
genehmigung des protokolls

das protokoll von gestern wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich beziehe mich auf ein schreiben , das mir die dienste des kabinetts des prsidenten dieses parlaments am 20. april dieses jahres in beantwortung der bitte um information ber die bearbeitung einer petition zusandten , die vom sprecher der einheitlichen plattform der einwohner von areeta , provinz lava , eingereicht wurde - dem ort , in dem ich geboren wurde und lebe , weshalb ich groes interesse an dieser angelegenheit habe .
dieses schreiben wurde am 12. april im posteingangsregister des europischen parlaments eingetragen , und mir wurde mitgeteilt , da die offizielle bekanntgabe des registers fr den kommenden montag , den 3. mai , also vorgestern , bei der erffnung der plenartagung des europischen parlaments erwartet wird .

ich habe die protokolle vom montag und dienstag durchgesehen , aber dieses dokument erscheint nicht .
man knnte sagen , das thema sei nicht bedeutend , aber diese themen sind sensibel in gemeinden , die eine umstrukturierung durchmachen , denn es handelt sich um ein dorf , das sich seit vier jahren darum bemht , da die abwasseraufbereitungsanlage des gebiets , in dem sie leben , 2 oder 3 kilometer fluabwrts angelegt wird , um die geruchsbelstigung zu vermeiden .
dies ist eine sensible petition , und ich glaube , sie sollte ordnungsgem bearbeitet werden .
ich bitte die prsidentschaft , diese begrndete und berechtigte petition schnellstmglich zu bearbeiten .

vielen dank , herr valdivielso .
wir werden die umstnde dieser von ihnen vorgetragenen angelegenheit prfen .

herr prsident , ich habe von ihren diensten ein schreiben erhalten , in dem mir mitgeteilt wird , da die anfragen an den rat , die ich und andere kollegen fr heute nachmittag eingereicht hatten , nicht behandelt wrden , weil bereits gestern nachmittag eine debatte zum kosovo stattfnde .

erstens haben wir es nicht mehr geschafft , redezeit fr unsere fraktion zu beantragen , um die anfrage auf der gestrigen debatte darzulegen.-zweitens wurden , wie sie auch aus dem protokoll ersehen knnen , die von uns angesprochenen themen in der gestrigen debatte nicht behandelt , weder von auenminister fischer noch von kommissar van den broek.unsere anfrage bezog sich auf die auswirkungen der bombardements im kosovo auf die umwelt und die volksgesundheit , und ich bitte sehr darum , da meine anfrage sowie die anfragen der anderen kollegen , die auch etwas damit zu tun haben , heute nachmittag in der fragestunde mit dem rat debattiert werden , wie es eigentlich auch vorgesehen war .
ich danke ihnen und hoffe , da unserem antrag stattgegeben wird .

herr trakatellis , artikel a. 2 von anlage ii besagt , da anfragen zu themen nicht zulssig sind , wenn in der tagesordnung bereits vorgesehen ist , da diese themen unter teilnahme des betreffenden organs , in diesem fall des rates , behandelt werden .
ein punkt der dringlichkeitsdebatte bezieht sich auf das kosovo , und deshalb knnen wir in dieser sitzung , wie dies schon in vorangegangenen sitzungen der fall war , anfragen im zusammenhang mit dem kosovo nicht akzeptieren , einfach weil es die geschftsordnung nicht zult .

herr prsident , wie ihnen bekannt ist , stehen die abgeordneten dieses parlaments schon seit jahren jeglicher art von zensur besonders kritisch gegenber , insbesondere kultureller zensur .
gleichzeitig wurden hier die rechte homosexueller immer sehr stark untersttzt .
ich wrde gern erfahren , warum eine ausstellung einer lesbischen knstlerin aus diesem parlament entfernt wurde .
dies ist eine uerst grobe form von zensur , das ist nicht zu rechtfertigen , und ich mchte gern wissen , welche rolle sie dabei gespielt haben .
eine ausstellung eines homosexuellen knstlers am ende des 20. jahrhunderts zu verbieten , ist absolut nicht hinnehmbar , und kein parlamentsabgeordneter sollte dies untersttzen .

frau mckenna , ich habe bereits am montag erklrt , da dies ein beschlu des kollegiums der qustoren war , der der empfehlung der zustndigen dienste gefolgt ist .
die entscheidung hatte nichts damit zu tun , ob es sich um bilder einer homosexuellen handelt oder nicht - dazu ist mir nichts bekannt - , sondern es geht einfach darum , da der inhalt der ausstellung fr einen teil des parlaments und der vorbergehenden als anstig angesehen wurde .
das war der grund .

herr prsident , um noch einmal auf die gleiche frage bezglich des mglichen einsatzes von abgereichertem uran in serbien und im kosovo zurckzukommen . es wurde darum gebeten , eine gesonderte anfrage in die tagesordnung der fragestunde mit aufzunehmen , nicht einen allgemeinen punkt , wie es gestern beim amtierenden ratsprsidenten der fall war .
die anfrage bezglich des einsatzes von abgereichertem uranoxid im kosovo oder in serbien ist nicht zur sprache gekommen .
knnen sie uns daher zusichern , da wir die mglichkeit erhalten , auf diese uerst wichtige anfrage eine antwort zu erhalten ?

sie wissen sehr gut , da die anfragen schriftlich vorliegen mssen .
ich knnte aber eine mndliche anfrage in diese sitzung mit aufnehmen , da das thema kosovo auf der tagesordnung steht .
sie htten die abgeordneten , die im namen ihrer fraktion sprachen , darum bitten knnen , diese anfrage aufzunehmen .
sollten diese es nicht fr notwendig erachten , dann kann ich keine andere regelung treffen .

das parlament genehmigt das protokoll .

erklrung des prsidenten des europischen parlaments - ablauf der vierten wahlperiode desparlaments

herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! die tagung dieser woche , die letzte der legislaturperiode , ist auch die letzte meines mandats als prsident dieses parlaments .
somit ist es der zeitpunkt der rechenschaftslegung vor ihnen , liebe kolleginnen und kollegen , und durch sie vor allen brgern der europischen union , denen ich in diesen zweieinhalb jahren zu dienen bemht war .

in dem brief , den ich im dezember 1996 an sie richtete und in dem ich um ihre stimme bat , sprach ich von fnf herausforderungen , denen sich die union und damit ihr parlament stellen mte . fnf groartige herausforderungen fr zweieinhalb jahre :

erstens : der abschlu der damals laufenden regierungskonferenz , aus der das parlament als siegreiche , gefestigte und fr den dienst an den europern gestrkte institution hervorgegangen ist .


zweitens : die aufnahme der verhandlungen ber die erweiterung , die unser parlament energisch vorangetrieben hat und weiter aus nchster nhe verfolgt ; immer mit blick darauf , da die bewerberlnder verstehen , da es zwischen ihnen keine anderen unterschiede fr uns gibt als diejenigen , die sich aus dem anpassungstempo jedes einzelnen von ihnen ergeben .


drittens : die einfhrung des euro , an der wir aktiv und konstruktiv beteiligt waren , indem wir darber wachten , da der bergang zur neuen whrung nicht auf kosten der verbraucher erfolgt , da die neuen fhrungskrfte der europischen zentralbank die erforderliche qualifikation und unabhngigkeit besitzen , und indem wir fr das parlament aller europer eine angemessene informationen auf dem gebiet der whrungspolitik erwirkten .

viertens : die revision der finanziellen vorausschau und der agenda 2000 , zu der wir mit vorschlgen und nderungen fr die wahrung und verbesserung unseres gemeinsamen besitzstandes entscheidend beigetragen haben .
ich glaube , da die koordinierung der arbeit der zahlreichen zustndigen ausschsse und die zusammenarbeit mit dem rat und der kommission vorbildlich waren .

fnftens : die vorbereitung unserer institution auf die nchsten europawahlen , bei denen nicht der arme verwandte der gemeinschaftsinstitutionen gewhlt wird , sondern ein parlament , das die brger erstmalig mit groen befugnissen und der fhigkeit zu ihrer ausfhrung ausgestattet sehen .

das gleichgewicht zwischen den europischen institutionen hat sich in der tat gewandelt , um den ansprchen der vertrge von maastricht und amsterdam gerecht zu werden . das heit , wir haben jetzt eine kommission , deren ernennung und politische aktion nicht mehr nur auf dem vertrauen des rates , sondern in entscheidendem mae auf dem vertrauen des parlaments basieren .
ein vertrauen , das nicht ein fr allemal gewonnen wird , sondern ber die gesamte legislaturperiode anhalten mu , indem sie stndig vor dem parlament rede und antwort steht und ihm vorbehaltlos und vollstndig alle erforderlichen informationen zur verfgung stellt , damit das parlament seine kontrollfunktion ausben kann .

viele jahre lang wurden demokratischere europische institutionen gefordert .
jetzt sollten wir weder erschrecken noch nach dem frheren gleichgewicht der institutionen rufen : es gilt nicht mehr .
die demokratie macht es notwendig , die wachsende forderung der europischen brger , durch ihre vertreter ber die ereignisse informiert zu werden , in die tat umzusetzen und diese ereignisse in jedem einzelnen fall entweder zu begren oder zu rgen .
dies und nichts anderes hat dieses parlament getan .

ich sprach in jenem kandidaturschreiben auch ber interne reformen und das einheitliche statut fr die abgeordneten .
in den letzten jahren wurden zahlreiche reformen in bezug auf die arbeitsweise des parlaments beschlossen :

vervollkommnung der vorschriften und der finanzorganisation ; -erneuerung der hheren ebenen der parlamentarischen verwaltung und einfhrung neuer befrderungs- und umsetzungssysteme auf allen ebenen ; -verstrkung der prsenz von frauen in fhrungsfunktionen , wenn auch noch nicht in dem verhltnis , das ich gern durchgesetzt htte ; -regelung der transparenz in den verwaltungsbeschlssen auf ersuchen des brgerbeauftragten ; -zusammenstellung und klrung der bestehenden vorschriften , damit die abgeordneten und beamten von jetzt an wissen , welches ihre rechte und pflichten sind , nach klaren regeln , die willkr und freundschaftsdienst verhindern.zufriedenstellend gelst werden konnten ebenfalls die technischen und finanzierungsprobleme im hinblick auf unsere neuen gebude in brssel , wodurch die bemhungen meiner vorgnger um einrichtungen mit hherer funktionalitt und konzentration fr die abgeordneten erfolgreich zu ende gefhrt wurden .
ich hoffe , dies auch in bezug auf das gebude in straburg zu erreichen , damit die nchste legislaturperiode dort beginnen kann .
durch diese jngste stabilitt in der immobilienpolitik konnten die abgeordneten mit neuen und adquaten informationsmitteln und -programmen ausgestattet werden , die ihnen einen viel direkteren kontakt mit den brgern gestatten .

was das statut der abgeordneten betrifft , so mu klargestellt werden - und deshalb wollte ich daran erinnern , da es im brief enthalten war - , da es sich um einen wunsch des parlaments und in keiner weise , wie einige behaupten , um eine vom rat auferlegte regelung handelt .
das parlament war es , welches die aufnahme der rechtsgrundlage fr dieses statut in den vertrag von amsterdam forderte und erreichte .
das parlament war es , das noch vor inkrafttreten des vertrags einen hchst vollstndigen text auf den tisch des rates legte , in den mit grter transparenz alle aspekte unserer situation aufgenommen wurden , einschlielich derjenigen , deren entscheidung seit jeher in unserer zustndigkeit lag .

man darf sich freuen , da sich der rat dieser dynamik , die ich fr unaufhaltbar erachte , angeschlossen und groe konsensbemhungen unter seinen mitgliedern unternommen hat , aber der uns vorgeschlagene text weist in form und inhalt aspekte auf , die zur wahrung der grundprinzipien einer korrektur bedrfen .
ich denke an das prinzip der steuergleichheit aller abgeordneten , bei dem zwar vorbergehende ausnahmen zugelassen werden knnen , aber niemals definitive .
ich denke weiterhin an das von den abgeordneten in ihren arbeitsjahren in- und auerhalb dieses parlaments erworbene pensionsrecht oder an andere detailfragen , die hier nicht alle aufgezhlt werden mssen .

auf jeden fall mu klar sein , da wir weder bei der forderung nach einem einheitlichen statut haltmachen , noch auf dieses statut gewartet haben , um manahmen zur kontrolle von diten und reisekosten zu ergreifen und sie bedeutend zu senken .
wenige - nationale und andere - institutionen oder einrichtungen in unserer union sind in der lage , entscheidungen dieser art motu propio zu treffen , wie wir es getan haben .

der hauptgrund fr alle diese reformen war und ist - und auch das sollten die brger erfahren - die erhhung der effektivitt und transparenz des parlaments , um den abgeordneten der kommenden legislaturperiode ein parlament zu hinterlassen , das darauf vorbereitet ist , seiner institutionellen rolle und den herausforderungen , die sich aus der greren aufmerksamkeit seitens unserer mitbrger ergeben , gerecht zu werden .

die bilanz dieser zwei jahre ist somit positiv .
aber diese bilanz hat nicht nur licht sondern auch schatten .
es wre nicht statthaft , die schmerzlichste unserer niederlagen zu bergehen : nicht erreicht zu haben , da unsere wiederholten warnungen ber die nahende tragdie im kosovo erhrt wurden .
jetzt mssen wir mit schrecken beobachten , wie diese schwarzen wolken des hasses , auf deren herannahen wir hingewiesen haben , ihr gesamtes tragisches potential an verfolgung , blut und gewalt entladen .
wir mssen mit ansehen , wie wir mangels geeigneter instrumente zur befriedung dieser region den vlkermord nicht verhindern konnten .

wir knnen uns mit aller kraft auf die hilfe fr die opfer konzentrieren .
wir tun es und werden diese humanitre aktion ber lange zeit fortsetzen mssen .
aber das gengt nicht .
es ist notwendig , schon jetzt die vorbereitungen fr den frieden zu treffen und mit den lndern der region zusammenzuarbeiten , um ein stabiles kooperationssystem unter ihnen zu errichten und sie bei einer entwicklung zu untersttzen , die ihnen mglichst bald den beitritt zu einer union ermglicht , die auf der achtung der unterschiede und auf der integration ihrer menschlichen und kulturellen reichtmer und vielfalt basiert .

einer union , in der ausgrenzungen keinen platz haben knnen , weder rassismus noch fremdenfeindlichkeit , viren , die immer wieder aufkeimen wollen , denen keine ruhe gegnnt werden darf , denn beim geringsten anla verwandeln sie sich von neuem in gewalt , leid und tod .
unser parlament war einer der vorreiter in diesem kampf - und wird es mit groer sicherheit weiterhin sein .

meine damen und herren !
ich habe mit einer persnlichen bilanz begonnen , und daraus wurde eine kollektive bilanz . die rechenschaft ber die durch ihre arbeit , ihr engagement und ihren einsatz erreichten leistungen , unter aktiver und loyaler mitwirkung aller beamten des generalsekretariats , die ihre dienste fr das parlament erbringen , der free-lances , der parlamentarischen hilfskrfte und aller anderen .
ich bitte sie um einen applaus der anerkennung und des dankes fr sie alle .

beifall

besondere anerkennung gebhrt jenen kollegen , die von heute an einen anderen politischen oder persnlichen weg einschlagen .
dieses plenum ist ihrem flei und ihrer klugheit zu groem dank verpflichtet .
sie waren akteure des aufbaus eines demokratischeren europas mit grerer brgernhe . dafr gebhrt ihnen unser dank .

meine damen und herren ! ich hatte das privileg , die arbeit dieses parlaments zu leiten , ausgehend von der festen berzeugung , da seine strkung , seine immer deutlichere prsenz im leben der europer der beste weg zum abbau des demokratiedefizits der union sei .
es gibt keine lebendige demokratie , wo es kein lebendiges parlament gibt , noch gibt es ein lebendiges parlament , das nicht den verdru und das mifallen der jeweiligen exekutive hervorruft .

so haben in diesen zweieinhalb jahren augenblicke der spannung und schwieriger verhandlungen nicht gefehlt .
ich war bestrebt , ihnen mit standhaftigkeit zu begegnen , ohne mhe und kraft zu scheuen , ohne mich abzuwenden , wenn es um die verteidigung der beschlsse und der position dieses parlaments ging .
zu keinem zeitpunkt habe ich darber nachgedacht , ob diese verteidigung anderen institutionen gefallen oder mifallen wrde , sondern ich habe mich einzig von meiner pflicht leiten lassen .
von kind an wurde mir beigebracht , da man in der politik nur so mit wrde bestehen kann , und ich habe mich bemht , es nicht zu vergessen .

ich schliee , meine damen und herren , wie ich vor etwas mehr als zwei jahren begonnen habe , indem ich ihnen fr ihre untersttzung und auch ihre kritiken danke .
ich betrachte mich als demokrat und nehme sie als das , was sie sind : hilfe und keine beleidigung .
die ohren dem kritiker zu ffnen und dem schmeichler zu verschlieen , scheint mir ein gebot der klugheit zu sein .

mich hat die leidenschaft fr europa bewegt . diese leidenschaft hat es vermocht , die utopie von vor fnfzig jahren zum groen teil realitt werden zu lassen .
ein europa , das wir weiterhin mit derselben leidenschaft immer einiger , blhender , freier und solidarischer gestalten mssen .
vielen dank .

anhaltender beifall

herr prsident ! ich danke ihnen fr diese von ihnen gezogene und diesem parlament vorgetragene bilanz .
ich glaube sagen zu drfen , da sich dieses haus , wie sie betont haben , in dieser legislaturperiode zu einem echten parlament entwickelt hat .
krnender abschlu ihrer prsidentschaft ist zweifellos der vertrag von amsterdam .
dank ihres einsatzes , ihrer beharrlichkeit , auch ihrer von glaubwrdigkeit geprgten berzeugung haben sie unter mitwirkung vieler in diesem hause erreicht , da dieses parlament bei der gesetzgebung wirkliche mitentscheidungsbefugnis erhlt .
wie jeder in diesem hause wei , wre dieses ergebnis ohne ihr engagement undenkbar gewesen .
mittlerweile hat sich das europische parlament , unser parlament , zu einer politischen institution in der europischen union entfaltet , an der man nicht vorbeikommt , die ihre politische und haushaltskontrolle mit groem nachdruck und mit groer eigenstndigkeit ausgebt hat .
ich halte das fr eine besonders bemerkenswerte entwicklung , die auch ein demokratisches gegenwicht zu den beiden anderen politischen institutionen der europischen union bildet .

sie haben die reformen in diesem haus , die unter ihrem vorgnger klaus hnsch auf den weg gebracht wurden , durchgesetzt . das war fr sie mit groen schwierigkeiten verbunden .
in mancher hinsicht , vor allem jedoch war es auch deshalb kein leichter auftrag , weil der rat die bedeutung und komplexitt dieses reformwerks nicht immer hinreichend erkannte und weil dem rat - so glaube ich - , und zwar besonders in allerjngster zeit , nicht voll bewut war , da wir die verletzung bestimmter grundstze eines freien parlaments nicht zulassen konnten .
diese reform ist im brigen nicht zu einem abschlu gekommen , und darauf wird zweifellos zum teil ihre unzufriedenheit zurckzufhren sein .
viel wichtiger als all das finde ich jedoch , da sie aus ihrer europischen berzeugung und nicht aus einer art pragmatischer realpolitik heraus gehandelt haben .
der aufbau europas , der den vlkern europas frieden , vershnung und solidaritt bringen mu , ist unzweifelhaft eines ihrer ideale , mehr als das , ihr lebensziel .
und ich darf ein persnliches element hinzufgen .
diese berzeugung wurde bei ihnen vom vater auf den sohn bertragen .
niemals werde ich vergessen , wie ich als junger vorsitzender meiner partei anfang der 70er jahre mit ihrem vater an einem sprlich besuchten meeting in einem kinosaal in madrid teilnahm , wo wir trotz widriger umstnde bereits damals unter der obhut ihres vaters die ideale und die berzeugung von unserer lebensauffassung , von den christlich-demokratischen werten und prinzipien und vornehmlich auch der europischen fderalen gesinnung deutlich zum ausdruck gebracht haben .
und das findet man auch bei ihnen wieder .

liebe kolleginnen und kollegen , in dieser legislaturperiode gab es zwei prsidenten , die , so glaube ich , zwar keine regierungsverantwortung getragen , aber hier gewirkt haben , die in diesem parlament gro geworden sind .
diese beiden persnlichkeiten haben uns auf glaubwrdige , eindringliche weise im rat vertreten .
als premierminister meines landes habe ich erlebt , da die prsidenten des parlaments bisweilen nur einige minuten am europischen rat teilnehmen durften .
zum glck war das nun nicht mehr der fall .
sie beide , klaus hnsch und jos mara gil-robles , haben unser parlament beraus glaubwrdig vertreten , verteidigt , und wir haben groartige ergebnisse erzielt .
dafr mchte ich ihnen beiden auch persnlich danken .
das ideal bleibt das unsere .
wir werden weiter daran arbeiten , wenngleich unter ganz unterschiedlichen umstnden .
ich bin ihnen sehr dankbar fr das , was sie erreicht haben .

beifall

herr prsident , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei mchte ich mich herrn martens anschlieen und unsere anerkennung fr ihre arbeit , ihr profil und ihr engagement als prsident dieses parlaments whrend der letzten zweieinhalb jahre ausdrcken .
ihre prsidentschaft fiel in einen der auergewhnlichsten zeitrume in der geschichte der europischen union und der ttigkeit dieses parlaments , wie sie selbst in ihrer erklrung ausgefhrt haben : von der regierungskonferenz ber die einfhrung des euro bis hin zum unerwarteten besttigungsverfahren der neuen kommission , dem wir unsere aufmerksamkeit schenken muten , obwohl dies in unserem zeitplan nicht so recht vermerkt war und keiner damit gerechnet hatte .

die vergangenen sechs monate waren das turbulenteste halbjahr seit bestehen dieses parlaments .
sie , herr prsident , stellten sicher , da die rolle des parlaments im gesamten zeitraum klar definiert war , und es diese rolle wirksam wahrnehmen konnte .

wenn es gestattet ist , mchte ich mit einigen worten ihrem einfhlungsvermgen und ihren menschlichen qualitten meine besondere anerkennung zollen .
sie hatten fr die abgeordneten des parlaments stets ein offenes ohr .
auf eine neue und innovative art und weise haben sie als prsident dieses hohen hauses ihre tren auch den abgeordneten der hinteren reihen geffnet .
das wird von den abgeordneten sehr begrt und respektiert .

sie waren immer erreichbar , gewi auch fr mich als vorsitzende meiner fraktion , wenn ich mit ihnen sprechen oder sie aufsuchen wollte ; sie waren persnlich bzw. natrlich telefonisch stets erreichbar .
hufig war es hilfreich , wie sie wissen , gewisse themen und ereignisse des parlamentslebens klren und schlichten zu knnen .
im namen meiner fraktion mchte ich ihnen dafr danken .

das ende ihrer prsidentschaft fllt auch mit dem ende dessen zusammen , was ich als turbulente sechs monate beschrieben habe .
am ende dieses zeitraums hat das parlament wieder an ansehen gewonnen .
es ist bestimmt ein zufall , wenn auch ein glcklicher , da diese letzte woche nicht nur die letzte woche dieses parlaments ist , sondern gleichzeitig auch die erste woche nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam .
so wie es ist , ist es schon angemessen , und die vernderungen der geschftsordnung , die vorgenommen wurden , um den vertrag von amsterdam umsetzen zu knnen , werden uns schon noch auffallen .
gestern whrend der abstimmung wurden zum beispiel 39 berichte in anderthalb stunden behandelt , was nun sicherlich einen rekord darstellt .

ich danke ihnen , herr prsident , fr ihre rolle und die arbeit , die sie geleistet haben und mchte mich einfach herrn martens anschlieen und sagen , da sie wirklich ein sehr engagierter , aufmerksamer und berzeugter europer sind .

beifall

herr prsident , im namen der eldr-fraktion mchte auch ich mich den wrdigenden worten fr ihre amtsperiode anschlieen .
diese war - auch in dem moment , da sie ihrem ende entgegengeht , ist sie es noch - eine auergewhnliche periode , die reich an ereignissen war und als solche in erinnerung bleibt .
sie reprsentiert eine zeit , in der die europische demokratie selbst , die parlamentarische demokratie eine neue reife erlangt hat .
mit dem beginn unseres 21. jahres - auf direktmandate bezogen - haben wir nun sozusagen diesen neuen grad der reife erreicht .
ich denke , wir konnten mit ihrer hilfe , besonders auf der konferenz der prsidenten und whrend unserer vielen kontroversen auseinandersetzungen der letzten monate , immer an einem strang ziehen und trotz des stresses , der belastungen und akzente , die von seiten der fraktionen in die debatten eingebracht werden , eine kohrente parlamentarische sichtweise bewahren .
dies ist in groem mae das verdienst ihrer ttigkeit als prsident .

ich bin mir auch des ausmaes dessen bewut , was sie persnlich in den vielen dienstjahren in unserem hohen hause in bezug auf fragen der institutionellen reform geleistet haben .
da sie den institutionellen fragen ganz besondere aufmerksamkeit gewidmet haben , drfte es ihnen jetzt eine groe persnliche genugtuung sein , den vorsitz in dieser letzten sitzungsperiode unter dem neuen vertrag von amsterdam innezuhaben .

fr die letzten monate , in denen ich die ehre hatte , vorsitzender meiner fraktion zu sein , kann ich die hflichkeit besttigen , die sie mir entgegengebracht haben - das mchte ich hier und heute wrdigen - , und ebenfalls kann ich die auergewhnliche offenheit besttigen , von der ihre ttigkeit geleitet ist .
vom umgang her sind sie ein ehrlicher und anstndiger mensch .
ich wei die offenheit , die sie mir immer entgegengebracht haben , wenn ich ihren rat und ihre untersttzung brauchte , sehr zu schtzen .
ich wnsche ihnen alles gute fr ihren weiteren weg .

beifall

herr prsident , es ist fr mich eine groe freude , zum ende dieser legislaturperiode sprechen zu knnen , die die atmosphre eines studienabschlusses annimmt , wenn die studenten das hochschulstudium beenden und sich freundlich voneinander verabschieden , einige kommilitonen und einige professoren gren , und alles ist herzlichkeit .
es tut gut , da es tage wie diesen gibt , an denen das herz spricht .

ich mu zugeben , da ich diese feierliche sitzung vollkommen vergessen hatte .
was ich deshalb im persnlichen namen vor dem plenum sage , hat keinen politischen filter durchlaufen , und meine heutige einschtzung ist die , da ich sie wieder whlen wrde , sie und auch herrn hnsch .
das ist nicht immer so .

von meiner fraktion aus haben wir eine evaluierung der politiken verlangt , und mit aller von der fraktion geuerten kritik ist die von ihnen in dieser legislaturperiode geleistete arbeit , ausgehend von verschiedenen fraktionen , sehr beachtlich .

ich mchte drei aspekte ihrer ttigkeit hervorheben .
einer ist die effizienz , mit der sie gearbeitet haben ; und diese effizienz bedeutet vollkommene einsatzbereitschaft .
der zweite , sehr wichtige , ist die absolute unabhngigkeit vom mglichen druck durch regierungen und parteien .
sie haben ihrem amt als parlamentsprsident den hchsten stellenwert eingerumt .
wahrscheinlich mit seinen licht- und schattenseiten - darauf mchte ich nicht eingehen .
aber die vllig unabhngige ausbung eines institutionellen amtes , in das man gewhlt wurde , kommt nicht alle tage vor , herr prsident , und dafr danke ich ihnen sehr .
und vom empfinden einer mittelgroen fraktion - absolut nicht kleinen , denn 34 abgeordnete bilden eine mittelgroe fraktion mit tendenz zur groen - mu ich sagen , da wir keinerlei diskriminierung gesprt haben .
sie haben alle fraktionen gleich behandelt , natrlich entsprechend der untersttzung , die uns von den brgern zuteil wurde .

im hinblick auf das parlament mchte ich auch sagen , da das charakteristische merkmal dieser legislaturperiode darin besteht , da wir die kurzen hosen ausgezogen haben - ich sage das als mann und fhre deshalb das beispiel der kurzen hosen an , ohne natrlich ein sexistisches beispiel geben zu wollen .
wir sind ein erwachsenes parlament .
es bedarf nicht mehr so vieler erklrungen ber die zustndigkeiten des parlaments .

die ffentlichkeit , die brgerinnen und brger spren , da dies ein echtes parlament ist .
sie verstehen es besser als der vertrag von amsterdam , denn dieser hat , wie ein spanischer journalist sagte , die merkmale von farblos , geruchlos und geschmacklos .
der vertrag von amsterdam wird nicht viel zur kenntnis genommen , obwohl wir ihn im parlament , in unserer legislativen ttigkeit spren .

die tatsache , da wir diesen status eines reifen und erwachsenen parlaments erreicht haben , ist fr die demokratie sehr wichtig , denn die demokratie funktioniert nicht nur mit guten absichten oder persnlichen beitrgen , wie wir alle wissen , sondern mit ber personen hinausgehenden institutionen , die es ermglichen , da die arbeit der ausscheidenden abgeordneten durch andere abgeordnete fortgesetzt wird .
dies ist der groe wert der institutionen der demokratie .

dieses parlament war gegenber der kommission oft kritisch und hart .
heute ist herr santer anwesend , dem ich meine persnliche sympathie zum ausdruck bringen mchte .
es mu herrn santer gedankt werden , da er die funktion des parlaments akzeptiert hat .
und bei dieser anerkennung denke ich an die zukunft , in der eines tages der rat - der allmchtige rat - zu einigen beschlssen mit politischer verantwortung vor dem parlament rechenschaft ablegen mu .
an diesem tag wird das parlament endgltig seine volljhrigkeit zum wohle der europischen brger erreicht haben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mu wieder einmal unsere fraktion vertreten als einziges anwesendes mitglied des vorstandes .
ich tue das sehr gerne .
allerdings mu ich vorausschicken , da ich aus schleswig-holstein bin und auerdem grner , und beides macht es mir schwer - wie der kollege puerta das so hervorragend kann - , die blichen lobesworte zu drechseln .
das ist bei mir zu hause nicht blich und in meiner partei auch nicht !

herr prsident , ich denke , ich kann ihnen versichern , da wir sie alle sehr achten .
ihre gelassenheit , ihre fhigkeit , mit differenzen und gegenstzen umzugehen , haben uns auch menschlich wirklich tief beeindruckt , und persnlich habe ich an ihnen neben ihrem sinn fr fairness ihren sinn fr die wachsenden aufgaben dieses hauses schtzen gelernt , denn dieses haus ist in der tat in dieser legislaturperiode mindestens einen kopf grer geworden .
ob das mit den kurzen hosen schon durchgestanden ist - sie wissen , es hat auch mal in der konferenz der prsidenten einen vorfall gegeben , wo ich nmlich mit kurzen hosen erschienen bin .
auch das haben alle gelassen durchgestanden - es war auch sehr hei !

wir haben tatschlich inzwischen als parlament an statur und gewicht gewonnen .
wir haben es unter ihrer prsidentschaft gewonnen , kollege gil-robles .

zuruf

ich habe nicht zugenommen !
das ist eine fehlinterpretation .

heiterkeit

wir haben politisch an gewicht gewonnen .
ich glaube , das kann hier niemand im hause falsch verstehen .
sie , herr prsident , haben als aktiver prsident die gleichen rechte aller abgeordneten wirklich vertreten , sie haben sich als prsident aktiv und erfolgreich dafr eingesetzt , da wir jetzt dabei sind , ein gemeinsames europisches statut zu bekommen statt einer vielzahl von nationalen statuten .
eines statt 15 , das ist doch ein qualitativer schritt !
sie haben insofern , und das ist wohl nicht nur die meinung meiner fraktion , tatschlich eine erfolgreiche amtszeit hinter sich und in diesem parlament groe dienste geleistet .
muchas gracias , seor presidente !

beifall

herr prsident , mit dem allergrten vergngen mchte ich im namen der fraktion union fr europa ein aufrichtiges wort des dankes aussprechen fr die uerst kompetente prsidentschaft , die sie dem parlament whrend der letzten zweieinhalb jahre erwiesen haben .
ich mchte nicht wiederholen , was meine kollegen bereits gesagt haben , aber es waren groartige zweieinhalb jahre .
amsterdam und die einheitliche europische whrung werden uns immer in erinnerung bleiben .
auch in zukunft werden wir die strkeren und greren bindungen , die sie mit allen bewerberlndern etabliert haben , mit anerkennung und respekt betrachten , denn dies wird dazu beigetragen , die demokratischen und parlamentarischen werte dort zu festigen .
wir werden sie immer als einen menschen in erinnerung behalten , der immer ber groartige fhrungsqualitten verfgte , und auch als jemanden , der gegenber den abgeordneten offen , freundlich und ansprechbar auftrat .
das ist wichtig .
jedoch vor allem anderen ist anzuerkennen , da sie ein mensch mit festen berzeugungen und vielen natrlichen menschlichen eigenschaften sind ; ein mensch mit groer energie und beharrlichkeit sowie ein mensch , der immer optimistisch und unparteiisch auftrat ; jemand , der ansporn gibt und , wahrhaftig , ein mensch , der sehr bestimmt und autoritativ auftreten kann , wann immer diese autoritt gefragt war , wie wir gelegentlich erleben konnten .

wir werden sie auch immer als einen menschen mit viel sinn fr humor in erinnerung behalten .
zu verschiedenen anlssen war diese eigenschaft sehr ntzlich , besonders auf prsidiumssitzungen , wenn wir uns bei schwierigen themen festgefahren hatten . trotz vieler bume behielten sie immer den wald im blick .
letztendlich haben sie uns dann immer wieder einen ausweg gezeigt .

ich mchte ihnen meinen aufrichtigen dank fr ihre arbeit aussprechen , die sie geleistet haben , um mehr offenheit und transparenz in die ttigkeit des parlaments zu bringen .
das war dringend notwendig .
es gab keinen anderen ausweg , wir muten der realitt ins auge blicken .
sie haben ganz sicher ihren anteil daran , indem sie die hervorragende arbeit von herrn hnsch , ihres vorgngers , fortsetzten und damit sicherstellten , da wir in der lage waren , unseren whlern so gegenberzutreten , da wir der kritik und dem zynismus , die uns entgegenschlugen , begegnen konnten .

ich hoffe , da wir diesen weg trotz der ein oder zwei bestehenden probleme fortsetzen knnen .
in dieser hinsicht mchte ich ein besonderes wort des dankes und der anerkennung an die deutsche prsidentschaft richten fr die hervorragende arbeit , die sie zum statut geleistet hat , womit sie uns dahin gebracht hat , wo wir jetzt stehen .
vor uns liegen die letzten schritte des weges .
ich hoffe , da wir unser ziel erreichen .

ich denke , sie knnen auf eine sehr erfolgreiche amtszeit zurckblicken , herr prsident .
dafr danke ich ihnen .
sie haben eine groartige arbeit geleistet .
das parlament hat auf ihre fhrungsqualitt reagiert .
als resultat ihrer prsidentschaft hat das parlament zweifellos immer mehr bedeutung fr die normalen brger der mitgliedstaaten erlangen knnen .
dies ist etwas , wonach wir bis zum schlu streben sollten .

herr prsident , diese anmerkung zur geschftsordnung betrifft die form und wird nicht einmal eine minute dauern .
ich bin noch nicht lange genug abgeordneter , um zu wissen , nach welchem artikel der geschftsordnung sich die franzsischen sozialisten dem loblied auf ihre arbeit im dienste der allgemeinheit anschlieen knnen .
ich mchte dies jedoch gem dem entsprechenden artikel der geschftsordnung , den herr fabre aubrespy sicher gleich herausgefunden htte , wenn er anwesend wre , gern tun .

danke , herr duhamel .
danke ihnen allen fr die wertschtzung , die mich wirklich rhrt .
ich werde als abgeordneter in diesem parlament weiterarbeiten und kann ihnen versichern , da ich dies auch weiterhin mit ihnen allen zusammen im gleichen geiste gern tun werde .

herr prsident , auch die ihnen immer ergebene , kritische und konstruktive opposition mchte sich bedanken .
auch im namen von europa der nationen mchte ich gracias , presidente sagen und mich dafr bedanken , da sich die prsidenten nach ihrer wahl so positiv entwickeln .
waren sie vorher politische gegner , so werden sie pltzlich kollegial , gemtlich und sachlich . die fhrenden organe des parlaments zeichnen sich wirklich durch eine kollegiale stimmung aus .
auch sie sind keine ausnahme .
sie haben die arbeit von herrn hnsch weitergefhrt , und dafr mchte ich ihnen danken .

ich gehre zu den veteranen in diesem parlament und kann mich daran erinnern , da die fraktionsvorsitzenden sich fr grozgige kostenerstattungen eingesetzt haben , fr vom parlament entlohnte chauffeure und fr die erstattung dieser reisen aus den kassen der mitglieder . das ist noch nicht so lange her .
jetzt ist gelegenheit , eine art fazit zu ziehen und ihnen dafr zu danken , da sie gemeinsam mit herrn hnsch versucht haben , dieser verschwendung einhalt zu gebieten .
seit 1994 haben sich die prsidenten dieses parlaments fr vernderungen eingesetzt .
wir mssen herrn hnsch dafr danken , da er diese arbeit begonnen hat , und herrn gil-robles , da er sie fortgefhrt hat .
es hat aber zeiten gegeben , in denen sich das parlament wie ein micky-maus-parlament aufgefhrt und sich in geldsachen unverantwortlich verhalten hat .
38 mal haben wir vorgeschlagen , die reisekostenerstattungen auf der grundlage von rechnungen vorzunehmen .
das wird jetzt hoffentlich realisiert , aber zunchst steht fr heute nachmittag noch eine bung aus .
die fraktionsvorsitzenden setzen sich jetzt - im gegensatz zu frher - fr die bekmpfung des mibrauchs ein .
hier ist also eine vernderung eingetreten , aber die fraktionsvorsitzenden bilden in diesem parlament leider eine minderheit .
das werden wir am heutigen nachmittag sehen .
hoffentlich werden die fraktionsvorsitzenden ber eine mehrheit im neuen parlament verfgen , nach dem 10. juni kommt , so da der mibrauch der reisekostenerstattungen endgltig abgeschafft werden kann .
wir haben es noch nicht geschafft . der vom prsidium angenommene vorschlag bedeutet , da ich fr meine reise von kopenhagen nach straburg 450 euro mehr erstattet bekomme als vor durchfhrung der sparmanahmen .
es bleibt also noch einiges zu tun .

herr prsident , ich mchte mich auch dafr bedanken , da sie sich fr mehr offenheit in der eu eingesetzt haben .
das parlament war sich in den vergangenen fnf jahren darin einig , da wir mehr offenheit brauchen .
es hat mit groer mehrheit beschlossen , da alle dokumente ffentlich zugnglich sein sollen , es sei denn , eine zweidrittel-mehrheit entscheidet sich dagegen .
darber herrscht im parlament einigkeit , aber leider noch nicht in der kommission und im rat .
im vertrag von amsterdam mssen wir uns jetzt mit kommissionsvorschlgen auseinandersetzen , die nicht mehr , sondern vielleicht sogar weniger offenheit mit sich bringen .

abschlieend mchte ich herrn santer und herrn oreja dafr danken , da es nach 20 jahren gelungen ist , das interne telefonbuch der kommission offiziell mit einem begleitschreiben zu erhalten , in dem steht , da alle anderen im laufe einiger monate ebenfalls ein exemplar erhalten werden , sobald der prototyp zu einem richtigen telefonbuch geworden ist .
nach 45 jahren mit geheimen telefonbchern ist es dem normalen brger jetzt mglich geworden , nach ein paar monaten die person innerhalb der kommission ausfindig zu machen , die z . b. fr die auslieferung von telefonbchern zustndig ist .

vielen dank , herr prsident , fr die gute und kollegiale zusammenarbeit .

herr prsident , sie haben mit einer persnlichen bilanz begonnen und dann eine kollektive bilanz gezogen .
gestatten sie mir , eine verfahrensfrage anzusprechen , einmal auf grund meines alters , aber auch , weil ich meine amtszeit im europischen parlament beende und nicht wieder zur wahl antrete .

gem der geschftsordnung , die sie immer ganz strikt eingehalten und respektiert haben , womit sie es auch uns ermglichten , unter wahrung der geschftsordnung zu arbeiten , htten sie im rahmen der kollektiven bilanz auch erwhnen mssen , da dieses parlament seine amtszeit beendet , ohne da es ihm gelungen wre , einen krieg auf europischem boden zu verhindern .

auch in der gestrigen debatte war es nicht in der lage , den vielfachen kriegsverbrechen , den verbrechen gegen die menschlichkeit , die dort begangen werden , einhalt zu gebieten , sondern es hat sich mit seinen entschlieungen , mit seiner aussprache sowie mit den ausfhrungen des rates und der kommission dazu hergegeben , diese verbrechen reinzuwaschen !
das ist kein guter przedenzfall fr das nchste parlament !

europischer rat am 3. / 4. juni in kln - institutionelle reform

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

die erklrungen des rates und der kommission zur vorbereitung des europischen rates am 3. / 4. juni 1999 in kln ; -die mndlichen anfragen b4-0334 / 99 und b4-0335 / 99 von herrn de giovanni im namen des institutionellen ausschusses an den rat und die kommission ber die bevorstehende institutionelle reform .

herr prsident ! meine sehr verehrten damen und herren !
auch ich mchte ihnen , herr prsident , im namen des rates zunchst danken . nun ist das natrlich ein bichen schwierig , wenn der rat dem parlamentsprsidenten dankt , wenn das lob zu stark ausfllt , dann hat er etwas falsch gemacht , und darum mchte ich sagen , sie sind dem rat ein partner , ein unbequemer partner , konziliant in der sache , aber ganz unbeugsam , wenn es um die vertretung der rechte des parlaments geht .
aber wir haben gut und erfolgreich zusammengearbeitet , und ich mchte ihnen sehr herzlich dafr danken .
ich mchte fr den rat auch ausdrcklich sagen , da dieses parlament in seiner legislaturperiode einen qualitativen sprung nach vorne gemacht hat .
das ist ihnen zu verdanken , herr prsident , und ihrem vorgnger , meinem freund und politischen weggefhrten , klaus hnsch .

es ist ja nicht nur , da dieses parlament mehr rechte hat und sie auch wahrnimmt .
es hat sich vor allen dingen in der europischen ffentlichkeit viel strker verankert als jedes andere europische parlament davor , und das ist der entscheidende unterschied .
dieses parlament wird als ein wirkliches parlament wahrgenommen , und aus der sicht des rates kann ich nur sagen , es wird auch als ein solches ernstgenommen , und das immer mehr .
ich wnsche ihnen , herr prsident , persnlich und politisch alles gute .

nun mu ich zur sache kommen .
die vor uns liegende phase der europischen entwicklung ist bestimmt davon , da wir erneut eine reihe von wichtigen weichenstellungen vornehmen mssen .
in berlin ging es darum , mit der agenda 2000 die finanziellen grundlagen der union bis zum jahr 2006 zu sichern , und das besonders mit blick auf die erweiterungsaufgaben .
fr die konstruktive haltung , die das haus in den vergangenen wochen in dieser frage eingenommen hat , danke ich hier ausdrcklich .

beim gipfel in kln wird es nun darum gehen , nach der finanziellen auch die politische handlungsfhigkeit der union langfristig abzusichern und zu strken .
der vertrag von amsterdam ist vor wenigen tagen in kraft getreten , das stellt eine historische zsur dar .
der vertrag verschafft der europischen union ein erweitertes instrumentarium , er wirft aber zugleich neue fragen auf , auf die wir in kln antworten finden mssen .
unsere arbeiten werden allerdings berschattet von einem thema , das alles andere beherrscht , dem konflikt im kosovo und den damit verbundenen menschlichen tragdien .
dies ist gestern nachmittag hier ausfhrlich debattiert worden , so da ich nicht mehr ausfhrlich darauf eingehen mu .
ich will nur noch einmal festhalten , da die europische union angesichts der entwicklung auf dem balkan in den vergangenen wochen ihre einigkeit und entschlossenheit unter beweis gestellt hat , angefangen mit der gemeinsamen erklrung der staats- und regierungschefs vom 24. mrz bis zur jngsten verschrfung der sanktionsmanahmen durch den rat fr allgemeine angelegenheiten in der vergangenen woche .

fr den rat bleibt es dabei , da an der schwelle zum 21. jahrhundert europa nicht zulassen darf , da die zahlenmig strkste volksgruppe im kosovo kollektiv entrechtet wird und schwere , systematische menschenrechtsverletzungen gegen sie verbt werden .
wir mssen dafr sorgen , da hunderttausende von flchtlingen und vertriebenen an ihre heimatorte zurckkehren knnen .
kein machthaber soll sich darauf berufen knnen , da vertreibung und mord eine innerstaatliche angelegenheit sind .
das ist die lehre des 20. jahrhunderts .
auch das mu noch einmal gesagt werden , es geht in diesem kosovo-konflikt fr uns nicht nur um humanitre ziele und um humanitre fragen .
es geht auch um die gesamteuropische perspektive unserer politik der einigung , und es geht um die langfristige sicherheit und stabilitt ganz europas .

wenn milosevic sein ziel eines von albanern nicht mehr bewohnten kosovo erreicht , entsteht ein brandherd in einer ohnehin wenig stabilen region , der zahlreiche neue konflikte nach sich ziehen kann .
die stabilisierung sdosteuropas wird in weite ferne rcken , und fr einen teil europas wrde es dann berhaupt keine integrationsperspektive mehr geben , europa bliebe unvollstndig .
es war deshalb so wichtig , ber das militrische hinaus ein politisches konzept fr die befriedung der gesamten region zu entwickeln .

die deutsche ratsprsidentschaft hat die initiative ergriffen und die notwendigen vorschlge gemacht .
die staats- und regierungschefs haben auf ihrem treffen am 14. april in brssel die deutschen vorschlge untersttzt .
der rat hat in der vergangenen woche beschlossen , mit der vorbereitung eines stabilittspakts fr sdosteuropa zu beginnen , eine initiative , die inzwischen von der gesamten internationalen gemeinschaft nachdrcklich begrt wird .
zusammen mit den internationalen organisationen und den betroffenen nachbarstaaten werden wir uns erstmals am 27. mai auf arbeitsebene treffen , am 11. juni wird es dann eine erste konferenz der auenminister geben .

vor diesem hintergrund tagt am 3. und 4. juni in kln der europische rat .
so sehr die aktuellen entwicklungen im kosovo der aufmerksamkeit des rates bedrfen werden , so wenig drfen die anderen zentralen fragen der politischen handlungsfhigkeit aus dem auge gelassen werden .

es geht in kln um folgende groe themen : erstens , der europische beschftigungspakt ; zweitens , der fahrplan fr die bevorstehende institutionelle reform ; drittens , die europische grundrechtscharta ; viertens , die gemeinsame strategie zu ruland und fnftens , die fortentwicklung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .

ich will zu diesen punkten kurz etwas sagen .
die arbeitslosigkeit ist das drngendste soziale problem der gegenwart .
mit dem beschftigungspakt , dessen verabschiedung wir in kln anstreben , sollen die brger europas ein signal bekommen , da die europische union sich ihrer sorgen annimmt .
der pakt soll ausdruck einer aktiven arbeitsmarktpolitik werden , die mehr als bisher auf vermeidung von arbeitslosigkeit setzt , d.h. vor allem auf den abbau der jugend- und langzeitarbeitslosigkeit sowie auf die beendigung der diskriminierung von frauen auf dem arbeitsmarkt .
wir wollen die manahmen zur beschftigungsfrderung auf nationaler und europischer ebene enger miteinander verzahnen und mit einer koordinierten geld- , finanz- und lohnpolitik sowie mit wirtschaftlichen strukturvernderungen verknpfen .

ein von der deutschen prsidentschaft vorgelegtes arbeitspapier ist erstmalig auf dem informellen ecofin-rat von dresden mitte april errtert und positiv aufgenommen worden .
groe untersttzung hat dabei der gedanke gefunden , in den zuknftigen dialog ber die fiskal- , lohn- und geldpolitik auch die sozialpartner und die europische zentralbank einzubinden .

ein weiteres wichtiges thema in kln werden die institutionellen reformen sein .
entsprechend dem auftrag des europischen rates von wien wird in kln darber zu entscheiden sein , wie und wann die im vertrag von amsterdam nicht geregelten institutionellen fragen , die vor der erweiterung geregelt werden mssen , anzugehen sind .
der ratsvorsitz wird mit blick auf kln dazu in krze konkrete vorschlge vorlegen .
wir befinden uns noch im stadium intensiver konsultationen mit den mitgliedstaaten .
soweit fr die lsung dieser fragen vertragsnderungen notwendig sind , mssen diese im rahmen einer konferenz von vertretern der regierungen der mitgliedstaaten vereinbart werden .
nach den vertraglichen vorschriften wird vor der einberufung einer solchen konferenz unter anderem auch die frmliche anhrung des europischen parlaments notwendig sein .

in kln geht es aber zunchst nur um das weitere prozedurale vorgehen , um eine festlegung der modalitten , des zeitplans und der agenda fr die regierungskonferenz .
das amsterdamer protokoll ber die organe im hinblick auf die erweiterung der europischen union sowie die hierzu abgegebenen erklrungen geben den rahmen fr die regierungskonferenz vor , aber ich will nicht ausschlieen , da wir mglicherweise weiter gehen mssen .
die entwicklungen zu beginn des jahres , die zum rcktritt der kommission und zu einer diskussion ber deren reform gefhrt haben , geben doch anla , in diesem zusammenhang auch das verhltnis zwischen europischem parlament , rat und europischer kommission untereinander zu prfen .
es erscheint mir ganz wesentlich , die demokratische kontrolle , die das haus hier so effizient ausgebt hat , weiter auszubauen .
das vertrauen in die institutionen mu in vollem umfang wiederhergestellt werden , es darf keine wiederholung der hinter uns liegenden institutionellen krise geben .

aus der sicht der prsidentschaft ist eine weitere strkung des europischen parlaments unabdingbar .
je handlungsfhiger die europische union wird , um so strker mu die demokratische legitimation ihrer handlungen und beschlsse sein .
das heit zum beispiel auch , da berall dort , wo der rat gesetzgebungsakte mit mehrheit erlt - wir wollen die mehrheitsentscheidungen zum regelfall machen - , das europische parlament gleichberechtigt und gleichgewichtig mitentscheiden mu .

die sorgfltige vorbereitung der regierungskonferenz wird fr ihren erfolgreichen abschlu wesentlich sein .
wir werden dabei auf umfangreiche vorarbeiten zurckgreifen knnen , die im rahmen der regierungskonferenz zum vertrag von amsterdam geleistet worden sind .
hinsichtlich dieses zeitrahmens knnte die regierungskonferenz bereits zu beginn des nchsten jahres einberufen und noch im jahr 2000 zum abschlu gebracht werden .
das ist eine ehrgeizige zielsetzung , aber ich glaube , da eine kurze berschaubare regierungskonferenz ein wichtiges signal wre im hinblick auf die erweiterungsfhigkeit der union und die leistungsfhigkeit ihrer organe .

unabhngig von der lsung der in amsterdam noch nicht geregelten institutionellen fragen mssen wir uns mittel- oder langfristig mit der frage der verfatheit europas auseinandersetzen .
bundesauenminister fischer hat hier in diesem parlament darauf hingewiesen , da sich nach maastricht und amsterdam die frage nach einer europischen verfassung intensiver stellt als frher .
nun , der vertrag von amsterdam ist erst vor wenigen tagen in kraft getreten , und wir mssen zunchst erfahrungen mit ihm sammeln , weil es sich jetzt schon in der umfassenden debatte ber die knftige entwicklung und ausgestaltung der europischen union immer mehr abzeichnet , da neben dem europischen parlament auch die nationalen parlamente und ein mglichst breites spektrum gesellschaftlicher gruppen einzubeziehen sind .

in diesen zusammenhang gehrt auch die von deutschland ergriffene initiative fr eine europische grundrechtscharta .
fr kln streben wir zunchst einen auftrag zur ausarbeitung einer solchen charta an .
zu gegebener zeit wird zu prfen sein , ob und wie eine solche grundrechtscharta den europischen vertrgen vorangestellt werden soll .
die brger europas sollen wissen , da ihre grundrechte auf europischer ebene den gleichen stellenwert haben wie auf nationaler ebene .
die ersten gesprche ber die grundrechtscharta haben bereits begonnen , und ich bin zuversichtlich , da wir uns in kln auf das weitere vorgehen einigen knnen .

die erarbeitung einer solchen grundrechtscharta wre eine typische aufgabe fr parlamentarier - das knnen parlamentarier am besten , das mssen parlamentarier machen - , und diesem gesichtspunkt wird unser vorschlag , wie die grundrechtscharta praktisch entwickelt werden soll , unter allen umstnden rechnung tragen .

mit dem vertrag von amsterdam ist eine bemerkenswerte strkung der auenpolitischen handlungsfhigkeit der union verbunden .
auch wenn die union bereits jetzt - wie bei der kosovo-krise - groe geschlossenheit zeigt , mu die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik weiter ausgebaut werden .
wenn es jemals bedarf fr eine gemeinsame europische auen- und sicherheitspolitik gegeben hat , dann wohl jetzt , und alle zweifler sollten jetzt verstummen .
wir brauchen das , europa kann es nicht lnger hinnehmen , da es wirtschaftlich zu einer weltmacht geworden ist , aber politisch noch nicht einmal seine regionalen probleme lsen kann .

dazu dient unter anderem der vom amsterdamer vertrag vorgesehene hohe vertreter fr die gasp , der in kln ernannt werden soll .
dazu dient die gemeinsame strategie , die wir in kln erstmals zum thema ruland verabschieden wollen und bei deren umsetzung mehrheitsentscheidungen mglich sein werden .
diese gemeinsame strategie zu ruland ist ein pilotprojekt , sie wird sehr wichtig sein fr die frage , wie knftige gemeinsame strategien aussehen .
die arbeiten an weiteren gemeinsamen strategien haben bereits begonnen , sie werden aber in kln noch nicht verabschiedungsreif sein .

zur verwirklichung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gehrt auch eine europische sicherheits- und verteidigungsidentitt .
dabei ist klar , da die kollektive verteidigung in europa weiterhin die aufgabe der nato bleiben wird , aber die europische union mu die fhigkeit auch fr ein eigenes militrisches krisenmanagement entwickeln , wann immer aus der sicht der europischen union oder der weu handlungsbedarf besteht , und wenn die nordamerikanischen partner sich nicht beteiligen wollen oder knnen .
dieses thema hat durch die initiative tony blairs in prtschach und durch das franzsisch-britische treffen in saint malo neue impulse bekommen .

die ausarbeitung einer europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt ist nach schaffung von binnenmarkt und wirtschafts- und whrungsunion jetzt das zentrale element des europischen integrationsprozesses .
ohne sie bliebe der proze der europischen einigung unvollstndig .
wir bemhen uns in unserer doppelprsidentschaft in der eu und in der weu mit nachdruck darum , diese neue dynamik zu nutzen .
bis zum europischen rat in kln wollen wir einen bericht ber die mglichkeiten zur fortentwicklung der europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt erarbeiten .
dieser bericht wird grundlage sein fr einen beschlu des europischen rates in kln , in dem das weitere vorgehen auf diesem wichtigen politikfeld konkret festzulegen ist .
dazu gehrt unter anderem das thema einer mglichen integration der weu in die eu entsprechend artikel 17 des amsterdamer vertrages .

sie sehen , da bereits ohne die zustzlichen herausforderungen , vor die die krise im kosovo und der rcktritt der kommission die union gestellt haben , in kln ein umfangreiches aufgabenbndel zu bewltigen ist .
bekanntlich knnen aber krisenhafte situationen auch krfte freisetzen und eine dynamische wirkung entfalten , und die deutsche prsidentschaft bleibt zuversichtlich , da sie ihrer verantwortung bei der entwicklung der europischen union zu einer gesamteuropischen und zugleich global handlungsfhigen gemeinschaft gerecht werden wird .
sie hofft , dabei auch weiterhin auf die untersttzung des europischen parlaments zhlen zu drfen .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

beifall

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! der europische rat von kln wird zu einem fr die europische union entscheidenden zeitpunkt stattfinden .
mit dem inkrafttreten des vertrages von amsterdam am 1. mai haben wir eine neue etappe zurckgelegt .
in einigen wochen wird ein neu gewhltes parlament seine arbeit aufnehmen , und die kommission wird ebenfalls in neuer zusammensetzung antreten .
in dieser heutigen vormittagssitzung werden sie ber die ernennung des knftigen kommissionsprsidenten romano prodi entscheiden .
der neue prsident wird die untersttzung des europischen parlaments brauchen , um seinem auftrag gerecht zu werden .
all diese faktoren zusammen gilt es zu nutzen , um dem europischen aufbauwerk neuen schwung zu verleihen .
man mu die lehren aus der vergangenheit ziehen und sich der zukunft zuwenden .
gleichzeitig mu bereits jetzt mit der vorbereitung der nchsten institutionellen etappen begonnen werden .

lassen sie mich , bevor ich darauf eingehe und auf die fragen von herrn de giovanni antworte , kurz die anderen punkte nennen , die nchsten monat in kln auf der tagesordnung stehen werden .

herr prsident , die situation im kosovo wird selbstverstndlich beratungsgegenstand sein .
unbestreitbar kommt der europischen union dabei eine sehr bedeutende rolle zu , vor allem in der phase des wiederaufbaus , in der die kommission neben der weltbank eine koordinierende rolle zu spielen haben wird . hierzu braucht sie die erforderliche untersttzung und die notwendigen mittel .
dann wird die union die aufgabe haben , eine echte strategie , eine gesamtstrategie fr die stabilitt auf dem balkan zu erarbeiten , und auf diesem wege wird kln ein schlsselmoment sein .

in kln wird auch die erste gemeinsame strategie gem dem amsterdamer vertrag zu beschlieen sein , die , wie sie wissen , ruland betrifft .
dies ist kein leichtes unterfangen , zumal dem rat und der kommission nur wenig zeit zur verfgung steht . aber wir kommen gut voran .
dieses vorhaben gewinnt angesichts der krise im kosovo noch an bedeutung .
es kommt mehr denn je darauf an , einen konstruktiven und eingehenden dialog mit diesem groen land ruland aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln , und zwar sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher und kommerzieller ebene .
die kosovo-krise macht brigens auch mit aller schrfe deutlich , da wir eine echte europische verteidigungsidentitt brauchen nach den beim nato-gipfel in washington erzielten fortschritten mu die europische union entschlossen stellung beziehen .

in wirtschaftlicher hinsicht haben sich zwar die wachstumsprognosen fr 1999 leicht verschlechtert , jedoch gibt es positive signale .
das vertrauen der verbraucher greift allmhlich auch auf die unternehmen ber , und die senkung der leitzinsen durch die europische zentralbank stimmt ebenfalls optimistisch .
selbstverstndlich mu europa neben der unerllichen haushaltskonsolidierung die strukturellen reformen der beschftigungs- , waren- , dienstleistungs- und kapitalmrkte beschleunigen , und in diesem geiste hat die kommission gerade die empfehlung zu den grundzgen der wirtschaftspolitik beschlossen .
sie enthlt spezifische empfehlungen fr die einzelnen lnder , auch auf dem gebiet der wirtschaftlichen reformen , und ich erwarte , da es noch in diesem jahr zu einer offenen und eingehenden diskussion ber diese empfehlungen kommen wird .
die koordinierung der wirtschaftspolitik darf keine hohle phrase bleiben .

die kommission wird auerdem ber die entwicklung der transeuropischen netze bericht erstatten und erwartet , da die europische investitionsbank ebenso wie beim europischen rat von amsterdam 1997 einen eigenen beitrag liefert .

weiterhin wird dem europischen rat ein bericht des rates der finanzminister ber die internationale finanzarchitektur vorgelegt werden ; die krisen in asien und in ruland haben den reformbedarf in diesem bereich deutlich werden lassen .
bei den diskussionen vor knapp einer woche in washington anllich der jahrestagung des internationalen whrungsfonds konnten zwar fortschritte festgestellt werden , jedoch htte ich mir gewnscht , da europa tatschlich mit einer stimme spricht .

nehmen wir zum beispiel den schuldenerla fr die rmsten lnder . warum soll jedes der europischen g7-lnder seinen eigenen reduzierungsplan vorlegen ?
warum lassen wir unsere partner - vor allem die amerikaner - an unserer stelle die auenvertretung der gemeinschaft im bereich des euro organisieren und setzen nicht den beschlu des europischen rates von wien um ?

was die beschftigungspolitik betrifft , so wird kln ein wichtiger meilenstein sein .
der proze von luxemburg konsolidiert sich und beginnt , in form systematischerer , strker integrierter und ehrgeizigerer nationaler beschftigungspolitiken erste frchte zu tragen .
auf initiative der deutschen prsidentschaft werden wir einen weiteren schritt auf dem wege zu einem europischen beschftigungspakt , wie ich ihn bereits im januar 1996 angeregt habe , tun .
als beitrag zu diesen berlegungen wird die kommission dem europischen rat eine mitteilung darber vorlegen , wie das ziel eines hohen beschftigungsniveaus bei der definition und umsetzung der politiken und aktionen der gemeinschaft bestmglich bercksichtigt werden kann .

in kln werden auch die ersten konturen der bevorstehenden institutionellen reform erkennbar werden .
was die vorbereitung dieser reform betrifft , so will ich der methode oder dem inhalt , den romano prodi und die neue kommission sich vorgenommen haben , nicht vorgreifen .
lassen sie mich jedoch daran erinnern , da die kommission bereits im rahmen der agenda 2000 zur regelung der in amsterdam aufgeworfenen fragen aufgerufen und darauf verwiesen hatte , da eine tiefgreifende reform folgen msse .

jede verzgerung bei der strkung der institutionen und ihrer arbeitsweise kann die effektive erweiterung der union nur in frage stellen .
zweck dieser neuen reform mu es sein , die institutionen auf die erweiterung vorzubereiten , aber sie mu es auch ermglichen , bestimmte institutionelle mngel zu beheben , die in den letzten monaten zutage getreten sind .
wir brauchen also eine institutionelle reform , die sich auf prioritten konzentriert , und nicht shopping lists , wenn nicht der eindruck erweckt werden soll , da es sich bei europa um eine ewige baustelle handelt .
etappenweises vorgehen ja , aber bauarbeiten auf dauer nein .

es bringt auch nichts , neue reformen ins auge zu fassen , wenn nicht der politische wille vorhanden ist , das umzusetzen , was schon existiert .
man mu auf dem bereits erreichten aufbauen .
ich denke da beispielsweise an den bereich justiz und innere angelegenheiten im amsterdamer vertrag .
ich fordere die brger und die institutionen auf , sich sehr genau anzusehen , wie die absichten in verfahren und arbeitsmethoden umgesetzt werden .

ber die unerllichen institutionellen reformen hinaus mchte ich fr ein kohrentes vorgehen pldieren .
man kann nicht gleichzeitig neue europische programme fordern , die inanspruchnahme der bros fr technische hilfe verdammen und eine aufstockung der personellen ressourcen ablehnen .
man kann nicht auf der einen seite feierliche bekenntnisse zum subsidiarittsprinzip ablegen und auf der anderen unaufhrlich neue initiativen der kommission fordern .
man kann nicht von der kommission verlangen , da von ihr starke politische impulse ausgehen , und gleichzeitig so tun , als wolle man sie zu einem sekretariat des rates oder des parlaments machen .

beifall von verschiedenen seiten

einige fragen stehen bereits fest , so die gewichtung der stimmen im rat oder die reduzierung der zahl der kommissare .
um aber eine tiefgreifende reform der bestimmungen des vertrages zur zusammensetzung und funktionsweise der institutionen durchzufhren , mu man noch weiter gehen .
eine solche reform mu auf alle flle die generelle einfhrung der qualifizierten mehrheit beinhalten , wie der amtierende ratsprsident gerade gesagt hat .
man mu auch ber eine ausweitung des mitentscheidungsverfahrens nachdenken .

mu man noch weiter gehen ?
ohne jeden zweifel .
beispielsweise in der schwierigen frage des kollegialstatus und der individuellen verantwortlichkeit der kommissare .
das kollegialprinzip bei politischen entscheidungen ist aus meiner sicht heute ebenso wie in der vergangenheit unerllich fr die legitimitt der kommission und des europischen institutionellen systems , ohne da dies allerdings dazu fhren darf , da man es in bestimmten situationen , wenn die entscheidungen nicht kollegial gefat werden und nicht gefat werden knnen , an individueller verantwortlichkeit mangeln lt .
hierbei handelt es sich aber nur um einen scheinwiderspruch , der bei der wohlverstandenen ausbung der neuen befugnisse des kommissionsprsidenten gelst werden wird .

auf der tagesordnung des europischen rates in kln werden also wirklich bedeutende themen stehen .
die europische union wird in fragen der beschftigungspolitik ebenso wie hinsichtlich des kosovo , der erweiterung oder der arbeitsweise der institutionen lernen mssen , mit einer stimme zu sprechen , einer einzigen stimme fr die 15 mitgliedstaaten , aber auch fr die institutionen .
das bedeutet nicht , da man immer auf der gleichen linie liegen mu , es bedeutet aber , da man zusammenarbeiten und eine konstruktive herangehensweise entwickeln mu , um das europa von morgen in den augen unserer mitbrger besser und strker zu machen und ihm gleichzeitig zu dem ihm gebhrenden platz auf der internationalen bhne zu verhelfen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
zunchst mchte auch ich als vorsitzender des institutionellen ausschusses zu beginn meiner letzten ffentlichen rede dem prsidenten unseres parlaments herzlich fr die gemeinsame arbeit , die wir zu leisten vermochten , danken ; das mchte ich ihm wirklich ffentlich bekunden , bevor ich sofort zum thema institutionelle reformen bergehe .

die diskussion ber institutionelle reformen wurde wiederaufgenommen , wobei gesagt werden mu , da dies angefangen bei der rede , die der amtierende ratsprsident im januar vor diesem parlament gehalten hat , ein groes verdienst der deutschen ratsprsidentschaft gewesen ist .

es wurden zwei wichtige punkte hervorgehoben : die notwendigkeit der kurzfristigen einberufung einer neuen regierungskonferenz im jahr 2000 , ber deren modalitten und zeitplan noch zu reden sein wird , und die frage der europischen verfassung , die heute frh sehr zu meiner freude von herrn verheugen wiederaufgegriffen wurde .
warum halte ich diese wiedererffnung der diskussion ber institutionelle fragen fr so wichtig , fr essentiell ?
zunchst , weil , wie uns durch den politisch-historischen kontext demonstriert wird , die forderung nach mehr europa , die forderung nach einer rolle europas in der welt besteht , und ohne erneuerte institutionen und einen starken politischen willen kann dieses notwendige europa in der praxis nicht verwirklicht werden ; ferner , weil die gefhrdeten institutionellen gleichgewichte neu bestimmt werden mssen , was heute frh auch der amtierende ratsprsident betonte .
der rat hat gut daran getan , romano prodi rasch als prsidenten der kommission zu benennen , doch wie wir alle wissen , und wie kommissionsprsident santer soeben sagte , geht es um die strkung und przisierung der politischen rolle der kommission ; die institutionellen gleichgewichte mssen also berdacht werden .

was mu nun auf der tagesordnung der regierungskonferenz stehen ?
mit sicherheit das , was wir im gemeinschaftsjargon als " dreieck von amsterdam " bezeichnen : also ganz gewi die qualifizierte mehrheit , die , wie wir alle wissen , keine technische , sondern eine zutiefst politische frage ist , weil sie die souvernitt der nationalstaaten berhrt ; und dann ganz sicher die zusammensetzung der kommission und die stimmengewichtung im rat .
all das ist uns bekannt .
doch es geht fr uns um weit mehr , denn die regierungskonferenz wird , wie hervorgehoben wurde , im jahr 2000 unter komplizierten und schwierigen rahmenbedingungen stattfinden , weshalb auch die probleme der auenpolitik und insbesondere die probleme des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts erneut behandelt werden mssen .

in unserer entschlieung werfen wir das problem der methode auf .
wir stellen selbstverstndlich keine grundsatzaspekte wie beispielsweise artikel n in frage , doch behaupten wir , da in der vorbereitungsphase neuerungen notwendig sind , weil wir festgestellt haben , da die methode der regierungsverhandlungen unzulnglich war und das ergebnis der regierungskonferenz folglich anders vorbereitet werden mu .
wie schon in dem papier vom november 1997 , das heit in der entschlieung mndez de vigo und tsatsos , fordern wir ein dokument der kommission , das als grundlage einer interinstitutionellen vereinbarung unter beteiligung der zivilgesellschaft , der nationalen parlamente und der regionen dienen knnte .
wir brauchen also , um es kurz zu sagen , ein hchst magebendes dokument auf dem verhandlungstisch der regierungskonferenz , weil eine neuartige vorbereitung dieser konferenz eine bessere gewhr fr ein reformergebnis bietet .
eben das ist der springende punkt !
wir stellen weder artikel n noch die notwendigkeit der abschlieenden einstimmigkeit in frage , doch wir sagen , da wir diese konferenz anders vorbereiten mssen .
warum ?
weil europa dies verlangt , weil europa starke institutionen will !

mir sei noch eine letzte bemerkung zur europischen verfassung gestattet .
ich mchte noch einmal meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , da der amtierende ratsprsident heute frh auf dieses thema zurckkam .
wir wissen , da es heute nicht darum geht , eine verfassung zu schreiben , wie wir es frher getan haben und wozu wir die fhigkeit unter beweis gestellt haben .
wir wissen heute , da es um zwei probleme geht : erstens um vereinfachte grundstze , die aus den vertrgen selbst bernommen werden knnen und den brgern klare normen , anhaltspunkte , grundstze und werte vorgeben , damit sie wissen , wovon die rede ist , wenn von europa und von einer europischen verfassung gesprochen wird ; und zweitens um den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , in dem sich menschen aus fleisch und blut , brger mit dem bedrfnis nach rechtlichen und justitiellen garantien , bewegen .
deshalb sprechen wir in diesem zusammenhang von in den vertrag aufzunehmenden grundrechten - woran auch herr verheugen heute frh erinnerte - , und ich glaube , da wir auf dieser grundlage ein politisches europa und zugleich auch ein europa der brger aufbauen knnen , weil diese beiden elemente entweder gemeinsam oder gar nicht vorankommen .

vielen dank , herr de giovanni .
ich mchte ihnen anllich dieses ihres letzten beitrags im namen des parlaments fr die viele investierte arbeit , den flei und die kraft fr diese ausarbeitung danken .

ich danke ihnen , da sie mir das wort erteilt haben , herr prsident , und mchte gern wissen , ob vorgesehen ist , da nach den erklrungen des rates und der kommission entschlieungsantrge gem artikel 37 unserer geschftsordnung gestellt werden knnen .

ja , natrlich . darber wird dann morgen abgestimmt .

aha , darber wird morgen abgestimmt .
also gab es eine entscheidung in abweichung von artikel 37 punkt 4 , der besagt , da darber normalerweise am selben tag abgestimmt wird .

zu diesem punkt wollte ich nur klarheit haben .

ja , das ist beschlossen .

herr prsident , zu beginn dieses beitrags mchte ich mich den erklrungen verschiedener meiner kollegen anschlieen , die im namen der fraktionen sprachen , und sie zu ihrer arbeit beglckwnschen .
aufgrund der persnlichen beziehung , die mich seit langem mit dem herrn prsidenten verbindet , geht mein glckwunsch mit der genugtuung ber die erfolgreiche erfllung seiner ttigkeit einher .

ich mchte auch die gelegenheit nutzen , um mich gewissermaen von herrn santer als prsidenten der kommission zu verabschieden , denn ich glaube , dies wird die letzte aussprache mit seiner teilnahme sein .
ich beglckwnsche ihn ebenfalls zu seiner arbeit in dieser periode .

die deutsche prsidentschaft hat in diesem halbjahr eine bedeutende arbeit geleistet .
entgegen allen vorhersagen hat die deutsche prsidentschaft das schwer zu schnrende paket der agenda 2000 geschlossen , und jetzt eben kndigte uns die prsidentschaft fr den europischen rat in kln ein recht ehrgeiziges programm an . ich beglckwnsche auch die deutsche prsidentschaft zum ehrgeiz dieses programms .
der prsident der kommission zhlte uns in seiner rede fnf sehr klare punkte auf , die den wirklichen erfordernissen der union entsprechen .

das erste erfordernis ist der europische beschftigungspakt .
meiner meinung nach tut die deutsche prsidentschaft gut daran , diesen vorschlag in den vordergrund zu stellen , denn ungeachtet aller anderer fragen ist das tgliche problem fr die europer das problem der beschftigung .
die einzige frage besteht darin , ob angesichts der erfolgten reduzierung der finanziellen vorausschau von 2000 bis 2006 die europische union in den nchsten jahren ber ausreichende mittel fr eine eigene beschftigungspolitik verfgen wird , da praktisch alle gemeinschaftspolitiken gekrzt werden muten .

natrlich ermutigt uns sehr der przise hinweis auf eine regierungskonferenz fr das jahr 2000 , auf die schon mein kollege de giovanni eingegangen ist .
klar ist , da in amsterdam das institutionelle paket offen blieb und da die erweiterung nicht mglich wre , wenn dieses institutionelle paket nicht geschlossen wrde .
die anzahl von staaten , die in diesem moment die aufnahme in die europische union beantragen , wrde - sollten sie unter den gegenwrtigen bedingungen beitreten - eine qualitative nderung in der struktur der europischen union bedeuten .
ich glaube , die aufgabe dieser regierungskonferenz wird schwierig sein , aber in jedem fall beglckwnsche ich die deutsche prsidentschaft nochmals dazu , da sie diese frage so klar herausgestellt hat .

natrlich bleibt der schwachpunkt der europischen union weiterhin die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik . die deutsche prsidentschaft betonte die notwendigkeit zur fortentwicklung des artikels 17 des vertrags von amsterdam .
die integration der westeuropischen union in das system der europischen union ist der erste schritt zur schaffung einer europischen verteidigungsidentitt , deren notwendigkeit besttigt wird .
und dazu die ernennung dieser so wichtigen persnlichkeit - mr. oder mrs . gasp - , die mit der durchsetzung dieser politik beauftragt wre .
es sollte daran erinnert werden , da nach auffassung des parlaments dies besser in den hnden der kommission geblieben wre , anstatt - wie herr santer sagte - die kommission weiter in eine art sekretariat des rates zu verwandeln .

zum abschlu meines beitrags , herr prsident , mchte ich die deutsche prsidentschaft - und insbesondere herrn verheugen - zu der in diesem halbjahr geleisteten bedeutsamen arbeit beglckwnschen .

herr prsident , herr ratsprsident und herr kommissionsprsident !
wir sind hier eingefhrt worden in die schwierigen themen des klner gipfels , die in unserem gemeinsamen interesse gelst werden mssen , und ich bedanke mich insbesondere auch dafr , da man den gedanken der gemeinsamen auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik so stark in den vordergrund gestellt hat , denn das kosovo zeigt uns , wie notwendig es ist , da wir sowohl im prventiven bereich als auch im bereich der handlungsfhigkeit zu ergebnissen kommen , und wenn die deutsche ratsprsidentschaft ihre doppelprsidentschaft in der europischen union und in der weu entsprechend nutzen will , ist dieses zu begren .
aber es geht auch darum , da das potential des vertrags von amsterdam im bereich der umsetzung der gemeinsamen auen-und sicherheitspolitik im wirklichen gemeinschaftssinne umgesetzt wird und wir hier nicht nach alten methoden weiter fortfahren .

spt , aber nicht zu spt , fngt man an , auch ruland wieder in das spiel hineinzubringen .
eine gemeinsame rulandstrategie , um auf diese art und weise eine balance auf diesem kontinent zu haben und zu lsungen beizutragen , ist begrenswert .
aber dabei drfen wir auch nicht vergessen , da wir angesichts einer vielzahl von streitigkeiten , die wir heute etwa im handelsbereich haben , die beziehungen zu den vereinigten staaten von amerika verbessern sollten , und herr verheugen , ich mchte sie herzlich bitten , da der us-eu-gipfel am 19. juni in bonn dazu genutzt wird , auch die partnerschaftszusammenarbeit zwischen den usa und europa zu verstrken , diese in bessere formen zu gieen und auch die parlamente entsprechend miteinzubeziehen .

das thema des beschftigungspaktes ist angesichts der probleme der arbeitslosigkeit von groer bedeutung .
wir werden allerdings genau das ergebnis des gipfels betrachten und prfen , wie die aufgabenteilung zwischen der rolle der nationalstaaten in der beschftigungspolitik und der europischen rolle ist , damit hier nicht ein falscher eindruck europischer verantwortlichkeit an der falschen stelle zustande kommt .
wir werden auch darauf achten , da sich nicht auf der europischen ebene der lafontaine ' sche policy mix zwischen geld- , finanz- und lohnpolitik wiederfindet .
ich wei nicht , wie sie es gemeint haben , da die europische zentralbank hier eingebunden sein soll wie die sozialpartner , ich hoffe , da ich das in ihrer rede falsch verstanden habe ; die europische zentralbank mu eine vllig unabhngige rolle spielen und kann nicht bestandteil einer von den regierungen zusammengestellten strategie sein .

lassen sie mich eine letzte bemerkung machen .
nheres wird dazu der kollege mndez de vigo sagen .
die institutionelle reform mu in zusammenarbeit mit dem europischen parlament zustande gebracht werden , das auf der regierungskonferenz sicherlich eine bessere rolle zu spielen hat als in amsterdam , als man noch ein wenig drauen stand .
ich hoffe , da die deutsche ratsprsidentschaft dies zuwege bringen wird .
wir mssen die erweiterungsfhigkeit der europischen union hinbekommen durch die ausdehnung der mehrheitsentscheidung .
wenn man in einem zweiten schritt die fragen der verfassung und hnliches errtert , dann mu man deutlich machen , da dies nicht zu einer verzgerung des erweiterungstermins fhren wird .
aber wir sollten es mit auf dem fahrplan lassen , und ich darf sie nur beglckwnschen zu der idee , da wir eine strategie zur schaffung eines grundrechtekatalogs zustande bringen sollten .
wenn dies in zusammenarbeit mit den parlamenten in europa und in den nationalstaaten gelingen sollte , dann wre dies im sinne der brger und der identitt der europischen union von groer bedeutung .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , bei ihrem kongre in den haag im jahre 1998 hatte die europabewegung ihr bedauern darber zum ausdruck gebracht , da die union heute dazu verurteilt zu sein scheint , in einem konzeptionellen vakuum herumzutappen , und gerade zu dem zeitpunkt , da sie mit der einfhrung der gemeinsamen whrung und der erweiterung die beiden groen vorhaben ihrer geschichte angeht , keine politische perspektive zu haben scheint .

seit 1998 ist nun eine weitere groe herausforderung dazugekommen : der kosovo-krieg .
wir mssen uns natrlich an den grenzen europas jedem angriff auf die menschenrechte entgegenstellen .
aber , lassen sie mich dies wiederholen , hier geht es nicht um die europische idee .
herr prodi hat gestern vormittag in seiner rede an die grundwerte erinnert .
worum es geht , und das sollte durch den rat von kln ernsthaft errtert werden , das ist die neigung der politischen verantwortlichen in einigen mitgliedstaaten , sich zu lange noch an den bereits berholten resten der nationalen souvernitt festzuklammern , vor allem auf dem gebiet der auenpolitik .

die tragdie im kosovo , die seit etwa zehn jahren vorhersehbar war , illustriert dies auf schreckliche weise .
der kompromivorschlag des europischen parlaments verlangt also nachdrcklich , da in kln der hohe vertreter fr die gasp benannt wird , der durch die strategieplanungs- und frhwarneinheit untersttzt werden und von seiner persnlichkeit her in der lage sein mu , eine wichtige rolle zu spielen .

die fraktion der liberalen begrt insbesondere , da die notwendigkeit unterstrichen wurde , die institutionellen beziehungen zur westeuropischen union auszubauen , die auf lngere sicht ber eine verteidigungs- und prventivstreitmacht verfgen mte .

lassen sie mich den vorsitzenden de giovanni zu seinem entschlieungsentwurf beglckwnschen , der nach meiner berzeugung dem nchsten parlament als referenz dienen wird , und zum ausdruck bringen , da es ein groes glck war , mit ihm zusammenzuarbeiten .

zwei dinge sollten aus meiner sicht vorrangig in kln behandelt werden : zunchst der zeitplan .
der vom institutionellen ausschu angenommene zeitplan sieht vor , da die arbeiten der nchsten regierungskonferenz vor der ersten erweiterung abgeschlossen sein mssen .
dies ist die voraussetzung dafr , da die beitrittswilligen lnder volle klarheit darber haben , da sie sich auf ein politisches vorhaben einlassen , bei dem der acquis communautaire nicht in frage gestellt werden darf .

dann die methode .
nachdem die schwchen der bei der vorbereitung des amsterdamer vertrages angewandten methode offenbar geworden sind , mu sie gendert werden , d.h. der kommission mu wieder ihre eigentliche rolle zugewiesen werden , motor der nchsten reform zu sein .

der von herrn prodi zum ausdruck gebrachte anspruch hinsichtlich der politischen autoritt , die er zusammen mit seinen kollegen und dem europischen parlament auszuben gedenkt , ist ein hoffnungsvolles signal , und wir wnschen diesem berzeugten europer viel erfolg und danken zugleich herrn santer fr die whrend seiner amtszeit geleistete arbeit .

