
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 7. mai 1999 unterbrochene sitzungsperiode fr wiederaufgenommen und die in artikel 10 absatz 3 des akts zur einfhrung allgemeiner unmittelbarer wahlen der abgeordneten des europischen parlaments sowie in artikel 10 absatz 3 der geschftsordnung des parlaments vorgesehene sitzung fr erffnet .

herr crowley hat vorab um das wort gebeten .

herr prsident , vielen dank , da sie mir gelegenheit geben , mich an dieses hohe haus zu wenden .
ich mchte meinen protest ber mangelhafte einrichtungen fr mich als mitglied dieses parlaments zum ausdruck bringen .
vor zweieinhalb jahren wandte ich mich an die mit der errichtung dieses neuen gebudes befaten stellen und informierte sie ber meine anforderungen als behinderter abgeordneter .
damals wurde mir versichert , da alle voraussetzungen gegeben sein wrden .
vergangenen monat kam ich hier an und sprach mit den architekten und bauleuten ber die anordnung der sitze im plenarsaal .
auch richtete ich ein schreiben an den damaligen prsidenten und informierte ihn ber die absehbaren schwierigkeiten .

nachdem ich in dieses parlament wiedergewhlt wurde , traf ich heute hier ein und stellte zunchst einmal fest , da es mir verwehrt ist , ohne ausstellung einer sicherheitskarte durch einen der sicherheitsdienste von der ebene ? 0 " in die erste ebene zu gelangen .
heute morgen wurde ich 24 minuten und gestern abend 38 minuten aufgehalten , weil ich darauf warten mute , da mir jemand eine karte brachte .

zweitens kann ich in diesem saal nicht bei meiner fraktion sitzen , weil die einrichtungen das nicht zulassen .
drittens ist es wirklich eine schande , da wir , wenn schon so viele ffentliche gelder fr dieses neue gebude ausgegeben worden sind , kein anstndiges beispiel ...

lebhafter und anhaltender beifall

...

fr das 21. jahrhundert - fr das neue jahrtausend - dahingehend geben , wie eine vom europischen parlament angestrebte , alle einbeziehende gesellschaft knftig aussehen sollte .

ich mchte mit einem zitat von george bernard shaw schlieen : ?
die schlimmste snde an unseren mitmenschen ist nicht , sie zu hassen , sondern gleichgltig ihnen gegenber zu sein .
das ist der kern der unmenschlichkeit .
" hier und heute haben wir sie erfahren .
ich mchte meinen protest zum ausdruck bringen .
an den beratungen des parlaments werde ich teilnehmen . aber ich will , da meine tiefe mibilligung von jedem einzelnen in diesem parlament und , wenn das fernsehen heute diese sitzung bertrgt , in ganz europa vernommen wird .

( lebhafter und anhaltender beifall ) .

herr crowley , ihr protest wird selbstverstndlich im protokoll vermerkt .
ich persnlich mchte mein tiefstes bedauern ber das geschehene zum ausdruck bringen .
ich kann ihnen nur bermitteln , da mir soeben versichert wird , die zustndigen dienste wrden rechtzeitig bis zur nchsten tagung im september die von ihnen geforderten notwendigen technischen verbesserungen vornehmen .
ich bin sicher , da der gewhlte parlamentsprsident persnlich dafr sorge tragen wird , da diese verpflichtung und dieser termin eingehalten werden .

altersprsident

ich teile mit , da gem artikel 12 absatz 1 der geschftsordnung die funktion des altersprsidenten herrn mrio soares zusteht .
er hielt es jedoch fr zweckmig , diese aufgabe nicht wahrzunehmen , da er fr das amt des parlamentsprsidenten kandidiert .
insofern fllt daher mir diese funktion zu .

verehrte kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir nur einige wenige worte .
es ist zwar nicht das erste mal , da ich in einer plenarsitzung den vorsitz fhre , doch tue ich dies , wenngleich in vertretung eines berhmten , noch lteren kollegen , das erste mal als altersprsident , und ich mchte ihnen nicht verhehlen , da ich etwas verlegen bin .
allerdings bietet sich mir damit eine sehr gnstige gelegenheit , sie alle herzlich in diesem parlament willkommen zu heien , dem ich nun schon seit einigen jahren anzugehren die ehre habe . vor allem war ich viele jahre mitglied des nationalen parlaments in meinem land , italien .
ich glaube zutiefst an die parlamentarische institution und bin insbesondere davon berzeugt , da die demokratische legitimation des gesamten europischen integrationsprozesses auf diesem parlament , auf der vollen anerkennung seiner rolle und auch auf seiner fhigkeit zur zusammenarbeit mit den nationalen parlamenten ruht .

