze anmerkung machen .
wie jedesmal , wenn eine debatte mit soviel leidenschaft gefhrt wird , haben die groen grundstze , die im rahmen dieser debatte vorgebracht werden , in wirklichkeit berhaupt keinen bezug zum eigentlichen inhalt dieser debatte .
es ergibt sich die situation , da wir zwei ausschsse haben , den ausschu fr regionalpolitik und den ausschu fr verkehr , die zusammengefat werden , und da folglich jeder versucht , fr diesen neuen ausschu die bezeichnung des ausschusses , dem er ursprnglich angehrte , durchzusetzen .
um nichts anderes geht es in dieser debatte .

des weiteren mchte ich das parlament lediglich darauf aufmerksam machen , da fast alle zustndigkeiten unseres parlaments im verkehrssektor nach dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam in den bereich der mitentscheidung fallen werden , und dies ist meines erachtens grund genug , um zunchst einmal die bezeichnung " ausschu fr verkehr " beizubehalten .

das parlament nimmt den vorschlag fr einen beschlu an .

herr prsident , ich mchte sie lediglich darum bitten , meine frage von vorhin dem ausschu fr geschftsordnung vorzulegen .
ich mchte nur anmerken , da meine frage nicht auf ein persnliches interesse zurckzufhren ist .
es gibt nderungsantrge , die ohne absolute mehrheit verabschiedet wurden , und auch ich habe mich dafr ausgesprochen .
meine frage bezieht sich einzig und allein auf artikel 142 des vertrags , der wie folgt lautet : " das europische parlament gibt sich seine geschftsordnung ; hierzu sind die stimmen der mehrheit seiner mitglieder erforderlich .
" ich glaube also , da man im falle dieser wesentlichen bestimmung lediglich den geschftsordnungsausschu anrufen mte , damit er eine entscheidung zu der frage herbeifhrt , ob die anlage hinsichtlich der zustndigkeiten der ausschsse mit einfacher mehrheit verabschiedet werden kann oder nicht .

sie haben diesen antrag bereits gestellt , herr fabre-aubrespy , und ich hatte ihnen geantwortet , da ich mir vorbehalte , die frage zu prfen .
sie mssen den antrag nicht noch einmal stellen .

herr prsident , jeder , der im vergangenen jahr mit diesem ganzen problem zu tun hatte , kann sich den enormen druck vorstellen , dem wir in den letzten tagen die dienste des parlaments ausgesetzt haben .
im namen meiner fraktion mchte ich persnlich in unseren dank auch ihre dienste einbeziehen , und zwar fr die groe hilfe , die sie uns waren , damit diese abstimmung so leicht vonstatten gehen konnte .

beifall

bezglich der dienste mchte ich das gleiche sagen wie frau green .
was jedoch die fr die abstimmung erforderliche mehrheit betrifft , erscheint es mir wichtig , da das parlament wei , mit welcher mehrheit es beschlieen mu . sie , herr prsident , hatten meines erachtens recht .
es ging hier nicht um bestimmungen , nicht um rules , sondern um zustndigkeiten , und meiner meinung nach galt hier die einfache mehrheit .

erstens , herr prsident , hat herr fabre-aubrespy vollkommen recht . fr eine nderung der geschftsordnung bedarf es der mehrheit der mitglieder des parlaments .
zweitens bin ich mit frau green keineswegs einverstanden , da diese abstimmung einfach verlaufen ist .
wir haben jetzt ber eine stunde auf einen einzigen bericht verwendet . 19 berichte stehen noch an .
das heit , wir werden dann 19 stunden weiter sein .
wrden sie sich eventuell ersetzen lassen , damit wir etwas schneller vorankommen knnen ?

herr prsident , zunchst mchte ich sie zu der art und weise beglckwnschen , in der sie ihren vorsitz in dieser abstimmungsstunde wahrnehmen , und ich bitte sie , in derselben form fortzufahren .
ich bin wie der vorsitzende martens der ansicht , da wir uns ausfhrlich mit dieser frage befat haben .
die anlagen sind die anlagen , und die geschftsordnung ist die geschftsordnung .
ich denke also , da sie ordnungsgem handeln .
wir mssen den ausschu fr geschftsordnung nicht darum bitten , uns mitzuteilen , da die anlage nicht teil der geschftsordnung ist .

herr prsident ! ich stelle fest , da wir bei der festlegung der zustndigkeiten des ausschusses fr institutionelle fragen , geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt nur ber ziffer 1 sowie ber die davor und danach eingereichten nderungsantrge abgestimmt haben .
bedeutet das , da sich die festlegung der zustndigkeiten des institutionellen ausschusses auf ziffer 1 beschrnkt und da der brige teil des vorgeschlagenen textes entfllt ?

bericht ( a4-0181 / 99 ) von herrn d ' aboville im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und des finanzbeitrags nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der republik seychellen ber die fischerei vor der kste der seychellen fr die zeit vom 18. januar 1999 bis zum 17. januar 2002 ( kom ( 99 ) 0039 - c4-0104 / 99-99 / 0024 ( cns ) ) ( verfahren ohne aussprache )

das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .

alle mikrophone sind ausgefallen .

ich werde die sitzung fr ein paar minuten unterbrechen , damit der schaden behoben werden kann .

die sitzung wird um 12.45 uhr unterbrochen und um 13.00 uhr wiederaufgenommen .

in anbetracht der fortgeschrittenen stunde schlage ich dem hohen haus vor , nach dem bericht von herrn valverde lpez zur abstimmung zum kosovo zu kommen , damit das haus seine position zu diesem uerst wichtigen thema artikulieren kann .

das parlament stimmt dem vorschlag zu .

herr prsident , bei allem respekt , den ich ihnen schulde , man kann doch nicht jedesmal eine berprfung beantragen , wenn die ppe um 50 oder 100 stimmen berstimmt wird .

herr duhamel , ich nehme ihre bemerkung zur kenntnis , aber sie mssen bercksichtigen , da der sitzungsprsident verpflichtet ist , eine elektronische kontrolle durchzufhren , wenn ein kollege , wer auch immer , das beantragt .

herr prsident , ich bitten sie zu bercksichtigen , da es viele mitglieder gibt , die einen frhen flug nehmen mssen .
das technische versagen des systems sollte man ihnen nicht anlasten , wenn es am ende um die zeit geht , die in diesem haus fr das auszhlen der stimmen aufgewandt wurde .

das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .

herr prsident , vor wenigen stunden wurden 80 flchtlinge blindlings durch einen bombenangriff der nato gettet .
die angriffe mssen gestoppt werden , denn es handelt sich dabei ebensowenig um chirurgische angriffe wie im irak .
meines erachtens mu unsere politik im ehemaligen jugoslawien umgehend berprft werden .

verehrter kollege , wir werden jetzt keine diskussion beginnen !

herr prsident , ich mchte klarstellen , da ich , wenngleich ich im saal bleiben werde , nur an der endabstimmung ber die entschlieung teilnehmen werde , und da ich gem artikel 122 der geschftsordnung eine abstimmungserklrung abgeben werde .

zu nderungsantrag 7

herr prsident , hinsichtlich des nderungsantrags 7 mu ich darauf hinweisen , da unter anderem im niederlndischen ein bersetzungsfehler vorliegt .
der text ist alles in allem schlecht bersetzt .
der ausgangstext war englisch , aber die franzsische bersetzung ist gut , so da ich mich darauf beziehe .

dieser nderungsantrag besagt : " drngt den rat , keine bemhungen zu unterlassen , die zur schaffung von geeigneten bedingungen fr eine kurzfristige unterbrechung der bombardierungen fhren .
" wenn man sagt " bedingungen schaffen " , so bedeutet dies , da man eine reaktion von seiten herrn milosevis erwartet , bevor eine unterbrechung stattfinden kann .
und in eben diesem sinne mchten wir diesen nderungsantrag einbringen , damit hier keine miverstndnisse entstehen .

zu ziffer 5

herr prsident ! ich mchte gerne ziffer 5 zustimmen , um die flchtlinge zu schtzen .
ich bitte aber die antragstellenden fraktionen , mir zu erklren , wie man ausschlieen kann , da durch die schaffung militrisch geschtzter humanitrer korridore zu albanien und mazedonien nicht die teilung des kosovo eingeleitet wird .
das ist mein problem mit der ziffer 5 .

sie sind sicher nicht die einzige , die probleme mit dieser oder mit anderen ziffern hat , frau mller .
es ist jedoch nicht blich , solche probleme zu diesem zeitpunkt zu lsen .

zu ziffer 14

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das ist kein zustzlicher mndlicher antrag , sondern das wurde whrend der verhandlungen der koordinatoren abgestimmt .
es handelt sich hier schlielich um dr . ibrahim rugova , den preistrger des sacharowpreises des europischen parlaments !
das mu noch hinzugefgt werden .
das haben wir wirklich vergessen .
das ist kein mndlicher antrag , der abgelehnt werden knnte , sondern das wurde zwischen allen , die dabei waren , abgestimmt .

herr prsident , ich mchte daran erinnern , da auch herr demai den sacharow-preis erhalten hat . entweder laden wir beide ein und erwhnen beide preistrger , oder die ganze angelegenheit hat gar keinen sinn .

wir sprechen in diesem augenblick von ibrahim rugova , der in groer gefahr ist und der vor vier monaten unseren preis bekommen hat , und nicht von herr demai !

lebhafter beifall

herr prsident , ich mchte ich ausdrcklich besttigen , da wir bei den gesprchen ber die kompromientschlieung extra von rugova als sacharow-preistrger gesprochen haben und von niemand anderem .
das war die vereinbarung .

beifall

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

ich habe fr den vorschlag gestimmt , htte es jedoch natrlich vorgezogen , wenn der ausschu , der jetzt " ausschu fr die rechte der frau und fr chancengleichheit " heit , als " ausschu fr gleichstellung und gleichheit der geschlechter " bezeichnet worden wre .

obwohl ich bei den meisten einzelabstimmungen zugestimmt habe , mchte ich auf diesem weg klarstellen , da die neuverteilung der ausschuzustndigkeiten an sich nicht meine zustimmung findet .
grundverschiedenes soll auch weiterhin in getrennten ausschssen behandelt werden .
ich habe daher bei der endabstimmung gegen denvorschlag der prsidentenkonferenz gestimmt .

zum bericht d ' aboville ( a4-0181 / 99 )

die grnen haben gegen das vorgeschlagene fischereiabkommen mit den seychellen gestimmt , so wie wir auch andere fischereiabkommen abgelehnt haben , und zwar nicht , weil wir grundstzlich gegen fischereiabkommen sind , sondern weil wir das konzept der eu fr reformbedrftig halten .

abkommen mssen auf einer gleichberechtigteren grundlage verhandelt werden , damit sowohl die eu als auch drittlnder gleichwertige vorteile aus ihnen ziehen knnen .
zu den notwendigen verbesserungen gehrt ein regionaler ansatz der fischereiwirtschaft , der alle kstenstaaten und die fernfischerei-nationen , die im indischen ozean thunfisch fangen , einbezieht .
die vor kurzem gebildete indian ocean tuna commission ist zwar ein schritt in die richtige richtung , doch hat sie bisher noch nicht ihre management-funktion bernommen .
das uno-abkommen ber fischbestnde , das auf thunfisch und andere weitwandernde fischarten anzuwenden sein wird , stellt andere bedingungen , zu denen auch eine detaillierte beschreibung des vorsorgeprinzips gehrt .
so etwas fehlt im seychellen-abkommen vllig ( wir bitten die mitgliedstaaten eindringlich , diese konvention rasch zu ratifizieren - was bisher nur italien getan hat ) .
die eu mu auerdem grere verantwortung fr die aktivitten ihrer schiffe bernehmen .
whrend in diesem abkommen ein satellitenortungssystem enthalten sein wird , das eine begrenswerte verbesserung darstellt , garantieren solche systeme allein noch nicht , da die fischer die regeln auch respektieren werden .
wichtige fragen gibt es in bezug auf den echtzeit-zugang seitens der seychellen zu den sich ergebenden daten .
schlielich kann der thunfischfang betrchtliche zufallsfnge nicht gewollter fischarten enthalten , und die eu mu methoden des thunfischfangs entwickeln , die nicht so viele rckwrfe verursachen .

was den nderungsantrag der liberalen betrifft , der zur beseitigung der unter diesem abkommen bereitgestellten effektiven subvention fr die fischer fhren wrde , so untersttzen die grnen das , da wir meinen , die fernfischereiflotten sollten nicht so stark bezuschut werden , vor allem nicht , wenn es so viele probleme mit den bedingungen der abkommen , unter denen sie arbeiten , gibt .

zum bericht valverde lpez ( a4-0139 / 99 )

herr prsident , mit dem kommissionsvorschlag zum bericht valverde lpez zielt das parlament eigentlich auf eine praktikablere lsung des ko-audit ab .
viele nderungsantrge wollen dieses auch verbessern .
allerdings gibt es 9 antrge , die genau dieses konterkarieren , und die haben eine mehrheit in diesem parlament gefunden .
deshalb haben ich und meine kollegen der csu und eine reihe weiterer kollegen nicht zugestimmt .
das wollte ich nur zu protokoll geben .

zur entschlieung zum kosovo

herr prsident , ich habe gegen diese entschlieung gestimmt , da ich denke , das parlament kritisiert nur uerst ungern die nato und die nato-aktionen .
meiner meinung nach hat die nato mit ihren aktionen internationales recht grundlegend miachtet , und es wurden nicht gengend anstrengungen unternommen , um eine friedliche lsung zu finden .
dies ist keine humanitre leistung , insbesondere nicht angesichts dessen , was in der letzten nacht passierte , als ein nato-einsatz zum tod von zivilisten fhrte .

das parlament ist auch nur zgernd darauf eingegangen , da die nato zivile ziele in jugoslawien bombardiert sowie splitterbomben und munition mit abgereichertem uran einsetzt .
diese fragen mssen aufgeworfen werden .
wir mssen alles menschliche leben mit respekt betrachten .
jedes menschenleben ist wertvoll .
wir knnen nicht ein menschenleben ber ein anderes stellen .

wir haben heute im parlament gegen die untersttzung des deutschen friedensvorschlags gestimmt .
ich glaube , auch die briten werden diesen vorschlag blockieren .
wenn wir eine friedliche lsung finden knnen , so sollte niemand auf das recht drngen , krieg zu fhren und zu bombardieren .
man kann nicht das eine bel mit einem anderen austreiben .
das parlament hat die pflicht , sein mifallen gegenber einigen aktionen der nato zu uern , insbesondere gegenber der bombardierung ziviler ziele und der verwendung von waffen , die einige als massenvernichtungswaffen ansehen .

herr prsident ! es finden sich viele auerordentlich gute punkte in der entschlieung .
ich habe mich dennoch wegen der annahme eines nderungsantrags der grnen enthalten , durch den versucht wird , uns auf eine autonomielsung des kosovo innerhalb der grenzen jugoslawiens festzulegen .
solche formeln konnten noch vor einigen wochen und monaten durchaus als diskussionsgrundlage dienen .
heute sind sie von der entwicklung berholt .
wenn es nicht zu einer beseitigung des milosevi-regimes kommt , wird es berhaupt keine mglichkeit zu einer solchen lsung geben .
ich sehe auch sonst kaum diese mglichkeit .
man kann nicht jemanden zwingen , mit dem mrder der eigenen familie in einer gemeinsamen wohnung , in einem gemeinsamen staat , zusammenzuleben .
deshalb glaube ich , da dieser ansatz vllig irreal ist .
wir htten uns in dieser frage nicht festlegen drfen .

gut ist , da vorbehaltlos das militrische engagement der nato , das notwendig , richtig und gut ist , und auch die festigung der nachbarstaaten untersttzt werden .
ich vermisse allerdings eines : wir sollten endlich auch ein starkes signal in richtung kroatien senden , das ein wichtiger stabilisierungsfaktor in der region ist , das aber von uns in einer einseitigen art und weise geradezu mit nichtachtung gestraft wird .
ich fordere dringend den abschlu eines handels- und kooperationsabkommens mit kroatien .

herr prsident , als mitglied der grnen , das heute hier den kompromiantrag untersttzt hat , wollte ich einfach allen nato-angehrigen , die sich zur zeit fr menschenrechte in den nachbarstaaten des kosovo einsetzen , meinen respekt aussprechen .

wir europaabgeordnete der pasok stimmen gegen die entschlieung des europischen parlaments zum kosovo , weil sie unserer auffassung nach der suche nach einer lsung des problems keinen guten dienst erweist .

wir verurteilen die politik der ethnischen suberungen und des verstoes gegen die menschenrechte , die das regime milosevi verfolgt , auf das schrfste .
wir bekunden ausnahmslos allen volksgruppen der region , die das harte schicksal eines unsinnigen krieges erleben , unsere untersttzung .

wir sind jedoch gleichzeitig gegen die logik des fortgesetzten und sich verstrkenden einsatzes von gewalt , der nicht nur nicht zu einer lsung fhrt , sondern die bewltigung des problems im gegenteil erschwert .
es ist nunmehr klar , da die bombardierungen die ethnische suberung im kosovo nicht nur nicht verhindert , sondern zur entstehung einer gewaltigen flchtlingswelle und zur generellen destabilisierung der region beigetragen haben .
zweifelhaft ist , ob die militrische aktion bisher berhaupt irgendeine wirkung gehabt hat , und folglich ist es geboten , so schnell wie mglich zu einer politischen lsung des problems zu gelangen .

die vorreiterrolle in diesen bemhungen mu gewi die europische union spielen , die in zusammenarbeit mit dem generalsekretr und dem sicherheitsrat der vereinten nationen die notwendigen schritte einzuleiten hat , die zu einer lsung der ausweglosen situation fhren .
wir sind weiterhin der auffassung , da die wichtigste voraussetzung fr die lsung des problems die respektierung der bestehenden grenzen und der territorialen unverletzlichkeit der staaten der region ist , damit nicht der gesamte balkan als teil europas in neue abenteuer gestrzt wird .

neben der politischen lsung des problems halten wir es fr zweckmig , unverzglich einen neuen plan einer politischen , wirtschaftlichen und humanitren initiative fr den balkan zur anwendung zu bringen .
unter den gegenwrtig herrschenden tragischen bedingungen ist schlielich die einberufung einer internationalen konferenz erforderlich , um die humanitre hilfe besser zu koordinieren .

wir europaabgeordnete der pasok vertreten ein land , das direkt unter den auswirkungen des krieges zu leiden hat und das vom ersten moment der krise an bei dem drama der albanischstmmigen bevlkerung im kosovo , die gezwungen wurde , ihr zuhause zu verlassen , beistand geleistet hat .

auf der schwelle zu einem neuen jahrhundert drfen wir europer unseres erachtens nicht zulassen , da diese tragische situation weiter andauert .
der augenblick ist gekommen , da europa konkrete initiativen zur politischen lsung des problems zum wohle aller vlker der region ergreift .

milosevi ist ein nicht tolerierbarer national-kommunistischer diktator , was eine besondere form des faschismus als ergebnis des niedergangs des kommunismus ohne die einfhrung einer tragfhigen demokratie darstellt .
seine politik der unterdrckung , der spaltung , der verfolgung oder der ethnischen suberung ist gegen alle humanitren prinzipien , ethischen forderungen und grundfreiheiten , auf denen die demokratie in europa beruht , gerichtet .

die vorgeschichte des gegenwrtigen konflikts ( zerfall ex-jugoslawiens ; einseitige anerkennung kroatiens und sloweniens ; " ethnische suberungen " und gegenseitige grausamkeiten von serben gegen kroaten und bosnier sowie von kroaten gegen serben usw . ; milosevis machterhalt ) offenbart eine auerordentlich bedenkliche unfhigkeit der eu , mit einer stimme zu sprechen und gemeinsam eigene ( einschlielich militrischer ) mittel anzuwenden .
aber dieses eingreifen der nato , das auerhalb der uno entschieden wurde und mit mitteln , die den erklrten zielen , die serbische militrmacht zu neutralisieren , um sie an der fortsetzung der sogenannten ethnischen suberung zu hindern , nicht angemessen sind , hat den konflikt nicht nur nicht gelst , sondern alle probleme verschrft .
die doktrin des " rechts auf humanitre einmischung " - die brigens in die tat umgesetzt , aber von den vereinten nationen nicht anerkannt wurde - darf nicht mit der kraft starker und hochentwickelter waffen , die nicht nur militrische ziele , sondern alle konomischen infrastrukturen eines landes zerstren , durchgesetzt werden .
die schaffung einer neuen internationalen rechtsordnung , die der " humanitren einmischung " geme mittel beinhalten knnte , stt indessen auf die unberwindbare gegnerschaft der gromchte , wie der usa und anderer , in bezug auf die reform der uno oder der usa , rulands , frankreichs oder chinas in bezug auf eine obligatorische jurisdiktion des internationalen strafgerichtshofs .

gleichzeitig lst die offensive der nato - anstatt den diktator milosevi und sein regime zu isolieren - den unerwnschten effekt der strkung der nationalistischen einheit in seinem umfeld gegen eine auslndische intervention aus .
der sich noch verschlimmert durch die demtigung rulands - was ein gefhrlicher fehler ist .

eine davon berzeugte ffentliche meinung , da es nur angriffe mit raketen und flugzeugen geben wird - aber keine beteiligung von militrischen kampfverbnden mit mglichen niederlagen am boden - , mag eine zeit lang die bombardierungen im namen der verurteilung des ungerechten , verabscheuenswrdigen regimes von milosevi und seiner barbarei gegen die kosovaren untersttzen .
aber selbst wenn man nicht mit zweierlei ma mit - warum denn nicht in der trkei , in indonesien , in tschetschenien usw. usw .
? - , ist dies nicht der geeignete weg , probleme dieser art zu lsen .

ber die lsung der so geschaffenen situation hinaus , ohne autorittsverlust der nato und der eu und ohne die von milosevi begangenen grausamkeiten zu dulden - was eine diplomatische lsung mit intervention der uno und rulands erfordert - , ist es vor allem notwendig , die gesamte region zu stabilisieren .
und dafr ist es notwendig zu betonen , da die lsung nicht - wie sich bereits gezeigt hat - in der erweiterung der nato nach osten , sondern in der erweiterung der eu und in einer politik der bndnisse und der konomischen hilfe besteht , die die wirtschaftliche und politische integration frdert und die die irredentistischen nationalismen bekmpft .
mit welchem rechtsanspruch sind die eta oder die korsischen terroristen oder die ira zu bekmpfen und ist die uck zu untersttzen ?
die eu mu fhig sein , auf dem balkan und in den mittel- und osteuropischen lndern im allgemeinen die methode anzuwenden , mit der sie in ihrem inneren einen krieg zwischen deutschland und frankreich verhinderte und ber ein halbes jahrhundert den frieden garantierte : die verschmelzung ihrer volkswirtschaften und die politische integration .
darum geht es .

auerdem , aber das ist nicht weniger wichtig , verstrkt die entscheidung , militrische angriffe zu starten , bei denen die usa die entscheidenden krfte einsetzen , die hegemonie der usa und die politische subalternitt der eu , die auf diesem wege niemals weder eine gasp noch eine gemeinsame verteidigung haben wird .
diese erwnschte oder akzeptierte hegemonie der usa stellt einen schwerwiegenden angriff auf die europische union , auf die konsolidierung des euro und auf die mglichkeit der eu dar , den usa in der wto ebenbrtig zu sein . wie es brigens der " bananenkrieg " gerade demonstriert .
anstelle dieser unvernnftigen politik ist es notwendig , die grundlagen fr eine parittische partnerschaft mit den usa zu schaffen - was politische autonomie der eu gegenber den usa erfordert .

aus all diesen grnden habe ich gegen die kompromientschlieung zum kosovo und insbesondere gegen die ungeheure heuchelei in erwgung h - in der die uno fr die verletzung der charta der vereinten nationen durch die nato verantwortlich gemacht wird - und gegen ziffer 2 gestimmt , mit der die bombardements legitimiert werden sollten und die unterstellt , es htte nichts mit uns zu tun .
hingegen bin ich im besonderen fr die punkte , die das regime von milosevi verurteilen sowie hilfe fr die flchtlinge und manahmen zur stabilisierung der region vorsehen .
ich habe dagegen gestimmt , trotz einiger positiver nderungen aufgrund des vorschlags der grnen und meiner kollegin theorin .

ich habe nicht fr die entschlieung des europischen parlaments zum kosovo gestimmt , da sie durch selbstherrlichkeit und das fehlen jeglicher hinterfragungen gekennzeichnet ist , was meines erachtens in keinem verhltnis zum ernst der lage steht .

ich mchte nicht noch einmal auf die vergangenheit zurckkommen - auf die frage , wer angefangen hat - , sondern ich persnlich mchte aus diesen ereignissen vier lehren fr das europa von morgen ziehen .

erstens wei ich nicht , ob die vorstellung von einem multiethnischen kosovo berhaupt jemals eine gewisse substanz hatte , aber ich bin jedenfalls sicher , da diese vorstellung zum jetzigen zeitpunkt berholt ist , von den nato-bomben zerstrt .
man kann sich nur schwerlich vorstellen , da die serben und die kosovo-albaner in absehbarer zeit in dieser region zusammenleben knnen .
unter diesen umstnden kann ich nicht erkennen , wie die teilung dieser provinz vermieden werden kann , so da wir letztlich wieder zu der ltesten lsung der welt zur wiederherstellung des friedens greifen mssen : zur ziehung einer grenze zwischen den vlkern .

zweitens mu das europa von morgen die nationale souvernitt achten .
man kann zwar die ansicht vertreten , dies sei ein unvollkommenes system , aber tatsache ist , da es sich in der geschichte stets als das einzige system erwiesen hat , das ein noch greres chaos und eine noch grere willkr verhindern kann , als sie gegebenenfalls im rahmen eines einzelnen souvernen staates auftreten .
wenn europa alle wahrheiten vergit , wird es sie schmerzlich wiederentdecken mssen .
nebenbei sei daran erinnert , da das serbische regime , so kritikwrdig es auch sein mag , keinen seiner nachbarn und auch keinen unserer verbndeten angegriffen hatte ( im unterschied zum irakischen regime ) .

drittens : wenn europa dem recht zum sieg verhelfen will , so mu es selbst das recht achten .
wir mssen hier klar daran erinnern , da die nato ohne mandat des uno-sicherheitsrates interveniert hat und da das franzsische parlament vor vollendete tatsachen gestellt wurde .
diese verfahren sind vielleicht manch einem lstig , aber sie htten es sicher ermglicht , den proze zu verlangsamen , eingehender zu diskutieren und sich bewut zu werden , da die bombardierungen in diesem fall eine allzu einfache methode darstellen , die uns sehr teuer zu stehen kommen wird , aus menschlicher , moralischer und finanzieller sicht , einschlielich der kollateralschden , unter denen wir selbst zu leiden haben werden , ohne da sie - und das ist der gipfel - zu irgendeiner praktikablen lsung beitragen .

und schlielich viertens sind zweifel hinsichtlich des eigentlichen prinzips einer europischen verteidigung angebracht , die darin bestehen wrde , da im militrbereich das geschlossene vorgehen aller mitgliedstaaten institutionalisiert wird .
genau dies hat sich de facto in gewisser weise bei der intervention in jugoslawien abgespielt .
sind die ergebnisse so gut , da man daraus das erfordernis einer systematischen fortfhrung des experiments ableiten darf ?
nein , ich bin im gegenteil der ansicht , da jedes volk seine entscheidungsfreiheit bewahren mu , unter wahrung der souvernitt und des rechts , die ich eben anmahnte .
wenn europa angegriffen wird , wird automatisch eine gemeinsame reaktion erfolgen !
wenn es aber nicht angegriffen wird , warum sollten sich die einzelnen lnder dann von vornherein in kmpfe verwickeln lassen , die sie nicht gewollt haben ?

wir brauchen allianzen und kooperationen , die eine " gemeinsame verteidigung " ermglichen , aber mit sicherheit keine vereinheitlichte " gemeinschaftliche verteidigung " .

ich habe mich bei der abstimmung ber die gemeinsame entschlieung zum kosovo der stimme enthalten , weil ich von anfang an den beschlu zur militrischen intervention der nato nicht gebilligt habe , den ich fr einen - zudem vermeidbaren - fehler halte .
in rambouillet wurden nmlich , unter anderem laut erklrung einiger einflureicher teilnehmer der gesprche , politische bedingungen festgelegt , die meiner ansicht nach andere wirksame initiativen begnstigt htten , durch die der tod vieler unschuldiger und die dramatische vertreibung hunderttausender kosovarischer brger , die opfer des wahnsinnigen nationalismus von milosevi wurden , htten verhindert werden knnen .

ich bin mir der pflicht der politik und der institutionen , sich der nun entstehenden situationen anzunehmen , vollbewut , und obwohl ich an meinem urteil ber den krieg festhalte , werde ich daher jede initiative untersttzen , die auf eine in politischer , ethischer und rechtlicher hinsicht positive lsung abzielt und sich dabei insbesondere auf die rolle sttzt , die uno , eu , nato und ruland bernehmen knnen und mssen .

ich bin und war niemals ein kriegsbefrworter , geschweige denn ein kriegstreiber .
fr mich ist der krieg immer ein mierfolg des geistes , ein mierfolg der menschlichkeit und der intelligenz .

aber ich wei , und ich sage dies auch , da man imstande sein mu , einen krieg zu fhren , wenn der gesprchspartner und gegner nur gewalt versteht und vor allem , wenn man anschlieend umgehend der diplomatie wieder alle chancen einrumen mchte .

wir drfen in der tat niemals vergessen , da die diplomatie darin besteht , diese oder jene konfliktpartei mittels des dialogs zur aufgabe eines teils ihrer ursprnglichen forderungen , ihrer ansprche oder gar ihrer rechte zu bewegen .
und diese konfliktpartei wird dies nur dann tun , wenn sie wei , da sie im falle einer ablehnung ihres anteils an diesem ausgehandelten zugestndnis die auswirkungen einer machtprobe hinnehmen mu .

deshalb gab es im fall serbien und kosovo nach zehnjhrigen verhandlungen , die immer wieder von menschenrechtsverletzungen , vergewaltigungen , massakern , zerstrungen und deportationen , deren auftraggeber letztlich immer milosevi war , unterbrochen wurden , leider keine andere lsung als die anwendung von gewalt zur beendigung dieser verbrechen !

folglich billige ich die militraktion der nato .
ich billige auch die humanitren aktionen der regierungen , der nichtregierungsorganisationen und von seiten europas .
selbstverstndlich wnsche ich mir eine europische diplomatische lsung mit untersttzung der vereinigten staaten und rulands , allerdings eine lsung ohne jegliche aufgabe der grundstze der demokratie und der menschenrechte .

nur auf diese weise werden wir einen dauerhaften und gerechten frieden durchsetzen knnen !

abschlieend mchte ich die deutsche prsidentschaft zu ihrer handlungsweise im rahmen dieser krise beglckwnschen . und ich mchte die europische kommissarin emma bonino zu ihrem freiwilligen und mutigen engagement und ihrem groen menschlichen einsatz beglckwnschen .
ihre stellungnahme im plenum am ende der debatte gestern nachmittag war einer der eindrucksvollsten momente des gestrigen tages .

angesichts der nicht hinnehmbaren und unmenschlichen ereignisse formuliert unsere entschlieung die wesentlichen punkte .
dies darf uns aber nicht davon abhalten , uns mit der frage immer abtrglicher werdenden fehlens einer echten " gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik " ( gasp ) in europa zu befassen , und insbesondere mit der frage nach unserer unfhigkeit , die demokraten zu untersttzen , die gegen barbarische politiken ankmpfen : gestern war es diejenige des radovan karadzic , heute ist es diejenige des slobodan milosevi .

europa hat trotz seiner versprechungen nicht vermocht , die belgrader demokraten finanziell und moralisch zu dem zeitpunkt zu untersttzen , an dem sie sich gegen die innen- und auenpolitik von milosevi gewehrt haben . heute sind diese demokraten gezwungen , zu schweigen und sich zu verstecken .
ich stelle mit groem erstaunen fest , da man jetzt , wo alle politischen parteien , mit ausnahme der extremen rechten , in der verhaftung von pinochet die neuen tugenden einer internationalen justiz erkennen , weitere gesprche mit milosevi gefhrt hat , der jedoch mehr blut an den hnden und mehr " verbrechen gegen die menschlichkeit " auf dem gewissen hat als pinochet .
natrlich kann der internationale strafgerichtshof in den haag nicht rckwirkend ber smtliche verbrechen unserer epoche urteilen .
aber war es erforderlich , da man schon 1995 anllich der unterzeichnung der dayton-abkommen fr bosnien die verbrechen von milosevi mit stillschweigen berging ?

knnen wir heute mit milosevi verhandeln , wo doch eben dieser internationale gerichtshof diesen mann , wie wir hren , vor kurzem der verbrechen gegen die menschlichkeit angeklagt hat ( allerdings noch nicht ffentlich ) ?
gerade weil sich der gerichtshof in den haag mit den in ex-jugoslawien begangenen verbrechen befat , ist ein gewisser karadzic heute nicht mehr salonfhig und mu sich verborgen halten .
ich war schockiert angesichts des in allen medien verbreiteten hndedrucks , den herr primakov und monsignore tauron , der gesandten des vatikans , mit dem verbrecher milosevi tauschten , whrend gleichzeitig tausende von kosovaren mit gewalt aus ihren husern und aus ihrer heimat vertrieben wurden .

in unserer entschlieung , die milosevi fnfmal oder sechsmal erwhnt , steht kein wort ber den fhrer der demokratischen liga des kosovo , ibrahim rugova , der 1998 den sacharow-preis des europischen parlaments erhielt und an den verhandlungen von rambouillet beteiligt war .
die kameras des jugoslawischen fernsehens haben ihn zwar dreimal bei " verhandlungen " mit milosevi gezeigt .
beim anblick dieser bilder hat sich doch ein jeder gefragt , ber welche art von freiheit ein in einem entvlkerten land von der serbischen polizei " geschtzter " rugova verfgt .
ich htte mir gewnscht , da unsere entschlieung den besuch von rugova in brssel oder berlin fordert , damit er frei seinen standpunkt zur aktuellen lage und zu den seiner ansicht nach mglichen lsungen darlegen kann .

des weiteren frage ich mich , wieso wir ohne jegliche reaktion an der grenze zwischen albanien und dem kosovo eine situation entstehen lassen , in der sich die uck und die serbische armee immer wieder gefechte liefern , so da die gefahr besteht , da der konflikt auf die nachbarlnder des kosovo und letztlich auf den gesamten balkan bergreift .
kann sich die nato ihre glaubwrdigkeit erhalten , wenn sie einerseits die militrischen und wirtschaftlichen infrastrukturen der serben bombardiert , und andererseits eine der konfliktparteien uneingeschrnkt neue kmpfer rekrutieren lt ?
die nato kann nicht gleichzeitig beteiligter eines konflikts und , nach angaben der zeitung le monde , partner der uck , die sie ber die zu zerstrenden serbischen stellungen informiert , neue internationale polizeitruppe , die ihre pflicht zur einmischung erfllt , und humanitre organisation sein .
man mu sich entscheiden und kohrent handeln .

angesichts der zerrissenheit , des unheils und der leiden , die die bevlkerung des kosovo aufgrund der seit langem vom milosevi-regime geplanten verbrecherischen machenschaften ertragen mu , mchten wir heute unsere emprung zum ausdruck bringen .

gewi , wir haben es nicht verstanden , die durch den fall der berliner mauer gebotene gelegenheit zu ergreifen , um den politischen und demokratischen aufbau eines groen europa in angriff zu nehmen .
gewi sind die mierfolge der diplomatischen bemhungen von rambouillet und paris bedauerlich .
aber wir knnen das rad der geschichte beim besten willen nicht zurckdrehen .

wir verteidigen werte , die eine intervention erforderlich machten .
wir verteidigen die menschenrechte gegen die rechte eines barbarischen und totalitren staates , der eine terrorisierte bevlkerung aus dem land treibt , huser zerstrt , frauen und kinder bedroht und ttet ; wir verteidigen die freiheit und mchten , da die verbrecher bestraft werden ; daher untersttzen wir vorbehaltlos die mutige entscheidung der europischen staats- und regierungschefs .


wir bedauern es allerdings , da nicht gleichzeitig mit der luftoffensive eine europische bodenprsenz ins auge gefat und nicht parallel eine groangelegte humanitre aktion zur aufnahme der strme mittellos auf die strae getriebener flchtlinge geplant wurde .
zum jetzigen zeitpunkt mssen unbedingt aktionen eingeleitet werden , um albanien zu untersttzen , um die beste form der mithilfe beim wiederaufbau des kosovo herauszufinden und um generell die entwicklung der balkanlnder zu frdern .

ich habe gegen den entschlieungsantrag zur lage im kosovo gestimmt , da dieser antrag eine negierung des internationalen rechts , einen geschichtlichen irrtum und einen schwerwiegenden politischen fehler darstellt .

noch niemals hat ein unterzeichnerstaat der charta der vereinten nationen eine derartige aggression von seiten der internationalen gemeinschaft erlebt , wie sie seit acht jahren unter dem druck der vereinigten staaten und deutschlands gegen jugoslawien verbt wird .
eine welle medienwirksamer propaganda hat uns ohne jegliche widerspruchsmglichkeit eine vollkommen irrige sicht der balkankrise aufgedrngt .

anstatt das ehemalige jugoslawien zu integrieren und auf diese weise seine politische demokratisierung und seine wirtschaftlichen und sozialen fortschritte zu frdern , hat die europische union - und an erster stelle das europische parlament - die teilung dieses landes vorangetrieben und zumindest indirekt die voraussetzungen fr die einstigen kriege in kroatien und bosnien und fr den jetzigen krieg in serbien geschaffen .

wir haben die grenzen bosniens fr heilig erklrt , und den bosnischen serben untersagt , sich serbien anzuschlieen .
nun fhren wir gegen serbien krieg , um den kosovo-albanern zu ermglichen , sich albanien anzuschlieen .
das verstehe , wer wolle ...

wir wollten der rechtsstaatlichkeit im internationalen rahmen zum durchbruch verhelfen , und nun stimmen wir in uerst erniedrigender weise einem amerikanischen gewaltstreich ohne jegliches uno-mandat zu .

indem wir mit den internationalen grenzen spielen - seit 1991 mit den grenzen jugoslawiens und morgen mit denen von mazedonien und albanien - , indem wir die lehren aus der geschichte miachten , indem wir die rolle rulands in dieser region nicht zur kenntnis nehmen wollen , indem wir eher einen militrischen k.o.-schlag als eine politische lsung anstreben , indem wir vor allem das serbische volk von europa , fr das es soviel getan hat , isolieren mchten , werden wir ganz sicher die katastrophe herbeifhren , die wir angeblich vermeiden wollen .
zu gegebener zeit werden diejenigen , die bewut an diesem bestrebungen beteiligt sind , die verantwortung dafr bernehmen mssen .

da die bombardements und die militrische offensive der nato in jugoslawien fortgesetzt werden , womit die zerstrung eines landes und unterschiedslos der tod einer vielzahl von personen , serben und kosovaren , mnnern und frauen , alten und kindern , herbeigefhrt werden , so wie es gestern mit ber einem halben hundert flchtlingen geschah , interessiert die mehrheit dieses parlaments nur wenig , das lediglich den verlust von menschenleben und " kollateralschden " beklagt .


da der frieden wiederhergestellt wird , um politische verhandlungen zu ermglichen , und da die militrische aggression gegen einen souvernen staat unverzglich beendet wird , gehrt nicht zu den horizonten der mehrheit dieses hauses , die es vorzieht , die intervention der nato , die unterwrfigkeit der eu und ihrer mitgliedstaaten unter die strategischen interessen der amerikaner , die miachtung der internationalen ordnung und des vlkerrechts sowie der charta der vereinten nationen zu rechtfertigen , die es vorzieht , die intensivierung des krieges zu verteidigen und politische leitlinien zu verabschieden , die lediglich bereits ausgehandelte lsungen und die entscheidung ber zentrale fragen in bezug auf die regionalen autonomien und ihre ethnischen minderheiten gefhrden knnen .

da die militrische aggression der nato den eigentlichen grund fr die dramatische verschlechterung der humanitren situation in der balkan-region darstellt , da die zuknftige politische stabilitt jener region gefhrdet wird und da der weltfrieden ernsthaft bedroht ist , bringt kein licht in die politische blindheit der mehrheit dieses hauses , die es vorzieht , auf vertrgen zu bestehen , die von den verhandlungspartnern niemals angenommen wurden ; sie sind lediglich die verhandlungsbedingungen der nato , und sie bedrohen souvernitt , grenzen und angestammte realitten .

die heute von diesem parlament verabschiedete entschlieung wird in die politische geschichte dieses hauses als zentrales und charakteristisches dokument des totalen fehlens eines politischen gedchtnisses eingehen , sie beschreibt die politische hysterie , die heute durch die manipulation der medien im dienste der interessen der kriegstreiber und aggressoren entfacht wird , und sie lt die werte des friedens , der gerechtigkeit und der souvernitt der nationen vergessen .

wir wollten fr nderungsantrag 19 stimmen , den wir im brigen mit anderen gemeinsam eingereicht haben . in bezug auf punkt 5 wollten wir uns der stimme enthalten .

ich werde nicht fr den entschlieungsantrag stimmen , der als kompromi hingestellt wird und im grunde genommen eine einseitige und in vielen punkten unkorrekte analyse der situation bildet , wobei seine thesen und vorschlge nur minimal zu einer friedlichen , politischen und dauerhaften lsung der krise und nicht einmal des derart tragischen problems der flchtlinge beitragen .

auerdem wird im entschlieungsantrag behauptet , da die uno und der sicherheitsrat " nicht " in die entscheidung im hinblick auf die luftschlge eingebunden werden " konnten " ( !
) , obwohl doch klar ist , da diese entscheidung unter verletzung der grundstze der uno getroffen wurde , die in diesem fall gedemtigt und in irreparabler weise beschdigt wurde .
die behauptung , die uno sei deshalb so behandelt worden , weil zwei mitglieder des sicherheitsrates die nato-aktion unmglich machten ( wie es gem der un-charta sehr wohl ihr recht ist ) , ist ein memento der willkr und ein gefhrliches anzeichen fr totalitres denken : ist die uno also nur dann ntzlich , wenn sie der nato zustimmt ?

somit ist jeder bezug auf den begriff einer " internationalen gemeinschaft " berflssig und unannehmbar , es gengt der hinweis auf die atlantische gemeinschaft .
es ist geradezu lcherlich , wenn im entschlieungsantrag ( in ziffer 3 ) die anwendung der uno-resolutionen gefordert oder wenn die " initiative des un-generalsekretrs kofi annan " ( in ziffer 4 ) begrt , aber mit keiner silbe erwhnt wird , worin diese besteht !

im entschlieungsantrag wird gefordert , da die menschenrechte vorrang gegenber der nationalen souvernitt haben sollen .
wer aber wird diesen sehr richtigen grundsatz auslegen , und wer wird ihn anwenden ?
wird dies etwa die nato tun , mit derselben unglaubwrdigkeit und demselben eigennutz , mit dem sie die grundstze der uno ausgelegt und " angewandt " hat ?
jeder staat entsprechend seinen jeweiligen bedrfnissen und bestrebungen ?
das sind gefhrliche positionen oberflchlicher berater bei der ausarbeitung des entschlieungsantrags , die jeden ernsthaften versuch lcherlich machen , eine wirkliche weltordnung aufzubauen und eine gemeinschaft zu schaffen , die derartige prinzipien glaubwrdig und tragfhig anwenden kann , ohne interventionen nach gutdnken und ohne den sinnlosen einsatz von gewalt .
die interventionen der nato und die prferenzen der verfasser des entschlieungsantrags nmlich sind unausgewogen und inkonsequent , sonst htte nach seiner lektre in der trkei , in indonesien , in lateinamerika und in afrika schon das groe zittern begonnen ...

ich werde gegen die entschlieung der mehrheit des europischen parlaments stimmen , die den krieg in jugoslawien untersttzt .
die regierungen der europischen union haben unsere lnder mit erschreckender leichtfertigkeit , historischer unkultur und vagen vorstellungen in diesen krieg gefhrt , aus dem sie heute keinen ausweg mehr finden .

es ist traurig , da sich auch das europische parlament unter dem druck der nationalen regierungen auf dieses hchstgefhrliche abenteuer einlt .

der krieg , den die nato entfesselt hat , kann nicht auf rechtfertigungen zhlen .
es gibt keine vom rechtlichen standpunkt aus .
die internationalen normen wurden nicht beachtet , und die internationalen institutionen wurden bergangen .
damit wren wir beim moralischen krieg .
man wollte das prinzip der selektiven humanitren einmischung einfhren , weil es zwar milosevi wegen der ethnischen suberung trifft , doch die kurdenfrage in der trkei auer acht lt und beunruhigende szenarien fr die spannungsreichen gebiete europas erffnet : korsika , irland , die baskischen provinzen in spanien .

ein " humanitrer " krieg , der jedoch nur antihumanitre ziele erreicht hat , indem er die ethnischen suberungen begnstigte und unschuldige opfer unter der zivilbevlkerung in serbien und im kosovo forderte .