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident !
sehr aufmerksam habe ich den entschlieungsantrag des abgeordneten de giovanni gehrt und gelesen , und ich mchte die gelegenheit nutzen , um ihn zu beglckwnschen und ihm fr seine unvoreingenommenheit , prinzipientreue und unparteilichkeit zu danken , auch als meinem vorsitzenden des institutionellen ausschusses , in dem ich whrend der letzten jahre gearbeitet habe .

ich erlaube mir , einen oder zwei aspekte dieses entschlieungsantrags und der damit in zusammenhang stehenden diskussionen hervorzuheben , die fr mich am wichtigsten sind : die vorstellung von einer europischen verfassung , die sie verfolgt hat und weiter verfolgt , die kontrolle oder der wunsch nach kontrolle durch eine besondere verfassunggebende gewalt auf gemeinschaftsebene und eine bestimmte auslegung des vertragsartikels n , die ich als korrigierend bezeichnen mchte .

ich habe gelesen , gehrt und nachgedacht .
zeitlebens habe ich gelernt und meine studenten gelehrt , da recht und politik den bestrebungen der bevlkerung und der brger entsprechen mssen .
zum gegenwrtigen zeitpunkt , wie ich meiner ansicht nach feststellen kann , gelten die sorgen der brger in den staaten der union dem krieg , dem elend , der sozialen ausgrenzung , der arbeitslosigkeit , dem drogenhandel und der kriminalitt im allgemeinen .
sie rufen nicht , soweit ich ihre uerungen verstehen kann , nach einer europischen verfassung . es sei denn , da man meint , wenn es die europische verfassung gebe , werde sie die probleme der brger lsen .
ich teile diese berzeugung nicht .
ich vertrete die auffassung , da eine europische verfassung , wenn sie rechte und pflichten sanktioniert , deren einhaltung nicht an und fr sich vollstreckbar und erzwingbar ist , geringen wert fr die probleme hat , mit denen sich die europischen brger gegenwrtig auseinandersetzen .

was nun die besondere und eigenstndige europische verfassunggebende gewalt betrifft , so bitte ich sie ebenfalls um entschuldigung , doch ich habe hierbei meine zweifel .
ich meine auerdem , da die verfassunggebende gewalt von den vlkern ausgeht .
ich denke , urteile und erlaube mir , die ansicht zu vertreten , da es gegenwrtig kein europisches volk gibt , wenn das auch nicht bedeutet , da es dieses volk nicht einmal geben wird , und vielleicht ist es sogar wnschenswert , da es dieses volk einmal gibt .
unsere grenzen sind gegenwrtig noch nicht festgelegt .
deshalb meine ich , zumindest teile ich diese berzeugung , da die institutionellen reformen durchgefhrt werden mssen , jedoch nicht wie ein sich stndig verndernder bauplatz sein drfen , und sie mssen vor allem so durchgefhrt werden , da man an die bevlkerung denkt und deren bestrebungen entspricht , und das stets unter beteiligung der europischen brger .
abschlieend mchte ich die meinung uern , da jedes gebude in jedem moment ohne eine solche beteiligung zusammenbrechen kann .
und wenn es etwas gibt , was ich nicht will , weil ich ein berzeugter anhnger des europagedankens bin , dann das , da europa durch irgendein derartiges unglck zusammenbricht .

frau prsidentin , angesichts der strukturellen arbeitslosigkeit in europa begreifen wir die bedeutung des nchsten europischen rates in kln .
regieren heit , zwischen optionen auszuwhlen , und es gibt mehrere unterschiedliche optionen .
ich glaube - und ich spreche jetzt im namen meiner fraktion - , da wir uns angesichts der sich bietenden optionen , beispielsweise des manifests der premierminister grobritanniens und spaniens , tony blair und jos m aznar , das mehr deregulierung und flexibilisierung bedeutet , fr einen franzsisch-italienischen vorschlag mit einer wiederankurbelung der aktiven beschftigungspolitiken und auch der ffentlichen investitionen entscheiden wrden .

was der europische rat von kln nicht sein darf , ist eine summe guter absichten , ein katalog zusammenhangsloser aktionen oder die einfache summe der nationalen beschftigungsprogramme .
das wrde die ffentlichkeit nicht mehr akzeptieren und wre auch nicht glaubhaft .

was den institutionellen zeitplan betrifft , so stimmen wir vllig darin berein , da es bereits ein imperativ ist , die institutionelle reform durchzufhren und die etappen auf dem wege zu einer regierungskonferenz festzulegen , und wir knnen dem rat mitteilen , da das parlament viele jahre hindurch an der schaffung eines echten katalogs der grundrechte gearbeitet hat .
wir sind bestens vorbereitet .

im hinblick auf den krieg in jugoslawien , auf dem balkan , mit besonderen auswirkungen im kosovo , mssen wir , whrend wir das tun des milosevic-regimes im kosovo absolut verurteilen , sehr laut und deutlich sagen , da der zeitpunkt fr eine politische lsung gekommen ist .
gibt es nicht in jugoslawien oder serbien eine million unschuldiger , eine million gerechter , die es ermglichen , die etappe der bombardements , der allgemeinen zerstrung der infrastrukturen und der kollateralschden zu stoppen und zu einer politischen lsung zu kommen , nachdem nicht nur das milosevic-regime , sondern die bevlkerung insgesamt bestraft wurde ?
ich glaube , die deutsche prsidentschaft mte eine besondere sensibilitt zeigen .
ich wrde niemals dem deutschen volk , das unter der hitler-diktatur leiden mute , die schuld des regimes aufbrden . und diese ansicht bertrage ich auch auf jugoslawien .
ich tue es mit der absicht , da die probleme berwunden werden und wir uns verstndigen knnen , um den frieden fr europa zu erreichen .

frau prsidentin , prsidenten , kollegen ! der lauf der prsidentschaften , das haben wir hier im hause gelernt , ist nicht so sehr eine frage des jeweiligen landes oder der fhigkeiten seiner fhrenden vertreterinnen , sondern der zugrundeliegenden dynamik der lage der union .
genau da ist , das mu ich hier in die feierliche stunde hinein wirklich sagen , groe sorge angesagt .
alle vernnftigen wissen inzwischen , da die neoliberale gegenreform gescheitert ist .
dennoch machen wir hier weiter , als ob gar nichts passiert wre , und allenfalls schaffen wir immer neue konsultationsmechanismen korporativer art , in die eingebunden wird .
das ist gut , das ist aber nicht der notwendige kurswechsel , und ohne diesen kurswechsel erfllen wir die erwartungen der vlker europas nicht , die seit 1995 / 96 die vertreterinnen der neoliberalen gegenreform doch gerade abgewhlt haben .
warum haben wir nicht den mut , die kraft und das przise vorstellungsvermgen , diesen kurswechsel zustande zu bringen ?
in diesem zusammenhang mchte ich ausdrcklich als grner den rcktritt meines alten freundes oskar lafontaine bedauern .

statt einer klaren neuorientierung der europischen politik im jahre eins des euro in richtung auf einen neuen typus von wirtschaftsentwicklung , der auch das problem der massenerwerbslosigkeit lsen kann , bekommen wir einen europischen beschftigungspakt , der weit hinter dem zurckbleibt , was einst die santer-initiative beinhaltete , der weit hinter dem zurckbleibt , was die ursprnglichen vorschlge , die aus dem deutschen finanzministerium von der prsidentschaft kamen , beinhaltet .
es geht nicht darum , ob die flasche halb voll oder halb leer ist , es geht darum , ob es berhaupt eine flasche wird oder ob in kln blo eine papierflasche gebastelt wird , in die man nichts fllen kann .
diesen kampf werden wir jetzt fhren mssen , damit es eine flasche gibt und wir sie dann fllen knnen .
da bitte ich die kollegen um solidaritt und begre ausdrcklich die europischen mrsche gegen die massenerwerbslosigkeit , die in kln diese forderungen noch einmal aktuell machen werden , und hoffe , das hilft dem gipfel auf die sprnge .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , ich glaube , vor dem klner gipfel stehen bedeutende aufgaben , zu denen unter anderem die so wichtige ernennung des " mr . gasp " gehrt .

aus dieser sicht ist es bedauerlich - das mu ich immer wieder sagen - , da er zu dem vorgesehenen zeitpunkt stattfindet .
ohne die krise , die die kommission erschttert hat , htten wir uns in einer situation befunden , da ungeachtet der antrge dieses parlaments der europische rat alles entschieden htte , ohne dem votum der whler , die in der zeit zwischen dem 10. und dem 13. juni ihre stimme abgeben , rechnung zu tragen .

ich mchte zwei bitten an den rat richten .
auf dem gebiet der auenpolitik und der politik gegenber den vereinten nationen haben wir als europische union noch einiges aufzuholen und mssen in zwei wichtigen fragen unsere stimme erheben : zur ratifizierung des statuts des stndigen strafgerichtshofs und zum moratorium fr hinrichtungen , das durch eine abstimmung der un-kommission in genf verlangt wurde .

wenn die union und die prsidentschaft diese beiden dossiers auf dem europischen rat mit in den vordergrund stellen wrden , um mit einer entscheidung den weg der union in den nchsten monaten aufzuzeigen , htten wir klare festlegungen in zwei bereichen , die aus meiner sicht an der schwelle zum neuen jahrtausend von entscheidender bedeutung sind .

was die institutionellen reformen betrifft , so mchte ich dem vorsitzenden des institutionellen ausschusses biagio de giovanni fr die vorschlge danken , die er als denkansto fr die neue legislaturperiode sowie fr die derzeitige und knftige ratsprsidentschaft auf den tisch gelegt hat .

als fraktion der radikalen europischen allianz haben wir einen nderungsantrag eingebracht , fr den ich auf zustimmung hoffe und der offiziell verankern soll , da jeder reformvorschlag der ratifizierung durch uns als europisches parlament bedarf .
ich hoffe , da dieser nderungsantrag nachher bei der abstimmung eine mehrheit findet .

frau prsidentin , meine herren prsidenten , der rat scheint aus der institutionellen krise , in die die europische union mit dem kollektiven rcktritt der kommission geraten ist , die lehre ziehen zu wollen , man brauche noch mehr fderalismus , noch mehr superstaat , noch mehr macht der kommission .

schon die staats- und regierungschefs wnschten sich , da ein kommissionsprsident ernannt wird , der strker politisch orientiert ist und den auftrag hat , alle vom amsterdamer vertrag gebotenen fderalistischen mglichkeiten auszuschpfen .
der auserkorene prsident romani prodi scheint tatschlich entschlossen zu sein , eine sehr politische rolle zu bernehmen .
in seiner gestrigen rede sprach er von seiner politischen verantwortung , von der politischen fhrungsfhigkeit des kollegiums , von seiner politischen orientierungsrolle , von der notwendigkeit , eine groe politische initiative zu ergreifen .
kurz , der designierte kommissionsprsident tendiert bereits zum gestus eines regierungschefs , wobei er noch eine prise ultraliberalismus und freihandelsmentalitt hinzufgt , die selbst die traditionellen liberalen beunruhigen mte .

natrlich wird das europische parlament diese entwicklung in richtung regierung frdern , zunchst mit der entschlieung , die es sicher nachher annehmen wird , die der kommission eine rolle als motor der institutionellen reform zuweist .
allerdings wre es wohl klger , vor jeder entscheidung den zweiten sachverstndigenbericht abzuwarten , dessen verffentlichung das europische parlament wohlweislich auf die zeit nach den europawahlen angesetzt hat und der zweifellos interessante aufschlsse ber die arbeitsweise der institutionen liefern wird .

nach auffassung der fraktion europa der nationen bestnde die lehre , die eigentlich zu ziehen wre , in der wiederherstellung des primats der nationalen demokratien , um europa seinen vlkern nher zu bringen .
so gesehen ist der entwurf fr das europische abgeordnetenstatut , das der rat gerade gebilligt hat , ein signal in die falsche richtung .
wir halten es fr absolut unannehmbar , da die mitglieder dieses hauses nicht mehr durch ihre jeweiligen vlker , sondern aus dem gemeinschaftshaushalt vergtet werden sollen .
ein abgeordneter mu von denen bezahlt werden , die er vertritt , und durch niemand anders .
andernfalls bedeutet dies die institutionalisierung eines betrugs an den vlkern , ja - ich scheue mich nicht , dies auszusprechen , frau prsidentin - einen schleichenden staatsstreich .

frau prsidentin , der vertrag von amsterdam , der als vertrag der verpaten gelegenheiten bezeichnet werden knnte , ist erst vor wenigen tagen in kraft getreten , und schon mu dafr sorge getragen werden , ihn durch die kapitel zu ergnzen und zu vervollstndigen , die die in amsterdam nicht gelsten institutionellen fragen betreffen .

der europische rat von kln soll diesen versumnissen abhelfen und die voraussetzungen fr die reform der kommission , die ausdehnung der mehrheitsentscheidung und die neue stimmgewichtung im rat schaffen .

was die kommission angeht , so sind wir gegen jede lsung , die deren befugnisse einschrnkt .
ihre unabhngigkeit und ihr initiativrecht mssen gewahrt werden , denn beide sind unabdingbare voraussetzungen dafr , da sie ihre selbstndigen funktionen im allgemeinen interesse der europischen union wahrnehmen kann .
die ausbung dieser vorrechte wird verhindern , da die kommission zu einer art sekretariat des rates wird und somit auf eine ebene abgleitet , die der von ihr zu erfllenden politischen rolle nicht angemessen ist .
desgleichen wre es unangemessen und unangebracht , wenn sie einer brokratischen rolle anheimfallen wrde , ohne die notwendigkeit einer verstrkten anwendung des subsidiarittsprinzips bei jeder sich bietenden gelegenheit zu bercksichtigen .
aber selbst wenn all diese besorgnisse in vorbereitung auf das gipfeltreffen der staats- und regierungschefs erwogen werden sollten , wre dies keine hinlnglich adquate antwort auf die schwere krise im kosovo und kein ersatz dafr , da europa in diesem besonders gravierenden fall des aktuellen geschehens auf unserem kontinent nicht prsent war .

wenn europa der politischen rolle , die ihm eigentlich zukommt , gerecht werden will , mu es sich endlich dazu durchringen , sich mit einem politischen instrument auszustatten , mit dessen hilfe es eine ihm gemeinsame auen- und verteidigungspolitik bestimmen kann .
von kln mu in dieser richtung ein signal ausgehen ; es mu ein beschlu gefat werden , mit dem die politische union auf den weg gebracht wird ; es mu der wille offenbar werden , diesen weg zu beschreiten ; es mu klar erkennbar sein , da die europische union als aktives subjekt in den internationalen beziehungen und bei eventuellen krisen auftreten will , weil sie die absicht hat , sich mit dem zur gewhrleistung ihrer souvernitt und autonomie notwendigen und unerllichen instrumentarium auszursten .

wir brauchen heute einen neuen vertrag , und worauf es am meisten ankommt , ist , endlich den startschu zu geben und ganz genau den zu beschreitenden weg zu weisen , von kln aus hinweise zu geben , um so mehr , als die ffentlichkeit aufgrund der traurigen erfahrungen mit dem kosovo erkennen lt , da sie jetzt mehr sensibilitt als vorher fr die rolle , die europa spielen kann , aufbringt .

eine weitere ungelste frage , von der die handlungsmglichkeiten der union abhngen , ist das fehlen einer gemeinsamen wirtschaftspolitik .
der binnenmarkt ist spannungen und rckschlgen ausgesetzt .
da eine effiziente beschftigungspolitik an wirtschaftliches wachstum gebunden ist , bedarf es einer kohrenten wirtschaftspolitik .
es mu ein unmiverstndliches signal zur verdeutlichung des beginns einer unumkehrbaren phase gegeben werden , die zu einer fr das funktionieren der europischen union als unverzichtbar geltenden lsung fhrt .
das tatschliche wirtschaftsleben in unseren lndern braucht neue impulse , um sich fortzuentwickeln .
diese impulse werden nicht von den brsenindizes ausgehen , die hchstens die wie ein alptraum ber den realen wirtschaftssystemen schwebende finanzblase malos aufblhen werden .
kln mu auch in dieser hinsicht ein signal zur verwirklichung einer wirtschaftspolitik setzen , die endlich die anzustrebenden ziele vorgibt : ein anderes verhltnis zur welthandelsorganisation , erhhung der qualitt des europischen produkts , minderung der steuerlast fr die unternehmen .
wir sollten alles dafr tun , da man sich an amsterdam als ort der wiedergefundenen und nicht mehr der verpaten gelegenheiten erinnert .

frau prsidentin , herr prsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! was der ratsprsident uns fr kln vorgetragen hat , ist wie immer bei ratsprsidentschaften - und besonders bei der deutschen - sehr ehrgeizig .
aber es reicht nicht , da wir der ratsprsidentschaft und dem rat insgesamt fr den klner gipfel nur glck wnschen , das ziel zu erreichen .
wir sollten bei den zentralen themen dieses gipfels als parlament auch deutlich machen , da wir eigene vorstellungen haben und da wir wollen , da das , was man sich vornimmt , zum erfolg fhrt .
deswegen mchte ich mich auf zwei punkte konzentrieren .

erstens : die institutionellen reformen und die vorbereitungen fr die regierungskonferenz .
es wird sie nicht wundern , herr ratsprsident , wenn ich hier in die gleiche kerbe schlage wie mein kollege elmar brok .
es ist nicht nur fr das gedeihliche zusammenarbeiten zwischen den institutionen , sondern auch , um das , was man dann in der regierungskonferenz erreicht , dauerhaft zu sichern und in der umsetzung zum erfolg zu fhren , notwendig , in zukunft bei dieser konferenz - ich nehme jetzt bewut das wort regierungskonferenz , auch wenn es eingebt ist , nicht in den mund - bei dieser europischen konferenz der mitgliedstaaten das europische parlament strker als in der vergangenheit zu beteiligen .
ich wei , der wille ist da .
es geht auch nicht um eine form , es geht auch nicht darum , da wir anerkannt werden wollen .
es geht schlichtweg um normale verfahren unter demokratischen institutionen , die man in zukunft strker bercksichtigen sollte .

wenn sie ber die institutionellen reformen diskutieren , bedenken sie auch , da es nicht nur um zahlen geht , sondern da es auch darum geht , da das stck fehlende strke des parlaments im hinblick auf die kooperation mit rat und kommission - ich spreche hier die fehlenden mitentscheidungsverfahren an - auf dieser konferenz wirklich mit auf der tagesordnung steht .
wenn ich das nenne , dann nenne ich auch ganz konkret den bereich , mit dem dieses parlament , der rat und die kommission sehr viel zu tun haben und der nach wie vor fast die hlfte des gesamten eu-budgets umfat .
ich spreche bewut die gemeinsame agrarpolitik an .
es kann nicht angehen , da das parlament in diesem sektor , der die hlfte des haushalts ausmacht , kein mitentscheidungsrecht hat .
dieses demokratische loch mu wirklich ausgefllt werden .
ein ganz wichtiger punkt !

zweitens : die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
dies ist dringend .
es ist klar und fr jeden verstndlich , da das parlament mit der konstruktion eines mr. oder mrs . gasp nicht so glcklich ist , weil es nicht so ganz in die strukturen pat , die wir alle beim staatsaufbau in unseren mitgliedstaaten haben .
aber ich mchte an diesem punkt jetzt keinen streit darber fhren .
ich mchte , da es einen fortschritt in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gibt .
das ist auch die meinung meiner fraktion .
deswegen sagen wir : " o.k. , tut es , und tut es schnell !
" denn eines haben wir leider bitter lernen mssen : all das , was auf dem balkan schon passiert ist und was auch jetzt passiert , hat eine ursache in der abwesenheit einer wirklich effizienten gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der europischen union .

beifall

herr amtierender ratsprsident , ich glaube , sowohl in der rede von prsident santer - einer glnzenden rede , zu der ich ihn beglckwnschen mchte - als auch in den beitrgen der parlamentskollegen werden sie eine seltene bereinstimmung feststellen . dieses parlament will die institutionelle reform , dieses parlament untersttzt die prsidentschaft bei der institutionellen reform .
warum ? weil sie notwendig ist , einfach deshalb , weil sie in amsterdam nicht in angriff genommen wurde .
und weshalb ist sie berhaupt erforderlich ? weil dieses parlament die erweiterung will und wir nicht wollen , da diese erweiterung weiter aufgeschoben wird , weil die institutionelle reform nicht stattgefunden hat .
deshalb werden wir die deutsche prsidentschaft bei allen initiativen untersttzen , die der baldmglichen durchfhrung der reform dienen .

herr prsident , ich werde ber die methode sprechen - mein kollege brok sprach zuvor ber den inhalt .
meiner ansicht nach hat das parlament in seiner entschlieung vom november , die der vorsitzende de giovanni erwhnte , etwas originelles , etwas so originelles wie einfaches vorgeschlagen : zur gemeinschaftsmethode zu greifen , zu der fr uns gewohnten methode , um die institutionelle reform vorzubereiten .

wir wollen nicht die regierungen ersetzen , sie mssen es sein , die die entscheidung treffen . nein .
wir wollen zur erleichterung der arbeit der regierungen beitragen .
und deshalb glauben wir , da mit der seinerzeitigen bereinkunft von prsident santer - dem ich dafr achtung zolle - eine mglichkeit , eine gute mglichkeit darin besteht , da die europische kommission einen entwurf ausarbeitet , diesen mit dem parlament diskutiert , und da auch die nationalen parlamente an dieser reflexion teilnehmen , die eine reine reflexion sein wird .
und schlielich werden die regierungen einen vorschlag auf dem tisch haben , von dem wir hoffen , da er den hchstmglichen konsens erreicht .

und ich glaube , wenn die kommission auf dieser linie liegt , wenn das parlament auf dieser linie liegt , wenn die nationalen parlamente einbezogen worden sind , wird die legitimitt dieses dokuments sehr gro sein , und jede amtierende prsidentschaft sowie die regierungen knnen ein dokument der reflexion akzeptieren .
ich betone , das letzte wort werden sie sprechen .

ich halte dies fr eine gute mglichkeit , herr amtierender ratsprsident , und bitte sie , sie in kln zu bercksichtigen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident herr santer ! sie sagten vorhin , kln werde fr die beschftigung ein wichtiger meilenstein sein und man werde einen weiteren schritt auf dem wege zu einem europischen beschftigungspakt tun .
das wnschen wir uns .
unsere fraktion war seinerzeit sehr froh ber die neue orientierung , die in luxemburg und in prtschach gegeben wurde .
auf diesen gipfeltreffen wurden neue schwerpunkte gesetzt und eindeutig der bekmpfung der arbeitslosigkeit vorrang eingerumt .
allerdings hat der wiener gipfel dann unsere hoffnungen nicht konkretisiert .
es blieb bei erklrungen , konkrete manahmen blieben aus .

wir hoffen , da das gipfeltreffen in kln den erwartungen der europischen brger gerecht wird und zu konkreten taten fhren wird .
die vorbereitungsarbeiten geben anla zu hoffnung , denn einige regierungen schlagen eine aktive beschftigungspolitik und eine belebung der investitionsttigkeit vor .
aber auch diese hoffnung wird getrbt , wenn man die erklrungen von herrn prodi und anderen regierungen hrt , die auf wettbewerb , liberalisierung , flexibilisierung der arbeit setzen .

wie unlngst der generalsekretr des egb unterstrich , mu mit einem gewissen dogmatismus schlu gemacht und die stabilitt in den dienst von wachstum und beschftigung gestellt werden .
unsere fraktion unterbreitet innovative vorschlge , um dieses wachstum zu frdern und arbeitspltze zu schaffen .
wir schlagen vor , den stabilittspakt durch einen echten wachstumspakt mit folgenden schwerpunkten zu ersetzen : belebung produktiver investitionen , weitere selektive senkung von zinsen zugunsten der beschftigung , einleitung eines prozesses der arbeitszeitverkrzung ohne lohnminderung , stopp des prozesses der liberalisierung und deregulierung , festlegung eines mindestlohns in jedem mitgliedstaat .

die deutsche prsidentschaft hat zu recht das schwergewicht auf die steuerpolitik und ihre wechselwirkung mit der wirtschafts- und haushaltspolitik gelegt .
auch auf diesem gebiet gilt es neue wege zu beschreiten , indem das steuerdumping bekmpft und finanztransaktionen besteuert werden .
unsere fraktion wird sich zusammen mit der sozialen bewegung , die auf europischer ebene mehr und mehr gestalt annimmt , dafr einsetzen , diese vorschlge im sinne eines sozialen und demokratischen europas in die tat umzusetzen .

herr prsident ! der krieg der nato gegen jugoslawien hat sein erklrtes ziel verfehlt .
er konnte die verbrechen gegen die menschen im kosovo nicht beenden , sondern hat ihr elend dramatisch verschrft .
dieses gescheiterte ziel der nato , die humanitre zwangslage , war jedoch die einzige legitimation , das vlkerrecht zu brechen und diesen angriffskrieg zu fhren .
kein ziel heiligt die mittel .
das ist eine einsicht , die zu den grundlagen unserer zivilisation gehrt .
die ultima ratio hat sich als irrational erwiesen .
die verantwortung fr die verheerende gewalt , fr die zivilen opfer , fr die zerstrung der lebensgrundlagen und der zivilen infrastruktur in serbien , fr den einsatz verbotener waffen tragen all jene , die jetzt nicht die herrschaft des rechts wiederherstellen und diesen krieg beenden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr prsident der kommission ! ich mchte auf zwei bereiche eingehen : die beschftigungspolitik und auch die angekndigte regierungskonferenz .

ich mchte zuerst einmal bei dieser gelegenheit sowohl dem ratsprsidenten als auch dem prsidenten der kommission danken , da sie die beschftigungspolitik immer wieder erwhnt und mit nachdruck verfolgt haben , auch wenn der santer-plan leider nicht in dem ausma verfolgt wurde und am rat gescheitert ist .

ich begre daher die initiative , da in kln nochmals ein europischer beschftigungspakt geschlossen werden soll , gerade auch nach den vorberatungen whrend der sterreichischen prsidentschaft .
ich halte es nmlich fr sehr gefhrlich , wrde man aufgrund der schwerwiegenden aktuellen krisen - wie im kosovo - vergessen , da es innerhalb der europischen union eine soziale krise gibt .
der ratsprsident hat mit recht davon gesprochen , da die arbeitslosigkeit das drngendste soziale problem der gegenwart darstellt .
ich habe beim kandidaten fr die prsidentschaft der eu-kommission schmerzlich vermit , da dieses problem gestern nicht mit so klaren und eindeutigen worten angeschnitten wurde .

ich mchte auch mit nachdruck unterstreichen , da eine engere kooperation zwischen den europischen lndern und zwischen der geld- , der finanz- und der lohnpolitik notwendig ist .
es ist eine illusion , und ich glaube , niemand behauptet , da es mglich wre , nationale oder regionale beschftigungspolitik durch eine eu-weite politik zu ersetzen .
wie sich die europische zentralbank verhlt , wie sie ihre zinsen- und geldpolitik gestaltet , wie die infrastruktur ausgebaut wird , ob es nicht endlich mglich wre , gerade die europische infrastruktur strker auszubauen , das alles sind dinge , die die wettbewerbsfhigkeit , die arbeitslosigkeit und die beschftigungssituation in europa wesentlich entscheiden .
meiner ansicht nach drfen wir hier nicht nachlassen , wir mssen grere anstrengungen unternehmen , um diese politiken zu koordinieren .

eine kurze bemerkung zum zweiten punkt , zur regierungskonferenz .
ich sage ganz offen und deutlich , ich bin skeptisch , wenn man die reform der europischen union nur mit einer art regierungskonferenz bewerkstelligen mchte .
was der ratsprsident heute hier gesagt hat , untermauert ja eigentlich diese skepsis , weil er davon gesprochen hat , da viel umfassendere reformen vorgenommen werden mssen .
knnen jedoch die vertreter von regierungen , denen macht , mglichkeiten und einflu weggenommen und auf die europische ebene bertragen werden , allein ein wirkliches reformwerk zustandebringen ?
amsterdam ist ja nicht nur am bsen willen einzelner gescheitert , sondern auch an der struktur , wie man an diese dinge herangeht .
ich glaube , da es eine parlamentarische verfassungsgebende versammlung geben mu , wo dieses parlament und nationale parlamente zumindest als gleichwertige partner zusammenwirken , die die regierungskonferenz ergnzen mssen , sonst enden wir mit einem weiteren scheitern der regierungskonferenz .
es scheint mir absolut wichtig , auch dieses parlament strker in diesen proze einzuschalten .

herr prsident ! das abhalten eines europischen gipfels so kurz vor den europawahlen birgt chancen und risiken in sich .
das grte risiko besteht darin , da wiederum kein einziger bedeutsamer beschlu gefat wird und sich die bevlkerung europas mit einem seufzer von der allzuoft zgerlichen und verfehlten europischen zusammenarbeit in europa abwendet .
die groe chance besteht darin , da einige schwierigkeiten ausgerumt werden und so das vertrauen in die europische zusammenarbeit wiederhergestellt und verstrkt wird .

bei drei elementen ist aus unserer sicht ein durchbruch ntzlich und ntig .
die gemeinsame verteidigungs- und auenpolitik ist seit jeher ein stiefkind der europischen zusammenarbeit gewesen , auch weil hier mehrere groe mitgliedstaaten das primat behalten wollten .
die tragdie im kosovo sowie die moralischen und militrischen antworten auf dieses drama haben die union erstmals auf diesem gebiet vereint .
daran festzuhalten und diese europische zusammenarbeit mit werten wie demokratie , menschen- und minderheitenrechte zu verteidigen , das zu bewahren , wre wirklich ein gewinn .
ich mchte den rat dazu aufrufen .
dabei ist das durchbrechen des fatalen einstimmigkeitsprinzips im rat auf dem gebiet der auenpolitik ebenfalls dringend notwendig .

ein zweiter schritt nach vorn mu die festschreibung besserer normen und werte fr ein soziales europa sein .
ein europa , das sich nicht nur zur wirtschaftlichen und geldpolitischen zusammenarbeit bekennt , sondern ein europa , das sich auch um beschftigung , um die bekmpfung von armut , um die frsorge fr behinderte und ltere menschen kmmert , kurzum ein europa , das nicht nur an der gesellschaft , in der humane normen gewicht haben , verdienen , als ihr vielmehr auch dienen will .

ein dritter durchbruch ist auf der ebene der internen demokratie und transparenz der europischen institutionen erforderlich .
nach dem europischen gipfel von kln sich ein fr allemal fr ein europa entscheiden , in dem die gesamte gesetzgebung und der ganze haushalt definitiv der kontrolle des europischen parlaments unterstellt werden und in dem die europische kommission zu einem hchstma an transparenz und zu einer betrugsfreien verwaltung verpflichtet wird .
die diesbezglichen lcken und offenen stellen im vertrag von amsterdam mssen so schnell wie mglich gefllt werden .
dieses europa , herr prsident , wnschen wir uns , ein sicheres , soziales und demokratisches sowie ein betrugsfreies europa .
liefert der klner gipfel dazu einen ansatz , dann ist er , was mich anbelangt , ein erfolg .

herr prsident !
herr ratsprsident !
herr kommissionsprsident !
die fragen der beschftigung erhalten in der politik der europischen union den ihnen gebhrenden rang . deutschland bemht sich nun um die durchsetzung eines europischen beschftigungspakts auf dem gipfel in kln .
somit wird der beschftigungsartikel von amsterdam mit inhalt erfllt .
im zuge der durchsetzung einer europischen beschftigungsstrategie darf insbesondere bei solchen fragen nicht locker gelassen werden , durch die nationale bestrebungen untersttzt werden .
besondere beachtung sollte die europische wettbewerbsfhigkeit finden , jedoch unter einhaltung bestehender vereinbarungen .
die berlegenheit der europischen arbeitsmarktpraxis sollte sich darin uern , da ber einen echten dialog der arbeitsmarktpartner wachstum und beschftigung erreicht werden knnen .

die brger europas sind besorgt , beunruhigt und bestrzt darber , da der balkan erneut zum schauplatz eines erbitterten krieges geworden ist , dessen leidtragende kleine kinder und alte menschen sind .
auf dem klner gipfel mssen fortschritte bei der schaffung einer glaubwrdigen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erzielt werden .
ein hoher vertreter allein reicht nicht aus , er mu mit dem ntigen instrumentarium ausgestattet werden .

die europische union mu sich ihrer gesamtverantwortung stellen und dafr sorge tragen , da die bedingungen auf dem balkan stabilisiert werden und ein nebeneinanderbestehen verschiedener gruppen ermglichen .
es ist auch hchste zeit , da wir die zusammenarbeit mit ruland aktiv angehen , wie es die deutsche prsidentschaft in dankenswerter weise auch getan hat .
die staaten , die jetzt und anschlieend den ratsvorsitz stellen , mssen ein arbeitsprogramm vorlegen , mit dem fortschritte in der strategie gegenber ruland erzielt werden .
ein wichtiger teil dieses prozesses ist die annahme und praktische umsetzung der manahmen im rahmen der nrdlichen dimension .

meine herren prsidenten , liebe kolleginnen und kollegen ! meine letzten worte im europischen parlament werde ich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik widmen .
die erweiterung der europischen union und die vorgnge in mitteleuropa zwingen uns dazu , nunmehr den mglichkeiten einer solchen politik realistisch ins auge zu sehen .
wie wir feststellen , bewegt sich etwas in der europischen union : prtschach , saint malo , bremen , berlin .
kln kann zu einem historischen gipfel werden .
die worte sowohl von kanzler schrder als auch von minister verheugen stimmen hoffnungsvoll .

neu ist nunmehr , da man erkennt , welche prinzipien die grundlage der weltpolitik bilden mssen .
nun mu europa seine knftige verantwortung bestimmen .
das prinzip equal partnership mit den vereinigten staaten wird einer genaueren definition bedrfen .
strategien sind festzulegen .
eine menge kann jetzt entschieden werden , ohne gleich vertrge zu ndern .
nun mu ein anderer kalender als der vom institutionellen ausschu vorgeschlagene angenommen werden .
legen wir doch den abschlu der integration der westeuropischen union in die europische union beispielsweise auf 2002 fest .
bis dahin knnen mr. oder mrs . gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sowie ein stellvertreter ernannt werden .
wir mssen den verteidigungsministern eine verantwortliche rolle zuweisen . wir mssen den rechten platz des politischen ausschusses bestimmen .
wir mssen mehr fr die intensivierung der zusammenarbeit auf dem gebiet der auen- und sicherheitspolitik tun .
eigenplanung und -analyse knnen unverzglich geschaffen werden .
wir mssen den inhalt des begriffs europische sule festlegen , was im lichte von prtschach beraus wichtig ist .

nun ist es an der zeit , die europische verteidigungsidentitt auszugestalten .
mge der europische rat doch begreifen , was jetzt auf dem spiel steht , und kln zu einem erfolg machen .

herr prsident !
herr ratsvorsitzender !
kolleginnen und kollegen ! es ist sehr gut , da die deutsche prsidentschaft auf dem eu-gipfel in kln den startschu fr eine weitere regierungskonferenz gibt .
die demokratisierung der eu mu vorangebracht werden .
kernelemente sind : mehrheitsvotum als regel , neue stimmgewichtung im rat , strukturwandel der kommission sowie zustimmungsrecht des europischen parlaments bei allen vertragsnderungen .
auch knnte die trennung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben wegfallen .
wenn aber die demokratisierung der zweck unserer bestrebungen ist , so mu sie auch das mittel sein .
deshalb brauchen wir die gemeinschaftsmethode fr knftige reformen , das heit , erste vorschlge sollten von der kommission kommen , eine deutlich bessere beteiligung des europischen parlaments ist unabdingbar - ich wiederhole - , ist unabdingbar !

mit dem amsterdamer vertrag , der agenda 2000 und dem euro hat die eu eine neue qualitt erreicht , durch die militreinstze im kosovo ein verndertes gesicht .
all das stellt uns auch vor die frage , in welcher verfassung wir sind und welche verfassung wir brauchen .
es ist klar , bei aller wertschtzung fr prsidenten und majestten , die am beginn der einigung europas und des gemeinsamen vertragswerkes standen , mssen heute die grundrechte den mittelpunkt bilden . grundrechte , in denen selbstbewut erklrt wird : wir , die brgerinnen und brger , bauen europa in freiheit , frieden und solidaritt .
menschenwrde , recht und sozialstaatlichkeit sind gleichermaen weg wie ziel . die resolution von biagio de giovanni ist eine leitlinie fr die kommenden jahre .
die deutsche regierung verdient unsere untersttzung fr ihr engagement .

herr prsident , die nchsten jahre werden entscheidend fr die neue strategie , fr den neuen entwurf der europischen landkarte sein .

meines erachtens werden wir vor dem problem stehen , ob es der politik gelingen wird , einen den gesamten kontinent einschlieenden kurs zu bestimmen , oder ob sie mit entscheidungen , denen es mglicherweise an weitblick fehlt , wieder alte spaltungen , neue auseinandersetzungen und somit eine art graben vorschlgt , der sich im herzen europas auftun knnte .

es stimmt , was sie gesagt haben , herr prsident , da die balkanfrage gelst werden mu : doch kommt es dabei auf die fhigkeit an , auch ruland angemessen und nachhaltig in diesen plan einzubeziehen .
endlich hat man das begriffen .
wir drfen keine derartigen spaltungsprozesse heraufbeschwren .
die antwort mu auf hohem niveau gegeben werden .
ich befrworte das von ihnen vorgestellte programm : die europische verfassung , eine darin einzuschlieende neue grundrechtscharta .
die probleme der arbeitslosigkeit mssen mit neuem elan angegangen werden .

ich halte es fr wichtig , da nur mit einer stimme gesprochen wurde ; es ist von wesentlicher bedeutung fr die europische politik , da nur mit einer stimme gesprochen wurde .
es mu jedoch auch mit der richtigen stimme gesprochen werden , und die richtige stimme kann nicht nur die des krieges , sondern mu auch die der diplomatie und der politik sein , die fhig ist , raum fr die lsung der probleme zu finden .

wir befinden uns zwar nicht im krieg mit serbien , doch wollen wir serbien zur einhaltung der grundrechte zwingen , und wir mssen dabei imstande sein , alle sich bietenden elemente zu nutzen .
in diesem augenblick zeichnen sich einige hoffnungsschimmer ab .
die europische union mu eine diskussion voranbringen , die noch weiter geht .

herr prsident , ich stimme ihrem vorschlag fr einen friedens- und stabilittsplan zu .
dieses konzept geht in die von uns festgelegte richtung .
ich richte meinen dank an kommissionsprsident santer , denn wenn das parlament stark werden mu , mu es auch verantwortungsbewut sein .
mitunter kann ein bertriebener anspruch konflikte auslsen , die zu ungleichgewichten fhren .
deshalb bedarf es einer europischen verfassung , deshalb bedarf es einer antwort auf hohem niveau , die vom klner gipfel kommen mu .

herr prsident , liebe kollegen !
ich glaube , da sich die europische union nicht nur mit der erweiterung , sondern auch mit der notwendigkeit konfrontiert sieht , konkrete und fr die brger nachvollziehbare politische antworten zu geben , und ich gehe noch weiter , antworten , die den brgern , den mnnern und frauen europas , " freundlich " gesonnen sind und die sich auf einen ganzen komplex von problemen beziehen , von denen unsere zukunft weitgehend abhngt .
ich meine , da es gegenwrtig notwendig ist , die wirtschaftspolitiken effizient zu koordinieren und einen beschftigungspakt zu erreichen , was den politischen willen verlangt , die vom euro geschaffenen mglichkeiten fr dieses ziel einzusetzen .
fr uns ist eine politik der sicherheit und gerechtigkeit notwendig , die den erwartungen und dem bedrfnis entspricht , die freiheiten der brger zu verteidigen .
und insbesondere in bezug auf das balkanproblem sehen wir uns offensichtlich mit der notwendigkeit und einem ungeheuren defizit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik konfrontiert .

ich bin mit denen einverstanden , die gesagt haben , wenn es den politischen willen gbe , wrden es die gegenwrtigen vertrge ermglichen , vieles zu tun .
der politische wille hat gefehlt , die gegenwrtigen vertrge in diesem sinne zu nutzen , und ich frchte , da es nach dem ende des " kalten krieges " einige gibt , die sich der gefahr aussetzen , den politischen integrationswillen zu verlieren , der unseren leistungen und dem frieden in europa zugrunde liegt .

ich beglckwnsche die deutsche prsidentschaft zu ihrer entscheidung , die regierungskonferenz zu erffnen , obwohl ich meine , da diese sich in ihrem ablauf nach einem gemeinschaftsverfahren richten sollte .
fr einschrnkend halte ich die institutionellen reformen oder den willen , die konferenz auf jene drei institutionellen reformen von amsterdam einzuengen : stimmenwgung , zahl der kommissare usw .
und ich befrchte , da sich dahinter der gedanke verbirgt , sich auf die zwischenstaatliche ebene mit einem direktorium groer mitgliedstaaten zurckzuziehen .
das sage ich in aller deutlichkeit , weil ich den eindruck habe , da es in vielen reden gerade darum geht .
ich glaube , wenn es uns gelingt , den gedanken eines verfassungs- und brgerpaktes zur geltung zu bringen , so mu das vor allem einen verstrkten politischen willen zur politischen integration bedeuten , um den nationalismus zu berwinden - und gestatten sie mir , hier in einem augenblick daran zu erinnern , da der krieg auf dem balkan wieder ausgebrochen ist - , unser weg mu jener der integration sein , denn , wie mitterrand hier gesagt hat , " nationalismus bedeutet krieg " .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren !
ich danke ihnen fr die beitrge in dieser debatte , die ich insgesamt als eine starke ermutigung fr das von mir vorgetragene programm der deutschen prsidentschaft fr den klner gipfel betrachte , und ich mchte ganz kurz zu vier hier mehrfach aufgeworfenen fragen stellung nehmen .

zunchst zu der frage der grundstzlichen perspektive , der grundstzlichen strategie .
es scheint ganz im gegenteil zu manchen befrchtungen , die hier geuert worden sind , da europa in der krise enger zusammenrckt und da die integrationsprozesse innerlich und auch rumlich eine neue dynamik gewinnen , ganz einfach deshalb , weil - ich habe das in diesem parlament schon einmal dargestellt - die europischen alternativen in dieser krisenzeit sichtbarer werden als jemals zuvor , nmlich die alternative , die dieses parlament darstellt , das europa der integration , das ein europa des friedens , der stabilitt , des wohlstandes bedeutet , und auf der anderen seite das alte bild von europa , das wir in den balkankriegen finden : nationalismus mit der folge von krieg , vertreibung und elend .
diese alternativen sehend spren wir eine ganz deutliche bewegung in ganz europa hin zu diesem europa der integration .
diese bewegung mu ausgenutzt und verstrkt werden .
ich gebe ein kleines beispiel dafr : wenn der rat in der vergangenen woche die kommission aufgefordert hat , dringend einen vorschlag fr die aufnahme von assoziierungsverhandlungen mit albanien und mazedonien zu unterbreiten , so sind wir eigentlich der zeit um 10 bis 20 jahre voraus , denn unter normalen umstnden wre das etwas , woran man in frhestens zehn jahren gedacht htte .
es sind die politischen umstnde , die uns zwingen , die strategie zu durchdenken und die dynamik , die im augenblick entstanden ist , auch tatschlich zu nutzen .

das zweite bezieht sich auf den beschftigungspakt .
ich mchte zum inhalt etwas sagen . es ist nicht ein beschftigungspolitischer aktionsplan .
das bleibt sache der nationalen verantwortlichen .
die bundesrepublik deutschland z.b. hat ihren nationalen plan bereits vorgelegt und arbeitet an der verwirklichung , sie hat 2 milliarden mark zur verfgung gestellt fr ein sonderprogramm zur schaffung von 100.000 ausbildungs- und arbeitspltzen fr jugendliche arbeitslose .
das erwarten wir von den mitgliedstaaten .
was der europische beschftigungspakt leisten kann , ist die verpflichtung auf ziele und auf methoden , vor allem aber die makrokonomische koordinierung .
diese sollte nicht gering geschtzt werden , denn sie hat bisher nicht ausreichend funktioniert .
in dem zusammenhang ist der makrokonomische dialog zwischen den institutionen und auf der anderen seite den sozialpartnern und der europischen zentralbank ein neues und wichtiges element .
es handelt sich nicht darum , die unabhngigkeit der zentralbank in irgendeiner weise zu beeintrchtigen , aber natrlich mu sie einbezogen sein in einen dialog ber makrokonomische koordinierung .
sie hat ja ganz entscheidende instrumente in der hand , und es ist doch besser , man sitzt zusammen und redet miteinander - und die europische zentralbank kann einschtzen , welche erwartungen eigentlich in europa entstehen - , als da man ffentliche auseinandersetzungen und schlachten fhrt , die keine praktischen ergebnisse bringen knnen .

das zweite in dem zusammenhang ist , da wir natrlich die der europischen union und insbesondere der kommission zur verfgung stehenden mittel und instrumente , die mit geld ausgestattet sind , im hinblick auf das beschftigungsziel optimieren .
ich habe prsident santer so verstanden , da der bericht , den er vorlegen will , genau diesem ziel dient .

dritter punkt : die institutionellen reformen .
ich mchte nicht , da hier ein miverstndnis aufkommt .
was die deutsche prsidentschaft sich vorstellt , ist der beginn eines mittel- und langfristigen prozesses , dessen ende wir gar nicht abschtzen knnen , auch dessen umfang wir gar nicht abschtzen knnen .
eingebettet in diesen proze sind konkrete schritte , die wir bersehen knnen und die wir dann abschlieen sollten , sobald es geht , und nicht ein groes , gewaltiges reformprojekt , das alles umfat , eine regierungskonferenz von nie dagewesener gre ; das wrde auch zu einem noch nie dagewesenen scheitern fhren .
der sinnvolle weg ist es , schritt fr schritt das zu entscheiden , was entschieden werden kann , aber immer zu verstehen , da wir uns in einem breiter angelegten proze befinden , der im wesentlichen ein gesellschaftlicher diskussionsproze , ein parlamentarischer diskussionsproze sein wird .

die ersten beiden schritte sind also das , was ich gesagt habe : erstens die berhmten leftovers von amsterdam mit der zustzlichen prfung der frage , ob unsere jetzige situation in bezug auf das verhltnis zwischen den organen zu weiteren vertragsnderungen zwingt , und die grundrechtscharta , von der ich gesagt habe , da sie von den parlamenten entwickelt werden mu .

mein letzter punkt bezieht sich auf das , was herr tindemans und andere gesagt haben .
ich bin herrn tindemans auerordentlich dankbar fr diese sehr deutlichen worte , diesem drngenden appell , jetzt endlich das zu tun , was schon seit langem ntig war .
die deutsche prsidentschaft hat sich hier sehr viel vorgenommen .
sie will , da europa jetzt nicht nur den mund spitzt , sondern auch pfeift , da wir jetzt wirklich einmal springen , die mglichkeiten und instrumente , die wir haben , auch tatschlich nutzen , denn es ist im grunde ja alles da .
alles ist angelegt im amsterdamer vertrag .
alles ist angelegt in den verschiedenen institutionen , die sich in europa mit der sicherheit befassen .
wir mssen es nur noch in ein sinnvolles ganzes bringen und zusammenfassen .
es ist eine frage des politischen willens und nichts anderes .
es ist nicht eine frage von fehlenden mglichkeiten oder eine frage von fehlenden rechtsgrundlagen .
es ist nur eine frage des politischen willens .
ich kann es heute nicht vorhersehen , ob die staats- und regierungschefs diesen starken politischen willen aufbringen werden , den notwendigen schritt zu tun und die neue dimension der integration , die wir dringend brauchen , zu erffnen , aber ich verspreche ihnen , da wir mit aller intensitt daran arbeiten werden .
ich bin auch insgesamt optimistisch , weil die lage , in der wir uns befinden , in wahrheit dazu zwingt , die konsequenzen zu ziehen , die schon vor lngerer zeit htten gezogen werden mssen .

ich habe acht entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 und artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung zum gipfel des europischen rates in kln und mndliche anfragen zur institutionellen reform erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

agenda 2000

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

bericht ( a4-0264 / 99 ) von frau mccarthy und herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber den vorschlag ber einen beschlu des rates ber allgemeine bestimmungen zu den strukturfonds ( 6959 / 99 - c4-0189 / 99-98 / 0090 ( avc ) ) ;

empfehlung ( a4-0218 / 99 ) von herrn g. collins - vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1164 / 94 zur errichtung des kohsionsfonds ( 6958 / 1 / 99 - c4-0195 / 99-98 / 0104 ( avc ) ) ausschu fr regionalpolitik ;

bericht ( a4-0228 / 99 ) von herrn g. collins im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber den vorschlag ber eine verordnung des rates zur nderung von anhang ii der verordnung ( eg ) nr . 1164 / 94 zur errichtung des kohsionsfonds ( kom ( 98 ) 0130 - c4-0194 / 99-98 / 0118 ( cns ) ) ;

empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0246 / 99 ) des ausschusses fr regionalpolitik zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt ( 6405 / 01 / 99 - c4-0182 / 99-98 / 0114 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der verordnung des rates ber den europischen fonds fr regionale entwicklung ( berichterstatterin : frau varela suanzes-carpegna ) ; nderung des verfahrens aufgrund des inkrafttretens des vertrags von amsterdam .

empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0250 / 99 ) des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt ( 6406 / 1 / 99 - c4-0183 / 99-98 / 0115 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der verordnung des rates betreffend den europischen sozialfonds ( berichterstatterin : frau jns ) nderung des verfahrens aufgrund des inkrafttretens des vertrags von amsterdam .

zweiter bericht ( a4-0244 / 99 ) von herrn arias caete im namen des ausschusses fr fischerei , zu vorschlgen beri. eine verordnung des rates ( eg ) ber strukturmanahmen im fischereisektor ( kom ( 98 ) 0131 - c4-0288 / 98-98 / 0116 ( cns ) ) ii. eine verordnung des rates zur festlegung der modalitten und bedingungen fr die strukturmanahmen im fischereisektor ( kom ( 98 ) 0728 - c4-0101 / 99-98 / 0347 ( cns ) ) ;

zweiter bericht ( a4-0191 / 99 ) von herrn barn crespo im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur koordinierung der hilfe fr die beitrittswilligen lnder im rahmen der heranfhrungsstrategie ( kom ( 98 ) 0551 - c4-0606 / 98-98 / 0094 ( cns ) ) ;

zweiter bericht ( a4-0214 / 99 ) von herrn sonneveld im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( eg ) ber eine gemeinschaftliche frderung fr manahmen in den bereichen landwirtschaft und entwicklung des lndlichen raumes zur vorbereitung des beitritts der bewerberlnder in mittel- und osteuropa whrend des heranfhrungszeitraums ( kom ( 98 ) 0153 - c4-0192 / 99-98 / 0100 ( cns ) ) ;

zweiter bericht ( a4-0238 / 99 ) von herrn walter im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber ein strukturpolitisches instrument zur vorbereitung auf den beitritt ( kom ( 98 ) 0138 - c4-0193 / 99-98 / 0091 ( cns ) ) ;

ergnzender bericht ( a4-0146 / 99 ) von herrn tomlinson im namen des haushaltsausschusses ber eine verordnung ( eg , euratom ) des rates zur nderung der verordnung ( eg , euratom ) nr . 2728 / 94 zur einrichtung eines garantiefonds fr manahmen im zusammenhang mit den auenbeziehungen ( kom ( 98 ) 0168 - c4-0302 / 98-98 / 0117 ( cns ) ) ;

zweiter bericht ( a4-0229 / 99 ) von herrn grlach im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die frderung der entwicklung des lndlichen raums durch den europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft ( eagfl ) ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0297 / 98-98 / 0102 ( cns ) ) ;

zweiter bericht ( a4-0213 / 99 ) von herrn mulder im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber einen vorschlag fr eine verordnung des rates ber die finanzierung der gemeinsamen agrarpolitik ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0298 / 98-98 / 0112 ( cns ) ) ;

zweiter bericht ( a4-0231 / 99 ) von herrn graefe zu baringdorf im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber einen vorschlag fr eine verordnung des rates zur festlegung von gemeinschaftsregeln fr direktzahlungen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0299 / 98-98 / 0113 ( cns ) ) ;

zweiter bericht ( a4-0212 / 99 ) von herrn garot im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber einen vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr rindfleisch ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0294 / 98-98 / 0109 ( cns ) ) ;

zweiter bericht ( a4-0232 / 99 ) von herrn goepel im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber : i. einen vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr milch und milcherzeugnisse ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0295 / 98-98 / 0110 ( cns ) ) ii. einen vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3950 / 92 ber die erhebung einer zusatzabgabe im milchsektor ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0296 / 98-98 / 0111 ( cns ) ) ;

zweiter bericht ( a4-0215 / 99 ) von herrn fantuzzi im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber : i. einen vorschlag fr eine verordnung des rates zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0293 / 98-98 / 0108 ( cns ) ) ii. einen vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1766 / 92 ber die gemeinsame marktordnung fr getreide und zur aufhebung der verordnung ( ewg ) nr .
2731 / 75 ber die standardqualitten fr weichweizen , roggen , gerste , mais und hartweizen ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0292 / 98-98 / 0107 ( cns ) ) ;

zweiter bericht ( a4-0223 / 99 ) von herrn p. martin im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber einen vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr wein ( kom ( 98 ) 0370 - c4-0497 / 98-98 / 0126 ( cns ) ) ;

bericht ( a4-0230 / 99 ) von herrn colom i naval im namen des haushaltsausschusses ber : - eine mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die erstellung einer neuen finanziellen vorausschau fr den zeitraum 2000-2006 ( kom ( 98 ) 0164 - c4-0304 / 98 ) ; und

den bericht ber die umsetzung der interinstitutionellen vereinbarung vom 29. oktober 1993 ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens - vorschlge fr eine neue vereinbarung ( kom ( 98 ) 0164 - c4-0305 / 98 ) ; empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0265 / 99 ) von herrn kellett-bowman im namen des haushaltsausschusses ber einen vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2236 / 95 ber die grundregeln fr die gewhrung von gemeinschaftszuschssen fr transeuropische netze ( c4-0006 / 99-98 / 0101 ( cod ) ) ; nderung des verfahrens aufgrund des inkrafttretens des vertrags von amsterdam .

herr prsident , ich mchte mich mit einer frage zur geschftsordnung zu wort melden .
die dienste des plenums haben uns mitgeteilt , da diese gemeinsame aussprache ber die agenda 2000 mit einer erklrung des rates und der kommission beginnen wird und danach die ersten redner der fraktionen sprechen werden , nicht die berichterstatter .
ich mchte fragen , ob das korrekt ist und auf welcher grundlage dies erfolgt , denn es ist ein vllig anormales verfahren .
ich erinnere mich nicht , da - um genau zu sein - in den plenartagungen der letzten 14 jahre bei einem bericht ber haushaltsfragen jemals zuerst die fraktionen und dann die berichterstatter gesprochen haben .
ich mchte wissen , ob das richtig ist und wie wir weiter verfahren werden .

die entscheidung zu diesem punkt wurde auf der konferenz der prsidenten getroffen , und da sie fr uns verbindlich ist , werden wir fortfahren .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! das berliner paket zur agenda 2000 enthlt mit einem volumen von ber 680 mrd. euro die wohl umfassendste reform der eu-politiken in der geschichte der union .
dazu gehrt ein solider finanzrahmen bis 2006 , substantielle reformen der gemeinsamen agrarpolitik und der strukturpolitik sowie nderungen des eigenmittelbeschlusses , die der finanziellen leistungsfhigkeit der mitgliedstaaten strker rechnung tragen und zu einer gerechteren lastenverteilung beitragen .

mit dem abschlu der agenda 2000 wurde der beim europischen rat in cardiff festgelegte zeitplan eingehalten und die handlungsfhigkeit der europischen union unter erschwerten bedingungen unter beweis gestellt .
die rechtzeitige einigung ebnet den weg zur ost-erweiterung .
sie ist auch eine wichtige voraussetzung fr eine nahtlose weiterfhrung der strukturpolitik ab dem 1.1.2000. ich mchte ihnen die grundzge der reform noch einmal kurz beleuchten .
gemeinsame agrarpolitik : das berliner paket enthlt die bisher weitreichendste reform der gemeinsamen agrarpolitik .
die schrittweise und durch direktzahlungen flankierte annherung der sttzpreise an das weltmarkt-preisniveau bereitet unsere betriebe auf die sich abzeichnende weitere liberalisierung des welthandels vor .
zu den zentralen elementen des reformpakets gehrt der ausbau der politik zur entwicklung des lndlichen raums , einschlielich der verbesserten frderung umweltvertrglicher wirtschaftsweisen .

zur strukturpolitik : die deutliche straffung der strukturpolitik durch innerliche konzentration , nmlich weniger frderziele und weniger gemeinschaftsinitiativen , und durch eine konzentration der frderkulisse bringt eine steigerung der effizienz .
die strukturmittel werden auf die wirklich bedrftigen regionen konzentriert , vor allem durch eine deutliche prioritt bei ziel 1 sowie durch die fortfhrung des kohsionsfonds .
ein zustzlicher schwerpunkt wird bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit gesetzt .
dazu werden die mittel fr das ziel 3 , in dem beschftigungsmanahmen gefrdert werden , erheblich erhht .
2000 bis 2006 stehen dafr insgesamt 24 mrd. euro zur verfgung .

zum finanzsystem : der europische rat hat das bestehen von haushaltsungleichgewichten bei der finanzierung der union anerkannt und nderungen am bestehenden eigenmittelsystem vorgesehen , die der finanziellen leistungsfhigkeit der mitgliedstaaten strker rechnung tragen und so zu mehr beitragsgerechtigkeit fhren .
aus der sicht des rates ist besonders wichtig , da trotz dieser umfassenden reformen eine stabilisierung der ausgaben gelungen ist .
die obergrenze der eu-ausgaben bleibt bei 1 , 27 % des bruttosozialprodukts der europischen union , und diese obergrenze wird auch weiterhin nicht ausgeschpft .

die ausgaben im jahr 2006 werden 1 , 13 % des eu-bruttosozialprodukts entsprechen .
dies liegt auf der hhe des wertes von 1999 .
die bis 2006 fr die erweiterung vorgesehenen mittel sind in dieser zahl enthalten , in diesen 1 , 13 % bereits drin .
die ausgaben fr die eu mit 15 mitgliedern bis 2006 sollen 686 mrd. euro betragen , werden real konstant gehalten , das heit , da wir zum ersten mal das , was wir in den mitgliedstaaten bereits erreicht haben , strikte haushaltsdisziplin , strikte ausgabendisziplin und begrenzung des wachstums der haushalte entsprechend konomischen vorgaben , da wir dies jetzt auch auf der europischen ebene erreichen .

die agrarausgaben werden real auf durchschnittlich 40 , 5 mrd. euro pro jahr fr marktmanahmen plus rund 13 mrd. euro fr lndliche entwicklung im zeitraum 2000 bis 2006 begrenzt .
dies bedeutet , da die agrarausgaben auf dem niveau von 1999 stabilisiert werden .
das reformpaket agenda 2000 stellt einen groen schritt in richtung erweiterung dar .
bei der agrarpolitik erreichen wir es , da durch strkere weltmarkt- und umweltorientierung die landwirtschaft in den beitrittslndern schon heute wichtige planungsgrundlagen zur ausrichtung ihrer agrarproduktion erhlt .
dies erleichtert die integration in den europischen binnenmarkt .

als vorbeitrittshilfe wurden rund 22 mrd. euro zur heranfhrung zur verfgung gestellt sowie dann weitere 58 mrd. euro fr erweiterungsbedingte ausgaben , das heit , da im finanzierungszeitraum 80 mrd. euro fr die erweiterung zur verfgung stehen , die allerdings nur ausgegeben werden knnen , wenn erweiterung tatschlich stattfindet .
diese mittel sind nicht fr andere zwecke bertragbar .

was die finanzielle vorsorge angeht , so habe ich bereits darauf hingewiesen , da wir unterhalb der eigenmittel-obergrenze bleiben , das heit , wir haben einen ganz erheblichen finanziellen spielraum von 0 , 14 % des eu-bruttosozialprodukts fr unvorhergesehene ausgaben .
es kommt jetzt alles auf eine rasche umsetzung der politischen beschlsse durch die ntigen rechtsakte an , also auf einen rechtzeitigen abschlu des legislativverfahrens .

ich mchte unser aller verantwortung fr das gelingen dieses historischen reformwerks betonen .
die entscheidung ber die agenda 2000 liegt jetzt im europischen parlament .
ich mchte darauf hinweisen , da das zwischen der sterreichischen prsidentschaft und dem parlament verabredete konzertierungsverfahren sich als ein auerordentlich erfolgreiches und sinnvolles verfahren erwiesen hat .
das parlament wurde regelmig und vollstndig ber den fortgang der arbeiten an der agenda 2000 unterrichtet , die anregungen des parlaments wurden in die berlegungen der kommission und des rates einbezogen .
es hat nicht nur einen gedankenaustausch gegeben , sondern es hat tatschlich einen proze der gegenseitigen beeinflussung gegeben , den ich als auerordentlich wichtig empfunden habe und der auch dem selbstverstndnis des parlaments als einem gestaltenden organ auerordentlich weit entgegengekommen ist .

ich bin deshalb zuversichtlich , da das europische parlament seine mitwirkungsrechte bei der entscheidung zu den verordnungen ber die strukturfonds und den kohsionsfonds verantwortungsvoll wahrnehmen wird .
ich darf noch einmal darauf hinweisen , da die prsidentschaft erhebliche anstrengungen unternommen hat , um ein fr alle seiten gutes und zufriedenstellendes ergebnis zu erreichen , nicht nur fr das parlament , sondern auch fr die mitgliedstaaten .
wenn sie mir einmal eine persnliche anmerkung an dieser stelle erlauben - es ist ja auch fr mich wahrscheinlich der letzte auftritt im europischen parlament - , ist es doch interessant zu sehen , da so eine agenda wie die agenda 2000 natrlich auch ein verteilungskampf ist zwischen den mitgliedstaaten .
es geht um sehr , sehr viel geld , das zu verteilen ist .
deshalb war es eigentlich nicht erstaunlich , da vor dem klner gipfel aus der einen oder anderen richtung kritik an der strategie der prsidentschaft , an der verhandlungsfhrung gebt wurde , aber nach dem gipfel von berlin ist die einschtzung eine vllig andere .

aus allen europischen hauptstdten kommen einhelliges lob und einhellige zustimmung , was zeigt , da wir das erreicht haben , was wir erreichen wollten .
es gab in berlin keine sieger , und es gab keine besiegten .
alle haben einen beitrag geleistet zum kompromi , und alle haben von diesem kompromi auch etwas gehabt .
ich glaube , insofern bin ich schon berechtigt zu sagen , da es ein erfolgreicher gipfel war .

ich mchte allen ausschumitgliedern , den vorsitzenden der beteiligten ausschsse , den berichterstattern des parlaments fr die gute zusammenarbeit whrend der letzten monate danken .
ich glaube , es ist nicht erforderlich , hier jetzt eine detaillierte auflistung der vielen nderungswnsche zu machen , die das parlament vorgetragen und der rat bernommen hat .
es ist ihnen allen bekannt .

ich darf aber auf das jngste beispiel der kompromibereitschaft des rates gegenber dem parlament hinweisen , nmlich die weiterfhrung der gemeinschaftsinitiative urban , die auf drngen des europischen parlaments jetzt zustande gekommen ist .
auch bei der finanzierung von urban konnte im kompromiweg eine lsung gefunden werden .
der rat hat sich auerdem bereit erklrt , zu gegebener zeit darber zu verhandeln , bis zu 200 millionen euro aus der flexibilittsreserve des haushaltes als ausgleich fr innovative manahmen zur verfgung zu stellen .
dies ist ein gutes beispiel fr die gelungene zusammenarbeit zwischen rat und parlament .

ich habe mich auch persnlich fr das zustandekommen dieser agenda sehr engagiert und appelliere deshalb an sie , dem vorliegenden paket zuzustimmen .
ich denke , da beide seiten - rat und parlament - das uerste getan haben .
da wnsche offen bleiben , kann niemand bestreiten .
auch auf unserer seite , auf meiner seite , auf der seite der prsidentschaft bleiben wnsche offen .
aber wir drfen nie vergessen , da ein solches verhandlungsergebnis eben das ist , was fnfzehn mitgliedstaaten zu einem gegebenen zeitpunkt gemeinsam tun knnen , und mehr konnten wir nicht zu fnfzehn .
wir htten manches zu vierzehn , manches zu dreizehn und manches zu zwlf , aber eben nicht zu fnfzehn mitgliedstaaten tun knnen .
das , was hier vorliegt , ist das , was die fnfzehn im augenblick knnen .
das parlament kann mehr , das wei ich , aber bersehen sie bei ihrer entscheidung bitte nicht , da die mitgliedstaaten nach ihrer festen berzeugung bis an den rand dessen gegangen sind , was fr sie mglich ist .

es ist auch im interesse der menschen , der brgerinnen und brger in europa , notwendig , da die notwendigen verordnungen auf den weg gebracht werden und keine verzgerung mehr eintritt .
viele regionen in europa mssen sich einstellen auf das , was durch die agenda 2000 verndert worden ist .
wir sollten ihnen keine periode der verunsicherung und der ungewiheit zumuten .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit !

beifall

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren abgeordneten ! die verabschiedung der agenda 2000 findet vor dem hintergrund des krieges im kosovo statt .
nichts knnte deutlicher machen , wie wichtig es ist , die europische integration zu sichern und zu vertiefen .
wie die europische geschichte gezeigt hat , braucht es weit mehr als die abwesenheit von krieg , wenn sich gesellschaften auf dauer friedlich entwickeln sollen .
demokratie , achtung der menschenrechte , toleranz , sicherheit und wirtschaftliche und soziale stabilitt sind die grundlagen fr den erfolg der eu und das persnliche wohlergehen jedes einzelnen .

die humanitre katastrophe im kosovo macht osterweiterung und demokratische und wirtschaftliche stabilisierung des balkans noch dringlicher , nicht nur im interesse der menschen in mittel- und osteuropa , sondern fr unsere eigene sicherheit .
die finanzielle absicherung des erweiterungsprozesses durch die agenda 2000 und das positive signal , das die gemeinschaft damit den beitrittswilligen staaten gibt , kann vor diesem hintergrund nicht hoch genug eingeschtzt werden .
aber wir sind darber hinaus gefordert , und deshalb ist es richtig und notwendig , da der rat ber die agenda 2000 hinaus seine bereitschaft erklrt hat , den zustzlichen mittelbedarf fr den balkan gegebenenfalls durch eine revision der finanziellen vorausschau abzudecken .

europa konnte bisher ein gesellschaftsmodell entwickeln , das demokratie , kulturelle vielfalt , wettbewerbsfhigkeit und solidaritt weitgehend gewhrleistet .
dazu haben die drei pfeiler - binnenmarkt , wirtschafts- und whrungsunion und frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts - beigetragen .
die agenda 2000 sichert diese grundpfeiler und ermglicht die weiterentwicklung des europischen modells fr die zukunft .

die verabschiedung der agenda 2000 durch das europische parlament schliet einen zweijhrigen intensiven diskussions-und verhandlungsproze ab .
durch die quasi vorwegnahme - so will ich es einmal nennen - von amsterdam haben rat , kommission und europisches parlament in einem proze des aufeinanderzugehens bewiesen , da es mglich ist , in einem positiven spannungsverhltnis ergebnisse zu erzielen , die die eu insgesamt voranbringen .
daran ndert auch die tatsache nichts , da es sich um einen echten kompromi handelt , d.h. , da nicht jeder seine vorstellung optimal durchsetzen konnte , und einen kompromi , der in einigen bereichen zu befriedigerenden resultaten fhrt als in anderen .

lassen sie mich den beteiligten prsidentschaften , insbesondere der ratsprsidentschaft und bundeskanzler schrder , dafr danken , da es in den beharrlichen verhandlungen gelungen ist , eine einigung zwischen den mitgliedstaaten herbeizufhren .
das war ein europischer erfolg in schwieriger stunde .
lassen sie mich aber dem parlament nicht nur fr zahlreiche verbesserungen der ursprnglichen vorschlge , sondern vor allem auch fr die konstruktive haltung und das hohe ma an flexibilitt danken , das eine so schnelle einigung ermglicht hat .

ich habe schon gesagt , da nicht alles gleichermaen zufriedenstellend geregelt ist .
franz fischler wird das spter detalliert fr die agrarpolitik noch darstellen .
die kommission bedauert , da es in berlin nicht gelungen ist , wenigstens die reformen , die von den agrarministern bereits beschlossen waren , zu verabschieden .
die abschwchung der reformen im getreide-und milchsektor wirft eine reihe von fragen auf .
die revisionsklausel im getreidebereich zeigt , da die staats- und regierungschefs selbst die mglichkeit , vielleicht gar die notwendigkeit fr nachbesserungen nicht ausgeschlossen haben .

mit der verschiebung der milchreform auf das ende der periode 2000-2006 wurden lediglich die kosten der reform auf die nchste finanzierungsperiode verschoben , die marktungleichgewichte aber werden nicht beseitigt .
positiv mchte ich jedoch hervorheben , da der rat mit der zweiten sule , dem ausbau der politik zugunsten der lndlichen rume , die kommissionsvorschlge nahezu unverndert bernommen hat .
damit wird nicht nur die nachhaltige entwicklung der lndlichen rume gestrkt , damit wird auch der einstieg in die mitentscheidung des europischen parlaments in agrarfragen mglich , denn diese ausgaben werden in zukunft als nichtobligatorische ausgaben ausgewiesen .
damit ist also auch ein wesentlicher punkt des parlaments erfllt .
die dadurch notwendige aufteilung der klassischen agrarleitlinie in zwei unterrubriken wird allerdings die haushaltsdisziplin im marktordnungsbereich verschrfen .
insgesamt jedoch ist die agrarreform ein wichtiger schritt hin zu einer wettbewerbsfhigeren landwirtschaft in europa .

der zweite groe pfeiler der agenda 2000 ist die reform der regional- und kohsionspolitik .
es ist ein zeichen der guten zusammenarbeit aller beteiligten , da mit dieser reform die politik des sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalts in der europischen union gestrkt wird .

auch wenn die finanzmittel fr die nchste frderperiode etwas unterhalb des ursprnglichen kommissionsvorschlags bleiben , ist es ein wesentlicher erfolg , da der erreichte grad an gemeinschaftlicher solidaritt mit den rmsten und strukturschwchsten regionen der union ohne abstriche aufrechterhalten und der kohsionsfonds fortgefhrt wird .
dabei denke ich , ist es wichtig hervorzuheben , da die strukturfonds mit ihrem fallenden ausgabenprofil einen wesentlichen beitrag zur haushaltskonsolidierung leisten , obgleich die gemeinschaftliche solidaritt auf dem hchstniveau der letzten frderperiode , nmlich der frderintensitt von 1999 fr die strukturschwchsten regionen gesichert bleibt .
dies war nur mglich , weil es diesmal gelungen ist , das prinzip der konzentration wirklich durchzusetzen .
die strukturschwchsten regionen im ziel 1 erhalten nicht nur zwei drittel , sondern diesmal sogar 70 % aller strukturfondsmittel .

die kriterien fr die frderfhigkeit und intensitt sind nicht nur objektiv und transparent , sie werden auch strikt und ohne ausnahmen eingehalten , und ich denke , dies ist ein wesentlicher punkt , der auch in der zukunft bedeutung haben wird .

bei durchfhrung und management setzen wir in zukunft konsequent auf dezentralisierung , auf die klare verteilung von aufgaben und verantwortlichkeit , auf einen ausbau der partnerschaft auf allen ebenen und auf eine substantielle verbesserung von monitoring , kontrolle und evaluierung .
da der europische rechnungshof und auch der haushaltsausschu des parlaments gerade diese elemente des kommissionsvorschlags positiv beurteilt haben , bin ich zuversichtlich , da damit die voraussetzungen geschaffen wurden , damit kommission , europisches parlament und europischer rechnungshof in zukunft finanzabwicklung und effizienz der eingesetzten mittel besser als bisher kontrollieren knnen .

zum prinzip der konzentration gehrt aber vor allem die konzentration auf die politischen prioritten der union .
schwerpunkte aller strukturfonds werden deshalb die schaffung zukunftssicherer arbeitspltze , und das heit ein beschftigungsintensives wachstum , die strkung der wettbewerbs- und innovationsfhigkeit der regionen , nachhaltige entwicklung und die frderung von qualifikation und chancengleichheit sein .
dies gilt insbesondere fr den europischen sozialfonds , zu dem padraig flynn nachher noch im einzelnen stellung nehmen wird .

als instrument der arbeitsmarktpolitik und der entwicklung der humanressourcen wird er gleichzeitig zum herzstck der europischen beschftigungsstrategie , aktiver arbeitsmarktpolitik .
chancengleichheit fr alle beim zugang zum arbeitsmarkt , lebenslanges lernen , die anpassungsfhigkeit von arbeitnehmern und unternehmen und positive aktionen fr frauen sind dafr wichtige schwerpunkte .
erfolgreiche strukturpolitik ist ohne den ausbau der partnerschaft nicht mglich .
hier stimmt die kommission voll mit dem europischen parlament berein , und ich bin sicher , da das parlament auch in zukunft darber wachen wird , da dies in der tglichen praxis der umsetzung der strukturfondsreform ausreichend beachtet wird .

zur partnerschaft zwischen kommission und parlament gehrt auch der code of conduct , auf den wir uns geeinigt haben .
durchgesetzt hat sich das parlament auch mit der bndelung aller fischereistrukturmanahmen in der rubrik 2 und mit der horizontalen programmierung aus einem gu .
in letzter minute , darauf hat herr verheugen schon hingewiesen , war es auch noch mglich , die stdtepolitische dimension in den strukturfonds durch die vom parlament geforderte vierte gemeinschaftsinitiative urban zu strken .

die agenda ist auch die notwendige voraussetzung fr den erweiterungsproze .
mit den vorbeitrittshilfen und der schrittweisen einbeziehung der mittel- und osteuropischen staaten mobilisiert die agenda ein paket von 80 milliarden euro zur wirtschaftlichen entwicklung in mittel- und osteuropa .
sie sttzt sich dabei auf bewhrte instrumente zum abbau von infrastrukturdefiziten im verkehrs- und umweltbereich und sie wird dafr sorge tragen , da diese instrumente wirkungsvoll mit den vorhandenen instrumenten phare und interreg verknpft werden .

wichtig fr die umsetzung des agenda 2000-pakets ist es , da durch die neue interinstitutionelle vereinbarung ein solider siebenjhriger finanzrahmen geschaffen wird .
in den verhandlungen konnte bereinstimmung in folgenden punkten erzielt werden .
durch die ausgabenbegrenzung trgt die eu zur europaweiten haushaltskonsolidierung bei .
gleichzeitig ist die finanzierung der gemeinschaftspolitik mittelfristig gesichert .

auerdem wird die verteilungsgerechtigkeit des finanzierungssystems verbessert .
ich wei , da noch nicht alle abgeordneten von der vorgeschlagenen interinstitutionellen vereinbarung berzeugt sind .
daher mchte ich betonen : es ist auch im interesse des parlaments , wenn die umsetzung der agenda 2000 nicht durch das risiko jhrlicher haushaltskonflikte gefhrdet wird .
erkki liikanen wird dies aus seiner sicht spter noch einmal bekrftigen .

die kommission betrachtet es jedenfalls als ein besonderes verdienst des europischen parlaments , da die erforderliche ausgabendisziplin nicht zu lasten der rmsten der gemeinschaft geht , da diese ausgabendisziplin uns gleichzeitig in den stand versetzt , ein gewichtiges erweiterungspaket zu schnren und da wir bei den internen politikbereichen und den verwaltungsaufgaben zustzliche spielrume erreicht haben , um einerseits den beginnenden wirtschafts- und beschftigungsaufschwung gezielt zu flankieren und um andererseits die verwaltung in den stand zu setzen , die neuen zustzlichen aufgaben auch tatschlich zu schultern .
angesichts der debatten , die wir hier in den vergangenen monaten hatten , denke ich , ist dies ein wichtiges gemeinsames ziel .

die agenda 2000 umfat mit ihren reformen politikfelder der europischen union , die sich unmittelbar an die brgerinnen und brger richten .
vielen menschen erffnen diese vorschlge neue perspektiven fr sie ganz persnlich .
es ist ihr privileg , mit der verabschiedung der legislativvorschlge zur agenda 2000 einen wichtigen grundstein nicht nur fr die erfllung der erwartungen unserer brgerinnen und brger , sondern auch fr das europa der zukunft zu legen .
ich hoffe deshalb auf breite zustimmung und danke fr die gesamte kommission fr die hervorragende zusammenarbeit zum agenda 2000-paket mit dem europischen parlament .

beifall

danke , frau kommissarin wulf-mathies .

die sitzung wird um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

das wort hat herr skinner fr eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident , gestern haben sich die vertreter des rates auf ein wirksames verbot von weiasbest in der gesamten europischen union geeinigt , jedoch besteht weiterhin die sorge , da es bei der unterzeichnung dieses dokuments , an dessen zustandekommen das parlament so beraus positiv mitgewirkt hat , zu unntigen verzgerungen kommen kann .
knnen wir nicht unsere guten dienste einsetzen und sicherstellen , da wir die kommission anregen , die notwendigen schritte zur vermeidung unntiger verzgerungen einzuleiten ?

vielen dank .
das werde ich tun .

abstimmungen

ich beglckwnsche den designierten prsidenten .

die mitglieder des parlaments erheben sich und spenden anhaltenden beifall .

begrung

auf initiative von herrn cox begre ich herrn dedaj , vorsitzender der liberalen partei des kosovo und vizeprsident des parlaments des kosovo , der auf der tribne platz genommen hat .

lebhafter , langanhaltender beifall .

abstimmungen ( fortsetzung )

herr prsident , man wird mich wohl kaum verdchtigen knnen , ich wolle durch verfahrenstricks die annahme eines abgeordnetenstatuts verhindern .
lassen sie mich dennoch in meiner eigenschaft als vorsitzender des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt sowie gem artikel 25 unserer geschftsordnung sagen , da ich die nderungsantrge 2 und 25 als nicht zulssig betrachte .
aus meiner sicht zielen diese beiden nderungsantrge darauf ab , zumindest zwei , wenn nicht drei abstze der entschlieung , wie sie uns vorliegt , zu ersetzen , und deshalb halte ich sie fr nicht zulssig .

im brigen erweist sich dieses parlament meiner meinung nach keinen guten dienst , wenn es seine geschftsordnung extrem ausdehnt , um politische ziele zu erreichen .
ich bin absolut dafr , so rasch wie mglich ein europisches abgeordnetenstatut zu verabschieden , jedoch nicht mit hilfe einer verletzung der verfahren unseres parlaments , mit hilfe einer verletzung der geschftsordnung .

beifall

ja , herr fayot , wir haben diese nderungsantrge aufmerksam geprft .
sie ersetzen den text nicht vollstndig , sondern nur einen teil davon .

unruhe

deshalb haben wir sie nach konsultation der zustndigen stellen als zulssig angesehen .
im brigen hat der rechtsausschu , der zweifel hatte , in einem sehr hnlichen fall ber einen der vorgeschlagenen texte abgestimmt , und er wurde abgelehnt .

herr prsident , ich teile die auffassung des kollegen ben fayot : einen text fr ein statut anzunehmen , der nicht in den ausschssen geprft werden konnte , ist unverantwortlich !

beifall

ich mchte aber noch einen anderen hinweis zur geschftsordnung geben .
ich habe die offizielle abstimmungsliste in hnden .
ich sehe , da sie bei absatz 1 mit dem nderungsantrag 2 beginnen wollen .
ich weise darauf hin , da es einen nderungsantrag 27 meiner fraktion gibt , der vorsieht , da absatz 1 gestrichen wird .
es gibt kaum einen weitergehenden antrag als die streichung eines absatzes .
deswegen bitte ich sie , ber den nderungsantrag 27 zuerst abzustimmen .

beifall

herr rothley , obwohl mir die dienste sagen , da die anderen nderungsantrge noch weiter gehen , bin ich wie sie der meinung , da die streichung eines absatzes immer die am weitesten gehende nderung ist .
somit wei natrlich jeder , worber er danach abzustimmen hat .
hier greifen wir keiner abstimmung vor , wir versuchen uns an die geschftsordnung zu halten .
ich glaube , da ein nderungsantrag zur streichung eines absatzes immer weitergehender ist als ein nderungsantrag , der ihn durch andere zu ersetzen versucht .
deshalb werden wir gem dem hinweis des berichterstatters zuerst ber den nderungsantrag 27 abstimmen , der die streichung dieses absatzes der entschlieung des berichterstatters vorschlgt .
es tut mir sehr leid , aber ich mu mich an die geschftsordnung halten .
wir beginnen deshalb mit der abstimmung ber den nderungsantrag 27. entschuldigen sie , wir haben eine lange abstimmung vor uns und mssen sie in ruhe durchfhren .
wir werden jetzt keine debatte ber die geschftsordnung beginnen .
ich bedaure sehr , aber wir kommen nun zur abstimmung .

herr prsident , ich mchte nur eine bemerkung zur geschftsordnung auf der grundlage von artikel 4 und 125 machen .

die franzsischen abgeordneten des front national sind in diesem hohen hause zwar anwesend , doch wir werden uns nicht an der abstimmung ber die nderungsantrge beteiligen , und zwar aus einem wesentlichen juristischen grund .
wir sind nationale abgeordnete , die 15 verschiedene vlker vertreten , und nicht ein einheitliches europisches volk . ein europisches abgeordnetenstatut zu akzeptieren , liefe darauf hinaus , von einer rechtsform des internationalen rechts zu einer rechtsform des inneren verfassungsrechts berzuwechseln .
das wollen wir nicht , und deshalb beteiligen wir uns nicht an der abstimmung .

unruhe

gut , sie machen von ihrem recht gebrauch .
wir nehmen zur kenntnis , da sie anwesend sind , aber nicht an der abstimmung teilnehmen .

herr prsident , abgesehen davon , da ich es ziemlich berraschend finde , da man gezwungen ist , sich wie ein marktschreier zu verhalten , um als abgeordneter in diesem parlament das wort zu erhalten , mchte ich einfach nur sagen , da ich zum ersten mal erlebe , da , wenn in einem hause wie dem unseren , zwei gegenstzliche standpunkte auf dem tisch liegen - einer von den zustndigen diensten und der andere vom vorsitzenden des geschftsordnungsausschusses , der von seinesgleichen gewhlt wurde - , der standpunkt der dienste vorrang erhlt .

nein , herr lehideux , nicht die dienststellen , sondern der prsident interpretiert die geschftsordnung , es ist absolut meine entscheidung , und ich bin dafr verantwortlich .
diese entscheidung wurde getroffen .
wie immer bernehme ich die verantwortung fr die entscheidungen , die ich treffe , sei es zu recht oder zu unrecht .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! nach den abstimmungen zum bericht rothley ber das abgeordnetenstatut kann ich nur bekrftigen , da die von der kommission nach artikel 190 absatz 5 des amsterdamer vertrages abgegebene stellungnahme unverndert gilt .

beifall

frau prsidentin ! nach zehn jahren schliet sich der kreis .
in meinem ersten bericht in diesem haus ging es um die grundlage der europischen entwicklungspolitik gegenber asien und lateinamerika .
in diesem bericht bzw. in dem vorschlag der kommission wurden damals frauen , menschenrechte , rechte von urvlkern und insbesondere die umwelt mit keiner silbe erwhnt .
das fehlte vllig .
diese worte kamen in dem text nicht vor .
heute bilden sie die grundlage der europischen entwicklungspolitik .
soeben haben wir ber meinen letzten bericht abgestimmt , wobei wir eine haushaltslinie einfhren , mit der die umwelt- und die entwicklungspolitik aufeinander abgestimmt werden sollen .
ich danke hiermit allen kollegen recht herzlich fr die zusammenarbeit , die ich in den vergangenen zehn jahren mit ihnen erleben durfte .

bericht ( a4-0237 / 99 ) von herrn poms ruiz im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber manahmen fr die erhaltung und die nachhaltige bewirtschaftung tropischer und anderer wlder in entwicklungslndern ( kom ( 99 ) 0041 - c4-0129 / 99-99 / 0015 ( syn ) )

das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .

ich habe ihnen eine mitteilung zu machen .
die kolleginnen und kollegen , die die sitzung unbedingt verlassen mssen , werden gebeten , ihre stimmkarte in dem jeweiligen abstimmungsgert zu belassen .

da man mich beauftragt hat , ihnen diese mitteilung zu machen und ich zum letzten mal bei einer abstimmung mit ihnen den vorsitz fhre , mchte ich ihnen bei dieser gelegenheit sagen , da mir unsere zusammenarbeit sehr viel bedeutet hat . nehmen sie meine besten wnsche fr die zukunft entgegen .

die mitglieder des parlaments erheben sich und spenden frau fontaine beifall .

frau prsidentin , vielleicht sollte man romano prodi einladen , unseren erklrungen zur abstimmung beizuwohnen , aber ich glaube , eine solche situation wird im nchsten europischen parlament nicht wieder eintreten .

ich mchte ihm nur sagen , da wir im namen der franzsischen sozialisten heute mit breiter mehrheit fr ihn gestimmt haben .
aber ich mchte ihn gleichzeitig daran erinnern , da wir uns fr ein europa des herzens , ein europa der solidaritt und nicht schlechthin ein europa der mrkte engagieren .
rezepte , die in der reduzierung der rolle des staates , im blinden vertrauen auf die regeln des wettbewerbs oder in der liberalisierung zur schaffung von arbeitspltzen bestehen , sind uns sattsam bekannt .
daran glauben wir nicht mehr .
wir wissen , da wir zur schaffung neuer arbeitspltze mehr wachstum brauchen , immer mehr beschftigungswirksames wachstum .
nun erwarten wir von romano prodi vorschlge in dieser richtung .
auch hinsichtlich des sozialen europas htten unsere vlker kein verstndnis dafr , wenn wir nicht vorankommen .