bekanntlich hat unser parlament grere befugnisse erworben und mu noch weitere erwerben .
jetzt besteht unsere aufgabe darin , einen entscheidenden beitrag zur reform der institutionen der union , zur ausgestaltung einer wahrhaften europischen demokratie zu leisten .
diese aufgabe ist es , die uns jenseits beachtlicher politischer differenzen , die sicherlich in hitzigen debatten zum ausdruck kommen werden , eint .
in diesem plenarsaal , in diesem unserem schnen neuen haus , wird es dialektik und wird es wettstreit geben , doch werden wir keinen augenblick die sache vergessen , der sich groe persnlichkeiten des europischen lebens verschrieben haben : gestatten sie mir , stellvertretend fr sie alle den teuren namen von altiero spinelli zu nennen , von dem ich persnlich sehr viel gelernt habe und dessen ber zehn jahre in diesem parlament gefhrte schlachten mir in lebhafter erinnerung sind .

beifall

die sache , die uns angesichts schwieriger und einen hohen einsatz verlangender herausforderungen eint , werte kolleginnen und kollegen , ist die errichtung eines fester gefgten , greren und strkeren europas , um frieden , freiheit und gerechtigkeit auf dem gesamten kontinent zu gewhrleisten .

ich wnsche gutes gelingen fr die fnfte wahlperiode !

ich weise darauf hin , da nach der geschftsordnung unter dem vorsitz des altersprsidenten keine aussprache stattfinden darf , deren gegenstand nicht unmittelbar mit der wahl des parlamentsprsidenten , im sinne des wahlverfahrens , oder der prfung der mandate zusammenhngt .

herr prsident , ich bitte um das wort fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung , zur knftigen selbstverstndlich .
nach artikel 14 absatz 2 kann allein der gewhlte prsident eine erffnungsansprache halten .

ich danke ihnen fr die klarstellung , doch sie wissen ja nicht , wie lange meine rede gedauert htte , wre sie eine ansprache gewesen !

beifall

herr prsident , bevor wir zur wahl eines prsidenten fr dieses hohe haus kommen , bitte ich sie zu besttigen , da anlage i der geschftsordnung beachtung findet .
in artikel 1 abs . 2 der anlage i unserer geschftsordnung heit es , da ein mitglied , bevor es rechtskrftig als amtstrger des parlaments benannt werden kann , die erklrung ber finanzielle interessen ordnungsgem ausgefllt haben mu .
ich bitte sie zu besttigen , da dies auch wirklich geschehen ist .

ich besttige ihnen im namen der parlamentsdienste , da dies geschehen ist .

wahl des prsidenten

in bereinstimmung mit der geschftsordnung fhren wir heute vormittag , verehrte kolleginnen und kollegen , die wahl des prsidenten durch .

nach artikel 13 der geschftsordnung mssen die kandidaten fr das amt des prsidenten des europischen parlaments - mit ihrem einverstndnis - von einer fraktion oder von mindestens 32 mitgliedern vorgeschlagen werden .

nach artikel 14 der geschftsordnung wurden fr die wahl des prsidenten des europischen parlaments folgende kandidaturen vorgeschlagen :

frau nicole fontainefrau laura gonzlez lvarezfrau heidi hautalaherr mrio soares

inzwischen hat die gue / ngl-fraktion erklrt , da sie die kandidatur von frau gonzlez lvarez zurckzieht .
hierzu hat herr wurtz um das wort gebeten .

herr prsident , zum ersten mal seit zehn jahren werden wir bei der wahl des prsidenten oder der prsidentin des europischen parlaments wirklich abstimmen , ohne vorherige absprachen zwischen der christdemokratischen und der sozialdemokratischen fraktion , die in meinen augen eine art kondominium symbolisierten , das der demokratischen debatte im wege stand .
heute haben wir es - was wohl eher dem zufall als dem politischen willen der beiden wichtigsten fraktionen geschuldet ist - mit einer rechts-links-konfrontation zu tun .
die fraktion der vereinigten europischen linken ...