" nebenschden " werden die zivilen verluste im nato-jargon genannt . auf dem balkan wird man noch jahrhundertelang an den sogenannten collateral damages zu tragen haben , denn die von der nato eingesetzten uran-geschosse haben die jugoslawische erde bereits verseucht , so da die rckkehr der kosovo-albaner in ihre heimat verhindert wird oder aber aufgrund der exposition gegenber radioaktiven strahlen das risiko von krankheiten , mibildungen und tod mit sich bringt .

unter diesem gesichtspunkt ist kein einziges europisches land sicher : es braucht sich nur der wind zu erheben , um den sehr feinen uranstaub nach italien , deutschland , ungarn und das ganze brige europa zu tragen und dieselben todbringenden wirkungen zu zeitigen , wie sie in saudiarabien durch die whrend des golfkriegs im irak verursachte verseuchung hervorgerufen wurden .

der krieg der nato gegen serbien ist ein mierfolg .

manche behaupten , es handele sich um einen mierfolg " europas " . die auslsung des krieges unter der flagge der nato sei ausdruck fr ein " europisches defizit " .
dieselben leute beschuldigen somit ausschlielich " den amerikanischen imperialismus " , der die verbndeten in den krieg hineingezogen habe und sie nach seiner pfeife tanzen lasse .

die militrintervention der vereinigten staaten erfolgt natrlich nicht ohne jegliche hintergedanken .
wir wissen , da washington darum bemht ist , die glaubwrdigkeit der atlantischen allianz nach dem untergang des gemeinsamen feindes , der zu ihrer grndung gefhrt hatte , aufrechtzuerhalten .
und das verhalten der amerikaner bei den verhandlungen in rambouillet lt darauf schlieen , da sie nicht alles getan haben , um diesen verhandlungen zum erfolg zu verhelfen .

bercksichtigt man allerdings nur diesen aspekt , lt man auer acht , da das militrische engagement der nato gegen jugoslawien in erster linie aus dem einvernehmlichen europischen willen resultiert , der beim gipfel in berlin formuliert und von den fderalisten als die eigentliche geburtsstunde der gasp begrt und gefeiert wurde .

die kriegsbeteiligung unter der fhrung der nato ist somit nicht ausdruck fr das fehlen einer europischen politik , sondern fr eine falsche europische politik .

dabei handelt es sich nicht um eine einzelaktion .
dieser politische irrtum ist teil einer denkweise , die sich bis zu den entscheidungen zurckverfolgen lt , die eine ganze generation von europischen regierungschefs und verantwortlichen kurz nach dem fall der berliner mauer getroffen haben .
damals hat man sich fr ein kleines , starres und unnahbares westeuropa entschieden , dessen umrisse durch die vertrge von maastricht und amsterdam definiert wurden .
man hat sich nicht fr ein groes , anpassungsfhiges und offenes europa entschieden , auf das all diejenigen gehofft hatten , die in mittel-und osteuropa nach jahrzehnten totalitrer herrschaft gerade ihre souvernitt wiedererlangt hatten .

anstatt ein europa mit variabler geometrie zu entwickeln , das allen staaten unseres kontinents neue perspektiven fr das zusammenleben im rahmen der zusammenarbeit bietet , haben diese europischen verantwortlichen auf der fortfhrung der " monnet-methode " beharrt , sie zum dogma erhoben , ohne zu bercksichtigen , da sie vllig ungeeignet ist , wenn es um den zusammenschlu der uerst unterschiedlichen lnder des neuen europischen kontinents geht .

man wollte sich auf seiten der union nicht eingestehen , da es unumgnglich war , die ziele und methoden des europischen aufbaus grundlegend zu berdenken .
man hat sich an die " monnet-methode " gehalten , die auf der grundidee beruht , da die volkswirtschaften zusammengefhrt werden mssen , um unmerklich die preisgabe der politischen souvernitt herbeizufhren .
wendet man diese methode auf die osteuropischen lnder an , so wird deren aufnahme in den club auf unbestimmte zeit verschoben .
wir haben den moel daher lediglich einen wartesaal angeboten , einen flligkeitsplan fr den beitritt , dessen termine wie ein trugbild stndig weiter in die ferne rcken . dies erzeugt ausgrenzung , diskriminierung , frustrationen und erniedrigungen .
die beibehaltung dieser berkommenen auffassung von europa hatte zur folge , da die aus der dissidentenbewegung hervorgegangenen fhrer und verantwortlichen in den moel und die uns zugewandten reformer entmutigt , geschwcht und an den rand gedrngt wurden , und die aus den totalitren systemen hervorgegangenen mnner wieder zu ansehen gelangen konnten , deren typischer vertreter milosevi ist .

da es uns nicht gelungen ist , das stndige forum des groen europa zu schaffen , das von anfang an auf die zusammenarbeit mit den moel in so wesentlichen themen wie sicherheit und auenpolitik gesetzt htte , mssen wir erneut eine spaltung unseres kontinents erleben .

gerade der krieg in jugoslawien ist das dramatische symbol fr diese erneute spaltung europas : er verkrpert und verstrkt diese spaltung .
so erleben wir , wie sich ein slawisches europa unabhngig von uns organisieren mchte . wir erleben , wie die ukraine wieder beschliet , eine atommacht zu werden , nachdem sie zuvor darauf verzichtet hatte .
wir erleben , wie jugoslawien den plan zu einer slawischen union mit ruland und weiruland ergreift . wir erleben , wie sich die serben , die milosevi mehrheitlich abgelehnt hatten , im namen ihres angegriffenen vaterlandes erneut um ihn scharen , und wie sich in der ablehnung der atlantischen militraktion eine orthodoxe solidaritt manifestiert .

derzeit sind die ergebnisse der militrintervention der nato besonders ernchternd .
die slawische und orthodoxe welt zieht sich zurck , obwohl sie eigentlich einen wesentlichen bestandteil des kontinentaleuropas bilden sollte , das wir heute aufbauen mssen .
die rechtmigkeit der grenzen wird in frage gestellt .
die balkanstaaten sind ruiniert . europa spaltet sich erneut in zwei teile .

aus diesem grund mu diese spirale der destabilisierung um jeden preis umgehend gestoppt werden .
dazu mssen nicht nur die bombardierungen eingestellt werden , die den ha noch verstrken .
wir mssen auch ein neues konzept fr europa entwickeln , das fr unseren gesamten kontinents gilt : das konzept einer gemeinschaft von nationen , die auf der grundlage des vertrauens , ihrer wiedererlangten und anerkannter identitt sowie der gegenseitigen achtung zusammenzuleben .
in dieser unerllichen neudefinition unseres konzepts fr europa liegt die bestmgliche prventionspolitik .

der von verschiedenen fraktionen eingereichte entschlieungsantrag enthlt zwar einige sinnvolle empfehlungen , fgt sich jedoch nicht in diese unabdingbare perspektive ein .
im gegensatz dazu wird in der erwgung j vorgeschlagen , den begriff der nationalen souvernitt abzuschwchen und zu marginalisieren , der trotz all seiner unvollkommenheit das grundlegende regulierungsprinzip unserer internationalen gemeinschaft darstellt . dies fhrt zu einer entwicklung , die nur uerst destabilisierende und strende auswirkungen auf das internationale geschehen haben kann .
aus diesem grund konnten wir nicht fr die eingebrachte entschlieung stimmen .

ich habe nderungsantrag 3 untersttzt und glaube , da es schwerwiegende grnde fr die stationierung von bodentruppen zum schutz des kosovo gibt .
ich halte es auch fr erforderlich , die errichtung eines unabhngigen kosovo in betracht zu ziehen .

obwohl ich allerdings schon seit mehr als sieben jahren fr entschlossenes handeln gegen die milosevi-regierung bin , ist es mein anliegen , da es so wenig wie nur mglich unschuldige opfer geben sollte .
ich habe darum fr nderungsantrag 10 gestimmt , in dem die besorgnis ber die verwendung von waffen mit abgereichertem uran durch die nato zum ausdruck gebracht wird .
diese haben im irak anhaltende grausame folgen , und einige berichte deuten darauf hin , da es im irak eine zunahme der krebsrate und maligner geburten von 70 % gibt .

ziffer 13 fordert die eu auf , " anstrengungen zu unternehmen , um der bevlkerung serbiens und montenegros informationen bereitzustellen .
" htte man in dieser richtung bereits mehr unternommen , als milosevi mit seiner aggressiven politik begann , wren die serbische opposition gegen milosevi gestrkt und vielleicht viele leben gerettet worden .

ethnische suberungen und massive bergriffe auf die albanische bevlkerung knnen niemals akzeptiert werden .
die globalen menschenrechtsnormen sind wichtiger als die souvernitt der nationalstaaten .
dafr sind nderungen des internationalen rechts erforderlich , u. a. im rahmen der un .
diese mglichkeit wurde von den stndigen mitgliedern des sicherheitsrates aber nicht genutzt .
auch die internationale gemeinschaft mu auf internationalen gesetzen aufbauen , die ohne einschrnkungen anerkannt werden .
deshalb knnen wir keinen vorschlag untersttzen , der die luftangriffe der nato akzeptiert .
dadurch wrde ein przedenzfall geschaffen , der ernste konsequenzen fr die zukunft htte .

europa ist jetzt in einen krieg verwickelt , der bereits eine million flchtlinge mit sich gebracht hat , ohne da ein konzept fr die beendigung dieser krise ausgearbeitet worden wre .
die eu mu vorrangig an der entwicklung einer politischen lsung arbeiten . die ethnischen suberungen mssen aufhren , den flchtlingen mu geholfen werden , das blutvergieen mu ein ende haben und es mu eine lsung gefunden werden , die den flchtlingen eine rckkehr tatschlich ermglicht .
die eu hat die verpflichtung , die vermittlungsversuche des generalsekretrs der un , kofi annan , zur beendigung des krieges aktiv zu untersttzen und sich darum zu bemhen , die position der un als wichtigstes organ der internationalen rechtsgemeinschaft wiederherzustellen .

die eu sollte die aufstellung von friedenstruppen der un fordern , zu denen auch russische einheiten gehren mssen , um den ethnischen albanern die rckkehr in ihr heimatland zu ermglichen .

die ratifizierung des stndigen internationalen gerichtshofs mu schnell durchgefhrt werden , damit wir ber ein instrument verfgen , das in zukunft aktiv gegen kriegsverbrechen vorgehen kann .

es kann nicht aufgabe der eu sein , militrische einstze der nato zu sanktionieren , zu denen im brigen kein vom volk gewhltes parlament stellung nehmen konnte .
die eu hat vielmehr die aufgabe , unter verwendung politischer , diplomatischer und wirtschaftlicher mittel konstruktiv an der lsung dieser und anderer konflikte mitzuarbeiten .

ich mchte die dringlichkeit und notwendigkeit der dem schutz der grundrechte der kosovo-bevlkerung dienenden nato-intervention in dieser region hervorheben und darauf hinweisen , da diese tragdie htte vielleicht verhindert werden knnen , wenn die europische union nicht nur eine wirtschafts- und whrungseinheit , sondern lngst auch eine politische einheit verkrpert htte .

htte nmlich die union zu beginn der balkankrise in den frhen 90er jahren einvernehmlich und mit dem mut zu eindeutigen entscheidungen auf den beginnenden zerfall jugoslawiens reagiert und wre sie auch jngst bei den verhandlungen in rambouillet einheitlich und geschlossen aufgetreten , wre es vielleicht nicht zu den jetzigen greueltaten und ethnischen suberungen gekommen .

ferner fordere ich , da das europische parlament eine initiative der - auch wirtschaftlichen - solidaritt mit den einwohnern apuliens ergreift , die nicht nur grozgig zehntausende albanische und kosovarische flchtlinge aufgenommen haben und weiterhin aufnehmen , sondern auch einen harten preis fr diesen krieg zahlen , denn sie werden mit logistischen schwierigkeiten , mit der schlieung der flughfen dieser region und mit nachteilen fr den gesamten fremdenverkehrssektor apuliens konfrontiert , der reisestornierungen und -rcktritte hinnehmen mu .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .
die brigen abstimmungen finden nach den abstimmungen der dringlichkeitsdebatte statt .

die sitzung wird um 13.45 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

verkehrsinfrastrukturgebhren ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0111 / 99 ) von frau schmidbauer im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber das weibuch ber faire preise fr die infrastrukturbenutzung : ein abgestuftes konzept fr einen gemeinschaftsrahmen fr verkehrs-infrastrukturgebhren in der eu ( kom ( 98 ) 0466 - c4-0514 / 98 ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , niemand wird bestreiten , da die zunahme des verkehrs erhebliche auswirkungen auf unsere umwelt hat .
alle staaten werden ja mit den problemen der gesundheitsschdlichen einwirkungen , der verschmutzung oder auch der berlastung der stadtzentren konfrontiert . aus dieser sicht ist der wunsch nach einer internalisierung der externen kosten , die bei den verschiedenen verkehrstrgern entstehen , vollkommen gerechtfertigt .
daher stimmen wir dem von der kommission vorgelegten dokument zu , aber ein so bedeutendes thema mit erheblichen auswirkungen mu mit augenma und pragmatismus angegangen werden .
in der tat ist sich jeder der bedeutung des verkehrswesens bewut , insbesondere im bereich der wirtschaftlichen entwicklung .
aus diesem grund sollten wir uns vor jeglichem bereifer in dieser frage hten .
ich persnlich mchte mich vor allem gegen zwei punkte des berichts von frau schmidbauer wenden ; es geht mir dabei um den vorschlag , den pkw-verkehr in das gebhrensystem einzubeziehen , und um die kerosinbesteuerung .

hinsichtlich des ersten punkts bin ich nmlich nicht von der stichhaltigkeit dieses vorschlags berzeugt , zumindest was das im kommissionsdokument vorgesehene gebhrensystem anbelangt .
ich denke nicht , da die durch den pkw-verkehr ausgelsten probleme in den themenbereich des weibuchs gehren , das sich doch eher mit dem massenverkehr von waren und personen befat .
daher wre es meines erachtens sinnvoller , die frage des pkw-verkehrs in einem diesem sektor angemessenen rahmen zu behandeln .

was meine abweichende meinung im zweiten punkt anbelangt , so bin ich der ansicht , da man nicht allzu berstrzt gesetze zur kerosinbesteuerung erlassen sollte .
wir sollten den abschlu des internationalen luftverkehrsabkommens abwarten , um es bei knftigen gesetzlichen manahmen bercksichtigen knnen .
ich halte es fr vernnftig , es zunchst dabei bewenden zu lassen und uns an die vorschlge der kommission zu halten .

herr prsident !
meistens verwende ich meine kostbare zeit nicht dazu , den berichterstatter zu beglckwnschen , da es schlielich usus geworden ist . obwohl die berichterstatterin jetzt leider nicht anwesend ist , will ich es diesmal allerdings tun , weil ich mit ihrem bericht hchst zufrieden bin .
in meinen augen handelt es sich um einen auerordentlich wichtigen kommissionsvorschlag , ber den frau schmidbauer einen guten bericht erstellt hat .

fr meine fraktion geht es um zwei punkte .
erstens um den grundsatz .
es wird bekannt sein , da sich die grnen schon seit jahren dafr einsetzen , da die kosten fr die infrastrukturbenutzung den nutzern angelastet werden , da in der heutigen form der verkehr zu billig ist und fr die umwelt eine zu groe belastung bedeutet .
auch aus praktischen grnden begre ich den vorliegenden vorschlag , wenngleich - und das steht auch in dem bericht von frau schmidbauer - fr infrastrukturinvestitionen eindeutig zu wenig mittel verfgbar sind .
die allgemeinen ausgaben sind rcklufig , whrend gerade mehr erforderlich ist , insbesondere - was uns betrifft - fr investitionen in die eisenbahninfrastruktur .
deshalb ist es recht und billig , da die nutzer der bestehenden infrastruktur deren ausbau mitfinanzieren .
selbstverstndlich werden damit viele praktische probleme aufgeworfen , und natrlich wird widerstand geleistet - das kennen wir auch in den niederlanden - , sicher dann , wenn nicht klargemacht wird , da diese investitionen und gebhren notwendig sind , sollen dichtbesiedelte gebiete bewohnbar und zugnglich sein .

dennoch zwei randbemerkungen zu dem bericht .
erstens zu ziffer 15 des berichts von frau schmidbauer . darin heit es , da der pkw-verkehr mglichst in das gebhrenkonzept einbezogen werden soll , und was mich betrifft , ist das zu schwach .
ich halte eine solche einbeziehung fr notwendig .
gerade auf den pkw-verkehr entfllt ein groteil jener grenzkosten , die angelastet werden , und nur den gterverkehr fr die kosten aufkommen zu lassen , halte ich nicht fr gerecht .

und nun zu ziffer 10 ihres berichts , in der vorgeschlagen wird , die entstehenden kosten dadurch auszugleichen , da andere verkehrsbezogene steuern gesenkt werden .
eine solche entwicklung halte ich nicht fr erstrebenswert .
der verkehr ist meines erachtens noch immer zu billig , und es ist noch zu attraktiv , gter durch europa hin- und herzutransportieren .
wir sollten dafr sein , hier einen ersten anfang zu machen , und beispielsweise - nicht nur jetzt , sondern auch in zukunft - infrastruktur-kapitalkosten anlasten .

herr prsident ! in der regel mu im wirtschaftsverkehr der kunde den preis fr in anspruch genommene dienstleistungen oder gelieferte produkte bezahlen .
das ist in ordnung , und diese regel wird meines erachtens von der gesamten gesellschaft akzeptiert .
bei der nutzung von infrastrukturen ist hufig noch nicht klar , welche relation hier besteht .
die gesamtkosten im verkehrsbereich und die berechneten preise sind vielfach nicht deckungsgleich . in dem kommissionsvorschlag wird ein lobenswerter versuch unternommen , dieses verhltnis zu verbessern .

allerdings ist sehr zweifelhaft , ob die vorgeschlagene berechnungsgrundlage , nmlich die sozialen grenzkosten , smtliche entstandenen kosten abdecken wird .
eine gewisse geradlinigkeit ist der kommission offenbar nicht fremd .
einige kolleginnen und kollegen betonen , da die einfhrung eines gebhrensystems nicht zu hheren kosten fr die verkehrsnutzer fhren darf .
ich mchte das nicht so absolut formulieren .
das verursacherprinzip steht an erster stelle , auch wenn dies zu hheren preisen fhrt .
allerdings mu dafr gesorgt werden , da die kosten von denjenigen getragen werden , die letztlich die verkehrsnutzer sind . es darf nicht so sein , da die kosten an den verkehrsbetreibern hngenbleiben .

werden bestimmte nutzer aus diesem gebhrensystem ausgeschlossen , so wird dies unweigerlich zur folge haben , da die gesamtkosten nicht vollstndig gedeckt sind .
deshalb stimme ich nderungsantrag 7 des kollegen lagendijk uneingeschrnkt zu .

die vorgeschlagene berechnungsmethode mu dazu fhren , da der anteil der umweltfreundlichsten verkehrstrger am gesamtverkehrsmarkt wchst . in diesem sinne mu eine korrektur des verursacherprinzips immer noch mglich sein .

herr prsident , es ist bekannt , da die sogenannten externen kosten im verkehrsbereich dramatisch ansteigen .
deshalb besteht natrlich ein interesse daran , diese kosten auf die einzelnen verkehrstrger aufzuteilen .
in diesem fall geht es vor allem um unflle , deren kosten in den letzten jahrzehnten stark angestiegen sind .
es gibt verschiedene kostenarten , die auf umweltbeeintrchtigungen zurckzufhren sind , wie etwa lrm und verschmutzung von boden , luft und wasser .
dies ist ein wachsendes problem , und die hhe dieser kosten sind schwer zu schtzen .

es gibt zur zeit groe unterschiede zwischen den mitgliedstaaten der eu , was auch aus dem weibuch und dem bericht hervorgeht .
die kfz-steuern weichen z . b. um bis zu 3 000 euro pro jahr voneinander ab .
es gibt neun verschiedene entgeltsysteme fr bahntransporte , deren kostendeckungsgrad zwischen 0 und 100 prozent variieren kann .
eine gemeinsame strategie zur kostendeckung fr die einzelnen verkehrstrger , die fr die gesamte union gelten sollte , ist nicht zuletzt aus wettbewerbsgrnden wnschenswert .

wir stimmen sicher alle darin berein , da eine gerechte grundlage fr die sehr unterschiedlichen belastungen wie vignettenregelungen , autobahngebhren usw. geschaffen werden mu .
durch die technische entwicklung der letzten jahre gibt es jetzt auch bessere mglichkeiten als frher , einheitliche systeme , z .
b. mit hilfe der telematik , einzufhren , die in allen mitgliedslndern zum einsatz kommen knnen .

das klingt natrlich sehr vielversprechend .
eine harmonisierung der unterschiedlichen vorschriften im verkehrsbereich ist wirlich anerkennenswert , nicht zuletzt im hinblick auf einen strungsfreien ablauf des binnenmarktes .
wir mssen einen gerechten wettbewerb zwischen allen verkehrstrgern anstreben , dazu gehren auch gleichartige wettbewerbsbedingungen in den einzelnen mitgliedslndern .
dies kann allerdings nur teilweise durch die eu erreicht werden . vieles ist von beschlssen der mitgliedstaaten selbst abhngig .

einige mitgliedstaaten - ich komme selbst aus einem solchen - haben in verschiedenen bereichen wesentlich hhere steuern und gebhren als andere .
wir werden niemals gleiche wettbewerbsbedingungen bekommen , wenn diese lnder nicht selbst zu der einsicht kommen .

der von einer mehrheit des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr untersttzte vorschlag birgt die gefahr , da die kosten in den verkehrssektoren weiter steigen werden .
das gilt gem vorschlag der berichterstatterin auch fr den privaten autoverkehr .
das ist inakzeptabel .
die ppe-fraktion hat eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt , um dieser tendenz entgegenzuwirken .
diese antrge sind bisher nicht untersttzt worden . sollte das so bleiben , sehe ich heute keine mglichkeit , dem vom ausschu vorgelegten vorschlag zuzustimmen .

herr prsident , mein kollege manuel porto kann heute nachmittag nicht anwesend sein , und so werde ich stellvertretend fr ihn das wort ergreifen .
ich mchte eine weitere initiative der kommission und den bericht der kollegin barbara schmidbauer ber die gebhrenanlastung in den verkehrsinfrastrukturen begren .

es handelt sich um einen bereich , bei dem man gut versteht , da man einige zweifel ber die zustndigkeit der europischen union berwinden mu , besonders wenn man die verzerrungen in rechnung stellt , die dann hervortreten , wenn man unterschiedliche kriterien von einem land zum anderen ansetzt , unabhngig davon , ob man nahe oder fern der grenzen ist , denn es gibt lnder , in denen die infrastrukturen von den benutzern durch besteuerung der brennstoffe und durch straengebhren bezahlt werden , und andere , in denen das ber die ffentlichen haushalte geschieht .

man kann nicht umhin , der philosophie zuzustimmen , nach der auch die externen kosten des verkehrs gedeckt werden mssen .
diese sind im straenverkehr sehr viel hher , denn dazu gehren auch die verursachung von lrm , luftverschmutzung und unflle , so wie die graphischen darstellungen der berichterstatterin zeigten .
das rechtfertigt , da die durch die benutzer zu leistenden zahlungen hher sein mssen , was brigens bereits jetzt geschieht , denn die straenbenutzer entrichten ( durch steuern fr brennstoffe und fahrzeuge und durch straenzlle ) das doppelte der kosten , whrend die benutzer der eisenbahn 56 % und die der schiffahrtswege 18 % der entsprechenden kosten zu begleichen haben .

neben der gerechtigkeit , die so erreicht wird , schafft man wunschgem einen anreiz dafr , da sich die nachfrage strker auf verkehrstrger mit geringeren externen kosten verlagert .
aber bei strafe ungerechtfertigter benachteiligung der brger ist es unabdingbar , die verbesserung ihrer qualitt sofort zu frdern , zum beispiel in meinem land mit schnellzugstrecken sowohl fr den binnenverkehr als auch zur anbindung an die brigen lnder europas .

auerdem ist es wichtig , da es eine korrekte und gerechte gebhrenanlastung ohne wettbewerbsverzerrung fr jeden verkehrstrger und jeden verkehrsweg gibt .
wir stimmen also der berichterstatterin vllig zu , wenn sie sich dafr einsetzt , bei der gebhrenanlastung fr den straentransport auch den nichtkommerziellen verkehr in privat-pkw zu bercksichtigen .
und es ist gleichfalls von bedeutung , da die situation in meinem land beachtung findet , wo fr brcken und straen mit identischen charakteristika ( im vergleich zu autobahnen ) entweder gebhren erhoben werden oder nicht ( oder sehr unterschiedliche gebhren ) , je nach der politischen bedeutung der zu bedienenden gebiete .

in diesem zusammenhang ist es besonders schockierend , da aus diesem grunde gebhren in grostadtregionen abgeschafft werden , wo die besserverdienenden wohnen und wo es darauf ankme , die benutzung von privatfahrzeugen unattraktiver zu machen , whrend die gebhren in benachteiligten gebieten , in denen es weder demonstrationen der bevlkerung noch wahlkosten gibt , beibehalten und alle jahre erhht werden .

eventuelle stauprobleme werden mit automatischen zahlungssystemen vermieden , wie bei der via verde in portugal .
zwar einer anderen logik folgend , aber aus verstndlichen sozialen grnden , kann man eine maximale monatliche zahlungsgrenze fr denjenigen festlegen , der auf die tgliche nutzung der infrastrukturen angewiesen ist .

herr prsident , im namen von herrn neil kinnock gehe ich gern auf diesen bericht ein und mchte gleich zu beginn sagen , da ich die in dem bericht angebotene untersttzung begre und auch verstndnis fr die geuerten bedenken habe .
ich bin mir gewi , da wir in der lage sein werden , uns diesen bedenken zuzuwenden , wenn wir die prinzipien umsetzen und konkrete vorschlge entwickeln .
ich bedanke mich auch im namen von herrn kinnock von ganzem herzen bei frau schmidbauer fr ihren sehr konstruktiven bericht und fr ihre untersttzung des im weibuch enthaltenen kommissionskonzepts .

lassen sie mich einige bemerkungen zu den fraglichen punkte machen .
erstens , ja , der zeitplan fr die umsetzung ist ehrgeizig , doch kommen wir gut voran : das abkommen ber die eurovignette steht kurz vor dem abschlu , die eisenbahnrichtlinien liegen dem rat vor , die hafenkostenerhebung liegt bei den mitgliedstaaten , vorschlge fr flughafengebhren , luftfahrtgebhren werden berprft , der ausschu der regierungssachverstndigen ist zusammengekommen und hat die hochrangige gruppe beauftragt , ber methoden der kostenkalkulation zu berichten .
ja , eigentlich sind wir dem plan beinahe voraus !

da wir immer noch speziellere richtlinien anwenden , wird die kommission natrlich gewhrleisten , da sich aus diesem konzept keine widersprchlichkeiten oder abwegige wirkungen ergeben .

das weibuch hebt auch die notwendigkeit einer ausgewogenen umsetzung hervor , insbesondere zwischen straen- und schienenverkehr .
aus diesem grund stellt das paket fr den schienenverkehr explizit subventionen fr die schiene bereit , whrend es bei konkurrierenden verkehrstrgern , wie der strae , unbeglichene externe kosten gibt .
es ist ein gutes beispiel dafr , wie die kommission durch klare benennung eines problems und anbieten einer praktischen lsung widersprche beim umsetzungsproze vermeidet .

das weibuch spricht sowohl fragen der gerechtigkeit und der verteilung wie auch die probleme von randgebieten an .
vieles in dieser diskussion trifft gleichermaen auf fragen der erweiterung und der kandidatenlnder zu , und ich bin mir sicher , es wird uns gelingen , diese aspekte bei der weiterentwicklung unsere vorschlge zu bercksichtigen .

die mitgliedstaaten werden angeregt , die grundstze des weibuchs in ihre eigenen gebhrensysteme fr den privaten pkw-verkehr in harmonie mit jedweder eu-weiten entwicklung einzubeziehen .
whrend manche gemeinschaftliche gesetzgebung fr den privaten pkw-nutzer gilt - wie minerallsteuern , verbrauchssteuern , mehrwertsteuer - , konzentriert sich unser gegenwrtiges konzept der gebhrenerhebung auf den gewerblichen verkehr , weil das ein problem ist , das nur durch einen gemeinschaftsrahmen erfolgreich angegangen werden kann , der das funktionieren des internen verkehrsmarktes sichert , whrend gleichzeitig umweltziele voll einbezogen werden .

die nutzung privater pkw wirft eine ganze reihe regionaler und lokaler fragen auf , die in bereinstimmung mit dem subsidarittsprinzip doch ein etwas anderes herangehen verlangen , wie wir es vor allem mit dem aktionsprogramm fr das brgernetzwerk entwickelt haben .

ich bin berzeugt , da auf dieser stufe der gemeinschaftlichen politikgestaltung das differenzierte herangehen sowohl am effektivsten sein wird als auch zu recht die legitime rolle der verkehrspolitiker auf anderen politischen ebenen respektieren wird .

abschlieend mchte ich ihnen fr die mit dem bericht angebotene untersttzung danken .
wir wissen alle , da dieses gebiet , gebhrenfragen - sei es im straen- , schienen- , luftfahrt- oder seefahrtsektor - , voller hindernisse ist und fortschritte , vor allem auf politischer ebene , unglaublich langsam sein knnen .
es ist darum besonders zu begren , wenn man bei solchen themen die untersttzung des parlaments hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

hchstzulssige abmessungen und gewichte fr straenfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt der zweite bericht ( a4-0114 / 99 ) von herrn van dam im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 96 / 53 / eg des rates zur festlegung der hchstzulssigen abmessungen fr bestimmte straenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzberschreitenden verkehr in der gemeinschaft sowie zur festlegung der hchstzulssigen gewichte im grenzberschreitenden verkehr ( kom ( 98 ) 0414 -c4-0486 / 98-98 / 0227 ( syn ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! auf dem weg hierher wurde ich heute morgen von kolleginnen und kollegen so begrt : das ist dein groer tag .
normalerweise ist es tatschlich ein vergngen , den eigenen bericht auf der tagesordnung stehen zu haben . ein berichterstatter wird jedoch nicht gerne von solch gemischten gefhlen berkommen sein wollen wie ich in diesem augenblick , da wir in einem ziemlich unangenehme pattsituation geraten sind .

vor zwei monaten haben wir in diesem haus ebenfalls eine aussprache ber das thema kombinierter verkehr gefhrt .
die anschlieende abstimmung besttigte , da das europischen parlament einem kommissionsvorschlag fr eine befreiung des kombinierten verkehrs von der generell akzeptierten 40-tonnen-gewichtsgrenze nicht zustimmen konnte .
der vorschlag wurde infolgedessen an den verkehrsausschu zurckberwiesen .

kurz danach fanden beratungen zwischen mitgliedern des verkehrsausschusses und vertretern der europischen kommission statt . nach einer anschlieenden diskussion im verkehrsausschu mute ich feststellen , da dieser ausschu mehrheitlich bei seinem bereits vor zwei monaten eingenommenen standpunkt geblieben ist .

formal gesehen ist diese haltung richtig . seit der ablehnung des kommissionsvorschlags durch das europische parlament hat die kommission keine neuen oder aber genderten vorschlge zu papier gebracht .
fr eine nderung des vom parlament vor zwei monaten eingenommenen standpunkts besteht somit formal kein grund .

als berichterstatter kann ich allerdings feststellen , da die kommission nicht unttig gewesen ist .
sowohl bei den beratungen mit den vertretern des europischen parlaments als auch in der sitzung des verkehrsausschusses hat sie ihre bereitschaft zu einer erneuten prfung derjenigen teile erklrt , gegen die das europische parlament fundierte einwnde erhoben hatte .
da zu wenig zeit zur verfgung stand , konnte dazu kein schriftlicher vorschlag vorgelegt werden . wie sich allerdings gezeigt hat , nimmt die kommission eine aufgeschlossene haltung ein und gedenkt offensichtlich , auf die einwnde des europischen parlaments einzugehen und entsprechende nderungen in den jetzigen vorschlag aufzunehmen .

meinen informationen zufolge findet die erhhung des hchstzulssigen gewichts auch im rat eine fast einmtige untersttzung .
nur das vereinigte knigreich scheint sich dem zu widersetzen , doch wre es mglich , diesem land aufgrund seines inselstatus mit einer fr inseln geltenden ausnahmeregelung entgegenzukommen .

angesichts der jetzt entstandenen situation ist es fr mich im augenblick schwierig , fr oder gegen den entschlieungsantrag des verkehrsausschusses zu stimmen .
ich knnte nicht dagegen stimmen , weil sich gegenber der situation von vor zwei monaten formal keine nderung ergeben hat , aber ebensowenig knnte ich dafr stimmen , weil die haltung der kommission eine bessere reaktion verdient als die intransigente haltung des europischen parlaments .
deshalb kann ich , ehrlich gesagt , immer weniger verstndnis fr die harte linie aufbringen , wie sie einige meiner kolleginnen und kollegen verfolgen .

fr mich steht fest , da wir in gutem einvernehmen einen ausweg aus dieser sackgasse finden knnen . als berichterstatter blieb mir nichts anderes brig , als den standpunkt der mehrheit des verkehrsausschusses zum ausdruck zu bringen .
ich fordere sie auf , dem standpunkt des rates und den nderungen der kommission mit offenem visier entgegenzusehen . ich gehe davon aus , da zu beginn der neuen legislaturperiode dieses thema zu einem guten und fr alle parteien akzeptablen abschlu gebracht werden kann .