noch ein letztes wort , frau prsidentin .
in einer zeit , da auf unserem kontinent ein krieg tobt , verstehen wir nicht , da die religise vielfalt nicht geachtet wird .
fr uns ist die laizitt ein grundprinzip unserer union .
unser vertrag verbietet diskriminierungen aus grnden der religion .
wir werden romano prodi auch an der einhaltung dieser verpflichtung messen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , ich habe gegen die einsetzung von romano prodi gestimmt .
seine worte vor unserem parlament offenbaren einen liberalismus reinsten wassers , sie sind platt und ohne zukunftsvision .
nirgendwo in seinen erklrungen bezieht er sich eindeutig auf die notwendigkeit , das europische sozialmodell zu verteidigen und zu aktualisieren .
kein wort ber die notwendigkeit eines neuen ausgewogenen pakts zwischen den krften der arbeit und den eignern des kapitals .
kein wort ber die neuverteilung der reichtmer .

das soziale europa ist nicht sein anliegen , aber sehr wohl das von millionen europern .
er schlgt keinerlei serise beschftigungsstrategie vor , sondern begngt sich damit , ganz einfach die gleiche monetaristische makrokonomische politik fortzusetzen , die seit jahren praktiziert wird und sich als ein ungeeignetes mittel erwiesen hat , um ein nachhaltiges und dauerhaftes wachstum zu gewhrleisten und die arbeitslosigkeit massiv abzubauen .

in einem langen pldoyer unterstrich er die notwendigkeit der fortsetzung der deregulierung , der liberalisierung aller wirtschaftssektoren .
mit keinem wort verteidigte er die dienste von allgemeinem interesse und den gemeinwohlorientierten sektor .
kurz , seine vorhaben haben nicht viel mit der hoffnung und den erwartungen der vlker zu tun , die ihren willen nach vernderung bekundet haben , indem sie in den meisten unserer lnder sozialistische oder sozialdemokratische regierungen an die macht gebracht haben .
herr prodi sagte ihnen : morgen wird es sein wie gestern .
das knnen wir nicht akzeptieren .

auerdem bin ich verwundert darber , da herr prodi sich ausdrcklich auf die christlichen werte als ein erbe , das es in europa zu verteidigen gilt , beruft .
ich will diese werte nicht in abrede stellen und auch herrn prodi nicht seine glaubensfreiheit streitig machen , aber als anhnger der laizitt , die eben die gewhr dafr bietet , da diese grundfreiheit berall und fr alle gilt , erwarte ich von einem kommissionsprsidenten , da er darber wacht , und da habe ich einige zweifel .

ohne herrn prodi das recht absprechen zu wollen , christdemokrat zu sein , erwarte ich doch , da eine europische union , in der die regierungen mehrheitlich linksorientiert sind , von einem mann gefhrt wird , der diese ideale und diese politiken vertreten kann .
das scheint mir nicht der fall zu sein .

frau prsidentin , ich werde dem designierten kommissionsprsidenten romano prodi nicht mein vertrauen schenken , weil er den nato-krieg rechtfertigte , indem er ihn als " notwendig " bezeichnete : einen europischen krieg , begonnen und gefhrt unter verletzung jedes vlkerrechtsgrundsatzes und unter miachtung der vereinten nationen .
der nato-krieg in jugoslawien entstellt sogar das im grndungsvertrag des atlantischen bndnisses festgeschriebene verteidigungsziel .

auf diese weise wurde auf unserem kontinent ein blutiger und dsterer krieg entfesselt , dessen ausgang heute niemand vorhersehen und dessen konsequenzen fr die zukunft unserer vlker heute niemand ermessen kann .

der designierte kommissionsprsident prodi htte - indem er somit eine einflureiche und ausgewogene , fr die knftige kommissionsarbeit entscheidende rolle bernommen htte - einen appell an die beteiligen parteien zur sofortigen einstellung des ethnischen vernichtungsdramas und der bombardierungen richten knnen - im namen der " europischen seele " .
er hat dies nicht getan , wodurch er sich den interventionisten anschlo und eine wertvolle und ersehnte chance vertan hat .

beifall von links

diesmal habe ich dafr gestimmt , im gegensatz zu meiner entscheidung im juli 1994 in bezug auf santer .
leider hatte ich mich nicht geirrt , wie es die tatsachen danach bewiesen haben .

ich erwarte , da sich der von prodi bekundete politische wille konkretisiert , das institutionelle gleichgewicht zurckzugewinnen , um so zu ermglichen , da die kommission ihre unentbehrliche rolle eines politischen impulsgebers als ein von den nationalen regierungen und den privatinteressen unabhngiges organ wieder bernimmt .
hierfr mu auch das europische parlament seine rolle wahrnehmen - um den rckzug auf ein zwischenstaatlich organisiertes europa mit einem " direktorium " der groen mitgliedstaaten zu verhindern .

ich darf es jedoch nicht unterlassen , mein tiefstes befremden und meine mibilligung gegenber der von herrn prodi ( vgl .
s. 11 der ausfhrlichen sitzungsberichte vorgenommenen einschtzung des europischen bewutseins zu uern , das der in den letzten 50 jahren erreichten integration zugrunde liegt , wenn er es als ausschlielich erede della cultura umanistica e della cultura cristiana ( als " erben der humanistischen kultur und der christlichen kultur " ] bezeichnet .
das ist tatschlich eine einengende einschtzung der quellen der europischen zivilisation , weil sie insbesondere den beitrag der jdischen und mohammedanischen kultur auer acht lt .
jene christlich geprgte einschtzung ist eine unannehmbare geschichtsflschung und auch , unter den gegenwrtigen bedingungen europas , ein unverzeihlicher politischer fehler .

heute stimmt unser haus ber die benennung von herrn prodi zum prsidenten der europischen kommission ab .
was mich betrifft , so kann ich nur dagegen stimmen und ihm mein vertrauen verweigern .

herr prodi , sie tauchten als der retter einer institution auf , die ins schlingern geraten war , als derjenige , der das charisma mitbringt , das man in diesem amt erwartet .
die anerkannte kraft ihrer persnlichkeit kann jedoch nicht losgelst vom ziel ihrer politik betrachtet werden .
wenn ich ihre worte hre , ihr programm zur kenntnis nehme , empfinde ich sorge .

seit ich mein mandat angetreten habe , habe ich gegen die in der brsseler exekutive vorherrschende philosophie gekmpft und mich dafr eingesetzt , da an die stelle des liberalen europas , des europas der mrkte , ein soziales europa tritt .

nachdem ich ihnen gestern zugehrt habe , bin ich enttuscht , da sie nicht ein einziges mal auf das soziale europa bezug genommen haben .
nicht ein wort ber den begriff der gemeinwohlorientierten dienste , nur ein loblied auf den wirtschaftlichen liberalismus .

sie sehen keinen gegensatz zwischen dem europa des marktes und dem sozialen europa .
aber sie mssen wissen , da unsere mitbrger sich der europischen idee nicht anschlieen knnen , wenn diese nur in marktkategorien gefat ist , in denen das individuum keinen platz hat .

ihnen kommt die schwere aufgabe zu , europa in das neue jahrtausend zu fhren , aber ich kann die vorstellung nicht akzeptieren , da das 21. jahrhundert die negation des sozialen europa sein soll .

sie haben die groe herausforderung bewltigt , ihr land fr den euro fit zu machen .
ich verband mit ihrer ernennung den wunsch und die hoffnung , da sie dabei der sozialen dimension europas gerecht werden .
davon habe ich nichts gehrt , und sie haben mich enttuscht .
deshalb mu ich ihnen meine stimme fr die bernahme dieser funktion versagen .

der unterzeichner hat heute gegen die ernennung von herrn romano prodi zum neuen prsidenten der kommission gestimmt .

herr prodi hat nicht berzeugend dargelegt , da er die notwendigkeit eines sozialen europa sieht .
wir haben dagegen die blichen tne ber vollstndige liberalisierung und mehr wachstum gehrt , mit denen die europischen probleme gelst werden sollen .
er hat nicht zu erkennen gegeben , da er die neuen vorschriften des vertrags von amsterdam in bezug auf umwelt und beschftigung aktiv einsetzen will .
herrn prodis plne fr die zukunft europas gehen zu sehr in eine fderalistische richtung .
er will sich u. a. fr den ausbau der europischen zusammenarbeit in den bereichen verteidigung und auenpolitik einsetzen .
dagegen lassen sich keine ambitionen in bezug auf die gleichstellung erkennen .
herr prodi hegt offenbar keine plne fr mehr gleichstellung von mnnern und frauen in der kommission oder in den generaldirektionen .

dem unterzeichner erscheinen die vorhaben von herrn romano prodi im menschlichen und sozialen bereich als nicht ausreichend , weshalb er nicht fr die ernennung stimmen kann .

ich hatte seinerzeit fr die ernennung von jacques santer zum kommissionsprsidenten gestimmt , weil ich in ihm den premierminister eines kleinen landes sah , das meinem eigenen land hnelt , aber viel weniger von der auereuropischen einwanderung , der arbeitslosigkeit und den steuerlasten betroffen ist .
und ich warnte ihn , weil er an der spitze der verschiedenen abteilungen die schlechtesten und die besten akzeptiert hatte . die schlechtesten berwogen schlielich .

die rede von herrn prodi war mehr als enttuschend .
romano prodi sprach ausfhrlich vom europa des geldes .
kein wort vom europa der menschen !
nicht ein hoffnungsschimmer , da mit der neuen weltordnung , die uns die yankees aufzwingen , schlu gemacht wrde .
keine verurteilung oder auch nur ein bedauern fr die unannehmbare militrische aggression gegen einen europischen staat durch eine nato , die blind frauen und kinder umbringt .

mein gewissen verbietet es mir , mein vertrauen einem politiker zu schenken , der sich ins lager der feinde europas begeben hat .

ich habe mich bei der abstimmung zur ernennung des kommissionsprsidenten der stimme enthalten , da ich mich nicht in der lage fhle , herrn prodi meine untersttzung zu geben .
sein auftreten vor dem europischen parlament hat mich nicht davon berzeugt , da er geeignet ist , die kommission in den kommenden fnf jahren zu leiten .
sein ausgangspunkt ist die schaffung einer europischen fderation , die ich wiederum nur schwer anerkennen kann .

am meisten sorge bereiten mir herrn prodis auffassungen zur beschftigung , zur regulierung des arbeitsmarktes und zum ffentlichen sektor .
er betonte mehrfach die aufhebung der arbeitsmarktregulierung und den ausbau von zweiseitigen vereinbarungen zwischen arbeitnehmern und arbeitgebern .
den ffentlichen sektor hlt er fr zu umfangreich und fordert dessen rationalisierung und die krzung der ausgaben .
zur verbesserung der beschftigungssituation konnte er wiederum nur fromme wnsche uern .

herr prodi spricht sich sehr nachdrcklich fr die gemeinsame verteidigung europas aus .
er kann dabei aber keine ausreichenden garantien leisten , da die neutralen eu-mitgliedstaaten auch in zukunft auerhalb der militrblcke verbleiben knnen .

ich wollte jedoch nicht gegen herrn prodis nominierung stimmen , weil dies einen ernsten verzug bei der benennung einer neuen kommission frdern wrde .
in dieser situation ist es wichtig , da die neue kommission mglichst bald ihre arbeit aufnehmen kann .

romano prodi ist eine persnlichkeit , die offenbar von vornherein nicht alle erwnschten voraussetzungen fr eine notwendige starke und aktive fhrung der europischen union in sich vereint .
andere persnlichkeiten boten durch ihren stil und ihr denken bessere voraussetzungen fr den kommissionsvorsitz .
dennoch sind seine erfahrung in der italienischen politik , seine anerkannte persnliche und politische integritt und seine dialog- und integrationsfhigkeit grundlegende vorzge , um das europische projekt zu gestalten .

die im parlament gehaltenen reden haben allmhlich die konturen eines europagedankens mit vielen positiven aspekten herausgearbeitet , insbesondere den wunsch , die autonomie der kommission zu garantieren und eine tiefgreifende reform ihrer verwaltungspraxis einzuleiten .
wir heben auch die bedeutung hervor , die prsident romano prodi den politiken im mittelmeerraum zuerkennt , denen er einen hnlichen rang wie der erweiterung durch die moel gibt , wir weisen besonders auf seinen willen hin , zu einer greren dynamik der europischen wirtschaft und zur verringerung der arbeitslosigkeit sowie , was fr uns wesentlich ist , zur sicherung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts beizutragen .
wir stellen jedoch fest , da der soziale bereich in seinen ausfhrungen praktisch fehlte , was wir fr besorgniserregend halten .
trotz alledem gibt es grnde , da wir positive erwartungen in den neuen kommissionsprsidenten setzen , und deshalb haben wir fr seine einsetzung gestimmt .
jetzt hoffen wir , da unsere erwartungen besttigt werden und da er der prsident ist , den die kommission nach der stagnationsperiode bentigt , die wir mit jacques santer erlebt haben .

die portugiesischen sozialisten untersttzen eine starke kommission , die in der lage ist , den willen der europer zu mobilisieren , die die brger und die legitimen interessen der vlker , insbesondere der kleinen vlker wie des portugiesischen , respektiert .
wir fordern somit eine autonome kommission , die innerhalb der architektur der gemeinschaftsinstitutionen zu einem gleichgewicht zwischen allen mitgliedstaaten beitragen kann , ob diese nun gro oder klein sind , ob sie zum sden oder norden europas gehren .

ich war entschlossen , fr die ernennung von herrn prodi zum prsidenten der europischen kommission zu stimmen , und war ber die rasche und effiziente beschlufassung durch den rat ebenso erfreut wie ber das europische format eines mannes , der mit brio und viel geschick unter schwierigen bedingungen an der spitze einer italienischen linksregierung gestanden und italien in die wwu gefhrt hatte .

die gestrige rede hat mich dann allerdings beunruhigt und zur stimmenthaltung veranlat : dieses parlament und insbesondere meine fraktion , die sozialistische fraktion , hat mehrfach die notwendigkeit unterstrichen , da dem wirtschaftlichen und monetren pfeiler als ausgleich ein sozialer pfeiler und ein entschlossenes engagement fr ein politisches europa gegenberstehen mssen .

gestern habe ich nun ein liberales credo gehrt , das mich in hchstem mae befrchten lt , da die nchste kommission diesen ausgleich gar nicht auf ihre tagesordnung setzen werde .
darber hinaus fhlte ich mich in meiner laizistischen auffassung vom ffentlichen leben schockiert .

deshalb enthalte ich mich der stimme , wobei ich gleichzeitig hoffe , da meine befrchtungen ungerechtfertigt sein mgen und da sie durch die wachsamkeit des neuen parlaments und sein engagement fr ein soziales europa auf jeden fall gegenstandslos werden .

wir haben aus folgenden grnden gegen die ernennung von romano prodi zum prsidenten der kommission gestimmt :

romano prodi hat sich fr eine fderale entwicklung der eu zu einer art vereinigter staaten von europa ausgesprochen .
er hat mehrfach die forderung nach einer gemeinsamen verteidigung und damit einer militarisierung der union unterstrichen .
in verschiedenen redebeitrgen und bei der beantwortung von fragen hat er auffallend oft die eu mit den usa verglichen und von einem zu schaffenden " gleichgewicht ber den atlantik hinweg " gesprochen .
wir widersetzen uns einer entwicklung , die auf einen " eu-staat " abzielt , da die europische zusammenarbeit unserer ansicht nach hauptschlich auf einer zwischenstaatlichen kooperation von selbstndigen lndern basieren sollte .

im zusammenhang mit der wahl der kommission und ihres prsidenten besteht jetzt die mglichkeit , reformen zur strkung der demokratie in der union durchzufhren .
die eu bentigt moderne verwaltungsvorschriften und regelungen fr eine transparenz nach skandinavischem modell , die u.a. ffentliche sitzungen des ministerrats einschlieen sowie das prinzip der offenheit , nach dem jedermann ffentliche dokumente einsehen kann .
auerdem brauchen wir register in allen institutionen der eu sowie einen schutz der mitteilungsfreiheit , d.h. das recht , medien und andere auenstehende ber unregelmigkeiten und mngel in der verwaltung zu informieren .

neben der reform zur strkung der transparenz bedarf auch das system der beschftigung bei den organen der eu einer vernderung .
einstellungen mssen auf der grundlage von bewerbungen und den erforderlichen qualifikationen und nicht aufgrund von ernennungen mit politischem hintergrund erfolgen .
allen bediensteten mu bewut sein , da die kriterien fr eine beschftigung wissen und leistungen und nicht freundschaft und verbindungen sind .

die kommission mu dezentralisiert und die konzentration der verantwortung auf einige wenige beendet werden , damit die bediensteten die notwendigen verantwortlichkeiten und zustndigkeiten erhalten .
auerdem ist eine beamtenreform zur beseitigung von eu-privilegien erforderlich .
es ist einfach nicht zu rechtfertigen , da ein bediensteter der eu fr die gleiche arbeit dreimal so viel gezahlt bekommt wie in einem mitgliedstaat und dazu noch diplomatischen status , straffreiheit und sonstige vergnstigungen geniet .

vor der ernennung des prsidenten der kommission sollte zudem dessen vergtung gesenkt werden .
ein kommissar mte in gleicher hhe entlohnt werden , wie ein minister des landes , das er vertritt .
umzugskosten sollten auf der grundlage einer kostenabrechnung und nicht in form von zwei zustzlichen monatsgehltern in hhe von 360 000 sek bezahlt werden .

die eu mu sich auf die groen fragen konzentrieren , wichtiges von unwichtigem unterscheiden und eine wirkliche dezentralisierungsreform durchfhren , bei der themen , die nicht auf die eu-ebene gehren , an die mitgliedstaaten zurckverwiesen werden .
alle diese reformvorschlge bedrfen dringend einer realisierung , was jedoch nicht in aussicht gestellt wurde .

unsere vision ist die freier europischer vlker in einem europa der demokratien und der vielfalt .
wir wollen keine vereinigten staaten von europa , sondern ein europa der nationen .

wenn die erklrung von herrn prodi vor dem parlament keinen zweifel daran lt , da er den willen hat , die arbeitsweise der kommission auf eine gesunde grundlage zu stellen und zu verbessern , so kann doch auch kein zweifel daran bestehen , da er gewillt ist , den aufbau eines liberalen europas fortzusetzen , in dem der anteil der arbeitnehmer keine bercksichtigung findet : kein wort ber den sozialen dialog , kein wort ber die gemeinwohlorientierten dienste , kein wort ber die notwendigkeit , einen sockel sozialer grundrechte zu schaffen , um der abwanderung von unternehmen aus grnden des steuerdumpings einhalt zu gebieten .
da romano prodi gerade durch 11 sozialistische oder sozialdemokratische regierungen gewhlt wurde , zeigt augenfllig , da das soziale europa keine prioritt geniet und da man sich nicht von der liberalen orientierung verabschiedet hat .

dennoch bin ich berzeugt , da die rechte der europischen brger nur vorankommen werden , wenn wir ein starkes politisches europa errichten , das sich auf den grundsatz der laizitt grndet .
hierfr gilt es , die unterschiede zwischen rechts und links wieder klar erkennbar und das parlament zu einer echten politischen instanz zu machen und nicht den konsens zu suchen , wie es die regierungen mit der ernennung von romano prodi taten .
aus diesem grunde spreche ich mich gegen seine berufung an die spitze der exekutivkommission aus .

ich war leichtglubig genug , von dem knftigen kommissionsprsidenten romano prodi eine klare botschaft zu erwarten , in der er uns sagt , wie er die institutionelle und politische krise im zusammenhang mit dem rcktritt der kommission vor dem hintergrund des kosovo-krieges berwinden will .

leider fand ich darin neben einigen gemeinpltzen und dem versprechen eines straffen und transparenten managements vor allem anla zur beunruhigung .

nach jacques delors und dem uerst liberalen kommissar bangemann verneigt er sich nun seinerseits vor dem mythos von der allmacht des internet und der datenautobahnen und verspricht uns das paradies , indem er " den abstand zu den usa verringern " will .

um diesen weltweiten herausforderungen zu begegnen , mten wir unausweichlich " das welfare -modell reformieren " , " die regeln des arbeitsmarktes und der berufsmrkte revidieren , um die hindernisse beim marktzugang abzubauen und ?
...
? beschftigungsmglichkeiten zu schaffen , die besser auf das wirtschaftliche wachstum reagieren " !

das wird uns natrlich zwingen , wie herr prodi sagt , " die prsenz der ffentlichen verwaltungen abzubauen " .
trotz des ersten mierfolgs mit dem mai greift herr prodi die ideologie von kommissar leon brittan wieder auf : " die europische union mu die multinationale liberalisierung im rahmen der wto fortsetzen .
wir wollen allen protektionistischen anwandlungen entgegentreten " .
will die knftige kommission nach dem vorbild der usa etwa die sozial- und umweltschutzklauseln als protektionistisch ansehen ?
es ist im gegenteil dringend erforderlich , diese in die kommerziellen mechanismen aufzunehmen , damit die globalisierung auf kooperation und solidaritt mit den rmsten lndern und regionen basiert .

der gnadensto gegen ein progressives europisches projekt liegt aber wohl in seinem konzept von der europischen kultur , die er mit der vergangenheit gleichzusetzen und ausschlielich auf das erbe zu reduzieren scheint . was die zukunft betrifft , so wendet er sich der " kraft der amerikanischen kultur im weitesten sinne des wortes zu , ?
die ? in den massenmedien ihren symbolischen ausdruck findet ; einige sehen in ihr den geeigneten einheitlichen bezugspunkt fr europa auf der suche nach seiner seele .
diese hypothese hat nichts skandalses an sich ... !
" das heit doch wohl , da europa nach herrn prodi schon einige monate vor den wto-verhandlungen aufgibt , ohne den politischen kampf auch nur begonnen zu haben !

flexibilisierung und anpassungsfhigkeit der arbeit , mitrauen gegenber gemeinwohlorientierten diensten , willfhrigkeit gegenber der amerikanischen kultur , das ist die europische liberale hymne , wie sie romano prodi anstimmt .

ich habe also gegen seine ernennung zum prsidenten der kommission gestimmt .

an einem fr europa und die ganze welt kritischen wendepunkt leitet die heutige besttigung von herrn prodi als prsident der europischen kommission durch das europische parlament ( fr die ich mit groer freude stimme ) eine neue epoche fr die europische union ein .
auch im zusammenhang mit den europawahlen am 13. juni 1999 mu die europische union ihr unerschtterliches festhalten an den grundstzen der demokratie , der solidaritt , der gerechtigkeit , der transparenz , der stabilitt und des friedens bekrftigen .

die brger europas ( der fnfzehn mitgliedslnder , aber auch der beitrittswilligen lnder , osteuropas und zyperns ) erhoffen und fordern von der europischen union , da sie zu einer wirklichen politischen und sozialen union mit ansehen und gewicht wird , um angesichts des neuen jahrtausends eine weltweit fhrende rolle spielen zu knnen .

ich habe fr die nominierung von herrn prodi gestimmt , jedoch unter vorbehalt .

die vordringlichste aufgabe des neuen kommissionsprsidenten sollte es sein , innerhalb der kommission eine gute verwaltung und finanzkontrolle sicherzustellen .
seine aufgabe ist es jedoch nicht , die europische integration zu verstrken oder ein fderales europa zu errichten .
um es mal so auszudrcken , die europische union sollte weniger tun , dies aber besser .

ich habe fr die ernennung von herrn prodi zum kommissionsprsidenten gestimmt , kann aber die in seiner programmerklrung zum ausdruck kommende stark fderalistische einstellung zu einer gemeinsamen verteidigung und zu einheitlichen steuern nicht untersttzen .
schweden hat sich einer zwischenstaatlichen zusammenarbeit angeschlossen , keiner fderation .
meiner ansicht nach vertritt herr prodi auch nicht die klassische sozialdemokratische politik , die ich vorgezogen htte .

der allgemeine inhalt der absichtserklrung von herrn prodi kann von diesem parlament untersttzt werden .
es mten aber einige allgemeine zielstellungen nuanciert werden , um mehrdeutigkeiten in der institutionellen interpretation zu vermeiden .
ich teile voll und ganz die feststellung , da die politischen und administrativen verantwortlichkeiten in der europischen kommission abgegrenzt werden mssen .
die kommission sollte ihre archive berprfen , dann wrde sie anfragen und entschlieungsantrge des unterzeichneten finden , in denen er die erarbeitung einer verordnung zum gesetzgebungsverfahren und zur verwaltungsgerichtsbarkeit vorschlgt , um die verantwortungen abzugrenzen und den brgern rechtssicherheit zu geben .
in der tradition der rechtsprechung der nationalen rechtsstaaten sind die verantwortlichkeiten der regierung und der administration klar abgesteckt .

eine andere grundlegende frage ist die beibehaltung der globalen verantwortung des kommissionskollegiums .
die einzelzustndigkeiten der kommissare knnen und mssen abgegrenzt werden , ohne jedoch in irgendeiner weise vom grundsatz der kollegialen verantwortung abzuweichen .
das individuelle mitrauensvotum gegen einen kommissar zu akzeptieren , wre der tod der unabhngigkeit der europischen kommission .
ich habe bei verschiedenen gelegenheiten auch auf die notwendigkeit verwiesen , da die ethische verpflichtung der kommissare zur wahrung der erforderlichen unabhngigkeit von den regierungen peinlich genau beachtet werden mu .
die kommissare mssen ber die gesamtinteressen der eu wachen und haben ihr amt nicht inne , um ihr herkunftsland mit allen mitteln und prioritr zu verteidigen .
den nationalistischen erklrungen der kommissare mte der prsident durch aufforderung zum verlassen der kommission begegnen .
in diesem sinne mssen die kabinette der kommissare ebenfalls eine supranationale struktur haben , wie ich das seit jahren verfechte .

die kommission mu sich auch gegen die widernatrliche tendenz wehren , auch wenn diese von herausragenden persnlichkeiten gefrdert wird , die mehrheitliche politische strmung des europischen parlaments zu vertreten .
das wrde eine entartung der institutionen bedeuten .
das europische parlament hat keinen grund , die europische kommission aufgrund ihrer politischen schattierung zu untersttzen .
die bedeutung und der groe vorteil des europischen parlaments gegenber den nationalen parlamenten besteht darin , da wir hier alle die opposition sind .
keine fraktion ist verpflichtet , die kommission in ihrem amt zu halten .
die legislative mu die exekutive mit aller freiheit kontrollieren .
auch die neue kommission darf ihr legislatives initiativrecht nicht im geringsten abtreten .

herr prodi , als berzeugter fderalist habe ich volles vertrauen in ihre knftige ttigkeit zur weiteren vertiefung des originren charakters der institutionen der eu und zur vermeidung ihrer entartung .

bericht rothley ( a4-0267 / 99 )

frau prsidentin , in diesem hause sitzen doch parlamentarier und demokraten .
als demokrat habe ich das ergebnis der abstimmung zum bericht rothley zu akzeptieren , auch wenn ich damit nicht einverstanden bin .
als parlamentarier habe ich zu hinzunehmen , da wir verfahren manchmal als mglichkeit benutzen , uns entweder fr bestimmte abstimmungen einzusetzen oder uns davor zu bewahren .

ich mchte hiermit meine tiefe enttuschung darber zum ausdruck bringen , da gestern , als meine fraktion noch in einer frhen phase den anderen fraktionsvorsitzenden die mglichkeit darlegte , da versucht werden solle , einen vernnftigen weg nach vorn zu finden , whrend der rat heute abend tagen wrde und wir dann morgen viel entschlossener ber die angelegenheit htten entscheiden knnen , einige kollegen in diesem hause verfahren benutzten , dieser mglichkeit einen riegel vorzuschieben .

ich mchte im besonderen meiner tiefen enttuschung ber nderungsantrag 27 im namen von frau green und herrn cot ausdruck verleihen , die absatz 1 aus dem bericht rothley entfernen lieen und ihn ipso facto der mglichkeit eines nderungsantrags der liberalen beraubten .
in diesem nderungsantrag wurde wirklich versucht , viele der befrchtungen der abgeordneten , die die antwort des rates als mngelbehaftet charakterisierten , zu bercksichtigen .
so wurden darin z.b. die abgeordneten das europischen parlaments in der frage der verschiedenen vergtungen und kostenerstattungen auf gleiche stufe mit den vertretern der nationalen parlamente gestellt .
er enthielt klauseln ber die erworbenen rechte , die sogenannte grovaterklausel .
er enthielt mglichkeiten des vorzeitigen ausscheidens , wofr sich viele abgeordnete ausgesprochen hatten .
er enthielt den vollstndigen schutz erworbener rentenansprche , bestehender rentenansprche von mitgliedern und vieles andere mehr .
alles in allem war es ein echter versuch angesichts des umstands , da der bericht rothley vom vergangenen dezember ganz klar keine einhellige billigung durch den rat erhalten und der text des rates aus der letzten woche eindeutig nicht die zustimmung dieses hohen hauses finden wird .
und dieser mittelweg , den wir versucht haben vorzubringen - und als demokraten mssen wir sieg bzw. niederlage akzeptieren - , wurde vom winde verweht durch ein verfahren , das ich abscheulich finde .

frau prsidentin , der von herrn cox erwhnte nderungsantrag unter meinem namen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei ist von der fraktion der sozialdemokratischen partei eingereicht worden .
als vorsitzende stand mein name darauf , aber der ordnung halber mu gesagt werden , da ich dagegen gestimmt habe .

frau prsidentin , das war mir nicht bekannt .
ich danke frau green fr diese erluterung .
persnlich hatte ich verstanden , da dies ihre meinung sei .
fr die richtigstellung danke ich ihr .
ich finde dieses verfahren nach wie vor abscheulich , aber ich wnsche , zumindest ins protokoll aufnehmen zu lassen , da ich anerkenne , was frau green soeben gesagt hat .

frau prsidentin , ich mchte ebenfalls meine abscheu ber das , was vorgefallen ist , im protokoll vermerkt wissen .

frau prsidentin , die fraktion europa der nationen hat dem entwurf fr ein einheitliches statut der europaabgeordneten , das unser haus am 3. dezember 1998 angenommen hat , nicht zugestimmt .
wir sind nach wie vor der auffassung , da die mitglieder des europischen parlaments ihre jeweiligen vlker vertreten und ein nationales statut beibehalten mssen .

nach dem 3. dezember hat der rat den entwurf des europischen parlaments geprft und leider in den wesentlichen grundstzen gebilligt .
nach seiner auffassung sollten die mitglieder des europischen parlaments knftig aus dem gemeinschaftshaushalt und nicht mehr durch ihr herkunftsland vergtet werden .
darber hinaus sollten sie einer einkommensteuer unterliegen , die zugunsten der gemeinschaften zu denselben bedingungen wie bei den europischen beamten erhoben wird .
lediglich in den lndern , die dies ausdrcklich wnschen , ist vorgesehen , das nationale besteuerungssystem als zeitweilige ausnahmeregelung beizubehalten .

diesen abgenderten entwurf betrachten wir ebenfalls als unannehmbar .
es ist absolut undenkbar , da die mitglieder des europischen parlaments durch jemand anderen vergtet werden als durch das volk , das sie vertreten .
ebenso undenkbar ist es , da sie einer anderen besteuerungsregelung unterliegen knnen als ihre mitbrger , noch dazu , wenn diese regelung sie begnstigt , wie dies hier der fall wre .
offenkundig dient diese reform dem zweck , die europischen abgeordneten von der verteidigung ihrer vlker loszulsen , um sie an die verteidigung des supranationalen systems , das sie bezahlen soll , zu binden .

welche tieferen grnde den rat bewogen haben , einen text zu akzeptieren , der in so krassem widerspruch zu den interessen der mitgliedstaaten steht , ist schwer nachvollziehbar , es sei denn , auch er stimmt implizit der errichtung eines europischen superstaates zu .
diese interpretation scheint mir leider richtig zu sein , denn sie wird noch durch zahlreiche andere indizien erhrtet .
hier sieht man wieder einmal , da die regierungen ein doppeltes spiel treiben und ber umwege ein system errichten wollen , das die brger nicht akzeptieren wrden , wenn sie in aller klarheit hierzu befragt wrden .

frau prsidentin , ich habe eine persnliche erklrung .
ich habe gegen den vorschlag von herrn rothley gestimmt , weil ich es bedauere , da wir das ratsdokument nicht angenommen haben . wir haben somit die groe chance verpat , am ende der legislaturperiode endlich ein statut zu erreichen .
sie alle wissen , wie schwierig es ist , in der neuen periode ein statut voranzubringen .
es ist geradezu unmglich .
ich befrchte , da durch das vorgehen des parlaments nur ein verschiebebahnhof entstanden ist .
ich fand es richtig , da wir endlich bewegung in das statut bekommen , und die aussage " gleiches geld fr alle " betrifft genausogut den ministerrat ; auch er macht gleiche arbeit und hat unterschiedliche gehlter .
es gibt hunderte von journalisten , die die gleiche arbeit machen und unterschiedliche gehlter haben .

ich fand den kompromi tragfhig , auch wenn er - was natrlich nicht gut ist - bedeutet htte , da schwedische , dnische und britische abgeordnete nach einheimischen regeln besteuert worden wren .
ich habe aber den eindruck gewonnen , da es hier darum gar nicht ging , sondern da es darum ging , das abgeordnetenstatut weiter auf den verschiebebahnhof zu bringen .
das habe ich sehr bedauert .
daher habe ich gegen die vorgabe von herrn rothley gestimmt und htte gern fr den vorschlag des rates gestimmt .

frau prsidentin , ich mchte mich frau breyer anschlieen und sagen , da dies eine verpate gelegenheit ist .
obwohl hier viele ihr mifallen ausgedrckt haben , wei ich nicht , wie wir vor unsere whler treten und ihnen erklren wollen , da im groen und ganzen alles beim alten bleibt .
der nderungsantrag der liberalen und der grnen wurde von denjenigen , die keine nderungen des systems wnschen , vorstzlich sabotiert .
obwohl ich groe probleme mit der idee eines eu-steuersystems gehabt htte - dies ist nicht unbedingt etwas , was ich untersttzen wrde - oder damit , da unsere bezge erhht wrden , mssen wir uns mit der art und weise auseinandersetzen , mit der die gelder in diesem parlament verteilt werden .
was ist falsch an einem system , in dem man rechenschaft ber seine ausgaben ablegen mu ?
jetzt mssen wir im juni ausziehen und um whlerstimmen kmpfen .
das einzige , worauf alle fixiert sind , ist die funktionsweise des kostenerstattungssystems im parlament .
wir mssen nach vernderungen suchen .
dazu hatten wir heute eine hervorragende gelegenheit .
wegen politischer manver innerhalb des parlaments haben wir diese verpat .
es wird sehr schwer fr uns werden , unsere position zu rechtfertigen .
darum habe ich gegen den bericht rothley gestimmt .
ich htte grte probleme mit einer erhhung der bezge oder mit dem konzept eines eu-weiten steuersystems .
so fngt es immer an .
ich kann ein harmonisiertes steuersystem oder , wie herr berthu sagte , viele der in der eu stattfindenden harmonisierungen nicht akzeptieren .

ich habe vor allem deshalb gegen prodi gestimmt , weil er ein absoluter fderalist ist und die militarisierung der eu befrwortet , was ich nicht gutheie .
daher mute ich gegen ihn stimmen .

frau prsidentin , normalerweise gebe ich keine erklrungen zur abstimmung ab , aber heute werde ich es tun , da dies eine der letzten handlungen in diesem jetzigen parlament gewesen sein knnte , und ich mchte jegliche mglichen miverstndnisse darber , was eventuell eine uneindeutige abstimmung sein knnte , aus dem weg gerumt wissen .
ich habe gegen den bericht rothley gestimmt , weil ich der ansicht bin , da wir das vom rat vorgeschlagene abgeordnetenstatut - mit all seinen fehlern - htten annehmen sollen .

diese ansicht vertrete ich mit einigem bedauern , da herr rothley ein ganz hervorragender abgeordneter dieses parlaments ist , an dessen arbeit er groen anteil hat .
normalerweise stehe ich der idee , da das parlament seine rechte und seine position gegenber anderen institutionen verteidigen sollte , immer sehr aufgeschlossen gegenber .
aber diesmal , besonders angesichts der bevorstehenden wahlen , war ich der ansicht , da es besser fr uns wre , diese angelegenheit hinter uns zu bringen .
ich habe immer die meinung vertreten , da das parlament seine verfassungsmigen und gesetzlichen rechte rigoros und schonungslos verteidigen sollte .
wenn es aber um eigene , persnliche rechte geht , die rechte seiner mitglieder - speziell deren finanziellen rechte - , wre das parlament gut beraten , leiser aufzutreten .
zwischen diesen beiden dingen besteht ein unterschied .
wrde ich gefragt , was das parlament braucht , so denke ich nicht an mehr formale macht , sondern da es sich den gedanken und herzen seiner whler strker annhern mu .
ich befrchte , die verschiebung des statuts knnte dem im wege stehen .

mir ist bekannt , da sie , frau prsidentin , eine andere ansicht vertreten .
es tut mir leid , in dieser letzten woche anderer meinung zu sein .
ich habe sie immer sehr respektiert , sowohl politisch als auch persnlich .
aber im gegensatz zu anderen , die gegen den bericht rothley stimmten , tat ich es , weil ich glaube , da das europische parlament mehr macht und einflu erhalten und ihm eine wichtigere rolle in der europischen union zukommen sollte .
meine berzeugung war , diesem politischen ziel mit meiner stimme gegen den bericht rothley zu dienen .

frau prsidentin , lassen sie mich zum verfahren herrn cox und frau green , obwohl sie nicht mehr im saal sind , darauf hinweisen , da ich am 3. dezember einen nderungsantrag der gleichen art wie die globalen nderungsantrge , ber die lange diskutiert wurde , eingereicht habe , da dieser aber damals - vielleicht weil er von mir stammte - als unzulssig erklrt worden war .

persnlich mchte ich zum bericht rothley sagen , da nun die masken gefallen sind .
die meisten mitglieder des europischen parlaments - 367 abgeordnete - haben bewiesen , da sie gar keine vernderung des systems der reisekostenerstattung wnschten .
denn darum geht es .

als man am 3. dezember sagte , der amsterdamer vertrag rume dem parlament erstmals in seiner geschichte die mglichkeit ein , ein einheitliches statut fr seine mitglieder zu beschlieen , und da dieses statut in kraft treten solle , sobald die ratifizierung des amsterdamer vertrages die notwendige rechtliche grundlage geschaffen habe , tat man so , als sei man bereit , ein statut zu beschlieen .

wenn man nun aber heute unseren nderungsantrag 18 verwirft , der besagte , da wir alles tun wollten , damit dieses statut zum beginn der nchsten wahlperiode in kraft treten kann , lt man noch am gleichen tage die masken fallen . noch in derselben woche beschliet man einen neuen modus fr die reisekostenerstattung , der angeblich auf den realen kosten basiert , in wahrheit aber einen pauschalcharakter beibehlt .

deshalb haben wir gegen den bericht rothley gestimmt .
dieses parlament will keine offenlegung und transparenz hinsichtlich der vergtungsregelung fr seine mitglieder , und das ist gegenber der ffentlichkeit besonders skandals .

die gegenwrtigen vorschriften zur kostenerstattung , insbesondere die reisekostenregelungen , sind absurd und machen eine nderung dringend erforderlich .
um diesem aberwitz ein ende zu bereiten , aber auch weil das parlament sich mit wichtigeren dingen zu beschftigen hat als seinen eigenen vergtungen , mu in dieser frage eine schnelle lsung gefunden werden .

wir stehen hinter dem im april erzielten kompromi des rates und befrworten ein damit bereinstimmendes statut , das allen abgeordneten die gleiche vergtung garantiert , aber auch die mglichkeit einer nationalen besteuerung einrumt .

die dnischen sozialdemokraten untersttzen den genderten entwurf des rates hinsichtlich eines statuts fr die abgeordneten des europischen parlaments , weil das parlament vor der wahl geordnete zustnde schaffen sollte .
wir knnen nicht auf verhandlungen mit dem rat warten .
wir haben einen kompromivorschlag unterschrieben , in der hoffnung , da wir wenigstens eine direkte ablehnung verhindern knnen .

die labourpartei im europischen parlament hat auf reformen aller eu-institutionen gedrngt .
wir sind fr mehr transparenz im rat eingetreten .
wir standen im kampf um offenheit und bessere verwaltung in der kommission stets in der ersten reihe , und nun sind wir angetreten , um unser eigenes haus - das parlament - in ordnung zu bringen .

die labour-delegation ist konsequent fr einen einheitlichen und transparenten rahmen eingetreten , innerhalb dessen die parlamentsmitglieder agieren sollten .

wir haben heute vormittag an der abstimmung teilgenommen , um sicherzustellen , da konkrete manahmen so schnell wie mglich umgesetzt werden .

wir standen bei den reformen in vorderster reihe und sind der auffassung , da wir in dieser angelegenheit zu einer lsung kommen mssen und das neue mandat mit einem ordnungsgemen statut beginnen sollten .
wir haben uns fr ein transparentes reisekostenerstattungssystem , gleiche bezge fr die abgeordneten aus allen lndern und eine adquate regelung von direktzahlungen an mitarbeiter eingesetzt .

der rat teilte mit , da er im gleichen mae wie das parlament sehr genau auf die umsetzung des statuts schauen wird , und wir freuen uns darauf , in den kommenden wochen eine aktive rolle in diesen weiteren verhandlungen spielen zu knnen .

ich habe mich bei allen abstimmungen enthalten , da ich aus dem europischen parlament ausscheiden werde und nicht ber das abgeordnetenstatut der knftigen mitglieder befinden mchte .

die sozialistischen portugiesischen abgeordneten haben gegen die heute im europischen parlament angenommene resolution gestimmt , weil sie das inkrafttreten des abgeordnetenstatuts verhindert , so wie es vom ministerrat vorgeschlagen wurde , und eine wichtige strkung der glaubwrdigkeit des europischen parlaments bedeutet .

durch die beibehaltung des gegenwrtigen statuts wird eine alte bestrebung des europischen parlaments zurckgestellt : da sich endlich das gleichheitsprinzip fr alle abgeordneten durchsetzen sollte .
das neue statut zeichnete sich durch seine prinzipienstrenge und transparenz in bezug auf die rechte und pflichten aller abgeordneten aus und ermglichte , ein fr allemal schlu mit den unbestimmtheiten und spekulationen zu machen , denn diese sind das beliebteste hilfsmittel all jener , die auf diesem weg den wert des politischen handelns schwchen wollen .

das europische parlament hat eine einmalige chance eingebt , um eine fr seine gute selbstdarstellung und wrde grundlegende frage zu lsen , und das auch noch zu einem zeitpunkt , da man in europa ein transparentes und effizientes arbeiten aller gemeinschaftsinstitutionen errtert und verlangt .

das ergebnis der heutigen abstimmung , bei der eine mehrheit unseres hauses den bericht rothley untersttzt hat , ist in unseren augen eine niederlage .
diese mehrheit , die juristische argumente aller art vorbrachte , war vor allem daran interessiert , unsere vergtung und unsere privilegien um jeden preis aufrechtzuerhalten .
bereits seit langem verschanzt sich eine mehrheit dieses parlaments hinter der fehlenden initiative des rates in dieser frage , um damit ihren mangelnden willen zur erarbeitung eines einheitlichen europischen abgeordnetenstatuts zu entschuldigen .

nach jahrelangen anstrengungen war ein insgesamt akzeptabler vorschlag zustande gekommen , und der rat zeigte sich bereit , mit unserem parlament nach vorliegen des heutigen abstimmungsergebnisses zu verhandeln , um einen kompromi zu finden .

die heutige antwort der mehrheit unseres hauses wird weder seinen verpflichtungen gegenber seinen eigenen whlern noch den erwartungen der ffentlichkeit gerecht .
wie kann die mehrheit dieses parlaments nach dem rcktritt der kommission aufgrund von problemen im zusammenhang mit betrug und finanziellem mimanagement rechtfertigen , da unser haus sich als unfhig erweist , an dem , was unsere entschdigungen und die finanzverwaltung unserer institution berhrt , irgendetwas zu reformieren ?

meine fraktion wird den kampf , den wir seit langem fhren , fortsetzen .
wer von unseren kolleginnen und kollegen aber fr den bericht rothley gestimmt hat , mu gegenber der ffentlichkeit seine verantwortung dafr bernehmen , da er von dem einheitlichen europischen abgeordnetenstatut abgerckt ist .

wir sind der grundlegenden ansicht , da die mitglieder des europischen parlaments von der bevlkerung der mitgliedstaaten gewhlt worden sind , um die interessen der whler in der eu zu vertreten .
deshalb sind vergtung und besteuerung der mitglieder des europischen parlaments nationale anliegen .
deshalb sind wir gegen ein gemeinsames europisches system fr die abgeordnetenentschdigung .
wir sind dafr , da das derzeitige entschdigungs- und vergtungssystem abgeschafft wird , da die mitglieder des parlaments hohe betrge fr ausgaben ausgezahlt bekommen , die gar nicht entstanden sind .
deshalb brauchen wir ein neues system , bei dem die erstattung von kosten auf der grundlage von rechnungen erfolgen mu und die auszahlung erst dann erfolgt , wenn das mitglied eine erklrung unterschrieben hat , da diese kosten im zusammenhang mit der ausbung seines mandats entstanden sind .

der rat hat am 26. april 1999 den entwurf eines statuts auf der grundlage des textes des europischen parlaments vorgelegt .
der entwurf enthlt eine reihe von vorschlgen , aus denen u. a. hervorgeht , da die auszahlung von erstattungen an die vorlage von belegen geknpft werden soll . auerdem werden arbeitsbedingungen fr assistenten festgelegt .
wir sind der ansicht , da der text des rates eindeutig besser ist als der entwurf eines statuts , den das europische parlament am 3. dezember 1998 beschlossen hat .
deshalb untersttzen wir diejenigen teile des entwurfs , welche das derzeitige auszahlungssystem verbessern und vernnftige arbeitsbedingungen fr assistenten festlegen .
wir mchten allerdings unterstreichen , da die abgeordnetenentschdigung national versteuert werden mu , dieses steueraufkommen mu also den mitgliedstaaten zuflieen .
wir sind gegen ein eu-steuersystem und knnen daher die " mu-klausel " des rates in artikel 8 ( 6 ) nicht untersttzen , in der steht , da das aufkommen in den eu-haushalt zurckflieen mu .

die annahme des statuts ist unserer ansicht nach ein weiterer schritt zur verwirklichung der vereinigten staaten von europa , in dem auch das europische parlament gesetzgebungskompetenzen hat .
der bericht rothley ist dafr ein deutliches indiz und ein eindeutiges beispiel dafr , wie weit sich das europische parlament von den interessen der bevlkerung entfernt hat .
wir untersttzen teile des entwurfs eines statuts nur deshalb , weil wir der meinung sind , da auf diese weise die langjhrige verschwendung der steuergelder unserer mitbrger beendet werden kann .

ein statut der abgeordneten des europischen parlaments ist durch den vertrag von amsterdam vorgesehen .
artikel 190 absatz 5 des eg-vertrages bertrgt dem parlament die zustndigkeit , dieses statut " festzulegen " .

viele unserer kolleginnen und kollegen aus spanien , portugal und anderen lndern sind dafr , nicht nur aus ideologischen grnden , sondern vielleicht auch aus bequemlichkeit .
auf der grundlage der nationalen statuten bestand nmlich eine ungleichbehandlung hinsichtlich der entschdigungen zwischen den deutschen abgeordneten , deren florierende wirtschaft noble parlamentarierditen zult , und den portugiesischen kollegen , deren diten ebenso bescheiden ausfielen wie ihre wirtschaftsergebnisse .

die abgeordneten des front national im europischen parlament sind aus zwingenden rechtlichen grnden gegen dieses europische statut .

die abgeordneten im straburger parlament sind nmlich die vertreter der 15 nationalen vlker und nicht abgeordnete eines europischen volkes .
sie vertreten 15 nationale souvernitten und nicht eine europische souvernitt .
zudem liegt die rechtsgrundlage des europischen parlaments in einem internationalen vertrag und nicht in einem innerstaatlichen rechtsakt .
es handelt sich um eine zwischenstaatliche institution bzw. organisation und nicht um eine institution konstitutionellen ursprungs .

unser rechtsstatus ist also internationaler und nicht konstitutioneller art .
deshalb stellt das europische abgeordnetenstatut einen politischen schlag gegen die rechtstexte dar , die unsere existenz begrnden .
es ist das erste element einer europischen fderalen verfassung , die heimlich und im verborgenen durchgesetzt werden soll .
das ist ein unding fr ein parlament .
eine parlamentarische versammlung hat das volk zu vertreten .
in diesem falle hingegen zwingt das europische parlament dem volk hinter seinem rcken allmhlich eine fderale verfassung auf , die in dessen zustndigkeit fallen wrde .

dies ist um so schlimmer , als die nationalen abgeordneten , die nunmehr aus dem europischen haushalt vergtet werden und an diesen eine steuer abfhren sollen , mit ihrem volk nicht mehr durch finanzielle und steuerliche bande verbunden wren .
wie sollen denn die europischen abgeordneten ihre ursprungsnation vertreten , wenn die bande zu ihr sich allmhlich auflsen ?

heute das europische abgeordnetenstatut , die europische whrung gibt es bereits , morgen der europische staat .

wir haben in der frage der bezge und der kostenerstattung fr den nderungsantrag der fraktion der liberalen gestimmt , da wir darin die einzige mglichkeit sehen , die seit langem vorbereitete und von vielen seiten geforderte reform auf den weg zu bringen .
diese angelegenheit kann unseres erachtens nicht lnger auf einen unbestimmten zeitpunkt vertagt werden ; vielmehr mu die notwendige reform umgesetzt werden , noch bevor das neue parlament seine arbeit aufnimmt .

wesentlich in dieser reform sind unseres erachtens die einheitlichen bezge der mitglieder , die nationale besteuerung und die reisekostenerstattung auf der grundlage der tatschlichen kosten .

ich habe von anbeginn an die einfhrung einer reisekostenkarte wie im schwedischen reichstag gefordert .
uns sollten die tatschlichen kosten erstattet werden , wie den anderen parlamentariern auch .

es mu ein statut fr die abgeordneten des europischen parlaments geschaffen werden , das den gegenwrtigen unhaltbaren zustand beendet .
die schwedische regierung hat in diesem zusammenhang u. a. auch im rat die grundstzliche forderung erhoben , da die besteuerung der vergtungen auf nationaler und nicht auf eu-ebene erfolgen mu - eine auffassung , die ich persnlich teile .
ich habe bereits mehrfach die ansicht vertreten , da unsere vergtungen denen der abgeordneten des schwedischen reichstags entsprechen sollten .

nun mu schleunigst ein entwurf vorgelegt werden .

die konservativen und sozialdemokratischen fraktionen haben durch ihr handeln die glaubwrdigkeit des europischen parlaments aufs spiel gesetzt , indem sie den von der liberalen fraktion vorgelegten entwurf eines statuts fr die abgeordneten abgelehnt haben .
dabei haben winkeladvokaten und genau geplante schachzge eine entscheidende rolle gespielt .

mit dem vorschlag der liberalen fraktion htten wir erhobenen hauptes zur wahl schreiten und allen zeigen knnen , da wir nicht nur in der kommission aufrumen , sondern auch in unserem eigenen haus .
der vorschlag war realistisch und htte noch vor der wahlpause des parlaments eine einigung mit dem ministerrat ermglicht .

die fraktionen , die die ablehnung des vorschlags der liberalen fraktion und des ministerrats mitgetragen haben , sind verantwortlich dafr , da wir in unserer erneuerung nicht vorankommen .
briggeblieben ist leider nur ein zweifelhafter vorschlag zur reisekostenerstattung .

im verlaufe der arbeit hat die liberale fraktion konsequent auf einen straffen zeitplan fr die reform gedrngt .
auch aus diesem grund ist es bitter , da einige fraktionen auf der zielgeraden so unnachgiebig und nicht reif fr reformen waren .

der entwurf des statuts enthielt viele positive vorschlge : eine einheitliche vergtung , die jedoch auf wunsch der nationalen besteuerung in den einzelnen lndern unterworfen werden kann , eine transparenz bei der kostenerstattung sowie eine erstattung der tatschlichen reisekosten .
das europische parlament htte seine legitimitt auch dadurch unterstreichen knnen , da es seine vergtung nicht selbst festlegt .

ich habe mich beim bericht rothley der stimme enthalten , weil ich der ansicht bin , da jetzt nicht der richtige moment ist , ihn anzunehmen , wie ich es so sehr gewnscht htte .
die listen sind bereits aufgestellt , und die potentiellen abgeordneten erleben nun , da ihre arbeitsvorschriften verndert werden , ohne da sie an dieser abstimmung teilnehmen knnen .
deshalb bin ich der auffassung , da es eine vordringliche aufgabe des europischen parlaments ist , das abgeordnetenstatut so schnell wie mglich nach der wiedererffnung der sitzungsperiode des parlaments im juli dieses jahres anzunehmen .

ich habe gegen die entschlieung zum statut fr die parlamentsmitglieder gestimmt .
die grundlegende erwgung , die mich dazu veranlat hat , ist simpel .
ich bin es leid , als mitglied des europischen parlaments stndig und berall wegen unserer entschdigungen , reisekosten und hnlicher fragen angesprochen und , bildlich gesprochen , angegriffen zu werden .

das statut , zu dem der rat einen politischen kompromi erzielt hat , ist nicht perfekt . ich verstehe die kollegen , die es kritisieren .
fr mich wiegen diese unzulnglichkeiten jedoch weniger schwer als mein wunsch , in der nchsten legislaturperiode einen vollkommenen neuanfang mit der perspektive zu machen , da wir unsere zeit nicht mehr auf entscheidungen ber unser eigenes statut verwenden mssen .

daher war ich bereit , den text des rates als den unseren zu bernehmen .
im brigen ist es ein physikalisches gesetz , da das pendel , wenn es zu weit nach der einen seite ausgeschlagen hat , dann nach der anderen zurckschwingt .
wrde heit auch , etwas in sachen glaubwrdigkeit zu unternehmen .

bericht kuhn ( a4-0224 / 99 )

frau prsidentin , wir haben natrlich fr den bericht kuhn gekmpft .
wir htten uns gewnscht , da die garantieleistung um bis zu 5 jahre verlngert worden wre ; das htte bedeutet , da das prinzip der nachhaltigkeit endlich auch de facto eingefhrt worden wre .
das htte bedeutet , da die produzenten auf langlebige produkte wert gelegt htten .
was ich an dem kompromi sehr bedauere , ist die tatsache , da danach die mitgliedstaaten bei der implementierung der richtlinien die mglichkeit haben , da eine zweimonatige rge eingefhrt wird .
ich werde auch die deutsche bundesregierung auffordern , davon nicht gebrauch zu machen ; sie hat es ja bereits angekndigt .
das wre ein herber rckschlag fr den verbraucherschutz .
denn wie geht es an , da beispielsweise jemand aus frankreich in deutschland einkauft , sich darauf verlt , da es die zweijhrige garantieleistung gibt , dann aber feststellen mu , weil er es in deutschland gekauft hat , htte er nach zwei monaten eine rge aussprechen mssen ?

das ist , glaube ich , nicht das ziel , das wir mit diesem bericht verfolgt haben .
auch frau kuhn bedauert ja genau diesen passus .
dennoch ist er ein kleiner schritt in die richtige richtung .
ich kann mir nur wnschen , da viele mitgliedstaaten von dieser jetzt festgeschriebenen mglichkeit der zweimonatsrge keinen gebrauch machen , denn dann ist es ein schritt in die richtige richtung , weil es dann bedeutet , da verbraucher die mglichkeit haben , da die garantie auf zwei jahre verlngert wird .
ich finde es sehr positiv , da wir es erstmals auch geschafft haben , sie bei gebrauchtgtern fr ein jahr festzuschreiben ; dies bedeutet einen schritt hin zu mehr nachhaltigkeit und mehr schutz der konsumenten .
allerdings hoffe ich , da es dann auch bedeutet , da wir nicht von dieser zweimonatsrge gebrauch machen , denn bei vielen gtern stellt man das erst nach zwei monaten fest .
dann haben die verbraucher wenig von dieser zweijahres- garantieleistung .
ich kann hier nur appellieren , da das nicht umgesetzt wird .

ich kann den gemeinsamen standpunkt zu dieser richtlinie nicht untersttzen .
ich denke , da eine richtlinie zu diesem thema ihre berechtigung hat , wenn es denjenigen verbrauchern wirkliche vorteile bringt , die waren im ausland erwerben - doch diese richtlinie tut dies nicht .

meiner ansicht nach ist in der richtlinie der fall nicht ausreichend bercksichtigt , wenn ein verbraucher eine ware in einem land erwirbt und nach hause zurckgekehrt feststellt , da sie mngel aufweist .
in diesem fall mu er die ware zu dem ort zurckbringen , an dem der ursprngliche verkauf stattgefunden hat , um eine erstattung , nachbesserung usw. zu erwirken . es wre viel besser gewesen und htte den verbrauchern wirkliche vorteile gebracht , wenn der verbraucher das recht erhalten htte , ber einen solchen ersatz bzw. eine nachbesserung mit einem vertreter dieses unternehmens , so es ihn gibt , in seinem heimatland zu verhandeln .
die richtlinie behandelt dieses problem lediglich mit der in prambel 13 ausgedrckten hoffnung , da der hersteller von konsumgtern , die in mehreren mitgliedstaaten verkauft werden , ansprechadressen in den betreffenden staaten beifgen wird .
die aussicht auf eine zuknftige berarbeitung dieser richtlinie findet sich zudem in prambel 20. die richtlinie knnte sehr gut hoffnung auf grenzberschreitende verbraucherrechte erwecken , die dann nicht erfllbar sind .

ein weiteres in der richtlinie enthaltenes problem ist die frage der gebrauchtgter .
nach artikel 1 absatz 3 knnen mitgliedstaaten festlegen , da unter gebrauchtgtern keine gebrauchten gter zu verstehen sind , die in einer ffentlichen versteigerung verkauft werden , bei der die verbraucher die mglichkeit haben , dem verkauf persnlich beizuwohnen .
absatz 16 der prambel ist jedoch uerst verwirrend : darin steht , da die eigenart der gebrauchtgter im allgemeinen einen ersatz nicht zult , so da der anspruch des verbrauchers auf ersatzlieferung in der regel ausgeschlossen ist .
weiterhin heit es darin , da die mitgliedstaaten fr solche waren " den parteien gestatten ( knnen ) , fr solche gter eine krzere haftungsdauer zu vereinbaren " , also fr weniger als zwei jahre .

ich verstehe das so , da gebrauchtgter , mit ausnahme der auf ffentlichen versteigerungen verkauften , von der richtlinie bercksichtigt worden sind , und da es eine art verbrauchergarantie auf diese waren geben wird , obwohl die mitgliedstaaten sie auf weniger als zwei jahre verkrzen knnen .
ich frage mich , ob denn der rat die auswirkungen dieser richtlinie auf den gebrauchtgtermarkt bercksichtigt hat ?
was fr ein gefeilsche wird es jetzt um die " krzere haftungsdauer " geben ?
wird diese art von gefeilsche den flohmrkten ( die keine versteigerungen sind ) eine neue dimension verleihen , so da auch anwlte ihr tischchen aufstellen mssen , um streits zu schlichten ?
wenn dem verbraucher nicht eine " allgemeine garantie " auf nachbesserung etc. in bezug auf gebrauchte gter eingerumt wird , wird dann jeder mitgliedstaat angeben , in welchen fllen dies garantiert wird ?
sollte es so kommen , werden 15 verschiedene systeme aufkommen .

ich sehe diesen entwicklungen mit interesse entgegen , kann diese richtlinie , so wie sie vorliegt , jedoch nicht untersttzen und habe daher in der schluabstimmung von einer befrwortung abgesehen .

ich werde heute fr mehr verbraucherrechte in der europischen union stimmen .
eine der grten errungenschaften der europischen union war die schaffung des europischen binnenmarktes , in dessen einzugsgebiet mehr als 370 millionen menschen leben .
als folge daraus profitieren unternehmen , angestellte und verbraucher aus meinem eigenen wahlkreis im nordwesten englands von einem markt , der achtmal grer als der des vereinigten knigreichs ist .
ein grerer markt bringt mehr geschftsabschlsse , und mehr geschftsabschlsse bringen mehr arbeitspltze .

die verbraucher profitieren von einer greren auswahl und einem greren preiswettbewerb .
allerdings mchte ich sicherstellen , da meine whler , wenn sie den binnenmarkt nutzen und im ausland einkaufen , den gleichen verbraucherschutz genieen knnen wie in grobritannien .
ich mchte , da sie in mailand den gleichen anspruch auf nachbesserung , ersatzlieferung , preisminderung oder erstattung haben , wie sie es aus manchester kennen .
kurz gesagt , ich mchte kunden , die im ausland kaufen , zu zufriedenen kunden machen .

die labourregierung setzt sich schon seit langem fr eine bessere information der verbraucher ein , damit sie informiert ihre wahl beim einkaufen treffen knnen und falls etwas schiefgehen sollte , anspruch auf wiedergutmachung haben .
unter der britischen ratsprsidentschaft haben wir beispielsweise eine langerwartete vereinbarung ber verbrauchergarantien durchgesetzt , in der die rechte von verbrauchern geregelt werden , wenn sie irgendwo im bereich des binnenmarkts waren erwerben .
dies steht in krassem gegensatz zu den konservativen , die whrend der bse-krise die eu zum stillstand brachten , anstatt den verbrauchern adquaten schutz zu gewhren .

bericht oomen-ruijten ( a4-0190 / 99 )

der fernabsatz von finanzdienstleistungen ber internet , fax und telefon nimmt stndig zu .
hierzu hat die kommission einen vorschlag unterbreitet , der den verbraucherschutz verbessern soll .

dieser kommissionsvorschlag enthlt bindende regeln fr die mitgliedslnder , eine linie , die von einer minderheit im ausschu untersttzt wurde .
eine solche politik htte verheerende folgen fr schweden sowie fr andere mitgliedstaaten , die ihre weitergehenden vorschriften fr den verbraucherschutz nicht beibehalten knnten .
der vorschlag sollte statt dessen mindestvorschriften zum inhalt haben , die den mitgliedstaaten die mglichkeit einrumen , auf wunsch strengere regelungen beizubehalten oder ihre bestimmungen zu verschrfen .

bericht sandbk ( a4-0225 / 99 )

hier freuen wir uns natrlich als grnen-fraktion sehr , da es uns gelungen ist , pestizidfreie baby- und kleinkindernahrung jetzt fr die gesamte europische union verbindlich zu machen .
das ist nicht nur ein groer erfolg fr den verbraucherschutz , sondern ein wichtiger beitrag hin zur kologisierung der agrarpolitik .
natrlich ist dies auch ein groer erfolg in der bilanz unserer fraktion , denn es war der nderungsantrag der grnen fraktion , der als einziger eine absolute mehrheit erhalten und dazu gefhrt hat , da sich die kommission , aber auch der ministerrat bewegt haben .
wenn wir hier das vorsorgeprinzip festschreiben , dann ist das ein wegweisender beschlu , der unseres erachtens jetzt vernnftigerweise noch auf schulkinder und jugendliche ausgeweitet werden mu .
dies fhrt auch dazu , da wir das adi-konzept grndlich berdenken mssen , denn dieses prinzip geht davon aus , da schadstoffe an einem 80 kg schweren durchschnittsmenschen gemessen werden .
dadurch kann natrlich die gesundheitsfrsorge gerade fr kinder , schwache und kranke nicht gewhrleistet werden .

aber wir freuen uns ganz besonders , da damit auch erstmals gelungen ist , den hchsten standard in der europischen union , nmlich die null-nachweisgrenzwerte , was de facto biologischer landbau bedeutet , wie in der bundesrepublik festgeschrieben , verbindlich fr alle eu-mitgliedstaaten vorzuschreiben .
wir haben hier gezeigt , da man sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen nenner herunterharmonisieren mu , sondern da es durchaus mglich ist , den hchsten standard fr alle eu-mitgliedstaaten verbindlich zu machen .
gerade die vorsorge fr die kleinsten in der gesellschaft mu uns wichtig sein .
uns ist es hier gelungen , das vorsorgeprinzip festzuschreiben , und wir hoffen , da das bei anderen beispielen auch gelingt .
mir zur rechten sitzt meine kollegin irene soltwedel-schfer , die gerade heute betroffene im bse-skandal zu gast hatte .
ich kann nur appellieren , da , wenn wir das vorsorgeprinzip verbindlich machen , es dann - so wie es nun gelungen ist - fr uns auch in vielen anderen bereichen mastab sein sollte .

konflikt eu / usa :

frau prsidentin , die welthandelsorganisation hat den 13. mai als deadline fr die aufhebung des embargos der europer gegen einfuhren von mit hormonen , vor allem mit bst behandeltem amerikanischem rindfleisch festgelegt .

die fraktion europa der nationen ersucht die europischen verantwortlichen instndig , dieses embargo auf bst aufrechtzuerhalten , da es sich hierbei um ein hormon handelt , das durch genetisch vernderte bakterien erzeugt wird und dessen gesundheitsschdliche wirkung auf rinder sicher und auf menschen im falle des verzehrs sehr wahrscheinlich ist .
wir mssen hier das vorsorgeprinzip walten lassen , das es auch gegenber allen genetisch vernderten lebensmitteln anzuwenden gilt , deren einfuhr nach europa die kommission unvorsichtigerweise zugelassen hat .

aber man mu noch weiter gehen , die verantwortlichkeiten in der derzeitigen situation prfen und korrekturvorschlge unterbreiten .
wir mssen feststellen , da die von der wto praktizierten internationalen handelsregeln , die uns daran hindern , das vorsorgeprinzip sinnvoll anzuwenden , in den vereinbarungen der uruguay-runde durch die europer selbst ratifiziert worden sind , welche durch schlechte ratgeber wie die europische kommission , die zweifellos zu stark von fremden interessen beeinflut war , irregeleitet wurden .

das gilt es zu allererst durch die institutionelle reform und bei den bevorstehenden internationalen verhandlungen zu korrigieren .
ich war wirklich entsetzt , als kommissar leon brittan vorgestern abend ohne das geringste anzeichen von skrupeln die gesetze des freihandels sozusagen als gottgegeben und als hhere gebote hingestellt hat .
noch erschreckender war aber , da der knftige kommissionsprsident romano prodi gestern vormittag in diesem saal erklrte , die bevorstehenden internationalen verhandlungen sollten einen neuen liberalisierungszyklus auslsen .
diese leute haben wirklich nichts begriffen .
mit ihnen gehen wir auf die katastrophe zu .
jetzt kommt es im gegenteil darauf an , im internationalen handel der freien entscheidung der vlker und dem primat der nationalen souvernitten , die demokratisch zum ausdruck gebracht werden , raum zu geben .

frau prsidentin ! auch wir freuen uns natrlich , da sich die eu ganz klar fr das weitere embargo des hormonbehandelten fleisches ausgesprochen hat .
ich persnlich finde es sehr bedauerlich , da die kommission diese studie so spt in auftrag gegeben hat .
wir wissen seit jahren , da zumindest ein hormon im verdacht steht , krebserregend zu sein , und da sich die anderen hormone gerade fr jugendliche in der pubertt sehr negativ auswirken .
wir wissen , und das ist das ganz entscheidende , da die verbraucher hormonfleisch nicht wollen .
verbraucher wollen gesunde , natrliche lebensmittel .
deshalb ist diese entscheidung sehr positiv , denn es wre ein schritt rckwrts gewesen , wenn wir nur eine kennzeichnung gemacht htten , so wie wir es leider im fall novel food gemacht haben , obwohl sich die verbraucher gegen genmanipulierte lebensmittel ausgesprochen haben .

die kommission plant ja auch , das moratorium fr das gentechnisch hergestellte rinderwachstumshormon zu verlngern .
hier wre es endlich angebracht , auch ein verbot auszusprechen , so wie es kanada bereits gemacht hat .
alle studien , die der wissenschaftliche ausschu gemacht hat , zeigen die brisanz , die gefhrlichkeit der hormonbehandlung von tieren .
es gibt sehr viele andere hinweise , die dies noch untermauern knnten , und wir mssen auch endlich davon wegkommen , da die wto nur auf die rckstandsproblematik anspricht , denn die verbraucher haben mit ihrer kaufentscheidung das recht , sich auch gegen eine bestimmte art der produktion zu wenden .
daher ist es sehr zu begren , da die kommission diese entscheidung getroffen hat ; allerdings htten wir in der vergangenheit schon viel klarer und deutlicher die gesundheitlichen gefahren benennen mssen .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich meiner freude darber ausdruck geben , da ich eine stimmerklrung abgeben kann , whrend sie ihre letzte prsidentschaft machen .
es hat mich sehr beeindruckt , wie das hohe haus ihnen die sympathie entgegengebracht hat .
was mich weiterhin freut , ist die tatsache , da wir in diesem hohen haus einstimmig mit 525 stimmen - das kommt ja selten vor - verlangt haben , da das einfuhrverbot fr hormonfleisch bestand haben soll .
wir haben im agrarausschu eine vorlage , die in die richtung ging , doch die etikettierung vorzuziehen , in die aufrechterhaltung des verbots umdrehen knnen .

nun haben auch die wissenschaftlichen ergebnisse unsere befrchtungen besttigt .
das ergebnis hier mit 525 stimmen wird bei der kommission eindruck machen , so da sie dieses hormonverbot jetzt beibehlt und die auseinandersetzungen im panel bei der wto erneut aufnimmt , um deutlich zu machen , da wir nicht geneigt sind , unsere bevlkerung mit diesem doch gefhrlichen hormonfleisch zu belasten .
schnen dank , und ich wnsche ihnen alles gute !

ich danke ihnen , herr graefe zu baringdorf , fr ihre mich betreffenden freundlichen worte .

in den letzten jahren haben wir wiederholte stellungnahmen der welthandelsorganisation zu angelegenheiten erlebt , die den handel mit landwirtschaftlichen erzeugnissen und nahrungsmitteln betrafen , und wir haben die merkwrdige bereinstimmung dieser stellungnahmen mit den interessen und pressionen der vereinigten staaten von amerika festgestellt .

im fall des hormonbehandelten fleischs und der vermarktung von genetisch manipuliertem saatgut ( gentechnisch vernderten organismen - gvo ) ist es der europischen union nicht einmal gestattet , die sensibilitt ihrer verbraucher zu respektieren .
es ist richtig , da derartige argumente manchmal benutzt werden , um protektionistische handelspraktiken zu verschleiern .
das gilt jedoch nicht fr die europische union in der gegenwrtigen situation , denn die bse hat das vertrauen der verbraucher zutiefst erschttert .
nun ergibt sich aber daraus , da die europischen behrden zu vorsichtsmanahmen greifen , um diese sensibilitt zu respektieren , die in europa mit einer solchen intensitt ausgeprgt ist , wie man sie in anderen teilen der welt nicht findet .

das schliet gesundheitsschdliche wirkungen des verbrauchs von hormonbehandeltem fleisch und den verdacht ein , da einige wissenschaftliche forschungsergebnisse bei den politischen entscheidungen der eu verheimlicht werden .
deshalb mu die eu entschlossen auf ihrem standpunkt beharren , da alle wissenschaftlichen daten auf dem tisch liegen sollen .

angesichts der in dieser angelegenheit fehlenden sensibilitt der wto sind wir sicher , da die wto-regeln ber gesundheits- und pflanzengesundheitsschutz ( das sps-abkommen ) nicht diesem zweck dienen und bei der nchsten verhandlungsrunde verndert werden mssen .

was die bananen betrifft , so ist es der eu nicht gestattet , kleinen lndern , die ihre kolonien waren ( die akp-lnder ) und deren wirtschaftliche hauptgrundlage in der bananenerzeugung besteht , eine handelskonzession zu gewhren .
das ist ein besonders folgenschwerer sachverhalt , weil diese politik der eu dem geist der lom-abkommen gehorcht , die ihren ursprung im jahre 1963 haben und demzufolge dem multilateralen handelsbereinkommen ( vertrag von marrakesch - 1994 ) weit vorausliegen .
und warum das alles ?
weil die vereinigten staaten bananenerzeuger sind ?
natrlich nicht !
aus dem einfachen grund , da sie dann ihre gesellschaften schtzen wrden , die das handelsmonopol fr jene bananen haben , die mit denen aus den akp-lndern konkurrieren - die sogenannte " dollar-banane " .

wenn die wto andererseits die eu zu einer vollstndigen liberalisierung des bananenhandels zwingen wrde , wre man absolut sicher , da das system der beihilfen fr die bananenerzeuger der gemeinschaft frher oder spter enden wrde .

ich ersuche die kommission , bei der verteidigung unserer interessen fest zu bleiben , ohne davor zurckzuschrecken , internationalen pressionen entgegentreten zu mssen .
und sie soll alle diese flle gebhrend bercksichtigen , um die vorkehrungen zu treffen , die fr die nchste wto-verhandlungsrunde erforderlich sind .

liebe kolleginnen und kollegen , " just in time " kam die erste wissenschaftliche stellungnahme der eu-kommission zum hormonfleisch aus den usa .
jetzt haben wir es schwarz auf wei .
die bei rindern verwendeten hormone sind fr menschen , und insbesondere fr kinder , uerst schdlich .
klipp und klar ist da von krebserregenden wirkungen , vom zeitlichen vorziehen der pubertt , von immunologischen schdigungen die rede .

unsere antwort darauf kann nur die sein : das verbot fr hormonfleisch aus den usa mu aufrechterhalten bleiben .
jedes weitere spekulieren auf etikettierungen , auf entschdigungszahlungen , jeder hinweis auf ein arrangieren mit wto-regeln sind schlicht obsolet .

diese antwort habe ich auch von sir leon brittan erwartet .
aber in ihren ausfhrungen habe ich keine einzige klare aussage zum thema hormone gefunden .
und geradezu ungeheuerlich und verantwortungslos ist ihre ansicht , es handle sich dabei primr um ein rechtliches und wirtschaftliches thema und nicht um eins der ffentlichen gesundheit .

im gegenteil : die rechtliche situation ist klar , die konomischen interessen sind es ebenfalls .
und im sinne der volksgesundheit sollten wir im grunde die us-amerikanische regierung auffordern , in den usa ein hormonfleischverbot einzufhren .

nach den bananen ist das hormonfleisch der zweite grund groer auseinandersetzungen zwischen den usa und der eu .
auch im falle der bananen bitte ich nachdrcklichst darum , schlu zu machen mit den freihndlerischen kahlschlgen .
auch bei bananen drfen wir nicht klein beigeben , um die us-amerikanische administration nicht zu verrgern .
wir knnen nicht noch einen schritt zurckfallen hinter unsere entwicklungspolitischen grundstze .

die notwendigkeit , unsere gemeinsame marktordnung fr bananen zu ndern , mu dazu genutzt werden , eine soziale , kologische und entwicklungsgeme produktionsweise besonders zu frdern - wo auch immer .
bei der bevorstehenden wto-runde mssen solche reformen - auch des bei dem bananenstreit betroffenen gats - an erster stelle auf der tagesordnung stehen .

aber wir drfen nicht auf die ergebnisse der runde warten .
hier und jetzt steht an , das eu-panel gegen die extraterritoriale gesetzgebung der usa , die section 301 , weiterzufhren und unter keinen umstnden abzubrechen .
und wir mssen energische schritte gegen das verhalten der usa unternehmen , die schon seit dem 3. mrz de facto strafzlle verhngen , obwohl der panel-entscheid erst viel spter erging .

die kommission hat hier die aufgabe , nicht den freihandel zu schtzen , sondern diejenigen , die im namen des freihandels unter die rder kommen .

wir grne hoffen , da unsere in diese richtung gehenden nderungsantrge zur kompromientschlieung von ihnen getragen werden , damit wir dem kompromi zustimmen knnen .

europa mu gegenber den usa in der transatlantischen partnerschaft entschlossen auftreten .
man mu mit der derzeitigen auffassung von der liberalisierung des handels , d.h. ohne sozial- und umweltschutzregeln , schlu machen und der politischen , wirtschaftlichen und monetren hegemonie der usa entgegentreten , die das interesse der amerikanischen unternehmen als angebliches allgemeininteresse durchsetzen will .

in der frage des hormonfleischs zeigt sich , da erfordernisse des gesundheits- und verbraucherschutzes miachtet und dem " vorsorgeprinzip " gegenber den vorherrschenden wirtschaftlichen interessen nur ein sehr geringes gewicht eingerumt wird .
europa mu sein einfuhrverbot aufrechterhalten - der streit um den fluglrm macht deutlich , da man nicht gewillt ist , die hchsten umweltnormen zu bercksichtigen .

auch die soziale frage , die zwar in den handelskonflikten weniger deutlich zutage tritt , wird in der logik der marktffnung , wie sie heute vorherrscht , d.h. ohne sozial- und umweltschutznormen , leider systematisch mit fen getreten .

der bananenstreit macht deutlich , da das interesse der multis tausendmal mehr zhlt als die entwicklung der vlker und da der markt vorrang gegenber der zu entwickelnden notwendigen solidaritt innerhalb einer politischen gemeinschaft hat !

dabei ist anzumerken , da die amerikanischen agro-nahrungsmittelkonzerne aus dem bananenanbau in lateinamerika gigantische profite ziehen , ohne da sich die situation der vlker in diesen lndern verbessert .

es ist an der zeit , den internationalen handel und die ffnung der mrkte auf andere grundlagen und in einen anderen rahmen zu stellen als jene , die die wto , das gatt oder die neue transatlantische partnerschaft diktieren .

die drei konflikte , die gegenwrtig zwischen der eu und den usa in fragen der welthandelsorganisation bestehen , betreffen die bananen , das hormonfleisch und den lrm startender und landender flugzeuge .

obwohl diese drei konflikte nur einen geringen teil des handels zwischen den vereinigten staaten und der europischen union betreffen , sind sie doch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen , politischen und sozialen konsequenzen exemplarisch .

was den bananenstreit betrifft , so ben die eu-staaten im namen der liberalisierung und globalisierung des handels ihre fhigkeit ein , eine eigenstndige und privilegierte politik gegenber bestimmten entwicklungslndern zu betreiben , mit denen wir historisch gewachsene handelsbeziehungen unterhielten .
in einigen dieser lnder wird dies schwerwiegende soziale konsequenzen haben : die eu-staaten verlieren infolge der wto allmhlich ihre einfluzonen vor allem auf dem afrikanischen kontinent zugunsten des sdamerikanischen kontinents , dessen landwirtschaftliche ressourcen zum groen teil durch unternehmen mit us-kapital-mehrheit bewirtschaftet und vermarktet werden .

was die vermarktung von hormonfleisch betrifft so sind neben den bekannten konsequenzen der strung des produktionsgleichgewichts in einer agrarwirtschaft , die strukturell berschsse produziert und infolge der bse-krise stark geschwcht ist , nicht zu unterschtzende folgen des verzehrs von hormonbehandeltem fleisch fr die menschliche gesundheit abzusehen , die bisher nur teilweise bekannt sind .
so wei man beispielsweise , da der verzehr von hormonfleisch schwerwiegende folgen fr jugendliche in der pubertt hat .
die welthandelsorganisation , wie sie von der kommission ausgehandelt und den mitgliedstaaten aufgezwungen wurde , setzt sich ber das vorsichts- und gesundheitsschutzprinzip hinweg , das jeder staat im interesse der gesundheit seiner brger anwenden mu .

aus diesen beiden beispielen mssen wir schlufolgern , da die gatt-vereinbarungen , aus denen die welthandelsorganisation hervorgegangen ist , den interessen der eu-brger zum schaden gereichen .
ich verlange eine vollstndige neuordnung der arbeitsweise der wto im rahmen der fr ende des jahres vorgesehenen neuen verhandlungsrunde .
es gilt , den grundsatz des fairen handels zwischen der europischen union und den drittlndern einzufhren und das vorsichtsprinzip wiederherzustellen .
wir wissen , da die usa die europische union nach dem hormonfleisch in der frage der genetisch vernderten organismen attackieren werden .

bericht spencer ( a4-0242 / 99 ) :

frau prsidentin , ich habe gegen den bericht spencer zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gestimmt .
er ist nur ein weiterer beleg fr die tendenz einer strkeren militarisierung in der europischen union .
in diesem bericht ist von der untersttzung der franzsisch-britischen erklrung von st .
malo und auch von der schnellen integration der weu in die eu die rede .
ganz eindeutig ist die weu ein militrisches bndnis , das auf kernwaffen und militrische abschreckung setzt .
man knnte erwarten , da am ende des 20. jahrhunderts versucht werden sollte , von diesen militrischen blocks loszukommen , weil sie nach meinem dafrhalten nicht mehr zeitgem sind .
wir hauchen der westeuropischen union , die eigentlich letztes jahr htte auer kraft gesetzt werden sollen , neues leben ein .

in meinem land wurde uns immer wieder versichert , da die europische union keinen militrischen charakter erhalten wird , doch in vielen von diesem parlament angenommenen berichten whrend der fnf jahre , in denen ich hier war , ist klar zu erkennen , da das die von ihr eingeschlagene richtung ist .
ich glaube nicht , da die militarisierung der eu in irgendeiner form im allgemeinen interesse der menschen liegt , weder in europa noch sonstwo auf der welt .
wir bilden lediglich einen neuen militrblock , was ich fr keine gute idee halte .
die regierungen in ganz europa sollten ehrlich zu ihren whlern sein , besonders in neutralen lndern wie dem meinen , und sagen : " das und das geht hier wirklich vor .
sind sie dafr oder dagegen ?
" es ist vllig klar , da der eu ein militrischer charakter verpat wird , wenn jetzt nichts unternommen wird .
helmut kohl sagte , er glaube , da am ende des wegs zur europischen union eine europische armee und eine europische polizei stnden .
das ist der ffentlichkeit nicht gesagt worden .
das sollte es aber .
ich bin grundstzlich gegen jede form einer europischen armee bzw. europischen polizei oder eine europische verteidigungsidentitt innerhalb der eu .

die mit dem vertrag von maastricht eingefhrte gasp konnte sich nur schwer etablieren .
lange zeit existierte sie fast nicht , und europa trat auf der internationalen bhne als ein politischer " zwerg " mit minimalistischen positionen auf .

die berichte von herrn spencer machen deutlich , da die europische union beginnt , sich als politische macht zu profilieren , und widerspiegeln klar den willen des europischen parlaments , hierzu einen beitrag zu leisten . zwar ist unbestreitbar die politische aktion der europischen union noch unzureichend , was sich besonders gravierend im sicherheits- und verteidigungsbereich zeigt , jedoch mu man diese aussage im lichte der jngsten ereignisse im kosovo relativieren .
die europische union hat es verstanden , initiativen zu ergreifen , wie die durchfhrung der konferenz von rambouillet zeigte .
sie versteht es , sich gehr zu verschaffen , und spielt nicht die zweite geige hinter den usa .

mit dem amsterdamer vertrag wird die gasp neuen auftrieb erhalten . die ernennung eines hohen vertreters der gasp wird diese politik klarer erkennbar und effizienter machen .
ich untersttze die idee des berichterstatters , vor dem amtsantritt dieses hohen vertreters eine anhrung im ausschu fr auswrtige angelegenheiten durchzufhren .

darber hinaus wird das neue instrument der gemeinsamen strategien die mglichkeit schaffen , der gasp eine grundlegende orientierung zu geben . der rat allgemeine angelegenheiten sollte eine derartige strategie gegenber der russischen fderation beschlieen und sie dem europischen rat in kln vorlegen .
ich untersttze diesen zeitplan voll und ganz , denn ihre annahme duldet keinen weiteren aufschub . angesichts der krise , die die russische fderation sowohl in institutioneller hinsicht als auch auf wirtschaftlichem und sozialem gebiet durchmacht , ist hchste eile geboten .
die ereignisse im kosovo sprechen fr die aufnahme eines intensiven dialogs mit der russischen fderation , die eine wesentliche rolle in der europischen verteidigungsarchitektur zu spielen hat . dies ist ein schlsselelement fr die stabilitt auf dem europischen kontinent .

