
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 16. april 1999 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

nachruf

meine damen und herren ! ich bedaure , ihnen mitteilen zu mssen , da unser ehemaliger kollege , der vizeprsident hans peters , in der vergangenen woche verstorben ist .
viele von uns konnten sich von seiner mageblichen arbeit im sozialausschu dieses parlaments berzeugen , die ein weiterer ausdruck seines stndigen engagements fr soziale und gewerkschaftliche themen war , die ihn in dieses parlament gefhrt hatten .

viele von uns wissen auch um sein besonderes bemhen in der frage der immobilienangelegenheiten in der fachgruppe des prsidiums unseres parlaments .

viele jahre hindurch stellte er seine ganze kraft in den dienst dieses parlaments , und daher glaube ich , da ich sie getreu unserer tradition um eine schweigeminute zum gedenken an unseren kollegen bitten darf .

das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute .

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom freitag , dem 16. april 1999 , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! zu beginn dieser tagung mchte ich protestieren , weil man es mir untersagt hat , ein kolloquium ber den friedensproze im baskenland zu veranstalten , zu dem smtliche parteien , welche die erklrung von lizarra unterzeichnet haben , eingeladen waren .
ich wurde dazu mit allen gsten in das besucherzentrum verbannt .
der parlamentsprsident , der alles getan hat , damit das kolloquium nicht in den rumen des parlaments stattfindet , hat meines erachtens nicht als prsident des parlaments , sondern als ein parteifreund von herrn aznar gehandelt , und ich bedaure das .

frau maes , ihnen stand ein raum zur verfgung , in dem sie sich mit den personen treffen konnten , die sie einladen wollten .
es handelte sich um ein besucherzimmer , das eigens aufgrund ihrer aussage - die sie gegenber den diensten des parlaments machten - , da eine grere zahl von gsten zu erwarten sei , ausgewhlt wurde .
es wurden also lediglich die fr solche beratungen blichen normen angewandt .
niemand hat sie daran gehindert zusammenzukommen - und in der tat haben sie mit den anwesenden eine pressekonferenz abgehalten - , und sie wurden wie jeder andere abgeordnete in einem gleichgelagerten fall behandelt .

herr prsident , heute ist der erste tag , an dem sie unsere neue geschftsordnung anwenden .
ich hoffe , da dies die arbeit unseres hohen hauses erleichtern und auch beschleunigen wird , insbesondere whrend der abstimmungen .

allerdings ist eine der neuen bestimmungen eher auerhalb des parlaments wichtig als innerhalb .
ich meine artikel 9 absatz 3 , der sich auf ehemalige mitglieder unseres hauses bezieht .
bisher gab es zwei kategorien von ehemaligen mitgliedern : einfache ehemalige mitglieder und ehrenmitglieder .
manche dieser sogenannten ehrenmitglieder haben diesen titel in einer weise benutzt , die die ffentlichkeit glauben lt , sie seien noch immer abgeordnete dieses parlaments .
aus diesem grunde wurde diese regelung gendert : nmlich , um diesen unterschied zwischen verschiedenen kategorien ehemaliger mitglieder aufzuheben .
mit anderen worten , das system der ehrenmitglieder wird es nicht lnger geben .

da dies besonders wichtig vor einer wahlkampagne ist , in der einige ehrenmitglieder ihren titel vorstzlich benutzen , um den eindruck zu erwecken , da sie noch immer mitglieder dieses hauses seien , bitte ich sie dringend , mglichst umgehend ein schreiben an alle inhaber dieses titels zu richten und sie von der neuen regelung und der vernderten situation zu unterrichten .

da sie zu den verfassern der neuen geschftsordnung gehren , ist ihnen bekannt , da es in artikel 9 absatz 3 heit , die fragen bezglich der vorrechte und befreiungen fr die ehemaligen mitglieder werden durch beschlu des prsidiums niedergelegt .
das ist die einzige mglichkeit .
weder das prsidium noch der text der geschftsordnung erwhnen die notwendigkeit , den status von ehrenmitgliedern aufzuheben .
das prsidium hat vor einigen jahren entschieden , da keine ehrenmitglieder mehr ernannt wrden .
jeder , der mitglied dieses hauses war , ob nun ehrenmitglied oder nicht , hat die gleichen vom prsidium verfgten rechte und vorrechte .
in der praxis ist es unmglich , allen ehrenmitgliedern schreiben zu wollen , um sie davon zu unterrichten , da sie nicht lnger ehrenmitglieder sind .
das steht nicht in der geschftsordnung , und das prsidium hat diese entscheidung nicht getroffen .
wenn sie mchten , da das prsidium erneut ber die angelegenheit nachdenkt , werde ich es aufnehmen und auf die tagesordnung des prsidiums setzen , damit es eine entscheidung treffen kann .

herr prsident , am freitag vergangener woche explodierte eine bombe in einem belebten stadtteil mitten in london .
drei menschen wurden gettet und viele weitere erlitten schreckliche verletzungen , durch die sie in vielen fllen fr den rest ihres lebens entstellt oder behindert bleiben werden .
dieser anschlag war schon der dritte dieser art in den vergangenen wochen .
in belebten stadtteilen , in denen angehrige von minderheiten verkehren und leben , menschen , die fr gewhnlich ein ganz normales und ungestrtes leben mitten in london , einer lebendigen , bunten , multikulturellen stadt wie london fhren , wurden vorstzlich gefhrliche nagelbomben deponiert .

ich bin mir sicher , da sich mir alle kollegen anschlieen werden und diesen grausamen anschlag verurteilen , ob er nun von rassisten , der extremen rechten oder wem auch immer verbt worden ist , und da wir alle fr die beendigung solch willkrlicher gewalt eintreten werden , besonders in den vor uns liegenden wochen vor der europawahl .
auerdem wrde es mich freuen , wenn sie , herr prsident , im namen des europischen parlaments eine botschaft des mitgefhls an die verletzten und hinterbliebenen senden wrden .

beifall

das werde ich tun , und ich werde festhalten , da ihre worte vom hohen haus einmtig untersttzt wurden .
diese schreckliche vorfall zeigt , da der kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit uneingeschrnkt weitergefhrt werden mu .
es reicht nicht , diesem kampf nur ein jahr zu widmen , denn es wiederholt sich jahr fr jahr .

herr prsident , wir haben soeben erfahren , da der ministerrat beschlossen hat , die im rat ttigen mitarbeiter der schengengruppe in den europischen ffentlichen dienst zu bernehmen .
wie sie wissen , hat diese entscheidung auch auswirkungen auf unser parlament , weil die grundstze der interinstitutionellen vereinbarung besagen , da ein europischer beamter des rates spter beamter des parlaments werden kann .
auerdem halte ich es fr skandals , da die einstellung von beamten akzeptiert werden kann , ohne da , wie normalerweise blich , ein auswahlverfahren stattgefunden hat .
sie wissen , wie sehr die ffentlichkeit auf die einhaltung der regeln achtet , und dies vllig zu recht .
ich mchte also von ihnen , herr prsident , wissen , was sie zu tun gedenken , um den rat dazu zu bewegen , seine entscheidung rckgngig zu machen und die normalen einstellungsregeln bei diesen beamten genauso wie bei anderen beamten einzuhalten .

frau lienemann , was ich tun kann , ist , mich zunchst einmal zu informieren und den rat zu fragen , was wirklich geschehen ist und welches die grnde fr diese entscheidung sind .
unabhngig davon ist es sache der fraktionen dieses parlaments , des nchsten parlaments , gegebenenfalls die erforderlichen schritte zu beschlieen , um die einhaltung der regeln einzufordern .
in der zwischenzeit werde ich den rat fragen , welche entscheidungen im einzelnen getroffen wurden und aus welchen grnden .

herr prsident !
ich mchte an das anknpfen , was sie zuvor bei der genehmigung des protokolls sagten . sie betonten , da wir jeden tag und jede minute , und nicht nur zu bestimmten anlssen , rassismus und jegliche art von diskriminierung bekmpfen mssen .
in diesem plenum nehmen wir seit langem stellung fr die menschenrechte und gegen jede form der diskriminierung aufgrund von rasse , geschlecht , religion oder sexueller veranlagung .

angesichts dieser tatsache bitte ich um eine sehr , sehr gute begrndung - und damit meine ich eine wirklich umfassende erklrung - von seiten des prsidiums und der qustoren dafr , warum am mittwoch beschlossen wurde , die von mir organisierte ausstellung abzusagen .
es handelt sich hier um die schwedische ausstellung ecce homo , in der es gerade um sexuelle veranlagung und diskriminierung geht und fr die wir bereits eine genehmigung erhalten hatten .

frau eriksson , sie wissen , da die ausstellungen in diesem parlament nicht die gefhle von fraktionen dieses plenums verletzen drfen .
die kunstkommission war der ansicht , da die ausstellung unter diesen bedingungen nicht stattfinden drfe , und die qustoren beschlossen , sie nicht zu genehmigen .
dies ist also die berechtigte entscheidung .

die achtung der minderheiten ist eine sache , eine andere ist es , da die minderheiten ihr fhlen oder ihre sicht der dinge anderen menschen , seien es minderheiten oder nicht , die aber andere ansichten haben , aufdrngen knnen .
dies ist die achtung der freiheit , die mit der respektierung des minderheitenrechts nichts zu tun hat .

herr prsident , vielleicht ist ihnen , ihnen und unseren anderen kollegen hier , bekannt , da in diesem schrecklichen krieg auf dem balkan unter den vielen unglcksfllen , die vorgekommen sind , auch eine rakete einen bus getroffen hat und da dabei sechzig personen , unter ihnen fnfzehn kinder , ums leben gekommen sind .
wir sollten meiner meinung nach zumindest den angehrigen unser beileid aussprechen und derartige akte verurteilen .

entschuldigen sie , da ich so emotional bin , aber wie sie wissen , sind auch in bulgarien raketen eingeschlagen ...
es sind sehr viele fehler gemacht worden , und da ist es mit einer einfachen entschuldigung unsererseits nicht getan .
wir sollten uns zumindest so verhalten , wie wir uns allen opfern gegenber verhalten .

beifall

frau kokkola , in der tagesordnung ist gerade das thema kosovo vorgesehen .
im rahmen dieser dringlichkeitsdebatte knnen alle erklrungen abgegeben werden , die das parlament mehrheitlich fr notwendig erachtet .
ich glaube , dieser und kein anderer ist der richtige weg .

( fr ) herr prsident , ich glaube , wir sind bei der genehmigung des protokolls . ich mchte , da teil 2 dieses protokolls auf der seite 6 zur abstimmung gestellt und abgelehnt wird .
sie haben ja beschlossen , einen mitrauensantrag , der von 66 abgeordneten aus allen fraktionen eingereicht worden war , fr unzulssig zu erklren . sie haben damit ein recht eines jeden abgeordneten in frage gestellt .
sie haben dies meines erachtens nach mit einer nicht stichhaltigen juristischen begrndung getan , wobei sie auerdem ein politisches argument als vorwand benutzten , nmlich das einer mglichen ablehnung dieses mitrauensantrags , obwohl die unzulssigkeit natrlich nur aufgrund von juristischen fakten festgestellt werden kann .

sie haben dies getan , obwohl , wie jeder merken , wie jeder sehen kann , die kommission einfach weitermacht , als ob seit dem 14. januar nichts geschehen wre .
und vor allem haben sie mit dieser entscheidung fr die zukunft risiken in kauf genommen , denn jede beliebige kommission , der ein mitrauensantrag droht , braucht einfach nur zurckzutreten , um den ereignissen zuvorzukommen und so die folgen eines solchen mitrauensantrags zu verhindern .
aus diesen drei grnden heraus mchte ich mich gegen diesen teil des protokolls aussprechen , denn es geht um eine frage , die fr die zukunft sehr wichtig ist .
ich wrde mir wnschen , da dieser teil zur abstimmung gestellt wird .

herr fabre-aubrespy , ziel des verfahrens der genehmigung des protokolls ist , festzustellen , ob das protokoll exakt das wiedergibt , was auf der sitzung passiert ist oder nicht .
es ist nicht dazu gedacht , die getroffenen entscheidungen in frage zu stellen . dies gilt insbesondere fr eine entscheidung , ber die nicht abgestimmt wurde , auch wenn sie die mehrheit in diesem parlament bekommen htte .
diese entscheidung ist aber nicht zur abstimmung gestellt worden , weil es nicht notwendig war .
wenn man entscheidungen durch eine nderung des protokolls rckgngig machen knnte , dann wrde die geschftsordnung nicht mehr eingehalten .
sie knnen sich denken , da ich ber diese entscheidung nicht abstimmen lassen werde .

zuruf : " bravo , herr prsident " .

herr prsident ! anknpfend an ihre antwort an frau eriksson , in der sie begrndet haben , warum die ausstellung ecce homo hier im parlament nicht gezeigt werden kann , mchte ich folgende frage stellen : wie kann es dann sein , da eine ausstellung von einer italienischen lobbyorganisation gegen abtreibung , gegen das recht der frau auf abtreibung hier gezeigt werden konnte ?
wurde dadurch nicht eine sehr groe gruppe der bevlkerung gekrnkt ?

sehen sie , die andere ausstellung kann stattfinden , weil sie den regeln des parlaments entspricht .
wenn die qustoren sagen , da eine ausstellung nicht durchgefhrt werden kann , weil sie ein umstrittenes thema behandelt , gibt es zwei lsungen : das prsidium zu ersuchen , die regeln fr ausstellungen zu ndern , oder es nicht zu tun .
aber solange diese regeln gelten , mssen wir uns daran halten .
die qustoren haben sie richtig interpretiert .
es besteht kein grund , ihre entscheidung zu ndern .

das parlament genehmigt das protokoll .

zusammensetzung der fraktionen

ich mchte sie , meine damen und herren , darber informieren , da herr charles de gaulle aus der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen ausgeschlossen wurde und seit dem 19. april dieses jahres zu den fraktionslosen abgeordneten gehrt .

herr prsident , ein antrag zur geschftsordnung im zusammenhang mit der ordnung im plenarsaal .
knnte das europische parlament nicht veranlassen , da " de gaulle " seinen namen ndert , um die ehre europas zu wahren ?

herr duhamel , dies ist kein antrag zur geschftsordnung , und ihre uerung entspricht nicht der wrde des hauses .
politische entscheidungen mu jeder mit sich selbst , mit seinem gewissen und mit seinen whlern abmachen .

eine bemerkung , herr prsident , zur anwendung der artikel 2 , 5 und 119 der geschftsordnung .
in letzter minute haben die qustoren auf mein schreiben vom august diesen jahres hin einen berufungsfhigen beschlu gefat .
ich werde nun vor dem gericht erster instanz in luxemburg einen proze anstrengen , bei dem es um die grundsatzfrage , wer die arbeitseinteilung bestimmt , nmlich wir selbst oder das prsidium , sowie um verschiedene geldstrafen geht .
wenn ich den proze gewinne , und ich werde ihn gewinnen , erhalten meine kolleginnen und kollegen zu unrecht in abzug gebrachte bugelder zurck .
auf die kaai-inseln komme ich morgen zurck .

zweifellos wird man ihnen dankbar sein , herr janssen van raay .

herr bru purn bittet mich um das wort .

herr prsident , auf der besuchertribne befindet sich heute eine vertretung republikanischer kmpfer unseres brgerkriegs .
trotz ihres alters sind sie nach straburg gekommen , und ich glaube , sie haben es verdient , von uns begrt zu werden .

lebhafter beifall

arbeitsplan

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

ich mchte darauf hinweisen , da sich nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam fr einige auf der tagesordnung dieser tagung vorgesehene legislativberichte das verfahren ndert .
die einzelheiten zu diesen berichten sind dem protokoll dieser sitzung zu entnehmen .

der prsident verliest die nderungen der tagesordnung vom montag und dienstag .

die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen beantragt , den bericht von frau miranda de lage ber das partnerschaftsabkommen zwischen der europischen gemeinschaft und den vereinigten mexikanischen staaten von der tagesordnung abzusetzen .

das wort hat herr van dam zur begrndung dieses antrags .

herr prsident ! auf der endgltigen tagesordnung ist fr kommenden mittwoch als letzter punkt die empfehlung der kollegin miranda de lage betreffend das partnerschaftsabkommen mit mexiko aufgefhrt .
ich schlage ihnen vor , diesen punkt von der tagesordnung abzusetzen , da ber das betreffende abkommen noch verhandelt wird .

bei der annahme des interims-abkommens mit mexiko vor genau einem jahr hat dieses parlament nachdrcklich erklrt , die zustimmung zu dem allgemeinen abkommen knne erst nach vorliegen der endergebnisse der mit mexiko gefhrten verhandlungen erteilt werden .
nun , diese verhandlungen sind noch in vollem gange .
in verschiedenen bereichen , wie menschenrechte und naturschutz , bedarf es noch wesentlicher fortschritte .

dem partnerschaftsabkommen jetzt zuzustimmen , wrde bedeuten , den unterhndlern einen blankoscheck auszustellen und damit die verantwortlichkeiten , die dieses parlament trgt , auer acht zu lassen .

im brigen ist auch nicht einzusehen , weshalb das abkommen noch whrend dieser tagung behandelt werden sollte .
whrend der nchsten tagung ist ein viel besser ausgewogenes urteil durch das parlament mglich .

ich schlage deshalb dem plenum vor , das abkommen mit mexiko in dieser woche nicht zu behandeln .

herr prsident , ich mchte kurz drei argumente gegen eine verschiebung vorbringen .

zunchst gibt es einen beraus triftigen grund , gegen das abkommen eu-mexiko zu stimmen , und zwar aus menschenrechtlichen grnden .
es gibt jedoch daneben ein weit strkeres argument , dafr zu stimmen .
das hohe haus sollte sich dieses argument anhren und darber diskutieren , um dann eine entscheidung zu treffen .
man erreicht berhaupt nichts , wenn man diese debatte verschiebt .
es wird jetzt seit fnf jahren darber verhandelt .
durch aufschub erreichen wir nichts .
es ist eine verantwortung , die das parlament meiner ansicht nach erfllen mu .
sollte die entscheidung aufgeschoben werden , wird sich das neugewhlte parlament damit auseinandersetzen mssen , das mit diesem thema kaum vertraut sein wird .

das zweite argument ist folgendes : ich wei , da sich viele abgeordnete dieses parlaments , mich eingeschlossen , unter dem druck von nichtregierungsorganisationen befinden , die entscheidung zu verschieben .
lassen sie mich als freund , bewunderer und verehrer vieler nro sagen - und ich verlasse mich in groem mae auf ihren rat - da wir im falle eines aufschubs den nro tatschlich das recht bergben , dieses abkommen letztlich gutzuheien oder ein veto einzulegen .
dabei wrde nichts neues herauskommen .
dies wrde eine auerkraftsetzung unserer pflichten darstellen .
wir haben uns zur wahl gestellt und sind als sieger daraus hervorgegangen .
es ist an uns , die politische entscheidung zu treffen , ob das so weitergehen soll oder nicht .

abschlieend mchte ich auf herrn van dams behauptung antworten , dies sei ein blankoscheck .
das ist es nicht .
wenn wir dem bericht miranda zustimmen - und ich pldiere fr zustimmung wie auch dafr , nicht zu verschieben - , dann wird hiermit die grundlage dafr geschaffen , da das thema menschenrechte angeschnitten werden kann .
durch ihn wird der politische dialog geschaffen , der es uns ermglicht , ber menschenrechte zu urteilen , und dieser dialog mu , ich wiederhole noch einmal , genau wie die abstimmung auf politischer ebene entschieden werden .
darum darf diese abstimmung meiner ansicht nach nicht lnger hinausgeschoben werden .

ich stelle den antrag der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen zur abstimmung .

das parlament lehnt den antrag ab .

herr prsident ! wenn ich richtig verstanden habe , wurde soeben bekanntgegeben , da der entschlieungsantrag ber den klner gipfel verschoben werden soll .
damit ergibt sich fr mich ein problem .
wir haben ein problem .
die entschlieungsantrge smtlicher fraktionen liegen nmlich vor .
ferner haben wir bereits einen zeitpunkt fr die verhandlungen festgelegt , nmlich morgen vormittag 11.00 uhr . ich wei nicht , weshalb dieser vorschlag jetzt unterbreitet wird .
ich wei wohl , da die sozialdemokratische fraktion einen sehr kurzen text mit nur wenigen ziffern eingereicht hat , und vielleicht bieten die brigen texte noch gelegenheit , diesen etwas nachzubessern , aber ich kann nicht nachvollziehen , weshalb etwas , was wir bereits letzte woche htten tun mssen , jetzt pltzlich auf dienstag verschoben wird .

frau oomen-ruijten , es ist einzig und allein die frist zur einreichung von nderungsantrgen bis morgen , dienstag , 12.00 uhr , verlngert worden .
weder der beschlu noch die abstimmung darber ist verndert worden .
lediglich die einreichungsfrist fr die nderungsantrge wurde verlngert , was normalerweise den konsens begnstigt , obwohl das nicht immer der fall ist .

der prsident verliest die nderungen der tagesordnung vom donnerstag .

( das parlament genehmigt den so abgenderten arbeitsplan . )

aufhebung der immunitt ( herr fret )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0210 / 99 ) von herrn wijsenbeek im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber den antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt von herrn daniel fret .

herr prsident ! dies ist mein letzter bericht in dieser fr mich letzten tagung nach fnfzehnjhrigem dienst in diesem parlament .
es ist der neunte bericht in dieser wahlperiode , aber ich werde sie nicht mit lauter statistiken langweilen ; leider handelt es sich nicht gerade um eine sehr erfreuliche angelegenheit , und es geht hier nicht um rechtsvorschriften oder um die frderung des europischen einigungsprozesses , sondern um eine frage der parlamentarischen immunitt .

nichtsdestotrotz sind dazu noch einige allgemeine anmerkungen zu machen .
zunchst mchte ich zur sache selbst kurz etwas sagen .
der fall betrifft einen unserer kollegen , der beschuldigt wird , seinen verpflichtungen im rahmen der viel zu komplizierten belgischen sozialgesetzgebung , insbesondere im zusammenhang mit seinem assistenten , nicht nachgekommen zu sein .
alle mitglieder unseres parlaments mssen selbstverstndlich den belgischen gesetzlichen verpflichtungen fr ihre in belgien ttigen assistenten nachkommen .
der betroffene weist jedoch die anschuldigungen zurck und hat uns sogar beweise dafr vorgelegt , da er an die belgische sozialverwaltung schreiben gerichtet hat , denen zufolge er durchaus beabsichtigte , diesen verpflichtungen nachzukommen , aber er hat nie eine antwort erhalten .
die handlungen wurden 1995 begangen , und erst 1999 stellt das knigreich belgien einen antrag auf aufhebung der immunitt .

das ist der sachverhalt .
hinzu kommt die besonderheit , wonach in belgien eine person , die unter anklage steht , nicht an wahlen teilnehmen darf , und das gab uns zu denken , nachdem wir selbst einsicht in die beweise des betroffenen genommen hatten .

herr prsident , wir haben daraufhin von den belgischen behrden nhere ausknfte erbeten und nur eine besttigung des an uns gerichteten erstinstanzlichen antrags auf aufhebung der immunitt erhalten . schlimmer noch , spter ist uns klar geworden , da lediglich beabsichtigt war , damit eine verjhrung zu verhindern .
deswegen waren wir gem unserer rechtsprechung , gem unserem grundsatz , wonach die immunitt nicht das einzelne mitglied selbst , sondern dieses parlament und die gesamtheit seiner mitglieder schtzt , der auffassung , ihnen empfehlen zu mssen , die parlamentarische immunitt nicht aufzuheben . dies insbesondere deswegen , weil wir nach dem vorbild meiner berhmten vorgnger georges donnez und jean defraigne der meinung sind , da hier gewissermaen doch der fumus persecutionis vorliegt .

lassen sie mich meine ausfhrungen mit einer allgemeinen bemerkung beenden .
in krze wird ein einheitliches statut fr alle mitglieder dieses parlaments in kraft treten .
diesem einheitlichen statut fehlt allerdings noch ein element , und das betrifft die parlamentarische immunitt .
aufgrund des protokolls ber die vorrechte und befreiungen bestehen nmlich noch immer unterschiede je nach staatsangehrigkeit , was im widerspruch zu artikel 6 des vertrags steht .
allen mitgliedern unseres parlaments steht nmlich im hoheitsgebiet ihres eigenen staates die den mitgliedern der nationalen parlamente zuerkannte unverletzlichkeit zu , whrend wir hier alle gleich sein und infolgedessen auch ein gleiches statut haben mssen .
um ihnen ein beispiel zu nennen : fr die franzsischen abgeordneten gilt , da smtliche politischen aktivitten durch die immunitt gedeckt werden , auch wenn sie auerhalb des parlaments ausgefhrt werden .
fr briten und niederlnder beispielsweise gilt berhaupt keine immunitt im hoheitsgebiet des eigenen staates , ausgenommen sind uerungen in den sitzungen des parlaments .
es wird hchste zeit , herr prsident , da unsere nachfolger und der knftige ausschu , der sich mit der geschftsordnung befassen wird , einen vorschlag fr eine nderung des protokolls ber die vorrechte und befreiungen unterbreiten , damit wir in diesem parlament alle gleich sind .
das ist ein ziel , das ich in den vergangenen jahren stets verfolgt habe , und das gilt somit auch in diesem spezifischen fall .

vielen dank , herr wijsenbeek .
wir alle hier knnen bezeugen , wieviel zeit , kraft und uneingeschrnktes engagement sie dem parlament in all diesen jahren gewidmet haben .
ich glaube , als prsident - es handelt sich nicht nur um eine moralische pflicht , sondern ich tue es mit groer freude - mu ich ihnen im namen des plenums fr all ihr engagement , die anstrengungen und das geschick , das sie in ihrer ttigkeit bewiesen haben , danken .

beifall

herr prsident , ich mchte mich ihrer bemerkung anschlieen und sagen , da wir herrn wijsenbeek vermissen werden .
teilweise wird es uns leicht- , grtenteils jedoch schwerfallen , da herr wijsenbeek zu den interessanteren persnlichkeiten unseres hauses gehrt hat .
im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich sagen , da wir den bericht wijsenbeek zur aufhebung der immunitt von herrn daniel fret untersttzen werden .
wir mchten zugleich unserer enttuschung ber die belgischen behrden ausdruck verleihen , die , nachdem sie gegen einen unserer kollegen , seine amtsfhrung und die bezahlung seines mitarbeiters schwere anschuldigungen vorgebracht hatten , es nicht geschafft haben , zumindest meiner meinung nach , ausreichende beweise vorzulegen .
herr fret und ich vertreten grundverschiedene politische ansichten .
ehrlich gesagt , hoffe ich sogar , da er bei den wahlen in belgien unterliegt , doch kann ich es nicht zulassen , da ihm auf der grundlage dieser vorwrfe , die ja bisher noch nicht erhrtet wurden , verboten wird , sich als kandidat aufstellen zu lassen .
auf dieser grundlage werden wir den bericht zur aufrechterhaltung seiner immunitt untersttzen und ihm daher erlauben , sich zur wahl zu stellen .

vielen dank , herr ford .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

aufhebung der immunitt ( herr moniz )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-262 / 99 ) von frau palacio vallelersundi im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber den antrag zur aufhebung der parlamentarischen immunitt von herrn fernando moniz .

herr prsident , ich werde mit meinem beitrag dort beginnen , wo herr wijsenbeek aufgehrt hat , und mich den ausfhrungen anschlieen : wir werden herrn wijsenbeek in diesem plenum vermissen .

das problem , vor das uns die heute behandelte aufhebung der immunitten stellt , ist nicht mehr und nicht weniger als ein teil eines allgemeinen problems . dieses allgemeine problem besteht darin , da dieses parlament noch kein einheitliches statut fr seine abgeordneten besitzt .
es ist ein historisches hindernis , das heute keine daseinsberechtigung mehr hat .
in gewisser weise geht die regelung der vorrechte und immunitten - die aus dem jahr 1965 stammt - auf einen zeitpunkt zurck , zu dem dieses parlament eine reine parlamentarische versammlung war und der grad seiner reprsentativitt fr die brger europas noch dem reich der utopie angehrte .
heute ist das nicht mehr so .
heute machen die zahllosen unterschiede zwischen diesen und jenen vertretern wahrlich keinen sinn mehr , wenn sich in wirklichkeit mit dem maastricht-vertrag und mehr noch mit dem vertrag von amsterdam die realitt dieser europischen staatsbrgerschaft den weg bahnt , die lautstark fordert , da ihre vertreter auf dem wege einer gemeinsamen regelung an allen fragen beteiligt sind , aber natrlich und insbesondere in der frage der aufhebung der parlamentarischen immunitt .

in der tat mu die zweite berlegung der immunitt gelten .
die immunitt ist kein privileg .
sie bedeutet einen schutz fr das parlament .
sie ist somit eine frage der ffentlichen ordnung , und in dem mir vorliegenden fall von herrn moniz ersuchte dieser seinerzeit um aufhebung seiner parlamentarischen immunitt , was bei der entscheidung des geschftsordnungsausschusses bercksichtigung fand .
er sprach sich einmtig fr die aufhebung der immunitt aus , aber nicht weil herrn moniz vor der justizverwaltung zu erscheinen gedachte , sondern weil die voraussetzungen erfllt waren .
sie waren erfllt , weil wir uns in diesem fall an den akt von 1976 , an die regelung ber vorrechte und immunitten im primrrecht und daher an die portugiesische verfassung und auch an das portugiesische prozerecht zu halten haben .

in dem vorliegenden fall bestehen keine zweifel ber die aufhebung der parlamentarischen immunitt , denn die herrn moniz zur last gelegten fakten haben nichts mit seiner parlamentarischen ttigkeit zu tun .
auerdem mu betont werden , da ein verfahren betrieben worden ist , das jeglichen noch so entfernten gedanken an eine unbegrndete beschuldigung ausrumt .
da die beschuldigung begrndet ist , bedeutet allerdings keinesfalls , da herr moniz schuldig ist , doch dafr sind die gerichte da , und in diesem fall mu herr moniz wie jeder andere von uns verstehen , da die tatsache , da man ein vertreter der europischen brgerschaft ist , bedeutet , da man , was die pflichten angeht , zunchst erst einmal selber ein brger ist .
und nur in den aspekten , bei denen die interessen der ihm obliegenden vertretung betroffen sind , mu es einen gewissen schutz vor jenen geben , die die prozeverfahren zum schaden der institution , zum schaden des parlaments , zum schaden der brgerschaft mibrauchen knnten .

deshalb hat der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt heute nachmittag einstimmig fr die aufhebung der immunitt von herrn moniz votiert , was ihm das erscheinen vor gericht ermglichen wird , wie es sein wunsch war .

zu einem anderen gedankenkomplex , herr prsident . es wre darber nachzudenken , ob es sinnvoll ist , da das parlament in den letzten wochen dieser legislaturperiode ber die aufhebung der parlamentarischen immunitt eines kollegen entscheidet , der uns wissen lie , da er sich nicht wieder zur wahl stellen wird .
nun denn , hier habe ich die entscheidung des geschftsordnungsausschusses zu verknden , der die mit den jahren gefestigte rechtsauffassung vertritt , da sich dieses parlament nicht auflst und da es vom ersten bis zum letzten tag seines mandats die auftretenden probleme regeln und lsen mu .
aus diesen grnden haben wir im vorliegenden fall diesen beschlu gefat .

vielen dank , frau palacio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

anlage v der geschftsordnung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0216 / 99 ) von herrn fayot im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber die nderung von anlage v der geschftsordnung des europischen parlaments .

herr prsident , dies ist - das wollte ich kurz erwhnen - der letzte bericht des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , den es knftig nicht mehr geben wird .
ich wollte mich bei dieser gelegenheit natrlich bei den kollegen und insbesondere bei denjenigen herzlich bedanken , die sehr lange mitglieder dieses ausschusses gewesen sind , und als beispiel mchte ich natrlich auch herrn wijsenbeek erwhnen .
mein dank gilt auerdem dem sekretariat dieses ausschusses , das stets hervorragende arbeit geleistet hat , damit unsere geschftsordnung den bedrfnissen der parlamentarischen arbeit gerecht werden konnte .

ab der nchsten legislaturperiode wird der arbeitsbereich dieses ausschusses , dieses knftig nicht mehr existierenden ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , auf zwei groe ausschsse aufgeteilt werden : den ausschu fr recht und brgerrechte und den institutionellen ausschu .
das zeigt , da es sich um einen wichtigen arbeitsbereich handelte , da sich nunmehr zwei wichtige ausschsse damit befassen mssen .

herr prsident , der vorliegende bericht betrifft anlage v unserer geschftsordnung , insbesondere smtliche fragen im zusammenhang mit der entlastung .
sie werden sich daran erinnern , da die prfung dieser anlage v in unserem ausschu mit einem schreiben von frau theato , der vorsitzenden des haushaltskontrollausschusses , begann , in dem es vor allem um die frage ging , ob artikel 5 dieser anlage v , der fr die verweigerung der entlastung die absolute mehrheit vorsieht , mit den bestimmungen des vertrags in einklang steht .
wir haben im dezember letzten jahres eine sehr ausfhrliche diskussion ber diesen aspekt sowie im brigen auch ber die frage gefhrt , ob der beschluvorschlag abgendert werden kann oder nicht .
wir hatten seinerzeit eine auslegung beschlossen , die das plenum auch bernommen hat , aber gleichzeitig gesagt , da wir auf die gesamte anlage v noch einmal zurckkommen werden .

das haben wir mit diesem bericht auch getan , und , wie ich hinzufgen mchte , in enger zusammenarbeit mit dem haushaltskontrollausschu .
ich mchte ganz besonders seiner vorsitzenden , frau theato , die leider nicht anwesend sein kann , und natrlich der verfasserin der stellungnahme fr diesen ausschu , frau kjer hansen , sowie allen mitgliedern dieses ausschusses danken ; sie haben hervorragende arbeit geleistet , denn diese frage betrifft unmittelbar den ablauf ihres verfahrens .

es hat zahlreiche nderungsantrge zu meinem bericht gegeben , die jedoch alle in die gleiche richtung zielten .
es gab keine grundlegenden meinungsverschiedenheiten ber das anzuwendende verfahren .
das wichtigste war , diesen artikel 5 , diese absolute mehrheit loszuwerden , die verweigerung auf die gleiche stufe zu stellen wie die erteilung der entlastung und darber hinaus das verfahren im falle eines aufschubs zu przisieren .
ich mchte folglich daran erinnern , da der neue artikel 3 , das verfahren fr die erteilung bzw. die verweigerung , gegenstand von drei verschiedenen vorschlgen ist .

zunchst einmal ein vorschlag fr einen beschlu zur erteilung oder verweigerung der entlastung , natrlich mit einfacher mehrheit .
dann ein zweiter vorschlag fr einen beschlu zum rechnungsabschlu .
diese wichtige neuerung ermglicht es , zwischen dem rechnungsabschlu einerseits - d.h. einem rein technischen verfahren zur berprfung , ob die konten korrekt gefhrt wurden - und der debatte oder der stellungnahme des parlaments ber die ausfhrung des haushaltsplans durch die kommission auf der anderen seite zu unterscheiden .
und schlielich ein dritter vorschlag - ein entschlieungsantrag - , und in diesem entschlieungsantrag uert sich das parlament zur haushaltsfhrung der kommission .
nur dieser entschlieungsantrag kann gem unserer geschftsordnung abgendert werden , wenn das parlament das akzeptiert , was wir vorschlagen .

ferner gibt es dann noch ein sehr genau festgelegtes verfahren fr den fall des aufschubs , um auch hier die notwendigkeit zu untersteichen , da das verfahren weiterlaufen mu und man die dinge nicht einfach auf sich beruhen lassen kann .
ein letzter artikel sieht schlielich die behandlung im plenum vor .
die beiden nderungsantrge , die eingereicht worden sind , ndern die vorgehensweise , so wie sie im ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vereinbart worden ist , nicht wesentlich ab und verndern damit auch nicht die generelle philosophie .

herr prsident , ich hoffe , da diese neue anlage dem haushaltskontrollauschu und dem parlament die arbeit erleichtern wird .
ich denke , da die beziehungen zwischen dem parlament und der kommission im bereich der haushaltskontrolle weiterentwickelt und bereichert werden , und ich hoffe , da unser parlament im bereich der kontrolle der haushaltsfhrung der kommission noch bessere arbeit wird leisten knnen .

frau prsidentin , zu beginn mchte ich herrn fayot beglckwnschen , und zwar nicht nur zu seinem bericht , sondern auch zu seiner ttigkeit als vorsitzender des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt in den vergangenen jahren .
er hat eine wirklich ausgezeichnete arbeit geleistet .

ich mchte ihm versichern , da sein ausschu nicht vom institutionellen ausschu bernommen wird , vielmehr verschmelzen die beiden ausschsse zu einem neuen verfassungsausschu , der in diesem hohen hause ein uerst wichtiger ausschu werden wird .

das problem , mit dem wir uns jetzt beschftigen , ist nur deshalb entstanden , weil in den vertrgen selbst nicht eindeutig geregelt ist , was passieren soll , wenn das parlament keine entlastung erteilt .
wir selbst , das parlament , haben das recht auf erteilung der entlastung dahingehend interpretiert , da wir auch das recht htten , eine entlastung zu verweigern .
diese ansicht wurde jahrelang vertreten und von den anderen institutionen geteilt .

im vertrag ist jedoch nichts fr den fall vorgesehen , da das parlament die entlastung nicht erteilt .
wir als parlament haben diesen fall viele jahre lang dahingehend interpretiert , da die kommission , so sie sich noch im amt befindet , im falle der verweigerung der entlastung durch das parlament die notwendigen konsequenzen ergreifen und zurcktreten sollte - sie sollte dann gehen .
anders ausgedrckt , eine nicht erteilte entlastung liefe von selbst auf eine art mitrauensantrag gegen die kommission hinaus .
die kommission selbst , in person des damaligen fr haushaltsfragen zustndigen kommissars tugendhat , schien mit dieser interpretation einverstanden zu sein .
aus diesem grunde haben wir in anlage v unserer geschftsordnung aufgenommen , da unter den abgeordneten nicht nur eine einfache , sondern eine besondere mehrheit fr eine ablehnung der entlastung erforderlich ist - eine absolute mehrheit - , da die nichterteilung der entlastung sonst eine hintertr fr einen mitrauensantrag gegen die kommission ffnen knnte , und das mit einer kleineren mehrheit , als generell im vertrag diesbezglich vorgesehen ist .
um den vertrag zu schtzen , haben wir diese mehrheitsregelung in unsere geschftsordnung aufgenommen .

all dies wurde jedoch durch die ereignisse im vergangenen dezember untergraben , als einige abgeordnete - und sogar einige fraktionen - dafr eintraten , die entlastung zu verweigern , die kommission aber zu behalten .
das war ein widerspruch , so da das parlament gezwungen war , sich dieses problems mittels eines gesonderten mitrauensantrages gegen die kommission anzunehmen . damit war die direkte verbindung zwischen der nichterteilung der entlastung und dem folgerichtigen rcktritt der kommission dahin .

zu dieser zeit tauchte ein weiteres problem auf , nmlich da es im parlament offenbar weder eine mehrheit fr die erteilung der entlastung noch eine absolute mehrheit fr deren nichterteilung gab , so da das parlament zwischen diesen beiden unterschiedlichen mehrheitsanforderungen in seiner geschftsordnung gefangen war .
aus diesem grunde war es dann notwendig geworden , die geschftsordnung zu berarbeiten .
der geschftsordnungsausschu hat dies getan , und wir haben uns dabei grtenteils auf die vom ausschu fr haushaltskontrolle vertretene ansicht gesttzt .
wo wir dies nicht taten , hat meine fraktion zwei nderungsantrge eingebracht , in denen diese situation korrigiert wird und wir uns von einem widerspruch befreien , der unserer ansicht nach gegenwrtig in diesem bericht enthalten ist .
somit kehren wir zu einfachen mehrheiten zurck , sowohl zur erteilung als auch zur nichterteilung der entlastung .
daraus folgt dann auch , da ab jetzt eine nichterteilung einfach eine mibilligung der kommission darstellt , nicht aber eine art mitrauensantrag gegen diese .
sollte das parlament die entlastung nicht erteilen , mte es dann gesondert ber die konsequenzen beraten , falls die kommission selbst keinerlei konsequenzen ziehen sollte .

frau prsidentin , sachentscheidungen sollten durch geschftsordnungsregeln ermglicht und nach mglichkeit erleichtert und nicht erschwert oder gar behindert werden .
das war leider nicht immer der fall , und auf den konkreten anla ist jetzt gerade vom vorsitzenden des geschftsordnungsausschusses , ben fayot , und auch vom kollegen corbett ausdrcklich hingewiesen worden .
wir erinnern uns : im entlastungsverfahren 1996 wurden unstimmigkeiten und vertragswidrigkeiten deutlich , weil eben die anlage v fr die nichterteilung der entlastung eine grere mehrheit vorgeschrieben hat , als es der vertrag in artikel 141 des eg-vertrages selbst vorschreibt .
das war das zentrale problem !
kollege corbett hat zwar darauf hingewiesen , da es in diesem parlament eine meinung gegeben hat , aus diesem relativ klaren vertragstext etwas anderes zu machen , als im vertragstext stand und steht .
das hat dann auch dazu gefhrt , da wir im zuge der entlastung 1996 die probleme gehabt haben , von denen bereits die rede war .