herr prsident , zunchst einmal , glaube ich , mu man dem kollegen van dam danken , da er in die arbeit eingesprungen ist , denn er hat sich das mhselige geschft angetan , diesen bericht fortzufhren .
ich glaube - und das ist ja schon gesagt worden - , wir haben hier leider den klassischen fall , wo einer sache , die wir im prinzip untersttzen und gut finden , nmlich den kombinierten verkehr , also weg von den straen , mehr auf die schienen , mehr auf das wasser hin - , da also dieser sache mit einer manahme sozusagen ein brendienst erwiesen wird .
das war die kritik beim letzten mal . da hat sich leider noch nichts gendert .

ich denke , es ist nicht sinnvoll , wenn man eine regelung schafft , in der das sonntags- und nachtfahrverbot generell praktisch zur disposition steht .
genauso wenig ist es sinnvoll , dann eine regelung zu schaffen , in der die 44 tonnen ohne jedwede sonstige einschrnkung enthalten sind .
das haben wir mehrmals moniert .
das haben wir hier im parlament zurckgewiesen .
auch ist der rat nicht auf den vorschlag des parlaments eingegangen , auch steuerliche anreize mit zu bernehmen , um das zu frdern .

nun haben wir dies beim letzten mal zurckgewiesen .
die kommission hatte die chance - da kann ich den kollegen van dam nur untersttzen - , etwas zu ndern - sie ist ja herrin des verfahrens , sie kann vorschlge ja nachbessern .
wir waren als parlament sehr offen , wir haben gesagt : " diese generelle lsung lehnen wir ab ; kommt mit konkreten , mit eingeschrnkten vorschlgen !
" da mu ich dem kommissar sagen , auch wenn er jetzt nicht da ist , da einen brief an den ausschu zu schicken , kein vorschlag ist .
das reicht nicht !
ein brief als ankndigung - ich bin offen - , das ist zu wenig .

deswegen warten wir auf konkretere vorschlge der kommission .
ich denke , das parlament ist offen , diese sache im grundsatz zu frdern .
aber ohne vorschlge geht es nicht .
deswegen kann man dem , was am ende des berichts steht : " ...
lehnt den vorschlag der kommission ab und fordert die kommission auf , ihren vorschlag zurckzuziehen " nur zustimmen .
das ist die sachlage .
da haben wir keine andere mglichkeit zu handeln .

wir hoffen , da die kommission , die ja aufgrund der aktuellen situation mglicherweise nur ein wenig eingeschrnkt handlungsfhig ist , dann in der nchsten legislaturperiode so schnell wie mglich vernnftige vorschlge macht , ber die wir diskutieren knnen .
dann haben wir das auch ganz schnell ber die bhne , und wir mssen alle unsere redezeit nicht in anspruch nehmen , weil es eigentlich fast ein selbstlufer ist .

herr prsident ! der bericht van dam und ehemalige bericht wijsenbeek luft gefahr , das gleiche zu erleben wie zuvor der bericht tolman in sachen isoglukose , nmlich ein institutionelles novum .
zunchst einmal geht es hier um ein parlament und eine kommission , die sich ursprnglich diametral gegenberstanden , wobei ich als ehemaliger berichterstatter brigens mit der kommission vllig konform ging .
sodann mu eine lsung gefunden werden .
wenn die sache bis nach den wahlen vertagt wird , gelangt das mitentscheidungsverfahren zur anwendung .
doppelt merkwrdig ist , da eine angelegenheit , die unter einem nirgendwo in den vertrgen stehenden namen luft , und bei der es zwei so entgegengesetzte auffassungen des parlaments und des rates gibt , kommissar kinnock , dem rat ohne jegliche nderung vorgelegt wird .
htte nicht auch im rat keine einmtigkeit , nicht eine - ich wrde fast sagen - groe einmtigkeit minus eins , sondern berhaupt keine einmtigkeit bestanden , dann htte es sogar so ablaufen knnen , da der rat der kommission beipflichtet und den beschlu annehmen kann , whrend das parlament eben eine vllig andere haltung einnimmt .

deshalb scheint mir jetzt der richtige augenblick zu sein , tatschlich mit , ich mchte sagen , ruhe , gelassenheit und berlegung nach gemeinsamen lsungen zu suchen .
wir sind uns , wie herr piecyk sagte , darin einig , da der kombinierte verkehr gefrdert werden mu . wir sind uns darin einig , da eine strkere verlagerung auf das wasser und die schienen erforderlich ist .
und dann zeigt sich , da wir uns ber die paar tonnen nicht einig werden knnen , whrend wir doch alle wissen , wie oft die zulssigen gewichte berschritten und wieviel ausnahmeregelungen an wochenenden zugelassen werden .
hier mu ein mittelweg gefunden werden .

herr prsident ! ich kenne mich zwar in sachen straenverkehr absolut nicht aus , mu aber besttigen , da ich mit dem vorredner , herrn wijsenbeek , einverstanden bin , denn bei kontakten mit denjenigen , die beruflich mit dem straenverkehr nicht nur befat sind , sondern tglich damit zu tun haben , hre ich schlimme klagen .
wie kann sich die europische union selber als ein europa mit freiem warenverkehr bezeichnen , wenn beispielsweise die achslast unserer lastkraftwagen in den niederlanden unterschiedlich ist , in belgien unterschiedlich ist und auch noch in frankreich unterschiedlich ist , wenn ferner das pro achse zulssige gewicht ebenfalls unterschiedlich ist , so da ein lastkraftwagen , der eine durch drei europische lnder fhrende strecke zurcklegt , sich entweder in einem dieser lnder verkehrswidrig verhlt oder sich finanziell ruiniert ?
wenn dieser lastkraftwagen dann zur hlfte entladen ist , entspricht er ohnehin nicht mehr den bestimmungen , denen er anfangs noch entsprochen hatte .
dabei spreche ich noch nicht von den fahrzeiten an sonn- und feiertagen . auch diese sind vllig unterschiedlich .

ich wohne in einem land mit regem gterverkehr .
ich stelle fest , da in belgien beispielsweise lastkraftwagen munter umherfahren drfen , whrend dies in unseren nachbarlndern nicht der fall ist .
ich frage sie : ist das europa ?
ist es das , was wir von unserer vielgerhmten zusammenarbeit und koordinierung in der praxis zeigen ? ich mu sagen , die europischen spediteure haben schon sorgen genug .
wenn ich dann noch erzhle , da beispielsweise portugiesische verkehrsunternehmer bei uns frachten zu tarifen hin- und hertransportieren , die ganz weit unter dem mittelfeld dessen liegen , was unsere transportunternehmer ihren arbeitnehmern zahlen mssen - und fr britische transportunternehmer gilt das gleiche - , dann , herr prsident , werden sie verstehen , da ich mich in jeder hinsicht all denen , die sich fr eine echte koordinierung ausgesprochen haben , anschlieen mchte und mich bei dem bevorstehenden wahlkampf schwerlich vor den whlern werde verantworten knnen , die mit solchen themen aufwarten , auf die ich wirklich keine angemessene antwort geben kann .

obwohl die jetzige kommission in der aktuellen politischen situation eigentlich nur noch die laufenden geschfte erledigt , werden sie es richtig finden , da ich in diesem fall im namen von herrn kinnock auch eine " fahrende " angelegenheit behandle .
die beratungen , die wir seit der aussprache ber den bericht von herrn van dam - zuvor von herrn wijsenbeek - auf der februar-plenartagung mit dem berichterstatter und einigen weiteren mitgliedern des parlaments gefhrt haben , haben mich - in diesem fall herrn kinnock - nur noch mehr in der berzeugung bestrkt , da wir uns ber die notwendigkeit einig sind , den kombinierten verkehr attraktiver zu gestalten und seine wettbewerbsfhigkeit zu verbessern .
dadurch soll die verlagerung des straengterverkehrs auf andere , nachhaltigere , sicherere und energieeffizientere verkehrstrger gefrdert werden , whrend den verkehrsnutzern gleichzeitig eine grere auswahl geboten wird .
als ein wichtiges element dieses gemeinsamen ziels schlgt die kommission vor , es den transportunternehmern in der gemeinschaft zu ermglichen , das hchstzulssige fahrzeuggewicht auf 44 tonnen zu erhhen , was jedoch nur fr die straenbefrderung als spezifischer bestandteil eines kombinierten verkehrs und nur fr den relativ kurzen straenabschnitt der kombinierten verkehrsstrecke gilt .

selbstverstndlich ist das nicht die einzige mglichkeit , die wettbewerbsfhigkeit dieses potentiell wichtigen verkehrssektors zu frdern . als ein wesentlicher beitrag , den ich jedoch dazu leisten mchte , sollen die bedingungen , unter denen die befrderung auf dem straenabschnitt einer kombinierten verkehrsstrecke erfolgt , verbessert und nicht zuletzt die oftmals unverhltnismig hohen kosten fr die begrenzte auf der strae zurckgelegte strecke eines kombinierten verkehrs gesenkt werden .

wenn diese kostensenkung fr die befrderung schwerer gter 10 % betragen knnte , wrde damit fr potentielle nutzer des kombinierten verkehrs ein wichtiger anreiz geschaffen .
die in verschiedenen mitgliedstaaten gesammelten erfahrungen weisen sicherlich in diese richtung .
in sieben unserer mitgliedstaaten ist fr den gesamten straentransport ein gewicht von 44 tonnen oder mehr zulssig , whrend in anderen mitgliedstaaten 44 tonnen fr einen kombinierten verkehrsabschnitt zugelassen sind .
wie die werten damen und herren abgeordneten zweifellos wissen , knnen die mitgliedstaaten fr dreiachsige kraftfahrzeuge , die bestandteil eines fnf- oder sechsachsigen gespanns sind , ein hchstzulssiges gewicht von 44 tonnen vorschreiben , um zu verhindern , da solche fahrzeuge mglicherweise zu groe straenschden verursachen .

bei dem vorliegenden vorschlag geht es selbstverstndlich nicht darum , dem straentransport unfaire vorteile zu verschaffen , im gegenteil .
das spezifische ziel des vorschlags besteht darin , das verhalten der transportunternehmer dahingehend zu beeinflussen , da sie andere verkehrstrger nutzen .
das nettoergebnis wird eine erhhung des im schienen- , binnenwasserstraen- und kurzstreckenverkehr befrderten frachtvolumens sein .
wie herr kinnock in seinem schreiben an herrn van dam vom 11. mrz bereits dargelegt hat , ist er aufrichtig der meinung , da die ber die notwendige frderung des kombinierten verkehrs erzielte bereinstimmung in konkrete und auch praktische manahmen umgesetzt werden mu .
unserer ansicht nach mu im gegenwrtigen stadium fr mitgliedstaaten , die inseln sind , eine in diesem haus ebenfalls bereits errterte restriktivere gewichtsregelung , als sie von der kommission ursprnglich vorgeschlagen worden ist , in erwgung gezogen werden , und zwar aus dem offensichtlichen grund , da die verbindungen mit dem brigen teil des binnenmarkts nicht nur ber die strae erfolgen .

des weiteren sollten selbstverstndlich mglichkeiten geprft werden , festzulegen , ob eine straenbefrderung wirklich bestandteil eines kombinierten verkehrs ist .
im namen von herrn kinnock spreche ich den wunsch aus , da wir auf der grundlage von kompromivorschlgen zu fr allseits akzeptable lsungen gelangen mgen . das sage ich auch an die adresse von herrn wijsenbeek .

abschlieend mchte ich dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr sowie dem berichterstatter , herrn van dam , fr ihren einsatz zugunsten dieses komplizierten themas herzlich danken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

ttigkeit der ( en ) -geldinstitute

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0156 / 99 ) von frau thors im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber deni .
vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die aufnahme , ausbung und beaufsichtigung der ttigkeit von ( en ) -geldinstituten ( kom ( 98 ) 0461 - c4-0531 / 98-98 / 0252 ( cod ) ) ; ii. vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 77 / 780 / ewg zur koordinierung der rechts- und verwaltungsvorschriften ber die aufnahme und ausbung der ttigkeit der kreditinstitute ( kom ( 98 ) 0461 - c4-0532 / 98-98 / 0253 ( cod ) ) ausarbeitung ( hughes-verfahren ) : torres marques ( ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ) .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! in diesem bericht geht es um elektronisches geld .
natrlich lt sich zur zeit nur schwer absehen , in welchem umfang solches geld in zukunft zum einsatz kommen wird .

zur zeit existieren zwei typen solcher zahlungsmittel . zum einen sogenannte intelligente karten , auf die geld " geladen " wird , zum anderen verschiedene programme und systeme , mit deren hilfe wir geld auf unsere rechner " laden " und es dann im netz einsetzen knnen .

der einsatz dieser zahlungsmittel hat nicht so groe fortschritte gemacht , wie man noch vor einigen jahren geglaubt hat .
ich hoffe aber , da bald le grand bond en avant stattfinden wird , um einen ausdruck zu verwenden , der vielleicht im osten etwas oberflchlich benutzt wird .

ich glaube wie viele andere , da der euro phantastische mglichkeiten bieten wird , wenn er erst einmal physisch existiert .
mit hilfe der neuen zahlungsmittel knnen wir den euro jedoch trotzdem bereits nutzen , und er wird dadurch fr die brger konkret .

natrlich werden europische rechtsnormen auf diesem gebiet bentigt .
wir brauchen eine harmonisierung , insbesondere fr den binnenmarkt , aber auch , weil wir zum groen teil ein gemeinsames whrungsgebiet bilden .
dadurch wird das kriterium der subsidiaritt in jeder hinsicht erfllt .

die grte uneinigkeit bei der behandlung der richtlinie betraf die frage , ob dieses elektronische geld und seine ausgabe auf die banken beschrnkt werden soll oder nicht .
wir wissen , da einige mitgliedslnder die ausgabe auf die banken beschrnken wollten , whrend andere berhaupt keine vorschriften erlassen wollen .
ich stelle erfreut fest , da eine groe mehrheit des ausschusses fr recht und brgerrechte diese befugnisse nicht einschrnken will .
ich halte das fr richtig , da dadurch die entwicklung neuer zahlungsmittel gefrdert wird .
viele anbieter bringen zur zeit neue zahlungsmittel auf den markt , z .
b. die anbieter von telekommunikationsdiensten , was den verbrauchern neue mglichkeiten erffnet . dadurch entsteht wettbewerb zum vorteil der brger .

bei dieser richtlinie geht es vor allem darum , wie die ausgebenden unternehmen berwacht und wie sichergestellt werden soll , da sie in jeder beziehung solide und liquide sind .
in diesem punkt hat der ausschu fr recht und brgerrechte hat nicht viele nderungsantrge vorgelegt .
enttuscht waren wir jedoch darber , da in dieser richtlinie die verbraucherperspektive nicht bercksichtigt worden ist .
das parlament mute schon fter feststellen , da die interessen der verbraucher nicht behandelt werden , wenn die kommission sich mit finanzdienstleistungen befat .
wir fordern die kommission auf , sich ernsthaft und aktiv ber fragen des verbraucherschutzes zu informieren . das gilt auch in bezug auf die einhaltung von empfehlungen fr die sicherheit solcher zahlungsmittel .
es sollten so schnell wie mglich manahmen zum schutz der verbraucher ergriffen werden .
leider sind wahrscheinlich noch umfangreichere vorschriften notwendig , die beispielsweise regeln , wer fr straftaten und mibrauch im zusammenhang mit zahlungsmitteln zur rechenschaft gezogen werden kann .
dieses problem kann vielleicht durch eine horizontale richtlinie gelst werden , die sich umfassender mit den problemen dieses bereichs befat .

der ausschu fr recht und brgerrechte war sich darber einig , da die verbraucher die mglichkeit haben sollen , elektronisches geld einzulsen .
ich hoffe , die kommission wird dies untersttzen .

damit das geld zu einer alltglichen erscheinung wird , mu es natrlich verwendungsmglichkeiten dafr geben .
diese entstehen dadurch , da verschiedene kassenautomaten und -systeme unterschiedliche karten und programme akzeptieren .
das wird mit einem gehobenen ausdruck auch als interoperabilitt bezeichnet und kann nur unter gesunden geschftlichen bedingungen erreicht werden .
ich bin davon berzeugt , da dieser bereich bald selbst verschiedene manahmen eingefhren wird .
es ist dann die aufgabe der behrden , fr offene systeme zu sorgen .
die kommission kann dies zum beispiel durch ihre befugnisse auf dem gebiet des wettbewerbs berwachen .
die kommission sollte auch sicherstellen , da keine anbieter durch die einfhrung von standards ausgeschlossen werden .
meine fraktion kann dagegen die nderungsantrge 12 und 13 nicht untersttzen , in denen besondere richtlinien zur sicherstellung der interoperabilitt vorgeschlagen werden .

wir haben auch ein paar technische nderungsvorschlge gemacht und hoffen , dadurch den einsatzbereich der richtlinie geklrt zu haben . in zukunft sollten gesetzesnderungen leichter mglich sein .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte in erster linie den glckwunsch des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu diesen beiden richtlinien zum ausdruck bringen , weil uns die erweiterung der emission von elektronischem geld auf nichtbanken als eine gute manahme erscheint , um den wettbewerb auf diesem gebiet auszuweiten und folglich die qualitt der dienstleistung zu erhhen und die preisgestaltung fr die konsumenten zu verbessern .

ich mchte auch die berichterstatterin , frau abgeordnete thors , zu ihrem bericht beglckwnschen und meiner freude darber ausdruck verleihen , da der ausschu fr recht und brgerrechte praktisch die gesamtheit unserer vorschlge , die vorschlge des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik in ihren bericht aufgenommen hat .
deshalb mu ich viele der aspekte , die sie angesprochen hat , nicht wiederholen , weil sie bereits behandelt wurden , und ich werde die zeit nutzen , um auf einige der probleme , mit denen wir uns beschftigt haben und die uns groe sorgen bereiteten , besonders einzugehen .

zuerst auf das problem der interoperativitt .
wir meinen , da es auerordentlich wichtig ist , da das elektronische geld in interoperativer form in den verschiedenen lndern genutzt werden kann , aber diese interoperativitt macht eine karte erforderlich , die von allen akzeptiert wird .
wir , die abgeordnete thors und ich , wurden erst krzlich darber informiert , da der cip zu einer bereinkunft ber die einfhrung einer karte gelangt ist , aber uns wurde ebenfalls in einer anhrung , die wir veranstaltet haben , mitgeteilt , da es 18 monate dauern knnte , bis eine solche karte in umlauf kommen kann .

also , herr kommissar , wir im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sind der meinung , da das elektronische geld in seinen unterschiedlichen varianten auerordentlich wichtig fr die schnellstmgliche einfhrung des euro ist , und zwar vor der ausgabe von geldscheinen und mnzen , sei es in form von virtuellem geld , das in computern wegen des elektronischen handels integriert wird , oder sei es in form von interoperativen karten .
dieser zeitraum von 18 monaten wird erneut die benutzung des euro durch die brger verzgern , was uns ziemlich besorgniserregend erscheint .

der zustand , das jedes land ber ein eigenes interbank-system verfgt , erscheint uns ebenfalls ziemlich besorgniserregend , da es keinen binnenmarkt im hinblick auf die banksysteme gibt , wie auch die tatsache , da zahlungen im rahmen des binnenmarkts als internationale zahlungen mit den entsprechenden kosten betrachtet werden .
wir haben folglich diesbezgliche vorschlge unterbreitet , insbesondere die nderungsantrge 12 und 13 , die bereits von der abgeordneten thors genannt worden sind und die wir eingebracht haben , denn wir halten es fr wesentlich , herr kommissar , da die kommission uns richtlinienvorschlge zu diesen fragen vorlegt , damit es eine von allen akzeptierte regelung gibt , die allen brgern europas sicherheit gewhrleistet .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin , frau thors , fr ihren ausgezeichneten bericht ber ein wichtiges thema danken .

diesen bericht sollte man in verbindung mit dem bericht von herrn ullmann ber elektronische signaturen und mit meinem eigenen bericht zum elektronischen handel , der im nchsten monat vorliegen wird , sehen .
das internet und methoden elektronischen arbeitens bedeuten fr die welt und fr die europische union einen weg in die zukunft .
das ist ein wachstumsbereich , der eine groe zahl von arbeitspltzen schaffen drfte .
gestern , bei einem briefing , sagte kommissar flynn , es gbe in der europischen union in diesem bereich etwa 100 000 freie stellen .
wichtig sind fr uns vernnftige regeln , die zum wachsen des internets und des elektronischen handels anregen .

elektronisches geld wird zur zeit noch nicht sehr viel genutzt , doch bin ich mir sicher , da es in der zukunft sehr wichtig sein wird .
auf der grundlage des berichts von frau thors wird dieses wachstum stimuliert werden .
wir mssen dafr sorgen , da es auf europischer ebene regeln gibt , die die nutzung von computern frdern und nicht die wirtschaftliche entwicklung einengen .

ich danke der berichterstatterin .
ich werde ihren bericht untersttzen .

herr prsident ! ich glaube , in dieser frage gibt es immer wieder verwirrung .
weil das elektronische halt ungewohnt ist , wird unterstellt , es gbe so etwas wie virtuelles geld .
das gibt es nicht .
womit wir es in wirklichkeit zu tun haben , ist eine neue zeichenform fr kreditgeld .
wie bei den assignaten , als kreditgeld zum ersten mal eingefhrt wurde , gibt es neue formen von betrug und neue formen von ffentlicher miachtung der budgetrestriktion .
da mssen wir in der tat gemeinsame regelungen finden .
vielleicht ist es wichtig , darauf hinzuweisen , da das kein vorwand sein darf , zu einer art von privatem geld einzelner handelshuser zurckzukehren .

im hochmittelalter war eines der wesentlichen instrumente zur frderung der wirtschaftlichen entwicklung berall in europa , das eingesetzt wurde , um aus den schwierigkeiten des privaten geldes herauszukommen , die einfhrung des frstlich garantierten silberpfennigs .
daraus ergeben sich meines erachtens drei forderungen , die auch im bericht enthalten sind : universalitt mu grundstzlich in form von interoperabilitt , rckgabemglichkeiten und kostenfreiheit gewhrleistet sein .
verdienen kann man an den damit verbundenen finanzdienstleistungen .
all das mu in der dimension des euro organisiert sein und darf sich nicht an der immer noch bestehenden zerklfteten landschaft des banken- und finanzdienstleistungswesens orientieren .

unter dieser voraussetzung gibt es hier wichtige mglichkeiten , deren entwicklung notwendig ist .
man sollte sich aber von der goldgrbermentalitt verabschieden , nach der hier groe finanzielle aufschwnge wie bei den assignaten erwartet werden .
das kreditzeichen ist noch kein realer kredit .
das krediteinlsungsversprechen ist noch keine einlsung des versprochenen , die erst in der zukunft zu erfolgen hat .
deshalb ist der gesamte bereich der aufsicht ber die soliditt der emittierenden unternehmen in der tat ein wesentlicher bestandteil , ohne den sich dieser bereich nicht verantwortbar entwickeln kann .
ich mchte auch daran erinnern , da wir auch im bereich der bankenaufsicht dringenden handlungsbedarf haben .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatterinnen , frau thors vom ausschu fr recht und brgerrechte und frau torres marques vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , meinen dank aussprechen .
sie haben einen sehr wertvollen beitrag zur prfung der beiden vorschlge geleistet .

die emission von elektronischem geld ist , das mchte ich betonen , nur ein element in dem weitaus umfassenderen bereich des elektronischen geschftsverkehrs der zahlungssysteme und im rahmen der letztgenannten des elektronischen zahlungsverkehrs .
die kommission hlt es fr richtig , die horizontalen oder gemeinsamen probleme dieses umfassenderen bereichs auch mit horizontalen manahmen und eingriffen anstatt mit begrenzten , auf eine einzige dienstleistung beschrnkten lsungen anzugehen .

die beiden richtlinienvorschlge , ber die wir hier sprechen , betreffen jedoch einen spezifischen aspekt , der sich durch einige besonderheiten auszeichnet und eine spezifische antwort in der rechtsetzung verlangt .
es geht um das problem - und nur darin liegt das problem - der mindestharmonisierung der vorsichtsmanahmen , die durch die gewhrleistung der stabilitt und der solidaritt unter den e-geldinstituten den weg zur gegenseitigen anerkennung der zulassung und beaufsichtigung derselben und somit zum wirklich freien verkehr der marktteilnehmer und dienstleistungen ebnen .
es ist bekannt , da die traditionellen kreditinstitute in anwendung smtlicher bankrechtsrichtlinien bereits per se zur ausgabe von elektronischem geld berechtigt sind und da sie fr diese von ihnen erbrachte neue dienstleistung schon den " europischen pa " nutzen knnen .

mit diesen beiden vorschlgen soll nun der neue markt der emission von elektronischem geld in einem wettbewerbsneutralen rechtsrahmen auch anderen marktteilnehmern geffnet werden , wobei einerseits das interesse an einer ordnungsgemen entfaltung des wettbewerbs in diesem bereich und andererseits die in einigen mitgliedstaaten bereits vorhandenen systeme zu bercksichtigen sind .

der bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte enthlt eine weitgehend positive einschtzung der beiden vorschlge und zugleich einige nderungsantrge , die zu deren weiterer klrung beitragen .
eine solche stellungnahme bernehme ich mit freude und voller dankbarkeit .
allerdings bin ich nicht der auffassung , da zwei andersgeartete probleme , denen ich gleichwohl sehr aufgeschlossen gegenberstehe , im rahmen dieser richtlinie zweckdienlich behandelt werden knnen . es geht um die in dem bericht geuerten besorgnisse in bezug auf die interoperabilitt und die rckzahlung des gespeicherten geldes .

wie ich schon sagte , prft die kommission derzeit diese wichtigen probleme in einem umfassenderen rahmen , und sie hat sich bemht , sie angemessen anzugehen , indem sie unter anderem auch die ganze palette der erwartungen im hinblick auf den schutz des inhabers abdeckt .
wenn ich also heute die nderungsantrge zu diesen themenbereichen nicht bernehmen kann , so nur , weil sie nach auffassung der kommission in den beiden hier in rede stehenden richtlinienvorschlgen nicht richtig aufgehoben sind .
es bleibt jedoch dabei , da wir den analysen dieser probleme beipflichten , und da letztere in einem geeigneten rahmen und auf geeignete art und weise gelst werden mssen .

ich mchte nun kurz auf die einzelnen nderungsantrge eingehen .
die kommission kann die nderungsantrge 1 , 2 , 14 , 20 , 21 und 22 zum vorschlag fr eine richtlinie ber die ttigkeit von e-geldinstituten bernehmen .

mit nderungsantrag 3 wird von der kommission gefordert , da sie eine spezielle richtlinie ber die vertraglichen beziehungen zwischen den emittenten und den inhabern von elektronischem geld vorbereitet .
wie dem parlament bekannt ist , hat die kommission 1997 eine empfehlung zu dieser thematik verabschiedet , deren anwendung derzeit von ihr geprft wird ; es wre daher verfrht , wenn sie sich schon jetzt fr die annahme eines richtlinienvorschlags einsetzen wrde , weil sie die situation erst zum abschlu dieser prfung richtig beurteilen kann .
aus diesem grunde knnen wir diesen nderungsantrag nicht akzeptieren .

die nderungsantrge 4 bis 13 beziehen sich mit ausnahme von antrag 10 auf probleme der zahlungssysteme , insbesondere auf die existenz und verwaltung von interbankenorganisationen , den zugang zu ihnen und die interoperabilitt .
wie ich schon sagte , werden diese themenbereiche horizontal , das heit in einem umfassenderen rahmen , im zuge anderer laufender arbeiten der kommission behandelt , weshalb wir diese nderungsantrge nicht bernehmen knnen .

hnlich sieht es mit den nderungsantrgen 10 , 18 und 19 zum vorschlag fr eine richtlinie ber die ttigkeit von e-geldinstituten und den nderungsantrgen 1 und 2 zu dem anderen richtlinienvorschlag aus , die sich auf die rcktauschbarkeit des gespeicherten elektronischen geldes beziehen .
dieses problem wird ebenfalls bei der prfung der umsetzung der empfehlung ber die vertraglichen beziehungen zwischen den emittenten und den inhabern von elektronischem geld behandelt .
zudem hat sich die kommission bereits dafr eingesetzt , da smtliche probleme des schutzes des e-geld-inhabers - die natrlich weit ber die frage der rckzahlung hinausgehen - konsequent weiterverfolgt werden .
ich mchte noch einmal sagen , da die kommission diesen aspekten gegenber sehr aufgeschlossen und fr viele der in den nderungsantrgen aufgezeigten lsungen offen ist , da wir jedoch den ansatz und das rechtsetzungsinstrument , die hierfr herangezogen wurden , fr unzweckmig halten und uns deshalb veranlat sehen , diese nderungsantrge nicht zu bernehmen .

die kommission ist auch einverstanden mit dem inhalt von nderungsantrag 15 , doch mu sie einen vorbehalt in bezug auf die formulierung und die stellung der einzelnen punkte geltend machen .
auch nderungsantrag 16 ist annehmbar , doch sollte vor den begriff " hinweise " das adverb " nur " eingefgt werden , um verwechslungen mit hinweisen aus anderen rechtsakten zu vermeiden .
ich meine , das ist auch das anliegen des verfassers dieses nderungsantrags .
unter demselben blickwinkel akzeptiert die kommission auch nderungsantrag 17. sie bernimmt zudem nderungsantrag 23 , nicht jedoch in bezug auf den punkt 2 : dieser kann aus technischen grnden nicht gestrichen werden , weil im falle einer abweichung von der ersten und zweiten bankenrichtlinie die zustndigen behrden und auch die eigenkapitalhhe nicht mehr genau festgelegt wren .

abschlieend nochmals herzlichen dank fr diesen weitgehend zustimmenden bericht und auch dafr , da mir die mglichkeit gegeben wurde , die position der kommission zu den nderungsantrgen , die wir nicht bernehmen knnen und von denen ich hoffe , da sie im lichte meiner ausfhrungen neu geprft werden knnen , zu erlutern .

vielen dank , herr monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

aktionsrahmen fr finanzdienstleistungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0175 / 99 ) von herrn fayot im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission ber finanzdienstleistungen : abstecken eines aktionsrahmens ( kom ( 98 ) 0625 - c4-0688 / 98 ) .

herr prsident , herr kommissar , europa befindet sich in einem proze , der zu einem binnenmarkt fr finanzdienstleistungen fhren soll .
aus diesem grund haben die staats- und regierungschefs auf den gipfeltreffen in cardiff und wien einen politischen vorsto unternommen , der auf dem gipfel in kln in einen bericht ber die erforderlichen manahmen zur verwirklichung eines einheitlichen finanzmarktes mnden soll .

ich hoffe , da kommissar monti , solange diese kommission noch im amt ist , weiterhin im rahmen dieses prozesses ttig sein wird . er verfgt ber die autoritt und das fachwissen zur erfolgreichen durchfhrung dieses prozesses .
er hatte den vorsitz einer hochrangigen gruppe von vertretern der finanzminister inne , die die berlegungen der kommission begleitete und ihre ttigkeit krzlich abgeschlossen hat .
wir hoffen , da diese vorgehensweise auf der ebene der mitgliedstaaten zu guten ergebnissen fhren wird .

auf der grundlage dieses berichts des parlaments und der befragung der fachkreise durch die kommission ist herr monti in der lage , auf dem gipfel in kln einen aktionsplan vorzulegen .
trotz der beschrnkungen , die sich die zurckgetretene kommission hinsichtlich neuer legislativer initiativen auferlegt hat , bin ich der meinung , da die in diesem sektor seit geraumer zeit unternommenen bemhungen auf dieser tagung des europischen rates zum abschlu gebracht werden sollten .

die vorliegende mitteilung der kommission trgt den titel " abstecken eines aktionsrahmens " . hierbei handelt es sich um ein uerst hilfreiches dokument , mittels dessen smtliche fragen behandelt werden knnen , die sich im zusammenhang mit finanzdienstleistungen stellen .
zunchst mchte ich etwas zum theoretischen hintergrund der mitteilung sagen .
sie enthlt die behauptung , da ein wirklich einheitlicher finanzmarkt ipso facto eine optimale ressourcenverwendung und somit eine verringerung der kapitalkosten fr die unternehmen ermglichen wrde .
diese erhhte effizienz wrde zu einem strkeren wachstum und somit zur schaffung von arbeitspltzen fhren .
bitte gestehen sie mir grundstzlich etwas mehr skepsis zu .
die zusammenschlsse und die nutzung von grenvorteilen in diesem sektor , die tendenz zur schaffung von megabanken und konglomeraten , die technischen entwicklungen mit dem ziel der produktivittssteigerung , der daraus resultierende druck auf die arbeitspltze oder auch auf die eher regional ttigen akteure , all dies hat nmlich seine eigene logik , die nicht unbedingt der logik des allgemeinen interesses oder der beschftigungsziele entspricht .

herr prsident , diese mitteilung erlutert die manahmen , die im bereich des gemeinsamen marktes und der finanzdienstleistungen ergriffen werden mssen .
mchte man wirklich vorankommen , so mu man sich auf politische prioritten einigen . selbstverstndlich ist es nicht leicht , klare entscheidungen zu treffen .
so bin ich beispielsweise der ansicht , da man die derzeitige angebotsorientierte strategie strker auf die nachfrage ausrichten sollte .
wie z.b. von den verbraucherorganisationen festgestellt wird , konzentrieren sich nmlich die in diesem bereich geltenden europischen rechtsvorschriften auf die angebotsseite , whrend der aspekt der nachfrage im dienst der interessen der verbraucher und der kleinen unternehmen eine untergeordnete rolle spielt .

in dieser hinsicht mu man mit groem erstaunen feststellen , da die einfhrung des euro entgegen allen erwartungen das angebot an grenzbergreifenden finanzdienstleistungen nicht etwa verbessert , sondern im gegenteil verteuert hat .
whrend die handelsbeziehungen wie auch der grenzbergreifende verbrauch immer strker zunehmen , hat man ganz klar das gefhl , da die finanzdienstleistungen nicht schritt halten , ja sogar , da sie sich dieser neuen realitt nicht anpassen , sondern sich entweder weiterhin auf nationale oder sektorielle anstze beschrnken oder diesen bereich als von geringerem interesse zu betrachten scheinen .
mglicherweise handelt es sich dabei auch ganz einfach um die logik des am leichtesten zu erwerbenden profits , wobei vergessen wird , da das bankgewerbe fr eine ganze reihe von verbrauchern den charakter eines dienstleisters von allgemeinem interesse aufweisen mu .

sicherlich verdient der privatkundenmarkt unser besonderes interesse .
anstatt da die verbraucher vom wettbewerb profitieren , ist die derzeitige situation dadurch gekennzeichnet , da es bei kreditkarten , hypothekendarlehen und anderen dienstleistungen sehr groe preisunterschiede gibt ; die mitteilung enthlt wertvolle hinweise zu diesem thema .
aber auch der firmenkundenmarkt bentigt nicht weniger gemeinschaftliche impulse und gemeinschaftliche rahmenbedingungen als der privatkundenmarkt .
das beispiel der pensionsfonds und der risikokapitalmrkte beweist dies .
der wirtschaftsausschu betont in seinem bericht , wie wichtig ein liquider und effizienter europaweiter risikokapitalmarkt fr junge und fr innovative unternehmen im hochtechnologiebereich ist .
nun stellen wir derzeit allerdings fest , da fast jeder mitgliedstaat versucht , seinen eigenen risikokapitalmarkt zu entwickeln , von denen keiner die fr einen echten aufschwung in diesem bereich erforderliche kritische masse erreicht .

des weiteren unterstreichen wir die notwendigkeit der errichtung eines einheitlichen pensionsfondsmarktes .
unabhngig davon , wie man im brigen zu dieser form der sozialversicherung stehen mag , fest steht , da die alternde bevlkerung eine riesige nachfrage schaffen wird , die die finanzdienstleistungen abdecken mssen .
doch dieser sektor kann sich nur innerhalb eines groen binnenmarktes entwickeln .
daher mssen anlagen der gelder dieser fonds in diversifizierten und internationalisierten portefeuilles ermglicht , der grundsatz der investitionsfreiheit beachtet und jegliche form steuerlicher oder rechtlicher diskriminierung auf nationaler ebene verhindert werden .

allgemein schlgt die kommission acht aktionspunkte im bereich der firmenkundenmrkte vor .
dazu gehrt eine reihe neuer rechtsakte sowie die revision bestehender berholter oder ineffizienter rechtsvorschriften .
es wre hierbei interessant zu wissen , wie sich die hochrangige gruppe diesbezglich geuert hat .
sollen beispielsweise die elf richtlinien zur bankenttigkeit , die acht richtlinien zu den investitionsdienstleistungen , die 21 richtlinien zur versicherungsttigkeit sowie die texte zu auslegungsfragen ersetzt werden , und womit sollen sie ersetzt werden ?
strebt man ein geschlossenes vorschriftenwerk fr finanzdienstleistungen an oder wird man weiterhin , wie schon in der vergangenheit , die erforderlichen texte je nach der entwicklung des marktes und der finanzdienstleistungen einfach aneinanderreihen ?

eine uerst heikle frage in diesem sektor betrifft die berwachung und die aufsichtsrechtliche kontrolle . diese ttigkeit erfolgt derzeit noch auf der grundlage der grenzen und der nationalen markt .
die debatte ber die kontrolle durch das heimatland oder das gastland hat bisher jegliche klare entwicklung in richtung europischer kontrollsysteme oder einer europischen berwachungsinstanz verhindert .
durch die verbreitung der elektronischen bankdienstleistungen , des fernabsatzes und des elektronischen handels werden jedoch die divergenzen zwischen herkunftsland und gastland belanglos .
bereits jetzt fhrt die geschwindigkeit der kapitalbewegungen dazu , da die zustndigkeiten der nationalen berwachungsbehrden berfordert sind .
somit mssen berlegungen hinsichtlich einer internationalen zusammenarbeit neuen typs eingeleitet werden , wobei man beispielsweise ber die festlegung einer unionsregel nachdenken mte , die als grundlage fr die neuen rechtsvorschriften und die neue aufsichtsrechtliche kontrolle innerhalb der union dienen knnte .
ich bin mir sehr wohl bewut , da es sich hierbei angesichts der derzeitigen situation um mittelfristige oder gar langfristige perspektiven handelt .

der wirtschaftsausschu hat sich sehr um ein hohes ma an verbraucherschutz im privatkundenmarkt bemht .
im hinblick darauf schlagen wir die ernennung eines ombudsmanns der europischen union fr finanzdienstleistungen innerhalb der privatkundenmrkte vor , der unabhngig von jeglichen gemeinschafts- oder nationalen organen sowie unabhngig von speziellen interessen ttig ist .
zahlreiche grnde sprechen fr eine derartige einrichtung .
derzeit gibt es kein echtes grenzbergreifendes beschwerde- oder einspruchsverfahren .
es werden verstrkt produkte europischer dimension auf den markt kommen .
die nationalen beschwerde- und einspruchsverfahren sind vielfltig und hufig schwer durchschaubar .
dem mchte ich noch hinzufgen , da rechtsvorschriften hinsichtlich der vermittler im bereich der verbraucher- und hypothekenkredite sowie der versicherungen zwingend erforderlich sind , um den schutz der verbraucher auf den grenzbergreifenden mrkten zu gewhrleisten .
ich bedauere es , da der ausschu seinem berichterstatter in diesem punkt nicht gefolgt ist , der meines erachtens eine sehr przise und sehr wichtige forderung der europischen verbraucher darstellt .