ich mchte sie bitten , sich ausschlielich an die mitteilung ber den rckzug der kandidatur von frau gonzlez lvarez zu halten und keine politischen betrachtungen zur wahl des prsidenten anzustellen .

beifall

einverstanden , herr prsident , aber wie sie wissen , ist hier alles politisch .
nichtsdestotrotz beherzige ich ihre bemerkung .
fr den ersten wahlgang des parlamentsprsidenten , bei dem eine entscheidung ursprnglich kaum zu erwarten war , hatten wir beschlossen , frau laura gonzalez als kandidatin aufzustellen , um unsere besondere stellung innerhalb der linken deutlich zu machen .
die jngsten entwicklungen und vor allem der abschlu einer bereinkunft zwischen den beiden wichtigsten rechten fraktionen lassen es nun nicht mehr ausgeschlossen erscheinen , da alles bereits beim ersten wahlgang entschieden wird .
nunmehr mchten wir einen beitrag dazu leisten , da einer koalierenden und selbstsicheren rechten eine geschlossene und offensive linke gegenbertritt ...

es tut mir leid , herr wurtz , aber ich sehe mich gezwungen , ihnen das wort zu entziehen .
alles ist politisch : wir werden die nchsten fnf jahre gelegenheit haben , ber politische fragen zu debattieren , aber nicht jetzt .

beifall

es bleiben also , nachdem die kandidatur von frau gonzlez lvarez , wie wir den worten von herrn wurtz entnehmen konnten , zurckgezogen wurde , noch drei anstatt vier kandidaturen gltig , nmlich die von frau nicole fontaine , von frau heidi hautala und von herrn mrio soares .

ich weise darauf hin , da nach magabe von artikel 14 der geschftsordnung ein kandidat in den ersten drei wahlgngen die absolute mehrheit der abgegebenen stimmen erhalten haben mu , um gewhlt zu sein .
leere oder ungltige stimmzettel werden bei der stimmzhlung nicht bercksichtigt .
ich komme nun zur auslosung der wahlprfer .

der prsident nimmt die auslosung der wahlprfer vor .

zu wahlprfern wurden die folgenden damen und herren abgeordneten bestimmt :

herr baltasfrau o ' tooleherr ortuondo larreaherr katiforisfrau sanders-ten holtefrau sauquillo prez del arco

die abstimmung wird durchgefhrt .

ich erklre den wahlgang fr beendet .

ich fordere die wahlprfer auf , die stimmenzhlung vorzunehmen .

die sitzung wird zur stimmenzhlung um 11.15 uhr unterbrochen und um 12.20 uhr wiederaufgenommen .

ich gebe nun das abstimmungsergebnis der wahl des prsidenten bekannt :

anzahl der abstimmenden : 615leere oder ungltige stimmzettel : 60 , davon 5 auf nicht offiziellem papier fr herrn soaresabgegebene stimmen nach artikel 136 absatz 1 der geschftsordnung : 555

die notwendige absolute mehrheit der abgegebenen stimmen betrgt 278 .
es erhielten :

frau fontaine : 306 stimmenherr soares : 200 stimmenfrau hautala : 49 stimmen

frau fontaine hat die absolute mehrheit der abgegebenen stimmen erhalten und ist damit zur prsidentin des parlaments gewhlt .

ich beglckwnsche sie zu ihrer wahl , frau fontaine , und wnsche ihnen alles gute fr die ausbung ihres mandats .
ich bitte sie , auf dem stuhl des prsidenten platz zu nehmen .

lebhafter beifall

werte kolleginnen und kollegen , sie haben mir gerade eine der schnsten berraschungen meines lebens bereitet .
ich bin wirklich gerhrt .
ich mchte jetzt keine rede halten , das ist fr morgen vorgesehen .
nur einige worte , um ihnen wirklich von ganzem herzen fr das entgegengebrachte vertrauen zu danken .
dieses vertrauen erdrckt mich geradezu , aber sie sollen wissen , da ich alles tun werde , um mich dessen wrdig zu erweisen und mit ihnen so wunderbar zusammenzuarbeiten , wie wir es ja bisher auch getan haben .

gestatten sie mir , noch zwei worte speziell an die abgeordnetenkolleginnen zu richten - ich glaube , die mnnlichen kollegen werden nichts dagegen haben - , die mich immer so wunderbar untersttzt haben , wie ja auch die anderen .
aber ich mchte sagen , da dies auch ein wenig ihre wahl ist , denn es gab ja seit simone veil 1979 , also seit 20 jahren , keine frau als prsidentin des europischen parlaments , und das macht mich sehr stolz .