aus dieser situation heraus hat die vorsitzende des haushaltskontrollausschusses im auftrag des ausschusses am 15. januar 1999 in diesem haus gebeten , der geschftsordnungsausschu mge klarstellen , was der vertrag selbst genau vorsieht bzw. da diese vermengung von nichtentlastung und mglichem mitrauensvotum wieder entkoppelt wird .
das ist nun geschehen .
wir hatten - und in diesem punkt stimme ich mit dem kollegen corbett voll und ganz berein - dem vorsitzenden des ausschusses fr geschftsordnung , ben fayot , sehr herzlich dafr zu danken , da er in sehr rascher und in sehr kooperationsbereiter form das anliegen behandelt hat , das der haushaltskontrollausschu an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt herangetragen hat .
wir danken herrn fayot fr seine arbeit im ausschu insgesamt , und die tatsache , da es diesen ausschu in dieser form nicht mehr geben wird , soll - und das ist ein letzter punkt , in dem ich mit dem kollegen corbett bereinstimme - nun nicht auf eine negative beurteilung der arbeit des ausschusses und im besonderen auch der arbeit seines vorsitzenden hinweisen , sondern es geht eigentlich darum , da wir sachlich wichtige fragen in zukunft zusammengelegt haben wollen .
so gesehen ist ein wichtiger teil der arbeit des ausschusses fr haushaltskontrolle im knftigen verfassungsausschu gut aufgehoben .

frau prsidentin , dieser bericht lst nicht das problem , welche konsequenzen es fr die kommission hat , wenn das parlament ihr keine entlastung erteilt .
diese frage wird im vertrag geregelt , wir bekommen aber einige interne und eindeutige leitlinien fr die im parlament anzuwendenden verfahren .
ich finde es sehr positiv , da wir nicht mehr stundenlang ber verfahrensfragen diskutieren mssen , sondern da wir jetzt eindeutige regeln bekommen .
deshalb mchte ich mich bei den kollegen und besonders bei herrn fayot fr die sehr konstruktive zusammenarbeit bei der nderung der geschftsordnung bedanken . ganz besonders dankbar bin ich fr das verstndnis und das entgegenkommen in bezug auf die von mir vorgetragenen gesichtspunkte .

wir mssen jetzt dafr sorgen , da die vorschriften der geschftsordnung , der vertrag und die haushaltsordnung bereinstimmen .
es ist wichtig , da die drei vorhandenen mglichkeiten deutlich gemacht werden .
wir knnen entlastung erteilen , wir knnen die entlastung verweigern , und wir knnen die entscheidung vertagen .
es kommt jetzt die wichtige unterscheidung zwischen einer technisch und einer politisch bedingten vertagung hinzu , was eindeutig begrndet werden mu . ebenso wird es in zukunft eine klare unterscheidung geben zwischen dem technischen abschlu der konten und der politischen stellungnahme darber , ob wir die haushaltsrechnung genehmigen knnen oder nicht .

man kann es so formulieren , da wir uns im dezember dazu entschlossen haben , die vorschriften ber die rolle des parlaments als entlastungsinstanz zu aktivieren .
danach gab es eine etwas unsichere debatte , und wir brauchen jetzt eindeutige vorschriften , wie wir in einer hnlichen situation handeln mssen .
der bericht fayot hat diesbezglich gute vorschlge formuliert .

frau prsidentin ! wenn in der politik die elementarsten regeln der logik miachtet werden , dann selten aus unkenntnis dieser regeln , sondern aus einem interesse heraus .
deshalb frage ich mich heute : was war das interesse dieses parlaments , seine eigenen kontrollbefugnisse zu blockieren ?
knnte es nicht sein , da in der vergangenheit - und ich hoffe nur in der vergangenheit - die groen fraktionen dieses hauses ein greres interesse daran hatten , die kommission zu schtzen , als sie zur verantwortung zu ziehen und das eigene parlament zu strken ?

laut den vertrgen wird der beschlu ber die entlastung durch das parlament mit einfacher mehrheit gefat .
im gegensatz dazu hat das parlament diese entscheidung in zwei verfahren getrennt .
demnach wurde ber die entlastung mit einfacher mehrheit abgestimmt , ber die verweigerung der entlastung jedoch mit absoluter mehrheit .
das fhrt zu der skurrilen und geradezu unsinnigen situation , da die mehrheit dieses parlaments der entlastung der kommission nicht zustimmt , dieser kommission jedoch trotzdem die entlastung nicht verweigert wird .
ein geradezu skurriler zustand , den ich nur auf ein massives interesse zurckfhren kann , und ich hoffe , da die groen koalitionen , die hier die kontrollrechte des parlaments hinter den schutz der kommission gestellt haben , aus den vorgngen der vergangenen monate gelernt haben und in zukunft dem parlament mehr loyalitt schenken als ihren kommissaren .

frau prsidentin , wie der vorsitzende herr fayot gerade sagte , gab es bei diesem bericht eine ausgezeichnete zusammenarbeit zwischen dem geschftsordnungsausschu und dem haushaltskontrollausschu .

wir sind dadurch zu einem text gelangt , der positive punkte enthlt , auch wenn er uns in bestimmten punkten nicht zufriedenstellt .
als positive punkte mchte ich die tatsache unterstreichen , da wir keine ad-hoc-nderung vorgenommen haben , die sich auf das haushaltsjahr 1996 beschrnkt , sondern da wir eine echte reform fr die kommenden jahre in die wege leiten .

auerdem mchte ich hervorheben , da wir , entgegen dem , was eigentlich geplant war , die verweigerung der entlastung beibehalten haben ; alles andere wre auch zumindest paradox gewesen nach all dem , was sich seit dezember abgespielt hat .
wir haben die mglichkeit , die entlastung ausdrcklich zu verweigern .
diese verweigerung zieht nicht unbedingt einen mitrauensantrag nach sich , obwohl sie das parlament logischerweise zum nachdenken veranlassen sollte , und wir haben auerdem eine anomalie in der geschftsordnung beseitigt , die besagte , da fr die verweigerung die absolute mehrheit der mitglieder des parlaments notwendig ist .

mit bestimmten vereinbarten punkten sind wir nicht ganz einverstanden , insbesondere damit , da die kommission ber die grnde fr die verweigerung der entlastung durch ein einfaches schreiben des prsidenten an die kommission informiert werden soll .
gewissermaen heimlich , obwohl es natrlich angebracht wre , die grnde , aus denen das parlament die entlastung verweigert hat , auch in zukunft offen darzulegen .

unzufrieden sind wir auch mit der rolle des haushaltskontrollausschusses , der nicht mehr , wie bisher , die mglichkeit hat , zu nderungsantrgen stellung zu beziehen , bevor diese dem plenum zur abstimmung vorgelegt werden .
ich glaube , da diese zustndigkeit , die dem haushaltskontrollausschu seinerzeit zugestanden worden war , eine gute sache war und ich bedauere , da dies gendert wurde .

auerdem sollte man hier nicht sagen , da die nderungsantrge unzulssig sind ; es geht vielmehr darum festzuhalten , da , wenn sie angenommen werden , der bericht an den federfhrenden ausschu zurckverwiesen wird .
das sind die punkte , mit denen wir bei diesem bericht nicht einverstanden sind .

. ( fr ) frau prsidentin , die kommission beabsichtigt in keiner weise , sich in die internen regeln des parlaments einzumischen .
die kommission mchte lediglich auf der grundlage der stellungnahme ihres juristischen dienstes eine bemerkung aus institutioneller und rechtlicher sicht machen .

die entlastung unterliegt artikel 206 des vertrags . der entlastungsbeschlu war zunchst als ein ergnzendes finanzielles instrument konzipiert worden , das sich auf den bericht des rechnungshofs sttzt , hat jedoch im laufe der jahre eine politische dimension angenommen .

der beschlu ber die entlastung ist ein alles umfassender akt , der nicht in eine politische entscheidung ber die entlastung und eine parallel zu treffende entscheidung ber den rechnungsabschlu unterteilt werden kann ; eine solche unterteilung wrde das institutionelle gleichgewicht gefhrden und eine nderung der vertrge erfordern .

im falle einer verweigerung der entlastung mssen jedoch die konten des haushaltsjahrs abgeschlossen werden .
das parlament mte demnach in ermangelung der entlastung einen beschlu zum rechnungsabschlu fassen . dies wrde darauf hinauslaufen , die verfahren , die praktisch fr die haushaltsplne 1982 , 1992 und 1996 angewandt wurden , zu formalisieren .
die kommission wird ihrerseits aus rechtlicher sicht die mglichkeit einer solchen option im rahmen der berarbeitung der haushaltsordnung prfen .

vielen dank , herr kommissar liikanen !

frau prsidentin , ich bitte um entschuldigung .
auf dem bildschirm in den bros war der " bericht wijsenbeek " und meine wortmeldung zu diesem bericht angezeigt . ich habe versucht , dies zu berichtigen .
ich bekenne mich schuldig und werde eine erklrung zu protokoll geben .
aber ich wollte klarstellen , da ich die aussprache ber den bericht fayot wegen einer fehlinformation , in der ein anderer bericht angekndigt wurde , verpat habe .

ich werde eine stimmerklrung abgegeben .
danke .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

groe wirtschaftspolitische leitlinien - europischer beschftigungspakt

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0222 / 99 von herrn fourans im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die empfehlung der kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft gem artikel 103 absatz 2 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft ( kom ( 99 ) 0143 c4-0208 / 99 ) und-a4-0239 / 99 von herrn menrad im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die haltung des europischen parlaments zum europischen beschftigungspakt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht , den ich ihnen heute nachmittag prsentiere , schliet an den jahreswirtschaftsbericht an , den wir am 11. mrz diesen jahres verabschiedet haben .
der heutige bericht ber die grundzge der wirtschaftspolitik konzentriert sich mehr auf die wirtschaftspolitische strategie und die strukturellen reformen , die unter bercksichtigung der besonderheit eines jeden mitgliedstaats durchgefhrt werden mssen .

unser text setzt sich in anlehnung an die vorschlge der kommission , herr kommissar , aus zwei teilen zusammen : dem makrokonomischen teil und dem strukturellenteil .

zunchst zum makrokonomischen teil .
dazu vorab eine feststellung : auch wenn fr 1999 eine verlangsamung des wachstums erwartet wird , so ist dies keine rezession , was bedeutet , da es keinen grund fr eine nderung der wirtschaftspolitischen gesamtstrategie in europa gibt .
anders ausgedrckt , mssen wir in der richtung eines vernnftigen policy-mix fortfahren mit einer lohnentwicklung , die mit dem produktivittszuwachs vereinbar und damit wachstums- und beschftigungsfreundlich ist .

das heit , genauer gesagt , da auch weiterhin eine rckfhrung der haushaltdefizite angestrebt werden mu , wobei gewisse anpassungen bei der geschwindigkeit , mit der diese rckfhrung vonstatten geht , erforderlich sein werden .
das bedeutet , da man den automatischen stabilisatoren die mglichkeit einrumen mu , eine gewisse rolle zu spielen , aber ohne da - und das betone ich - der abbau der haushaltsdefizite dabei gefhrdet wird . dieser abbau ist nmlich unerllich fr das wachstum und die beschftigung heute und vor allem in der zukunft .

eine weitere wichtige voraussetzung ist die , da dieser abbau - soweit irgendwie mglich - von einer senkung der steuern und abgaben oder zumindest ihrer beibehaltung auf dem derzeitigen stand begleitet werden mu .
eine solche strategie setzt voraus , da die ausgaben des staates wesentlich besser kontrolliert und sowohl die effizienz als auch die qualitt der ffentlichen ausgaben verbessert werden .

was die geldpolitik angeht , so verweisen wir natrlich auf die erforderliche unabhngigkeit der ezb , damit diese ihre rolle im bereich der preisstabilitt mglichst gut wahrnehmen und gnstige rahmenbedingungen fr wachstum und beschftigung schaffen kann .
also unabhngigkeit , liebe kollegen , doch darber drfen wir die unerlliche demokratische kontrolle nicht vergessen , die wir als europisches parlament mit groer wachsamkeit ausben mssen .

der zweite teil unseres vorschlags betrifft die strukturellen reformen .
wenn man die arbeitslosigkeit dauerhaft und sprbar senken will , spielt sicherlich das wachstum eine wichtige rolle , aber erreichen wird man dies vor allem durch tiefgreifende , untereinander abgestimmte und auf die besonderheiten eines jeden mitgliedstaats zugeschnittene reformen , so wie dies im brigen auch die kommission vorschlgt .
und diese reformen mssen langfristig , kontinuierlich und entschlossen durchgefhrt werden .

wie sehen diese reformen aus ?
ich werde hier nicht in alle einzelheiten gehen , sondern nur die groen linien aufzeigen .
verbesserung der funktionsweise des binnenmarkts und der europischen mrkte ganz allgemein .
dazu ist , meine herren kommissare , eine strkere integration der finanzmrkte notwendig .
die mrkte fr waren und insbesondere fr dienstleistungen , in denen die meisten arbeitspltze geschaffen werden knnten , mssen fr den wettbewerb geffnet werden .
der umfang der beteiligung auf den arbeitsmrkten mu durch eine grere flexibilitt auf diesen mrkten , durch eine anpassung der sozialen sicherungssysteme und durch die senkung der arbeitskosten , insbesondere fr die weniger qualifizierten , erhht werden .

und schlielich mssen die liberalisierung in den bereichen telekommunikation , energie , verkehr vorangetrieben , bessere finanzierungsmglichkeiten fr die kmu geschaffen und eine reform der steuer- und sozialsysteme sowie der bildungs-und berufsausbildungssysteme in die wege geleitet werden .

das ist die richtung , die wir in der wirtschaftspolitik in europa einschlagen mssen .
ein umfangreiches programm , werden sie mir sagen .
das ist richtig , aber wir mssen den brgern vor allem in dieser zeit des wahlkampfes die wahrheit sagen und ihnen erlutern , da eine wirkliche bekmpfung der arbeitslosigkeit diese art von reformen verlangt und da diese reformen so rasch wie mglich in angriff genommen werden mssen , damit wir mglichst bald die reifen frchte dieser bemhungen ernten knnen .

frau prsidentin ! ursprnglich sollte sich der vorliegende bericht des beschftigungsausschusses vor allem mit einer mitteilung der kommission zu artikel 127 des vertrags von amsterdam befassen , und zwar in bezug auf das mainstreaming der beschftigungspolitiken auf gemeinschaftsebene .
der ausschu beschlo , auch den fr die klner konferenz vorgesehenen europischen beschftigungspakt mit einzubeziehen .
er wurde zum hauptinhalt des ausschuberichts , nachdem sich die herausgabe der mitteilung durch den rcktritt der kommission verzgerte .
diese mitteilung erschien nun doch noch , und zwar exakt am tag nach der abstimmung ber meinen berichtsentwurf im sozialausschu .
es ist sinnvoll , sie jetzt auch mit einigen nderungsantrgen wie antrag nr . 1 , 2 , 5 und 6 in den parlamentsbericht einzubeziehen .

ein zeitlicher druck bestand auch bei unserer stellungnahme zum bericht fourans zur empfehlung der kommission ber die grundzge der wirtschaftspolitik , die ich ebenfalls abzugeben habe .
wir danken herrn fourans fr seine sehr gute arbeit , auch dafr , da der wirtschaftsausschu wichtige punkte aus der stellungnahme des sozialausschusses bernommen hat .
sein bericht verdeutlicht zwei auergewhnliche punkte der empfehlung .
erstens : es handelt sich um die ersten grundzge der wirtschaftspolitik seit der einfhrung des euro am 1.1.1999. zweitens : erstmals wird die schaffung von arbeitspltzen als das wichtigste ziel der wirtschaftspolitik bezeichnet .
wir empfehlen die annahme des berichts fourans .

nun zurck zum beschftigungspakt .
fr die konferenz von kln gilt das , was der prsident des sondergipfels zur beschftigung in luxemburg 1997 , jean-claude juncker , gesagt hat : es darf kein literaturgipfel werden .
er verwies auf die vielen unverbindlichen erklrungen der vergangenen gipfeltreffen .
tatschlich ist in luxemburg eine reihe guter und konkreter dinge beschlossen worden , und deshalb mu gott sei dank die welt nicht zum zweiten male erschaffen werden .

nach unserer berzeugung hat der europische rat in kln einen konkreten mehrwert gegenber luxemburg zu bringen .
zur nachhaltigen sicherung eines hohen beschftigungsstandes mu eine lngerfristige strategie zur erschlieung gesellschaftlicher potentiale an kreativitt , innovation , grndergeist , investitions- und leistungsbereitschaft im sinne der beschftigungspolitischen leitlinien entwickelt werden .
institutionelle reformen zur frderung des dynamischen wettbewerbs und der flexibilitt sind abzustimmen mit dem erfordernis der erhaltung , aber auch der modernisierung der systeme der sozialen sicherheit .

im einzelnen fordert der bericht des beschftigungsausschusses folgendes : die erhhung des anteils der arbeitslosen , die eine aktive frdermanahme wie berufliche bildung oder arbeitsbeschaffungsmanahmen erhalten , gegenber den vorschlgen in den leitlinien , die autonomie der europischen zentralbank und die autonomie der sozialpartner sowie weitere anstrengungen zur konsolidierung der ffentlichen finanzen .
wir bekennen uns ausdrcklich zum stabilittspakt ; seine beachtung erffnet die mglichkeit zur zinssenkung , zur stimulierung der investitionsbereitschaft .

unter diesem gesichtspunkt empfehlen wir eine produktivittsorientierte lohnpolitik .
wenn durch die zurckhaltung bei barlohnerhhungen die gewinne und die investitionen in neue arbeitspltze erhht werden , gengt es nicht , die mitarbeiter nur mit einem dankeschn fr die zurckhaltung abzuspeisen .
nach meinung des sozialausschusses sollten sie in freiwilligen modellen an beidem , an gewinn und kapital , beteiligt werden .
die gegenleistung der arbeitgeber fr eine gemigte lohnvereinbarung knnte auch darin bestehen , verstrkt in humankapital zu investieren oder verstrkt arbeitskrfte und auszubildende einzustellen .

gefordert werden ferner intelligente arbeitsmodelle und der abbau von berstunden , flexibilitt statt einseitiger arbeitszeitverkrzung mit vollem lohnausgleich , eine steuerliche entlastung des faktors arbeit , eine annherung der unternehmensbesteuerung , um unternehmensverlagerungen allein aus steuerlichen grnden zu verhindern , und schlielich ein regelmiges treffen der politischen entscheidungstrger mit den sozialpartnern und der europischen zentralbank , um gemeinsame strategien abzusprechen .

wir haben im ausschu auch die frage diskutiert , ob spezielle beschftigungsprogramme fr spezifische gruppen wie jugendliche oder langzeitarbeitslose auf europischer ebene durchgefhrt und finanziert werden sollten , und zwar zustzlich zu den nationalen aktionsprogrammen und strukturfondsmanahmen der mitgliedstaaten ; das wre falsch .
erst recht wren milliardenschwere beschftigungsprogramme mit subventionscharakter falsch - sie sind keine geeignete antwort auf die strukturelle arbeitslosigkeit , und sie sind auch nicht europisch zu finanzieren .
dagegen bedeutet mehr kooperation bei den nationalen politiken durch eine konsequente umsetzung der beschftigungspolitischen leitlinien und aktionsplne sowie eine verbesserung der kontrollmglichkeit einen europischen mehrwert , der zusammen mit der stabilisierenden wirkung einer harten gemeinsamen whrung auf dem europischen binnenmarkt mittelfristig auch dazu beitragen wird , da wir mehr arbeitspltze und weniger arbeitslose bekommen - das ist eine wichtige voraussetzung fr die soziale dimension der europischen union .

in diesem sinne bitte ich sie , meinem bericht zuzustimmen .
ich schliee mit dem hinweis , da mich die kolleginnen und kollegen aller fraktionen im ausschu durch konstruktive kritik und durch konstruktive nderungsantrge untersttzt haben .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht fourans ist nicht nur deshalb von bedeutung , weil er sich voll und ganz den empfehlungen der kommission anschliet , sondern auch deshalb , weil er in einer politischen debatte , die die europischen kreise , einschlielich hier im parlament , sehr bewegt hat , eindeutig position bezieht : nmlich zu der frage , ob man nun , da der euro eingefhrt ist , die haushalts- und geldpolitische disziplin , die im mai 1998 diese historische entscheidung ermglicht hat , lockern soll , um die eher zurckhaltende wirtschaftsttigkeit anzukurbeln .

in diesem punkt vertritt sowohl die kommission als auch unser wirtschaftsausschu eine nuancierte haltung : solange die preisstabilitt garantiert ist und gewahrt bleibt , knnen wir in der geldpolitik mehr flexibilitt walten lassen , vorausgesetzt natrlich , da die haushaltsdisziplin beibehalten und fortgefhrt wird ; denn aufgrund der riesigen aufgelaufenen schulden und der umfangreichen mittel , die zur bedienung dieser schulden und zur finanzierung dieser defizite aufgebracht werden muten , waren wir ber viele jahre hinweg gezwungen , die privaten anlageinvestitionen zu drosseln .

meiner meinung nach hat dieser bericht den vorzug , da er uns daran gehindert hat , der versuchung , die viele politiker am vorabend von wahlen heimsucht , zu erliegen , d.h. den forderungen der bevlkerung nachzugeben .
die bevlkerung verlangt weniger opfer und mehr geschenke , was natrlich mit den anforderungen der haushaltsdisziplin nur schlecht vereinbar ist .

es ist sehr viel interessanter , den schwerpunkt auf die makrokonomischen mittel zu legen .
whrend die vernderung der zinsstze und die vergrerung des ffentlichen defizits keine schmerzhaften entscheidungen sind , gelten manahmen wie die wiederherstellung der ausgeglichenheit in der sozialversicherung , die erhhung der flexibilitt des arbeitsmarktes , die verringerung der arbeitskosten fr die weniger qualifizierten als unpopulr .

es ist daher zu begren , da sowohl das parlament als auch die kommission am vorabend der wahlen die wirtschaftlichen forderungen bercksichtigt und dem druck der ffentlichkeit , der medien und bestimmter interessengruppen recht gut standgehalten haben .
deshalb , frau prsidentin , knnen wir uns ber diesen bericht freuen , dem wir mit begeisterung zustimmen werden .

frau prsidentin ! ich mchte herrn fourans fr seinen klaren bericht danken , der im parlament eine breite untersttzung zu finden scheint .
in den vergangenen monaten haben wir doch hin und wieder eine heftige diskussion ber die entscheidung gefhrt , ob wir eine expansive politik , wie sie die sozialdemokratische fraktion nach dem beispiel von herrn lafontaine anstrebte , betreiben oder aber uns an die vereinbarten regeln halten mssen .
meiner meinung nach ist es richtig - und der vorliegende bericht enthlt dazu eine ausgewogene aussage - , da wir gerade diese richtung , nmlich uns an die regeln zu halten , eingeschlagen haben .
jetzt kommt auch von seiten der sozialdemokraten eine gewisse untersttzung im rahmen der umsetzung jener art strukturmanahmen , die gerade zur gewhrleistung der internen stabilitt des euro wichtig sind : eine niedrige inflation , die zu niedrigeren kosten fhrt und durch diese strukturmanahmen auch die schaffung von mehr arbeitspltzen ermglicht .

das ist nicht nur fr die schaffung von arbeitspltzen , sondern auch fr diejenigen wichtig , die beispielsweise eine rente beziehen .
diese stabilitt mssen wir auch in zukunft gewhrleisten , und andererseits mssen wir zu noch mehr flexibilitt gelangen , damit wir in der lage sind , unsere finanzielle situation - was aufgabe der mitgliedstaaten ist , und diesbezglich bin ich ber die vorlage der kommission , die herr fourans in seinem bericht so nachdrcklich untersttzt , hoch erfreut - zu stabilisieren , damit auch knftig mehr arbeitspltze geschaffen werden und wir unsere wettbewerbsposition gegenber den vereinigten staaten dadurch unter anderem verbessern knnen .
kurzum : intern mehr arbeitspltze und bessere leistungen fr die beteiligten in diesen mitgliedstaaten .

frau prsidentin , das mindeste , was man sagen kann , ist , da die jngsten ereignisse , die zum rcktritt der kommission gefhrt haben , diese kaum zu grerer bescheidenheit , der sie sich eigentlich befleiigen mte , veranlat haben .
so ist die kommission bei diesen empfehlungen zu den grundzgen der wirtschaftspolitik wieder in ihre arrogante haltung verfallen .
wie soll man es ohne gegenreaktion hinnehmen , da die kommission den regierungen der mitgliedstaaten erneut lektionen in so unterschiedlichen bereichen wie den ffentlichen finanzen , dem sozialschutz , dem arbeitsmarkt erteilt ?
jedes land kriegt sein fett ab .
einige werden einer lockerung der haushaltsdisziplin beschuldigt , andere werden mit nachdruck aufgefordert , ihre renten- , gesundheits- , sozialleistungssysteme zu reformieren , auf andere wiederum wird mit dem finger gezeigt , weil sie es versumt haben , die arbeit offener und flexibler zu gestalten , oder auch weil sie ihre ffentlichen mrkte zu langsam liberalisieren .

diese forderungen sind vor allem auch deshalb unannehmbar , weil es sich um orientierungen handelt , die seit jahren schon angewandt werden und die zu den hohen arbeitslosigkeits- und armutsraten gefhrt haben , die wir in den meisten unserer lnder erleben .
gesttzt auf die verringerung der arbeitskosten , beschneiden diese orientierungen das wachstum .
und ich freue mich darber , da einige regierungen sich fr eine lockerung der haushaltsdisziplin ausgesprochen haben . selbst die zentralbank mute die drohende verlangsamung der wachstums in betracht ziehen und hat die zinsstze gesenkt .

dennoch wird eine einfache lockerung der haushaltspolitik nicht ausreichen : die zwangsjacke des stabilittspakts mu durch einen echten pakt fr wachstum und beschftigung ersetzt werden .
aus diesem grund glauben wir , da der rat von kln auf feierliche und grozgige erklrungen zur beschftigung verzichten und konkret auf die ergreifung wirksamer manahmen hinarbeiten mu .
ich mchte nur einige anstze nennen , die unsere fraktion vorschlgt : ankurbelung der ffentlichen investitionen durch die mobilisierung zustzlicher ressourcen , auch auf gemeinschaftsebene ; weitere senkung der zinsstze , wobei selektiver vorzugehen ist , um beschftigungswirksame projekte frdern zu knnen ; einleitung eines prozesses zur verringerung der arbeitszeit ohne gehaltseinbuen und ohne flexibilitt ; festlegung von mindestlhnen .

diese beschftigungspolitischen strategien mten in alle gemeinschaftspolitiken integriert und ergnzt werden durch zwingende und berprfbare quantitative ziele .
nur wenn wir diesen weg einschlagen , wird die arbeitslosigkeit sprbar zurckgehen .

frau prsidentin , wenn der euro erfolgreich eingefhrt wird , verbessert das die wettbewerbsfhigkeit der europischen union . ich mchte aber auch darauf verweisen , da die strukturelle arbeitslosigkeit diese wettbewerbsfhigkeit andererseits gefhrdet .
es geht vorwiegend darum , da die einfachsten arbeitsaufgaben aus unseren gesellschaften verschwunden sind und die leistungsunterschiede zwischen den menschen gewaltig zunehmen , und zwar in der weise , da fr die arbeitsleistung von einigen arbeitnehmern wirklich enorme gehlter gezahlt werden , whrend die anderen in der traditionellen bedeutung eigentlich produktiver sein knnten , wenn sie berhaupt nicht auf dem arbeitsmarkt wren .
aber das ist sozial gesehen und in bezug auf die menschenwrde keineswegs akzeptabel .
man mte sich auch dafr einsetzen , da die mitgliedstaaten die niedrigsten einkommen von der steuer befreien und in jeder hinsicht die schwelle herabsetzen , die zum beispiel steuerlich gesehen derzeit die bernahme auch von zeitweiligen arbeitsaufgaben behindert .
auch durch teilzeitarbeit und andere atypische arbeitsaufgaben sollte ein anspruch auf soziale sicherheit und rente erworben werden , wenn wir uns der verantwortung fr die menschen stellen wollen , die immer mehr auf diese atypischen arbeiten angewiesen sind .

frau prsidentin ! zu dem vortrefflichen bericht von herrn fourans mchte ich einige anmerkungen machen .

in allen mitgliedstaaten gilt nach wie vor das gebot der haushaltsdisziplin .
ohne entsprechende ausgleichsmechanismen im rahmen des haushaltsplans ist die versuchung gro , seine zuflucht zu einer grozgigen geldpolitik zu nehmen .

die untersttzung einer strengen finanz- und wirtschaftspolitik durch die bevlkerung in den mitgliedstaaten ist ein unsicherheitsfaktor .
besorgniserregend ist , da fr einige mitgliedstaaten die wwu-disziplin auf einmaligen manahmen und nicht auf strukturellen anpassungen beruht .
die analyse des niederlndischen wirtschaftsinstituts verdeutlicht , da vor allem portugal , italien und frankreich in diesem punkt problemkinder der wwu sind , die besonderer aufmerksamkeit bedrfen .
knnen die kommission und der rat eine solche aufmerksamkeit gewhrleisten ?

fr die meisten lnder entsteht aufgrund der beralterung der bevlkerung knftig ein finanzierungsproblem .
bei weitem nicht alle mitgliedstaaten haben damit begonnen , dieses problem anzugehen .
die systeme zur finanzierung der altersversorgung , der renten und des gesundheitswesens mssen von grund auf reformiert werden .

fr die mitgliedstaaten italien , belgien , portugal und spanien gilt nach wie vor eine hohe zinsanflligkeit der staatsverschuldung .
diese lnder mssen die laufzeitstruktur ihrer staatsschulden anpassen und beim abbau des haushaltsdefizits gengend tempo vorlegen .

frau prsidentin , herr kommissar ! es ist gut , da in dem bericht des europischen parlaments ber die grundzge der wirtschaftspolitik in der gemeinschaft und in den mitgliedstaaten sehr stark herausgestellt wird , wie notwendig die koordinierung der wirtschaftspolitiken ist , und noch ber den kommissionsvorschlag hinausgegangen wird , indem dieser bericht auch konkretisierung verlangt .
das problem der arbeitslosigkeit , das uns alle umtreibt , kann nmlich nur zu einem teil ber strukturelle und arbeitsmarktpolitische manahmen bekmpft werden .
entscheidend ist es , ob wir in europa und in den mitgliedstaaten wachstumsraten von mehr als 3 % erreichen knnen .

die wirtschaftspolitik mu dazu ihrer beschftigungspolitischen verantwortung gerecht werden und einen ausgewogenen und angemessenen policy mix mit angebots- und nachfrageorientierten instrumenten in der europischen union durchsetzen .
wir brauchen die koordinierung der wirtschaftspolitiken , damit wir ein besseres , ein nachhaltiges wachstum organisieren und sicherstellen knnen .
denn geldpolitik ist nicht mehr nur fr preisniveaustabilitt , finanzpolitik ist nicht mehr nur fr den soliden ffentlichen haushalt , und tarifpolitik ist nicht mehr nur fr die lohnentwicklung verantwortlich .
durch das zusammenspiel von zentralbank , staat und tarifpartnern - bei allem respekt vor der unabhngigkeit der einzelnen beteiligten - ergibt sich ein entscheidender einflu auf investitionen , wachstum und beschftigung .

alle drei akteure mssen also auf jeden fall darauf verpflichtet werden , da sie zu dem angemessenen und ausgewogenen policy mix in der gemeinschaft beitragen .
notwendig ist hierzu eine finanzpolitik , die insbesondere zur strkung von investitionen beitrgt und die konsolidierung nicht unabhngig von der konjunktur gestaltet .
wir brauchen eine einkommenspolitik , die einen beitrag zur strkung der massenkaufkraft bietet , ohne da arbeitskostensteigerungen ausgelst werden , die ber die entwicklung der arbeitsproduktivitt hinausgehen , das heit , die lohnentwicklung mu sich im rahmen der produktivittszuwchse bewegen , aber auch nicht unterhalb , sowie eine geldpolitik , die bei erreichen der preisstabilitt ihren beitrag zum wirtschaftswachstum leistet .
deshalb war die entscheidung der ezb , die zinsen zu senken , ein richtiger und wichtiger schritt .
endlich hat die ezb ihren vertragskonformen beitrag zu wachstum und beschftigung geleistet .

die haushalte der mitgliedstaaten werden auf diese art und weise auch mehr spielraum fr investitionen haben , auch wenn die konsolidierung weiterhin ein wichtiges ziel bleibt .
es mu jedoch bercksichtigt werden , da fiskalpolitische manahmen ein mittel sind , um auf konjunkturelle bzw. regionale nachfrageschocks zu reagieren und da diese je nach land unterschiedliche auswirkungen haben .
die rigide festschreibung der defizitobergrenze kann sich durchaus negativ auswirken , individuelle situationen mssen strker bercksichtigt werden .
abgesehen davon : wo bleiben vorschlge dafr , wie die mitgliedstaaten bei einhaltung der 3 % -grenze auch ffentliche investitionen stimulieren knnen ?
die leitlinien mssen hier orientierungsmarken setzen .

europa unterschtzt immer noch die bedeutung von grenzbergreifenden infrastrukturmanahmen , und hier ist der rat der europischen finanzminister gefordert , endlich fnf jahre nach der diskussion auf dem europischen gipfel ber das weibuch von delors einen europischen mehrwert in den bereichen verkehrsinfrastrukturen und informations- und kommunikationsstrukturen herzustellen , hier modernisierung durchzusetzen und insofern auch das instrument der europischen investitionsbank offensiv zu nutzen , damit angesichts der mden konjunkturlage der aufschwung mehr als bisher durch europische ffentliche investitionen - mglichst in partnerschaft mit privaten investoren - stimuliert wird .

wirtschafts- und beschftigungspolitik ergnzen und untersttzen sich gegenseitig .
der beschftigungspakt mu einen besonderen stellenwert haben .
das kann er nur , wenn auch die grundzge der wirtschaftspolitik und die beschftigungspolitischen leitlinien gleichzeitig erarbeitet werden , so da beide leitlinienvorgaben sowohl fr die aufstellung der nationalen haushalte als auch des europischen haushalts gelten .
wenn die bekmpfung der massenarbeitslosigkeit die herausforderung nr . 1 fr europas zukunft ist , dann mssen sich nicht nur die akteure abstimmen , sondern der handlungsrahmen und auch inhalt und zeitplan mssen vorgegeben werden .

ich denke , so kann in der tat wirtschafts- und beschftigungspolitik zusammengebunden werden , und wenn dann auch noch die steuerpolitik zum beispiel ber den ermigten steuersatz bei der mehrwertsteuer fr arbeitsintensive dienstleistungen einen beitrag leistet , kann europa ein gutes stck vorankommen .

frau prsidentin , dieser bericht enthlt mehrere interessante bekenntnisse : im erwgungsgrund f lese ich , da es bei den wachstumsraten eine diskrepanz gegenber den vereinigten staaten gibt ; in erwgungsgrund j lese ich , da die steuerliche belastung in den meisten europischen lndern sehr hoch ist , was keine positiven anreize fr den verbrauch , das wachstum und die beschftigung schafft ; in ziffer 4 erkennt der berichterstatter zu recht die bescheidenen leistungen der europischen union hinsichtlich wachstum und beschftigung an ; in ziffer 16 stellt er fest , da den staatlichen investitionen nicht immer prioritt gegenber den verwaltungsausgaben eingerumt wird ; in ziffer 23 sagt der berichterstatter , da angesichts eines eventuellen deflationsrisikos wachsamkeit geboten ist .


all das ist vllig richtig , veranlat den verfasser aber nicht , bestimmte dogmen , auf denen die wirtschaftliche integration in europa beruht , in frage zu stellen .

nehmen wir einmal das beispiel des euro .
die einfhrung des euro entzieht den mitgliedstaaten die mglichkeit , zur regulierung der konjunktur auf die geldpolitik zurckzugreifen .
im falle eines asymmetrischen konjunkturschocks , von dem im bericht nicht die rede ist , knnten die staaten , die zum beispiel durch die inflation am strksten betroffenen wren , nicht mehr mit hilfe einer differenzierten geldpolitik dagegen vorgehen .
natrlich bliebe noch die steuerpolitik . oder aber es bleiben noch die lohnpolitik oder die arbeitslosenzahlen als anpassungsvariablen .

die rufe nach einer koordinierung der besteuerung - denen sich der berichterstatter leider in ziffer 34 anschliet - entziehen jedoch den mitgliedstaaten auch dieses zweite anpassungsinstrument .
bleibt also als regelungsmechanismus nur noch die arbeitslosigkeit oder der druck auf die lhne . warum nicht ?
aber niemand ist bereit , dies offen zuzugeben , aus offensichtlichen wahlberlegungen heraus . dies wrde den euro und damit auch seine grnder unbeliebt machen .

der berichterstatter , der im namen eines ausschusses spricht , der von den fraktionen der spe und der evp beherrscht wird , konnte natrlich nicht vom standpunkt dieser dominierenden fraktionen abweichen und die tatsache anprangern , da die sozialistische politik , die in 13 von 15 mitgliedstaaten betrieben wird , europa in eine ungnstigere wettbewerbsposition auf dem weltmarkt hineinmanvrieren wird .

diese verbindung von internationalem freihandel und anhebung der steuerlichen und sozialen belastungen , die durch diesen sozialismus ausgelst worden sind , erklrt zum teil unser schwaches wachstum , insbesondere gegenber den vereinigten staaten .
ohne wirtschaftliches wachstum kann es keinen sozialen fortschritt geben . aber wachstum wird es dort , wo der unternehmerische geist durch gleichmacherei und brokratisierung verunglimpft wird , nicht geben .

auf diese weise wendet sich der sozialismus durch seine schlechte wirtschaftsfhrung , aber auch durch seinen dogmatischen internationalismus gegen die vlker .
die grundzge einer europischen politik sollten das gegenstck zur vorherrschaft des staates und zum internationalismus bilden , die im grunde genommen nur der amerikanischen wirtschaft zugute kommen .
ich bedauere es im brigen , da der berichterstatter es nicht fr ntig hielt , die auswirkungen der dominierenden stellung der vereinigten staaten auf die europische wirtschaft anzusprechen .

und schlielich bedauere ich es , da die in diesem bericht vorherrschende selbstzensur - die sicher gewollt war , der berichterstatter konnte wohl nicht anders - den berichterstatter dazu bewogen hat , seine arbeit auf rein technische aspekte zu beschrnken , die oft auch gut ankommen , ohne auf die wirklich grundlegenden politische fragen einzugehen , denen sich unsere volkswirtschaften gegenbersehen und die sicherlich eines tages vor unseren brgern angesprochen werden mssen .

frau prsidentin ! im namen der sozialdemokratischen fraktion mu ich ihnen sagen , da wir sehr erleichtert sind , im letzten augenblick zum europischen beschftigungspakt doch noch stellung nehmen und eine aussprache darber fhren zu knnen .
zwar wurde durch amsterdam und luxemburg die beschftigung unverkennbar auf die europische tagesordnung gesetzt , aber fr eine durchgreifende senkung der arbeitslosigkeit in europa ist der luxemburger proze allein eindeutig unzureichend .
was uns eigentlich fehlt , sind eine strategie , eine makrokonomische , europische strategie sowie eine strategie der strukturellen arbeitsmarktpolitik , die kohrent sind und mit denen wir alle unsere anstrengungen auf die schaffung von arbeitspltzen richten knnen .

der vorschlag der deutschen ratsprsidentschaft , einen europischen beschftigungspakt zu schaffen , kann daher mit unserer uneingeschrnkten untersttzung rechnen .
mehr noch , das europische parlament selbst hat stets einen beschftigungspakt als dringend erforderliches gegengewicht zum stabilittspakt gefordert .
allerdings mu ich ehrlich sagen , da die vorlufige fassung dieses beschftigungspakts ziemlich bla ausfllt .
die europische union wird nicht dadurch eine ernsthafte beschftigungspolitik betreiben , indem zum soundsovielten mal begriffe wie policy mix oder modernisierung der sozialen sicherungssysteme wiederholt werden und dem ganzen ein luxemburger anstrich verliehen wird .
darber hinaus wird , offen gesagt , bei den grundzgen der wirtschaftspolitik , die uns jetzt hier vorgelegt werden , lediglich weiterhin auf eine noch striktere sparpolitik fr zahlreiche mitgliedstaaten geschworen und davon ausgegangen , arbeitspltze knnten durch flexible lohngestaltung , deregulierung des arbeitsmarkts und sozialabbau geschaffen werden , was nun nicht gerade meiner auffassung von einer europischen beschftigungsstrategie entspricht .
es handelt sich eher um einen amerikanischen cocktail , der kein neues instrumentarium zum erreichen von wirtschaftswachstum bietet und nur eine entscheidung fr mehr soziale ungerechtigkeit sowie fr mehr unsicherheit bedeutet .