die politische aufgabe ist klar : die kommission mu dem ecofin-rat einen aktionsplan zu den finanzdienstleistungen vorlegen , und der ecofin-rat mu dem europischen rat von kln diesen plan zur verabschiedung unterbreiten .
mit diesen hchsten weihen ausgestattet , wenn ich dies einmal so sagen darf , sollte die kommission ebenso wie der rat ein gewisses tempo vorlegen .
ich kann ihnen versichern , da das parlament die erforderlichen entscheidungen zur verwirklichung des gemeinsamen marktes fr finanzdienstleistungen , den wir alle - wenn auch in unterschiedlichem grade - anstreben , nicht hinauszgern wird .

herr prsident , wir stimmen den ausfhrungen des berichterstatters weitgehend zu .

was zunchst einmal die notwendigkeit anbelangt , da eine kommission , auch wenn sie zurckgetreten ist , eine begonnene ttigkeit nicht abbrechen sollte , so gehrt unseres erachtens die fortfhrung der bereits in angriff genommenen arbeiten zur erledigung der laufenden angelegenheiten .
mit blick auf bestimmte definitionen im bereich des ffentlichen rechts der mitgliedstaaten knnte dies etwas gewagt erscheinen , aber angesichts der aktuellen dringlichkeit und des drucks , der vom rat zur einhaltung der vorgegebenen fristen ausgeht - wir haben unsere terminplne - , mssen wir unsere ttigkeit fortsetzen .
wir begren den in diese richtung weisenden antrag um so mehr , da wir vor uns einen kommissar haben , der bewiesen hat , da er diese fragen beherrscht , da er auf das parlament einzugehen versteht und da er ber eine gewisse autoritt gegenber den regierungen , und insbesondere gegenber dem ecofin-rat , verfgt .

ich glaube also , da alle voraussetzungen zur fortfhrung dieser ttigkeit vorhanden sind , und wenn ich einen persnlichen wunsch formulieren darf , so lautet dieser , herr prodi mge herrn monti in seine neue mannschaft bernehmen ; die kommission wie auch das parlament wrden davon nur profitieren .

kommen wir nun zu einigen detailfragen .
hinsichtlich des nutzens des binnenmarktes habe ich nicht genau dieselben zweifel wie herr fayot . es stimmt zwar , da dieser markt zum jetzigen zeitpunkt keine entscheidenden beweise fr seine ntzlichkeit liefert .
warum ? ganz einfach deshalb , weil die nationalen rechtsvorschriften immer noch sehr voneinander abweichen und weil bisher erst ein sehr geringes ma an harmonisierung erreicht ist .
es existieren beispielsweise 38 wertpapiermrkte .

meines erachtens ist die aufsichtsrechtliche kontrolle der wesentliche faktor .
im hinblick auf diesen punkt gibt es auf europischer ebene einiges zu sagen und zu tun , weil sich aufgrund der verbriefungspraxis das wesen der aufsichtsrechtlichen kontrolle vollkommen verndert hat .
frher gab es lediglich banken , bei denen man ganz leicht empfehlungen , sanktionen usw. lokalisieren konnte .
die situation sieht aber ganz anders aus , wenn es um wertpapiere geht , die weltweit zirkulieren knnen , denn dies schafft systemimmanente risiken , denen die derzeitige organisationsstruktur nicht gewachsen ist .
um so wichtiger ist es daher , auf europischer ebene eine aufsichtsrechtliche kontrolle einzufhren , die effizienter als die unsere ist .

herr prsident , auch ich mchte mich den dankesworten an den kommissar anschlieen , der beharrlich an der aufgabe festgehalten hat , die er in diesem hchst wichtigen bereich der erstellung und erneuerung der gesetzgebung zu den finanzdienstleistungen begonnen hat .
ich freue mich besonders , da er trotz des schocks , den die kommission jngst erlitten hat - obgleich er selbst ber dieser geschichte steht - , nicht aufgehrt hat , das auerordentlich ntzliche projekt im bereich der finanzdienstleistungen weiter voranzutreiben .

auerdem mchte ich einmal dem geschtzten kollegen herrn herman zustimmen , und zwar was die ntzlichkeit der groen brsen angeht .
eines der dinge , die wir von der gemeinsamen whrung erwarten , ist , da durch sie der brsenmarkt in europa vereinigt wird und die dimensionen erreicht , die der amerikanische geldmarkt hat , damit wir von dort die investitionen schpfen knnen , die fr die erhhung der aktivitt der europischen wirtschaft und den abbau eines teils der arbeitslosigkeit bentigt werden .

natrlich bringen groe brsen auch grere risiken mit sich , von denen unser berichterstatter , dessen leistung ich loben mchte , einige vollkommen zu recht betont hat .
zu diesen risiken sollten wir noch die gefahr einer systemischen erschtterung rechnen , die bis zum zusammenbruch der brsen fhren kann und auf bermiges leveraging zurckzufhren ist .

gestatten sie mir zum abschlu , herr prsident , dem plenum mitzuteilen , da in der vergangenen woche ein - wie ich glaube - historisches ereignis in diesem bereich zu verzeichnen war .
das parlament von kanada hat als erstes parlament der welt die einfhrung einer steuer auf spekulationsgewinne , die berhmte tobin tax , beschlossen .
auch wir sollten uns meiner meinung nach langsam , aber sicher mit diesem thema befassen .

herr prsident , als erstes mchte ich dem berichterstatter , herrn fayot , zu seiner auerordentlichen leistung , die er mit diesem vielschichtigen bericht erbracht hat , gratulieren .
ich danke herrn fayot wie auch herrn hermann und herrn katiforis fr die derart grozgige bekundung ihrer wertschtzung : ich bin fr ihre worte natrlich sehr empfnglich .

die kommission ist erfreut , da der aktionsrahmen in dem bericht generell untersttzt wird .
der aktionsrahmen beinhaltet die manahmen , die wir fr notwendig erachten .
im bericht fayot wird unsere analyse insgesamt gebilligt , und ich bin dankbar fr die zum ausdruck gebrachte untersttzung , namentlich was die dringende notwendigkeit des schlieens bestimmter aktueller gesetzeslcken - beispielsweise bei den regelungen zur zustzlichen altersversorgung - betrifft .

die kommission stimmt mit dem berichterstatter vollkommen berein , da trotz gewaltiger forschritte bei der vollendung des binnenmarktes fr finanzdienstleistungen die grenzberschreitende veruerung von finanzprodukten an privatkunden eher die ausnahme als die regel in der europischen union ist , und da es immer noch erhebliche preisunterschiede zwischen den mitgliedstaaten gibt .

ich weiche , zumindest in der darlegungsform , leicht von herrn fayot ab , weil ich glaube , da wir in der tat sowohl die angebotsseite als auch die nachfrageseite bercksichtigen mssen , die eng miteinander verwoben sind .
trotzdem meine ich , da man die besorgnisse , die herr fayot zum ausdruck brachte , vollstndig teilen kann .

die politik der union sollte auf einem pragmatischen ansatz beruhen , der sich auf drei schwerpunkte konzentriert : erstens mssen den erwerbern von finanzdienstleistungen unbedingt klare und verstndliche informationen gegeben werden , und zweitens sind die berufungs- und regreverfahren von essentieller bedeutung fr das vertrauen der verbraucher .
hierzu empfiehlt der berichterstatter die grnde zu prfen , die fr die einsetzung eines eu-ombudsmanns fr finanzdienstleistungen sprechen ; ich wrde vorschlagen , sogar noch weiter zu gehen und die berufungs- und regreverfahren , ber welche die nutzer von finanzdienstleistungen gegenwrtig in der gesamten union verfgen , im weitesten sinne zu prfen .
und drittens schlielich sind die harmonisierung und die gegenseitige anerkennung eng miteinander verbunden .
wenn alle mitgliedstaaten ber dasselbe ausgangsschutzniveau verfgen , wird es auch leichter , den in anderen staaten gewhrten schutz zu akzeptieren und anzuerkennen .

der berichterstatter schlgt die einfhrung eines einheitlichen europischen zahlungssystems fr kleinzahlungen vor .
inzwischen ist zwar eine vollwirksame einheitliche infrastruktur fr groe und interbankentransaktionen in kraft , doch die fortschritte bei der abwicklung des grenzbergreifenden zahlungsverkehrs fr kleinbetrge hielt mit dieser entwicklung nicht schritt .

ich stimme mit dem berichterstatter berein , da die anstrengungen der finanzinstitute und einzelstaatlichen verwaltungen zur berwindung dieser hemmnisse verstrkt werden mssen .
trotzdem ist es nicht mglich , per gesetz einen einheitlichen finanzraum fr kleinzahlungen zu schaffen , in dem die wichtigsten bankgeschfte so wirtschaftlich und effizient wie innerhalb der nationalen systeme wren ; allerdings zeigt der aktionsrahmen , wie dieser proze vorangebracht werden kann .

was die derzeit geltenden vorsichtsmanahmen betrifft , so schlgt der berichterstatter vor , da die kommission ber deren wirksamkeit bericht erstatten soll . ich meine , da die jngsten turbulenzen und die art und weise , wie ihnen die europische union insgesamt widerstanden hat , die grundstzliche wirksamkeit dieser vorsichtsmanahmen bewiesen haben .
ich wrde es deshalb vorziehen , wenn wir uns darauf konzentrieren , wie wir sie ergnzen und verbessern knnen anstatt sozusagen rckblickend bericht zu erstatten .

das tempo der sich auf den mrkten und in den finanzgeschften vollziehenden vernderungen hat die mglichen grenzen einer sektorbezogenen herangehensweise verdeutlicht , und dieser trend verstrkt sich noch mit dem globalen integrationsproze der finanzmrkte .
ich stimme dem berichterstatter zu , da diese entwicklungen die regulierungs- und aufsichtsbehrden vor neue herausforderungen stellen , die durch eine wirksame zusammenarbeit und abstimmung zwischen diesen behrden , durch eine klare aufteilung der berwachungsaufgaben und solide finanzierungsvorschriften , die fr das management der globalen institutionellen risiken und der systemimmanenten risiken erforderlich sind , bewltigt werden knnen .
was die mglichkeit einer besseren berwachung der finanzdienstleistungen auf der ebene der europischen union betrifft , so mchte ich hervorheben , da wir unser hauptaugenmerk auf die groen finanzkonzerne richten sollten .

wie knnen nun kommission , parlament und rat diesen proze voranbringen ?
der aktionsrahmen richtet sich an das europische parlament . das parlament wird eine schlsselrolle bei der modernisierung des finanzdienstleistungsrahmens spielen und sich dabei auf die ergebnisse der hochrangigen gruppe der vertreter der finanzminister und auf den bericht des parlaments sttzen .
wir bereiten uns derzeit auf den ecofin-rat am 25. mai vor , und ich mu sagen , da uns ihre worte eine groe und wertvolle ermutigung waren , unaufhaltsam in dieser richtung weiterzuarbeiten .

schlielich mchte ich noch zu den zuletzt von herrn fayot vorgelegten nderungsantrgen sagen , da ich ihnen zustimme - mit ausnahme der antrge 2 , 5 und 7 , zu denen ich bereits gelegenheit hatte , dem berichterstatter die grnde fr mein teilweises erstaunen dazulegen .
darber hinaus wrde auch nderungsantrag 11 einiger klrender worte bedrfen .

was nun die groe anzahl von richtlinien in diesem bereich anbelangt , so mchte ich abschlieend betonen - und hier hat herr fayot vllig recht - , da es sich hier zumeist um richtlien zur nderung bereits bestehender richtlinien handelt , so da es statt der 22 geltenden bankenrechtsrichtlinien faktisch nur 6 gibt .
wir arbeiten jedenfalls schon an der zusammenfassung dieser sechs richtlinien zu einer einzigen und , um ihnen eine vorstellung davon zu vermitteln , an der krzung des gesamttextes der bankenrechtlichen vorschriften der europischen union von 360 auf 80 seiten .
dasselbe versuchen wir im bereich versicherungswesen und wertpapiere .

zum schlu mchte ich noch herrn herman , bei dem ich mich nochmals bedanke , in bezug auf seine bemerkung zur securitisation zustimmen , einen punkt , in dem ich ihm voll beipflichte .
wir werden vorschlge vorlegen , die den aspekt der finanzmrkte im weitesten sinne betreffen , und dabei die laufenden arbeiten im baseler ausschu aus der nhe verfolgen .

vielen dank , herr monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

programm daphne

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0188 / 99 ) von frau bennasar tous im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber den

genderten vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates zur annahme eines aktionsprogramms der gemeinschaft ( daphne-programm ) ( 2000-2004 ) zur verhtung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen ( kom ( 99 ) 0082 - c4-0099 / 99-98 / 0192 ( cod ) ) .

das wort hat frau colombo svevo in vertretung von frau bennasar tous .

herr prsident , herr kommissar , gestatten sie mir zunchst , die verfasserin dieses berichts , frau bennasar tous , zu entschuldigen , die ebenso wie viele andere an den beratungen im ausschu beteiligte kolleginnen nicht an dieser aussprache teilnehmen kann , weil sie heute auf einer internationalen konferenz in paris weilen .
ich bedaure es , da frau bennasar tous nicht erscheinen kann , insbesondere weil wir ihr auf direktem wege herzlich fr die geleistete arbeit danken wollten - oder zumindest wollte ich das persnlich - , denn sie hat erreicht , da dieses programm angenommen und gleichzeitig eine keineswegs einfache balance zwischen dem politischen geist und sinn dieses programms und der schaffung einer rechtsgrundlage , die wir leider im vergleich zu den zielsetzungen des programms selbst als sehr restriktiv empfinden , aufrechterhalten wurde .

der heute vorgelegte bericht gehrt zu jenen , welche die mitglieder des ausschusses fr die rechte der frau mit stolz erfllen , weil er wirklich auf einer breiten zustimmung und auf der zusammenarbeit aller ausschumitglieder beruht .
gewi hat die nderung der rechtsgrundlage durch den rat - zu einem zeitpunkt , als der erste berichtsentwurf bereits vorlag - unsere arbeiten nicht nur verfahrenstechnisch , sondern auch inhaltlich betrchtlich erschwert .
dies war anla zur sorge , denn man darf nicht vergessen , da nach drei arbeitsreichen jahren einerseits das daphne-programm noch vor dem 1. januar 2000 einer starken und sicheren rechtsgrundlage bedurfte und andererseits die politische linie , die das programm hervorgebracht hatte , durch die vorgeschlagene rechtsgrundlage nicht verleugnet werden durfte .

in dem von uns erarbeiteten bericht und den ihnen vorgelegten nderungsantrgen spiegelt sich die aussprache wider , zu deren abschlu dieses parlament im mrz dieses jahres eine entschlieung zur gewalt gegen frauen annahm .
unserer auffassung nach sind die nderungsantrge also bestimmend fr das programm selbst .

an erster stelle steht der begriff der ffentlichen gesundheit , den wir entsprechend der definition der weltgesundheitsorganisation , wonach gesundheit ein zustand von krperlichem , geistigem und sozialem wohlbefinden ist , weit ausgelegt haben , was brigens auch im einklang mit der rechtsprechung des europischen gerichtshofs steht .
und zweitens geht es um den begriff der gewalt an sich , der ebenfalls die genannten aspekte umfat : gewalt bedeutet nmlich nicht nur eine verletzung der krperlichen und geistigen unversehrtheit der betroffenen , sondern sie verursacht auch schwere soziale schden , durch die alle - opfer , tter und brger im allgemeinen - beeintrchtigt werden .

im rahmen dieser rechtsgrundlage , die wir , ich kann es nicht oft genug wiederholen , fr zu starr und restriktiv halten , ist gewalt vor allem - das heben wir hier nachdrcklich hervor - eine verletzung der menschenrechte , weshalb ein multidisziplinrer ansatz fr das vorgehen gegen gewalt notwendig ist .
deshalb drfen wir kein einziges verletztes recht auer acht lassen und zum beispiel sexuellen mibrauch und gewalt in der familie zulassen , whrend wir den menschenhandel verurteilen . wir haben mit unseren nderungsantrgen versucht , die gewalt in all ihren formen in das programm aufzunehmen .

die erfahrungen zeigen uns , da das daphne-programm einen groen mehrwert im kampf gegen diese probleme besitzt , insbesondere weil es gelungen ist , die nichtregierungsorganisationen einzubeziehen und zur zusammenarbeit mit den institutionen zu bewegen .
wir bekrftigen zudem die notwendigkeit einer verbindung und koordinierung zwischen den verschiedenen einschlgigen programmen , namentlich zwischen dem stop- und dem daphne-programm .

wie sie sehen , haben wir versucht , eine weitreichende strategie zu entwickeln , denn ein europa , das fhig ist , einen binnenmarkt und eine gemeinsame whrung zu schaffen , mu auch imstande sein , methoden und formen fr ein einheitliches herangehen an ein problem solcher tragweite zu finden .
vor uns liegt ein programm mit einer fnfjhrigen laufzeit , wir haben also die chance - was zugleich auch eine herausforderung ist - , die wirksamsten mittel in betracht zu ziehen und mittel- und langfristige aktionen vorzubereiten .

ziel des daphne-programms ist die frderung der zusammenarbeit aller beteiligten , von den medien bis hin zu den lokalen , regionalen und nationalen behrden sowie den internationalen organisationen .
eine gewisse ermutigung ist uns dabei die tatsache , da der start des programms durch das inkrafttreten des amsterdamer vertrags begnstigt wird , und da die europische gemeinschaft kraft des neuen artikels 152 ber die volksgesundheit nun eine weitreichendere , durchgreifendere und , wie wir hoffen , auch mehr synergieeffekte bringende aktion zur krankheitsverhtung und - bekmpfung , aber auch zur verhtung von gewalt entfalten kann , denn die in dem bericht angefhrten zahlen lassen uns erschauern .

ich mchte noch betonen , da wir von der kommission und vom rat entschlossen die bernahme des inhalts der nderungsantrge fordern mssen , damit der geist des programms gewahrt wird .
ich mchte insbesondere dem anwesenden kommissar sowie frau kommissarin gradin fr die untersttzung und initiative in diesem bereich danken .

vielen dank , frau colombo svevo .

meine damen und herren , ich mu eine information richtigstellen , die ich ihnen vorhin gegeben habe .
es handelt sich um folgendes : in dem hinweis , den ich zu dem bericht von herrn fayot erhalten hatte , war die abstimmung fr heute nachmittag angekndigt , und jetzt bin ich informiert worden , da diese abstimmung whrend der mai-tagung stattfindet .

herr prsident ! eigentlich spreche ich im namen der kollegin zimmermann , die heute leider nicht mehr hier anwesend sein konnte .
ich mchte zunchst und vor allem die stellvertretende berichterstatterin , frau colombo svevo , fr die harte arbeit , die sie geleistet hat , sowie fr ihre bereitschaft danken , die nderungsantrge und empfehlungen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zu bernehmen .

das parlament spielt schon seit jahren eine magebliche rolle bei der bekmpfung von gewalt , sei es durch parlamentarische berichte oder durch initiativen zur durchfhrung von kampagnen gegen die gewalt gegenber frauen , vor allem aber auch durch spezifische haushaltslinien , die es uns ermglichen , die sehr interessanten aktivitten der zahlreichen nro vor ort zu untersttzen .
wir hatten daher die absicht der kommission , ein aktionsprogramm , das mehrjhrige daphne-programm , zu erstellen , mit besonderer freude zur kenntnis genommen .
ich mu ihnen sagen , herr kommissar , da die von der arbeitsgruppe des rates vorgenommene nderung der rechtsgrundlage , mit der wir uns ohne groe begeisterung , sondern im gegenteil mit sehr viel skepsis abfinden muten , unsere freude zu einem erheblichen teil zu trben und sand ins getriebe zu streuen droht . wie nmlich maria colombo svevo soeben sagte , ist gewalt gegen kinder und frauen nicht nur ein risiko fr deren gesundheit , sondern eine regelrechte verletzung ihrer grundlegenden menschenrechte .
sie ist ein hindernis fr gleichheit , fr fortschritt und fr frieden , und sie darf nicht nur durch betreuung der opfer angegangen , sondern mu auch prventiv bei den ttern bekmpft werden .

bekmpfung von gewalt ist ein sehr vielschichtiges thema . voraussetzung dazu sind die zusammenarbeit mit der polizei und der justiz , eventuell nderung der rechtsvorschriften , information und sensibilisierung , nicht nur der ffentlichkeit , sondern auch der betroffenen ffentlichen dienste .
es geht um frauenhuser , um untersttzungseinrichtungen fr die opfer .
es geht um so viele dinge , da ein multidisziplinres vorgehen wirklich notwendig ist .

dieses konzept liegt den von unserem ausschu eingereichten nderungsantrgen zugrunde . wir danken der berichterstatterin nochmals dafr , da sie daraus so viel bernommen hat .
der einzige vorteil - wenn ich das noch sagen darf - der neuen rechtsgrundlage besteht darin , da das parlament damit im rahmen des mitentscheidungsverfahrens beschliet .
hoffentlich wird der rat diese botschaft begreifen und daher unseren wnschen so weit wie mglich gehr schenken .

vielen dank , frau van lancker .

meine damen und herren , wir unterbrechen an dieser stelle die aussprache ber den bericht von frau bennasar tous fr die dringlichkeitsdebatte .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-0380 / 99 des abgeordneten pasty im namen der fraktion union fr europa-b4-0381 / 99 der abgeordneten wijsenbeek und fassa im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas-b4-0396 / 99 des abgeordneten florio und anderer im namen der fraktion der europischen volkspartei-b4-0401 / 99 der abgeordneten simpson , cot und bontempi im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas-b4-0406 / 99 der abgeordneten moreau und anderer im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke-b4-0414 / 99 der abgeordneten leperre-verrier und dell ' alba im namen der fraktion der radikalen europischen allianz-b4-0417 / 99 des abgeordneten cohn-bendit und anderer im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentber das unglck im mont blanc-tunnel .

herr prsident , innerhalb einer minute redezeit mchte ich nicht die menschlichen fehler abhandeln , die fr das unglck im mont-blanc-tunnel verantwortlich sind ; dies ist aufgabe der justiz .
ich mchte aber die politischen verantwortlichkeiten anfhren , denn sie betreffen uns alle .

der verkehr in den transalpinen straentunnels hat sich innerhalb von 15 jahren verzehnfacht .
ein schnes geschft , dieser verkehr !
die betreibergesellschaften haben hohe profite erzielt , ohne jedoch im gegenzug in die sicherheit zu investieren oder auch nur die grundlegendsten manahmen zur mitarbeiterschulung zu ergreifen .
die gebietskrperschaften und die finanzminister haben diese fehlentwicklung noch gefrdert , da sie nur allzu erfreut darber waren , auf leichte art zustzliche einnahmen zu erzielen .
natrlich sind auch alternativlsungen vorgeschlagen worden , wie beispielsweise das huckepackprojekt lyon-turin , das bestandteil der groprojekte des delors-plans ist .

diese erklrte prioritt , die man heute auf hchster ebene wiederentdeckt , war zu keinem zeitpunkt eine wirkliche prioritt .
man hat andere realisierungen bevorzugt , spektakulrere , symboltrchtigere und nherliegende projekte .
doch vor allem war die straenverkehrslobby aktiv ; sie protestierte sogar gegen die sicherheitsmanahmen , die der franzsische verkehrsminister in diesen tagen erlassen hat , weil dadurch die sattelschlepper auf der strecke london-mailand oder amsterdam-mailand wertvolle stunden verlieren , denn zeit ist ja bekanntlich geld .
die sicherheit hat keine preis .
doch , sie hat einen preis , allerdings einen sehr hohen , aber wenn die katastrophe eingetreten ist , ist es zu spt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich im namen der fraktion vereinigte europische linke / nordische grne linke unsere erschtterung angesichts des ausmaes dieser katastrophe im mont-blanc-tunnel , die 41 menschenleben gefordert hat , zum ausdruck bringen .
ich verneige mich vor den opfern , mchte ihren angehrigen mein beileid aussprechen und den rettungsmannschaften meine hochachtung fr ihren mut erweisen .

aber hier , in einer parlamentarischen versammlung , kann man sich nicht mit der verurteilung dieser katastrophe zufriedengeben .
wir mssen einen beitrag zur beantwortung folgender fragen leisten : wie konnte es zu dieser tragdies kommen , wie htte man sie verhindern knnen ?
die zahlen sind aufschlureich .
innerhalb von 30 jahren hat die zahl der lastkraftwagen , die diesen mont-blanc-tunnel benutzen , achtmal so schnell zugenommen wie kfz-verkehr .
ein sechstel der italienischen ausfuhren passiert diesen tunnel .
und ein bericht der kommission sagt fr die kommenden zehn jahre die verdoppelung des franzsisch-italienischen verkehrs voraus .

hat man sich wirklich gefragt , welche auswirkungen diese rasante steigerung auf die sicherheit haben wird ?
stellt die sicherheitsfrage fr die kommission eine prioritt dar , wenn sie auf lnder wie etwa die schweiz druck ausbt , damit diese ihre beschrnkungen im straenverkehr aufheben , oder wenn sie die ffnung fr den wettbewerb und die liberalisierung zu lasten des schienenverkehrs vorschreibt , obwohl letzterer viel sicherer und kologischer ist ?

meines erachtens macht das drama im mont-blanc-tunnel ganz im gegenteil zwei arten von manahmen erforderlich .
als sofortmanahme mu fr alle tunnel eine " sicherheitsdiagnose " erstellt werden , und bis die untersuchungsergebnisse vorliegen , mssen sicherheitsmanahmen und manahmen zur begrenzung der lkw-zahl pro stunde ergriffen werden .
aber wird die kommission auf mittlere und lange sicht durchgreifende sicherungsmanahmen vorschlagen , indem die bedingungen und die formen des gterverkehrs verndert werden , wie dies in der gemeinsamen entschlieung vorgeschlagen wurde ?



neben dieser entschlieung mchte ich vier punkte besonders hervorheben : erstens die beibehaltung der beschrnkungen im lkw-verkehr und deren harmonisierung auf der grundlage der derzeit umfassendsten beschrnkungen ; zweitens ein strikteres eintreten fr die verkrzung der arbeits- und fahrzeiten der fernfahrer ; drittens die besttigung des vorrangs des schienengterverkehrs in gebirgs- und gefahrenzonen ; viertens entschiedene manahmen zur frderung der kooperation der eisenbahngesellschaften zwecks angleichung der normen , des rollenden materials und der ausbildung .

wir alle bringen heute unsere berechtigte erschtterung zum ausdruck . sie mu jedoch zu konkreten und rechtlichen manahmen zugunsten einer hheren verkehrssicherheit fhren .

herr prsident , es muten erst 40 menschen unter grauenhaften umstnden im mont-blanc-tunnel umkommen , bevor sich die europischen behrden der auswirkungen der unkontrollierten zunahme des straenverkehrs in den gebirgsregionen bewut wurden .
dies lag allerdings nicht daran , da , auch in diesem parlament , nicht darauf hingewiesen wurde , doch wenn es sich um den alpentransit handelt , hat die vernunft einen schweren stand .

nun mssen wir zwar einerseits kurzfristig eine rasche und effiziente lsung fr die anstehenden probleme finden , das heit , wir mssen den angehrigen der opfer entschdigungen zahlen und ihnen moralische und materielle untersttzung gewhren , aber wir mssen auch die verkehrsstrme kanalisieren , der aufgrund der schlieung des mont-blanc-tunnels auf den frjus-tunnel ausweicht , andererseits jedoch mssen wir das geschehen im zusammenhang betrachten .
selbstverstndlich werden die untersuchungsergebnisse die umstnde der tragdie erhellen , und in diesem zusammenhang mssen wir die franzsische regierung dazu beglckwnschen , da sie rasch gehandelt und bereits die ersten untersuchungsergebnisse verffentlicht hat .
dennoch ist es erforderlich , da die verantwortlichkeiten ermittelt und die sicherheitsmanahmen in allen straentunneln , und nicht nur im frjus-tunnel , verstrkt werden .

es mssen aber noch weitergehende manahmen ergriffen werden , denn , ob uns das pat oder nicht , es ist absurd , ganze kolonnen von 40-tonnern auf mehr als 1 200 m hhe hinauffahren zu lassen .
die unumgngliche alpenberquerung macht die entwicklung des huckepackverkehrs erforderlich ; dies ist zwar sicher eine kostspielige lsung , die aber in anbetracht der sich daraus ergebenden menschlichen und umweltpolitischen vorteile gerechtfertigt ist .
die kommunalpolitiker , die landschaftsschutzverbnde und die betroffene bevlkerung haben bereits vor diesen tragdien damit begonnen , die grenzberschreitende zusammenarbeit zu organisieren und die alarmglocke zu luten .
fest steht , da wir frher auf sie htten hren mssen .
dies htte vielen opfern das leben gerettet .

herr prsident , wie es schon in der gemeinsamen entschlieung zum ausdruck gebracht wurde , mchte auch die fraktion die grnen den familien der opfer ihr tiefempfundenes beileid bekunden .
zwar halten wir es angesichts der noch laufenden untersuchungen zum gegenwrtigen zeitpunkt fr unangemessen , schlufolgerungen zu ziehen , doch knnen wir sicher trotzdem einige betrachtungen anstellen .

erstens war der tunnel mit keiner seitlichen sicherheitsgalerie ausgerstet und entsprach somit nicht den standards zur gewhrleistung der sicherheit der tunnelbenutzer .

zweitens waren die sicherheitssysteme nicht angemessen , obwohl die feuerwehr des departements haute-savoie bereits zu jahresbeginn entsprechende warnungen ausgesprochen hatte .

und drittens ist der tunnel , der ursprnglich gebaut wurde , um den transit ber die alpen zu gewhrleisten , dem enorm gestiegenen schwerlastverkehr nicht mehr gewachsen .
dies veranlat uns zu bekrftigen , da die vorrangige entscheidung der europischen union im bereich der verkehrssysteme die weitgehende verlagerung der transporte von der strae auf die schiene sein mu .
nur in diesem rahmen wird es dann zweckmig sein , sicherheitskriterien sowohl fr die straen-als auch fr die eisenbahntunnel aufzustellen .

wir haben gesehen , da es auch in den eisenbahntunnels sicherheitsprobleme gibt .
selbst im hochmodernen tunnel unter dem rmelkanal sind mehrmals groe schwierigkeiten auftreten .
ich glaube , da die globale grotunnelpolitik getreu der logik der basistunnel neu berdacht werden mu .
und auch die sicherheitskonzepte mssen berprft werden .
im vordergrund mu dabei fr die europische union eine entscheidung zugunsten von investitionen in die verkehrssicherheit auf den straen stehen .
wir meinen , da die tunnelpolitik in diesem zusammenhang entsprechend korrigiert werden mte .

herr prsident , meine fraktion bekennt sich voll zu diesem dokument , an dessen ausarbeitung abgeordnete aller fraktionen beteiligt waren .
ich mchte hervorheben , da in dieser entschlieung unter anderem die kommission aufgefordert wird , derzeit leider noch nicht bestehende europische rechtsvorschriften zur gewhrleistung hoher sicherheitsstandards in den straen- und eisenbahntunnels zu erarbeiten , whrend an den rat die aufforderung ergeht , so bald wie mglich die vorgeschlagene richtlinie ber die unterwegskontrolle der verkehrstchtigkeit von lastkraftwagen zu verabschieden .

hervorgehoben sei ferner , da in der entschlieung eine engere grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen den zivilschutz- und katastrophenschutzstellen gefordert wird , da die zusammenarbeit mit den schweizerischen behrden als wnschenswerte lsung fr die mittelfristige bewltigung der durch die schlieung des mont-blanc-tunnels verursachten probleme angegeben wird und die mitgliedstaaten aufgefordert werden , die notwendigkeit in betracht zu ziehen , diejenigen tunnel , die noch nicht ber eine sicherheitsgalerie verfgen , entsprechend nachzursten , um bei unfllen eine rasche evakuierung zu ermglichen ; wie wir wissen , war eine solche sicherheitsgalerie in dem unglckstunnel tragischerweise nicht vorhanden .

ich mchte jedoch auch die notwendigkeit betonen , da die kommission ein hilfsprogramm fr die italienische und franzsische bevlkerung aufstellen mu , der riesige nachteile aus der schlieung des mont-blanc-tunnels erwachsen , sowohl aufgrund des bermigen verkehrsaufkommens auf anderen straenverbindungen , die tatschlich extrem belastet werden , als auch aufgrund des wegen der tunnelschlieung zurckgegangenen verkehrs und fremdenverkehrs .

ich halte es auch fr wichtig , da kommissar kinnock sowohl am mont blanc als auch in frjus eine ortsbesichtigung vornimmt , um sich persnlich ein bild von der dort entstandenen gravierenden situation zu machen .
auf jeden fall ist es von grundlegender bedeutung , da der tunnel , natrlich unter wahrung der sicherheitsbedingungen , so schnell wie mglich wieder geffnet wird .

herr prsident ! selbstverstndlich kann ich im namen meiner fraktion nur bedauern , was hier geschehen ist , und den angehrigen der opfer mein beileid aussprechen .
allerdings mu ich sagen , da es mir nach den beiden vorrednern doch einigermaen beklommen zumute wird .
erst wird hier allseits eine verlagerung des verkehrs von der strae auf die schiene gefordert , und was geschieht ?
nichts .
insbesondere italien und sterreich , die nur hindernisse auftrmen , haben selbst noch keinen spatenstich getan . sie haben die arbeit , die htte geleistet werden mssen , berhaupt nicht geleistet .
das bedeutet , da viel zu viel lastwagen auf straen und durch tunnels verkehren mssen .
jetzt bitten wir die schweizer um mithilfe .
sie haben mit den arbeiten am lutchberg begonnen , sie haben mit dem gotthard-tunnel begonnen , und wir werden nun bei ihnen das gnadenbrot essen mssen .
wir htten jedoch selbst mit der arbeit beginnen mssen .
man darf nicht fordern , der verkehr msse weg von der strae , dann aber selbst nichts unternehmen sowie jede neue infrastruktur verhindern und jede liberalisierung des eisenbahnsektors aufhalten .
so knnen diese grnen zu den wahlen nicht antreten .

herr prsident , nachdem es mir zunchst ein bedrfnis ist , den hinterbliebenen der unglcksopfer mein beileid auszusprechen und meine tiefe bewegung angesichts des mutes der hilfskrfte zum ausdruck zu bringen , mchte ich ergnzend zu den ausfhrungen unseres kollegen florio auf einen aspekt eingehen , der ebenfalls im mittelpunkt der sorgen der lokalen institutionen und der wirtschaftsakteure der gebiete von haute-savoie und des aostatals steht .
insbesondere im aostatal steigt nach der tunnelschlieung die zahl der stornierungen von hotelpltzen . es ist also auch ein wirtschaftlicher aspekt zu beachten , der mit dem fr diese region uerst wichtigen fremdenverkehr verbunden ist .

ich kann ihnen schon jetzt bekanntgeben , da die vertreter der betroffenen provinzen in den nchsten wochen zusammenkommen werden , um - auch unter bercksichtigung unserer heutigen aussprache - zu prfen , welche manahmen verabschiedet werden mssen , um sowohl das verkehrsproblem als auch das tourismusproblem in den griff zu bekommen .
ich mchte die kommission ersuchen , ihr augenmerk , natrlich im rahmen ihrer zustndigkeit , auch auf diese forderungen zum fremdenverkehr zu richten , der von lebenswichtiger bedeutung fr diese gebiete ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die tragde vom mont blanc zwingt ber das bereits gesagte hinaus zu einer klarstellung im hinblick auf die verwirklichung der programme der europischen union .

die europische union entsteht auf der grundlage der freizgigkeit und des freien waren- , dienstleistungs- und kapitalverkehrs .
die freizgigkeit und der freie warenverkehr mssen , gerade weil sie frei sind , auch und vor allem sicher sein .
es gilt also , alle notwendigen , sachdienlichen und zweckmigen manahmen durchzufhren und zu bedauern , da dies noch nicht geschehen ist .

des gleichen sprechen wir oft von grenzbergreifenden gebieten , wir haben programme fr die grenzgebiete und wollen ein europa der regionen schaffen .
es leuchtet ein , da wir derartige zwischenflle , die im krassen gegensatz zur logik der europischen union stehen , nicht hinnehmen knnen .
durch die liberalisierung des personenverkehrs hat die union zur erhhung des verkehrsaufkommens beigetragen ; nun mu die union auch die programme verwirklichen oder fr deren verwirklichung sorge tragen , damit dieser verkehr frei und , ich wiederhole es , sicher ist .

herr prsident , zunchst verneigen wir uns ehrfurchtsvoll vor den opfern und mchten den familienangehrigen unser tiefempfundenes beileid ausdrcken .

die verffentlichung eines ersten sachverstndigenberichts ber das schreckliche unglck im mont-blanc-tunnel fgte dem drama , das sich um das leben von mehr als 40 menschen abspielte - so hoch ist die zahl der bislang identifizierten opfer - einige elemente einer farce hinzu und hat die debatte ber die verantwortlichkeiten , die sich die italienischen und franzsischen behrden mit absurden und anmaenden entschuldigungen nun gegenseitig zuschieben wollen , entfacht .

noch hat uns niemand gesagt , wo die kassetten geblieben sind , auf denen die tunneldurchfahrten aufgezeichnet wurden und die bis heute unauffindbar sind .
niemand hat uns gesagt , ob es stimmt , da der auf der franzsischen seite in den tunnel eingefahrene lastkraftwagen bereits bei der einfahrt brannte , und wir verlieren uns in diskussionen ber die bestimmung einer kleinen differenz von ein / zwei minuten zwischen dem eintreffen der franzsischen und der italienischen hilfskrfte .
wir lesen , da die italienischen behrden den an jenem tag in richtung italien-frankreich wehenden wind einkalkuliert und demzufolge die frischluftzufuhr verhindert haben sollen .
wir lesen , da die franzsischen behrden andererseits kritisieren , da keine italienischen hilfsmannschaften am tunneleingang waren und die hilfe im falle eines unglcks gar vom aostatal her kommen mte .

wir sagen jetzt " genug damit !
" . wir bekrftigen , da die verkehrssicherheit eine prioritt in der europischen verkehrspolitik sein mu , und wir fordern dementsprechend , wie es im wege einer anfrage an die kommission geschehen ist , da die kommission kurzfristig , ja dringend , eine richtlinie ber die fr tunnel und straengalerien vorgeschriebenen sicherheitssysteme erarbeitet .
ebenso unterstreichen wir die groe bedeutung einer richtlinie ber die unterwegskontrolle der verkehrstchtigkeit von lastkraftwagen , die auf den straen der gemeinschaft verkehren .

herr prsident , es gibt tragdien , die vermeidbar sind , und diejenige im mont-blanc-tunnel htte sicher vermieden werden knnen .
die justiz wird sich selbstverstndlich zu den ursachen uern .

ich mchte den familien der opfer mein beileid aussprechen ; mein beileid gilt auch den gemeindevertretern des chamonix-tals und dem brgermeister von chamonix , der in den letzten monaten leider zahlreiche tragdien miterlebt hat .
ich wei , da die gewhlten vertreter des chamonix-tals sehr oft angeprangert haben , da tausende von lastwagen dieses enge tal und diesen tunnel passieren , der offensichtlich nicht fr derart hohe verkehrsstrme ausgelegt ist .