zum inhalt dieser strategie sollte das europische parlament konsultiert werden .
da dies im vertrag ber die europische union nicht vorgesehen ist , wnsche ich ebenso wie der berichterstatter , da eine interinstitutionelle vereinbarung abgeschlossen wird , die diese konsultation vorsieht .
ich teile seinen unmut hinsichtlich der vollmachten des ep in dieser frage .
an dieser feststellung ndern auch die durch den amsterdamer vertrag vorgenommenen neuerungen nichts . mit ausnahme der finanzierung der gasp bleibt die rolle des ep auf information und konsultation beschrnkt .
die ratsprsidentschaft hat dem ep ihren jahresbericht ber die wichtigsten aspekte und entscheidungen der gasp nicht rechtzeitig vorgelegt .
allein daran wird deutlich , da man gar nicht gewillt ist , das ep in diese politik einzubinden .

die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der union hat schiffbruch erlitten . grobritannien und die usa sind in der irakfrage oft ihren eigenen weg gegangen .
die eu hat die konflikte in bosnien , im kosovo und in der trkei ( kurdistan ) nicht lsen knnen . daher sollte die union in der frage der gemeinsamen auen-und sicherheitspolitik zurckstecken und statt dessen all ihre krfte auf die konfliktverhtung innerhalb der eu und in ihren nachbargebieten konzentrieren .
eine gasp wrde nur in die falsche richtung fhren .
die eu ist kein staat und soll auch keiner werden .

meiner ansicht nach sollte die grundlage der eu eine zwischenstaatliche zusammenarbeit sein .
in eine solche zusammenarbeit pat jedoch keine gemeinsame verteidigung .
statt dessen sollte ber nationale grenzen hinweg an der konfliktverhtung gearbeitet werden .

mit konflikten wird der mensch immer leben mssen . die frage ist nur , wie er damit umgeht .
konflikte knnen ihren ursprung in sozialen , ethnischen und religisen gegenstzen haben . sie knnen nicht mit militrischen machtmitteln gelst werden , sondern erfordern politische , wirtschaftliche und diplomatische instrumente .

sicherheit kann nur durch zusammenarbeit erreicht werden . sie mu unterschiedslos fr alle gelten und auf dem prinzip der gleichheit und gerechtigkeit basieren .
zusammenarbeit , offenheit , vertrauen und abrstung schaffen grere sicherheit . wahre sicherheit mu aber auch die bedrohung durch hunger , krankheiten und unterdrckung ausschlieen .

bericht spencer ( a4-0219 / 99 ) :

der bericht enthlt viele gute absichten und verdient deshalb zustimmung .
jedoch kommt er mir von der bedeutung her ziemlich belanglos vor .

als beispiel zitiere ich diesen bezeichnenden satz : " die prfung der gemeinsamen strategie gegenber ruland fgt sich in einen politischen kontext ein , der sich mit der bewaffneten intervention der nato gegen die bundesrepublik jugoslawien verndert hat .
dabei ist auerdem der beschlu des kongresses der vereinigten staaten zu bercksichtigen , unter bestimmten bedingungen ein raketenabwehrsystem zu entwickeln , das aus russischer sicht den abm-vertrag in frage stellen wrde " .

was hat unserer berichterstatter angesichts dieser beiden verhngnisvollen aktionen der usa zu sagen ?
" all diese entwicklungen sprechen fr einen intensiven dialog zwischen der europischen union und der russischen fderation " .
von amerikanischer seite taten !
von europischer seite worte !
nichts knnte besser die ohnmacht europas gegenber der amerikanischen supermacht demonstrieren .

die usa haben von der zweiteilung europas nach 1945 so sehr profitiert , da sie nun alles daranzusetzen scheinen , um den boden fr eine neue teilung zu bereiten , diesmal zwischen westeuropa auf der einen und dem orthodoxen europa auf der anderen seite .
die unfreundlichen akte gegenber dem von der orthodoxen zivilisation geprgten teil europas sind schon gar nicht mehr zu zhlen - miachtung , vorwrfe des chauvinismus , totale ignoranz einer teilweise anderen kultur - und die luftangriffe auf serbien sind ein symptom dieser haltung .
man mchte einen neuen schnitt durch europa ziehen , der anders nicht zu haben wre .
die europischen lnder mssen sich mit untersttzung der russischen fderation und in gegenseitiger zusammenarbeit mit dieser im interesse des friedens und des wohlergehens fr alle dieser haltung entgegenstellen .

bei der schluabstimmung zu diesem bericht haben wir uns der stimme enthalten .
wir teilen die politische aussage , da alle eu-mitgliedstaaten ihre politischen und wirtschaftlichen beziehungen zur russischen fderation intensivieren und ausbauen sollten , da die entwicklung in ruland eine wichtige rolle fr ganz europa spielt .
kernpunkt dieser strategie ist der beitrag zur entfaltung der russischen demokratie .
andererseits sind wir jedoch der auffassung , da die vom westen untersttzte neoliberale politik zur schaffung ernster sozialer probleme wie arbeitslosigkeit und wachsende klassenunterschiede beigetragen hat .
die intensivierung der beziehungen zu ruland mu also auf einer politik basieren , die auf die strkung der demokratie und die verringerung der sozialen ungerechtigkeiten ausgerichtet ist .

der vorliegende bericht erhebt vor allem die forderung , da die eu die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verstrkt . dem widersetzen wir uns entschieden .
unserer meinung nach fhrt eine solche entwicklung u. a. dazu , da die bndnisfreien lnder , wie beispielsweise schweden , strker eingebunden werden und geringere mglichkeiten zu selbstndigem handeln haben . das wrde jedoch der gemeinsamen sicherheit in europa und der ganzen welt zum nachteil gereichen .

aus oben genannten grnden enthalten wir uns deshalb bei der schluabstimmung der stimme .

bericht mller ( a4-0227 / 99 ) :

kollegin mller hat einen ausgezeichneten bericht zum haushaltsvoranschlag fr 2000 verfat .
viele der empfehlungen in dem bericht bernehmen wir gern . daher haben wir auch fr diesen bericht gestimmt .
die berichterstatterin entscheidet sich zu recht fr eine strenge haushaltspolitik .
aufstockung des personals ist nur in wirklich begrndeten fllen zulssig .
die gebude mssen innerhalb mglichst kurzer zeit abbezahlt werden , um die zinsbelastung zu begrenzen .
auerdem lehnt die berichterstatterin direkte zuschsse fr die einrichtung und zum betrieb eines supermarkts sowie der restauranteinrichtungen in den rumlichkeiten des parlaments ab .
all diesen empfehlungen knnen wir voll und ganz zustimmen .

gestatten sie mir dennoch einige bemerkungen .
wir befrworten eine wende in richtung einer neuen personalpolitik , wo befrderungen nach leistungen vorgenommen werden .
das stimuliert die motivation .
die groe frage dabei ist allerdings : wer beurteilt diese leistungen ?
kann garantiert werden , da diese beurteilung objektiv ausfllt ?
wir mssen abkommen von politischen ernennungen und bevorzugungen auf der grundlage persnlicher prferenzen .
die kommission santer ist an der gnstlingswirtschaft gescheitert .
andrer fehler sind gute lehrer .

abschlieend noch ein wort zu den beamtengehltern .
wird ein statut fr die mitglieder angenommen , dann entsteht eine enorme diskrepanz zwischen dem gehaltsniveau der parlamentarier und dem des beamtenstabs .
nicht , da wir als parlamentarier unzufrieden sein mten .
aber das zeigt doch , wie exorbitant hoch die gehlter der beamten sind .
es wre gut , wenn auch darber eine diskussion in gang kme .

die sitzung wird um 13.48 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen

agenda 2000 ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber die agenda 2000 .

herr prsident !
meine damen und herren ! mit der agenda 2000 wollten und wollen rat , kommission und parlament drei ziele erreichen .
erstens : die union fitmachen fr die erweiterung nach osten .
zweitens : eine reform der eigenen politiken , insbesondere im bereich der landwirtschaft und der strukturfonds , sozusagen eine durchlftung unserer politiken , und drittens : die sicherung der finanzierung fr diese politiken in den nchsten sieben jahren .

der masterplan , den die kommission dafr vorgelegt hatte , hat die mehr als zweijhrigen beratungen in parlament und rat nicht unverndert berstanden , und ich gebe zu , dies war fr die sache nicht in allen punkten von vorteil .
es wird sich zeigen , da wir die ziele , die ich gerade genannt habe , nicht ganz erreicht haben .
es ist jedoch auch richtig , da wir ihnen sehr , sehr nahe gekommen sind .

das ergebnis von berlin ist ein kompromi .
da er zustandegekommen ist , ist auch ein erfolg der deutschen ratsprsidentschaft , insbesondere des deutschen bundeskanzlers .
jeder kompromi , natrlich auch der von berlin , hat zufriedenstellende und weniger zufriedenstellende teile .
vielleicht kann in der europischen union das hchstma an zufriedenheit nur durch die gleichmige verteilung der unzufriedenheit erreicht werden .
auch damit hat die deutsche ratsprsidentschaft erfolg gehabt .
erfolg hatte jedoch auch das parlament !
noch nie ist das europische parlament bei einem reformprojekt dieser grenordnung am zustandekommen der entscheidungen so eng beteiligt worden .

zwischen der ersten lesung der berichte im europischen parlament bis zum europischen rat in berlin ende mrz hat das parlament in intensiven beratungen , und nach berlin auch noch in intensiven verhandlungen , das ergebnis beeinflut und verndert .
dieses ergebnis ist sicherlich ein stck von unseren forderungen und wnschen entfernt .
wir sehen jedoch auch , da es dem europischen parlament zum ersten mal gelungen ist , einen beschlu des europischen rates in wichtigen punkten zu verndern .
es ist unser erfolg , da eine vierte gemeinschaftsinitiative urban geschaffen wird und auch finanziell ausgestattet und damit zur wirtschaftlichen und sozialen erneuerung in den randgebieten und in den stdten beigetragen werden kann .

ich mchte an dieser stelle ausdrcklich der kommissarin , frau wulf-mathies , dafr danken , da sie die position des europischen parlaments in diesen fragen , wie brigens auch in einer reihe von anderen punkten , untersttzt hat .
wir htten diesen erfolg nicht davongetragen , wenn sie nicht auf unserer seite gewesen wren .

es ist unser erfolg , wenn knftig raumordnung , entlegene gebiete und inseln strker beachtet werden .
es ist unser erfolg , wenn bildung und ausbildung strker gefrdert werden sollen , und es ist vor allem unser erfolg , da das flexibilisierungsinstrument erhht werden kann .
unser erfolg : die revisionsklausel fr die finanzierung knftiger politiken , vor allem im bereich der auenpolitik und wenn es darum geht , hilfe fr den wiederaufbau in den geschundenen regionen des balkan zu leisten .
es ist unser erfolg , da der einstieg in die mitentscheidung wenigstens in teilbereichen der agrarpolitik erreicht werden konnte .
ich denke , der knftige kommissionsprsident kann sich bei uns bedanken , da ihm fr neue aufgaben der kommission erheblich mehr personal zur verfgung gestellt werden kann , als die alte kommission jemals zur verfgung gehabt hat .

die groe mehrheit meiner fraktion wird der interinstitutionellen vereinbarung ber die mittelfristige finanzplanung zustimmen , und natrlich werden wir auch den zustimmungspflichtigen teilen der agenda 2000 unsere zustimmung geben .

wir haben schon im november 1998 erklrt : wir , das parlament , werden alles tun , damit die agenda 2000 als paket noch vor der neuwahl des parlaments verabschiedet wird , und wir wollen diese agenda 2000 jetzt auf den weg bringen .
es ist der unverzichtbare beitrag zur handlungsfhigkeit der union in einer schwierigen zeit .
wir machen mit unseren beschlssen zur agenda 2000 die europische union ein stck zukunftsfhiger .

herr prsident , in einer zeit , da der grundsatz , man knne politik , vor allem sozialpolitik , ohne geld machen , immer mehr an boden gewinnt , bestehe ich weiterhin auf der notwendigkeit einer grundlegenden politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts im rahmen der europischen union .
der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt gehrt zu den grundprinzipien des vertrages ber die europische union , und ich bin der auffassung , da alle organe der union diesem grundprinzip treu verhaftet bleiben mssen .

lassen sie mich in diesem zusammenhang anmerken , da sich die europische kommission mit ihren vorschlgen zur agenda 2000 in die richtige richtung bewegt hat , und von seiten der europischen volkspartei mchte ich frau wulf-mathies , herrn fischler und herrn flynn daher zu ihrer haltung , auch whrend der verhandlungen , gratulieren .

das parlament hat seinen vorschlgen bekanntlich schon seit november gestalt verliehen .
es ist meines erachtens sogar noch betrchtlich ber die vorschlge der kommission hinausgegangen und war bestrebt , zwei ziele miteinander zu verbinden : einerseits soll eine effiziente verwaltung der mittel - ein effizientes management - gesichert und andererseits soll der schwerpunkt auf die bereiche gelegt werden , die vordringlich sind .
wir haben von anfang an gefordert , zwei drittel der mittel fr ziel-1-gebiete , zu denen die rmsten regionen gehren , bereitzustellen .

darber hinaus , herr prsident , fanden verhandlungen statt , und dann kam berlin - bis berlin haben wir uns sehr schwergetan .
glcklicherweise jedoch kam in berlin der kompromi zustande , dem verhandlungen zwischen dem parlament und dem rat und natrlich auch der kommission folgten , die drei positive vernderungen mit sich brachten : die erste nderung betraf die gemeinschaftsinitiative urban , die zweite den europischen fonds fr regionale entwicklung in bezug auf die aktionen fr kultur und fremdenverkehr , und die dritte betrifft die besondere bedeutung , die wiederum in der verordnung ber den europischen fonds fr regionale entwicklung den inseln beigemessen wird .

herr prsident , der kompromi von berlin ist , wie im brigen jeder kompromi , kein anla fr bertriebenen jubel , schon gar nicht fr mein land - ich mu auch als grieche sprechen - , da die griechische regierung regelungen akzeptiert hat , die uns in eine reihe mit spanien , irland und portugal stellen , lnder , die weniger arm als meine heimat sind und bereits beim euro mitmachen .

eine ablehnung dieses kompromisses durch das parlament wrde jedoch alles zunichte machen , da so der rechtzeitige beginn der programme des dritten gemeinschaftlichen frderkonzepts am 1. januar 2000 nicht mglich wre .
ich spreche mich daher fr die billigung der verordnung aus , um so mehr , als die zahlreichen positionen , die das europische parlament bereits seit november vorigen jahres formuliert hat , akzeptiert und bei den verhandlungen mit dem rat im letzten monat weitere positive nderungen erreicht worden sind .

lassen sie mich noch kurz etwas zu den heranfhrungsfonds sagen .
bedauerlicherweise wurde zypern vom rat ausgenommen .
es ist das einzige unter allen beitrittswilligen lndern , das von der finanzierung durch die heranfhrungsfonds ausgeschlossen wurde .
ich hoffe , da die zusage von herrn van den broek , die mglichkeit der einsetzung einer besonderen haushaltszeile fr die finanzierung zyperns werde geprft , auch eingehalten wird , denn wir drfen nicht mit zweierlei ma messen .
solche ungleichbehandlung nhrt nur zweifel darber , ob man tatschlich gewillt ist , zypern in die europische union aufzunehmen . diese zweifel mssen so schnell wie mglich zerstreut werden .

herr prsident , als der europische rat in berlin zu einer einigung gelangte , war das hauptschlich eine politische einigung .
zu jener zeit war sie fr das parlament inakzeptabel .
aber in diesem historischen augenblick werden wir hoffentlich einer interinstitutionellen vereinbarung zustimmen .
historisch insofern , als da das parlament noch niemals zuvor einen standpunkt des europischen rates gendert hatte , und dies wiederum widerspiegelt nun unsere neue position .
vor uns sitzen drei der scheidenden kommissare , und ich mchte an dieser stelle sagen , da in den ursprnglichen vorschlgen zur agenda 2000 von seiten der kommission mut und weitsicht bewiesen wurden .
die ergebnisse des europischen rates waren nicht zufriedenstellend .

wir haben wesentliche ergebnisse erzielt .
vor allem haben wir jetzt zum ersten mal neue rechte in bezug auf die nichtobligatorischen ausgaben fr die landwirtschaft .
fr kommissar fischler ist das sicherlich sehr positiv .
wir verfgen jetzt ber neue garantien von einer neuen flexibilitt .
wir sind nicht ganz zufrieden mit der tatsache , da der rat in einem bereich , in dem dieses parlament ber grere rechte verfgt , erhebliche einsparungen vorgenommen hat - kategorie 3. zumindest haben wir im rahmen der gegenwrtigen beschrnkungen die mglichkeit einer weiteren korrektur durch das parlament erreicht .

in kategorie 4 , der auenpolitik , gibt es ein abkommen , das wir prfen knnen .
die scheinheiligkeit des europischen rates lt sich am besten damit beweisen , da innerhalb von zwei wochen ber nicht weniger als 250 mio. euro fr das kosovo entschieden werden mute , womit ber drei fnftel der gesamtmittel fr sieben jahre in anspruch genommen wurden .
daraus ist zu erkennen , da berlin schon wieder berholt ist .
aber zu diesem zeitpunkt gegen eine interinstitutionelle vereinbarung zu stimmen , wre ein groer fehler .
aufgrund dessen wird die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas fr die interinstitutionelle vereinbarung stimmen , da mit ihr nicht nur mehr mittel , sondern auch mehr rechte und ein zuwachs an gleichheit erreicht werden auf dieser basis kann die europische gemeinschaft weiter voranschreiten .
wenn wir dagegen stimmen , mit all den anderen schwierigkeiten , bringen wir die europische union zu einem zeitpunkt , da die herausforderungen fr das neue jahrhundert vor der tr stehen , in eine lngere phase der ungewiheit .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , alle inselbewohner in der europischen union waren hocherfreut , als sie am abend des 2. oktober 1997 feststellen konnten , da der von den 15 mitgliedern unterzeichnete vertrag von amsterdam erstmals ausdrcklich die dauerhaften strukturellen benachteiligungen der inselregionen sowie die notwendigkeit , diesen ein ende zu setzen , institutionell anerkannte .

leider mu man nun , nicht einmal zwei jahre spter , nachdem dieser vertrag letzten samstag in kraft getreten ist , feststellen , da die strukturfondsreform fr den zeitraum 2000-2006 nicht der gleichen logik folgt wie der neue vertrag .
obgleich eine solide juristische basis es gestattet htte , vor allem mit hilfe der strukturfonds eine echte integrierte politik zugunsten der inselregionen umzusetzen , haben rat und kommission anders entschieden und sich ber die einschlgigen empfehlungen des europischen parlaments hinweggesetzt .
den inselregionen wurden kategorisch und systematisch alle mglichkeiten einer speziellen sonderbehandlung verweigert .
selbst die bescheidene forderung , im programm interreg iii einen speziellen abschnitt fr die zusammenarbeit mit und zwischen den inseln vorzusehen , wurde zurckgewiesen .

beim studium der verordnungen , die morgen beschlossen werden sollen , wird deutlich , da die sache der inselregionen im zusammenhang mit dieser strukturfondsreform nicht nennenswert vorangekommen ist .
besorgniserregend ist auch die feststellung , da ab 2000 nur sehr wenige dieser regionen als frderwrdig aufgrund ihres entwicklungsrckstands eingestuft werden .
bedeutet dies , da nach ansicht des rates und der kommission die inselregionen der union eine solche wirtschaftliche entwicklung genommen haben , da der politische wille zur bercksichtigung der insellage , der anderthalb jahre zuvor auf der konferenz von amsterdam bekundet wurde , nicht mehr gilt ?
bedeutet dies , da die ausdrcklich anerkannten dauerhaften strukturellen benachteiligungen wie durch ein wunder innerhalb von 18 monaten verschwunden sind ?
nur die efre-verordnung erwhnt die notwendigkeit , bestimmten inseln zu helfen , allerdings auch nur in uerst diffuser form .

dennoch mchte ich dem berichterstatter herrn varela sowie den mitgliedern des ausschusses fr regionalpolitik fr ihr verstndnis und ihre untersttzung im laufe dieser wahlperiode danken .
angesichts eines so drftigen ergebnisses fr die sache der inselbewohner bleibt auf dem wege zu einer echten und nicht nur theoretischen bercksichtigung der spezifik der inselregionen in der union ganz unbestritten noch viel zu tun .
aber ich vertraue auf das europische parlament , da es seinen seit einigen jahren eingeschlagenen weg fortsetzen wird .
der rat und die kommission knnen sich nicht auf ewig taub stellen .

herr prsident ! der in berlin vereinbarte rahmen der finanziellen vorausschau ist nicht geeignet , besondere begeisterung zu erregen .
und das vielleicht nicht so sehr wegen des schecks , der fr jedes einzelne von unseren lndern bestimmt oder von ihm verlangt wurde , sondern gewi wegen der angenommenen restriktiven gesamtlsung und wegen des ihn kennzeichnenden prekren charakters .
am ende des gipfels von berlin erklrten sich brigens alle lnder , alle regierungen zu siegern .
aber seien wir objektiv : mit einem solchen finanzrahmen wird es bis 2006 keine erweiterung geben ; oder wenn man sie verwirklichen will , und das bis zu diesem zeitpunkt , mu die vorausschau tiefgreifend berprft werden , wie man dann auch die entsprechenden schecks mglicherweise berprfen mu .

dieser mittelfristige finanzrahmen gibt ebenfalls keine antwort auf derart wichtige fragen wie die konkretisierung des euro und insbesondere die mglichen asymmetrischen schocks oder die voraussichtlichen ergebnisse der nchsten verhandlungen im rahmen der wto .
wenn wir in diesem zusammenhang aus prinzipiellen grnden gern die neue interinstitutionelle vereinbarung bedingungslos untersttzen und frdern wrden , um die stabilitt zu garantieren und die planung zu ermglichen , so ist es doch nicht weniger richtig , da der kompromi , den sie in bezug auf den angenommenen finanzrahmen mit seinen bereits angefhrten wesensmerkmalen bedeutet , uns anla zu einigen vorbehalten gibt .
diese vorbehalte nehmen noch zu , und das sowohl wegen des ausbleibens einer von uns befrworteten tiefgreifenden reform der gap als auch wegen der unleugbar einschrnkenden ausrichtung der vorschriften , die einige mit der kohsion in zusammenhang stehende instrumente regulieren werden .
doch zu diesen aspekten werden sich andere mitglieder meiner fraktion uern .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , liebe kolleginnen und liebe kollegen !
ich mchte das positive voranstellen . fr den konomischen und sozialen zusammenhalt und damit fr das herzstck des europischen gesellschaftsmodells ist es von existentieller bedeutung , da es gelungen ist , die neue verordnung rechtzeitig vor dem ende der wahlperiode des europischen parlaments zu einem abschlu zu bringen .
der fortgang der frderung wird damit garantiert .
der preis dafr ist allerdings sehr hoch .
die finanziellen krzungen beim herzstck der europischen integration werden die regionen nun mit intelligenteren konzepten ausgleichen mssen .
ich fordere diesbezglich die kommission auf , ihre kontrollfunktion wirklich ernsthaft wahrzunehmen und die zielformulierungen der neuen verordnung - nachhaltige entwicklung , beschftigungsfrderung , frderung der chancengleichheit von frauen und mnnern , verbesserung der umwelt , frderung von kleinen und mittelstndischen unternehmen - wirklich in ihren programmen durchzusetzen und nicht wieder vor den mitgliedstaaten zurckzuscheuen .
das ergebnis von berlin - das wurde heute schon gesagt - lt nmlich die erhoffte reform vermissen .
nachdem das parlament die rechte der brger und brgerinnen europas durch ein umfassendes partizipationsprinzip im verordnungsentwurf erweitert hat - und nur das ist die grundlage , da planung auch nachhaltig umgesetzt werden kann - , stellt der rat dieses gemeinsame anliegen in die beliebigkeit der mitgliedstaaten .
das sehe ich als das grte problem der neuen verordnung an .

bei der anwendung der fonds zu integrierten entwicklungskonzepten mu traditionelles ressourcendenken berwunden werden .
es gibt mglichkeiten in der verordnung , aber ich kenne inzwischen auch die widerstnde auf der ebene der mitgliedstaaten .
das bedeutet nmlich , lokale entwicklungsinitiativen mssen mittel aus esf und efre bekommen , um ihren beitrag zur bekmpfung der arbeitslosigkeit wirklich leisten zu knnen .
mit der neuen strukturfondsverordnung ist es gelungen , die kohsionspolitik weiterzufhren .
aber eine reform ist es nicht !
effizienz , verwaltungsvereinfachung und konzentration sind auf der strecke geblieben .
sie fielen dem beichtstuhlverfahren und den dort verteilten geschenken zum opfer .

meine schlufolgerung daraus ist : wenn es nicht endgltig gelingt , das europische interesse ber die nationalen interessen zu stellen , dann schaffen wir es nicht , zu einer wirklich fortschrittlichen konomischen und sozialen kohsionspolitik zu kommen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , in unserem parlament besteht ein konsens hinsichtlich der erweiterung auf die moel und der notwendigkeit einer reform der gap , und diesen aspekt der agenda 2000 mchte ich besonders hervorheben .
mit anderen worten , unser parlament als vertreter der europischen brger hat sich fr unser europisches landwirtschaftsmodell ausgesprochen , fr mehr gleichbehandlung , fr eine ausgewogene lndliche entwicklung , fr mehr qualitt , fr den schutz der umwelt , wie dies aus dem bericht cunha deutlich wurde .

diese politische position ist eindeutig und steht im klaren gegensatz zu immer mehr standardisierung , immer mehr sterilitt , immer mehr unerbittlichem wettbewerb , der die preise und die einkommen der landwirte nach unten zieht , wie es der ultraliberalen position der lnder der kerns-gruppe und der usa entspricht .
dank der entschlossenen haltung des parlaments , die es ermglichte , die kommission auf eine weniger unnachgiebige haltung zu drngen , dank der hartnckigkeit und ausdauer einiger mitgliedstaaten wurde ein kurzfristig zufriedenstellender kompromi erzielt , indem von der kofinanzierung abstand genommen wurde , die senkung der garantierten agrarpreise gemigter ausfiel als vorgesehen und der status quo bei den quoten beibehalten wurde .

aber wie wird es in zukunft aussehen ?
wird die reform es gestatten , die wege fr eine nachhaltige landwirtschaft zu verfolgen , die die kommission im widerspruch zu ihrem vernderten vorschlag fr das landwirtschaftskapitel der agenda 2000 vorgeschlagen hat ?
wird die zusammenarbeit zwischen der europischen union und den akp-lndern verstrkt ?
nimmt die lndliche entwicklung , die 80 % des territoriums der union betrifft , den ihr gebhrenden platz ein ?
wird die entwicklung in den inselregionen gefrdert und mit mehr haushaltsmitteln ausgestattet ?
werden die bekannten ungleichgewichte der gap auf sozialem gebiet und im umweltbereich sowie die dualisierung der landwirtschaft wirklich bekmpft ?
werden die agrarbeihilfen gerechter und umweltwirksamer verteilt ?
nein , nein , nein und nochmals nein !

europa verabschiedet sich , indem es von der politik der agrarfrderung mit hilfe der preise abrckt , sich auf eine nationalisierung zurckzieht und sich durch eine erneute erhhung der direkten einkommensbeihilfen selbst schwcht , immer mehr von seiner mission und den grndungsprinzipien des gemeinsamen agrarmarktes .
ja mehr noch , es untergrbt die grundlagen seiner kultur , seiner landschaften , seiner gastronomie und damit einen groen teil seine identitt .
wie will das auf diese weise reformierte agrarische europa , das man uns darstellt , sein politisches projekt der landwirtschaft und der lndlichen entwicklung bei den bevorstehenden wto-verhandlungen verteidigen ?
das ist anla zu echter besorgnis .

die verhandlungsfhrer im namen europas bei den wto-verhandlungen mssen ihre waffen schrfen und uns beruhigen : die anpassung der gemeinschaftsverordnungen an die spielregeln des weltmarktes kann niemals ein agrarpolitisches ziel fr die europische union sein .
im augenblick , denn mit dem augenblick mu man ja leben , wird sich meine fraktion fr den derzeitigen kompromi aussprechen . sie fordert die kommission jedoch instndig auf , unser europisches landwirtschaftsmodell bei den bevorstehenden wto-verhandlungen zu verteidigen .

herr prsident , aus berzeugung und nicht etwa aus widerspruchsgeist werden wir gegen alle legislativen entschlieungen zum bericht ber die agenda 2000 mit ausnahme der ber die gmo wein stimmen , denn wir sind gegen die positionen der kommission und des rates im ergebnis des berliner kompromisses .

einen kompromi , der im ergebnis einer nur teilweise kompensierten preissenkung eine deutliche einkommensverringerung der europischen landwirte nach sich zieht , bevor sie im interesse der wto ganz abgeschafft werden , kann man nun wirklich nicht bejubeln .
wie sie wissen , herr prsident , sind bestimmte landwirtschaftliche erzeugungen notwendig fr das kologische gleichgewicht und die bodennutzung des territoriums der europischen union .
leider wird all dies bei einigen erzeugungen stark zurckgehen .
ich denke hier besonders an die lsaaten und eiweipflanzen , die eine ideale vorfrucht fr den anbau von qualittsgetreide sind , was wir ja mehr und mehr brauchen .

im zusammenhang mit den beiden stellungnahmen des landwirtschaftsausschusses zur agenda 2000 hatte ich alle meine kolleginnen und kollegen vor den haushaltsschwierigkeiten gewarnt , auf die wir stoen wrden .
in diesem punkt bin ich weitgehend zufrieden mit dem kompromi von berlin , der darauf abzielt , die agrarleitlinie im zuge der vorgesehenen erweiterungen von fall zu fall zu verndern und in der finanziellen vorausschau automatisch eine jhrliche technische anpassung an die inflationsentwicklung ins auge zu fassen .
wir knnen nur hoffen , da der grundsatz der obligatorischen ausgaben nicht in frage gestellt wird .

abgesehen von seinen auswirkungen hinsichtlich des einkommens der landwirte dient dieser kompromi absolut nicht der vorbereitung der bevorstehenden wto-verhandlungen oder aber er bereitet sie insgeheim nur allzu gut vor .
die vorgeschlagenen reformen werden allesamt eine abfuhr erhalten .
die einzige errungenschaft , die unsere partner akzeptieren werden , wird die preissenkung sein .

was die ausgleichsbeihilfen betrifft , so werden unsere partner natrlich versuchen , diese abzubauen .
wir wissen alle , da die devise bei derartigen verhandlungen lautet : was erreicht ist , ist erreicht , ber den rest kann verhandelt werden .
die europische landwirtschaft darf nicht verschwinden .
die landwirte haben neben ihrer wirtschaftlichen und finanziellen rolle auch eine soziale , kulturelle und kologische rolle zu spielen , die vor allem gestrkt werden mu .
den worten von herrn prodi habe ich entnommen , da er whrend seiner amtszeit die rolle der europischen union in den stdten verstrken mchte .

da stellt sich mir doch die frage , herr prsident , wo denn unter diesen bedingungen der entwicklung der strukturfonds fr den stdtischen raum , den neuen wto-verhandlungen und einer gap , die der europischen identitt zuwiderluft , die zukunft des lndlichen raums liegt .

damit sind die redebeitrge der sprecher der politischen fraktionen abgeschlossen .
wir kommen nun zu den redebeitrgen der berichterstatter .

herr prsident , vor allem anderen mssen wir uns heute hier unsere verpflichtungen in dieser letzten plenartagung vergegenwrtigen , und zwar nicht nur unsere legislativfunktion , sondern auch unsere verpflichtung , diese neue runde europischer mittel fr unsere regionen und regionalen gemeinschaften in einer zeitlich vertretbaren weise abzuschlieen .
als berichterstatterin mchte ich ihnen gern erklren , warum ich dem parlament empfehle , mit berzeugender mehrheit fr die verordnung des rates ber die strukturfonds in der ergnzten fassung zu stimmen .
unser ziel war es , die vom parlament vertretenen schwerpunkte im reformproze durch eine abfolge informeller kontakte einzubringen .
dieses informelle verfahren ist ein stndiger informationsaustausch , ein fruchtbarer dialog , der in die im endgltigen text von berlin enthaltenen schwerpunkten des parlaments mndete , wobei einige forderungen noch in den zusammenknften nach berlin zur verhandlung anstehen .

wir knnen zufrieden sein , da die wichtigsten schwerpunkte erfllt worden sind .
die forderung des parlaments lautete , da durch die konzentration erreicht werden mu , da sich an der bevorzugten untersttzung von ziel-1-regionen , also den strukturschwchsten gebieten der union , nichts ndert .
auch weiterhin werden demnach vorrangig gebiete , darunter auch meine region in merseyside , mit einem bip von weniger als 75 % des eu-durchschnitts gefrdert .
ich mu sagen , da das bestehen einiger finanzieller sonderflle neben ziel 1 natrlich der preis fr eine paketlsung war .
wir mssen ber den ntigen realismus und die pragmatik in diesem parlament verfgen , um zu erkennen , da konsens und kompromi der lebensnerv der europapolitik sind .

die neuen ziel-2-regionen werden auch weiterhin von einem nachhaltigen europischen engagement und dauerhaften investitionen profitieren .
wenn ich abermals meine eigene region im nordwesten englands betrachte , so hat sie von den europischen finanzmitteln eindeutig profitiert .
es gibt noch viel zu tun , doch sind wir froh , da eine flexible gestaltung mit der mglichkeit , das programm ber sechs jahre und nicht , wie von der kommission ursprnglich vorgeschlagen , ber vier jahre auslaufen zu lassen , gefunden wurde .
ich mchte die kommission am ende unseres mandats gern dazu auffordern , das angebot vom stadtrat von manchester anzunehmen und sich vor ort anzuschauen , was dort in den gemeinden mit den europischen geldern alles erreicht worden ist .

wir haben den vorschlag fr ein sicherheitsnetz untersttzt .
dies war unserer ansicht nach ein erfolg .
des weiteren begrt das parlament , da seiner forderung , da die union eine aktive rolle bei der frderung von dauerhaftem frieden und wohlstand in nordirland spielen sollte , mit der beibehaltung eines besonderen friedenspakets entsprochen wurde .

wir htten es gerne gesehen , wenn man im zusammenhang mit der partnerschaft noch weiter gegangen wre , aber wir hoffen , da die mitgliedstaaten ber den weitblick verfgen , beim entwurf von programmen und der umsetzung solcher programme eine breite und tiefere partnerschaft sicherzustellen .
fr mich persnlich gilt folgendes : das tpfelchen auf dem i nach den informellen verhandlungen nach berlin in straburg war , da der rat der forderung des europischen parlaments entsprach , die entscheidung des berliner gipfels zu ndern , indem eine neue urban-initiative mit zustzlichen 0 , 35 % aus dem gemeinschaftstopf beschlossen wurde .
ich hoffe nicht , da herr flynn jetzt denkt , wir plnderten artikel 10 , weil wir diese mittel auch fr sozial- und beschftigungsmanahmen einsetzen werden .

urban wurde in unseren am meisten benachteiligten stadtteilen von der ffentlichkeit gut angenommen , und ich bin der meinung , da wir diese orte auf dem weg der erneuerung untersttzen knnen .
die berichterstatter empfehlen daher , da wir jetzt einen interessenausgleich zwischen parlament , rat und kommission erreichen .
ich mchte alle politischen fraktionen , die bei dieser abstimmung parteipolitik ins spiel bringen mchten , warnen , da das blockieren dieser vorschlge bedeuten wrde , da ein neugewhltes parlament erst im herbst abstimmen knnte , wodurch ber 200 mrd. an ressourcen riskiert wrden und fr gemeinden und projekte langwierige verzgerungen entstnden .

um es noch einmal klar zu sagen , worber wir heute abstimmen .
dies ist nicht nur ein 112seitiges dokument im eu-kauderwelsch und mit technischen details , obwohl darin auch jede menge eurojargon enthalten ist .
es ist ein finanzierungspaket , das unsere regionen in das neue jahrtausend begleiten soll : sieben jahre untersttzung fr die am meisten benachteiligten gemeinden und gebiete , die das engagement und die solidaritt europas bentigen , fr die jungen menschen , die langzeitarbeitslosen und frauen , die wieder in das berufsleben zurckkehren . das sind menschen , die aktiv an der wirtschaftlichen erneuerung europas teilhaben wollen .
das paket der europischen union steht fr arbeitspltze und erneuerung .
es ist ein beschftigungs- und erneuerungspakt , ein ergebnis des konsens und des kompromisses zwischen den mitgliedstaaten .

wie ich bereits sagte , denken wir , da wir durch eine weitere , vierte gemeinschaftsinitiative , die neue urban-initiative , sehr positive verbesserungen bewirken , wofr sich das parlament eingesetzt hatte .
aus all den genannten grnden ersuche ich die abgeordneten dringend , bei der abstimmung zu diesem finanzierungspaket ein einstimmiges " ja " abzugeben .
geben wir den brgern der eu ein sichtbares zeichen dafr , da wir die fr die arbeitspltze und erneuerungsprogramme fr das neue jahrtausend notwendige solidaritt und untersttzung befrworten .

herr prsident , mit groer genugtuung darf ich ihnen im namen des ausschusses fr regionalpolitik die empfehlung und den bericht ber den kohsionsfonds vorstellen .

als ich im november vergangenen jahres diesen bericht fr die erste lesung vorlegte , sprach ich davon , da die soziale und wirtschaftliche kohsion weiterhin eine der zentralen sulen der gemeinschaft bleiben mu .
der kohsionsfonds gehrte zu den anschaulichsten beispielen fr diese art von solidaritt und manahmen und dafr , was daraus entstehen kann .
mit der zustimmung zu diesem bericht billigte das hohe haus damals diese position der gemeinschaft .

in den letzten monaten haben in der tat bis unmittelbar vor dem berliner gipfel mehrere zusammenknfte mit dem rat zur zukunft des kohsionsfonds stattgefunden .
mit einiger hartnckigkeit bestand ich auf verhandlungen zur aufrechterhaltung des kohsionsfonds , da er in seiner jetzigen form bestehen bleibt .
das in berlin schlielich erzielte bereinkommen untersttzte die ansichten des parlaments bezglich des fonds , und die whrend der informellen vermittlungsphase aufgeworfenen punkte fanden bercksichtigung .

die vom parlament vorgebrachten schwerpunkte zum kohsionsfonds sind ganz einfach .
der erste schwerpunkt bestand darin , die arbeit des fonds fortzusetzen , und der rat konnte der ansicht des parlaments beipflichten , da die hauptziele des kohsionsfonds heute noch genauso aktuell wie im jahre 1992 sind .
daher blieb das kriterium des pro-kopf-bsp von weniger als 90 % des gemeinschaftsdurchschnitts unangetastet , womit irland , spanien , portugal und griechenland weiterhin frderfhig bleiben konnten .

die vom parlament und der kommission geteilte ansicht , da die vier derzeitigen kohsionslnder auch weiterhin frderung erhalten sollten , wurde vom rat gebilligt .
die betreffenden lnder mssen natrlich den konvergenzproze fortsetzen , und ein wichtiger bestandteil dieses prozesses ist die weiterfhrung des fonds .

die aufrechterhaltung des fonds unter den gleichen bedingungen beinhaltet , da das infrastrukturgeflle zwischen den vier kohsionslndern und der brigen gemeinschaft schrittweise aufgehoben werden kann .
es ist sehr wichtig , da das gegenwrtige ungleichgewicht auf diesem gebiet beseitigt wird , damit sich in der gesamten eu eine harmonisierte wirtschaftliche entwicklung vollziehen kann .

ein zweiter punkt , zu dem die ansichten des parlaments bernommen worden sind , bezieht sich auf den betrag zur anschubfinanzierung von projekten . das parlament vertrat die ansicht , da die von der kommission zugesagten 10 % als teilzahlung nicht ausreichend seien .
dies htte fr die benachteiligten lnder eine zu groe last dargestellt , um ein projekt auf den weg zu bringen , und die in berlin beschlossenen 20 % tragen meiner ansicht nach diesem umstand rechnung .

als genauso wenig zufriedenstellend erachtete das parlament die anwendung des verursacherprinzips .
wir haben zwar grundstzlich das konzept befrwortet , doch der vorschlag der kommission lie offen , was mit der ertragskraft eines projekts gemeint war .
daher waren klare leitlinien in bezug auf die praktische umsetzung des grundsatzes erforderlich .
in dieser hinsicht begre ich die den berliner schlufolgerungen beigefgte erklrung der kommission , da bei der umsetzung nationale und soziale empfindlichkeiten zu bercksichtigen sind .

was die zielsetzungen des parlaments fr den kohsionsfonds fr den zeitraum 2000 bis 2006 betrifft , so ist die vereinbarung von berlin uerst zufriedenstellend .
aus diesem grunde denke ich , da keine weiteren korrekturen vonnten sind .
ich mchte lediglich einige der hauptmerkmale des kohsionsfonds skizzieren , wie er ab dem jahr 2000 unter den genderten bestimmungen ausschauen wird .

insgesamt werden fr die vier kohsionslnder in den sieben jahren 18 mrd. euro zur verfgung stehen .
die zuweisung der gesamtmittel auf die vier lnder erfolgte auf der grundlage prziser und objektiver kriterien , in erster linie der bevlkerungszahl und des pro-kopf-bsp .
bercksichtigt wurden ferner die fortschritte und der im vorangegangenen zeitraum erzielte zuwachs des volksvermgens sowie die gre des landes .
andere faktoren , wie defizite und die verkehrsinfrastruktur , fanden ebenfalls bercksichtigung .
nach ablauf der hlfte des finanzierungszeitraums wird eine einschtzung der fortschritte vorgenommen , um ermessen zu knnen , welche lnder auf der grundlage des 90- % -kriteriums weiterer frderung bedrfen .

wie ich schon erwhnt habe , ist das verursacherprinzip in der genderten verordnung enthalten , so wie auch weitere umweltpolitische erwgungen .
in dieser hinsicht ist die ansicht des parlaments , da die entwicklung der infrastruktur umweltpolitische auflagen unbedingt bercksichtigen mu , eindeutig enthalten .

meine damen und herren , wir alle verfolgten den berliner gipfel mit groem interesse und wissen alle sehr gut , da einigung nicht einfach war .
die frage des kohsionsfonds wurde hufig kontrovers diskutiert , und das parlament kann vor diesem hintergrund zufrieden sein , da es von den anderen institutionen ernstgenommen wurde und unsere vorschlge angenommen wurden .

ich begre die endgltige fassung der verordnung , da in ihr die ansichten des parlaments ganz klar eingang gefunden haben , und ich empfehle den abgeordneten , diesem bericht ihre zustimmung zu geben .
dies wird einen schlupunkt unter viele monate intensiver arbeit des parlaments setzen und die bestmgliche lsung fr eine ausgeglichene entwicklung unserer regionen sowie die vertiefung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion der europischen union sicherstellen .
mit der zustimmung des parlaments kann der finanzierungszeitplan von wichtigen projekten in spanien , irland , griechenland und portugal eingehalten werden , womit ihnen ermglicht wird , die notwendigen mittel abzurufen .
diese projekte werden einen sprbaren einflu auf das leben von millionen von brgern haben , die in regionen in randlage der gemeinschaft bzw. in regionen mit entwicklungsrckstand leben .

der kohsionsfonds bietet jedoch mehr als das , denn nutzen ziehen aus diesem fonds nicht nur die vier mitgliedstaaten .
durch die gestaltung der union in eine wirtschaftliche gemeinschaft mit einem hheren kohsionsgrad strken wir den binnenmarkt und den euro .
wir ermglichen der union , nicht nur diese gegenwrtigen projekte , sondern auch ihr zuknftiges ziel der erweiterung ins auge zu fassen .
zwar ist es richtig , da der kohsionsfonds bezglich seines wirkungsbereichs , der geographischen ausrichtung und natrlich der zur verfgung stehenden mittel begrenzt ist , aber er hat sich aufgrund eines ausgezeichneten ausgabenniveaus und hervorragender ergebnissen , die allen zugute kamen , als ein vorzglich ausgerichtetes instrument erwiesen .

herr prsident , ich mchte mit einer persnlichen bemerkung schlieen und der kommissarin frau wulf-mathies fr ihre uerst positive rolle , die sie in diesem bereich gespielt hat , aufrichtig danken .
sie war stets und zu jeder zeit offen fr diskussionen und debatten , erwies den abgeordneten des ausschusses fr regionalpolitik respekt und hflichkeit .
ihr engagement fr die europische union und fr ihren ttigkeitsbereich ist fr uns alle eine inspiration .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! aus doppeltem grund empfinde ich persnliche genugtuung als berichterstatter .
zum ersten aufgrund der tatsache , da das parlament in der lage ist , morgen im plenum unsere empfehlung fr die zweite lesung des efre anzunehmen .
ich sage das angesichts der juristischen und politischen implikationen , die sich daraus ergeben , da der efre nach dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam im mitentscheidungsverfahren behandelt wird .
das stellte eine neuartige erfahrung in der verhandlungsfhrung mit dem rat und der kommission dar , um die positionen des parlaments mit dem standpunkt der fnfzehn und dem vorschlag der kommission in bereinstimmung zu bringen .

ein migriff des parlaments oder einfach eine nicht verantwortungsvolle ausbung unserer kompetenzen knnte zur annahme einiger nderungsantrge fhren , die verhindern wrden , da morgen diese wichtige verordnung abgeschlossen werden kann , so da die europischen regionen ihre aktionen zum ersten januar des jahres 2000 nicht planen knnten .

die zweite genugtuung ergibt sich aus dem inhalt des von uns erarbeiteten dokuments .
die exegese der konzepte der kollegen war nicht leicht , doch wir haben eine formel gefunden , durch die wir mit vier komprominderungsantrgen die zurckziehung der meisten anderen erreichen und gleichzeitig den geist des vorschlags unseres ausschusses bewahren konnten .

diese vier nderungsantrge beziehen sich in erster linie auf die aufnahme des begriffs der raumplanung in den rahmen des efre , eine frage , um die das parlament schon seit langem kmpft .
regionale und rumliche entwicklung mssen miteinander verbunden werden .
oder , wenn man so will , die wirtschaftliche und soziale kohsion mu mit der territorialen kohsion europas gekoppelt werden .

zum zweiten - und eng verbunden mit der raumplanung - fordert unser zweiter komprominderungsantrag , da der efre zur schaffung der notwendigen anbindungen zwischen den regionen beitrgt , die aufgrund ihrer entfernung , ihrer rand-und insellage geografisch benachteiligt sind , um den handel zwischen den randlagen europas und den zentralen regionen der gemeinschaft zu frdern .
die kommission betrachtete in ihrem dreijahresbericht ber die kohsion diese situation als eine der hauptursachen fr den rckschritt dieser regionen und als voraussetzung fr den endgltigen aufschwung .

unser dritter komprominderungsantrag schliet in das anwendungsgebiet des efre ausdrcklich den fremdenverkehr und die kultur ein .
vor nicht langer zeit , kurz vor seinem traurigen ableben , fragte sich der knstler und humanist yehudi menuhin ffentlich , wo denn die kultur in der europischen union wre .
denn obwohl 80 % der kulturausgaben der union aus den strukturfonds kommen , werden kurioserweise nur 3 % ihrer mittel auf kulturelle projekte verwendet .
unser bericht will auf diese offenen fragen antwort geben , und wir fordern mehr kultur in den strukturfonds , einschlielich des kultur-und naturerbes .

schlielich fordern wir in bereinstimmung mit dem bericht ber die allgemeine verordnung neben der gemeinschaftsinitiative interreg die beibehaltung der initiative urban .

zum abschlu mchte ich auf eine ganz spezielle frage eingehen , in der die rolle des europischen parlaments sehr bedeutsam ist . ich meine die strukturellen aspekte des fischereiwesens .
in meinem beitrag vor dem plenum in der ersten lesung habe ich bereits an die kommission appelliert , ihren vorschlag zu korrigieren und die fischerei genauso wie die landwirtschaft zu behandeln .
es ist erfreulich zu sehen , da unser standpunkt - der von unserem berichterstatter , herrn arias caete , unter der festen und hartnckigen fhrung der vorsitzenden des fischereiausschusses so gut vertreten wurde - heute , es gibt keinen besseren ausdruck , den sicheren hafen erreicht .
die vom europischen parlament geforderten aspekte wurden gendert , und es ist ein bericht entstanden , der den vorschlag der europischen kommission substantiell verbessert .

vielen dank also an die kommission , den rat und alle kolleginnen und kollegen , die uns untersttzt haben .

herr prsident , werte mitglieder der kommission , liebe kollegen und kolleginnen ! man sollte es nicht glauben , der sozialfonds ist unser einziges arbeitsmarktpolitisches instrument auf europischer ebene !
er hat mit groem erfolg neue arbeitsmarktpolitische anstze in den mitgliedstaaten eingefhrt .
dennoch ist er in berlin bei weitem finanziell nicht so ausgestattet worden , wie von diesem haus und der kommission zu recht gefordert .
ausgerechnet beim sozialfonds , der wiederholt europischen mehrwert produziert , sei es in der behindertenpolitik , sei es in der prventiven arbeitsmarktpolitik oder sei es zum beispiel in der frauenfrderung , ist nun bis zuletzt vieles strittig gewesen .
das ist doch irgendwie eine verkehrte welt !
an uns lag das nicht .
wir wollten nichts revolutionieren .
uns ging es im wesentlichen um fnf entscheidende punkte , die die gemeinsame beschftigungsstrategie wirksam flankieren sollen .
ganz oben auf der liste stand die prventive arbeitsmarktpolitik und die spezifische frauenfrderung .
arbeitslosigkeit vorzubeugen ist allemal menschlicher und zudem erheblich billiger .
es darf doch nicht angehen , da wir inzwischen unionsweit von der feminisierung der armut sprechen !
auch darf es nicht angehen , da frauen eu-weit nur 3 % der fhrungspositionen bekleiden , mit abnehmender tendenz .
immer noch stellen frauen die mehrheit der bevlkerung .
und mainstreaming alleine , meine herren im rat , reicht da eben noch nicht aus !

ferner ging es uns darum , mehr gegen soziale ausgrenzung zu tun , denn langfristig rechnet es sich allemal , wenn diese menschen wieder selbst fr den eigenen lebensunterhalt sorgen knnen .
auch wollten wir die positiven erfahrungen aus der peace-initiative der ganzen union zugnglich machen , wodurch kleine finanzielle hilfen ohne groen verwaltungsaufwand , nichtregierungsorganisationen menschen untersttzen konnten , fr die der gang zu ffentlichen mtern eine unberwindbare schwelle darstellt .

fnftens wollten wir schon die mitgliedstaaten strker in die pflicht nehmen , alle interventionsbereiche des sozialfonds abzudecken , um zu verhindern , da sie sich wieder einmal nur die rosinen herauspicken .
an die adresse des rats nochmal : diese forderungen kannten sie seit jahresbeginn .
das hat sie aber nicht beirrt , ihren gemeinsamen standpunkt vllig unabhngig davon und stur zu beschlieen .
da fragte man sich hier in diesem haus in der tat , wozu denn dann diese informellen konzertierungstreffen ?
da es nun fr beide seiten tragbare kompromisse gibt , liegt einzig und allein an uns , die wir offen mit kompromivorschlgen auf sie zugekommen sind , um zu verhindern , da ihre sturheit uns in den vermittlungsausschu treibt , denn das htte bedeutet , da man zahlreiche projekte htte einstellen mssen , weil dann das geld nicht rechtzeitig aus brssel gekommen wre .
das wre verantwortungslos gewesen , und das will hier in diesem hause hoffentlich niemand !

zum schlu haben sie die kurve ja noch gekriegt .
auch wenn es jetzt keine prozentuale festlegung fr die mittelvergabe gibt , so haben wir uns doch auf eine verstrkung der prventiven arbeitsmarktpolitik und auf eine verstrkung der spezifischen frauenfrderung verstndigt .
pltzlich ging es ja doch , da das ziel der sozialen eingliederung in den arbeitsmarkt in der verordnung verankert wurde .
schlielich fanden wir sogar auch einen kompromi bei den globalzuschssen , der jetzt sogar eine bis zu 100 % ige frderung der nro ermglicht .

die nderungsantrge , auf die wir uns mit dem rat nun geeinigt haben , sind die nr .
1 , 8 , 9 und 10. ich bitte sie alle , liebe kollegen und kollegen , diese antrge zu untersttzen , damit unsere verhandlungserfolge sich in der sozialfondsverordnung auch wiederfinden .

bei den fnf interventionsbereichen hat sich der rat kaum bewegt .
damit mssen wir leben .
aber nirgendwo war der rat so starr und so stur wie bei mainstreaming .
hier liegt es nun an der kommission , fr die einhaltung des mainstreaming in den nationalen programmen zu sorgen .
ich hoffe , in sieben jahren gibt es auch im rat ein paar frauen .
der sache tte das jedenfalls gut !

herr prsident , meine damen und herren kommissare , meine damen und herren abgeordnete ! im ersten bericht , den ich diesem plenum im namen des ausschusses fr fischerei ber die verordnung des rates ber strukturmanahmen im fischereisektor vorlegte , untersttzte das parlament drei grundideen .
erstens , die notwendigkeit der gewhrleistung ausreichender mittel aus dem gemeinschaftshaushalt , um die bedrfnisse des sektors im rahmen der strukturpolitik im fischereiwesen abzudecken .
zweitens , die notwendigkeit eines einheitlichen rechtsrahmens in form einer horizontalen verordnung , die alle in verschiedenen dokumenten enthaltenen vorschriften zusammenfat .
drittens , die notwendigkeit nationaler und nicht nur regionaler programme , um die kohrenz der strukturpolitik mit den mehrjhrigen ausrichtungsprogrammen fr die fischereiflotten sicherzustellen .

auf der grundlage dieser strategie fate das parlament in erster lesung sowohl den in der agenda 2000 enthaltenen vorschlag fr eine verordnung des rates ber strukturmanahmen des fischereisektors als auch den vorschlag fr eine verordnung des rates zur festlegung der modalitten und bedingungen fr die strukturellen interventionen im fischereisektor in einer einheitlichen verordnung zusammen .
die abstimmung in der plenarsitzung besttigte voll und ganz die vom fischereiausschu vertretenen positionen , und von diesem zeitpunkt an nahm unser ausschu , vor allem seine vorsitzende , frau carmen fraga , kontakt zum rat , den nationalen regierungen und berufsverbnden auf und organisierte eine ffentliche anhrung , durch die nachgewiesen werden konnte , welch breite zustimmung der politische standpunkt des parlaments fand .

mit dieser untersttzung fhrte das parlament mehrere informelle treffen mit der ratsprsidentschaft durch , und mit wirklicher genugtuung mu ich feststellen , da der grte teil unserer wnsche vom rat aufgegriffen wurde , bis zu dem extrem , da nach dem europischen rat von berlin eine neuer vorschlag fr eine verordnung abgefat wurde , die nun endlich den titel " finanzinstrument fr die ausrichtung der fischerei " trgt .

von jetzt an werden wir einen einheitlichen strukturfonds fr die fischerei haben , ohne auf die finanzierung von strukturmanahmen im rahmen der eagfl-garantie zurckzugreifen .
ebenso werden wir eine horizontale programmplanung in den regionen haben , die nicht unter ziel 1 fallen .
wir werden ber die gesamte aktions- und manahmenliste im detail verfgen , und auf der grundlage dieser konzessionen des rates hat der fischereiausschu das vorhandensein von zwei gesonderten verordnungen akzeptiert .

ich mchte den rat und die kommission zu der flexibilitt beglckwnschen , die sie bei der prfung von ursprnglichen anstzen , die wir fr falsch hielten , und der suche nach einem zufriedenstellenden kompromi gezeigt haben .

ich mchte auch hervorheben , da wir in bezug auf die verordnung " anwendungsmanahmen " wichtige nderungen eingefhrt haben , indem die voraussetzung einer um 30 % hheren stillegungskapazitt und die regelung zur kopplung der gemischten gesellschaften an die fischereiabkommen gestrichen wurden .

zum schlu mchte ich allgemein auf den pfeiler der strukturfonds in der agenda 2000 eingehen .
ich bin der meinung , da es seitens des rates und der kommission im rahmen der haushaltssparpolitik vernnftig war , die beihilfen auf die ziel-1-gebiete zu konzentrieren , so da bei den pro-kopf-beihilfen die aktuelle hhe beibehalten werden kann und der kohsionsfonds bestehenbleibt , was zur beschleunigung der wiedererlangung der strukturellen dynamik in den weniger entwickelten staaten beitragen wird .

unserer strukturpolitik mangelt es natrlich an kritischer masse zur kurzfristigen berwindung der regionalen ungleichgewichte , aber genauso wahr ist , da die europische union wichtige solidarittsmechanismen aufrechterhlt , die nicht unterschtzt werden drfen .
vielleicht erreicht in diesem rahmen der haushaltssparpolitik die im vertrag erhobene forderung ihre volle dimension , nach der alle gemeinschaftspolitiken - und nicht nur die strukturpolitiken - aus der sicht der wirtschaftlichen und sozialen kohsion ausgerichtet werden mssen .

mglicherweise ist in einer situation , in der die diskussion ber nettosalden die lsungen bestimmt , die forderung utopisch , alle gemeinschaftspolitiken auf eine grere wirtschaftliche und soziale kohsion zu richten .
aber in naher zukunft , wenn wir die erweiterung in angriff nehmen , mu dieser gedanke vertieft werden , wenn wir keine erweiterte union mit verschrften regionalen ungleichheiten wollen , die das gesamte system gefhrden .

herr prsident , meine damen und herren ! ich werde versuchen , der prsidentschaft zu helfen , indem ich frei und mglichst langsam spreche .

bis jetzt haben wir darber geredet , wie wir unser gemeinsames haus , die union , errichten wollen .
nun ist die erweiterung an der reihe .
der bericht , dessen zweite lesung ich verteidige , bezieht sich in der tat auf die koordinierung der hilfe fr die beitrittswilligen lnder .
ich glaube , es ist ein gebot dieser stunde , einen kurzen abri ber die einordnung und die historische mission der erweiterung zu geben , nicht nur in bezug auf die agenda 2000 , sondern auch fr die europische union , in dem mae , wie die vlker mittel- und osteuropas sowie des mittelmeerraums , von denen die mehrheit erst vor kurzem ihre freiheit wiedergewonnen haben , sich unserem gemeinsamen historischen abenteuer anschlieen wollen .

das parlament hat von anfang an bekrftigt , da es nach unserer auffassung ein globaler verhandlungsproze mit den dazugehrigen kriterien sein msse , ohne neue schranken zu errichten und ohne neue diskriminierungen sowie mit der mglichkeit , eine gewisse wettbewerbsatmosphre zu schaffen .
das heit , alle und jedes einzelne dieser lnder knnen diese gemeinsamen anstrengungen zur erlangung der demokratie , zur umstrukturierung ihrer wirtschaft und zur herausbildung des guten nachbarschaftsverhltnisses unternehmen , die sie dazu fhren sollen , sich voll und ganz unserer zukunft anzuschlieen .

in der arbeit , die ich in vertretung des parlaments in engem kontakt mit meinen kollegen - herrn walter und herrn sonneveld - fr diesen bericht geleistet habe , ging es gerade um die koordinierung dieses gesamten prozesses der hilfe sowie um die einbeziehung der kriterien des parlaments .

ich mu sagen , da wir eine reihe von wichtigen zielen auf diesem gebiet erreicht haben : einerseits korrigierte sich die kommission selbst , indem sie ihren ursprnglichen entwurf abnderte und sogar den titel in der von uns gewnschten richtung modifizierte , und andererseits haben wir zwischen den beiden lesungen eine reihe von beratungen mit der ratsprsidentschaft durchgefhrt , die meiner meinung nach positiv waren in dem mae , wie wir die kriterien im zusammenhang mit der anwendung des phare-programms entwickeln konnten .
dieses programm ist grundlegend im hinblick auf die organisation und die institutionelle strkung dieser lnder , die einbeziehung politischer kriterien in verbindung mit der demokratie und mit der festigung der zivilgesellschaft , mit einem wort , in bezug auf die strkung dieser gesellschaften .
dies ist ein vorrangiges ziel , und meiner ansicht nach haben wir eine bereicherung und nderung gegenber dem ursprnglichen vorschlag erreicht .

es gibt auch andere fragen , bei denen wir bedeutende fortschritte erzielt haben : einerseits in bezug auf die respektierung der bestehenden regeln der komitologie , indem wir darauf achteten , da diese regeln nicht unter der hand gendert wurden ; andererseits , im hinblick auf die mitbeteiligung des parlaments , mit der mglichkeit der jhrlichen prfung des prozesses .
insgesamt halte ich die lsung fr zufriedenstellend .

natrlich bleiben einige fragen offen , deren erwhnung ich fr wichtig halte .
eine davon - die mit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam zusammenhngt - besteht darin , da wir nach meinung des berichterstatters - die sich im plenum nicht durchgesetzt hat , aber jetzt mit der gltigkeit des vertrags von amsterdam volle bedeutung erlangt - diesen gesamtproze als eine gemeinsame strategie der union betrachten mssen , die uns zu gemeinsamen aktionen fhren mu .
ich glaube , das ermglicht uns auch die einordnung der auf diesem gebiet zu verfolgenden politik in unseren konstitutionellen rechtsrahmen .

dann gibt es einen weiteren aspekt , der formell nicht aufgenommen wurde , der aber in den verfahren im zusammenhang mit jedem einzelnen der lnder enthalten ist .
es geht um die bedeutung , die wir dem sozialen dialog im hinblick auf die strkung gerade des produktionssystems und der arbeitgeber-arbeitnehmer-beziehungen dieser lnder beimessen .

ich wrde noch zwei weitere fragen hinzufgen , die in unserem konzept offen bleiben , wenn auch der rat behauptet , da sie implizit sind .
dazu gehrt die aufmerksamkeit , die unserer ansicht nach der umstrukturierung der nuklearindustrie im grten teil dieser lnder gewidmet werden mu .
dies ist eine frage von sehr groer sensibilitt fr die mehrheit der unionsbrger .
und eine letzte - von der zu erwarten ist , da sie in verbindung mit der neuen kommission auch aufgenommen werden kann - betrifft die verhaltenskriterien und den verhaltenskodex , die zur anwendung kommen sollen .
ich hoffe , da beide fragen sehr bald gelst werden knnen .

herr prsident ! ich spreche hier ber die vorbeitrittshilfe in der landwirtschaft .
in unseren ersten bericht haben wir einen ziemlich prinzipiellen punkt zu den von der kommission vorgesehenen bedingungen aufgenommen , die die beitrittskandidaten erfllen mssen , um fr die eu-agrarbeihilfen in betracht zu kommen .
ich meine die bedingung , die bewerberlnder mten dazu per 1. januar 2000 ein siebenjahresprogramm zur frderung der entwicklung des lndlichen raums vorlegen .
das europische parlament hat zu dieser voraussetzung , die es fr viel zu streng hielt , nderungsantrge eingebracht und ein praktischeres verfahren vorgeschlagen .
der rat folgte in diesem punkt jedoch dem kommissionsvorschlag .

in den folgenden trilogen stand dieses problem wiederholt auf der tagesordnung . namentlich die ratsprsidentschaft zeigte verstndnis fr die bedenken des europischen parlaments .
dennoch gelang es nicht , kommission und rat davon zu berzeugen , da es hier um eine unberechtigte berlastung der verwaltungen der bewerberlnder geht .
wohl aber schien der rat bereit zu sein , das datum 1. januar zu streichen , das jahr 2000 hingegen wurde beibehalten , so da die grundstzlichen differenzen mit dem europischen parlament nach wie vor bestehen .

nach ansicht des europischen parlaments knnen die beitrittskandidaten unmglich in so kurzer zeit auf demokratische weise ein vollwertiges integriertes siebenjahresprogramm zur frderung der entwicklung des lndlichen raums auflegen .
das europische parlament hat die mglichkeit erffnet , sich bei der auswahl von manahmen und projekten von einer kleinen gruppe von sachverstndigen auf dem gebiet des acquis communautaire und der problematik der wirtschaftlichen entwicklung in den lndern des ehemaligen kommunistischen blocks beraten zu lassen .
damit knnte unterdessen auch an dem plan zur entwicklung des lndlichen raums gearbeitet werden . dieser plan knnte so an realittsnhe und qualitt gewinnen .

inzwischen hat die beschlufassung nach dem berliner gipfel zur schaffung einer getrennten haushaltskategorie beitritt , rubrik 7 , gefhrt , unter die auch die sapard-hilfe fallen wird und fr die schrfere finanzregelungen fr die vorfinanzierung und finanzverwaltung und -kontrolle gelten werden , als es der fall wre , wenn die manahmen in kategorie 1 , landwirtschaft , geblieben wren , wie die kommission vorgeschlagen hatte , oder in kategorie 2 , wozu die manahmen gehren wrden , wenn diese lnder wirklich mitglied geworden wren .

es hat den anschein , als msse ein land bereits in der vorbeitrittsphase bei der verwaltungskompetenz beraus hochgesteckte forderungen erfllen , um in den genu der sapard-agrarvorbeitrittshilfe zu kommen .
mein fazit ist : alle eu-institutionen engagieren sich mit demselben eifer , um schnell einen erfolgreichen beitritt zu erreichen .
das europische parlament hat meines erachtens jedoch ein besseres gespr dafr entwickelt , was die bedingungen der europischen union im praktischen politischen leben fr diese lnder bedeuten .
die anderen institutionen sind eher auf accountability und kostenkontrolle fixiert .
viel zeit fr weitere diskussionen bleibt jedoch nicht mehr .
deshalb gibt das europische parlament heute seine stellungnahme formell ab , meldet jedoch ausdrcklich seine bedenken gegenber dem anspruchsvollen verfahren an .

herr prsident !
meine damen und herren ! als berichterstatter zu ispa , dem vorbeitrittsinstrument fr die erweiterungslnder , und kontinuierlicher begleiter der allgemeinen reform der strukturfonds bin ich wirklich froh darber , da das parlament in dieser woche die verhandlungen ber die agenda 2000 zu einem erfolgreichen abschlu bringt .
damit geben wir ein wichtiges signal , und zwar sowohl an die brger in der union als auch an die lnder mittel- und osteuropas , die die eu-mitgliedschaft anstreben .
europa ist handlungsfhig !

da wir jetzt abschlieend ber die agenda 2000 abstimmen knnen , das ist keine selbstverstndlichkeit .
deshalb mchte ich die gelegenheit nutzen und gezielt den ratsprsidentschaften und besonders der deutschen ratsprsidentschaft meinen glckwunsch aussprechen , da es ihr gelungen ist , eine tragfhige grundlage fr den endspurt zu schaffen .

beim strukturpolitischen heranfhrungsinstrument ispa haben kommission , rat und parlament im groen und ganzen an einem strang gezogen .
in konstruktiven verhandlungen sind wir , wie ich meine , zu einem gelungenen gesamtergebnis gekommen , das ein klares signal der solidaritt mit den kandidatenlndern setzt .

die finanziellen mittel sind begrenzt , insbesondere wenn man sie den gewaltigen anpassungsnotwendigkeiten in den kandidatenlndern gegenberstellt .
um so richtiger ist es , ispa auf die frderung von projekten in den fr die wirtschaftliche entwicklung zentralen bereichen umwelt und verkehr zu konzentrieren und die hilfen eng mit anderen vorbeitrittshilfen , wie auch im rahmen von phare , zu verzahnen .

ispa mu aber , wie die strukturfonds ingesamt , und das ist aus sicht des parlaments ein zentraler punkt , einen nachhaltigen beitrag zur schaffung von arbeitspltzen schaffen .
wichtig ist fr uns auch , da die empfngerlnder dieses instrument dazu nutzen , die regeln und mechanismen der strukturpolitik kennenzulernen und anzuwenden , damit die eingliederung spter um so leichter vonstatten geht .
von grter bedeutung ist deshalb , da die lokalen und regionalen akteure , dort wo dies mglich ist , miteinbezogen werden .

lassen sie mich die gelegenheit aber auch nutzen , etwas zur zuknftigen strukturpolitik der eu insgesamt zu sagen .
bei der strukturfondsreform gibt es zwar keinen grund zu berschumender freude .
wir haben hier jedoch einen tragfhigen kompromi gefunden , der sicherstellt , da europische solidaritt auch zuknftig nicht zu einem bloen lippenbekenntnis verkommt .
im gegenteil !
mit den neuen frderzielen 1 , 2 und 3 und den gemeinschaftsinitiativen interreg , leader , equal und urban haben wir schlagkrftige instrumente an der hand , mit denen wir einen wichtigen beitrag zur strkung der wettbewerbsfhigkeit der regionen und zur schaffung von arbeitspltzen leisten knnen .

im zuge der konzentration auf das wesentliche lt es sich freilich nicht vermeiden , da einige regionen mittelfristig aus der ziel 1- und ziel 2-frderung herausfallen werden .
um so wichtiger ist , und das ist auch ein erfolg des parlaments , da wir grozgige bergangsregelungen haben , die sicherstellen , da es nicht zu widersinnigen und schmerzhaften frderbrchen kommt und die regionen sechs jahre zeit haben , um sich an die vernderungen anzupassen .

froh und ein wenig stolz bin ich auch , da es uns als europisches parlament gelungen ist , in harten verhandlungen mit der kommission und dem rat eine vierte gemeinschaftsinitiative durchzusetzen .
sie trgt zwar den namen urban , ist aber mehr als die bisherige urban-initiative , weil sie knftig auch kleineren stdten und stdtischem umland zugute kommt und einen breiten ansatz der sozialen und wirtschaftlichen wiederbelebung verfolgt .

damit ist zu einem groen teil auch das abgedeckt , was wir als parlament mit der fnften gemeinschaftsinitiative bezwecken , die wie im letzten jahr in diesem plenum gefordert haben , so da diese mglichkeiten auch genutzt werden knnen .
mit dieser initiative verfgen wir ber ein zustzliches wichtiges instrument zur schaffung von arbeitspltzen .

solidaritt innerhalb der europischen union und mit den vorbeitrittsstaaten , der konzentrierte einsatz der mittel , die schaffung von arbeitspltzen , entbrokratisierung und vorbereitung auf die osterweiterung , dies sind die ziele der strukturfondsreform von anfang gewesen .
wir gehen hier einen entscheidenden schritt nach vorne .
ich bedanke mich bei allen , die dazu beigetragen haben , ob im rat oder in der kommission - ganz besonders in der kommission - , die uns in den letzten wochen , monaten und jahren sehr massiv untersttzt haben .
bei denen darf ich mich herzlich bedanken .
europa geht zwar nicht mit riesigen schritten voran , aber jeder schritt nach vorne ist ein guter schritt , und ich denke , wir gehen hier nach vorne .

herr prsident , der bericht , den ich vorstellen mchte , ist ein technischer , aber wichtiger teil der vorschlge zur agenda 2000 .
in ihm wird die verordnung dahingehend gendert , da der garantiefonds fr manahmen im zusammenhang mit den auenbeziehungen geschaffen wird .
die abgeordneten werden sich entsinnen , da dies dem hohen haus bereits vorgestellt worden und im november 1998 an den ausschu rckberwiesen wurde .
im ergebnis dieser rckberweisung an den ausschu mchten wir nun die abgeordneten auffordern , dem vorschlag der kommission in der form , zu der im rat bereits politische einigung erzielt worden ist , zuzustimmen .
diese politische einigung wurde auf dem wiener gipfel erreicht und den beschlssen von wien beigefgt .

im prinzip wurden alle vom parlament ber seinen haushaltsausschu eingebrachten nderungsvorschlge zum ursprnglichen vorschlag angenommen . in unserem nderungsantrag nr .
2 wollten wir die kommission verpflichten , den rahmen des garantiefonds in ihren jahresberichten zu prfen . jetzt mu die kommission gem der politischen entscheidung die parameter des garantiefonds bei jedem beitritt berprfen .
jeder unserer nderungsantrge mit solcherart technischem aspekt wurde daher gebilligt und in die entscheidung des rats von wien mit aufgenommen .

der rat hat auch entschieden , vom ursprnglichen vorschlag der kommission insoweit abzuweichen , als da er den zielbetrag fr das verhltnis zwischen fondsmitteln und garantierten kapitalverbindlichkeiten auf 9 % anstelle der von der kommission vorgeschlagenen 8 % anhob und andererseits die einzahlungsquote des fonds gegenber den vorherigen 14 % auf 9 % fr jede einzelne transaktion senkte , wobei er aber immer noch ber den von der kommission vorgeschlagenen 6 % blieb .
insgesamt haben wir nun eine situation , die meiner ansicht nach alle anforderungen des parlaments befriedigt , und auf dieser grundlage mchte ich sie dem hohen haus nahelegen .

im weiteren zusammenhang ist es heute jedoch wichtig zu sagen , da es trotz aller bestehenden bedenken bezglich der interinstitutionellen vereinbarung und der finanziellen vorausschau besser ist , etwas in der hand zu haben , das in den augen mancher nicht ganz perfekt ist , worber jedoch bereinkunft erzielt wird , als nach absoluter perfektion zu suchen und dann gar nichts zu erhalten .
fr das parlament findet sich jedoch in diesem verfahren eine heilsame lektion .

heute hat es nicht einmal jeder zwanzigste abgeordnete fertiggebracht , hier im parlament zu erscheinen .
wir sind zu einem parlament geworden , in dem wir uns gegenseitig reden halten , und es sind herzlich wenige personen , die hier zuhren .
ich halte dies wirklich fr eine heilsame lektion am ende dieser legislaturperiode , und das kommende parlament mu sie ernstnehmen , wenn es erwarten will , da seine debatten in der ffentlichkeit ernstgenommen werden .
dieses parlament selbst mu damit anfangen , seine debatten ernstzunehmen .

herr prsident !
herr ratsprsident ! die neue verordnung fr die politik zur frderung und entwicklung des lndlichen raums ist ohne frage ein groer fortschritt in der reform der gemeinsamen agrarpolitik .
nicht nur weil man aus neun verstreuten verordnungen eine klare verordnung gemacht hat , was der transparenz dient und mit sicherheit auch eine auswirkung auf die verwaltung der mittel hat , sondern weil es ein einstieg in eine neue politik ist .
natrlich ist das von der kommission gewhlte bild mit den zwei starken sulen , die nebeneinanderstehen , ein bichen geschnt .
die eine sule ist noch nicht so stark wie die andere , herr kommissar fischler , sie wissen das , aber das kann ja noch werden .
es ist notwendig , da wir auch in zukunft versuchen , fr die mitgliedstaaten und auch fr die regionen die flexibilitt um die landwirtschaft in den lndlichen regionen noch etwas zu erhhen .

ich darf daran erinnern , was herr kommissar fischler einmal gesagt hat : diese politik ist deswegen so wichtig , weil wir immer die frage beantworten mssen , was machen der bruder und die schwester eines jungen bauern , der den hof bernimmt , auf dem arbeitsmarkt ?
da wird richtig deutlich , was wir in zukunft in den lndlichen regionen zu tun haben .
deswegen hngen wir auch etwas an unserer alten forderung , da natrlich in zukunft auch der gesamte bereich der gemeinsamen agrarpolitik zum mitentscheidungsverfahren des parlaments gehrt .
das fehlt noch .
ich habe es heute morgen an anderer stelle schon einmal gesagt : das gehrt dazu , um die parlamentarische demokratie in europa perfekt zu machen .

deswegen werden sie auch verstehen , warum gerade wir agrarpolitiker dafr sind , die interinstitutionelle vereinbarung zu untersttzen .
denn wenn es mglich wird , da die begleitenden manahmen , da die ausgaben fr den lndlichen raum zu den nichtobligatorischen ausgaben gerechnet werden - was ja nicht heit , da wir uns nicht verpflichtet fhlen , da sie ausgegeben werden mssen , aber es erhht den gestaltungsspielraum des parlaments fr diese wachsende politik - , dann werden sie das verstehen .
es hat brigens den vorteil , da bei mehrjhrigen ausgaben die bertragungsmglichkeit besteht .
wir werden in den ersten jahren mit dieser neuen politik anlaufschwierigkeiten haben .
es wre schade , nur wegen anlaufschwierigkeiten geld zu verlieren , wenn wir es nicht bertragen knnen .

unter dem strich ist dies ein guter einstieg .
es ist noch kein richtiger baum , aber aus diesem gemeinsamen bumchen wird - wenn sich kommission und rat genauso eifrig um dieses junge bumchen kmmern - ein erfolgreicher starker baum fr die politik im lndlichen raum werden .

beifall

herr prsident ! zunchst darf ich als berichterstatter fr die agrarfinanzen der agenda 2000 der deutschen prsidentschaft meine anerkennung fr die von der deutschen regierung erffneten mglichkeiten zu einem trilog auch ber die agrarpolitik aussprechen .

der im januar angenommene ursprngliche vorschlag des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des parlaments und das ergebnis von berlin unterscheiden sich selbstverstndlich in einigen punkten .
das kann auch nicht anders sein .
ich glaube , bei diesen komplizierten verhandlungen hat niemand zu 100 % zu seinem recht kommen knnen .

wir begren es , da die politik fr den lndlichen raum erstmals fester bestandteil der europischen agrarpolitik geworden ist . darauf hat herr grlach schon hingewiesen .
wir halten es auch fr wichtig - und das steht auch im einklang mit meinem bericht - , da in den schlufolgerungen von berlin ganz klar mehr raum fr eine europische nahrungsmittelqualitt , fr sicherheit , umweltschutz , tierschutz und fr das , was sie ma nennen , gefordert wird .
das mu gefrdert und demnchst bei den wto-verhandlungen vorgebracht werden .

da die ausgaben fr den lndlichen raum und die flankierenden manahmen zu den nichtobligatorischen ausgaben gerechnet werden - auch andere haben sich bereits entsprechend geuert - , ist ebenfalls zu begren .
noch eine frage an herrn fischler : die garantieausgaben stehen fest , mittel , die in einem bestimmten jahr brigbleiben , werden an die mitgliedstaaten zurckberwiesen .
in meinem ausschu wurde die frage aufgeworfen , ob eine reserve gebildet werden knne .
das ist in berlin nicht vorgesehen . ich vermute also , da es nicht mglich ist .
ich mchte von ihm besttigt haben , ob meine vermutung richtig ist , da die flexibilitt von 200 millionen , die mglich ist , und die flexibilitt von 0 , 03 % fr alle kategorien gelten , das heit auch fr kategorie 1 , die garantieausgaben fr die landwirtschaft .

die zweite frage bezieht sich auf die flankierenden manahmen und die entwicklung des lndlichen raums . hier gilt eine andere regelung .
werden in einem jahr die gelder nicht ausgeschpft , dann , so nehme ich an , knnen sie auf das folgende jahr bertragen werden .
knnte die kommission dazu , zu den modalitten fr die verwendung dieser mittel , auch eine klare stellungnahme abgeben ?

zur kontrolle der agrarausgaben wird wenig gesagt .
das parlament hat in seinem bericht vom januar der kontrolle , der betrugsbekmpfung und all diesen fragen besondere beachtung geschenkt .
auch wenn das in den schlufolgerungen des berliner gipfels nicht enthalten ist , so kann ich ihnen versichern , da das parlament auf diese dinge ein wachsames auge haben wird .

letzte frage an kommissar fischler : in unserer entschlieung des parlaments haben wir auch gefordert , die hektarzuschlge , alle einkommensbeihilfen vor dem 31. oktober jeden jahres auszuzahlen .
ist das mglich ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als berichterstatter fr die horizontalen manahmen kann ich keine positive bilanz ziehen .
wir hatten einen vorschlag der kommission , der soziale und kologische kriterien bei der staffelung der prmienauszahlung ansetzen wollte .
von diesen kriterien ist wenig geblieben .
wir hatten vom parlament vorschlge gemacht , die differenzierter waren , die von der kommission durchgerechnet wurden und die auch nach dem urteil der kommission geeignet waren , eine vernnftige verteilung der prmien zu gewhrleisten .
das alles ist nun nicht eingetreten , und ich will ein paar punkte nennen , die daraus resultieren .

wir haben erstens , herr fischler , die berkompensation von 1992 nicht abgebaut .
weiterhin werden 4 % der betriebe 40 % der prmien ziehen oder 20 % der betriebe 80 % der prmien .

zweiter punkt : wir haben bei den preissenkungen in der agenda 2000 keinen vollen ausgleich durch die prmienzahlungen erreicht .
fr die rationalisierten betriebe bedeutet dies aber voller preisausgleich .
die kleineren betriebe mssen unter diesem geringeren ausgleich leiden .

der dritte punkt : hier geht es nicht um die frage von zuwendung im sinne von gerechtigkeit oder ungerechtigkeit oder neid , sondern der preisdruck , der von den betrieben ausgebt wird , die in der berkompensation weiterhin von den hohen prmienzahlungen leben , wird die kleineren betriebe treffen , und das wird sie in ihrer existenz bedrohen .
daraus ergibt sich der vierte punkt : die gelder , die jetzt aus brssel und aus den nationalen kassen an die groen rationalisierten betriebe flieen , werden dort zur weiteren rationalisierung und zum wachstum genutzt .
das bedeutet in diesen betrieben arbeitsplatzabbau , das bedeutet aber auch arbeitsabbau durch weitere zerstrung von buerlichen betrieben in der eu .

fnftens : wir haben falsche signale in dieser richtung gegeben , nmlich da weiterhin auf intervention gesetzt werden soll , auch fr die mittel- und osteuropischen staaten , anstatt sie fr den markt zu erziehen , mglicherweise auch fr den weltmarkt , herr fischler !
wer fr den weltmarkt produzieren will , mge dies tun , dann aber ohne staatliche hilfen .
auch hier haben wir ja den mutigen schritt , der notwendig war , nicht getan .

der sechste punkt : wir haben eine maisfrderung beibehalten , aber eine grnlandfrderung nicht durchgesetzt .
eine ohnehin durch die natrlichen bedingungen bevorzugte grundfuttererzeugung wird also prmiert , und eine fr den kologischen bestand ganzer regionen dringend gebotene grnlanderhaltung wird durch keine frderung , keine prmie gefrdert .

siebtens : im rahmen der umwidmung der gelder , die wir ja auch nach ihren vorstellungen aus dem eagfl-garantie in die zweite sule vornehmen wollten , ist auch nur ein kleiner teil dessen , was mglich gewesen wre , wenn wir die degression durchgesetzt htten , in diese zweite sule geflossen .
auch die 14 milliarden , die in berlin fr die zweite sule angesetzt waren , finden sich im finanzansatz nicht wieder .

insgesamt ist die bilanz negativ , mu sie auch fr die kommission sein , sonst mten sie ihre papiere , die sie geschrieben haben , um diese agenda 2000 zu begrnden , im nachhinein alle revidieren .
ich habe im grunde nur aus ihnen zitiert .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , aufgrund der strukturellen ungleichgewichte des rindfleischmarktes , der folgen des rinderwahnsinns beim verbraucher sowie der rolle , die die rinderzucht fr die bodennutzung spielt , gehrte die reform der gmo rindfleisch zu den heikelsten fragen der neuen gap fr die jahre 2000-2006 .

lassen sie mich als berichterstatter zu diesem dossier daran erinnern , da die kommission sich in ihrem ursprnglichen vorschlag vorrangig auf eine reform orientiert hatte , die auf eine substantielle senkung der preise gerichtet war , um so unsere exportmarktanteile im rahmen der wto-auflagen zu erhhen .

im januar dieses jahres hatte unser parlament , dem vorschlag in meinem bericht folgend , die empfehlung der kommission abgelehnt und fr eine preissenkung von 15 % anstelle der von der kommission angeregten 30 % gestimmt .
der ministerrat sprach sich schlielich fr eine senkung um 20 % in drei etappen aus .