lebhafter beifall

weiterhin sei es mir gestattet , diese wahl den kolleginnen und kollegen zu widmen , die gestern noch zu uns gehrten .
ich wei , da viele von ihnen noch anwesend sind , aber viele andere haben uns gesagt , sie htten gern an dieser wahl teilgenommen , die ja sehr frhlich verlaufen ist , und ihnen sei ein herzliches dankeschn gesagt .

und dann mchte ich noch mrio soares sagen , da wir einen sehr demokratischen , geradezu herzlichen wettstreit hatten , und das ergebnis dieser wahl - so ist nun mal das politische leben - tut der sehr hohen achtung , die ich ebenso wie unser haus ihm entgegenbringe , keinen abbruch .

lebhafter beifall

mrio soares hat um das wort gebeten , und ich erteile es ihm jetzt .

vielen dank , frau prsidentin .
gestatten sie mir , da ich ihnen zunchst gratuliere .
sie haben einen sehr guten wahlkampf gefhrt , sich sehr wrdig und nobel verhalten , wenn wir miteinander zu tun hatten .
darum mchte ich sie ganz aufrichtig beglckwnschen und ihnen eine ausgezeichnete prsidentschaft wnschen , und ich bin sicher , da sie das erreichen werden .
und wenn sie mir das gestatten , mchte ich auch denen danken , die fr mich gestimmt haben .
mit meiner kandidatur haben wir eine neue dynamik eingeleitet , und ich mchte nicht nur denen danken , die zu meiner fraktion gehren , sondern auch denen , die anderen fraktionen angehren und ebenfalls fr mich gestimmt haben .

beifall

danke , herr soares .

frau prsidentin ! im namen der fraktion grne / freie europische allianz im europischen parlament mchte ich sie herzlich beglckwnschen .
wir kennen sie ja als gerechte und kompetente prsidentin und wollen auch knftig gemeinsam mit ihnen an der durchsetzung aller internen reformen arbeiten .
zum beispiel ist das abgeordnetenstatut heute von besonders groer wichtigkeit .
ich mchte ihnen auch persnlich dazu gratulieren , da sie nach langer zeit als erste frau diesem hause vorstehen .
wir haben im vermittlungsausschu besonders gut mit ihnen zusammengearbeitet und sind davon berzeugt , da sie auch als prsidentin eine ausgezeichnete arbeit leisten werden .
unsere gemeinsame aufgabe besteht nun darin , die brger europas hier zu vertreten , damit auch sie die mglichkeit erhalten , auf das geschehen in der europischen union einflu zu nehmen .
noch einmal beste glckwnsche .

madame la prsidente , sehr verehrte frau prsidentin ! fr die fraktion der europischen volkspartei mchte ich sie , liebe frau prsidentin , sehr herzlich beglckwnschen !
ich tue dieses aber auch persnlich sehr gerne , weil wir seit 1984 vertrauensvoll und freundschaftlich hier im europischen parlament zusammenarbeiten .
ich wnsche ihnen , frau prsidentin , allen erfolg , den sie selber erwarten und sich wnschen , den wir alle uns wnschen fr dieses parlament .

als sie im mai , in der letzten sitzungswoche hier in straburg , den vorsitz abgegeben haben , sagten sie : " ich schliee jetzt diese sitzung .
es ist das letzte mal , da ich als vizeprsidentin eine sitzung hier geleitet habe !
" da haben sie - und das war fr mich und fr alle , die dabei waren , ein einmaliger vorgang - groen beifall bekommen , und alle sind aufgestanden , wie es sonst eigentlich nur bei prsidenten der fall ist .
deswegen knnen wir , wo immer wir hier im haus stehen oder sitzen mgen , heute sagen : wenn es politische gerechtigkeit gibt , gerade auch hier in diesem europischen parlament , dann ist diese politische gerechtigkeit wirklichkeit geworden mit der wahl von nicole fontaine zur prsidentin des europischen parlaments !

