
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

ich frage mich , ob sie besttigen knnen oder ob ihre dienststellen zu der besttigung in der lage sind , da dieses gebude , insbesondere das turmgebude , alle arbeitsschutzbestimmungen erfllt und ob es ber ein gltiges brandschutzzertifikat verfgt .
diese fragen sind sehr wichtig , und wenn ein solches zertifikat nicht vorliegt , dann halte ich es doch fr angebracht , ernste fragen zu stellen .
aus diesem grunde mchte ich von ihnen wissen , ob sie dies ausdrcklich besttigen knnen oder , falls nicht , manahmen eingeleitet werden , um die angelegenheit zu klren .

herr abgeordneter , wir haben das thema gebude , mit dem sich das prsidium des vorigen parlaments in den letzten monaten ausgiebig befat hat , verfolgt , und ich meine , da ihre besorgnisse gebhrend bercksichtigt wurden .
trotzdem werde ich dem prsidenten ihre bemerkungen bermitteln , damit sie im prsidium besprochen werden knnen , um all diese fragen fr das parlament zu klren .

herr prsident , habe ich richtig verstanden , da sie aus diesen grnden nicht in der lage sind zu besttigen , wonach ich fragte ?
sie knnen nicht besttigen , da das gebude den bestimmungen fr gesundheitsschutz und sicherheit am arbeitsplatz sowie den brandschutzbestimmungen entspricht ?
sie sagten , sie wrden sich darum kmmern und sich um aufklrung der situation bemhen .
meine frage lautet daher : sehen sie sich zu einer ausdrcklichen besttigung in der lage , da das gebude diese bestimmungen erfllt , ja oder nein ?

herr evans , zwar sind meines erachtens alle einschlgigen gesetzlichen vorschriften eingehalten worden , doch wrde ich ihnen in diesem moment eine besttigung geben , die ber meinen derzeitigen informationsstand hinausgeht . deshalb behalte ich mir vor , ihre uerungen dem prsidenten zu bermitteln .

das parlament genehmigt das protokoll .

dioxin

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die dioxinverseuchung bestimmter nahrungs- und futtermittel .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des parlaments , zunchst mchte ich ihnen zu ihrer wahl gratulieren und dem europischen parlament meine besten glckwnsche fr eine erfolgreiche rechtsetzungsttigkeit aussprechen .
ich freue mich auf die ttigkeit und die zusammenarbeit mit ihnen in meiner funktion als prsident des rates der agrarminister whrend der dauer der finnischen prsidentschaft .
ich bin zuversichtlich , da unsere zusammenarbeit in dieser zeit fruchtbar sein und den interessen der europischen erzeuger , hersteller und verbraucher dienen wird .
natrlich htte ich mir gewnscht , da unser erstes zusammentreffen whrend der ratsprsidentschaft finnlands unter anderen umstnden stattgefunden htte , die es mir gestatten wrden , die eigentlichen prioritten unseres arbeitsprogramms vorzustellen .
dazu zhlen insbesondere gesetzesinitiativen , die dem verbraucherschutz im bereich der lebensmittelsicherheit dienen und die gesundheit und das wohl der tiere frdern .
bedauerlicherweise haben uns die umstnde gezwungen , unsere aufmerksamkeit auf eine kette von ereignissen zu richten , die , wenn es nach unserem willen gegangen wre , niemals in gang gekommen wren .

die ereignisse der letzten zeit , die eine reihe von dioxinverseuchten lebensmitteln in belgien betreffen , haben zu einer auerordentlich ernsten lage gefhrt , und zwar nicht nur in bezug auf die damit verbunden gesundheitlichen risiken fr die menschen , sondern auch dahingehend , da dadurch das vertrauen in die produktionsketten von futter- und lebensmitteln sowie in die behrdlichen kontrollen geschwcht wurde .
die ffentliche meinung hat - vollkommen zu recht - mit auerordentlicher strenge auf diese krise reagiert , die in einem moment ausbrach , als wir glaubten , die bse-krise wre die ausnahme und ein einzelfall gewesen und wir gerade dabei wren , diese zu berwinden .
ich kann vollkommen verstehen , da die verbraucher von uns erwarten , da wir dem ernst der krise angemessene schnelle , umfassende und wirksame manahmen ergreifen , die den verbrauchern die erforderlichen garantien fr eine lsung der krise auf kurze wie auf lange sicht geben .

gleichzeitig drfen wir nicht vergessen , da ein solches unerwnschtes ereignis auch sehr schwerwiegende wirtschaftliche auswirkungen hat .
aus diesem grunde ist es unsere gemeinsame verantwortung , alles nur mgliche zu tun , um die gesundheit der verbraucher zu schtzen und ihnen mglichst umfassende garantien bezglich der lebensmittelsicherheit zu geben .
es liegt in unserem eigenen interesse , alle erforderlichen manahmen zu ergreifen , damit sich solche vorkommnisse nicht wiederholen .
in all diesen fragen arbeite ich eng mit meiner kollegin , der prsidentin des rates der gesundheitsminister , frau biaudet , zusammen , um das vertrauen der verbraucher zurckzugewinnen .

wir drfen auch nicht vergessen , da das veterinr- und futtermittelrecht der europischen union zu den strengsten der welt gehrt .
sie kennen sehr wohl die von einer reihe von drittstaaten geuerte kritik , wonach die auf den verbraucherschutz in der union abzielenden manahmen zu stark marktbeschrnkend seien .
als beispiel erwhne ich die jngste entscheidung der welthandelsorganisation , die es den usa und kanada gestattet , aufgrund unseres importverbots von fleisch , das unter verwendung von hormonen in der mast erzeugt wurde , zwangszlle auf unsere exporte zu erheben .

ungeachtet der legitimen wirtschaftlichen wie auch sozialen bedenken der erzeuger folgt der rat auch weiterhin zwei prinzipien : oberste prioritt hat der schutz der menschlichen gesundheit , und zweitens gilt , da sich alle manahmen auf die bestmglichen wissenschaftlichen beweise sttzen mssen .
die jngsten beschlsse des rates sind deutlicher ausdruck ebendieses ansatzes .
ich verweise auf die entscheidung , die verwendung jeglicher antibiotika als wachstumshilfen in tierfutter zu verbieten , sowie auf die entscheidung des rates vom vergangenen montag , die weiterverarbeitung von tierischen abfllen zum schutz vor ansteckenden pcb-krankheiten zu verschrfen .

im hinblick auf die dioxinkontamination mu festgestellt werden , da die nachforschungen der belgischen behrden sowie die untersuchungen der kommission ergeben haben , da die verseuchung durch die einbringung von substanzen in den herstellungsproze verursacht worden ist , die nie fr diesen zweck htten verwendet werden drfen .
allerdings zeigt die dioxinkontamination von futtermitteln auch , da die derzeitigen rechtsvorschriften und die schutzmanahmen in der gemeinschaft nicht in jeder hinsicht ausreichen , um die kontamination des futters mit schadstoffen wie dioxin zu verhindern .
daher mssen die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ohne zweifel so gendert werden , da eine absolut zuverlssige qualitt tierischer produkte gesichert ist .
wir mssen jetzt darauf hinwirken , da der grundsatz " vorbeugen ist besser als heilen " knftig volle anwendung findet .

bevor ich mich dem im rat der agrarminister vereinbarten vorgehen widme , mchte ich an die ttigkeit des stndigen veterinrausschusses erinnern , die auf initiative der kommission und mit untersttzung der mitgliedstaaten mit entsprechender wirksamkeit zur rechten zeit kam und alle durch das vorsichtsprinzip gebotenen dringlichkeitsmanahmen umfate .
diese manahmen haben dazu gefhrt , da smtliche kontaminierten oder verdchtigen produkte ermittelt , vom markt genommen und vernichtet wurden .
darber hinaus hat die kommission kriterien fr den marktzugang von gekennzeichneten erzeugnissen und die fortsetzung des handels mit diesen erzeugnissen sowohl auf den nationalen mrkten als auch auf dem markt der gemeinschaft aufgestellt .
die kommission hat bereits alle details zu den von ihr veranlaten manahmen mitgeteilt , so da ich diese hier nicht wiederholen mu .
ich versichere in meinem eigenen namen und im namen des rates , da wir die arbeit der kommission anerkennen .

wenn ich jetzt zu den manahmen des rates bergehe , dann mchte ich daran erinnern , da die agrar- und die gesundheitsminister die dioxinkrise intensiv verfolgt und die situation bei allererster gelegenheit , bei den tagungen im juni , errtert haben .
damaliges ziel war es , einen impuls sowie politische orientierung fr die notwendigen folgemanahmen zu geben .
der rat verabschiedete eine reihe von schlufolgerungen , die das herangehen in dieser angelegenheit regeln .
insbesondere betonte er die notwendigkeit , die geltenden rechtsvorschriften einer schnellen , unabhngigen und eingehenden berprfung zu unterziehen und sie , wo es sich als notwendig erweisen sollte , zu ndern .
der rat hat speziell die mitgliedstaaten aufgefordert , ausreichende kontrollen durchzufhren , um zu gewhrleisten , da die eu-rechtsvorschriften im bereich des gesundheitschutzes eingehalten werden .
er erinnerte daran , da die mitgliedstaaten angesichts des bestehenden risikos die vorhandenen frhwarnsysteme vollstndig und rechtzeitig einsetzen sollten .

ferner hat der rat die kommission aufgefordert , den einheitlichen und wirksamen einsatz dieser eu-frhwarnsysteme voranzutreiben , und wenn sie sich als zweckdienlich erweisen , vorschlge fr ihre verbesserung zu unterbreiten und zu berlegen , wieviele der vorhandenen systeme ausgebaut werden knnten , um defizite abzubauen .
darber hinaus hat der rat die kommission aufgefordert , bis ende des jahres einen bericht ber den stand der einrichtung eines lebensmittel- und veterinramtes vorzulegen , der auch darber auskunft gibt , wann dieses amt seine vollstndige handlungsfhigkeit erlangt haben wird .
auf der grundlage dieses berichts werden wir auch die notwendigkeit einer grundstzlichen verbesserung der lebensmittelaufsicht , einschlielich der organe der lebensmittelaufsicht , errtern .
der rat fordert von der kommission , schnelle fortschritte bei der bereits aufgenommenen ttigkeit des stndigen futtermittelausschusses zu erzielen , in deren rahmen erneut das futtermittelrecht berprft wird und bei bedarf ergnzungen und nderungen im hinblick auf eine strkere harmonisierung vorgelegt werden .
der rat hat die kommission zudem aufgefordert , sich der themen tiermehl und tierabflle sowie einer kritischen berprfung der eu-rechtsvorschriften zur vernichtung von tierkadavern anzunehmen .
daneben betonte der rat die verantwortung der futtermittelerzeuger fr die sicherheit der produkte .
besorgt ber die situation , hat sich der rat der agrarminister in seiner sitzung vom vergangenen montag erneut mit dieser angelegenheit beschftigt und die entwicklung in diesem fall verfolgt .
zum abschlu der wiederum inhaltsreichen diskussion bekrftigte der rat seine schlufolgerungen vom juni und verwies auf den einhelligen politischen willen der mitgliedstaaten und der kommission , diese schlufolgerungen vollstndig und unverzglich umzusetzen .

der rat hat das von der kommission vorgelegte programm zur umfassenden rechtsetzungsttigkeit , das ihnen bekannt ist und das an den rechtsvorschriften zu futtermitteln und den manahmen zu den tierabfllen ausgerichtet werden soll , im grundsatz begrt .
er hat smtliche erforderlichen verfahrensbeschlsse gefat , um sicherzustellen , da die vorschlge der kommission schnell geprft werden knnen , wobei das ziel des rates , die arbeiten so schnell wie irgend mglich noch vor jahresende abzuschlieen , im auge behalten wurde .

ich mchte sie bei dieser gelegenheit daran erinnern , da die anstehenden vorschlge der kommission im mitentscheidungsverfahren behandelt werden , und ich ersuche daher das europische parlament , diesen uerst ehrgeizigen zeitplan in der zusammenarbeit zu wrdigen .
ich kann versichern , da die finnische ratsprsidentschaft alles dafr tun wird , die arbeit im rat zu beschleunigen und whrend der dauer des finnischen vorsitzes mglichst schnell zu einem positiven abschlu zu gelangen .

bevor ich zum schlu meines beitrags komme , mchte ich feststellen , da die dioxinkrise deutlich gezeigt hat , da sich die auswirkungen eines solchen ereignisses nicht auf regionen oder diejenigen lnder beschrnken lassen , in denen sich das vorkommnis ereignet .
die auswirkungen erstrecken sich auf das gebiet der gesamten gemeinschaft und auch auf unsere handelsbeziehungen mit drittstaaten .
diese krise hat unsere exporte belastet , und die manahmen einiger unserer handelspartner haben in vielerlei hinsicht die begrndeten ausmae berschritten , sowohl hinsichtlich der schwere als auch in bezug auf den anwendungsbereich .
wir mssen daher das vertrauen der verbraucher in der gemeinschaft und auch weltweit neu aufbauen und gleichzeitig geeignete manahmen entwickeln , um wieder funktionierende handelsbeziehungen herzustellen .

wenn es um die gesundheit der menschen geht , dann besteht die beste art und weise , die europer und auch die verbraucher auerhalb europas zu beruhigen , schlicht und einfach darin , offen , klar und verantwortungsbewut zu handeln .
neben dem verffentlichten rechtsetzungsprogramm und darber hinaus sind wir der kommission fr ihre zusammen mit den drittstaaten sowie insbesondere die in zusammenarbeit mit der welthandelsorganisation entfaltete informationsttigkeit und die zur berwindung der dioxinkrise geleistete arbeit fr die gemeinschaft dankbar .
ich habe versucht , deutlich zu machen , da gekennzeichnete exporterzeugnisse der europischen union sicher sind .
es sind positive ergebnisse erreicht worden , aber die situation bleibt in mancherlei hinsicht unbefriedigend , was weitere anstrengungen der kommission erforderlich macht .
dafr , da diese bestrebungen erfolgreich sind , bedarf es - und dies ist dringend erforderlich - der untersttzung nicht nur des rates , sondern auch des europischen parlaments .

- sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr prsident des rates , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren !
ich mchte mich herzlich bedanken fr die gelegenheit , sie ber den stand der manahmen , die im zuge der jngsten dioxinkrise in belgien getroffen wurden , informieren zu knnen .
ich mchte diese gelegenheit aber auch dazu benutzen , um in einem etwas breiteren kontext einige vorhaben und projekte kurz zu umreien , die dazu beitragen sollen , da dieser fall erstens in einen breiteren kontext gestellt wird , und zweitens , da dieser fall auch anla gibt , darber nachzudenken , was wir in unserem futter- und lebensmittelrecht noch verbessern mssen und sollten .

zunchst zum anlafall selber .
leider wurde die kommission erst am 27. mai von den belgischen behrden ber das problem unterrichtet . wir haben aber dann sofort eine ganze reihe von manahmen in die wege geleitet , um die gesundheit von mensch und tier zu schtzen .
mit zustimmung der einzelstaatlichen vertreter im stndigen veterinrausschu wurden zunchst dringlichkeitsmanahmen fr den geflgelsektor und fr geflgelprodukte belgischen ursprungs festgelegt .
diesen sind dann einige tage spter manahmen fr den rinder- , schweine- und milchsektor sowie fr die daraus hergestellten produkte nachgefolgt .

mittlerweile war es allerdings mglich , auf empfehlung des wissenschaftlichen ausschusses und nach konsultation des stndigen veterinrausschusses , die sperrmanahmen fr milch und milchprodukte wieder aufzuheben .
was die frage nach der quelle der kontamination betrifft - hier laufen die ermittlungen nach wie vor weiter - , kann man nach dem letzten stand der ergebnisse der staatsanwaltschaft von gent davon ausgehen , da die ursache der krise eine schwerwiegende produktkontamination war , die im januar dieses jahres stattgefunden hat .
ich darf darauf hinweisen , da auch die beamten der gemeinschaft bei ihren kontrollen , die sie zwischen dem 8. und 11. juni vor ort durchgefhrt haben , zum selben schlu gekommen sind .

mit blick auf die zukunft gehen wir davon aus , da alle erzeugnisse , die heute hergestellt oder in der gemeinschaft vermarktet werden , ob belgischen ursprungs oder nicht , keine kontamination aus dieser quelle mehr aufweisen .
wir fhren unsere arbeiten natrlich weiter , und wir werden , sobald uns die belgischen behrden die dafr notwendigen informationen bermitteln , prfen , ob der sogenannte pcb-nachweis auch fr schweine- und rindfleisch zum einsatz gebracht werden kann .
das wrde uns dann erlauben , gewisse modifikationen bei den getroffenen schutzmanahmen vorzunehmen .