weiterhin hatte die kommission empfohlen , den rinderzchtern einen finanziellen ausgleich zu zahlen , um diese neue preissenkung teilweise zu kompensieren .
entgegen meinen empfehlungen hatte das europische parlament nicht fr eine substantielle anhebung der prmien fr milchkuhbestnde gestimmt , die in unseren gebieten eine positive rolle spielen .
der rat hat dann aber bekanntlich einen entsprechenden beschlu gefat .

was die verwaltung des rindfleischmarkts betrifft , hatte unser parlament sich dafr ausgesprochen , die ffentliche interventionsregelung beizubehalten und die produktion strker zu drosseln , was im gegensatz zu den wnschen der kommission stand , die in der senkung der erzeugungspreise und der einfhrung der privaten lagerhaltung ab 2002 ein geeignetes mittel sah , um eine grere ausgewogenheit der mrkte zu erreichen .

der rat hat sich zwar dieser logik der kommission angeschlossen , jedoch den gedanken aufgegriffen , erforderlichenfalls eine ffentliche ad-hoc-intervention zuzulassen und ein sicherheitsnetz in hhe von 1560 euro pro tonne einzufhren .
zu diesem punkt schlage ich dem parlament vor , einen zustzlichen nderungsantrag zu meinem bericht mit untersttzung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung anzunehmen .

die position des rates in der frage der marktintervention macht eine klarstellung erforderlich . auf der einen seite akzeptiert er die option der privaten lagerhaltung und auf der anderen spricht er sich fr die beibehaltung einer ffentlichen ad-hoc-intervention aus .
was heit das genau ?
ich glaube nicht , da die private lagerhaltung ein geeignetes mittel ist , um eine strukturelle berschuproduktion zu verwalten .
um sich davon zu berzeugen , braucht man nur die ergebnisse dieses instrumentariums im schweinefleischsektor zu betrachten .
da es mir aber auch erforderlich zu sein scheint , einen kompromi mit dem rat und der kommission zu erreichen , habe ich dem landwirtschaftsausschu unseres hauses einen komprominderungsvorschlag vorgelegt , der darin besteht , den betrag fr das sicherheitsnetz von 1560 euro pro tonne auf 2000 euro pro tonne anzuheben . der landwirtschaftsausschu hat sich diesen vorschlag zu eigen gemacht .

auf diese weise wrden wir auf der linie unserer abstimmung vom januar bleiben und , soweit der rat und die kommission sich dem anschlieen , gleichzeitig unseren landwirten mehr sicherheit geben .

herr prsident !
sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrte frau kommissarin , sehr geehrter herr kommissar ! die auswirkungen der grundstzlichen einigung ber die agrarreform " agenda 2000 " auf die landwirtschaft in der europischen union und auf die agrareinkommen sind weniger negativ als die ursprnglichen kommissionsvorschlge , da die preissenkungen geringer ausgefallen sind - getreide , rindfleisch , sie kennen das .
mit der neueinfhrung von manahmen im lndlichen raum und mit der verstrkung der seit der reform von 1992 bestehenden flankierenden manahmen ist ein weiterer schritt hin zu einer globalen agrarpolitik fr den lndlichen raum getan worden .

erhebliche zweifel bestehen aus meiner sicht bei den folgenden aspekten dieser agrarreform .
das modell der europischen landwirtschaft , so wie es in den thesen der konferenz von cork vorgezeichnet wurde , wurde nur bruchstckhaft verwirklicht .
whrend die manahmen bei den marktordnungen , preissenkungen usw. stringent zentral durchgesetzt werden , wird die umsetzung der meisten manahmen fr den lndlichen raum in das ermessen der mitgliedstaaten gestellt .
oder wenn sie so wollen , es wird eine rein politische entscheidung sein .
wieso ?
die manahmen fr den lndlichen raum werden als nichtobligatorische ausgaben aus der rubrik 1 finanziert .
die obergrenze von 4 , 3 milliarden euro pro jahr ist einerseits als eine sicherung der mittel fr den lndlichen raum anzusehen , andererseits besteht jedoch die gefahr , da die mitgliedstaaten aufgrund der geforderten kofinanzierung diese manahmen nicht oder nur in geringem umfang anwenden .
ich lehne mich hier beispielsweise an diese manahme 2078 " umweltgerechte landwirtschaft " an .

die als ausgleich fr die preissenkung vorgesehenen direkten ausgleichszahlungen reichen nicht aus , um die einkommensverluste auszugleichen .
die zustzlichen ausgaben fr manahmen im lndlichen raum sind sowohl hinsichtlich der mittelausstattung als auch hinsichtlich ihrer anwendung eine kann-regelung und kein ersatz fr den durch die preissenkung entstehenden kaufkraftverlust .

die kommission wurde aufgefordert , im jahr 2002 einen zwischenbericht bezglich der meisten marktordnungsregelungen vorzulegen .
wir werden sehen , wie es sich weiterentwickelt .
die verschiebung der milchpreissenkung auf das jahr 2005 , in erster linie aus grnden der einsparung , mssen wir mit einer gewissen freude zur kenntnis nehmen .
aber es wird bei weitem nicht ausreichen , wir werden erst einmal bis zum jahre 2008 eine quote haben .
das ist eine tatsache , mit der wir eigentlich ganz gut leben knnen und mit der wir wenigstens auf diesem gebiet unseren landwirten eine sicherheit , eine produktionssicherheit anbieten knnen .
ich glaube , das ist neben der fakultativen flchenbindung das entscheidende , was wir in diesem parlament haben durchsetzen knnen .

herr prsident , ich spreche im namen von herrn fantuzzi .
ich mchte seinen bericht und insbesondere den vorschlag verteidigen , da die senkung der beihilfen fr sonnenblumen , gem dem vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommenen nderungsantrag , zeitlich gestreckt wird .

auf jeden fall kommen wir heute zum abschlu der in der agenda 2000 enthaltenen agrarreform , und ich mchte einer reform meine kritische untersttzung zum ausdruck bringen , die ihren gemeinsamen europischen ansatz teilweise verloren hat und angesichts der forderungen dieses oder jenes mitgliedstaats verzerrt wurde .
ich wrde sogar sagen , da die europische kommission - impulsgeberin der aktionen der europischen union - in ihrer behandlung der reformvorschlge den eindruck erweckt hat , nicht genau zu wissen , welche richtung sie einschlgt .

im hinblick auf einige anfngliche und radikale vorschlge , da die europische landwirtschaft die signale des marktes und die internationalen referenzen strker bercksichtigen solle , wurde letztendlich beschlossen , einige bestimmungen zu nuancieren und sogar den einen oder anderen der zu reformierenden sektoren auszunehmen - wie es bei milchprodukten der fall ist - , dessen reform auf das jahr 2005 verschoben wird und dessen ungleichgewichte zwischenzeitlich sicher verschrft werden .

gegenber den ursprnglichen vorschlgen zur vertiefung der beziehung zwischen landwirtschaft und umwelt zur beseitigung einiger offensichtlicher schden , wie der degradation des bodens und der gewsser , angriffe auf die artenvielfalt usw . , schlgt die kommission in ihrer horizontalen verordnung vor , da die mitgliedstaaten selber die allgemeinen und obligatorischen umweltvorschriften definieren und die sanktionen festsetzen , womit sie einem gemeinschaftskonzept aus dem wege geht .

gegenber den kriterien zur gestaltung einer agrarpolitik mit strkerer bercksichtigung der strukturellen natur einiger gegebenheiten auf dem wege einer politik der lndlichen entwicklung , die zur korrektur einiger bedingungen unseres lndlichen raums in der lage ist , wie der notwendigkeit zur diversifizierung ihrer aktivitten , dem angebot neuer chancen fr die brger und der vermeidung stndiger bevlkerungsabwanderungen , hat man sich fr eine minimale und kraftlose politik der lndlichen entwicklung entschieden .

gegenber der notwendigkeit , die agrarpolitik ebenfalls mit den grundstzen der wirtschaftlichen und sozialen kohsion in einklang zu bringen und einige bertreibungen zu korrigieren , wie die konzentration der beihilfen in wenigen hnden , antwortet die kommission , da die mitgliedstaaten fr die reduzierung der betrge verantwortlich sind , wobei ein erforderliches gemeinschaftskonzept und die einbeziehung allgemeiner grundstze auer acht gelassen werden .

herr kommissar , sie erwhnten krzlich in madrid die mglichkeit , da wir im jahr 2003 gesprche ber eine neue reform beginnen mten .
ich glaube , diese botschaft birgt eine doppelte gefahr in sich : erstens offenbart sie aus dem munde des urhebers der reform , da die gegenwrtigen reformmanahmen nicht ausreichend wirksam sind , und das sogar schon vor ihrer umsetzung ; und zweitens ist es nicht mglich , da der europische landwirt und der viehhalter ohne einen minimalen stabilittsrahmen ihre arbeit ausfhren und ihre zukunft planen .
es kann nicht sein , da wir der klimatologischen ungewiheit auch noch die durch die politischen beschlsse verursachten unsicherheiten hinzufgen .

letztendlich stellt das abkommen mglicherweise einen oder mehrere mitgliedstaaten zufrieden , aber es scheint mir nicht den durch die agenda 2000 selbst definierten herausforderungen zu entsprechen , zu denen auch die erweiterung der europischen union zhlen drfte .

und jenen meiner landsleute , die von dem erreichten begeistert sind , mchte ich einfach nahelegen , da sie die rechnungen nicht nur in absoluten , sondern auch in relativen zahlen anstellen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , die gmo fr wein ist sicher die komplizierteste aller gemeinsamen marktorganisationen .
neben den aspekten der bewirtschaftung der weinbaugebiete und der bedingungen fr die rebproduktion gehren dazu smtliche rechtsvorschriften bezglich der nologischen verfahren , d.h. der verarbeitung des weins , sowie die kennzeichnungsvorschriften .

ja , der europische weinbau ist etwas besonderes , und jede region hat ihre spezifik .
die einzelnen rebflchen unterscheiden sich von ihrem produkt und ihrer qualitt her , und daraus wird deutlich , da es sich bei wein um ein agrarprodukt handelt und nicht um ein industrieprodukt , und da er als solches behandelt werden mu .
die unterschiedlichen herkunftsgebiete gilt es in ihrer vielfalt zu respektieren .



dies wollte ich mit meinem bericht in bereinstimmung mit dem wunsch der branchenfachleute zum ausdruck bringen .
dem hat unser haus zugestimmt , und ich freue mich , da nach mehreren gesprchen und verhandlungen bereinstimmung zwischen unseren vorschlgen und dem standpunkt des rates hergestellt werden konnte .
dies gilt vor allem in struktureller hinsicht , wo das recht auf wachstum im grundsatz akzeptiert wurde : fr rebflchen mit einem entwicklungsmarkt knnen zustzliche rechte erworben werden ; insbesondere hinsichtlich der lebensdauer dieser pflanzrechte , die verlngert wurde , um dem boden die erforderliche ruhephase zu erhalten ; zu den strukturellen manahmen hinsichtlich der erneuerung und verjngung der rebflchen - wir haben eine frderung erreicht - ; zu den erzeugerzusammenschlssen gab es wenig vernderungen , man einigte sich lediglich darauf , die manahmen zur erweiterung ihrer vollmachten rckgngig zu machen und die ihnen bertragenen aufgaben allein den mitgliedern vorzubehalten ; ber die anerkennung der branchenverbnde und zuerkennung eines rechtsstatus gem dem gemeinschaftsrecht , damit sie nicht durch mitgliedstaaten ohne weinerzeugung in frage gestellt werden knnen ; bei den nologischen verfahren wurde die beibehaltung traditioneller methoden anerkannt ; zur etikettierung wurde eine direkte etikettierungsbestimmung festgelegt .
schlielich schlo sich der rat hinsichtlich der mosteinfuhren aus drittlndern der auffassung des parlaments an .

wie sie feststellen knnen , kommt der kompromi des rates den vorschlgen des europischen parlaments sehr nahe , und dies ist erfreulich .
allerdings ist nicht alles perfekt , und ein neuer vorsto von mglichen entscheidungen des rates beunruhigt mich sehr und ist aus meiner sicht unannehmbar , vor allem die absicht , neue mitgliedstaaten in die weinbauzone einzubeziehen , die traditionell keine weinerzeuger sind , wie irland , dnemark und schweden .
diese entscheidung wrde , wenn es denn dazu kommt , unseren kompromi wieder in frage stellen , und zwar sowohl vom inhalt als auch von dem geist , in dem wir zu einer einigung gelangt sind , her , nmlich da es sich bei unseren europischen weinen nicht um industrieprodukte handelt , sondern um agrarprodukte , die in traditionellen regionen angebaut und auf traditionelle weise verarbeitet werden .
lngerfristig besteht die gefahr , da in diesen neuen weinbaulndern weinbereitungsbestandteile aus drittlandmost verwendet werden .

deshalb haben wir , um dieser gefahr zu begegnen , im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr einen nderungsantrag gestimmt , der jede mglichkeit ausschliet , die weinbauzone auf andere mitgliedstaaten als die in dieser nderung festgelegten auszudehnen .
des weiteren ist es nach dem willen der mitglieder des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung unerllich , ein aktions- und informationsprogramm aufzulegen , um die verbraucher besser mit den gesundheitlichen auswirkungen von weinbauerzeugnissen vertraut zu machen .
deshalb bringen wir einen nderungsantrag ein , den ich " weinbauerzeugnisse und gesundheit " nennen wrde .
vergessen sie nicht , herr kommissar , da der weinbau in europa eine bedeutende rolle spielt , da er nicht teuer ist und viel einbringt .

herr prsident , das ziel meines berichts besteht darin , die europische union mit dem erforderlichen finanz- und haushaltsrahmen auszustatten , um die herausforderungen der kommenden jahre in angriff zu nehmen .
dies ist die offene frage gewesen , die wir uns vorgenommen haben , und die antwort - das gebe ich zu - ist nicht einfach , und ich unterstreiche die verwendung des prsens in dieser formulierung .

wir haben viel zeit aufgewendet , um darber nachzudenken und daran zu arbeiten . viele stunden debatte im haushaltsausschu , 22 diskutierte arbeitsdokumente und eine bereits vor einigen monaten von diesem plenum angenommene entschlieung .
ich nutze die gelegenheit , um die qualitt der arbeit und die einsatzbereitschaft des sekretariats des haushaltsausschusses hervorzuheben und fr die beitrge und die geduld meiner kollegen zu danken .

der berichterstatter war seinerzeit bereits an der erarbeitung des verfahrens der finanziellen vorausschauen anllich der haushaltskrise 1987-1988 beteiligt , die zu dem sogenannten " delors-paket i " fhrte , und er war auch berichterstatter des parlaments fr die vereinbarung von 1993 .
folglich kennt er aus erfahrung den unterschied zwischen einem haushaltsverfahren mit finanzieller vorausschau und ohne finanzielle vorausschau .

die interinstitutionellen vereinbarungen und deren finanzielle vorausschauen sind ein element des fortschritts in der gemeinschaft gewesen und haben eine friedliche und geordnete entwicklung des europischen haushaltslebens sowie die erreichung zahlreicher politischer ziele ermglicht .
zum beispiel die beherrschung des bis dahin ungeheuren wachstums der agrarausgaben , die konsolidierung und entwicklung der fr die wirtschaftliche konvergenz und die politische solidaritt grundlegenden kohsionspolitik , die integration von ereignissen , wie der deutschen wiedervereinigung , in den gemeinschaftshaushalt , die aufweichung der zustndigkeit des rates im bereich der obligatorischen ausgaben .

deshalb empfahl der berichterstatter seinerzeit angesichts der herausforderungen durch die einfhrung des euro , die erweiterung um die moel sowie die erforderlichen reformen der gap und der strukturpolitiken den abschlu einer neuen interinstitutionellen vereinbarung anzustreben , auch wenn dies , wenn das berhaupt mglich ist , in einem kontext grerer sparsamkeit als zuvor erfolgen wrde .

auf jeden fall erinnere ich sie daran , da wir die gemeinschaftshaushalte zwischen 1988 und 1999 um einen betrag von 110 milliarden euro unter der obergrenze der eigenmittel angenommen und ausgefhrt haben .

gegenber dem von der jetzt zurckgetretenen kommission vorgeschlagenen korsett der finanziellen vorausschau war das angebot des parlaments eindeutig und logisch : flexibilitt und politischer fortschritt .
das ist die kurzformel der entschlieung , die wir am 4. dezember 1997 in brssel angenommen haben .
um das zu erreichen , haben wir unsere kontakte mit der kommission und dem rat intensiviert , haben unsere triloge vervielfacht und haben sogar ein informelles seminar mit der prsidentschaft und der kommission in wien durchgefhrt , um die flexibilitt zu behandeln .

unser guter wille fhrte uns im dezember dazu , die sogenannten " strategischen nderungsantrge " zum haushalt fr das jahr 1999 zurckzuziehen , und wenige tage vor dem europischen rat von berlin sandte der vorsitzende samland ein schreiben an die fnfzehn finanzminister und teilte ihnen die zahlen mit , die das europische parlament als die absoluten mindestbetrge , das sogenannte " minima minimorum " , ansah .

die ergebnisse knnen auf vielfltige weise dargestellt werden , herr amtierender ratsprsident .
das europische parlament teilte in seiner entschlieung vom 14. april nicht die idyllische version , die der rat heute vormittag vorgetragen hat .
in berlin wurden smtliche erwartungen in bezug auf krzungen bertroffen .
einfrieren der agrarausgaben , krzung der strukturpolitik um 20 % , krzungen der internen politiken um 54 % , wenn wir das rahmenprogramm fr forschung beiseite lassen .
wir erhielten damals das verhandlungsmandat .
die zahlen der ersten und zweiten rubrik haben wir nicht angerhrt , sondern die der auf gesetzgeberischem gebiet zustndigen ausschsse bernommen .

obwohl man geschworen hatte , da berlin nicht vernderbar sei , haben wir weitere 1 , 480 milliarden euro fr die dritte rubrik herausgeholt , die zu konstanten preisen - um es so auszudrcken - auf dem niveau von 1999 bleiben wrde , sowie weitere 1 , 1 milliarden euro fr die verwaltungsausgaben .
die ausstattung des in berlin vereinbarten flexibilittsinstruments wurde versiebenfacht .


im hinblick auf die politischen fortschritte sollte ich als wichtigste und neueste die folgenden unterstreichen : eine reihe von vorher bestehenden punktuellen vereinbarungen wird konsolidiert ; es wird eine endgltige lsung des seit 1982 vorhandenen streitpunktes ber die einstufung in obligatorische und nichtobligatorische ausgaben angeboten ; ausgaben der gemeinsamen agrarpolitik werden auf nichtobligatorische ausgaben bertragen .
vielleicht bleibt die endgltige macht in den hnden des rates , der die verordnungen annimmt , aber es ist ein schritt mit groer symbolkraft , der eine tr in die zukunft ffnet .

im wesentlichen wren dies die grundlegenden punkte , die den haushaltsausschu am montagabend dazu veranlaten , seine ablehnende haltung gegenber der interinstitutionellen vereinbarung zu ndern und dem plenum vorzuschlagen , sie zusammen mit der zugehrigen finanziellen vorausschau anzunehmen .
und das ist auch der standpunkt der sozialistischen fraktion , fr die ich jetzt bereits spreche . ich habe den hut gewechselt .

sie werden bemerkt haben , da die zeit des berichterstatters abgelaufen ist . es waren drei minuten .
bis hierher habe ich folglich meine institutionelle pflicht erfllt .
geben sie mir einige sekunden , um meine persnliche meinung darzulegen .
ich danke der fraktion , und speziell dem kollegen samland , da er mir seine redezeit berlassen hat , obwohl er wei , da ich mich gegen die mehrheitliche meinung aussprechen werde .

meiner ansicht nach trachteten unsere regierungen in berlin nur danach , was sie jeweils " fr sich herausholen knnten " , und nur wenige , wenn berhaupt , was es europa bringen knnte .
aus meiner sicht ein schritt zurck im europischen aufbau .
ich wrde gern wissen , was herr prodi ehrlich von all dem denkt .
glaubt er , da er mit diesem geld das verwirklichen kann , was er gestern hier angekndigt hat ?
der rat hat zum beispiel heute vormittag eine option zur bekmpfung der arbeitslosigkeit angekndigt , reduziert aber den haushaltsrahmen fr diese aktionen .
ich will eine vereinbarung , aber nicht irgendeine .
und diese vereinbarung wrde meiner meinung nach weniger bringen als die strikte anwendung des artikels 272 des vertrags .
und die geforderte flexibilitt erweist sich in der stunde der wahrheit als starr und kann durch das veto des rates verhindert werden .

zwischen den 1 , 27 % - die wir im dezember 1997 beanstandet haben - und den 0 , 97 % von berlin - ich bin bereit zu akzeptieren , da es 1 , 13 % sind , wenn wir die erweiterung hinzufgen , aber die erweiterung wird gott wei wann erfolgen - , zwischen den beiden zahlen gab es einen spielraum , um zu einer mavollen , aber fr europa besseren vereinbarung zu kommen .

ich mchte daran erinnern , da die beiden vorangegangenen interinstitutionellen vereinbarungen fnf bzw. sieben monate nach dem jeweiligen haushaltsplanzeitraum in kraft traten .
in diesem paket ist fr wesentliche politiken kein geld vorhanden .
wir frieren die dritte rubrik ein ; in der vierten wird nur eine erklrung angeboten , da die kosovo-krise eine berprfung der finanziellen vorausschau erforderlich machen knnte , und man kndigt uns an , da der rat bereit wre , eine berprfung vor dem inkrafttreten der finanziellen vorausschau zu akzeptieren , die wir heute annehmen sollen .

als spanien und portugal beitraten , sprengte dieses parlament die obergrenzen der haushaltserhhungen , die damals durch den hchstsatz fr erhhungen festgelegt waren .
aber jetzt werden die kandidaten aus mittel- und osteuropa abgespeist , und wir kndigen ihnen an , da wir sie , wenn sie beitreten , an einem anderen tisch essen lassen .

wir sprechen von befugnissen , aber meiner meinung nach behalten wir den nominalismus bei .
mit dieser interinstitutionellen vereinbarung wrde der rat den haushalt de facto fr sieben jahre besttigen .
es gibt keinen politischen spielraum fr das parlament .
deshalb kann ich - der ich mehr europa will , selbst wenn es mit demselben haushalt wre , aber ich glaube nicht , da wir es mit weniger schaffen knnten - dem plenum nicht mit gutem gewissen die annahme dieser vereinbarung empfehlen .

herr prsident , zunchst mchte ich zur stellungnahme des haushaltsausschusses zur zweiten lesung des berichts arias caete sprechen , also zu den modalitten und bedingungen fr die strukturmanahmen im fischereisektor .
in diesem bericht sind die haushaltsnderungen zur technischen hilfe schon enthalten .
im namen des haushaltsausschusses mu ich jedoch das hohe haus bitten , die nderungsantrge 5 , 53 und 54 , die nicht im einklang mit den grundstzen der verordnung stehen , nicht zu untersttzen .

nun komme ich zur empfehlung fr die zweite lesung zur gewhrung von gemeinschaftszuschssen fr transeuropische netze . diese aktivitten werden derzeit nach dem alten vertrag ausgefhrt , wobei klar ist , da inzwischen der vertrag von amsterdam in kraft getreten ist .
es hat eine vielzahl von sitzungen gegeben , und die kommission und der rat haben lange gebraucht , um sich dem standpunkt des parlaments anzunhern .
ich mchte der kommission und der sehr engagierten deutschen ratsprsidentschaft fr ihre kooperation in diesem mitentscheidungsverfahren meinen dank aussprechen .

der haushaltsausschu hat den vorschlag , privatkapital an der finanzierung von netzprojekten zu beteiligen , untersttzt und eine erhhung dieses anteils von 1 % auf 2 % in erwgung gezogen .
wir haben galileo , die vorgeschlagene europische satellitennavigationstechnologie wie auch den verkehrsausschu bei seinem anliegen untersttzt , 55 % der vorgesehenen mittel fr die eisenbahn und maximal 25 % fr straen zu investieren .

ich denke , mit diesem bericht wird die einbeziehung der gemeinschaft in den aufbau der netze weiter gestrkt .
die finanzierung ist ein beitrag zu diesen projekten .
sie wird als wirtschaftlicher multiplikator viele arbeitspltze schaffen .
die regionen in randlage werden davon profitieren , und den unternehmen entstehende auf den globalen mrkten geringere kosten .
allerdings besteht uneinigkeit ber den gesamtbetrag .
die zahl , ber die das parlament gestern in erster lesung abstimmte , war 5 , 5 mrd. euro .
nach intensiven verhandlungen sowie nach dresden und berlin mchte ich als zahl 4 , 6 mrd. euro empfehlen .
leider sieht sich der rat nicht in der lage , so weit zu gehen .
seine obergrenze lag bei 4 , 5 mrd. euro , und sein ausgangspunkt war sehr niedrig bei 3 , 2 mrd. euro angesetzt . der rat konnte entweder unsere zahl billigen oder das ganze mitentscheidungsverfahren von neuem beginnen .

es ist mir eine groe freude , ihnen mitteilen zu knnen , da der rat auf seiner zusammenkunft heute morgen den 4 , 6 mrd. seine zustimmung gegeben hat .

ich kann dem hohen haus daher diesen bericht und seine 21 nderungsantrge zur abstimmung empfehlen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! als die kommission im mrz 1998 ihre vorschlge zur reform der strukturfonds vorlegte , gab es zweifel , ob eine wirkliche reform gelingen wrde und ob die verordnungen so rechtzeitig verabschiedet werden knnten , da die neuen programme planmig anfang 2000 beginnen knnen .
mein dank gilt heute ganz besonders den berichterstattern frau mccarthy , herrn hatzidakis , herrn collins , herrn walter , herrn barn crespo und herrn arias caete auch in seiner eigenschaft als vorsitzender des ausschusses fr regionalpolitik .
ich glaube , mit dem rat ist es uns gelungen , das , was viele fr unwahrscheinlich hielten , tatschlich umzusetzen .

ich habe vorhin die grundprinzipien der strukturfondsreform erlutert , und ich will sie deshalb jetzt nicht mit konkreten stellungnahmen zu einzelnen nderungsantrgen langweilen , weil ich alle ihre diskussionsbeitrge so verstanden habe , da sie dem verfahren , so wie es ausgemacht ist , folgen wollen .
zwar htten sie an der einen oder anderen stelle , genauso wie wir , sicher das eine oder andere noch optimaler gesehen , aber unser gemeinsames verstndnis ist , da wir jetzt das ende der fahnenstange erreicht haben und dies nun auch tatschlich in konkrete legislativen umsetzen wollen .

ich mchte deshalb nur noch einmal auf einige ganz konkrete fragen eingehen .
das thema inseln : ich habe ja bei vielen diskussionen hier in diesem hohen hause festgestellt , wieviele insulaner diesem parlament angehren , und ich finde das auch sehr sympathisch .
ich denke aber , da auch insulaner mit der breiten mehrheit von parlament und kommission darin bereinstimmen , da sich der grundsatz der wirtschaftlichen und sozialen kohsion vor allem am umgang mit den rmsten und strukturschwchsten regionen beweist , und deshalb wollen wir diesen regionen auch 70 % aller mittel zuweisen , und zwar einerlei , ob diese menschen auf dem festland oder auf einer insel leben .

wenn wir ehrlich miteinander sind , dann wissen wir , da es keinen sinn macht , insularitt allein zu einem aspekt zu machen , der frderung auslst , denn der ausgangspunkt der strukturfrderung , so steht es auch im vertrag , ist der ausgleich der benachteiligung von regionen und sozialen gruppen , und dabei sollten wir in deren interesse auch bleiben .
wenn wir dies nmlich nicht tun , schaden wir am ende gerade denen , denen wir gemeinsam am strksten helfen wollen .
das gilt brigens auch fr manche andere forderung an die strukturfonds .
sie sind nicht der finanztopf , aus dem man sich freizgig bedienen kann , wenn man irgendwo noch geld braucht , sondern sie sind ein mittel zu einem ganz bestimmten zweck , nmlich den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt dieser union zu frdern und praktisch dem grundsatz geltung zu verschaffen , da solidaritt einer der wesentlichen grundstze fr den bestand der europischen union ist .

deshalb sind wir auch kein kulturfonds schlechthin , sondern finanzieren kulturelle aktionen genau wie tourismusaktionen , wenn sie erstens dazu dienen , arbeitspltze zu schaffen , und wenn sie zweitens der regionalentwicklung dienen ; wir sind jedoch kein reines kulturinstitut .
was die bergangsregelungen anbelangt , die hier angesprochen wurden , oder die tatsache , da man ausphasen mu , so ist dies keine gemeinheit , sondern ein ausdruck dafr , da regionen fortschritte gemacht haben und da wir uns immer zunchst um die rmsten kmmern und nicht die reichen , die dann langsam in den durchschnitt hineinwachsen , weiter frdern knnen .

frau schroedter hat nochmals die berhmte liste der wohltaten angesprochen .
ich lege wert auf die feststellung , da es sich dabei insgesamt um nicht mehr als 2 % der gesamtmittel handelt und dies , wenn man so will , auf die strukturentscheidungen der fonds keinerlei einflu hat .
ich will auerdem noch deutlich darauf hinweisen , da dazu auch so wichtige initiativen wie die peace-initiative gehren .

zu den fischereimanahmen gibt es , um miverstndnisse auszuschlieen , einige nderungen , herr arias caete , die die kommission nicht akzeptiert , weil sie sich auf die manahmen beziehen , die einer ratsentscheidung bedrfen und die wir jetzt hier nicht einfach vorwegnehmen knnen .
auerdem wollen wir auch , da die manahmen im bereich der fischereiflotte reformiert werden , und folgen in diesem punkt nicht ihren vorschlgen .

ich denke , ansonsten zeigt sich doch , da das parlament insgesamt einen groen erfolg hatte .
ich danke ihnen allen fr die sehr vertrauensvolle und gute zusammenarbeit .
ich habe vergessen , mich auch bei den berichterstattern varela und jns zu bedanken .
das will ich hier ausdrcklich nachholen . ich freue mich , da mit dem neuen code of conduct , der die bisherigen verfahren der neuen rechtslage anpat , diese enge zusammenarbeit auch in zukunft fortgesetzt und hoffentlich auf das neue parlament bertragen werden kann .

ich mchte einige bemerkungen zum sozialfonds machen .
besonders hier hat das parlament anspruch auf mitentscheidung , und ihre anliegen kommen im neuen text klar zur geltung .
die untersttzung des parlaments fr die reform und sein beitrag waren in der tat uerst wichtig .
ich mchte besonders der berichterstatterin , frau jns , fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .

wir knnen auf die ergebnisse in vier bereichen stolz sein : die generelle einigung auf die alles berragende bedeutung der beschftigung und die aufgabe des sozialfonds bei der untersttzung der europischen beschftigungsstrategie , zweitens die besttigung der themenstruktur der fondsverordnung und die fnf politikfelder , angefangen von aktiven arbeitsmarktpolitischen manahmen ber die soziale eingliederung , lebenslanges lernen und anpassung bis hin zu aktiven manahmen fr frauen ; drittens haben wir die verpflichtung zur untersttzung von nichtregierungsorganisationen und die bekmpfung von sozialer ausgrenzung beibehalten und erweitert , wir vertreten die auffassung , da die verordnung die mitgliedstaaten verpflichten mu , kleinkredite mit speziellen zugangsmodalitten fr nichtregierungsorganisationen und lokale partnerschaften bereitzustellen , und viertens haben wir , abermals mit der untersttzung des parlaments , den manahmen fr chancengleichheit und dem mainstreaming-konzept der verordnung strkeres gewicht verliehen .

auf der heutigen plenarsitzung erhlt das parlament nunmehr als mitgesetzgeber die chance , die endgltige gestaltung der verordnung zu beeinflussen . die kommission wrde sehr gern die von der berichterstatterin , frau jns , vorgebrachten und im wege eines kompromisses entstandenen nderungsantrge fr einen kompromi empfehlen , und zwar in artikel 1 die aufnahme der sozialen integration in den arbeitsmarkt ( nderungsantrag nr .
1 ) ; in artikel 2 den neuen wortlaut zur sozialwirtschaft ( nderungsantrag nr .
8 ) ; die wichtigkeit , die nach ansicht der kommission und des parlaments den grundstzen der chancengleichheit und der anpassungsfhigkeit beigemessen werden mu ( nderungsantrag nr . 9 ) ; und die verbesserten modalitten , die sie fr die gewhrung von kleinkrediten mit besonderen zugangsmodalitten fr nichtregierungsorganisationen vorschlagen ( nderungsantrag nr .
10 ) .

was den nderungsantrag zum mainstreaming betrifft , so stimme ich darin berein , da dies ein sehr wichtiger grundsatz ist , doch ist er bereits in der allgemeinen verordnung sowie in artikel 2 der verordnung selbst enthalten .
da hier also beim rat probleme aufkommen knnten , wrde ich , wie auch die berichterstatterin , dazu neigen , gegen eine zustimmung zu pldieren .
wenn die verordnung ber den strukturfonds fr den neuen zeitraum verabschiedet ist , wird der sozialfonds angesichts der greren bedeutung , die der beschftigung in allen politikbereichen der gemeinschaft und besonders im strukturfonds beigemessen wird , eine weitere existenzgrundlage erhalten .

wir wrden uns ber weitere erfolge der europischen beschftigungspolitik sehr freuen , denn sie ist die wichtigste antwort der europischen union auf den bedarf nach mehr und besseren arbeitspltzen .
wir haben den rahmen des fonds absichtlich so definiert , da er auf die entwicklung der wirtschaft und des arbeitsmarkts in den kommenden sieben jahren reagieren kann . dabei bleibt der blick stets darauf gerichtet , da mehr menschen dazu ermutigt werden , aktiv am arbeitsmarkt teilzunehmen .
um dies zu erreichen , mssen wir uns noch strker als bisher auf aktivierungsinstrumente konzentrieren , die den menschen besser als passive instrumente ermglichen , ihre vermittelbarkeit zu erhhen .
gleichzeitig sollten wir alles unternehmen , um das prventionselement zu strken , damit die menschen erst gar nicht arbeitslos werden . das wurde vom berichterstatter sehr deutlich hervorgehoben .
europa wird nur mit diesem flexiblen , vorwrtsgerichteten und vor allem integrativen ansatz in der lage sein , die wirtschaftlichen und sozialen herausforderungen des neuen jahrtausends zu meistern .

der sozialfonds ist der einzige strukturfonds , der ausschlielich auf einzelpersonen ausgerichtet ist .
mit ihm soll es dem einzelnen ermglicht werden , das neue jahrtausend in angriff zu nehmen ; durch bildung und weiterbildung knnen die menschen selbst etwas zu ihrem fortkommen tun und damit ihre einstellungschancen erhhen , und es geht auch darum , da sie nach einer gewissen zeit einen besseren arbeitsplatz finden und einen hheren lebensstandard erlangen .
darum ist der sozialfonds im zusammenwirken mit der beschftigungsstrategie so wichtig fr europas zukunft .
der lebensstandard der menschen wird weiterhin mageblich von der beschftigung bestimmt , und ihre erwartungen an das , was sie fr die gesellschaft leisten knnen und was die gesellschaft ihnen bieten kann , sind davon in hohem mae abhngig .
die chancen der menschen zu erhhen , den arbeitsplatz zu behalten , einen arbeitsplatz zu bekommen oder sich beruflich zu verbessern , ist das , was wir mit der untersttzung des europischen sozialfonds tun knnen .
meiner ansicht nach ist der wortlaut als ergebnis der arbeit , die von den institutionen geleistet worden ist , und der annahme der vorhin von mir erwhnten nderungsantrge so gut geworden , wie es zu diesem zeitpunkt mglich war .
ich mchte ihn ihnen zur abstimmung empfehlen und sie um ihre untersttzung sowie darum bitten , die vorschlge der berichterstatterin zu befrworten .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine damen und herren ! ber die in berlin gefaten beschlsse im landwirtschaftsbereich wurde ja schon in den letzten wochen sehr viel diskutiert .
auch heute in der debatte hat es durchaus differenzierte standpunkte gegeben .
lassen sie mich ihnen meine klare meinung dazu sagen .
sicherlich geht die reform nicht ganz so weit , wie wir gehofft hatten , und dies bringt eine gewisse unsicherheit und auch ein gewisses risiko mit sich .
aber wir sollten andererseits auch das , was wir erreicht haben , nicht geringschtzen .
die einigung von berlin sieht gegenber dem kompromi des rates der agrarminister zwar eine senkung der getreidepreise um nur 15 % vor sowie die angleichung der lsaatenbeihilfe an die reduzierte getreidebeihilfe und auch den beginn der reform des milchsektors erst im jahr 2000 .
aber diese reform bleibt zweifellos die weitreichendste des agrarsektors , auf die sich die union je eingelassen hat .

dies um so mehr , weil ja auch schon im vorfeld zustzlich der tabak- und der olivenlsektor reformiert wurden .
vor allem aber sollten wir eines nicht vergessen , nmlich , da diese beschlsse der staats- und regierungschefs einstimmig getroffen wurden und damit einstimmig die richtung , in die die agrarpolitik in den nchsten jahren gehen sollte , bestimmt wurde .
das macht uns in den kommenden internationalen auseinandersetzungen und verhandlungen doch deutlich strker .

lassen sie mich kurz die wichtigsten grnde fr die reform und die zentralen elemente der erzielten gesamteinigung skizzieren .
insbesondere fr den getreide- und rindfleischsektor haben die analysen , die die kommission angestellt hat , gezeigt , da bald nach dem jahr 2000 ernste gefahren einer erneuten zunahme von produktionsberschssen bestehen .
angesichts einer solchen situation hatten wir im prinzip die wahl zwischen zwei wegen : entweder eine zunehmend rigide angebotsteuerung und diese zum herzstck der gemeinsamen agrarpolitik zu machen , oder unsere politik so anzupassen , da wir auch neue , zustzliche absatzmrkte damit bedienen knnen .

mit berlin ist entschieden , da wir lngerfristig nur den zweiten weg gehen wollen , und dafr mssen wir die europische landwirtschaft wettbewerbsfhiger machen .
wir mssen auch den berechtigten anliegen der verbraucher strker rechnung tragen .
dieser strkeren marktorientierung stehen als gleichgewicht hhere direktzahlungen und zustzliche chancen fr die erschlieung neuer einkommensquellen innerhalb und auerhalb der landwirtschaftlichen betriebe gegenber .
in berlin sind wir auch einen wichtigen schritt in richtung nachhaltigkeit der landwirtschaft vorangekommen , weil es uns gelungen ist , die umweltbelange strker in die marktpolitik und in die politik zur entwicklung der lndlichen rume einzubeziehen .

auerdem wurde mit den agenda-beschlssen ein zweiter pfeiler der gemeinsamen agrarpolitik errichtet .
es ist schon richtig , da dieser zweite pfeiler noch etwas dnner ist als der erste .
aber der grundstein fr diesen pfeiler ist gelegt , und im prinzip steht ein pfeiler .
in der zukunft geht es wahrscheinlich darum , wie wir diesen verstrken knnen .

im budget werden wir knftig fr die agrarausgaben zwei unterplafonds haben .
diese unterteilung in einen teil obligatorische ausgaben und einen anderen teil nichtobligatorische ausgaben wurde sowohl in berlin beschlossen als auch hier im parlament besttigt .
danach haben wir jetzt eine obergrenze fr die traditionellen garantieausgaben und eine zweite obergrenze fr die lndliche entwicklung .
dadurch werden die dinge natrlich erheblich rigider , aber auch zum teil unflexibler .
ich verstehe , da das parlament in seiner funktion als haushaltsbehrde auf diesem punkt besteht , und ich mchte hoffen , da haushaltsdisziplin nicht gleichbedeutend mit inflexibilitt ist .
gerade das wre dieser zweiten sule , dem innovativeren teil der politik , eher abtrglich .

die reform , auf die man sich in berlin geeinigt hat , ist insgesamt ein wichtiger schritt nach vorn .
gewisse risiken und unwgbarkeiten bleiben jedoch .
vor allem kann heute noch niemand wissen , ob die geringeren preisgarantieabsenkungen , auf die man sich im abschlieenden kompromi verstndigt hat , ausreichen werden , um tatschlich ein marktgleichgewicht zu erzielen .
wir werden uns in den neuen wto-verhandlungen und in den erweiterungsverhandlungen mit dem wissen um diese zwnge entsprechend vorbereiten , und wir werden das bei der durchfhrung der marktordnung in den kommenden jahren bercksichtigen .
aber es ist durchaus auch grund fr eine gewisse zuversicht vorhanden .

wir werden in die wto-verhandlungen mit besonders klaren vorstellungen ber die art der landwirtschaft gehen , die wir in europa haben wollen : eine wettbewerbsfhige und nachhaltige landwirtschaft , die dem verbraucher qualittserzeugnisse liefert .
dies ist auch das agrarmodell , das wir zusammen mit dem neuen zweiten pfeiler der gap unseren partnern in osteuropa anbieten wollen .

lassen sie mich zum schlu nur noch ein paar anmerkungen zu den abnderungsantrgen machen .
erstens : ich teile zwar die auffassung , da die politik zur entwicklung des lndlichen raums verstrkt werden sollte , aber ein ausbau der manahmen fr die benachteiligten gebiete ohne eine aufstockung der mittel wrde bedeuten , da wir diese mittel von anderen manahmen zur entwicklung der lndlichen gebiete abzweigen mten .

zweitens : nach auffassung der kommission wrden interventionskufe zu hheren preisen im rindfleischsektor zur bildung von neuen und nicht verkaufbaren berschssen fhren und einen erheblichen druck auf den haushalt , aber auch auf unsere marktpreise ausben .
wenn man die krzungen der lsaatenzahlungen ber einen zeitraum von vier jahren erstrecken wrde , so wrde das die aufhebung der blairhouse-beschrnkungen um ein weiteres jahr verschieben und dazu noch mehr haushaltsmittel erfordern , die nicht gedeckt sind .

zur frage des herrn mulder ber die bertragbarkeit : hier glaube ich auch , da wir ber dieses thema weiter diskutieren sollten .
ich halte es fr sehr wichtig , da man hier zumindest ber die zeitachse hinweg fr den teil der lndlichen entwicklung eine gewisse flexibilitt entwickeln kann , die es mglich macht , die zur verfgung stehenden mittel auch tatschlich zu nutzen .
was den auszahlungstermin 31.10. betrifft , so bin ich bereit , diese frage weiter zu prfen , allerdings mit der einschrnkung , da es dadurch nicht zu einer verschiebung des haushaltsjahres fr die obligatorischen ausgaben kommen darf .

zu den ausfhrungen des herrn abgeordneten graefe zu baringdorf : hier mchte ich darauf hinweisen , da die neugestaltete agrarpolitik sehr wohl eine verschiebung dieses 80 : 20-verhltnisses bringen wird und da eigentlich mit der reform die kleineren landwirte deutlich mehr chancen haben werden , als das bisher der fall war .
im brigen mchte ich auch darauf hinweisen , da die kommission nie vorgeschlagen hat , da wir einen vollen preisausgleich anstreben .
wir haben immer ausschlielich vom einkommensausgleich gesprochen , und das ist nicht automatisch dasselbe .

abschlieend mchte ich allen berichterstattern herzlich fr die konstruktive zusammenarbeit danken .
meinen besonderen dank mchte ich heute dem langjhrigen vorsitzenden des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , herrn colino salamanca , aussprechen .

beifall

dies ist die letzte debatte ber die zukunft der gemeinsamen agrarpolitik , an der sie in diesem hohen haus teilnehmen .
ich danke ihnen namens der kommission , aber auch ganz persnlich , fr die wichtige arbeit , die sie zum wohl der europischen landwirtschaft geleistet haben , und wnsche ihnen auch fr die zukunft alles gute !

beifall

herr prsident ! darf ich eine nachfrage an kommissar fischler stellen ?
die nderungsantrge vom zweiten bericht , beispielsweise im milchbereich , die sie nicht genannt haben , darf ich davon ausgehen , da die kommission diese bernimmt ?

herr abgeordneter ! ich bin auf die frage nicht eingegangen , weil sie im debattenbeitrag des berichterstatters ber den milchsektor nicht vorgekommen ist .
aber ich kann hier folgendes ausfhren : wir sind bereit , wieder auf die frhere formel , da heit , da der review fr den milchmarkt im jahr 2003 gemacht wird , zurckzugehen , und selbstverstndlich ist die kommission auch bereit , im rahmen dieses review die frage der superabgabe mit in die prfung einzubeziehen .

die finanzielle vorausschau fr den zeitraum 2000-2006 und die interinstitutionelle vereinbarung zur haushaltsdisziplin und verbesserung des haushaltsverfahrens sind ein wesentlicher bestandteil des beschlupakets zur agenda 2000 .
den berichten und dem einwand von herrn colom i naval entnehme ich , da im europischen parlament verschiedene ansichten zu diesem punkt bestehen .

gestatten sie mir aus diesem grund die nennung einiger wesentlicher grnde , weshalb die kommission die vereinbarung untersttzt .
es stimmt , da die schlufolgerungen des europischen rates in berlin in bezug auf die finanzielle vorausschau fr den zeitraum 2000-2006 unter dem vorschlag der kommission bleiben .
in den nachfolgenden verhandlungen wurden unter dem druck der delegation des europischen parlaments bedeutende verbesserungen erreicht .
der ihnen vorliegende vorschlag bertrifft die schlufolgerungen von berlin fr die internen politiken um 1 , 5 mrd. euro .
damit wird die finanzierung mehrjhriger schwerpunktprogramme , z . b. der transeuropischen netze , ermglicht .
auerdem wird betrchtlicher spielraum fr neue politische initiativen gelassen .

bezglich der manahmen im zusammenhang mit den auenbeziehungen existiert ein klares bestreben von seiten des rats , den aus der situation auf dem balkan zustzlich entstehenden bedarf zu finanzieren , wenn notwendig , auch mittels einer revision der finanziellen vorausschau .

was die verwaltungsausgaben betrifft , so wrde die vereinbarung die finanzierung von 1000 neuen stellen in den gemeinschaftsorganen und -institutionen ermglichen und ebenso gengend mittel fr die finanzierung des neuen statuts der mitglieder des europischen parlaments bereitstellen , auch wenn eine lsung dieser angelegenheit noch nicht abzusehen ist , wie ihnen bekannt ist .

die neue interinstitutionelle vereinbarung markiert auch einen wichtigen fortschritt in schlsselfragen des haushaltsverfahrens .
in der vereinbarung ist die ausgabenklassifikation geklrt , in der die haushaltsbefugnisse von parlament und rat festgelegt sind .
damit ist eine stndige streitquelle aus dem weg gerumt .
in diesem verfahren hat das parlament seine haushaltsbefugnisse im bereich der agrarausgaben erweitert .
auerdem ist in der vereinbarung die umfassende zusammenarbeit der beiden zweige der haushaltsbehrde zu allen teilen des haushalts vorgesehen , wofr das parlament sich lange eingesetzt hat .

ohne die vereinbarung wren diese verfahrensvorteile verloren .
es bestnde ein hohes risiko jhrlich wiederkehrender konfrontationen zum haushalt , was nicht im interesse der union und ihrer politiken lge .

zweitens mchte ich auf den von lord tomlinson vorgelegten bericht eingehen .
zunchst ist die kommission ber die zustimmung des rats sehr zufrieden , da jener die einwnde des parlaments grtenteils bercksichtigt hat .
was die in lord tomlinsons bericht erwhnten nderungsantrge betrifft , so kann die kommission die nderungsantrge 1 und 2 billigen .
bezglich der nderungsantrge 3 und 4 hat die kommission einer gemeinsamen erklrung in der verordnung zugestimmt , der zufolge die kommission dem rat und dem parlament alle mndlichen informationen zur wirtschaftlichen lage der empfngerlnder , die kredite erhalten , sowie zu den risiken zukommen lt , die ich erklrt haben werde , wenn der jahresbericht vorliegt .
aus diesem grund erachtet es die kommission nicht als notwendig , diese nderungsantrge 3 und 4 in die verordnung ber den garantiefonds einzubeziehen .

. ( en ) herr prsident , ich mchte gern eine frage wiederholen , die ich schon frher gestellt habe , und die antwort darauf braucht nur " ja " oder " nein " zu lauten .
meine frage war , ob der spielraum von 200 millionen bzw. 0 , 03 % auf alle haushaltskategorien , darunter kategorie 1 , bezogen ist .

" ja " .

heiterkeit

zunchst mchte ich feststellen , da ich die einigung zwischen rat und parlament bezglich einer verordnung ber die gewhrung von gemeinschaftszuschssen fr transeuropische netze begre .
diese wichtige komponente des pakets zur agenda 2000 zeichnet sich durch zwei dinge aus : erstens ist es der erste sich aus der agenda 2000 ergebende rechtstext , der einen gemeinsamen standpunkt im rat erzielt hat , und der letzte , der vom rat und vom europischen parlament gebilligt wird .
dies ist auch einer der ersten rechtsakte , der im kodezisionsverfahren gem dem vertrag von amsterdam verabschiedet wird .
ich hoffe , da das einvernehmliche und produktive vorgehen , das hier an den tag gelegt worden ist , beispielhaft fr die zukunft ist .
vielleicht bin ich aber auch fr mein fortgeschrittenes alter zu optimistisch !

ein groer teil des lobs fr das zustandekommen der einigung gebhrt dem berichterstatter , herrn kellett-bowman , ber dessen anwesenheit ich mich freue .
er hat echtes verstndnis fr die finanziellen erfordernisse der transeuropischen netze gezeigt und war bestrebt , fr die finanzierung grerer ten-projekte einen stabilen und langfristigen rahmen zu schaffen .
seine kollegen , unter ihnen herr samland , ber deren anwesenheit heute ich mich ebenfalls sehr freue , haben mitgeholfen , ein uerst wirksames und produktives paket zu schnren .

der wichtigste punkt ist ganz eindeutig der gesamtfinanzrahmen von 4 , 6 mrd. euro fr den zeitraum 2000-2006 .
dieser betrag fllt etwas bescheidener als das anfangsgebot der kommission aus .
aber ich habe die freude , sagen zu knnen , da dies eine reale erhhung um etwa 10 % darstellt und mit der auf dem berliner gipfel beschlossenen niedrigeren obergrenze fr interne politiken bereinstimmt .

abgesehen von der sich gnstig auswirkenden erhhung der finanzierung ist die neue finanzregelung ein groer schritt vorwrts als ein geeignetes instrument zur dauerhaften finanzierung langfristiger projekte , da sie eine mehrjhrige planung vorsieht .
das bedeutet , da projektfrderer in die lage versetzt werden , mit noch nie dagewesener gewiheit die finanzmittel einzuplanen , die sie aus dem haushalt der transeuropischen netze erwarten knnen , was fr die entwicklung und frderung ffentlich-privater partnerschaften besonders wichtig ist .

in der berarbeiteten verordnung finden sich weitere wichtige elemente , erstens eine wirklich neue fazilitt zur investition von ten-mitteln in risikokapitalfonds mit dem ziel , fr die langfristige finanzierung zugang zu den potentiell enormen mitteln zu erhalten , die von versicherungsgesellschaften und rentenfonds fr die finanzierung ffentlicher infrastrukturprojekte bereitgestellt werden .

zweitens ist in der verordnung die mglichkeit einer finanzierung von bis zu 20 % des satellitennavigationsprojekts galileo vorgesehen . es handelt sich dabei um 500 mio. euro , die aus dem ten-haushalt flieen sollen .
dieser anteil ist von groer bedeutung , um zeigen zu knnen , da dieses wichtige vorhaben finanziert werden kann , sowie auch um sicherstellen zu knnen , da es sich als ein echtes europisches projekt entwickelt .
ich hoffe , da in allen diskussionen , die im derzeitigen europischen rat zu fragen der finanzierung innovativer ten-projekte gefhrt werden , die wichtigkeit von galileo fr die europischen hersteller und die europischen nutzer der entsprechenden anlagen zum ausdruck gebracht wird .

den heutigen nachrichten vom ausschu der stndigen vertreter zufolge kann der rat den kompromi , der in den uns vorliegenden nderungsantrgen seinen niederschlag gefunden hat , akzeptieren .
ebenso kann ich ihnen mitteilen , da der vom parlament vertretene standpunkt die volle untersttzung der kommission findet .
daher freue ich mich auf die baldige verabschiedung der berarbeiteten verordnung , rechtzeitig zur umsetzung der mehrjahresplanung , die ab dem jahr 2000 beginnen wird .
dem parlament mchte ich den dank nicht nur der kommission , sondern auch der ffentlichkeit in der gemeinschaft und der industrie dafr aussprechen , da es in dieser frage mit weitsicht und engagement gehandelt hat .

herr prsident ! den anwesenden kommissaren sei nur gesagt , da die freude ber die abschlsse sowohl ber die transeuropischen netze als ber das bereits abgeschlossene fnfte forschungsrahmenprogramm noch ein bichen getrbt ist .
ich will noch einen tropfen wasser hineintun , damit sie nicht zu frh den champagner aufmachen .

beides war ausdrcklich an eine neue finanzperspektive gebunden .
sollte das parlament morgen nicht zu der bereinstimmung kommen , einer interinstitutionellen vereinbarung seine zustimmung zu geben , dann wird der finanzrahmen nicht zur verfgung stehen , den wir jetzt diskutiert haben und auf dessen grundlage beide abkommen , fr das fnfte forschungsrahmenprogramm sowie fr die transeuropischen netze , vereinbart wurden .
das sei an dieser stelle noch gesagt , insoweit ein vorbehalt , bevor der champagner schon ausgeschenkt wird .

seit viereinhalb jahren habe ich den starken verdacht , da herr samland wasser in wein verwandeln kann .
die zukunft hlt groe dinge fr uns bereit !

heiterkeit

da haben wir es wohl mit einer neuen form von zauberei zu tun .

wir kommen nun zur allgemeinen aussprache .

herr prsident , meine damen und herren kommissare , verehrte kolleginnen und kollegen , ich werde insbesondere auf den europischen sozialfonds eingehen .

vielleicht sind wir am ende einer langen , mit einem initiativbericht des europischen parlaments ber den esf eingeleiteten arbeit angelangt .
es ist anzuerkennen , da die kommission den ansatz des europischen parlaments sowohl hinsichtlich der ziele und prioritten als auch in bezug auf die verfahren bercksichtigt hat .
hierzu mchte ich einige wichtige fragen hervorheben : die enge verknpfung zwischen den prioritten des europischen sozialfonds und den beschftigungspolitischen leitlinien .
es steht auer zweifel , da der esf das gemeinschaftliche hauptinstrument fr die verwirklichung der vier pfeiler , insbesondere der beschftigungsfhigkeit , ist , und die heute von uns diskutierte verordnung stimmt mit den zielsetzungen der sozialen integration und der bekmpfung jedweder form von diskriminierung berein .
die arbeit als wirtschaftliche chance , aber auch als selbstverwirklichung zu betrachten , bedeutet , mehr , besser , sein ganzes leben lang zu lernen ; es bedeutet , die materiellen , aber auch die neuzeitlichen , die mglichkeiten jedes individuums zu seiner eigenen freien zukunftsplanung betreffenden unterschiede zu bekmpfen .
fr all dies ist der europische sozialfonds besonders wichtig , so wie es auch besonders wichtig ist , da die nro und das dritte system vor allem im sinne einer konkreten integrationspolitik bereits in der programmplanungsphase mit einbezogen werden .
fr die berwachung und kontrolle sind selbstverstndlich die mitgliedstaaten verantwortlich , doch ist auch die kommission dafr zustndig .

abschlieend mchte ich noch einen punkt aufgreifen , den bereits kollegin jns angesprochen hat : die mangelnde bereitschaft des rates , das gender mainstreaming explizit in die verordnung aufzunehmen , ist vllig unverstndlich - insbesondere nach inkrafttreten des amsterdamer vertrags , wo die chancengleichheit als ein grundprinzip der union betrachtet wird - , zumal es einen der vier pfeiler der europischen beschftigungsstrategien darstellt .
ich wnsche mir wahrhaftig , da der rat die nderungsantrge des parlaments bernehmen mge , um dieses kapitel zgig und zur zufriedenheit aller europischen institutionen abzuschlieen .

herr prsident !
auch ich mchte ber den europischen sozialfonds sprechen , dies jedoch aus der sicht der auenwirtschaftsbeziehungen , da ich der verfasser der stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen gewesen bin .
die soziale frderung wird natrlich in erster linie von der befriedigung der grundbedrfnisse unserer brger bestimmt , wobei es in diesem bereich bekanntlich noch viel zu tun gibt .

dieser weg ist zu beschreiten , wenn wir die erhaltung des europischen gesellschaftsmodells - worauf wir stolz sein knnen - wollen , dies jedoch in dem bewutsein , da es ein realistisches modell sein mu , bei dem die verbesserung der arbeitsbedingungen eine folge der verbesserung der produktivittsbedingungen zu sein hat .
hier soll die agenda 2000 eingreifen , indem sie die fr seine weitere ausgestaltung unbedingt notwendigen mittel mit den vom efre , vom eagfl-ausrichtung oder vom kohsionsfonds kofinanzierten infrastrukturen sowie mit der ausbildung oder wiedereingliederung von arbeitskrften bereitstellt und dafr die untersttzung des sozialfonds erreicht .

in einer zeit der globalisierung wre es unannehmbar , wenn wir durch lohnkrzungen oder eine verschlechterung der arbeitsbedingungen auf unserem kontinent mit weniger entwickelten lndern wettbewerbsfhig sein wollten .
andererseits drfen wir auch keinen protektionistischen weg als strategie akzeptieren , denn damit wrden wir unseren untergang vorbereiten und uns der verantwortung entziehen , die wir der welt , insbesondere den weniger entwickelten rumen gegenber haben .

im allgemeinen interesse mssen wir also eine strategie der ffnung befolgen , die ohne jeden zweifel die achtung der traditionellen handelsnormen durch uns und die anderen bedeutet , und hier hat europa unter wettbewerbsbedingungen , die weitgehend vom ausbildungsniveau der menschen abhngen , sicher eine wichtige rolle zu spielen .

herr prsident , frau kommissarin !
wir sind am ende dieser aussprache ber die agenda 2000 angelangt , und morgen wird das plenum sicherlich diese verordnungen annehmen . ich glaube , mit diesen verordnungen haben wir eine verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion erreicht , die eines der hauptziele der union darstellt : eine wirtschaftliche und soziale kohsion und eine bessere territoriale kohsion .

eine bessere wirtschaftliche und soziale kohsion , die mit der schaffung von arbeitspltzen einhergehen und das hauptproblem der europischen union , die arbeitslosigkeit , bekmpfen mu .
ich glaube , frau kommissarin , es wurde eine gute , positive reform der strukturfonds durchgefhrt , mit ihren projekten zur konzentration und vereinfachung und mit einer wirksamen partnerschaft durch den beitrag der regionalen und lokalen behrden , die eine effiziente entwicklung bei der eigentlichen umsetzung dieser strukturfonds erzielen knnen .

meiner ansicht nach wurde auch mit der reduzierung der gemeinschaftsinitiativen ein wichtiger schritt getan , und sie waren besonders daran interessiert , da zu den gemeinschaftsinitiativen nur jene von europischer dimension gehren .
ein letzter beschlu des rates , auf antrag des parlaments , hat eine vierte gemeinschaftsinitiative aufgenommen , die meiner meinung nach auch bestimmte bevlkerungsgruppen der europischen union in ganz konkreten aspekten begnstigen wird , wenn sie auch nicht die gemeinschaftsdimension der anderen drei initiativen hat .

wir bedauern , da der europische rat von berlin eine betrchtliche krzung der mittel sowohl fr die strukturfonds als auch fr den kohsionsfonds vereinbart hat , aber wir denken auch , da ihre anwendung in den nchsten sieben jahren positiv sein wird .
ich glaube , wir mssen in betracht ziehen , da diese strukturfonds praktisch die letzten sein werden , die den fnfzehn staaten zugute kommen , denn die perspektive der erweiterung auf die staaten mittel- und osteuropas wird die politiken mit regionaler wirkung fr die kommenden jahre verndern .

zum abschlu mchte ich der frau kommissarin fr ihre effiziente arbeit danken , so da die neue regionalpolitik des zeitraums 2000-2007 aufgrund ihres bedeutsamen beitrags mit ihrem namen verbunden sein wird .

herr prsident , nach monaten schwieriger debatten und komplizierter verhandlungen ist der zeitpunkt gekommen , an dem das europische parlament ja oder nein zur agenda 2000 sagen mu .
fr meinen teil mchte ich verknden , da ich der agenda 2000 nicht zustimmen werde .

mein eindruck ist , da das erreichte abkommen nicht auf den bedrfnissen der union , sondern auf der aushandlung der staatlichen interessen basiert .
nur so ist zu verstehen , da der ursprngliche vorschlag der kommission , der an sich schon eine verringerung der struktur- und kohsionsfonds im vergleich zur hhe des aktuellen zeitraums bedeutete , durch die abschlieende vereinbarung beim europischen rat von berlin eine krzung erfahren hat .

fr diejenigen , die wie ich an ein fderales europa auf der grundlage der wirtschaftlichen und sozialen kohsion glauben , wurde eine goldene gelegenheit verpat , um bei der herstellung der gleichheit zwischen den verschiedenen gebieten europas voranzukommen .
wenn wir darber hinaus mit dieser dynamik der verteidigung territorialer interessen beginnen , wie es der europische rat von berlin getan hat , knnte ich als gewhlter abgeordneter der brger eines konkreten gebiets in europa - einer region mit namen aragn - ebensowenig fr die agenda 2000 stimmen , denn mit diesem abkommen sind die von mir vertretenen brger im vergleich zu den jetzigen bedingungen sehr benachteiligt .


zum abschlu mchte ich darauf hinweisen , da ich in dem erreichten abkommen auch schwerwiegende ungereimtheiten sehe .
um ein beispiel zu nennen , frau kommissarin , ein- und dasselbe problem - die entvlkerung - wird in der agenda 2000 auf drei verschiedene arten behandelt : einerseits haben die dnn besiedelten nrdlichen regionen zugang zum ziel 1 , das heit , zu den wichtigsten strukturfonds ; andererseits erhalten die schottischen highlands als einzige einen sonderfonds als ausgleich ; und schlielich - die dritte form der behandlung des problems der bevlkerungsdichte - andere gebiete - wie im fall aragn - , die unter demselben problem leiden , bleiben von diesen hilfen ausgeschlossen .

ein und dasselbe problem kann nicht auf drei verschiedene arten behandelt werden , wenn wir eine kohrente europische strukturpolitik wollen .
aus diesen grnden wiederhole ich , da ich nicht fr die agenda 2000 stimmen werde .

vielen dank , herr escol .

meine damen und herren ! mit dem beitrag von herrn escol unterbrechen wir die aussprache ber die agenda 2000 , die heute abend ab 21.00 uhr fortgesetzt wird .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0337 / 99 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 1 hinfllig .


anfrage nr . 2 von alexandros alavanos ( h-0324 / 99 ) :

betrifft : gerechtes verfahren fr calan ein immer wiederkehrender punkt in den stellungnahmen aller organe der europischen union zum fall calan ist die forderung nach einem gerechten und ffentlichen proze im sinne des rechtswesens moderner und zivilisierter gesellschaften .
die trkische regierung hat bis heute nicht nur durch ihr vorgehen ( behinderung der verteidigung , ablehnung der forderungen nach anwesenheit von prozebeobachtern ) , sondern auch durch ihre uerungen die forderungen nach einem gerechten und offenen verfahren abgewiesen .
mit welchen manahmen will der rat fr die krperliche und geistige unversehrtheit des kurdischen fhrers und fr die wahrung der fr zivilisierte gesellschaften selbstverstndlichen rechte auf verteidigung eines jeden angeklagten vor der justiz sorgen ?

ich heie den amtierenden ratsprsidenten willkommen und bitte ihn , die anfrage von herrn alavanos zu beantworten .

herr prsident !
ich beantworte die frage wie folgt : der rat erwartet , da die trkei wie jede andere vertragspartei den sich aus dem bereinkommen gegen folter und andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende behandlung oder strafe ergebenden verpflichtungen voll und ganz nachkommen wird .
ferner geht der rat davon aus , da das recht auf ein gerechtes verfahren wie auch das recht auf verteidigung , die ja beide auch in der trkischen verfassung verankert sind , gegenber jeder in der trkei angeklagten person , also auch gegenber herrn calan , eingehalten werden .
die europische union hat in ihrer erklrung vom 22. februar 1999 die entsprechenden zusagen der trkischen regierung zur kenntnis genommen .

herr prsident , da hat uns die deutsche prsidentschaft aber in erstaunen versetzt , und ich schme mich fr das , was ich vom amtierenden ratsprsidenten gehrt habe .

zur gleichen zeit , da jugoslawien bombardiert wird , machen wir uns eine gute zeit mit der regierung der trkei , und dann sagt man uns , man habe zusagen erhalten .
allen abgeordneten ist heute eine erklrung von amnesty international zugegangen , in der angeprangert wird , da selbst die anwlte von calan , niyazi bulgan und irfan didar , und andere in den gefngnissen gefoltert und geschlagen und danach drauen wieder zusammengetrieben und von polizeikrften geschlagen wurden .
und da kommt der amtierende ratsprsident daher und vergngt sich mit der trkei .

ich frage noch einmal : interessieren sich die europische union und die deutsche prsidentschaft berhaupt fr die menschenrechte ?
und wenn ja , warum schweigt sie dann und sagt so etwas wie in ihrer antwort zu den verabscheuungswrdigen dingen , die beim proze von calan geschehen .

herr abgeordneter ! den angriff auf die prsidentschaft weise ich mit aller entschiedenheit zurck .
sie kennen die regeln hier .
ich habe hier das vorzutragen , was 15 mitgliedstaaten als gemeinsame position auf ihre frage erarbeitet haben .
ich kann ihnen keine deutsche position mitteilen ; die ist vollkommen irrelevant .
es geht hier nicht um die meinung der prsidentschaft , sondern es geht hier um das , was der rat sagt .
das habe ich ihnen mitgeteilt , und ich wiederhole es : der rat erwartet und verlangt , da die trkei sich an ihre nationalen und internationalen verpflichtungen hlt , die sich aus ihrer eigenen verfassung und aus dem beitritt zu internationalen bereinkommen ergeben .

vielen dank , herr verheugen .

meine damen und herren !
nach unserer geschftsordnung werden die anfragen nr . 3 bis 11 nicht beantwortet , da sie sich auf themen beziehen , die gem der tagesordnung auf der laufenden tagung diskutiert wurden oder werden .

das wort hat herr morris zur geschftsordnung .

herr prsident , meine frage zur geschftsordnung ist vllig eindeutig .
wie ich schon seit einigen monaten immer wieder gesagt habe , auch in dieser woche wieder , gibt es ein thema , zu dem der rat bisher seine antwort verweigert hat . wird mit abgereichertem uran versetzte munition im kosovo , serbien , das uns frher als jugoslawien bekannt war , eingesetzt oder nicht ?

herr morris , einen moment bitte .

bitte , herr morris , nach der geschftsordnung werden fragen zu themen , die zu einem anderen zeitpunkt im plenum behandelt werden , nicht in die fragestunde aufgenommen .
deshalb , herr morris , kann ich ihnen das wort zu dieser angelegenheit nicht erteilen .

herr dimitrakopoulos bittet mich um das wort , aber sagen sie mir , mein herr , auf welchen artikel der geschftsordnung sie sich bei ihrer anfrage berufen .

herr prsident , ich bitte um entschuldigung , weil ich die geschftsordnung nicht bei mir habe , aber meine frage zielt darauf , ob wir die bisherige praxis in den fragestunden nicht mehr anwenden , derzufolge nach einer anfrage eines abgeordneten und der antwort des rates andere abgeordnete das recht zu einem follow up haben , wie es im englischen heit .

nein . wenn sie eine zusatzfrage zur anfrage von herrn alavanos stellen mchten , sind sie vollkommen im recht .
entschuldigung , das heit , wir kehren zur anfrage von herrn alavanos zurck .

ich habe die antwort des amtierenden ratsprsidenten vernommen , ich habe auch die gemeinsame position der fnfzehn gehrt , nmlich da die europische union von der trkei erwartet , da sie sich an die in bezug auf derart gewichtige themen gltigen grundstze hlt .

mein frage lautet : inwieweit wird die europische union darber hinaus eingreifen , wenn die trkei diese verpflichtungen nicht einhlt ?

herr abgeordneter , der trkei wurde bei vielen gelegenheiten in der jngsten zeit deutlich gemacht , da ihr verhalten im falle calan , nmlich die garantie eines rechtsstaatlichen verfahrens , auswirkungen auf die entwicklung der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei haben wird .
wenn der rat zu dem ergebnis kommt , da die trkei ihre verpflichtungen nicht einhlt , dann wird er konsequenzen ziehen .
ich kann ihnen heute nicht vorhersagen , welche das sind .
das knnen sie sich vorstellen .


anfrage nr . 12 von aline pailler ( h-0328 / 99 ) :

betrifft : freizgigkeit von personen innerhalb der eu die franzsischen behrden haben 3 000 italienern am abend des 26. mrz an der grenze die weiterreise verweigert , um ihre teilnahme an einer ( genehmigten ) demonstration in paris , die am samstag , 27. mrz , stattfinden sollte , zu verhindern . dieses schwerwiegende vorgehen richtet sich gegen das demonstrationsrecht und die freizgigkeit innerhalb der europischen union .

mit welchen manahmen gedenkt der rat die wiederholung eines derartigen vorgangs zu verhindern und die freizgigkeit der brger innerhalb der eu sicherzustellen ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von frau pailler zu beantworten .

frau abgeordnete , ich mu ihnen leider mitteilen , da es nicht die kompetenz des rates ist , die anwendung des gemeinschaftsrechts durch die mitgliedstaaten zu beurteilen ; das ist sache der kommission und der betreffenden mitgliedstaaten .
zur zeit des vorfalls , der in ihrer frage geschildert wird , war der schengen-besitzstand noch nicht in den rahmen der europischen union berfhrt .
da es sich hier um die beziehungen zwischen zwei schengen-partnern handelt , richtet sich die zulssigkeit von binnengrenzkontrollen nach dem schengener durchfhrungsbereinkommen .
artikel 2 absatz 2 dieses bereinkommens sieht die mglichkeit vor , fr begrenzte zeit ausschlielich aus grnden der ffentlichen ordnung und sicherheit binnengrenzkontrollen durchzufhren .
der anordnende staat entscheidet , ob ein derartiger fall gegeben ist .
das inkrafttreten des amsterdamer vertrages fhrt diesbezglich zu keiner nderung .

herr amtierender ratsprsident , jedesmal , wenn wir ihnen hier fragen stellen , verschanzen sie sich verstndlicherweise hinter juristischen fragen .
gewi war schengen noch nicht ganz in kraft getreten , es fehlten noch zwei monate . aber ich denke doch , der rat hat eine politische rolle zu spielen .

zu einem zeitpunkt , da europa auf der suche nach seiner seele ist und herr prodi als prsident dieser kommission uns sagt , da wir diese seele in der amerikanischen kultur finden werden , frage ich mich , ob man der begeisterung der europischen vlker nicht etwas nachhelfen knnte , indem man ihnen gestattet , etwas begeisterndes zu tun , was teil ihrer kultur ist , nmlich solidaritt im grenzberschreitenden kampf fr die menschenrechte zu ben .

ich erwarte von ihnen also eine politische antwort , denn ich stehe ja einem minister gegenber , und ich wte gern , ob es ihnen in den ministerratssitzungen gelingt , im zusammenhang mit der zuwanderungsfrage von etwas anderem zu reden als von sicherheitsproblemen , was sie ja sehr gut knnen , wie die sterreichische und die deutsche prsidentschaft jeden tag beweisen - zum beispiel auch - natrlich nicht nur - davon , da ebenso wie das kapital auch die brger ein recht auf freizgigkeit haben .

frau kollegin , ich mu auch ihnen sagen , da es nicht auf meine persnliche meinung und nicht auf die auffassung der prsidentschaft ankommt .
ich mu ihnen hier eine antwort geben , mit der die beiden betroffenen staaten , die in ihrer frage zitiert sind , einverstanden sind .
sie knnen sich ja wohl vorstellen , welche antwort sie von der betroffenen regierung bekommen wrden , wenn sie sie in ihrem nationalen parlament befragen .
darber hinaus kann ich nicht gehen .
der rat ist nicht zustndig fr die frage , die sie gestellt haben .
zustndig fr die einhaltung des gemeinschaftsrechts ist die kommission .
ich mu sie bitten , diese frage an die kommission zu richten .

was die grundstzliche seite ihrer frage angeht , so kann ich ihnen mitteilen , da der rat sich intensiv mit dem problem beschftigt , wie europa fr die brgerinnen und brger begreifbar gemacht werden kann , wie die vorteile , die europa den brgerinnen und brgern bietet , ihnen nhergebracht werden knnen und wie diese vorteile auch vergrert werden knnen , gerade im bereich der innen- und rechtspolitik , ber den wir jetzt reden .
wir bereiten ja bereits einen gipfel vor , der im herbst in finnland stattfinden wird und der sich mit weiterentwicklungen des europas der brger beschftigen wird .

aber ich mu noch einmal sagen : einzelflle wie dieser fallen nicht in die zustndigkeit des rates .
die einzelnen mitgliedstaaten wrden sich auch verbitten , wenn der rat sich in ihre art und weise der anwendung des nationalen oder des europischen rechts einmischen wrde .

vielen dank , herr verheugen , aber ich mchte ihre aufmerksamkeit noch weiter auf diese frage lenken , denn ich habe die wortmeldung fr zwei weitere zusatzfragen erhalten .
die erste von herrn ripa di meana , der fr eine minute das wort hat .

herr amtierender ratsprsident , 3 000 italienischen staatsangehrigen wurde von der franzsischen gendarmerie unter verschiedenen vorwnden an der italienisch-franzsischen grenze die weiterreise verweigert , um ihre teilnahme an einer ffentlichen , politischen , sozialen , europischen demonstration in paris zu verhindern .

diese faktische aussetzung der freizgigkeitsvereinbarungen ist von einer brisanz , die ihnen natrlich nicht entgeht , trotzdem entbindet sie ihre vorsicht in bezug auf die kompetenzenverteilung zwischen den institutionen - die ich durchaus verstehen kann - nicht von einer politischen antwort : kann es die europische union hinnehmen , da 3 000 italiener unter polizeilichen vorwnden aufgehalten werden , um sie an der ausbung ihrer vollen rechte als unionsbrger zu hindern ?

ich stelle ihnen diese politische frage , und ich erwarte eine politische antwort .

herr kollege , ich mu auch sie enttuschen , so sehr sie von mir als politiker eine politische antwort erhoffen .
sie kennen die regeln dieser fragestunde .
ich kann ihnen aus dem stand keine politische antwort geben .
ich mu das erst mit der franzsischen und der italienischen regierung und mit allen anderen dreizehn regierungen besprechen .
dann knnen sie ihre politische antwort bekommen .
ich kann sie hier nur darauf hinweisen , da sich die franzsische regierung bei ihrer entscheidung auf artikel 2 absatz 2 des schengener durchfhrungsbereinkommens beruft .
es ist selbstverstndlich der republik frankreich , wie jedem anderen schengen-mitgliedstaat auch , erlaubt , aus grnden der ffentlichen ordnung binnengrenzkontrollen durchzufhren .
ob das in dem konkreten fall gerechtfertigt war oder nicht , dazu habe ich als politiker eine sehr klare meinung .
aber ich darf sie ihnen hier nicht sagen .

ich habe eine frage an den amtierenden ratsprsidenten zur verordnung 1408 / 71. die europische union ist in einer schwierigen situation , da die kommission sozusagen auer betrieb ist , aber es mu ja eine entscheidung ber den vorschlag zur nderung der verordnung 1408 getroffen werden .
ich mchte fragen , wie der amtierende ratsprsident die dnischen vorruhestandszahlungen in bezug auf die verordnung 1408 einschtzt .
bisher war das dnische system der vorruhestandszahlungen von der verordnung nicht betroffen , weil davon ausgegangen wurde , es sei keine soziale regelung , sondern ein verfahren des arbeitsmarktes .
die dnische regierung hat eine fristverlngerung zur beantwortung dieser frage bis ende april bekommen und ich mchte fragen , wann dieses problem im rat behandelt wird .

frau abgeordnete , ich bin ein wenig ratlos .
das war eine zusatzfrage zu der frage der frau abgeordneten pailler .
diese frage bezog sich darauf , da franzsische behrden 3 000 italienischen staatsangehrigen am abend des 26. mrz die einreise nach frankreich untersagt haben .
den zusammenhang ihrer frage mit diesem vorgang kann ich beim besten willen nicht erkennen .
ich bin aber gern bereit , die frage schriftlich zu beantworten .


anfrage nr . 13 von otto von habsburg ( h-0329 / 99 ) :

betrifft : zur humanitren hilfe an bedrftige in der ukraine laut dem " gesetz zur verteidigung der heimischen warenproduzenten " werden nach zuverlssigen informationen kleine pakete mit lebensmitteln , kleidern , ja sogar medikamenten als " landwirtschaftliche produkte " bezeichnet und an den absender zurckgeschickt .

dies trifft die rmsten im lande besonders hart , so altpensionisten , die im monat oft von dem quivalent von 37 bis 50 d-mark leben mssen .

ist der rat bereit , bei der ukrainischen regierung vorstellig zu werden , um hier eine nderung der politik mit rcksicht auf die humanitre natur dieser sendungen zu erreichen ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn von habsburg zu beantworten .

herr prsident !
herr abgeordneter ! es ist richtig , da im rahmen privater initiativen bis juli / august vergangenen jahres bedrftige ukrainische brger auf dem postwege mit hilfsgterpaketen untersttzt wurden , die vorwiegend nahrungsmittel , medikamente und kleidung enthielten .

gem prsidialdekret 738 / 98 vom 4. juli 1998 ber die einfuhr humanitrer hilfe aus dem ausland werden seither als empfnger zollfrei eingefhrter humanitrer hilfe nur noch juristische personen mit satzungsgem verankerter gemeinntzigkeit anerkannt , nicht jedoch privatpersonen .
an privatpersonen gerichtete hilfsgterpckchen werden entsprechend dem gesetz 468 / 97 ber die staatliche regulierung des imports landwirtschaftlicher produkte in die ukraine seither vom ukrainischen zoll an den absender zurckgesandt .
dieses gesetz ist seit 15. juni 1998 in kraft , der prsidentschaft ist aus eigenem wissen bekannt , da dies brigens fr die absender der pakete mit hohen kosten verbunden ist .

die bundesregierung hat im rahmen bilateraler gesprche als prsidentschaft gegenber der ukrainischen seite aus humanitren grnden mehrfach auf eine nderung dieser bestimmungen gedrngt - sogar sehr nachdrcklich gedrngt - , bedauerlicherweise haben diese bemhungen bisher jedoch auf der seite der ukraine keinen erfolg gezeitigt .

die prsidentschaft wird die angelegenheit nach abstimmung mit den partnern , insbesondere mit finnland , im rahmen des im juli stattfindenden zweiten kooperationsausschusses eu-ukraine in brssel aufnehmen und zu einem offiziellen gegenstand der gesprche zwischen der eu und der ukraine machen .

herr prsident !
herr ratsprsident , herr minister ! ich will ihnen aufrichtig fr diese klare und detaillierte zufriedenstellende antwort auf meine frage danken .
es ist sehr erfreulich , da man das gelegentlich auch in dieser fragestunde erleben kann .

ich bitte sie ausdrcklich darum , da man sich mit aller energie dafr einsetzt .
ich erhalte sehr viele briefe von ukrainischen pensionren , denen es wirklich dreckig geht und denen man helfen sollte .
wenn es irgendwie mglich ist , bitte ich sie , herr minister , wirklich energisch fr sie einzutreten .
es sind ja unsere partner und werden einmal unsere partner in der europischen union sein .
ich wre ihnen sehr dankbar , wenn sie diese notwendigkeit noch einmal wiederholen und unterstreichen knnten .

danke , herr von habsburg .
ich glaube , dies ist ihre letzte anfrage in diesem parlament , und deshalb mchte ich ihnen nochmals fr die reichhaltigkeit ihrer beitrge hier in der fragestunde und auch fr ihre hervorragende krze und die einhaltung der ihnen gewhrten redezeit danken .

herr prsident !
herr von habsburg ! ich verstehe das , was sie eben gesagt haben , weniger als eine frage , sondern als eine ermunterung und diese ermunterung nehme ich sehr gerne auf .
ich kann ihnen versichern , da wir dieses thema in der ukraine mit stndigem druck aufrechterhalten .
ich konnte die frage auch deshalb beantworten , weil mir aus meiner eigenen politischen praxis die flle bekannt sind , insbesondere die flle , die sie ja dann sicher auch kennen , welche umgehungen dieses gesetzes mglich sind , und was das die betroffenen kostet .
es ist wirklich schwer zu verstehen , warum fr eine individuelle hilfe , die geleistet werden soll , demjenigen , der sie leistet , kosten in einer hhe entstehen , die den wert der hilfe um ein vielfaches bersteigt .
wir sind da vllig einer meinung , und wir werden die ukraine in dieser frage weiter unter druck halten .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 14 hinfllig .


anfrage nr . 15 von manuel medina ortega ( h-0339 / 99 ) :

betrifft : umsetzung der bestimmungen von artikel 299 absatz 2 der vertrag von amsterdam wird in krze in kraft treten . welche manahmen bereitet der rat im hinblick auf die umsetzung der bestimmungen von artikel 299 absatz 2 betreffend den status der gebiete in uerster randlage der gemeinschaft vor ?

herr prsident !
herr abgeordneter ! ich mu wirklich anerkennen , da sie keine zeit versumen , um die interessen dieser region hier im parlament zur sprache zu bringen , denn der vertrag ist ja tatschlich erst seit vier oder fnf tagen in kraft .
aber das beantwortet im grunde auch schon ihre frage , denn es ist so , da nach artikel 299 absatz 2 des vertrags von amsterdam ein entsprechender vorschlag der kommission vorliegen mu .
erst wenn ein solcher vorschlag vorliegt , kann der rat ttig werden und spezifische manahmen fr die regionen in extremer randlage beraten .
es gibt aber bisher einen solchen vorschlag der kommission nicht .

ich danke fr die schnelle und effektive antwort des amtierenden ratsprsidenten .
in der tat sagte die kommission , da sie ihre ersten vorschlge im frhjahr dieses jahres erarbeiten wrde .
dann , aufgrund des rcktritts , hie es , sie wrde es erst im herbst tun .

aber aus der sicht eines parlamentariers , der zwar spanien in seiner gesamtheit vertritt , aber insbesondere die interessen der gebiete in uerster randlage verteidigt , wre es schon interessant , da der rat eine initiative ergreift , damit die neue kommission das thema von anfang an in betracht zieht , da die sonderregelung einer weiteren entwicklung bedarf .

herr prsident !
herr abgeordneter ! es hat ja seinen guten sinn in den regeln der europischen union , da das initiativrecht bei der kommission liegt .
die kommission ist jetzt nicht vertreten , aber sie wird dieses recht ganz bestimmt mit zhnen und klauen verteidigen .

was ich ihnen empfehlen kann , ist folgendes zu tun : eine besonders interessierte regierung knnte ohne weiteres der kommission nahelegen , mglichst schnell mit einem vorschlag an den rat heranzutreten , und ich knnte ihnen dann zusichern , da der rat ohne jede verzgerung die sache dann auch behandelt .


anfrage nr . 16 von hans lindqvist ( h-0341 / 99 ) :

betrifft : sichere lebensmittel im laufe des winters und im frhjahr wurde in allen 15 mitgliedstaaten der europischen union eine nationale kampagne zum thema lebensmittelsicherheit und gesundheit durchgefhrt .
die initiative geht ursprnglich auf die fr verbraucherschutz zustndige generaldirektion xxiv der kommission zurck , die die kampagne auch finanziert .
die eu hat etwa 1 , 3 mio kronen fr diese kampagne zur verfgung gestellt .