die europischen sozialisten und sozialdemokraten haben unter leitung von antoni gutirres auf einem kongre in mailand eigene vorschlge fr einen beschftigungspakt unterbreitet , und ich stelle zu meiner freude fest , da sowohl martine aubry als auch dominique strauss-kahn wesentliche teile daraus bernehmen .
die botschaft ist dabei stets klar , herr kommissar .
der europische beschftigungspakt darf in der tat keine luftnummer sein , aber noch viel weniger ein neoliberales kochbuch .
er mu konkrete manahmen beinhalten und alle betroffenen , nmlich sowohl die europische zentralbank , die sozialpartner , den ecofin-rat als auch den rat " soziale angelegenheiten " , auf eindeutige vereinbarungen festnageln .
einige wesentliche elemente , die unseres erachtens in einem solchen pakt enthalten sein mssen , sind zuerst und vor allem eine europische wachstumsstrategie .
die heutigen wachstumsprognosen von 2 % drohen nun sogar mehr arbeitslosigkeit hervorzurufen .
das sonderaktionsprogramm von amsterdam war zwar ein vernnftiger beschlu , aber viel zu bescheiden .
deshalb mssen die europische investitionsbank und der fonds neue mittel freigeben und die mitgliedstaaten brigens auch die mglichkeit erhalten , durch ihre eigene haushaltspolitik ihre wirtschaft anzukurbeln , nicht indem sie den stabilittspakt noch strikter , sondern indem sie ihn flexibler auslegen .

zweitens bedarf es einer beschftigungsfrdernden und nicht beschftigungshemmenden steuerpolitik .
der beschlu ber die anwendung eines ermigten mehrwertsteuersatzes fr arbeitsintensive dienstleistungen ist zwar begrenswert , aber inzwischen liegen nach wie vor der plat consistant , wenn ich es so sagen darf , die monti-vorschlge , die primarolo-vorschlge auf dem tisch .
bei diesen vorschlgen ist dringend ein durchbruch erforderlich , unsere europische steueragenda mu aktiviert werden .

drittens mssen die beschftigungspolitischen leitlinien verstrkt und konkretisiert werden .
eine konkrete verpflichtung knnte beispielsweise sein : wenn alle mitgliedstaaten die gleichen guten ergebnisse bei der beschftigung erzielen wie die drei lnder mit den besten leistungen , dann knnten wir arbeitspltze nicht fr 150 , sondern fr 180 millionen menschen schaffen .
wir mssen brigens auch dringend wieder eine relation zwischen beschftigung und sozialschutz herstellen .

erforderlich ist schlielich eine bessere koordinierung , eine bessere koordinierung zwischen den beschftigungspolitischen leitlinien und den grundzgen der wirtschaftspolitik , nicht so sehr hinsichtlich der zeitlichen planung , sondern bitte auch hinsichtlich ihres inhalts .
es geht nicht mehr an , da wir grundzge der wirtschaftspolitik haben , in denen haushaltsdisziplin gepredigt wird , und ihnen auf der anderen seite die beschftigungspolitischen leitlinien untergeordnet werden .
auf eine solche weise gelangen wir nie zu einer soliden wachstumsstrategie .
das wollen wir dem gipfel in kln klarmachen , und hoffentlich hrt jemand zu .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! wenn man die kollegin van lancker hrt , die kein neoliberales kochbuch haben will , dann kann ich nur sagen , wir wollen auch kein sozialistisches mrchenbuch aus den wirtschaftspolitischen leitlinien machen .
ich mchte dem kollegen fourans und auch kommissar de silguy ganz herzlich danken , da sie ihre wirtschaftspolitischen leitlinien gradlinig hier vorgetragen und zu papier gebracht haben .
ich wei , da diese in vielen jahren heftig umstritten waren .
heute haben wir den euro , heute ist es unbestritten , da ihre vorschlge richtig sind und da auch der bericht des kollegen menrad , der die beschftigungspolitische seite abhandelt , ein sehr guter bericht ist , der gemeinsam mit dem bericht fourans hier errtert werden kann .

wenn man die kollegin randzio-plath eben gehrt hat , dann kann man nur fragen : hat sie den stabilitts- und wachstumspakt eigentlich schon aufgegeben ?
sie hat es ja immer wieder auch im ausschu betont .
ich halte es fr dringend notwendig , da die drei wichtigsten punkte eingehalten werden , nmlich der stabilitts- und wachstumpakt , eine produktivittsorientierte lohnpolitik und die notwendigkeit von strukturreformen .
wir haben in den letzten wochen und monaten wiederholt ber die richtige wirtschafts- und finanzpolitische strategie im euroland diskutiert .
der artikel 105 eu-vertrag ist hier eindeutig .
die wirtschaftspolitik ist der preisstabilitt als aufgabenstellung der europischen zentralbank klar nachgeordnet .
eine strkere wirtschaftspolitische koordinierung ?
ja , das ist auch im vertrag geregelt .
eine herkmmliche wirtschaftspolitische eingriffspolitik  la keynes zur konjunktursteuerung ?
nein !

die lsungen zur beseitigung der chronischen arbeitslosigkeit in europa liegen nicht in einem europischen beschftigungsprogramm oder in einer gleichgeschalteten wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten der europischen wirtschafts- und whrungsunion , sondern in strukturreformen .
es darf keinen zweifel daran geben , da der stabilittspakt richtig war , ist und auch richtig bleibt .
ich sehe herrn kollegen diller , den parlamentarischen staatssekretr im bundesfinanzministerium .
ihr frherer chef , herr lafontaine , ist ja mit seinen vorstellungen in dieser frage in europa gegen die wand gelaufen .
er ist im grunde gescheitert .

es stimmt , da die geldpolitik der wirtschafts- und finanzpolitik keine steine in den weg legen darf .
richtig ist allerdings auch , da eine situation stabiler zinsen , stabiler preise , niedriger zinsen den mitgliedstaaten der europischen union erheblich mehr spielraum zur beseitigung der chronischen arbeitslosigkeit erffnet als bisher .
keine lockerung der haushaltsdisziplin ist deshalb notwendig , sie ist auch nicht sinnvoll , so wie dies der kollege herman betont hat .
bei den reformmanahmen haben verschiedene kollegen die flexibilitt der arbeitsmrkte erwhnt .
frau kollegin van lancker hat ber das rentensystem gesprochen .
ich glaube , da gerade deutschland mit seinem umlagenfinanzierten rentensystem auf dauer erhebliche probleme bekommen wird und da es eine generation gar nicht schaffen kann , neben der umlage auch noch ein fondssystem aufzubauen .
es sind also sehr weitgehende strukturreformen notwendig , die verhindern mssen , da die berforderung des sozialprodukts durch den staat , eine zu hohe steuerbelastung und eine berforderung durch die sozial- und subventionspolitik gleichermaen probleme bereiten .

wenn die koordinierung der wirtschaftspolitik einen lern- und wettbewerbsproze nach dem motto auslst " wie machen es eigentlich die anderen staaten ?
" , dann ist damit mehr erreicht als durch illusionre ausgabenprogramme .
der wettbewerb zwischen den staaten im euroland wird viele erbhfe in frage stellen .
das halte ich fr richtig und gut !

frau prsidentin ! zwar liegen hier zwei gute berichte vor , aber das allerwichtigste ist fr uns eine starke wirtschaft , die wirklich etwas beschftigung bringt .
dazu haben wir den binnenmarkt und die wwu , aber damit ist es fr europa noch nicht getan .
ich mchte hier heute vor allem auf den unbegrenzten steuerwettbewerb nher eingehen .
bei diesem thema haben wir dank der anstrengungen des kommissionsmitglieds meines erachtens zwar betrchtliche fortschritte erzielt , doch der rat unternimmt nicht gengend .
insbesondere der rat wollte bei einigen sehr wichtigen punkten , beispielsweise der verlagerung von der steuerbelastung des faktors arbeit auf umwelt- und energieabgaben , nicht schneller vorgehen , und wahrscheinlich gibt es jetzt auch wieder eine blockierung .
gerade hier liegen groe mglichkeiten .
auf mein ersuchen wurde im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten ein bericht ber produktionsabgaben und kosteuern erstellt , dem zufolge die einfhrung solcher steuern und abgaben auf europischer ebene sehr beschftigungswirksam sein kann .
deshalb mchte ich diesen bericht des wissenschaftsdienstes der aufmerksamkeit der kommission empfehlen .

das zurckdrngen der doppelbesteuerung von arbeitseinkommen durch die unterschiedliche behandlung von zulagen und steuern in den mitgliedstaaten bedeutet ferner auch ein hemmnis fr die mobilitt von beschftigten .
deshalb halte ich das angestrebte ziel einer konvergenz zwischen den mitgliedstaaten auch bei der sozialen sicherheit und den renten fr sehr wichtig .
ich pldiere hier nicht dafr , da gemeinschaftliche rechtsvorschriften von oben oktroyiert werden sollen , aber sicherlich kann konvergenz von unten angestrebt werden , und dies ist wirklich dringend erforderlich , wenn die beralterung der bevlkerung knftig finanzierbar sein soll .
ich mchte hier nochmals um aufmerksamkeit fr den enormen demographischen schock , der uns bevorsteht , sowie fr die in diesem punkt notwendige koordinierung durch die europische union ersuchen .

herr prsident , der bericht der kommission ber die grundzge der wirtschaftspolitik zeichnet sich in diesem jahr durch eine qualitative verbesserung aus und legt besonderen nachdruck auf die beschftigung , wobei die notwendigkeit tatschlicher struktureller vernderungen betont wird .
abgesehen von den grundzgen wird darin auf jedes land einzeln eingegangen - womit man anerkennt , da jedes land seine besonderheiten hat - und die entwicklung seiner wirtschaft gesondert behandelt , und auerdem werden die notwendigen reformen vorgeschlagen .

diese nderung war notwendig , und ich mchte darauf hinweisen , da sie mit der flexibilitt der auslegung und der tendenz der im vertrag enthaltenen kriterien , die ich wiederholt untersttzt habe , im einklang steht .
das bestehen der wirtschafts- und whrungsunion zum gegenwrtigen zeitpunkt beweist doch , da es sich nicht lediglich um eine formalitt handelt , sondern um einen dynamischen ansatz bei whrungs- und wirtschaftsfragen , der auch die koordinierung nicht nur der whrungs- , sondern auch der wirtschafts- und sozialpolitiken der staaten der europischen union voraussetzt .

weiterhin mssen wir bercksichtigen , da auch das strukturelle element von dieser flexibilitt geprgt sein mu .
ohne eine gewisse koordinierung der allgemeinen wirtschaftspolitiken wird die whrungspolitik weder die effizienz noch die kraft haben , die wir ihr gern verleihen wrden , damit die whrung der europischen union ihrer aufgabe wirklich gerecht werden kann .
unter diesen bedingungen ist also jede potentielle spaltung innerhalb der union zu vermeiden und der schnellstmgliche beitritt aller mitgliedstaaten zur wwu anzustreben .
nur so ist es mglich , die von der kommission geforderten umfassenden und koordinierten wirtschaftsreformen besser umzusetzen und effizient zu gestalten .
und nur auf diese weise knnen wir in der tat zu einer wirklichen wirtschafts- und whrungsunion kommen , wie sie im vertrag von maastricht vorgezeichnet ist .

ich begre also die von der kommission zu diesem bereich getroffenen feststellungen , die offensichtlich einen rationaleren und finanziell effizienteren wirtschaftsansatz einleiten , dessen hauptmerkmale von unserem berichterstatter , herrn fourans , in seiner hervorragenden untersuchung vollkommen richtig aufgefhrt , kommentiert und verbessert werden .

herr prsident , es ist begrenswert , da es eine gemeinsame aussprache ber die wirtschaftspolitischen leitlinien und den " beschftigungspakt " gibt .
man knnte sagen , wir befinden uns auf dem richtigen weg , wenn wir die aussicht , da die arbeitslosigkeit nur mit auf die schaffung von arbeitspltzen ausgerichteten wirtschaftspolitischen manahmen bekmpft werden kann , in betracht ziehen oder zumindest diskutieren .
das knnte man sagen ...

doch nicht nur die aussprache wird am ende dieses nachmittags schnell vorbergehen , da sie der unbeachtete beginn einer woche voller ereignisse ist , die jede aussprache berlagern , ... erst recht eine aussprache ber wirtschaftspolitische leitlinien und beschftigung !

von kln wird einiges erwartet .
nmlich , da man auch dort die gemeinsame aussprache ber wirtschaft und arbeitslosigkeit fhrt , und vor allem , da man nicht gleichgltig gegenber der manifestation gegen erwerbslosigkeit , unsicherheit und ausgrenzungen bleibt , die dort in der folge von anderen , die im menrad-bericht erwhnt wurden , stattfinden wird ...
und da man sich dem nicht entziehen kann .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! eine solide wirtschaftspolitik , die den unternehmen luft zum atmen lt , ist das beste mittel fr mehr arbeitspltze .
im vergangenen jahr konnte die arbeitslosigkeit auf 10 % gesenkt werden .
diese erfreuliche , aber keineswegs befriedigende tendenz ist jedoch nicht , wie vielerorts behauptet , den beschftigungspolitischen manahmen der union zuzuschreiben .
die erkenntnis , da die bisherigen bemhungen der union bzw. der nap unzureichend und wenig erfolgreich waren , macht auch den jetzigen beschftigungspakt notwendig .

will man die vorliegenden papiere positiv beurteilen , kann man sagen , man hat die probleme erkannt und richtige konzepte und anstze vorgedacht .
doch von anstzen und problembewutsein allein wird kein einziger arbeitsplatz geschaffen .
der wille und die konzepte sind vorhanden , doch das groe manko liegt in der umsetzung der manahmen .
die union selbst hat nur begrenzte mglichkeiten , arbeitspltze zu schaffen .
dies ist aufgabe der nationalstaaten und der unternehmen , vor allem der kmu , denen unsere ganze aufmerksamkeit gelten mu .

die schaffung eines neuen arbeitsplatzes kostet ca. eine million schilling in meiner nationalen whrung .
allein die mittel der strukturfonds htten seit 1989 also 6 millionen arbeitspltze schaffen knnen !
doch diese arbeitspltze sind nirgendwo zu sehen , erklrte rechnungshofsprsident friedmann .
der beschftigungspakt ...

der prsident entzieht der rednerin das wort .

liebe kolleginnen und kollegen , es ist erstaunlich , vielleicht auch nicht , da diese debatte heute doch die unterschiedlichen auffassungen zur wirtschafts- und zur sozial- und beschftigungspolitik in europa darlegt .
es ist wohl nicht so erstaunlich , weil wir ja leider schon im wahlkampf stehen ; sonst wren die beitrge vielleicht nicht ganz so , wie sie ausgefallen sind .
herr menrad hat einen vernnftigen und guten bericht vorgelegt , den auch meine fraktion untersttzt , sofern auch unsere nderungsantrge angenommen werden .
er hat recht , da wir nicht alles neu erfinden mssen .
wir haben nationale erfahrungen in einigen mitgliedstaaten , aber auf europischer ebene ist es tatschlich neuland , wie wir den beschftigungspakt gestalten und auch umsetzen .
neuland waren auch die nationalen aktionsplne , und im gegensatz zu meiner vorrednerin bin ich sehr wohl der meinung , da die leitlinien von luxemburg und die nationalen aktionsplne u.a. daraus resultiert haben , da wir eine niedrigere arbeitslosenquote haben .
natrlich mu noch einiges getan werden ; das ist auch unumstritten und in beiden berichten erwhnt worden .

bei aller bereinstimmung , herr menrad , mchte ich doch noch einige aspekte benennen , bei denen wir nicht gleicher meinung sind , und ich glaube auch nicht , da die deutsche regierung das so eng sieht , wie sie , herr langen , es dargestellt haben .
der stabilittspakt wurde von uns selbstverstndlich begrt , aber mit einer weiteren stabilittspolitik , die die ffentlichen haushalte stranguliert und ihnen jeden politischen handlungsspielraum und auch die notwendigkeit nimmt , rahmenbedingungen in bildung , forschung und ausbildung zu schaffen , ist uns allen nicht gedient .
einen solchen stabilittspakt haben wir uns nicht vorgestellt .
es reicht uns auch nicht , und da hat die kollegin van lancker recht , da wir nur mit dem esf , so wichtig er ist , beschftigungspolitik machen knnen ; da wird sich auf jeden fall eine weitere notwendigkeit in der nchsten legislaturperiode ergeben .

als letztes mchte ich der deutschen ratsprsidentschaft , die den beschftigungspakt in kln vorlegen wird , noch folgendes mit auf den weg geben : denken sie bitte daran , da wir selbstverstndlich erwarten , als parlament daran beteiligt zu werden .

herr prsident ! ich habe es in diesem hause bereits bei anderer gelegenheit erklrt : die grenze von ungleichheit und ungerechtigkeit in europa verluft zwischen denjenigen , die arbeit haben und denjenigen , die auerhalb stehen und keine mglichkeit haben , sich selbst zu versorgen und zu entwickeln .

in dieser aussprache geht es um drei berichte , die meine kollegen der ppe-fraktion verfat haben , denen ich zu einem guten ergebnis gratulieren mchte .
herrn fourans grundlegendes rezept fr eine gesunde wirtschaftspolitik sollte die basis fr jene medizin sein , die der europische arbeitsmarkt bentigt .
die zielgerichteten manahmen fr arbeitsintensive dienstleistungen sind - leider - unerllich .
das beweist deutlich , wie hohe steuern einen weien , expansiven dienstleistungsmarkt untergraben .

der informations- und dienstleistungssektor in der eu ist beispielsweise im vergleich zu den usa unterentwickelt .
auf diesem gebiet liegen aber in wirklichkeit die arbeitspltze der zukunft . wir knnen es uns einfach nicht leisten , sie durch zu strenge besteuerung zu gefhrden .
aus diesem grund bentigen wir auf den verschiedenen mrkten europas auch umfassende strukturreformen .
darber hinaus mssen der gemeinsame markt verwirklicht und seine mglichkeiten voll ausgeschpft werden .
mit der wwu steigt der konkurrenzdruck . der richtige umgang mit ihr kann aber auch die wettbewerbsfhigkeit und den wohlstand in der eu erhhen .

mein dank richtet sich auch an die kommission und nicht zuletzt an die heute hier anwesenden kommissare , die unermdlich auf eine fehlende dynamik und die notwendigkeit von vernderungen hingewiesen haben , u.a. bezglich der rolle der nationalen parlamente und regierungen bei der schaffung von steuererleichterungen , stabiler staatsfinanzen , eines gesunden arbeitsmarktes und einer funktionierenden aus- und weiterbildung in den einzelnen mitgliedstaaten .

lassen sie uns die eu nutzen , um voraussetzungen fr unternehmertum , wachstum und neue arbeitspltze zu schaffen , nicht um durch strenge vorschriften dringend bentigte arbeitspltze unmglich zu machen . wir sollten nicht hier sitzen und glauben , neue arbeitspltze und zukunftsmglichkeiten fr europa umverteilen oder " herbeireden " zu knnen .

herr prsident ! sowohl die empfehlung der kommission als auch der bericht fourans basieren auf einer im grunde falschen vorstellung , nmlich auf der idee einer einheitlichen wirtschaftspolitik .
uns allen ist bekannt , da die wirtschaftlichen strukturen der einzelnen mitgliedstaaten stark voneinander abweichen .
bei so unterschiedlichen vorausetzungen , wie sie in der union herrschen , fhrt die anwendung gleicher wirtschaftspolitischer grundstze zu uneinheitlicher und widersprchlicher entwicklung .
will man hingegen ein harmonisiertes ergebnis erreichen , sind dafr unterschiedliche , lnderspezifische politische manahmen erforderlich , die an die jeweiligen nationalen strukturen angepat sind .

die eu darf sich nicht lnger von abstrakten harmonisierungstheorien leiten lassen , denen jegliche verankerung in der konkreten wirklichkeit fehlt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , es ist schon erstaunlich , da es in unserer europischen union auf der einen seite eine uerst gut gefhrte debatte ber die grundzge der wirtschaftspolitik mit bekannten vorgaben und einem strengen stabilittspakt gibt , und auf der anderen seite eine beschftigungspolitik , fr die nur sehr vage orientierungen bestehen , obwohl wir doch tagaus tagein erklren , da die beschftigung die zentrale frage ist , die sich europa und den europern stellt .

wir mchten , da die europischen institutionen zunchst einmal die beiden aspekte wirtschaftspolitik und beschftigungspolitik aufeinander abstimmen und miteinander in einklang bringen .
aber wenn wir aus unserer alltagsroutine nicht herausfinden , dann wird das wachstum nicht stark genug sein , um die arbeitslosigkeit zurckzudrngen .
in dem von dem franzsischen und dem italienischen arbeitsminister vorgeschlagenen europischen memorandum wird ausdrcklich gefordert , da die europische union sich fr die kommenden jahren eine wachstumsrate von 3 % zum ziel setzt .
das wird nicht ohne rigorose entscheidungen erreicht werden knnen .
mit welchen ist zu rechnen ?

zunchst einmal eine politik der neubelebung der groen bauvorhaben , wie sie jacques delors befrwortet hatte .
wir verweisen regelmig auf diesbezgliche vorschlge , ohne jedoch jemals wirklich konkrete finanzielle oder operationelle zusagen zu machen .

ferner , wenn man das wachstum ankurbeln will , dann mu man die inlndische nachfrage verbessern .
ich erinnere nur daran , da sich die vereinigten staaten sehr auf die inlndische nachfrage sttzen , um ihr wachstum zu untermauern .
und hier gibt es keine wunder : um die inlandsnachfrage zu beleben , mu man als erstes die lhne sttzen .
das bedeutet , da man die politik der lohnmigung , die allzu oft vorherrschend war , aufgeben mu .
produktivittszuwchse und lohnerhhungen mssen hand in hand gehen .
zweitens mssen die verbrauchsteuern gesenkt werden , und wir pldieren fr eine verringerung der mehrwertsteuer , insbesondere in den bereichen , in denen viele arbeitspltze geschaffen werden .

und schlielich mu man die ffentlichen investitionen wieder ankurbeln : beispielsweise bei den groen bauvorhaben , von denen ich gesprochen habe , aber auch in der forschung .
mich beunruhigt es immer sehr , wenn ich hre , mit welchen groen worten der rckgang der staatlichen subventionen fr unternehmen gepriesen wird , ohne dabei zu erkennen , da von diesem zeitpunkt an die meisten dieser unternehmen , der groen privatisierten unternehmen , nicht mehr in die grundlagenforschung , nicht mehr in forschung und entwicklung investieren , so da unser technologisches niveau absinkt .

abschlieend mchte ich sagen , da die frage der beschftigung nicht auf die frage des wachstums reduziert werden kann , auch wenn letzteres noch so wichtig erscheinen mag .
seit bestehen der menschheit arbeiten wir weniger und produzieren mehr . ich wte nicht , warum diese jahrhunderte alte entwicklung aufhren sollte .
es ist an der zeit , eine neue etappe der verringerung der arbeitszeit einzuluten und dies als anla zu nehmen , um die erwirtschafteten reichtmer besser umzuverteilen .
europa hat vielleicht viele arbeitslose , es war aber auch noch nie so reich .
der reichtum ist einfach schlecht verteilt .
wir brauchen also eine gerechtere besteuerung , denn eine harmonisierung reicht nicht aus : das kapital mu strker , die arbeit weniger stark besteuert werden .
wir mssen mit ffentlichen investitionen , d.h. mit groen bauvorhaben und forschung , in die zukunft investieren .
wir mssen die arbeitszeit verkrzen , was natrlich mit einer qualifizierung unserer arbeitskrfte einhergehen mu .
aus dieser sicht gesehen , sind die nationalen beschftigungsplne sehr positiv .

unser eindruck ist , da die rechnung nicht aufgeht . wir haben heute dreizehn sozialdemokratisch gefhrte regierungen in europa .
ihre whler erwarten ebenso wie die europischen vlker , da sie eine politik in die wege leiten , die nicht nur der beschftigung sondern auch einem sozialen modell dienlich ist , welches nicht auf sozialer unsicherheit beruhen darf .

frau prsidentin ! mit der einfhrung des euro verndert sich auch das wesen der grundzge der wirtschaftspolitik .
sie knnen nicht mehr unverbindlich sein , nachdem nun elf lnder der europischen union eine einheitliche whrungszone mit einer gemeinsamen zentralbank und einer gemeinsamen geldpolitik bilden .
der wirtschaftliche policy mix mu jetzt unbedingt auf europischer ebene zustandekommen .
das wird auch der fall sein .
die frage ist nur , ob die politik dabei eine ausreichend aktive rolle spielen wird .
vor dem hintergrund der notwendigkeit eines aktiven europischen policy mix war ich ber die empfehlung der europischen kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik bestrzt .
anstelle von fortschritten prsentiert uns die europische kommission einen gewaltigen rckschritt .
weshalb ?

bestand der europische policy mix bislang aus empfehlungen fr die haushaltspolitik der ffentlichen hand , die geldpolitik der zentralbanken und die lohnpolitik der sozialpartner , so sind nun die einfhrung des euro und die einrichtung der ezb fr die europische kommission offensichtlich ein grund , der geldpolitik im rahmen des europischen policy mix keine aktive rolle mehr zuzuweisen .
als knnten allein ffentliche hand und sozialpartner einflu auf die wirtschaftspolitik nehmen , und als falle der ezb nicht auch die aufgabe zu , die wirtschaftspolitik zu untersttzen .
diese diskussion hat eine vergangenheit , und daher behaupte ich , da sich die europische kommission hier so verhlt , als sei sie das sekretariat der konservativen krfte in der ezb , die argumentieren , die zweite aufgabe , die der ezb gem artikel 105 des vertrags obliegt , nmlich die allgemeine wirtschaftspolitik in der gemeinschaft zu untersttzen , soweit dies ohne beeintrchtigung des zieles der preisstabilitt mglich ist , werde eigentlich dadurch bereits gengend erfllt , da sie selbst die preisstabilitt gewhrleistet .
ich verweise sie auf die politische strategie in dem ersten monatsbericht der ezb .
zum glck jedoch hat ezb-prsident duisenberg bei dem letzten hearing des parlaments am montag vergangener woche klargemacht , da die zinssenkung am 8. april lediglich ein versuch war , einen beitrag zur wirtschaftsbelebung in der union zu leisten , mit anderen worten , er hat damit anerkannt , da auch die geldpolitik eine wirtschaftspolitische funktion besitzt .
deshalb halte ich es fr einen gravierenden fehler - und glcklicherweise wird auch in dem bericht fourans deutlich darauf hingewiesen - den policy mix nur auf aufgaben fr die ffentliche hand und die sozialpartner zu reduzieren .
nein , das ist nicht mglich .
sie , herr kommissar de silguy , mssen zu einem policy mix zurck , bei dem auch die geldpolitik durchaus wirtschaftspolitische funktionen zu erfllen hat .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , gestatten sie mir , zunchst einmal zu sagen , da ich mich bei meinen ausfhrungen auf die aspekte betreffend die grundzge der wirtschaftspolitik konzentrieren werde , whrend herr mario monti den anderen bericht , d.h. den bericht menrad , zu fragen des europischen beschftigungspakts behandeln wird .

ich mchte vorab herrn fourans fr seinen ausgezeichneten bericht und fr die hervorragende arbeit danken , die sehr rasch abgeschlossen wurde , wozu ich ihn ebenfalls beglckwnschen mchte .
die grundzge der wirtschaftspolitik sind in der tat das schlsselinstrument , das unerllich ist fr eine wirksame koordinierung der wirtschaftspolitiken in europa , und , frau lienemann , sie rcken die beschftigung in den mittelpunkt der prioritten unserer regierungen , aber auch der kommission und sicherlich auch dieses parlaments .
die grundzge der wirtschaftspolitik werden auf der tagung des ecofin-rates am 10. mai diskutiert , bevor sie dann anfang juni von den staats- und regierungschefs in kln verabschiedet werden .

ich hatte bereits gelegenheit , herr metten , im einzelnen die empfehlung der kommission in ihrem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu erlutern , und angesichts der uns heute abend zur verfgung stehenden begrenzten zeit mchte ich mich , mit ihrem einverstndnis , bei meinen ausfhrungen kurz fassen , um rasch auf die fragen und bemerkungen ihres berichterstatters sowie auf die uerungen , die heute abend gemacht wurden , einzugehen .
der einfachheit halber werde ich meine kommentare um zwei themen herum gruppieren , nmlich die derzeitige wirtschaftliche lage und die umsetzung der grundzge der wirtschaftspolitik .

zunchst zur wirtschaftlichen lage in europa .
die situation verbessert sich , langsam zwar , aber sie verbessert sich , und trotz der nach wie vor bestehenden ungewiheit , von der im brigen die letzten umfragen zeugnis ablegen , sieht die derzeitige bilanz nach wie vor ermutigend aus , die wirtschaftlichen grundlagen der europischen union werden stabiler .
als beweis hierfr ziehe ich die kontinuitt des verbrauchs und das vertrauen der haushalte heran .

das wachstum in europa wird durch die verlangsamung des weltweiten wachstums nur begrenzt und vorbergehend tangiert .
das europische wachstum drfte sich im laufe des jahres beschleunigen und ende 1999 eine jhrliche rate von 2 , 5 % bis 3 % erreichen .
die jngsten geldpolitischen entwicklungen , herr metten , strken das vertrauen der wirtschaftsbeteiligten und drften insbesondere auf die privaten investitionen positive auswirkungen haben ; aber sie wissen ja , da ich die entscheidungen der europischen zentralbank niemals kommentiere , damit man mir nicht vorwerfen kann , ich wrde gegen das sakrosankte prinzip der unabhngigkeit verstoen .

die beschftigungssituation verbessert sich . sicherlich zu langsam , frau moreau .
ich habe ihnen aufmerksam zugehrt , frau van lancker . ich schaue mir die zahlen an : die beschftigung drfte 1999 und im jahr 2000 um jeweils 0 , 8 % zunehmen .
1998 stieg sie um 1 , 1 % an .
das ist wenig , zeigt aber , da sich in der arbeitslosigkeit in europa eine trendwende vollzogen hat und das wachstum jetzt eine grere beschftigungswirksamkeit aufweist .
natrlich reicht das noch nicht aus , und das ist auch der grund , weshalb die grundzge der wirtschaftspolitik vorgelegt wurden , nmlich um eine wirtschaftspolitische strategie auf den tisch legen zu knnen , die schon seit mehreren jahren verfolgt wird , die zielgerichtet ist .
und wie ihr berichterstatter hervorhob , besteht kein grund , die wirtschaftspolitische strategie zu ndern , es gilt vielmehr , den kurs beizubehalten und die eingeleiteten manahmen zu verstrken , um das wachstum sttzen und die arbeitslosigkeit bekmpfen zu knnen .

die kommission begrt es , da der berichterstatter die in der empfehlung ber die grundzge der wirtschaftspolitik fr 1999 genannte strategie untersttzt .
ich mchte darauf nicht nher eingehen .
es gibt nur einen punkt im zusammenhang mit den strukturellen reformen , den ich hervorheben mchte , um ihnen zu verdeutlichen , da die kommission nichts gegen eine bewertung der liberalisierung in den sektoren telekommunikation , verkehr und energie einzuwenden hat .
auerdem wird demnchst eine analyse dieser netzindustrien verffentlicht werden . auch hat die kommission nichts dagegen , die best practices in den nationalen rechtsvorschriften zur regulierung dieser unternehmen zu ermitteln .

zweite gruppe von bemerkungen : die umsetzung der grundzge der wirtschaftspolitik .
weit davon entfernt , herr metten , das sekretariat des rates zu spielen , hat die kommission in diesem jahr lnderspezifische empfehlungen vorgelegt .
ihre absicht dabei ist , frau lienemann , mittels der grundzge die bereitschaft der mitgliedstaaten , die wirtschaftspolitiken unter einsatz der eigens dafr geschaffenen instrumente konkret zu koordinieren , einem test unter natrlichen bedingungen zu unterziehen .
an herrn christodoulou gewandt , mchte ich noch hinzufgen , da die grundzge fr alle fnfzehn staaten gelten , auch wenn gewisse bestimmungen des vertrags speziell auf die eurozone beschrnkt sind .

diese koordinierung betrifft in meinen augen im wesentlichen zwei aspekte .
auch wenn frau boogerd-quaak einen weiteren aspekt , die beralterung der bevlkerung , genannt hat , mchte ich kurz diese beiden aspekte ansprechen .
zunchst die haushaltspolitik .
sind die mitgliedstaaten - und das ist die frage , die ich stellen mchte , - bereit , die spezifischen ziele , die die kommission fr die einzelnen lnder vorgeschlagen hat , zu akzeptieren ?
anders gesagt , sind die mitgliedstaaten bereit , d.h. einige von ihnen , gegebenenfalls regulierungsmanahmen angesichts der konjunkturellen entwicklung zu ergreifen , die die jngsten prognosen der kommission an den tag gebracht , aufgezeigt haben ?
das sind die eigentlichen fragen , die die mitgliedstaaten untereinander diskutieren mssen . sie bilden den kern des prozesses der verstrkung der haushaltspolitischen koordinierung .

zweites sorgenkind : die beschftigung .
die empfehlung der kommission zu den grundzgen legt fr jeden mitgliedstaat nationale ziele fr die strukturelle reform fest , ein thema , das , glaube ich , von frau moreau und frau randzio-plath angesprochen wurde ; sie schlieen den arbeitsmarkt , aber im brigen auch eine aktivere beschftigungspolitik mit ein .
sind die mitgliedstaaten bereit , die von der kommission genannten ziele zu akzeptieren , ohne sie abzuschwchen ?
auch das ist hier wiederum die frage .
in dresden waren die finanzminister mit der vorbereitung eines europischen beschftigungspaktes betraut worden .
herr mario monti wird ihnen zu diesem punkt eine antwort geben knnen . ich werde nicht nher darauf eingehen .
ich mchte lediglich unterstreichen , da im sinne ihres berichterstatters die deutsche prsidentschaft in diesem zusammenhang vorgeschlagen hat , den makrokonomischen dialog zwischen allen akteuren des policy mix zu frdern .
aus diesem grund schlgt die kommission vor , die sozialpartner aufzufordern , einen gemeinsamen standpunkt fr die tagung des europischen rates in kln vorzulegen . dies ist auch der grund , weshalb die kommission fr eine jahressitzung mit den sozialpartnern jeweils vor der frhjahrstagung des europischen rates , auf der die grundzge der wirtschaftspolitik verabschiedet werden , eintritt .

im brigen schlgt ihr berichterstatter zum zwecke einer besseren einbeziehung der beschftigungsproblematik in die wirtschaftspolitik vor , die derzeitige trennung zwischen den grundzgen der wirtschaftspolitik und den beschftigungspolitischen leitlinien aufzuheben .
ich glaube , sie haben recht , die frage verdient es , gestellt zu werden . wre es nicht in der tat sinnvoll , dafr zu sorgen , da sich beide anstze besser ergnzen , einschlielich hinsichtlich des zeitplans ?
die kommission denkt darber nach .

zum abschlu mchte ich zur frage der umsetzung der grundzge der wirtschaftspolitik sagen , da die kommission instndig hofft , da sich die mitgliedstaaten im gegensatz zum letzten jahr in diesem ersten jahr des euro auf einen verbindlichen , przisen , operationellen und nicht verwsserten inhalt fr die grundzge der wirtschaftspolitik einigen knnen , vor allem , was die lnderspezifischen empfehlungen und die beschftigungspolitik angeht .

abschlieend mchte ich sagen , da die kommission sich voll und ganz ihrem vorschlag anschliet , systematisch einmal im jahr eine bewertung der durchfhrung der grundzge durch die mitgliedstaaten vorzunehmen , und eine solche bewertung knnte bereits im frhjahr 2000 auf der grundlage der lnderspezifischen empfehlungen stattfinden .
dies knnte der strkung einer echten europischen wirtschaftspolitik nur dienlich sein .

herr prsident , zu beginn mchte ich im namen meines kollegen flynn herrn menrad zu seinem bericht beglckwnschen und dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr seine zgige arbeit am entschlieungsentwurf danken .
wir stimmen mit den zum europischen beschftigungspakt geuerten ansichten vollstndig berein .
herr menrad betonte auch die notwendigkeit der generellen verankerung der beschftigung in den politiken der gemeinschaft .
dies befindet sich auch in vollem einklang mit der mitteilung der kommission zu diesem thema vom 21. april .
indem erneut auf die untersttzung von seiten des parlaments fr den proze von luxemburg verwiesen und zu recht die untersttzung angemahnt wird , die der europische sozialfonds fr die europische beschftigungsstrategie zu leisten hat , geht vom bericht und dem entschlieungsantrag ein zeitgemes signal aus .

lassen sie uns klarheit darber verschaffen , was wir vom europischen beschftigungspakt erwarten .
wie vom europischen rat in wien gefordert , mu ein solcher pakt einen dialog entstehen lassen , der alle beteiligten einbezieht , die verantwortlich sind fr die schaffung von politiken , die wirtschaftliches wachstum und die schaffung von arbeitspltzen beeinflussen .
in diesem dialog , der , wie im heutigen entschlieungsantrag gefordert , auf verschiedenen ebenen stattfinden sollte , mu die autonomie der verschiedenen beteiligten vollstndig gewahrt bleiben .
was die makrokonomische politik betrifft , sollte zu jedem bestandteil des makrokonomischen policy mix - steuerpolitik , lohnentwicklung und geldpolitik - ein meinungsaustausch zwischen den entsprechenden beteiligten stattfinden , so da jeder den wachstums- und beschftigungsproze voll untersttzen kann .

da der vertrag von amsterdam und sein artikel 127 nunmehr in kraft treten , sollte eine einschtzung des einflusses aller betreffenden politiken auf die beschftigung getroffen werden .
in unserer jngsten mitteilung zu dieser frage stellte die kommission dar , wie ein politikbereich ein hohes beschftigungsniveau frdern kann und wie die verschiedenen politikbereiche zunehmend auf dieses ziel ausgerichtet werden knnen .
in der mitteilung geht es u.a. um die frderung und untersttzung von aufwendungen fr die kapital- und humanressourcen im interesse der strkung der wirtschaft der europischen union .
darin wird untersucht , wie strukturelle reformen zu einem besseren funktionieren der mrkte beitragen und somit helfen knnen , nachhaltiges wachstum und beschftigung zu erreichen .
die mitteilung bezieht sich weiter auf die modernisierung des sozialen schutzes und von steuersystemen , um arbeitsanreize und mglichkeiten zum eintritt oder zur rckkehr auf den arbeitsmarkt zu verbessern .
wir sind erfreut , da alle diese punkte im entschlieungsantrag genannt werden .

weitere praktische schritte sind erforderlich , um einschtzen zu knnen , wie sich mit den verschiedenen politiken der gemeinschaft noch besser zum beschftigungsziel beitragen lt . gegebenenfalls mu eine neuausrichtung vorgenommen werden , damit genau dies erreicht wird .
der beschftigungspakt mu unbedingt die wichtige rolle des prozesses von luxemburg strken .
jetzt ist es wichtig , die beschftigungsrichtlinien dahingehend auszubauen , da sie ihr volles potential als ein wirkungsvolles instrument zur reform des beschftigungsmarktes ausschpfen .
wir knnen mit recht erwarten , da die derzeit von den mitgliedstaaten ausgearbeiteten nationalen aktionsplne anspruchsvoller ausfallen als im letzten jahr .
und da wir noch in diesem jahr die auswirkungen der nationalen aktionsplne einschtzen werden , zwei jahre nach luxemburg also , werden wir viel besser zur bewertung der frage in der lage sein , ob die strategie funktioniert oder ob in manchen bereichen zustzliche anstrengungen erforderlich sind .

sie betonen zu recht , da der europische sozialfonds bei der untersttzung der europischen beschftigungsstrategie eine schlsselrolle spielen mu .
daher verstehen wir sehr gut , warum im entschlieungsantrag eine rckkehr zu dem vorschlag der kommission zur finanzierung von ziel-3-aktivitten im zeitraum 2000-2006 empfohlen wird .
allerdings drfen wir nicht den weiteren haushaltsrahmen vergessen .
wir sind nicht unzufrieden mit der art und weise , wie der europische sozialfonds und die beschftigungsstrategie bei der einigung , die in berlin erzielt wurde , behandelt worden sind .