um die wirtschaftlichen schden der dioxinkrise zu begrenzen , hat die kommission ebenfalls eine reihe von aktivitten eingeleitet .
am 16. juni ist eine verordnung verabschiedet worden mit dem ziel , den export trotz der erschwerten bedingungen aufrechterhalten zu knnen .
die schweinezchter knnen zudem von der verlngerten privaten lagerhaltung profitieren .
fr den geflgelbereich wurde am 13. juni eine verordnung erlassen , die es erlaubt , exportfrderungen auch fr andere bestimmungslnder als den nahen osten zu gestatten .
fr den milchsektor wurde am 15. juli im verwaltungsausschu fr milch beschlossen , die verwendungsfrist von butter und butterkonzentraten in backwaren und in eis zu verlngern .
eine kommissionsentscheidung fr acht verschiedene staatliche beihilfen , die von belgischer seite angekndigt und notifiziert wurden , ist vorgestern gefallen .
abgesehen von den bereits erlassenen dringlichkeitsmanahmen arbeiten die kommissionsdienststellen jetzt aber , und das ist der allgemeinere kontext , an vorschlgen zur verbesserung bzw. verschrfung der geltenden lebensmittel- und futtermittelbestimmungen der gemeinschaft .
diese projekte gehen weit ber den anlafall hinaus .

nun mchte ich in dem zusammenhang auf einige punkte eingehen , die ebenfalls bereits gegenstand der diskussion im parlament waren und noch weiter sind .
zunchst einmal zum lebensmittelrecht .
da haben wir ja bereits vor lngerer zeit eine konsolidierung der texte aller hygienevorschriften im lebensmittelbereich gestartet .
dieses projekt steht unmittelbar vor dem endgltigen abschlu .
in diesem zusammenhang soll es dann auch zu gesetzlichen vereinfachungen kommen , die der transparenz und auch der besseren anwendbarkeit der hygienevorschriften dienen sollen .

in dem zusammenhang haben wir aber auch eine endgltige entscheidung ber einen punkt , ber den wir schon einmal hier im parlament diskutiert haben , zu fllen , nmlich , inwieweit eine dekontamination verwendung finden soll bei hhnerschlachtkrpern und auch fr rotfleisch , eingeschrnkt und durchgefhrt unter strengen , kontrollierten bedingungen .
einen anderen schwerpunkt bildet die rckverfolgbarkeit von tierischen produkten von der ladentheke bis zum erzeugerbetrieb .
hier sind wir ja im rindersektor sehr weit gekommen , aber hier gilt es , die frage zu stellen , inwieweit man dieses system auch in anderen bereichen anwenden sollte .

fr die untersuchung von lebensmitteln und fr die lebensmittelkontrolle und fr die damit in zusammenhang stehende entwicklung von verschiedenen testverfahren stehen uns gemeinschaftsweit vier referenzlaboratorien zur verfgung , von denen eines , nmlich das in rom , speziell den auftrag hat , wo notwendig neue bzw. verbesserte referenzmethoden zu entwickeln .
von diesem labor wird brigens auch ein programm zur weiterbildung angeboten , und dieses programm konzentriert sich insbesondere auf die bercksichtigung von umweltkontaminanten .

im letzten rat , darauf ist der ratsprsident bereits eingegangen , wurde eine politische einigung ber verschiedene manahmen erzielt , und schon vorher im juni wurde im agrarministerrat eine politische einigung ber die verordnung ber den biologischen landbau und deren erweiterung auf tierische produkte erzielt .
das ist ebenfalls eine initiative der kommission , die mithelfen soll , die produktionsverhltnisse und vor allem auch die transparenz fr die konsumenten zu verbessern .

ein anderes ehrgeiziges programm , ber das wir zuletzt am montag im letzten agrarministerrat diskutiert haben , betrifft erhebliche nderungen im derzeitigen futtermittelrecht .
die kommission ist hier bemht , wirklich schnell zu handeln , aber hier brauchen wir auch die untersttzung der mitgliedstaaten und vor allem des parlaments .
wir wollen uns auf drei verschiedene typen von manahmen konzentrieren .
erstens wollen wir die liste der futtermittel-ausgangserzeugnisse , die in mischfuttermitteln nicht verwendet werden drfen , erweitern .
zweitens wollen wir dioxinhchstwerte in len , fetten und in mischfuttermitteln , denen le und fette zugesetzt werden , festsetzen .
drittens wollen wir die definition der futtermittelausgangserzeugnisse , insbesondere auch in bezug auf le und fette sowie tierische erzeugnisse ndern .

um das zu erreichen , gibt es einen ganzen katalog von konkreten vorschlgen , die zuletzt bereits im futtermittelausschu diskutiert wurden .
ich habe dem ausschusekretariat diesen katalog zukommen lassen , weil es ganz einfach viel zu lange dauern wrde , hier jetzt auf alle diese punkte einzugehen .
ich mchte daher nur einige kurz erwhnen .
es mu eine rechtsgrundlage geschaffen werden fr die anwendung einer schutzklausel im falle von gefahren , die in der europischen union im zusammenhang mit futtermitteln auftreten knnen und die ein ernsthaftes risiko fr die gesundheit von menschen oder tieren sowie fr die umwelt darstellen knnen .

zum zweiten geht es darum , die mitgliedstaaten zu verpflichten , ein unionsweites kontrollprogramm fr kontaminanten in futtermitteln durchzufhren .
drittens wollen wir ein schnellwarnsystem einfhren auch fr futtermittel , hnlich wie es bereits fr lebensmittel existiert .
ich weise darauf hin , da die frist dafr gendert wurde und da nunmehr von september 1999 ausgegangen wird .
dann wollen wir ein verbot der durchmischung von kontaminierten futtermittelausgangserzeugnissen sowie ein verbot der ausnahmeregelung fr die rtliche verwendung von futtermitteln , die aufgrund rtlicher gegebenheiten kontaminiert wurden .

schlielich wollen wir die geltenden vorschriften ber die angabe der ausgangserzeugnisse berprfen , die vorschriften nmlich ber die kennzeichnung auf mischfuttermitteletiketten , und zwar in dem sinne , da knftig eine offene mengenangabe ber alle verwendeten ausgangserzeugnisse ermglicht werden soll , die angaben von ausgangserzeugnissen nach kategorien jedoch wegfallen .
dann wollen wir generell eine zulassung aller mischfuttermittelhersteller und schlielich die mglichkeit der aufstellung einer erschpfenden positivliste fr zugelassene futtermittelausgangserzeugnisse .

ich mchte auch anmerken , da nicht alle manahmen auf dieser liste , die ich dem ausschusekretariat bermittelt habe , vllig neu sind .
dies gilt zum beispiel fr die zulassung der mischfuttermittelhersteller .
wir haben bereits in der vergangenheit einen derartigen vorschlag gemacht , aber damals hat der rat den standpunkt der kommission nicht akzeptiert . daher wurde der vorschlag fallengelassen .

nun mchte ich noch auf einige handelsfragen mit drittstaaten zu sprechen kommen .
es war von grter wichtigkeit , die drittstaaten rasch ber die entwicklung der lage und die von der kommission getroffenen schutzmanahmen zu informieren und sie auch immer auf dem laufenden zu halten .
zu diesem zweck haben sich die zustndigen kommissionsdienststellen regelmig mit den drittstaaten zusammengesetzt , und wir haben die wto / sps-plenartagung , die am 7. und 8. juli stattgefunden hat , genutzt , um ber den stand der dinge und die einschlgigen rechtsakte ausfhrlich zu berichten .
wir haben auf dieser tagung auch deutlich darauf hingewiesen , da dioxinprobleme nicht nur die gemeinschaft betreffen .
kein einziges land der welt ist dioxinfrei , und es lieen sich eine ganze reihe von beispielen fr dioxinkontaminationen anfhren , die in den letzten jahren in den verschiedensten teilen der welt fr schlagzeilen gesorgt haben .
es ist daher zu hoffen , da alle lnder und nicht nur europa aus dieser lektion etwas lernen werden .
die mehrheit der ausschumitglieder bei dieser tagung hat diese berichterstattung begrt und der kommission und den einzelstaatlichen behrden fr den kontinuierlichen und zuverlssigen informationsaustausch gedankt .

noch ein wort zu den kontrollen .
das lebensmittel- und veterinramt der gd xxiv hat eine reihe von kontrollen vor ort in die wege geleitet .
schon beim ersten besuch in belgien ist klar geworden , da die krise von den belgischen behrden leider schlecht gehandhabt wurde .
dieser sachverhalt wurde in erster linie auf den mangel an koordination zwischen den verschiedenen zustndigen verwaltungsbehrden und die fragmentierten , unklaren zustndigkeiten zurckgefhrt .
auerdem ist zutage getreten , da die entscheidungen der gemeinschaft ber die marktrcknahme potentiell kontaminierter erzeugnisse von den belgischen behrden vllig unzulnglich umgesetzt wurden .

auch die kontrollen in den niederlanden , in frankreich , deutschland und spanien haben gewisse lcken in der futtermittelberwachung aufgezeigt .
bedauerlicherweise haben verschiedene mitgliedstaaten aber die krise in belgien zum anla genommen , um auch gegen nichtkontaminierte erzeugnisse aus belgien handelshemmnisse zu errichten und somit gegen den grundsatz des freien warenverkehrs zu verstoen .
auerdem hat sich gezeigt , da auch andere mitgliedstaaten mit aufbereitetem altl belgischen ursprungs beliefert wurden .
in bezug auf die verstoverfahren kann ich ihnen mitteilen , da die kommission auf der grundlage von artikel 226 egv ein beschleunigtes verfahren gegen belgien eingeleitet hat , weil der belgische staat seiner verpflichtung , die kommission und die mitgliedstaaten umgehend ber die dioxinflle zu unterrichten , nicht nachgekommen ist und die entscheidung 1999 / 389 nicht vollstndig umgesetzt hat .

weitere fragen betreffen die von bestimmten mitgliedstaaten verhngten einfuhrsperren fr belgische erzeugnisse im allgemeinen .
die kommissionsdienststellen sind mit den zustndigen behrden zusammengetreten , um die fraglichen rechts-und verwaltungsvorschriften zu errtern .
diese gesprche haben mittlerweile dazu gefhrt , da die gesundheitsschutzmanahmen gezielter ausgerichtet und die vorbergehenden einfuhrsperren fr eine vielzahl von erzeugnissen wieder aufgehoben wurden .

natrlich bestehen nach wie vor verschiedene probleme , aber die kommissionsdienststellen bemhen sich , hier eng mit den verantwortungstrgern auf der nationalen ebene zusammenzuarbeiten , und wir wollen so rasch wie mglich die noch ausstehenden probleme lsen .
ich darf ihnen abschlieend versichern , da die kommissin auch weiterhin das in ihrer macht stehende tun wird , um die folgen dieser krise so schnell wie mglich zu meistern .

beifall

herr prsident !
herr kommissar !
herr ratsprsident ! wenn sie mir gestatten , wrde ich meine rede gerne auf sie konzentrieren , herr ratsprsident , weil ich glaube , da der europische rat in den letzten jahren viel zu wenig im mittelpunkt der europischen diskussionen gewesen ist und sich auch ein bichen vornehm zurckgehalten hat , wenn es darum ging , die kartoffeln aus dem feuer zu holen .
in diesem fall - nach den unangenehmen erfahrungen mit bse - ist die kommission weitgehend unschuldig , und die mitgliedslnder haben wieder einmal unter dem deckmntelchen der subsidiaritt ihr spiel gespielt und nicht den mut aufgebracht , nun endlich mal zum beispiel eine europische lebensmittelrahmenrichtlinie auszuarbeiten , die eine vorgabe fr europa sein knnte , an die sich die mitgliedslnder halten .

ich will nicht so weit gehen zu behaupten , da es in den letzten fnf jahren zu einer renationalisierung gekommen ist , aber ganz sicherlich ist der rat in den letzten fnf jahren nicht mutiger geworden , wenn es darum ging , z.b. angesichts der aus der bse-krise zu ziehenden konsequenzen tatschlich europische ziele vorzugeben , die dann auch kontrollfhig und auch sanktionsfhig waren .
ich bedaure das sehr , und ich frchte , das einzige , was den rat in dieser frage wirklich in bewegung bringen wird , wird das abkommen sein , das wir in diesen tagen mit den amerikanern beschlossen haben , nmlich da die amerikaner in europa kontrollieren drfen , ob denn die hygienestandards eingehalten werden , die wir auch von den amerikanern erwarten .
dann erst wird der rat in bewegung kommen .
es mu aufhren , da die mitgliedslnder ihr spiel spielen , sondern sie mssen stattdessen ein europisches spiel spielen mit europischen zielvorgaben und natrlich individuellen wegen , um zu diesem ziel zu kommen .

lassen sie mich als landwirt noch zu einem anderen punkt kommen , der mich sehr beunruhigt .
es gibt weltweit einen ruinsen wettbewerb im bereich der lebensmittelbranche .
die amerikaner drngen auf den europischen markt , und die gewinne der verarbeitenden industrie sind so niedrig wie nie zuvor .
der wettbewerb fhrt dazu , da das auf den verbraucher , in diesem fall aber insbesondere auch auf die produzenten abgewlzt wird , und daraus ergibt sich dann natrlich ein spielraum fr solche kriminellen machenschaften .
herr minister , sie haben gesagt , die dioxinbeimischung sei eine beimischung ungeeigneter rohstoffe .
vielleicht ist das ein bersetzungsproblem .
fr mich ist das ein krimineller akt , der die bauern in meinem wahlkreis in den ruin treibt !

beifall

deswegen lassen sie uns bitte eine klare und deutliche sprache sprechen fr die verbraucher , aber auch fr die landwirte und letztlich fr europa !

beifall

herr prsident ! lassen sie mich damit beginnen , da ich herrn prodi einen guten rat gebe , ihm und allen seinen kandidatinnen und kandidaten , die im september von diesem haus hier besttigt werden wollen .
eine der fragen , die sicherlich alle ausschsse stellen werden , wird sein : wie halten sie es denn mit der respektierung von beschlssen des europischen parlaments ?
wenn dann herr prodi oder einer der kandidaten sagt : " ach , das ist mir eigentlich egal " , werden diese kandidaten ein problem haben .
herr prodi hat gestern in seiner dritten rede vor diesem hause zum ersten mal das wort verbraucherschutz und gesundheitspolitik in den mund genommen .
das ist eine ganze menge .
er hat allerdings in diesem zusammenhang gesagt , er werde eine - ich zitiere - " unabhngige europische agentur fr die nahrungsmittel und arzneimittel " vorsehen .

dieses haus hat nach langen diskussionen im zusammenhang mit bse beschlossen , da wir gerade dies nicht wollen .
wir wollen keine unabhngige agentur , wir wollen eine behrde , die der kommission nachgeordnet und diesem haus hier , diesem europischen parlament , rechenschaftspflichtig ist .

beifall

ich hoffe , da diese nachricht herrn prodi erreicht , damit er wei , da er in zukunft sehr vorsichtig sein soll mit dem , was er sagt .
ich habe gestern schon herrn fischler gefragt , ob dies sein vorschlag war .
er hat mir glaubhaft versichert , da er es nicht war .
herr fischler , ich glaube ihnen das , und nach ihrer rede heute , die ich ausgezeichnet fand , bin ich davon noch mehr berzeugt .

lassen sie mich bitte zum ratsprsidenten etwas sagen : er hat an einigen stellen gesagt , der rat sei besorgt , die dioxinkrise habe gezeigt , da die auswirkungen die gesamte union betreffen , und der rat wolle transparent und verantwortlich handeln .
herr ratsprsident , ich glaube ihnen das , allerdings wre es etwas neues , wenn der rat transparent und verantwortlich handeln wrde .
ich hoffe , da die finnische ratsprsidentschaft dies tatschlich schafft .
sie knnten sich dann als erfolg ihrer ratsprsidentschaft ein vlliges novum auf das banner schreiben .
bisher hat der rat regelmig verschleiert , verzgert und unter den teppich gekehrt .

beifall

fangen wir gleich einmal damit an .
sie im rat wissen doch alle , da die einzelnen lnder alle gleich handeln .
was in belgien passiert ist - und es ist ein skandal , da die regierung sechs wochen brauchte , um die kommission zu informieren - , das htte berall sonst passieren knnen .
es war pech , da es in belgien passiert ist .
es htte auch in italien , in deutschland , in sterreich passieren knnen , das wissen wir alle .
haben sie zum beispiel etwas dazu beigetragen , da die inspektionen und kontrollen besser sein knnen ?
sie haben seit ber einem halben jahr einen vorschlag des europischen parlaments dazu auf dem tisch liegen .

was die details dieser krise betrifft , mchte ich die kommission ausdrcklich loben .
wir haben ja im zusammenhang mit bse sehr hufig festgestellt , da die kommission nicht gerade an der spitze der bewegung war .
in diesem zusammenhang jedoch gibt es nichts , aber auch gar nichts , was ich am verhalten der kommission kritisieren kann .
alles , was sie getan haben , und wie sie es getan haben , war ausgezeichnet .
das kann man nicht unbedingt von allen anderen sagen .