in schweden mute in der vergangenheit hart dafr gekmpft werden , um das eu- modell , das mehr oder weniger regelmige zustze von antibiotika im tierfutter vorsieht , loszuwerden .

bislang galten in schweden strenge vorschriften in bezug auf farbzustze in sigkeiten sowie genaue lebensmittelkontrollen und strenge bestimmungen in bezug auf das bespritzen von saatgut .
durch zahlreiche eu-bestimmungen wird schweden nunmehr gezwungen , bestimmte sorten von sigkeiten und lebensmitteln zuzulassen , obwohl sie farbzustze enthalten , die bislang in schweden aus grnden der volksgesundheit verboten waren .

steht die volksgesundheit nicht immer an erster stelle ?
sollte schweden etwa der einzige mitgliedstaat sein , der ber ein auslegungsprivileg verfgen soll in bezug auf die frage , was als sichere und was als unsichere lebensmittel einzustufen ist ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn lindqvist zu beantworten .

herr abgeordneter , die lebensmittelsicherheit ist ein thema , dem der rat groe bedeutung beimit , ganz besonders , wenn es sich um den schutz der gesundheit der verbraucher handelt .
der europische rat hat in luxemburg dieses anliegen auch in seiner erklrung zur lebensmittelsicherheit zum ausdruck gebracht .
in dieser erklrung unterstreicht der europische rat , da die erzeugung und die vermarktung sicherer lebensmittel zu den prioritten der europischen union gehren mssen und ein hohes gesundheitsschutzniveau zu gewhrleisten ist .
wie ich auch eben in der antwort auf die frage des spanischen kollegen schon gesagt habe , ist es aufgabe der kommission , dem rat vorschlge fr initiativen auf diesem gebiet vorzulegen .

im brigen gilt : falls es die mitgliedstaaten fr erforderlich halten , aus grnden des verbraucherschutzes strengere manahmen beizubehalten oder zu ergreifen , als sie auf gemeinschaftsebene existieren , so knnen sie dies nach artikel 129a des eg-vertrages - knftiger artikel 153 des amsterdamer vertrages - tun , allerdings immer unter einhaltung der sonstigen bestimmungen des vertrags .
wenn ein mitgliedsland solche weitergehenden manahmen ergreift , mu es diese manahmen der kommission mitteilen .
darber hinaus gibt es keine beschrnkungen .

ich habe diese frage gestellt , weil mein heimatland , schweden , sehr strenge vorschriften fr lebensmittel besitzt , sowohl fr einheimische als auch fr importierte produkte .

nun hat die eu eine reihe von beschlssen gefat , die unserer politik widersprechen .
so wurde schweden beispielsweise gezwungen , die regelungen fr den belgian blue zu bernehmen und diese rinderrasse in unserem land zur zucht und zum verkauf zuzulassen .
weiterhin muten wir bestimmte farbstoffe in sigkeiten und bonbons sowie anderen lebensmitteln akzeptieren , die vor allem bei kindern allergien und krebs hervorrufen knnen .
auerdem gelangt zunehmend salmonellenverseuchtes fleisch aus dem ausland zu uns .

darum mchte ich dem rat folgende frage stellen : sollte es nicht selbstverstndlich sein , da jeder mitgliedstaat das recht hat , aus grnden des gesundheitsschutzes bestimmte vorschriften fr im lande produzierte erzeugnisse , aber auch fr importprodukte zu erlassen ?
wenn dafr die bestimmungen des maastrichter und des amsterdamer vertrags gendert werden mssen , wren sie dann dazu bereit , um so die umweltgarantie zu verstrken ?

natrlich , herr kollege , das kann ich ihnen besttigen .
ich habe das auch eben bereits beantwortet , indem ich darauf hingewiesen habe , da ein mitgliedstaat das recht hat , aus grnden des verbraucherschutzes strengere manahmen beizubehalten oder zu ergreifen , als sie auf gemeinschaftsebene existieren .
das schliet natrlich solche manahmen wie die , von denen sie gesprochen haben , ein .
allerdings ist es so , da dadurch kein handelshemmnis entstehen darf und keine wettbewerbsverzerrung .
deshalb besteht hier die regel , da es der kommission mitzuteilen ist , damit sie diese frage prfen kann .

ich lese ihnen aber gerne die entsprechende passage aus dem vertrag von amsterdam noch einmal vor .
es ist der artikel 153 , der frhere artikel 129a , und hier ist es der absatz 5 , der lautet : die nach absatz 4 beschlossenen manahmen hindern die einzelnen mitgliedstaaten nicht daran , strengere schutzmanahmen beizubehalten oder zu ergreifen .
diese manahmen mssen mit diesem vertrag vereinbar sein .
sie werden der kommission mitgeteilt .
das ist das , was ich ihnen eben schon erlutert habe .
die vereinbarkeit mit dem vertrag bezieht sich auf die frage der handelshemmnisse und der wettbewerbsfreiheit .

bei allem respekt , herr amtierender ratsprsident , aber in ihrer antwort fehlt etwas .
es stimmt , da man eine sicherheitsklausel anwenden kann .
man hat sechs monate zeit , wissenschaftliche beweise vorzulegen , mit denen die strengeren vorschriften fr das eigene land begrndet werden mssen .
dadurch drfen aber keine technischen handelshemmnisse entstehen , wie sie ja in ihrer antwort selbst gesagt haben .
wenn man keinen beleg fr die notwendigkeit von strengeren vorschriften vorlegen kann , werden diese als technisches handelshemmnis betrachtet , und in der neuen umweltgarantie steht jetzt ausdrcklich , da die strengere nationale vorschrift von der eu bernommen werden soll , wenn bewiesen ist , da sie den interessen der verbraucher dient .
man darf strengere vorschriften nur dann beibehalten , wenn bewiesen werden kann , da sie erforderlich sind .
das hat auch herr kommissar bangemann gestern in der diskussion ber babynahrung gesagt .
in einigen lndern ist sie also zugelassen , weil nicht nachgewiesen ist , da eine geringe menge pestizide in babynahrung schdlich ist , whrend in anderen lndern berhaupt keine pestizidreste vorkommen drfen .
herr bangemann sagte aber ausdrcklich , da er keine handelshemmnisse akzeptieren wrde .
es mssen eindeutige wissenschaftliche belege vorgelegt werden , wenn die mitgliedslnder strengere vorschriften beibehalten wollen .

frau kollegin , wir haben ein problem miteinander .
auch bei dieser frage kann ich den zusammenhang nicht erkennen .
gefragt war hier nach lebensmittelsicherheit , und ich habe mit keinem wort von einer sechsmonatsfrist gesprochen , die sie zitieren .
ich kenne diese sechsmonatsfrist berhaupt nicht , sondern ich habe darauf hingewiesen , was in bezug auf verbraucherschutz im vertrag steht .
sie haben jetzt eine frage gestellt , die sich auf die kologische seite bezieht .
danach ist weder gefragt worden , noch habe ich zu diesem thema geantwortet .
wenn sie dazu jetzt eine frage haben , dann ist sie leider nicht bei uns eingegangen , und ich kann sie nur schriftlich beantworten .

vielen dank , herr verheugen .
ich bin sicher , da frau sandbk die einlsung ihres versprechens einer schriftlichen antwort abwarten wird .


anfrage nr . 17 von arthur stanley newens ( h-0343 / 99 ) :

betrifft : " bananenstreit " eu / usa kann der rat eine erklrung zu den jngsten nachrichten vom schlichtungsorgan der wto , das die bananenordnung der eu prft , abgeben und mitteilen , wie er auf dessen schlufolgerungen antworten wird ?

herr abgeordneter ! ich sage zunchst einmal , da ich die hoffnung habe , da diese scheinbar unendliche geschichte jetzt endlich zu ende geht .
der rat " allgemeine angelegenheiten " hat in seiner sitzung vom 26. april 1999 die absicht der europischen union unterstrichen , die jngste entscheidung der wto im bananenstreit voll zu respektieren und das eu-bananenregime ohne weitere verzgerung entsprechend zu ndern .
der rat hat daher die kommission aufgefordert , im lichte weiterer kontakte mit den usa und den anderen betroffenen parteien bis ende mai 1999 vorschlge zur nderung des bananenregimes vorzulegen .
da wir ende mai noch nicht haben , bin ich nicht in der lage , ihnen zu sagen , wie diese vorschlge aussehen .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr diese antwort und mchte sie fragen , ob daran gedacht ist , die einfuhr von bananen aus den lom-lndern und von den kanarischen inseln trotz der nderungen , die an der eu-bananenmarktordnung aufgrund des urteils des wto-schiedsgerichts vorgenommen werden mssen , weiterhin angemessen zu gewhrleisten ?
wird der rat alles in seiner macht stehende tun , um dies sicherzustellen ?
denn das ist ganz entscheidend .
werden nicht die bananen andernfalls einen przedenzfall fr weitere erzeugnisse der entwicklungslnder darstellen , fr die die mrkte wegbrechen , und wird dadurch nicht langfristig die frage von korrekturen am welthandelssystem aufgeworfen , um die armen vor den multinationalen unternehmen zu schtzen ?

sie haben jetzt in ihrer frage , herr abgeordneter , das problem , das wir haben und das wir bisher nicht lsen konnten , sehr przise umschrieben ; auf der einen seite wollen wir die bananenerzeuger , die mit uns besonders verbunden sind , schtzen , auf der anderen seite mssen wir aber die wto-regeln beachten .
das ist ja nun ein jahrelanger streit , und man mu irgendwann erkennen , wann man einen streit verloren hat .
die europische union hat verloren .
sie hat sich hier nicht durchsetzen knnen .
die kosten sind ohnehin schon erheblich , wenn sie an die strafzlle denken , die hier erhoben worden sind .
ich wrde schon sagen , da es doch befriedigend ist , da die wto die hhe der strafzlle , die die usa gegen die europische union verhngen darf , jetzt bereits betrchtlich gesenkt hat .
wir zahlen jetzt 191 , 4 millionen dollar anstatt 520 millionen dollar , die die usa ursprnglich im einseitigen vorgehen festgesetzt hatte .

wir mssen den vorschlag der kommission abwarten , um zu sehen , wie es der kommission gelingt , diese beiden erfordernisse - das , was sie genannt haben : schutz der erzeuger , insbesondere der rmeren erzeuger , auf der anderen seite die wto-kompatibilitt - in bereinstimmung bringen knnen .
ich kann das heute wirklich noch nicht vorhersehen .


anfrage nr . 18 von anna karamanou ( h-0345 / 99 ) :

betrifft : zunahme von todesfllen und katastrophale lebensbedingungen im irak wegen drastischer wirtschaftssanktionen jngsten informationen der leiterin der organisation " rzte gegen den krieg " , sue wareham , zufolge sterben allmonatlich 4 500-6 000 kinder im irak an hunger und auszehrung wegen des katastrophalen lebens- und arzneimittelmangels .
die meisten todesflle - so betonen die rzte - sind auf magen- , darm- und atemwegsinfektionen zurckzufhren , die unter normalen bedingungen durchaus heilbar wren .
zwar sind nahrungs-und arzneimittel offiziell von den sanktionen ausgenommen , die gegen den irak nach dessen invasion in kuwait verhngt wurden . die brokratischen lieferstrukturen und die geringen einnahmen des landes aus seinen legalen lverkufen beschrnken jedoch importe .
gleichzeitig nutzt das regime die notsituation der bevlkerung als waffe , um eine stndige aufhebung der sanktionen ohne gegenleistung zu erreichen .
was will der rat im hinblick auf die umfassende gewhrleistung des menschenrechtsschutzes im irak unternehmen , insbesondere in anbetracht der debatte des uno-sicherheitsrates ber die aufhebung der wirtschaftssanktionen ?

frau abgeordnete ! das ist eine auerordentlich ernste frage , und der rat ist auch dankbar , da durch ihre frage gelegenheit gegeben wird , das thema im europischen parlament anzusprechen .
die europische union ist sich der auswirkungen des sanktionsregimes auf die ernhrungssituation und die gesundheitsversorgung im irak bewut .
der rat empfindet seit langem tiefe sorge ber die lage der irakischen zivilbevlkerung , insbesondere der kinder .
der rat hat daher das vom irak zunchst ausgeschlagene angebot des sicherheitsrates , zugunsten humanitrer importe erdlverkufe zuzulassen , immer untersttzt .
nachdem das " l fr nahrungsmittel " -programm seit ende 1996 umgesetzt wird , haben die mitgliedstaaten der europischen union den vorsitz im irak-sanktionsausschu des sicherheitsrates gefhrt und sich dabei immer fr die flexible anwendung und fortlaufende verbesserung des programms eingesetzt .

darber hinaus leisten die europische union und ihre mitgliedstaaten eigene beitrge zur verbesserung der humanitren situation im irak .
der entscheidende mastab ist und bleibt jedoch das " l fr nahrungsmittel " -programm .
auf der 55. tagung der un-menschenrechtskommission vom 22. bis 30. april dieses jahres in genf hat die europische union die initiative zu einer resolution zur menschenrechtslage im irak ergriffen , die unter anderem die irakische fhrung zu weiterer zusammenarbeit bei der umsetzung des " l fr nahrungsmittel " -programms und zur gerechten verteilung der humanitren importe aufruft .

die union untersttzt auch weiterhin alle initiativen zur weiteren verbesserung der funktionsweise des " l fr nahrungsmittel " -programms und verweist in diesem zusammenhang insbesondere auf die am 30. mrz 1999 vorgelegten vorschlge des panels des un-sicherheitsrates zur humanitren situation im irak .

whrend anfngliche administrative schwierigkeiten des " l fr nahrungsmittel " -programms weitgehend ausgerumt sind , stellen heute die mangelnde exportkapazitt des irak und die verteilung der medizinischen hilfsgter an die bevlkerung das hauptproblem des programms dar .
die exportkapazitt des irak wird gegenwrtig mit einem unterprogramm des " l fr nahrungsmittel " -programms erhht , das aber aufgrund der planungs- und lieferfristen erst im frhjahr 2000 voll greifen wird , wobei , wie sie wissen , der lpreis einen unsicherheitsfaktor in beiden richtungen darstellt .

nach angaben der vereinten nationen sind gegenwrtig medizinische hilfsgter im wert von 275 millionen dollar in irakischen lagerhusern blockiert , obwohl sie von der bevlkerung dringend bentigt werden .
die verantwortung dafr trifft die irakische regierung .
dies illustriert den in der frage der abgeordneten enthaltenen punkt , da das regime saddam husseins die notlage der zivilbevlkerung ausnutzt , um die aufhebung der sanktionen ohne erfllung der auflagen der waffenstillstands-resolution 687 von 1991 zu erzwingen .

damit trifft die irakische fhrung die verantwortung fr die mangelhafte umsetzung des " l fr nahrungsmittel " -programms ebenso wie die verantwortung dafr , da die sanktionen nach ber acht jahren laufzeit noch immer nicht aufgehoben werden knnen .
ich erinnere daran , da 1991 alle experten davon ausgehen konnten und davon ausgegangen sind , da der irak die auflagen der resolution 687 bei voller kooperation innerhalb weniger monate htte erfllen knnen .
wir haben es hier mit einem konflikt zwischen humanitren grundstzen und dem prinzip der nationalen souvernitt zu tun , die beide in der charta der vereinten nationen verankert sind und deshalb unsere handlungsmglichkeiten einschrnken .
ich will aber keinen zweifel daran lassen , da man das verhalten der irakischen staatsfhrung nur als zutiefst inhuman verurteilen kann .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten vielmals fr diese informationen .
gleichfalls mchte ich die union zu den initiativen beglckwnschen , die sie auch auf der jngsten tagung in genf ergriffen hat .

wir mssen meiner meinung nach jedoch zugeben , da sich die amerikanische politik im nahen osten ndern mu .
ich bitte sie , herr amtierender ratsprsident , mir zu sagen , ob der rat die auffassung vertritt , da bei der erreichung politischer bzw. militrischer ziele die kosten ignoriert werden drfen , die das fr das menschliche leben hat .
ich bitte sie auerdem , mir ihre meinung dazu darzulegen , ob im fall des irak nicht das wiener abkommen verletzt wird , in dem das aushungern von zivilisten als mittel der kriegsfhrung verboten wird .
meinen sie nicht , da da gegen die menschenrechtserklrung und die konvention ber die rechte des kindes verstoen wird ?
denn hier geht es um 6000 unschuldige kinder , die jeden monat auf grund des embargos sterben , und ich meine , kein politisches ziel darf ber das menschliche leben gestellt werden .

und da wir meinen , wir seien - und wir sind es , und auch zu recht - fr den schutz der menschenrechte , mchte ich sie fragen , ob die unschuldige bevlkerung , ob die unschuldigen brger des irak nicht zur kategorie der zivilbevlkerung zhlen , die unter dem schutz der menschenrechte steht .

glauben sie schlielich , da diese politik saddam hussein geschwcht oder nicht doch im gegenteil gestrkt hat , wie es analog auch im kosovo , in serbien mit milosevic der fall war ?

frau abgeordnete ! sie haben natrlich recht , wenn sie eine parallele zu der ebenso erschreckenden menschenrechtssituation im kosovo darstellen , aber in beiden fllen mu man ja nach ursache und wirkung fragen .
im falle des irak ist es eindeutig so , da die sanktionen gegen den irak auf der grundlage von beschlssen des sicherheitsrates der vereinten nationen verhngt wurden .
diese sanktionen sind deshalb verhngt worden , weil der irak verpflichtungen nicht erfllt hat , die notwendig sind , damit sicherheit und stabilitt der region gewahrt bleiben .
damit aber diese sanktionen nicht den effekt haben , den sie beschrieben haben , ist das programm , das ich beschrieben habe , erlaubt und in gang gesetzt worden , und ich habe auch beschrieben , welche anstrengung gerade die europische union unternimmt , damit dieses programm wirksam ist .
wenn es in bestimmten teilen , insbesondere dem teil der medizinischen versorgung , nicht wirksam ist , liegt die verantwortung dafr ausschlielich bei der irakischen regierung aus wirklich verachtenswerten und niedrigen motiven .
ich sage noch einmal : die irakische fhrung will diese situation ausnutzen , um die sanktionen , die einen ganz anderen politischen zweck haben , loszuwerden .
wir mssen vom irak verlangen , da er seine verantwortung gegenber der eigenen bevlkerung wahrnimmt .

findet es die billigung des amtierenden ratsprsidenten , da das programm " l fr nahrungsmittel " , so lblich es ist , viele brokratische hemmnisse aufweist und mit sanktionen einhergeht , was dazu fhrt , da es den kindern weiterhin am notwendigsten mangelt , whrend ihre eltern fast nichts tun knnen , um der menschenverachtenden diktatur saddam husseins zu entfliehen .

unter diesen umstnden ist es wirklich nicht hinnehmbar , die manahmen des westens durch die schuldzuweisung allein an saddam zu rechtfertigen - das akzeptieren wir alle .
es mu noch etwas unternommen werden , vor allem noch mehr , um fr die kinder das bereitzustellen , was sie bentigen .

herr abgeordneter ! dies ist eine politische meinungsuerung , und ich kann nichts anderes tun , als diese ihre meinung mit respekt zur kenntnis zu nehmen und bei der nchsten beratung im rat , die sich mit der situation im irak beschftigt , auch einzufhren .
ich habe eine andere meinung als sie , aber darauf kommt es jetzt hier nicht an .
in ihrer frage steckte ein punkt , auf den ich eingehen will : das ist die frage mglicher demokratischer hemmnisse bei der umsetzung des humanitren programms .
dem stimme ich zu ; die gab es , und aus diesem grunde haben wir eine initiative zum streamlining dieses programms in gang gesetzt , die aber bisher auch noch nicht zu befriedigenden ergebnissen gefhrt hat .


anfrage nr . 19 von mara izquierdo rojo ( h-0349 / 99 ) :

betrifft : prsidentschaftswahlen in algerien wie sind die prsidentschaftswahlen in algerien vom 15. april politisch zu bewerten ?

frau abgeordnete , die europische union hat die prsidentschaftswahlen in algerien aufmerksam verfolgt und dazu eine erklrung abgegeben .
diese erklrung lautet wie folgt : die wahlkampagne hat in algerien und bei seinen partnern im kreise der internationalen gemeinschaft groe hoffnungen geweckt .
die algerischen brger hatten durch ihre aktive beteiligung an den diskussionen im vorfeld der wahlen unter beweis gestellt , wie sehr ihnen an einem freien , transparenten und pluralistischen wahlgang gelegen ist , wie es die algerischen behrden ja auch angekndigt hatten . sie hatten einen solchen wahlgang versprochen .

die europische union hat die entscheidung von sechs der sieben kandidaten , von ihrer kandidatur zurckzutreten , einschlielich der von ihnen dafr geltend gemachten grnde zur kenntnis genommen .
die europische union hat den 1995 in algerien begonnenen demokratisierungsproze untersttzt und gefrdert .
sie vertritt die auffassung , da algerien durch frderung der demokratie und des rechtsstaates sowie durch weiterfhrung der wirtschaftlichen und sozialen reformen aus der krise herausfinden kann , in der es sich seit jahren befindet .

die europische union wird diesbezglich die initiativen des gewhlten neuen prsidenten , herrn abdelaziz bouteflika , allergrte bedeutung beimessen .
die europische union bekrftigt bei dieser gelegenheit ihre bereitschaft , den reformproze in algerien insbesondere im rahmen der europa-mittelmeerzusammenarbeit zu untersttzen und den von hier eingeleiteten politischen dialog mit den algerischen behrden fortzufhren .

herr amtierender ratsprsident , knnten sie mir in demselben konstruktiven geist , den ich in ihrer antwort bemerke , genau erlutern , was die europische union tut , um der gewalt ein ende zu setzen , und welche manahmen sie ergreift , um zur bekmpfung der korruption in algerien beizutragen ?

frau abgeordnete , ich freue mich zunchst , da wir offenbar darin bereinstimmen , da wir unsere politik fortsetzen mssen , die wir gegenber algerien ja schon begonnen haben , unabhngig davon , wie die vorgnge vor der prsidentenwahl in algerien zu bewerten sind .
unabhngig davon heit , da wir uns bemhen mssen , einen demokratisierungsproze in algerien zu untersttzen , und fr den demokratisierungsproze in algerien gibt es ja bessere voraussetzungen als in vielen anderen lndern , in denen es demokratiedefizite gibt .
wir haben starke demokratische krfte in algerien , wir haben eine sehr freie und von ihrer freiheit auch gebrauch machende presse .
man mu auch sagen , da bis zu dem zeitpunkt , wo die sechs kandidaten ihre bewerbungen zurckgezogen haben , der wahlkampf eigentlich ein land gezeigt hatte , das sich auf dem weg in die demokratie befindet .
es war wirklich so , da smtliche bewerber frei und ungehindert ihr programm vorstellen konnten und da die politische diskussion in algerien in einer bis dahin lange nicht mehr gekannten konstruktiven atmosphre stattgefunden hat .
wir haben auch besonders zur kenntnis genommen , da eines der beherrschenden themen in diesem algerischen wahlkampf die nationale vershnung war .

wir kommen also zu dem ergebnis , da trotz des problems , da wir beide kennen , die in den 90er jahren begonnene entwicklung zu einer zivilgesellschaft in algerien durch den wahlkampf eher einen aufschwung erfahren hat .
daraus ziehe ich nun die konsequenz , da wir alle unsere mglichkeiten des politischen dialogs und des politischen kontakts nutzen sollten , diesen proze weiter zu befrdern .
insbesondere heit das , kontakt mit den demokratischen krften in algerien , frderung dieser krfte , beispielsweise auch durch einladungen in die mitgliedstaaten der europischen union und hier in das europische parlament .
es ist wichtig , da den demokratischen krften in algerien internationaler schutz und internationale untersttzung demonstriert wird .


anfrage nr . 20 von eva kjer hansen ( h-0351 / 99 ) :

betrifft : einstellung von beamten ohne durchfhrung eines auswahlverfahrens der rat hat in seiner antwort auf meine anfrage , die die vorgesehene einstellung von mitarbeitern des schengen-sekretariates betraf , mitgeteilt , da er aufgrund von artikel 7 des sogenannten " schengen-protokolls " , das dem vertrag von amsterdam beigefgt ist , verpflichtet ist , das personal des schengen-sekretariats zu bernehmen , da das protokoll als teil des vertrags und somit des primren gemeinschaftsrechts anzusehen ist .

aus artikel 7 des " schengen-protokolls " geht jedoch lediglich hervor , da der rat die nheren einzelheiten fr die integration des schengen-sekretariats in das generalsekretariat des rates festlegt , d.h. die integration der aufgaben des schengen-sekretariats und nicht zwangslufig des personals des sekretariats .
was die einstellung der heutigen mitarbeiter des schengen-sekretariates bei eu-institutionen angeht , hindern die bestimmungen von artikel 7 des schengen-protokolls den rat in keiner weise daran , mglicherweise interessierte mitarbeiter unter einhaltung der geltenden vorschriften des statuts einzustellen oder sich des alternativen einstellungsverfahrens zu bedienen , das in artikel 24 des " fusionsvertrags " festgelegt ist .

kann der rat vor diesem hintergrund erklren , weshalb er es nach wie vor als legitim ansieht , die geltenden vorschriften des statuts zu umgehen und das initiativrecht der kommission unbeachtet zu lassen , das in artikel 24 des " fusionsvertrags " festgelegt ist ?

herr prsident ! nach artikel 7 des protokolls , mit dem in der anlage zum vertrag von amsterdam der schengen-besitzstand in den rahmen der europischen union einbezogen wird , beschliet der rat mit qualifizierter mehrheit die einzelheiten der eingliederung des schengen-sekretariats in das generalsekretariat des rates .
der rat hat am 1. mai einen beschlu gefat , in dem die einzelheiten der eingliederung des schengen-sekretariats in das generalsekretariat auf der grundlage des genannten artikels 7 festgelegt werden .
nach meinen informationen wird diese rechtssache allerdings sehr bald vor den europischen gerichtshof gebracht werden , daher mu ich es bei dieser antwort bewenden lassen .
ich werde mich nicht auf eine juristische debatte einlassen , weil diese der zustndigen gemeinschaftlichen gerichtsbarkeit vorbehalten ist .
das thema ist nunmehr ausschlielich angelegenheit des gerichtshofs .

ich mchte allerdings nochmals die auffassung des rates unterstreichen , da in der angenommenen regelung alle vorkehrungen getroffen wurden , um qualitt und kompetenz der eingestellten personen zu garantieren .
aus gegebener veranlassung , im hinblick auf presseverffentlichungen , auch vom heutigen tage , weise ich darauf hin , da fr die spannungen , die wir zur zeit im generalsekretariat erleben , nicht der generalsekretr des rates verantwortlich ist , sondern die ausschlieliche grundlage dieser spannungen ist eine vom vertrag gedeckte politische entscheidung des rates .
dafr den generalsekretr verantwortlich zu machen , halte ich fr auerordentlich unfair und der sache auch nicht angemessen .

ich mchte mich fr die antwort bedanken , doch verstehe ich nicht , warum die vorschriften des personalstatuts nicht beachtet werden . nichts hindert den rat daran , bei der integration die geltenden regeln anzuwenden .
es gibt keinen grund , mitarbeiter reihenweise ohne auswahlverfahren einzustellen . ich vermisse noch immer eine antwort auf meine frage , warum die geltenden vorschriften nicht beachtet werden .
es scheint sich hier eher um nationalen nepotismus zu handeln : einige mitgliedstaaten mchten mitarbeiter auf bestimmten positionen unterbringen , und die brigen mitgliedstaaten erklren sich damit einverstanden .
kann mir der amtierende prsident erklren , warum jetzt pltzlich mehr mitarbeiter als die 58 personen eingestellt werden , fr die man ursprnglich einen bedarf festgestellt hatte ?
ich halte es fr sehr unangebracht , wenn sich der rat ber existierende vorschriften hinwegsetzt .
sollte man die zustnde im rat nicht nher analysieren , herr amtierender prsident , bedrfnisse und ressourcen abwgen , damit wir in bezug auf die ttigkeiten des rates mehr offenheit und transparenz bekommen , die wir ja auch der kommission abverlangen .

herr prsident !
frau abgeordnete ! hier passiert berhaupt nichts hinter den kulissen , sondern wir reden hier ber einen vollkommen offenen und ffentlichen vorgang .
es ist im vertrag vorgesehen , da das schengen-sekretariat in das generalsekretariat des rates bergefhrt wird und da der rat die dazu notwendigen einzelheiten beschliet .
das hat der rat getan !

ich mu noch einmal sagen , da es die politische absicht des vertrages war , das bestehende schengen-sekretariat - ohne da irgendwelche neueinstellungen vorgenommen oder irgendwelche auswahlverfahren veranstaltet werden - in das bestehende generalsekretariat zu integrieren , weil es ja wohl nicht sinnvoll sein kann , wenn eine aufgabe , die bisher von einem sekretariat gemacht und dann mit einem anderen zusammengelegt wird , dann so erledigt wird , da wir 80 neue leute nach den regeln , die fr das generalsekretariat gelten , einstellen und die 80 leute , die bisher die arbeit des schengen-sekretariats gemacht haben , auf die strae setzen .
ich kann mir nicht vorstellen , da die frau abgeordnete eine solche zutiefst unmenschliche und unsoziale lsung fr angemessen hlt .
hier ist nichts hinter den kulissen , es ist ein ganz normaler , offener vorgang , und ich mu ehrlich sagen , da der rat den widerstand , der von mitarbeitern des generalsekretariats in dieser frage ausgebt wird , nicht verstehen kann .


anfrage nr . 21 von pat the cope gallagher ( h-0354 / 99 ) :

betrifft : betrgereien im zusammenhang mit fischereifahrzeugen in sdeuropa ist dem rat bekannt , da die kommission in einem bericht des rechnungshofs scharf kritisiert wird , weil sie es unterlassen hat , mit angemessenen vorsichtsmanahmen betrgereien im zusammenhang mit eu-mitteln fr die modernisierung von fischereifahrzeugen , vor allem in sdeuropa , zu verhindern ?
ist ihm ferner bekannt , da mittel fr die renovierung von schiffen gezahlt wurden , die bereits gesunken waren oder die nie wieder in betrieb genommen wurden , und da kaum jemals eine kontrolle vor ort stattgefunden hat ?
wird sich der rat jetzt klar und deutlich verpflichten , alles zu unternehmen , um die mittel wieder einzutreiben oder erforderlichenfalls bei nachgewiesener veruntreuung harte strafen zu verhngen ?

herr prsident ! ich mu die frage ja beantworten .
der rat hat den bericht des rechnungshofs ber die bildung von gemeinsamen unternehmen im fischereisektor am 9. dezember 1998 erhalten .
der inhalt dieses berichts ist im rat whrend der errterungen ber den kommissionsvorschlag , der die genauen regeln fr die strukturhilfe der gemeinschaft im fischereisektor festlegen sollte , beraten worden .
in diesem vorschlag der kommission sind verschiedene vorkehrungen enthalten , die auf die beseitigung der im rechnungshofbericht ber das management der gemeinsamen unternehmen benannten mistnde gerichtet sind .
es liegt in der absicht des vorsitzes , eine endgltige entscheidung ber diesen vorschlag im rat der fischereiminister im juni herbeizufhren . die voraussetzung hierfr ist , da bis dahin im parlament die meinungsbildung abgeschlossen ist .
soweit ich die tagesordnung kenne , wird sich das parlament ja noch in dieser woche mit diesem vorschlag befassen .

ich war tief enttuscht , als ich aus dem bericht des rechnungshofes erfahren mute , da millionen von pfund an steuergeldern von schiffseignern in sdeuropa abgeschpft worden sein sollen .
es hat den anschein , als ob die kommission nicht die notwendigen vorkehrungen getroffen hat , um die behaupteten betrugsflle zu verhindern .
nach meinem verstndnis gehrten die fehlenden mittel zu einem mit 280 mio. euro dotierten programm zur modernisierung von knapp 200 fangschiffen .
die zuschsse wurden fr die reparatur und modernisierung von booten gewhrt , die auerhalb der eu eingesetzt werden sollten .

die vorwrfe lauten , da mit den zuschssen schiffe repariert wurden , die schon auf dem meeresgrund liegen oder schiffe , die nur noch die theoretische chance hatten , wieder fr den fischfang eingesetzt zu werden .
so habe ich erfahren , da ein zuschu gewhrt worden ist fr ein fangschiff , das vor der kste portugals im atlantik gesunken ist .
es wurden schiffe unter mysterisen umstnden versenkt , und anstelle pauschaler anschuldigungen wird behauptet , es handele sich um schiffe in italien , spanien und portugal .

ich mchte dem kommissar diesen umstand vortragen , obwohl konkrete vorkehrungen zur behandlung dieses problems sowohl auf verwaltungs- als auch durchfhrungsebene noch nicht vorliegen .
ich nehme an , da die prsidentschaft solche manahmen ins auge fat .
dies anzusprechen , bereitet mir keinerlei vergngen .
jeder von uns mu eine gewisse verantwortung auf sich nehmen , und wenn es notwendig ist , zustzliches personal bereitzustellen , mu das parlament zustzliche gelder genehmigen .
jeder hier ist daran beteiligt , und wenn sie zustzliche gelder zur lsung dieses problems anfordern , dann mssen wir dafr stimmen .

herr abgeordneter ! ich habe ihnen ja bereits gesagt , da der rat vor dem hintergrund des von ihnen in sehr drastischen einzelheiten geschilderten rechnungshofsberichts die notwendigen politischen und organisatorischen konsequenzen gezogen hat .
das ist die aufgabe des rates , und die hat er erfllt .
der rat mu dafr sorgen , wenn solche probleme auftauchen , da regelungen gemacht werden , die verhindern , da sich so etwas wiederholen kann .

die konkrete frage , was geschieht , um den eingetretenen schaden in irgendeiner weise zu mindern und mglicherweise auch rechtsansprche der europischen union geltend zu machen , das ist eine frage an die kommission und nicht an den rat .
ich gehe jetzt selbstverstndlich davon aus , da die kommission derartig massive hinweise in einem rechnungshofbericht dazu benutzt , um mit der grtmglichen energie die interessen der europischen union zu vertreten .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 22 und 23 hinfllig .

herr prsident , knnten herr fitzsimons und herr andrews , die an einer anderen sitzung teilnehmen , die antworten schriftlich erhalten ?

nein , herr gallagher , die anwesenheit hier ist erforderlich .
wenn allerdings die anfrage schriftlich an sie oder ein anderes mitglied des parlaments bertragen worden wre , htten wir so vorgehen knnen , aber in diesem fall beschrnkt die geschftsordnung die schriftlichen antworten auf jene anfragen , die in den anderthalb stunden fragezeit nicht behandelt werden konnten .


anfrage nr . 24 von liam hyland ( h-0360 / 99 ) :

betrifft : fr ein neues leader iii-programm kann der rat seine derzeitige politik zwecks der konzipierung einer vollstndig integrierten politik fr den lndlichen raum auf eu-ebene erlutern ? kann er die zusicherung geben , da er im rahmen einer derartigen politik ein neues leader-programm ( iii ) und die beibehaltung seiner bezeichnung weiterhin untersttzen wird , mit der man die begriffe " selbstgestaltungsmglichkeit " und " selbsthilfe " sowie ein positives image der europischen union verbindet ?
wird er darber hinaus eine konsistente vorgehensweise bei der lndlichen entwicklung durch die beibehaltung derselben lokalen aktionsgruppen gewhrleisten und dadurch dazu beitragen , da lange anlaufzeiten vermieden werden , die einen schweren rckschlag fr die laufende entwicklung bedeuten wrden ?

herr abgeordneter ! der vorschlag fr eine verordnung ber lndliche entwicklung im agrarteil der agenda 2000 zielt darauf ab , den lndlichen raum zu revitalisieren und die vorschriften fr die landwirtschaft zu vereinfachen .
die erreichung dieses ziels wird durch die reform der strukturfonds erleichtert , bei der auch eine verringerung der anzahl der ziele von sechs auf drei vereinbart wurde .
dies ist ja heute hier schon intensiv diskutiert worden .

auf dieser grundlage kann sich die politik zur lndlichen entwicklung schrittweise als zweiter pfeiler im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik etablieren .
in diesem zusammenhang wird auch die gemeinschaftsinitiative leader unter der bezeichnung leader 3 weitergefhrt .
leader 3 verfolgt eine umfassende dynamisierung der lndlichen entwicklung , indem das programm innovative projekte lokaler akteure untersttzt .
berschneidungen von leader mit manahmen im rahmen der verordnung ber lndliche entwicklung werden dadurch vermieden , da die verordnung ber lndliche entwicklung untersttzungsmanahmen auf nationaler bzw. regionaler ebene zum gegenstand hat , jedenfalls nicht auf der lokalen ebene .
die durchfhrung von projekten im rahmen von leader bleibt hingegen weiterhin lokalen aktionsgruppen vorbehalten .
wir weisen im brigen darauf hin , da diese frage gegenstand der debatte ist , die wir mit der fragestunde unterbrochen hatten .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort danken .
ich habe jedoch noch eine ergnzende frage vorzubringen .
wird leader seine identitt und unabhngigkeit als eine gemeinschaftsinitiative mit einem hohen grad freiwilliger beteiligung der gemeinschaft behalten ?
wird der amtierende ratsprsident schritte unternehmen , die sicherstellen , da sie nicht in nationalen oder regionalen gesetzesstrukturen aufgeht , sondern von diesen einrichtungen als wichtiges , aber unabhngiges entwicklungsprogramm angesehen wird ?

ein uerst wichtiger bestandteil meiner frage ist der fortfhrung von leader gewidmet .
wir sind sehr darum bemht , da es zwischen dem ende der derzeitigen initiative leader ii und dem beginn von leader iii keine unterbrechung gibt .
andernfalls werden dem programm viele qualifizierte mitarbeiter , die wir in den vergangenen jahren gewonnen haben , verlorengehen .
dies wre ein schwerer fehler .

herr abgeordneter ! ich kann ihnen die zusicherungen , die sie wnschen , fr alle drei bereiche ihrer zusatzfrage hiermit geben .


anfrage nr . 25 von gerard collins ( h-0364 / 99 ) :

betrifft : kuwaitische kriegsgefangene im irak obwohl seit der besetzung kuwaits durch den irak 9 jahre vergangen sind , sitzen die 598 kuwaitischen mnner und 7 frauen , die deportiert wurden , weiterhin in irakischen gefngnissen ein .
in der entschlieung 687 des un-sicherheitsrats wurde der irak aufgefordert , mit dem internationalen komitee des roten kreuzes zusammenzuarbeiten , um diese kriegsgefangenen freizulassen .
der irak hat die arbeit des ikrk bestndig behindert , indem er informationen zurckgehalten , nicht an sitzungen teilgenommen und das ikrk daran gehindert hat , die irakischen gefngnisse zu untersuchen .
welche schritte hat der rat bisher unternommen , um das schicksal der 605 kuwaitischen kriegsgefangenen zu lindern und welche interventionen bei den irakischen behrden bzw. andere manahmen schlgt er in dieser humanitren frage vor ?

herr abgeordneter , der rat teilt ihre besorgnis zum problem der verschwundenen personen , einschlielich der kriegsgefangenen , die opfer der irakischen besetzung kuwaits wurden .
auf der 55. sitzung der menschenrechtskommission vom 22.3. bis 30.4.1999 in genf hat die europische union einen resolutionsentwurf vorgelegt , in dem irak aufgefordert wird , mit den einschlgigen internationalen organisationen zusammenzuarbeiten und den aufenthaltsort oder das schicksal der verbliebenen verschwundenen personen mitzuteilen .

entschdigung soll an die familien derjenigen gezahlt werden , die in irakischer haft verstorben oder die verschwunden sind .
alle kuwaitis oder sonstige staatsangehrige , die noch festgehalten werden , sollen unverzglich freigelassen werden .
familien sollen ber den aufenthaltsort verhafteter personen informiert werden , und wir verlangen auerdem vom irak , informationen ber vollstreckte todesurteile an kriegsgefangenen oder zivilen hftlingen bereitzustellen , einschlielich der ausstellung von totenscheinen fr verstorbene kriegsgefangene und zivile hftlinge .
mehr kann man , glaube ich , in dieser sache nicht tun .
da wir den irak leider an dieser stelle nicht zwingen knnen , diesen forderungen zu entsprechen , wissen sie ebenso gut wie ich .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr die erteilten informationen danken .
es luft doch alles auf die tatsache hinaus , da wir auer einem entschlieungsentwurf zur 55. sitzung der menschenrechtskommission in genf , in dem wir unsere position mitteilten , nichts anderes unternommen haben , da wir ber keinerlei informationen verfgen , was mit den 598 kuwaitischen mnnern und sieben frauen geschehen ist , die in irakischen gefngnissen sitzen .
haben der rat und die europische union weitere druckmanahmen gegen die behrden iraks in erwgung gezogen , um zumindest zu erfahren , wieviele dieser menschen noch am leben sind , wer sie sind , wie ihr gesundheitszustand ist , wann sie freigelassen werden und , natrlich auch , wie viele gestorben sind .
knnen wir zu diesem zeitpunkt , neun jahre danach , irgend etwas mit aussicht auf erfolg unternehmen ?

ich will ihnen nicht verschweigen , herr abgeordneter , da ich in dieser frage sehr pessimistisch bin .
die versuche gehen ja nun schon lange , sie sind durch die europische union verstrkt worden .
ich habe jetzt in meiner antwort noch nicht einmal alle initiativen genannt , die wir schon ergriffen haben .
es gibt ja noch wesentlich mehr .
es gibt auch eine neue initiative innerhalb des sicherheitsrates der vereinten nationen .
die lage ist unverndert , und ich sehe nicht , welche druckmittel wir gegen ein land noch anwenden knnen , das bereits unter den weitestgehenden sanktionen steht , die uns berhaupt zur verfgung stehen .


anfrage nr . 26 von per gahrton ( h-0365 / 99 ) :

betrifft : dolmetschen im rat nach angaben des nachrichtenbros tt vom 30.03.1999 sind vier schwedische vertreter im rat in drei fllen gezwungen gewesen , in ratssitzungen in einer fremdsprache zu verhandeln .
das dolmetschen ins englische , deutsche und franzsische ist nach den vorliegenden angaben nahezu vollstndig .
sich einer anderen sprache als seiner muttersprache in verhandlungen bedienen zu mssen , mu als ein eindeutiger nachteil angesehen werden .
kann der rat die angaben besttigen oder dementieren und mitteilen , ob manahmen vorgesehen sind , durch die sichergestellt wird , da schwedisch in der eu mit den groen sprachen gleichbehandelt wird und da die schwedischen vertreter sich in schwedisch ausdrcken und davon ausgehen knnen , da ihre ausfhrungen gedolmetscht werden ?

herr prsident ! herr abgeordneter !
dem rat ist diese meldung eines nachrichtenbros , die sie zitieren , bekannt . leider ist diese notiz undatiert , und sie sagt etwas aus ber ratssitzungen und schwedische dolmetscher .
allerdings sind diese angaben undatiert und nicht nher spezifiziert . bei der fast unendlichen zahl von ratsgremien , die gerade in letzter zeit unendlich hufig getagt haben , ist es der prsidentschaft beim besten willen nicht mglich gewesen , festzustellen , um welche rte und um welche daten es sich gehandelt haben soll .
wir konnten deshalb den der anfrage zugrunde liegenden anlssen nicht konkret nachgehen .

prinzipiell mchte ich zum dolmetschen der schwedischen sprache sagen , da es ein auch der schwedischen regierung bermitteltes programm des rates zur einstellung und ausbildung von dolmetschern in der schwedischen sprache gibt und sich dieses programm auch bereits in der umsetzung befindet .

vielen dank fr die antwort , auch wenn sie vielleicht nicht sehr aufschlureich war .
ich hatte in meiner fragestellung angegeben , da die schwedische nachrichtenagentur tt diese meldung am 30. mrz dieses jahres herausgebracht hat .
ich nehme also an , da der dort beschriebene vorfall sich kurz zuvor ereignet hat .
es ging mir jedoch nicht um ein einzelereignis , sondern um die generelle feststellung , da bei verhandlungen im rat mit schwedischen teilnehmern die schwedische sprache selten vertreten ist .
daher erscheint es etwas merkwrdig , da dem rat diese tatsachen , die in schweden eine sehr intensive debatte ausgelst haben , nicht nher bekannt sind .
darber htte man sich jedoch wohl informieren knnen , ehe man hierherkommt , um anfragen zu beantworten .

diese frage ist zumindest fr einen der mitgliedstaaten von groer bedeutung .
es wird ja befrchtet , da man insgesamt versucht , die kleineren sprachen auf eu-ebene zurckzudrngen .
darum wre es gut , wenn der rat mit grerem nachdruck garantieren wrde , da die kleineren sprachen eben nicht systematisch ausgeschlossen werden , wobei auch die tatsache ausgenutzt wird , da viele schwedische vertreter sich auch in anderen sprachen gut ausdrcken knnen .

herr prsident !
herr abgeordneter ! ich kann ihnen nur sagen , da ich selbst noch keine ratssitzung erlebt habe , in der schwedisch nicht von anfang bis zum ende gedolmetscht worden wre .
wenn sie ber informationen verfgen , da das nicht der fall ist , wre ich ihnen dankbar , wenn sie mir diese information zur verfgung stellen wrden .
die ratsprsidentschaft hat solche informationen nicht , und wir sind der pressemeldung , die sie zitiert haben , auch nachgegangen , ohne festzustellen zu knnen , wann und wo das gewesen sein soll .

es liegt der ratsprsidentschaft auch keine irgendwie geartete beschwerde schwedens vor , da seine sprache in den ratsgremien vernachlssigt wird , so da ich ihnen doch raten mchte , vielleicht nicht unbedingt auf die anonyme meldung eines nachrichtenbros zu setzen , sondern auf die offizielle mitteilung , die sie von der ratsprsidentschaft hier bekommen .
sollten sie also ber informationen verfgen , wre ich ihnen dankbar , dann gehen wir der sache nach .
es gilt der grundsatz , da selbstverstndlich keinem mitgliedsland ein nachteil dadurch entstehen darf , da verhandlungen in seiner sprache nicht gedolmetscht werden .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 27 hinfllig .


anfrage nr . 28 von marianne eriksson ( h-0368 / 99 ) :

betrifft : benennung eines fr gleichberechtigungsfragen zustndigen kommissionsmitglieds gem den artikeln 2 , 3 , 137.1 und 141 des amsterdamer vertrags hat die eu der gleichberechtigung von mann und frau grte bedeutung beizumessen , vielerorts fordert man sogar , dieser frage hchste prioritt einzurumen .
daher ersuche ich den rat um mitteilung darber , wie er bei der zusammensetzung der neuen kommission fr gleichberechtigung sorgen will und wie er zu der frage steht , ein ausschlielich fr gleichberechtigungsfragen zustndiges kommissionsmitglied zu benennen ?

frau abgeordnete !
obwohl der rat - das sage ich ganz betont am anfang - manahmen zur frderung der chancengleichheit von mnnern und frauen und der konkreten umsetzung der entsprechenden bestimmungen des amsterdamer vertrages wirklich groe bedeutung beimit , was fr alle krperschaften , institutionen , einrichtungen gilt , die wir in europa kennen , vom europischen parlament bis zur kommission und auch fr den rat selbst , mu ich sie leider darauf hinweisen , da es ausschlielich in der verantwortung der mitgliedstaaten liegt , die mitglieder der europischen kommission gem den bestimmungen der vertrge vorzuschlagen , und da die aufgabenverteilung innerhalb der kommission im brigen eine interne angelegenheit der kommission ist .
der rat spielt in diesem zusammenhang berhaupt keine rolle , und ich sage noch nicht einmal : " leider berhaupt keine rolle " .
die organisationshoheit der kommission fr ihren eigenen bereich ist ein wichtiges stck integrationspolitik in der union , das wir nicht dadurch gefhrden sollten , da wir der kommission von auen vorschreiben , wie sie sich zu organisieren hat .

ich halte es fr etwas deprimierend , in der letzten sitzungsperiode dieses parlaments eine solche passivitt bei der koordinierung erleben zu mssen , die der rat ansonsten so befrwortet .
mit der antwort auf meine frage kann ich beim besten willen nicht zufrieden sein .
ich bin der meinung , da der rat , nach all der kritik , die er fr seine tatenlosigkeit in gleichstellungsfragen erhalten hat , aktiver sein knnte und die initiative zu beratungen ergreifen mte , damit mehr als die drei oder vier frauen gewhlt werden , die jetzt im gesprch sind .
es erschreckt mich ein wenig , da wir an der schwelle eines neuen jahrtausends , von dem alle sagen , da es etwas wirklich neues werden wird , dennoch altem gegenberstehen .

ich htte auch gern erfahren , ob berhaupt etwas fr die aktive frderung der gleichstellung getan wird , nachdem der amsterdamer vertrag in kraft getreten ist und alle gruppen , auch frauen , sich um artikel 13 - den nichtdiskriminierungsartikel - raufen .

frau abgeordnete ! ich habe viel verstndnis fr ihre erregung und ihre anmerkung , aber der rat wird sich auch von mitgliedern des europischen parlaments nicht dazu verleiten lassen , die vertrge zu brechen .
die vertrge sind hier eindeutig .
der rat hat auf diese frage keinen einflu zu nehmen .

herr prsident !
staatssekretr verheugen verhlt sich wie ein guter diplomat . er geht berhaupt nicht darauf ein , da der ratsprsident natrlich die mglichkeit hat , mit den mitgliedstaaten darber zu verhandeln , da sie bei der aufstellung der kandidaten fr die kommission frauen und mnner in gleicher weise bercksichtigen .
herr staatssekretr , sie haben vielleicht bemerkt , da das europische parlament in seiner erklrung vom 23. mrz gefordert hat , da in der neuen kommission mehr frauen vertreten sein sollen .
ich mchte sie also fragen , ob sie sich ihrer verantwortung in dieser frage berhaupt bewut sind .
sie knnen hier einen groen fortschritt erzielen , wenn sie mit den mitgliedstaaten darber sprechen .
der neue prsident der kommission , herr prodi , hat ja hier im parlament bereits lernen mssen , da wir bestimmte dinge ernst meinen .
er hat heute in der pressekonferenz mitgeteilt , da er diese angelegenheit bercksichtigen wird .
sie knnten mit ihm zusammenarbeiten .
aber werden sie auch mit den mitgliedstaaten sprechen ?

frau abgeordnete ! sie haben mich miverstanden , wenn sie sagen , meine antwort sei diplomatisch gewesen .
sie sollte alles andere als diplomatisch sein .
ich wollte klarstellen , da es nicht mglich ist , da sich der rat , auch wenn das politische anliegen noch so edel und noch so richtig ist , kompetenzen anmat , die er nicht hat .
dasselbe gilt fr die prsidentschaft .
es ist anders , als sie glauben .
die prsidentschaft hat nicht die mglichkeit , mit den mitgliedstaaten darber zu verhandeln , wen sie als mitglied der kommission nach brssel entsenden .
diese mglichkeit hat der von ihnen heute besttigte prsident der kommission , und dieser prsident der kommission , der auch unter dem gesichtspunkt ausgewhlt wurde , ob er die ihm zustehenden rechte auch wirkungsvoll wahrnehmen kann , verfolgt das ziel , das sie erwhnt haben .
die prsidentschaft verfolgt das auch mit groer sympathie , aber leider kann sie nicht das geringste tun .
da die prsidentschaft von einem land gestellt wird , das zwei kommissare stellen kann , kann sie lediglich fr ihr eigenes land sicherstellen , da der von ihnen geforderte grundsatz eingehalten wird .
ich kann das aber leider fr schweden berhaupt nicht tun , zumal schweden nur einen kommissar stellt und es etwas schwierig ist , in diesem fall die quotierung durchzusetzen .


anfrage nr . 29 von jonas sjstedt ( h-0369 / 99 ) :

betrifft : schutz der mitteilungsfreiheit vor dem rcktritt der kommission wurde herr paul van buitenen , ein in der finanzkontrolle ttiger beamter der kommission , bei halbem gehalt von seinem dienst suspendiert .
danach erhielt er in einem anderen sektor der kommission einen anderen posten .
dieser und andere hnlich gelagerte flle werfen die frage auf , ob den mitarbeitern der kommission nicht eine sogenannte mitteilungsfreiheit eingerumt werden sollte , die beispielsweise in schweden verfassungsrechtlich verankert ist .

ist der rat der auffassung , da die frage der mitteilungsfreiheit der mitarbeiter der kommission in anbetracht der vorkommnisse , die sich im vorfeld des rcktritts der kommission ereignet haben , aufgegriffen werden sollte ?

es ist eine kleine verwirrung eingetreten , herr prsident .
es geht hier um herrn van buitenen , ist das richtig ?
ist das die frage ?

das ist die anfrage nr . 29 , und sie bezieht sich auf die mitteilungsfreiheit .

aber eigentlich bezieht sich herr sjstedt auf herrn paul van buitenen .

auf die frage des herrn abgeordneten hin ist zu unterstreichen , da die innere organisation der kommission alleinige angelegenheit der in rede stehenden institution ist .
was den rat anbetrifft , so war er in einer hnlich gelagerten situation - wie sie der herr abgeordnete in seiner frage angesprochen hat - diesbezglich noch nie zum handeln aufgerufen .
im gegenteil , in glcklicherweise seltenen fllen hat sich die verwaltung des rates dazu veranlat gesehen , streng gegen beamte vorzugehen , welche die bei der ausbung ihrer aufgaben gebotenen berufsstndischen verhaltensregeln nicht respektiert haben .

ich mchte dem rat fr die beantwortung meiner frage danken .
das recht eines beamten , mistnde aufzuzeigen und ffentlich zu kritisieren , ist meiner meinung nach kein problem interner dienstvorschriften o. . , sondern eine prinzipielle frage von transparenz .

die in krze stattfindende regierungskonferenz wird chancen fr eine weitere strkung der transparenz in der union schaffen . dieser proze ist bereits mit den regelungen fr die zugnglichkeit von dokumenten eingeleitet worden .
eine weitere mglichkeit wre die strkung des rechts der bediensteten , mistnde zu bemngeln und kritik zu ben , damit sie nicht mundtot gemacht oder aktiv bestraft werden , wie dies in der kommission geschehen ist .
mich wrde die einstellung des rates dazu , d.h. zur mglichkeit einer strkung der transparenz in der europischen union , interessieren .

der rat kann sich zu der organisation innerhalb der kommission nicht uern .
das ist sache der kommission selbst .
der rat knnte sich uern zu dieser frage , wenn sie im bereich seines eigenen personals vorgefallen wre .
dies ist aber nicht der fall .
im bereich des rates ist ein solches problem nicht aufgetreten .
ich kann das auch nicht beurteilen , weil dem rat selbstverstndlich personalakten oder disziplinarakten von mitarbeitern der kommission nicht zur verfgung stehen .
es ist fr mich vollkommen unmglich zu beurteilen , was da tatschlich vorgefallen ist .
sie mssen diese frage an die kommission richten .
diese mglichkeit besteht ja ohne weiteres .
der rat kann dazu nichts sagen .

vielen dank , herr verheugen .
ich hoffe , die koordinierung zwischen dem parlament und dem rat ist wiederhergestellt , und ich bitte sie jetzt , die anfrage nr . 30 zu beantworten .


anfrage nr . 30 von bernd posselt ( h-0372 / 99 ) :

betrifft : abkommen mit kroatien nachdem wirtschaft und fremdenverkehr kroatiens infolge der kampfhandlungen in der nachbarschaft erheblich geschdigt wurden und das land auch militrisch bedroht wurde , wrde der abschlu eines handels- und kooperationsabkommens mit kroatien erheblich zur stabilisierung des ganzen raumes beitragen .
wie ist der aktuelle stand bezglich der erteilung eines verhandlungsmandates an die kommission ?

herr prsident ! bezglich eines mglichen upgrading der vertraglichen beziehungen zwischen der europischen union und kroatien , glaube ich , ist der abgeordnete sich darber im klaren , da dies im rahmen des eu-regionalansatzes geschieht , wie in den schlufolgerungen des rates fr allgemeine angelegenheiten vom 29.4.1997 festgelegt .
der rat prft die erfllung der dabei gestellten anforderungen halbjhrlich .

bei der letzten prfung anhand der konditionalitten vom 9. november 1998 kam der rat zu dem schlu , da kroatien weiterhin autonome handelsprferenzen erhalten wird , aber da die bedingungen fr hilfe aus dem phare-programm noch nicht erfllt sind und da verhandlungen ber ein handels- und kooperationsabkommen ebenfalls noch verfrht wren .
jegliche verbesserung der beziehungen , einschlielich mglicher knftiger verhandlungen ber ein handels- und kooperationsabkommen , wird von weiteren fortschritten , die kroatien bei der erfllung der im rahmen der konditionalitten gestellten forderungen macht , abhngig sein .
ich kann im augenblick nicht vorhersehen , wann die nchste berprfung der erfllung der konditionalitten stattfinden wird .

bezglich ihrer umfassenderen frage nach der gesamtstabilitt der region kam der rat am 26. / 27.4.1999 berein , mit den vorbereitungen fr einen stabilittspakt fr sdosteuropa zu beginnen .
die arbeit daran wird in der eu mit groem nachdruck betrieben .
sie wird in kooperation mit den einschlgigen internationalen organisationen und regionalinitiativen und besonders mit den staaten der region mit dem ziel durchgefhrt , zunchst eine konferenz ber den stabilittspakt fr sdosteuropa auf hoher beamtenebene abzuhalten , die vom vorsitz der europischen union in bonn am 27.5.1999 einberufen wird .

der stabilittspakt wird allen lndern auf dem balkan eine konkrete perspektive fr stabilitt und integration in die euroatlantischen strukturen bieten .
ich werde selbst als vertreter der prsidentschaft , herr abgeordneter , in der nchsten woche in kroatien sein , um mit der kroatischen regierung , dem kroatischen parlament und den parteien ber die entwicklung der beziehungen zwischen der eu und kroatien zu beraten .

vielen dank , herr ratsprsident fr diese sehr ausfhrliche und informative antwort .
ich mchte dennoch noch einmal nachfragen .
sie sagten , am 9. november sei im rahmen der halbjhrlichen berprfung ein beschlu gefat worden .
wenn ich aber richtig rechne , ist seitdem ein halbes jahr vergangen , und sie sagten , sie knnen nicht absehen , wann die nchste halbjhrliche berprfung stattfindet .
deswegen wollte ich nur fragen : habe ich etwas falsch verstanden oder ist der zeitplan sozusagen ins rutschen gekommen ?
zum zweiten wollte ich fragen : es hat sich ja seit dem 9. november etwas erhebliches ereignet , nmlich der krieg im kosovo , der die dinge doch radikal verndert hat .
ich bin schon der meinung , da kroatien bedingungen erfllen mu - und auch viele brigens schon erfllt , etliche noch nicht - , aber da kein grund besteht , kroatien vertraglich schlechter zu stellen als etwa albanien oder mazedonien , die politisch auch sehr instabile und problematische lnder sind , whrend kroatien doch eine sich entwickelnde demokratie ist .
aber das ist meine auffassung , aber meine konkrete frage ist diese : wann werden die nchsten entscheidungen getroffen ?

herr kollege , zu ihrer zusatzfrage mu ich sagen , da die kommission tatschlich in verzug ist .
ich werde ihre frage zum anla nehmen , auf die kommission einzuwirken , da der halbjhrliche rhythmus eingehalten wird .
was die zweite frage angeht , so ist es gerade sinn meiner reise nach kroatien , herauszufinden , ob das richtig ist , was sie gesagt haben .
ich bin gerne bereit , sie nach den gesprchen in zagreb ber die ergebnisse auch direkt und vertraulich zu unterrichten .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 31 hinfllig .

herr amtierender ratsprsident , ich appelliere an ihre grozgigkeit .
auf der letzten zusammenkunft baten sie uns , 10 minuten frher schlu zu machen .
ich bitte sie jetzt , eine minute lnger zu bleiben und ihre letzte antwort fr heute und fr den zeitraum der deutschen ratsprsidentschaft zu geben , indem sie die anfrage nr . 32 beantworten .


anfrage nr . 32 von brian crowley ( h-0377 / 99 ) :

betrifft : zweckbindung von 1 % der esf-mittel fr einen sozialkapitalfonds kann der rat im zusammenhang mit der reform der strukturfonds die zusicherung geben , da der vorschlag der kommission , 1 % der mittel des esf fr einen sozialkapitalfonds vorzusehen , beibehalten wird , da dies fr einen raschen zugang der nichtregierungsorganisationen zu esf-frdermitteln sehr wichtig ist und da mit einem derartigen konzept im rahmen des programms fr frieden und ausshnung in nordirland positive erfahrungen gemacht wurden ?

herr prsident , wir haben das problem schon den ganzen abend .
ich habe vllig andere nummern als sie .
das macht die sache so schwierig .
aber ich habe es gefunden , weil herr brian crowley hier draufsteht .

herr abgeordneter , ich mchte zur beantwortung ihrer frage auf den gemeinsamen standpunkt des rates , der am 14. april angenommen wurde und am selben tag an das europische parlament weitergeleitet wurde , verweisen .
der rat hat sich darin gegen eine mindestsumme von 1 % der fondsmittel fr kleinere zuschsse an nichtregierungsorganisationen ausgesprochen .
der entsprechende vorschlag der kommission erschien dem rat als zu unflexibel und wurde durch die formulierung " ein angemessener betrag " ersetzt .
der rat beabsichtigt jedoch eine abnderung seines gemeinsamen standpunktes , die die mglichkeit einer 100 % igen kofinanzierung dieser zuschubetrge vorsieht .
dadurch wrde ein anreiz geschaffen , mittel des europischen sozialfonds fr zuschsse an nichtregierungsorganisationen zu verwenden .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr die beantwortung der frage danken .
ich beobachte jedoch mit einiger sorge , da insbesondere der gemeinsame standpunkt gendert werden soll .
der grund , weshalb wir um das 1 % des esf , das fr diese art manahmen reserviert werden soll , ersucht haben , besteht darin , da wir befrchteten , da die nro und diese anderen manahmen keine mittel erhalten , wenn die entscheidung dem rat berlassen wrde .
wir handeln ausschlielich aus der erfahrung heraus , die wir mit dem friedens- und ausshnungsprogramm in nordirland gemacht haben , und auch mit einigen der umweltprogramme , die dann besonders erfolgreich waren , wenn sie unter der leitung von nro standen und von der europischen union finanziert wurden .
wir haben die befrchtung , da ihnen diese gelder in zukunft verwehrt werden .
knnen wir die zusicherung vom amtierenden ratsprsidenten erhalten , da , wenn schon kein einverstndnis mit der reservierung von 1 % bestehen mag , es eine definitive verpflichtung geben wird , da ein bestimmter prozentsatz zur verfgung steht , wenn der neue esf seine ttigkeit beginnt ?

herr abgeordneter , diese garantie kann ich ihnen selbstverstndlich nicht geben .
das wissen sie auch , weil es ja eine aufhebung des bestehenden beschlusses des rates bedeutet .
ich bin gerne bereit , dem rat ihre argumente noch einmal vorzutragen und noch einmal darber nachzudenken , ob dem rechnung getragen werden kann .
ich will ihnen allerdings sagen , da ich ihre einschtzung gar nicht teile .
ich denke , da die vom rat gewhlte formulierung die mglichkeiten der von ihnen gewollten frderung eher vergrert als verringert .

vielen dank , herr verheugen .

meine damen und herren ! da die zeit fr die anfragen an den rat ausgeschpft ist , werden die anfragen nr .
33 bis 39 schriftlich beantwortet .

wir schlieen fr diese wahlperiode die fragestunde an den rat dieser wahlperiode und verabschieden herrn verheugen , dem wir fr seine mitwirkung danken .
trotz der manchmal fehlenden koordinierung war der wille dazu immer vorhanden .
wir wnschen ihm alles gute .

damit ist die fragestunde an den rat beendet .

die sitzung wird um 19.07 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

agenda 2000 ( fortsetzung )

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren , frau kommissarin ! ich freue mich , heute abend an der abschlieenden debatte des hohen hauses ber das reformwerk agenda 2000 teilnehmen zu knnen .
heute nachmittag haben die berichterstatter sowie der kommissar ihre stellungnahmen abgegeben , und heute abend setzen sie , meine damen und herren , die debatte mit einer allgemeinen aussprache fort .
mit der morgigen abstimmung finden dann die politischen beratungen des europischen parlaments ber die agenda ihren abschlu .
es wird , so darf man sagen , ein abschlu nach ma sein , denn mit der zustimmung zu den agenda-vorschlgen legt das europische parlament in der letzten sitzung dieser wahlperiode , die zugleich die letzte sitzung whrend der deutschen prsidentschaft ist , das fundament fr die zuknftige entwicklung der europischen union und nicht zuletzt der knftigen gemeinsamen agrarpolitik .
mit dieser entscheidung kommt aber auch eine diskussion zu ihrem ende , die in allen mitgliedstaaten sowohl politik als auch berufsstand zwei jahre bewegte .

seit die kommission im frhjahr 1997 ihre mitteilung mit dem programmatischen titel " agenda 2000 - eine strkere und erweiterte union " vorgelegt hat , wurde um die neuausrichtung der gemeinsamen agrarpolitik intensiv gerungen .
dabei hat sich das europische parlament , das mchte ich ausdrcklich hervorheben , von anfang an unmiverstndlich zu wort gemeldet .
mit seinen entschlieungen , vor allem mit der festlegung auch von inhaltlichen positionen hat es fr sich eine gestalterische rolle in diesem proze beansprucht .
wenn sie morgen ihre stellungnahme zu den beschlssen der agrarminister sowie der staats- und regierungschefs abgeben , werden sie ein reformwerk verabschieden , das erkennbar auch die handschrift des europischen parlaments trgt .
auch wenn sich manch einer in dem einen oder anderen bereich weitergehende beschlsse gewnscht haben mag , so darf man vielleicht doch feststellen : diese reform erfllt die an sie gestellten anforderungen .
ich nenne vier wesentliche bereiche .

fr den agrarhaushalt werden im zeitraum 2000 bis 2006 maximal 297 milliarden euro zur verfgung gestellt .
damit bleiben die agrarausgaben real auf das derzeitige niveau begrenzt .
mit der reform der gemeinsamen agrarpolitik und den vorbeitrittshilfen ist die gemeinschaft auch im agrarbereich fr eine osterweiterung gerstet .
die strkere markt- und umweltorientierung der gemeinsamen agrarpolitik ermglicht der gemeinschaft in der anstehenden wto-verhandlungsrunde eine offensive verhandlungsstrategie .
damit kann sie das europische landwirtschaftsmodell mit seinen hohen qualitts- , sicherheits- und schutzstandards auch ausdrcklich verteidigen .

die manahmen zur frderung der lndlichen entwicklung wurden deutlich erweitert und knnen jetzt zu einer zweiten sule der gemeinsamen agrarpolitik weiterentwickelt werden .

da die verhandlungen zum agrarteil der agenda erfolgreich abgeschlossen werden konnten , ist angesichts der komplexitt der materie und der damit verbundenen ganz natrlichen interessengegenstze auch zwischen den mitgliedstaaten nach meiner entscheidenden auffassung keine selbstverstndlichkeit .

es ist das ergebnis harter arbeit und - wie ich denke - vor allen dingen auch eines vorbildlichen , vertrauensvollen und stets konstruktiven zusammenwirkens von parlament , kommission und rat .
von anfang an war es mir dabei auch ein persnliches anliegen , den dialog zwischen parlament und rat unter einbeziehung der kommission zu frdern .
vielleicht knnen sie mir zustimmen : mit der informellen konzertierung haben wir ein instrument entwickelt , das sich in den letzten monaten vorbildlich bewhrt hat .
zustzlich zu dem im vertrag festgelegten verfahren fand ein regelmiger informationsaustausch statt , mit dem sie , meine damen und herren , ber den stand der berlegungen im rat auf dem laufenden gehalten wurden .
andererseits waren auch die agrarminister stets vollstndig ber ihre auffassung , ber ihre haltung unterrichtet .
ich fge ausdrcklich hinzu , der standpunkt des europischen parlaments war auch fr mich als ratsprsident bei den verhandlungen immer durchaus ein wertvoller trumpf bei der suche nach lsungen .

wir sind am ende eines langen - und wir sollten es nicht verhehlen - bisweilen auch mhsamen weges angekommen .
ich glaube , wir haben nach bestem wissen und gewissen eine entscheidung getroffen , die europa und seinen brgern nutzen soll .
dies ist durchaus ein gemeinsames werk , und ich hoffe sehr , da es auch zu einem gemeinsamen erfolg wird .

ich darf mich bei allen fr die untersttzung und fr das vertrauen bedanken , das mir entgegengebracht wurde .
ich denke dabei insbesondere auch an herrn kommissar fischler whrend der verhandlung .
ich will das ausdrcklich hervorheben .
mir hat diese vertrauensvolle zusammenarbeit auerordentliche freude bereitet , auch wenn wir viele stunden - auch nchtliche stunden - gebraucht haben .
dieser dank gilt auch fr alle mitarbeiterinnen und mitarbeiter , die jeweils beteiligt waren .
trotz aller kontroversen , die wir auch ausgetragen haben , war stets ein gemeinsames bemhen deutlich , zu beschlssen zu kommen .
vor allen dingen die art und weise , wie wir miteinander gerungen haben , spricht fr sich .
ich glaube , sie wurde bei allen - ich habe das auch an den reaktionen der verschiedenen beteiligten gesprt - als angemessen und freundschaftlich bezeichnet .

es steht dem prsidium nicht zu , bemerkungen zum inhalt ihrer ausfhrungen zu machen , aber gleichwohl darf das prsidium meines erachtens doch sowohl ihnen als auch ihren kollegen von der deutschen prsidentschaft danken , denn sie haben nach meinem dafrhalten stets respekt und kooperationsbereitschaft bewiesen und waren in diesem saal wirklich intensiv prsent .
dafr zumindest sollten wir ihnen unsere anerkennung und unseren dank aussprechen .

herr prsident , die anwendung der beschlsse von berlin bedeutet eine verschrfung des prozesses des verschwindens von agrarbetrieben und der vernichtung von arbeitspltzen , der bereits bei der reform von 1992 eingeleitet wurde .
auerdem wird dieser proze als folge der preisreduzierung , die nur zum teil durch die einkommensbeihilfen kompensiert wird , in strkerem mae die kleinen und mittleren agrarbetriebe treffen .

andererseits - und das ist nach ansicht meiner fraktion das schlimmste - wurden nicht die mittel vorgesehen , um die bestehenden ungleichgewichte zwischen den kontinentalen und den mediterranen produktionen und zwischen den kleinen und den groen betrieben zu korrigieren .
erneut werden die ausstattungen fr die kontinentalen produktionen erhht , whrend diejenigen fr die mediterranen produktionen eingefroren bleiben .

andererseits wird das in berlin angenommene schema eine starke negative wirkung auf das soziale netz des lndlichen raums haben .

erwarten die kommission und der rat wirklich , da diese wirkung durch die zaghaften manahmen zur lndlichen entwicklung ausgeglichen wird ?
die vorgesehenen manahmen in bezug auf die lndliche entwicklung werden bevorzugt in den reichsten mitgliedstaaten mit einem geringeren relativen gewicht der landbevlkerung zur anwendung kommen .
auerdem schliet die kommission die obst- und gemsebaubetriebe von den vergnstigungen aus , die sich aus den manahmen zur lndlichen entwicklung ableiten .

ich mu mein befremden angesichts der tatsache zum ausdruck bringen , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung dieses parlaments einen von meiner fraktion eingereichten nderungsantrag zur korrektur dieser situation abgelehnt hat und da dieser nderungsantrag in anwendung des artikels 60 der geschftsordnung als zur abstimmung im plenum unzulssig erklrt wurde .
in diesem fall versuchte zum glck der europische rat von berlin , diesen aspekt zu korrigieren , was offenbart , wie paradox das ist , was im landwirtschaftsausschu des parlaments passiert ist .

seit 1992 werden reformen der gap vorgestellt , die angeblich dazu bestimmt sind , die ungleiche konomische untersttzung der kleinen und groen betriebe zu korrigieren .
nach dem zaghaften versuch der kommission bedeuteten die beschlsse von berlin einen rckschritt bei der begrenzung der beihilfen fr die grobetriebe und der erhhung der untersttzung fr die kleinen und mittleren betriebe .

die position des landwirtschaftsausschusses stellte ebenfalls keinen fortschritt in dieser richtung dar , und ich mu nochmals die erklrung der unzulssigkeit eines nderungsantrags meiner fraktion in bezug auf das thema der modulationen der beihilfen bedauern .

deshalb wird meine fraktion , die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke , eine reform der gap nicht untersttzen , die faktisch eine vertiefung ihrer hauptungleichgewichte bedeutet .

herr prsident ! in dieser abschlieenden debatte ber die agenda 2000 mssen wir uns auf das wesentliche beschrnken .
wenn wir jetzt noch versuchen , kontroverse nderungen anzubringen , dann droht das paket von berlin wie ein kartenhaus in sich zusammenzufallen .
ich denke beispielsweise an den nderungsantrag im bericht grlach , die niederlassungsbeihilfe fr landwirte von 25 000 auf 30 000 euro zu erhhen .
dieser art vorschlge , die die kosten in die hhe treiben , knnen einige mitgliedstaaten nicht zustimmen .

heute erhebt sich die zentrale frage : nehmen wir die finanzgrundlage der agenda 2000 an und verankern sie in einer interinstitutionellen vereinbarung ?
meine antwort lautet unumwunden : ja .
will die union den bewerberlndern wirklich den beitritt in aussicht stellen , dann gilt es aufzuzeigen , wie das finanziert werden soll .
finanzielle vorausschauen wie die in berlin vereinbarten sind dafr unverzichtbar .
dem rat ist es gelungen , einen mehrjahreshaushaltsplan mit einsparungen aufzustellen und so den finanziellen spielraum fr die erweiterung zu schaffen .
allerdings habe ich mit bestimmten teilen des pakets betrchtliche probleme . so hlt der rat leider daran fest , da die obergrenze fr die strukturausgaben ebenfalls ein ziel darstellt .
aber die nachteile wiegen die vorteile nicht auf .

das von vielen in diesem parlament befrwortete zurckgreifen auf artikel 203 des vertrags ist meines erachtens nicht der richtige weg . das wird zu einem weiteren anstieg der unionsausgaben fhren .
vornehmlich nettozahler knnen das unmglich akzeptieren . mein grter vorbehalt gegen die anwendung von artikel 203 ist gleichwohl folgender : wir machen dann die finanzierung der erweiterung von den ungewissen ergebnissen der jhrlichen haushaltsauseinandersetzungen zwischen rat und europischem parlament abhngig .
das ist wirklich unannehmbar .

herr prsident , bevor dieses parlament auseinandergeht , ist es ihm gelungen , sich zur einleitung der strukturfondsreform zu uern und seine positionen in den verhandlungen , die einmal mehr eine kraftprobe zwischen den europischen institutionen zu werden drohten , voranzubringen .
nach wiederholten den fortgang der arbeiten betreffenden verstndigungsschwierigkeiten mit der kommission , die das ergebnis der bemhungen zu beeintrchtigen drohten , liegen nun endlich die texte der neuen verordnungen vor und haben wir zudem durch den verhaltenskodex zwischen kommission und parlament zu den strukturpolitiken einen ausgangspunkt fr eine tatkrftige zusammenarbeit bei der fondsverwaltung gefunden .
das parlament hat eine entscheidende rolle bei der bestimmung der leitlinien dieser reform gespielt , und es mu diese rolle bei deren verwirklichung whrend des gesamten programmplanungszeitraums noch verstrken .

wir freuen uns , da der rat , wenngleich erst am ende der verhandlungen , die forderung des parlaments zur weiterfhrung der gemeinschaftsinitiative urban akzeptiert hat .
das war keine starrkpfigkeit von uns abgeordneten , sondern es ging um die anerkennung der schlsselrolle , die den stadtgebieten fr die regionale entwicklung zukommt .
eine ausgewogene und sich ergnzende entwicklung des stdtischen und des lndlichen raums ist von essentieller bedeutung fr die wirtschaftliche und regionale entwicklung .
zu diesem zweck mu die zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen behrden und den wirtschaftlichen und sozialen akteuren , die am besten mit der sich entwickelnden regionalen situation vertraut sind , auf allen ebenen intensiviert werden .
bei der erhhung der wettbewerbsfhigkeit der regionen sind unbedingt die risiken von ungleichgewichten , verursacht durch unterschiede im beschftigungsniveau und bei den humanressourcen , bei der qualitt von infrastruktur , natrlicher umwelt und entwicklung , zu bercksichtigen , und dies insbesondere in der nun beginnenden schwierigen phase , wo es um die festlegung der im rahmen von ziel 2 frderungsfhigen regionen geht .

grundstzlich befrworten wir zwar die reform , doch haben wir einige vorbehalte in bezug auf die noch im dunkeln liegenden bereiche , bei denen einige aspekte noch nicht ausreichend geklrt sind , wie beispielsweise die auswirkungen auf die regionen , die im namen der konzentration auf das wesentliche einen stillstand ihres entwicklungsprozesses erleiden werden .
die bevlkerung dieser gebiete wird benachteiligt werden , was nicht unbedingt als beweis dafr dient , da sich die europische union fr die entwicklung der benachteiligten regionen einsetzt .
fr mein land , italien , besteht de facto die gefahr einer bermigen benachteiligung bei der berechnung der obergrenze von ziel 2 : zur garantierten maximalen verringerung der frderung um 33 % kme die verringerung aufgrund der einbeziehung der aus der ziel-1-frderung herausfallenden regionen hinzu .

herr prsident , ich beginne diese rede mit der besorgniserregenden bemerkung , da scheinbar betrchtliche anstrengungen unternommen werden , damit die finanzielle vorausschau morgen durch dieses parlament ohne qualifizierte mehrheit angenommen werden kann .
ich hoffe , da sich diese feststellung nicht besttigt , weil wir sonst einen ungeeigneten ausweg fr ein so bedeutsames , wie das heute abend von uns diskutierte thema suchen wrden .

denn das problem besteht darin , da wir gleichzeitig ber das " wie " und das " wann " diskutieren .
wir knnen uns einig sein ber das " wie " , aber nicht ber das " wann " .
und trotzdem mssen wir uns heute abend zu beiden aspekten uern .

ich mchte konkret bezug nehmen auf die strukturfonds , auf den kohsionsfonds und die kohsionspolitiken , indem ich sage , da ich mit dem " wie " einverstanden bin , so wie es die kommissarin vorgesehen hat - und ich nutze sogar einmal mehr die gelegenheit zu sagen , da wir die kommissarin und die gd xvi beglckwnschen mssen , denn wir sind mit ihr einer meinung gewesen , und sie hat uns sehr geholfen bei den fortschritten der kohsion in diesen fnf jahren und , wie ich glaube , auch bei der gestaltung der kommenden jahre .
ich bin einverstanden mit dem bericht der herren hatzidakis und mccarthy in bezug auf die vorhaben der konzertierung , der partnerschaft , des ziels 1 usw .
und folglich haben frau wulf-mathies und herr eneko landaburu nicht nur die untersttzung , sondern auch die wertschtzung des parlamentsausschusses , der diese angelegenheiten mit ihnen bearbeitet hat .

aber wir treten in eine epoche ein , in der die europische union mehr kompetenzen hat .
sie hat das mitentscheidungsverfahren , die einheitswhrung und den binnenmarkt , und wir wollen die strkung der kohsion und eine wrdige erweiterung .
wir wollen politiken im sozialen bereich , bei der beschftigung , bei der lndlichen entwicklung , bei den transeuropischen netzen .
und was bietet uns der rat bei seiner verhandlung von berlin an ?
nun , er bietet uns an , von jener mythischen zahl , die sehr schwer zu berwinden war , von 1 , 27 % auf 0 , 97 % zu gehen .
er bietet uns einen rckgang und eine de facto -renationalisierung der fonds an , die die europische union bentigt , und ich mu ihnen sagen , herr prsident , da es morgen nicht wenige abgeordnete geben wird , die zum rat nein sagen werden , gerade bei den themen der finanziellen vorausschau .

herr prsident !
herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren ! das verfahren zur beschlufassung der agenda 2000 verdient aus der sicht des parlaments lob und zustimmung .
rat und kommission haben sich angesichts des zeitplans bei der ratifizierung des vertrags von amsterdam bereit erklrt , dem europischen parlament vor allem beim kapitel strukturreform in der sache weitgehend jene rechte einzurumen , die wir formell erst seit dem 1. mai dieses jahres beanspruchen knnen .

den diesbezglichen ergebnissen der agenda 2000 und des beschlufassungsverfahrens knnen wir unter diesen vorzeichen als europisches parlament und wohl auch als vertreter unserer lnder guten gewissens zustimmen .
die wichtigsten ziele , die bereits die kommission anvisiert hatte , sind ausgesprochen vernnftig .
konzentration auf die wirklichen probleme und problemgebiete , weniger brokratische strukturen , mehr effizienz und mehr transparenz machen ganz allgemein guten sinn .

wenn dann zustzlich auch noch wichtige sachliche , nationale und regionale anliegen realisiert wurden , ist die sache wirklich stimmig .
ich begre in diesem sinne als vertreter meines landes die besondere bercksichtigung des lndlichen raums im rahmen des neuen ziels 2. ich halte auch die phasing out -regelung fr bisherige zielgebiete , die es fast geschafft haben , aber noch ein alzerl brauchen , fr gut .
und fr die armen bersetzer sei gesagt : ein " alzerl " ist " ein wenig " .

ich begre besonders die neue interreg-regelung , weil wir daran auch lange und zielstrebig gearbeitet haben , und hoffe , da vor allem unsere regionen an der eu- auengrenze zu den kandidatenlndern die zeit und das geld nutzen .
fr sterreich sind das immerhin fnf milliarden schilling fr die nchsten sieben jahre .

in einem entscheidenden punkt hlt sich meine freude an der agenda 2000 in grenzen .
ist es wirklich zu vertreten , in einer zeit , in der wir alle zu recht nach mehr europa rufen , bei der beschftigung und bei der strukturreform im allgemeinen , beim eu-erweiterungsproze , bei der solidarischen hilfe fr das grere europa , es in einer solchen situation als einen der groen erfolge von berlin zu feiern , da wir uns alle europa in zukunft weniger kosten lassen wollen ?
ist 1 % des europischen bruttoinlandsprodukts wirklich schon zu viel bei staatsquoten in den mitgliedstaaten jenseits der 40 % und mehr ?
ich glaube : nein !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst darf ich den kommissaren , die zu dieser spten stunde noch so zahlreich vertreten sind , meine anerkennung aussprechen .
ich halte das , ebenso wie die tatsache , da der deutsche minister funke hier noch zugegen ist , fr ein zeichen der achtung des europischen parlaments .
auch das , so finde ich , verdient wrdigung .
damit bekunden sie ihre bereitschaft , den rednern zuzuhren , ganz gleich , wann das parlament sie auch einsetzt .

herr flynn , selbstverstndlich haben sie zur untersttzung der reformvorschlge im rahmen des europischen sozialfonds aufgerufen .
meine fraktion wird diese reformvorschlge ebenso wie einige nderungsantrge von frau jns voll und ganz untersttzen .
wenn es um beschftigung und arbeitsmarktentwicklung geht , dann mssen wir gemeinsam das beste daraus machen .
wir drfen aber gemeinsam selbstverstndlich auch nicht verkennen , da eine groe gruppe in dieser gesellschaft , und das sind benachteiligte menschen , darunter frauen und minderheiten , zustzlicher aufmerksamkeit bedarf .
zum ausdruck kommt das vornehmlich in den nderungsantrgen des parlaments , und insbesondere der rat war dort nicht allzu grozgig .
hoffentlich knnen wir dort miteinander noch einige fortschritte erzielen .