gestatten sie mir nun , auf ihre diskussion der verbindung zwischen den beschftigungspolitischen leitlinien und den allgemeinen leitlinien zur wirtschaftspolitik zurckzukommen .
auf dem europischen rat in wien wurde eine grere synergie der beiden prozesse gefordert , und die kommission reagierte auf diese bitte mit der verabschiedung ihrer letzten breitgefaten wirtschaftspolitischen leitlinien sowie mit ihrer mitteilung zu artikel 127 .
es darf jedoch nicht vergessen werden , da der proze von luxemburg noch sehr jung ist .
die mitgliedstaaten haben neue vorkehrungen getroffen , um ihre nationalen aktionsplne umzusetzen und ber sie zu berichten .
wir lernen gerade gemeinsam , einen von gruppenzwang und offener bewertung gekennzeichneten proze zu bewltigen .
dabei sollte fr die beschleunigung ausreichend zeit vorgesehen werden : eine nderung des zeitplans zu diesem frhen zeitpunkt knnte dem proze nur schaden .

es ist klar , da unser beschftigungsansatz manahmen sowohl im makrokonomischen als auch im mikrokonomischen bereich umfassen und zudem probleme ansprechen mu , die nicht nur auf dem arbeitsmarkt , sondern auch auf den produkt-und kapitalmrkten entstehen .
die schaffung eines solch umfassenden ansatzes und ein dialog zwischen allen beteiligten stellen den kern des vorgeschlagenen beschftigungspaktes dar .
dies sind fragen inhaltlicher art , nicht des fristensetzens .
wir hoffen , da der pakt ein schritt in richtung einer besseren integration der wirtschafts- , beschftigungs- und strukturpolitik sein wird .

ich mchte mit zwei oder drei bemerkungen zu punkten schlieen , die ich im verlauf dieser debatte besonders interessant fand . mehrere sprecher , z .
b. die herren blokland und langen , lenkten die aufmerksamkeit auf die beralterung der bevlkerung .
auf anregungen von kommissar flynn hin nahm sich die kommission des problems der zukunft der sozialen sicherheit an , und ich freue mich , ankndigen zu drfen , da auf weitere und jngste anregung sowohl der deutschen ratsprsidentschaft als auch des europischen parlaments hin wir schon bald eine mitteilung zu den rentenfonds herausgeben , in der wir die schlufolgerungen aus der debatte ber das grnbuch ziehen werden .

einige redner , darunter frau randzio-plath , frau boogerd-quaak und frau van lancker , uerten sich zu steueraspekten .
lassen sie mich trotz der unvermeidlichen schwierigkeiten wegen der einstimmigkeitsregelung sagen , da es fr jedermann offensichtlich ist , da unter dem starken druck der deutschen prsidentschaft und mit der untersttzung dieses parlaments fortschritte bei der umsetzung der strategie gegen schdlichen steuerwettbewerb zu verzeichnen sind und fr den europischen rat in helsinki eine reihe von zielen gesetzt worden ist .

was den weit konkreteren vorschlag zu einem ermigten mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive dienstleistungen betrifft , der vielen von ihnen lieb und teuer ist , so freue ich mich , mitteilen zu knnen , da heute unter der deutschen ratsprsidentschaft die erste sitzung einer arbeitsgruppe des ausschusses zu diesem thema stattgefunden hat , und da wir noch heute abend den bericht thyssen zu ebendiesem thema diskutieren werden .

und schlielich , herr blot , uern sie eine befrchtung , die ich mit verlaub nicht teilen kann . sie befrchten , da die koordinierung der steuerpolitik nach der whrungsunion eine der beiden noch verbleibenden mglichkeiten , eine politik gegen die berhmten asymmetrischen schocks zu fhren , beseitigen knnte .
aber ich glaube , ich kann sie beruhigen . der weg der steuerkoordinierung , der von der kommission vorgeschlagen , vom ecofin-rat einstimmig verabschiedet wurde und unter anderem vom berichterstatter , herrn fourans , untersttzt wird , bedeutet sicherlich keine bertriebene harmonisierung .
ich mchte sie vielmehr auffordern , das problem unter folgenden gesichtspunkten zu betrachten : wenn es bei der derzeitigen integration der mrkte nicht irgendeine form der harmonisierung der steuerpolitik gbe , dann wrden die mitgliedstaaten in der tat immer mehr ihre souvernitt an anonyme mrkte verlieren und htten immer weniger die mglichkeit , eine wirksame steuerpolitik zu betreiben .

herr prsident , es ist bemerkenswert , da die kommission gleich zwei kommissare zu wort kommen lt .
zu schade , da sie sich einander widersprechen .
kommissar de silguy verteidigte die whrungspolitik , sie gehre nicht zum policy mix , whrend kommissar monti die whrungspolitik als ein wichtiges element des policy mix bezeichnete .
kann ich von der kommission eine erklrung erhalten ?

ich sehe da keinen widerspruch .
es gibt nur eine einzige position der kommission zu den grundzgen der wirtschaftspolitik : nmlich eine empfehlung , die von der kommission vorgelegt und einstimmig angenommen wurde .
ich erinnere sie daran , da die kommission in dieser empfehlung zum policy mix fr ein gleichgewicht eintritt , das sowohl die haushaltspolitik , als auch die lohnentwicklung und die strukturpolitik umfat .
was die geldpolitik angeht - und das drfte ihnen sicherlich selbstverstndlich erscheinen - , so gibt es im unterschied zur vorlage des letzten jahres jetzt eine unabhngige europische zentralbank , und in dieses prinzip der unabhngigkeit hat sich niemand einzumischen .
dennoch behlt sich die kommission in diesem wie im nchsten jahr das recht vor , alle analysen und kommentare vorzulegen , die sie fr notwendig hlt , um fr einen mglichst ausgewogenen und zweckdienlichen policy mix zu sorgen und damit die voraussetzung fr ein nachhaltiges , nicht inflationres und beschftigungswirksames wachstum in europa zu schaffen .

herr metten , ich mchte einfach genau das , was kommissar de silguy sagte , besttigen .
in dem text , den ich im namen von kommissar flynn vorgetragen habe , sehe ich keinen widerspruch zu der von dem zustndigen kommissar vorgebrachten stellungnahme .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

amt fr betrugsbekmpfung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0240 / 99 ) des abgeordneten bsch im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den genderten vorschlag fr eine verordnung des rates ber die untersuchungen des amts fr betrugsbekmpfung .

herr prsident , meine damen und herren ! ich war immer der berzeugung , da die europische union und ihre institutionen am ende gestrkt aus der krise der vergangenen wochen und monate hervorgehen werden .
mit olaf , dem neuen europischen amt fr betrugsbekmpfung , werden wir hierzu einen beitrag leisten , der sich sehen lassen kann .
ich glaube , es ist ein gutes zeichen , da die rechtsgrundlage fr olaf zu den ersten texten gehrt , die unter den neuen verfahren des amsterdamer vertrags verabschiedet werden .
dies wre sicher nicht mglich , wenn nicht alle beteiligten - rat , parlament , nach anfnglichem zgern auch die kommission - an diesem vorhaben in einem sehr konstruktiven geist mitgewirkt htten .
mein dank gilt daher allen , die in der gruppe hochrangiger vertreter unserer drei institutionen dabei waren und sind , auf technischer wie auf politischer ebene .
drei teilnehmer mchte ich als berichterstatter des parlaments namentlich erwhnen und mich recht herzlich bedanken bei meiner ausschuvorsitzenden diemut theato , meiner couragierten parteifreundin rosemarie wemheuer und meinem unermdlichen mitarbeiter peter schnberger .

zum vorschlag selbst : wir haben ein paket geschnrt , das aus drei komponenten besteht .
komponente nr . 1 : der beschlu der kommission zur schaffung von olaf , als amt organisatorisch zwar innerhalb der kommission angesiedelt , aber gegenber der kommission mit garantierter unabhngigkeit und entscheidungsfreiheit in seiner untersuchungs- und ermittlungsarbeit .
diesen beschlu hat die kommission letzte woche gefat .
komponente nr . 2 : die verordnung von parlament und rat , die regelt , wie die untersuchungen zu fhren sind und was mit den ergebnissen zu geschehen hat .
diese verordnung ist das kernstck des pakets .
sie umfat externe untersuchungen in den mitgliedstaaten und interne untersuchungen innerhalb smtlicher institutionen der eu .

nur in einigen stichworten die wichtigsten punkte , die wir darin verankern wollen : erstens hat der direktor von olaf freie hand in der ermittlungsarbeit .
er darf in diesem zusammenhang von keiner seite weisungen entgegennehmen .
er kann untersuchungen auf wunsch eines mitgliedstaates oder einer institution einleiten , aber auch aus eigener initiative , und er hat ein klagerecht vor dem europischen gerichtshof , wenn er sich in seiner unabhngigkeit beeintrchtigt sieht .
diesen punkt haben wir auf ausdrckliche empfehlung des rechnungshofes aufgenommen , dessen stellungnahme uns im brigen sehr geholfen hat , letzte unebenheiten in den texten zu beseitigen .

zweitens ist der direktor ausdrcklich verpflichtet , die zustndigen nationalen justizbehrden einzuschalten und zu informieren , wenn die mitarbeiter des amtes bei internen untersuchungen auf sachverhalte stoen , die mglicherweise strafrechtlich relevant sind .
es geht also bei olaf nicht darum , die nationalen staatsanwaltschaften und richter zu ersetzen oder zu umgehen .
mit olaf wird auch keine eu-polizei durch die hintertr geschaffen .
worum es geht , sind administrative untersuchungen , wenn sie so wollen voruntersuchungen , die die voraussetzungen dafr schaffen sollen , da polizei und staatsanwaltschaft ihre arbeit tun knnen .

drittens wird olaf der kontrolle unabhngiger externer experten unterliegen .
in der deutschen textfassung ist etwas unglcklich noch von einem begleitausschu die rede .
die englische fassung trifft wesentlich besser , worum es geht .
sie spricht von einem supervisory committee .
wir denken dabei insbesondere an erfahrene strafrechtler oder hohe bedienstete aus den einschlgigen diensten der mitgliedstaaten wie etwa der guardia di finanza oder dem britischen serious fraud office .
dieser ausschu soll dem direktor nicht in seine tgliche arbeit hineinreden , aber durch eine ex-post-kontrolle sicherstellen , da es nicht zu fehlentwicklungen kommt .
all dies und noch einiges mehr , auf das ich hier in der krze der zeit nicht eingehen kann , ist also bestandteil der verordnung .

nun zur dritten komponente , dem institutionellen abkommen von rat , parlament und kommission ber die internen untersuchungen .
dazu hat der ausschu fr haushaltskontrolle heute kurz vor beginn dieser aussprache noch einen bericht angenommen , der zusammen mit dem bericht ber die verordnung am kommenden donnerstag zur abstimmung stehen wird .
alle anderen organe , institutionen und agenturen der union sind ausdrcklich eingeladen und aufgefordert , diesem abkommen ebenfalls beizutreten .
dies ist die voraussetzung dafr , da olaf bei ihnen untersuchungen durchfhren kann .
auerdem wird festgeschrieben , da die beamten und brigen eu-bediensteten dazu verpflichtet sind , ihre vorgesetzten , und wenn sie dies fr ntig halten auch olaf , direkt und unverzglich ber alle tatbestnde zu informieren , die mglicherweise auf das vorliegen von betrgereien , korruption oder hnlichen delikten schlieen lassen .

nicht nur die bediensteten , auch die mitglieder der institutionen und organe werden in vollem umfang mit olaf zusammenarbeiten .
an diesem punkt darf es keine ausnahmen geben , sonst machen wir uns unglaubwrdig .
es darf aber auch kein risiko fr unsere unabhngigkeit als parlamentarier entstehen .
gerade mit blick auf unsere parlamentarische immunitt sind hier noch einige sensible fragen zu klren .
dies war nicht gegenstand der verhandlungen und konnte es auch nicht sein .
dies kann auch von diesem parlament nicht mehr bers knie gebrochen werden ; es wird von dem neugewhlten zu regeln sein .

zum schlu einige punkte , die zwar auch vom neugewhlten parlament zu beschlieen sind , die wir aber in den nchsten wochen - und wenn es geht , bis zum ecofin-rat am 25. mai - noch im rahmen der hochrangigen gruppe auf den weg bringen sollten : wir brauchen einen konsensfhigen vorschlag fr die fnf mitglieder des berwachungsausschusses , wir brauchen ein anforderungsprofil fr den direktor von olaf , damit die stellenausschreibung verffentlicht werden kann ; wir brauchen ein organigramm fr olaf als voraussetzung und grundlage fr einen nachtragshaushalt , wie ihn die kollegen vom haushaltsausschu in ihrer stellungnahme bereits empfohlen haben .
dies mu sehr schnell gehen , und dies ist dann auch der entscheidende text fr unsere glaubwrdigkeit .
olaf mu bis ende des jahres auch tatschlich handlungsfhig sein .

herr prsident , die meisten von uns sind die diskussionen ber betrug und schwindel mit eu-mitteln wahrscheinlich leid .
der anstehende wahlkampf wird hoffentlich auch andere wichtige politische themen behandeln . es mssen jedoch jetzt entscheidungen ber die groen reformen getroffen werden , solange der politische wille noch vorhanden ist .
es ist uns gelungen , eine einigung ber olaf zu erzielen , und ich mchte die gelegenheit wahrnehmen , dem berichterstatter herbert bsch fr seinen groartigen einsatz bei den verhandlungen mit dem rat und der kommission zu danken .
das ergebnis kann sich wirklich sehen lassen .
der neue entwurf ist wesentlich besser als der ursprngliche .
das amt wird organisatorisch zur kommission gehren , es wird aber ermittlungen vllig unabhngig durchfhren knnen .
seine unabhngigkeit ist dadurch gewhrleistet , da die kommission keine weisungsbefugnisse gegenber dem amt hat .
zu den aufgaben des amtes gehrt es auch , betrgereien und unregelmigen in anderen eu-institutionen zu untersuchen .
es hat ja nicht nur bei der kommission probleme gegeben .
das amt mu zugang zu allen relevanten informationen haben , und es mu auerdem selbstndig ermittlungen aufnehmen knnen .
dieser vorschlag wird hoffentlich die optimale lsung bringen .
es wird ein unabhngiges amt eingerichtet , das auerdem teil der kommission sein wird .
dadurch bekommen wir nmlich zugang zu vertraulichen informationen , was sonst nicht mglich gewesen wre .
wir brauchen kein amt , das zum narren gehalten wird , wie das beim parlament ber jahre der fall gewesen ist .
eine lsung , die ein vllig neues amt auerhalb der kommission vorsieht , wrde eine nderung des vertrags notwendig machen .
darauf wollen wir aber nicht warten .
wir brauchen das amt jetzt , nicht in zwei jahren oder nie .

durch die annahme dieses vorschlags wird ein juristischer rahmen geschaffen .
das reicht aber noch nicht aus .
jetzt mssen haushaltsmittel fr mehr beschftigte genehmigt werden .
wir haben im parlament 300 stellen vorgeschlagen , das sind sicher nicht zu viele .
das amt braucht ressourcen , wenn es seinen zweck erfllen soll .
sonst wiederholen sich die probleme , die dadurch entstanden sind , da der kommission wichtige aufgaben bertragen wurden , ohne die notwendigen ressourcen zu bewilligen .
das parlament mu im herbst dafr sorge tragen , da ausreichende haushaltsmittel veranschlagt werden .
das ist eine sehr wichtige aufgabe , die nicht der kommission berlassen werden darf .
an dieser diskussion mu der ausschu der drei institutionen beteiligt werden , und ich mchte deshalb vorschlagen , da er sich nach dem 25. mai trifft , wenn der rat den entwurf angenommen hat .
wir knnen dann schnell ber die ernennung des begleitausschusses befinden und einen direktor whlen .
dadurch wird sichergestellt , da das amt mglichst schnell eingerichtet wird .
das ist unser anliegen .

herr prsident , wir erinnern uns : einer der prfsteine fr eine mgliche entlastung 1996 fr die kommission war die schaffung eines operationell unabhngigen amtes zur betrugsbekmpfung .
wichtige eckpunkte fr ein solches amt hat das parlament mit dem bericht des ausschusses fr haushaltskontrolle , dem sogenannten bsch-bericht , im oktober 1998 mit groer mehrheit verabschiedet und einen entsprechenden verordnungsvorschlag von der kommission gefordert .
aus meiner sicht , und das sage ich ohne bertreibung - htte die kommission anfang dezember einen vernnftigen vorschlag zur verbesserung der betrugsbekmpfung unterbreitet , wre ihr die nichtentlastung kurz vor weihnachten und damit all das , was folgte , mglicherweise erspart geblieben .

leider dauerte es bis mitte mrz , bis ein genderter kommissionsvorschlag entsprechend den forderungen von parlament und rat vorlag .
damit hat die kommission zum glck die unangemessene idee aufgegeben , die zustndigkeit fr unregelmigkeiten und betrgereien einer externen agentur mit sage und schreibe 48 bediensteten anzuvertrauen , also einen beamten zum schutz von durchschnittlich 2 milliarden euro .
seither ging es beraus rasch .
wenn sich die gute zusammenarbeit der letzten wochen zwischen parlament , rat und kommission fortsetzt , werden wir noch vor der europawahl das komplette regelwerk fr ein unabhngiges betrugsbekmpfungsamt verabschieden knnen .

die konstruktive rolle der kommissare anita gradin , karel van miert und mario monti mchte ich besonders hervorheben , ebenso aber auch die ratsprsidentschaft , unseren berichterstatter herrn bsch sowie die sekretariate der drei institutionen fr ihre enorme arbeitsleistung ausdrcklich loben .
der ausschu fr haushaltskontrolle hat seine hausaufgaben gemacht und in bereinstimmung mit der deutschen ratsprsidentschaft einstimmig einen gemeinsamen standpunkt gefunden und das dazugehrige interinstitutionelle abkommen soeben gebilligt .
wenn das parlament und der rat bei dieser linie bleiben , kann olaf im juni in kraft treten .
seine zustndigkeiten hat der berichterstatter bereits erlutert .
ich mchte nur noch einmal die operationelle unabhngigkeit hervorheben ; institutionell liegt die zustndigkeit nach wie vor in der kommission ; dies muten wir tun , um jetzt eine rasche lsung zu finden .

wichtig ist auch der zugang des direktors zu den justizbehrden im falle von mglicherweise strafrechtlich relevanten vorgngen .
hier gibt es allerdings noch einen haken .
die erfahrungen mit den nationalen justizbehrden waren bisher wenig ermutigend .
meines wissens sind beispielsweise bisher in keinem der 27 internen betrugsflle , die die uclaf seit 1994 untersucht hat , rechtskrftige urteile ergangen .
abschlieend meine ich , da wir mit der schaffung von olaf einen konstruktiven beitrag zum besseren schutz der interessen der eu gegen mibrauch leisten , prvention vorgeben und verlorengegangene gelder wieder einziehen wollen .

herr prsident , die neue uclaf - das olaf - soll den unregelmigkeiten , dem nepotismus , der korruption und den betrgereien in der eu einhalt gebieten .
deshalb halte ich es fr wichtig , da das neue amt das recht erhlt , alle vorgnge zu untersuchen , die es untersuchen mchte und da es selbstndig entscheiden kann , ob ermittlungsergebnisse an die rechtsbehrden und die nationalen gerichte weitergegeben werden sollen oder nicht .
es ist meiner meinung nach entscheidend , da jetzt eine ermittlungsbehrde gebildet wird , die in smtlichen institutionen der eu untersuchungen anstellen kann .
das drfte mit viel arbeit verbunden sein .
das amt mu sich z . b. auch mit den vorwrfen befassen , die vor kurzem gegen die europische investitionsbank erhoben worden sind .
die bank selbst sollte ein interesse daran haben , da alle umstnde geklrt werden . auch das europische parlament ist keine ausnahme .
auch hier gibt es offene fragen , z . b. ist die problematik im zusammenhang mit unseren neubauten noch nicht geklrt .
deshalb glaube ich , herr prsident , da das neue amt , olaf , die situation der eu wesentlich verbessert .
das erlaubt es uns , aufzurumen sowie offenheit und transparenz in allen institutionen durchzusetzen .

herr prsident , frau kommissarin , angesichts der wertekrise in der westlichen welt wrde es ausreichen , das christliche gebot " du sollst nicht stehlen " einzuhalten , damit es viele durch betrug hervorgerufene probleme gar nicht gbe .
heutzutage sind betrug und stehlen eine lebensweise , eine kunst , und die organisierte kriminalitt ist heute eine elegante kriminalitt , die aus den besten kreisen kommt und die studiert und arbeitet , um zu stehlen .

deshalb mssen einrichtungen geschaffen werden , die ausgebildet sind , die unabhngig sind , die ber finanzielle und auch personelle ressourcen verfgen und die selbstndig handeln knnen .
aber ist selbstndiges handeln nicht eine utopie , wenn die justiz in vielen mitgliedstaaten in der krise steckt , wenn die justiz oft , unter dem einflu der ausfhrenden gewalt - denn die gewaltenteilung von montesquieu wird immer weniger befolgt - , absolut offenkundige betrugsflle , bei denen milliarden im spiel sind , verjhren lt ?
wer wie wir in der kommission zur bse-bekmpfung und im untersuchungsausschu fr das gemeinschaftliche versandverfahren dabei war , sieht , da das utopische europa ohne grenzen geschaffen wurde , aber es wurde ohne grenzen und ohne kontrolle geschaffen .
und es ist offensichtlich , da das eine versuchung , ein paradies fr die organisierte kriminalitt ist .

ich habe die hoffnung , da die vom kollegen bsch vorgeschlagenen lsungen auf den unabdingbaren politischen willen treffen , damit ihnen voller erfolg beschieden ist .
die zusammenarbeit der mitgliedstaaten ist jedoch die grundlage dafr , denn nicht nur die kommission ist schuldig , die mitgliedstaaten sind es auch . das sollte man nie vergessen .

herr prsident ! fr uns , die wir uns seit langem dafr eingesetzt haben , ordnung in den umgang mit steuergeldern zu bekommen , ist die einrichtung von olaf ein groer fortschritt .
der vorlufer dieses amtes , die uclaf , existierte ja nicht besonders lange , aber bereits in dieser kurzen zeit konnten wir ihr groes defizit erkennen , die politische steuerung durch die kommission .
das wichtigste ist , da olaf unabhngig ist und untersuchungen gegen alle eu-institutionen einleiten kann - eine sehr umfassende aufgabe , deren erfllung vom parlament berwacht werden mu .
von wesentlicher bedeutung ist natrlich auch der freie zugang zu allem material , damit wirkliche untersuchungen erfolgen knnen , die im kampf gegen betrgereien mit den eigenen mitteln der eu dringend notwendig sind .

ich mchte herrn bsch fr seine fleiige arbeit an diesem bericht danken . ebenfalls danke ich der kommission dafr , da sie ihren ersten entwurf fr olaf zurckgenommen und damit einen konstruktiven beitrag fr die von uns in dieser woche zu findende lsung geleistet hat .

herr prsident , zunchst mchte auch ich mich dem lob anschlieen , das den bemhungen zur schaffung von olaf zuteil geworden ist , und ich mu sagen , da die heutige sitzung auch einen gewissermaen festlichen charakter hat , denn alle , die wir im ausschu fr haushaltskontrolle mitgearbeitet haben , drfen miterleben , wie in diesem moment ein projekt wirklichkeit wird , das uns mhe gekostet , aber auch groe momente beschert hat , wo darber befunden wurde , ob bestimmte dinge umgesetzt werden oder nicht .

zunchst mu ich dem berichterstatter , dem sozialisten bsch , meinen respekt dafr zollen , da es ihm gelungen ist , ungeachtet der heftigen reaktionen innerhalb seiner partei bei seinen positionen zu bleiben .
gleichfalls mchte ich sagen , da die europische volkspartei insgesamt , wie sie im ausschu fr haushaltskontrolle vertreten ist , an der seite des berichterstatters stand , gekmpft hat und erfolg hatte .
lassen sie mich weiterhin zum ausdruck bringen , da das alles , auch die bemhungen um die verweigerung der entlastung , meiner meinung nach vielleicht die krnung der anstrengungen dieses parlaments bildet , dessen amtszeit in dieser woche eigentlich schon endet .
wir werden allen im gedchtnis bleiben fr die anstrengungen , die wir fr die sanierung der wirtschaften der gemeinschaft geleistet haben , und die schaffung von olaf nimmt im rahmen dieser anstrengungen einen herausragenden platz ein .

nach diesen ausfhrungen mchte ich meinerseits den wunsch zum ausdruck bringen , da diese institution gedeihen mge , und um zu gedeihen , drfen die alten auseinandersetzungen zwischen kommission , parlament bzw. rat keine rolle mehr spielen , sondern wir mssen alle gemeinsam dieses pflnzchen hten , das da herangezogen wird , damit es wchst und zum wohle der europischen union , der wirtschaften und vor allem der steuerzahler und brger der europischen union frchte trgt .

herr prsident , als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten htte ich eigentlich schon frher das wort ergreifen mssen , doch hatte ich andere verpflichtungen wahrzunehmen und danke deshalb dem vorsitz , da er mir jetzt die gelegenheit gibt , zu sprechen .
ich mchte bei dieser kurzen wortmeldung insbesondere zunchst auf die wichtige rolle des kollegen bsch hinweisen , der - auch in momenten , da es nicht so einfach war , dieses thema weiter voranzubringen - stets sehr konsequent war und angesichts des ernstes der probleme und der schwierigkeiten ihrer bewltigung an der notwendigkeit eines unabhngigen organs festhielt .

ferner mchte ich daran erinnern , da der ausschu und frau theato ber jahre hinweg daran gearbeitet haben , eine rolle fr das parlament zu bestimmen , mit deren hilfe fortschritte bei der rechtmigkeit und transparenz erreicht werden knnen .
in diesen rahmen fgen sich auch die mitwirkung unseres ausschusses - des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten - sowie die von uns erarbeiteten berichte ein .
obwohl wir nur als mitberatender ausschu ttig wurden , wollten wir auch zu dem vorliegenden bericht eine stellungnahme formulieren , die sich mit der in all diesen jahren geleisteten arbeit in einklang und bereinstimmung befindet .

wir haben auf eine kurz- bzw. mittelfristige lsung hingewiesen , wie sie auch genauer bestimmt wurde , und dabei gleichzeitig mgliche weiterfhrende manahmen auf der grundlage von artikel 280 aufgezeigt .
ich halte nmlich das erworbene politische erbe - die unabhngigkeit des kontrollorgans - fr ein erbe , das einerseits angewandt und andererseits weiterentwickelt werden mu .

wir wissen , da nur ein bei seinen internen wie auch externen untersuchungen unabhngiges organ uns die mglichkeit geben wird , jene erscheinungen , die unsere institutionen umzustrzen drohten , wirksam zu bekmpfen .
ich fge jedoch hinzu , da es sehr wichtig ist , auch die organisationsfhigkeit dieses organs zu kontrollieren , denn wehe uns , wenn dieses organ , das doch etwas neues sein soll , von einer brokratischen mentalitt befallen wird : es handelt sich um ein novum auf institutionellem gebiet ; es mu aber auch ein novum bei den ergebnissen werden !

abschlieend mchte ich noch insbesondere den kollegen , denen diese bemhungen vorwiegend zu verdanken sind , meinen glckwunsch aussprechen .

herr prsident !
meine damen und herren kolleginnen und kollegen ! unter meinem vorsitz hat der rat der wirtschafts- und finanzminister am 15. mrz 1999 eine klare position bezogen : keine nachsicht , null toleranz fr betrug und korruption in der gemeinschaft .
mibrauch des geldes der unionsbrger schadet dem ansehen der gemeinschaft , schlagzeilen darber schwchen den rckhalt in der bevlkerung fr die integration und drngen die erfolge der union in den hintergrund .

deshalb ist die schaffung des neuen amtes fr betrugsbekmpfung eine groe chance fr die gemeinschaft und ein wichtiges ziel unseres ratsvorsitzes .
der rat , das parlament und die kommission knnen hier den willen und die fhigkeit zum wirksamen schutz der gemeinschaftsgelder demonstrieren .
wenn es uns gelingt , das amt wie geplant zum 1. juni dieses jahres einzusetzen , so ist dies ein wichtiges zeichen und nur wenige tage vor den wahlen zum europischen parlament von besonderer bedeutung .

ich meine , es ist in enger zusammenarbeit mit dem europischen parlament gelungen , ein tragfhiges konzept zu schaffen .
drei aspekte mchte ich davon herausgreifen .
erstens sichert der vorschlag , der ihnen vorliegt , die wirksame prsenz des amtes berall dort , wo die interessen der gemeinschaft auf dem spiel stehen .
das amt hat nicht nur die aufgabe der externen kontrolle ; sie ist ohne zweifel sehr wichtig , denn es sind die mitgliedstaaten , die etwa 80 % der gemeinschaftlichen frdermittel verwalten . das amt wird auch ein unabhngiger wchter der gemeinschaftsinteressen innerhalb der organe und einrichtungen der gemeinschaft sein .
viele redner haben auf die bedeutung dieses aspekts auch schon hingewiesen .

zweitens : auch wenn das amt innerhalb der kommission errichtet wird , ist die operationelle unabhngigkeit des amtes gesichert .
der direktor des amtes darf bei niemandem um weisungen nachsuchen oder von ihm entgegennehmen .
er entscheidet in eigener verantwortung ber die einleitung , die durchfhrung und die bewertung von ermittlungen .
die kommission kann den direktor nur in abstimmung mit dem europischen parlament und dem rat ernennen .
ein ausschu von auenstehenden unabhngigen persnlichkeiten berwacht und schtzt die eigenverantwortliche amtsfhrung des direktors .

drittens : auch wenn sich das ffentliche interesse aktuell auf die aufdeckung vermuteter unregelmigkeiten konzentriert , so ist die vorbeugung von nicht geringer bedeutung .
auch deshalb setzt das konzept fr olaf richtig an , denn das amt ist aufgerufen , an der gesamtstrategie fr die betrugsbekmpfung mitzuwirken , und es wird seine erfahrung auch fr prventive anstze zur verfgung stellen .

lassen sie mich auch ein paar worte zu dem zeitplan sagen : das amt soll zum 1. juni geschaffen werden .
die verabschiedung durch den ecofin ist fr den 25. mai geplant .
die verordnung wird danach sowohl vom prsidenten des europischen parlaments als auch vom ratsprsidenten unterzeichnet .
das begleitende abkommen wird von den prsidenten der drei organe - parlament , rat und kommission - unterschrieben .
die anderen organe und institutionen sind aufgefordert , sich dem abkommen anzuschlieen .

zum schlu mchte ich die vertrauensvolle und konstruktive zusammenarbeit mit der delegation des europischen parlaments , insbesondere frau theato , dem berichterstatter , herrn bsch , und der kommissarin , frau gradin , hervorheben .
fr alle , die olaf erarbeitet haben , war dies eine ermutigende erfahrung , auch fr die knftige zusammenarbeit .

herr prsident , der bericht bsch und die entscheidung der kommission , ein europisches amt zur betrugsbekmpfung einzurichten , markieren das ende eines langen prozesses , der 1995 seinen anfang nahm .
seitdem haben wir in sachen verstrkung der instrumente im kampf gegen unregelmigkeiten , betrug und korruption groe anstrengungen unternommen .
der europische steuerzahler erwartet zu recht von uns , da wir sorgsam mit seinem geld umgehen und es effizient verwalten .

mein ganzer einsatz gilt der erfllung dieses anspruchs .
nach meinem dafrhalten geht es hier auch um die glaubwrdigkeit unserer institutionen .
ich denke , da die einrichtung von olaf diesen beiden zielsetzungen gengt .
die entscheidung , dieses amt einzurichten , baut auf einem konstruktiven politischen dialog zwischen unseren beiden institutionen und dem rat auf .

bevor ich einige bemerkungen zum bericht bsch abgebe , mchte ich das vorgehen gegen betrug in der richtigen perspektive betrachtet wissen .
als ich 1995 mein amt antrat , war das fr die betrugsbekmpfung zustndige personal noch auf mehrere dienststellen der kommission verteilt , die uclaf verfgte lediglich ber etwa 60 mitarbeiter .
seitdem wurde die arbeitskapazitt der uclaf betrchtlich verstrkt , und das personal arbeitet nun unter einem dach .

heute beschftigen sich bei der uclaf 141 mitarbeiter mit ca . 1000 fllen , in denen es um unregelmigkeiten , betrug und korruption geht .
die zahl der untersuchungsflle hat bestndig zugenommen .
dies ist natrlich bedauerlich , aber es ist auch ein zeichen dafr , da unsere arbeit in der betrugsbekmpfung effizienter geworden ist .

whrend des vergangenen jahres wurden den 27 fllen interner nachforschungen in der kommission groe beachtung geschenkt .
oft fllt unter den tisch , da die groe mehrheit der nachforschungen der uclaf externen fllen in den mitgliedstaaten gewidmet ist .
dies erwhne ich jedoch nicht , um das interne problem in der kommission zu verniedlichen - selbst ein einziger interner fall ist einer zuviel .

die uclaf ist in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten ttig .
im jahre 1998 betrug die gesamtzahl der flle , die von der uclaf und den mitgliedstaaten behandelt wurden , fast 5000 . ihr gesamtvolumen machte etwa 1 milliarde euro aus .
diese zusammenarbeit ist von besonderer bedeutung , da es immer mehr grenzberschreitende betrugsflle gibt , desgleichen ist die internationale organisierte kriminalitt immer strker auf dem vormarsch .

die strkung der uclaf und ihrer kapazitten zur betrugsbekmpfung resultiert aus mehreren internen entscheidungen der kommission .
bereits im jahre 1995 initiierte ich die zusammenlegung aller aktivitten zur betrugsbekmpfung unter dem dach der uclaf .
dem folgte 1997 ein beschlu zur strkung der unabhngigkeit der uclaf u.a. dadurch , da der direktor denselben status erhielt wie der unabhngige finanzkontrolleur .

mittels eines neuen beschlusses im jahre 1998 wurde das amt in eine task force umgewandelt .
zur gleichen zeit erhielt die uclaf neue einheiten zur bekmpfung von betrug in drittlndern und von korruption innerhalb der institutionen sowie zur rechtlichen und justitiellen zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten .
im juli 1998 entschied die kommission , den aufgabenbereich der uclaf eindeutiger festzulegen , weiter zu strken sowie ihn transparenter zu gestalten .
vorrangiges ziel war es , die bediensteten zur strkeren zusammenarbeit zu verpflichten und gleichzeitig die rechte des einzelnen zu schtzen .

es wurden ebenfalls schritte zur verbesserung des informationsflusses ber die ttigkeit der uclaf unternommen .
anfang 1998 einigte ich mich zusammen mit der vorsitzenden des ausschusses fr haushaltskontrolle , frau theato , auf ein verfahren zur information des ausschusses in camera ber aktuelle nachforschungen der uclaf sowie ber interne rechnungsprfungsberichte des finanzkontrolleurs .
der ausschu hat die informationen ber betrugsverdacht nicht , wie hufig vermutet , von journalisten aufgrund deren nachforschungen , sondern vielmehr von der uclaf erhalten .
daher knnte man sagen , da auch wir zu den enthllern gehrt haben .

trotz all dieser bemhungen wurde es im verlauf des jahres 1998 immer klarer , da ein weiterer schritt gebraucht wurde .
daher erhielt der ausschu fr haushaltskontrolle im juli letzten jahres meine zustimmung , die unabhngigkeit der uclaf weiter zu erhhen .
in der folge legte die kommission einen vorschlag zur auslagerung des untersuchungsfunktionen der uclaf vor .
einer der vielen wichtigen aspekte war fr mich , da damit eine situation vermieden wrde , in der kollegen nachforschungen ber kollegen anzustellen htten .

der vorschlag zur auslagerung der uclaf wurde vom rat und dem europischen parlament als nicht annehmbar betrachtet .
um einen ausweg aus dieser situation zu finden , wurde unter beteiligung des parlaments , des rates und der kommission auf politischer ebene eine hochrangige arbeitsgruppe eingerichtet .
die kommissare van miert , monti und ich vertraten darin die kommission .
in diesem zusammenhang mchte ich betonen , da ich diesen interinstitutionellen ansatz fr die kompromifindung sehr konstruktiv fand .
die kommission hat schnell gehandelt und im mrz das erste ergebnis der ttigkeit in der hochrangigen arbeitsgruppe gebilligt .

ich mchte mich nicht in einer detaillierten analyse der erreichten fortschritte verlieren .
es gengt die anmerkung , da die kommission einen beschlu zur einrichtung des olaf gefat hat .
ich mchte sie daran erinnern , da die einrichtung des neuen amtes bei der kommission mittel erfordert , wie von herrn blak bereits ausgefhrt .
das amt wird zustzliche mitarbeiter bentigen , und die ausgaben werden angesichts des erweiterten aufgabenbereichs auf jeden fall zunehmen .
daher ist in dem berichtigungsschreiben zum haushalt , der dem neuen parlament in diesem jahr vorgelegt wird , mit einer anfrage nach solchen zustzlichen mitteln zu rechnen .
ich vertraue darauf , da die haushaltsbehrden dieser bitte entsprechen werden .

vergangenen mittwoch bercksichtigte die kommission auch die im bericht bsch enthaltenen nderungsantrge des parlaments .
es ist mir eine groe freude , ihnen mitteilen zu knnen , da die kommission alle nderungsantrge dieses berichts akzeptieren kann .
die kommission genehmigte auch den entwurf einer interinstitutionellen vereinbarung , die das amt in die lage versetzen wird , interne administrative nachforschungen im parlament , im rat und in der kommission anzustellen .

ich mchte den berichterstatter , herrn bsch , und die anderen mitglieder der hochrangigen gruppe , frau theato , lord tomlinson , herrn blak und herrn grosch , gern meines dankes versichern .
in meinen dank schliee ich auch die ratsprsidentschaft mit ein , die in dieser gruppe mit dem gleichen konstruktiven geist ttig war .
ich denke , da dieser gemeinsame proze sich als hchst effektiv erwiesen hat .
er knnte ein beispiel dafr setzen , wie unsere institutionen zuknftig in anderen bereichen kooperieren knnten .
ich hoffe , da das parlament bei der abstimmung ber den bericht bsch am donnerstag diese wichtigen bemhungen und die zustzliche mglichkeit , die mit dem olaf fr die gemeinsame betrugsbekmpfung geschaffen wird , anerkennt .
damit wrde der weg frei fr den ecofin-rat , am 25. mai die erforderlichen beschlsse zur aufnahme der arbeit des olaf am 1. juni 1999 zu fassen .

fr mich haben die interessen der steuerzahler schon immer an vorderster stelle gestanden .
mit dieser initiative geben wir ein klares signal , da alle drei institutionen dieses anliegen teilen .
mit einem neuen olaf werden wir ber ein instrument verfgen , das unseren kampf gegen betrug und korruption ein ganzes stck voranbringen wird .
es ist eine groartige errungenschaft fr die union und ihre brger .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.00 uhr statt .

entlastungen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0196 / 99 von herrn elles im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die haushaltsrechnung der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1996 , -a4-0201 / 99 von herrn brinkhorst im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den aufschub der entlastung der kommission fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1997 , -a4-0199 / 99 von herrn fabra valls im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans fr das haushaltsjahr 1997 - einzelplan i - europisches parlament / anlage brgerbeauftragter - einzelplan iv - gerichtshof - einzelplan v- rechnungshof - einzelplan vi wirtschafts- und sozialausschu / ausschu der regionen , -a4-0198 / 99 von herrn wynn im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die abwicklung des sechsten und siebten europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 1997 , -a4-0132 / 99 von herrn blak im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung der egks fr das haushaltsjahr 1997 , -a4-0163 / 99 von herrn kellett-bowman im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die jhrlichen einzelberichte des rechnungshofs ber die finanzausweise der dezentralen einrichtungen der gemeinschaft .

herr prsident , damit das protokoll auch korrekt ist , mchte ich darauf hinweisen , da der letzte buchstabe meines namens ein " r " und kein " n " ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen aus dem europischen parlament . wie sie wissen , hatte ich bereits am 19. april gelegenheit , ihrem haushaltskontrollausschu die haltung des rates im entlastungsverfahren fr 1997 vorzutragen .
die empfehlung des rates zur entlastung der kommission zur ausfhrung des haushaltsplans fr 1997 wird vorgelegt , obwohl die kommission bereits zurckgetreten ist .
anla fr den rcktritt war bekanntlich der bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger ber die verantwortlichkeit der kommission und einzelner kommissionsmitglieder fr flle von betrug , miwirtschaft und vetternwirtschaft , die im laufe einer reihe von jahren vorgekommen sind .