was sind denn jetzt die konsequenzen , die wir daraus ziehen mssen ?
herr fischler hat einige genannt .
er hat auf gesetzgebungen hingewiesen , die ntig sind .
ja , die sind ntig , wir brauchen eine andere futtermittelgesetzgebung , das ist berhaupt keine frage .
wir mssen verbieten , da zum beispiel abfallprodukte in futtermittel gelangen .
wir reden von lebensmitteln und von tieren , die damit gefttert werden .
abfallprodukte gehren da nicht hinein .
nein , natrlich nicht , herr fischler , dioxingrenzwerte kann es nicht geben .
der grenzwert mu gleich null sein fr dioxin und pcb , keine frage .
deshalb sollten wir auch bei der formulierung und bei der sprache sehr sorgfltig sein .

dazu kommt auch noch etwas anderes .
lassen sie uns den mut haben , auch dioxin als problem als ganzes anzusprechen .
wird es ein dioxinregister in der europischen union und weltweit geben ?
wird zum beispiel geprft werden , wo emissionen von mllverbrennungsanlagen anfallen , wo es andere emissionen von dioxin gibt , die im boden vorhanden sind , die im gras vorhanden sind , das die tiere fressen ?
wir wissen doch ganz genau , da es nicht nur das tierfutter ist , sondern unsere natrliche umwelt .
also , schaffen sie bitte ein dioxinregister !
dies ist sicherlich ganz genauso ntig .

dann schlage ich noch kurz etwas zu den kontrollen vor .
wenn wir nicht sicherstellen , da in den mitgliedslndern die kontrollen besser durchgefhrt werden , wenn die kommission nicht unangemeldet kontrollieren darf , sondern erst auf die erlaubnis eines mitgliedslandes wie belgien oder eines anderen mitgliedstaates warten mu , dann knnen wir das vergessen .
das kontrollsystem mssen wir ndern und die landwirtschaftspolitik insgesamt .
wenn wir glauben , mit abfallprodukten so billig wie mglich einen hohen gewinn machen zu knnen und das sogar wollen , dann werden wir solche flle immer wieder haben .
das mssen wir in der europischen union ndern , und das mssen wir mit unseren partnern auerhalb der union ndern .

beifall

herr prsident !
in der ersten rede , die ich als neues parlamentsmitglied halten darf , mu ich leider ber gravierende fehler sprechen , die in meinem land begangen worden sind . zunchst von betrieben , die rohstoffe fr tierfutter liefern , aber auch von den kontrolldiensten , denen es obliegt , einen fehler unverzglich anzuzeigen und seine folgen zu begrenzen .
vor allem auch von der vorherigen regierung , die wochenlang zeit verloren und uns enormen schaden zugefgt hat , indem sie die europische kommission und die mitgliedstaaten nicht rechtzeitig ber die vorkommnisse informiert hat .

diese fehlleistungen haben zu einer dramatischen situation in erster linie natrlich fr die gesundheit der menschen und zweitens zu einer wirtschaftlichen katastrophe fr die landwirtschaft und den gesamten lebensmittelsektor gefhrt .
das vertrauen der menschen ist erschttert worden , und natrlich dauert es geraume zeit , bis es wiederhergestellt ist .

bei den wahlen in unserem land vergangenen monat sind diese fehler politisch bestraft worden .
es gibt jetzt in belgien eine neue regierung , die so schnell wie mglich und mit allen mitteln bemht ist , den schaden zu begrenzen , aufzurumen und den schaden auch zu beheben .
ich hoffe , da belgien dabei auch auf die solidaritt der union zhlen kann , denn offensichtlich macht es fr einen von einer krise betroffenen verbraucher , landwirt oder betrieb keinen unterschied , ob eine krise wie diese durch eine krankheit , einen unfall oder gar durch ein verbrechen verursacht wurde .
sie sind das opfer und die geschdigten .

die kommission , herr kommissar , hat anfang dieser woche glcklicherweise grnes licht gegeben , so da die belgischen behrden geschdigten betrieben untersttzung gewhren knnen .
hoffentlich ist dies nicht der letzte schritt .

langfristig haben auch wir hier im europischen parlament eine aufgabe .
sie , herr kommissar , haben gesagt , in krze vorschlge vorlegen zu wollen .
ich nehme an , herr ratsprsident , da wir und der rat recht bald ber diese texte sprechen und aus ihnen die erforderlichen rechtsvorschriften ableiten knnen .
es mu eine europische gesetzgebung geschaffen werden .

als liberaler begre ich es , herr kommissar , da sie gesagt haben , diese vorschriften mten transparent und besser , anwendbar sein .
sie mssen selbstverstndlich auch streng sein , damit die menschen wissen , was gesunde lebensmittel bedeuten , und sie mu fr die gesamte nahrungsmittelkette gelten .
verstndlicherweise ist es absurd , da die kommission und ihre technischen dienste auf dem hhepunkt der krise durch diskussionen mit den belgischen behrden und ihren technischen dienststellen zeit verlieren , da es keine normen gibt , da man nicht wei , wieviel dioxin in einem produkt enthalten sein darf .
auf dem hhepunkt einer krise braucht man seine zeit fr andere dinge als fr diskussionen .

es mu eine klare gesetzgebung fr all diese dinge geben , verstndliche , einfache und strenge vorschriften .
und sie mssen das auch kontrollieren .
wir mssen dafr sorgen , da die verbraucher an einem qualittszeichen erkennen , ob etwas gesund ist , und die sicherheit haben , da es sich um ein europisches label handelt .

ich finde es gut , da romano prodi gestern gesagt hat , es werde eine europische lebensmittelagentur eingerichtet .
selbstverstndlich mu diese agentur demokratisch rechenschaft ablegen und , wenn ich das so sagen darf , in die europischen institutionen eingebettet werden .
wenn wir uns als europisches parlament , als europische kommission , als europischer rat nicht dafr einsetzen , da umgehend rechtsvorschriften und wirksame kontrollen kommen , wird der langen liste von katastrophen , die wir schon hatten , eine weitere hinzugefgt .
meine kollegin hat gesagt , das htte in jedem land passieren knnen .
wir haben eine reihe von beispielen .
wir mssen alles dafr tun , da die liste von beispielen nicht noch lnger wird .

herr prsident , ich mchte daran erinnern , da unsere fraktion aus zwei komponenten besteht , aus der grnen-komponente und aus der fea-komponente , aus nicht staatsgebundenen lndern .
ich habe gestern und auch heute festgestellt , da auf den bildschirmen und auch sonst nicht der wirkliche name unserer fraktion , grne / fea , erscheint .

deshalb bitte ich den herrn prsidenten , alle erforderlichen anweisungen zu geben , damit wieder die authentische bezeichnung unserer fraktion genannt wird .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! man ist was man it .
diese volksweisheit macht deutlich , warum die ffentlichkeit und unsere whler so sensibel auf das thema ? lebensmittelsicherheit " reagieren .
in der grundschule habe ich gelernt , da khe gras fressen , da sie wiederkuer sind .
aus profitstreben verfttern wir jetzt mit tiermehl angereichertes futter an unsere khe .
wir machen unsere khe zu kannibalen , aber das ist noch nicht alles .

unsere schweine in belgien sind so streempfindlich , da man ihnen , kurz bevor sie zum schlachthof gebracht werden , tranquilizer und betablocker gibt .
mafiahnliche organisationen verabreichen unseren rindern hormone , antibiotika , kortikosteroide , betablocker und betaagonisten .
seit einigen tagen wissen wir nun , da es dioxinkontaminierte hhner gibt .
in meinem land , in flandern , war es frher blich , sonntags huhn mit pommes frites zu essen .
jetzt knnen wir auf die pommes frites auch verzichten , denn unsere hhner werden mit altem fritierl gefttert .
jetzt kommen wir zum kern des problems .

der dioxin-hhner-skandal , liebe kolleginnen und kollegen , ist kein accident de parcours , kein rgerlicher zwischenfall , er ist weit mehr .
was in belgien geschehen ist , htte ebensogut in deutschland , frankreich , den niederlanden , spanien oder italien passieren knnen .
es ist das ergebnis eines gescheiterten systems , das ergebnis einer verfehlten agrarpolitik der gemeinschaft , die die landwirte in einen teufelskreis strzt . sie produzieren immer mehr , investieren immer mehr , produzieren immer billiger , die betriebe werden immer grer und mssen immer intensiver wirtschaften .
quantitt ging immer vor qualitt .

wir mssen das ruder herumreien .
qualitt mu knftig den vorrang vor quantitt haben .
es liegt eine gemeinsame entschlieung vor , die von mehreren fraktionen , auch von meiner fraktion grne / freie europische allianz eingereicht worden ist .
ich betone , da es unbedingt eines effizienten frhwarnsystems fr potentiell gefhrliche lebensmittel bedarf .
es mu ein globaler ansatz kommen , um das vorsorgeprinzip in der lebensmittelproduktion und im handel auf europischer ebene zu strken .
wir mssen ehrlich sein , es mu eine debatte ber die recyclingindustrie gefhrt werden .
es geht nicht an , da kadmium- und schwermetallhaltige abfallprodukte aus wasserklranlagen in tierfutter verwertet werden und so in die nahrungskette gelangen .
es mu deutlich unterschieden werden zwischen dem , was abfall ist und als solcher behandelt werden mu , und dem , was fr die produktion unserer lebensmittel noch verwendet werden darf .

eine letzte bemerkung . diese krise bedeutet eine katastrophe fr die erzeuger .
dutzende , wenn nicht hunderte von betrieben werden pleite gehen .
mir liegt der bericht des rechnungshofs ber den einsatz von gemeinschaftsmitteln als hilfe fr die von der bse-krise betroffenen landwirte vor .
der kommissar hat heute eine ganze reihe von manahmen aufgezhlt , die ergriffen werden sollen oder die bereits eingeleitet worden sind .
ich begre das . aber ich kann mich dennoch nicht des eindrucks erwehren , da dies noch zu wenig ist .
fr die opfer der bse-krise wurden milliarden aufgewendet . es mu auch etwas fr die von dieser krise betroffenen getan werden .
warum wird flmischen landwirten vorenthalten , was englische landwirte bekommen haben ?
in diesem punkt gehe ich voll und ganz mit kollege sterckx konform , der sagte , das , was die kommission jetzt unternommen hat , sei lediglich ein erster schritt , und die kommission , der rat und dieses parlament mten viel weiter gehen .

ich mchte auf die bemerkung von vorhin zurckkommen . die zustndigen dienste haben mir besttigt , da es tatschlich schwierigkeiten mit dem computerprogramm gibt und da die namen - so hoffe ich - bis zur nchsten tagung im september korrigiert werden .

herr prsident , die krisen mehren sich , wir haben das dioxin aus belgien , wir haben die krise mit den erfrischungsgetrnken , coca cola und anderen .
die krise mit dem rinderwahnsinn , herr fischler , dauert an .
ausgestanden ist dieses problem noch nicht .
eine serise britische zeitschrift berichtet , ende 1998 htten die todesflle unter jungen menschen auf grund der neuen creutzfeldt-jakob-krankheit vervierfacht , und hierzu haben wir berhaupt keine informationen erhalten .
wir wissen nicht , wie es mit dem rinderwahnsinn in portugal steht , wir hren viel ber hormonfleisch aus den vereinigten staaten und von dem unertrglichen druck , den diese auf uns ausben , damit dieses fleisch frei vertrieben werden kann .
es findet kein seriser und substantieller dialog ber die genetisch vernderten lebensmittel statt , bevor diese teil unserer tglichen ernhrung werden .
wie ich in einer neueren studie gelesen habe , wissen wir letztlich nicht , was wir essen , und nicht einmal unsere landwirte und viehzchter wissen , was sie anbauen und womit sie ihre tiere fttern .

all das , herr prsident , verursacht irritationen und besorgnis .
unser parlament schuldet den europischen brgern noch etwas mehr als nur die verurteilung einer kriminellen handlung , wie jener , die belgien begangen hat , das , herr kommissar , man beachte , die ffentlichkeit noch nicht darber informiert hat , welche betriebe dioxinverseuchte futtermittel verwendet haben .
na ja , immerhin hat die kommission diesmal , vielleicht nachdem sie die lehre aus dem rinderwahnsinn gezogen hat , belgien vor den europischen gerichtshof gebracht .
wir haben jedoch noch nicht ernsthaft darber diskutiert und noch keine beschlsse dahingehend gefat , wie die kontrollen strenger und effizienter gestaltet werden sollen , die bislang dem gutdnken der mitgliedstaaten anheimgestellt waren .
hingegen ist uns wohl bekannt , da es an infrastrukturen fehlt , da es an tierrzten fehlt , da es zu wenig leute gibt , die mit den kontrollen beauftragt werden .
wir wissen sehr wohl um die bestechungsversuche , die bestechungen , die drohungen , die morde , die in bestimmten lndern im zusammenhang mit diesen dingen geschehen sind - und ich kann nicht erkennen , da sich jemand ernsthaft damit beschftigen wrde - , und wir wissen auch sehr wohl , da es heftige reaktionen von seiten der europischen union selbst gegen die schaffung eines wirklichen amtes fr kontrollen vor ort gibt , wie zum beispiel die amerikanische foods & drugs association , und nicht nur irgendeiner stelle fr prfungen im allgemeinen .
das ziel sind die zugangsmglichkeiten der brger und transparenz .

folglich , herr prsident , bestehe ich nachdrcklich auf dem vorschlag unserer fraktion , da unser parlament einen nichtstndigen ausschu einsetzen mge , der sich mit allen fragen der sicherheit der lebensmittel und der ffentlichen gesundheit insgesamt , nicht nur mit einzelnen details , beschftigt .

herr prsident !
herr ratsprsident !
herr kommissar !
liebe kolleginnen und kollegen ! die dioxinkrise , mit der wir uns nunmehr im anschlu an die bse-krise konfrontiert sehen , und der druck , den die usa ausben , um uns hormonfleisch aufzuzwingen , dies alles sind beispiele dafr , welch erheblichen gefahren unsere brger heutzutage im hinblick auf die lebensmittelsicherheit ausgesetzt sind .
wenn diesen gefahren nicht auf entschlossene und angemessene weise gegengesteuert wird , dann setzt sich zum schaden unserer erzeuger die unvernunft durch .

der designierte kommissionsprsident rumte gestern zwar ein , da es sich hierbei um eine auerordentlich bedeutsame frage handelt , uerte sich jedoch mit keinem wort dazu , welches vorgehen er diesbezglich vorschlgt .
statt der lngst berkommenen ideologischen tiraden und dem aufruf , zu der frheren berstaatlichen komplizenschaft zwischen parlament und kommission gegenber dem rat zurckzufinden , htten wir aus dem mund von herrn prodi lieber gehrt , wie er konkret beabsichtigt , die schden zu beheben , die in einem wichtigen unter seine zustndigkeit fallenden bereich von den vorangegangenen kommissionen im rahmen der uruguay-runde angerichtet wurden .

durch die annahme von vorschriften , die unseren interessen zuwiderlaufen , und von bestimmungen ber das vorliegen von ausreichenden wissenschaftlichen beweisen , die uns praktisch die anwendung des vorsorgeprinzips verbieten , haben die vorangegangenen kommissionen unseren gesellschaften und unseren wirtschaften betrchtlichen schaden verursacht .
sie haben denjenigen , die uns ihre produktionsweise mit allen daraus resultierenden gesundheitlichen , kologischen und sozialen folgen aufzwingen wollen , unsere ausfuhren als unterpfand angeboten .

in den nchsten jahren wird die lebensmittelsicherheit unserer brger im wesentlichen davon abhngen , wie es die neue kommission versteht , in den kommenden verhandlungen im rahmen der jahrtausend-runde die uneingeschrnkte rechtmigkeit des modells einer unabhngigen europischen zone mit hoher landwirtschaftlicher qualitt durchzusetzen .

deshalb mssen die mitgliedstaaten der kommission ein deutliches und entschlossenes mandat erteilen bzw. neuerteilen , damit diese eine vernnftige neuverhandlung der gatt-vorschriften vorantreiben kann , die heutzutage der durchsetzung des vorsorgeprinzips in den bereichen gesundheitsschutz und lebensmittelsicherheit entgegenstehen .

darber hinaus gilt es , den gefhrlichen zerfall der gap zu stoppen , die als gemeinschaftspolitik darauf abzielt , das europische preisniveau ber dem niveau der weltmarktpreise zu halten .
diejenigen , die heute auf eine vollstndige integration in den weltmarkt drngen , um den forderungen der vereinigten staaten nachzukommen , mssen sich darber im klaren sein , welch schwere verantwortung sie damit auf sich nehmen .
sie lassen vielen unserer landwirte keine andere wahl , als leichtfertig bzw. verfrht neue , bedenkliche anbau- oder tierhaltungsmethoden einzufhren , die nicht in ausreichendem mae getestet wurden und somit gefahren fr die ffentliche gesundheit mit sich bringen .

es ist eine unserer vordringlichsten pflichten , die lebensmittelsicherheit fr unsere brger zu gewhrleisten .
lassen wir es deshalb nicht zu , liebe kolleginnen und kollegen , da die europische landwirtschaft dem wahnsinn anheimfllt .