jean monnet hat einmal gesagt : " nichts ist mglich ohne die menschen , nichts dauerhaft ohne institution .
" das europische parlament ist einen weiten weg gegangen von 1979 bis jetzt , und wir haben mit nicole fontaine die richtige persnlichkeit , um die kompetenzen , die befugnisse und die wrde dieses parlaments weiter in eine gute zukunft zu tragen .
ich wnsche nicole fontaine alles glck und viel erfolg , und sie wird sich immer auf die strkste fraktion in diesem hause verlassen knnen , die diesen vorschlag unterbreitet hat , was ihre politische pflicht und demokratisch notwendig war !

ich mchte aber auch ein wort des respektes an mrio soares richten .
er ist eine groe persnlichkeit aus portugal , und , herr prsident soares , sie haben in den siebziger jahren verhindert , da portugal von einer diktatur in eine andere diktatur berwechselte .
sie sind ein groer staatsmann , ein groer europer , und wenn wir sie auch nicht whlen konnten , so haben wir doch groen respekt vor ihnen !

lebhafter beifall

heidi hautala - wir haben in den letzten tagen schon gut zusammengearbeitet , und ein ausdruck dieser guten zusammenarbeit ist ja , da sie als vorsitzende der fraktion der grnen hier in der ersten reihe sitzen , genauso wie der vorsitzende der liberalen , pat cox .
lassen sie uns weiter in diesem geist der offenheit und dieser atmosphre der fairness die arbeit leisten und uns trotz aller personalpolitischen gegenstze heute - das ist in der demokratie normal - an der sache orientieren und die einigung europas vorantreiben !
dieses wnsche ich ihnen , frau prsidentin , und uns allen !

beifall

frau prsidentin , gestatten sie mir , mich ihrer sprache zu bedienen , zunchst , um sie zu beglckwnschen und ihnen alles gute zu wnschen und auch um sie der freundschaftlichen zusammenarbeit der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu versichern .

wir haben bereits seit jahren in unseren jeweiligen verantwortungsbereichen zusammengearbeitet .
ich wei sehr wohl , was auf ihnen lastet , denn vor zehn jahren an einem julitag fiel es auch mir zu , da oben zu sitzen .
sie haben als vizeprsidentin unter meiner prsidentschaft und unter der meiner nachfolger gearbeitet und haben sich in diesem hause durch ihre arbeit groe achtung erworben , zum einen als vizeprsidentin , vor allem in schwierigen abstimmungsrunden , aber auch dank ihres engagements , das sie seit langem fr europa unter beweis stellen und das uns auch in anderer mission und auf anderen ebenen zusammengefhrt hat .

ich kann ihnen versichern , frau prsidentin , wenn sie bisher die kandidatin einer fraktion waren , so sind sie nun die prsidentin aller abgeordneten des europischen parlaments , und ich bin sicher , da sie ihrer aufgabe gerecht werden .
seitens der fraktion der sozialdemokratischen partei europas werden sie alle notwendige untersttzung erhalten , um nicht nur die unerllichen reformen in dieser institution gut zu ende zu bringen , vor allem das abgeordnetenstatut und das mitarbeiterstatut , sondern auch um die fenster der institution fr unsere mitbrgerinnen und mitbrger berall im europa der fnfzehn und darber hinaus weit zu ffnen , weil wir dabei sind , nicht nur dieses gebude , sondern ein geeinteres europa zu errichten .
dabei knnen sie , wie ich glaube , auf unsere loyale untersttzung , auf unsere freundschaft rechnen , und ich hoffe , da wir sowohl im prsidium als auch bei den vor uns stehenden entscheidungen unser bestes tun knnen , nicht nur um die parlamentarische arbeit erfolgreich zu leisten , sondern auch um europa voranzubringen .

gestatten sie mir abschlieend , ebenfalls meine hochachtung und meine freundschaftlichen gefhle fr einen alten kameraden zum ausdruck zu bringen , mrio soares , den ich seit der zeit des antifaschistischen kampfes in meinem land und in portugal kenne .
er ist nicht nur das beispiel eines entschlossenen kmpfers fr die demokratie in seinem land , eines groen mannes , der bei der beseitigung der kolonialherrschaft und der errichtung einer ein wenig gerechteren und offeneren welt mitgeholfen hat , sondern vor allem verkrpert er aus meiner sicht in bewunderungswrdiger weise die sozusagen sportliche dimension , die man der demokratie zuerkennen mu .
mein gru gilt auch frau hautala , und ich hoffe , da wir alle zusammen in der lage sein werden , die sache der demokratie und des vereinten europa voranzubringen .