wir mssen die konsequenzen aus dieser vermeidbaren tragdie ziehen und nicht nur auf sie , herr kommissar , druck ausben , sondern auch auf den rat , damit endlich eine echte politik des kombinierten schienen-straentransports im bereich des gterverkehrs entwickelt wird , und zwar sowohl fr die schwierigen regionen als auch fr das gesamte staatsgebiet .

herr prsident , auch wenn ich als letzter spreche , mchte ich doch auch von meiner seite aus meine solidaritt mit den familienangehrigen und natrlich den wunsch zum ausdruck bringen , da durch eine ernsthafte untersuchung geklrt werden mge , wer die verantwortung fr dieses unglck trgt .
nun mssen wir jedoch nach vorn blicken , und ich mchte zwei , nein sogar drei vorschlge unterbreiten .

da wre erstens die forderung nach umsetzung der vorschriften ber den transport gefhrlicher gter , denen auch in dieser legislaturperiode mehrmals im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr auf den grund gegangen wurde .
der zweite vorschlag betrifft die verstrkte orientierung auf die verlagerung von gefahrguttransporten von der strae auf die schiene - ein berstrapazierter slogan , der jedoch nie richtig umgesetzt wurde - und somit die schaffung neuer anreize fr den kombinierten verkehr .

es war auch von der schweiz die rede .
wir alle stimmen darin berein , von der schweiz ein vorbergehendes abkommen zur lsung des problems der alpenbergnge zu verlangen , aber wir mssen dabei auch die straenverhltnisse dieses landes bercksichtigen , das sich wirklich wie ein schweizerkse darstellt , mit dem 17 kilometer langen gotthard-tunnel , der drei meter schmaler als der mont-blanc-tunnel ist .
hoffen wir , da auch hier eine lsung gefunden wird , die zu ausreichenden sicherheitsbedingungen fhrt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich , wie meine kolleginnen und kollegen , im namen der ppe-fraktion den familienangehrigen der opfer der mont-blanc-tragdie mein beileid , mein mitgefhl und meine solidaritt entgegenbringen .
auerdem mchte ich den rettungskrften , die unter uerst schwierigen bedingungen ttig waren , meine anerkennung fr ihren mut und ihr engagement aussprechen .

der unfall vom 24. mrz wirft auf furchtbare weise die frage nach der sicherheit im verkehrssektor auf .
diese frage zhlt zu den prioritten der europischen union , was wir nur begren knnen .
auf der grundlage der schlufolgerungen der von den franzsischen behrden eingeleiteten untersuchung wird man jedoch einige spezifische manahmen ergreifen mssen , insbesondere im bereich der sicherheit der groen verkehrseinrichtungen und -infrastrukturen .

daher fordern wir die kommission dazu auf , auf der grundlage der schlufolgerungen des untersuchungsausschusses einen bericht auszuarbeiten , der durch vorschlge insbesondere zur harmonisierung der sicherheitsvorkehrungen ergnzt wird .

im brigen zeigt diese tragdie , sofern dies noch erforderlich war , da wir das straenverkehrsaufkommen , vor allem bei lastkraftwagen , unbedingt begrenzen , den schienenverkehr frdern und betriebsbestimmungen festlegen mssen , die innerhalb eines ausreichend diversifizierten europischen verkehrsmarktes maximale sicherheit ermglichen .

zunchst mchte auch ich im namen der kommission den angehrigen der opfer des schrecklichen unglcks unser aufrichtiges beileid ausdrcken und gleichzeitig auch bewunderung und lob fr das mutige verhalten der hilfsdienste nach dem unfall aussprechen .
auch sie hatten in ihrem kreis opfer zu beklagen .
solange nicht alle fakten ber das unglck und die ursachen bekannt sind , hat es wenig sinn , darber zu diskutieren , wie eine solche katastrophe knftig vermieden werden kann .
die kommission wird daher die untersuchungsergebnisse abwarten und auf ihrer grundlage prfen , welche manahmen eventuell auf europischer ebene zur verbesserung der sicherheit in tunnels ergriffen werden knnen .

ich mchte jedoch bei dieser gelegenheit das europische parlament ber die gegenwrtigen ttigkeiten der kommission unterrichten , die zur gefahrenbegrenzung in tunnels ganz allgemein beitragen knnen .
die kommission hat als teil ihres gesetzgebungsprogramms fr die eu-typgenehmigung von kraftfahrzeugen den ansto zu umfassenden rechtsvorschriften in bezug auf sicherheitsstandards fr fahrzeuge gegeben , die auch mindestnormen fr die entzndlichkeit von kraftfahrzeugen beinhalten .

des weiteren finanziert die generaldirektion fr verkehr , die gd vii , zusammen mit der oecd derzeit eine studie zur untersuchung der risiken der straenbefrderung gefhrlicher stoffe durch tunnels .
die kommission hatte bereits beschlossen , im rahmen des fnften rahmenprogramms im bereich forschung und technologische entwicklung die sicherheit von tunnels prfen zu lassen . was speziell den mont blanc-tunnel betrifft , so hat die kommission die finanzierung von verbesserungen an dem tunnel im rahmen der transeuropischen netze geplant .
dieses projekt diente unter anderem der modernisierung der unfallmeldeeinrichtungen im mont blanc-tunnel sowie der zentralen berwachungsstelle fr einen gesamtbetrag von 3 , 7 mio. euro .

die schlieung dieser wichtigen verkehrsader wird zwar zu gewissen strungen und staus fhren , was sich jedoch fr pkw-und lkw-fahrer nicht in gleicher weise auswirken wird . der gterverkehr wird hrter getroffen .
jhrlich durchfahren etwa 700 000 lastwagen den mont blanc-tunnel . dafr mssen jetzt alternative strecken oder alternative verkehrstrger gefunden werden .

die natrliche alternative fr den mont blanc-tunnel ist der sdlich gelegene straentunnel von frjus .
trotz neuer beschrnkungen zur frderung der sicherheit erwartet die kommission , da der frjus-tunnel einen groteil des gterverkehrs durch den mont blanc-tunnel auffangen kann .
darber hinaus haben lastwagen die mglichkeit , die weiter sdlich gelegenen grenzbergnge zwischen frankreich und italien zu benutzen . fr lastwagen unter 28 tonnen bestehen unbegrenzte transitmglichkeiten durch die schweiz .
das sind die alternativen straenverbindungen .

die zweite alternative besteht in der auswahl eines anderen verkehrstrgers fr den gterverkehr .
der schienen- und der kombinierte verkehr mssen die schlieung des mont blanc-tunnels als gelegenheit nutzen , ihre mglichkeiten unter beweis zu stellen .
der schienenverkehr mu jetzt zeigen , wozu er mit seinem vorhandenen material und seiner infrastruktur in der lage ist .
zur zeit ist noch unklar , welche zustzlichen frachtkapazitten die eisenbahn auf den strecken ber die alpen anzubieten hat . die kommission geht jedoch davon aus , da sich der eisenbahnsektor der kommerziellen mglichkeiten bewut sein wird .

abschlieend sei gesagt , die kommission erkennt an , da aus diesem unglck lehren gezogen werden mssen , um die gefahr , da sich etwas hnliches wiederholt , so weit wie mglich zu bannen .
allerdings darf sich die kommission nicht unter dem motto , die verkehrssicherheit zu verbessern , zu berstrzten reaktionen verleiten lassen .
was die folgen der schlieung des mont blanc-tunnels anbelangt , so wird die kommission im rahmen ihrer begrenzten befugnisse alles in ihrer macht stehende tun , um zu starke verkehrsstrungen zu verhindern .
es erscheint uns jedoch voreilig , ein verkehrschaos an die wand zu malen , und diesbezglich dringt die kommission darauf , khlen kopf zu bewahren und die situation im auge zu behalten , um festzustellen , ob der straen- und der schienenverkehr die probleme nicht selbst lsen knnen .

vielen dank , herr van den broek .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-0383 / 99 des abgeordneten bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas-b4-0395 / 99 der abgeordneten maij-weggen und oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei-b4-0397 / 99 der abgeordneten barros moura und marinho im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas-b4-0405 / 99 der abgeordneten miranda und anderer im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke-b4-0413 / 99 der abgeordneten dupuis und maes im namen der radikalen europischen allianz-b4-0415 / 99 der abgeordneten hautala , telkmper und mckenna im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentber die lage in indonesien und ost-timor .

herr prsident , herr kommissar ! zu einem augenblick , da inzwischen jeder wei , wo ost-timor liegt , ist das grte islamische land der welt , indonesien , in auflsung begriffen .
ich brauche ihnen nur die namen ambon , madura , atjeh , kalimantan zu nennen . ebenso wird der indonesische staat wahrscheinlich bald zu einer einzigen groen kampfarena mutieren .
die im juni / juli anstehenden wahlen sind von entscheidender wichtigkeit . diese wahlen und der korrekte ablauf dieser wahlen knnten meines erachtens bei einem erfolgreichen ausgang die grundlage fr ein andersgeartetes fderatives indonesien legen .
deshalb mssen die europische union und selbstverstndlich auch die vereinten nationen meines erachtens alles daran setzen , damit diese wahlen tatschlich auf demokratische weise stattfinden knnen , denn darin besteht die einzige kleine hilfe , die wir leisten knnen .
das wird schlicht und einfach geld und etwas energie kosten .
lassen sie uns in gottes namen dieses riesenreich , den smaragdgrtel , nicht bald zu einem rostfleck im pazifischen ozean werden .

herr prsident , die lage in indonesien verschlechtert sich von woche zu woche . fr die wahlen am 7. juni ist das kein gutes omen .
zwar treten die probleme hauptschlich auf der inselgruppe der molukken und in ost-timor auf , doch herrschen auch in anderen regionen unruhen wie beispielsweise in irian jaya , in kalimantan und nord-sumatra .
die von der indonesischen regierung in den vergangenen jahren verfolgte taktik , die einwohner javas als eine art beherrschende gruppe ber ganz indonesien zu verstreuen , hat jetzt offenkundig katastrophale auswirkungen .
diesen javanischen brgern kann daraus selbstverstndlich kein vorwurf gemacht werden , denn sie sind zu schachfiguren bei einem projekt geworden , bei dem es um zwei ziele geht : auf der einen seite bekmpfung der armut unter den javanern und auf der anderen seite schwchung der identitt bestimmter inselgruppen .

vor diesem hintergrund spielt sich dann noch die gewaltige problematik in timor ab , die sich erneut verschlimmert und sogar zu massakern in liquica gefhrt hat .
das ist eigentlich sehr enttuschend , nachdem doch vereinbarungen fr eine verbesserung der dortigen situation getroffen worden sind .
wir fordern die europische kommission auf , druck auf indonesien auszuben , um eine verbesserung der situation zu erreichen , und wir appellieren insbesondere an die europische kommission , auch dafr sorge zu tragen , da die anstehende wahlen ungestrt verlaufen und da auch die minderheitengruppen auf den kleineren inseln bei diesen wahlen zu ihrem recht kommen .
indonesien verdient das .
wie herr bertens sagt , ist es ein wundervolles , groes land , und es wre bedauerlich , wenn es vllig auseinanderfiele und wenn in ihm menschenrechte und demokratie endgltig in ein sehr schlechtes licht gerieten .

herr prsident , wir sind alle sehr besorgt ber die situation in indonesien und ber die berichte von dort , besonders aus ost-timor .
mit dem herannahen der wahlen , die fr den 7. juni angesetzt sind , und mit dem herannahen einer entscheidenden phase der verhandlungen unter der gide der vereinten nationen zwischen der indonesischen und der portugiesischen regierung ber die zukunft von ost-timor erfahren wir von angriffen auf die begleiter des friedensnobelpreistrgers d. ximenes belo oder auf zivilpersonen , die sich in einer kirche zum gebet befanden , angriffe auf eine ganze bevlkerung , die zur zeit in groer angst lebt , weil berall militrtrupps auftauchen , die sie nicht verteidigen , sondern sie angreifen , zu einem zeitpunkt , zu dem xanana gusmo noch nicht vollstndig auf freien fu gesetzt wurde , was wir hier wiederholt im europischen parlament gefordert haben .
aus allen diesen grnden fordern wir das europische parlament nachdrcklich auf , eine entschlieung zu verabschieden , in der die aufmerksamkeit der indonesischen behrden auf die notwendigkeit der wiederherstellung der legalitt gelenkt wird , auf die notwendigkeit der einstellung der massaker , auf die notwendigkeit der verteidigung der bevlkerung durch die streitkrfte und die einstellung der angriffe , auf die notwendigkeit , xanana gusmo zu befreien , auf die notwendigkeit der fortsetzung der untersttzung der anstrengungen portugals durch die vereinten nationen , um den frieden in ost-timor und in ganz indonesien wiederherzustellen .

es handelt sich um ein gebiet von besonderer bedeutung fr die stabilitt in der welt , und ich denke , da wir deshalb fr eine entschlieung stimmen sollten , die erneut die stimme des europischen parlaments in untersttzung dieses volks von ost-timor , das so sehr unter dem genozid gelitten hat , hrbar werden lt .

herr prsident ! abgesehen von seiner komplizierten geographischen struktur ist indonesien , das heute im vorfeld der wahlen steht , durch wirtschaftskrise , schuldenlast , inflation und exportrckgang gekennzeichnet .
ich gehe zwar nicht so weit wie herr bertens und sage , dem land drohe nun die auflsung , aber es besteht eine gefahr .
auf java scheint die lage ruhig , in atjeh haben regierung und armee die ordnung wiederhergestellt und , was wichtig ist , die verantwortlichen bestraft .
leider kommt es von zeit zu zeit immer wieder zu auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen volksgruppen .

die jngsten entwicklungen in timor sind sehr bedauerlich , aber bezglich timor ist vielleicht auch ein kleiner fortschritt festzustellen . es wird jetzt von der einsetzung eines ausschusses gesprochen , dem smtliche timoresischen fhrer angehren sollen , auch xanana gusmo wurde eingeladen .
selbstverstndlich mssen die milizen auf dieser insel entwaffnet werden . die verhandlungen zwischen portugal und indonesien mssen fortgesetzt und eine untersuchung des massakers durchgefhrt werden .
48 politische parteien bereiten sich jetzt auf die wahlen vor .
quer durch die meisten parteien verlaufen politische strmungen , die folgenden charakteristika entsprechen : islamisch , nationalistisch , liberal , befrworter einer zentralen planung sowie verfechter des status quo .
es handelt sich um ein uerst kompliziertes land , in dem es keine lsungen nach einem schwarz-wei-rezept gibt .
erfreulicherweise hat sich , wenn ich den informationen glauben schenken darf , der wahlausschu eine unabhngige position erkmpft .
ich wei , kommission und rat haben bereits einen stattlichen betrag zur untersttzung der wahlen bereitgestellt . obwohl dieses parlament jahraus , jahrein demokratie in indonesien fordert und die oppositionsgruppen jetzt um die entsendung von wahlbeobachtern des europischen parlaments ersuchen , erstaunt mich jedoch , da das prsidium dieses parlaments beschlossen hat , keine beobachter zu entsenden .
herr prsident , fordern sie das parlament und das prsidium auf , diesen beschlu , den ich unbegreiflich finde , rckgngig zu machen .
sonst wird die aussprache hier in unserem parlament unglaubwrdig .

ich mchte mich den vorrednern anschlieen , denn wir haben den vorliegenden entschlieungsantrag mitunterzeichnet , weil unseres erachtens jetzt daran erinnert werden mu , wie wichtig es ist , durch verhandlungen zu einer lsung in ost-timor zu gelangen .
die zunehmende gewalt , die zunehmende militrische und paramilitrische gewalt in ost-timor droht natrlich die verhandlungen selbst zunichte zu machen .
bei der indonesischen regierung mu darauf gedrungen werden , die untersttzung dieser paramilitrischen organisationen einzustellen , die militrprsenz zu reduzieren , den rechtsstaat wiederherzustellen und die schuldigen vor gericht zu stellen und tatschlich zu bestrafen .

indonesien ist unseres erachtens zu recht sehr stolz auf seine selbstbestimmung .
angesichts der vielfalt der auf dieser inselgruppe lebenden vlker drfen wir jedoch auch die gleiche achtung fr die im umfeld indonesiens lebende vielfalt erwarten , insbesondere fr ost-timor , das von indonesien stets widerrechtlich annektiert worden ist .


ich mchte mich ausdrcklich der forderung von frau van bladel nach entsendung von wahlbeobachtern anschlieen .
wir haben allzu oft im vorfeld von wahlen eine zunahme von gewalt erlebt .
wir haben auch erlebt , da die prsenz auslndischer beobachter zur beruhigung der lage beitragen kann .
es ist noch nicht zu spt .
lassen sie uns jetzt etwas unternehmen .

herr prsident ! leider sind , wie von den vorrednern bereits gesagt wurde , die ereignisse in osttimor keine isolierten zwischenflle .
an einer vielzahl weiterer stellen in indonesien brachen kmpfe aus , kam es zu ausschreitungen und zwar leider , wie ich hinzufgen mchte , oft oder fast immer entlang ethnischer oder religiser trennlinien .
ich sprach letzte woche zufllig mit jemandem , der gerade aus ambon zurckgekehrt war .
die essenz dessen , was er zu berichten hatte , ist leider nur allzu bekannt : systematische menschenrechtsverletzungen , grausame massaker und groe gruppen vertriebener .
eben weil es hier um ein phnomen geht , das am ende des 20. jahrhunderts weltweit - in europa , in asien , in afrika - auftritt , nmlich kleinere konflikte zwischen verschiedenen volksgruppen und verschiedenen religionen , gerade deshalb mu dieses thema im europischen parlament jedesmal erneut zur sprache gebracht werden , wie frustrierend - ich sage das ehrlich - es auch ist , wie hufig es auch sein mag und von welch geringem nutzen es kurzfristig wohl auch sein wird .

zum glck kann die europische union auch mehr tun . diesbezglich mchte ich mich den forderungen von frau van bladel und frau maes anschlieen .
wie ich verstanden habe , hat die eu mittel fr - so glaube ich - etwa 60 beobachter bei den wahlen in indonesien bereitgestellt .
meine frage ist vor allem , um welche art von beobachtern wird es sich handeln , und hat die indonesische regierung ihrer entsendung bereits zugestimmt ? sie hat nmlich auch zu verstehen gegeben , eigentlich keinen wert auf beobachter zu legen .
wie sollte sie auch ? wenn dem so ist , was gedenkt die europische union dann zu tun , damit diese beobachter , die , wie ich nur besttigen kann , sehr , sehr wichtig sind , bei den wahlen im juni letztlich doch anwesend sein werden ?

herr prsident , das massaker von liquica ist lediglich die jngste blutige episode , deren opfer das timoresische volk ist .
am 6. und 7. april starben 25 zivilisten , die von der bewaffneten miliz ermordet worden waren . sie nennt sich " meraputi " und agiert mit aktiver untersttzung der mobilen brigade der indonesischen polizei-elite-einheit .

wir verlangen eine internationale untersuchung .
wir verlangen , die verbrecher zur verantwortung zu ziehen .
und wir knnen es nicht hinnehmen , da die gewaltakte als vorwand dienen , um die verhandlungen zwischen portugal und indonesien unter der gide der uno hinauszuschieben , die das ziel haben , einen text fr den autonomiestatut jenes gebiets auszuarbeiten .
die uno darf sich nicht abwenden , sie mu eine schutztruppe in das gebiet entsenden , um den frieden und die verhandlungen zu garantieren .
wir klagen hier den zynismus des indonesischen regimes an , das zur gleichen zeit , in der es fr die menschenrechte einzutreten behauptet , milizen bewaffnet , die das volk niedermetzeln .
und von hier aus senden wir eine solidarittsbotschaft an xanana gusmo , den mann , der 1992 zu zwanzig jahren gefngnis verurteilt wurde , der gegenwrtig unter hausarrest steht , aber der mit der rckfhrung ins gefngnis bedroht wird , in den totalen kerker , nur weil er an das timoresische volk appelliert hat , sich selbst zu verteidigen .
deshalb bringen wir hier unsere emprung ber die dortigen geschehnisse zum ausdruck . wir versichern xanana gusmo und das timoresische volk unserer solidaritt und rufen die uno und die internationalen institutionen zum eingreifen auf .

- ( fr ) herr prsident , ich freue mich , da sich das parlament der situation in ost-timor zuwendet , einer portugiesischen berseeprovinz , die , es sei daran erinnert , 1975 von indonesien besetzt und 1979 einseitig von indonesien annektiert wurde .

ich fr meinen teil werde fr die gemeinsame entschlieung stimmen , die im groen und ganzen meinen vorstellungen entspricht .
man darf sich jedoch keine illusionen machen , mit einem text dieses hohen hauses , mge er auch noch so nachdrcklich formuliert und von guten absichten beseelt sein , werden wir das schicksal der timoresen nicht verbessern .
gegen dieses kleine katholische volk wird seitens der indonesischen behrden wahrhaft ein versuch des vlkermords unternommen .
das massaker in einer kirche von liquica , bei dem 25 glubige ermordet wurden , ist leider nur ein tropfen blut von vielen im zuge der dort begangenen grausamkeiten .
im verlauf von 24 jahren wurden bereits 200 000 timoresen , also ein drittel der bevlkerung , gettet .
offenbar will jakarta dieses mutige kleine katholische volk , das sich in dem von mehr als 150 millionen muslimen bewohnten indonesien gegen seinen untergang wehrt , von der landkarte auslschen .

darber hinaus versucht die indonesische regierung , wie dies auch die trkische regierung in zypern tut , die katholiken durch eine muslimische bevlkerung auszutauschen , indem sie hunderttausende von siedlern schickt .
wie in anderen lndern , in denen sich eine regierung als muslimisch bezeichnet , im sudan , in der trkei , in dem von syrien besetzten libanon , werden die christen verfolgt , ausgegrenzt , gedemtigt , ja sogar massakriert .

trotzdem ist es eine tatsache , da timor unseren machthabern in washington oder brssel , abgesehen von guten absichten , egal ist .
indonesien kann ungehindert die souvernitt von portugal sowie das selbstbestimmungsrecht der vlker verletzen und eine art vlkermord fortsetzen : die dadurch hervorgerufene emprung ist offenbar rein verbaler natur .
dagegen zieht man es vor , entgegen dem grundsatz der souvernitt und auf die gefahr hin , einen dritten weltkrieg auszulsen , das serbische volk zu bombardieren , das in seiner provinz kosovo , der wiege seiner nation , versucht , seine nationale und religise identitt zu retten .

hier wird mit zweierlei maen und gewichten gemessen .
wir sind entrstet ber diese sogenannte neue weltordnung , die ihr wolfsgesetz durchsetzt : unterwrfigkeit gegenber den mchtigen und erbarmungslosigkeit gegenber den schwachen .

herr prsident ! die kommission teilt die ansicht der werten abgeordneten , da sich die lage in indonesien natrlich verschlechtert hat , wo es um die konflikte zwischen den verschiedenen ethnischen gruppen und den verschiedenen religionen geht , von denen hier gesprochen wurde .
in seiner hierzu am 7. april abgegebenen erklrung hat der rat gleichzeitig vermerkt , da die indonesische regierung eine reihe von schritten unternommen hat , die eindeutig zu begren sind .
unter anderem betrifft dies auch die wahlen , neue gesetze fr die politischen parteien , aber auch die ankndigung bestimmter wirtschaftlicher manahmen zur stabilisierung der wirtschaftslage , ferner einige sozialprogramme zur berwindung der gegenwrtigen krise sowie die zur verbesserung der menschenrechtslage in indonesien angekndigten manahmen .
all dies steht in der erklrung des rates vom 7. april .

gleichzeitig befand es die kommission am 31. mrz dieses jahres fr erforderlich , die bereitstellung von 7 mio. euro im hinblick auf die anstehenden wahlen in indonesien zu beschlieen .
von diesen sieben millionen sind fnf millionen fr vorbereitungsarbeiten durch die nro im zusammenhang mit den wahlen , das heit wahltraining und aufklrung , sowie zwei millionen dafr bestimmt , aus unseren mitgliedstaaten etwa 60 beobachter fr zwei wochen nach indonesien entsenden zu knnen , jedoch in dem greren rahmen der unter anderem von den vereinten nationen organisierten wahlbeobachtung .
die vereinten nationen selbst werden etwa weitere 30 beobachter fr einen lngeren zeitraum entsenden , nmlich fr zwei monate . indonesien hat brigens die prsenz dieser beobachter akzeptiert .

was ost-timor betrifft , so teilt die kommission die besorgnis der mitglieder des europischen parlaments ber die jngste eskalation der gewalt , und wir schlieen uns erneut der erklrung der ratsvorsitzes vom 12. april diesen jahres an .
die kommission untersttzt auch die initiative der mitgliedstaaten , einen ausschu fr frieden und vershnung einzusetzen , der zur wiederherstellung der ruhe in ost-timor beitragen soll .
die kommission ist der meinung , da die reihe der jngsten zwischenflle eindeutig die prsenz der vereinten nationen in diesem gebiet bedingt , und sie fordert daher den freien zugang des internationalen komitees vom roten kreuz sowie anderer humanitrer organisationen nach ost-timor .

die kommission begrt die neue politik der indonesischen regierung , die beinhaltet , da sie die notwendigkeit anerkennt , auch in timor direkte wahlen abzuhalten , um festzustellen , inwieweit die jetzt in new york besprochenen bedingungen fr eine autonomie akzeptabel sind .
sie verweist darauf , da die bemhungen des generalsekretrs der vereinten nationen um eine gerechte , umfassende und international annehmbare lsung auch international untersttzt werden mssen .

die kommission wiederholt wieder und wieder , da sie die jetzt ber ost-timor gefhrten beratungen untersttzt , die auch nach unserer ansicht die einzige mglichkeit bieten , zu einer friedlichen , gerechten und dauerhaften lsung zu gelangen , bei der das recht des osttimoresischen volkes auf selbstbestimmung sowie die interessen aller parteien bercksichtigt werden .

vielen dank , herr van den broek .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0375 / 99 des abgeordneten bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas-b4-0384 / 99 der abgeordneten maij-weggen im namen der fraktion der europischen volkspartei-b4-0389 / 99 der abgeordneten pasty und van bladel im namen der fraktion union fr europa-b4-0399 / 99 des abgeordneten colajanni im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas-b4-0410 / 99 des abgeordneten dupuis und anderer im namen der fraktion der radikalen europischen allianz-b4-0416 / 99 der abgeordneten telkmper und mckenna im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentber birma ;

b4-0374 / 99 des abgeordneten bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas sowie des abgeordneten bourlanges und anderer im namen der fraktion der europischen volkspartei-b4-0390 / 99 der abgeordneten pasty und van bladel im namen der fraktion union fr europa-b4-0400 / 99 des abgeordneten harrison im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas-b4-0407 / 99 des abgeordneten vinci und anderer im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke-b4-0422 / 99 der abgeordneten telkmper und mckenna im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentber kambodscha ;

b4-0382 / 99 der abgeordneten fassa und andr-lonard im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas-b4-0394 / 99 des abgeordneten pasty im namen der fraktion union fr europa-b4-0409 / 99 der abgeordneten hory und castagnde im namen der fraktion der radikalen europischen allianz-b4-0420 / 99 der abgeordneten aelvoet und telkmper im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentber niger ;

b4-0391 / 99 der abgeordneten banotti und anderer im namen der fraktion der europischen volkspartei-b4-0398 / 99 der abgeordneten malone im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas-b4-0421 / 99 der abgeordneten mckenna und anderer im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentber die ermordung von rosemary nelson .

birma

herr prsident ! es ist frustrierend , festzustellen , wie die behrden in birma jede chance , ihren guten willen unter beweis zu stellen , ungenutzt lassen .
die ablehnung eines einreisevisums fr den totkranken michael aris , den ehemann von aung san suu kyi , hat diesen mangel an respekt bewiesen . das vllig unntige leid , das hiermit aung san angetan wurde , ist kennzeichnend fr diese regierung .
damit besteht nun wirklich keine aussicht auf ein ende der isolierung birmas : sie wird damit nur noch grer .

leider sind wir heute erneut gentigt , die regierung von birma aufzufordern , die grundrechte des birmanischen volkes generell zu achten . wiederum mssen wir die erzwungene verlegung von drfern und die ausbeutung der dorfbewohner als zwangsarbeiter entschieden verurteilen .
keine krise , welcher art auch immer , berechtigt die regierung , die rechte ihrer bevlkerung zu verletzen . die regierung von birma mge sich jedoch sehr wohl darber im klaren sein , da fhrer fr das von ihnen verursachte leid persnlich verantwortlich sind .

die vlkergemeinschaft vergit nicht . und die jetzigen fhrer birmas mssen eines tages fr die verbrechen , die sie heute begehen , vor gericht stehen .
damit wird internationales strafrecht zur realitt , so da die grundrechte jedes menschen geschtzt werden .

herr prsident !
schon zum soundsovielten mal steht birma hier auf der tagesordnung . es ist , glaube ich , bereits der achte entschlieungsantrag .
noch immer hat dieses volk unter der situation zu leiden , die ihm das militrregime aufbrdet . diesmal ist es erneut in die schlagzeilen geraten , weil der ehemann von frau aung san suu kyi , der ernsthaft erkrankt war , nicht nach birma kommen durfte .
selbstredend konnte sich frau aung san suu kyi nicht nach england begeben , da sie dann keine mglichkeit fr eine rckkehr gehabt htte .
es ist doch eine schande , da man einem seit 25 jahre verheirateten ehepaar nicht die mglichkeit gibt , in dem augenblick beieinander zu sein , da einer der beiden partner im sterben liegt .

ferner stellen wir fest , da wieder karen-drfer in dem grenzgebiet angegriffen werden .
ich habe letztes jahr einige dieser flchtlingslager in thailand besucht , und wie ich jetzt erfahre , sind wieder viele menschen ber die grenze gekommen , um aufnahme in diesen flchtlingslagern zu finden , die doch bereits berfllt sind .

gleichzeitig gibt es auch positive initiativen .
285 abgeordnete haben sich zu einer gruppe zusammengeschlossen , die das parlament einberufen will .
wre es nicht angebracht , wenn die europische union vor allem hier grozgige hilfe leistete , damit das seinerzeit aufgelste parlament die mglichkeit erhlt , auf andere weise doch an einer verfassung mitzuarbeiten , die endlich zu einer grundlegenden nderung der lage in birma fhren knnte ?

diese lage mssen wir uns nun schon seit jahren mit ansehen .
birma ist eines der am schlechtesten regierten lnder in der welt .
die europische union sollte noch mehr die faust zeigen , als sie es jetzt bereits tut . dazu fordere ich die kommission auf .

herr prsident , in den letzten wochen hat sich das birmanische regime erneut mit schmach bedeckt : frau aung san suu kyi , trgerin unseres sacharow-preises , die sich nicht frei bewegen darf , durfte nicht einmal ihren ehemann wiedersehen , bevor dieser verstarb .
ihr und dem ganzen land sind nunmehr seit vielen jahren smtliche grundfreiheiten , die elementarsten menschenrechte sowie jedwede demokratische ffnung verwehrt .
wir wissen auch , da jedwede opposition und insbesondere die nationalen minderheiten hart unterdrckt werden .
zwangsarbeit und sklaventum sind in birma weit verbreitet .

das problem ist , da die an der macht befindliche militrclique bislang unnachgiebig und unsensibel auf jeden inneren und ueren druck reagiert hat .
wenn wir von verteidigung und frderung der menschenrechte als einem grundelement der europischen identitt und ihrer ausstrahlung in die welt sprechen , so ist meines erachtens birma heute ein wichtiger prfstein . ich glaube , wir knnen frau san suu kyi unser tiefempfundenes beileid vor allem dadurch bekunden , da wir die initiativen gegen das birmanische regime verstrken und dessen internationale isolation auf politischem und diplomatischem , aber auch auf wirtschaftlichem gebiet und im handel verschrfen .

solange die menschenrechte nicht garantiert werden und der von einem groteil des birmanischen volkes gewnschte demokratische proze nicht wiederaufgenommen wird , wird es unmglich sein , normale beziehungen und , ich fge hinzu , berhaupt irgendwelche beziehungen zu diesem land zu unterhalten .

gleichzeitig mu meiner ansicht nach ber die manahmen zur isolierung birmas hinaus eine politische strategie gegenber diesem land aufgestellt werden , eine strategie zur frderung des wandels , der , wie wir gesehen haben , zudem nachdrcklich vom burmesischen volk verlangt wird .
wir drfen es also nicht bei worten bewenden lassen , sondern es bedarf einer exakten , von allen staaten der union getragenen und praktizierten strategie .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte keine umfassenden erklrungen ber den charakter des birmanischen regimes abgeben - ich glaube , da sind wir uns alle einig . herr bertens , frau maij-weggen und herr vecchi haben sich ja bereits dazu geuert .

eine frage mu man sich meines erachtens jedoch stellen , und das um so mehr , als die union mit der europischen kommission und insbesondere mit kommissar marin , dem rat - und das ist eher schon die ausnahme - sowie natrlich auch das parlament diesmal eine sehr klare position in bezug auf birma bezogen haben .
es geht um die bereits von herrn vecchi gestellte frage : ist birma wirklich isoliert ?
ich denke , dies ist nicht der fall , denn wenn dem tatschlich so wre , dann htten die von uns verhngten sanktionen wirkung gezeigt .
die wahrheit ist , da birma sehr starke untersttzung erhlt , insbesondere - bedauerlicherweise ist kommissar brittan nicht anwesend - wird birma sehr stark von china untersttzt , sowohl wirtschaftlich als auch militrisch . dadurch ist es dem regime mglich , weiterhin jegliche demokratiebewegung zu unterdrcken und zu verhindern .

man mte also damit beginnen , was birma betrifft , ebenso wie nordkorea , ein weiteres land , das sich der gunst von kommissar brittan erfreut , druck auf china auszuben , damit china bei den birmanischen und bei den nordkoreanischen behrden interveniert , um endlich nderungen herbeizufhren .
darber hinaus erhlt birma untersttzung aus einer anderen richtung , und zwar durch unsere weltweite prohibitionistische drogenpolitik .
uns ist bekannt , da birma einer der grten drogenproduzenten ist , und wenn das land sich erfolgreich den luxus leisten kann , auf die untersttzung der westlichen lnder zu verzichten , dann deshalb , weil es ber sehr viel geld aus dem drogenhandel verfgt .

herr prsident , wie in den letzten entschlieungsantrgen und debatten knnen wir auch diesmal nur wieder die fortgesetzten menschenrechtsverletzungen in birma gegen verschiedene bevlkerungsgruppen verurteilen .
im grunde genommen knnen wir uns nur wiederholen .
leider ist hinzugekommen , da zu der schrecklichen situation fr die menschen die betrbliche nachricht ber den tod von dr .
michael aris kam , dem ehemann von frau aung san suu kyi , die getrennt waren , weil sie ihn nicht besuchen konnte und er sie nicht besuchen durfte .
ich denke , das ist der ausdruck auf der kleinsten ebene des lebens , wie repressiv und grausam dieses regime ist .

die kommission mssen wir ermuntern , gerade auch bei den nachbarstaaten einflu zu nehmen , da birma isoliert wird , da diese regierung zurcktreten mu , da nicht weiter mibrauch von dorfbewohnern stattfindet , die zwangsarbeit leisten mssen oder deren ganze drfer umgesiedelt werden .
wir mssen den rat ermutigen und auffordern , jede zusammenarbeit mit den asean-staaten und birma zusammen einzustellen , birma dort nicht zu integrieren und da auch die deutsche ratsprsidentschaft keine einreisevisa erteilt .
hier haben wir ein verbot ausgesprochen , und daran sollten sich alle mitgliedstaaten der union halten .

herr prsident !
meine vorredner sind bereits hinlnglich auf die vllig inakzeptablen umstnde des einreiseverbots von dr . michael aris vor seinem tod eingegangen und haben auch ber die untersttzung dieses grausamen regimes durch china gesprochen .
daher mchte ich etwas mehr aufmerksamkeit auf die ethnischen suberungen lenken , die hier vor sich gehen .
gerade an einem tag , an dem wir die entschlieung zum kosovo verabschiedet haben , hat das meiner ansicht nach eine besondere bedeutung .

in unserer entschlieung prangern wir diesmal besonders die umstnde der karen-drfer an .
wir drfen dabei aber nicht bersehen , da es sich dabei um einen greren plan handelt , wie dies z.b. auch amnesty international im jahr 1998 in london sehr plastisch angeprangert hat .
wir haben dargestellt , wie allein in den letzten zwei jahren etwa 300.000 angehrige des shan-volkes zwangsumgesiedelt wurden und wie die vlker der mon , der akha und der lahu ins angrenzende ausland vertrieben wurden .
in anbetracht dieser tatsache ist es nur recht und billig , wenn wir unsere visapolitik , wie in punkt 9 gefordert , berdenken und birma die teilnahme an eu-asean- und asem-treffen versagen , bis echte besserungen in der menschenrechtslage anzutreffen sind .

kambodscha

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! im sommer letzten jahres habe ich selbst in kambodscha gesehen , wie schwertraumatisiert die bevlkerung noch immer ist .
wie knig sihanouk zu mir sagte : mon peuple est toujours trs malade .
die tragdie whrt jetzt schon zwanzig jahre , da weder ermittlungen durchgefhrt worden sind noch ein proze stattgefunden hat .
die kambodschanische regierung kann solche ermittlungen und einen solchen proze nicht durchfhren , selbst wenn sie es wollte .
im august 1998 wurde noch an einem zivil- und an einem strafgesetzbuch gearbeitet und stritten amerikanische und europische experten unter- und miteinander , um ihre ansichten hinsichtlich dieser verschiedenen rechtsformen durchzusetzen .
ein justizapparat fehlt in kambodscha vllig . aus diesem grunde mchte meine fraktion , da ein internationales un-tribunal den vlkermord untersucht und die schuldigen bestraft .
sie will , da die europische union kambodscha hilft , ein rechtsstaat zu werden .

herr prsident ! der begriff killing fields erinnert unmittelbar an kambodscha und an den vlkermord , der dort seit 1975 stattfand .
es ist eine sehr traurige feststellung , da erst ein vierteljahrhundert spter nur ein kleiner anfang gemacht wird , den opfern gerechtigkeit widerfahren zu lassen . aber selbst dieser bescheidene anfang droht zunichte gemacht zu werden , um zu verheimlichen , da die heutigen politischen fhrer an dem genozid beteiligt waren .
an sich ziehe ich es vor , da ein land selbst die verantwortung bernimmt , mit einer solch schrecklichen vergangenheit ins reine zu kommen . da jetzt die gefahr besteht , da die fakten unter den tisch gekehrt werden , vertritt auch meine fraktion die auffassung , da die einsetzung eines ad-hoc-tribunals der uno fr den vlkermord in kambodscha eine grere garantie bietet , den kambodschanern gerechtigkeit widerfahren zu lassen .