herr prsident ! die dioxinkrise hat bekanntlich zehntausende von betrieben in meinem land leider in sehr groe schwierigkeiten gebracht .
bei einer wirtschaftlichen und kologischen katastrophe derartigen ausmaes mu es meiner meinung nach erlaubt sein , ursachen und gegebenenfalls auch schuldige zu suchen und zu benennen , nicht aus einem unangebrachten gefhl des grolls heraus , sondern um solche probleme knftig zu vermeiden .

seien wir doch ehrlich .
es ist an erster stelle die vorherige belgische regierung , die einmal mehr einen bock geschossen hat .
die regierung wute zunchst nicht , was los war , verhielt sich dem ganzen gegenber vllig gleichgltig , wollte dann die ganze angelegenheit bis nach den wahlen unter den teppich kehren und zeichnete letztlich verantwortlich fr eine vollkommen berzogene panikreaktion , die zu einem weltweiten boykott sogenannter belgischer produkte gefhrt hat , von dem aber hauptschlich mein land , flandern , betroffen war , da die ? belgischen " exporte natrlich zum grten teil ?
flmische " exporte sind .

aber das problem sind leider nicht nur unfhigkeit , gnstlingswirtschaft in der verwaltung , politisch motivierte ernennungen und mangel an kontrolle in belgien allein .
vielleicht mssen wir als mitglieder des europischen parlaments jetzt einmal ganz sachlich feststellen , da die agrarpolitik der eu ber jahre hinweg tatschlich fast zur vernichtung der per definitionem kleinen , auf qualitt orientierten landwirtschaft und zur allmacht einer industriellen europischen landwirtschaft gefhrt hat , zur allmacht agro-industrieller gruppen , die nur auf gewinn aus sind und sich keinen deut um die gesundheit der menschen und qualittsstandards scheren .

wenn man zum beispiel als laie zu hren bekommt , da abflle zu tierfutter verwertet , jahre nach der bse-krise pflanzenfresser noch immer mit tiermehl gefttert und auerdem vllig unkontrollierte produkte aus dubiosen herkunftslndern in tierfutter verwertet werden , dann fragt man sich doch , ob diese jahrzehnte europischer agrarpolitik nicht , ehrlich gesagt , als totaler fehlschlag zu bezeichnen sind .
ich erinnere nochmals daran , da die hlfte der eu-haushaltsmittel in diese agrarpolitik fliet .

jetzt mssen wir den mut haben , jetzt mssen wir vor allem vom rat und von der kommission den mut einfordern , aus den fehlern der vergangenheit zu lernen , mit der bisherigen agrarpolitik schlu zu machen und endlich eine vernnftige , sachgerechte und notwendige entscheidung zugunsten einer qualittsorientierten landwirtschaft in europa zu treffen .

herr prsident ! gestern wurden wir erneut aufgeschreckt , diesmal durch einen erhhten dioxingehalt in deutschem tierfutter .
die kontamination , zwar nicht so gravierend wie in belgien , ist ein erneuter appell an erzeuger und regierungen , verantwortungsbewut zu handeln .
die strengen manahmen der europischen kommission in der jngsten krise halte ich fr angemessen .
zu recht wurde unverantwortliches , ja sogar kriminelles verhalten bestraft .
strafe allein ist jedoch nicht ausreichend .
in zukunft mssen wir solche vorkommnisse verhindern .
die frage ist nur , wie .

ich halte es nicht fr sinnvoll , nach jeder lebensmittelkrise eine neue agentur ins leben zu rufen .
mehr brokratie fhrt nmlich nicht automatisch zu mehr sicherheit bei lebensmitteln .
ich denke auch nicht , da wir immer mehr zustze zu tierfutter verbieten sollten .
wenn die tierfutterfabriken kein altes fett aus gaststtten mehr abholen drfen , wer tut es dann ?
die umweltprobleme wrden uns ber den kopf wachsen .

derartige vorflle knnen allerdings durch eine wirksame kontrolle ber die gesamte nahrungsmittelkette verhindert werden .
die rckverfolgbarkeit der herkunft von tierfutter ist von groer bedeutung .
das verhindert auch , da durch einen zwischenfall der ganze futtermittelsektor in mikredit gert .
bei dieser kontrolle der nahrungsmittelkette spielen vor allem die mitgliedstaaten eine wichtige rolle .
wenn sie nicht willens sind , sich fr sichere lebensmittel einzusetzen , ist die europische kommission machtlos .

abschlieend mchte ich die kommission noch darauf hinweisen , da das in belgien bestehende verbot der verwertung von pflanzlichen fetten in tierfutter wegen der geringen verfgbarkeit von tierischen fetten betrgereien vorschub leistet .
auch insofern untersttze ich die forderung in der entschlieung , pflanzliche fetten zu verwenden .

bei mir sind fnf entschlieungsantrge nach artikel 37 der geschftsordnung eingegangen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! europa wird schon seit einigen jahren von einer reihe von lebensmittelskandalen heimgesucht : wir sahen uns mit dem ?
rinderwahnsinn " konfrontiert ; wir untersuchten die frage der gvo und der entsprechenden kennzeichnung . heute nun wissen wir vom problem dioxinhaltiger tiermehle ; wir erleben , wie wohlbekannte getrnke vom markt genommen werden , weil sie probleme verursachen ...
man fragt sich , worin wohl der nchste skandal bestehen wird , von dem wir morgen erfahren .

auch wenn man gewi nicht gleich in panik verfallen sollte , liegt es doch auf der hand , da man sich heutzutage fragt , wie es wohl um die qualitt der von uns konsumierten lebensmittel bestellt ist .
bedenken in bezug auf die lebensmittelsicherheit sind in europa leider erst vor kurzer zeit im zusammenhang mit der bse-krise aufgekommen .
das geht uns alle an , ganz egal , ob es sich um die verbraucher oder die erzeuger handelt , industrielle erzeuger oder landwirte .
es geht uns deshalb alle an , weil wir uns sorgen um die volksgesundheit machen , das ist es , was uns motiviert .

zugleich sind wir sind aber auch sehr besorgt um die landwirte , die direkt betroffen sind , und auf die man mit dem finger zeigt , sowie um die agrar- und ernhrungsindustrie insgesamt .
sie alle trifft ein schlag nach dem anderen .
mit diesen skandalen wird ihnen unrecht getan , denn es gibt nichtsdestoweniger unter den erzeugern und landwirten besonders serise menschen , die alles dafr tun , um eine einwandfreie erzeugung sicherzustellen .
wir drfen nicht einen ganzen berufsstand dafr bestrafen , da einige seiner mitglieder nicht seris genug sind .

was ist zu tun ?
es gilt , die entsprechenden bedingungen wiederherzustellen , damit die europischen verbraucher erneut vertrauen fassen knnen .
deshalb mssen die europischen frhwarnsysteme verbessert werden .
die mitgliedstaaten mssen gesundheitskontrollen freiwillig akzeptieren .
sie drfen im falle einer aufforderung zu entsprechenden kontrollen nicht das gefhl haben , da man mit dem finger auf sie zeigt .
alle mssen mitspielen .
im rahmen unseres groen binnenmarktes liegt das im interesse aller beteiligten .
es ist eine unerlliche bedingung fr das funktionieren dieses binnenmarktes .
andernfalls werden die verbraucher die betreffenden erzeugnisse boykottieren , und wir geraten in eine wirtschaftliche situation , die fr die meisten auerordentlich schwierig sein wird .

aus diesem grund ist seitens der mitgliedstaaten und des rates mehr transparenz erforderlich .
erzeuger , die hohen ansprchen an qualitt und umweltvertrglichkeit gengen , mssen untersttzt werden .
man mu in der tat den mut zu einer tiefgreifenden reformierung der landwirtschaftspolitik haben , damit die verbraucher wieder lust darauf bekommen , unsere erzeugnisse zu konsumieren .
es gilt sicherzustellen , da rckverfolgbarkeit und kennzeichnung entsprechend berwacht und beobachtet werden .
besondere entschlossenheit ist im hinblick auf die wto-verhandlungen angesagt .
es geht schlicht und einfach darum , unannehmbaren praktiken ein fr allemal den riegel vorzuschieben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist fr mich schon sehr beruhigend zu wissen , da niemand , weder in diesem haus , noch in der europischen kommission , noch im rat , die belgische dioxinkrise als ein rein belgisches problem gesehen hat .
selbstverstndlich sind in belgien riesige probleme entstanden , und selbstverstndlich hat die europische kommission zu recht gesagt , in belgien seien gravierende fehler begangen worden , aber die kolleginnen und kollegen , die mit den vorgngen inzwischen doch wohl ein bichen vertraut sind , wissen schlielich , da die belgische regierung wirklich einschneidende manahmen ergriffen hat und jetzt allen verbrauchern in der gesamten europischen union garantien geben kann .

in der tat verweist das belgische dioxinproblem auch auf ein europisches problem . die tatsache , da es sich um ein problem der europischen union handelt , hngt natrlich mit dem eu-binnenmarkt zusammen , mit der wettbewerbspolitik , mit der gescheiterten agrarpolitik .
ich mu ihnen sagen , herr kommissar , herr prsident , ich war ber die von ihnen soeben angekndigten manahmen erfreut , aber ich mchte sie doch daran erinnern , da einige dieser manahmen bereits vor geraumer zeit vom europischen parlament vorgeschlagen worden sind , beispielsweise seit beendigung der ttigkeit des bse-untersuchungsausschusses .

meiner ansicht nach , herr kommissar fischler , mssen erstens vor allem die eu-rechtsvorschriften verbessert werden .
zu recht sagen sie , da wir neue qualittsstandards bentigen .
ich wrde es sehr begren , wenn tatschlich eine positivliste kme und wir der aushhlung der gesetzgebung aufgrund des drucks und der lobby der agrarindustrie einhalt gebieten wrden .
oder hat tatschlich noch jemand berzeugende argumente dafr , da recyclingstoffe und abfallprodukte in unserer nahrungsmittelkette landen ?

zweitens eine bemerkung zur organisation der verwaltung in der europischen union .
kollegin dagmar roth-behrendt hat bereits gesagt , da unserer auffassung nach die lebensmittelsicherheit weiterhin der kontrolle der europischen kommission und also auch des europischen parlaments unterstehen mu .
unserer ansicht nach mu die europische kommission ein amt einrichten , das ber ausreichend personal und gengend finanzielle mittel verfgt , die aber auerdem auch kontrollen der einzelstaatlichen behrden koordinieren und auf eigene initiative und nicht nur nach anmeldung , sondern an jedem ort jederzeit eigene inspektionen durchfhren kann .

ich war besonders erfreut , herr kommissar , ber ihre ankndigung hinsichtlich der rechtsgrundlage fr eine initiative der gemeinschaft betreffend lebensmittelsicherheit .
es scheint mir in der tat nutzbringend , da man etwas unternehmen kann , um die kontamination der nahrungsmittelkette zu verhindern und schwere schden fr die gesundheit der menschen abzuwenden , ohne da dabei die gutglubigen landwirte die dummen sein mssen .

herr kommissar , herr prsident , wie meine kolleginnen und kollegen mchte auch ich betonen , da wir dieses problem der lebensmittelsicherheit nur dann lsen werden , wenn wir unsere gesamte landwirtschaft , unsere nahrungsmittelproduktion von grund auf berdenken .
wir drfen nicht weiterhin ausschlielich die landwirtschaftliche groindustrie bevorteilen .
wir mssen vor allem die kleinen landwirtschaftlichen betriebe und eine gesunde lebensmittelproduktion untersttzen .
brigens habe ich keinerlei verstndnis dafr , da sich der belgische bauernverband whrend dieser dioxinkrise weigert , an der agrarreform und an der reduzierung des viehbestands in belgiens mitzuwirken .

abschlieend , liebe kolleginnen und kollegen , mchte ich noch sagen , da vielleicht doch einiges dafr spricht , im rahmen dieses europischen vorgehens auch fr einen eu-untersuchungsausschu zu pldieren .
wir sollten allerdings erst einmal gut nachdenken , bevor wir dies beschlieen , und uns grndlich berlegen , ob es nicht besser ist , unsere arbeit in den jeweiligen ausschssen fortzufhren .

herr prsident ! meine vorrednerin kann beruhigt sein , auch ich werde nicht ausschlielich ber die fehler in belgien sprechen .
ein dioxinskandal oder eine bse-krise oder was es auch sein mag , kann sich berall in europa ereignen .
es wird daher meiner meinung nach hchste zeit , da die europische kommission , und ich meine mit uneingeschrnkter untersttzung durch den europischen rat , so schnell wie mglich manahmen ergreift , damit es zu einer europischen lebensmittelpolitik kommt .
die gesundheit der menschen steht dabei selbstverstndlich im mittelpunkt .
nichts darf dieser gewhrleistung der gesundheit der menschen bergeordnet werden .

in diesem zusammenhang mchte ich auf die im oktober letzten jahres angenommene entschlieung hinweisen , in der sich das parlament einstimmig fr eine qualittspolitik der europischen union fr lebensmittel ausgesprochen hat .
alle lebensmittel , die auf den markt gelangen und ein eu-qualittszeichen haben sollen , mssen ber die ganze nahrungsmittelkette hinweg kontrolliert werden .
wer kann das tun ?
aus dem biologischen landbau kennen wir bereits eine reihe von inspektionsbros .
wenn menschen keine biolebensmittel kaufen , sondern andere lebensmittel verzehren wollen , von denen sie genau wissen , wie sie produziert werden , mu das meiner meinung nach auch mglich sein .
der kunde ist knig , und dasselbe inspektionsbro , das die biologischen lebensmittel kontrolliert , wird auch nach anderen normen hergestellte lebensmittel kontrollieren knnen .

ich halte es fr besonders wichtig , da das in europa geschieht .
denn wenn das in europa geschieht , sind wir der erste groe handelsblock in der welt , der auf diese art und weise dem verbraucher die qualitt von lebensmitteln garantiert .
und darum geht es schlielich .
von verschiedenen seiten wurde bereits darauf hingewiesen , da wir vor allem fairen wettbewerb gewhrleisten mssen , da wir , wenn wir forderungen an europische erzeuger stellen , die gleichen normen auch von erzeugern auerhalb europas einfordern knnen .

wie kann das nun am besten realisiert werden ?
in einigen europischen lndern gibt es bereits systeme integrierter produktion .
deutschland , sterreich , die niederlande , um nur einige zu nennen , verfgen ber normen fr integrierte produktion .
leider aber unterscheiden sich diese in den jeweiligen staaten , und das kann auf diesem groen gemeinsamen europischen markt nicht hingenommen werden .
die kommission mu also so schnell wie mglich den grten gemeinsamen nenner finden .

noch eine anmerkung zu herrn prodis gestriger ankndigung einer europischen lebensmittelagentur .
ich bin von der notwendigkeit einer solchen agentur noch nicht vllig berzeugt .
die food and drugs administration in den usa beschftigt ungefhr fnf- bis sechstausend beamte .
hat die kommission die mittel fr eine hnliche behrde ?
ich glaube kaum .
ich mchte daher die kommission bitten , dem europischen parlament unterlagen zur verfgung zu stellen , damit wir einen vergleich anstellen knnen .
wie arbeitet die food and drugs administration ?
wie wre es , wenn unser amt in dublin , das amt fr veterinr- und pflanzenschutz , um eine entsprechende abteilung erweitert wrde ?
vielleicht knnte es bei erheblich niedrigeren kosten genau das gleiche tun .
damit sollte sich dieses parlament meiner meinung nach beschftigen .

abschlieend wnsche ich finnland viel erfolg .
bilanz wird am jahresende gezogen .

herr prsident !
herr kommissar ! ich htte meine worte gern auch an die kommissarin fr umwelt und an andere kommissare gerichtet , denn wir wissen genau , welche gesundheitlichen schden dioxin beim menschen verursacht , und da diese nicht nur mit der landwirtschaft zusammenhngen .
die problematik geht weit darber hinaus .

wie zahlreiche wissenschaftler sind auch wir der ansicht , da die verbreitung krebserregender dioxine ber die nahrungskette zweifellos die geiel des nchsten jahrhunderts sein wird .
der kommissar mge mir gehr schenken , denn es ist unsere aufgabe , ebenso wie es seine aufgabe im rahmen der von ihm durchgefhrten manahmen ist , dieses problem in die verschiedenen politikbereiche einzubeziehen . nach unserem dafrhalten ist es in der tat nichts weniger als kriminell , um schneller profite willen lebensmittel zu verseuchen , wie dies hier der fall war .
ein solch unverantwortliches vorgehen mu entsprechend eingestuft und bestraft werden , das heit als verbrechen gegen die gesundheit . wir sind der meinung , da es ebenso kriminell ist , die ausbreitung gefhrlicher dioxine in der nahrungskette zuzulassen .

jngste untersuchungen haben gezeigt , da die muttermilch bereits weltweit mit dioxin verseucht ist , und zwar ohne ausnahmen .
wir wissen auch , da die hauptverantwortlichen - die die grten dioxinmengen freisetzen - die mllverbrennungsanlagen sind .
was dies betrifft , ist uns jedoch angesichts der betrchtlichen kosten fr entsprechende analysen noch nicht bekannt , wie viele menschen auf dem europischen kontinent sich bereits eine dioxinvergiftung zugezogen haben , indem sie lebensmittel aus einem vermeintlich unverseuchten garten zu sich nahmen , whrend sie in wirklichkeit in unmittelbarer nhe veralteter mllverbrennungsanlagen angebaut wurden , welche nach wie vor in betrieb sind .