beifall

bravo , nicole , und glckwunsch , frau prsidentin .

heute frh habe ich nicole im voraus um eine kleine przisierung , einen rat gebeten , fr den fall , da sie hier heute auf den " olymp " steigen wrde .
welche regel gilt in der sprache molires , wenn eine frau zur prsidentin gewhlt wird ?
sie sagte mir : laut acadmie franaise kann man entweder " madame le prsident " oder " madame la prsidente " sagen .
also , madame la prsidente , und nach der acadmie franaise ist das vllig korrekt , ich mchte sie nicht nur beglckwnschen , da sie nun fr die nchsten jahre zur prsidentin unseres hauses gewhlt wurden , sondern auch dazu , da sie die erste frau seit 20 jahren sind , wie sie ja selbst sagten , die in diesem amt meiner ehemaligen kollegin simone veil folgt .
ich beglckwnsche sie nicht nur dazu , da sie prsidentin geworden sind , sondern da sie seit jahren eine sehr gute kollegin sind , und ich wnsche ihnen erfolg in der arbeit fr das parlament , fr die innere reform , vor allem aber fr dieses hohe haus und fr europa , denn ich wei , wie sehr sie sich persnlich europa , unserer gemeinsamen vision verbunden fhlen .

ich mchte auch unseren portugiesischen kollegen mrio soares beglckwnschen , da er durch seine teilnahme an dieser wahl das hohe haus in die lage versetzt hat , den sitz strittig zur wahl zu stellen , denn das ist echte politik , echte demokratie .

innerhalb der liberalen fraktion hatten wir uns entschieden , ihre kandidatur zu untersttzen , nicht um eine politische koalition einzugehen , sondern als politischen ausdruck fr die zeit der konstituierenden sitzung , denn von zeit zu zeit bedarf es politischer gleichgewichte zwischen den groen europischen politischen formationen .
durch ihre heutige wahl zur prsidentin unseres hauses gewhrleisten sie dieses notwendige politische gleichgewicht zwischen den institutionen , fr eine gesicherte zukunft , fr das gemeinsame handeln zum wohle europas , fr die interne reform und das gesamte haus .
glckwnsche und bravo , liebe kollegin .

vielen , vielen dank , herr pat cox .

das wort hat herr wurtz .

frau prsidentin , gestatten sie auch mir , sie im namen meiner fraktion , der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , zu beglckwnschen .
sie sind nun unsere prsidentin .

ich mchte noch hinzufgen , was ich ihnen bereits sagte , als sie unsere fraktion vor einigen tagen besuchten , da wir , wie jedermann wei , politisch nicht auf der gleichen seite stehen . ich habe ihnen das nicht verhehlt , auch nicht hinsichtlich der konsequenzen fr den heutigen tag , aber politische divergenzen schlieen ja persnliche hochachtung nicht aus .

wir wnschen also , da sie als prsidentin die gleiche loyalitt , den gleichen gerechtigkeitssinn walten lassen , mit denen sie in diesem hause als erste vizeprsidentin der vorherigen wahlperiode viele freunde erworben haben .

beifall

frau prsidentin , ich bermittle ihnen meine gratulation und guten wnsche zu ihrer wahl als prsidentin des europischen parlaments .
es erfllt mich mit genugtuung , da sich das parlament eine ausgezeichnete prsidentin erwhlt hat , und ich bin gleichermaen sicher , da sie ihre pflichten jederzeit mit wrde und fairne erfllen werden .

sie haben sich whrend der zeit als vizeprsidentin und in zahlreichen funktionen , die sie auszuben hatten , die achtung dieses parlaments erworben .
ich mchte ihnen fr ihre amtszeit viel erfolg zum wohle des parlaments wnschen .
das parlament besitzt eine wunderbare prsidentin .
wir alle wnschen ihnen glck .