herr prsident , es ist hchst beunruhigend , da es milungen ist , den fhrer der roten khmer , ta mok , vor ein unabhngiges internationales tribunal zu bringen , aber es ist auch aufschlureich .
beunruhigend ist es , weil unwahrscheinlich , da ein proze in kambodscha alle fakten der von den roten khmer in den jahren der schlachtfelder , ende der 70er , begangenen verbrechen gegen die menschlichkeit ans licht bringt .
ferner ist beunruhigend , da hun sen ungerechtfertigt internationale hilfe nutzt , um mit dem gesetz ber landesverrat gegen einige seiner gegenwrtigen politischen widersacher vorzugehen .
aufschlureich ist es allerdings , da es der internationalen gemeinschaft die notwendigkeit der einrichtung eines stndigen internationalen strafgerichtshofs deutlich macht , der sich mit den nur allzu hufigen , uns alle beschmenden handlungen von vlkermord befat .
ein gericht indes , das auch als eine hemmschwelle fr beltter wirkt , ob diese nun in indochina oder im ehemaligen jugoslawien auftreten .

das rechtsstaatsprinzip ist ein hauptpfeiler einer zivilen gesellschaft .
bedauerlicherweise macht die verhaftung von anwar ibrahim in dieser woche im nahen malaysia deutlich , welchen langen weg wir noch vor uns haben , bis die wahrung und untersttzung des menschenrechtskonzepts gesetzlich geschtzt ist .
die schndliche inhaftierung von anwar ibrahim ist ein schlag gegen den rechtsstaat in malaysia und gegen uns alle , die in den beziehungen der menschen untereinander den menschenrechten vorrang einrumen .
anwar ibrahim sollte unverzglich freigelassen werden , wenn mahathirs angeschlagenes malaysia in den augen der wachsamen weltgemeinschaft wieder gesunden und erblhen soll .

herr prsident , ich fordere sie zu einer protestnote an dr . mahathir in bezug auf den irrigen politischen proze gegen anwar ibrahim auf , einer protestnote in bereinstimmung mit den vielen kritischen malaysia betreffenden entschlieungen dieses parlaments .
ich hoffe , sie knnen das im namen dieses parlaments tun .

herr prsident ! von diesem parlament wie von allen demokratischen institutionen mu international ein signal und eine warnung ausgehen , da menschenrechtsverletzungen nicht zulssig sind , und da sie auch von der geschichte nicht vergessen werden .
die geschichte darf die massaker in kambodscha so nicht hinnehmen , und diejenigen , die sie begangen haben , mssen zur rechenschaft gezogen werden .
deswegen ist es richtig , hier ein internationales ad hoc- tribunal einzurichten .
das ist deswegen richtig , weil kambodscha als staat hierzu anscheinend nicht fhig ist bzw. weil ihm die strukturen fehlen .

der aufbau der strukturen der gesetzmigkeit des brgerlichen rechts ist eine forderung an die kommission , hier zu helfen .
wir haben sie mehrfach gestellt , und ich denke , hier kann man erhebliche untersttzung leisten .
das gilt auch im zusammenhang mit der arbeit mit allen asean-staaten .
es gilt genauso fr malaysia .
mein vorredner hat ausfhrlich zu anwar ibrahim gesprochen .
auch diese unrechtmige verhaftung knnen wir nicht hinnehmen und fordern die kommission und den rat auf , dies in malaysia entsprechend vorzutragen .
ansonsten mten manahmen ergriffen werden , um die beziehungen einzufrieren .

herr prsident , es wre unvorstellbar , wenn die schwersten kollektiven verbrechen seit dem zweiten weltkrieg nicht in angemessener weise strafrechtlich geahndet wrden .

deshalb mu das parlament drei dinge fordern : erstens mu es ein tribunal geben , denn es soll nicht mglich sein , da die kultur der politischen emprung und ihre nutzbarmachung dort enden , wo es aus grnden der politischen opportunitt angemessen wre .

zweitens mu es sich dabei um ein internationales tribunal handeln , nicht nur , weil herr hun sen dies seinerzeit gefordert hat , bevor er diese idee zurckwies , sondern weil nicht zugelassen werden darf , den proze gegen die roten khmer unter den bedingungen einer mit juristischen mitteln gefhrten politischen abrechnung in einem nicht demokratisch gefestigten land durchzufhren .

drittens ist es unerllich , nicht nur ta mok , sondern alle verantwortlichen der kollektiven mordorganisation angkar zu bestrafen .
wir drfen nicht zulassen , da hier ein sndenbock , selbst wenn es sich dabei um einen schlchter handelt , ein einziger sndenbock anstelle aller verantwortlichen ben mu .

herr prsident ! jeder , der ein geschichtsbuch ber die jngste geschichte in kambodscha gelesen hat , und jeder , der dabei auch noch das glck - in anfhrungszeichen - hatte , in kambodscha umherzureisen , kann sich nicht vorstellen , da nicht einmal die geringsten anstalten zur einrichtung eines internationalen tribunals gemacht wurden , um diejenigen vor gericht zu stellen , die fr die killing fields und die massaker verantwortlich waren , die herr bourlanges zu recht als eines der schlimmsten verbrechen nach dem zweiten weltkrieg bezeichnet hat , oder da zumindest eine untersuchung angestellt wird .
ich mache mir ernste sorgen , da man hier nun in eine sackgasse geraten ist .
die heutige kambodschanische regierung darf die fhrer der roten khmer aus welchen grnden auch immer , vielleicht aus vaterlandsliebe , nicht davonkommen lassen .
ein internationales kambodscha-tribunal knnte brigens auch noch einen gewissen einflu haben und ein signal fr die regierung in birma und andere regierungen in sdostasien bedeuten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , der fall ta mok stellt uns vor ein interessantes und zugleich dramatisches juristisches problem .
es ist illusorisch zu glauben , ein kambodschanisches gericht knne die von ta mok begangenen verbrechen gegen die menschlichkeit sowie allgemein die verbrechen der roten khmer objektiv beurteilen .

die einsetzung eines ad-hoc-tribunals ist zwar wnschenswert , doch wird dieses sich nie dem verdacht entziehen knnen , da es sich dabei um ein sondertribunal mit einem sozusagen bereits vorgefaten urteil handeln knnte , das dem beschuldigten nicht die rechte garantiert , auf die selbst ein beschuldigter wie ta mok anspruch hat .
es gibt folglich nur eine lsung : einen stndigen internationalen strafgerichtshof , ein gesetzliches gericht , das ber alle verbrechen gegen die menschlichkeit richtet , egal von wem , an welchem ort und zu welcher zeit sie begangen wurden .

niger

herr prsident , die gemeinsame entschlieung zu niger , die von allen fraktionen in diesem parlament eingebracht wird , stellt sich - es schmerzt , dies zu sagen - wie eine routineentschlieung dar .
wir haben es zum x-ten mal mit einem staatsstreich , zum x-ten male mit einer miachtung rechtsstaatlicher grundstze , und in ermangelung jedweder bekundung des volkswillens mit der bernahme der legislativen und exekutiven macht durch eine militrjunta zu tun . dieses klima wurde zustzlich verschlechtert , weil das verfassungsgericht die ergebnisses der kommunal- , departements-und regionalwahlen , die theoretisch den proze zur rckkehr zur demokratie abschlieen sollten und bei denen die opposition gesiegt hatte , annulliert hat .

es ist also eine entschlossene reaktion der europischen union erforderlich .
insbesondere mu die kommission die entwicklungszusammenarbeit im rahmen des abkommens von lom einstellen , wobei sie jedoch die humanitre hilfe und die direkthilfe von nro fr die schutzbedrftigsten teile der bevlkerung fortsetzen mu .

herr prsident ! der abschu des flugzeugs von prsident habyarimana am 6. april 1994 bedeutete den beginn eines schrecklichen vlkermords in ruanda .
erneut wurde nun ein mord an einem prsidenten verbt , der allerdings ebenfalls durch einen staatsstreich prsident geworden ist und der von seiner eigenen garde ermordet wurde , der garde , die anschlieend selbst die macht bernommen hat .
das parlament wurde aufgelst , und die militrs haben praktisch alle macht an sich gerissen .
selbstverstndlich mssen wir dieser situation groe aufmerksamkeit schenken . deshalb habe ich soeben an die geschehnisse vor fnf jahren in ruanda erinnert .
erneut wurde ein land , das ohnehin extreme schwierigkeiten hat , in unruhen gestrzt .
unter diesen umstnden wre es unverantwortlich , mit solchen machthabern in welcher form auch immer zusammenzuarbeiten .
deshalb mssen wir unsere hilfe , sofern wir diese auf humanitrer ebene leisten mchten , ber zuverlssige nro bereitstellen , und hoffentlich werden die vorhaben durchgefhrt .

herr prsident , es ist wirklich bedauerlich , da ein konflikt in einem afrikanischen land wieder einmal auf die schlechteste art gelst worden ist .
durch den staatsstreich und die ermordung des prsidenten am 9. april ist die republik niger in eine sehr angespannte lage geraten .
die vor kurzem durchgefhrten gemeinde- und regionalwahlen sind fr ungltig erklrt worden , und das militr hat nach der auflsung der nationalversammlung die gesetzgebende und exekutive macht bernommen .
wir wollen hoffen , da dies nicht das ende einer entwicklung in richtung auf mehr demokratie ist .
etwas hoffnung gibt es noch , da die opposition hat verlauten lassen , da sie dem militr die mglichkeit einrumt , die macht innerhalb von neun monaten an eine zivilregierung zu bergeben .

wir mitglieder des europischen parlaments knnen nur fordern , da die kommission die zusammenarbeit innerhalb des lom-abkommens einstellt und an die selbsternannte fhrung nigers appelliert , das grundgesetz zu respektieren , die macht wieder an eine zivilregierung zu bergeben und die menschenrechte zu achten .
das ist der einzige weg zu freiheit und stabilitt .

herr prsident , der staatsstreich in niger und die ermordung von prsident ibrahim bar manassara haben ein weiteres afrikanisches land erneut in das dunkel der militrputschs und der blockierung eines , wenngleich unvollkommenen , prozesses des wiederaufbaus der institutionen gestoen .

die ordnung von lndern wie niger ist gewi nur schwer mit den , wenn auch schwachen , demokratisierungsprozessen vereinbar ; einen beweis dafr haben wir in den letzten monaten durch die annullierung der ergebnisse der kommunal- , departements- und regionalwahlen erhalten , bei denen die opposition den sieg davongetragen hatte .
diesen militrcliquen , die an der spitze von staatsstreichen und von einer unsinnigen machtfhrung stehen , mu einhalt geboten werden .
heute nun gilt es , die institutionen zu erneuern und eine wahrhafte demokratisierung einzuleiten , wobei auch wir der ansicht sind , da zu diesem zweck die offizielle zusammenarbeit im rahmen des lom-abkommens bis zur rckkehr zu einem demokratisierungsproze eingestellt werden mu .
diese situation beweist jedoch auch , da ein qualittssprung in der politik gegenber den afrikanischen staaten vollzogen werden mu , um die frderung der menschenrechte und der demokratie sowie die konfliktverhtung als alleinige voraussetzungen einer wirklichen entwicklung zu wesentlichen kriterien der zusammenarbeit zu machen .

herr prsident , wir sind uns , so glaube ich , alle voll und ganz einig , was die analyse der jngsten ereignisse im niger und die notwendigkeit betrifft , in diesem land nach dem staatsstreich und der ermordung von prsident ibrahim bar manassara so schnell wie mglich zu rechtsstaatlichen und demokratischen verhltnissen zurckzukehren .

angesichts dessen mchte ich im namen meiner fraktion erklren , da wir nicht fr die vier nderungsantrge stimmen werden , die zu dieser entschlieung eingebracht wurden , und zwar nicht , weil wir uns ihnen grundstzlich nicht anschlieen oder die betreffenden anliegen nicht teilen knnen , sondern weil wir der meinung sind , da es mglicherweise zu einem spteren zeitpunkt anla geben wird , die meinung des parlaments ber die genannten probleme insgesamt zum ausdruck zu bringen .
wir wrden es fr wnschenswert halten , da sich die heutige entschlieung ausschlielich auf das problem des niger erstreckt .
das ist wichtig , denn es sind ereignisse eingetreten , und wir mchten darauf reagieren , indem wir in der entschlieung ausschlielich diese frage ansprechen .
ich sage es noch einmal , wir werden also nicht fr die nderungsantrge stimmen .

ermordung von rosemary nelson

herr prsident , zum traurigsten , was ich in letzter zeit gesehen habe , gehrten die kinder von rosemary nelson , wie sie vergangenen monat nach dem brutalen mord an der anwltin fr menschenrechte in nordirland dem leichenwagen zum friedhof folgten .

ich mchte die besorgnisse vieler menschen in irland und der internationalen gemeinschaft ber die umstnde dieses mords wiedergeben .
der sonderberichterstatter der uno fr die unabhngigkeit der richter und anwlte , der hohe kommissar fr menschenrechte der uno , die internationale kommission der juristen und gestern abend die mitglieder des us-kongresses - sie alle haben ihre beunruhigung ber diesen fall zum ausdruck gebracht .

wenn wir in der europischen union in unserem einsatz fr hohe menschenrechtsnormen in der welt ernst genommen werden wollen , mssen wir darauf achten , da unser eigenes haus in ordnung ist .
wir mssen gewhrleisten , da anwlten , die ein wesentlicher teil eines jeden wirksamen und glaubwrdigen rechtssystems sind , mglich ist , ihren beruflichen pflichten ohne behinderung oder angst vor einschchterung oder schlimmerem nachzukommen .
der mord an rosemary nelson und davor der tod von patrick finucane , sind ein klarer beweis dafr , da diese rechtliche mindestanforderung in nordirland nicht garantiert ist .

ich mchte ihre aufmerksamkeit vor allem auf die einleitenden abschnitte d und f der entschlieung lenken , die vorzutragen mir aus zeitlichen grnden nicht mglich ist , und sie bitten , diese sorgfltig zu lesen .
unter diesen umstnden wre eine untersuchung durch die ruc meiner meinung nach nicht glaubwrdig .
die ruc hat mehr oder weniger so viel zugelassen , indem er britische und amerikanische polizeibeamte bat , die untersuchung zu berwachen .
alles in allem wre es besser , wenn man die untersuchungen vllig unabhngig durchfhrte , so da der objektive und unparteiliche charakter fr alle teile der bevlkerung erkennbar wre .

ich mchte die abgeordneten bitten , die entschlieung und unsere forderung nach einer vollstndigen , unabhngigen , internationalen gerichtlichen untersuchung aller umstnde im zusammenhang mit diesem fall zu untersttzen .

herr prsident , der mord an rosemary nelson hat ganz irland erschauern lassen .
es ist ein schwacher trost , da sich weder ihr ehemann noch ihre kinder in dem fahrzeug befanden , als es innerhalb von sicht- und hrweite ihres hauses und der schule , auf dessen spielplatz sich ihre kleine tochter befand , brutal in die luft gejagt wurde .

leider finden sich in vielen teilen der welt , aber eben auch in nordirland , anwlte und richter an der front wieder , an der die probleme am grten sind , und der mord an rosemary nelson vergegenwrtigt uns ein weiteres mal die gefahr , der sich viele angehrige dieser freien berufe bei der verteidigung der grundlegenden menschenrechte ihrer klienten aussetzen .

die forderung nach einer unabhngigen ermittlung dreht sich um die tatsache , da man stark vermutet , eine ermittlung im zusammenhang mit dem tod von frau nelson durch die ruc wrde nicht so rigoros sein , wie es erforderlich wre , da es anzeichen dafr gibt , da sie um ihr leben frchtete und ihr leben schon ziemlich lange ernsthaft bedroht war .
tragischerweise erwies sich das als richtig .
ich hoffe , da die kolleginnen und kollegen diese entschlieung untersttzen und mit uns gemeinsam dafr stimmen werden .

herr vorsitzender , herr kommissar , meine damen und herren ! im namen meiner fraktion und vor allen dingen namens meiner beiden irischen kolleginnen habe ich hier eine doppelte betroffenheit zum ausdruck zu bringen .
einmal die betroffenheit ber den kaltbltigen mord an einer frau , die ihr persnliches und berufliches leben der verteidigung der menschenrechte gewidmet hat , und zum anderen die betroffenheit darber , da krfte , die - wie anderswo , so auch mitten in einem land der europischen union - einen in gang gekommenen friedensproze durch terroristische gewalt zu hintertreiben versuchen .
aber wir sind hier nicht nur da , um unsere betroffenheit zu uern , sondern auch , um ganz klare forderungen zu stellen .
einmal die forderung nach der untersuchung der hintergrnde dieses mordes durch die zustndigen verfolgungsbehrden .
darber hinaus fordere ich , wie meine vorrednerinnen , eine internationale untersuchung durch die zustndigen stellen des hohen kommissars fr menschenrechte .

herr prsident , wie viele kolleginnen und kollegen , die bereits gesprochen haben , verurteile auch ich zutiefst den mord an rosemary nelson .
wie viele mitglieder dieses hauses , sah auch ich die bilder mit dem wrack ihres autos und mit der familie bei der beerdigung .
ich kann ihnen versichern , da wir die akte der gewalt , die zu jenen szenen fhrte , zutiefst verurteilen und da wir keine anstrengung scheuen werden , um diejenigen , die dieses verabscheuenswrdige verbrechen begangen haben , vor gericht zu bringen .

ich glaube jedoch , es findet eine effektive und glaubwrdige untersuchung statt .
herrn port , der fr die untersuchung verantwortlich ist , wurde ein umfassender und unbegrenzter auftrag erteilt sowie die freiheit , nach eigenem ermessen zustzliche ressourcen zu nutzen oder auszuwechseln .
herr port hat in jugoslawien und in ruanda als koordinator der untersuchungen bei der uno gearbeitet und war beim uno-tribunal im zusammenhang mit ruanda leiter der ermittlungen .
falls er es wnscht , kann er unabhngige ermittler einsetzen .

der rechtsattach des fbi sagte , da nach dessen professionellem urteil die beste chance zur entlarvung der verantwortlichen in der einbeziehung der ruc in die untersuchungen bestnde , da diese ber die ortskenntnisse und die lokalen informationen verfge .
ohne einbeziehung der ruc wre jede untersuchung ernsthaft behindert .
fr uns ist eine zusammenarbeit notwendig , um die verantwortlichen fr dieses verbrechen aufzugreifen und strafrechtlich zu verfolgen .

da die laufende ermittlung zu frau nelson noch im gange ist , wre es wenig hilfreich , auf dieser stufe durch die forderung nach irgendeiner neuen untersuchung jene ermittlung zu beeintrchtigen .
ich hoffe , die kolleginnen und kollegen im parlament werden sich heute der heiklen und sensiblen natur dieser untersuchung und der tatsache , da der laufende friedensproze nicht gefhrdet werden darf , bewut sein .
lassen wir die untersuchung zum abschlu kommen , bevor wir uns um zustzliche oder weitere ermittlungen bemhen , die zum jetzigen zeitpunkt die sache nur komplizieren knnten .

das signal , das von diesem plenum jedoch ausgehen mu , ist , da man , gleich welcher politischer couleur man ist , an diesen gewaltakten nicht vorbeikommt .

herr prsident , der mord an rosemary nelson war eine brutale und feige tat .
er war ein anschlag auf den rechtsstaat , er war ein anschlag auf die demokratie , und er war ein bewuter versuch , das karfreitag-abkommen zu untergraben .
leider mu gesagt werden , da es berechtigte sorgen ber die rolle der sicherheitskrfte gibt .
diejenigen , die rechtsstaatlichkeit durchsetzen , mssen immer im rahmen des rechts handeln .

doch lassen sie mich folgendes sagen : diese entschlieung sollte nicht als eine pauschalverurteilung der ruc miverstanden werden .
das volk von nordirland hat den angehrigen der ruc sehr viel zu verdanken .
sie haben ihr leben eingesetzt , damit politiker zeit zur lsung der politischen probleme in nordirland gewinnen konnten .
sie waren direkt am ort des terrorismus sowohl seitens der loyalistischen als auch der republikanischen schlgertypen .
die berwltigende mehrheit ihrer mitglieder sind groartige menschen , die versuchen , die rechtsstaatlichkeit unvoreingenommen durchzusetzen .
wenn wir diese spezielle tat verurteilen , sollten wir uns daran erinnern , da es loyalistische und republikanische verbrecher gibt , die bewut versuchen , ein vom irischen volk , sowohl im norden als auch im sden , berwltigend gebilligtes abkommen zu untergraben , und wir werden ihnen das nicht gestatten .

herr prsident , gestatten sie mir , bevor sie die wortmeldungen zu den menschenrechten abschlieen , laut meine genugtuung ber die tatsache zum ausdruck zu bringen , da heute der britische innenminister entschieden hat , da das auslieferungsverfahren des generals pinochet in dem sinne fortgefhrt wird , in dem sich das europische parlament geuert hatte .

herr prsident !
ber die fortgesetzten gravierenden menschenrechtsverletzungen in birma besteht zwischen der kommission und diesem haus keinerlei meinungsverschiedenheit . auf der sitzung des rates " allgemeine angelegenheiten " am 26. april diesen jahres steht birma erneut auf der tagesordnung .
vermutlich wird eine weitere sechsmonatige verlngerung der bestehenden manahmen gegen birma , einschlielich des verbots zur erteilung von einreisevisa , beschlossen .
wie sie wissen , wurde vor einem jahr ein beschlu gefat , der vor einem halben jahr verlngert worden ist und jetzt nochmals verlngert wird , einfach deshalb , weil sich die situation nicht gebessert hat .

zweitens wird in der menschenrechtskommission der vereinten nationen derzeit ber die ausarbeitung einer erneuten resolution betreffend birma gesprochen .
drittens weise ich darauf hin , da abgesehen davon , da der ministerrat der birma-problematik regelmig seine aufmerksamkeit schenkt , diese auch darin zum ausdruck kommt , da das vor einem monat bzw. vor sechs wochen vorgesehene eu-asean-treffen in berlin nicht stattgefunden hat , weil man sich nicht auf die teilnahme birmas an diesem treffen einigen konnte und die vom rat angebotene sonderlsung , die es ermglichen sollte , die menschenrechtsproblematik in birma mit den birmesen doch zur sprache zu bringen , auch seitens der asean nicht akzeptiert worden ist .

wir mssen prfen , wie wir , ohne da das gesamtverhltnis zur asean aufgrund der lage in birma stndig unter druck gesetzt wird , gleichwohl weiterhin schritte unternehmen knnen , um klarzumachen , da wir die menschenrechtslage in birma mibilligen , und um zu einer verbesserung dieser lage vor ort beizutragen .

nun zu kambodscha . dazu mchte ich kurz sagen , da die eu-troika diplomatische schritte bei dem ersten ministerprsidenten unternommen hat , der sich persnlich mit dem grundprinzip einverstanden erklrte , da die fhrer der roten khmer tatschlich rechenschaft ber die von ihnen begangenen verbrechen ablegen mssen .
die kommission hat daher die jngste erklrung von ministerprsident hun sen begrt , in der er seine zustimmung dazu gibt , da bei dem proze gegen den inhaftierten fhrer der roten khmer , ta mok , in kambodscha auslndische richter und anklger eine zentrale rolle spielen sollen , um zu gewhrleisten , da der vorgesehene proze auch den international geltenden normen entspricht .

was niger anbelangt , so brauchen wir nicht zum ausdruck zu bringen , wie entschieden wir den jngsten staatsstreich in niger verurteilen mchten und da auch die europische kommission die militrjunta zur sofortigen wiederherstellung des rechtsstaats auffordert .
entsprechend auch den empfehlungen dieses hauses prft die kommission derzeit , welche manahmen sie anllich der jngsten ereignisse ergreifen kann , und eine dieser mglichen manahmen besteht darin , da sie dem rat vorschlgt , gem dem ihnen bekannten artikel 366 b des lom-abkommens die entwicklungszusammenarbeit teilweise auszusetzen .

in diesem frhen stadium ist es noch die absicht der kommission , alle neuen projekte und die in vorbereitung befindlichen programme ebenso wie bestehende projekte bis zur wiederherstellung der rechtmigen regierung auszusetzen .
humanitre hilfe und manahmen zugunsten der rmsten bevlkerungsgruppen fallen selbstverstndlich nicht unter diese manahme .

die kommission hat schlielich ebenso wie dieses haus mit groer abscheu den feigen mord an rosemary nelson zur kenntnis genommen .
im namen der kommission mchte ich ebenfalls bei dieser gelegenheit der familie von rosemary nelson unsere aufrichtige anteilnahme aussprechen .
das wichtigste , das wir tun knnen , besteht unseres erachtens darin , da wir ihr ein ehrendes andenken bewahren und den friedensproze weiter untersttzen und es nicht zulassen , da der friedensproze in nordirland durch den terror gestoppt wird .
und selbstverstndlich schlieen wir uns dem wunsch an , da gegen die schuldigen an diesem feigen mord ermittelt wird und sie vor gericht gestellt werden .

herr prsident , es ist gut , indonesien und ost-timor auf der tagesordnung zu sehen .
allerdings htte ich gern gewut , ob die kommission die britische regierung dazu bewegen knnte , der indonesischen regierung keine waffen oder rstungsgter zu liefern .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

ich bin sicher , da sich der kommissar die anfrage von herrn morris gut notiert hat .

wir kommen nun zur abstimmung .

abstimmungen ( fortsetzung )

die beeindruckende zahl der jedes jahr in der europischen union abgewickelten versandverfahren und die hhe der geldbetrge , die dabei im spiel sind , wrden allein schon gengen , um zu belegen , wie dringend es erforderlich ist , das gemeinschaftliche versandverfahren auf edv umzustellen und auf diese weise eine grtmgliche transparenz der europischen zollpolitik als ganzes zu gewhrleisten .

bei diesem bedeutenden vorgang kann es jedoch nicht nur um das ordnungsgeme funktionieren des binnenmarktes oder die verteilung der mittel zwischen mitgliedstaaten und gemeinschaft gehen , vielmehr besteht das einzige ziel darin , betrgereien im internationalen mastab und das organisierte verbrechen so wirksam wie mglich zu bekmpfen .

unter diesem gesichtspunkt ist die verzgerung von vier jahren bei der umstellung des systems auf edv uerst bedenklich , denn sie ist ein weiterer beleg fr die schwerfllige arbeitsweise , die im wesentlichen auf den zwischenstaatlichen charakter der dritten sule zurckzufhren ist .

man mu einmal mehr feststellen , da das ehrgeizige ziel des parlaments auf den widerstand der mitgliedstaaten gestoen ist , von denen einige die logischen folgen der vollendung des binnenmarktes hartnckig ablehnen .

dabei kme eine optimierung des vorgehens der kommission , die eine rationalisierung der von dieser eingesetzten instrumente und mittel ermglichen wrde , tatschlich allen zugute .
unter diesem gesichtspunkt pldiere ich nachdrcklich fr deren zusammenfassung im rahmen eines zentralen entscheidungszentrums und in einer einzigen haushaltslinie .

des weiteren mu , wie auch der berichterstatter feststellt , die umstellung des gemeinschaftlichen versandverfahrens unbedingt bis 2003 vollstndig abgeschlossen sein .

unter diesen voraussetzungen werde ich fr diesen vorschlag fr eine entscheidung in der von uns abgenderten form stimmen .

wir haben aus folgenden grnden gegen den bericht gestimmt :

der zoll ist ein wesentlicher teil des nationalen rechtssystems .
die steuerung der zollverwaltung von eu-ebene aus ist ein unzulssiger eingriff in die nationale souvernitt .

die einschrnkung der grenzkontrollen zwischen den mitgliedstaaten durch frhere eu-beschlsse hat gesetzesverste erleichtert und den transport von schmuggelware begnstigt .
das zeigt , da ein zollwesen in nationaler regie von groer bedeutung ist .

der bericht ist ein affront gegen die mitgliedslnder , weil er diese vorschriften trotz der abweisenden haltung des rates vorschlgt .

eine effektive zusammenarbeit zwischen zollverwaltungen verschiedener lnder kann problemlos auf zwischenstaatlicher ebene erfolgen .

bericht van dam ( a4-0114 / 99 )

. ( fr ) ich untersttze den standpunkt des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr bezglich des vorschlags zur anhebung des hchstzulssigen gewichts von lastkraftwagen auf 44 tonnen und mchte dies mit drei argumenten untermauern .

erstens bin ich ebenso wie rijk van dam de meinung , da die derzeitigen infrastrukturen in vielen lndern der union nicht fr eine so hohe belastung ausgelegt sind .
daraus wrden sich erhebliche mehrkosten fr die unterhaltung der straen ergeben , die allein von den gebietskrperschaften zu tragen wren , diesen jedoch nur einen geringen nutzen bringen wrden , insbesondere was die beschftigung betrifft .
die unzureichende auslegung unserer infrastrukturen ist eine tatsache , und es besteht die gefahr , da sich dieser zustand im zuge der erweiterung noch verschlimmert .
wir wissen , da bei den kosten der erweiterung auch der ausbau der verkehrswege bercksichtigt werden mu .

zweitens mchte ich fr die ablehnung ebenfalls grnde der verkehrssicherheit anfhren , auch wenn ich damit gefahr laufe , bei gewissen fachleuten aus diesem bereich ansto zu erregen .
es ist nicht zu leugnen , da in die unflle mit den meisten todesopfern lastkraftwagen verwickelt sind , denn abgesehen von den harten arbeitsbedingungen der fahrer wird die gefahr durch das groe gewicht noch vergrert , zumal oftmals mit erhhter geschwindigkeit gefahren wird .
die festsetzung einer hchstgrenze von 44 tonnen fr schwertransporte im straenverkehr luft de facto auf eine erhhung der gefahren hinaus .

drittens wrde die zulassung dieser fahrzeuge aufgrund der zustzlich erforderlichen zugkraft auch zu einer erhhung der schadstoffemissionen fhren , und dies stnde im widerspruch zu den sowohl von unseren regierungen als auch vom parlament geuerten umweltpolitischen absichten .

dies sind die grnde dafr , warum ich diese zulassung ablehne und gegen die vorschlge der kommission stimme .

bericht thors ( a4-0156 / 99 )

wir haben uns der stimme enthalten , da wir der meinung sind , da der bericht in wichtigen punkten unzureichend und undeutlich ist .

das system des ( en ) -geldes mu banken vorbehalten bleiben und unter staatlicher finanzaufsicht stehen .
die gelder mssen im fall eines konkurses oder hnlicher ereignisse geschtzt werden , und die rechte der kunden mssen in einer besonderen satzung festgehalten werden .

bericht thyssen ( a4-0137 / 99 )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe gegen den thyssen-bericht gestimmt , weil er fr bestimmte wirtschaftszweige und letztlich natrlich auch fr existenzgrnder eine ganze menge nachteile bedeutet .
diese nachteile bestehen beispielsweise darin , da eine vereinbarung mit einer brauerei in zukunft nicht mehr so zustandekommen kann , da die brauerei die einrichtung eines restaurants oder einer gastwirtschaft finanziert und als gegenleistung mit dem gastronom einen liefervertrag ber zehn jahre abschliet .
hier haben wir , wie ich finde , fr existenzgrnder und fr diesen wirtschaftszweig einen nachteil , weil diese lieferbeziehungen bislang normal waren und hier auch entsprechend zu erfolgen gefhrt haben .

das gleiche gilt zum beispiel auch fr die minerallwirtschaft , wo tankstellen gebaut und gleichzeitig fr diese investition " tankstelle " eine liefervereinbarung mit dem betreiber dieser tankstelle ber zehn jahre oder lnger geschlossen wird .
all das wird jetzt , wenn es nach diesem bericht geht , erschwert bzw. in zukunft unmglich gemacht .
deswegen habe ich dagegen gestimmt .
ich glaube , da das nicht dem entspricht , was wir wollen , nmlich existenzgrndungen und die schaffung von arbeitspltzen frdern .

wir haben gegen den bericht gestimmt , weil wir der meinung sind , da die europische kommission einen richtigen standpunkt vertritt .

herr prsident , ich habe natrlich fr den bericht thyssen gestimmt , mu aber meiner enttuschung darber ausdruck geben , was die kommission letzte nacht kurz vor mitternacht , als wir noch zu dritt hier anwesend waren , als stellungnahme zu unseren antrgen abgegeben hat .

ich gebe zu , herr kommissar van den broek , der ja nicht zustndig ist fr die wettbewerbspolitik , konnte hier nur vorlesen , was die dienste der kommission , d.h. die dienste von herrn van miert , ihm aufgeschrieben hatten .
ich mu also nochmals hier die kommission eindringlich davor warnen , unsere antrge 1 , 2 und 3 zu beiden verordnungsentwrfen abzulehnen .
diese antrge sind ein politisches zeichen dafr , was wir wollen , d.h. da es nicht sein kann , da z.b. den kleinen brauereien in meinem land der garaus gemacht wird dadurch , da sie keine bierliefervertrge , wie wir sie jetzt kennen , mehr abschlieen drfen .
diese vertrge haben bisher zur zufriedenheit der brauereien einerseits , der wirte , der restaurateure , der hoteliers andererseits , funktioniert .

fr diesen sektor , so wie auch fr die tankstellen , mu entweder eine ausnahme von der allgemeinen regelung vorgesehen oder eine sektorenbezogene vorgehensweise im rahmen der allgemeinen regelung erstellt werden .

es kann auch nicht sein , da diese ausnahmeregelungen in einem kleinen markt wie luxemburg nicht mehr ber einer gewissen schwelle von z.b. 40 % marktanteil gelten drfen .

weil die luxemburger brauereien auf unserem kleinen markt eine solche schwelle schnell erreichen knnen , wrde eine solche regelung zu der irrsinnigen situation fhren , da eine groe brauerei in deutschland , wie z.b. die bitburger , deren produktion zigmal hher ist als die der grten luxemburger brauerei in luxemburg noch bierliefervertrge mit luxemburger gastwirten abschlieen knnte , weil sie ja auf dem groen deutschen referenzmarkt die schwelle von 40 % nicht erreicht , die luxemburger brauerei das aber nicht mehr tun knnte , was das aus fr diese brauerei bedeuten wrde .
das kann doch nicht sein !

wenn es referenzmrkte gibt , dann knnen sie nicht auf einen mikromarkt wie luxemburg beschrnkt werden , sondern sie mssen entweder regional oder europaweit gemessen werden .
ich hoffe , da sich die kommission und insbesondere herr van miert dies noch einmal sehr gut berlegen .

entschlieungsantrag knoblaucheinfuhren

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den antrag gestimmt , die regeln fr die einfuhr von knoblauch aus drittlndern zu verschrfen .
der antrag impliziert einen weitgehenden schutz der europischen knoblauchproduzenten .
unter anderem wird die einfhrung von strafzllen und eine neuordnung der zollstze beantragt , falls mengen eingefhrt werden , die das festgesetzte kontingent berschreiten . des weiteren wird beantragt , dieses kontingent noch zu senken .
die europische union hat handelsabsprachen unter anderem mit china ber die einfuhr von knoblauch abgeschlossen . dieser antrag wird unseren handelspartnern in den drittlndern schaden .
wir befrworten die liberalisierung des handels mit unseren landwirtschaftlichen produkten , deshalb sollten wir uns dem handel besser ffnen als ihn zu begrenzen .
wir knnen aus diesem grund nicht fr den antrag stimmen .

bericht herman ( a4-0158 / 99 )

der bericht von herrn herman ber die verbesserung der arbeitsweise der institutionen ohne vertragsnderung ist das gegenstck zu einem bericht , der uns im vergangenen jahr zur abstimmung vorlag und bei dem es um praktische manahmen zur verringerung des demokratischen defizits bei der verwaltung der wirtschafts- und whrungsunion ging .
aus einem gewissen abstand betrachtet wird jedoch deutlich , da es sich damals lediglich um ein scheingefecht zur erhhung der akzeptanz eines whrungssystems handelte , das nicht sehr demokratisch ist .

der zweite teil , ber den das europische parlament heute abgestimmt hat , ist im wesentlichen der reform der kommission gewidmet .
er kommt zur falschen zeit , und das in zweifacher hinsicht .
erstens , weil der darauf ausgerichtet ist , die unabhngigkeit der kommission zu strken , wie in der begrndung dargelegt ist , whrend die jngsten erfahrungen im zusammenhang mit dem rcktritt dieser institution wegen unverantwortlicher verwaltungspraktiken die schlufolgerung nahelegen , da ihre unabhngigkeit im gegenteil eingeschrnkt und ihre ttigkeit strker kontrolliert werden sollte .

zweitens kommt dieser bericht deshalb zur falschen zeit , weil er per definitionem lediglich reformen vorschlgt , die ohne vertragsnderung durchgefhrt werden knnen , whrend uns kanzler schrder gestern erklrte , da der krise nur mit einer vertragsnderung beizukommen sei .
wir teilen diese ansicht und waren im brigen froh zu erfahren , da diese aufgabe zum mandat der nchsten regierungskonferenz gehren soll , die der rat von kln im kommenden juni auf den weg bringen wird .

offenbar gibt es unterschiedliche einschtzungen bezglich der notwendigen reformen .
die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen ist ihrerseits der meinung , da man zunchst aufhren mu , die kommission als ein bergeordnetes organ anzusehen , dem die wahrung des europischen gemeinwohls obliegt .
sie mu ein einfaches ausfhrendes organ fr den rat werden .
ebenso darf nicht lnger die knstliche schaffung eines von den einzelstaaten losgelsten ffentlichen dienstes betrieben werden , der im eigentlichen wie auch im bertragenen sinne gewissermaen eine in sich geschlossene gesellschaft darstellt .
der europische ffentliche dienst mu wesentlich offener gegenber dem einzelstaatlichen ffentlichen dienst sein , und es mu einen personalaustausch mit den mitgliedstaaten geben .

diese permanente wechselbeziehung wird sich sehr vorteilhaft auf die schaffung eines europas der vlker auswirken .
denn es darf nicht lnger davon ausgegangen werden , da das europische gemeinwohl von oben her bestimmt wird , gegen die vlker .
es ergibt sich vielmehr aus der freien uerung ihrer bedrfnisse und aus dem freien dialog zwischen ihren vertretern .

nach einem bericht desselben berichterstatters vom mai 1998 ber die politiken der europischen union nehmen wir nunmehr einen entschlieungsantrag ber die verbesserung der arbeitsweise der europischen institutionen an .
in diesem text ist gewissermaen all das zusammengefat , was zuvor weder im ersten bericht herman noch in den berichten brok , lw und bourlanges behandelt wurde .

was das europische parlament betrifft , so stimme ich den forderungen des berichterstatters im hinblick auf die konzentration unserer ttigkeit auf die hauptaufgaben , ein professionelleres vorgehen der abgeordneten und eine bessere information der ffentlichkeit zu .
dem letztgenannten punkt sollten wir besondere aufmerksamkeit widmen .
eine bessere betreuung der zunehmenden zahl von besuchern und die erleichterung des zugangs zu informationsmaterial , dies sind zwei manahmen , die sich von selbst verstehen .
mir gefllt vor allem die idee eines offenen , leicht zugnglichen zentrums , das ohne sicherheitskontrollen aufgesucht werden kann , und in dem interessenten verschiedene dokumente , audiovisuelles material , cd-roms usw. finden .
vielleicht knnte man eine erweiterung des bureau pour la belgique in betracht ziehen ?

ich hoffe auch , da man einen weg findet , damit die bewohner des quartier lopold , die dagegen kmpfen , da sich ihr umfeld in ein des verwaltungsviertel verwandelt , besonders gute beziehungen zum parlament unterhalten und sich dort zu hause fhlen knnen .
an dem tag , an dem die flche zwischen dem parlament und dem bahnhof , auch als " platte " bekannt , einladend und freundlich gestaltet wird , werden wir einen groen schritt vorangekommen sein : dafr mssen die erforderlichen mittel freigegeben werden , was eine verstrkte abstimmung zwischen der socit de l ' espace lopold , dem parlament ( wegen seiner moralischen rolle ) und den belgischen behrden erforderlich macht .