die europische union ist fr den schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt verantwortlich .
deshalb fordern wir zuallererst ein hochwirksames warnsystem .
ein solches scheint es derzeit nicht zu geben , denn frankreich hat die von belgien verffentlichte nachricht ber die dioxinverseuchung nicht sofort als warnung im hinblick auf den gesundheitsschutz ausgelegt .
darber hinaus fordern wir eine parlamentarische untersuchung .
es ist bekannt , da die verbraucher , nachdem sie die nachricht von den dioxinverseuchten hhnern erhalten hatten , vorrangig fisch kauften , der mit denselben futtermitteln gemstet wird .
doch wie steht es damit ?
die untersuchung wird uns hoffentlich darber aufklren .

herr prsident , obwohl die bse-krise epidemiologischer art war und die dioxinkrise toxischer art ist , weisen beide gleichermaen besorgniserregende elemente auf .
beide krisen wurden durch die verwendung von rohstoffen aus der wiederaufbereitung in die tierernhrung verursacht , und in beiden fllen traten schwerwiegende probleme fr die gesundheit der verbraucher auf .
diese praktiken fhren zwangslufig zur konzentration und akkumulation entweder infektiser oder toxischer elemente .

andererseits fiel die dioxinkrise mit dem skandal um die verwendung von klrschlmmen in der futtermittelherstellung zusammen .
in diesem fall liegt die gefahr in der anhufung von schwermetallen .

aber auch wenn man keine schematischen analysen vornehmen sollte , kann ich mir in diesem zusammenhang eine bemerkung nicht versagen : die gemeinsame agrarpolitik und die welthandelsorganisation erstreben immer nachdrcklicher eine verstrkte wettbewerbsfhigkeit als grundlegendes element , eine sache , die mir als hchst besorgniserregend erscheint , weil diese art der anbetung der wettbewerbsfhigkeit vor allem anderen mit sicherheit zu risikopraktiken fhrt , wie der verwendung von hormonen oder antibiotika , beispielsweise in den rohstoffen fr die tierernhrung .
in der europischen union mu in diesen fllen fr den gesundheitsschutz der verbraucher das vorsichtsprinzip vorrang haben .

ein schwerwiegendes problem ist in diesem zusammenhang die mangelhafte regelung der futtermittelherstellung durch vorschriften und das fehlen einer ernhrungspolitik in der europischen union .
diesbezglich mchte ich zum beispiel daran erinnern , da die gemeinschaftsinstitutionen den empfehlungen und forderungen des parlaments hinsichtlich des verbots von fleisch- und knochenmehl in der tierernhrung nicht gefolgt sind .

aber das schwerwiegendste problem liegt darin , da jegliche bestandteile , die fr die futtermittelproduktion nicht ausdrcklich verboten sind , stillschweigend erlaubt sind .
deshalb mu die kommission vorschlge fr eine positivliste von genehmigten rohstoffen fr die tierernhrung verfassen und ausarbeiten und eine begleitende studie ber die auswirkung auf die produktionskosten in der tierernhrung veranlassen , um widersprche zur gap zu vermeiden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich die kommission daran erinnern , da es an der zeit ist , eine ernhrungspolitik zu formulieren , indem sie das vor zwei jahren herausgebrachte grnbuch weiterentwickelt , und mchte mich dem anschlieen , was frau roth-behrendt ber die unabhngige agentur fr die nahrungsmittel sagte .

angesichts der geschehnisse im vereinigten knigreich im zusammenhang mit der bse-krise knnten einige abgeordnete der auffassung verfallen , da dieses land zu keiner objektiven sichtweise in der lage sei .
solch eine auffassung wre jedoch verkehrt .
es sei nmlich daran erinnert , da dies nicht unsere einzige krise war .
schon als es um salmonellen in eiern und um listeriose ging , haben wir vllig neue erfahrungen im umgang mit krisen im zusammenhang mit der lebensmittelsicherheit sammeln mssen .

was die listeriose betrifft , so erreichte diese krise 1989 ihren hhepunkt , nachdem mehr als 200 babys und kleinkinder in den vorjahren gestorben waren , weit mehr todesflle als aufgrund der neuen creutzfeldt-jakob-variante .
was nicht allen abgeordneten bekannt sein drfte , ist die tatsache , da diese krankheit hauptschlich dadurch ausgelst wurde , da kontaminierte pastete von drei belgischen herstellern verkauft worden war .
erst nach einschreiten der britischen gesundheitsbehrden konnte das problem schlielich gelst werden .
hier zeigt sich also , da nicht nur das vereinigte knigreich probleme mit der nahrungsmittelsicherheit hat .
aber wir haben aus unseren vorfllen gelernt , da voreilige reaktionen oftmals mehr schden verursachen knnen als die urschliche krise .
manahmen mssen sorgfltig bedacht sein und auf einer soliden wissenschaftlichen grundlage beruhen .

im dioxin-fall mssen wir abermals erleben , da die kommission berstrzte legislative manahmen einzuleiten gedenkt .
dadurch werden britische interessen geschdigt , insbesondere das unternehmen spalding nutrition , welches von einem absolut berflssigen verbot bedroht ist .
daher lautet unser vorschlag : es mu auf jeden fall eine untersuchung stattfinden , aber es sollte zunchst eine umfassende prfung in den mitgliedstaaten im hinblick auf den umgang mit nahrungsmittel-und gesundheitsbeeintrchtigungen stattfinden , angefangen mit einer bewertung des britischen systems .

herr prsident ! wir haben es wieder einmal mit unglaublicher schlamperei und mit kriminellem verhalten zu tun , und insofern gibt es durchaus parallelen zu vorgngen der vergangenheit .
der unterschied ist trotzdem der : die kommission hat dazugelernt und schneller agiert als in der vergangenheit , und manche mitgliedstaaten - in diesem speziellen fall belgien - nehmen den vorbeugenden verbraucherschutz immer noch zu sehr auf die leichte schulter .
herr ratsprsident , nachdem ich sie heute morgen gehrt habe , habe ich die hoffnung , da es im rat einen qualittssprung gegeben hat , und ich hoffe , da dies durch das handeln und durch die entscheidung der nchsten monate dokumentiert wird .

die kommission hat jetzt eine reihe von guten vorschlgen vorgelegt , teilweise vorschlge , die wir im parlament bereits zu bse-zeiten eingefordert haben .
also , herr fischler , sie werden bei der frage der offenen deklaration , bei der frage der schutzklausel oder auch der positivliste mit der uneingeschrnkten zusammenarbeit und untersttzung des parlaments rechnen knnen .
aber genauso sage ich auch , da ich es schon absurd finde , wenn mitgliedstaaten , die sich in der vergangenheit beispielsweise nie an europische sicherheitsnormen gehalten haben , nun generell die verwendung von tiermehl verbieten wollen , oder wenn die kommission jetzt bei der frage der verwendung von len und fetten gleichzeitig in einem arbeitsdokument generell die frage der speiseresteverwertung zum thema macht .
dann marschieren wir von funktionsfhigen recycling-systemen in richtung ungelste abfallprobleme .

ein letzter punkt : ich bin gegen die inflationitis bei agenturen , dann brauchen wir irgendwann die kommission nicht mehr .
es geht darum : sagen sie dem parlament , was sie an veterinren , an inspektoren brauchen , sorgen sie dafr , da die ausschreibungsverfahren schneller funktionieren und die stellenzuweisung innerhalb der kommission beweglicher wird , dann knnen wir ein verbessertes system innerhalb der kommission auch unter kontrolle der kommission auf den weg bringen !
wir werden im parlament dafr sorgen , da bei der mitentscheidung die dinge zgig und schnell behandelt werden , sachgerecht , ohne gleichzeitig in panik zu verfallen .

der dioxin-fall ist all jenen im vereinigten knigreich vertraut , die bereits die bse-krise erlebt haben .
die zutaten sind immer dieselben - unverantwortliche und sogar verabscheuungswrdige methoden bei der herstellung von tierfuttermitteln unter den bedingungen intensiver landwirtschaft , dazu panik und verschleierung in mehreren betroffenen mitgliedstaaten , nachdem die kontaminationsquelle bekannt geworden war .

wir sollten uns daran erinnern , da dies im januar 1999 aufgedeckt wurde , die kommission aber erst nach mehreren monaten und gehriger verwirrung in der lage war , manahmen zu ergreifen .
was wir jetzt erlebt haben , sind die gleichen argumente , die man wohl gar nicht erst aufkommen lassen wollte : panik der verbraucher und schutz eines marktes - eines marktes , der im grunde viel strker gefhrdet ist durch die art und weise , wie die krise sich entwickelt hat .

meines erachtens besteht die gefahr einer berreaktion , worauf schon einige abgeordnete verwiesen haben .
ich wrde sagen , wir mssen aus dieser krise lernen .
es mu zunchst eine starke , mit gengend finanzmitteln ausgestattete inspektionsstelle geschaffen werden , die eine prventive rolle in dieser angelegenheit wahrzunehmen hat .

wir diskutieren jetzt ber bedeutende gesetzesnderungen , lange listen weiterer vorschriften ber mglicherweise zu verbietende stoffe .
ich habe keine genaue kenntnis , weil mir das ntige fachwissen fehlt , ob die verwendeten pflanzenle , die jetzt eine gefahrenquelle darstellen sollen , von einem direkten verbot betroffen sein sollten , oder ob dieses verbot nur fr bestimmte kchenabflle gelten sollte , die niemals in irgendeiner form in tierfuttermittel gelangen drfen .
mir ist bekannt , da die inspektionsstelle , fr die wir uns eingesetzt haben - wir muten dafr kmpfen , da uns berhaupt ein budget zur verfgung gestellt wurde , das veterinramt in brssel einzurichten und sicherzustellen , da wir gemeinschaftsweit das recht auf allgemeine inspektionen erhielten - da diese inspektionsstelle sich nun selbst bedroht und angegriffen fhlt .

es gab vorflle in meinem land und in belgien , in denen leute persnlich bedroht , erpret und in einigen fllen sogar ermordet wurden !
wenn sich die lage nun so weit entwickelt hat , wie knnen wir da behaupten , da der - durchaus willkommene - vorschlag , eine europaweite nahrungs- und arzneimittelbehrde ins auge zu fassen und alle diesen groartigen gesten funktionieren knnen , wenn kein einziger inspektor in das reich von verbrechen und betrug vordringen kann , das in manchen bereichen dieser branche herrscht .

so mssen wir meiner ansicht nach in dieser angelegenheit vor unserer eigenen parlamentstr kehren .
wir mssen in der lage sein zu sagen , da wir eine rechtsgemeinschaft sind , so wie es im entschlieungsantrag der sozialistischen fraktion geschehen ist , und solange wir keine universelle anwendung der vorschriften haben , wozu es nach bse ja nicht gekommen ist , wird sich die lage nicht zum besseren wenden .
einfach neue listen zu verffentlichen , die die erzeuger gefhrden und die von den manahmen betroffenen verbraucher nicht schtzen , ist der falsche weg nach vorn .

herr prsident !
herr ratsprsident !
herr kommissar fischler ! wir mssen die ungeheuerliche tatsache zur kenntnis nehmen , da hier offensichtlich systematisch toxische stoffe ber die futtermittel verwertet wurden .
sie haben von produktkontaminationen als ausgangspunkt dieser krise gesprochen , aber es ist immer noch kein unglcksfall sichtbar geworden , auf den man es nun schieben knnte .
offensichtlich kann diese kontamination auch systematisch erfolgt sein , und deshalb mu die gesamte strenge des gesetzes greifen .
die kriminellen elemente , die die menschen zu endlagerungszwecken mibrauchen , mssen ihrer strafe zugefhrt werden .
viele forderungen , die sie gestellt haben , sind aus dem bse-untersuchungsausschu noch offen .
ich hoffe , da sie jetzt zgig umgesetzt werden .
vor allem die frage der hchstwerte , herr fischler , mu verbunden sein mit einem verschneidungsverbot , sonst wird diese mglichkeit der systematischen entsorgung auch nicht gestoppt .

eine berlegung noch zum abfall : wenn hier von toxischen stoffen gesprochen wird , dann nicht .. ...

der prsident entzieht dem redner das wort .

herr prsident ! auf einem binnenmarkt mu die garantie fr sichere und gesunde lebensmittel selbstverstndlich grenzbergreifend gegeben sein .
offenbar sind wir diesbezglich alle einer meinung , aber es ist uns noch immer nicht gelungen , das durchzusetzen , weder auf der ebene der rechtsvorschriften noch auf der ebene der kontrolle und berprfung .
die dioxinkrise ist gleichwohl nicht die erste krise in der lebensmittelpolitik der europischen union , und sie wird auch nicht die letzte sein .
hoffentlich knnen wir knftige krisen besser bewltigen .

die mitgliedstaaten mssen natrlich besser kontrollieren , aber es besteht auch bedarf an kontrollen durch die europische union .
das ist hier heute vormittag deutlich gesagt worden .
da dies demokratisch geschehen mu , versteht sich von selbst , aber ich frage mich , wann eigentlich berhaupt etwas passieren wird .
kommissarin bonino hat uns in der woche nach den parlamentswahlen mitgeteilt , da sie keinen weg fr eine agentur sieht .
herr mulder hat von 5000 beamten gesprochen , die dafr erforderlich wren .
der neue kommissionsprsident prodi hat gestern geuert , er halte eine solche agentur durchaus fr mglich .
nun mchte ich gerne wissen , welche richtung die kommission eigentlich einschlagen will , welche konkreten schritte bereits unternommen wurden und ob sie die forderungen bercksichtigen wird , die das parlament sowohl in den bse-berichten als auch in dem grnbuch ber lebensmittel und in seiner entschlieung gestellt hat .

trotz grndlicher kontrolle ist menschliches versagen nie auszuschlieen .
inzwischen wissen wir , probleme knnen konsequenzen unerwarteten ausmaes haben .
hier stellt sich die frage nach dem sinn der solidaritt in der gemeinschaft .
mu sich diese solidaritt wirklich nur auf naturkatastrophen und tierkrankheiten beschrnken , oder ist sie auch dann angezeigt , wenn menschliche fehlleistungen gravierende wirtschaftliche folgen nach sich ziehen , unter anderem fr viele kmu , denen ja berhaupt nichts vorzuwerfen ist ?

darum eine zweite frage an die kommission : ist erwogen worden , eine rechtsgrundlage fr beihilfen der gemeinschaft fr unverschuldet geschdigte zu schaffen ?

herr prsident !
herr ratsprsident !
herr kommissar ! wir schulden den vlkern europas die ganze wahrheit ber diese dioxin-angelegenheit .
darber hinaus mssen wir endlich umfassende schlufolgerungen aus dieser verhngnisvollen sache ziehen .
deshalb pldiere ich fr die einsetzung eines nichtstndigen parlamentarischen untersuchungsausschusses , der darber wacht , da smtliche probleme offengelegt und alle lehren untersucht werden , die wir aus der sache ziehen mssen .
dabei handelt es sich aus meiner sicht zumindest um drei lehren .

die erste betrifft die nderung des gemeinschaftsrechts , bei dem sich offensichtlich lcken gezeigt haben .
es mssen erzeugnisse verboten und mechanismen verbessert werden .
die zweite lehre betrifft das warnsystem , das nicht funktioniert hat und das klarer gestaltet , verschrft und verbessert werden mu .
schlielich gibt es da noch die zentrale frage der kontrolle .
europa wird nicht funktionieren , es wird kein vertrauen in europa gesetzt werden , wenn wir nicht in der lage sind , von der koordinierung der kontrolle zu einer wahren vergemeinschaftung berzugehen , zumindest was einen teil der lebensmittelkontrollen betrifft .

unter diesem gesichtspunkt knnte der von herrn prodi unterbreitete vorschlag zur bildung einer behrde , einer agentur , verlockend sein .
es ist notwendig , eine speziell fr die frage der lebensmittelsicherheit zustndige behrde zu schaffen , die jedoch nicht unabhngig sein kann , weil sowohl die kommission als auch das parlament in der lage sein mssen , das ffentliche interesse auf diesem gebiet zu vertreten .

schlielich mchte ich noch auf die notwendigkeit des verbots von tiermehlen hinweisen .
wie oft mssen sich die unflle bei dieser art der verwendung noch wiederholen , ehe dem absurden system ein ende bereitet wird , bei dem das land brachliegt und die landwirte die im interesse einer belebung des erbes und der landschaft europas erforderlichen arbeiten nicht verrichten knnen , weil man der wiederverwendung von abfallprodukten insbesondere tierischer herkunft den vorrang eingerumt hat .
ein absurdes und gefhrliches system , unter das ein schlustrich gezogen werden mu .