ich mchte vor dem parlament ausdrcklich erklren , da die betrugsbekmpfung ein wesentliches anliegen des rates ist .
die bemerkungen zu unserer empfehlung , der kommission entlastung zur ausfhrung des haushaltsplans fr 1997 zu erteilen , sind in diesem punkt ganz eindeutig und kristallklar .
der europische rat hat in wien erneut bekrftigt , da er der wirksamen bekmpfung von betrug , korruption und anderen kriminellen aktivitten zu lasten der finanziellen interessen der europischen union groe bedeutung beimit .
er hat gewnscht , da der rat zusammen mit den anderen institutionen die prfung der vorliegenden vorschlge erfolgreich abschliet , und zwar vor dem europischen rat im juni in kln .

ich mchte bekrftigen , da unsere prsidentschaft den versuch unternimmt , die sogenannte olaf-verordnung , ber die wir gerade eben debattiert haben , durch den ecofin-rat am 25. mai verabschieden zu lassen , und dies in auergewhnlich enger zusammenarbeit mit ihnen , dem parlament .
diese zusammenarbeit , und das wurde eben von allen rednern hervorgehoben , hat sich in den letzten wochen noch intensiviert , weil es sich um ein der ffentlichkeit bekanntes problem handelt , das rasch zu lsen ist .

es besteht kein zweifel , da der rat ebenso wie das parlament und die kommission smtliche anstrengungen zur betrugsbekmpfung unternimmt , und zwar insbesondere auch auerhalb des rahmens des entlastungsverfahrens .
ich darf nun auf den eigentlichen anla meiner anwesenheit zurckkommen , nmlich die entlastung fr das jahr 1997 .
im bericht des rechnungshofes gibt es zwar eine flle negativer feststellungen zur haushaltsausfhrung - auf einige werde ich gleich noch zu sprechen kommen - man wrde es sich aber zu leicht machen , wenn man die aufgetretenen mngel allein der kommission anlasten wollte .
sie sind zum teil das ergebnis struktureller mngel , zu denen auch die mitgliedstaaten beigetragen haben .

mit unserer empfehlung wollen wir aber auch die anstrengungen wrdigen , welche die kommission in vielen bereichen im hinblick auf eine straffere haushaltsfhrung erfolgreich unternommen hat .
das darf bei aller kritik nicht vergessen werden .
dennoch mchte ich auf einige besonders kritische punkte zu sprechen kommen .

zunchst mchte ich betonen , wie wichtig es ist , zu gewhrleisten , da eine effiziente verwaltung von programmen durch die interne organisation der kommission gefrdert wird .
dabei mssen klare ziele festgelegt werden , die eine genaue bewertung der effizienz von gemeinschaftsaktionen ermglichen .
der rat ist ferner sehr besorgt darber , da die mittel fr allgemeine informationsmanahmen und manahmen im bereich der ffentlichkeitsarbeit betreffend die europische union weiterhin ohne rechtsgrundlage verwendet werden .

ferner ist der rat unzufrieden darber , da es bei den zahlungen in den bereichen europischer ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft und strukturmanahmen immer noch zu zahlreichen unregelmigkeiten kommt .
es ist auch nicht vertretbar , da es entgegen der haushaltsordnung - ich unterstreiche , entgegen der haushaltsordnung - insbesondere im bereich der forschung blich ist , vorschsse zu zahlen , ohne da die anzahl der teilnehmerinnen und teilnehmer oder die sich daraus ergebenden kosten der betreffenden manahmen bekannt sind .
zu bedauern ist schlielich , da die mittel fr zahlungen bei der auenhilfe insbesondere bei den vorrangigen programmen nur in geringem mae verwendet werden .

was die zuverlssigkeitserklrung betrifft , so ist der rat tief besorgt darber , da der rechnungshof immer noch keine solche erklrung abgeben konnte , weil bei der durchfhrung der zahlungen noch immer sehr viele fehler vorkommen .
gegenber dem vorigen haushaltsjahr sind praktisch keine verbesserungen zu verzeichnen .
neben dieser kritik mchte ich jedoch auch noch ein paar positive anmerkungen vortragen .
die nderungen an der haushaltsordnung vom november 1998 haben eine modernisierung der finanzkontrolle ermglicht , insbesondere hinsichtlich der freigabe nicht verwendeter mittel .
aber ebenso wie der europische rechnungshof und wahrscheinlich auch das parlament mit der rat einer umfassenden modernisierung und vollstndigen neufassung der haushaltsordnung groe bedeutung bei .
wir bitten die kommission eindringlich , entsprechende vorschlge vorzulegen .

ich mchte ferner auf die im rahmen der initiative sem 2000 getroffenen manahmen hinweisen , dank derer die haushaltsfhrung erheblich gestrafft werden konnte .
wie auch der berichterstatter fr das entlastungsverfahren 1997 , kollege brinkhorst , hervorhebt , mu die administrative zusammenarbeit zwischen der kommission und den mitgliedstaaten sowie der mitgliedstaaten untereinander noch intensiviert werden , da der haushalt weitgehend von den mitgliedstaaten ausgefhrt wird .
dies ndert natrlich nichts an der verantwortung der kommission fr die ausfhrung des haushalts .
der rat hat bei der prfung des jahresberichts 1997 des europischen rechnungshofs auch alle 25 sonderberichte bercksichtigt , die im laufe des jahres 1998 vorgelegt wurden .
zu einigen dieser sonderberichte hat der rat einvernehmlich spezifische schlufolgerungen verabschiedet , welche in die empfehlung aufgenommen wurden .

schlielich mchte ich betonen , da die haushaltsbehrde und die mitgliedstaaten dafr sorge tragen mssen , da die steuergelder nicht nur ordnungsgem ausgewiesen , sondern auch in einer mglichst effizienten weise verwendet werden .
der rat ist fest entschlossen , darauf hinzuwirken , da die haushaltsfhrung der gemeinschaft weiter verbessert wird .
hierbei handelt es sich um eine daueraufgabe aller , die fr die verwaltung der gemeinschaftsmittel verantwortung tragen .

ich mchte abschlieend auf einige punkte eingehen , die in der debatte mit ihrem haushaltskontrollausschu , frau theato , eine rolle gespielt haben .
es wurde dort angeregt , einen trilog , oder zumindest einen dialog mit ihnen zu haben , bevor der rat seinen beschlu ber die empfehlung zur entlastung fat .
sie verzeihen , aber wir stehen dieser anregung etwas zgerlich gegenber .
wir glauben , der rat sollte zuerst die ihm vertraglich zugewiesene prfungsaufgabe wahrnehmen , und erst anschlieend sollten wir ber die ergebnisse diskutieren .

andererseits sind wir mit ihnen der ansicht , da die aufgeworfenen fragen in der bevorstehenden reform der haushaltsordnung bercksichtigt werden mssen .
die anregung aus ihren reihen , die zusammenarbeit der nationalen finanzexperten untereinander und mit der kommission weiter zu strken , fllt bei uns auf fruchtbaren boden .

ich bin berzeugt , da ich nun in der debatte noch weitere anregungen mit in die institution des rates nehmen kann , und bedanke mich fr ihr zuhren .

herr prsident , ich mchte das wort ergreifen , um abschlieend etwas zu dem historischen entlastungsverfahren zu sagen , in dem nichts nach plan gelaufen ist .
ich hoffe , da wir in dieser woche in der lage sein werden , unsere beratungen zu diesem bericht abzuschlieen .
dazu mchte ich zunchst auf einige prozedurale und inhaltliche fragen eingehen und danach abschlieende bemerkungen machen .

bezglich des verfahrens mchte ich jenen kollegen im ausschu fr haushaltskontrolle danken , die zu diesem ganzen entlastungsverfahren beigetragen haben .
diese entlastung war schlielich nicht die erste , und ich bin zufllig der hauptberichterstatter .
im dezember letzten jahres wurde die entlastung von der mehrheit dieses hohen hauses abgelehnt und aufgrund verfahrensbezogener probleme , die nun durch die nderung unserer geschftsordnung in bereinstimmung mit dem eg-vertrag beseitigt worden sind , rckberwiesen .
wir sollten nun zu diesem punkt eine entscheidung treffen .

in dieser zeit haben wir erlebt , da einige leute mit einer entlastung nicht einverstanden waren , handelte es sich doch um einen proze der politischen willensbildung .
fr dieses problem habe ich verstndnis .
ich habe jedoch weniger verstndnis fr jene , die in diesem entlastungsproze probleme geschaffen haben , weil es darin um grundlegende inhaltliche fragen ging .
den meisten von uns ist inzwischen klar , da der zeitpunkt fr die ablehnung der entlastung vom parlament richtig gewhlt war , weil diese all die ereignisse in den monaten danach auslste .
doch heute liegt uns ein nderungsantrag der fraktion der sozialdemokratischen partei vor , der diese endgltige entscheidung der zustimmung zur entlastung ablehnt , weil sie noch immer eine fortsetzung dieses prozesses wnscht .
haben sie denn aus diesem ganzen verfahren nichts gelernt ?
wir sollten das verfahren heute beenden .

jetzt mchte ich zu den inhaltlichen punkten des von mir vorgelegten berichts kommen , welcher jetzt ein anhang zu dieser entschlieung sein sollte . wir haben drei hauptpunkte benannt , und jeder davon wurde im bericht des ausschusses der weisen besttigt .
erstens mangelte es an demokratischer rechenschaftspflicht und dem zugang zu informationen .
zweitens fehlendes verantwortungsgefhl - und es ist interessant , davon nach all den inzwischen vergangenen monaten zu lesen - gegenber unregelmigkeiten der kommissionsmitglieder , speziell der einen kommissarin , die den rcktritt aller verursachte , nachdem sie sich auerstande gesehen hatte , selbst zurckzutreten .
der wichtigste punkt waren vielleicht die schwchen in der verwaltungsstruktur , die in absatz 19 dieses beigefgten dokuments sehr genau beschrieben wurden . darin heit es : " die mngel bei der verwaltungsorganisation ( haben ) zu operationellen fehlentwicklungen bei der durchfhrung der politiken gefhrt .
" wer wei , vielleicht htte der amtierende prsident santer die kommission retten knnen , wenn er laufende programme , fr die ihm kein ausreichendes personal zur verfgung stand , frher gestoppt htte .

gestatten sie mir auch einen blick auf einen anderen wesentlichen punkt im ursprnglichen bericht zur entlastung 1996 : das reformprogramm , das der amtierende prsident santer am 11. januar in das reformprogramm der kommission aufnahm .
was ist jetzt mit diesen punkten passiert - die verhaltensregeln , die wir verlangt haben , die revision des statuts , die benennung fr die stellen a1 und a2 , um eine hohe qualitt an der spitze der kommission sicherzustellen , sowie der analysebericht ?
all diese dinge sind irgendwie undurchsichtig geworden , weil es in dem einen oder anderen entschlieungsantrag , den wir in jngster zeit angenommen haben , an der ntigen konkretheit der forderungen , die wir an die kommission stellen , gefehlt hat .

ich mchte wenigstens diese dinge geklrt wissen , vielleicht durch den kommissar , so da das neue parlament in der lage sein wird , diese dokumente zu verabschieden .

daraus ergeben sich vorausschauend fr mich zwei schlufolgerungen .
erstens verfgen wir , was die kommission betrifft , ber eine ganze reihe von ideen , die im verlauf dieses reformprozesses geboren wurden .
glcklicherweise sind im bericht zur entlastung 1997 , den mein freund und kollege , herr brinkhorst , kurz vorstellen wird , einige dieser ideen enthalten .
zweitens hoffe ich , da dieses dokument dem neuen parlament und der amtierenden kommission sowie ihrem designierten prsidenten , herrn prodi , zur verfgung stehen wird , damit die abgeordneten des neuen parlaments ber die informationen verfgen , ohne die sie nicht sicherstellen knnen , da die nominierung der kommissare effektiv erfolgt .

es ist nicht unsere absicht , die kommission in bezug auf die frage der entlastung 1996 in dem gefhl zu lassen , da wir die groe mehrheit der kommissionsbediensteten nicht hoch schtzten .
auch ich gehrte einmal dazu .
ich bin mir der hervorragenden eigenschaften der leute dort voll bewut , aber wir wollen sicherstellen , da dies immer so ist .
wegen eines faulen apfels sollten wir nicht das ganze system verdammen .

letztlich war es vor allem das parlament , das sich fr diesen proze eingesetzt hat , und nicht der rat .
er hat entlastung gewhrt .
das parlament ist damit mndig geworden , und im neuen parlament mu bewiesen werden , da wir in der lage sind , unseren verpflichtungen nachzukommen .

herr prsident , es besteht kein zweifel ber die klarheit und eindeutigkeit der schlufolgerungen dieses berichts fr 1997 , vor allem ber eine verschiebung der entlastung aus institutionellen grnden .

ich mchte allen kollegen meinen dank aussprechen .
der ausschu fr haushaltskontrolle wollte weiter gehen und in bezug auf die entlastung 1996 keine zeit verschwenden .
das ist nicht mglich , wir sollten noch viel weiter gehen .
genau vor diesem hintergrund hat der haushaltskontrollausschu fr das im anhang beigefgte dokument gestimmt .
im grunde handelt es sich hierbei um die geschichte nach 1996 .
es entspricht auch dem politischen charakter dieses berichts , das entlastungsverfahren in einem greren zusammenhang zu betrachten .

wie der amtierende ratsprsident gerade ausgefhrt hat , gibt es eine reihe von neuerungen , die knftig bercksichtigt werden mssen .
wir sollten nicht nur einfach die vergangenheit kritisieren , wir sollten in die zukunft schauen .
das ist die bedeutung ebendieses anhangs in bezug auf das entlastungsverfahren und die informationen , die zuknftig zur verfgung zu stellen sind .
es gibt meinungen zu dem , was zu der eben von meinem kollegen , herrn elles , beschriebenen situation gefhrt hat : eine neue einstellungspolitik , fragen zu den bros fr technische untersttzung , der bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger wie auch einige leitlinien fr die reform der kommission .
daher ist im bericht mehr enthalten als lediglich die aussage , da wir zu diesem zeitpunkt einer entlastung nicht zustimmen sollten .

mit der uerung des amtierenden ratsprsidenten bin ich sehr zufrieden , da ein teil dieses berichts sich auch auf die neue partnerschaft zwischen der kommission und den mitgliedstaaten sowie auf die kooperation unter den mitgliedstaaten selbst bezieht .
ich begre die erklrung des rates , da er nicht auf taube ohren stoen wird .
da der rat ca . 95 % des haushalts verwaltet , besteht noch grerer handlungsbedarf als bisher .
ich hoffe , es kommt der zeitpunkt , da wir - so wie im haushaltsausschu - auf dem gebiet der haushaltskontrolle noch enger mit dem rat zusammenarbeiten werden .
es gibt einige konkrete empfehlungen zu diesem speziellen punkt .

der anhang erfllt im wesentlichen drei aufgaben .
unsere aufgabe ist es , vom standpunkt des parlaments aus darzulegen , wo wir gerade stehen .
er ist auch ein nachweis dessen , was nach dem entlastungsverfahren fr 1996 passiert ist .

zweitens sind , wie von herrn elles bereits ausgefhrt , darin - wobei wir niemals versuchen sollten , ber unser grab hinaus zu regieren , und schon gar nicht als berichterstatter , der dieses parlament verlt - hinweise an das neue parlament zur art der themen enthalten , anhand derer eine einschtzung der neuen kommission whrend der anhrungen vorgenommen werden kann .
brigens ist allein schon der umstand wichtig , da dies keine verbindliche festlegung , sondern nur eine anregung ist .
aus diesem grunde handelt es sich um einen beitrag vom ausschu fr haushaltskontrolle , worber vom parlament nicht abgestimmt wird .

drittens wollen wir als parlament konstruktiv sein .
da das parlament mit mehr verantwortung und vollmachten ausgestattet wird , sollte es auch partner sein , und zwar nicht nur im ausben von kritik , sondern auch bei der untersttzung der kommission , ihre aufgaben unabhngig , aber eingedenk der rechenschaftspflicht zu erfllen .
dies ist daher auch ein bestandteil des arbeitsprogramms fr die zuknftige kommission , der hoffentlich mit an bord genommen wird .

gestatten sie mir die aufklrung eines miverstndnisses .
ich hatte die mglichkeit , darber bereits zu einem frheren zeitpunkt mit kommissar liikanen zu sprechen , doch mchte ich dies auch ffentlich aussprechen .
es kann nicht aufgabe des rechnungshofes sein , die kommission oder das parlament zu ersetzen .
an den rechnungshof gerichtete ersuchen um beteiligung an bestimmten studien sollten nicht so aufgefat werden , als ob kommission oder parlament der verantwortung zum handeln beraubt wrden .
der rechnungshof spielt jedoch in diesem proze zwischen parlament , der kommission und dem rat eine sehr bedeutende und ntzliche rolle .

vor diesem hintergrund mchte ich abschlieend sagen , da es beraus ntzlich wre , wenn der rat selbst seine verfahren berprft , was die zusammenarbeit zwischen dem rechnungshof und den nationalen gremien betrifft .
allzu oft kommt mir zu ohren , da nationale rechnungshfe eine ganz andere rolle innehtten und da sie keine aufgabe innerhalb des systems der gemeinschaft bernehmen knnten .
da wir uns nun auf eine neue phase zubewegen , eine neue situation , in der es nicht die kommission oder die mitgliedstaaten , sondern nur die kommission und die mitgliedstaaten geben wird , mchte ich den ratsprsidenten auffordern , diesen speziellen ttigkeitsbereich zwischen dem rechnungshof und den nationalen rechnungshfen knftig zu durchleuchten .

herr prsident , wir kommen jetzt zur entlastung der sogenannten " brigen institutionen " . beginnen wir also mit dem einzelplan i , dem parlament und dem brgerbeauftragten .

was das parlament - und das vorgelegte dokument - betrifft , so fllt die groe hhe annullierter mittel auf .
nun , ich mchte darauf hinweisen , da dies durch die verzgerung bei den gebuden d3 in brssel und ipe 4 in straburg bedingt ist .
da wir ein schon abgelaufenes jahr analysieren , wie es das jahr 1997 ist , mchte ich zur beruhigung aller sagen , da in den folgejahren eine sukzessive verbesserung in bezug auf die annullierung von mitteln zu konstatieren ist .

andererseits erregt auch die tatsache aufmerksamkeit , da 30 % der mittel fr die untersttzung der demokratisch gewhlten parlamente in mittel- und osteuropa nicht verwendet wurden .
auch hier ist klar , welche grnde vorliegen und wie wir eine verbesserung der situation erreichen knnen .

wir mchten das dokument zur entlastung des haushalts 1997 auch zum anla nehmen , um daran zu erinnern , da dem ausschu fr haushaltskontrolle die notwendigen hilfsmittel zur kontrolle der mittel fr die fraktionen und ihrer sekretariatskosten zur verfgung stehen sollten .

andererseits - dies mu gesagt werden - fordern wir weiterhin eine verordnung ber die rechtsstellung der politischen parteien in europa .

mit diesen anmerkungen bitten wir um die entlastung fr das jahr 1997 , was das parlament angeht .

im zusammenhang mit dem brgerbeauftragten fllt auf , da die rate der mittelausfhrung 82 , 1 % betrgt .
nun , ich mchte als begrndung nicht den personalmangel anfhren , den diese institution stndig beklagt , aber meiner meinung nach sollte nicht vergessen werden , da es sich um eine neue institution handelt - wir sprechen wiederum vom jahr 1997 - und da wir jedes jahr eine bessere nutzung des ihr zur verfgung stehenden haushalts bemerken knnen .
die entlastung fr den brgerbeauftragten drfte ebenfalls positiv verlaufen .

was den gerichtshof betrifft , so mu die gute mittelverwendung durch das mietkaufsystem fr die annex-gebude des palais hervorgehoben werden .
was andererseits die vorzeitige tilgung von 50 millionen ecu angeht , so mte hier angefhrt werden , was uns damals - 1997 - sorge bereitete : die anzahl von verpflichtungen der luxemburgischen regierung gegenber dem parlament und da wir zu jenem zeitpunkt nicht wuten , ob sie ihnen nachkommen wrde oder nicht ...
wir wuten letztendlich nicht , welche probleme fr uns daraus erwachsen knnten .
dennoch mssen wir heute und im rckblick auf die entwicklung im jahr 1997 und danach der luxemburgischen regierung fr die von ihr geleistete gute arbeit danken .
wir sind auch fr die entlastung des gerichtshofs .

hinsichtlich des rechnungshofs mchte ich nur sagen , da der typische tatbestand der unzureichenden mittelausstattung 1997 dank der gnstigen entwicklung des euro-ecu im vergleich zur luxemburgischen whrung positiv und fast ohne anstrengung gelst werden konnte .
wir sind ebenfalls fr die entlastung des rechnungshofs .

im zusammenhang mit dem ausschu der regionen mte darauf verwiesen werden , da der haushaltsvoranschlag verbessert und vor allem die zufallsbedingte planung der ttigkeiten stark beachtet werden mu , denn dies zwingt uns stndig zu betrchtlichen mittelbertragungen .
mit diesen anmerkungen sind wir auch fr die entlastung des ausschusses der regionen .

nun kommt der wirtschafts- und sozialausschu , der einzige punkt , bei dem wir ein problem haben : wie ihnen wohlbekannt ist , steht die entlastung des wirtschafts- und sozialausschusses noch aus , da ein bericht der uclaf erwartet wird .
wir machen also das ergebnis der entlastung des wirtschafts- und sozialausschusses von den schlufolgerungen des berichts abhngig , den die uclaf - die einheit zur betrugsbekmpfung - ber diese institution erarbeiten soll .
deshalb schlagen wir vor , die entlastung des wirtschafts- und sozialausschusses aufzuschieben .

auf keinen fall mchte ich schlieen - da es sich um eine gemeinsame aussprache handelt - , ohne zu sagen , da in bezug auf die haushaltsfhrung 1996 meine delegation - meine delegation und ich selbst - unseren standpunkt bereits fixiert haben , denn ber den rcktritt der kommission sollte man unserer ansicht nach nicht die verpflichtungen von herrn santer vergessen , die durch den neuen prsidenten prodi bernommen werden mten .


herr prsident , ich soll hier ber die haushaltsfhrung der egks sprechen , und ich mchte sagen , da sie letztendlich erfolgreich war .
als ich die bcher bernommen habe , gab es eine vielzahl von problemen .
wir bekamen die blichen geschichten zu hren .
alles war chaotisch .
wir knnen uns noch gut an die geschichte mit der zinsvergtung erinnern , die 10 jahre dauerte und die wir wegen bummelei nicht abschlieen konnten .
es gab viele betrgereien , einmal ging es z .
b. um den kauf einer wohnung , als die kommission in schne gebude in paris einzog .
kurz und gut , ein ziemliches durcheinander .
wir haben erfolgreich aufgerumt .
ich freue mich , da der ausschu beschlossen hat , in diesem bereich die entlastung zu erteilen . rckblickend denke ich z .
b. daran , da wir vielleicht im zusammenhang mit dem bau des tunnels zwischen frankreich und england milliardenbetrge htten verlieren knnen .
das ist geregelt , man kann also von einem erfolg sprechen .
in dnemark gab es ein problem mit einem darlehen fr die brcke ber den groen belt , das etwas zu hoch ausgefallen war .
es ging um einige milliarden , aber auch dieser fall ist gelst .
das war mglich , weil eine positive zusammenarbeit zustande kam , weil wir informationen bekamen und mit einem hervorragenden kommissar sprechen konnten .
ich mchte herrn liikanen an dieser stelle loben , da er unser ansprechpartner war .
wenn es probleme gab , konnten wir sie mit seiner hilfe lsen .

bei der haushaltsfhrung der egks gab es also eine gute zusammenarbeit .
bei der vergabe und aufnahme von darlehen in europa gab es dagegen probleme , mit denen ich mich im zusammenhang mit dem bericht brinkhorst befat habe .
hier hatten wir es mit einigen uneinsichtigen leuten zu tun , die auf dem hohen ro saen - ich mchte den namen des prsidenten der europischen investitionsbank nicht erwhnen .
jahraus , jahrein haben wir auf unser recht hingewiesen , die bank zu kontrollieren .
aber er sagte jedesmal : " das ist nicht ihr gebiet , wir haben einige private kleinaktionre , deswegen kommt das nicht in frage , und im brigen luft bei uns alles bestens .
" in meiner eigenschaft als berichterstatter habe ich unterlagen erhalten , aus denen hervorgeht , da aufgrund von fehlinvestitionen milliardenbetrge verloren wurden und da diese betrge in der buchfhrung versteckt sind .
das knnen wir nicht akzeptieren .
deshalb habe ich empfohlen , fr den haushalt 1997 keine entlastung zu erteilen .
wir sind diese lgengeschichten von leuten leid , die den europischen steuerzahlern nicht die wahrheit sagen .
damit wollen wir uns nicht abfinden !
im vergangenen jahr gab es probleme bei der haushaltsfhrung und ich habe keine entlastung erteilt , worin ich vom ausschu untersttzt worden bin .
es kam zu einer vereinbarung , die darauf hinauslief , da es eigentlich aufgabe der kommission ist , fr eine vernnftige lsung zu sorgen und uns die kontrolle der steuergelder zu ermglichen .
es ist zu 80 % unser geld , das in den institutionen des europischen investitionsfonds steckt .
was passiert dann , nachdem wir entlastung erteilt haben ?
man dpiert uns und hlt sich nicht an die vereinbarung , trotz aller sitzungen und aller bemhungen um eine lsung .
das geht so nicht weiter !
von diesem plenum mchten wir ein deutliches wort an sir brian unwin richten : wir sind nicht lnger bereit , uns mrchen anzuhren , wie perfekt alles ist .
hier mu jetzt aufgerumt werden .
wir wollen erfahren , wie diese 4-5 milliarden kronen in der buchfhrung verschwinden konnten .
es ist ganz einfach skandals .
es ist durchaus mglich , da das geld nicht verloren ist , wie sie sagen , weil es wieder einflieen kann , da keine obligationen verkauft worden sind .
wir wollen uns solche geschichten nicht mehr anhren .
wir machen definitiv nicht mehr mit .
wir werden der haushaltsfhrung keine entlastung erteilen , und wenn es keine buchprfung gibt , die uns die kontrolle der gemeinschaftlichen mittel erlaubt , dann sollten wir die zusammenarbeit mit ihnen aufkndigen .
es ist nicht korrekt , wie sie mit unseren mitteln nach belieben umgehen und dann ber den berschu verfgen .
wir akzeptieren nicht , wie mit obligationskufen umgegangen wird , so da sie mit erheblichen verlusten verbunden sind .
das ist ein echter skandal .
wenn man bedenkt , weswegen die kommission zurcktreten mute , dann sollten diese personen so nachdrcklich entfernt werden , da sie keine chance haben , jemals zurckzukommen .
hier ist also eine handlungsfhige kommission gefragt , die zu kontrollen bereit ist . und wir brauchen leute , die zur zusammenarbeit bereit sind , so wie herr liikanen mit uns zusammengearbeitet hat , damit wir hier aufrumen knnen .

und ich war zu trnen gerhrt , als ich den rat habe sagen hren , was er alles vorhat .
warum setzen sie aber jedes jahr ihren stempel unter die haushaltsfhrung ?
sie haben niemals einhalt geboten .
der rat sollte sich hier etwas mehr kmmern , auch die neue kommission sollte hier ttig werden , das ist wirklich hchste zeit .

herr prsident , schon zum fnfzehnten mal beantrage ich hier entlastung , zuerst fr dublin und berlin , jetzt fr thessaloniki .
ich mu zugeben , da nicht alle debatten so aufregend und erfrischend waren wie diese hier .
diese beiden agenturen der ersten generation sind jedoch ein gutes beispiel dafr , wie kontrolle vom parlament ausgebt werden kann .
das ausschu fr haushaltskontrolle erfhrt starke untersttzung durch den europischen rechnungshof - und ich mchte ihnen fr ihre zwei sonderberichte ber diese beiden agenturen danken .
genauso mchte ich dem rat danken , der in letzter zeit - die betonung liegt auf in letzter zeit , da dies in den ersten jahren nicht so war - durchdachte empfehlungen an das parlament fr die erteilung der entlastung gegeben hatte .

ebenso ist anzumerken , da diese agenturen klein und daher leichter zu kontrollieren sind , doch die zusammenarbeit bei der kontrolle luft wirklich gut .
die agenturen nehmen diese kontrolle keineswegs bel , sondern heien vielmehr das engagement des europischen parlaments willkommen .
es wre eine groe hilfe , wenn die agenturen der zweiten generation in gleicher weise behandelt wrden .
ich wende mich abermals an den rat , da das parlament zusammen mit der kommission durchdachte nderungsantrge zu den statuten eingebracht hat , die die lage der neuen agenturen der der alten angleichen wrden .

die berichte sind nicht lang , da es sinnlos ist , mngel zu suchen , wo es keine gibt .
die europische stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen hat eine vereinbarung mit der agentur fr sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz abgeschlossen , um berschneidungen zu vermeiden , da das parlament unter anderem darauf besteht , da sich die ttigkeiten dieser agenturen nicht berschneiden .

ich begre die bemhungen , aufwendungen fr arbeitsbesuche zu reduzieren .
jedoch kommt es mir etwas seltsam vor , denn wenn man ein oder zwei jahre zurckblickt , so hatte der rechnungshof noch beamte aus dublin kritisiert , weil sie das wochenende fr ihren besuch mit nutzten - offensichtlich mchten da manche zur gleichen zeit lieber nach hause fahren .
und jetzt verlangen sie von den agenturmitarbeitern , die speziellen pex-tickets zu nutzen , die nur fr wochenenden erhltlich sind , da eine nacht von sonnabend auf sonntag in der reise enthalten sein mu .
hier hat der rechnungshof einfach seine meinung gendert .

ich freue mich sehr , fr die europische stiftung in dublin die entlastung empfehlen zu knnen .

jetzt noch eine bemerkung zu cedefop , das mittlerweile den tragischen umzug von berlin nach thessaloniki verwunden hat .
ich mchte thessaloniki in keiner weise angreifen ; tatsache ist , da ein blick in die protokolle dem rat zeigen wird , da es ein fehler war , cedefop erst nach thessaloniki zu schicken , und die armen mitglieder der kommission und des parlaments die scherben zusammensuchen zu lassen .
das neue gebude sollte aber im juli bezugsfertig sein .
ich wnsche den mitarbeitern in ihrem neuen gebude alles gute .
ich sehe , da die verschiedenen personalpolitischen entscheidungen nun ordentlich getroffen worden sind , und meines wissens sind im zentrum nur noch zwei a-stellen zu besetzen .
daher zgere ich nicht im geringsten , auch fr cedefop entlastung zu empfehlen .

herr prsident , ich freue mich auf jenen tag - und ich denke , er ist nicht mehr fern - , an dem der rechnungshof diesen beiden agenturen ein zeugnis ausstellen kann , das ihnen bescheinigt , sozusagen " eine saubere weste behalten " und gute berichte vom rechnungshof erhalten zu haben .

herr prsident , dieses parlament wird in die geschichte eingehen , nicht so sehr als das parlament , das den kollektiven rcktritt der kommission verursacht hat , sondern als das parlament , das die sich nunmehr bereits vollziehenden strukturvernderungen in der organisation und arbeitsweise der kommission bewirkt hat , des organs schlechthin , das die europische integration vorantreibt .

dem entschlieungsantrag , ber den sie morgen abzustimmen aufgerufen sind , meine herren kollegen , ist in der anlage ein arbeitsdokument beigefgt , in dem jene punkte aufgezhlt werden , die einer klarstellung von seiten der kommission bedrfen , damit das aus den wahlen im juni hervorgehende parlament die entlastung fr das haushaltsjahr 1997 erteilen kann .

dieses arbeitsdokument , meine herren kollegen , stellt das vermchtnis dieses parlaments an das neue parlament dar .
ich mchte auf einen der punkte eingehen , die in diesem arbeitsdokument behandelt werden , nmlich die berchtigte verordnung 3245 / 82 , die eigentlich ein witz ist , weil sie nmlich verabschiedet wurde , in kraft getreten ist , im amtsblatt der gemeinschaften verffentlicht , aber niemals in der praxis angewandt wurde .
in dieser verordnung war die schaffung einer europischen agentur fr zusammenarbeit vorgesehen , die als anstalt des privaten rechts in belgien htte funktionieren sollen .
sie wurde niemals angewandt , und obwohl sie niemals angewandt wurde , war sie etliche jahre lang in den gemeinschaftshaushalten als rechtsgrundlage aufgefhrt , um mittel aus dem gemeinschaftshaushalt zur finanzierung der ttigkeit dieser belgischen anstalt des privaten rechts bereitzustellen .

ich hoffe und glaube folglich - ich wrde sogar sagen , ich bin sicher - , da es dem nchsten parlament , das die untersttzung der kommission haben und nicht das erleben wird , womit wir in den letzten drei jahren konfrontiert waren , angesichts der sich derzeit vollziehenden strukturellen vernderungen in der organisation und arbeitsweise der kommission leichtfallen wird , sowohl erklrungen zu bekommen als auch lsungen zu finden .
ich wnsche das beste .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit mu zwar den europischen entwicklungsfonds jahr fr jahr entlasten , hat aber keinen einflu darauf , wie dieser fonds verwendet wird , da er bis heute nicht budgetisiert wurde .
immer wieder haben regierungen , bevor sie die ratsprsidentschaft antraten , signalisiert , da sie sich fr eine budgetisierung erwrmen knnten .
spter fand man dann aber doch zahlreiche grnde , um diese entscheidung auszusetzen .
konkret hat der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit am haushalt 1997 kritisiert , da groe betrge von einem entwicklungsfonds in den nchsten weitergeschoben werden .
daher wird eine vereinfachung bei der bewirtschaftung der mittel angeregt .

auch bei den mitteln fr die kofinanzierung kritisiert der ausschu , da die abwicklung einzelner projekte zu lange dauert und da vor allem der mittelzuflu hufig groe probleme fr die nichtregierungsorganisationen mit sich bringt .
rechnungshof und entwicklungsausschu sehen mit einiger sorge , ob sich nun die neuen strukturen , die die kommission jetzt einfhrt , in diesem zusammenhang bewhren .
daher fordert der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit , da im mrz nchsten jahres vor eben diesem ausschu ber die erfahrungen mit den neuen strukturen berichtet wird .
der ausschu steht auch auf dem standpunkt , da den vom rechnungshof gergten verfahrensmngeln auch dadurch zu begegnen ist , da vor allem bei den ausschreibungs- und vergabeverfahren ein mindestma an wettbewerb gefordert wird .

dennoch ist der ausschu mit der entlastung des entwicklungsfonds 1997 einverstanden .
entwicklungszusammenarbeit gehrt nicht zu den bereichen , die unsere whler sofort als vordringlich fr die europische politik ansehen .
daher sind wir um so mehr auf einen transparenten und nachvollziehbaren einsatz von finanzmitteln angewiesen .

herr prsident , als koordinator der fraktion der sozialdemokratischen partei mchte ich meine ausfhrungen zu drei der heute vorliegenden berichte machen .

ich mchte mit der entlastung fr 1996 beginnen .
meine fraktion kann keinen grund dafr erkennen , warum man fr den haushalt 1996 keine entlastung erteilen sollte .
im verlauf des entlastungsverfahrens und im lichte des berichts des rechnungshofes haben wir eine ganze reihe drngender fragen an die kommission gestellt .
ich bin sicher , da die anwesenden kollegen sich dessen bewut sind , da die kommission mit einer ganzen reihe von antworten auf diese fragen reagierte , die nach der ansicht der mitglieder meiner fraktion befriedigend genug waren , um entlastung zu erteilen .
die fnf schriftlich eingereichten anfragen wurden beantwortet .

von unserer warte aus ist zu sagen , da wir der meinung sind , da der berichterstatter hier in bezug auf die gesamte frage der entlastung fr 1996 ein banales parteigeplnkel vorfhrt .
nur unter groen anstrengungen konnte der berichterstatter davon berzeugt werden , einen bericht vorzulegen , mit dem der abschlu der rechnungslegung fr 1996 erfolgt und wir mit der entlastung fr 1997 fortfahren knnen .

wir sind mit dem wortlaut in randnummer 1 nicht einverstanden , und wir wollen die streichung des wortes " endgltig " aus diesem absatz , da es nie eine abstimmung im parlament bezglich der frage der entlastung 1996 gegeben hat , was dem hohen haus vom ausschu fr haushaltskontrolle empfohlen worden war .
im lichte anderer ereignisse wurde der bericht zurckgezogen und an den ausschu rckberwiesen .
wenn es keine abstimmung gegeben hat , kann uns auch kein endgltiger bericht vorliegen .
wenn sich eine gute sache aus dem bericht fr 1996 ergeben hat , so waren es die zugangsmglichkeiten , die der ausschu fr haushaltskontrolle in bezug auf personen und dokumente hatte .
wenn wir auch weiterhin ein effektiv arbeitender haushaltskontrollausschu bleiben wollen , mu dies in ungehinderter weise so weitergehen .

ich mchte nun zum zweiten , freundlicheren teil meiner ausfhrungen kommen , und zwar zum haushalt 1997 .
meine fraktion wird den vom berichterstatter , herrn brinkhorst , vorgelegten bericht zur verschiebung der entlastung untersttzen .
wir stimmen vollstndig mit den grnden fr eine verschiebung berein , denn es gibt keine kommission , die diese entlastung entgegennehmen knnte .
im ausschu haben wir sehr viele diskussionen ber die grundstzlichen fragen gefhrt , die die gd und die neue kommission unserer ansicht nach ansprechen mssen .
sie sind in der arbeitsunterlage aufgefhrt .

ich mchte herrn brinkhorst mein lob fr die grndliche arbeit , die er geleistet hat , aussprechen .
ich hoffe , da die kommission , die dann in unser neues parlament kommen wird , die im arbeitspapier gestellten fragen verinnerlicht und als vorlage besonders fr die personalpolitik , die bros fr technische untersttzung , leonardo und die art und weise der durchfhrung von phare und tacis benutzt .
dies ist so wichtig fr uns , um als parlament arbeitsfhig bleiben zu knnen .

was die von herrn brinkhorst vorgebrachte bemerkung zur frage der dezentralisierten einrichtungen anbelangt , die von herrn kellett-bowman aufgenommen wurde , so ist es notwendig , da diese frage vom rat angesprochen wird , zu der es sowohl im parlament als auch in der kommission bereinstimmung gibt .

damit komme ich zum bericht von herrn kellet-bowman .
und wiederum hat mein freund , und ich mchte sagen , kollege , zwei ausgezeichnete berichte zu dublin und thessaloniki vorgelegt .
er sagte , da er in diesem zeitraum bereits 15 berichte erstellt hat .
dies knnte gut und gerne der letzte bericht sein , der von herrn kellett-bowman zu den dezentralisierten agenturen vorgelegt worden ist .

ich mchte meine wertschtzung ihm gegenber als ko-berichterstatter zum haushaltsausschu fr die satellitenagenturen ffentlich vermerkt wissen .
von ihm habe ich viel gelernt , und er war ein wundervoller kollege , sehr aufmerksam , kritisch und genau .
als ein dauerhaftes denkmal fr seine arbeit mchte ich nun erleben , da der rat in anerkennung der durch ihn geleisteten arbeit den nderungen in den statuten fr die agenturen der zweiten generation seine zustimmung erteilt - nderungen in der frage der eigenmittel , nderungen bei der finanzkontrolle und nderungen bei der entlastung , die es dem parlament ermglichen werden , seinen verpflichtungen ordnungsgem nachzukommen .
lassen sie dies ein immerwhrendes testament fr seine arbeit sein .

herr prsident ! wir haben heute abend einen wahren debattenmarathon ber entlastungsberichte zu absolvieren .
sechs berichte stehen auf der tagesordnung .
ich werde nicht alle kommentieren , aber ich wende mich dem ersten , nmlich dem bericht von herrn elles , zu ; er ist eigentlich kein entlastungsbericht , denn er schlgt vor , die konten fr 1996 abzuschlieen , und ich glaube , das ist richtig so .
wir mssen hier einen abschlu finden ; ich bin aber auch der meinung , da die entlastung hier nicht gegeben wurde , denn wenn wir das ergebnis der abstimmung vom dezember anschauen , war klar , da die vorhergehenden punkte , die dem beschlu , der vom haushaltskontrollausschu als positiver beschlu vorgegeben worden war , vom plenum abgelehnt wurden .
das heit , es wurde keine entlastung erteilt .
verquer war unsere geschftsordnung .
sie ist heute gendert worden . diese dinge mssen nicht mehr vorkommen .

wir haben ein beispiel fr eine nichtentlastung ; dies war der haushalt 1982 , wo dann 1985 die konten abgeschlossen wurden .
wir sollten hier so verfahren ; wir sollten aber auch an all die konsequenzen denken , die politisch nachgefolgt sind .
deshalb ist es heute politisch unsinnig , eine entlastung nachzuholen , denn wir haben inzwischen keine kommission mehr , die im amt ist .
sie ist zurckgetreten .
dennoch wird man nicht alles verurteilen mssen , was die kommission getan hat , und das wollen wir auch nicht .
wir haben auch nie unterstellt , da kommissare sich irgendwelcher direkter krimineller handlungen schuldig gemacht htten .
nein , aber wir haben festgestellt , da die strukturen neu gewebt werden mssen , und neue dinge in reformen gegossen werden mssen , die uns in der europischen union fit machen fr das nchste jahrtausend .

insofern war diese krise , die mit der entlastung oder nichtentlastung 1996 und der fortfhrung fr 1997 begonnen hat , wofr wir in dieser woche auch keine entlastung empfehlen , sondern eine verschiebung der entlastung , eine notwendige krise , um hieraus die positiven anstze zu ziehen , die wir gern noch dieser kommission , herr liikanen , bertragen htten .
aber die dinge waren nicht so .
wir wissen alle , was geschehen ist .

in beiden berichten , dem bericht von herrn elles , und hier beziehe ich auch unseren berichterstatter , herrn brinkhorst , fr 1997 ein , mssen zwei dinge hier wirklich festgehalten werden : wir haben nicht ber bedingungen fr die entlastung abgestimmt , wir haben arbeitspapiere angehngt ; das ist eine ungewhnliche prozedur , aber ich meine , sie war richtig so , und hier wurde festgehalten , was wir an die knftige kommission als anregungen , ja als forderungen weitergeben .
ich hoffe , da das neue parlament und die neue kommission davon gebrauch machen .

erlauben sie mir noch ein wort an unseren berichterstatter , herrn fabra valls .
er hat einen sehr exakten bericht fr die brigen institutionen vorgelegt .
ich meine aber , und hier untersttzt mich auch der berichterstatter , da wir auch in unserem eigenen hause ebenso kontrollieren und scharf vorgehen mssen , wie wir das mit der kommission getan haben .
deshalb mssen rat und kommission , aber auch das parlament , das befolgen , was wir im tsatsos-bericht beispielsweise bezglich der parteienfinanzierung beschlossen haben , und wir mssen auch bei der stellenbesetzung und bei den befrderungen entsprechend vorgehen .
dies sind wir allen schuldig .

vielen dank , herr prsident , da sie mir noch das wort gegeben haben , und ich danke damit auch den brigen berichterstattern , deren berichte glatt durchgehen .