damit bin ich bei einem punkt angelangt , der mir sehr am herzen liegt und der sowohl den europischen sozialfonds als auch , herr fischler , den neuen haushaltsplan betrifft , den wir fr die entwicklung des lndlichen raums aufstellen werden .
beides begre ich sehr .
ich glaube , der europische sozialfonds ist ein instrument , mit dem der arbeitsmarktentwicklung in europa rckhalt verliehen werden kann , so wie der fonds fr die entwicklung des lndlichen raums ein mittel ist , um die nderungen , die groen teilen des agrarsektors bevorstehen , dennoch zu ermglichen .
selbstverstndlich reichen diesbezglich die mittel fr die entwicklung des lndlichen raums nicht aus .
ich mache mir darber sorgen , da die mitgliedstaaten bei der durchfhrung , herr landwirtschaftsminister aus deutschland , doch sehr stark ihre eigenen belange im auge haben werden .
ich frchte ganz stark , da sich bei diesen guten haushaltslinien , die wir vorgelegt haben , doch einige dinge einschleichen , die wir hier eigentlich nicht wollen und die wir auch nicht frdern wollen .
erstens kann es sich einbrgern , da mitgliedstaaten ihre eigenen probleme mit europischen geldern lsen .
wenn das geschieht , dann sagen die bevlkerungen zu recht , wir seien mit dem umpumpen von geld beschftigt .

zweitens mssen wir uns groe sorgen machen , da consultancies und andere mittelsmnner letztlich die mittel davontragen , die fr die nderungen bestimmt sind .
sofern wir dort auf europischer ebene eine richtung vorgeben und kontrolle ausben knnen , halte ich das fr eine der wichtigsten aufgaben fr die zukunft .
die bevlkerungen europas werden uns nicht glaubwrdig finden , wenn wir einerseits sagen : wir wollen einige probleme steuern , wir machen das , indem wir mittel zur verfgung stellen , und wenn wir andererseits diese gelder in den taschen von organisationen und leuten verschwinden lassen , fr die sie nicht bestimmt sind .

das ist vielleicht meine letzte rede , denn ich stelle mich zwar der wiederwahl , bei meiner partei aber luft es nicht so gut , und daher mein letzter aufruf an die kommission : achten wir besonders darauf , und sollte ich nicht wiedergewhlt werden , dann kann ich hoffentlich in der zeitung noch einmal nachlesen , da sie darauf gehrt haben .
sollte man mich wiederwhlen , so werde ich ganz gewi aufpassen , da dies auch geschieht .

herr prsident , man mu schon wirklich freude an der landwirtschaft haben und an die opfer gewhnt sein , die sie uns abverlangt , um zu dieser zeit herzukommen und zwei minuten zu reden .
doch ich tue das mit groem vergngen , weil es um eine wichtige manahme geht : die agenda 2000 , die auerordentlich komplexe aspekte des lebens der europischen landwirtschaft behandelt .
ich wei nicht genau , was das europische landwirtschaftsmodell eigentlich ist , und das wei auch sonst niemand , doch jedenfalls wollen wir dieses modell verteidigen , ein modell , das den landwirt auf seinem land hlt und das land weniger verden lt .

auf jeden fall bleibt die gap - natrlich - in dem mae weiter eine unausgewogene gap , wie die reichsten lnder aufgrund des konzepts der historischen produktivitt eindeutig viel strker als die rmsten begnstigt werden , obwohl es mir durchaus nicht einfllt , reiche aus den armen und arme aus den reichen machen zu wollen .
wenn es in europa eine gewisse anpassung zwischen den reichsten und den rmsten gebieten gbe , wrden die rmsten offenkundig und gewi nicht jenes hilfsmittel bentigen , das man " lndliche entwicklung " nennt , ein ziemlich vager und ziemlich schlecht in worte zu fassender begriff , von dem wir alle wissen , da er fr alles mgliche dienen kann , je nachdem , was man selbst hineindeutet .

allerdings wird der haushalt nicht fr diese " lndliche entwicklung " ausreichen , was tatschlich die mglichkeit gbe , die am strksten benachteiligten gebiete den am meisten begnstigten anzugleichen .
und sogar in den sektoren , in denen wir tatschlich und eindeutig wettbewerbsfhig sind - beispielsweise im weinbau - wird es kein geld geben , um die alten rebflchen zu erneuern .

europa sieht andererseits wolle weiter als ein nichtlandwirtschaftliches erzeugnis an .
hoffen wir , da wir mit der uns fr unsere erzeugnisse versprochenen frderung und trotz der uns gewhrten geringen mittel bei dem wettkampf noch wettbewerbsfhig sein knnen , der in diesem sich im weltmastab vollziehenden krieg immer schrfer wird .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen ! der in berlin beschlossene finanzrahmen ist vllig unangemessen und unzureichend , um den bedrfnissen und zielen der kohsion zu entsprechen , die den aufbau europas und seine gegenwrtigen und zuknftigen bestrebungen leiten mten .

deshalb berrascht es nicht , da der kohsionsfonds zwar , wie bereits erwartet , erhalten bleibt , aber nach berlin ber geringere mittel verfgt , woraus sich krzungen in einigen kohsionslndern ergeben , zu denen gerade mein heimatland portugal gehrt .
es ist auch nicht akzeptabel , da man - brigens im widerspruch zu dem , was das europische parlament hier im november 1998 angenommen hatte - die abhngigkeit des kohsionsfonds vom stabilittspakt beibehlt und da jetzt zum beispiel der ausschu fr regionalpolitik eine stellungnahme abgibt , die den gerade eine derartige abhngigkeit vorsehenden vorschlag fr eine verordnung befrwortet .

trotz der von den einzelnen lndern ausgegebenen schecks wird die regelung der strukturfonds bewirken , insbesondere durch zwischenevaluierungen der wirksamkeitsreserve und durch im allgemeinen niedrigere kofinanzierungsniveaus , da die finanzmittel in der praxis zur " ausgabengrenze " werden , whrend sie " ausgabenziele " waren .
zwischen dem , was in berlin angekndigt wurde , und dem , was tatschlich verwendet wird , gibt es in zukunft sicher einen groen unterschied .
und solche positiven aspekte wie etwa die beibehaltung der gemeinschaftsinitiative urban , was brigens gegen den in berlin geuerten standpunkt geschah , knnen eine sehr skeptische haltung in bezug auf die qualitt und effizienz der zuknftigen regelung der strukturfonds nicht verndern .

ein letztes wort zur gemeinsamen agrarpolitik und zu der von berlin ausgehenden reform , das heit der nichtreform : berlin hat eine umkehrung der zwischen produktionen und landwirten existierenden unterscheidungen tatschlich nicht wieder ausgeglichen und auch nicht gefrdert .
einige punktuelle , von einigen lndern zustzlich zur verfgung gestellte finanzmittel werden die internen ungleichgewichte nicht verndern , sondern knnen sie vielmehr noch verstrken , selbst innerhalb der scheinbar am meisten begnstigten lnder .

herr prsident , mein beitrag bezieht sich im wesentlichen auf den bericht von herrn arias caete .
wir werden , wie im ausschu bereits geschehen , gegen diesen bericht stimmen .
ich mchte ausdrcklich betonen , da der grund fr unsere ablehnung nicht die generelle absage an strukturmanahmen im fischereisektor ist .
ganz im gegenteil .
die bereitstellung von mitteln ist wichtig , um viele der notwendigen strukturnderungen abschlieen zu knnen .
was wir an diesem bericht nicht gutheien knnen , sind die nderungen , die im ausschu beschlossen worden sind .
im grunde mchte herr arias caete das bestehende system fortfhren , das keine der von der kommission vorgeschlagenen nderungen und verbesserungen zult .
zwei beispiele seien genannt : im letzten jahr wurde die frderung fr gemischte gesellschaften vom rechnungshof eingehend geprft , und einige punkte wurden beanstandet .
mit dem vorschlag der kommission sollten nderungen zur verbesserung des systems aufgenommen werden .
diese vorschlge wurden in den bericht von herrn arias caete nicht bernommen .

auerdem ist die kommission nicht bereit , die berfhrung von schiffen in billigflaggenlnder zu frdern , die internationale regelungen miachten .
auch dies wurde weder im ausschu noch im bericht von herrn arias caete bercksichtigt .
hinzu kommt , da wir den vorschlag der kommission in zwei entscheidenden punkten fr problematisch halten .
wie die kommission bereits ffentlich einrumte , hat sie nur sehr begrenzte kontrollmglichkeiten in bezug auf die verwendung der mittel .
zu viel bleibt hier der entscheidung der mitgliedstaaten berlassen .
den kriterien fr die vergabe von beihilfen ist nicht genug bedeutung beigemessen worden .
der einsatz unterschiedlicher schiffstypen hat unterschiedliche kologische und soziale auswirkungen , daher sollte die stillegung von umweltschdlichen schiffen ebenso gefrdert werden wie der aufbau modernerer flotten .

wir legten im ausschu einen nderungsantrag zur erhhung der transparenz vor , der nicht gebilligt wurde .
dieser vorschlag wurde nicht nur vom ausschu abgelehnt , auch der berichterstatter selbst untersttzte ihn nicht .
das ist bedauerlich . hinzu kommt , da wir diesen nderungsantrag nach den bestimmungen der geschftsordnung nicht erneut einbringen knnen und damit keine mglichkeit haben , eine namentliche abstimmung ber die miachtung des transparenzkriteriums seitens der mitglieder zu beantragen .
aus diesen grnden lehnen wir den vorliegenden bericht ab .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , meine herren kommissare ! dies ist die letzte groe debatte in dieser wahlperiode , und es ist eine schne debatte zu einem symboltrchtigen thema , der agenda 2000 , die zudem in berlin angenommen wurde .
berlin mit dem deutschen kanzler , dem wiedergenutzten reichstag , auch dem wiederaufgetauchten adler und sogar dem krieg . das ist mal was neues gegenber den ein wenig kindlichen debatten , die wir in den letzten fnf jahren manchmal hatten , ber lesbierinnen , ber transfers von fuballspielern oder ber generische arzneimittel .
und die agenda 2000 wirft ja in der tat groe fragen auf : die europische agrarstrategie , die zukunft unserer ernhrung , die strukturpolitik , die finanzierung europas , ganz zu schweigen von der osterweiterung .

in der landwirtschaft , herr kommissar , bleiben wir bei der linie 92 , der mcsharry-linie , der steichen-linie , der blair-house-linie .
man senkt die preise - 20 % , 15 % , 30 % - ein kleiner kompromi in berlin , eine teilkompensation und ein schu illusionen .
ein schu illusionen , denn es ist doch ganz klar , da man , indem man auf dem weltmarkt mal eben so die preise senkt , zum beispiel beim fleisch niemals argentinien einholen kann .
es ist auch klar , da , wenn man auf dem weltmarkt mal eben so freihandelszonen schafft - herr martin nannte vorhin das beispiel der winzer mit schweden und irland , die pltzlich zu weinbauzonen wurden und so die mglichkeit haben , mostkonzentrate zu beziehen , um vielleicht daraus industrielle weine herzustellen - gefahr im verzug ist .

und wozu ist ein berliner kompromi gut , wenn in sechs monaten welthandelsverhandlungen aufgenommen werden und wir wie 1992 anfangen , konzessionen zu machen , bevor die verhandlungen auch nur begonnen haben ?
da stellt sich das problem unseres landwirtschaftsmodells .
herr rosado fernandez und viele andere haben davon gesprochen , wie sie selbst auch , herr kommissar .
man spricht vom europischen landwirtschaftsmodell .
ein modell unter dem zeichen der qualitt und des wohlstands , ein modell , das dem amerikanischen landwirtschaftsmodell auf der basis der intensivwirtschaft entgegensteht .
ich frage mich , ob sie nicht ein drittes modell haben , das ich das sterreichische landwirtschaftsmodell nennen wrde . sterreichisch , weil dies neben der amerikanischen agrarproduktion wagnerianischen ausmaes die operettenlandwirtschaft wre , wo die bauern die landschaft , die natur , die umwelt pflegen , damit sissi dort am wochenende spazierengehen kann .
das ist zweifellos das , was sie den umweltpolitischen abschnitt der gap nennen .
die landwirte wrden landschaftspflege betreiben und langfristig von den regionalfonds leben .

damit komme ich zu den strukturfonds .
auch da kam in berlin nur ein teil der wahrheit zutage .
augenscheinlich gibt es einen kompromi .
die spanier wollten 240 milliarden euro , die niederlnder wollten 193 , und man einigte sich auf 213 .
in wirklichkeit gewinnen aber die gewinner weiter - spanien bekommt mit 9 milliarden euro immer noch seine extrawurst , und grobritannien erhlt immer noch seinen rabatt - whrend die verlierer weiter verlieren .
frankreich hat sogar beim ziel 1 verloren , und die bauern werden beim ziel 2 verlieren , denn sie werden jetzt mit den vororten der stdte in einen topf geworfen .
da auerdem die osteuropischen lnder dazukommen werden und sie hierfr nur bescheidene finanzen vorgesehen haben : 3 mrd. euro jhrlich fr die heranfhrung , reichen die mittel eindeutig nicht aus .
was wird man also tun ?
entweder man teilt das elend zwischen den bauern , die neu dazukommen , und denen , die schon da sind , auf , oder man tut neue einnahmequellen auf .
und da sind wir beim dritten problem , der finanzierung .

dieses problem ist nicht neu .
deutschland will nicht mehr zahlen , und es hat recht : es setzt 11 milliarden euro pro jahr zu .
auch frankreich setzt 1 bis 4 milliarden zu .
wenn es also nicht gelingt , die ausgaben zu senken , gibt es nur eine lsung : neue ressourcen erschlieen .
die zlle spielen , nachdem sie die torheit begingen , die tarife , besonders die aps , stndig zu senken , fast keine rolle mehr : 14 % der ressourcen . der mehrwertsteueranteil geht zurck .
da bleibt also nur noch die bsp-ressource .
aber dies ist keine fderative ressource , sondern der klassische beitrag zu einer internationalen organisation , der beitrag eines staates .
in berlin wollte man zwar den anteil des bsp-beitrags erhhen , aber das reicht nicht aus : bei 20 , 21 oder 25 mitgliedstaaten und einer haushaltsobergrenze von 1 , 27 % des bsp wird man nicht einmal ein paar jahre durchhalten .
man braucht andere einnahmequellen .

da hierfr die kohlendioxidbesteuerung , die herr ripa di meana will oder die die grnen wollen , nicht ernsthaft in frage kommt , denn kohlendioxid hat noch nie steuern hervorgebracht , sonst wrde der pinatubo wahrscheinlich euros ausspucken , bleibt nur eine einzige einnahmequelle : die europische einkommensteuer .
und hierzu ist in berlin nicht die wahrheit gesagt worden .
ebenso wie das freihandelseuropa hat auch das europa des groen binnenmarktes gelogen und nicht gesagt , da es das europa der 20 millionen arbeitslosen , der 50 millionen ausgegrenzten ist .
das ultraliberale europa ist dabei zu lgen , und es sagt nicht , da es bis 2006 zum europa der steuern und zum europa der europischen einkommensteuer werden wird .

deshalb wollen und werden wir am 14. juni wiederkommen , um europa zu verndern .

herr prsident , ich frchte , nach dem amsanten beitrag von herrn martinez wird meine stellungnahme nicht sonderlich originell wirken , denn ich meine in der tat , da die in berlin erreichte vereinbarung ber die agenda 2000 trotz bestimmter schwchen im detail den aktiva der deutschen prsidentschaft zuzurechnen ist .
die kassandrarufe wurden lgen gestraft , und sowohl die prioritt , die die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts fr die union hat , als auch die bewundernswerte und vor allem effiziente zusammenarbeit zwischen den hchsten politischen organen der gemeinschaft haben sich besttigt .

als brgerin eines kohsionslandes , griechenlands , mchte ich meiner befriedigung ber die regelungen ausdruck verleihen , die in allen drei groen kapiteln des vertrages vorgesehen sind .

erstens in der landwirtschaft im hinblick auf die erhaltung des gemeinschaftlichen charakters der agrarpolitik , und dies trotz des starken drucks , der in richtung auf die einfhrung von kofinanzierungsmanahmen ausgebt wurde.-zweitens in bezug auf die strukturmanahmen , also die beibehaltung der erhhten pro-kopf-beihilfen aus den strukturfonds und dem kohsionsfonds fr die kohsionslnder , sowie in bezug auf den nachdruck , der der bekmpfung der arbeitslosigkeit beigemessen wird.-was drittens das kapitel ber die eigenmittel betrifft , so mchte ich meine befriedigung ber die annahme eines gerechteren systems zum ausdruck bringen , das die weniger entwickelten lnder begnstigt , wobei ich allerdings nicht verhehlen will , da meiner ansicht nach eine nderung des eigenmittelsystems erforderlich ist , die unbedingt zu einer erhhung des gemeinschaftshaushalts fhren mu , damit den bedrfnissen rechnung getragen werden kann und die ehrgeizigen ziele , die sich die europische union gesetzt hat , erreicht werden knnen.-abschlieend mchte ich all diejenigen beglckwnschen , die zum zustandekommen dieser historischen vereinbarung beigetragen haben , vor allem der kommissarin wulf-mathies zu ihren unermdlichen anstrengungen , aber auch meinen kollegen zu ihren ausgezeichneten berichten .

herr prsident , herr ratsprsident ! ich wechsle jetzt das thema .
ich spreche im namen des haushaltskontrollausschusses .
ich mchte dem berichterstatter , herrn colom i naval , recht herzlich danken , denn er hat die nderungsantrge des haushaltskontrollausschusses in seinen bericht zur finanziellen vorausschau und zur interinstitutionellen vereinbarung bernommen , und ich mchte zugleich auf den wichtigsten , aber auch den logischsten dieser nderungsantrge hinweisen .
wir haben uns gemeinsam mit dem rat im text darauf verstndigt , da vor verabschiedung des haushalts der europischen union immer eine zustzliche trilogsitzung stattfindet , in welcher es zwischen rat , parlament und kommission zu einer vereinbarung kommt , wie mit den nicht verwendeten mitteln des laufenden haushaltsjahres ein mglicher zustzlicher bedarf - letztes jahr hatten wir die rulandhilfe - gedeckt werden kann oder auch mit neuen bedrfnissen im zuknftigen haushaltsjahr umgegangen werden mu und wie man sich eben vor verabschiedung des haushalts komplett darber verstndigt .

mit diesem prozedere , glaube ich , kommen wir dem wunsch der mitgliedstaaten , aber auch der brger europas sehr nahe , nmlich jhrlich einen sparsamen und effizienten haushalt in der europischen union zu verabschieden .
unterstreichen mchte ich auch einen weiteren nderungsantrag , den der berichterstatter bernommen hat und der im zusammenhang mit der montagabend-diskussion hier im plenum steht , nmlich mit dem entlastungsverfahren 1996 / 97. wir haben jetzt das prozedere , da wir sehr oft durch den rat eine verabschiedung von neuen verordnungen haben , ohne da die evaluierung der alten verordnung berhaupt stattgefunden hat .
dazu haben wir das ansinnen geuert , und der rat war bereit , dieses zumindest soweit zu bernehmen , da es nach mglichkeit seitens des rates eine verabschiedung einer neuen verordnung vor abschlu der evaluierung der alten verordnung nicht geben soll .
wenn dies so durchzusetzen wre , wrden wir einen echten erfolg haben , weil es keinen sinn macht , whrend des laufenden verfahrens einer neuen verordnung festzustellen , da die alte eigentlich nicht in ordnung war und die neue die gleichen mngel aufweist .
also ich lade den rat ein , hier auch in dieser frage noch grundstzlich seine position festzulegen , denn das parlament hat dies getan .

herr prsident ! ich mchte mich zu den hauptpunkten meiner beiden berichte ber die bewerberlnder an den ausschu fr regionalpolitik uern .
bei der zuteilung und priorisierung der eu-beihilfen fr die beitrittskandidaten mssen vor allem fragen der umwelt und gesundheit bercksichtigt werden .
um den binnenmarkt und als teil dieses marktes den freihandel mit nahrungsgtern zu sichern , ist von erstrangiger bedeutung , da die bewerberlnder die hygiene- und gesundheitsnormen der eu erfllen .
dabei kann es seitens der eu keine kompromisse im rahmen von bergangszeiten geben .
bei der zuteilung der eu-beihilfen wre dagegen flexibilitt erforderlich .

neben der flexibilitt mchten wir im ausschu fr regionalpolitik drei wichtige fragen in den vordergrund stellen .
erstens die bedeutung der grenzbergreifenden zusammenarbeit bei der vorbereitung auf die mitgliedschaft .
dies ist vor allem fr die entwicklung der verwaltungen und unternehmen sowie der vernetzung von organisationen wichtig .
zweitens betonen wir die bedeutung der atomaren sicherheit . die dafr vorgesehenen eu-mittel mssen im rahmen des phare-programms konzentriert werden .
drittens machen wir auf den bedarf an schulungsmanahmen aufmerksam , um die strukturvernderungen zu frdern , die gegenwrtig in den bewerberlndern angelaufen sind .

zusammenfassend mchte ich die bedeutung von prioritten hervorheben , die jedoch in zusammenarbeit mit den beitrittskandidaten festgelegt werden mssen .
aus diesem grund drfen auch die verwaltungen und ihre praktische arbeit keinem zu groen druck ausgesetzt werden , besonders unter bercksichtigung der vergleichsweise geringen zur verfgung stehenden mittel .
ich befrworte auch , da der kommission eine gewisse handlungsfreiheit gewhrt wird , um bei der vergabe der beihilfen eine grtmgliche effizienz zu erzielen .

herr prsident , ich werde im zusammenhang mit dem bericht arias caete ber die strukturpolitiken im bereich der fischerei sprechen , die sich natrlich in die aussprache ber die agenda 2000 einreiht .
die agenda 2000 hat meiner meinung nach viele kritikwrdige aspekte und mu kritisiert werden , und so haben sich einige kollegen heute abend und im laufe des heutigen tages auch geuert .

aber das ist nicht der fall im hinblick auf die fischereipolitik .
die ergebnisse bei der regelung der interventionsmanahmen im fischereisektor knnen , gerade dank der haltung des fischereiausschusses , der sich von anfang an dem ursprnglichen entwurf der kommission widersetzt hat , als zufriedenstellend angesehen werden .
er widersetzte sich , weil dieser ursprngliche entwurf den horizontalen charakter der interventionsmanahmen durchbrach und ein finanzierungssystem zu lasten der eagfl-garantie errichtete , das die planung dieser intervention stark erschwerte .

diese aspekte des ursprnglichen vorschlags sind nach der ablehnung durch das parlament vor einigen monaten gendert worden , und somit legt der endgltige vorschlag ein einheitliches interventionsinstrument im fischereisektor fest .
obwohl zwei verordnungen beibehalten werden , wird mit nur einem fonds weitergearbeitet , der es erlaubt , die strukturelle intervention im fischereisektor angemessen in angriff zu nehmen .

ich will meine rede beenden , aber ich mchte sie nicht abschlieen , ohne die aufmerksamkeit auf eine tatsache zu lenken , die mir wichtig erscheint . die modernisierung der fischereiflotte ist unzweifelhaft wichtig , die strukturelle intervention ist von groer bedeutung , aber die entwicklung der fischerei hngt fr unsere flotte in hohem mae vom vorhandensein internationaler abkommen mit drittlndern ab , die es uns ermglichen , fangpltze zu finden , in denen wir fischen und die ttigkeit dieser flotte entwickeln knnen .

im zusammenhang mit dieser frage gibt es grnde zur besorgnis , zumindest in einigen zonen der europischen union .
in meinem fall , der ich konkret aus andalusien komme , mu ich sagen , da die regierung von marokko gerade besttigt hat , da sie nicht beabsichtigt , das gegenwrtig gltige abkommen zu verlngern , was uerst schwerwiegende probleme fr zehntausende von fischern in meiner region , in andalusien , und auch in galicien verursacht .
und ich wollte diese rede nicht beenden - obwohl ich wei , da es nicht genau das thema ist , ber das heute gesprochen wird - , ohne die aufmerksamkeit auf dieses auerordentlich wichtige problem zu lenken .

herr prsident , als politiker , der einen stark lndlich geprgten und in hohem mae von der landwirtschaft abhngigen wahlkreis vertritt , mchte ich sagen , da das ergebnis des gipfeltreffens von berlin zur agenda 2000 nicht so enttuschend fr mich und meinen wahlkreis war , wie wir im ersten moment befrchtet hatten .
mit den vorschlgen von kommissar fischler sind zwar probleme fr die lndlichen gebiete in europa verbunden , aber letztendlich mssen wir einsehen , da das ergebnis , wenn auch nicht ganz zufriedenstellend , so doch keineswegs katastrophal ist .

durch die geplanten ausgabenerhhungen fr die lndliche entwicklung in europa und die rcklufige zahl der in der landwirtschaft beschftigten personen ist fr diesen personenkreis ein mindestlebensstandard fr die nchsten sieben jahre gesichert .

ich hoffe , man wird unmiverstndlich klarzustellen , da wir die in den wto-verhandlungen von uns erwarteten zugestndnisse gemacht haben und da wir den europischen landwirten vor ablauf dieser sieben jahre keine weiteren zugestndnisse zumuten werden .
wir muten bereits die macsharry-reform verkraften , und wir mssen nun mit einer weiterer tranche davon fertigwerden .
die landwirte sind durch den einkommensrckgang schwer angeschlagen , und ich hoffe deshalb , da es damit nun genug ist .

auch wenn es nicht einfach war , die landwirte fr die vorschlge von herrn fischler zu gewinnen , so mchte ich doch sagen , da herr fischler sich sehr bemht hat , ihnen den inhalt seiner vorschlge verstndlich zu machen .
wir begren seine bemhungen sehr ; seine aktionen zur aufklrung , information und berzeugung der ffentlichkeit waren lobenswert .

das ergebnis im hinblick auf die regionalpolitik ist leider nicht so erfreulich .
wir schrauben die regionalpolitik zurck .
meine heimatregion gehrt zwar nach wie vor zu den ziel-1-gebieten , aber eigentlich ist es schon ein ziel-1-gebiet im bergang , weil die beihilfen im rahmen des neuen ziel-1-gebiets erheblich niedriger sind als die pro-kopf-frderung aus dem vorherigen programm .
allerdings begren auch wir die bemhungen der scheidenden kommissarin .
sie hat sehr gute arbeit geleistet , nicht nur bei ihren besuchen in den von entwicklungsrckstand gekennzeichneten gebieten der union , sondern speziell im hinblick auf nordirland und alle grenzberschreitenden programme .
wir wissen ihre prsenz und ihr uneingeschrnktes engagement fr die regionalentwicklung zu schtzen .

zum abschlu mchte ich sagen , da heute abend nur eine person anwesend ist , die bei der europawahl ihre stimme fr mich abgeben kann : kommissar flynn hat als einziger die mglichkeit , mich zu whlen .
wir danken auch ihm , ebenso wie allen kommissionsmitgliedern , fr die geleistete arbeit .

herr prsident ! ich komme aus dem nordstlichen randgebiet der eu , aus nordfinnland .
ich mchte hier die auswirkungen der agenda 2000 auf diese region etwas nher betrachten , eine region , die von der landwirtschaft abhngig ist , obwohl dort die bedingungen fr die erzeugung viel schlechter als in den anbaugebieten mitteleuropas beschaffen sind .
in dem bericht ber die nrdliche dimension wird erwhnt , da sie gem den wiener beschlssen des rats in alle entscheidungen zur inneren entwicklung der union einbezogen werden sollte .
darber hinaus wurde auf dem luxemburger gipfel beschlossen , da die zukunft der landwirtschaft im gesamten gebiet der eu gesichert werden mu .

wie finden diese grundstze ihren niederschlag in den festlegungen der agenda 2000 ?
die nrdlichsten anbaugebiete der eu , die zugleich die nrdlichsten der welt sind , erhielten in den verhandlungen einige zusagen in bezug auf den ausgleich der durch widrige klimatische bedingungen verursachten kosten .
beihilfen fr das trocknen von getreide und fr grnland sind die richtigen mittel , sie mssen nur in der erforderlichen hhe erteilt werden .

strukturmanahmen sind wichtig ; durch sie allein knnen aber die rentabilittsprobleme der nrdlichen anbaugebiete nicht gelst werden .
auf den feldern liegt im april noch schnee , unabhngig davon , ob die anbauflche dreiig oder zweihundert hektar betrgt .
in meinem heimatort wurde noch heute morgen eine temperatur von fast -10 grad celsius gemessen .

die logik , auf der die direktbeihilfen beruhen , ist den nordfinnischen landwirten nur schwer verstndlich zu machen .
warum erhalten die unternehmen mit den besten ertrgen noch ein vielfaches der beihilfen fr diejenigen landwirte , deren ertrge wegen der natrlichen bedingungen ohnehin geringer ausfallen ?
hoffentlich kann hier eine nderung im sinne der bereits vom parlament eingeschlagenen richtung vorgenommen werden , d.h. eine verringerung der unterschiede in den direktbeihilfen .

herr prsident ! tout est bien qui finit bien , sagen klugerweise die franzosen .
wir sind verhltnismig gut ans ende eines langen weges gelangt .
die ergebnisse sind nicht vollkommen , doch trotz der ungengenden haushaltsmittel und der allzu zaghaften reform der gap sowie der dort nach wie vor bestehenden ungerechtigkeiten und unausgewogenheiten hat man jedenfalls eine ernste krise in der europischen union vermieden , und man kann sagen , da die europische union in den nchsten jahren vertrauensvoll und stabil voranschreiten wird .

dieser proze hat ein gutes ende gefunden , er hatte einen glcklichen ausgang fr die kohsionslnder und die rmsten regionen , auf die sich von nun an die strukturhilfen tatschlich konzentrieren .
ich zgere nicht , es zu sagen , er hat gut fr mein land geendet , das als strukturhilfen im jahresdurchschnitt etwas mehr als den jahresdurchschnitt des zeitraums von 1994 bis 1999 erhalten wird .
portugal und die kohsionslnder haben also voraussetzungen , um ihre entwicklung und modernisierung zu finanzieren und eine konvergenz mit dem europischen durchschnitt zu erreichen , wie dies gegenwrtig insbesondere mit meinem land geschieht .

darum sagen wir ja zur finanziellen vorausschau , zur interinstitutionellen vereinbarung und zu den strukturpolitiken .
wir mchten uns an den rat , an die deutsche prsidentschaft wenden und sie zu der arbeit beglckwnschen , die sie im widerspruch zu der skepsis geleistet hat , auf die gerade diese prsidentschaft bereits gestoen war .
und ich kann frau kommissarin wulf-mathies sagen , womit ich einen vor mir zu wort gekommenen herrn abgeordneten paraphrasiere , wenn sie in portugal fr das europische parlament kandidierte , wrde sie von den portugiesen viele stimmen erhalten .

sie haben uns wirklich in eine schwierige situation gebracht , herr lage , denn wenn jeder kollege seine redezeit einfach auf das doppelte ausdehnen wrde , dann wren wir erst um vier uhr morgens fertig .

ich bin durchaus bereit , verstndnis fr die kollegen aufzubringen , die leider nur eine redezeit von einer minute zugeteilt bekommen haben , aber so ist nun einmal eine aussprache zweckmigerweise organisiert .

ich kann hier zwar noch lnger sitzen , denn das ist mein amt , aber die parlamentsdienste knnen nicht bis vier uhr morgens bleiben . ich mchte sie bitten , ihre zeit nicht zu berschreiten .
mir ist das klar - was knnen sie in einer minute schon sagen !
aber das ist nicht meine schuld .
fordern sie die fraktionen auf , ihnen etwas mehr redezeit zu geben .
heute abend nimmt es wirklich berhand : 30 redner mit einer minute redezeit !
wie soll ich die alle unterbrechen ?
das mache ich hchst ungern .
wenn aber andererseits aus der einen minute zwei werden , dann sitzen wir morgens um drei noch hier .

herr prsident , ich wrde sagen , da das hauptverdienst des ausschusses fr fischerei darin bestand , vor einem jahr bei der vorstellung der vorschlge zur agenda 2000 schnell die schwerwiegenden fehler , die in den vorschlgen ber fischereistrukturpolitik enthalten waren , aufgedeckt und umgehend eine strategie erarbeitet zu haben , die von allen verfassern der stellungnahme sowie natrlich von herrn arias caete als berichterstatter nachdrcklich vertreten wurde .

auerdem mu ich sagen , da ber diese strategie innerhalb des ausschusses fr fischerei durch drei ffentliche anhrungen , sowohl mit allen vertretern des fischereisektors als auch mit smtlichen nationalen fischereiverwaltungen , ein konsens erreicht wurde .
und das fhrte zu einem serisen bericht , dem ausgezeichneten bericht von herrn arias caete , der als grundlage fr die verhandlungen mit dem rat gedient hat .
ich glaube , da dieser bericht zu einem hervorragenden kompromi gefhrt hat , ber den ich mich freue , und vor allem danke ich fr die fruchtbare zusammenarbeit , die wir zwischen dem parlament und dem rat erreicht haben .
ich schliee in meinen dank alle beamten ein , die uns geholfen haben , einen kompromi zu erzielen , in dem drei wesentliche grundforderungen enthalten sind , die wir in diesem parlament hatten : ber ein rechtsinstrument mit horizontalem charakter und ein einheitliches finanzinstrument , das fiaf , zu verfgen und auerdem zu erreichen , da in die grundverordnung endlich alle finanziellen strukturmanahmen aufgenommen werden .

ich glaube , da dies einer der grten erfolge dieses parlaments gewesen ist , aber man darf darber nicht vergessen , da wir in bezug auf die durchfhrungsverordnung - und das ist der zweite teil des berichts arias - noch die kontinuitt bestimmter aktionen sichern mssen , eine kontinuitt , ohne die die fischereistrukturpolitik meiner meinung nach einen groen teil ihres sinns verliert .
zum beispiel die fortdauer von aktionen , die auf die erhaltung einer modernen , sicheren und wettbewerbsfhigen flotte gerichtet sind , oder von aktionen , die sich als sehr wirksame instrumente der fischereipolitik erwiesen haben , wie die gemischten unternehmen mit drittlndern , die im vorschlag der kommission ihres inhalts beraubt werden , whrend sie doch eine ausgezeichnete formel der zusammenarbeit mit drittlndern sein knnen , wie sich sicherlich in der zukunft im fall von marokko herausstellen wird .

diese forderungen sind im bericht von herrn arias caete sehr gut verdeutlicht , der uns mit dieser seiner letzten arbeit fr das europische parlament eines der besten und vollstndigsten dokumente hinterlt , die zu prfen wir gelegenheit hatten .
deshalb bitte ich um zustimmung zu diesem bericht .

herr prsident , ich mchte einiges zur situation in nordschweden anmerken , einem gebiet , aus dem ich auch selbst stamme und dessen entwicklung anla zur besorgnis gibt .
das hngt damit zusammen , da groe teile des staatlichen und auch des privaten sektors in diesem teil schwedens stillgelegt oder eingeschrnkt werden .
seit mehreren jahren sinken in zwei dritteln der gemeinden des landes die bevlkerungszahlen .
dazu mu man wissen , da die ausgangssituation fr diese entwicklung eine bereits sehr geringe bevlkerungsdichte von nur 3 bis 4 einwohnern pro quadratkilometer war .
viele arbeitspltze in den binnenregionen verschwinden , whrend die gemeinden unter einer sehr komplizierten haushaltssituation zu leiden haben .
die regionalpolitik funktioniert einfach nicht richtig - oder besser gesagt , sie funktioniert sehr schlecht .

bei den beitrittsverhandlungen schwedens bekamen wir eine gesonderte zielregion , ziel 6 , um speziell die binnengebiete nordschwedens zu frdern .
diese soll nun ziel 1 angeschlossen werden .
ebenso soll ziel 5b , bei dem es um die frderung der lndlichen gebiete und der schreninseln geht , in ziel 2 eingegliedert werden .
wir knnen nur hoffen , da diese regionen sich in den neuen zielen 1 und 2 positiv entwickeln werden , damit die bereits sehr angespannten gebiete nordschwedens und nordeuropas insgesamt nicht noch strker als bisher unter entvlkerung und abwanderung zu leiden haben .
die forderung , da die neuen ziel-1- und ziel-2-regionen den fr eine positive entwicklung in nordschweden notwendigen anteil an den insgesamt zur verfgung stehenden mitteln erhalten , sollte auch das oben gesagte implizieren .

herr prsident , irland ist dem europischen parlament zu dank verpflichtet , weil es sich fr die gewhrung von zustzlichen frdermitteln fr die wohnbezirke eingesetzt hat , die sich in einer krise befinden .
diese entscheidung ist insbesondere fr dublin von bedeutung .
ich kann nicht oft genug wiederholen , da es in dieser ansonsten beraus erfolgreichen stadt viertel gibt , in denen enorme armut herrscht .
mit hilfe der initiative urban ist es mglich , in diesen gebieten projekte zur bekmpfung des seit langem bestehenden problems der langzeitarbeitslosigkeit und des stdtischen verfalls durchzufhren .

weder dem rat noch der irischen regierung ist es gelungen , die wiederaufnahme dieses projekts zu erreichen .
das parlament hat es geschafft : das projekt wird wiederaufgenommen .
dies beweist wieder einmal , wie wichtig das parlament fr die brger ist .

dies ist meine abschiedsrede , herr prsident .
ich mchte ihnen und allen mitgliedern danken und zum ausdruck bringen , da es eine freude war , in den letzten fnf jahren hier in diesem parlament zu arbeiten .
mein kollege hat ber das ende gesprochen : das ende ist nahe .
ich hoffe , ich werde in das parlament zurckkehren .
in irland herrscht demokratie , eine etwas seltsame form der demokratie : es wird entschieden , wer gewhlt wird und wer nicht .
wir haben kein listensystem .
kommissar flynn wird das begren .
ich mchte meinen dank an die scheidende kommission zu protokoll geben , denn in all den hitzigen debatten , die gefhrt wurden , hat niemand sich die mhe gemacht , den mitgliedern der kommission zu danken , die sich in hohem mae fr die brger europas und damit fr die menschen , die zu vertreten unser aller ziel war , eingesetzt haben .
heute abend sind viele dieser tchtigen kommissare anwesend .

herr prsident ! wenn wir uns anschauen , in welchem stadium wir uns augenblicklich bei der behandlung der erweiterung befinden , so knnen wir eindeutig feststellen , da die erkenntnisse des parlaments groen einflu hatten .
das primat der politik gegenber der wirtschaft , und das auch in der art , wie wir unsere strategie gegenber den beitrittskandidaten konzipiert haben und umsetzen .
erfreulicherweise ist die vorbeitrittshilfe primr auf die strkung der leistungsfhigkeit von verwaltungen und institutionen der jeweiligen lnder einschlielich des sozialen dialogs ausgerichtet . auch das ist ein wichtiger aspekt fr das zusammenleben in diesen staaten .
demokratie und rechtsstaat bilden die grundlagen der europischen union .
sie stellen ihren kern dar und umfassen weitaus mehr als nur den acquis .
wer diesen rechtsstaat will , kann mitmachen , und wenn nicht , dann eben nicht .
diese eindeutige haltung hat eine entscheidende rolle hin zum guten gespielt .
in der slowakei , in rumnien und in den baltischen staaten hat man sich viel zu herzen genommen , wenn es oft auch nicht einfach ist , politische kriterien auch in die realitt umzusetzen .
ein gutes beispiel dafr ist die lage der russischsprachigen minderheit in estland und lettland .

dezentralisierung als ziel gehrt zu den politischen und verwaltungstechnischen kriterien , und dazu mu sich die eu auch bekennen .
ich begre es also , wenn auch auf diesen punkt in den berichten deutlich hingewiesen wird .
sofern mglich , mssen verwaltungsbefugnisse den regierungen der beitrittskandidaten bertragen werden , die im brigen auch bereits durch kofinanzierung beteiligt sind .
es ist sinnvoll , da die europische union bei all dem an den prioritten von phare und folglich an einer eigenen strategie festhlt .
dazu gehrt auch die angestrebte teilnahme der beitrittskandidaten an der europischen politischen union , die sich durch das voranstellen politischer kriterien auch immer deutlicher abzeichnet .
die einzelnen bewerberlnder weisen groe unterschiede auf .
gerade deshalb mssen die allgemeinen leitlinien und mehrjahresprogramme pro land und pro sektor aufgestellt werden .
dabei zhlt die lehre von den eigenen verdiensten .
aber es ist nicht fair , auf der grundlage unserer eigenen nationalen interessen den kandidaten stndig zustzliche forderungen zu stellen .
ich verweise zum beispiel auf die heute morgen auf der tagesordnung stehende entschlieung zum kernkraftwerk temeln in tschechien .
nukleare sicherheit ist ein wichtiges gut , aber im beitrittsproze knnen wir die stillegung von kernkraftwerken nicht einfach so erzwingen oder lnder unter druck setzen .
die beitrittsbedingungen drfen nicht dazu benutzt werden , gegenseitige rechnungen zu begleichen .

herr prsident , nach zweijhrigen verhandlungen ber die europische regionalfrderung fr die nchsten sieben jahre gibt es durchaus bereiche , in denen wir uns grere fortschritte gewnscht htten . hierzu zhlen insbesondere klarere verpflichtungen , die partnerschaft lokaler und regionaler behrden , weiterreichende garantien in bezug auf die rechtzeitige bereitstellung der mittel fr die projektbetreiber und ein fest definierter betrag fr risikokapital im sozialbereich zugunsten der kleineren freien wohlfahrtsverbnde .
trotzdem kommen unsere absichten klar zum ausdruck .
ich mchte insbesondere zwei erfolge des parlaments hervorheben .

erstens konnten wir nicht nur sicherstellen , da zum ersten mal direkte manahmen zur bekmpfung der armut und verwahrlosung in den stdten ergriffen werden , entgegen allen erwartungen ist es uns auch gelungen , die fortfhrung einer gemeinschaftsinitiative zur stadtentwicklung zu erreichen , die auf die kleinen und mittleren stdte ausgerichtet ist , auf die derzeit weniger als 10 % der gesamten frdermittel entfallen .

zweitens konnten wir trotz der beibehaltung der 5- % -grenze in bezug auf die frderfhige bevlkerung in strukturschwachen lndlichen gebieten einen teil der gap-frdermittel aus haushaltlinie 1 , nichtlandwirtschaftliche bereiche , und haushaltslinie 2 , lndliche entwicklung , umleiten .

18 stadtbezirke in meiner heimatregion essex im osten englands gehren zu den 25 % der am meisten benachteiligten gebiete im vereinigten knigreich .
fr das gebiet cambridgeshire fens , das im rahmen des 5-b-programms fr east anglia mit einem finanzvolumen von 50 millionen pfund gefrdert wird , in dem jedoch 73 % aller orte ohne lebensmittelgeschft und 74 % aller orte ohne tgliche busverbindung und ohne bank auskommen mssen , sind die getroffenen entscheidungen ein hoffnungsschimmer .
fr europa als ganzes bedeuten diese entscheidungen , da neben der untersttzung grerer regionen , die von der rcklufigen entwicklung der industrie betroffen sind , auch mittel in die sehr armen und benachteiligten gebiete flieen .
wir begren die getroffenen vereinbarungen .

herr prsident ! liebe kommissionsmitglieder !
liebe kolleginnen und kollegen ! wir stehen mit dieser debatte am ende eines langen diskussions- und entscheidungsprozesses ber die reform der struktur- und regionalpolitik .
man mag im urteil in den einzelpunkten differenziert vorgehen , aber eines sollte man klar voranstellen : da wir diesen zeitplan eingehalten haben , ist ein enormes plus , so da diese revision der strukturfonds im vergleich zu der von 1994 rechtzeitig greifen kann und wir nicht wieder in dieses dilemma von vor fnf jahren zurckfallen .

meine fraktion hat sich von anfang an fr eine reform der struktur- und regionalfrderung ausgesprochen , welche die verfgbaren finanzmittel auf die regionen mit dem hchsten entwicklungsbedarf konzentriert , zugleich aber den mitgliedstaaten ein hheres ma an eigenverantwortung zuweist , vor allem dort , wo ganze regionen aus der strukturfrderung der eu herausfallen .

wir begren , da die neuen ziel-1-gebiete 70 % der mittel bekommen .
damit ist jetzt in der tat eine gezielte frderung mglich .
wir bedauern allerdings , da es nicht gelungen ist , ein gesondertes ziel " lndlicher raum " einzufhren , wofr wir uns die ganze zeit ausgesprochen haben .
wir bedauern ebenfalls , da bezglich der nationalen mitwirkungsmglichkeiten die auswahl der ziel-2-gebiete auerhalb der harten kriterien nicht den mitgliedstaaten berlassen wird , sondern nach wie vor durch kriterien und durch einen genehmigungsvorbehalt durch die kommission beschrnkt ist .

wir haben immer dafr pldiert , die strikte anwendung des kriteriums eines regionalen bruttoinlandsprodukts pro kopf von weniger als 75 % des gemeinschaftsdurchschnitts fr die auswahl der knftigen ziel-1-gebiete durchzusetzen .
im wesentlichen ist das gelungen , auch wenn zwischenzeitlich immer wieder die gefahr bestand , der flexibilitt in dieser sache das wort zu reden .
was den kohsionsfonds anbelangt , so ist meine fraktion geteilter meinung .
ein teil - vor allem kollegen aus den sdeuropischen lndern - befrworten den vorschlag der kommission und des rates , die fortschreibung des kohsionsfonds in der bisherigen form .
ein anderer teil ist der meinung , da fr die lnder , die an der whrungsunion teilnehmen , der kohsionsfonds sein ziel erreicht und wesentlich zur nominalen konvergenz beigetragen hat .
fr ein weiterbestehen in der jetzigen form gibt es daher keine begrndung .

natrlich knnen nicht alle bltentrume reifen .
es bleiben wnsche offen .
doch ist der kompromi insgesamt gesehen ein richtiger schritt in die richtung fr den nchsten planungszeitraum .

herr prsident , die letzten wochen waren fr das europische parlament sehr erfolgreich . dies betrifft sowohl unsere befugnisse gem dem vertrag von amsterdam , die frage der entlastung zur besseren kontrolle des managements der kommission und nicht zuletzt die mit der heutigen abstimmung ber das abgeordnetenstatut beschlossene verschiebung des statuts , mit der verhindert werden soll , da uns eine vereinbarung des rates aufgedrngt wird .
doch wie steht es mit der finanziellen vorschau ?

groe fortschritte sind erzielt worden , und ich mchte dem deutschen ratsvorsitz fr seine bemhungen danken , die finanzielle vorausschau in anbetracht des berliner gipfels aufzustocken .
wir haben viel erreicht , nicht zuletzt bei der klassifizierung und den vermittlungsmglichkeiten in allen haushaltsbereichen .
aus meiner sicht ebenso wie nach auffassung meiner fraktion bestehen jedoch im zusammenhang mit der vorliegenden finanziellen vorausschau noch lcken .

die erste lcke bezieht sich auf die haushaltsdisziplin , und zwar nicht in den kategorien 1 und 2 , sondern in den kategorien 3 , 4 und 5 , bei denen einige erklrungen und formulierungen nicht eindeutig sind und klargestellt werden mssen .

zweitens sind wir uns , was die flexibilitt betrifft , alle ber die haushaltsdisziplin in der finanziellen vorausschau einig . wenn jedoch nur wenig raum fr flexibilitt gegeben ist , und ein teil dieser flexibilitt bereits durch die initiative urban in kategorie 2 in anspruch genommen wird , wenn darber hinaus keine mittel bereitstehen , um die befugnisse des parlaments gem artikel 203 zu nutzen , so bedeutet das fr mich , da ein starrer rahmen fr die finanzdisziplin geschaffen worden ist , der fr die kommenden jahre nicht geeignet ist .

im brigen existiert auch keine allgemeine berwachungsklausel fr diese finanzielle vorausschau , die dann fr die nchsten sieben jahre gltigkeit haben wird . es wurde kein termin fr die revision festgelegt , und somit haben weder dieses parlament noch die neue kommission die mglichkeit , die vorausschau zu einem bestimmten zeitpunkt , unabhngig von der erweiterung , gemeinsam zu prfen .

zum schlu mchte ich noch auf ein nicht unwesentliches problem hinweisen , das sich eben erst ergeben hat und das mit unserem eigenen prsidenten zusammenhngt .
herr prsident , ich wre ihnen dankbar , wenn sie diesen punkt prfen wrden , denn unser prsident scheint den einflssen von auerhalb dieses hauses mehr beachtung zu schenken als den parlamentarischen rechten . er fordert , die abstimmung ber die finanzielle vorausschau mit einfacher statt mit qualifizierter mehrheit durchzufhren , obwohl der vorsitzende des haushaltsausschusses eine qualifizierte mehrheitsentscheidung vorschlug .
ich wre dankbar , wenn man dies morgen klren knnte . andernfalls wird sich dieses haus einem vorgehen , das ihm ganz offensichtlich vom prsidenten aufgezwungen wre , vehement entgegenstellen .

abschlieend mchte ich sagen , da das parlament gefahr luft , statt eine verbesserung der flexibilitt zu erreichen , sich damit zufrieden gibt - sagen wir es einmal so - den traum eines jeden brokraten zu erfllen , nmlich ber einen langen zeitraum hinweg geld ohne wirksame parlamentarische kontrolle ausgeben zu knnen .
wir sollten unsere verhandlungen fortsetzen und so schnell wie mglich , mglichst schon im frhherbst , wenn die vereinbarung ber das abgeordnetenstatut ansteht , zu einer einigung mit dem rat kommen .
auf diese weise werden wir sicherstellen , da die parlamentarischen rechte bercksichtigt werden , ohne da dadurch der ablauf des haushaltsverfahrens gestrt wird .

herr prsident , durch diesen beschlu wird die spanische landwirtschaft jhrlich 100 milliarden pesetas verlieren und einen rckgang von 5 % bei den agrareinnahmen erleiden .
es werden die interessen der kleinen landwirte in mitleidenschaft gezogen , die zusehen mssen , wie sie in einer situation eindeutiger ungleichheit mit den groen multinationalen unternehmen konkurrieren knnen ; die einnahmen aus den grserkulturen werden um 40 milliarden pesetas zurckgehen , wovon 23 milliarden auf getreide entfallen .

loyola de palacio hat verschwiegen , da die 550 000 tonnen erhhung der milchquote keinen anspruch auf beihilfe haben und da die erhhungen bei milchvieh nicht die vereinbarte preisreduzierung von 20 % kompensieren , wodurch ein einkommensrckgang in diesem sektor von ca . 30 milliarden pesetas entsteht .

herr prsident , in bezug auf die spanische landwirtschaft ist dies eine schlechte vereinbarung fr europa und eine schlechte vereinbarung fr spanien , und folglich werden wir mit nein stimmen .

herr prsident , gestatten sie mir , da ich , um nicht unter zeitdruck zu geraten , am anfang etwas mache , was man normalerweise am ende von ausfhrungen macht , ich mchte nmlich frau wulf-mathies ganz herzlich fr die konstruktive zusammenarbeit mit dem regionalausschu unseres parlaments danken .

um diese zeit ist an sich alles schon mindestens einmal in diesem parlament gesagt worden zu dem thema , das wir heute behandeln .
ich bitte den kollegen langen , keine zwischenrufe machen zu wollen .
es wurde aber auf einen umstand nicht hingewiesen , wie es sich meiner meinung nach gehrt , nmlich , da wir die marktwirtschaft wiederentdecken sollten , wenn wir wollen , da die vlker mittel- und osteuropas , die neuen demokratien mittel- und osteuropas eines tages den stand erreichen , um mitglieder der europischen union zu werden .
wenn wir wirklich solidarisch sind oder sein wollen , dann gengt es nicht , geld zu verteilen .
ich wei , wovon ich rede , denn ich komme aus einem teil deutschlands , in den betrchtliche geldmittel aus der europischen union und aus dem westen deutschlands flieen .
aber das allein gengt nicht .
es geht darum , da die marktwirtschaft mental angenommen wird .
wenn wir wirklich solidarisch sein wollen , mssen wir den vlkern mittel- und osteuropas helfen , dieses instrument wiederzuentdecken .
das bedeutet aber , da wir zuerst einmal in der europischen union anfangen mssen , diese marktwirtschaft wieder tatschlich innerlich anzunehmen .
sie haben sicher nichts dagegen , wenn ich meine zwei minuten nicht ganz ausschpfe .

herr prsident !
meine sehr geehrten damen und herren kommissare , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! die agenda 2000 hat uns seit monaten beschftigt und verlangte von uns allen beteiligten , wie ich meine , groen einsatz .
ich mchte deshalb zuerst allen aus parlament , kommission und rat fr die geleistete arbeit sehr herzlich danken .
unzhlige verhandlungsrunden muten durchgefhrt werden , um einen akzeptablen kompromi zu erzielen .
das parlament konnte dabei seine aktive mitwirkung und einflunahme in der diskussion bis zum schlu aufrechterhalten .

wir haben uns immer zu einer weiterentwicklung der gemeinsamen agrarpolitik und der politik fr den lndlichen raum bekannt .
es wurden einschneidende weichen fr die knftige gestaltung der europischen agrarpolitik gestellt .
so mchte ich auf den ausbau der politik fr den lndlichen raum als zweite sule der agrarpolitik hinweisen .

eine reihe wichtiger manahmen im bereich der kologisierung kann dadurch wirklich weiterverfolgt werden .
umweltmanahmen der bauern knnen langfristig abgesichert werden , und weitere frderungen fr bauern in berg- und benachteiligten gebieten knnen vorgenommen werden .
ich begre die mitgestaltungsmglichkeit der einzelnen mitgliedstaaten .
die senkung der interventionspreise fr rindfleisch und getreide konnte zwar nicht verhindert werden , doch ist es u.a. dem einsatz des europischen parlaments zu verdanken , da die reduzierung nicht in diesem ausma vorgenommen wurde , wie ursprnglich von der kommission vorgeschlagen .

ich bedauere es , da es zu keiner einigung ber reformen im bereich der milch gekommen ist .
die weiterfhrung der milchquotenregelung ist fr mich jedoch von ausschlaggebender bedeutung , auch ber das jahr 2008 hinaus , und zwar wieder im hinblick auf die frderung benachteiligter gebiete .

was den horizontalen bereich betrifft , kann ich niemals einem degressionsmodell der direktzahlungen zustimmen .
grundstzlich mchte ich sagen , da der kompromi , der bereits von kommission , rat und parlament ausgearbeitet wurde , fr mich akzeptable ergebnisse gebracht hat .
durch die endabstimmung , die das parlament noch durchzufhren hat , sollte das resultat aber auf keinen fall gefhrdet werden .
es liegt nun an den einzelnen mitgliedstaaten , die nationalen spielrume bestmglich zu nutzen , und es besteht eine reihe von mglichkeiten , auf die nationalen besonderheiten besonders einzugehen .
sie sollten auch umgesetzt werden knnen , zum wohle unserer bauern , um damit auch die arbeitspltze im lndlichen raum weiter zu schaffen und zu festigen .

die bauern europas und damit unsere europische kulturlandschaft drfen nicht dem weltmarkt geopfert werden , sondern wir fordern faire bedingungen fr die europische landwirtschaft , auch bei den zuknftigen wto-verhandlungen .

auch ich mchte der kommission , den anwesenden kommissaren und allen anderen danken , die whrend meiner amtszeit in diesem parlament so viel geleistet haben .

meine fraktion , die ppe , kann das ergebnis des gipfels von berlin lediglich zur kenntnis nehmen . das ergebnis stellt zwar gegenber dem ursprnglichen vorschlag der kommission eine wesentliche verbesserung dar , doch wird es den tatschlichen bedrfnissen der erzeuger in keiner weise gerecht .

das versprechen , die im jahre 1992 vollzogenen preiskrzungen voll auszugleichen , wurde in den beschlssen zur agenda 2000 nicht eingelst , und whrend die erzeugerpreise drastisch zurckgegangen sind , steigen die kosten der gemeinsamen agrarpolitik kontinuierlich an .
noch entscheidender ist , da die verbraucher immer mehr geld fr nahrungsmittel ausgeben mssen .

ich wei , da es unerllich ist , die erweiterung der union in richtung osten vorzubereiten und sicherzustellen , da bei der anstehenden wto-verhandlungsrunde ein zufriedenstellendes ergebnis erzielt wird .
es ist jedoch nicht hinnehmbar , da so vielen landwirten keine andere mglichkeit mehr bleibt als ihre betriebe aufzugeben , weil sie kein ausreichendes einkommen mehr erwirtschaften knnen .
das ausma der abwanderung aus lndlichen gebieten ist trotz aller manahmen zur lndlichen entwicklung enorm .
wie ich bereits mehrfach sagte , sind die meisten projekte zur lndlichen entwicklung ohne den hauptwirtschaftszweig landwirtschaft zum scheitern verurteilt , weil sie allein nicht existieren knnen .

ich wei , da sich die kollegen aus den anderen mitgliedstaaten nur schwer vorstellen knnen , wie sehr die landwirtschaftlichen einkommen in meinem heimatland irland zurckgegangen sind . dieser rckgang ist vor allem auf die starke abhngigkeit irlands von den exportmrkten sowohl in den eu-lndern als auch in drittlndern zurckzufhren .
90 % unserer gesamten rindfleischproduktion und 80 % unserer milchproduktion sind fr den export bestimmt .
unsere exportmrkte sind durch die bse-krise im vereinigten knigreich fast vollstndig zusammengebrochen .
neben dem stark zurckgehenden verbrauch und der tatsache , da andere lnder auf ihre heimische produktion zurckgreifen und ihre importe einstellen , hat auch der zusammenbruch der russischen wirtschaft diesen labilen markt weiter geschwcht .

die vorschlge fr eine agrarreform sind , auch wenn sie gegenber den ursprnglichen kommissionsvorschlgen eine verbesserung darstellen , keine langfristige lsung .
wenn wir das europische landwirtschaftsmodell mit allen seinen zwngen und zustzlichen kosten bewahren wollen , und wenn es uns mit der erhaltung des lebens auf dem lande ernst ist , mssen wir zu preisen zurckkehren , die in gewissem mae auf den produktionskosten basieren oder damit zusammenhngen .
wollen wir einen pulsierenden , lebendigen und gepflegten lndlichen raum oder wollen wir einen gigantischen nationalpark ohne menschen , insbesondere ohne junge menschen ?
die vorschlge zur agenda 2000 werden uns dahin fhren , wenn wir nicht unverzglich nderungen vornehmen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte sie auf ein anderes wichtiges gebiet fhren , weg von der landwirtschaft zur sozialpolitik .
als wir hier in der ersten lesung zum europischen sozialfonds standen , konnte ich mit anerkennung bemerken , da wir eine programmatische ausrichtung im fonds haben werden , die in den betreffenden zielen und gebieten einen groen effekt erreichen wird .
nahezu alle unsere nderungsantrge sind von der berichterstatterin aufgenommen worden .
der esf bleibt in seinem grund arbeitsmarktpolitisch ausgerichtet . darauf hat die evp besonderen wert gelegt .
eine frderung aus dem esf macht nur sinn , wenn eine nachhaltigkeit aus den projekten erwchst und auch tatschlich die zielgruppen erreicht .
die evp ist mit dem gemeinsamen standpunkt zum esf einverstanden .

wir wnschen eine zgige und reibungslose einfhrung des neuen esf im nchsten jahr ohne zeitverlust und mit rechtzeitiger und verllicher planungssicherheit fr die projekttrger und mitgliedstaaten .
aus diesem grund lehnen wir eine dritte lesung strikt ab und stimmen gegen smtliche nderungsantrge , die dazu fhren wrden .
ich kann mich als schattenberichterstatterin fr die nderungsantrge aussprechen , die als kompromi aus den ratsverhandlungen entstanden sind , wenn wir von rat und kommission besttigt bekommen , da diese betreffenden abnderungen wirklich bernommen werden und somit nicht die gefahr einer dritten lesung entsteht .

unsere brger erwarten , da wir die entwicklung in ihren regionen untersttzen , und zwar schnell , praktisch und unbrokratisch .
wir geben den betreffenden mitgliedslndern einen fonds in die hand , den sie nicht mit zustzlichen reglements belasten und erschweren sollten , sondern im wahrsten sinne zielgerichtet einsetzen knnen .

herr prsident ! wir springen hier in dieser debatte .
es ist eigentlich nicht angemessen , aber ich springe jetzt weiter , nmlich zum thema weinmarktordnung .
in dem groen paket der agenda 2000 " agrarpolitischer teil " gibt es ja viel zu bemngeln . wir haben das gehrt .
in einem bereich mu man die kommission - herr fischler hat lange gebraucht , bis er einen so guten entwurf vorgelegt hat , sie haben sich ja lange geweigert , den alten entwurf zurckzuziehen - den ratsvorsitz , herrn funke , auch die kolleginnen und kollegen im parlament loben .
wir haben gemeinsam eine vernnftige reform der weinmarktordnung hinbekommen , und ich glaube , nach einer solchen debatte sollte ja nicht nur kritisiert , sondern auch gelobt werden .
es ist traurig , da wir die letzte nachtsitzung in dieser legislaturperiode hier ohne wein verbringen mssen .
herr funke war ja dabei , als der bundeskanzler a.d. , helmut kohl , auf dem deutschen weinbautag die parole fr die knftige weinbaupolitik ausgegeben hat : es mu mehr gesoffen werden .
ein zitat aus frheren zeiten !

ich mchte aber zur sache zurckkommen .
wir haben in dieser weinmarktreform die forderungen des parlaments durchgesetzt , und ich kann nur wieder betonen : es wre gut , wenn das parlament in zukunft mitentscheiden knnte , denn den kuhhandel , den beherrschen wir hier genauso gut wie der rat .
was in der weinmarktordnung herausgekommen ist , ist auf jeden fall lobenswert .
es sind korrekturen bei den destillationsvorschriften , bei den neuanpflanzungsrechten .
die eigenverantwortung der mitgliedstaaten wird gestrkt .
branchenverbnde werden europaweit mglich .
die reform umfat eu-finanzierte programme zur umstrukturierung und sortenumstellung , zur modernisierung der produktionstechniken .
die ratskompetenz wird erhalten .
wir wollen der kommission ja nicht zu viele kompetenzen geben , etwa bei den etikettierungsvorschriften und bei den nologischen verfahren .
hier geht es also darum , die traditionellen anbaumethoden in europa zu erhalten .
herr fischler hat das auch eingesehen und tatkrftig untersttzt .
wir sind also mit dieser reform zufrieden , und ich glaube , es war eine groartige leistung des parlaments , da es hier eine weitgehende bereinstimmung in der weinmarktordnung gegeben hat .

nur wer den streit in den letzten fnf jahren in diesem parlament ber die frage der weinmarktordnung kennt , kann ermessen , wie gro der fortschritt gewesen ist .
ich mchte ihnen allen danken , und ich hoffe , da wir in der nchsten legislaturperiode , wenn schon nicht heute abend , dann gelegenheit haben , auf diesen erfolg mit einem glas wein anzustoen .

herr prsident ! fr eine gleichmige entwicklung der europischen union ist die regionalpolitik von zentraler bedeutung .
durch die strukturpolitik werden nationale entwicklungsprozesse ergnzt .
dabei ist die verwendung der mittel von ebenso entscheidender bedeutung wie die frage , wieviel beihilfen die union zu leisten in der lage ist .
letztendlich liegt die verantwortung fr vernnftiges handeln bei den mitgliedstaaten .
eine regionalpolitik , die sich von klaren grundstzen leiten lt , erhht auch das vertrauen der brger in die arbeit der union und in erreichbare ergebnisse .

die mittel der eu im rahmen der strukturpolitik mssen konsequent zur frderung von investitionen eingesetzt werden , durch die tatschlich neue arbeitspltze geschaffen werden knnen .
ausgangspunkt der verteilung sollte die sicherung von beschftigung und wohlstand in allen teilen des kontinents sein .
die politik zur entwicklung der regionen mu umfassend umgesetzt werden und das unternehmertum frdern .

die lsung , die fr die agenda 2000 letztendlich gefunden wurde , stellt einen guten europischen kompromi dar .
da ein verhandlungsergebnis zu einem zeitpunkt erreicht werden konnte , da die kommission bereits zurckgetreten war , beweist die handlungsfhigkeit der union .
sie kann sich zum abschlu dieses reformpakets selbst beglckwnschen .

herr prsident , meine herren kommissare , liebe kollegen !
wie alle kompromisse hat auch der in berlin erreichte zwei seiten .
lassen wir die vielen positiven aspekte beiseite .
in dem glauben , da es immer mglich ist , negative auswirkungen abzumildern , mchte ich drei hervorheben : die reform der gap , mit der ich die schwache ausprgung des begriffs " lndliche entwicklung " verbinde , denn die begnstigten und die benachteiligten bleiben schlielich weiter dieselben wie immer ; die krzung der beteiligung der ffentlichen hand bei einnahmen bringenden privatprojekten , wodurch man die unternehmen und damit die beschftigung benachteiligt ; die konzentration von haushaltsmitteln des nchsten finanzrahmens der gemeinschaft auf die ersten jahre , die zusammen mit den salden , die aus dem gegenwrtigen finanzrahmen auf ihn bergehen , komplizierte voraussetzungen fr die nutzung der strukturfonds schaffen wird , wenn man wei , da eine nichtnutzung zum verlust fhrt .

zu diesen allgemeinen aspekten fge ich einen weiteren hinzu , der fr mich wesentlich ist , den der fehlenden praktischen anerkennung der regionen in uerster randlage .
nach einer jahrelangen arbeit , die zu deren anerkennung im amsterdamer vertrag gefhrt hat , sehe ich mit bitterkeit , da sie in der agenda 2000 bergangen werden .

herr prsident ! man kann wohl sagen , da wir die strukturfonds in letzter sekunde reformieren .
wenn das nicht in letzter sekunde ist , abends viertel vor elf , das parlament ist noch voll im gange , und selbst der rat ist noch anwesend . alle achtung , herr ratsprsident , ich habe den rat noch nie bis viertel vor elf in diesem parlament gesehen .
mein kompliment dafr , das darf auch einmal gesagt werden .

wir beschftigen uns nunmehr seit ber einem jahr mit den reformen der strukturfonds fr die nchste wahlperiode .
nun wird es wirklich hchste zeit , endgltig unseren segen zu geben , und nur dann knnen die projekte rechtzeitig anlaufen , und ich bin wirklich gegen jeden aufschub .
deshalb bin ich auch froh , da sich rat und parlament , wie ich heute vernommen habe , ber einige nderungen beim europischen sozialfonds geeinigt haben , die zu einer unannehmbaren verzgerung zu fhren drohten .

im november habe ich fr die fortfhrung der gemeinschaftsinitiative urban pldiert , denn auch die mittelgroen und kleinen stdte auerhalb der zielgebiete , der schwachen , bemitleidenswerten und verkommenen gebiete , haben probleme .
auerdem habe ich mich fr die einfhrung einer neuen gemeinschaftsinitiative stark gemacht , die flexibel auf unerwartete , schwere wirtschaftskrisen reagieren knnen mu .
ich glaube , in einer zeit , da wir in euroland leben , brauchen wir so etwas , wenn man vergleiche mit den vereinigten staaten anstellt .

das parlament hat beide initiativen untersttzt . der rat hingegen wollte nur drei , und wir hatten bereits drei .
also waren diese beiden zuviel .
aber wegen der vertragsnderungen auf dem amsterdamer gipfel mute den wnschen des parlaments ganz klar rechnung getragen werden , und zum glck haben wir dann auch noch einen kompromi erzielt .
urban und restruct wurden zur neuen urban zusammengefat .
der europische regionalfonds wird nun zur lsung der wirtschaftlichen und sozialen probleme krisengeschttelter stdte und stadtteile im hinblick auf eine nachhaltige entwicklung beitragen .
das freut mich , und es wre gut , wenn die kommission nun irgendwo etwas mehr geld fr diese initiative auftreiben knnte .
von der neuen verteilung habe ich bereits gehrt , frau kommissarin , ich bin ihnen dankbar , da auch die innovativen manahmen noch etwas mehr raum erhalten haben .

vielleicht , herr prsident , darf ich der kommissarin noch einen hinweis mit auf den weg geben .
als berichterstatter fr die entlastung 1997 fr die fonds mchte ich auf das problem hinweisen , da beispielsweise ein land wie die niederlande in den berichten des rechnungshofs stndig sehr schlecht wegkommt , weil sie dort eine genauere art und weise der berichterstattung praktizieren als alle anderen lnder .
ich darf sie bitten , sich diese systeme einmal anzusehen , damit es in den meldungen nicht immer so negativ erwhnt wird .

herr prsident , fnf jahre lang haben wir im haushaltsausschu gehrt und gelernt , da die einzige mglichkeit zur erreichung eines guten haushalts und zur ausnutzung aller mglichkeiten in der erzielung einer interinstitutionellen vereinbarung besteht , die die finanzielle vorausschau fr sieben jahre gewhrleistet .

heute haben wir hier einige vorschlge gehrt , nach denen die interinstitutionelle vereinbarung gekndigt werden mu und wir folglich keine finanzielle vorausschau haben werden .

ich glaube , da die in berlin vorgenommene haushaltsbeschneidung , unter bercksichtigung der letzten verhandlungen und der vom rat akzeptierten flexibilitt es nicht rechtfertigt , die strukturfonds und den kohsionsfonds schwerwiegend zu gefhrden .
ohne endgltige vereinbarungen zwischen dem rat , der kommission und dem parlament wird , frchte ich , das einzige ergebnis in einer begnstigung des euroskeptizismus bestehen .

herr prsident ! der europische fischereisektor befindet sich in einer schwierigen situation , und die zuknftige strukturpolitik trgt dem weitestgehend rechnung .
dieses zugestndnis , herr minister funke , mache ich heute gern , doch die fischerei ist ein relativ schwacher zweig in der europischen wirtschaft und bentigt eine spezielle behandlung , zumal es in den von der fischerei abhngigen gebieten meist keine alternativen arbeitspltze gibt .
auch unsere ursprngliche forderung nach einem eigenen ziel 4 " lndlicher raum " mit separater erfassung der von der fischerei abhngigen gebiete hat sich nicht durchsetzen knnen .

fortan werden also ein und dieselben manahmen in den unterschiedlichen zielgebieten aus unterschiedlichen tpfen gefrdert , wobei ziel-1-gebiete eindeutig besser dastehen werden .
es drohen demnach betriebe aus den neuen ziel-2-regionen in ziel-1-regionen abzuwandern , allein , weil sie dort bessere frderbedingungen vorfinden werden .
bei mir zu hause in cuxhaven-bremerhaven schwebt dieses damoklesschwert , und eine derartige wettbewerbsverzerrung darf nicht das ergebnis europischer strukturpolitik sein .
herr funke und frau wulf-mathies , ich glaube , hier gibt es noch wichtiges zu tun .

zum schlu mchte ich allen danken , die mitgeholfen haben , da wir weiterhin einen eigenstndigen fischereiausschu im europischen parlament behalten .
ich freue mich auch deshalb auf die neue legislaturperiode .

herr prsident , meine damen und herren kommissare , herr ratsprsident ! ich mchte noch einmal kurz auf den bericht des kollegen barn crespo zurckkommen und feststellen , da wir uns auf eine erweiterung vorbereiten , die sich dadurch auszeichnet , da eine reihe von lndern vor unserer tr steht , bei denen wir das vor zehn jahren noch nicht fr mglich gehalten haben .
diktaturen wurden auch vorher immer bevorzugt bei einem beitritt zur europischen union , wenn sie denn ihre regierung in eine demokratie verndern konnten und den weg dorthin gefunden haben .
wenn das so in der vergangenheit war , dann soll das erst recht in der zukunft so bleiben .

der kollege hatzidakis hat in seinem beitrag darauf hingewiesen , da wir neben den transformationslndern mittel- und osteuropas auch noch eine insel im mittelmeer haben , und er sprach von zypern , die auch an den beitritt denkt .
ich mchte die zweite insel im mittelmeer in das gesprch einbeziehen , nmlich malta .
beide inseln fallen nicht unter die manahmen , die fr die beitrittsvorbereitung der anderen lnder gelten , aber dieses land hat wie zypern eine geostrategische bedeutung .
es hat eine stabile demokratie , und beide lnder haben zwar das vierte finanzprotokoll um ein jahr verlngert bekommen , aber fr eine vorbeitrittsphase sind die strukturen nicht da , und wenn man hier an eine art mini-phare denkt , dann wrde ich doch darum bitten , da die kommission bald einmal diesen kandidaten die perspektiven aufzeigt , unter denen sie ihre pre-accession- phase angehen knnen , damit sie genauso planungssicherheit bekommen wie die anderen , denn gerade wir aus den groen mitgliedslndern der europischen union sollten uns fr die kleinen kandidaten auch verantwortlich fhlen .

herr prsident , meine damen und herren der kommission , herr ratsprsident ! die agenda 2000 wurde lange diskutiert , und darum wurde lange gerungen .
die ergebnisse liegen uns heute vor .
ich sehe das so : die gewinner sind die mitgliedstaaten im kohsionsfonds , vor allen dingen die drei , die eigentlich unserer meinung nach nicht mehr htten drin sein drfen , die ziel 1-gebiete , die noch einen hheren mittelansatz haben als bisher im neuen ziel 2 die stdtischen gebiete , frau kommissarin , die sogar noch die gemeinschaftsintitiative urban bekommen und die beitrittskandidaten , bei denen ich nur hoffe , da es nicht eine marktwirtschaft wird , wie kollege schrder gesagt hat , sondern eine soziale marktwirtschaft .

beifall

die verlierer sind mit sicherheit die gebiete des lndlichen raums und ganz besonders die grenzregionen zu drittlndern .
wenn ich mir die kommissarin und die beiden kommissare da vorne ansehe , dann ist mir auch klar , warum die grenzregionen zu drittlndern nicht besonders bercksichtigt wurden .
sie kommen nicht aus diesen bereichen .

zuruf

drei kilometer an der grenzregion habe ich mir sagen lassen !
das kriterium " arbeitslosigkeit " , frau kommissarin , darber haben wir lange gestritten , zhlt immer noch zu 50 % .
nur 50 % sind weiche kriterien .
das problem bei der geschichte ist , da man zwar wenig arbeitslose haben kann , da aber die infrastruktur und die qualifizierten arbeitspltze trotzdem wenig sein knnen und die jungen leute , die gut ausgebildet sind , dann abwandern oder pendeln .
das kann nicht alles sein .
ein wichtiger punkt , der negativ ist , und herr kommissar fischler hat heute selber darauf hingewiesen , ist natrlich die deckelung der agrarausgaben .
das fhrt natrlich dazu , da im lndlichen raum knftig noch weniger gelder zur verfgung stehen werden , vor allen dingen in den bereichen , in denen wir sie dringend brauchen .

ich mchte nicht verhehlen , wie positiv es ist , da wir inzwischen bei den alten 5b-gebieten , frau kommissarin , ein sicherheitsnetz haben , da wir bergangsfristen bekommen haben , was nicht selbstverstndlich war , und da die gemeinschaftsinitiativen interreg und leader besser ausgestattet sind als bisher .
das mu man fairerweise sagen .
ich denke , wir werden auch von equal profitieren .

dies war meine letzte rede im europischen parlament .
ich bedanke mich fr ihre gute zusammenarbeit , danke auch den mitarbeitern sehr herzlich und vor allen dingen den dolmetschern , die mit meinem bayerisch sicherlich hier und da schwierigkeiten hatten !

beifall

sie bringen da auch mich in eine schwierige lage , herr schiedermeier .
ich hatte schon an sie und die anderen kollegen gedacht , die immer sehr regelmig an unseren sitzungen teilgenommen haben und heute abend mglicherweise zum letzten mal bei uns sind , und ich sollte ihnen den respekt zollen , den sie verdienen .

sie haben es jedenfalls schon angekndigt , und ich meine , das prsidium sollte ihnen fr ihr sehr regelmiges erscheinen in diesem saal und ihr gesamtes engagement anerkennung aussprechen . das gleiche gilt natrlich auch fr das engagement anderer kollegen , die das gleiche ma an anerkennung beanspruchen knnen .

herr prsident ! ich mchte zehn sekunden meiner kostbaren zeit nutzen , um die hier anwesenden herren kommissare und den herrn prsidenten zu begren und sie vor allem zu der stoischen gelassenheit zu beglckwnschen , weil sie hier in dieser nchtlichen stunde mit uns zusammen sind .

bei der finanziellen vorausschau ist es von grundstzlicher bedeutung , wie ich meine , da das europische parlament den in berlin festgelegten rahmen annimmt .
wenn es nicht dazu kme , rufen wir ungeheure verwirrung und instabilitt bei der durchfhrung der gemeinschaftspolitiken hervor und knnen sogar die grundlegenden optionen der agenda 2000 entstellen .

in bezug auf die gap mu ich unterstreichen , da die schluvereinbarung von berlin viel besser als die brsseler vereinbarung war .
dennoch blieb diese vereinbarung von berlin noch sehr weit von den standpunkten des europischen parlaments entfernt : die gap wurde nicht wieder angemessen im sinne der gerechtigkeit und kohsion angeglichen , die benachteiligten und randregionen sind weiter von entvlkerung und verdung bedroht , es wurden keine voraussetzungen geschaffen , um das europische landwirtschaftsmodell in der praxis anzuwenden , und es wurden keine voraussetzungen geschaffen , damit die europische union bei den nchsten verhandlungen der welthandelsorganisation mit einer offensiven haltung auftreten kann .

was portugal betrifft , so bedauere ich zutiefst , da einige wesentliche besonderheiten unseres landes nicht bercksichtigt wurden .
erstens wurden nmlich die auswirkungen der erweiterung nicht bercksichtigt , whrend die portugiesische wirtschaft erwiesenermaen von der konkurrenz der zuknftigen partner bei weitem am meisten beeintrchtigt werden kann .
zweitens wurde nicht der besondere charakter der portugiesischen landwirtschaft anerkannt , und es wurden auch nicht die einzelnen typen der produktionsquoten erweitert , wo portugal doch das defizitrste land der europischen union ist , ebensowenig wurden erhhungen der bewsserungsquoten bercksichtigt , die unbedingt notwendig wren , da ja in portugal mit der rckstndigsten landwirtschaft der europischen union die bewsserung von grundlegender bedeutung fr die modernisierung seiner landwirtschaft ist .

herr prsident , ich mchte meine ausfhrungen auf den bericht von herrn arias caete ber strukturmanahmen im fischereisektor beschrnken .
vorrangiges ziel bei der entwicklung von manahmen fr diesen sektor sollte es sein , diese manahmen so einfach und kohsiv wie mglich zu gestalten und damit sicherzustellen , da sie ein ma an flexibilitt aufweisen , mit dem sie den konkreten regionalen erfordernissen dieses sektors sowie den von der fischerei abhngigen gebieten oder den gemeinden , in denen die fischerei den haupterwerbszweig darstellt , gerecht werden .

die ursprnglichen vorschlge der kommission ber strukturmanahmen im fischereisektor waren , um es vorsichtig auszudrcken , kompliziert und der kohsion in einigen teilen wenig frderlich .
so wrde zum beispiel ein vorschlag , nach dem ein und dieselbe manahme in ziel-1- und ziel-2-gebieten aus mitteln des fiaf , in anderen regionen jedoch aus dem eagfl , abteilung garantie , gefrdert wrde , zwangslufig zur " prmienjagd " fhren ; mglicherweise wrden sich fischereiunternehmen in anderen staaten der gemeinschaft ansiedeln , nur um beihilfen fr ihr spezielles projekt in anspruch nehmen zu knnen .
wenn es je ein rezept fr standortverlagerung in andere regionen und die diskriminierung traditioneller wirtschaftszweige in der jeweiligen gegend gegeben hat , das unntigerweise zum verlust von arbeitspltzen im fischereisektor fhrt , so war es dieser vorschlag .

widersprche in den kommissionsvorschlgen im hinblick auf die umstrukturierung der flotte , die der norm der map , und damit einer nationalen programmplanung unterworfen ist , whrend fr die gebiete von ziel 2 derzeit eine regionale programmplanung gilt , wrden zwangslufig in anderen bereichen verwirrung stiften .
die ungnstigere neudefinition der kstengebiete in ziel 2 gegenber den von der fischerei abhngigen gebieten in ziel 1 , durch die gebiete im landesinnern von den strukturfonds zur frderung der aquakultur und verarbeitung ausgeschlossen werden , mu abgelehnt und gendert werden , denn sie ist eindeutig diskriminierend .

ich kann die entscheidung der kommission nur begren , ihren vorschlag in bezug auf die erhhung der tonnage um 30 % zurckzuziehen . wre dieser vorschlag gebilligt worden , so htte man ihn nur als strafmanahme bezeichnen knnen , durch welche die dringend erforderliche modernisierung und erneuerung der flotte verhindert worden wre .
der ausschu fr fischerei hat sich mit nachdruck fr die streichung dieses vorschlags eingesetzt , und die geschlossene haltung hat mageblich zur rcknahme dieser entscheidung beigetragen .

ich mchte zu protokoll geben , da ich eine einheitliche kohsive strukturpolitik fr den europischen fischereisektor untersttze .
es mu sichergestellt werden , da fr alle regionen mit fischereittigkeit auch weiterhin ein verbesserter zugang zu den strukturfonds fr fischerei besteht und keine versuche unternommen werden , den umfang der frdermittel zu krzen oder durch eine zunehmend komplizierte gestaltung den zugang zu beschrnken oder zu verhindern .

herr prsident , mit der agenda 2000 werden zweifellos enorme vernderungen auf die europische union zukommen , sei es in der agrarpolitik oder in der regionalpolitik .
was die regionalpolitik betrifft , so bin ich sehr enttuscht darber , da nordirland nicht mehr zu den ziel-1-gebieten gehrt . ich mchte jedoch dem ersten minister der nordirischen parlamentarischen versammlung und seinem stellvertreter fr die mir gewhrte untersttzung danken und auch dem rat und der kommission meinen dank aussprechen , denn ich glaube , da wir eine lsung gefunden haben , mit der wir leben knnen und die auf lange sicht positiv fr nordirland ist .
ich bin zufrieden damit .
es ist zwar ein kompromi , aber fr meine region ein guter kompromi .
unbedingt erforderlich sind jedoch eine neuausrichtung , eine neupositionierung und ein berdenken , und es sind ziele anzusteuern , die wir bisher nicht erreicht haben , d. h. wir mssen sicherstellen , da nicht nur ein gutes preis-leistungs-verhltnis erreicht wird , sondern wird mit dem europischen geld auch etwas positives schaffen .

was die landwirtschaft betrifft , so wird die lage der landwirte in meiner region durch die vorliegenden vorschlge nicht verbessert werden .
die landwirtschaft befindet sich derzeit nicht nur in meiner heimatregion , sondern in ganz europa in einer uerst schwierigen situation .
die niedrigen einkommen sind ein enormes problem .
wir in europa mssen jedoch unsere landwirtschaftsstruktur , die durch die familienbetriebe geprgt ist , verteidigen und drfen nicht zulassen , da nahrungsmittel aus anderen lndern der welt in die europische union importiert werden , die unsere standards nicht erfllen .

dies ist mein letzter beitrag in diesem parlament , aber ich hoffe sehr , da ich auch dem neu gewhlten parlament angehren werde .
ich mchte ihnen , herr prsident , ebenso wie den parlamentsdienststellen und den kommissaren danken .
soviel ich wei , werde ich am freitag die ehre haben , kommissar kinnock in nordirland zu begren .
auch kommissarin wulf-mathies wird nordirland noch vor ablauf der wahlperiode besuchen .
ich bedaure , da kommissar fischler nicht mehr vor dem abschlu der europawahl nach nordirland kommen kann ; sollte er seine meinung jedoch ndern , ist er jederzeit willkommen .

es war mir eine groe freude , diesem parlament anzugehren . das parlament hat in den vergangenen zehn jahren eine enorme arbeit geleistet .
ihnen , herr prsident , mchte ich meinen besonderen dank aussprechen .
obwohl sie manchmal kritisiert wurden - so wie wir alle hin und wieder kritik einstecken mssen - sind sie ein guter prsident gewesen .

herr nicholson , ich danke ihnen fr ihre freundlichen worte .
wir sind am ende einer marathon-debatte ber die agenda 2000 angelangt .
mehr als 80 kollegen haben sich in dieser debatte zu wort gemeldet , wenn auch zum teil sehr kurz .
mir ist klar , da die knappe zeit problematisch war .
obwohl ich aufgrund des zeitmangels versuchte , streng zu sein , liegen wir schon eine halbe stunde hinter unserem zeitplan . das heit , da diese aussprache bis nach mitternacht dauern wird .
ich danke allen teilnehmern , insbesondere dem amtierenden ratsprsidenten .
wie ein kollege bereits sagte , kommt es nur selten vor , da ein ratsprsident so spt noch hier ist und erschpft eine anstrengende debatte verfolgt .
die kommissare sind eher daran gewhnt , mit uns bis spt in die nacht hier zu sitzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

ausbung der der kommission bertragenen durchfhrungsbefugnisse

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0169 / 99 ) von frau aglietta im namen des institutionellen ausschusses ber den vorschlag fr einen beschlu des rates zur festlegung der modalitten fr die ausbung der der kommission bertragenen durchfhrungsbefugnisse ( kom ( 98 ) 0380 - c4-0501 / 98-98 / 0219 ( cns ) ) .

die berichterstatterin , frau aglietta , wird vertreten vom vorsitzenden des institutionellen ausschusses , herrn de giovanni .