zum abschlu mchte ich noch auf den gedanken eingehen , da es bei dieser frage , die sich zum wiederholten male stellt , im grunde um die ausrichtung der landwirtschaft in europa und in der ganzen welt geht .
wir werden die verhandlungen mit der wto wieder aufnehmen , und wie das gesamte parlament erwarte ich von ihnen , von der kommission , da dieser immer gefhrlicher werdenden theorie eines freien marktes , dessen wichtigste triebkraft der profit ist , endlich durch gesundheits- , umweltschutz- und sozialnormen schranken gesetzt werden .

die europer erwarten etwas anderes .
ich mchte wissen , herr kommissar , ob sie die absicht haben , ein verbot von tiermehlen vorzuschlagen , und in welchem rahmen eine solche manahme ihres erachtens mglich wre .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! in den letzten jahren ist europa von zwei bedeutenden gesundheitskrisen betroffen worden , die durch die ernhrung verursacht wurden ; zuerst die bse in grobritannien und dann der dioxin-fall in belgien .

das mu uns anla sein , darber nachzudenken , und nicht nur nachzudenken , sondern dringende und wirksame manahmen zu treffen .
die auswirkungen dieser krisen waren eine kollektive panik unter den verbrauchern , einige bedauerliche erkrankungen sowie erhebliche und unersetzliche finanzielle verluste im landwirtschafts- und ernhrungssektor .
darber hinaus haben sie zu mitrauen bei den verbrauchern , zum prestigeverlust des europischen agrar- und ernhrungssektors und zu kopfzerbrechen in den regierungen der mitgliedstaaten gefhrt ; das kann ich ihnen als seinerzeitiger verantwortlicher fr die nahrungsmittelpolitik in spanien sagen .

ich mchte hervorheben , da dieser schwerwiegenden gesundheitskrise mit instrumenten begegnet wird , die fr andere , mit der gemeinsamen agrarpolitik verbundene zielsetzungen konzipiert wurden , zum beispiel fr den stndigen veterinrausschu , dem es um die tiergesundheit an sich gehen soll .
europa mu ber einen professionellen wissenschaftlichen ausschu verfgen , der die nahrungsmittelsicherheit einschlielich der tierernhrung als ein weiteres glied der nahrungskette garantiert .
es mu kontrollmechanismen geben , die eine prvention anstelle von flickschusterei a posteriori ermglichen , und es mssen mechanismen zur verhngung von sanktionen gegen den verantwortlichen mitgliedstaat geschaffen werden , der die volksgesundheit gefhrdet , indem er die ursachen von gefahren ber einen bestimmten zeitraum wissentlich verschweigt .

wir mssen bedenken , da die notwendige liberalisierung der mrkte und die ffnung gegenber drittlndern der europischen landwirtschaft und viehzucht schwer berwindbare wettbewerbshrden aufzwingt und der wettlauf um die senkung der produktionskosten , wenn keine wirksamen vorbeugungsmanahmen getroffen werden , frher oder spter zu einem weiteren hnlichen fall fhren wird .
eine diesbezgliche gesetzgebung ist sehr wichtig und auch der kologische landbau , aber das reicht nicht aus .
wir mssen mit wirksamen mechanismen vorgehen .

abschlieend mchte ich auf die chaotische informationspolitik der kommission zu diesem thema aufmerksam machen .
in dem konkreten fall des dioxins vergingen zwei wochen zwischen der mitteilung des stndigen veterinrausschusses und der auslsung des frhwarnsystems , whrend kommissarin bonino einfach erklrte , sie trinke keine belgische milch .
und dies alles ging ordentlich durch die medien .

herr prsident , ich mchte die aufmerksamkeit auf ein problem lenken , das meiner meinung nach noch nicht erschpfend behandelt worden ist .
dioxin , und in diesem falle sein grundstoff pcb , ist eine der zahlreichen nicht biologisch abbaubaren , sich im krper anreichernden chemischen substanzen , von denen wir wissen , da sie die nahrungskette berall auf der welt kontaminieren .
es gelten bereits gesetze und vorschriften zur korrekten und ungefhrlichen entsorgung dieser stoffe .
ich war nmlich berichterstatter des parlaments zum vorschlag des rates und der kommission zur beseitigung von pcb und pcd , ber den wir in der vergangenen sitzungsperiode beraten haben .

wir mssen die frage stellen , ob die bestehenden europischen bestimmungen und verordnungen auch eingehalten werden .
sind die zustndigen behrden verpflichtet worden , diese chemikalien auf korrekte und sichere weise gem den vorschriften entsorgen zu lassen oder vermeiden sie dies absichtlich und entsorgen diese substanzen unsachgem ?
dieser vorfall lt erahnen , da dies der fall ist .

im gegensatz zur bakteriologischen oder einer anderen form von organischer oder biologischer kontamination der nahrungskette haben wir es hier mit einer begrenzten substanzmenge zu tun , die leicht entsorgt werden knnte .
an die kommission geht also die aufforderung herauszufinden , warum die vorschriften zur ordnungsgemen entsorgung von pcb und pcd nicht eingehalten werden .
sie mu untersuchen , woher die stoffe kamen , die zu diesem vorfall gefhrt haben .

herr prsident ! die dioxinkrise hat bewiesen , da die verbraucher sichere lebensmittel wollen .
bauern produzieren diese lebensmittel , aber es kann durchaus sein , da etwas ohne ihre schuld schief geht .
dann obliegt es der regierung ttig zu werden .
in diesem sinne mssen wir feststellen , da diese krise zwar in belgien entstanden ist , aber grenzberschreitenden charakter trgt , und ich mchte dafr pldieren , die agentur fr lebensmittelsicherheit recht bald einzurichten und sie mit ausreichenden mitteln auszustatten .
ich mchte vor allem die diesbezglichen vorschlge des herrn abgeordneten bge untersttzen .
die kommission mge dem ministerrat sagen , wieviel geld , wieviel personal dafr bentigt wird , um schneller vorgehen zu knnen .
die brger und die landwirte drfen nmlich davon ausgehen , da die behrden auf eine solche krise angemessen reagieren , die sicherlich nicht gleich als naturkatastrophe bezeichnet werden kann , ihr aber angesichts der auswirkungen doch recht nahe kommt .
deshalb befrworte ich ein rasches handeln und die schaffung einer agentur fr lebensmittelsicherheit unter der leitung von kommissar fischler .

der zweite punkt betrifft eine bessere anpassung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften im hinblick auf das strafrecht , um bei einem versto gegen die entsprechenden gesetze , der faktisch eine kriminelle handlung ist , unverzglich einschreiten zu knnen .

ich mchte die aufmerksamkeit auf zwei dinge lenken . zunchst die nebenwirkungen .
die dummen sind vor allem die belgischen bauern und die belgischen verbraucher .
eigentlich handelt es sich um eine art naturkatastrophe , und eigentlich mte man sagen : hier sind die eu-behrden gefordert .
ich mchte die ausfhrungen der abgeordneten thyssen untersttzen , die kommission mge in diesem punkt grozgiger verfahren und mit dem parlament darber beraten , wie derartige dingen knftig in den griff zu bekommen sind .

zweiter punkt : wie steht die kommission zu der tatsache , da zu dem zeitpunkt , da eine solche krise entsteht , belgische schweine in andere lnder transportiert , dort geschlachtet und gekennzeichnet werden , also ein anderes zeichen erhalten ?
das wirkt sich doch auf den markt aus .
was meint der kommissar hier tun zu knnen , und wie will er sich fr eine angemessene verfahrensweise einsetzen ?
als vertreter der europischen volkspartei mchte ich ihnen nur sagen : wir knnen katastrophen nicht verhindern , aber als verantwortungstrger , als parlamentarier mssen wir doch eine mglichkeit zu einem sachgerechten vorgehen sehen .
deshalb wollte ich sie vor allem auf diese zwei punkte aufmerksam machen .

herr prsident ! aus diesem haus wird zur dioxinkrise zumindest eine klare stellungnahme erwartet .
ich wrde sie so zusammenfassen , da wir in der frage der gesundheit keinen kompromi eingehen wollen , aber auch keinen kompromi in bezug auf industrieverbrechen .
diese krise , genau wie die bse-krise , wirft fragen auf , auf die wir ganz konkret , aber auch sehr schnell antworten mssen .
sind die mittel , die wir uns gegeben haben , um kontrollen durchzufhren , im endeffekt ausreichend und effizient ?
inwiefern sind derartige krisen fr gewisse mitgliedstaaten auch eine gelegenheit - wie der herr kommissar es eben angesprochen hat - , ber erlassene manahmen hinaus zustzliche handelshemmnisse aufzubauen ?
welche mittel geben wir uns , zusammen mit der kommission und insbesondere mit dem rat , an die hand , um kontrollen und frhwarnsysteme nun endlich definitiv einzufhren ?

ich werfe diese fragen auf , weil ich der meinung bin , da wir diese fragen nicht in langweiligen oder in langanhaltenden untersuchungsausschssen beantworten mssen .
ich bin auch nicht berzeugt davon , da ein regierungskommissar bei einer krise in einem land fr effizienz und glaubwrdigkeit sorgen wird .
zeigen wir einfach auf unserer ebene und auf ebene der lnder , da wir den politischen willen haben , zu handeln statt zu untersuchen .
schnelles , effizientes handeln wird vom verbraucher erwartet , nicht widersprchliche aussagen sogar von experten . sie sorgen nur fr mehr mitrauen als vertrauen beim verbraucher .

schnelles , effizientes handeln wird aber auch von den landwirten erwartet , denn in unserem land , in belgien , sind weit ber 90 % der landwirte auch opfer dieser krise .
wir drfen die landwirte , die seit jahren in qualitt , aber auch in transparenz der kontrollen investiert haben , nicht bestrafen .
daher bitte ich auch , eine finanzielle hilfe im rahmen der europischen union nicht de facto abzuschlagen .
wir wissen mittlerweile , wie krisen entstehen ; jetzt mssen wir uns endlich die mittel geben , krisen zu vermeiden .

herr prsident ! herr kommissar !
meine sehr geehrten damen und herren !
zuerst waren es die rinder und das bse , nun ist es der skandal um geflgel und dioxin . ich mchte eigentlich gar nicht wissen , was als nchstes passiert .
daher kann ich gar nicht oft genug wiederholen , wie wichtig eine artgerechte tierhaltung und eine verantwortungsbewute nahrungsmittelindustrie sind .
die kette beginnt beim bauern , fhrt aber ber die lebensmittelindustrie auf unseren teller . nur eine gesunde ernhrung ist mir wichtig , und sie betrifft jeden von uns .
daher hat jeder von uns verantwortung .

ich mchte niemandem einen vorsatz unterstellen , doch es wurden offenbar vorsichtsmanahmen und die sorgfltige kontrolle in einem so sensiblen bereich wie der menschlichen nahrungskette auer acht gelassen .
es ist sogar doppelte sorgfalt ntig , wenn es um so hochgiftige stoffe wie dioxin geht .
jeder hier von uns wei , da dioxin auch im vietnam-krieg eingesetzt wurde , und ich mchte heute auch an seveso erinnern .
daher eine nachvollziehbare kennzeichnung auch fr die lebensmittelindustrie !
durch solche vorkommnisse wird das image der gesamten sterreichischen lebensmittel beschdigt .

die europische landwirtschaft wird ein wichtiges verhandlungsthema bei der nchsten wto-runde sein , und der weltmarkt wird uns in den nchsten jahren groe probleme bereiten .
eine mglichkeit , um weiterhin zu bestehen , ist die qualittsproduktion in der eu .
unsere lebensmittel mssen sicher und gesund sein , das ist unser markenzeichen und die chance auch fr die bauern .
wir mssen alles daran setzen , um die verbraucher nicht weiter zu verunsichern .
qualitt hat vorrang , aber qualitt hat auch ihren preis , meine damen und herren .

ich begre in diesem zusammenhang die einrichtung einer unabhngigen europischen lebensmittelagentur .
letztendlich werden wir alle gemeinsam davon profitieren .

beifall

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des parlaments , ich kann mich in vielerlei hinsicht den hier vorgetragenen redebeitrgen anschlieen .
die sicherheit der verbraucher ist lebenswichtig , sowohl natrlich fr die verbraucher selbst als auch fr die gesamte nahrungskette vom feld bis auf den tisch .
in der tat ist die verbrauchersicherheit ein ganz wesentlicher bestandteil eines begriffs , der im zusammenhang mit der agenda 2000 aufgekommenen ist , des modells der europischen landwirtschaft .
zu diesem modell gehrt auch , da der landwirt vertrauen in die qualitt der von ihm gekauften ausgangserzeugnisse wie auch der futtermittel gewinnen mu .
dies ist eine weitere erkenntnis aus der dioxinkrise , in deren folge zehntausende unschuldiger landwirte gravierende wirtschaftliche verluste erlitten haben .
ich mchte mich in dieser sache jenen stellungnahmen anschlieen , die frau grossette und herr souchet zum modell der europischen landwirtschaft abgegeben haben .
schlielich habe ich zwei anmerkungen , auf die ich speziell eingehen mchte .

herr florenz hat sich mit der position des rates in dieser krise beschftigt .
zu diesem thema hat sich neben anderen auch herr bge geuert .
ich mchte mit allem nachdruck darauf hinweisen , da der rat sofort nach bekanntwerden des problems manahmen ergriffen hat .
der agrarministerrat wie auch der rat der gesundheitsminister ist gemeinsam mit der kommission unverzglich an die arbeit gegangen .
was den rat der agrarminister angeht , so wurden die politischen beschlsse bereits auf der ratstagung vom juni gefat , die praktischen manahmen auf der tagung vom vergangenen montag beschlossen .
frau roth-behrendt hat die frage einer unabhngigen lebensmittelagentur aufgeworfen .
auch frau thyssen , herr mulder und herr van dam haben sich dieser frage gewidmet .
ich mchte in diesem zusammenhang sehr deutlich erklren , da die lebensmittelberwachung in die zustndigkeit der mitgliedstaaten , der regionen und der lokalen behrden fllt .
auf der ebene der gemeinschaft brauchen wir eine wirksame kontrolle , wofr aber ein bro , das die ttigkeit der mitgliedstaaten berwacht , ausreicht .
frau roth-behrendt mchte ich mit allem nachdruck versichern , da finnland in dieser angelegenheit mit vollkommener offenheit agieren wird .

herr prsident , ich werde die botschaften , die ich hier und heute entgegengenommen habe , an meine kollegen im rat weiterleiten .

herr prsident ! herr ratsprsident !
meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte mich herzlich bedanken .
wir haben hier eine sehr konstruktive und gute debatte ber diese schwierige frage gefhrt .
ich mchte nur zu einigen punkten noch ganz kurz etwas sagen : zunchst einmal ist die frage der verwendbarkeit des sogenannten pcb-testes fr schweinefleisch nach wir vor offen . das problem , und das gilt insbesondere fr die belgischen abgeordneten , die sich dazu zu wort gemeldet haben , das wir noch immer haben , ist , da als voraussetzung fr den einsatz dieses tests paralleluntersuchungen auf dioxin- und pcb-gehalt vorliegen mssen , so da man eine korrelation feststellen kann .
dafr bentigt man aber eine mindestzahl an proben .
wir haben bisher vom staat belgien ganze acht proben bekommen .
das ist viel zu wenig .
sobald wir diese notwendigen ergebnisse vom belgischen staat bekommen , sind wir bereit , sofort die notwendigen manahmen in die wege zu leiten .

eine zweite frage , die von vielen angesprochen wurde , ist die frage des einsatzes von gemeinschaftsmitteln als hilfe fr die geschdigten bauern .
ich habe in meinen einleitenden ausfhrungen darauf hingewiesen , da wir im marktordnungsbereich eine ganze reihe von manahmen gesetzt haben , um die schwierige lage in verschiedenen bereichen zu erleichtern .
ich habe auch darauf hingewiesen , da wir bisher acht nationale beihilfen nach notifikationen genehmigt haben .
was aber einen direktzuschu von seiten der gemeinschaft fr belgische produzenten anbetrifft , so mu ich ihnen hier offen sagen , fehlt uns die gesetzliche grundlage .
denn , meine damen und herren , ich halte es mit jenen , die hier festgestellt haben , da das beimischen von hoch dioxinkontaminierten stoffen , das hier vermutet werden kann , nach wie vor ein krimineller akt ist und keine tierkrankheit .
entschdigungen oder beihilfen knnen wir nur zahlen , wenn es sich um eine tierkrankheit handelt .

beifall

nun ist auch angesprochen worden , da es angeblich krzlich in deutschland erhhte dioxinwerte gegeben hat .
ich mchte das hier nicht so im raum stehen lassen , das wre unfair .
worum geht es ?
es wurden verschiedene tonmineralien untersucht , die teilweise auch als bindemittel fr die futtermittelherstellung verwendet werden .
in einzelnen dieser tonminerale hat man tatschlich erhhte dioxinwerte gefunden .
dieses dioxin , meine damen und herren , ist mehrere millionen jahre alt , das ist also nichts neues .
wir mssen daher nur sorge tragen , da diese stoffe , wenn sie bei der futtermittelherstellung verwendet werden , entsprechend untersucht werden .