beifall

frau prsidentin , wir von der alleanza nazionale sind sicher , da sie dieses parlament mit demselben demokratischen geist und derselben ausgewogenheit leiten werden , wie wir sie bereits aus der vergangenen wahlperiode von ihnen kennen .
ihr starkes engagement fr ein freies und politisch geeintes europa , ihre achtung vor den demokratischen institutionen , ihr glaube an ein parlament , das endlich ein starkes , bewutes und transparentes verhltnis zur kommission unterhlt , lassen uns darauf hoffen , da in den nchsten jahren parteiwirtschaft der vergangenheit angehren und eine wirkliche zusammenarbeit aller fraktionen dieses parlaments beginnen mge .
aufgrund der geschehnisse an unseren grenzen fllt der beginn der neuen wahlperiode fr europa in einen sehr schwierigen augenblick : sehr schwierig deswegen , weil der politische einigungsproze und das wirtschaftspolitische vorhaben noch lange nicht vollendet sind .
eine starke , hfliche und fhige , ausgewogene und gerechte prsidentschaft , wie sie sie ausben zu knnen bereits unter beweis gestellt haben , gibt uns hoffnung und vertrauen auf die zusammenarbeit von uns allen , um die forderungen der unionsbrger zu erfllen , die von uns immer noch eine klare antwort im hinblick auf ihre zukunft erwarten .

frau prsidentin , liebe nicole , auch die fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede mchte sie zur heutigen wahl beglckwnschen .
ich bin mir sicher , da sie als prsidentin die interessen der einfachen mitglieder wahrnehmen werden .
wir halten es fr besonders wichtig , da einige dinge im parlament gendert werden , so da eine reise , die 300 euro kostet , nicht mit 1000 euro erstattet wird . unsere vergtungen mssen eindeutig erkennbar sein , sie drfen nicht in sonderleistungen versteckt werden .
meine fraktion bekmpft zentralismus und fehlende offenheit in der eu , und ich bin mir sicher , da wir uns gemeinsam konstruktiv dafr einsetzen knnen , da die entscheidungsverfahren in der eu transparenter werden .
in anderen bereichen knnen wir keine konstruktive mitarbeit anbieten , sondern werden konstruktiven widerstand leisten . das liegt natrlich daran , da sie mehr integration anstreben , whrend wir weniger integration wnschen .
aber wir knnen immerhin konstruktive opposition anbieten .

ich mchte noch eine persnliche bemerkung an herrn mrio soares richten .
es ist jetzt ziemlich genau 25 jahre her , da ich dich in einer wohnung in paris besucht habe , wo du im exil gelebt hast .
ich habe deinen kampf fr die demokratie in portugal sehr bewundert und habe dich untersttzt , indem ich geholfen habe , deine reden in skandinavischen zeitungen zu verffentlichen und deine aussagen zu verbreiten .
aber heute konnte ich dich nicht untersttzen . wir sind zwar einer meinung in bezug auf die demokratie in portugal , meine fraktion ist aber mit deiner vorstellung von den vereinigten staaten von europa nicht einverstanden .
wir konnten also nicht fr mrio soares stimmen , obwohl uns seine vergangenheit und seine geschichte anrhren .

und ich mchte als einer der zehn veteranen , die seit 1979 mitglied dieses parlaments sind , eine weitere persnliche bemerkung machen . frau nicole fontaine ist die beste prsidentin , die wir bisher gehabt haben .
zum abschlu der sitzung im mai wurde sie einstimmig untersttzt und erhielt starken beifall vom gesamten plenum , weil sie die sitzungen in der vergangenen wahlperiode hervorragend geleitet hat .
ich habe also nicht aus politischen grnden fr sie gestimmt , sondern weil ich hoffe , da sie auch knftig die vertrauensperson aller mitglieder sein werden .
mit diesen worten mchte ich sie als neue parlamentsprsidentin fr die nchsten zweieinhalb jahre willkommen heien .

beifall

danke , herr bonde .

werte kolleginnen und kollegen , ihre worte haben mich tief bewegt .
morgen in meiner erffnungsrede werde ich auf viele der anliegen und berlegungen eingehen , die von mehreren rednern hier angesprochen worden sind . jetzt werden wir , wenn sie einverstanden sind , diese sitzung unterbrechen .
lassen sie mich jedoch zuvor herrn napoletano danken , der heute vormittag mit sehr viel talent und sehr viel gelassenheit den vorsitz fhrte , als es fast eine panne beim dolmetschen gegeben htte . schlielich ist ja alles noch gut ausgegangen .
er war ein bemerkenswerter prsident der erffnungssitzung , und dafr mchte ich ihm in ihrer aller namen danken .

beifall


( die sitzung wird um 12.50 uhr unterbrochen und um 15.10 uhr wiederaufgenommen .
)

wahl der vizeprsidenten

werte kolleginnen und kollegen , nach der tagesordnung kommen wir nun zur wahl der vizeprsidenten des europischen parlaments .