vor einigen jahren habe ich einem journalisten gegenber meine verwunderung darber geuert , da nicht mehr von seinen kollegen die ttigkeit des parlaments verfolgen .
seine antwort lautete : " wir gehen dahin , wo die macht ist ... vor allem zum rat .
" glcklicherweise wird unsere macht durch den vertrag von amsterdam , der ab 1. mai dieses jahres zur anwendung kommt , ein wenig verstrkt , insbesondere was die einsetzung der kommission betrifft !
ich hoffe , da wir strker ins blickfeld geraten .
es ist jedoch unsere aufgabe , mehr transparenz zu gewhrleisten .

es erbrigt sich hervorzuheben , wie bedeutsam die aussprache ist .
trotz einiger fortschritte entsprach der vertrag von amsterdam im grunde nicht den erwartungen all derjenigen , die wnschen , da die europische union mehr als nur ein groer markt ist .

mit recht hat der berichterstatter wie zuvor schon die kommission darauf hingewiesen , da dringend eine neue regierungskonferenz erforderlich ist , um fr verschiedene institutionelle probleme , die nunmehr bereits seit mehreren jahren in bearbeitung sind , annehmbare lsungen herbeizufhren .

wir knnen es uns jedoch nicht erlauben , in erwartung dieser erneuten regierungskonferenz unttig zu bleiben .
durch das zeitgeschehen werden wir tagtglich daran erinnert , da das europische aufbauwerk politische defizite aufweist und da die union die meisten der groen herausforderungen , mit denen sie sich konfrontiert sieht , nicht aus eigener kraft bewltigen kann .
deshalb mssen wir bereits jetzt die mglichkeiten , die uns der vertrag von amsterdam an die hand gibt , voll und ganz nutzen , um den europischen aufbauproze zu vertiefen und die institutionen der union zu reformieren .

im gegenwrtigen kontext mchte ich nachdrcklich darauf hinweisen , da bei der personalausstattung des europischen ffentlichen dienstes , die bei genauer betrachtung nicht sehr ppig ist - ich mchte mich hier insbesondere auf die kommission beziehen - nicht der gleiche exponentielle anstieg zu verzeichnen war , wie bei den aufgaben , die dieser nach dem fall der berliner mauer bertragen wurden .

diesbezglich kann man sich fragen , welche rolle der rat im hinblick auf mitunter widersprchliche ziele spielt , und wie er diese verfolgt .
zugleich kann man beunruhigt sein ber die mglichen nachteiligen folgen , die sich ergben , wenn die kommission generell bedienstete auf zeit einsetzen wrde , die aus dem einzelstaatlichen ffentlichen dienst oder aus industriebetrieben abgeordnet werden .
dabei bezweifle ich keinen augenblick die kompetenz und den guten willen dieser bediensteten auf zeit , sich fr die europische sache einzusetzen .
ich kann auch verstehen , da mehr flexibilitt und der erwerb neuer methoden und sachkenntnisse angestrebt werden .
ebenso wie der berichterstatter frchte ich lediglich das risiko von loyalittskonflikten zwischen der notwendigen unabhngigkeit der kommission und nationalen bzw. sektoralen interessen , das sich aus einem nicht ganz eindeutigen status ergeben kann .

die kommission ist zurckgetreten , ein neuer vertrag wird in kraft treten , und in krze findet die wahl zum europischen parlament statt - es geschieht etwas in europa .
es ist an der zeit aufzurumen .
vieles ist zu lange liegengeblieben .
das gilt fr die flucht vor der verantwortung der kommission , fr die veraltete personalpolitik und fr das europische parlament , das nicht ernst genommen wurde , weil es keine reale macht besa .
im augenblick ist das vertrauen der bevlkerung in die europische union gering .
nach den ereignissen der letzten zeit ist das verstndlich .

die debatte , die wir jetzt fhren werden , mu meiner meinung nach konstruktiv dazu genutzt werden , die zusammenarbeit zwischen den institutionen zu verbessern .
und es gibt vieles , was verbessert werden kann .
wir mssen darauf bestehen , da die personalpolitik in dieser phase des ordnens vorrang hat .
aber ich weise darauf hin , da auch das engagement des rates ntig ist , um das durchfhren zu knnen .
wenn wir erreichen , da die zusammenarbeit zwischen unseren institutionen reibungslos funktioniert , dann wird das vertrauen , das die bevlkerung in uns setzt , auch wachsen .

der vertrag von amsterdam rumt dem europischen parlament ein umfassenderes nachprfungsrecht als vorher ein .
das soll sich unter anderem auf dem gebiet des umweltschutzes auswirken , aber nicht in der landwirtschaft .
das ist bedauerlich , denn warum soll ausgerechnet die landwirtschaft nicht kontrolliert werden , besonders wenn man in betracht zieht , da ber 40 % des haushaltsplans dafr aufgewendet werden ?
wir mssen darauf bestehen , da man die haltung des europischen parlaments zu den belangen der landwirtschaft ernster nimmt .
wenn die kontrolle nicht vom europischen parlament ausgefhrt wird , wird es berhaupt keine kontrolle geben .
die ereignisse des letzten monats haben einen wichtigen proze in gang gesetzt , der die zusammenarbeit zwischen den institutionen strken wird .
durch den vertrag von amsterdam erhlt das europische parlament noch greren einflu .
nun gilt es , diesen auch besser zu nutzen .

der bericht greift viele probleme auf , mit denen die institutionen der eu heute zu kmpfen haben .

der bericht des sachverstndigenausschusses ber mngel in der kommissionsarbeit deutet auf zwei hauptprobleme hin : zu viel macht , zu wenig transparenz .
der auftrag des ausschusses htte eigentlich die nhere beleuchtung dieses zustandes im bericht einschlieen mssen .
ein zu groe machtflle und ein mangel an transparenz und ffentlichkeit sowie das fehlen von registern fr eingehende dokumente sind einige der ursachen fr die derzeitigen schwchen der eu-institutionen , vor allem in ihrem verhltnis zu den brgern .

die verhandlungen des rates in bezug auf neue rechtsnormen - rechtsdokumente - sind der ffentlichkeit zugnglich zu machen , wie das in gesetzgebungsverfahren der nationalen parlamente blich ist .
die vorschlge der kommission und die beschlsse des rates mssen ffentlich und fr die brger zugnglich sein .

eine strkere dezentralisierung , die eine konzentration der eu auf die groen probleme bewirkt und viel kleinarbeit berflssig macht , ist eine weitere wichtige reformaufgabe .
es mu auch mehr zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten geben , z . b. durch eine bessere gemeinsame kontrollfunktion .
auch diese umstnde htten im bericht ausfhrlicher behandelt werden mssen .

bericht bge und roth-behrendt ( a4-0083 / 99 )

ich brauche wohl nicht daran zu erinnern , welch entscheidende rolle das parlament in der bse-krise gespielt hat .
es hat 1996 die alarmglocken gelutet und einen nichtstndigen untersuchungsausschu eingesetzt , der das versagen der kommission und gewisser mitgliedstaaten in dieser angelegenheit sowie deren unangemessenes diesbezgliches vorgehen aufgedeckt hat .

seitdem wurden fortschritte erzielt , wie aus dem bericht , ber den wir heute abstimmen , hervorgeht .
ebenso wie die berichterstatter bin ich froh darber , da die kommission die meisten der empfehlungen des europischen parlaments umgesetzt hat .
die einrichtung wissenschaftlicher ausschsse ist ein sehr bedeutsamer fortschritt .
auf diese weise wird tatschlich eine grere unabhngigkeit der experten sowie eine erhhte transparenz ihrer arbeit gewhrleistet .
darber hinaus haben die europische kommission und das lebensmittel- und veterinramt die effizienz der inspektions- und kontrollttigkeit deutlich verbessert .
die einleitung von verfahren gegen mitgliedstaaten im zusammenhang mit der mangelhaften anwendung bzw. der nichtanwendung der gemeinschaftsverfahren konnte beschleunigt werden .

es wurden also wirkliche fortschritte erzielt , das mu laut und deutlich gesagt werden .

wir sollten uns jedoch nicht zu frh freuen .
die seuche ist noch lange nicht vollstndig ausgemerzt , wie der starke anstieg von bse-fllen in portugal zeigt .
auch die lange inkubationszeit der creutzfeld-jakob-krankheit darf nicht vergessen werden .
es ist also weiterhin vorsicht geboten .
das parlament mu die europische kommission weiterhin berwachen und druck auf sie ausben .
nach wie vor bestehen meinungsunterschiede , wie im bericht von herrn bge und frau roth-behrendt erwhnt . diese betreffen vor allem die zwei bereiche schadensersatzansprche und strafrechtliche verfolgung .

die mitgliedstaaten mssen ihrer verantwortung nachkommen .
die weigerung einiger mitgliedstaaten , mit den dienststellen der europischen kommission zusammenzuarbeiten , kann auf keinen fall toleriert werden .
sie ist um so inakzeptabler , als menschenleben auf dem spiel stehen !
das vorsorgeprinzips mu generell angewendet werden , weil es eines der wirksamsten mittel zum schutz der verbraucher ist .
wir sind alle betroffen .
die in diesem bericht enthaltene analyse zeigt , da die krise ber das bse-problem hinausgeht .
es wird auf die institutionelle krise verwiesen , die wir ja mit dem rcktritt der europischen kommission gerade erlebt haben .
in der tat machen die verschiedenen berichte der nichtstndigen untersuchungsausschsse auf defizite bei der transparenz und der koordinierung , aber auch auf die mangelhafte personalausstattung dieser institution aufmerksam .
diese defizite wurden im bericht des ausschusses der weisen aufgedeckt , der die uns bekannte situation zur folge hatte .
im rahmen der nchsten regierungskonferenz mu dem ein ende bereitet werden ; man darf nicht lnger vor den reformen zurckschrecken , die fr das ordnungsgeme funktionieren der europischen union unabdingbar sind .

ich stelle fest , da die zahl der todesflle im zusammenhang mit der creutzfeldt-jakob-krankheit seitdem der bse-untersuchungsausschu seine ttigkeit beendet hat , weiterhin auf hchst alarmierende weise ansteigt ( 10 todesflle im letzten quartal 1998 ) , weil auch heute noch todesflle in grobritannien zu verzeichnen sind und weil angesichts einer inkubationszeit zwischen 5 und 30 jahren noch mit vielen krankheitsfllen infolge dieser bse-form zu rechnen ist .

zwischen dem europischen parlament und der kommission besteht nach wie vor ein grundlegender dissens in verschiedenen punkten . dies betrifft unter anderem die entschdigung der opfer und ihrer familien , sowohl in finanzieller hinsicht als auch was die psychologische betreuung betrifft .

die vom untersuchungsausschu geforderten disziplinarmanahmen , die manahmen gegen das vereinigte knigreich bzw. gegen die britische regierung wegen des nichterscheinens haben bis heute keine wirkung gezeigt .

des weiteren bin ich nach wie vor auerordentlich besorgt ber den starken anstieg von bse-fllen in belgien , portugal und grobritannien .

schlielich halte ich die finanzielle hilfe fr die opfer der creutzfeldt-jakob-krankheit fr vollkommen unzureichend , wenn nicht gar fr eine zumutung .

die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen hat sechs nderungsantrge eingebracht , die auf eine genauere festlegung des vorsorgeprinzips , die ausweitung des prinzips der lebensmittelsicherheit auch auf gentechnisch vernderte organismen , pflanzenschutzmittel und wachstumsfrdernde hormone sowie auf die nichtverwendung von in schlachthfen beschlagnahmtem fleisch oder von tierkadavern zur herstellung von tiermehl abzielen .

infolge der bse-krise konnten zwar tatschlich die entscheidungsverfahren innerhalb der kommission gendert werden , doch mchte ich im namen meiner fraktion darauf hinweisen , da diese verfahren ber die bse-angelegenheit hinaus erweitert werden mssen , um die bestmgliche anwendung des vorsorgeprinzips zu gewhrleisten und zu vermeiden , da auf die wissenschaftlichen ausschsse und ber die experten der kommission politischer oder wirtschaftlicher druck ausgebt wird .

die europischen viehzchter haben bemerkenswerte anstrengungen unternommen , um die rckverfolgbarkeit der produkte zu verbessern und das vertrauen der verbraucher in die qualitt der von ihnen konsumierten produkte wiederherzustellen .
es ist unseren landwirten vollkommen unverstndlich , warum gentechnisch vernderte landwirtschaftliche erzeugnisse aus drittlndern zur verftterung eingefhrt werden , da der verdacht besteht , da sich die verwendung von gvo langfristig gesehen auf die fleischqualitt auswirkt .
warum hat die kommission der einfuhr von gentechnisch verndertem mais oder gentechnisch vernderten sojabohnen zugestimmt ?

die vereinigten staaten drohen der europischen union mit sanktionen , falls das importverbot fr hormonfleisch nicht bis zum 13. mai dieses jahres aufgehoben wird .
welche politik wird die europische union bei der ende des jahres beginnenden wto-verhandlungsrunde verfolgen ?
ich persnlich bin beunruhigt ber die ausfhrungen von herrn prodi , der eher darauf aus zu sein scheint , der traditionellen machtgier der kommission anheimzufallen als darzulegen , wie die kommission das vorsorgeprinzip und das prinzip des fairen handels ( ber die sich der knftige kommissionsprsident ausschweigt ) anllich der bedeutsamen handelsgesprche durchzusetzen gedenkt , bei denen sie die interessen der mitgliedstaaten vertreten wird .
die europische union mu mit dem festen willen zur verteidigung des vorsorgeprinzips sowie der sozialen normen und der umwelt- und tierschutznormen in diese verhandlungen gehen , die fr einen vernnftigen und nachhaltigen handel in bereinstimmung mit den belangen unserer volkswirtschaften und unserer verbraucher insgesamt unabdingbar sind .

bericht donner ( a4-0149 / 99 )

wir haben heute fr den bericht donner ber estland gestimmt .
zunchst mchten wir unsere volle untersttzung fr eine erweiterung zum ausdruck bringen . des weiteren teilen wir die besorgnis , die ber die groe russische minderheit ausgesprochen wird .
wir begren die nderungen des staatsbrgerschaftsgesetzes .
jedoch fllt es uns schwer , uns ber den schnellen fortschritt bei der bernahme des gemeinschaftsrechts zu freuen . insbesondere die mangelnde flexibilitt der europischen union erscheint uns kritikwrdig .

im bericht wird mit besorgnis zum ausdruck gebracht , da die untersttzung fr einen beitritt abnehmen knnte , wenn die dynamik des beitrittsprozesses nicht beibehalten wird .
wir sind der berzeugung , da allen brgern in estland ausgewogene informationen sowohl ber die vorteile als auch ber die nachteile einer mitgliedschaft frei zugnglich gemacht werden sollten . gleichermaen hoffen wir , da ein referendum abgehalten wird , um ber die mitgliedschaft des landes in der europischen union abzustimmen .

bericht von habsburg ( a6-0154 / 99 )

herr prsident , ich habe an sich alles sehr gerne angenommen , was in dem bericht bzw. dessen nderungen steht .
ich mchte aber eine bemerkung zu einem punkt machen , der ein wenig ber die ungarische frage hinausgeht .
wir haben allzu sehr die tendenz , wenn wir mit den lndern von mittel- und osteuropa sprechen , mit erhobenem zeigefinger aufzutreten und ihnen lehren zu erteilen ber dinge , bei denen wir besser zuerst einmal vor der eigenen tr kehren sollten .

wenn wir ihnen z . b. stndig die korruption vorhalten , dann ist das reichlich heuchlerisch fr lnder , in denen es ja bei uns in der gemeinschaft notorisch ganz groe flle der korruption gibt , die sich berall und immer wieder ereignen .
da wir hier als lehrer fr diese lnder auftreten , die bestimmt groe schwierigkeiten haben , denn sie sind schlielich aus fremder besetzung und diktatur herausgekommen , was immer zu einer gewissen zerstrung der moralischen strukturen gefhrt hat , halte ich fr ausgesprochen heuchlerisch .

ich wollte nur gesagt haben , da ich dafr gestimmt habe , weil mir daran gelegen ist , da der beitritt rasch verwirklicht wird .
ich mchte das sozusagen fr die zukunft zu bedenken geben .

wir haben heute fr den bericht habsburg ber ungarn gestimmt . zunchst mchten wir unsere volle untersttzung fr eine erweiterung zum ausdruck bringen .
des weiteren begren wir die anstrengungen , die unternommen wurden , um die lebensqualitt der roma zu verbessern . jedoch fllt es uns schwer , uns ber den schnellen ?
fortschritt " bei der bernahme des gemeinschaftsrechts zu freuen . insbesondere die mangelnde flexibilitt der europischen union erscheint uns kritikwrdig .
der bericht fordert die regierung dazu auf , den regelmigen dialog mit der opposition und mit den sozialpartnern fortzusetzen , um ein gnstiges politisches klima fr ungarns integration in die europische union zu schaffen .
wir sind der berzeugung , da allen brgern in ungarn ausgewogene informationen sowohl ber die vorteile als auch ber die nachteile einer mitgliedschaft frei zugnglich gemacht werden sollten . gleichermaen hoffen wir , da ein referendum abgehalten wird , um ber die mitgliedschaft des landes in der europischen union abzustimmen .

bericht speciale ( a4-0151 / 99 )

wir haben heute fr den bericht speciale ber slowenien gestimmt , weil wir unsere volle untersttzung fr eine erweiterung zum ausdruck bringen mchten . jedoch fllt es uns schwer , die geringen ?
fortschritt " bei der bernahme des gemeinschaftsrechts zu beklagen . insbesondere die mangelnde flexibilitt der europischen union erscheint uns kritikwrdig .
im bericht wird dazu aufgefordert , eine geeignete informationskampagne zu initiieren , die der ffentlichkeit die tatschlichen auswirkungen des beitritts vor augen fhrt und sie daran beteiligt . auf diese art und weise knnen die mit dem beitritt verbundenen vorbehalte berwunden werden .
wir sind der berzeugung , da allen brgern in slowenien ausgewogene informationen sowohl ber die vorteile als auch ber die nachteile einer mitgliedschaft frei zugnglich gemacht werden sollten . gleichermaen hoffen wir , da ein referendum abgehalten wird , um ber die mitgliedschaft des landes in der europischen union abzustimmen .

bericht carnero gonzales ( a4-0157 / 99 )

herr prsident , ich habe gern fr den bericht des kollegen carnero gonzlez gestimmt .
das hat seinen grund einerseits darin , da er selbst schon einen sehr guten ansatz gefunden hat , indem er sehr stark auf die rechtsstaatlichkeit , das gerichtswesen und die minderheitenfragen eingegangen ist .
aber ich bin andererseits auch sehr froh , da der nderungsantrag 8 der kollegen nassauer und poettering angenommen wurde , in dem das europische parlament eindeutig die aufhebung der sogenannten benesch-dekrete fordert .
ich glaube , da wir die erweiterung zweifellos vorantreiben wollen .
aber wenn wir uns als rechtsgemeinschaft ausdehnen wollen , mssen wir eindeutig darauf drngen , da der charakter der rechtsgemeinschaft gewahrt wird .
wenn unrechtsdekrete in eine rechtsgemeinschaft eingeschleppt werden , ist das so , als ob man computerviren in ein computersystem einschleppen wrde .
das gefhrdet das ganze system .
deshalb mssen vor einem beitritt unrechtsdekrete beseitigt werden .
heute haben wir einen groen schritt in diese richtung getan .

wir haben heute fr den bericht carnero gonzlez ber die tschechische republik gestimmt , weil wir unsere volle untersttzung fr eine erweiterung zum ausdruck bringen mchten .
wir hoffen , da die tschechische republik so schnell wie mglich die lebensbedingungen der roma im land verbessert . jedoch fllt es uns schwer , die geringen ?
fortschritte " des landes bei der bernahme des gemeinschaftsrechts zu beklagen . insbesondere die mangelnde flexibilitt der europischen union erscheint uns kritikwrdig .
der bericht betont die bedeutung eines nationalen konsenses in der frage der mitgliedschaft in der europischen union .
jedoch meinen wir , da allen brgern in der tschechischen republik ausgewogene informationen sowohl ber die vorteile als auch ber die nachteile eines beitritts frei zugnglich gemacht werden sollten . gleichermaen hoffen wir , da ein referendum abgehalten wird , um ber die mitgliedschaft des landes in der europischen union abzustimmen .

bericht hoff ( a4-0148 / 99 )

wir haben heute fr den bericht hoff ber polen gestimmt , weil wir unsere volle untersttzung fr eine erweiterung zum ausdruck bringen mchten . jedoch fllt es uns schwer , uns ber den schnellen ?
fortschritt " bei der bernahme des gemeinschaftsrechts zu freuen . insbesondere die mangelnde flexibilitt der europischen union erscheint uns kritikwrdig .
des weiteren wird im bericht die von der regierung geplante informationskampagne zum eu-beitritt begrt , und man hofft , da es mglich ist , den brgern eine positive einstellung zu europa zu vermitteln .
es geht unter anderem aus dem bericht hervor , da nicht alle polen von der europischen union berzeugt sind , wie auch die demonstrationen der bauern gezeigt haben .
wir werden die regierung auffordern , allen brgern in polen ausgewogene informationen sowohl ber die vorteile als auch ber die nachteile einer mitgliedschaft frei zugnglich zu machen . gleichermaen hoffen wir , da die regierung an ihrem versprechen festhlt , ein referendum ber die mitgliedschaft des landes in der europischen union abzuhalten .

bei der gemeinsamen aussprache ber die beitrittswilligen lnder rangiert polen unter den weniger problematischen fllen .
dieses land , das grte und bevlkerungsreichste unter den beitrittskandidaten , bekundete seinen legitimen wunsch , der europischen union beizutreten , bereits 1994 . die eigentlichen verhandlungen begannen erst vier jahre spter .

seitdem , insbesondere seit 1997 , dem jahr der parlamentswahlen und des inkrafttretens der neuen verfassung , hat polen sein engagement fr reformen unter beweis gestellt .
die regierung hat immer wieder verbal , aber auch durch ihr handeln ihre absicht bekundet , die beitrittsfhigkeit ihres landes zur europischen union bis zum jahre 2002 herzustellen .
sie ist auf dem richtigen weg , und darber knnen wir uns freuen .

was die politischen verhltnisse betrifft , gengt das land den anforderungen an einen demokratischen staat .
seine institutionen sind fest etabliert und gewhrleisten die rechtsstaatlichkeit , die achtung der menschenrechte sowie die achtung und den schutz von minderheiten .
dies ist ein wesentlicher gesichtspunkt , neben dem jedoch andere , insbesondere wirtschaftliche kriterien zu bercksichtigen sind .

was die wirtschaftliche situation betrifft , so ist die polnische volkswirtschaft eine der leistungsfhigsten in mittel- und osteuropa .
das wirtschaftswachstum liegt bei 5 % , die inflationsrate und die arbeitslosenquote sind rcklufig , haushaltsdefizit und staatsverschuldung entsprechen den maastricht-kriterien .
trotz der gnstigen wirtschaftsentwicklung und der bedeutsamen strukturreformen ( verwaltungsreform , reform des gesundheits- und rentensystems ) sind jedoch in mehreren bereichen noch defizite aufzuholen ( binnenmarkt , fehlen eines kontrollsystems fr staatliche beihilfen , privatisierung staatlicher grounternehmen ) .
zwei weitere bereiche erweisen sich als besonders problematisch : landwirtschaft und umweltschutz . hier sind tiefgreifende reformen unerllich .

frau hoff befrwortet einen umfassenden strukturwandel .
ich untersttze die vorstellung , da die landwirtschaft als teil einer strategie zur entwicklung des lndlichen raums zu betrachten ist .
im zuge des wandels mssen arbeitspltze geschaffen und der umweltschutz gewhrleistet werden . dazu mu polen verstrkt in diese bereiche investieren .

wir stellen anforderungen , aber wir haben auch pflichten gegenber dem polnischen volk .
die vor dem beitritt erforderlichen strukturreformen verursachen soziale kosten , denen wir rechnung tragen mssen .
die europische gemeinschaft mu sicherstellen , da die auswirkungen dieser reformen auf die lebensbedingungen der bevlkerung durch flankierende manahmen auf ein mindestma beschrnkt werden .

ich mchte mit einer positiven bemerkung schlieen und erneut besttigen , da mir der beitritt polens zur europischen union als ebenso selbstverstndlich erscheint wie dies der im vergangenen monat vollzogene beitritt des landes zur nato war .

bericht bertens ( a4-0159 / 99 )

wir haben heute fr den bericht bertens ber zypern gestimmt , weil wir unsere volle untersttzung fr eine erweiterung zum ausdruck bringen mchten .
wir stimmen auch den ausfhrungen des berichts ber die teilung der insel zu . jedoch fllt es uns schwer , uns ber den schnellen ?
fortschritt " bei der bernahme des gemeinschaftsrechts zu freuen . insbesondere die mangelnde flexibilitt der europischen union erscheint uns kritikwrdig .
wir werden die regierung auffordern , allen brgern auf zypern ausgewogene informationen sowohl ber die vorteile als auch die nachteile einer mitgliedschaft frei zugnglich zu machen . gleichermaen hoffen wir , da ein referendum ber die mitgliedschaft des landes in der europischen union abgehalten wird .

bericht malone ( a4-0165 / 99 )

wir haben heute fr den bericht malone ber malta gestimmt , weil wir unsere volle untersttzung fr eine erweiterung zum ausdruck bringen mchten .
wir begren die zusagen der maltesischen regierung , nach abgeschlossenen verhandlungen ein referendum abzuhalten .
wir hoffen , da die geplante informationskampagne so ausgewogen ist , da allen maltesern informationen sowohl ber die vorteile als auch ber die nachteile einer mitgliedschaft frei zugnglich sind .

bericht myller ( a4-0123 / 99 )

ich werde fr die empfehlungen im bericht ber die auswirkungen der erweiterung der europischen union auf die umwelt stimmen .
die gegenwrtigen umweltprobleme in den kandidatenlndern sind sowohl eine folge von starker luftverschmutzung durch industrie , energieerzeugung und verkehr als auch von unterfinanzierung und versumnissen in der wasser- und abfallwirtschaft .
um zu verhindern , da die jetzigen mitgliedstaaten hierdurch beeintrchtigt werden , mssen umweltfragen eine besondere rolle bei der vorbereitung der mittel-und osteuropischen lnder auf die mitgliedschaft in der union spielen .
vor dem beitritt mssen sie in der lage sein , ihre fhigkeit nachzuweisen , sich an eu-rechtsvorschriften im umweltbereich und an internationale vertrge zu halten .

die eu mu auerdem sichern , da sie die weitere dezimierung groer gebiete unberhrter naturschnheit in den kandidatenlndern nicht untersttzt .
zwar sollen die mittel natrlich bereitgestellt werden , um zu modernisieren und die region fr die industrie attraktiv zu machen , doch sollte das weder in den kandidatenlndern noch in den mitgliedstaaten zu lasten der umwelt geschehen .

im ergebnis einer erfolgreichen kandidatur dieser lnder sollten sich indes vorteile fr die umwelt ergeben .
die groen flchen dnn besiedelten landes , die so charakteristisch fr viele dieser lnder sind , sollten ganz zweifellos als neue gebiete mit einer schnen umwelt und vielfalt in die union eingebracht werden , und diese sollte man durch finanzielle hilfe der eu frdern und entwickeln .
zu jeder zeit mu daran erinnert werden , da laut festlegung im amsterdamer vertrag die anforderungen im umweltschutz in der definition und der umsetzung der politiken der gemeinschaft ein rolle spielen mssen .

bericht de esteban martin ( a4-0119 / 99 )

ebenso wie die berichterstatterin mchte ich meine zufriedenheit mit der im vergangenen jahr von herrn sderman geleisteten arbeit und mit seinem bericht zum ausdruck bringen , der sich durch seine klare und knappe form auszeichnet .
meines erachtens war sich der brgerbeauftragte der bedeutung seiner aufgabe im rahmen der europischen union , die mehr brgernhe anstrebt , wohl bewut .

wie soll eine unionsbrgerschaft berhaupt aussehen , wenn die institutionen der gemeinschaft gegenber ihren brgern nach freiem ermessen , ja sogar willkrlich auftreten knnen , ohne ihnen gegenber rechenschaft ablegen zu mssen ?
dieser unannehmbaren situation wurde erst 1995 mit der ernennung des europischen brgerbeauftragten ein ende bereitet .
endlich konnten die beschwerden der europischen brger ber mistnde bei der ttigkeit der institutionen der gemeinschaft gehr finden .
endlich war bei den arbeitsablufen innerhalb der oftmals als " brsseler brokratie " bezeichneten dienststellen ein mindestma an dialog und transparenz mglich .

aus den aufeinanderfolgenden berichten , insbesondere aus dem bericht fr 1998 , wird deutlich , welche fortschritte erzielt wurden , zunchst was die inanspruchnahme dieser instanz betrifft .
so ist eine zunahme der beschwerden zu verzeichnen , gegenber dem vorjahr erhhte sich die zahl um etwa 200 .
das bedeutet , da der bekanntheitsgrad des brgerbeauftragten unter den brgern zunimmt , da diese nicht lnger zgern , ihre sorgen oder gar ihren rger kundzutun .
sie mchten sich gehr verschaffen und ihre rechte geltend machen .
darber kann man nur froh sein !
im sinne einer aufrichtigen und realistischen darstellung mu man jedoch abschwchend hinzufgen , da europa 370 millionen einwohner hat , whrend sich die zahl der 1998 eingereichten beschwerden auf gerade einmal 1372 belief !

eine umfassendere information ist also dringend geboten .
an neuen informationstechniken mangelt es nicht .
in diesem zusammenhang untersttze ich die idee des brgerbeauftragten , der vorschlgt , da im eg-vertrag ausdrcklich die den brgern offenstehenden rechtsmittel und die mglichkeit genannt werden , beschwerden an die nationalen brgerbeauftragten zu richten .
hervorzuheben ist in diesem zusammenhang auch die gute zusammenarbeit zwischen letzteren und dem europischen brgerbeauftragten .
auch im hinblick auf die beziehungen zwischen dem petitionsausschu des europischen parlaments und dem europischen brgerbeauftragten spielt das wort zusammenarbeit eine schlsselrolle .
es steht auer frage , da dieses networking zu einer hheren effizienz fhren wird .
somit werden die europischen brger davon profitieren .

auch wenn die bilanz im groen und ganzen positiv ausfllt , mssen doch verbesserungen vorgenommen werden , insbesondere was den status des europischen brgerbeauftragten im hinblick auf seine untersuchungskompetenzen betrifft .
es erscheint in der tat unerllich , da er zugang zu allen relevanten dokumenten erhlt , die fr seine arbeit notwendig sind , was bislang nicht der fall ist .
auerdem wrde die annahme eines allgemein zugnglichen verhaltenskodex der guten verwaltungspraxis fr die gemeinschaftlichen institutionen eine garantie fr die brger darstellen .
generell geht aus dem bericht des europischen brgerbeauftragten hervor , da das vertrauen der europischen brger auf der transparenz und dem dialog sowie auf klaren rechtsvorschriften beruht , die es ihnen ermglichen , ihre rechte geltend zu machen .
dies sind die unabdingbaren voraussetzungen dafr , da die brger ein gefhl der zugehrigkeit zu einem projekt entwickeln , welches oftmals ber ihre kpfe hinweggeht .

die wachsende zahl der an den europischen brgerbeauftragten gerichteten beschwerden ber unangemessene verwaltungspraktiken der institutionen oder organe der europischen union kann auf zweierlei weise interpretiert werden .

eine dieser beiden auslegungsmglichkeiten ist pessimistisch .
ausgehend von den jngsten ereignissen legt sie durch eine verallgemeinerung der aufgedeckten mistnde die stigmatisierung des gesamten europischen ffentlichen dienstes nahe .
die zweite auslegungsmglichkeit ist optimistisch .
sie legt nahe , aus der zunehmenden zahl von beschwerden eine positive schlufolgerung zu ziehen und darin einen beweis fr das aufkeimende interesse der brger fr den aufbau europas zu sehen .

diese paradoxe vorgehensweise , aus einer offenkundig negativen tatsache eine positive schlufolgerung zu ziehen , darf selbstverstndlich nicht dazu fhren , da wir uns gar nicht mehr dafr interessieren , welche mistnde in der verwaltung dem brgerbeauftragten angezeigt werden und auf welche weise dieser die anfragen der europischen brger beantwortet .

denn es wird ja jeder zugeben , da es nicht reicht , wenn die europischen brger sich der gewachsenen rolle bewut werden , welche die europische union in ihrem alltag spielt . es ist vielmehr notwendig , da sie diese rolle auch als positiv empfinden und beurteilen .

daher nehme ich mit groer genugtuung zur kenntnis , da die berichterstatterin die qualitt der vom europischen brgerbeauftragten geleisteten arbeit lobt .

die nachhaltige zustimmung des europischen brgers zum aufbau europas wird auch von der transparenz abhngen .
aus diesem grund untersttze ich die berichterstatterin voll und ganz , wenn sie den allgemeinen grundsatz des zugangs zu allen fr die untersuchung eines streitfalls relevanten dokumenten befrwortet .
manchmal kann jedoch die geheimhaltung unumgnglich sein , dem stimme ich zu .

die geheimhaltung darf jedoch nur die ausnahme und nicht die regel sein .

bericht newman ( a4-0117 / 99 )

die vom petitionsausschu geleistete arbeit ist bemerkenswert , und zwar sowohl in quantitativer als auch in qualitativer hinsicht .