das zeigt ihnen auch gleichzeitig , da es einen nullwert bei dioxin nicht geben kann .
dioxin ist heute ein ubiquitrer stoff , der berall in der welt und auch leider in unserer natur vorkommt .
was wir zu verhindern haben , ist eben , da dioxinhaltige stoffe beigemischt werden oder mangels ausreichender kontrollen auch auf andere weise in die futtermittelkette kommen knnen .
hier bin ich auch der meinung , herr graefe zu baringdorf , da es unverantwortlich ist , da wir das auch ber den verdnnungsfaktor machen .
das kann kein konzept sein .

auf der anderen seite mssen wir aber die frage , wie wir generell mit tierischen abfallprodukten umgehen , weiter diskutieren .
denn so einfach , wie herr bge sie darstellt , sind die dinge in der tat nicht .
es ist ja auch nicht sehr logisch , da es zum beispiel zulssig ist , da man aus einen rindermarkknochen fr die menschliche ernhrung suppe kocht oder das rindermark sogar in restaurants als delikatesse serviert , dieser aber in der futtermittelherstellung berhaupt nicht verwendet werden drfte .
so sehr ich dafr bin , da wiederkuer kein futter aus tierischen ausgangsstoffen bekommen , aber so eine schwarzweipolitik ist hier nicht mglich , wenn wir nicht das risiko eingehen wollen , da wir riesige entsorgungsschwierigkeiten bekommen .

meine damen und herren , nur noch zwei ganz kleine punkte , die mir wichtig sind : erstens , es ist mehrfach die frage der sicherheitanforderungen und der qualittsanforderungen und eines entsprechenden labels angesprochen worden .
um hier ganz klar zu sein : es geht nicht , da wir sagen , wenn wir ein qualittslabel haben , knnen wir bei den sicherheitsanforderungen sozusagen eine zweiklassengesellschaft zulassen .
die sicherheitsanforderungen haben fr jedes lebensmittel erfllt zu sein , da gibt es keine kompromisse !
aber selbstverstndlich mu es dann darber hinaus mglichkeiten geben , um besondere qualitt entsprechend zu kennzeichnen .
es gibt hier die entschlieung vom herbst " 98 , zu der ich damals auch stellung genommen habe ; dazu stehe ich noch heute .

letzter punkt : hormonfleisch .
hier , meine damen und herren mchte ich sie darauf aufmerksam machen , da die usa vorgestern angekndigt haben , da sie jetzt von sich aus zumindest vorbergehend die lieferung von hormonfreiem fleisch nach europa einstellen , weil sie momentan nicht in der lage sind , die von uns geforderten garantien einzuhalten .
noch dazu haben wir - wie sie wissen - unsere regelungen dahingehend gendert , da nicht blo stichproben bei der einfuhr gemacht werden , sondern 100 % der einfuhren kontrolliert werden .
das nur zur information !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

frau prsidentin ! ich mchte auf einen fehler hinweisen .
in anlage i zum protokoll von gestern , mittwoch , den 21. juli , ist in der liste der mitglieder , die sich an der wahl beteiligt haben , bei den liberalen frau neyts-uyttebroeck aufgefhrt .
frau neyts-uyttebroeck ist nicht mehr mitglied des europischen parlaments .
herr ward beysen aber , der nachfolger von frau neyts-uyttebroeck , ist mitglied des parlaments und hat an dieser wahl teilgenommen .
ich bitte darum , da sowohl beim ersten als auch beim zweiten wahlgang der name neyts-uyttebroeck gestrichen und durch den namen ward beysen ersetzt wird .

selbstverstndlich , lieber kollege .
tatschlich haben die belgischen behrden die angaben zu den namen der gewhlten zu spt bermittelt . die dienststellen werden natrlich die notwendigen manahmen zur korrektur dieser listen treffen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte ihnen sagen , da mein name im protokoll der gestrigen sitzung , vom mittwoch , dem 21. juli , unter der are-fraktion erscheint .
ich denke , da die are-fraktion politisch nicht mehr existiert .
ich gehre politisch zur liberalen fraktion .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie diesen fehler berichtigen wrden .

selbstverstndlich , lieber kollege .
das wird natrlich berichtigt .

frau prsidentin , wie der abgeordnete snchez sagte , gibt es fehler im protokoll , aber nicht nur , weil herr snchez in der fraktion der radikalen europischen allianz gefhrt wird , die nicht existiert - was auch den abgeordneten bautista , hudghton und maccormick passiert ist - , sondern weil ich selbst , die ich zur fraktion der grnen / freie europische allianz gehre , unter den fraktionslosen erscheine .
deshalb bitte ich nachdrcklich darum , das protokoll zu berarbeiten , weil es einfach schlecht ist .

wir werden dies alles selbstverstndlich systematisch berprfen , damit alles seine richtigkeit hat .

frau prsidentin , meine wortmeldung betrifft dieselbe frage .
ich erscheine bei den beiden abstimmungen unter den fraktionslosen , obwohl ich zur fraktion der grnen / freie europische allianz gehre .
ich bitte sie , die entsprechenden korrekturen vorzunehmen .

nur eine kleine sache , frau prsidentin .
wre es mglich , die mikrophone zu berprfen ?
diejenigen unter uns , die bei fast jedem sprecher auf die bersetzung angewiesen sind , knnen bei der fr die mikrophone eingestellten lautstrke kaum etwas verstehen .
dies nur am rande , aber wir bitten doch um eine lsung .

beifall

frau doyle , wir werden ein mglichst erschpfendes verzeichnis aller in diesem gebude festgestellten mngel aufstellen - und es sind leider ziemlich viele .
dieses verzeichnis wird anfang nchster woche erstellt und allen abgeordneten bermittelt - darauf habe ich wert gelegt - , so da jeder von ihnen die mglichkeit erhlt , es gegebenenfalls zu vervollstndigen .
anschlieend werden wir selbstverstndlich , soweit uns dies mglich ist , alle nachbesserungen veranlassen .

frau prsidentin , ich mchte lediglich darauf hinweisen , da ich ebenso wie frau thomas-mauro am zweiten wahlgang fr die qustoren teilgenommen habe , was jedoch nicht im protokoll vermerkt ist .

wir werden auch dies berichtigen .

frau prsidentin ! im protokoll von gestern steht ganz richtig , da ich sie gebeten habe , allen mitgliedern dieses parlaments den vorentwurf des ausschusses der weisen zukommen zu lassen , sobald er vorliegt .
im protokoll ist vermerkt , da sie mir geantwortet haben , sie wrden die dazu erforderlichen schritte unternehmen .
haben sie , frau prsidentin , in ihrem hohen amt bereits die zeit gefunden , diesbezglich etwas in die wege zu leiten ?

ja , herr staes .
sie werden kapitel vii des berichts unverzglich erhalten .
der ausschuvorsitzende hat sich schriftlich an mich gewandt , um mir kapitel vii zu bermitteln und mir mitzuteilen , da die weiteren kapitel erst am 13. september verfgbar sein werden .
ich habe ihm bereits geantwortet und ihn zu einem persnlichen treffen aufgefordert , um ihm mitzuteilen , da dies ganz und gar nicht den erwartungen des parlaments entspricht .

beifall

frau prsidentin , offenbar gibt es nderungsantrge bezglich der benennungen in die ausschsse und delegationen .

mich wrde interessieren , ob ich der einzige bin , der diese nderungsantrge nicht kennt , oder ob noch weitere abgeordnete in derselben lage sind , denn bevor ich fr oder gegen einen nderungsantrag stimme , wte ich gern , worum es sich handelt .

lieber kollege , ich werde diese nderungsantrge ganz langsam vorlesen , so da sie jeder zur kenntnis nehmen kann , und sie werden feststellen , da die nderungsantrge keinerlei probleme aufwerfen .
aus diesem grund wurden sie nicht vorab verteilt , aber es ist natrlich klar , da ansonsten smtliche nderungsantrge in jedem fall vorher verteilt werden mssen .

frau prsidentin , ich habe respekt vor ihrer individuellen sitzungsfhrung , aber knnten sie vielleicht darauf achten , da es soweit vereinheitlicht wird , da nach dem ablauf der redezeit vor dem ausschalten des mikrophons erst eine akustische warnung mit dem hmmerchen erfolgt , damit man nicht einfach mitten im satz unterbrochen wird ?

ich nehme ihren wunsch zur kenntnis .

frau prsidentin , der ausschu der weisen wird seinen bericht heute wahrscheinlich im laufe des tages dem prsidenten und den fraktionsvorsitzenden vorlegen .
falls dem so ist , knnten sie bitte sicherstellen , da dies die endgltigen schlufolgerungen sind und diese allen abgeordneten mglichst umgehend vorgelegt werden ?

herr elles , ich habe gerade herrn staes geantwortet .
die sachlage ist , wie ich sie soeben geschildert habe , das heit , es wurde uns ein kapitel des berichts zur verfgung gestellt . das ist ganz und gar unzureichend .
deshalb werden wir unsere forderung geltend machen , wie ich dies gerade in meiner antwort an herrn staes dargelegt habe .

abstimmungen

mir liegen sechs nderungsantrge vor , die , wie ich soeben gesagt habe , nur umstellungen innerhalb der fraktionen , das heit die umbesetzung von funktionen innerhalb ein und derselben fraktion bzw. zustzliche benennungen fr freie posten beinhalten .

frau prsidentin , sie erklren uns , da es sich lediglich um nderungen oder umbesetzungen handelt , wir mchten jedoch von der sozialistischen fraktion gern erfahren , ob es sich bei ihrem nderungsantrag 1 um eine zustzliche benennung oder eine umbesetzung handelt . auf die gleiche frage htten wir zum nderungsantrag 4 gern eine antwort von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas .

frau grossette , ich schlage ihnen vor , mir freundlicherweise erst einmal zuzuhren . sie knnen dann anschlieend , wenn sie nicht zufrieden sind , um ausfhrlichere erluterungen bitten .

frau prsidentin , unabhngig davon , ob sie nun wichtig sind oder nicht , warum sind uns die nderungsantrge 1 und 4 nicht bekannt ?
warum hat herr elles , der einer greren fraktion angehrt , nderungsantrge , die wir nicht kennen ?

ich verstehe nicht , welche logik dem zugrunde liegt .

beifall

das ist eine gute frage .
die nderungsantrge wurden an keinen der kollegen verteilt .
das steht fest . ich wei nicht , ber welche informationsnetze frau grossette verfgt , aber es wurde keinem der parlamentsabgeordneten ein privileg gewhrt .

das parlament nimmt smtliche vorschlge in aufeinanderfolgenden abstimmungen an .

frau prsidentin , ich bitte sie zu beachten , da unsere fraktion sich " fraktion der grnen / freie europische allianz " nennt , die aus zwei komponenten besteht und eine neue fraktion ist , die als solche erwhnung finden mu .

lieber kollege , sie werden festgestellt haben , da ich mir bei der ankndigung ihres ersten nderungsantrags die mhe gemacht habe , den vollstndigen titel zu verlesen .
ich dachte , da wir anschlieend durch eine kurzfassung des titels vielleicht zeit sparen knnten .

beifall

( das parlament lehnt den gemeinsamen entschlieungsantrag ab . )

( lebhafter beifall )

frau prsidentin , knnen sie die letzte elektronische abstimmung besttigen ?
hat es sich um eine namentliche abstimmung gehandelt oder nicht ?

die prsidentin antwortet , da es sich um eine berprfung handelte .

knnen wir eine namentliche abstimmung durchfhren ?

nein , herr beazley , antrge auf namentliche abstimmungen sind innerhalb bestimmter fristen zu stellen .

beifall

es ist durchaus mglich , da die kolleginnen und kollegen beim elektronischen verfahren anders abgestimmt haben als per hand , aber das ist ihr absolutes recht . jedenfalls wurde das ergebnis nicht von mir persnlich festgestellt .
hierfr ist die maschine magebend . das ergebnis ist so , wie von mir bekanntgegeben .

wir kommen nun zum entschlieungsantrag der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten .
da dieser entschlieungsantrag nicht angenommen wurde , stimmen wir ber die anderen entschlieungsantrge ab .

entschlieungsantrag ( b5-0008 / 99 ) im namen der fraktion der europischen volkspartei ber die schlufolgerungen des europischen rates in kln vom 3. und 4. juni 1999

frau prsidentin , gestatten sie mir zunchst eine bemerkung , damit es eine gleichbehandlung aller fraktionen gibt .
meiner meinung nach haben sie gesagt , da es sich um die fraktion der europischen volkspartei / europische demokraten handelt .
ich glaube , da ein dritter teil des fraktionsnamens fehlt . ich sage das , damit wir alle gleich behandelt werden .

und zweitens glaube ich , frau prsidentin , da der vorschlag , den sie zur abstimmung unterbreiten wollen , bereits abgelehnt wurde , das heit , glaube ich , da wir zum nchsten bergehen sollten .

nein , herr barn crespo , uns lag ein gemeinsamer entschlieungsantrag der beiden fraktionen vor , der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten und der liberalen fraktion .
dieser entschlieungsantrag wurde soeben abgelehnt .
wir kommen also jetzt zur abstimmung ber die verschiedenen entschlieungsantrge , die von den einzelnen fraktionen eingereicht wurden .
so ist der stand .
sind sie damit einverstanden ?

frau prsidentin , wenn die evp-fraktion und die liberale fraktion einen gemeinsamen entschlieungsentwurf eingereicht haben , gehe ich davon aus , da die anderen automatisch hinfllig werden .

nein , ganz und gar nicht .
das trfe zu , wenn dieser entschlieungsantrag angenommen worden wre , aber das ist nicht der fall .

das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab .

entschlieungsantrag ( b5-0014 / 99 ) im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu den ergebnissen des europischen rates in kln vom 3. und 4. juni 1999

das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab .

entschlieungsantrag ( b5-0016 / 99 ) , eingereicht von dem abgeordneten hautala u.a. im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zum europischen gipfel in kln vom 3. und 4. juni 1999

das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab .

entschlieungsantrag ( b5-0019 / 99 ) , eingereicht von m. goerens u.a. im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum europischen rat von kln

das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab .

entschlieungsantrag ( b5-0024 / 99 ) , eingereicht von herrn bonde im namen der fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede zum europischen rat in kln vom 3. und 4. juni 1999

das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab .

entschlieungsantrag ( b5-0025 / 99 ) im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum europischen rat von kln

das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab .

frau prsidentin , ich htte mich heute frh schon zur genehmigung des protokolls gemeldet , wenn ich gesehen htte , da die anlage 3 nicht auf unsere pltze verteilt wurde .
wir haben heute frh auf unseren pltzen ein protokoll mit zwei anlagen vorgefunden , und die dritte anlage wurde nicht mitverteilt .
die gab es erst im verlauf des vormittags in den fchern .
dagegen mchte ich protestieren , und ich wollte fragen , was der grund dafr ist .
es gehrt nmlich zur genehmigung des protokolls , da man auch alle drei anlagen und nicht nur zwei vorliegen hat .

zum zweiten mchte ich darauf hinweisen , da die dritte anlage die zusammensetzung der prsidien der delegationen enthlt , und ich mchte ihnen die frage stellen , ob gestern , als wir ber dieses thema abgestimmt haben - das ist ja offenbar geschehen - , ob also gestern auch die listen mit den namen und der zusammensetzung vorgelegen haben , oder ob wir gestern ohne kenntnis der zusammensetzung abgestimmt haben , was ich fr einen unerhrten vorgang halten wrde , wenn keine entsprechende vorlage dagewesen wre !

lieber kollege , wir haben gerade ber die zusammensetzung der ausschsse und delegationen abgestimmt .
was die anhnge betrifft , haben sie vollkommen recht , den kolleginnen und kollegen mssen smtliche dokumente vorliegen , um die es geht , und ich kann ihnen versichern , da wir knftig darauf achten werden .

frau prsidentin , der rat von kln hat zwei institutionelle reformprozesse auf den weg gebracht , die nach unserem dafrhalten am wesentlichen vorbeigehen .

zunchst wurde beschlossen , eine europische charta zu erarbeiten , in der die auf unionsebene bereits in kraft befindlichen grundrechte der brger zusammengefat werden . es wurde jedoch weder festgelegt , welche rechtsform diese charta letztlich aufweisen soll , noch was sie zustzlich zu den derzeit geltenden texten bringen soll .
es geht es offensichtlich darum , agitation zu betreiben , um schrittweise die idee einer europischen verfassung zur sprache zu bringen , die ihrerseits ein bergeordnetes staatswesen legitimieren wrde , das wir nicht brauchen .

bei der zweiten initiative von kln handelt es sich um die vorbereitung einer regierungskonferenz zur anpassung der organe im hinblick auf die erweiterung .
ihr mandat ist umfassender als im ersten artikel des protokolls zum amsterdamer vertrag ber die organe vorgesehen , weil der rat von kln eigenmchtig die mglichkeit einer erweiterung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit hinzugefgt hat .
diese lsung erscheint uns ganz und gar ungeeignet , weil die organe in vorbereitung der erweiterung nicht etwa starrer , sondern vielmehr anpassungsfhiger gestaltet werden mssen . aus diesem grund ist eine korrektur dieses verhandlungsmandats durch den rat von helsinki unbedingt erforderlich .