ihnen liegt im prinzip die kandidatenliste vor .
ich werde sie verlesen .
die stimmzettel werden gerade verteilt , denn wir haben es fr dieses mal wiederum vorgezogen , manuell abzustimmen , da fr 14 posten 14 kandidaten aufgestellt wurden .
nutzen wir die segnungen der elektronik etwas spter .

mir liegen die folgenden kandidaturen vor :

joan colom i naval , ingo friedrich , renzo imbeni , marie-nolle lienemann , luis marinho , david martin , grard onesta , jos pacheco pereira , guido podest , james provan , alonso jos puerta , gerhard schmid , alejo vidal-quadras roca und jan wiebenga .

die kandidaten haben mir mitgeteilt , da sie ihre kandidatur angenommen haben .

wie bereits gesagt - und darauf mchte ich ihre aufmerksamkeit lenken - ist die zahl der kandidaten nicht hher als die der zu vergebenden sitze , und daher schlage ich vor , die 14 kandidaten fr die posten als vizeprsidenten zunchst per akklamation zu whlen .
dann werden wir die reihenfolge zwischen den von ihnen gewhlten vizeprsidenten per stimmzettel festlegen .

beifall

die 14 vizeprsidenten wurden per akklamation gewhlt .

ich erklre die abstimmung feierlich fr erffnet .

die abstimmung findet statt .

( die sitzung wird um 15.40 uhr unterbrochen und um 18.05 uhr wiederaufgenommen . )

werte kolleginnen und kollegen , lassen sie mich ihnen wie angekndigt das ergebnis der abstimmung ber die reihenfolge der vizeprsidenten mitteilen .

abgegebene stimmen : 594davon ungltige stimmen : 26gltige stimmen : 568

es erhielten :

david martin : 275 stimmenrenzo imbeni : 252 stimmengerhard schmid : 249 stimmen

dann folgen james provan und ingo friedrich mit jeweils 246 stimmen , demzufolge hat der kandidat mit dem hheren lebensalter den vorrang .
ich glaube , das ist james provan .

marie-nolle lienemann : 215 stimmenguido podest : 213 stimmenalejo vidal-quadras roca : 212 stimmenjoan colom i naval : 209 stimmenjos pacheco pereira : 204 stimmenluis marinho : 198 stimmenjan wiebenga : 136 stimmenalonso jos puerta : 133 stimmengrard onesta : 117 stimmen

lassen sie mich unsere vizeprsidenten nochmals beglckwnschen .


nach artikel 15 absatz 2 der geschftsordnung wird diese rangfolge der vizeprsidenten durch die reihenfolge der fr sie abgegebenen stimmenzahl bestimmt , die zusammensetzung des neuen prsidiums wird dann den prsidenten der institutionen der europischen gemeinschaften mitgeteilt .

beifall

wahl der qustoren

die wahl der qustoren findet morgen vormittag statt . ich schlage vor , die frist fr die einreichung der kandidaturen auf heute abend 20.00 uhr festzulegen .
die kandidaturen sind am gleichen ort einzureichen wie die der vizeprsidenten , d.h. in dem kleinen raum neben dem plenarsaal .

frau prsidentin ! die frist , die sie angegeben haben , ist leicht fr jene fraktionen einzuhalten , die nur einen guten kandidaten fr die wahl der qustoren haben .
leider hat unsere fraktion mehrere gute kandidaten , und wir mssen erst eine auswahl treffen .
ich mchte wirklich darum bitten , da die wahl ja nicht gleich morgen frh stattfindet , einen spteren zeitpunkt als frist anzusetzen , z.b. 22.00 uhr , meiner meinung nach sogar 24.00 uhr , aber frhestens um 22.00 uhr heute abend .
ich bitte namens meiner fraktion dringend darum !

herr swoboda , ich glaube , wir knnen da sogar noch grozgiger sein , und schlagen , wenn sie einverstanden sind , morgen frh 9.00 uhr vor .
dann knnen sie sogar noch einmal darber schlafen .

frau prsidentin ! wenn sie immer so grozgig sind , dann werden wir sehr mit ihnen zufrieden sein !

liebe kolleginnen und kollegen , damit sind wir am ende der tagesordnung angelangt

die sitzung wird um 18.10 uhr geschlossen .