( fi ) herr prsident , wir debattieren derzeit ber die sechs berichte , bei denen es um die entlastung geht .
ich mchte den berichterstattern fr die gute arbeit danken , die sie geleistet haben .
in vier berichten wird vorgeschlagen , entlastung zu erteilen , in einem , die entlastung zu verschieben , und in einem , die entlastung zu verweigern .

im vergangenen jahr hat sich das entlastungsverfahren im zusammenhang mit dem haushalt zu einer groen politischen sache ausgewachsen , insbesondere im letzten herbst und winter in verbindung mit den konten von 1996 , in deren folge die kommission zurcktrat .
obwohl der proze viele positive vernderungen , klrungen und lsungen bewirkt hat , besteht die gefahr , da das frage- und entlastungsverfahren zu weit ausgedehnt wird , denn nach dem eu-vertrag erteilt das parlament entlastung fr die ausfhrung des haushalts .
der vertragstext sieht vor , da entlastung angestrebt wird und diesbezgliche hindernisse zuvor aus dem weg gerumt werden mssen .
die entlastung ist also das hauptziel .

die entlastung als vertrauensvotum gegenber der kommission auszulegen , geht meines erachtens jedoch zu weit und mu aus zweierlei grnden vermieden werden .
obwohl nach den kontenregeln die entlastung auch erteilt werden wrde , mu das parlament , wann immer es dies wnscht , in die arbeit der kommission eingreifen knnen .
die erteilung der entlastung darf ein eingreifen nicht behindern .
andererseits kommen wir ins stocken , wenn die entlastungsverfahren von mehreren jahren ausstehen .
ein gutes management erfordert auch vom parlament klarheit und systematik .
dem parlament darf die entscheidung ber die entlastung nicht zu schwer und zu umfangreich sein , sie darf nicht dazu fhren , da man nicht wagt , entlastung zu erteilen .

mit diesen anmerkungen mchte ich zum ausdruck bringen , da die fraktion der liberalen und demokratischen partei den bericht brinkhorst ohne wenn und aber untersttzt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , bei der prfung des berichts unseres kollegen brinkhorst ber den aufschub der entlastung fr das haushaltsjahr 1997 geht es uns nicht darum , die schweren anschuldigungen , die der kommission in den letzten jahren zur last gelegt wurden und sie zum rcktritt gezwungen haben , wieder aufzurollen .
wir sind heute am ende eines bewegten und turbulenten prozesses angelangt , im verlaufe dessen der ruf der kommission geschdigt und ihre glaubwrdigkeit schwer beeintrchtigt wurde .

dennoch mssen wir unseren weg fortsetzen . dies bedeutet , in die zukunft schauen und die zu bewltigende aufgabe abschtzen , damit dort , wo es niederlagen , scheitern und fehlverhalten gegeben hat , morgen erfolg , transparenz und vertrauen mglich sind .
es kommt nicht in frage , da wir der kommission heute die entlastung erteilen , wie dies der rat mit leichtigkeit und sorglosigkeit beschlossen hat , denn , wie laurens jan brinkhorst so einleuchtend darlegte , die entlastung kann nicht einer zurckgetretenen kommission ausgesprochen werden , die nicht mehr befugt ist , sich gegenber dem parlament auf knftige schritte festzulegen .
der aufschub stellt somit technisch gesehen die beste lsung dar und kommt politisch gesehen einer geste der ausgestreckten hand gegenber der neuen kommission gleich , ohne da dabei auf grte wachsamkeit und konsequenz verzichtet werden soll .

die zukunftsbotschaft , die wir an die neu zu bildende kommission richten mchten , beinhaltet sowohl das , was wir auf keinen fall mehr haben wollen , als auch das , was wir unbedingt haben wollen .
was wir nicht mehr haben wollen , ist eine schwache , politisch nicht prsente kommission , die nicht in der lage ist , ihre verwaltung zu kontrollieren und zu fhren , wo die kommissare zu schafhirten werden , die ihrer herde folgen oder gar einige beamte , mglicherweise direktoren einer agentur mit sonderstatus , sich als echte haustyrannen entpuppen , die ihre wnsche und ihren willen gegenber ihrem kommissar durchsetzen , wobei letzterer im brigen sein unwissen und sein desinteresse in der betreffenden angelegenheit eingesteht , obwohl es um die ausfhrung eines vom parlament verabschiedeten nderungsantrags zum gemeinschaftshaushalt geht , der haushaltstechnisch keinerlei schwierigkeiten beinhaltet und bei dessen ausfhrung es auch keinerlei problem hinsichtlich der rechtsgrundlage gibt .

das kennzeichnete die zurckgetretene kommission , wie wir sie zu unserem leidwesen erlebt haben . das ist es , was wir nicht mehr wollen .
ich erinnere mich - und ich habe im brigen noch einmal nachgelesen - , da prsident santer sich in seiner antrittsrede im januar 1995 vor diesem parlament dazu verpflichtet hatte , eine echte kultur des finanzmanagements einzufhren .
heute wre es im lichte der ereignisse , die wir erlebt haben , nur allzu leicht , sich darber lustig zu machen .

festzustellen ist , da nichts getan wurde .
die reaktion der kommission hat einzig und allein darin bestanden , a posteriori einige manahmen zu ergreifen , um die lcken zu stopfen und das parlament zu beruhigen , aber es wurden keine entwrfe , keine plne , keine konzepte entwickelt .
reformen hat es nicht gegeben ; die kommission hat sich auf versprechen beschrnkt und die rhetorik den taten vorgezogen .
die kommission hat zwar die unzulnglichkeiten in der finanzellen verwaltung der politiken der europischen union festgestellt , war aber nicht in der lage , lsungen vorzuschlagen , die in konkrete aktionen htten umgemnzt werden knnen .
dies zeigt sich deutlich am beispiel von sem 2000 und der einfhrung des neuen rolex-systems zur verwaltung aller externen vertrge .

ein weiteres beispiel von ineffizienz - diesmal im bereich des gemeinschaftlichen versandverfahrens - ist das system zur computergesttzten bearbeitung der versandvorgnge , bei dessen einfhrung groe verzgerungen aufgetreten sind .
und schlielich noch ein letztes beispiel von vielen : nmlich die technischen untersttzungsbros , die , wie jeder wei , in den letzten jahren viele probleme aufgeworfen haben .
trotz der beharrlichkeit des europischen parlaments will die kommission den technischen untersttzungsbros weiterhin die vorbereitung der ausschreibungen und die aufstellung der listen der auszuwhlenden projekte berlassen .
die kommission wrde damit nicht selbst ber die ausgewhlten projekte entscheiden , sondern nur die von privaten beratern aufgestellte liste besttigen ; das scheint mir unannehmbar .

so weit in wenigen worten , was wir nicht mehr wollen .
was wir jedoch wollen , ist eine kommission , die fr ihre taten und ihre entscheidungen voll verantwortlich zeichnet , transparenz im interinstitutionellen dialog an den tag legt und ihrer aufgabe der kontrolle der operationellen politiken , mit deren ausfhrung die dienststellen beauftragt sind , voll gerecht wird .
seitdem der rechnungshof die zuverlssigkeitserklrung fr die ausfhrung des haushaltsplans der europischen union ausstellt , ist diese erklrung stets negativ ausgefallen .
zu unseren wnschen aber zhlt , da mit einer neuen , politisch starken und verantwortungsbewuten kommission der rechnungshof zum ersten mal eine positive zuverlssigkeitserklrung ausstellen kann .

wie jeder wei , schiet man nicht auf einen krankenwagen .
mge , so hoffen wir , die neue kommission die lehren aus den ereignissen ziehen , die wir miterlebt haben , um ihr mandat korrekt auszufhren , und mge der heutige mierfolg den weg fr den erfolg in der zukunft ebnen .
wir warten entschlossen auf herrn romani prodi in der hoffnung , da aus einem bel etwas gutes erwachsen kann .

herr prsident , zwei kurze anmerkungen , zunchst zu den entlastungen der kommission und des wirtschafts- und sozialausschusses fr 1997 .
auch wenn ich es als natrlich ansehe , da sie in die nchste legislaturperiode verschoben werden , so gestatten sie mir doch , da ich als berichterstatter ber die entlastung des wirtschafts- und sozialausschusses fr das haushaltsjahr 1996 interveniere , um zu bekrftigen , da sie nicht erteilt werden kann , ohne da die uclaf sich vorher zu den dort aufgedeckten unregelmigkeiten uert .
wir bezweifeln nicht , da anstrengungen zu ihrer korrektur und auch bezglich der nderung einiger arbeitsmethoden unternommen worden sind , aber das berechtigt nicht dazu , die intervention der uclaf auer acht zu lassen , eine intervention , die das parlament zu gegebener zeit als unerlliche bedingung fr die erteilung der entlastung angesehen hat und die im brigen auch der rat vor kurzem erneut gleichermaen als notwendig bezeichnet hat .

und da die entlastung fr 1996 nicht abgeschlossen ist , befindet sich natrlich auch die fr 1997 im rckstand .
was das entlastungsverfahren fr 1996 und fr die kommission betrifft , so werde ich mich nicht dabei aufhalten , um so mehr , da ich glaube , da die fakten und die verantwortung , die jeder einzelne bernommen hat , fr sich sprechen .
was das brige betrifft , so wird die parlamentsgeschichte den rest erledigen .
aber ich mchte hiermit noch meine unzufriedenheit mit der abschlieenden lsung unterstreichen , auf deren empfehlung einige bestehen , um das verfahren abzuschlieen , da sie mir als den fakten und der tragweite , die das verfahren angenommen hat , vollkommen unangemessen erscheint .

herr prsident ! ich werde mich auf den bericht elles ber die haushaltsrechnung der europischen gemeinschaften 1996 konzentrieren .
meine fraktion kann die haushaltsrechnung der kommission nicht annehmen , da es nach wie vor eine reihe von unaufgeklrten fllen gibt , zu denen die v-fraktion drei nderungsantrge eingebracht hat .
noch immer harrt der fall einer zahlung von etwa 40 000 euro an einen gastprofessor , die im widerstreit zu den vorschriften der kommission stand , seiner aufklrung .

die unklarheiten im zusammenhang mit der haushaltsrechnung der kommission mssen also vor ihrer annahme untersucht werden .
aus diesem grund haben wir nderungsantrag 1 eingebracht , in dem wir erklren , da wir " folgende von der kommission zum abschlu der haushaltsrechnung fr das haushaltsjahr 1996 gemachte angaben entgegengenommen haben " .
wir knnen jedoch die haushaltsrechnung nicht abschlieen .

ich bin etwas erstaunt darber , da die sozialdemokratische fraktion einen nderungsantrag eingebracht hat , mit dem man den punkt 1 des berichts elles streichen will . dieser ist jedoch uerst wichtig , da wir darin auf unseren endgltigen beschlu zur verweigerung der entlastung der kommission fr das haushaltsjahr 1996 verweisen .
es mte doch allen klar sein , da dieser punkt beibehalten werden mu .

was den bericht brinkhorst betrifft , so zeigt sich hier dasselbe phnomen , da zu viele informationen von seiten der kommission fehlen , um ihr die entlastung zu erteilen .
die fraktion die grnen hat auch zu diesem bericht eine reihe von nderungsantrgen eingebracht .

herr prsident , in italien hat sich seit ende des zweiten weltkriegs eine gefhrliche praxis entwickelt , die dazu beigetragen hat , da selbst hervorragende juristen den unterschied zwischen materieller und formaler verfassung rechtfertigen .
in einer konzeption , die ihren ursprung insbesondere in der kultur der kommunistischen partei und im denken der soziologischen linken findet , wird behauptet , es gbe zwar die schriftlichen texte , doch knnten diese gendert werden , wenn dies der wille der mehrheit oder einer herrschenden gruppierung der ffentlichkeit oder der politischen krfte sei .
es ist also egal , ob wir hand an die schriftlichen texte legen ; es gibt ja noch die materielle verfassung , die ber der formalen steht .

in den lndern mit angelschsischem recht , in denen es keine verfassung gibt , ist meines erachtens die rule of law der hauptgrundsatz , der diese lnder besser , sogar viel besser regiert und sie vor dieser anschauung , wonach die mehrheit an einem bestimmten punkt alles nach ihrem willen entscheiden kann , geschtzt hat : es gibt zwar die gesetze , die texte , aber was macht das schon , man kann etwas ganz anderes behaupten , wenn dies nur die mehrheit will .
und eben diese these hat in vielen lndern zu totalitarismus und intoleranz , zu den sogenannten " volksdemokratien " gefhrt .
die verteidigung der liberalen , derjenigen also , die in der rule of law den dreh- und angelpunkt ihres handelns sahen , sttzte sich stets auf den grundsatz , da an den texten nicht gerttelt werden darf .

nun , abgesehen von der nderung der verordnung , ber die wir morgen abstimmen werden , ist die art und weise , nach der sich das entlastungsverfahren regelt , in unseren rechtsvorschriften schriftlich niedergelegt , es steht dort schwarz auf wei . zwar kann man damit nicht einverstanden sein , aber so ist es nun einmal : wenn ein text dem plenum vorgelegt und der vorschlag , mit dem dieser text vereinbart wurde , abgelehnt wird , so wird dieser vorschlag an den ausschu zurckberwiesen .
es ist also sehr schlimm , da die letzte handlung dieses parlaments die annahme eines textes sein soll , in dem etwas falsches gesagt wird , das heit , es wird behauptet - von einer tribne , ich wiederhole es , von der man sich die einhaltung der rule of law erwarten wrde - , da wir , nachdem wir den vorschlag des berichterstatters , herrn elles , fr die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 , also den vorschlag , der kommission die entlastung zu erteilen , an den ausschu zurckberwiesen und somit abgelehnt hatten - whrend man in wirklichkeit sagen wollte , das europische parlament habe die entlastung verweigert - , in den ausschu gegangen seien und heute einen text annehmen wrden , in dem eben genau etwas falsches gesagt wird .
da es dann auf der politischen ebene zu den rcktritten kam und somit , wenn wir so wollen , die mehrheit ber die form obsiegte , steht auf einem ganz anderen blatt .
ich werde dagegen angehen und dagegen stimmen , da etwas behauptet wird , was ganz einfach nicht geschehen ist .

herr prsident , mit dem neuen elles-bericht schlieen wir ein entlastungsverfahren mit vielen berraschungsmomenten ab . wichtig ist , da dies in aller klarheit erfolgt und da die chronologie der ereignisse nicht in vergessenheit gert .

vor mehr als einem jahr , am 31. mrz 1998 , beschlo das europische parlament , die entlastung der kommission fr das haushaltsjahr 1996 aufzuschieben .
anfang dezember entschied der haushaltskontrollausschu jedoch - in anlehnung an die position der sozialisten , daran sei nochmals erinnert - , dem plenum die erteilung der entlastung fr die kommission zu empfehlen .

am 17. dezember 1998 lie die mehrheit unseres parlaments jedoch zum glck den gesunden menschenverstand walten und verweigerte die entlastung .
wir hatten seinerzeit sofort vorgeschlagen , angesichts der schwere der unregelmigkeiten und der beispiele fr miwirtschaft daraus die logischen konsequenzen zu ziehen .
wir hatten also die einreichung eines mitrauensantrags vorgeschlagen . dies geschah dann auch am 11. januar durch 70 abgeordnete aus allen fraktionen , die damals gnadenlos dafr verurteilt wurden , ich denke insbesondere an die vorsitzende der sozialistischen fraktion .
232 abgeordnete entschlossen sich dennoch dazu , ihren worten konsequent taten folgen zu lassen , und sprachen der kommission das mitrauen aus .

sie wurden dann zeugen eines manvers , das sie von ihrem urteil abbringen sollte , indem ein ausschu der ?
weisen " eingerichtet wurde . dieser rat besttigte , was die mehrheit der abgeordneten bereits dachte .
wir knnen heute nur genugtuung darber empfinden , da unser freund , james elles , uns vorschlgt , die situation ein fr allemal zu klren , die entlastung definitiv zu verweigern und nur den rechnungsabschlu anzunehmen .
wir erwarten vom parlament , da es ihm folgt , und zwar in aller deutlichkeit .

herr prsident , ich mchte zu der verschiebung der entlastung fr 1997 einige worte sagen , auch im hinblick auf das , was wir gerade vorhin diskutiert haben , nmlich da wir im bereich olaf eigentlich eine grundlage zwischen den institutionen gefunden haben , die offenbar in einem hohen ausma auch den politischen willen zur zusammenarbeit dokumentiert .
wir haben zu dieser entlastung , zu diesem bericht des kollegen brinkhorst ja auch einige spezielle dokumente verfat . ich mu ihnen sagen , ich bin ein wenig irritiert darber , da wir auf dokumente , die jetzt bald drei monate alt sind , berhaupt keine reaktion von der derzeitigen kommission bekommen haben .

ich wei , da diese kommission seit einiger zeit nur noch geschftsfhrende kommission ist .
aber ich gehe doch davon aus , da einzelne kommissare vielleicht auch der nchsten kommission wieder angehren mchten .
ich meine , es wre gerade unter dem aspekt des politischen verstndnisses sehr wichtig zu begreifen , da man mit dem parlament so nicht umspringen kann !
wir erwarten ja nicht immer untersuchungsergebnisse bis ins letzte detail , aber wir haben halt noch altlasten vor uns liegen .
heute hat die vorsitzende des haushaltskontrollausschusses , frau theato , schon darauf hingewiesen , da wir beispielsweise noch immer annehmen mssen , da die uns vorgelegten flle von verstrickungen von beamten in betrugsaffren bis heute nicht in einer form dargelegt wurden , die wir nachvollziehen knnen .

im zusammenhang mit dem fall echo mssen wir eher davon ausgehen , da diese affre noch grere dimensionen bekommen knnte , aber nicht einmal betreffend die ereignisse , die sich auf 1997 beziehen - denn wir beziehen uns hier auf das haushaltsjahr 1997 - liegt irgendeine information vor .
dasselbe gilt auch fr die punkte , die wir im bereich der landwirtschaft angeschnitten haben und die auch verschiedene andere kollegen bearbeiten .

wir haben im zusammenhang mit der neuen antibetrugsbehrde groe kraftanstrengungen unternommen .
natrlich haben wir ein wenig mit freundschaftlichem druck gearbeitet , vor allem von seiten der ratsprsidentschaft und unseres hauses , damit die kommission endlich begreift , da sie nicht einfach dinge negieren kann , die auf dem tisch liegen .
sonst mssen wir diese dinge in einer anderen runde als dieser hier austragen , und das wre dann die europische ffentlichkeit .
ich mchte niemandem drohen , aber wir mssen klar sagen , was wir uns als parlament an rechenschaftspflicht von dieser kommission erwarten , vor allem auch , falls sich jemand in der nchsten kommission wiederfinden mchte !

herr prsident ! das entlastungsverfahren 1996 und das entlastungsverfahren 1997 haben bewegung in die zusammenarbeit der institutionen auch im haushaltskontrollbereich gebracht - bislang hatten wir das nur im haushaltsbereich .

ich habe schon damals in der debatte zur entlastung 1996 im dezember gesagt , da ich eigentlich von der arroganz enttuscht bin , die sich in den vertrgen widerspiegelt , da wir den fall der nichtentlastung nmlich gar nicht vorgesehen haben .
frau theato hat darauf hingewiesen , und der geschftsordnungsausschu unseres hauses hat dies nun endlich korrigiert .
nun mchte ich natrlich auch den rat einladen , in seiner arbeit fortzuschreiten , um letztendlich auch seinerseits die voraussetzungen zu erfllen .

unsere fraktion war in ihrer position kohrent ; auch dank der bewuten sturheit bzw. hrte unseres berichterstatters , herrn elles , ist letztendlich auch das gesamte plenum diesem ansatz gefolgt , und wir haben heute einen erfolg , den wir im prinzip nur einem zu verdanken haben , nmlich dem berichterstatter , herrn elles , mit seinem haushaltsentlastungsbericht 1996 .

1996 wird nicht entlastet , die konten werden geschlossen , und 1997 kann nur dann entlastet werden - und das haben sie , herr bsch , gerade richtigerweise gesagt - , wenn die mngel abgestellt sind - dies ist ja von uns und von ihnen gerade kritisiert worden .
schon im elles-bericht waren ein arbeitspapier und ein arbeitsprogramm enthalten ; darauf hat bis jetzt niemand reagiert .
es gab einen bericht des rates der weisen , und der hat eigentlich nur das unterstrichen , was wir schon selbst festgestellt haben .

jetzt haben wir einen schwebezustand , der sich bis zum september hinziehen wird , wenn der rat der weisen einen zweiten bericht vorlegen wird , und ich glaube , in diesem hause ist niemand ber diesen schwebezustand glcklich .
um aber zu vermeiden , da wir selbst das entlastungsverfahren 1998 noch mit diesen problemen berfrachten , mu es mit dem entlastungsverfahren 1997 einen abschlu geben .
ansonsten werden wir dieses thema nie loswerden , und mit dem haushaltsverfahren 1998 bin ich selbst wahrscheinlich davon betroffen .
deswegen will ich die kommission , wer auch immer dort die verantwortung tragen wird , einladen , hier endlich die manahmen einzuleiten , die wir von ihr gefordert haben .

ich mache mir heute schon sorgen , frau cresson ; ihre arbeit mit leonardo betraf das haushaltsjahr 1998 .
seinerzeit hat man uns vorgeworfen , wir wrden 1996 und 1998 miteinander vermengen .
nein , das problem liegt darin , da das 1998 aufgedeckt worden ist , und ich mchte sie , herr liikaanen , bitten , ihren kollegen mitzuteilen , da wir seinerzeit im sommer oben im 7. stock zusammengesessen - damals ging das noch wirklich vertraulich und freundschaftlich zu - und ihnen angeboten haben : seien sie offen , gestehen sie uns ihre fehler ein , zeigen sie die mngel auf , und wir sind zu kompromissen bereit .
das ist nicht erfolgt , und mit der hrte , die sie jetzt getroffen hat , mssen sie jetzt umgehen knnen .
aber das ist auch wichtig fr die entlastung 1997 und 1998 .

und jetzt zum haus selbst .
da von der sozialistischen fraktion gerade derjenige dasitzt , der sich uns gegenber am kooperativsten gezeigt hat , vermeide ich letztendlich die kritik an der sozialistischen fraktion ; ansonsten htte ich gesagt : an dem dilemma , das wir heute haben , ist eigentlich die sozialistische fraktion schuld .

herr prsident , die stellungnahme zur entlastung fr das haushaltsjahr 1997 war fr herrn brinkhorst und den haushaltskontrollausschu ein schwieriges unterfangen , da es ja keine " echte kommission " gab , mit der man ber die entlastung htte diskutieren knnen .
ich halte es fr ein groes versumnis der mitgliedstaaten , da sie nicht lngst eine neue , kommissarisch arbeitende kommission eingesetzt haben , da die derzeitige kommission handlungsunfhig ist und sich dazu entschieden hat , keine initiativen zur behebung der fehler und mngel zu ergreifen .
natrlich knnen wir in einer solchen situation keine entlastung erteilen .
noch wichtiger sind die ungelsten konkreten politischen probleme .
die personalpolitik ist noch immer nicht reformiert , wir warten noch immer auf eine verbesserung der verwaltung der programme .
besonders in bezug auf die ost- und mitteleuropischen lnder , mit denen ich viel zu tun hatte , ist es katastrophal , da die veranschlagten mittel nicht in konkrete programme umgesetzt werden knnen , die regeln ber ffentliche ausschreibungen und vertragsabschlsse nicht eingehalten werden und keine ergebnisse im zusammenhang mit dem programm zur sicherheit der atomkraftwerke erreicht werden - um nur ein paar konkrete beispiele zu nennen .

wir brauchen eine bessere struktur , eine bessere verwaltung und mehr transparenz .
die kommission mu wissen , da dies die wichtigsten voraussetzungen sind , damit die entlastung fr den haushalt 1997 in erwgung gezogen werden kann .

herr prsident , ich habe den bericht des sogenannten rates der weisen sorgfltig durchgearbeitet , in dem es heit , den mitgliedern und beamten der kommission fehle es an verantwortungsgefhl .
dieses verantwortungsbewutsein ist dem bericht zufolge voraussetzung fr die demokratie .
der bericht verweist darauf , da in der kommission flle von mibrauch nicht bzw. zu spt oder zu lange untersucht worden sind .
auch die bestrafungen fielen zu mild aus .
das trifft auch auf die jetzt zur debatte stehenden schlufolgerungen zu , da grnde gefunden worden sind , sich der entlastung zu enthalten .
die kommission ist zurckgetreten , aber dieser rcktritt war fr sie die eindeutig gnstigste lsung .
ich habe in the european voice gelesen , da die mitglieder der kommission drei jahre lang bergangsgeld erhalten , wenn sie zurcktreten .
wren sie ihres amtes enthoben worden , htten sie dieses bergangsgeld nicht bekommen .
also hat herr van miert vorgeschlagen , da die kommission kollektiv zurcktritt , und dieser rcktritt garantiert dieses bergangsgeld .
ich finde es falsch und unangemessen , da auf diese weise schlechte arbeit honoriert wird .

herr prsident , ich stelle fest , da unser berichterstatter wynn nicht da war , um die berichte ber die entlastung 1996 / 1997 hier zu vertreten .
die berichte wurden im ausschu ohne nderungen angenommen .
sie wurden im ausschu abgeschlossen und knnen damit auch auf die tagesordnung fr die morgige abstimmung gesetzt werden .
ich mchte das der ordnung halber hier ansprechen , denn es wurde eine stellungnahme von frau gnther dazu abgegeben , auch zu dem entwicklungsbudget fr 1996 / 1997 .
wir mten dies daher auch ordnungsgem in die abstimmungsliste fr morgen eingliedern .
ich mchte sie bitten , dafr sorge zu tragen , weil , wie gesagt , der berichterstatter nicht hier war .

wir haben das zur kenntnis genommen , frau theato .

herr prsident , ich entschuldige mich fr die versptung , aber es finden parallele sitzungen statt , und man kann eben nicht berall gleichzeitig sein !

herr prsident , meine damen und herren ! in der ganzen auseinandersetzung um die reform der kommission habe ich mich fr klare prinzipien eingesetzt , die ich auch heute noch einmal zur richtschnur meiner nderungsantrge an die berichte elles , brinkhorst und fabra valls gemacht habe .

erstens : verantwortung mu sichtbar bernommen werden .
deshalb knnen auch die konten fr das haushaltsjahr 1996 nicht ohne weiteres geschlossen werden , solange zum beispiel die rckforderung im bereich festgestellter vetternwirtschaft nicht erhoben worden ist .

zweitens : je hher die transparenz , um so geringer die notwendigkeit der kontrolle .
solange die kommission nach wie vor das recht des parlaments auf zugang zu informationen miachtet , solange kann es kein vertrauen zwischen den institutionen geben , und solange wird auch das vertrauen der brgerinnen und brger in die institutionen nicht wachsen .
das gilt auch fr eine zurckgetretene kommission .

drittens : das parlament wird in seiner kritik an der kommission den brgerinnen und brgern gegenber nur glaubwrdig sein , wenn es auch kritisch sich selbst gegenber ist .
solange mir und dem haushaltskontrollausschu unterlagen im zusammenhang mit einem verfahren gegen die sel vorenthalten werden , gilt auch hier keine entlastung im bereich des parlaments .
ich hoffe , ich habe deutlich gemacht , da meine fraktion sich in der frage der entlastung von einigen prinzipien leiten lt , die in der tat sowohl fr die kommission als auch fr das parlament gelten .

herr prsident , ich mchte zunchst die fragen von herrn elles beantworten , in denen es um die erarbeitung der verschiedenen dokumente geht , die auf dem von herrn santer im januar vorgelegten programm basierten , worauf auch in vielen der entlastungsberichte eingegangen worden ist .
die vorbereitenden arbeiten zum kodex waren bis mitte mrz schon sehr weit vorangeschritten .
die verhaltensregeln fr die bediensteten lagen in der kommission fertig vor , doch gingen sie erst einmal in die verhandlungen mit den personalorganisationen .
bei der kommission sind sie verfgbar .
es wurden auch bereits erste entwrfe des kodex fr das verhalten zwischen den kabinetten und dienststellen erstellt , und was die ernennungen betrifft , so waren diese schon angelaufen .
zum gleichen zeitpunkt fate die kommission den beschlu , alle ernennungen fr die ebenen a1 und a2 so lange einzufrieren , bis die neue kommission ihre arbeit aufgenommen hat .
es wurde beschlossen , all die stellenbesetzungen so lange einzufrieren , bis die verhaltensregeln angenommen waren .

was zweitens die reform des beamtenstatuts betrifft , so gab es den berhmten bericht david williamson , der letzten herbst vorgelegt wurde .
die technischen konsensverhandlungen mit der personalorganisation haben begonnen , und auch die ersten politischen konsenssitzungen haben bereits stattgefunden .
die kommission vertrat in ihrer stellungnahme die ansicht , da die williamson-reform als eine gute grundlage dient , auer in einem bereich .
die kommission htte gerne eine grere anzahl offener mglichkeiten fr disziplinarverfahren zur verfgung .
es wurde die klare ansicht vertreten , da ein mehr an unabhngigen disziplinarverfahren ins auge gefat werden sollte .
derzeit werden disziplinarverfahren immer intern abgewickelt .
sie basieren auf gemeinsamen stellungnahmen .
in hohem mae wurde auch die meinung vertreten , da externe , unabhngige , erfahrene personen mit erfahrung in juristischen verfahren herangezogen werden sollten .
dieser teil war am offensten .

all diese arbeiten sind jetzt abgeschlossen , und es ist nun an der kommenden kommission , politische initiativen zu ergreifen .
die neue kommission wird davon profitieren , da diese vorbereitende arbeit getan ist , und die neue kommission kann bezglich der verhaltensregeln eine politische wahl treffen .
wenn der ausschu fr haushaltskontrolle auf seinen sitzungen im juni etwas zu diesen vorbereitungen erfahren mchte , werde ich persnlich dafr zur verfgung stehen .
die kommission hat verstanden : klare und rein politische entscheidungen zu treffen , die die hnde der neuen kommission binden zu einer zeit , da die kommission zurckgetreten ist , ist eine frage , die von fall zu fall entschieden werden mu .

was die brigen fragen anbelangt , so hat die kommission zur kenntnis genommen , da das entlastungsverfahren fr 1996 institutionell-rechtlich , was heute hier diskutiert wird , nun seinen abschlu findet .
ich beziehe mich auf die diskussionen , die auf der grundlage des berichts fayot stattgefunden haben .
was die entlastungsberichte fr 1997 betrifft , hat die kommission die tatsache zur kenntnis genommen , da der ausschu fr haushaltskontrolle die verschiebung der entlastung aus institutionellen grnden im zusammenhang mit dem rcktritt der kommission vorgeschlagen hat .
es ist daher aufgabe der nchsten kommission , zu den leitlinien , die in dem als anhang zum entschlieungsantrag beigefgten arbeitspapier enthalten sind , die erforderlichen manahmen zu ergreifen .
herr bsch hat hierzu eine frage gestellt , aber die kommission hat dazu bereits geantwortet .
ich bin sicher , herr brinkhorst kann besttigen , da wir jede menge diskussionen gefhrt und sitzungen abgehalten haben .
wir haben auch dokumente an den ausschu fr haushaltskontrolle gesandt , obwohl es fr die kommission schwierig ist , politische aussagen fr die nchste kommission treffen zu wollen .
das ist ausgeschlossen .
wenn sie die klrung der einen oder anderen frage wnschen , stehen ich und auch die anderen kommissare zur verfgung , solange wir noch im amt sind .
unsere aufgabe ist die weiterfhrung der geschfte , aber eine verpflichtung von politischem charakter einzugehen , ist etwas fr die neue kommission .

ich mchte auch betonen , da die vom berichterstatter vorgelegten leitlinien teil einer greren reformbewegung sind .
die kommission hat die reformen unter der bezeichnung sem 2000 - gesundes finanzgebaren - eingeleitet .
ich stimme nicht ganz mit herrn giansily berein .
es hat sowohl fortschritte als auch fehlschlge gegeben .
es ist von grter wichtigkeit zu analysieren , was gut und was schlecht gelaufen ist , um weiter mit den reformen voranzuschreiten .
im bereich der strukturfonds sind die neuen bestimmungen klarer .
die kriterien fr die frderwrdigkeit in den verschiedener fonds wurden festgelegt .
wir verfgen ber die mglichkeit finanzieller korrekturen .
es gibt themen , zu denen parlament und kommission bereingekommen sind , und es sind fortschritte zu verzeichnen .

aber es hat ein problem gegeben , das kann ich eingestehen : wenn wir beschlsse auf politischer ebene gefat haben , die eindeutig sind und in die richtige richtung weisen , war die fhigkeit der kommission , die beschlsse in all ihren dienststellen in gleicher weise umzusetzen , nur schwach ausgeprgt .
sie wurden in einigen dienststellen umgesetzt , jedoch nicht in allen .
diesem thema wird sich die neue kommission in intensiver weise widmen mssen .
es ist wichtig , die richtigen entscheidungen zu treffen , aber es ist ebenso wichtig , ein system zu haben , das die garantie bietet , da alles bis zum ende umgesetzt wird .

im bereich map 2000 hat es erfolge bei der dezentralisierung in richtung der einzelnen generaldirektionen sowie bei der reduzierung der brokratie gegeben , so da all die beamten direkt verantwortlich sein knnten .
doch bleibt noch viel zu tun .
fr die nchste kommission wird auch schon am entwurf der kommission fr morgen gearbeitet .
es ist uerst wichtig , da der neue prsident alle elemente auf seinem tisch hat , wenn er seine entscheidungen zu den mtern trifft und damit zusammenhngend zur struktur der dienststellen .

ich stimme mit drei wichtigen schlufolgerungen des berichterstatters berein .
eine davon lautet , da verwaltung und partnerschaft bei der durchfhrung von gemeinschaftsaktionen verbessert werden mssen .
es kommt wirklich darauf an , da die kommission und die mitgliedstaaten zusammenarbeiten , da die regeln und verantwortlichkeiten klar und geteilt sein mssen , und da wir wissen , wie vorgnge zu korrigieren sind , wenn sie schlecht laufen .
wir haben bemhungen in dieser richtung bereits unternommen , und ich bin sicher , da wir weitermachen werden .
mit freude habe ich zur kenntnis genommen , da beim letzten mal auf den sitzungen mit den mitgliedstaaten die berichterstatter des ausschusses fr haushaltskontrolle anwesend waren .
beide seiten fanden dies sehr ntzlich .

zweitens , die frage der dezentralisierung und der delegierung von verantwortlichkeiten bei gemeinschaftsaktionen besonders auf dem gebiet externer programme ist von uerster wichtigkeit , doch mu die delegierung von aufgaben im zusammenhang mit der verwaltung der gemeinschaftspolitiken sehr strengen regeln unterliegen . diese problematik mu stets aktiv verfolgt werden .
in diesem zusammenhang gab es einen bereich , in dem die probleme grer waren als erwartet .
an jene , die diesem hohen haus 1995 beigetreten sind - die rede ist von den externen bros , die viele aufgaben fr die union ausgefhrt haben .
dank der zusammenarbeit mit dem parlament waren wir in der lage , dem haushaltsrahmen jetzt zuzustimmen , so da es immer einen erluterungsbericht zum haushalt geben wird .
wie ihnen bekannt ist , haben wir einen leitfaden zu diesen themen entworfen , der an externe quellen weitergegeben werden kann und dessen bestimmungen eingehalten werden mssen .
es besteht jedoch kein zweifel , da diese arbeit fortgesetzt werden mu .
darauf sind auch die berichte elles , brinkhorst und bourlanges eingegangen .

der dritte , sehr wichtige bereich ist die umfassende reform der haushaltsordnung .
auch hier hat es erste gesprche gegeben .
der berichterstatter war herr dell ' alba .
die gesprche gehen weiter .
wir warten auf die finanzielle entscheidung des rechnungshofes .
es ist extrem wichtig zu versuchen , alle diese kleinen reformen in einer klaren und umfassenden haushaltsordnung zu vereinen , in der die aufgaben und verantwortlichkeiten eines jeden an der umsetzung beteiligten in der kommission , nmlich des anweisungsbefugten , des finanzkontrolleurs und des rechnungsfhrers , klar definiert sind .
das ist sehr , sehr wichtig .

abschlieend mchte ich sagen , es war ein schmerzvolles jahr , und es ist hchstwahrscheinlich das letzte mal , da wir eine offene debatte zu diesem thema fhren .
es kommt sehr darauf an , da alle unter uns , denen die zukunft unserer union am herzen liegt , sich um die ordentliche ausfhrung des gemeinschaftshaushalts kmmern , ebenso um den wert des geldes der steuerzahler , und versuchen , all dies einzusetzen , um eine weiter reichende reform mit klaren zielsetzungen zu bewerkstelligen und ein starkes umsetzungspotential zu schaffen , das auch zu ergebnissen fhrt .
ich sage dies nur , weil ich wei , da es in diesem hohen hause auch mitglieder gibt , die sehr besorgt sind und die diese ffentliche debatte ziemlich beunruhigt .
keiner von uns ist schuld daran , aber wir haben dies zu bercksichtigen .
wir hoffen , da die schmerzliche erfahrung dieser kommission von der nchsten kommission genutzt wird , so da der reformproze gestrkt anstatt geschwcht wird .

vielen dank , herr kommissar .
es folgt eine kurze anmerkung von herrn james elles .

herr prsident , ich mchte einen punkt in der antwort des kommissars in dieser debatte klren .
ich danke ihm fr die informationen , die er uns zu verschiedenen verhaltensregeln gegeben hat .
in meiner rede nahm ich jedoch bezug auf einen bericht , der sich auf randnummer 7 der entschlieung vom januar bezieht .
in abwesenheit aller mitglieder der sozialdemokratischen fraktion im ausschu fr haushaltskontrolle denke ich , da ich im namen aller handeln sollte .
darin heit es also : " ... hofft auf den bericht des kommissionsprsidenten zur internen reform der kommission in vorbereitung auf den klner gipfel .
es ist eine grere debatte in der sitzungsperiode im mai vorgesehen .
" darf ich den kommissar bitten , diesen bericht , sobald er fertiggestellt ist , dem neuen parlament zur verfgung zu stellen , damit wir alle notwendigen informationen zu unserer verfgung haben ?

ich wei , da unter diesen auergewhnlichen umstnden von den dienststellen und dem kabinett des prsidenten schon viel arbeit geleistet worden ist .
ich werde den prsidenten auf dieses thema ansprechen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

liste der anhngigen legislativvorschlge

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0255 / 99 ) von frau palacio vallelersundi im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber die folgen des inkrafttretens des vertrags von amsterdam ( liste der zum 1. mai 1999 anhngigen legislativvorschlge mit angabe der neuen rechtsgrundlage und einer eventuellen nderung des legislativverfahrens aufgrund des inkrafttretens des vertrags von amsterdam ( c4-0134 / 99 - sek ( 99 ) 0581 - c4-0219 / 99 ) .