( it ) herr prsident , wie sie sagten , vertrete ich frau aglietta , die heute abend nicht hier sein kann , und ich mchte zu beginn meines berichts ber die komitologie adelaide aglietta dank und anerkennung fr ihre serise und bedeutende arbeit aussprechen , eine kompetente , scharfsinnige , intelligente und effiziente arbeit , bei der sie natrlich hilfe vom gesamten sekretariat des institutionellen ausschusses , insbesondere von frau patrizia prode , und auch stetige untersttzung von monica frassoni erhielt .
warum erwhne ich das ?
aus einem sehr einfachen grund : wir alle wissen , da die komitologie die hlle ist ; sie ist ein problem , das dem anschein nach ein technisches , in wahrheit jedoch ein zutiefst politisches problem ist , weil es nmlich die kontrolle der durchfhrung und die verantwortung fr die kontrolle der durchfhrung betrifft .

dieses seit jeher schwierige und ernsthafte problem wurde vom europischen parlament hufig mit mitrauen betrachtet , auch weil nicht immer klar war , wer die verantwortung trgt und wie irgendeine kontrolle und information auf seiten des parlaments gewhrleistet werden knnen .
ich mu sagen , da dieses fehlen der kontrolle und information mit der zunehmenden erweiterung des mitentscheidungsverfahrens immer unhaltbarer wurde .
meiner einschtzung nach mu der enge zusammenhang zwischen mitentscheidung und komitologie stets bercksichtigt werden , und nun , da nach amsterdam die mitentscheidungsbefugnis mehr ausgedehnt wird , bedarf es um so mehr einer strengen , effektiven und wirklichen kontrolle ber die durchfhrung .
aus diesem grunde sah sich das europische parlament in bestimmten momenten gezwungen , eine radikalere position einzunehmen , was sogar bis zur blockierung des entscheidungsprozesses zur finanzierung der ausschsse im rahmen des gemeinschaftshaushalts ging .

ich mu darauf hinweisen - auch weil ich damals mit jean-louis bourlanges zusammen war , der den modus vivendi behandelte - , da der modus vivendi zu bestimmten zeiten sogar als ein interessanter aspekt erschien ; zwar fhrte er zu einigen fortschritten , doch wurde er nur wenig und nicht ordnungsgem angewandt und hat vor allem eines gezeigt , was ich hier besttigen mchte , nmlich da man das komitologieproblem nicht einfach durch eine verstrkung der information , eine weitergabe von papieren und dokumenten der kommission lsen kann .
auch das ist zwar ein wichtiges , doch kein ausreichendes element !
jetzt befinden wir uns in einer anderen phase : vor uns liegt ein von der kommission erarbeiteter beschlu , und dieser bericht - und darin liegt seine bedeutung - enthlt die stellungnahme des europisches parlaments , die nach monatelangen verhandlungen mit der kommission und dem rat verfat wurde .
am ende dieser verhandlungen knnen wir teilweise zufrieden sein , aber wirklich nur teilweise , weil noch viel zu tun bleibt .

ich mchte nun die wirklichen prioritten fr das europische parlament erlutern , wohl wissend - und auch das mchte ich unmiverstndlich zum ausdruck bringen - , da im hinblick auf diese prioritten mehr und mehr klarheit geschaffen werden mu , weil andernfalls die gefahr eines interinstitutionellen konflikts unverndert bestehen bleibt .

es gibt also vier prioritten fr das europische parlament : die erste betrifft die information , und in diesem punkt hat das parlament viel , ja nahezu alles , was es gefordert hatte , erreicht .
natrlich mssen wir darber wachen , da diese grundsatzvereinbarung auch zufriedenstellend in der endfassung des beschlusses verankert wird .
zweitens mu verhindert werden , da ein rechtsakt auerhalb des regulren mitentscheidungsverfahrens von der kommission und den sie untersttzenden ausschssen angenommen wird ; drittens mu das recht des europischen parlaments , innerhalb einer kurzen frist einwnde gegen rechtmigkeit und inhalt eines durchfhrungsrechtsaktes zu erheben , gewhrleistet werden , ein punkt , der teilweise in der verhandlung erfllt wurde ; und viertens mu im zuge der abschaffung von auf dem beschlu von 1987 beruhenden ausschuvarianten eine wirkliche und uneingeschrnkte vereinfachung erreicht werden .
wie alle wissen , beziehe ich mich natrlich auf das groe problem des regelungsausschusses , das auch nach der aufnahme dieser verhandlungen immer noch nicht gelst ist .
selbstverstndlich hoffen wir , da diese frage in zukunft zu unserer greren zufriedenheit gelst wird , denn das europische parlament kommt nicht umhin , das problem der kontrolle immer energischer und deutlicher zu stellen .

herr prsident !
meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! ich will jetzt nicht noch einmal dieses komplexe thema komitologie neu aufrollen , aber ich mchte ihnen mitteilen , was ich als berichterstatter fr den rechtsausschu mit ausgearbeitet habe und was der rechtsausschu auch angenommen hat .
es ging uns darum , diesen wahren dschungel von delegierten kompetenzen zu lichten und das zu schaffen , was eigentlich unser aller anliegen ist , nmlich transparenz , klare trennung von legislativen und exekutiven befugnissen und eine demokratische kontrolle .

da ausschsse , die der kommission zur seite stehen , grundstzlich hilfreich sein knnen , will ich damit berhaupt nicht bestreiten .
hier mu ich allerdings gleich eine sehr kritische bemerkung machen .
die gemeinschaftliche handelspolitik ist eines der wichtigsten dossiers der europischen union , aber gerade in diesem bereich sind dem parlament so gut wie keine mitwirkungsmglichkeiten gestattet .

in dieser legislaturperiode wurden wir kein einziges mal per mitentscheidung mit einbezogen .
der diesbezglich wichtigste ausschu , der 113er , entzieht sich vollkommen unserer kontrolle .
dies ist ein zustand , der mit einem wirklich demokratischen institutionengefge eigentlich nicht vereinbar ist .
er ist daher dringend zu reformieren .

weiter geht es uns darum , eine schleichende renationalisierung von kompetenzen zu verhindern .
es kann doch nicht angehen , da beamte aus den mitgliedslndern lngst getroffene entscheidungen - etwa bei phare , tacis oder med - unterlaufen , indem sie in einem regelungsausschu umfangreicheren projekten noch einmal die zustimmung geben mssen oder sie kippen knnen .
sie bernehmen damit quasi legislative funktionen , und die institution " regelungsausschu " sollte daher berhaupt abgeschafft werden .

schlielich zum thema information : wir halten nichts von der vagen formulierung , das ep wird regelmig unterrichtet .
wir brauchen genaue und vollstndige informationen , tagesordnungen , die zusammensetzung der ausschsse und zeitplne .
im zeitalter von e-mail drfte das kein problem sein , auch was die information der ffentlichkeit anbelangt .
ich hoffe , da die vorschlge des rechtsausschusses auch bei der kommission auf offene ohren stoen .

verfasser der stellungnahme des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt .
( en ) herr prsident , in allen parlamentarischen systemen werden die durchfhrungsmanahmen der exekutive bertragen , ohne da das parlament selbst sich zu sehr mit den einzelheiten befat .
einzigartig am system der europischen union ist , da der rat der kommission in all den jahren , in denen er allein als legislative fungierte , der kommission nur unter der bedingung durchfhrungsmanahmen bertrug , da ein aus nationalen beamten bestehender ausschu mit der kommission zusammenarbeitete .

wir kritisierten an einem solchen system drei punkte .
erstens sind so viele ausschsse mit so vielen unterschiedlichen verfahrensweisen eingerichtet worden , so da niemand mehr so genau wute , wer in welchem ausschu vertreten ist , und die transparenz ganz erheblich darunter litt .

zweitens waren diese vom rat oder den mitgliedstaaten eingerichteten ausschsse berechtigt , durchfhrungsmanahmen der kommission zu blockieren und diese zurckzuverweisen , whrend das parlament dazu nicht befugt war .
diese mglichkeit hatten lediglich die ausschsse der kommission , nicht die parlamentarischen ausschsse .

wenn drittens eine manahme blockiert und an die legislative zurckverwiesen wurde , so nur an den rat und nicht an das parlament und den rat gemeinsam , obwohl beide organe die legislative bilden .
wir halten dies fr inakzeptabel .

aufgrund des mitentscheidungsverfahrens entscheiden nun jedoch parlament und rat gemeinsam und gleichberechtigt , welche manahmen der kommission bertragen und welche verfahren angewandt werden .
wir werden dieses recht wahrnehmen , herr prsident , und ich mache den rat darauf aufmerksam , da wir entschlossen sind , von diesem recht gebrauch zu machen , um erstens offenheit und transparenz sicherzustellen ( und ich begre die fortschritte , die in diesem zusammenhang in der arbeitsgruppe des rates erzielt wurden ) und zweitens die gleichberechtigung zwischen parlament und rat zu gewhrleisten .
das heit , wenn die ausschsse des rates die kommission blockieren und eine manahme zurckverweisen knnen , mu dem parlament diese mglichkeit ebenfalls offenstehen .
wenn darber hinaus eine manahme an die legislative zurckverwiesen wird , sollte sie an beide organe der legislative zurckverwiesen werden , nicht nur an eines .

gelegentlich wird behauptet , das parlament wolle sich in die einzelheiten der durchfhrungsmanahmen einmischen .
das ist keineswegs der fall : es liegt lediglich in der natur der kontrolle , da man gelegentlich eingreift , wenn man befrchtet , da etwas falsch laufen knnte .
dieses recht besteht in vielen nationalen parlamenten - wenn auch nicht in allen , da diese frage auf nationaler ebene unterschiedlich gehandhabt wird - , und es sollte auf europischer ebene ebenfalls gelten .

wenn man betrachtet , wie wir diese befugnis in den bereits bestehenden informellen verfahren genutzt haben , so ist es eigentlich sehr ungewhnlich , da das parlament eingegriffen und auf die bremse getreten hat .
wir haben dies gelegentlich getan , ein wichtiges beispiel ist die regelung ber die suglingsanfangsnahrung .
wir griffen ein , die kommission nahm den dialog mit uns auf , nderte ihren vorschlag , und die genderte fassung wurde schlielich gebilligt .
es hat funktioniert .
aber es ist sehr ungewhnlich .
wir wollen nicht stndig eingreifen , aber wir fordern das recht , eingreifen zu knnen , wenn es notwendig ist .
wenn wir dieses recht haben , werden wir in dem bewutsein , da uns diese kontrollmglichkeit zur verfgung steht , bereitwilliger und fter manahmen delegieren .
wenn uns dieses recht vorenthalten wird , werden wir weitreichende durchfhrungsbestimmungen nur sehr widerwillig billigen .
wir werden versuchen , sie in den legislativverfahren zu verzgern .
wir werden nicht bereit sein zu delegieren .
ich weise den rat darauf hin , da trotz seiner fortschritte hinsichtlich der transparenz keine vereinbarung zustandekommen wird , wenn die arbeitsgruppe das interventionsrecht des parlaments auch weiterhin so restriktiv handhabt . wir werden weiterhin in jedem einzelnen legislativverfahren die komitologiemanahmen blockieren und die annahme solch restriktiver manahmen ablehnen .
wir werden auerdem bei der abstimmung der haushaltsposten und der mittel fr den fortbestand der komitologie-ausschsse eine sehr restriktive haltung an den tag legen .

wir haben nicht die absicht , das recht auf intervention in detailfragen an uns zu reien , aber wir fordern eine kontrollmglichkeit .
diese kontrolle ist sehr wichtig .
wir werden auf diesem grundsatz bestehen , und ich kann dem rat versichern , da grundstzlich bei jedem mitentscheidungsverfahren ein vermittlungsverfahren notwendig sein wird und immer wieder schwierigkeiten auftreten werden , solange keine einigung in dieser frage erreicht ist .

ich bitte den rat , die wenigen letzten schritte zum abschlu einer vereinbarung mit uns zu tun .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , das problem der komitologie vergiftet buchstblich die beziehungen zwischen dem parlament und dem rat .
ja mehr noch : es wirkt in den augen der ffentlichkeit wie ein rauchvorhang , weil sich den brgern aufgrund der komplexitt dieses mechanismus der komitologie die entscheidungsfindung als in dichten nebel gehllt darstellt .
deshalb ist es ein gebot der ffentlichen sauberkeit , licht in dieses dunkel zu bringen und den proze etwas transparenter zu machen .

man htte annehmen knnen , da mit der bertragung der mitentscheidungsbefugnis an das europische parlament die beiden zweige der legislative gleichberechtigt behandelt wrden .
dem war aber nicht so .
war es gemeinheit , bswilligkeit , inkompetenz , nachlssigkeit , unkenntnis ?
das wei ich nicht , und ich will mich dazu nicht uern .
jedenfalls wurde hinsichtlich der bertragung der durchfhrungsbefugnisse der vertrag , genauer sein artikel 45 , nicht gendert , whrend dies nach allgemeiner auffassung der juristen erforderlich gewesen wre .
es wurde nicht getan , so da diese befugnisse allein beim rat verbleiben , whrend sie eigentlich beiden zweigen der legislative zukmen .

als der fall vor den gerichtshof gebracht wurde , beschrnkte dieser sich in abweichung von seiner klassischen integrationistischen rechtsprechung - die solange gebt wurde , bis die zahl der mitglieder auf mehr als neun angestiegen war - auf eine streng formale auslegung der texte entgegen jeder logik und entgegen den grundstzen einer kohrenten rechtsauslegung .
es ist ja nicht normal , da die instanz - hier eine zweigliedrige - die ber die gesetze beschliet , nicht dieselbe ist , die ber die erteilung der durchfhrungsbefugnisse entscheidet .
da gibt es einen logischen fehler , der wohl nur auf die nachlssigkeit der juristen bei der abfassung oder anpassung der vertrge zurckzufhren ist .

eine korrektur wre durch den vertrag von maastricht mglich gewesen .
dazu kam es nicht , und dies ist wiederum darauf zurckzufhren , da sowohl das parlament als auch die kommission nicht sonderlich um eine klarstellung bemht waren .
die kommission war in dieser frage uerst zaghaft , um nicht zu sagen ngstlich .
heute versucht man nun , diesen fehler durch eine interinstitutionelle vereinbarung auszubgeln .

es wre zu hoffen gewesen , da sowohl die kommission als auch der rat in dieser vereinbarung endlich das berechtigte anliegen des parlaments anerkennen .
nichts dergleichen .
man hat konzessionen gemacht , man hat einen kleinen schritt gemacht .
es ist jetzt etwas weniger kompliziert , ein wenig transparenter , aber nicht viel mehr .
natrlich werden wir nehmen , was geboten wird .
wir akzeptieren jeden fortschritt , aber gleichzeitig bringen wir unsere unzufriedenheit zum ausdruck , ebenso aber auch unsere hoffnung , da sich bei der nchsten nderung der vertrge dieser fehler nicht noch einmal wiederholen wird .

herr prsident ! immerhin sind es drei obligatorische und zwei nichtobligatorische ausschsse , die im rahmen der komitologie und der gemeinsamen fischereipolitik eine rolle spielen .
diesen ausschssen kommt eine wichtige rolle zu , u.a. bei der vorbereitung von tac und quoten und bei der durchfhrung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme fr die gemeinschaftliche fischereiflotte .

die beziehungen zwischen dem ausschu fr fischerei und den genannten komitologieausschssen haben zwei hauptaspekte . zum einen erhlt der ausschu fr fischerei informationen ber die ttigkeiten der ausschsse , und zum anderen haben die mitglieder des ausschusses die mglichkeit , an sitzungen der betreffenden ausschsse als beobachter teilzunehmen .
doch die informationen sind unzureichend , und sie kommen oft zu spt , und auch die derzeitige regelung fr die entsendung von beobachtern ist mehr als unbefriedigend , eigentlich sogar unwrdig .
ein antrag auf nderung wurde leider bisher immer abgelehnt .

frau aglietta beschreibt uns drei ziele , d.h. drei gute grnde fr einen neuen beschlu ber die komitologie ; da geht es nmlich um vereinfachung , demokratisierung und transparenz .
der ausschu fr fischerei teilt die ansicht , da verbesserungen in diesen bereichen absolut und sehr schnell notwendig sind .

herr prsident ! entschuldigen sie nochmal die wortmeldung , aber anscheinend gab es oder knnte es bei der bersetzung einen fehler gegeben haben .
ich will nicht einen rechtsausschu abschaffen , sondern den regelungsausschu .
ich glaube , das ist ganz wichtig , falls es bei kommissar kinnock anders angekommen sein sollte .
in italienisch wurde es anscheinend anders bersetzt .
also den regelungsausschu htte ich gerne abgeschafft .

ich bin dankbar fr den beitrag von herrn kreissl-drfler .
vor noch nicht allzu langer zeit gab es mitglieder in diesem haus , welche die kommission abschaffen wollten . ich bin also sehr froh ber seine klarstellung .

ich mchte der berichterstatterin , frau aglietta , herzlich danken . sie hat ausgezeichnete arbeit bei der klrung der sogenannten komitologie-frage geleistet , die in bezug auf die verfahren in der europischen union wirklich eine wissenschaft fr sich ist .
ich persnlich bewundere die beharrlichkeit der damen und herren abgeordneten , mit der sie diese frage ber viele schwierige monate hinweg verfolgt haben .
ich bedaure , da frau aglietta heute abend bei der aussprache ber ihren bericht aufgrund anderweitiger verpflichtungen nicht anwesend sein kann .
wir hatten jedoch in herrn de giovanni einen wrdigen vertreter , der den bericht in gewohnt gewandter weise vorgestellt und insbesondere seine betrchtliche sachkenntnis bewiesen hat , als er sagte , die komitologie sei ein auerordentlich schwieriges thema .

vor fnf jahren dachte ich , mit komitologie sei eine darmentzndung oder ein eingeklemmter ischiasnerv gemeint .
heute wei ich es besser , und so ergeht es auch dem parlament .
meine allgemeinbildung ist dadurch wirklich erweitert worden .

wie in der debatte erlutert , schafft das komitologiesystem zweifellos eine wichtige verbindung zwischen der kommission und den vertretern der nationalen behrden , die den ausschssen angehren und die kommission bei ihren exekutivaufgaben untersttzen .
angesichts der anzahl und der kompliziertheit sowohl der funktionen als auch der ausschuarten wurde jedoch auch besorgnis ber die transparenz des gesamten systems geuert .
manchmal amsiert es mich , da das parlament und auch die kommission in weniger tiefschrfenden beschreibungen als institutionen betrachtet werden , die die fortschritte in der europischen union blockieren .
wten doch die journalisten ber die komitologie und den verfahrensstau in den mitgliedstaaten bescheid , so wrde dies das bild sicher etwas zurechtrcken .

auerdem besteht das parlament nach dem inkrafttreten des vertrags von maastricht und der einfhrung des mitentscheidungsverfahrens selbstverstndlich , und wie ich meine zu recht darauf , da alle durchfhrungsbeschlsse einer gewissen kontrolle durch die legislative unterliegen .
der daraus resultierende und im dezember 1994 gebilligte modus vivendi hat mit zum erreichen dieses ziels beigetragen .
wie uns jedoch herr de giovanni erluterte , war damals schon klar , da dieses problem damit noch nicht endgltig gelst sei .

im juni 1998 legte die kommission daher gem der erklrung im anhang des vertrags von amsterdam einen vorschlag zur revision des 1987 gefaten komitologiebeschlusses vor . ziel war es , das verfahren einfacher , transparenter und fr die parlamentarische kontrolle zugnglicher zu gestalten .

ich wei , da die mitglieder dieses hauses die wichtigsten elemente dieses vorschlags kennen und da damit eine erluterung berflssig ist .
es sei nur darauf hingewiesen , da wir nun nach den gesprchen sowohl unter sterreichischem ratsvorsitz als auch unter der deutschen ratsprsidentschaft , die sich im rat sehr engagiert fr den abschlu einer vereinbarung noch vor ende juni eingesetzt hat , sowie nach erheblicher zuarbeit seitens des parlaments zum einen mit dem im september verabschiedeten entschlieungsantrag und nun mit dem bericht von frau aglietta , in den verhandlungen ein stadium erreicht haben , das hoffentlich zum abschlu einer vereinbarung fhren wird .
natrlich stehen die forderungen des parlaments im mittelpunkt der gesprche .
ich mchte nun auf die wichtigsten der angesprochenen punkte eingehen .

was das kontrollrecht betrifft , so entspricht der im nderungsantrag von frau aglietta vorgeschlagene artikel 7a den vorstellungen der kommission .
diese befugnis wird damit rechtsgltig und ermglicht den politischen dialog mit der kommission , wenn das parlament der auffassung ist , da mit einer vorgeschlagenen manahme bertriebene durchfhrungsbefugnisse auf kosten der legislative verbunden sind . herr corbett hat nachdrcklich auf diesen punkt hingewiesen .
nachfolgend knnte eine interinstitutionelle vereinbarung getroffen werden , um zu prfen , wie sich diese bestimmung in der praxis bewhrt .

im hinblick auf die unterrichtung des parlaments ist die kommission zuversichtlich , da die im vorliegenden bericht geforderte bermittlung aller relevanten informationen im rat gebilligt werden wird .
dazu wird die kommission die modernsten kommunikationsmittel einrichten , so da das parlament seine berprfung kontinuierlich und mit den modernsten mitteln durchfhren kann .

wir befrworten auerdem die forderung nach einem besseren berblick ber den umfang der exekutivmanahmen , die in den basisrechtsakten enthalten sind .
in diesem zusammenhang ist klar , da wir , so wie in der jurisprudenz des gerichtshofs , bei der nderung oder aktualisierung von rechtsakten keine nderung der wesentlichen aspekte des ursprnglichen rechtsakts vornehmen knnen .

abschlieend halten wir es im hinblick auf das regelungsverfahren fr bedauerlich , da der kommissionsvorschlag , der nach einer ablehnenden stellungnahme des ausschusses eine rckberweisung an die legislative und hufig an die mitgesetzgeber vorsah , im rat keine zustimmung fand .
die kommission kann jedoch auch die von den verhandlungsfhrern erarbeiteten regeln akzeptieren , vorausgesetzt , es gibt kein doppeltes sicherheitsnetz oder contrefilet , das dem rat die ablehnung einer vorgeschlagenen durchfhrungsmanahme ermglichen wrde .
der grund fr eine solche bedingung ist sehr einfach .
wrde ein wie auch immer geartetes doppeltes sicherheitsnetz existieren , so wrde es binnen kurzem undurchdringlich , und die gemeinschaft knnte berhaupt keine entscheidungen mehr treffen .
wir halten es daher im interesse der union , der mitgliedstaaten und der institutionen fr uerst wichtig , die entsprechenden nderungsantrge fr die legislative lsung von frau aglietta zu untersttzen .

wir haben nun eine wichtige stufe bei der vereinfachung und demokratisierung des komitologiesystems erreicht .
nach grndlicher prfung und vielen informellen gesprchen auf allen ebenen sollte das parlament zur abgabe seiner stellungnahme zu dem vorschlag in der lage sein , so da der rat seine arbeit fortsetzen kann und dabei genaue vorstellungen von den wnschen des parlaments hat .
selbstverstndlich wird die kommission auch weiterhin aktiv an dieser aufgabe mitarbeiten , in der hoffnung , da wir bis zum ende des deutschen ratsvorsitzes eine fr alle drei institutionen befriedigende vereinbarung schlieen knnen , die letztlich den brgern der union zugute kommt , fr die wir uns einsetzen mssen und von denen heute abend sicherlich millionen gespannt den ausgang dieser aussprache erwarten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

befristete beschftigung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0261 / 99 ) von frau jns im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag der kommission fr eine richtlinie des rates zu der von unice , ceep und egb geschlossenen rahmenvereinbarung ber befristete beschftigung ( kom ( 99 ) 0203 - c4-0220 / 99 ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! mit dem vertrag von amsterdam haben wir in der sozialpolitik die mitentscheidung bekommen .
aber ob wir nun morgen der rahmenvereinbarung der sozialpartner zur befristeten beschftigung zustimmen oder nicht , ist letztlich vollkommen egal . das wird jetzt hufiger so sein , denn mit der integration des sozialprotokolls in den vertrag von amsterdam werden immer erst die sozialpartner konsultiert .
erst wenn die nichts zustande bringen , liegt der ball wieder bei uns .
amsterdam verlangt in diesem verfahren noch nicht einmal die einholung einer stellungnahme von uns .
da wir nun heute doch noch eine stellungnahme abgeben knnen , liegt einzig und allein daran , da die deutsche ratsprsidentschaft hierauf insistierte .

die kommission hat diesem haus erst am montag den richtlinienentwurf bermittelt .
wir erleben also heute , knapp einen monat vor der europawahl , da der vertrag von amsterdam in der sozialpolitik unsere rechte doch ganz erheblich beschneidet .
das macht es nicht gerade leichter , im europawahlkampf zu erklren , warum es fr die brgerinnen und brger so wichtig ist , im juni zur europawahl zu gehen .

es kann ja wohl nicht angehen , da hier europische gesetze gemacht werden , ohne da das europische parlament hier auch nur in irgendeiner weise formal beteiligt ist .
amsterdam hat hier mit der nahezu unvernderten einbeziehung des sozialprotokolls in den vertrag das demokratiedefizit in der sozialpolitik nicht nur nicht abgeschafft , sondern es hat dies sogar noch verschrft .
diesen atavismus gilt es schleunigst zu beseitigen .
deshalb mein eindringlicher appell an den rat und die knftige kommission , bis zur nchsten vertragsrevision mit uns so schnell wie mglich eine interinstitutionelle vereinbarung zu schlieen , die der direkten demokratischen legitimation dieses hauses auch gerecht wird .

da wir das jetzige verfahren ablehnen , heit aber nicht , da wir damit automatisch gegen alle ergebnisse des sozialen dialogs wren .
ich erinnere nur an unsere einhellige zustimmung zum elternurlaub .
abkommen der sozialpartner entheben uns aber nicht der pflicht , diese doch kritisch zu berprfen , wie wir es ja auch mit der vereinbarung zur teilzeitarbeit getan haben .
nun zur sache selbst : immer mehr menschen arbeiten mit befristeten vertrgen .
in der europischen union ist allein in den letzten drei jahren die befristete beschftigung von 14 auf 17 , 5 millionen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer angestiegen .
noch immer aber gilt das dauerarbeitsverhltnis als alleinige richtschnur , sowohl fr die sozialversicherung als auch fr die beschftigungsbedingungen .

das wiederum beinhaltet vielfltige formen der diskriminierung fr befristet beschftigte , wie wir alle wissen .
um so mehr ist zu begren , da die sozialpartner sich nun auf einen nichtdiskriminierungsgrundsatz fr befristet beschftigte verstndigt haben .
aber leider gilt er nicht fr die gesetzlich geregelte soziale sicherheit , obwohl die sozialpartner den nichtdiskriminierungsgrundsatz auch hierauf htten ausweiten knnen .
das ermglichte ihnen sogar schon maastricht .

der einzige fortschritt gegenber der sehr umstrittenen teilzeitvereinbarung ist , da hier die ausnahmen vom nichtdiskriminierungsgrundsatz klarer genannt sind .
absolut kein verstndnis dagegen habe ich dafr , da die regelungen zur bekmpfung des mibrauchs befristeter vertrge sich berhaupt nicht auf den ersten , sondern nur auf die aufeinanderfolgenden vertrge beziehen .
da knnen die mitgliedstaaten und sozialpartner sogar noch unter drei optionen auswhlen .
entweder legen sie objektive grnde fest oder aber eine hchstdauer , oder die zahl der verlngerungen wird festgelegt .

diese vereinbarung stellt keinen einzigen einheitlichen mindeststandard auf .
die fr alle einheitliche vorschrift besagt nur , da jeder irgendeine regelung der drei mglichen haben mu .
fr die zukunft mssen wir - und ich denke , das ist dringend - einmal grundstzlich klren , was wir unter einheitlichen sozialen mindeststandards verstehen wollen . ich bitte aber dennoch , dieser vereinbarung zuzustimmen , denn sonst haben wir ja gar nichts .

herr prsident , die mitgliedstaaten haben sich auf eine europische beschftigungsstrategie und die vier pfeiler der beschftigungspolitischen leitlinien , einschlielich des pfeilers ber die anpassungsfhigkeit geeinigt .
auerdem haben sie die sozialpartner zu verhandlungen ber eine auf allen ebenen abzuschlieende vereinbarung zur erhhung der anpassungsfhigkeit aufgerufen , bei der ein ausgewogenes verhltnis zwischen der flexibilisierung der arbeitsverhltnisse und der absicherung der arbeitnehmer gewhrleistet ist .

die kommission hat in ihrem grnbuch ber eine neue arbeitsorganisation im geiste der partnerschaft und in ihrer nachfolgenden mitteilung ebenfalls dazu aufgerufen .
man kann den sozialpartnern zur ergnzung ihrer frheren vereinbarung ber die teilzeitarbeit durch diese neue vereinbarung ber befristete beschftigung gratulieren . ich hoffe , sie werden sich schon bald um eine weitere vereinbarung ber beschftigte von zeitarbeitsagenturen bemhen .

was nach wie vor aussteht , herr kommissar , sind die schwierigen sozialschutzbestimmungen fr atypisch beschftigte , die teil des ursprnglichen vorschlags fr eine richtlinie zu atypischen arbeitsvertrgen und arbeitsverhltnissen waren .
dieses problem kann nicht von den sozialpartnern gelst werden , es mu dringend von der kommission in angriff genommen werden .
es geht hier um ein uerst wichtiges thema , mit dem wir uns schnellstmglich befassen mssen .

wie die berichterstatterin erklrte , wird wie bei jeder vereinbarung nach dem sozialprotokoll , auch hier eine neue facette des demokratiedefizits deutlich .
die rolle des parlaments beschrnkt sich bei vereinbarungen wie dieser auf die zuschauerrolle .
auch dies mu dringend durch nderungsantrge zu den eu-vertrgen und zwischenzeitlich durch eine interinstitutionelle vereinbarung geregelt werden .

herr prsident , abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da gerchte im umlauf sind , wonach ein oder mehrere mitgliedstaaten ein interesse daran haben knnten , dieser vereinbarung im rat steine in den weg zu legen .
ich hoffe , diese gerchte sind haltlos , doch falls sie wahr sind , appelliere ich an die betreffenden staaten , sich dies sehr grndlich zu berlegen .
wollen sie wirklich die verantwortung fr die zerstrung des sozialen dialogs auf europischer ebene bernehmen und diese wichtigen schritte zur frderung der anpassungsfhigkeit zunichte machen ?
dies wre unweigerlich die folge .

ich hoffe , da die betreffenden mitgliedstaaten diese vereinbarung nicht behindern , sondern so schnell wie mglich billigen werden .

herr prsident ! ich bin froh , da wir heute noch ber den bericht jns sprechen knnen .
der berichterstatterin sollte man dazu gratulieren , da es ihr gelungen ist , ihn noch auf die tagesordnung dieser letzten sitzung in dieser legislaturperiode setzen zu lassen .
noch immer bin ich berzeugt , da der soziale dialog wichtig ist und wir auch ber die folgen des sozialen dialogs diskutieren mssen .
aus meiner sicht ist der kommission kein vorwurf zu machen .
wir wollten das auf der letzten sitzung behandeln , und die kommission ist einfach nur den blichen weg gegangen , und wenn heute nicht die letzte sitzung gewesen wre , htte das im nchsten monat auf der tagesordnung gestanden .
der kommission , so meine ich , ist keinerlei vorwurf zu machen .
der rat , denke ich , hat eigentlich kaum eine rolle gespielt .
htte der rat eine rolle spielen wollen , dann htte er sich daran machen mssen , eine interinstitutionelle vereinbarung zustandezubringen , die dem signalisierten mistand , da das europische parlament formell nicht hinreichend an den ergebnissen des sozialen dialogs beteiligt ist , ein ende machen wrde .

dann wre da noch der punkt soziale sicherheit .
ich halte es fr unmglich , von den sozialpartnern zu verlangen , die folgen ihrer vereinbarung fr die soziale sicherheit zu behandeln .
der rat leistet dagegen widerstand , dann mu nur ein mitgliedstaat diesen widerstand durchhalten , und schon geschieht berhaupt nichts .
allerdings will ich die kommission nochmals auffordern , nun doch endlich eine richtlinie auf dem gebiet der sozialen sicherheit zu erarbeiten , so da sich der rat nicht mehr hinter den ausflchten verstecken kann , die er bislang angefhrt hat , sondern da wirklich auch einmal auf der ebene des rates ber eine richtlinie zur sozialen sicherheit gesprochen wird .
meines erachtens sind das die wichtigsten dinge .

der letzte punkt ist der , da sich die berichterstatterin in dem bericht unserer ansicht nach viel zu kritisch ber die arbeit der sozialpartner uert .
es erweckt tatschlich den anschein , als habe die sozialistische fraktion kein ausreichendes vertrauen in diese sozialpartner , denen man dann zugleich so viel vertrauen entgegenzubringen scheint .
das pat nicht zueinander , herr prsident .
das haben wir im laufe der diskussion gesehen .
die evp vertraut den sozialpartnern , mchte ihnen gern diese aufgabe berlassen , daher wollen wir das auch annehmen , wir wollen das verfahren verbessern , aber dabei mu es dann auch bleiben .
wir mssen nicht im detail auf jedes von den sozialpartnern vereinbarte semikolon eingehen wollen .

herr prsident ! der bericht von frau jns ist meines erachtens deshalb gut , weil er die rahmenvereinbarung der sozialpartner kritisiert , obwohl er gleichzeitig den rat auffordert , diesem dokument zuzustimmen .
die vereinbarung stellt ja in der tat nur einen kleinen und bescheidenen schritt zur verbesserung der situation atypisch beschftigter dar .
die neue kommission sollte umgehend manahmen zur lsung der offen gebliebenen probleme ergreifen .
die zentrale frage dabei ist die bertragung der regelungen auf andere formen von atypischer beschftigung , wie beispielsweise leiharbeit oder heimarbeit , die in der letzten zeit stark zugenommen haben .
eine weitere aufgabe besteht darin , den sozialen schutz fr alle beschftigten , unabhngig von der form ihres arbeitsverhltnisses , zu grantieren .

in atypischen beschftigungsverhltnissen arbeiten wesentlich mehr frauen als mnner .
damit ist die diskriminierung atypisch beschftigter gleichzeitig auch eine form der geschlechterdiskriminierung auf dem arbeitsmarkt .
sie zu beenden , sollte eine der vorrangigsten aufgaben der union sein .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich dem berichterstatter fr seine arbeit danken .
ich begre diese vereinbarung zwischen den sozialpartnern .
es ist wichtig , da berhaupt ein sozialer dialog stattfindet und da die sozialpartner vereinbarungen auf europischer ebene treffen .
dies ist bereits das dritte bereinkommen , und ich hoffe , da noch weitere geschlossen werden , so beispielsweise zu angestellten von zeitarbeitsfirmen , zu heimarbeit usw .
das erfordert jedoch ein gleichgewicht zwischen den vereinbarungen und den gesetzlichen vorschriften , auf das ich noch zurckkommen werde .

diese vereinbarung stellt , wie alle anderen auch , einen kompromi zwischen den sozialpartnern dar .
ihre beiden wichtigsten aussagen sind , da der unbefristete vollzeitarbeitsplatz das normalarbeitsverhltnis ist und da befristet beschftigte nicht diskriminiert werden drfen .
das schliet allerdings nicht das gebiet der sozialversicherung ein , auf dem die sozialpartner keine verhandlungsergebnisse erzielen konnten .
aus diesem grund haben wir die kommission aufgefordert , in diesem so wichtigen bereich einen vorschlag einzureichen , von dem wir hoffen , da er in nicht allzu ferner zukunft vorliegen wird .

ich halte die vereinbarung trotz allem fr gelungen .
sollte herr hughes tatschlich recht darin haben , da es anzeichen dafr gibt , da einige lnder im rat diesen vorschlag nicht annehmen wollen , um ihn dann spter in gesetzesvorschriften aufzunehmen , so wre das sehr bedenklich .
es handelt sich hier um eine wichtige vereinbarung zwischen den sozialpartnern , deren zurckweisung im rat dem sozialen dialog schaden wrde .

herr prsident , ich mchte allen danken , die sich an dieser aussprache beteiligt haben , insbesondere ihnen , frau jns , fr die prompte reaktion auf die vereinbarung der sozialpartner ber befristete beschftigung .
die kommission hat den vorschlag fr eine richtlinie erst am mittwoch der vergangenen woche gebilligt .
ich wei , da diese zeitspanne sehr kurz ist , aber diese initiative ist sowohl im grundsatz als auch in der wirkung wichtig .

mit der rahmenvereinbarung ber befristete beschftigung haben die beteiligten sozialpartner im rahmen des sozialen dialogs zum dritten mal eine wichtige europische vereinbarung geschlossen .
mit dieser vereinbarung gilt der nichtdiskriminierungsgrundsatz fr befristet beschftigte , und es wird ein rahmen geschaffen , mit dem der mibrauch durch aufeinanderfolgende befristete beschftigungsvertrge oder -verhltnisse verhindert werden soll .

die kommission begrt diese vereinbarung als enormen fortschritt im bereich der atypischen beschftigungsformen und als umfassendste und beste vereinbarung , welche die sozialpartner bisher getroffen haben .

aufgrund der von den sozialpartnern erhobenen forderung hat die kommission nun meinen vorschlag fr eine richtlinie gebilligt , damit die vorschriften der vereinbarung fr alle mitgliedstaaten verbindlich werden .
durch ihre prompte stellungnahme ermglichen sie es dem rat , diese richtlinie bis ende des monats , noch rechtzeitig zum klner gipfel , zu verabschieden .

die vereinbarung ist in einer wichtigen phase der entwicklung unserer gemeinsamen agenda getroffen worden .
nicht nur ist der vertrag von amsterdam krzlich in kraft getreten , sondern wir befinden uns auch bei der umsetzung der europischen beschftigungsstrategie in einem entscheidenden stadium .
mit diesen ereignissen sind enorme chancen , aber auch eine groe verantwortung fr die europischen sozialpartner verbunden .
die besttigung , welche die sozialpartner durch diese vereinbarung fr ihr engagement und ihre fhigkeit , den grundstein der sozialen rechte mitzugestalten erhalten , ist eine wichtige und begrenswerte botschaft .
diese vereinbarung ist wichtig , weil die agenda ber arbeitsbedingungen und beschftigung nun eine agenda der sozialpartnerschaft fr die modernisierung der arbeit sein mu .
sie ist wichtig , weil wir eine neue ausgewogenheit zwischen der flexibilisierung der arbeitsverhltnisse und der absicherung der arbeitnehmer bentigen , insbesondere , weil sich durch neue technologien , durch den wettbewerb und das neue demographische profil der erwerbsbevlkerung die bedingungen fr unternehmen , arbeitnehmer und auch fr die politik ndern .

die sozialpartnerschaft erfordert eine kultur der anpassung und des frhzeitigen erkennens von vernderungen .
dazu sind vertrauen und zusammenarbeit , gesttzt auf die mglichkeit , entscheidungen in kenntnis der sachlage zu treffen , notwendig .
dies ist ohne praktische schritte , wie zum beispiel den vorschlag , der ihnen heute vorliegt , nicht mglich .

auch wenn das europische parlament keine formelle rolle bei der verabschiedung dieser richtlinie spielen wird , habe ich bis jetzt eng mit ihnen zusammengearbeitet , um sicherzustellen , da der rat sich ein umfassendes bild ber ihre berlegungen machen kann und um zu gewhrleisten , da das parlament innerhalb der grenzen des vertrags soweit wie mglich eingebunden wird .
ich erachte dies als lohnende mhe .
ich mchte ihnen danken , da sie trotz des problematischen zeitplans an der vereinbarung und dem vorschlag fr eine richtlinie weitergearbeitet haben .

der von uns im jahre 1990 vorgelegte erste richtlinienvorschlag zu atypischen arbeitsvertrgen und arbeitsverhltnissen bestand aus drei teilen und scheiterte .
der rat blockierte alles , es war unmglich , fortschritte zu erreichen . nun liegen uns jedoch zwei vereinbarungen der sozialpartner vor , die in der zwischenzeit geschlossen worden sind .
ich bin also froh , da wir hier vorankommen .

was nun die frage der interinstitutionellen vereinbarung betrifft , so erachte ich sie als notwendig .
die erforderlichen dokumente sind vorbereitet .
bedauerlicherweise kann die vereinbarung zum jetzigen zeitpunkt nicht verabschiedet werden , doch sie sollte im nchsten parlament ebenso wie in der neuen kommission hohe prioritt genieen .

ich kann der berichterstatterin , frau jns , nur beipflichten und bekrftigen , da es ein guter vorschlag ist .
er wurde , wie sie richtig sagten , sowohl vom ratsvorsitz als auch vom europischen parlament als dringlich eingestuft .
dem parlament gebhrt dank , da es dies ermglicht hat .

wie herr hughes sagte , ist dieser vorschlag ein gutes beispiel fr den angewandten sozialen dialog in der praxis , und wir knnen auf einen erfolgreichen abschlu im mai hoffen .
auch mir sind gerchte zu ohren gekommen , doch vielleicht ist im rat genug guter wille vorhanden , um zu erkennen , da der soziale dialog ein fundamentales element ist und da an der vereinbarung zwischen den sozialpartnern nicht mehr zu rtteln ist .
wie knnte man sich dem im rat verschlieen ?
ich hoffe auf ein gutes ergebnis im mai .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

sicherheit der arbeitnehmer in explosionsfhigen atmosphren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0155 / 99 ) des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 13836 / 4 / 98 - c4-0003 / 99-95 / 0235 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des rates ber mindestvorschriften zur verbesserung des gesundheitsschutzes und der sicherheit der arbeitnehmer , die durch explosionsfhige atmosphren gefhrdet werden knnen ( berichterstatter : herr b. pronk ) .

herr prsident ! wir sind jetzt bei der zweiten lesung des gemeinsamen standpunkts im hinblick auf den gesundheitsschutz der arbeitnehmer , die durch explosionsfhige atmosphren gefhrdet werden knnen .
es ist eine zweite lesung , und eigentlich haben wir versucht , uns den gemeinsamen standpunkt des rates anzusehen , wir haben ihn mit dem ursprnglichen vorschlag der europischen kommission , mit der entwicklung abgeglichen , die er aufgrund der vom parlament eingebrachten nderungsantrge genommen hatte , im brigen nicht von mir als berichterstatter , ich habe das etwas spter bernommen , und alles in allem haben wir doch gemeint , wiederum im einvernehmen mit der europischen kommission , einige abnderungsantrge formulieren zu mssen .
wir wuten natrlich zu diesem zeitpunkt noch nicht , da dies einer der ersten berichte auf sozialem gebiet sein wrde , der unter die mitentscheidung fallen wrde .

denn seit dem 1. mai , das ist erst einige tage her , ist der vertrag von amsterdam in kraft , und seitdem fallen sicherheit und gesundheit unter die mitentscheidung .
ich halte das fr einen ganz wesentlichen unterschied zu frher .
das bedeutet , an der rolle der kommission ndert sich nichts , diese rolle aber wird doch etwas einfacher , denn die kommission wird nicht mehr vor die entstehende geschlossene front der mitgliedstaaten gestellt , die dann sagen : ja , wir wollen lediglich genau zu dem zurck , was wir beim gemeinsamen standpunkt bereits vereinbart hatten .
dann steht die kommission immer mit dem problem da : soll ich nun durchhalten , soll ich die abnderungsantrge des parlaments bis zum uersten verteidigen , oder bringen wir diese angelegenheit doch zum abschlu ?

herr prsident , das wird nun etwas einfacher : einigt man sich nicht , so geht die sache einfach zurck zum europischen parlament , und dann mssen wir uns alle gemeinsam darber unterhalten , und dann mssen wir auch alle gemeinsam zustimmen .
meines erachtens wird sich insbesondere der rat , der auf sozialem gebiet nun nicht wirklich zu den fortschrittlichsten in seinen beziehungen zum parlament zhlt , noch daran gewhnen mssen .
ich freue mich , darber knftig mit dem rat diskutieren zu knnen .

herr prsident , ich habe eigentlich eine frage , die aufgekommen ist , nachdem wir die abnderungsantrge abgeschlossen hatten .
es betrifft die stellung von lpg in der richtlinie .
ich darf sie dazu um eine erklrung bitten .
im ersten artikel wurde eine ausnahme aufgenommen , in der bewertung sind einerseits ich und ihre dienste jedoch anderer meinung - diese beurteilung stimmt berein - , insbesondere die englischen organe aber scheinen das anders und etwas weitergefat zu bewerten .
ich darf sie um das letzte wort in dieser angelegenheit bitten , so da sich das sptere gesetzgebungsverfahren mit hilfe des protokolls vereinfachen lt .

herr prsident , ich mchte herrn pronk fr seine arbeit danken , die er als nachfolger von herrn mather , dem berichterstatter in der ersten lesung , geleistet hat .
herr pronk hat in der zweiten lesung dieses berichts zu recht die nderungsantrge des parlaments erneut eingebracht , die vom rat nicht angenommen wurden , und auch teile des kommissionsvorschlags , die vom rat gestrichen wurden , wieder eingefgt .
die mitglieder der fraktion der sozialdemokratischen partei werden die von ihm vorgelegten nderungsantrge untersttzen .

zu einigen nderungsantrgen bestehen gewisse bedenken .
ich habe zum beispiel viele hinweise zu nderungsantrag 7 erhalten .
herr skinner wird gleich nher darauf eingehen .
ich habe den text mehrmals gelesen und mich auerdem mit den kommissionsdienststellen beraten .
mir ist nicht klar , weshalb man den inhalt von nderungsantrag 7 so interpretieren knnte , als mten alle gerte ausgetauscht werden . es ist richtig , da die gerte angepat werden mssen , aber das ist eine ganz andere sache .
eine solche anpassung scheint mir im hinblick auf den gesundheitsschutz und die sicherheit der arbeitnehmer sehr wichtig .

weil wir den inhalt dieses nderungsantrags so verstehen , werden wir nderungsantrag 7 ebenso wie alle anderen nderungsantrge untersttzen .

vielleicht ist es ganz gut , da dieser vorschlag nun im rahmen des mitentscheidungsverfahrens behandelt wird .
mglicherweise gelingt es uns dann im vermittlungsverfahren , mit dem rat zu einer einigung ber diese fragen zu kommen .

zum abschlu meines letzten auftritts in der eigenschaft als vorsitzender des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten in diesem haus und in dieser amtszeit mchte ich allen mitgliedern des parlaments fr ihre untersttzung der zahlreichen berichte danken , die in den letzten fnf jahren vorgelegt wurden . auch ihnen , herr kommissar , danke ich fr ihre geschtzte zusammenarbeit .
die erreichten fortschritte sind ein unvergngliches zeugnis ihres engagements in der europischen beschftigungs- und sozialpolitik .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter herzlich danken , der sich so oft fr den gesundheitsschutz und die sicherheit der arbeitnehmer eingesetzt hat . auch ihnen und ihren dienststellen , herr kommissar , gebhrt dank , nicht nur dafr , da sie die meisten der in diesem bereich notwendigen rechtsvorschriften auf den weg gebracht haben , sondern auch fr ihre offiziellen und inoffiziellen bemhungen , dem parlament deutlich zu machen , was realisierbar ist und was nicht .

wie herr hughes sagte , nhern wir uns nun tatschlich dem schwierigen feld der mitentscheidung , die uns die arbeit erleichtern kann .
bei dieser speziellen richtlinie knnen wir den rat um eine umfassendere klarstellung bitten .
herr pronk und ich haben einen kompromi zu nderungsantrag 2 gefunden , durch den der text verbessert werden konnte .
ich hoffe , da die kommission und der rat diesen text billigen werden .
im hinblick auf den umstrittenen abnderungsantrag 7 besteht jedoch hoher klrungsbedarf .
bevor diese klarstellung erfolgt ist , mchte ich diesen antrag nicht untersttzen .

die mitentscheidung wird jedoch eine vernnftige diskussion ermglichen .
ich hoffe , der rat wird nach der morgigen abstimmung auf die entscheidung des parlaments eingehen .
ich mchte auerdem sagen , da mir die arbeit im bereich gesundheitsschutz und sicherheit der arbeitnehmer freude gemacht hat .
dabei habe ich einen groteil der zeit der arbeit an einer vielzahl von berichten gewidmet .
ich mchte herrn hughes , dem ausschuvorsitzenden , meine anerkennung aussprechen .
die intensiven gesprche zum thema gesundheitsschutz und sicherheit der arbeitnehmer standen unter seiner leitung .
ich wnsche ihm alles gute und hoffe , da wir einen teil dieser speziellen diskussionen weiterfhren , wenn wir beide im juli in dieses parlament zurckkehren .
ich wrde nun trotzdem gerne von der kommission erfahren , was mit abnderungsantrag 7 geschehen soll .

herr prsident , ich darf ihnen , herr pronk , meinen dank aussprechen .
sie haben ausgezeichnete arbeit auf einem ausgesprochen technischen fachgebiet geleistet .

die kommission ist bereit , allen vorgeschlagenen abnderungsantrgen zuzustimmen .
wir betrachten die gemeinsame stellungnahme des rates als fortschritt bei der erreichung eines besseren gesundheits- und sicherheitsschutzes der arbeitnehmer , die durch explosionsfhige atmosphren , in denen tdliche unflle an der tagesordnung sind , potentiell gefhrdet sind .
wie sie wissen , bestehen in der kommission trotzdem noch gewisse vorbehalte gegenber dem gemeinsamen standpunkt , zum beispiel hinsichtlich einer geeigneten kontrolle sowie der streichung von punkten in anhang ii , durch die zum beispiel zustzliche risiken durch energieausfall abgedeckt sind , und gefordert wird , da im automatikbetrieb laufende gerte und schutzsysteme , die vom bestimmungsgemen betrieb abweichen , unter sicheren bedingungen von hand abgeschaltet werden und gespeicherte energien beim bettigen der notabschalteinrichtungen so schnell und sicher wie mglich abgebaut oder isoliert werden knnen .

die kommission hlt den entsprechenden text im gemeinsamen standpunkt fr erheblich schwcher als den text im genderten vorschlag .
die kommission ist daher der auffassung , da die vom europischen parlament vorgelegten abnderungsantrge fr die schaffung einer starken , kohrenten prventionsstrategie gegen die risiken durch explosionsfhige atmosphren unverzichtbar sind .

in bezug auf die abnderungsantrge zur aufnahme des vademekums und die forderung nach unterrichtung der unternehmen , insbesondere der kmu , teile ich ihre auffassung , da eine einfache erklrung im ratsprotokoll keine ausreichende garantie fr eine weiterverfolgung dieser punkte ist .

das vom berichterstatter vorgeschlagene konzept zur anpassung des warnzeichens an das internationale cen-iso-modell ist begrenswert .
bei flssiggas ist die handhabung , zum beispiel bei der belieferung von tankstellen durch lpg-tankfahrzeuge , im rahmen der straenverkehrsverordnung geregelt .
die vorschriften gelten zwar fr flssiggas in fabrikanlagen , doch endverbraucher an einer tankstelle , zum beispiel kraftfahrzeuge , fallen nicht unter artikel 118a oder artikel 137 .
ich mchte auerdem darauf hinweisen , da wir keine probleme mit abnderungsantrag 7 haben , denn auch aus unserer sicht wird die anpassung von gerten und nicht deren ersatz gefordert .
hier stimmen wir mit dem haus berein .

herr prsident , dies ist vermutlich unsere letzte gemeinsame sitzung zu einigen uerst wichtigen und weitreichenden themen fr die arbeitnehmer .
wenn sie erlauben , mchte ich abschlieend meine freude und zufriedenheit ber die gemeinsam erreichten fortschritte bei der entwicklung der beschftigungs- und sozialpolitischen agenda fr die europische union zum ausdruck bringen .
ich mchte meine anerkennung fr ihren wichtigen beitrag zur erreichung unserer gemeinsamen ziele zu protokoll geben .
wenn man nach meinem ausscheiden aus der kommission spter einmal die geschichte der entstehung der sozial- und beschftigungspolitik schreiben wird , so wird der zeitraum 1993-1999 als wichtige phase der vernderungen , des zukunftsorientierten nachdenkens und der neuausrichtung der vertrge betrachtet werden .
denjenigen unter ihnen , die dem parlament knftig nicht mehr angehren werden , mchte ich zu ihrem beitrag gratulieren , den sie in den vergangenen jahren zur entwicklung der sozialpolitik geleistet haben .
diese fortschritte sind von groer bedeutung , und sie werden das leben der europischen brger verndern .
die brigen mitglieder , die im juli wieder im parlament vertreten sein werden , tragen eine enorme verantwortung fr den weiteren aufbau auf diesem gemeinsam errichteten fundament .
ich glaube , dies wir aufgrund der bereits geleisteten arbeit und zusammenarbeit in den letzten jahren nicht mehr ganz so schwierig sein .

ihnen , herr hughes , als dem vorsitzenden des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte ich sagen , da es eine freude fr mich war , mit ihnen zusammenzuarbeiten . sie sind nicht nur ein guter parlamentarier , sondern ein glaubwrdiger und integrer gentleman .
sie verdienen ihren platz in diesem haus , und ich wei , da sie und ihre kollegen in dieses parlament zurckkehren werden , um ihre gute arbeit fortzufhren .
die arbeit in den vergangenen jahre war eine freude fr mich , und ich habe aus dieser erfahrung viel gewonnen .
ich bin sehr gespannt auf die verbesserungen , die man in den kommenden jahren fr die europischen brger erreichen wird .
ich freue mich , da ich an diesen entwicklungen teilhaben durfte .

beifall

es ist eigenartig , doch es werden durchaus emotionen geweckt .
dieser abend bringt einem shakespeare und den ausspruch " bringt girlanden " in erinnerung .
heute abend verteilen wir girlanden .
doch nach jahren harter arbeit ist das durchaus gerechtfertigt .
hin und wieder ist es zwar zu schwierigkeiten gekommen , doch war die zusammenarbeit auch gut .
als prsident des parlaments mchte ich kommissar flynn fr seine freundlichen worte danken - seine erklrungen waren zwar manchmal etwas zu ausfhrlich , aber er hat sich redlich bemht .

herr prsident , ich freue mich , da der kommissar allen sieben abnderungsantrgen zugestimmt hat .
sieben ist eine heilige zahl , die eine gewisse flle ausdrckt , und das ist sehr gut .
ich mchte ihnen fr die zusammenarbeit mit unserer fraktion , dem parlament und mit herrn hughes danken , der als ausschuvorsitzender ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
sie sind ein " steher " .
beim skating versteht man darunter eine person , die zwar etwas zaghaft beginnt , am ende jedoch eine ganze menge erreicht . so ist es auch in der politik .
ich danke ihnen sehr dafr .
wir haben in der sozialpolitik viel erreicht .
wir knnen mit diesen ergebnissen nun vor unsere whler treten , und dies ist zum teil , oder besser gesagt in der hauptsache , ihnen zu verdanken .

in meinem bro hngt eine kleine plakette mit einem ausspruch von abraham lincoln , der von 1861-1865 prsident der vereinigten staaten von amerika war .
dieser spruch war whrend meiner ganzen politischen laufbahn mein motto .
ich mchte ihn zum abschied zitieren : " ich werde bis zum schlu mein bestes geben . sollte sich am ende herausstellen , da ich recht hatte , wird alles , was gegen mich geschrieben wurde , bedeutungslos sein .
sollte sich jedoch herausstellen , da ich unrecht hatte , wrden mir auch engelsbeteuerungen nicht helfen . "

ich bedaure , diese poetische stimmung stren zu mssen , aber wir haben noch zu arbeiten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.00 uhr statt .

abkommen eg / mexiko

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung ( a4-0220 / 99 ) von frau miranda de lage im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen zu dem vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des abkommens ber wirtschaftliche partnerschaft , politische koordinierung und zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten einerseits und den vereinigten mexikanischen staaten andererseits ( kom ( 97 ) 527-11618 / 97-11620 / 97 + korr 1 - c4-0023 / 98-97 / 0289 ( avc ) ) .

herr prsident , herr vizeprsident der kommission , meine damen und herren abgeordnete ! mit dieser von mir eingeleiteten aussprache ber das bekannte und schon berhmte globale abkommen mit mexiko schliet sich ein zyklus von fnf jahren , in denen das parlament aktiv gearbeitet und die europische kommission untersttzt hat , um die beziehungen mit der gesamtheit der lnder lateinamerikas und auch mit mexiko zu erneuern und zu vertiefen .

die mitteilung der kommission zu mexiko gab uns die gelegenheit , einen ersten bericht im jahre 1995 zu erarbeiten .
in den schlufolgerungen wurden die prioritten des parlaments dargelegt , und als sine qua non fr den abschlu einer knftigen vereinbarung mit diesem land waren die klausel der konditionalitt oder der menschenrechte , der politische dialog und der parlamentarische dialog prioritten , genauso wie die regionale entwicklung , die soziale frderung , die betreuung der frauen in notlagen und viele dinge mehr .
selbstverstndlich forderten wir neben dem ziel der liberalisierung des handels auch , da das abkommen garantien fr den umweltschutz und die achtung der grundlegenden arbeitsnormen der internationalen arbeitsorganisation einbeziehen msse .

die forderungen des parlaments sind im paragraphenwerk zufriedenstellend enthalten .
dieses abkommen , das die handelsziele des interimsabkommens beinhaltet , bezieht eine soziale philosophie , eine ganze sammlung von mglichkeiten fr die zusammenarbeit in solchen fragen wie berufsausbildung , regionale entwicklung oder untersttzung der kulturellen vielfalt ein .

erwgung 7 enthlt die soziale und umweltfrage .
ich hebe das hervor , weil ich dem internationalen bund freier gewerkschaften fr seine konstruktive haltung zu diesem abkommen danken mchte .
deshalb gestatte ich mir , die suche nach einer formel vorzuschlagen , die die einbeziehung dieser erwgung 7 in den bilateralen politischen dialog ermglicht , wobei ich darauf hinweise - das allerdings - , da jegliche forderung , wozu auch die grundlegenden normen der iao gehren , die fnfzehn und mexiko gleichermaen , und nicht nur dieses letztgenannte land , verpflichten .

analysiert man den text gelassen und unparteilich , kann man schlufolgern , da der einflu des parlaments sehr bemerkenswert war .
aus diesem grunde mu man auch hervorheben , da dieser einflu dank der guten und vortrefflichen bereitschaft der kommission mglich war , der ich fr die zusammenarbeit whrend dieses ganzen prozesses danke .

in anderen aspekten sieht nicht alles rosig aus , und in diesem fall mu ich ansprche an die mexikanischen behrden stellen .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen lehnt entschieden - nehmen sie das zur kenntnis - die von mexiko am 1. januar dieses jahres beschlossene erhhung der zlle ab .
das ist eine unangemessene und willkrliche und auerdem diskriminierende entscheidung , weil sie nicht erga omnes verfgt wird .
ich mu mit aller hrte die schnellstmgliche rcknahme der manahme fordern .
es ist eine unglckliche entscheidung , weil sie zur beschleunigung der immer offensichtlicheren verminderung der warenstrme beitrgt , die seit fnf jahren durch die dynamik der nafta beeintrchtigt werden , durch die unser anteil am mexikanischen markt in diesem zeitraum von 11 % auf bescheidene 6 % abgesunken ist .
dieses phnomen wurde durch den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen bereits 1990 in dem von herrn de vries erarbeiteten bericht angekndigt .
die konsequenzen des inkrafttretens der nafta sind fr uns negativ , das mu ich nachdrcklich feststellen .

die annahme des berichts , den wir diskutieren , wird unsere politische position strken und uns erlauben , dieses instrument fr die kontrolle der verhandlungen auf politischem , sozialem und wirtschaftlichem gebiet einzusetzen , die insbesondere den absatz in bezug auf die demokratisierung und die menschenrechte einbezieht .
denn ber dieses kapitel mu gesprochen werden .
die gesetzlichen voraussetzungen zu ihrer verbesserung und zu ihrem schutz sind in mexiko wesentlich erhht worden , und das mu anerkannt werden .

die ausschsse fr auswrtige angelegenheiten sowie fr entwicklung und zusammenarbeit bestehen auf der notwendigkeit , die bedingungen fr ihre entwicklung zu vertiefen und zu verbessern , genauso wie der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , der in einem absatz dieses berichts erneut darauf beharrt .
wir bieten eine loyale zusammenarbeit an und setzen auch auf die suche nach einer endgltigen lsung fr den chiapas-konflikt .

mexiko ist ein entwickeltes , dynamisches land , mitglied der oecd , und zur ausbung einer immer aktiveren rolle in den interamerkanischen beziehungen und mit europa berufen .
unsere verbindung mit mexiko ist mehr als ein markt , ist mehr als die mglichkeiten fr den zugang zur nafta : sie ist eine tiefgehende politische verpflichtung .
die annahme dieser empfehlung wird zu einem zeitpunkt , an dem zweifel ber unseren willen zur steigerung der europischen bemhungen in der region auftreten , ein gutes zeichen fr alle lnder amerikas sein .

die union steht vor verschiedenen herausforderungen . sie hat verpflichtungen und friedenspflichten und da ist auch das dilemma unserer erweiterung .
es ist die gelegenheit , uns mit einem positiven signal an das bevorstehende erste gipfeltreffen der staats- und regierungschefs - 15 + 33 - zu wenden .
die philosophie dieses abkommens beinhaltet bemerkenswerte entwicklungspolitiken .
mglicherweise , wie bei jedem kompromi , in einigen bereichen unbefriedigend , aber niemand kann bestreiten , da es die tren zu einem breiten und anregenden potential der zusammenarbeit ffnet , und niemand kann bestreiten , da es andererseits gerade durch seinen inhalt eine beachtliche polemik ausgelst hat .

herr prsident ! bei dieser gelegenheit , und da das vielleicht meine letzte rede in diesem parlament ist , mchte ich ganz besonders kommissar marn fr die bemhungen danken , die er fr die zusammenarbeit mit lateinamerika unternommen hat .
ich mchte ebenfalls denjenigen danken , die im laufe dieser jahre an diesem vorhaben mitgearbeitet haben , und - natrlich - allen mitgliedern des sekretariats des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , die ebenfalls ihre anstrengungen auf diese ziele gerichtet haben , und allen , die geglaubt haben , da die zusammenarbeit mit lateinamerika fr uns sehr interessant sein wrde .
und auerdem - wegen der uhrzeit - mu ich den dolmetschern fr ihre geduld danken .

herr prsident , meine fraktion empfiehlt die zustimmung zum globalen abkommen mit mexiko aus vier grundstzlichen erwgungen , zwei davon mit rein demokratischer logik .

erstens ist offensichtlich , da alle befaten ausschsse dieses parlaments , der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit und der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik dies verlangt haben .

zweitens , weil die wichtigsten politischen krfte und die wichtigsten politischen gruppen mexikos es ebenfalls verlangt haben und alle mitgliedstaaten der europischen union es gefordert haben .

ich glaube , da es nicht legitim ist , den weg , den das interimsabkommen fortsetzen mu , dem dieses parlament seinerzeit seine zustimmung gegeben hat , mit dem kurs zu vermischen und von diesem abhngig zu machen , den dieses globale abkommen einschlagen mu .

und schlielich , weil ich glaube , da es durchaus legitim ist , da die menschenrechte - die in mexiko freilich viel zu wnschen brig lassen - viel besser durch ein abkommen geschtzt werden , das eine demokratische klausel enthlt - wie es im globalen abkommen der fall ist - , als durch ein gltiges abkommen , das diese demokratische klausel nicht enthlt .

ich mchte diese aussprache nutzen , um zwei dinge anzusprechen , die mir wichtig scheinen : erstens mchte ich die bemerkung von frau miranda aufgreifen , da die mexikanische regierung die verpflichtung bernehmen mu , diese einseitige erhhung der zlle zurckzunehmen , und zwar vor ablauf dieses haushaltsjahres .
und zweitens , da die europische kommission sich verpflichten mu , das parlament ber das ergebnis der kommerziellen verhandlungen auf dem laufenden zu halten , bevor diese abgeschlossen werden .

zum schlu mchte ich aus allen diesen grnden sagen , da meine fraktion dafr ist , da das europische parlament diese zustimmung gibt , und mit derselben entschiedenheit und derselben hrte , mit der wir seinerzeit die verletzungen der menschenrechte in diesem land verurteilt haben , mit derselben entschlossenheit , ich wiederhole , beantragen wir heute , da diese zustimmung untersttzt wird .

herr prsident , um diese uhrzeit ist es schwierig , etwas neues zu sagen , vor allem im zusammenhang mit dem bericht von frau miranda de lage , der allumfassend war , und auch angesichts dessen , was mein kollege ignacio salafranca hinzugefgt hat .

es gibt wirklich viele grnde , um sich darber auszulassen , da mexiko nicht den bezugsrahmen , das demokratische etikett usw. hat .
aber ich glaube , das beste , was wir fr mexiko , fr die demokratie und fr das abkommen mit der europischen union tun knnen , ist , ja zu sagen .
denn hufig besteht das einzige , was wir mit dem perfektionismus erreichen , darin , uns knftigen , sich entwickelnden realitten zu widersetzen .
und in diesem fall ist das beste , was wir tun knnen , ja zu diesem abkommen zu sagen , das viele positive dinge enthlt .
wir wissen , da mexiko ein demokratiedefizit hat , aber das beste , was wir tun knnen , damit mexiko eine demokratische struktur erreicht , ist , unsere zustimmung zu diesem abkommen mit der europischen union zu geben .

ich wrde auch gern die punkte hervorheben , die nach meiner meinung ganz neuartig in diesem abkommen sind . zum beispiel die einbeziehung der demokratischen klausel als wesentliches element desselben , da sie die achtung der menschenrechte in diesem lateinamerikanischen land frdern wird .
das wird bessere ergebnisse auf diesem gebiet zeitigen als eine mgliche verzgerung der abstimmung , die die politische und soziale zusammenarbeit erschweren wrde .

andererseits ist zu erwarten , da das neue abkommen - das ist hier bereits gesagt worden - diesen so bedeutsamen handel zwischen beiden partnern - der europischen union und mexiko - wiederbeleben wird .
die tatsache , da nur 9 % der mexikanischen gesamtexporte in die europische union landwirtschaftliche erzeugnisse betreffen und da eine starke komplementaritt im warenaustausch besteht , sollte die zgige verhandlung und das inkrafttreten dieses abkommens erleichtern .

insgesamt mchte ich bekrftigen , was die vorredner gesagt haben , und ich glaube , da dieses abkommen auerordentlich positiv fr mexiko , fr die europische union und folglich fr den fortschritt der demokratie in der westlichen welt ist .

herr prsident , ich mchte mich fr das abkommen mit mexiko aussprechen und der berichterstatterin zu ihrer arbeit gratulieren . herrn marn danke ich fr seinen beitrag .
ich gehre gewi nicht zu den befrwortern einer neoliberalen politik , doch der abbau von handelsschranken ist unvermeidlich , und das inkrafttreten des abkommens ber die nordatlantische freihandelszone verstrkt die abhngigkeit mexikos vom handel mit den usa .
das abkommen zwischen der eu und mexiko ist daher dringend notwendig , um das gleichgewicht wiederherzustellen und die politischen , kulturellen und wirtschaftlichen verbindungen zwischen mexiko und europa im interesse beider seiten zu frdern .

ich gehre seit langem zu den kritikern der menschenrechtsverletzungen in mexiko und habe mich dringlichkeitsantrgen dieses parlaments und anderen bekundungen unserer groen besorgnis angeschlossen .
ich bin jedoch der auffassung , da die fortfhrung des dialogs ber diese fragen durch den abschlu dieses abkommens erleichtert werden wird und das europische parlament damit weit mehr spielraum haben wird , als dies ohne dieses abkommen der fall wre .
eine uerst wichtige frage fr mich ist jedoch , da die kommission die lage beobachtet und wir nicht zgern , unsere meinung deutlich zu vertreten .
ich bin beunruhigt darber , da man in mexiko befrchtet , man sei nicht umfassend informiert worden , die zivilgesellschaft sei ausgeschlossen worden , und private und multinationale kapitalinteressen htten zuviel macht erhalten .
hier haben die vertreter mexikos allen grund zum protest , und ich hoffe , man wird in europa verstndnis dafr zeigen .
die verschiebung der entscheidung ber dieses abkommen zum jetzigen zeitpunkt und zum ende der amtszeit dieses parlaments wre aus meiner sicht weder in mexikanischem noch in europischem interesse .
viele von uns haben sich engagiert fr den aufbau von verbindungen und die herstellung von solidaritt zwischen europa und ganz lateinamerika eingesetzt , und die leichtfertige verschiebung dieses abkommens htte uerst negative auswirkungen .

wir sollten alle fr den abschlu dieses abkommens stimmen , denn es wird im laufe der jahre unter anderem auch zur verbesserung der menschenrechte und zu mehr demokratie in mexiko beitragen .

herr prsident , ich glaube , in erster linie mu gesagt werden , weil dies heute der allgemeine tenor in diesem parlament ist , da wir uns alle einig sind ( ich glaube nicht , da es jemanden gibt , der es nicht ist ) , da die kommerziellen und politischen beziehungen zu mexiko und zu lateinamerika insgesamt verstrkt werden mssen .
es ist bedauerlich , da der warenaustausch mexikos mit den usa so stark ansteigt , bei einem handelsabkommen , das in der tat weder die demokratische klausel noch andere enthlt , die in unserem abkommen aufgenommen wurden , und da er mit europa zurckgeht .

nun gut , nachdem das gesagt und klar ist , da wir ein abkommen mit mexiko wollen , drfen wir nicht die vielen fragen bergehen , die von den verschiedenen nichtregierungsorganisationen angesprochen werden , bei denen es sich nicht um eine oder zwei handelt und die nicht wenig bedeutsam sind : amnesty international , human rights watch , die internationale liga fr menschenrechte , intermon .
das heit , es sind viele , die uns ihre sorge zum ausdruck gebracht haben , die mit der unsrigen bereinstimmt .
und zwar erstens , da die verhandlungen nicht beendet sind , zweitens , da es einen mangel an transparenz , einen mangel an mitwirkung und an information gegeben hat , und schlielich , da es keinen kontrollmechanismus der sozialen und umweltklauseln oder der demokratischen klausel gibt .
es gibt keinen eindeutigen kontrollmechanismus .

abschlieend , herr prsident , mchte ich sagen , da wir eine pluralistische fraktion sind und es vielleicht unterschiedliche positionen bei der abstimmung geben wird .
ich habe die enthaltung vorgeschlagen , eine aktive enthaltung , und meine liebe freundin ludivina garca arias , die eine groe zuneigung zu mexiko hat , sagte zu mir : " und was bedeutet eine aktive enthaltung ?
" . eine aktive enthaltung bedeutet nicht mehr und nicht weniger , als da wir uns nicht von dem abkommen mit mexiko fernhalten , da wir seinen abschlu wollen , aber auch wollen , da es gut wird .
deshalb schlagen wir eine aktive enthaltung vor und werden uns dafr einsetzen , da am ende ein abkommen erreicht wird , das fr mexikaner und europer zufriedenstellend ist .

herr prsident ! seit wenigen tagen ist der amsterdamer vertrag in kraft .
dieser vertrag gibt dem europischen parlament endlich mehr rechte , um eine der ureigensten aufgaben eines parlaments wahrzunehmen , nmlich mitzuentscheiden und die anderen institutionen zu kontrollieren .
es war exakt diese begrndung , die uns vor einem jahr veranlate , eben nur dem interimsabkommen mit mexiko zuzustimmen und unsere zustimmung zum globalabkommen erst dann zu geben , wenn alle teilbereiche des vertrags fertig ausgehandelt sind .

wir wollten der kommission keinen blankoscheck ausstellen .
das war brigens auch die wrtliche begrndung unserer berichterstatterin , frau ana miranda de lage .
auch das mexikanische parlament hat im brigen dem abkommen nur unter der magabe zugestimmt , da es nach dem abschlu der verhandlungen noch einmal konsultiert wird .
es ist also nicht fair zu behaupten , die mexikaner htten dem abkommen lngst zugestimmt .
seitdem hat sich an der lage nichts gendert .
es gibt kein neues kommissionspapier , ber das wir befinden knnten .

die verhandlungen werden sich noch lange hinziehen , und die zivilgesellschaft in mexiko ist hchst unzufrieden .
auch verschiedene parteien , wie die prd , die uns auch geschrieben hat , und die grnen im mexikanischen parlament , sind nicht einverstanden mit dem ablauf der verhandlungen .
sie dringen auf eine grundlegende umorientierung und bitten uns nachdrcklich , jetzt noch nicht zuzustimmen .
es wre also aus meiner sicht vollkommen unverantwortlich den europischen brgern und brgerinnen , aber auch unseren mexikanischen partnern gegenber , das heft jetzt aus der hand zu geben .

warum stimmen wir jetzt etwas zu , was in seiner gesamtheit noch nicht da ist ?
es macht doch fr die kommission berhaupt keinen unterschied , weiterverhandeln zu knnen .
aber ich poche hier auf die rechte eines parlaments , ber etwas abzustimmen , was dann grundstzlich in der gesamtheit vorzuliegen hat .
wie wollen wir das drauen verantworten - wir kmpfen fr mehr rechte fr das parlament , sagen aber , da wir nichts entscheiden wollen , sondern geben einen blankoscheck ?
genau das verstehe ich nicht .

ich mu noch eines dazu sagen , und es ist ja die letzte runde heute abend : ich bin fr ein abkommen mit mexiko , vollkommen klar , das trifft auf die ganze grne fraktion zu .
ich schtze die kollegin de lage sehr , und ich wei auch ihre arbeit zu schtzen .
aber hier geht es mir um ein grundlegendes problem , wie ein parlament sich in einer entscheidung verhlt .
das ist es und nichts anderes .

herr prsident , meine damen und herren ! das abkommen ber wirtschaftliche partnerschaft , politische koordinierung und zusammenarbeit , das heute diesem parlament zur ratifizierung unterbreitet wird , stellt eine wesentliche etappe auf dem ehrgeizigen weg dar , den wir vor bereits vier jahren zur errichtung einer neuen beziehung mit mexiko , die unseren bestrebungen entspricht , eingeleitet haben .

der erneuerte mexikanische kontext veranlate europa , einen strategischen rahmen fr die beziehungen zu diesem land aufzubauen , der auf der gegenseitigkeit der partnerschaft basiert und auf der grundlage gemeinsamer interessen errichtet wird .
uns trieb das interesse , zum aufbau einer auf den demokratischen grundstzen , dem rechtsstaat und der vollen achtung der menschenrechte gegrndeten internationalen gemeinschaft beizutragen ; das interesse , in der internationalen debatte neu zu besttigen , da es mglich ist , bilaterale handelsabkommen abzuschlieen , die mit der welthandelsorganisation vereinbar sind ; das interesse , unsere wirtschaften dynamischer zu gestalten und dadurch das wachstum des welthandels zu frdern ; und schlielich das interesse , unsere knftige prsenz in geographischen zonen , die aufeinander angewiesen sind , zu konsolidieren .

so verstand es das parlament , als bereits 1995 der von frau miranda erarbeitete bericht den erforderlichen politischen impuls lieferte , um ehrgeizigere ziele in angriff zu nehmen .
denselben standpunkt vertrat es , als es im mai 1998 seine zustimmung zum interimsabkommen erteilte .
und ich nutze diese gelegenheit - da ich sie schon erwhne , frau miranda - , um ihnen fr ihre groe arbeit zu danken , wie auch denjenigen , die sie vorher geleistet haben : herrn newens , anderen , die sich ebenfalls mit diesem bereich beschftigt haben und die gesprochen haben , wie herr salafranca , frau gonzlez lvarez , und insgesamt selbst denjenigen , die sich immer kritisch gezeigt haben oder sich fr ein viel kritischeres herangehen an unsere beziehungen zu lateinamerika in seiner gesamtheit entschieden haben .

heute haben sie das globale abkommen vor sich , das den rechtsrahmen fr unsere knftige langfristige beziehung festlegt .
genauso wie das interimsabkommen nimmt dieses abkommen mit besonderem nachdruck das auf , was eine der hauptforderungen des europischen parlaments war und dem die kommission und der ministerrat hchste prioritt eingerumt haben : die klausel der achtung der demokratischen grundstze und der grundlegenden menschenrechte als wesentliches element und fundament dieser beziehung .


das abkommen besteht aus drei hauptachsen : der institutionalisierung eines politischen dialogs auf hchster ebene ; der ausdehnung und vertiefung unserer zusammenarbeit - diesbezglich wird ausdrcklich und zum ersten mal die zusammenarbeit auf dem gebiet der menschenrechte und der demokratie vorgesehen , und es werden so wichtige bereiche einbezogen wie der sozialbereich , die bekmpfung der armut sowie der umwelt- und der verbraucherschutz .
ich besttige , was die meisten von ihnen gesagt haben : es arbeitet sich viel besser im politischen dialog mit einem abkommen als ohne ein abkommen , wenn man in den von mir gerade genannten bereichen vorankommen will .

und schlielich ist die dritte achse , der wirtschaftliche teil mit der errichtung einer freihandelszone zwischen der europischen union und mexiko , die sowohl die dienstleistungen als auch die warenlieferungen umfat , ebenfalls sehr wichtig .

ich mchte sie ber die bis heute in den kommerziellen verhandlungen erreichten fortschritte informieren .

wir haben bereits vier verhandlungsrunden durchgefhrt , bei denen wesentliche fortschritte in den groen kapiteln der waren und dienstleistungen sowie sehr gute fortschritte bei investitionen , ffentlicher auftragsvergabe , wettbewerb und gewerblichen schutzrechten erreicht wurden .
wenn es auch stimmt , da noch einige strittige punkte bestehen , so handelt es sich eher um einen hinweis auf das hohe und intensive niveau , das wir den verhandlungen gegeben haben , als um grundstzliche hindernisse .

wir teilen die von diesem parlament zum ausdruck gebrachte groe sorge wegen der von mexiko vorgenommenen erhhung der zlle und werden der mexikanischen seite diese sorge bermitteln .
wir wnschen , da mexiko darauf mit der schnellstmglichen abschaffung dieser erhhung reagiert .

wir rechnen fest damit , bis zum gipfel von rio im juni substantielle ergebnisse zu erreichen , um diese aufgabe in der zweiten jahreshlfte zum abschlu bringen zu knnen .
selbstverstndlich wird die zustimmung dieses parlaments zum abkommen wesentlich dazu beitragen , einen bedeutenden politischen impuls zu geben , um diesen proze , wie ich sagte , abzuschlieen .

ich mchte ihnen versichern , da sich die kommission formell verpflichtet , das parlament zu jedem zeitpunkt - wie dies bereits praktiziert wird - ber die fortschritte in den laufenden verhandlungen sowie ber das endergebnis auf dem laufenden zu halten , bevor das abkommen dem rat unterbreitet wird .
und selbstverstndlich wird die kommission das parlament , in bereinstimmung mit den vom vertrag festgelegten verfahren , zu diesen ergebnissen konsultieren .
demzufolge sehe ich nicht , worin der kommission ein blankoscheck ausgestellt wird .
das ist unmglich , weil das parlament nach abschlu der verhandlungen auf jeden fall das letzte wort haben wird .

abschlieend mchte ich sagen , da die kommission sicher ist , da das parlament es fr richtig halten wird , seine zustimmung zu geben , damit das abkommen in kraft treten kann . ich danke nochmals fr die groe untersttzung , die sie jederzeit vom parlament erhalten hat , nicht nur fr die strkung der beziehungen zu mexiko , sondern auch fr die errichtung einer wirklichen allianz zwischen europa und lateinamerika , die schritt fr schritt geschmiedet wird .

herr prsident , ich mchte nicht , da diese aussprache abgeschlossen wird , ohne im namen meiner fraktion die anerkennung fr die von kommissar marn in seiner verantwortung als zustndiger kommissar fr die beziehungen zu lateinamerika geleistete arbeit auszusprechen .
ich mchte auch unsere genugtuung darber zum ausdruck bringen , da die erluterungen und klrungen , die uns heute abend von herrn marn bermittelt wurden , vollstndig der vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten - in der stellungnahme , deren verfasser ich gewesen bin - aufgestellten forderung entsprochen haben , das parlament ber die entwicklung der verhandlungen vor ihrem abschlu zu informieren .
also vielen dank , herr vizeprsident der kommission , fr ihre informationen und fr ihre reaktion auf die vorschlge dieses parlaments .

auch ich mchte mich den dankesworten an den vizeprsidenten , herrn marn , fr die zusammenarbeit mit dem europischen parlament in den letzen jahren anschlieen .

ich habe - so hat es sich gefgt - oftmals bei aussprachen den vorsitz gefhrt , an denen auch herr marn teilnahm , und mir ist immer aufgefallen , wie aufmerksam er die positionen des parlaments aufnahm und wie auerordentlich kooperationsbereit er war .

die nachtsitzung hat sich leider zu einem marathon ausgewachsen .
ich bin ber dreieinhalb stunden auf dem podium und habe einen sehr anstrengenden tag hinter mir , aber wir muten die behandlung all dieser themen abschlieen , weil wir keine andere mglichkeit haben , obwohl - das ist zu so fortgeschrittener stunde auch nicht anders zu erwarten - nur noch sehr wenige kollegen hier sind .

leider sind nirgends journalisten , die begreifen knnten , welche arbeit in diesem parlament geleistet wird .
sie kommen erst gegen mittag , um ber skandale zu schreiben , aber ansonsten verfolgen sie unsere sitzungen nicht sonderlich aufmerksam , um zumindest einige abgeordnete zu sehen , die bis zu spter stunde sehr intensiv arbeiten .

bevor die nachtsitzung geschlossen wird , mchte ich den kollegen aller flgel persnlich fr diesen zeitraum , fr unsere sehr gute zusammenarbeit danken .
wissen sie , ich gehre von natur aus nicht zu denen , die beifall zu provozieren suchen , aber mir ist doch sehr an der wertschtzung und der kooperationsbereitschaft aller kollegen gelegen , und diese bereitschaft habe ich , so meine ich , gezeigt , und fr diese bereitschaft mchte ich auch ihnen danken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

die sitzung wird um 00.35 uhr geschlossen .