vor allem aber ist bezglich der schlufolgerungen von kln eine erhebliche unterlassung zu verzeichnen .
aus institutioneller sicht wird praktisch keine lehre aus der schwerwiegenden krise gezogen , die sich im mrz dieses jahres durch den kollektiven rcktritt der kommission wegen unverantwortlicher verwaltungspraktiken offenbarte .
es wird keine nderung des vertrages vorgeschlagen .
etwaige reformen werden dem amt zur betrugsbekmpfung und romano prodi selbst berlassen , der uns gestern erklrte , da er fast alles regeln wird , indem er die internen ablufe bei der kommission ndert und einen verhaltenskodex fr die kommissionsmitglieder vorschlgt .

man macht sich ber uns lustig , denn die probleme , die zum rcktritt der kommission gefhrt haben , sind wesentlich schwerwiegender .
ihre ursache ist die tiefe kluft zwischen den europischen institutionen und den vlkern , die nur durch eine umfassende reform zur schaffung eines europas der nationen beseitigt werden kann .
der rat von kln hat dem nicht rechnung getragen und die frage der demokratie somit einfach umgangen .

die dnischen sozialdemokraten haben fr den entschlieungsantrag der pse-fraktion zum gipfeltreffen in kln gestimmt , weil wir den inhalt grundstzlich fr gut halten .
wir mchten allerdings auf drei punkte hinweisen , in denen wir die meinung der fraktion nicht teilen .
es handelt sich um folgende punkte :

1.die ausfhrungen zur eu-verteidigung , da dnemark in diesem bereich einen vorbehalt hat.2.das statut fr die abgeordneten des europischen parlaments .
wir haben uns in diesem punkt der stimme enthalten , da uns der vorschlag des parlaments nicht ausreichend erscheint.3.die nchste regierungskonferenz , da wir der meinung sind , da sich die konferenz nur mit der erweiterung befassen und nicht durch umfassende reformen belastet werden sollte .

was den gipfel betrifft , mit dem die ttigkeit des rates unter deutschem vorsitz abgeschlossen wurde , mchte ich zunchst betonen , da dieser vorsitz in einer gefhrlichen internationalen situation und in einer zeit , da die meinung der europer von ? zweifeln " gekennzeichnet war , gute arbeit geleistet hat .

es mangelte nicht an entschlossenheit und ernsthaftigkeit , aber wer htte dies bezweifelt ?

was die im einzelnen getroffenen entscheidungen anlangt , begre ich zwar den beschftigungspolitischen ansatz und den beschlu zu einem ? europischen beschftigungspakt " , sehe mich jedoch auch gezwungen , meiner unzufriedenheit im zusammenhang mit den bereitgestellten haushaltsmitteln und den konkreten vorschlgen ausdruck zu geben .

ich hoffe also , da dies nur der anfang ist ( und nicht schon das ende ! ) .
im brigen wird die erdrckende mehrheit der rechten im parlament die sache nicht leichter machen .

die europische linke wird also kmpfen mssen , um den rat bei der umsetzung seiner verpflichtungen und wenn mglich bei weitergehenden manahmen zu untersttzen .
die arbeitslosigkeit ist heutzutage in europa nach wie vor das ? unglck schlechthin " , das unsere gesellschaft zerstrt .
von nun an werden wir sehen , wie die bemhungen auf diesem gebiet unter finnischem vorsitz weitergefhrt werden .

die entschlieung des europischen parlaments zum gipfel des europischen rates in kln am 3. und 4. juni 1999 unter deutscher ratsprsidentschaft konnte ich nur mit einschrnkungen zustimmen .
wer darauf gehofft hat , die erfolge deutscher ratsprsidentschaften wrden in diesem jahr nahtlos fortgesetzt , der wurde bitter enttuscht .
es ist ein gravierender unterschied , ob ein helmut kohl im deutschen und zugleich europischen interesse politik macht , sich vorher mit den partnern in den mitgliedstaaten abstimmt und dadurch konkrete ergebnisse erzielt , ober ob sich ein herr schrder daran versucht .
alle welt hat bemerkt , da er sich auf internationalem parkett nur unbeholfen bewegen kann .
das machte sich besonders bemerkbar bei den unterbliebenen fortschritten im kampf gegen das hauptproblem in europa , die fehlenden jobs und die unzureichende beschftigungssituation .

1994 noch hatte ein deutscher als eu-ratsprsident , helmut kohl , in essen einen meilenstein gesetzt , indem die ersten elemente einer koordinierten europischen beschftigungsstrategie beschlossen wurden .
auf dieser grundlage gelangen dem beschftigungsgipfel in luxemburg beachtliche leitlinien .
jean-claude juncker zeigte wege zur vernderung der arbeitsmarktstrukturen auf mit dem ziel , durch mehr effizienz ein hheres beschftigungsniveau zu sichern .

die vollmundige ankndigung des herrn schrder , der europische pakt fr beschftigung sei da , war wie blich verfrht .
geplant war ein opulentes men ; herausgekommen ist karge kost .
der sogenannte " kln-proze " bedeutet doch nur , einen makrokonomischen dialog in gang zu setzen , also gesprche zu fhren zwischen rat , kommission , sozialpartnern und europischer zentralbank - mehr wurde nicht erreicht .

das erinnert fatal an das " bndnis fr arbeit " in deutschland , das zu einem " bndnis fr rhetorik " miraten ist . es fehlt an wirksamen strukturreformen , die ihren namen verdienen , es fehlt an bereinknften bei niedriglhnen , in der tarifpolitik und in der vermgensbildung .
die brgerinnen und brger , vor allem jene ohne arbeit , sind substanzlose rituale leid .

der kosovo-konflikt hat kurzfristig vieles berdeckt . auf dauer aber lt sich nichts verheimlichen .
mit markigen schrder-sprchen , nationalen alleingngen , eigenmchtigen personalentscheidungen  la hombach und mit ruppigkeiten statt sensibilitt ist nirgendwo staat zu machen , weder national noch europisch .
die europawahlen haben die notwendige schallende ohrfeige erteilt : die abgelaufene ratsprsidentschaft war nicht top , sie war ein flop .

kosovo

frau prsidentin , in bezug auf die angenommene gemeinsame entschlieung zur lage im kosovo , insbesondere zu ziffer 11 , die als ein produkt des zwischen den verschiedenen standpunkten gefhrten meinungsaustausches erscheint , halte ich es fr wichtig , im rahmen der erklrung zur abstimmung einige aspekte in den vordergrund zu stellen .
einer dieser aspekte betrifft die struktur der agentur fr den wiederaufbau des kosovo .
ich halte die festlegung einer dezentralisierten und flexiblen struktur im interesse einer greren effizienz der agentur fr ein sehr wichtiges element , das allerdings mit einer umfassenderen bewertung verbunden werden mu .
seit 1990 befinden sich einige gebiete europas , das heit sditaliens , insbesondere apulien , aufgrund ihrer geographischen lage in einer milichen situation im hinblick auf die wanderungsstrme .
der krieg im kosovo hat dieses phnomen noch verschrft .
bei der bewertung der situation kommt es meiner ansicht nach darauf an , das problem umfassender zu betrachten und nach lsungen zu suchen , die im rahmen der flexibilitt der struktur auch einige aspekte im zusammenhang mit den problemen dieser sditalienischen gebiete verdeutlichen knnen .

ich fr meinen teil habe keine gewissenskonflikte : europa hat recht daran getan , militrisch einzugreifen .
europa mu alles dafr tun , da die henker bestraft werden .
europa wird zum wiederaufbau der region beitragen .

im brigen halte ich es abgesehen von diesen drei punkten fr bedeutsam , im hinblick auf eine beschleunigung der osterweiterung sehr schnell ein politisch gefestigtes europa zu schaffen , um die demokratische entwicklung zu strken , die berreste des nationalkommunismus zu beseitigen und den demokratien mit der aussicht auf die assoziierung und den anschlieenden beitritt den rcken zu strken .

der balkan ist nach wie vor eine gefhrdete region , und wir knnen nicht sicher sein , da er nicht von einer erneuten , vielleicht noch schwereren krise heimgesucht wird .
deshalb ist keine zeit mehr zu verlieren .

die gemeinsame entschlieung zur lage im kosovo enthlt viele gute vorstze und richtige allgemeine prinzipien , sie strotzt jedoch nur so von widersprchen , und vieles wurde ausgelassen oder verschwiegen .
sie geht mit keinem wort auf die durchaus zu diskutierende legitimation der bewaffneten nato-intervention in jugoslawien ohne eindeutiges un-mandat ein .
aber worauf sttzt sich denn die legitimation des gerichts , vor das jene gestellt werden , die ... einfach nur den krieg verloren haben , ohne internationale und von allen anerkannte legitimation ?
kann sich diese legitimation etwa lediglich auf den willen der nato grnden ?
die aussage zur notwendigkeit eines multiethnischen kosovo ist schn und gut , aber es kann doch wohl nur als schwarzer humor verstanden werden , wenn in der entschlieung gefordert wird , diesen multiethnischen status durch die uck zu sichern . um so mehr , als in einer ziffer die entwaffnung der militrischen und paramilitrischen gruppen derselben uck gefordert wird - ich vermute , weil dies als bedrohung fr den fortschritt des ( multiethnischen ?
) kosovo aufgefat wird !
! ! schlielich beeindrucken die rachsucht und naivitt der entschlieung , wenn der hoffnung ausdruck verliehen wird , da der ausschlu jugoslawiens von den wiederaufbauprogrammen zur stabilitt und zur entwicklung der region beitragen wird .
nur wenn sich glaubwrdige und realistische perspektiven fr den wiederaufbau des gesamten landes und fr seine sofortige eingliederung in eine europische perspektive erffnen , wird es - so lautet demgegenber meine berzeugung - auch eine gesunde entwicklung in der politischen landschaft jugoslawiens geben und zur schwchung des regimes von milosevic sowie all der unannehmbaren positionen kommen , die dieser gegenwrtig mit dem kurs seines landes in der welt vertritt .
generell ist das aufzeigen einer glaubwrdigen und realistischen europischen perspektive mit dem ziel , jugoslawien auf unsere verantwortung und mit unserer hilfe in die eu aufzunehmen , im brigen die einzige lsung , durch die die beziehungen zwischen allen balkanlndern und deren beziehungen zum brigen europa und der welt dauerhaft stabilisiert und schpferisch weiterentwickelt werden knnen .

offensichtlich jedoch haben wir ein ganz anderes bild von europa und der welt , wenn man sich im vergleich dazu einmal ansieht , was die verfasser der gemeinsamen entschlieung da so wirr zusammengeschrieben haben . ich werde deshalb nicht fr die entschlieung stimmen .

todesurteil gegen abdullah calan

ich fr meinen teil verteidige weder den terrorismus noch die terroristen , und so bin ich auch nicht schockiert ber das urteil , das in der trkei gegen herrn calan verhngt wurde .

aber die dramatische situation des kurdischen volkes ist gleichfalls realitt , und wenn wir wollen , da die rechte dieses volkes respektiert werden , dann mu mit seinen vertretern eine vernnftige und ausgewogene lsung ausgehandelt werden .

das setzt voraus , da keine unwiderruflichen entscheidungen getroffen werden . vor allem darf es nicht dazu kommen , da herr calan hingerichtet wird .

schlielich mu die trkei daran erinnert werden , da eine voraussetzung fr ihre assoziierung mit europa in der achtung der werte und prinzipien besteht , die die lnder der union einen .

dioxinverseuchung

wir beschftigen uns whrend dieser konstituierenden sitzungsperiode mit einem schwerwiegenden thema , der dioxinkrise .
ich mu meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , da dieses thema auf unserer tagesordnung steht und da die vertreter der europischen kommission und des rates heute morgen auf ersuchen des parlaments dazu stellung genommen haben .

der skandal im zusammenhang mit der verseuchung von hhnern und anderen tieren mit dem krebserregenden stoff dioxin hat bei allen verbrauchern sehr dstere erinnerungen geweckt .
viele von uns hatten das unerfreuliche gefhl , dieses szenario schon einmal erlebt zu haben , bei dem die verbraucher als letzte erfahren , was sich auf ihrem teller befindet , obwohl ihre gesundheit einer ernsthaften gefhrdung ausgesetzt ist .
die abstimmung ber diesen entschlieungsantrag ist ein deutliches zeichen fr den willen des europischen parlaments , diese angelegenheit restlos aufzuklren und den legitimen bedenken der verbraucher rechnung zu tragen .

anllich der bse-krise hat das ep keine mhe gescheut , um manahmen zum schutz der verbraucher durchzusetzen .
ber seine nichtstndigen untersuchungsausschsse hat es das krisenmanagement der europischen kommission und der mitgliedstaaten wachsam verfolgt .
seine effizienz wurde von smtlichen organen der union einhellig anerkannt .
deshalb bin ich wie viele meiner kollegen der meinung , da wir im zusammenhang mit der dioxinkrise einen nichtstndigen untersuchungsausschu einsetzen mssen .

es mssen kurzfristig lsungen in betracht gezogen werden , um die probleme in den griff zu bekommen , die durch die verseuchung von lebensmittel in belgien hervorgerufen wurden . langfristig mu eine diskussion ber zahlreiche fragen in gang gesetzt werden , die bereits whrend der bse-krise gestellt wurden und die nun aufgrund der erneuten lebensmittelkrise wieder auf der tagesordnung stehen .
dabei denke ich beispielsweise an den mangel an transparenz seitens der belgischen regierung , die die europische kommission erst versptet alarmiert hat , aber auch an die vllig unzureichende information der verbraucher .

im weiteren sinne stellt sich die frage . ? welche lebensmittelpolitik wollen wir im rahmen der europischen union verwirklichen ?
" das europische parlament hatte , ebenso wie viele verbraucherverbnde , die gelegenheit , beitrge zur beantwortung dieser frage zu leisten , die gleichermaen richtungweisend sind fr das nachdenken ber eine neuausrichtung des ansatzes der europischen union auf dem gebiet der lebensmittelpolitik .
es geht darum , dem interesse der verbraucher rechnung zu tragen , das vorsorgeprinzip ber alle anderen prinzipien zu stellen und eine lckenlose kontrolle der gesamten nahrungskette vom erzeuger bis zum verbraucher durchzusetzen .
eine solche rckverfolgbarkeit ist fr die lebensmittelsicherheit unerllich .

als europaabgeordnete mssen wir somit whrend der gesamten vor uns liegenden legislaturperiode eine umfassende diskussion fhren , die sich sowohl auf dioxin als auch auf hormone und gvo erstreckt , also themen die gleichermaen kontrovers sind .

frau prsidentin !
meine damen und herren ! es gibt in deutschland ein geflgeltes wort : " was ich nicht wei , macht mich nicht hei .
" was mir nicht bekannt ist , strt mich also nicht . das mag man im privaten bereich fr richtig halten , wenn es um den schutz der verbraucher geht , darf dies nicht gelten .

der dioxinskandal hat es wieder einmal gezeigt : eine offene informationspolitik ist grundvoraussetzung fr einen wirksamen und umfassenden verbraucherschutz .
das verantwortungslose verhalten der belgischen behrden , das zurckhalten der informationen ber dioxinbelastete futter- und lebensmittel haben das vertrauen der menschen nachhaltig erschttert .
die verbraucher mssen sich darauf verlassen knnen , da ihnen keine gesundheitsschdigenden lebensmittel angeboten werden .

dies gilt bei futtermitteln ebenso fr die bauern .
sie beziehen ihr futter von industriellen betrieben und haben keine mglichkeit , diese produkte auf schadstoffbelastungen zu berprfen .
auch sie mssen darauf vertrauen , da die futtermittel einwandfrei sind .
das macht einerseits die verantwortung der zustndigen behrden deutlich , die fr die kontrolle der produkte verantwortlich sind . zum anderen wird klar , da der dioxinskandal kein problem , kein fehler der landwirtschaft ist .
es handelt sich ausschlielich um ein versagen der industrie .
die bauern sind - neben den verbrauchern - die leidtragenden dieses skandals .
sie mssen ohne eigenes verschulden groe verluste hinnehmen und tragen darber hinaus die brde , das verlorengegangene vertrauen der verbraucher zurckzugewinnen .

gesundes futter ist die voraussetzung fr gesunde tiere und damit auch fr gesunde lebensmittel .
es ist gleichermaen voraussetzung fr eine florierende buerliche landwirtschaft mit guten betriebserlsen .

futtermittel und lebensmittel knnen wie andere produkte auch grenzenlos in der europischen union gehandelt werden .
trotzdem - oder gerade deswegen - ist es wichtig , da die sicherheit der verbraucher durch die mitgliedstaaten und die europische union gewhrleistet wird .

fr den lebensmittelbereich bestehen europische normen , die eine wirksame kontrolle der produkte gewhrleisten .
eine solche berwachung mu auch fr den futtermittelbereich erreicht werden .
denn eines hat der dioxinskandal deutlich gemacht : wenn futtermittel als erstes glied der nahrungskette verseucht sind , kommt die kontrolle der lebensmittel zu spt .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

die sitzung wird um 13.05 uhr beendet .