herr prsident , herr kommissar ! eingangs wurde mir bewut , da dies mein letzter bericht als berichterstatterin in dieser wahlperiode ist .
und ich mute daran denken , da wirklich wenige parlamentarier das glck und die ehre hatten , ihre parlamentarische laufbahn - zumal wenn sie mit ihrem debt in einem institutionalisierten politischen forum zusammenfiel - mit der richtlinie ber das kommunale wahlrecht der brger der union mit wohnsitz in anderen mitgliedstaaten , deren staatsbrgerschaft sie nicht besitzen , zu beginnen und sie mit diesem bericht ber die folgen des inkrafttretens des vertrags von amsterdam in bezug auf die anhngigen legislativvorschlge zu beenden .

hiermit und mit einer gewissen nostalgie , wenn ich an die berichte und die gelegenheiten denke , bei denen ich im laufe dieser jahre im plenum das wort ergriffen habe , mchte ich zu dem uns beschftigenden thema bergehen .
herr kommissar , in erster linie - und im namen des rechtsausschusses - mu ich sagen , da wir das von ihnen vorgelegte dokument zur kenntnis nehmen - und ich hoffe , das wird morgen vom parlament bekrftigt - , den empfang besttigen und ihren darin dargelegten standpunkt teilen und verstehen , trotz der dringlichkeit aufgrund des inkrafttretens des vertrags von amsterdam .
es handelt sich um ein ausgezeichnetes arbeitsdokument , und ich persnlich teile natrlich die ihm zugrundeliegende philosophie , die klar ist und gleichzeitig die wesentlichen punkte nennt .

mehr kann dieses parlament nicht tun .
erst das nchste parlament wird in jedem einzelnen fall in bereinstimmung mit seiner geschftsordnung die rechtsgrundlage prfen .

dies ist ein bericht , der ber die reine aufzhlung der nderungen hinausgeht , die die kommission festgestellt hat und den anderen institutionen zum nachdenken empfiehlt , wenngleich man sie sich ins gedchtnis rufen mu .
es sind verfahrensnderungen fr mehr als 100 akte verzeichnet , von denen achtzig vom verfahren der zusammenarbeit in das verfahren der mitentscheidung berfhrt werden . sie betreffen themen wie verkehrswesen , umwelt und soziale fragen .
weiterhin werden nderungen der rechtsgrundlage registriert , insbesondere in jenen angelegenheiten , die unter den alten artikel 43 ( landwirtschaft ) fielen und jetzt zum titel volksgesundheit gehren .
es handelt sich letztendlich um sehr bedeutsame nderungen in bezug auf politik , inhalt , ambition , inspiration , zugrundeliegende politische grundstze in jenen bereichen , die von der dritten zur ersten sule im bereich justiz und inneres bergehen , und die groe nderung , die die einbeziehung des sozialprotokolls in den vertrag darstellt .

so weit , so gut .

angesichts dieser gewi komplizierten lage eine feststellung : es gibt im vertrag von amsterdam kein bergangsrecht , es gibt keine bergangsbestimmungen , und deshalb mssen wir , ausgehend von den dem vertrag zugrundeliegenden grundstzen eine integrierende , konstruktive interpretation vornehmen ; eine interpretation , die fr das parlament auf drei punkten beruht : unserer verantwortung gegenber den brgern nachzukommen , wobei die dem parlament durch den vertrag bertragenen zustndigkeiten gewahrt werden mssen und ber deren einhaltung wir zu wachen haben , auch wenn sie an andere institutionen bertragen werden , wie beispielsweise die neuen konsultationen an den ausschu der regionen oder den wirtschafts- und sozialausschu .

in diesem sinne , herr prsident , wird das parlament nicht zulassen , da eine institution ihm ihre auslegung in verfahrensfragen aufzwingt , fragen , die - und das kommt sehr gut im bericht der kommission zum ausdruck - im lichte der tatsache gesehen werden mssen , da die rechtsakte in bereinstimmung mit dem vertrag von amsterdam anzunehmen sind und da dieses das zu respektierende verfahren ist .
ausgehend davon gibt es einen weiteren wichtigen grundsatz , der fr uns bindend ist und der auch mit dieser verantwortung gegenber den brgern zu tun hat , von der ich vorhin gesprochen habe : es ist der grundsatz der bewahrung der akte , der grundsatz , so effektiv wie mglich zu sein und den brgern die schnellstmgliche und beste antwort zu geben .
deshalb werden wir in den fllen , in denen es mglich ist , die verfahren besttigen und ratifizieren , damit jeder akt so bald als mglich gltigkeit erlangt .

als generelle philosophie mssen wir folglich unbeugsam in den allgemeinen fragestellungen und uerst flexibel in den konkreten anwendungen sein .

somit stehen wir heute vor einem wandel , der die philosophie des parlaments sehr gut zusammenfat , einem wandel , der nach den worten des kommissars , herrn oreja , die europische union ab dem ersten mai " mit einem leistungsfhigeren , gegenber dem dialog mit den brgern offeneren , demokratischeren und strker auf die auenwelt gerichteten instrument ausstattet " .
ich glaube , dies ist ein bericht , der diesen anforderungen entspricht .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich mchte frau ana de palacio beglckwnschen .
sie hat ihren ersten und letzten redebeitrag erwhnt , aber ich mchte sagen , da die ttigkeit von frau palacio zwischen dem einen und dem anderen sehr aktiv , kompetent und klug gewesen ist und wir alle , smtliche institutionen , durch die von ihr in diesen fnf jahren geleistete arbeit bereichert wurden .

im hinblick auf den uns heute vorliegenden bericht kann ich ihnen sagen , da wir mit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam natrlich einige verfahrensfragen in bezug auf anhngige legislativvorschlge zu lsen hatten .
mit sicherheit erleichtert das zusammenfallen dieser inkraftsetzung des vertrags von amsterdam mit der letzten plenartagung dieses parlaments die dinge nicht , aber wir sind berzeugt davon , da die loyale zusammenarbeit zwischen den institutionen die lsung der mglicherweise auftretenden probleme gestatten wird .

wie sie wissen , bergab die kommission am 1. mai dem parlament und dem rat eine mitteilung , in der die folgen des inkrafttretens des vertrags fr alle vor diesem datum eingereichten und noch nicht angenommenen vorschlge genau aufgezeigt werden .
es handelt sich um 80 vorschlge , die dem verfahren der zusammenarbeit unterlagen und jetzt im rahmen des mitentscheidungsverfahrens zu prfen und anzunehmen sind .
bei etwa zwanzig vorschlgen wandelt sich die beteiligung des parlaments von der einfachen stellungnahme zur mitentscheidung , darber hinaus hat sich die rechtsgrundlage von 27 vorschlgen gendert .

das parlament hat bereits zu einigen dieser vorschlge seinen standpunkt erklrt , und die kommission hat diese position voll oder teilweise in ihre genderten vorschlge aufgenommen .
uns erscheint es als wichtig , da bei den europischen brgern nicht der eindruck entsteht , die gemeinschaft sei infolge des inkrafttretens des neuen vertrags oder der parlamentswahlen in ihrer beschlufhigkeit eingeschrnkt .
deshalb mu die legislative arbeit weitergefhrt werden .

der bericht von frau palacio schlgt ein verfahren vor , das das vom europischen parlament bereits nach maastricht gewhlte verfahren besttigt , das von der besttigung der bereits laufenden legislativverfahren durch das parlament ausgeht , deren rechtsgrundlage oder verfahren sich durch den vertrag von amsterdam gendert haben .
es gibt natrlich einige flle , und konkret die drei in bezug auf die annahme der ergebnisse der verhandlungen ber die agenda 2000 , die besonders rasches handeln erfordern .

ich mchte dem parlament fr seine bereitschaft danken , trotz des zeitdrucks in dieser plenartagung alle dringenden offenen fragen , insbesondere die im zusammenhang mit der agenda 2000 , zu behandeln .

abschlieend will ich auf die anhngigen vorschlge im bereich justiz und inneres eingehen , die von der tatsache betroffen sind , da der vertrag von amsterdam diese gebiete " vergemeinschaftet " hat .
in diesen fllen wird die kommission formal neue vorschlge vorlegen , wobei der inhalt natrlich beibehalten , aber das am besten geeignete rechtsinstrument , entweder verordnung oder richtlinie , angewendet wird .
und was die beiden abkommen ber die bertragung von akten und ber die anerkennung von entscheidungen im bereich ehe und elterliche verantwortung betrifft - vorschlge , die die kommission morgen auf der grundlage des vertrags annehmen wird - , so werden sie dem rat und dem parlament unverzglich berstellt .

da durch den institutionellen zeitplan und die politischen umstnde das inkrafttreten des vertrags von amsterdam mit der erneuerung des parlaments und der kommission zusammenfllt , mchte ich abschlieend unterstreichen , da es die beiden erneuerten institutionen sein mssen , die den dialog ber diese materie mit dem rat aufnehmen .
vielen dank und nochmals herzlichen glckwunsch , frau palacio .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

wto : konflikt eu / usa

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrung der kommission ber das streitschlichtungsverfahren zur beilegung des konflikts zwischen der europischen union und den vereinigten staaten .

ich begre den kommissar , herrn leon brittan .

herr prsident , am 13. juli wandte ich mich an den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , und das thema wurde daraufhin am 26. april im rat allgemeine angelegenheiten diskutiert .

was das thema hormone betrifft , so wird die endgltige risikoeinschtzung , die , wie sie wissen , von der kommission vergangenes jahr initiiert worden ist , nachdem das berufungsgremium gegen uns entscheiden hatte , nicht vor ablauf der angemessenen aufschubfrist , welche am 13. mai verfgt wurde , erfolgen .
die kommission hat jedoch am vergangenen wochenende von den wissenschaftlern ein zwischengutachten erhalten , und wir werden dazu auf unserer morgigen sitzung eine erste debatte abhalten .
ich halte es daher fr voreilig , die wissenschaftlichen daten zu diesem thema , die gerade erst verffentlicht worden sind , zu kommentieren , genauso wie die schlufolgerungen , die wir als anlage zu diesen daten im zusammenhang mit dem verfahren vor der wto in genf beifgen sollten .
wie ich schon sagte , werden wir ber die wissenschaftlichen gutachten erstmals morgen debattieren , doch rechnen wir mit schlufolgerungen erst auf einer weiteren sitzung .
ich kann jedoch zu ein oder zwei dingen etwas sagen , die meiner ansicht nach von einiger relevanz sind .

ich mchte betonen , da es keinerlei anla gibt , aus grnden des schutzes der volksgesundheit eine neue dringende entscheidung zu treffen oder in irgendwelche panik zu verfallen .
dafr gibt es folgenden einfachen grund : in der europischen gemeinschaft besteht ein vollstndiges verbot der verwendung von hormonen sowie der einfuhr von hormonbehandeltem fleisch , daher kann die ffentliche gesundheit nicht gefhrdet sein , nur weil die wissenschaftlichen gutachten , die soeben fertig geworden sind , verffentlicht werden , wie auch immer sie ausgelegt werden .
daher stellt sich uns allen jetzt nicht die frage , wie wir die ffentliche gesundheit schtzen sollen , die ausreichenden schutz geniet , sondern vielmehr , welche tragweite haben diese neuesten berichte fr den umgang mit dem wto-verfahren ?
dies ist ganz sicher eine sache , die sehr gut berlegt sein will .
es ist jetzt vor allem eine rechtliche und wirtschaftliche angelegenheit , und nicht eine frage der ffentlichen gesundheit .

da inzwischen im parlament die verschiedensten ansichten vertreten wurden , mchte ich folgendes betonen .
vor allen dingen untersttzt die kommission so weit wie irgend mglich das engagement des parlaments zur grtmglichen sicherung der versorgung der europischen verbraucher .
zweitens sind wir natrlich verpflichtet , unsere internationalen verpflichtungen innerhalb der wto zu erfllen .
es gibt berhaupt keinen grund dafr , da diese beiden ziele im widerspruch zueinander stehen .
wenn es durch wissenschaftliche beweise geboten ist , dann braucht das bestehende verbot , das den europischen verbraucher vollstndig schtzt , nicht aufgehoben werden .
aber es ist vom gesichtspunkt der behandlung dieses falls in der wto aus wichtig , da bezglich unserer neuen wissenschaftlichen erkenntnisse maximale transparenz herrschen sollte .
sollten sich die erkenntnisse als international berzeugend herausstellen , mssen wir uns absolute klarheit darber verschaffen , wie gro der anteil bereits ausgewerteten datenmaterials ist bzw. wie viele gutachten davon neu sind .
die wahrscheinlichkeit besteht , und es wre fr uns nachvollziehbar , wenn wir um die verffentlichung jeglicher solcher neuen gutachten ersucht wrden , ob nun jetzt oder dann , wenn sie abgeschlossen sind .
daher ist es meine absicht sicherzustellen , da alle unsere wissenschaftlichen daten - die fr jedermann im internet zugnglich gemacht werden - zusammen mit unseren wissenschaftlichen partnern in den usa und kanada diskutiert werden , um einen greren konsens zu dieser angelegenheit zu erreichen .

die uns nun seit dem wochenende zur verfgung stehenden daten drften eine wichtige bereicherung der diskussion zu diesem thema darstellen .
ich hoffe , da die wissenschaftler und regulierungsbehrden zu beiden seiten des atlantiks u.a. auf der grundlage dieser daten , die nach meiner berzeugung vollstndig verfgbar sein werden , einen fruchtbaren dialog zu fhren beginnen .
dann knnen wir nmlich beurteilen , wie die angelegenheit aus sicht der wto-ergebnisse und der entsprechenden absichten der amerikaner anzugehen ist .

lassen sie mich nun zu den bananen kommen .
letzte woche entschied die kommission - unter zustimmung des ministerrats - , weder zum kern des problems noch zu der sogenannten systemischen frage berufung einzulegen , aber wir werden letzteres , die systemische frage , auf jeden fall in dem verfahren weiter verfolgen , das die eu gegen artikel 301 des us-handelsgesetzes angestrengt hat .
ebenso haben wir vor , die angelegenheit bei der berprfung im rahmen der vereinbarung zur beilegung von streitigkeiten und , falls notwendig , in der kommenden handelsrunde zu verfolgen .

was den inhalt des problems betrifft , so haben wir jetzt vor , unsere ordnung anzupassen , damit es die bestimmungen des wto-panels erfllt .
ich denke , da jeder damit einverstanden ist , da unser ziel konformitt mit der wto heien mu .
doch das wird nicht einfach sein .
wir haben ausfhrliche konsultationen mit allen wichtigen beteiligten geplant , um ein system zu erzielen , das nicht lnger von weiteren wto-forderungen bedroht ist .
ber dieses thema habe ich vor zwei wochen u.a. mit dem us-landwirtschaftsminister in washington gesprochen .
nach meinen zusammenknften fanden diskussionen auf offizieller ebene statt .
vor dem hintergrund weiterer kontakte mit den usa und anderen hauptschlich betroffenen gesprchspartnern ersuchte anschlieend der rat die kommission um die unterbreitung von vorschlgen zur nderung der bananenmarktordnung bis ende mai .


nach diesen gesprchen war klar , da es keinen leichten weg gibt , die schnelle rcknahme der amerikanischen sanktionen zu garantieren .

die usa bestehen darauf , da unsere regelung sowohl bezglich der erteilung von lizenzen als auch dahingehend angepat werden mu , da ein ihrer auffassung nach ausreichender marktzugang fr lateinamerikanische bananen gewhrt wird .
sie sind bereit , die verlngerung der lom-ausnahmebestimmung bis kommenden februar zu untersttzen , jedoch sind sie nicht gewillt , einer ausweitung ihres geltungsbereichs zuzustimmen .

bezglich der handelslizenzen sieht die kommission die mglichkeit eines systems der versteigerung als wirksame , transparente und diskriminationsfreie methode zur verteilung von importlizenzen .



die amerikaner haben zwar akzeptiert , da das panel versteigerungen als mit den wto-bestimmungen bereinstimmend nannte , doch gaben sie zu verstehen , da ihre zweifel an der gesetzmigkeit eines solchen systems weiterhin bestnden .

wir haben auch schon ein erstes gesprch mit ecuador gefhrt , das seine hauptinteressengebiete nannte und signalisierte , da die gemeinschaft jetzt ausgleichszahlungen leisten solle , wenn wir unser system nicht schleunigst in bereinstimmung mit der wto brchten . in dieser woche findet auch ein treffen mit den akp-lndern statt , und es sind ebenfalls so bald wie mglich zusammenknfte mit anderen wichtigen produzenten vorgesehen .
nach abschlu dieser gesprche werden wir besser in der lage sein , eine einschtzung der parameter fr eine annehmbare lsung vorzunehmen .
wir streben eine fr alle beteiligten vertretbare lsung mit den usa und anderen interessierten an . wir beschftigen uns mit den verschiedenen vorschlgen , die das panel auf ersuchen von ecuador unterbreitet hat , damit wir unser system wto-gerecht anpassen .
wir arbeiten daran , bereinstimmung ber ein reformiertes system mit allen beteiligten zu erzielen .
sollten wir dies aber nicht schaffen , werden wir diese nderungen auf jeden fall zusagen mssen , von denen wir ja selbst berzeugt sind , da sie unser system mit den wto-bestimmungen , wie sie in den letzten entscheidungen ausgelegt worden sind , in einklang bringen .

zum schlu komme ich zu den " hush-kits " .
in den vergangenen monaten ist der flugzeuglrm aufgrund der besorgnis der usa wegen unserer angekndigten verordnung in den vordergrund der aufmerksamkeit gerckt . die flughfen europas befinden sich sehr oft in der nhe dichtbesiedelter gebiete , was bedeutet , da bei flughafenerweiterungen stets mit einem groen engagement der bewohner zu rechnen ist .
daher haben wir letztes jahr eine verordnung angekndigt , die zur verringerung von flugzeuglrm , treibstoffverbrauch und luftverschmutzung beitragen soll . ab dem jahr 2002 wird es eine obergrenze fr die anzahl von flugzeugen lterer bauart geben , die in der europischen union verkehren drfen , darin eingeschlossen flugzeuge , bei denen eine nachrstung mit schalldmpfern , sogenannten hush-kits , erfolgte .

die amerikaner argumentierten , dies sei de facto diskriminierend gegen in den usa gefertigte flugzeuge , weil es die us-industrie mehr als 1 mrd. dollar kosten wrde , die nicht mehr in der lage wre , mit schalldmmungsvorrichtungen nachgerstete flugzeuge , die zum betrieb zu und von flughfen der gemeinschaft vorgesehen seien , an nachbarlnder der eu zu verkaufen .
sie sahen sich jedoch auerstande , die grundlage ihrer berechnungen detailliert zu erklren .

in mehreren hochrangigen gesprchen mit den usa haben die vertreter der kommission und der mitgliedstaaten erklrt , da diese manahme nicht diskriminierend und ihre wirtschaftlichen folgen begrenzt seien und lediglich ein einfrieren der anzahl starken lrm erzeugender flugzeuge mit sich bringe .
wir fhrten auch an , da der derzeitige lrmzertifizierungsstandard der icao seit 1977 nicht mehr aktualisiert worden ist , hauptschlich wegen des bremsens von seiten der amerikaner .

nach intensiven gesprchen in den vergangenen wochen haben wir jetzt wahrscheinlich einen weg zur entschrfung dieses problems gefunden .
letzte woche nahm der rat die angekndigte verordnung zum flugzeuglrm an , entschied jedoch auch angesichts der durch das parlament ausgedrckten auffassungen , ihre inkraftsetzung um ein jahr zu verschieben .
dieser aufschub ermglicht uns , die mit den amerikanern im mrz aufgenommenen gesprche zu beenden .
in diesen gesprchen wird es vorrangig um die frderung der arbeit innerhalb der icao gehen , um die nchste generation von lrmbegrenzungsstandards zu erwirken .

innerhalb dieser rahmenbedingungen haben die amerikaner schlielich einer zgigen arbeit in enger kooperation mit der europischen union vorrang erteilt .
in diesen gesprchen werden auch die unmittelbaren bzw. kurzfristigen lrmprobleme angesprochen werden .
wir werden ber die vorschlge zu nderungsantrgen zu unserer gesetzgebung beraten , um allen gerechtfertigten anliegen von seiten der usa entsprechen zu knnen .
die kommission ist aufgefordert , ber den stand dieser gesprche bis zum september dieses jahres vor dem rat bericht zu erstatten .
wir werden auch das parlament stets ber den neuesten stand informiert halten , besonders durch die zustndigen ausschsse .
wir werden natrlich auch weiterhin ein leidenschaftlicher vertreter der interessen europas bleiben , doch suchen wir unntige und mglicherweise schadenbringende handelsstreits mit den usa zu vermeiden .
wir verlassen uns auf die vereinigten staaten , da sie hnliche zurckhaltung bei anderen fragen zeigen , in denen wir uns um die klrung unserer differenzen bemhen .

herr kommissar brittan , sie haben die position noch einmal sehr deutlich klargestellt , und sie sind ja auch auf die verschiedenen handelsauseinandersetzungen , die wir mit den vereinigten staaten schon ber eine ganze anzahl von monaten , wenn nicht zum teil seit jahren fhren , eingegangen .
mir machen mehrere punkte ein bichen sorge .
ich wrde gerne erst einmal auf den ersten eingehen .
alle diese flle , diese handelsauseinandersetzungen , die wir im moment mit den vereinigten staaten oder auch mit kanada fhren , sind im prinzip testflle , wo die grenze im rahmen der welthandelsorganisation ausprobiert wird , wie weit der grad der unabhngigkeit und der selbstndigkeit von staaten im bereich der selbstbestimmung von bestimmten politiken eigentlich geht , sei es nun verbraucherschutz , sei es gesundheitsfrsorge , sei es die frage , wie man politik im rahmen der entwicklungslnder machen kann , wie im fall bananen , oder sei es im fall von standards .
das sind alles essentielle fragen , und wir haben eine welthandelsorganisation , die einen rahmen abgesteckt hat , in dem wir uns als handelspartner zu bewegen haben .
wir sind im prinzip und im groen und ganzen auch zufrieden , aber wir wissen , da es durchaus grenzsituationen und grenzflle gibt , die durch klagen oder durch gerichtsurteile ausgetestet werden .
in dieser situation befinden wir uns .

meine zweite sorge ist , da zwei modelle aufeinanderprallen , gerade im fall von hormonen : das berhmte amerikanische modell , wenn ich das mal so nennen darf , mit einem anderen system der gesundheitsfrsorge , und das europische modell , das strker das frsorgeelement in den vordergrund stellt .

was mich beschftigt , ist die frage , wie wir in zukunft miteinander umgehen knnen und wie wir es schaffen werden , uns im rahmen der neuen welthandelsrunde auf ein greres ma von gemeinsamen standards verstndigen zu knnen , aber auch auf der anderen seite ein greres ma an eigenstndigkeit und selbstndigkeit in der selbstbestimmung von regionen und von staaten zu gewhrleisten .
das wird nicht sehr einfach werden , und wir haben ja im ausschu auch schon mehrmals darber debattiert , wie so etwas zu machen ist .
dieser hormonfall wird der testfall werden fr die europische union .
alles , was wir im fall des bananenstreites erlebt haben , wird dieses weit hinter sich lassen . denn hier werden natrlich die verbraucher sehr empfindlich reagieren und wollen so viel frsorge und so viel vorsorge von der politik garantiert bekommen , wie es berhaupt nur denkbar ist .

ich bin im moment sehr unsicher , wie wir angesichts der antwort , die sie gegeben haben , reagieren knnen .
wir sollten uns auf gar keinen fall irgendeiner option verschlieen , und wir sollten auf gar keinen fall - das ist die meinung meiner fraktion , andere kollegen werden auch noch dazu sprechen - im jetzigen stadium irgendein zugestndnis machen .
wir sollten auf gar keinen fall eine politische uerung in die richtung , da wir uns zu irgend etwas verpflichten , machen , bevor wir nicht das endgltige ergebnis der wissenschaftlichen untersuchung vorliegen haben .
erst dann sollten wir erneut darber beraten , und zwar gemeinsam mit dem parlament , dem rat und der kommission , was die weiteren schritte sind .
zum jetzigen zeitpunkt wrde ich jede form einer uerung an dieser stelle fr verfrht halten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! in der zeit groer aufregung , ob das der kosovokonflikt oder ein anderer ist , haben wir wieder einmal im europischen parlament die verpflichtung , ber ein thema zu sprechen , das uns gemeinsam schon zu lange beschftigt , den handelsstreit mit den usa .
die vereinigten staaten bestehen auf einem standpunkt , sei es bei bananen , was wohl in ihrem sinne gelst ist , und jetzt bei den hormonen , wo es auerordentlich schwierig ist , den mastab so zurechtzurcken , da man auch auerhalb der europischen union verstndnis dafr hat , denn die handelsstreitigkeiten , um die es hier geht , machen gerade mal 2 % des gemeinsamen handels aus .

aber gerade deshalb mchte ich an dieser stelle einen deutlichen appell an die vereinigten staaten richten .
uns europern liegt bei aller einsicht in die notwendigkeit innovativer neuerung daran , unsere traditionellen wurzeln nicht zu vernachlssigen .
ich denke hier zum beispiel an den bananenanbau in einigen mitgliedslndern und den schutz unserer verbraucher , denen gegenber wir als gewhlte abgeordnete verantwortlich sind , und diesen schutz mssen wir weiter ausbauen .

dabei erlauben wir uns auch , den einen oder anderen schwerpunkt anders zu setzen als unsere amerikanischen kollegen im kongre .
ich halte es allerdings fr sehr ntig , auch einen appell an die kommission und den rat zu richten .
sir leon brittan , wir haben mit ihnen in den letzten jahren die auerordentlich positive erfahrung gemacht , da sie whrend der transatlantischen handelsstreitigkeiten sehr eng mit dem europischen parlament zusammengearbeitet haben .
hierfr mchte ich ihnen auerordentlich danken , aber sie allein sind nicht die kommission und der rat .
ich mchte daher auch im namen meiner fraktion darum bitten , da bestrebungen fr eine lsung der handelsstreitigkeiten durch eine verlngerung des verfahrens vor der wto , um das ergebnis hinauszuzgern , energisch entgegengetreten wird .
ich mu uns gemeinsam daran erinnern , was wir hufig schon getan haben .
die europische union und die vereinigten staaten , kanada , neuseeland , australien , sie haben je eine stimme in der wto , aber hunderte von entwicklungslndern , die in der wto mit hoffnung darauf warten , da auch ihre interessen bercksichtigt werden , drfen nicht durch dauerstreitigkeiten zwischen der europischen union und den usa abgelenkt werden , da es auch um andere wesentliche probleme geht .

ich bitte auch , da wir europer nicht daran denken , nur auf zeit zu spielen , um die behebung der zugrundeliegenden mistnde hinauszuzgern .
als generalberichterstatter des europischen parlaments mchte ich auch davor warnen , da ein derartiges vorgehen das ansehen der wto sowohl bei den usa als auch bei unseren eigenen whlern schwchen kann , indem man aus vordergrndigen politischen motiven mit den regeln der wto spielt .

ich mchte auch an die sozialdemokratische fraktion appellieren , den kurs der evp in dieser frage mitzutragen .
wir alle sehen die vielfltigen politischen schwierigkeiten , die uns die bananenentscheidung und der hormonfall bereiten .
trotzdem drfen wir bei diesen schwierigkeiten nicht den blick auf die grundzge der rechtlich und tatschlich machbaren lsung verlieren .
die wto-bananenentscheidung fordert von uns eine klare regelung fr die eigenen produzenten und die akp-produzenten , was einen adquaten marktzugang fr alle drittstaaten betrifft .
ich pldiere auerdem fr eine mglichst schnelle lsung , da seit der gerechtfertigten verhngung von strafzllen durch die usa andere wirtschaftszweige erheblich belastet werden und dadurch arbeitspltze in europa gefhrdet sind .
bei der prfung und zulassung von hormonbehandeltem rindfleisch aus den usa bitte ich zu bedenken , da wir einen multilateralen rechtsrahmen gerade zum schutz der schwcheren eingerichtet haben .
dank der wto und da wir nicht der marktmacht nachgeben , kann man in einem rechtsfrmigen verfahren seine gerechtfertigten bedenken geltend machen .
wenn aber keine eindeutigen wissenschaftlichen beweise erbracht werden knnen , dann kann eben kein importverbot verhngt werden .
seit heute liegt aber das erste einer reihe von gutachten zur prfung der gesundheitsgefhrdung durch hormonbehandeltes fleisch vor .
hieraus geht zunchst einmal hervor , da der verzehr solchen fleisches nicht unbedenklich ist .
wir sollten aber nun einen transatlantischen wie auch europischen glaubenskrieg ber einzelne gutachten vermeiden und in ruhe das gesamturteil der wissenschaft abwarten .
an den zwischenbemerkungen merke ich , da da mehr die emotion als der sachverstand eine rolle spielt .

wir haben heute versucht , die verschiedenen im europischen parlament vertretenen auffassungen in einer gemeinsamen entschlieung miteinander zu verbinden , um europa in diesen wichtigen fragen mit einer stimme sprechen zu lassen .
ich bitte sie deshalb , bei der abstimmung dieser entschlieung zuzustimmen .

herr prsident ! von prioritrer bedeutung fr meine fraktion ist die tatsache , da wir in der wto ein abkommen geschlossen haben und die in diesem rahmen ergangenen urteile auch respektieren mssen .
die erklrungen des kommissars zu den konsequenzen , die daraus zu ziehen sind , finden daher meine zustimmung .

bei den tierischen hormonen ist die lage sehr viel schwieriger .
erstens mu meines erachtens unumstlich feststehen , da die ffentliche gesundheit nicht gefhrdet ist .
der zweite aspekt , den ich in die diskussion einbringen mchte , betrifft den tierschutz .
knnen diese hormone verabreicht werden , ohne da den tieren ein schaden zugefgt wird ?
in diesem punkt werden in der europischen union meines erachtens eindeutig andere standpunkte vertreten als in den vereinigten staaten , und hier handelt es sich auch um eines der themen , die wir bei den nchsten verhandlungen zur sprache bringen mssen .

des weiteren mchte ich dem kommissar folgende frage stellen : was geschieht , wenn wir hormonbehandeltes fleisch aus den vereinigten staaten mit etikettierung zulieen ?
knnen wir dann den europischen erzeugern von rechts wegen verbieten , ebenfalls tierische hormone zu verwenden ?
welche folgen hat das ?

zur gesamten qualittspolitik bei landwirtschaftlichen erzeugnissen ist in diesem parlament bereits das eine oder andere gesagt worden .
insbesondere mchte ich auf die entschlieung verweisen , die dieses parlament im oktober vergangenen jahres einstimmig angenommen hat und in der skizziert wird , wie eine qualittspolitik fr europische agrarerzeugnisse angelegt sein knnte .
fr knftige diskussionen mchte ich das gern empfehlen .


herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich ziehe aus den jngsten konflikten mit den vereinigten staaten zwei lehren : erstens die notwendigkeit , den dialog mit den amerikanern , aber auch mit anderen regionen der welt auszubauen , denn wir werden neue bndnispartner brauchen und brauchen sie schon jetzt , und zweitens die notwendigkeit einer greren wachsamkeit der europischen union bei den wto-verhandlungen , zumal sie immer mehr an bedeutung gewinnen , und dies ist natrlich ein gemeinsames problem , das auch das europische parlament angeht .


ich glaube , da es in der bananenfrage , die sie gut gehandhabt haben , wichtig ist , die aktion der union vor der wto gegen einseitige gesetze fortzusetzen .
was das hormonbehandelte rindfleisch angeht , so stehen grundstzliche fragen auf dem spiel , wie nahrungsmittelsicherheit und wahl des landwirtschaftlichen modells .
ich habe den eindruck , da der zwischenbericht und die im rahmen des transatlantic consumer dialogue angesprochenen bedenken unsere position eher untermauern und da es wichtig ist , wie frau erika mann gesagt hat , im moment keine konzessionen zu machen .
wenn es entschdigungen geben sollte , dann mssen sie vorbergehender natur sein .
zur etikettierung ist zu sagen , da dies einer nderung der philosophie gleichkme , was unsere position derzeit drastisch schwchen knnte .

vor allem aber , herr kommissar , mchte ich sie angesichts der probleme , die die frheren abkommen bei der wto aufwerfen , fragen , ob sie sich nicht dafr einsetzen knnten , die akte bei der wto in zwei punkten noch einmal zu ffnen : hinsichtlich einer besseren definition des vorsorgeprinzips , insbesondere mit einer umkehr der beweislast im falle von zweifeln , und zweitens hinsichtlich einer besseren definition der sachkenntnis , denn der codex alimentarius kann nicht als eindeutige , rechtmige referenz betrachtet werden .


herr prsident !
bei allem respekt , sir brittan , wir mssen die diskussion jetzt fhren , und wenn sie sagen , es gibt keinen grund zur panik fr den verbraucher , wir haben ja das verbot , dann mu ich sagen , wir standen kurz davor , dieses verbot aufzugeben , und es geht hier , wie frau mann sagt , sicherlich um die frage des way of life in amerika und europa .
es geht aber auch um handfeste interessen von hormonerzeugern und anwendern hier in europa , herr kittelmann , das merkt man bei ihrer rede , die ja jetzt so windelweich daherkommt .
wir haben jetzt nmlich genau das : keine emotionen , sondern den wissenschaftlichen beweis - und zwar wie gefordert , qualitativ , nicht die quantitative absicherung - , da hormonanwendung schdlich ist , da sie gesundheitsgefhrdend ist , da sie krebserregend ist , da sie die pubertt der mdchen frher beginnen lt , wenn ich das bersetze , was hier drin steht .
was wir immer schon gesagt haben und worauf wir hingewiesen haben : sexualhormone anzuwenden bedeutet eben , da der hormonhaushalt genau in dieser sensiblen phase bei kindern durcheinander gert .

sir brittan , hier mu man den verbraucherschutz als vorrangig ansehen , und es ist keine rechtliche frage , sondern die rechtliche frage ist dem verbraucherschutz und der vorsorge fr unsere brger nachzuordnen .
es geht auch nicht darum , herr mulder , da man hier die wto-verhandlungen und -regeln nicht einhlt .
wir wollen sie sehr wohl einhalten , aber wir mssen sie mit unseren mitteln gestalten , und wir mssen sie auch in der auseinandersetzung und im sozialen und kologischen bereich , wir mssen sie im gesundheitsbereich und im kulturellen bereich weiterentwickeln .

sir brittan , wir haben gesehen , wenn es zur anwendung derartiger zweifelhafter mittel kommt , dann ist tr und tor geffnet , auch dem verbotenen einsatz .
wir sehen es ja jetzt bei den proben , die die kommission gezogen hat , da hormonanwendung von verbotenen hormonen in den usa auch stattfindet und da die zusage , da hormonfreies fleisch hierhin kommt , nicht stimmt .
das heit , wir wrden , wenn wir dieses hormonverbot aufgeben , auch hier die hormonanwendung mit all den negativen konsequenzen zulassen mssen .
sir brittan , im bereich der arzneimittel mag man eine nebenwirkung in kauf nehmen , bei nahrungsmitteln darf es diese nebenwirkungen nicht geben , und hier mu die beweisumkehr in der weise geschehen , da diejenigen , die diese mittel produzieren und anwenden wollen , ihre unschdlichkeit beweisen mssen .
dahingehend mssen wir die wto-verhandlungen fhren und dann unseren europischen way of life ins gesprch und zur durchsetzung bringen .

herr prsident , herr vizeprsident der kommission , dieser handelskrieg um bananen und hormone hat ein nachspiel fr unternehmen und wirtschaftsbereiche der europischen union , die berhaupt nichts mit den sektoren , die gegenstand des streits sind , zu tun haben .
das gehrt zu dem offensiven konzept der usa , auf das man eigentlich mit ebenso offensiven mitteln reagieren mte , doch darf man deswegen nicht fortfahren , den preis , den bestimmte wirtschaftsbereiche und , ich mchte auch sagen , sir leon , bestimmte lnder mehr als andere dafr zahlen , zu ignorieren .
ich war niemals ein fanatischer nationalist , doch steht auer zweifel , da , wenn wir uns die statistiken ansehen - und ihnen sind diese ja besser bekannt als uns - , italien und einige seiner wirtschaftsbereiche mit am strksten durch die zollrechtlichen vergeltungsmanahmen der usa getroffen werden .
so erleidet beispielsweise die batterie- und akkumulatorenbranche durch die im namen dieses handelskriegs verhngten 100 % igen strafzlle schwerste verluste in hhe von millionen und abermillionen dollar .

deshalb besteht der vorschlag , den wir unterbreiten und der meines wissens auch in der gd i geprft wird , darin , einen ausgleichsfonds zu schaffen und der haushaltsbehrde zu empfehlen - eben um uns und unsere gemeinsame handelspolitik zu wappnen - , einen fonds , eine reserve zur entschdigung jener europischen unternehmen in den haushalt einzustellen , die unverschuldet zu opfern dieser richtigen und notwendigen gemeinsamen handelspolitik werden .
ich wnsche mir , da dieses parlament diese meine empfehlung annehmen mge , aber gleichzeitig mchte ich auch die studien untersttzen , die sie durchfhren , damit dies ein konkreter vorschlag wird und die neue finanzielle vorausschau und der neue haushalt auch ein " z.e. " , einen konkreten hinweis auf diese zustzliche waffe unserer gemeinsamen handelspolitik enthalten .

frau prsidentin , herr amtierender kommissar ! ich habe ihnen aufmerksam zugehrt .
ihre rede hat mich berrascht , nein sie hat mich eigentlich nicht berrascht .
aber sie hat mich doch berrascht , denn es gibt nur zwei erklrungen dafr .
entweder sie knnen nicht lesen , oder sie hatten eine vorgefertigte meinung und wollten diese meinung gerne besttigt sehen , und ihnen gefllt deshalb das wissenschaftliche gutachten nicht .

lassen sie uns doch berlegen , wo wir heute sind .
sie haben gesagt , es sei eine rechtliche und konomische angelegenheit .
ist es eine rechtliche angelegenheit ?
die berufungsinstanz der wto hat uns auferlegt , da wir ein gesundheitsrisiko nachweisen .
ist das nicht nachgewiesen ?
die gefhrlichkeit ist nachgewiesen , und wo stehen wir denn heute ?
frau mann hat gesagt , wir seien eigentlich nicht sicher , wie wir reagieren sollten , und herr kittelmann hat gesagt , wir knnten nur das machen , was rechtlich und tatschlich machbar ist .
herr kittelmann , ich sehe mit groem interesse entgegen , wie sie ihren whlerinnen und whlern bei den wahlen zum berliner abgeordnetenhaus erklren , was rechtlich und tatschlich machbar ist .
das haben vor 20 jahren , sir leon brittan , kolleginnen und kollegen von ihnen in ihrem land grobritannien gemacht , und wir sind heute , wo wir sind mit bse .
sie sind auf dem besten weg , das mit der regierung von grobritannien fortzusetzen , sollten sie glauben , deren untersttzung zu haben .

lat uns doch mal berlegen : wo sind wir ?
wir haben sechs hormone .
das wissenschaftliche gutachten sagt von allen , sie stellen eine gesundheitsgefhrdung dar , und von einem sagt es , es ist krebserzeugend und krebsfrdernd , und sie wagen allen ernstes , sir leon brittan , zu sagen , wir mten jetzt mehr transparenz haben .
haben sie die in ihrer generaldirektion und ihrem kabinett ?
das mchte ich zu gerne wissen .
wir mten mehr transparenz haben , wir brauchten neue analysen , welche denn ?
die dem , was sie eigentlich wollen , zugute kommen und gerecht werden ?
und wir brauchten neue wissenschaftliche daten .
welche denn , herr brittan ?
ich wei , da sie eigentlich die etikettierungsvariante haben wollten .
das wissen alle , die lesen , sehen und hren knnen .
sie wissen doch auch , was die etikettierungsvariante heit .
das stck fleisch kann vielleicht noch gekennzeichnet werden , aber nichts , was danach kommt , nicht das hackfleisch , nichts , nichts , nichts danach !
das haben sie von der kommission uns doch immer gesagt , wenn wir fr eine umfassende kennzeichnung waren und das im parlament wollten .
wer heute fr eine etikettierung ist , der sagt klar und eindeutig : wir nehmen eigentlich gesundheitsrisiken in kauf , wir nehmen sie nicht wahr , und wir nehmen in kauf , da menschen gefhrdet werden .
kinder vor der pubertt - der kollege graefe zu baringdorf hat das gesagt - ; herr kittelmann , gehen sie in berlin auf die strae und sagen : ist doch gekennzeichnet , ist zwar fr kinder in der pubertt hchst gefhrlich und fr alle anderen auch , bei menschen , die bereits krebskrank sind , frdert es die weitere bildung der tumore , und ansonsten kann es krebserregend sein .
na super , machen sie das !
mehr wnsche ich mir nicht im wahlkampf !