6500 petitionen und 10 millionen unterzeichner in der gegenwrtigen legislaturperiode . das sind durchschnittlich vier petitionen und 5000 unterzeichner alle vierundzwanzig stunden , einschlielich der sonn- und feiertage .
ber solche zahlen kann man nur staunen .

auf jeden fall mssen sie uns als gewhlte vertreter veranlassen , uns zu fragen , wie der wahre charakter der beziehungen aussieht , die die europischen institutionen und wir selbst zu unseren mitbrgern unterhalten .

es ist sicher richtig , da das petitionsrecht trotz der speziellen fragen ber das verhltnis zwischen vertretern und vertretenen , die es zum ende dieses jahrhunderts aufwirft , fr das parlament eines der bevorzugten mittel darstellt , mit deren hilfe es die kontrolle ber die kommission und den rat - sowie die mitgliedstaaten - zum nutzen der europischen brger ausbt .

somit ist das petitionsrecht in hervorragender weise dazu geeignet , die untersttzung unserer mitbrger fr den aufbau europas zu strken und zu vertiefen .
vielleicht liegt hierin die erklrung fr die ausgezeichnete mitwirkung der kommission an der ttigkeit des petitionsausschusses und fr das anhaltende zgern des rates , sich an den gemeinsamen bemhungen zu beteiligen .

wir mssen diese offensichtlich negative haltung des rates gegenber der ffentlichen meinung deutlich anprangern und alle beteiligten mit den ihnen obliegenden verantwortlichkeiten konfrontieren .

abschlieend mchte ich angesichts des groen arbeitsaufwandes , der mit der bearbeitung der eingegangenen petitionen verbunden ist , ausdrcklich meine untersttzung fr eine grndliche berprfung der arbeitsmethoden des petitionsausschusses bekunden , dessen suche nach dem besten weg zur bewltigung der ihm obliegenden aufgabe nur allzu verstndlich ist .

bericht schmidbauer ( a4-0111 / 99 )

die berichterstatterin , frau barbara schmidbauer , ist ihrer verantwortung in dieser zeit kurz vor der wahl nachgekommen , in der kritik an straenverkehr und den damit verbundenen kosten nicht von allen whlern wohlwollend aufgenommen wird .
ich mchte ihr dafr meine anerkennung aussprechen und sie darber hinaus zu der feststellung beglckwnschen , da die von der kommission vorgeschlagenen manahmen keine verteuerung des verkehrs mit sich bringen , sondern eine effektivere und umweltfreundlichere nutzung der infrastrukturen ermglichen drften .

angesichts der wachsenden zahl von straen- und eisenbahntunneln und der seit einigen jahren zu verzeichnenden serie von schweren unfllen mchte ich jedoch hinzufgen , da nicht nur eine " effektivere nutzung " , sondern auch " mehr sicherheit bei der nutzung " angestrebt werden mu .
der unfall im - mit einem modernen alarmsystem ausgestatteten - rmelkanaltunnel htte zu einer schweren katastrophe und zum verlust zahlreicher menschenleben fhren knnen .
glcklicherweise hielt der brennende wagen rein zufllig in der nhe einer zugangstr zum angrenzenden tunnel , durch den die reisenden sich in sicherheit bringen konnten .
dahingegen forderte der unfall im mont-blanc-tunnel vierzig menschenleben , und keiner wei , wann der tunnel wieder fr den verkehr freigegeben werden kann .

aus den derzeit stattfindenden ermittlungen mssen die entsprechenden schlufolgerungen gezogen und die sich als notwendig erweisenden entscheidungen getroffen werden .
nach meinem dafrhalten mte jedoch ihm hinblick auf die gewhrleistung der sicherheit in den tunneln unverzglich ein grundsatz angenommen werden .
die fr die sicherheit zustndige stelle mu de facto vom betreiber des tunnels unabhngig sein , und letzterer mu alle von dieser stelle erteilten empfehlungen umsetzen .
dieser grundsatz wird finanzielle folgen haben , aber die sicherheit , das heit das leben der nutzer , hat selbstverstndlich einen preis .
man kann sich auch die frage stellen , ob die befugnis zur kontrolle der sicherheit in letzter instanz nicht ausschlielich aufgabe staatlicher stellen sein mu .

gestatten sie mir eine letzte bemerkung : von 35 millionen tonnen gtern , die jedes jahr zwischen italien und frankreich befrdert werden , entfallen 10 millionen auf den schienenverkehr .
das tal von chamonix ist bekanntermaen als durchgangsstrecke fr lastkraftwagen von einer exponentiellen zunahme des verkehrs und den damit verbundenen umweltbeeintrchtigungen und gefahren betroffen .
daran kann man ermessen , wie absurd es ist , im streben nach wirtschaftlicher rentabilitt dem straenverkehr um jeden preis den absoluten vorrang einzurumen .
deshalb begre ich den mut der berichterstatterin , die trotz der infrastrukturkosten die vorteile des schienenverkehrs in bezug auf sicherheit und umweltvertrglichkeit klar und deutlich hervorhebt .

wir untersttzen das prinzip des fairen wettbewerbs zwischen verschiedenen verkehrstrgern .
vor allem geht es natrlich darum , da lkw und pkw alle von ihnen verursachten kosten , einschlielich der umweltkosten , tragen mssen und da der flugverkehr hher besteuert wird .
das ist notwendig zur frderung der umweltfreundlichen transportmittel , die heute benachteiligt werden .

wir wenden uns aber gegen einige vorschlge , die im weibuch der kommission und im bericht angefhrt werden .
das gilt vor allem fr die vorschlge einheitlicher gebhrensystem in der gesamten eu .
mit rcksicht auf das subsidiarittsprinzip sind wir der entschiedenen meinung , da die eu lediglich mindestabgaben festlegen darf , da aber der jeweilige mitgliedstaat ber gebhren usw. selbst entscheidet .
die eu darf kein besteuerungsrecht ausben .
eine festlegung der einzelheiten durch die eu lehnen wir entschieden ab .

frau schmidbauer hat fr ihren bericht viel arbeit investiert .
ja , man kann sogar sagen , da , je nachdem , was das weibuch der kommission angeht , es ein guter bericht ist .

zwar , und das mu auch ich ehrlich anerkennen , liefert das weibuch einige interessante denkanste .

auch ich bin fr fairen wettbewerb zwischen den einzelnen verkehrstrgern und fr gerechte und effiziente preise im transportwesen .
auch ich bin dafr , da mehr transporte von der strae auf die schiene und die flu-schiffahrt verlegt werden , bin aber dagegen , da das auto , die lkw und die busse als alleinige sndenbcke fr alle mglichen und unmglichen probleme verantwortlich gemacht werden .
und darauf luft das weibuch und leider auch der parlamentarische bericht hinaus .

wenn man von fairem wettbewerb spricht , dann kommt man doch daran nicht vorbei , da bei den eisenbahnen die lhne hher , die arbeitspltze praktisch auf lebenzeit garantiert sind , bedingungen , die es wahrscheinlich nie im privaten sektor geben wird .
will man das , im liberalisierungswahn , jetzt ndern und wenn ja , in welche richtung will man das tun ?

so spricht das weibuch von tatsachen , wenn errechnet wird , da die externen kosten nach schtzungen der kommission jhrlich eu-weit mit 250 milliarden ecu veranlagt werden .

da geht die rede von sozialen grenzkosten , ohne da man genau erfhrt , was damit gemeint ist , von der besteuerung von diesell , von einheitlichen gebhrensystemen , die mit hilfe der telematik europaweit eingefhrt werden sollen .

zu weit aber geht die berichterstatterin , wenn sie fordert , da der nicht gewerbliche , private pkw-verkehr in das gebhrensystem einbezogen werden soll , um die kosten gerecht auf alle nutzer der straeninfrastruktur zu verteilen .
soll damit erreicht werden , da in zukunft nur mehr die reichen auto fahren drfen und der groteil der bevlkerung zu hause bleibt ?

zur ehre der berichterstatterin sei aber auch gesagt , da sie fordert , da die vorgeschlagenen manahmen keine verteuerung des verkehrs mit sich bringen sollen und da , wenn sie es dennoch tun sollten , an anderer stelle die belastung fr die verkehrsteilnehmer verringert werden mu .

in diesem zusammenhang wre es interessant gewesen , einmal von der kommission zu erfahren , wieviel die einzelnen eu-staaten an autosteuern , akzisen auf benzin , diesell usw. einnehmen und wieviel davon zweckgebunden fr die infrastruktur und reparaturarbeiten ausgegeben werden .

sogar dann , wenn man mit allen mglichen und unmglichen mitteln versucht , den im laufe der jahre anwachsenden verkehr in den griff zu bekommen , sollte man sich davor hten , die brger und die transportunternehmen der schiene , strae , luft- und schiffahrt mit immer neuen steuern zu belasten , und darum geht es schluendlich .

wir sollten uns doch daran erinnern , wie gro der aufschrei der brger war , als in deutschland die rede davon war , den benzinpreis auf 100 franken pro liter zu erhhen .
ich habe den eindruck , da mit der im weibuch verfolgten politik dieses ziel auf einem anderen weg erreicht werden soll .

europa braucht gute transportmittel , die wirtschaft braucht sie , und am ende mu einer bezahlen .
und das ist nun mal der brger .
ich stelle desweiteren fest , da die kommission so tut , als htte sie keine kenntnis davon , da in sachen umwelt vieles im transportwesen geschehen ist .

die europischen transportunternehmen , ob schiene , strae , luft oder schiffahrt sind die modernsten der welt .
sie mit immer neuen steuern zu belasten , geht an die grenzen der wirtschaftlichen belastbarkeit .
mir klangen die ohren , als im laufe einer anhrung ber das weibuch einer der geladenen experten sagte , da der umwelt wegen daran gedacht werden mte , flugzeugbenzin mit 4 ecu pro liter zu besteuern . concorde-preise im alltglichen , doch wer soll das bezahlen ?

ich werde gegen den bericht der kollegin schmidbauer stimmen .

damit ist die abstimmung beendet .

programm " daphne " ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0188 / 99 ) von frau bennasar tous ( daphne-programm )

frau prsidentin , ich mchte die berichterstatterin , frau bennasar tous , in abwesenheit zu ihrem bericht beglckwnschen .
diese glckwnsche mchte ich auf alle mitglieder des ausschusses fr die rechte der frau und auf alle abgeordneten ausdehnen , die an der ausarbeitung des programms und des aktionsplans zur bekmpfung der gewalt gegen frauen und kinder mitgewirkt haben .
von herzen danke ich den beiden kommissaren , frau gradin und herrn flynn , fr ihre untersttzung und ihre beharrlichkeit .

jetzt haben wir fr das programm eine rechtsgrundlage , wir haben einen haushalt und einen plan fr eine europische informationskampagne gegen gewalt gegenber frauen .
nach all den kmpfen , all den verzgerungen sowie finanziellen und rechtlichen barrieren , die uns von denen in den weg gelegt wurden , die die bedeutung dieser frage nicht sahen , haben wir jetzt eine recht stabile grundlage , und so hoffe ich , da wir uns nunmehr diesem sehr ernsten problem widmen knnen .

die neue rechtsgrundlage , die nicht eigentlich das war , was wir wollten , beruht auf der zustndigkeit der europischen union fr die gesundheit und darf den anwendungsbereich des daphne-programms nicht einschrnken .

gewalt gegenber frauen und kindern tritt in vielen unterschiedlichen situationen in der ffentlichkeit und im privaten bereich auf und hat viele ursachen und wirkungen .
menschenhandel , gewalt in der familie , sexueller mibrauch und verstmmelung , vergewaltigung , sexuelle belstigung am arbeitsplatz : das alles sind formen von geschlechtsabhngiger gewalt .

das daphne-programm soll der arbeit derjenigen nros , die sich mit der prvention , der hilfe fr die opfer , der wiedereingliederung von berlebenden und dem umgang mit den ttern befassen , einen mehrwert verleihen .
alle diese wirkungsbereiche werden von besserer forschung und wissensvermittlung , die das daphne-programm zu finanzieren in der lage ist , profitieren .

ein teil des daphne-berichts enthlt informationen ber die europische kampagne zur sensibilisierung fr die problematik der gewalt gegenber frauen ; sie wurde im vergangenen monat in kln unter der deutschen prsidentschaft eingeleitet .
die konferenz fhrte eine groe anzahl von nichtregierungsorganisationen zusammen und regte in hohem mae zu kreativem denken an .

frau bennasars nderungsantrge , die vom ausschu fr die rechte der frau untersttzt wurden , verleihen der einbindung von nros in die ausfhrung des daphne-programms greres gewicht .
die kommission sollte das begren , und ich sehe ihrer reaktion auf die vorschlge mit interesse entgegen .
ebenfalls begren sollte die kommission die von ihr vorgeschlagene weitgehende einbeziehung der mitglieder dieses parlaments .

ich habe die derzeitigen richtlinien fr die beantragung von mitteln aus daphne sehr genau geprft .
es besteht eine echte notwendigkeit , sie zu verbessern ; sie sind kompliziert und verwirrend .
die nros und die meps knnten wirklich ein bei weitem klareres herangehen nutzerfreundlicherer richtlinien vorschlagen , - die dadurch an bedeutung und an wirksamkeit bei der erreichung der ziele sehr gewinnen wrden .

in budgetrer hinsicht handelt es sich um ein kleines programm und eine kleine kampagne .
die gewalt jedoch , die damit bekmpft werden soll , ist in europa und ber europa hinaus ein groes problem .
aus untersuchungen geht bereits hervor , da ein viertel aller frauen im laufe ihres lebens die erfahrung von gewalt machen mssen und da 90 % der tter mnner sind .
mindestens 50 % dieser gewalttaten werden vom ehemann oder vom partner des opfers verbt .
es besteht ein echtes bedrfnis , gegen diese art von kultur anzugehen und gewalt gegenber frauen nicht mehr lnger hinzunehmen .
solche gewalt kann man nicht als liebesakt betrachten : sie ist ein akt der dominanz und der einschchterung .

wir erstreben die gleichberechtigung von mann und frau und die achtung der menschenrechte sowohl in europa als auch ber europas grenzen hinaus .
der durch untersuchungen bereits erwiesene umfang der gewalt zeigt , da wir noch einen sehr langen weg vor uns haben .
wir sind der auffassung , da das daphne-programm ganz dringend gebraucht wird , und wir vertrauen darauf , da es binnen kurzem mit mehr mitteln und einem offeneren und demokratischeren system der entscheidungsfindung ausgestattet wird .

frau prsidentin , herr liikanen ! das aktionsprogramm daphne zur verhtung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen berhrt einen wunden punkt und verdient deshalb jegliche untersttzung und bettigungsmglichkeiten .
der wunsch einiger mitgliedstaaten , den geltungsbereich des programms so einzuschrnken , wodurch der vielschichtigkeit dieses problemfeldes nicht ausreichend rechnung getragen werden kann , ist schwer verstndlich .
gewalt in allen ihren formen , aber besonders gewalt gegen kinder , ist ein grober versto gegen die menschenrechte und nicht nur eine frage der ffentlichen gesundheit .
das programm zielt ja darauf ab , auch weiterhin jegliche gewalt zu verhten , die opfer von gewalt zu schtzen , auch dann , wenn es um sexuelle mihandlung und unterlassene hilfeleistung geht .

am wichtigsten wre dabei natrlich , prventiv und mglichst effizient vorgehen zu knnen .
es werden ausbildung , beratung und weitreichende hilfsnetzwerke fr risikosituationen gebraucht .
die verschiedenen aufklrungskampagnen und der erfahrungsaustausch sowie natrlich forschungsarbeiten zum thema sind wichtige instrumente bei der verringerung von gewalt .
dabei sind die erfahrungen im rahmen von daphne sicher fr die erarbeitung des neuen fnfjahresprogramms von nutzen . mit hilfe dieses programms kann die zusammenarbeit gemeinntziger organisationen und rtlicher behrden gefrdert werden .
die organisationen brauchen untersttzung gerade fr die einrichtung verschiedener netzwerke , die effiziente verbreitung von wissen , die gewinnung von partnern und die frderung des gegenseitigen austauschs .
ich mchte besonders die bedeutung von daphne bei der verteidigung der rechte der kinder und beim schutz der kinder vor sexuellem mibrauch hervorheben .
hierbei mssen gleichzeitig eltern , lehrer und das gesamte nhere umfeld zum prventiven kinderschutz ttig werden .

ich halte es auch fr sehr wichtig , dieses programm schrittweise auf die anderen lnder auszudehnen , besonders auf die lnder mittel- und osteuropas , denn die verschiedenen formen von gewalt haben auch eine grenzberschreitende dimension , zum beispiel in form von handel mit dem ziel der sexuellen ausbeutung und in form von kinderpornographie im internet .
eine zusammenarbeit zur wahrung der elementaren menschenrechte , also auch der rechte der kinder , ist notwendig und mu effizient zwischen den kandidatenlndern und den jetzigen mitgliedstaaten erfolgen .
auch in den rechtsvorschriften der kandidatenlnder mssen die grundrechte so eindeutig garantiert werden , da wir gegen die in den verschiedenen formen von gewalt auftretenden menschenrechtsverletzungen auch wirksam vorgehen knnen .

ohnehin hoffe ich , da die rechte der kinder unter die mit prioritt zu behandelnden fragen auf die tagesordnung der europischen union gesetzt werden , weil wir nur so unsere zukunft und unseren status als gemeinschaft zivilisierter staaten verteidigen knnen .

frau prsidentin , zunchst einmal mchte ich frau bennasar tous beglckwnschen , auch wenn sie nicht anwesend ist , und ich mchte auch frau colombo svevo gratulieren , die das thema heute vormittag so ausgezeichnet vorgestellt hat , vor allem aber mchte ich die berichterstatterin zu diesem sehr wichtigen beitrag zum vorschlag der kommission zum programm daphne sowie dazu beglckwnschen , wie sie an diese so wichtige frage herangegangen ist .
wie bereits erwhnt wurde , haben wir darber brigens schon ausfhrlich im ausschu fr die rechte der frau debattiert , und ihre vorschlge trafen auf allgemeine zustimmung .

die berichterstatterin begrt den vorschlag des zustndigen ausschusses , bringt jedoch auch grundlegende nderungsantrge ein , denen - wie ich betonen mchte - auch meine fraktion zustimmt .
vor allem schlieen wir uns den vorbehalten an , die sie in bezug auf die nderung der rechtsgrundlage des aktionsprogramms vorbringt .
die berufung auf artikel 235 des vertrages anstelle von artikel 129 kann dazu fhren , da alle fragen im hinblick auf gewalt , sexuelle ausbeutung und frauen- sowie kinderhandel vom programm daphne ausgeschlossen werden , mit der begrndung , diese htten nichts mit der volksgesundheit zu tun .
wir freuen uns also , da es eine rechtsgrundlage gibt , aber mit der konkreten rechtsgrundlage haben wir gewisse probleme .

wir schlieen uns auerdem der aufforderung der berichterstatterin an die kommission an , bei den auszuwhlenden projekten prioritten zu setzen , um die verfgbaren mittel mglichst effizient einsetzen zu knnen .
es geht hier also um prvention , rehabilitationsprogramme fr gefhrdete kinder , jugendliche und frauen sowie festlegungen in bezug auf die straftter , insbesondere jugendliche .
die aufmerksamkeit mu sich weiterhin auf die legalen praktiken und die instrumente zur wahrung der interessen von minderjhrigen , jugendlichen bzw. frauen richten , die opfer von gewalt geworden sind .

wir untersttzen die forderung , da in den beratenden ausschu jeweils ein vertreter des parlaments und ein vertreter der nichtregierungsorganisationen entsandt werden , sowie die forderung , da der bericht ber die erreichten fortschritte jhrlich anstatt alle drei jahre vorzulegen ist .

wir stimmen ebenfalls zu , da die beitrittswilligen lnder zur teilnahme an dem programm aufgerufen werden sollen und da eine bessere verbreitung von informationen ntig ist , insbesondere durch die massenmedien , so da die zielgruppen des programms erreicht werden .

abschlieend mchte ich betonen , da auch wir die vorlage eines neuen berichts fordern , der die genannten nderungen bercksichtigt und der vor allem weiterhin jede form von gewalt und sexueller ausbeutung von frauen und kindern , einschlielich des menschenhandels , erfat .

frau prsidentin ! ich bin sehr erfreut , da es ein daphne-programm gibt , und hoffentlich knnen wir davon auch sinnvollen gebrauch machen , gehren gewalt gegen frauen und kinder doch zu jenen inakzeptablen phnomenen in unserer gesellschaft , die ebenfalls stndig zunehmen .
als mein einzug in das europische parlament mit einem hier in diesem parlament ber gewalt gegen und mibrauch von kindern veranstalteten kolloquium zusammenfiel , hatte ich mir vorgenommen , dieses problem im parlament nochmals in aller form zur sprache zu bringen .
insbesondere mchte ich um ihre aufmerksamkeit fr die mglichkeiten bitten , diejenigen zu untersttzen , welche die netze fr pdophilie und fr das anbieten junger prostituierter im internet bekmpfen wollen .

frau prsidentin , herr kommissar , wir haben es hier mit einem bel zu tun , das sich stndig verschlimmert .
in dieser woche haben wir im parlament ber einen text im zusammenhang mit vergehen im internet abgestimmt , den ich ebenfalls sehr gut fand .
ich will ihnen jedoch sagen , wie die praxis aussieht .
in der praxis gibt es unsagbar viele dinge zu untersuchen .
immer wieder geht es um kinder , die opfer eines tatschlichen verbrechens waren .
die zahl der opfer wird grer und damit auch die zahl potentieller verbrecher , denn opfer werden bisweilen zu kriminellen , leider , wenn sie ihre traumata nicht auf gesunde art und weise verarbeiten knnen .

eines der groen probleme besteht darin , da die nro , die sich mit der bekmpfung dieser pornographie befassen , pdophilie-netze im internet hufig zwischen tausenden und tausenden von daten finden mssen , und die polizei hat dasselbe problem .
in dem bericht wird daher zu recht fr eine untersttzung auch derjenigen projekte pldiert , bei denen es um das wiederfinden von opfern , eventueller opfer von entfhrungen geht , die beispielsweise in der prostitution verschwinden und sich anhand dieser fotos vielleicht wiederfinden lassen , die von bestimmten verbrechern zu kommerziellen zwecken im internet angeboten werden .

deshalb mchte ich darum ersuchen , da fr die mit diesen dingen befaten nro umfassende mglichkeiten geschaffen werden , da aber auf der anderen seite auch nicht vergessen wird , mit welch drftigen mitteln unsere justizbehrden hufig arbeiten mssen , ganz zu schweigen von der fehlenden koordinierung auf europischer ebene .
daher finde ich die in dem bericht erhobene forderung richtig , wonach europol in die lage versetzt werden soll , an der bekmpfung dieser gewalt effektiv mitzuarbeiten .
was ich fr kinder gesagt habe , mchte ich auch im zusammenhang mit der bekmpfung der gewalt gegenber frauen bekrftigen , denn auch junge flchtlingsfrauen landen hufig gegen ihren willen in der prostitution und sind oft opfer derselben gewalt .

frau prsidentin , herr kommissar !
" gewalt gegen frauen ist ein mnnerproblem " . auf dem internationalen frauentag forderte kommissarin gradin mit diesem satz gerade die mnner auf , beim thema gewalt gegenber frauen das wort zu fhren .
es fllt auf , da dieser appell in unserer aussprache geringe resonanz findet .

wenn die kommissarin damit sagen wollte , mnner htten an der gewalt gegenber frauen einen groen anteil , so mu ich das anerkennen .
eine vllige gegenberstellung beider geschlechter bedeutet allerdings ein zerrbild der wirklichkeit .
damit will ich das problem sicher nicht leugnen .
mein haupteinwand gegen den vorschlag bezieht sich auf die ebene , auf der es angegangen wird .
gewalt ist ein bel , das in kleinem kreis stattfindet . dementsprechend mu auf nationaler oder lokaler ebene dagegen vorgegangen werden .

mit berzeugung weise ich auf die bedeutung der bibel fr die zwischenmenschlichen beziehungen hin . ich mchte nicht versumen , darauf hinzuweisen , da der mensch , sowohl mann als auch frau , als bildnis gottes geschaffen worden ist .
dieses bewutsein ist harmonischen beziehungen der menschen untereinander sehr frderlich . wer gewalt gegen seinen nchsten verbt , stellt diese aussage der bibel in abrede .

frau prsidentin , ein programm zur verhtung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen anzunehmen , ist eine gromtige und edle idee , der selbstverstndlich jeder zustimmen kann .
dieses programm , dessen name auf der griechischen sage von daphne beruht , sieht eine reihe von verwaltungsmanahmen und verfahren vor , die unsere billigung finden .
jedoch scheint sich die berichterstatterin nicht wirklich gefragt zu haben , worin die ursachen und quellen der gewalt in den gegenwrtigen europischen gesellschaften liegen .
diese gewalt ist jedoch nach wie vor im anstieg begriffen .
so hat sich beispielsweise in frankreich die zahl der vergehen und verbrechen von 200 000 im jahre 1948 auf 4 200 000 im jahre 1998 erhht .
sicher sind nicht alle dieser vergehen und verbrechen gegen frauen und kinder gerichtet , aber die allgemeine tendenz des anstiegs der gewalt ist auch in diesem bereich nicht zu bestreiten .
diese tendenz ist darauf zurckzufhren , da der traditionelle rahmen , in dem das leben der brger verwurzelt war , zerstrt wurde .

so findet seit fnfzig jahren eine verstdterung der gesellschaft statt , der familienzusammenhalt ist zerfallen , in vielen fllen sind die moralischen und religisen bezugspunkte verlorengegangen .
losgelst von diesen zivilisatorischen rahmenbedingungen kann der einzelne in dem glauben an seine vermeintliche freiheit versucht sein , gewalt gegen seinen nchsten anzuwenden , ohne irgendwelche nachteiligen folgen befrchten zu mssen .
dieser herausforderung , bei der es sich in wirklichkeit um einen rckfall in die kulturlosigkeit handelt , kann man nicht mit einem auf verwaltungstechnische und finanzierungsaspekte ausgerichteten programm beikommen , wie es uns hier vorgelegt wird , auch wenn dieses wertvolle elemente aufweist .
dies ist um so mehr der fall , als die ideologie der menschenrechte , die immer nur auf den rechten besteht , aber niemals auf die pflichten hinweist , entgegen ihren absichten eine rechtfertigung fr jegliche art von exzessen bietet .

in der philosophie des altertums war man sich sehr wohl der tatsache bewut , da der mensch stets der versuchung ausgesetzt ist , einer in gewalt mndenden malosigkeit zu verfallen .
so hat plato beispielsweise dargelegt , da die menschliche seele aus drei elementen besteht : vernunft , gefhl und instinkt .
wenn es nicht gelingt , durch die bildung eine verbindung zwischen vernunft und gefhl herzustellen , um die instinkte in schranken zu halten , geraten diese auer kontrolle , so da jeglicher art von gewalt tor und tr geffnet sind .
diese alte lehre ist noch heute gltig .
deshalb ist dem problem allein mit linderungsmitteln nicht beizukommen .
man mu auch die tieferen ursachen des verstrkten auftretens von gewalt im allgemeinen und der gewalt gegen frauen und kinder im besonderen bekmpfen .
das setzt voraus , da die gewalt nicht systematisch durch die medien verbreitet wird und auch der anerziehung sittlicher werte wieder ein hherer stellenwert zukommt .

in frankreich gab es im hinblick auf diese staatsbrgerliche und sittliche erziehung in der dritten republik einen konsens .
dieser wurde durch das aufkommen laxistischer erziehungslehren zerstrt .
da der mensch nicht von natur aus gut ist , braucht er den zwang der zivilisatorischen disziplin .
der groe griechische tragiker schylus zeigte in seiner tragdie " eumeniden " auf eindringliche weise , da eine gesellschaft , die es versumt , das verbrechen zu ahnden , einer wachsenden kriminalitt tor und tr ffnet .

abgesehen von der notwendigkeit einer besseren vermittlung ethischer grundstze bzw. einer verstrkten strafrechtlichen verfolgung ist es erforderlich , da der mensch innerhalb kleiner gemeinden verwurzelt ist , anstatt in polypenartig wuchernden stdten zu leben .
dank der modernen technik wre es mglich , die raumordnung so zu gestalten , da die menschen in wohnvierteln und drfern mit menschlichen dimensionen leben knnen , in denen sich alle kennen .
auf diese weise wrde eine spontane gesellschaftliche kontrolle ausgebt , die wirksamer ist als die strafrechtliche verfolgung oder die untersttzung der opfer seitens der behrden .
eine solche politik , die darauf abzielt , die menschen wieder in gemeinden mit menschlichen dimensionen einzubinden , mu wieder in den vordergrund gerckt werden .
so knnte man die gewalt wenigstens teilweise an der wurzel beseitigen .

frau prsidentin !
als ich vorhin die stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten erlutern durfte , konnte ich im namen meiner kollegin zimmermann sagen , da wir in diesem parlament ber die initiative der kommission besonders erfreut sind , und ich danke kommissar liikanen stellvertretend im namen der beiden anderen kolleginnen . ich habe jedoch auch darauf hingewiesen , da wir ber die nderung der rechtsgrundlage auerordentlich besorgt sind .
das kann , so sagte ich , eine ganze menge sand ins getriebe streuen und unsere freude ziemlich trben , denn gewalt gegen kinder und frauen , herr kommissar , ist selbstverstndlich nicht lediglich ein risiko fr deren gesundheit , sondern eine fundamentale verletzung der menschenrechte .

die bekmpfung von gewalt ist ein sehr komplexes problem .
es geht nicht nur darum , da die opfer betreut werden , sondern auch darum , ttern prventiv entgegenzuwirken .
es geht unter anderem auch um die zusammenarbeit zwischen justiz und polizei .
es ist demnach im grunde genommen ein multidisziplinrer kampf .
damit will ich sagen , da es wirklich unannehmbar wre , wenn die nderung der rechtsgrundlage lediglich zu einem neuen , zu einem zustzlichen miniprogramm fr die gesundheit von frauen und kindern fhren wrde und strukturmanahmen ausgeschlossen blieben .

deshalb untersttze ich voll und ganz die bemhungen unserer beiden ausschsse , sowohl des ausschusses fr die rechte der frau als auch des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , die versucht haben , den genderten vorschlag der europischen kommission in mehrerer hinsicht - wie ich sagen mchte - weiter zu fassen .
ich mchte einige meines erachtens wichtige punkte kurz anfhren .

erstens verweise ich auf die definition von gesundheit durch die weltgesundheitsorganisation . diese definition ist sehr wichtig , weil sie ber die bloe gefahrenverhtung hinausgeht .
diese definition verweist auf die lebensqualitt von menschen , womit sich der geltungsbereich bereits etwas umfassender wird . chancengleichheit fr unterschiedliche menschen und fr unterschiedliche gruppen in der gesellschaft .
vor allem jedoch geht es meines erachtens um das recht auf leben , das recht auf wrde , das recht auf freiheit und auf integritt eines jeden . durch einen deutlichen hinweis auf die menschenrechte knnte dieses programm doch etwas erweitert werden und seinen ursprnglichen und eigentlichen inhalt zurckerhalten .

deshalb mchte ich einen dringenden appell an die kommission , aber gleichzeitig auch an die kolleginnen und kollegen richten , bei den vertretern des rates weiterhin sehr nachdrcklich darauf zu dringen , da das programm daphne grozgig ausgelegt und sein geltungsbereich ausgeweitet werden mu .
ich htte gern gewut , wie der kommissar dazu steht .

herr kommissar ! bis heut gibt es seitens des rates signale , die unverkennbar darauf hindeuten , da diese botschaft nicht verstanden wird .
vor allem die absicht , daphne nur einen minibetrag an haushaltsmitteln zuzuweisen , d.h. weniger als die vom parlament tatschlich vorgeschlagene hhe , mit der die kommission einverstanden war , erfllt mich mit groer sorge hinsichtlich dessen , was der rat mit diesem programm vorhat .
das lt mich vermuten , da die eigentliche absicht des rates darin besteht , es fr einige mikroprojekte , fr ein bichen sensibilisierung , ein paar beilufige informationskampagnen , zu bestimmen , was somit in krassem gegensatz zu all den klaren ehrgeizigen zielen steht , die wir mit dem daphne-programm verfolgen .
ohne ausweitung von daphne , herr kommissar , und ohne bereitstellung der notwendigen mittel bleibt daphne garantiert ein muster ohne wert .
die brger setzen jedoch enorm hohe erwartungen in diese initiative .
als mitgesetzgeber kann das europische parlament dies im rahmen eines mitentscheidungsverfahrens also nicht akzeptieren . ich hoffe , der rat wird unser signal verstehen .

frau prsidentin , die gewalt ist ein prgnantes merkmal der heutigen gesellschaft und ein rtsel der offenen gesellschaft , einer gesellschaft , die ihre werte eingebt hat und neue idole und symbolsprachen bernimmt , whrend letztendlich die traditionellen werte , die doch stets die basis unseres zivilen lebens bildeten , vllig umgestoen werden .
regen wir uns also nicht auf , wenn fernsehen und andere medien bilder der gewalt bertragen und unsere kinder diese bilder aufnehmen und sich auf deren grundlage ihre welt und ihre ideale schaffen .

wir , die wir fr ihre erziehung verantwortlich sind , sollten - auch als politiker - die treuesten frsprecher der von den brgern erhobenen forderungen sein ; wir haben die pflicht , die wurzeln dieser gewalt aufzudecken und die wirksamsten methoden zu ihrer bekmpfung zu ermitteln .
unsere europische gemeinschaft hat sich wirklich im kampf gegen gewalt engagiert und den wert des rechts auf leben , sicherheit und freiheit sowie auf krperliche und geistige unversehrtheit in einer ganzen reihe von programmen bekrftigt , nicht zuletzt mit dem , dem wir heute den letzten schliff zu geben versuchen - dem daphne-programm , das manahmen zur bekmpfung von gewalt gegen frauen , jugendliche und kinder enthlt .
durch dieses programm wurde die bekmpfung der in der familie verbten gewalttaten - wie mihandlungen und sexueller mibrauch von kindern und ehepartnern - sowie der gewalt in der gesellschaft allgemein - vergewaltigung , sexueller mibrauch , sexuelle belstigung , einschchterung am arbeitsplatz usw. zu einer wahrhaften werte- und zivilisationsschlacht .
das programm enthlt , offen gestanden , keine einfachen lsungen , denn es umfat zahlreiche faktoren , die miteinander verknpft sind und zusammenwirken : erziehung und verhaltensmuster , fragen der wirtschaftlichen unabhngigkeit und beschftigung , rechts- und justizsysteme , einrichtungen zur untersttzung der opfer oder fragen der gesundheit .

der kampf gegen gewalt hat sich jedoch die grenze der regulierung , der rechtlichen bestimmung eines mittels , auf das er sich berufen kann , auferlegt , das heit artikel 152 des vertrages von amsterdam wurde zur rechtsgrundlage des programms bestimmt .
damit wurde ein bereich in den titel " gesundheit " eingeordnet , der unserer auffassung nach von der logik her eher auf der grundlage von artikel 235 des vertrages verwirklicht werden mte , wonach letzten endes nicht ausdrcklich vorgesehene handlungsbefugnisse erteilt werden , wenn ein ttigwerden der gemeinschaft erforderlich erscheint , um eines ihrer ziele zu erreichen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die welt , in der wir leben , ist in der tat leider vielerorts nicht in ordnung , und zu den hlichen seiten zhlt die gewalt an frauen , kindern und jugendlichen , und dagegen mssen wir unnachgiebig vorgehen .
die deutsche ratsprsidentschaft hat sich deshalb dieses problems als eines schwerpunktthemas angenommen .
eine entsprechende tagung hat bereits stattgefunden .
der bundesrat , die deutsche lnderkammer , hat ausdrcklich bedauert , da 1999 nicht zum offiziellen aktionsjahr gegen gewalt an frauen erklrt wurde , denn dies wre eine wichtige ergnzung gewesen .

strategien zur verhtung von gewalt mssen unterschiedliche anstze verfolgen , je nachdem , ob es sich um formen huslicher oder auerhuslicher gewalt handelt .
das ist im vorschlag der kommission nicht ausreichend erfat , und daher ist es unerllich , die nderungsantrge aufzunehmen , die sich ausdrcklich auf sexuellen mibrauch , sexuelle ausbeutung und menschenhandel beziehen , und auch alle anderen nderungsantrge sind dementsprechend zu untersttzen .

diese ergnzungen sind aus zwei grnden notwendig : erstens mu deutlich gemacht werden , da das kriterium der gewalt nicht allein mit der anwendung krperlicher gewalt definiert werden darf .
sexueller mibrauch etwa geht nicht immer mit physischer mihandlung einher , vor allem nicht bei opfern im kindesalter , sondern mit einschchterung oder bedrohungen der unterschiedlichsten art , die keine ueren spuren hinterlassen .
die auswirkungen sind deswegen nicht weniger dramatisch , im gegenteil oft sehr viel schlimmer .

es gehrt zu den am meisten demtigenden erlebnissen fr sexuell mibrauchte frauen und kinder , nur dann glauben zu finden , wenn sie physische verletzungen aufzuweisen haben .
sexuelle ausbeutung gehrt zu den scheulichsten begleiterscheinungen der sexindustrie , ber die hier auch ein wort gesagt werden mu .
mit frauenhandel wird mittlerweile mehr geld gemacht als mit drogenhandel .
das risiko , strafrechtlich belangt zu werden , ist fr die tter weitaus geringer als bei drogen- oder waffenhandel , weil es hier hufig an verwertbaren beweisen fehlt .
frauenhandel ist eine " wachstumsbranche " , nicht zuletzt wegen der nun durchlssigen grenzen nach mittel- und osteuropa , wo die meisten opfer in unseren mitgliedslndern herkommen .

die verzweifelte wirtschaftliche situation in ihren heimatlndern lt viele frauen nach jedem strohhalm greifen , und so sind sie eine leichte beute fr die menschenhndler .
da dieses ausma von menschenverachtung nicht mehr tabuisiert wird , sondern zunehmend offen angesprochen und sogar zum anla von aktionsprogrammen genommen wird , ist ausdrcklich zu begren .
wir untersttzen diese bemhungen uneingeschrnkt , und sicher haben wir vieles auch der kommissarin anita gradin zu verdanken .
ich erinnere an die konferenz , die in wien abgehalten wurde und eine breite ffentlichkeit gefunden hat .

es bedarf umfassender manahmen der prvention , der aufklrung und des opferschutzes sowie der kooperation und koordinierung mit justiz , polizei , einschlgigen behrden und nicht zuletzt mit den zustndigen nichtregierungsorganisationen in den mitgliedslndern der europischen union , zwischen den mitgliedslndern der europischen union und auch mit den betroffenen drittlndern .

ob die gewhlte rechtsgrundlage , die zu recht hier sehr kritisiert wird , dafr die richtige voraussetzung ist , darf bezweifelt werden .
fraglos endet gewalt gegen frauen , kinder und jugendliche meistens mit beeintrchtigung der physischen und - das ist ganz wichtig - der psychischen gesundheit .
das problem darauf zu reduzieren , da es sich um gesundheitsfragen handelt , wrde eine unertrgliche verharmlosung bedeuten .
es ist gesagt : gewalt gegen frauen , kinder und jugendliche ist als eine schlimme menschenrechtsverletzung zu chten und zu ahnden , ohne wenn und aber .

frau prsidentin , die kommission mchte frau bennasar tous und dem ausschu fr die rechte der frau fr ihren bericht danken .
er gibt der initiative der kommission groe untersttzung und unterstreicht auf bewundernswerte weise die notwendigkeit und die dringlichkeit der annahme des daphne-programms noch weit vor ablauf dieses jahres .
die kommission anerkennt auch die wichtige rolle des europischen parlaments , indem es den kampf gegen gewalt auf die tagesordnung der europischen union setzt .

das hauptziel des vorgeschlagenen fnfjhrigen daphne-programms besteht darin , die nro und freiwilligenverbnde zu untersttzen und dazu anzuregen , zum schutz von kindern , jugendlichen und frauen vor jeglicher gewalt zusammenzuarbeiten .
das soll durch die einrichtung von netzwerken , durch den austausch von informationen und bewhrten methoden sowie durch die sensibilisierung der ffentlichkeit erreicht werden .
zu den prioritten gehren vorbeugende manahmen , darunter auch die prvention gewaltttigen verhaltens von mnnern gegenber frauen .
das programm baut auf den erfahrungen der seit 1997 laufenden daphne-initiative auf .

die kommission teilt die im bericht vorgenommene einschtzung des programms .
es ist ein wichtiges hilfsmittel im kampf gegen gewalt .
der mehrjhrige charakter des programms wird die planung von initiativen auf lngerfristiger grundlage ermglichen .
die schrittweise ausdehnung auf die beitrittslnder , die von einer reihe von abgeordneten angesprochen wurde , sowie auf die efta-staaten ist angesichts der grenzberschreitenden dimension vieler formen der gewalt unerllich .
das programm wird auch dazu beitragen , die mglichkeiten der nro auf zahlreichen gebieten auszubauen .

frau bennasar tous schlgt eine reihe konstruktiver abnderungen und ergnzungen zum kommissionsvorschlag vor .
die kommission nimmt die meisten von ihnen gern an .
die kommission teilt auch die auffassung , da die projekte sorgfltig ausgewhlt werden mssen .
ein ziel sollte in der sicherung einer ausgewogenheit zwischen verschiedenen bereichen und zielgruppen bestehen .
der vorgeschlagene beratende ausschu wird eine wichtige rolle bei der diesbezglichen untersttzung der kommission spielen .

die berichterstatterin und eine reihe ehrenwerter abgeordneter bedauern die entscheidung der kommission , die rechtsgrundlage des vorschlags zu ndern , indem anstelle von artikel 235 der artikel 129 herangezogen wird .
die kommission hat sich diese entscheidung nicht leicht gemacht .
niemand sollte zweifel daran haben , da die kommission lieber an dem ursprnglichen vorschlag festgehalten htte , doch bestand ein erhebliches risiko , da er im rat blockiert worden wre .
mehrere mitgliedstaaten hatten sich offen gegen die anwendung von artikel 235 ausgesprochen , und uns mu klar sein , da ein inakzeptables daphne-programm wertlos ist .

auch die reichweite des programms wurde angesprochen .
die kommission geht davon aus , da ein wechsel zu artikel 129 den rahmen des programms nicht einschrnken wird .
der kontext , in dem wir bei der bekmpfung der gewalt wirken und in dem frauen und kinder leiden , ist zwar in der tat der gesamtkontext der menschenrechte .
die auswirkungen der gewalt sind jedoch schden oder potentielle schden an der physischen , geistigen und psychischen gesundheit des opfers .
auerdem ist das daphne-programm , wie die berichterstatterin hervorhebt , ein programm fr die opfer .
das ziel von daphne besteht darin , alle formen von gewalt zu verhindern und alle opfer und potentielle opfer von gewalt zu schtzen , ganz gleich , ob die gewalt die form von menschenhandel , sexuellem mibrauch , aussetzen von kindern oder irgendeine andere form annimmt .

die annahme des daphne-programms wird dem kampf gegen gewalt neuen auftrieb geben .
es ist nunmehr wichtig , da es zgig und in jedem fall weit vor ablauf des jahres verabschiedet wird .
die kommission ist dem europischen parlament fr seine tatkrftige untersttzung dieses ziels dankbar .

vielen dank , herr kommissar liikanen !

frau prsidentin , gestatten sie mir eine bemerkung .
vor allem danken wir der kommission , weil sie , wenn ich richtig verstanden habe , mit unseren vorschlgen einverstanden ist .
heit das nun , da die kommission einen groen teil oder die gesamtheit der nderungsantrge bernimmt ?

die kommission ist bereit , 16 nderungen anzunehmen , 10 sind etwas umzuformulieren , und 10 knnen nicht akzeptiert werden .
wenn sie wollen , da ich das im einzelnen begrnde , kann ich das heute oder morgen , wie sie wnschen , tun .

herr kommissar , es gibt eine rangordnung bei unseren nderungsantrgen : einige beinhalten probleme der subsidiaritt und andere wiederum verfahrensprobleme - und hierzu kann meines erachtens eine einigung erzielt werden - , aber es gibt auch nderungsantrge grundstzlicher natur .
ich mchte sie ihnen noch einmal nennen , bevor sie ihre bewertung abgeben .
es handelt sich beispielsweise um die nderungsantrge 7 , 27 , 29 und 35 dritter gedankenstrich , die fr uns zu diesen grundstzlichen inhalten gehren , die meiner ansicht nach auch von der kommission akzeptiert werden mten .

ich glaube , der herr kommissar hat schon gesagt , welche antrge akzeptiert werden .
das ist offensichtlich nicht der fall .
sind sie in der lage uns zu sagen , welche antrge von der kommission akzeptiert werden ?

die kommission ist bereit , die nderungen 29 und 35 - mit einer umformulierung - anzunehmen , aber sie kann nicht nderung 7 akzeptieren .

vielen dank , herr kommissar liikanen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

die sitzung wird um 19.45 uhr geschlossen .