jetzt sagen sie mir doch bitte das eine , sir leon brittan : sie sind nicht mehr lange im amt , und deshalb mu ich eigentlich die diskussion nicht zu intensiv mit ihnen fhren .
wen vertreten sie eigentlich hier ?
vertreten sie die usa hier , oder vertreten sie die europische union ?
wenn ja , wen in der europischen union ?
die verbraucherinnen und verbraucher jedenfalls nicht , denn sonst wten sie , da eines der grundprinzipien der gesetzgebung der europischen union ist , da nur sichere , unbedenkliche produkte auf den markt kommen drfen , und erst dann werden sie gekennzeichnet .
denn die kennzeichnung ist kein warnhinweis , sir leon brittan , sondern die kennzeichnung ist eine information fr die verbraucher , aber voraussetzung ist , da produkte sicher sind .
das sind diese aber nicht , und was sie im moment machen , wrde ich normalerweise als hasardeurhaft bezeichnen , aber es ist unverantwortlich , und ich werde es in der ffentlichkeit deutlich machen , was die christdemokraten in diesem haus vertreten !

frau prsidentin , ich mchte konkret auf das thema der durch den bananensektor ausgelsten krise eingehen . vor allem , weil es logisch sein drfte , da die krise gerade diesen sektor betrifft .
nicht mehr so logisch indes ist die tatsache , da es wie bei vielen anderen gelegenheiten der textilsektor - als einer von vielen - sein soll , der die folgen dieser krise zu tragen hat , obwohl er nichts damit zu tun hat .
in der tat werden fr diesen sektor - nmlich fr bettwsche aus baumwolle und kaschmirkleidung - wie auch fr andere zweige , die konkret auf der begleitliste zur erklrung des urteils der welthandelorganisation stehen , nach der entscheidung der schiedsstelle der wto die zlle auf die exporte um 100 % erhht .
das wird sehr negative auswirkungen auf die betroffenen unternehmen haben zu einem zeitpunkt - und sie wissen das , herr kommissar - , der fr diesen sektor besonders kritisch ist , da er sich der billigen massenimporte aus der trkei und asien erwehren mu und sich schon deshalb in einer wirklich schwierigen situation befindet .

die tatsache , da die manahmen nicht alle lnder der europischen union treffen , bedeutet andererseits eine grobe verzerrung der wettbewerbsregeln auf dem binnenmarkt und verschrft die negativen auswirkungen fr jene unternehmen , die sich natrlich von diesen durch die usa in ihren sanktionen auferlegten hohen zllen betroffen sehen .

deshalb ist es fr die sektoren , die opfer dieses bananenkriegs sind , von vitaler bedeutung , den konflikt auf schnellstem wege zu lsen .
insoweit war ich ber ihre worte und die initiativen und aktionen erfreut , die sie aufgezhlt haben , um schnellstmglich eine lsung zu finden .
und daher befrworte ich auch die schaffung eines ausgleichsfonds fr die von den sanktionen betroffenen unternehmen , da viele von ihnen ansonsten in eine tiefe krise strzen und sogar verschwinden knnten mit dem sich daraus ergebenden verlust von arbeitspltzen gerade zu einem zeitpunkt , da wir beschftigungspolitiken - und zwar von der union aus - voranbringen wollen .

frau prsidentin , es gibt ein sehr ausgeprgtes verbraucherbewutsein .
das bedeutet , da man nicht einfach alles genehmigen kann .
die verbraucher erwarten auerdem , da die lebensmittel eine vernnftige qualitt haben , vor allem drfen sie nicht gesundheitsschdlich sein .
bei uns sieht es nicht allzu gut aus , aber immer noch besser als anderswo .
heute geht es um einen konflikt zwischen zwei kontinenten .
es wurde bereits erwhnt , da es u. a. um hormonbehandeltes rindfleisch geht und da hier das interesse der verbraucher vorrang haben mu . kennzeichnung scheidet als mglichkeit aus .
die verbraucher sind keine versuchskaninchen fr die industrie , ihre gesundheit darf nicht aufs spiel gesetzt werden .
deshalb bedaure ich , da die kommission die mglichkeit der kennzeichnung berhaupt erwhnt hat .

das problem besteht darin , da die wto nicht zu einer vorkmpferorganisation fr verbraucherinteressen gemacht werden kann .
man darf nicht zu hohe erwartungen an den freihandel haben .
er kann nicht alle probleme lsen und ist keine garantie fr die beachtung von umwelt- und verbraucherinteressen , da diese beiden bereiche einen politischen ausgleich erfordern , den der markt nicht leisten kann .
deshalb mu die wto etwas politischer werden .
und die eu wird auch in zukunft die volksgesundheit gegen den freien markt verteidigen .

langfristig mssen wir also verlangen , da die kommission bei den verhandlungen ber diese wto-abkommen verbraucher- und umweltaspekte hher bewertet als den heiligen freien markt .
die kommission mu das einsehen .
sonst sind die verbraucher die verlierer , wie wir an diesem beispiel gesehen haben .
man darf nicht alles dem markt bererlassen .

bevor ich sir leon brittan das wort gebe , habe ich eine wortmeldung von herrn kittelmann fr eine bemerkung zur geschftsordnung oder fr eine persnliche bemerkung vorliegen .

frau vorsitzende , ich mchte zur geschftsordnung zur kenntnis geben , welchen satz ich wrtlich gesagt habe aufgrund der angriffe von frau roth-behrendt : " wir sollten nun auf einen transatlantischen wie auch einen europischen glaubenskrieg gegenber einzelnen gutachten verzichten und in ruhe die gesamtschau der wissenschaft abwarten , bevor gehandelt wird .
" ihre emotionalitt , frau roth-berendt , vor allem die persnlichen angriffe gegen sir lon brittan , waren emotional unbegrndet , unter ihrem niveau und entsprachen mehr einem wahlkampf , den sie in berlin fhren wollten .

dies war tatschlich kein antrag zur geschftsordnung , sondern eine persnliche bemerkung .

frau prsidentin , wenn herr kittelmann schwierigkeiten hat , seine eigenen vorfhrungen und ausfhrungen hier zu verstehen , vielleicht sollte ich dann meine rede nochmal halten .
ich befrchte sonst , er hat gar nicht mitbekommen , was meine aussage war .

liebe kolleginnen und kollegen , zu dieser fortgeschrittenen stunde ist es durchaus normal , da es verstndnisprobleme gibt .

ich bin davon berzeugt , da sir leon brittan uns in seiner meisterhaften art , die wir alle von ihm kennen , ein licht aufstecken wird .

frau prsidentin , ich werde mein bestes versuchen .
lassen sie mich mit der bananenfrage beginnen , die fr viele menschen von groer bedeutung ist .
ich habe die ausfhrungen , z . b. von herrn dell ' alba und frau ferrer , mit groem interesse verfolgt .
nach anhrung aller personen , die ein berechtigtes interesse daran haben , versuchen wir , zur lsung dieser frage mit vorschlgen beizutragen , von denen wir hoffen , da sie fr alle annehmbar sind , um durch die anpassung unseres systems dem problem beizukommen .
wenn dies geschieht , werden die sanktionen definitiv aufgehoben , und das ist der schnellste weg , sie zu beenden . aber es kann niemand zu einem bereinkommen gezwungen werden , und wir haben daher mit der mglichkeit zu rechnen , da kein umfassendes bereinkommen erzielt wird .
in jenem fall mssen wir , nachdem wir uns angehrt haben , was jeder dazu zu sagen hat , unser mglichstes tun und nderungen herbeifhren , die den regeln entsprechen und so viele menschen wie mglich , wenn nicht jeden , zufriedenzustellen .
das knnen wir natrlich tun .
aber dann werden wir auch in der lage sein , den vereinigten staaten zu sagen , da die sanktionen ungerechtfertigt sind .
die einzige mglichkeit , eine aufhebung der sanktionen durch die usa zu erzwingen , ist mit hilfe der wto . daher kann ich herrn herzog versichern , da wir mit dem verfahren vor der wto zu paragraph 301 des us-handelsgesetzes ebenfalls fortfahren werden .

was die frage der ausgleichszahlungen betrifft , so bestehen betrchtliche schwierigkeiten , ob es mglich ist , sie zu zahlen , und es existieren gewisse schwierigkeiten , die , wrden sie erwhnt , nur unseren widersachern hilfe und beistand in dieser frage brchten .
ich wrde mich nicht ffentlich dazu uern wollen , doch kann ich die tiefe sorge gut nachvollziehen .
bevor ich hierher kam , nahm ich heute vormittag an einer zusammenkunft mit vertretern der europischen textilindustrie teil , und ich kann sehr gut nachfhlen , in welcher lage sie und die anderen menschen auf der empfngerseite sich befinden . deshalb werden wir mit aller entschlossenheit dranbleiben und beabsichtigen , dem rat vor monatsende vier vorschlge vorzulegen , ob nun mit oder ohne zustimmung unserer handelspartner .

lassen sie mich nun etwas zu den hormonen sagen .
ich mu gestehen , da ich dachte , als ich frau roth-behrendt so sprechen hrte , sie habe alles in den falschen hals gekriegt , soweit von mir die rede war , wie auch das , was sie ber herrn kittelmann sagte , was ungerechtfertigt war .
was mich betrifft , so besteht ihrem ton , wenn nicht gar ihren worten nach gar kein zweifel , da die verbraucherinteressen ignoriert oder die gesundheit der menschen leichtfertig aufs spiel gesetzt werden .
ich befrchte , da ihre auslegung im gegenteil eher etwas vom wahlkampf erahnen lie als von der darlegung von vernunftsgrnden , denn was ich sagte , war ganz einfach : solange das verbot existiert , kann es keine gesundheitsrisiken geben , da hormonbelastetes rindfleisch in der europischen union nicht zugelassen ist .
niemand hat derzeit vorgeschlagen , das verbot aufzuheben - von mir knnen sie einen solchen vorschlag auf keinen fall vernommen haben .
um die gesundheit der brger europas zu schtzen , gibt es absolut nichts wirksameres als die einfuhr von etwas zu stoppen .
mehr als das knnen sie nicht tun ; sie knnen ein verbot nicht verdoppeln .
was wir also nun tun knnen , ist , wie wir mit der situation umgehen , die als folge dieser berichte entstanden ist .

an dieser stelle mchte ich etwas zu den allgemeineren fragen bemerken , die frau mann und herr kittelmann angesprochen haben .
wir mssen uns selbst die frage stellen : gibt es , wie herr iversen vorzuschlagen schien , einen grundstzlichen konflikt zwischen handel und verbraucherschutz ?
die antwort lautet nein !
es ist absolut klar , da die wto-regeln es zulassen , gefhrliche produkte zu verbieten .
sie lassen jedoch kein verbot von produkten zu , wenn man nur behauptet , da sie eine gefahr darstellen .
da mu man schon einen grund haben . es geht sogar noch weiter : sie mssen in der lage sein zu beweisen , da die produkte gefhrlich sind , und sie brauchen ordentliche beweise , auch wenn sie nicht unbedingt die mehrheitliche oder dominierende ansicht in der wissenschaft reprsentieren mssen .

als die wto sich unseres hormonverbots annahm , das natrlich schon lange vor grndung der wto existiert hatte , kam sie zu der schlufolgerung , da das verfahren , durch das wir zu diesem verbot gelangt waren , keine risikobewertung darstellte , die standards entspricht , nach denen logischerweise vor ausspruch eines verbotes gefragt wrde .
aus genau diesem grunde haben wir mit einer neuen bewertung der risiken begonnen , wovon wir jetzt die zwischenergebnisse vorliegen haben . diese stammen nach meinem dafrhalten zu einem teil aus der neubewertung bereits verffentlichter literatur auf der grundlage der von der berufungsinstanz gesetzten kriterien und zum anderen teil aus vorlufigen schlufolgerungen aus einigen der siebzehn neuen gutachten , die wir in auftrag gegeben haben .
es ist ein zwischenbericht : der endgltige bericht wird ende des jahres vorliegen .

die frage , die wir uns selbst stellen mssen , lautet : wie begegnen wir dieser situation , soweit die wto betroffen ist ?
es ist zwecklos zu behaupten , wir haben unseren bericht und der beweist es , denn dadurch ist die gefahr von sanktionen nicht gebannt .
sie haben die menschen aus den lndern gehrt , die von den bananensanktionen betroffen sind .
ich kann ihnen mitteilen , da die sanktionen durch die vereinigten staaten hier um vieles ernster sind , und daher handelt man sehr im interesse der verbraucher und brger europas und der beschftigung in europa , wenn man sagt , es ist vernnftig , diese erkenntnisse der ffentlichkeit so umfassend wie mglich zur verfgung zu stellen .
dies ist noch nicht geschehen .
ich hoffe , es geschieht mglichst bald in umfassenderer weise .
es mssen serise gesprche zwischen wissenschaftlern zu beiden seiten des atlantiks gefhrt werden , da ich nicht glaube , da die usa sich nicht um die gesundheit ihrer brger sorgen : da ein risiko besteht , ist bis jetzt unbewiesen , und wenn wir den beweis haben , ist es richtig , ihn den usa genauso wie allen anderen zur verfgung zu stellen .

und dann heit die frage : an welchem punkt sollen wir das tun und wie gehen wir damit um ?
dies erfordert weitere berlegungen .
es gibt keinen grundlegenden konflikt zwischen verbraucherschutz und handel .
so wie es steht , erlaubt die wto ein solches gleichgewicht in einem vernnftigen rahmen .
ich sage nicht , da das perfekt ist - das wrde ich frau mann und herrn kittelmann auf keinen fall sagen .
in der kommenden handelsrunde mssen wir genau berlegen , wie die regeln verbessert werden knnen , und sie klarer gestalten .
ich stimme mit herrn herzog berein , da eines der dinge , die wir tun mssen , das erstellen einer neuen definition dessen ist , worin das vorsichtsprinzip wirklich besteht .
ich hoffe , da es dem parlament danach mglich ist , diese fragen auf der grundlage des geschehenen mit dem wissen zu errtern , da die frage voreiligen handelns , welches die gesundheit der brger europas durchaus gefhrden knnte , nicht besteht .

die aussprache ist geschlossen .

zu dieser aussprache habe ich 8 entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung ber diese entschlieungsantrge findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

ermigter mehrwertsteuersatz fr arbeitsintensive dienstleistungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0207 / 99 ) von frau thyssen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 77 / 338 / ewg hinsichtlich der mglichkeit , auf arbeitsintensive dienstleistungen versuchsweise einen ermigten mehrwertsteuersatz anzuwenden ( kom ( 99 ) 0062 - c4-0169 / ) ) - 99 / 0056 ( cns ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar ! der bericht , den ich heute abend im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik erlutern darf , betrifft den vorschlag der kommission , die sechste mwst-richtlinie so zu ndern , da den mitgliedstaaten die mglichkeit geboten wird , fr arbeitsintensive dienstleistungen versuchsweise einen ermigten mwst-satz anzuwenden .

der vorschlag hat eine lange vorgeschichte .
bereits seit 1991 fordert dieses parlament , da arbeitsintensive oder zumindest bestimmte arbeitsintensive dienstleistungen in anhang h der genannten richtlinie aufgenommen werden .
die kommission hat unsere begeisterung hierfr leider nie geteilt .
es hat uns sogar mehrere verhandlungsrunden gekostet , bis wir die kommission dazu gebracht hatten , da sie eine untersuchung ber die mglichen beschftigungswirksamen auswirkungen einer solchen manahme durchfhren lie .
schlielich muten wir auf einen auftrag des europischen rates von wien warten , bis die kommission tatschlich einen konkreten vorschlag formuliert hat .

heute geht es jedoch um die frage , wie das parlament den vorliegenden vorschlag beurteilt .
nun , herr kommissar , wir sind mit ihrem vorschlag einverstanden .
einige berufsverbnde bedauern zwar , da es sich nur um einen befristeten versuch und nicht um eine endgltige manahme handelt .
wir haben verstndnis fr ihre enttuschung , sagen ihnen aber , besser etwas als nichts , und wenn wir nicht mit argumenten berzeugen knnen , so lassen sie es uns anhand von daten tun , die wir aufgrund dieses versuchs zweifellos erhalten werden .

gerade weil es sich um einen versuch handelt , gab die mehrheit des wirtschaftsausschusses ihre zustimmung zu den allgemeinen kriterien sowie dazu , da der anwendungsbereich nicht auf ganz bestimmte sektoren beschrnkt wird .
selbstverstndlich setzen wir alle gern unsere prioritten , noch dazu so kurz vor den wahlen .
wir knnen den schwerpunkt auf den umweltschutz , auf dienstleistungen in haushalten , auf teile von sektoren aus dem bereich der sozialwirtschaft usw. setzen .
all das betrifft lobenswerte initiativen , doch ist es besser , jetzt keine diesbezgliche auswahl zu treffen .
damit besteht fr die mitgliedstaaten die mglichkeit , ihre versuche auf die sektoren auszurichten , von denen sie die grten effekte erwarten : je weiter der anwendungsbereich in der versuchsphase ist , desto mehr daten werden wir danach erhalten und desto grer ist die aussicht auf wohlbegrndete endgltige manahmen , durch die neue dauerarbeitspltze geschaffen werden knnen , und darum ging es uns ja schlielich .

herr kommissar , wir haben im wirtschaftsausschu sieben nderungsantrge angenommen .
unserer berzeugung nach tragen sie zur verdeutlichung und verbesserung des vorschlags bei .
es geht nicht um gewichtige grundsatzfragen , mit ausnahme eines punktes , nmlich des ermchtigungsverfahrens .
weder der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung noch der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sehen ein , weshalb die ermchtigung der mitgliedstaaten , einen versuch zu beginnen , nicht durch die kommission erteilt werden sollte .
die kommission ist doch die exekutive .
mglicherweise will der rat selbst die fden in der hand halten , und in steuerfragen hat er noch immer das letzte wort .
also geben wir nach , aber dann geht es uns doch noch zu weit , feststellen zu mssen , da der rat die ermchtigung nur mit einstimmigem beschlu erteilen kann .
das erschwert das verfahren unntig .
das wird sich auf die durchfhrbarkeit der manahme hemmend auswirken .
das kann zu vetos und zu obstruktion fhren . das halten wir daher fr inakzeptabel .
deshalb haben wir den nderungsantrag 4 eingereicht .
da der rat den beschlu selbst fassen will , mag noch angehen , aber dann bitte mit qualifizierter mehrheit .
fr eine nichtannahme dieses antrags gibt es keine juristischen argumente .

herr kommissar , ich mchte gern ihren standpunkt dazu hren , und ich mchte gern auch etwas zum timing im rat erfahren .
abschlieend mchte ich ihnen anllich meines letzten berichts in dieser legislaturperiode fr die immer wieder angenehme zusammenarbeit danken .

frau prsidentin ! ich habe , glaube ich , noch nie zu so spter stunde in diesem parlament das wort ergriffen .
ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , da es auch das allerletzte mal ist .

eigentlich ist es ein wenig bedauerlich , einen vorschlag , den ich stets so eifrig befrwortet hatte , unter solchen umstnden und nach dem motto " fri , vogel , oder stirb ! " behandeln zu mssen .
wir sind so froh , ihn endlich vorliegen zu haben , da wir uns vor allzu kritischen anmerkungen hten .
allerdings gibt es schon einiges anzumerken , und sei es auch nur zu der zeit , die bis zur vorlage dieses vorschlags verstrichen ist .
faktisch lt sich die geschwindigkeit , mit der wir diesen vorschlag erhalten haben , am besten als das tempo einer schnecke bezeichnen , die vor der kurve abbremst .
bestimmend fr die haltung sowohl der kommission als auch des rates war in erster linie vorsicht .
ich habe den eindruck , da dies vor allem am rat lag , in dem man wohl zu sehr um den wettbewerb , aber auch um den erfolg des instruments besorgt war .
bei gesprchen beispielsweise mit vertretern deutschlands ist mir verschiedentlich gesagt worden : stellen sie sich vor , in den niederlanden wird es zu einem erfolg , dann werden wir natrlich durch den druck der gesellschaft in unserem land gezwungen , das instrument ebenfalls anzuwenden .
man vergegenwrtige sich einmal , was passiert .
erweist es sich bei der schaffung von arbeitspltzen als erfolgreich , dann knnte das in deutschland zu einem problem fhren .
das habe ich nie verstanden , und ich habe dabei auch kein besonderes schuldgefhl .
auerordentlich irritierend ist fr mich ferner , da gerade die mitgliedstaaten , die stndig das wort subsidiaritt im munde fhren , die meisten schwierigkeiten gemacht haben , den mitgliedstaaten eine ermchtigung zu erteilen , die sagen : hren sie mal , es ist zwar nicht das einzige mittel , aber immerhin ist es ein mittel , das wir anwenden wollen , damit neue arbeitspltze geschaffen werden knnen .

als ich in vorbereitung auf den luxemburger gipfel den vorschlag fr die sogenannte soziale mehrwertsteuer unterbreitete - ich war brigens nicht der erste , denn es gab bereits eine reihe von mitgliedern dieses parlaments , die es vor mir taten - , meinte ich , im geiste des weibuchs von jacques delors zu handeln , das bereits einen hinweis darauf enthielt , wir htten uns in europa ein system eingeredet , durch das arbeit sehr teuer geworden ist , sehr teuer im verhltnis zur energie- und rohstoffverschwendung und zum vllig freien kapitalverkehr .
meines erachtens ist das nach wie vor das zentrale thema und problem in der union , und ich bin ferner der meinung , die mitgliedstaaten haben noch immer viel zu wenig zur behandlung dieses problems beigetragen .
die soziale mehrwertsteuer ist in diesem rahmen keineswegs die gesamtlsung , sondern nur ein winziger teil davon .
bei dienstleistungen auf lokaler und regionaler ebene kann sie allerdings eine lsung bieten .

die kommission hat einmal einen interessanten bericht , den employment-rate report , verffentlicht , in dem sie die beschftigungsleistung der union mit derjenigen der vereinigten staaten verglich .
eine der erstaunlichen schlufolgerungen war , da wir praktisch auf keinem gebiet den vereinigten staaten hinterherhinkten , mit nur einer ausnahme , nmlich dem gebiet der dienstleistungen , und zwar der dienstleistungen von der untersten bis zur hchsten stufe .
meines erachtens knnte die mwst-ermigung gerade bei dienstleistungen auf lokaler und regionaler ebene zu erfolgen fhren und sie auf jeden fall stabilisieren .
hier knnen nachfrage und angebot zusammengefhrt werden .
betreuung lterer menschen , beschftigung behinderter personen sowie umweltprojekte , usw . : ebensowenig wie frau thyssen mchte ich hier eine auswahl treffen , sondern es den mitgliedstaaten freistellen , unter den durch den vorschlag gebotenen optionen zu whlen und zu prfen , was ihren bedrfnissen und mglichkeiten am besten entspricht .

wie frau thyssen mchte ich zu den von uns eingereichten nderungsantrgen einige anmerkungen machen .
ich halte es ebenso wie sie fr vllig inakzeptabel , da fr die ermchtigung eines mitgliedstaats zur anwendung des vorliegenden vorschlags ein einstimmiger beschlu des rates erforderlich ist .
damit haben diejenigen mitgliedstaaten , die sich bereits von anfang an quergelegt haben , nochmals eine letzte mglichkeit fr ein endgltiges veto erhalten .
meiner meinung nach mu die kommission konsequent sein und auch hier sagen : qualifizierte mehrheit ist der einzige logische rechtsgrundsatz , der fr die zustimmung zu dem system gelten mu .
ich bin uerst gespannt , welche antwort der kommissar darauf geben wird .

erstaunt und auch etwas enttuscht war ich schlielich darber , da die kommission die beurteilung nicht in eigener regie durchfhren wird , sondern die regie praktisch an die mitgliedstaaten delegiert und damit eigentlich auch die initiative fr neue vorschlge .
bei allem verstndnis fr die situation , in der sich die kommission befindet , bin ich doch der meinung , da sie gegenber unwilligen mitgliedstaaten derzeit nicht richtig funktioniert und sie knftig sehr wachsam sein sollte .
wenn die kommission die evaluierung und die initiative fr neue vorschlge so einfach aus der hand gibt wie bei diesem vorschlag , dann legt sie damit praktisch die axt an die wurzel ihrer daseinsberechtigung und zerstrt in wirklichkeit ein in der union geltendes grundprinzip , nmlich das initiativrecht .
das besitzt nicht der rat , sondern die initiative liegt bei der kommission , und das sollten sie so beibehalten .

frau prsidentin ! die beschftigungslage in der europischen union hat sich inzwischen leicht gebessert .
die arbeitslosenquote ist vor kurzem auf unter 10 % zurckgegangen , aber das ist natrlich nicht berauschend , denn sie liegt damit noch viel zu hoch .

das parlament mute lange zeit druck auf den rat und auf die kommission ausben , um sie dorthin zu bringen , wo wir nun stehen .
ich bin jedoch erfreut , da wir jetzt hier im parlament ber einen konkreten vorschlag sprechen knnen .
mit der annahme dieses vorschlags haben wir aber das ziel noch nicht erreicht .
herr van velzen und frau thyssen haben es bereits gesagt .
es besteht ein groes hindernis , nmlich die bestimmung , wonach antrge von mitgliedstaaten auf einfhrung eines ermigten mwst-satzes vom rat einstimmig bewilligt werden mssen , whrend die mehrwertsteuer nicht mehr die grundlage fr den beitrag der mitgliedstaaten zur europischen union bildet , womit frher stets argumentiert wurde , die grundlage werde ausgehhlt .

heute ist das unsinnig .
ich knnte mir vorstellen , da man einem nachbarland die frage stellt : ist es fr sie belastend , wenn in meinem land schuhmacher ihre dienstleistung zu einem ermigten mwst-satz erbringen ?
weshalb aber sollte finnland verhindern knnen , da schuhmachern in den niederlanden ein ermigter mwst-satz bewilligt wird ?
das will mir wirklich nicht in den sinn .
ich kann mir nicht vorstellen , da jemand seine kaputten schuhe von den niederlanden nach finnland bringt .
meines erachtens wird wirklich alles zurckgenommen , was das parlament bekommen hat .
bald werden wohl smtliche mitgliedstaaten wieder alles verhindern , was konkret vorgeschlagen wird . das halte ich fr auerordentlich enttuschend .

einige mitgliedstaaten , unter anderem die niederlande , haben bereits ihre wunschlisten vorgelegt .
kann der kommissar angeben , inwieweit ber bestimmte konkrete vorschlge in diesen wunschlisten einvernehmen besteht ?
genannt ist beispielsweise die sanierung von gebuden und von vierteln , von stadtteilen .
ein ermigter mwst-satz knnte der verslumung ganzer stadtteile meiner meinung nach entgegenwirken .
in den niederlanden steht sanierung nicht auf der wunschliste .
gibt es eine klare linie in allen diesen vorschlgen , oder hngt es davon ab , was ein mitgliedstaat daraus macht ?

das konzept der berichterstatterin findet meine uneingeschrnkte untersttzung .
vor allem mchte ich auf ihre vorschlge zur beurteilung der versuche verweisen .
die berichterstatterin mchte , da untersucht wird , welche konkreten ergebnisse durch die regelung erzielt wurden ; unter anderem verweist sie auf die preise .
was wir selbstverstndlich nicht wollen , ist , da die mwst-ermigung nicht zu einer greren nachfrage und zu mehr arbeitspltzen , sondern lediglich zu hheren gewinnspannen fhrt .

ich mchte dem kommissar fr die angenehme zusammenarbeit in den vergangenen jahren danken .
hoffentlich wird er heute abend bezglich der nderungsantrge etwas flexibilitt beweisen .
meines erachtens sind einige sehr wichtige antrge darunter .
er kann in der kommission nochmals seine haltung zu den mitgliedstaaten darlegen .
das wre ein wunderbarer abschlu dieser fnf jahre .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen der fraktion der liberalen begre ich den vorliegenden kommissionsvorschlag .
verschiedene redner haben es heute abend bereits gesagt : wie oft schon haben wir in diesem parlament auf eine mwst-ermigung fr arbeitsintensive dienstleistungen gedrngt .
wir wissen zwar , da sie nicht das allheilmittel fr die schaffung von arbeitspltzen ist .
mit ermigten mwst-stzen werden diese dienstleistungen jedoch leichter bezahlbar und auch der schattenwirtschaft entzogen .
obgleich die europische kommission von der beschftigungswirksamkeit bzw. dem beschftigungspotential der manahme nicht berzeugt ist , gelangte das niederlndische wirtschafts- und sozialinstitut fr den mittelstand nach einer untersuchung jedoch zu der erkenntnis , da dadurch 66 000 arbeitspltze geschaffen werden knnen .
das ist doch eine recht beachtliche zahl neuer jobs .
hoffentlich wird der hier unternommene versuch zu einem positiven ergebnis auf dem gebiet der beschftigung fhren .
negative auswirkungen auf den haushalt brauchen wir nicht zu befrchten , denn man denke an die mwst-ermigung beim zierpflanzenanbau . in meinem land fhrte sie zu einer solchen absatzsteigerung , da der fiskus mehreinnahmen in hhe von 340 millionen verbuchen konnte .
wenn es jedoch um die schaffung von arbeitspltzen geht , mssen sich die mitgliedstaaten vor allem fr strukturmanahmen , senkung der lohnkosten , flexibilisierung der arbeit , frderung der teilzeitarbeit einsetzen , und wir stellen in der tat fest , da auf diesem gebiet noch eine ganze menge getan werden mu .

frau prsidentin ! da der rat nach langen diskussionen nun endlich , sei es auch versuchsweise , die mglichkeit erffnet , fr arbeitsintensive dienstleistungen , die berwiegend lokalen charakter aufweisen , einen ermigten mwst-satz anzuwenden , ist zu begren .

in den niederlanden hat die anwendung des hheren mwst-satzes beispielsweise zu einer dezimierung der schuhreparaturbranche im zeitraum von 1992 bis einschlielich 1998 gefhrt .
aufgrund der hohen schuhreparaturkosten sind die verbraucher eher geneigt , ihre schuhe wegzuwerfen und neue zu kaufen .
die damit verbundene zustzliche umweltbelastung kann durch die nderung der mwst-richtlinie eventuell reduziert werden .
ebenso steht wieder ein beschftigungszuwachs in dieser branche zu erwarten .

ich danke der berichterstatterin , da sie in den nderungsantrgen 1 und 2 diese auswirkungen genannt hat .
begrenswert ist auch die abschreckungswirkung gegen die " schattenwirtschaft " .
diesen aspekten mu bei der beurteilung des versuchs , um den es hier geht , besondere beachtung geschenkt werden .
ich untersttze die eingereichten nderungsantrge , und hoffentlich werden rat und europische kommission dies ebenfalls tun .

frau prsidentin , ich mchte zunchst der berichterstatterin , frau thyssen , gratulieren und ihre worte der anerkennung fr unsere zusammenarbeit in all diesen jahren erwidern .

mit dem vorliegenden vorschlag kommt die kommission einer forderung des europischen rates von wien vom dezember 1998 nach .
zwar ist es absolut zutreffend , da das parlament seit langem , seit sehr langer zeit , von der kommission schritte in dieser richtung fordert , doch ist die kommission nicht erst im februar 1999 aktiv geworden : wir mchten in erinnerung bringen , da sie bereits im september 1997 im vorfeld des europischen beschftigungsgipfels von luxemburg eine mitteilung erarbeitet hatte , in der dieser gedanke formuliert wurde .
gleichwohl hatte uns das europische parlament tatschlich lange davor dazu aufgefordert .
warum also haben wir dies nicht schon frher getan ?
aus einem ganz wichtigen politischen grund : weil wir nmlich abkrzungen bei der beschftigungsfrdernden steuerpolitik verhindern wollten .

herr van velzen hat recht , wenn er sagt , da dieser ermigte mehrwertsteuersatz ein instrument sein kann ; es ist jedoch nicht das hauptinstrument .
sie selbst haben verschiedentlich betont , da die hauptwege zur steuerlichen beschftigungsfrderung die energiesteuer und eine koordinierung der steuerpolitiken sind , mit deren hilfe die kapitalsteuer ein wenig angehoben und die steuerliche belastung des faktors arbeit ein wenig gesenkt werden kann .

warum also hat die kommission diesen gedanken des seit langem vom parlament geforderten ermigten mehrwertsteuersatzes erst im september 1997 formuliert ?
weil wir erst im september 1997 zu der berzeugung gelangt waren , da man auf den genannten hauptwegen ganz gut vorankam .
damals war das paket zur bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs nahezu geschnrt , das dann im dezember 1997 von den mitgliedstaaten unter dach und fach gebracht wurde , und auch die diskussion ber den vorschlag fr eine energiesteuer befand sich in einem fortgeschrittenen stadium .
an diesem punkt hatten wir also die gewiheit , da dieser vorschlag fr einen ermigten mehrwertsteuersatz ein zustzliches ntzliches element und kein hintertrchen sein wrde , das die mitgliedstaaten von ihrem hauptweg abbringen knnte .

soweit also zur erklrung , weshalb wir so spt , jedoch meines erachtens in bereinstimmung mit einem allgemeinen erfordernis , auf ihren wunsch reagiert haben .

ich werde nicht auf einzelheiten des vorschlags eingehen ; ich freue mich jedenfalls , da er insgesamt begrt und gebilligt wurde .
ich kann ihnen versichern , da die kommission auf der grundlage dieser berichte und der ihr zur verfgung stehenden daten eine gesamtbewertung vornehmen und erforderlichenfalls am ende der versuchsphase entsprechende vorschlge zur fortfhrung des versuchs vorlegen wird .

ich stelle mit genugtuung fest , da der von der kommission vorgeschlagene ansatz im bericht thyssen weitgehend untersttzt wird .
die wichtigsten nderungsantrge verfolgen in der tat die folgenden ziele : betonung der positiven wirkungen des ermigten mehrwertsteuersatzes auf die beschftigung nicht oder wenig qualifizierter arbeitskrfte , auf die umwelt sowie auf die eindmmung der schwarzarbeit ; mglichkeit des rates , mit qualifizierter mehrheit ber die ermchtigung zur anwendung des ermigten mehrwertsteuersatzes zu entscheiden ; vorlage eines berichts mit einem gesamturteil und gegebenenfalls auch mit geeigneten vorschlgen durch die kommission .

ich kann ihnen versichern , da die kommission diesen zielen weitgehend beipflichtet .
trotzdem mu ich sie darauf aufmerksam machen , da die ermchtigung zur anwendung des ermigten mehrwertsteuersatzes eine manahme betreffend die harmonisierung der fr die mehrwertsteuer geltenden rechtsvorschriften ist , die in artikel 93 ( ex-artikel 99 ) des vertrags von amsterdam enthalten sind .
unter diesen voraussetzungen halte ich es nicht fr mglich , von der regel der einstimmigen beschlufassung des rates abzuweichen .
im brigen hofft die kommission natrlich , da die manahme die angegebenen positiven wirkungen bringt .

ich mu noch hervorheben , da , wenn wir uns alle , was ich vermute , eine rasche annahme dieses vorschlags durch den rat wnschen , damit die einhaltung der von frau thyssen geforderten termine , nmlich das inkrafttreten am 1. januar 2000 , ermglicht wird , ich die empfohlenen nderungen nicht akzeptieren kann .

frau peijs hat mich aufgefordert , flexibel zu sein .
im vorliegenden fall interpretiere ich flexibilitt als schnellstmgliche erreichung des gewnschten ergebnisses , und folglich interpretiere ich diese aufforderung paradoxerweise in dem sinne , da die nderungsantrge nicht bernommen werden , da sie den gang der dinge nur verlangsamen wrden .

ich mchte sie auch darber informieren , da heute im rat dank der deutschen ratsprsidentschaft die erste sitzung der mit der prfung dieses vorschlags befaten arbeitsgruppe stattgefunden hat , und ich glaube , wir knnen zu recht optimistisch sein .

dieser vorschlag , der hoffentlich sehr ntzlich fr die beschftigung sein wird , dient schlielich auch dazu , gewisse zweifel im hinblick auf das vorgehen der kommission und der europischen union bei der steuerkoordinierung auszurumen .

dies ist nmlich ein beispiel dafr , da brssel nicht mehr macht an sich reien , sondern den mitgliedstaaten mehr befugnisse zurckgeben will , indem ihnen die entscheidung berlassen wird ; dies ist ein beispiel , wo steuerkoordinierung nicht steuererhhung , sondern steuersenkung bedeutet und das voll und ganz auf die beschftigung abzielt .
ich hoffe , da die mitgliedstaaten von der subsidiaritt , die wir ihnen gewhren , gebrauch machen und sich nicht - wie herr van velzen befrchtet - hinter der bequemen ausrede verstecken werden , von der europischen union einen stein in den weg gelegt bekommen zu haben , nur um nicht die last der unter ihre verantwortung fallenden entscheidungen tragen zu mssen .

danke fr die untersttzung , die sie uns heute abend gegeben haben .
frau prsidentin , auch ich mchte diese gelegenheit nutzen , um dem parlament und den damen und herren abgeordneten , die heute abend ihre groe und berzeugte untersttzung fr unsere steuerkoordinierungsbemhungen zum ausdruck gebracht haben , herzlich zu danken .

ich danke kommissar monti .

die berichterstatterin mchte das wort ergreifen . ich erteile es ihr sofort .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich danke ihnen fr die antworten auf unsere fragen .
daraus entnehme ich , da sie nicht einverstanden sind , auch nicht mit dem nderungsantrag , mit dem wir zu erreichen versuchen , da fr die ermchtigung der einstimmige beschlu des rates durch einen beschlu mit qualifizierter mehrheit ersetzt wird .
leider mu ich ihnen jedoch mitteilen , da sie mich mit den juristischen argumenten nicht berzeugen .
vermutlich liegen politische beweggrnde vor , aber es sind keine juristischen argumente .
hier geht es um eine durchfhrungsmanahme , hier geht es nicht um eine allgemeine manahme .
wenn rechtsvorschriften erlassen werden , mssen sie selbstverstndlich gem dem vertrag vom rat einstimmig gebilligt werden .
fr die durchfhrung konkreter manahmen gilt das jedoch nicht .
hier besteht ein groer unterschied .
wenn sie von ihrem juristischen dienst ein solches gutachten erhalten haben - und das haben uns auch die bediensteten der kommission im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gesagt - , so sind wir dennoch nicht vollkommen berzeugt , und es wre vielleicht nicht schlecht , nochmals eine juristische prfung vorzunehmen .

danke frau thyssen .

bevor kommissar monti antwortet , mchte ich - ihr einverstndnis voraussetzend - herrn van velzen das wort erteilen , damit kommissar monti in einem zug auf beide fragen eingehen kann .

erstens teile ich vollkommen den standpunkt von frau thyssen , wonach die juristische untermauerung dieses arguments keineswegs berzeugend ist .
ich habe eine konkrete frage an den kommissar .
gibt es fr ihn im rat konkrete hinweise darauf , da die lnder , die von anfang an schon schwierigkeiten gemacht haben , von ihren mglichkeiten einer blockierung keinen gebrauch machen werden , wenn fr die ermchtigung eines bestimmten mitgliedstaats einstimmigkeit erforderlich ist ?

frau prsidentin , ich erkenne sehr wohl die stichhaltigkeit des von den abgeordneten thyssen und van velzen hervorgehobenen punkts .
insgesamt sind wir jedoch der meinung , da wir , wenn wir diesen weg , nmlich nicht das einstimmigkeitsprinzip vorzusehen , beschritten htten , auf weitaus grere grundstzliche schwierigkeiten gestoen wren , als wir sie ohnehin schon dabei haben werden , den vorschlag im rat durchzubringen .
ich mu daran erinnern , da beispielsweise auch die ausnahmeregelungen gem artikel 27 , die im grunde genommen durchfhrungsmanahmen und keine neue rechtsvorschrift darstellen , die einstimmigkeit erfordern ; ich mu an die groen schwierigkeiten erinnern , denen wir im hinblick auf den mehrwertsteuerausschu begegnen , der von seiner natur her ganz besonders die durchfhrung betrifft , und trotzdem widersetzen sich die mitgliedstaaten der annahme einer vorschrift mit qualifizierter mehrheit .
ich kann also in gewissem mae - stellen sie sich vor , es wre nicht so - ihr bestreben verstehen , welches auch das meine ist und bei dem es um eine politisch realistische bewertung in einem beschftigungsrelevanten bereich geht , in dem dringender handlungsbedarf besteht .
schweren herzens habe ich mich fr den weg entschieden , den wir eingeschlagen haben .

danke , herr kommissar monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

die sitzung wird morgen frh um 9.00 uhr wieder aufgenommen .

die sitzung wird um 23.20 uhr geschlossen .
