
nachruf

verehrte kolleginnen und kollegen , ich habe die traurige pflicht , ihnen mitzuteilen , da der stellvertretende griechische auenminister yannos kranidiotis sowie fnf seiner begleiter , darunter sein 23-jhriger sohn , bei einem unfall ums leben gekommen sind .

der minister befand sich auf einer dienstreise .
er war mit zwlf personen auf dem weg nach bukarest , als sein flugzeug an hhe verlor ; es fiel von 25 000 fu auf 3 000 fu , ohne jedoch aufzuprallen , bevor es schlielich in bukarest landen konnte .

einige von ihnen erinnern sich sicherlich daran , da yannos kranidiotis von januar 1995 bis februar 1997 abgeordneter des europischen parlaments war , bevor er als minister in die griechischen regierung berufen wurde , und sie erinnern sich auch daran , da er innerhalb unseres parlaments mitglied des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten und des haushaltsausschusses sowie vizeprsident der gemischten delegation europische union-zypern war .

viele von uns erinnern sich noch an unseren verstorbenen kollegen .
ich mchte sagen , da er aufgrund seiner menschlichen qualitten und seiner kenntnisse im bereich der europischen angelegenheiten sehr geschtzt wurde .

ich schlage vor , da wir zum gedenken an herrn kranidiotis eine schweigeminute einlegen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! zunchst mchte ich ihnen im namen meiner fraktion den dank fr ihre worte des gedenkens an herrn kranidiotis aussprechen .
aber ich habe gem artikel 122 der geschftsordnung um das wort gebeten , um in meinem beitrag auf persnliche anspielungen im zusammenhang mit den beschuldigungen einzugehen , die herr galeote gestern whrend der aussprache ber die einsetzung von prsident prodi mir gegenber erhoben hat .
dies ist nach der geschftsordnung der verfahrensrechtlich geeignete zeitpunkt .
da ich herrn galeote nicht im plenarsaal sehe , berlasse ich es ihrem ermessen , ob sie mir jetzt das wort erteilen oder wenn er anwesend ist .

herr barn crespo , meines erachtens sieht die geschftsordnung vor , da sie nun ihre persnliche erklrung abgeben knnen , auch wenn herr galeote nicht anwesend ist .
er kann ihre ausfhrungen dann dem protokoll entnehmen .

frau prsidentin ! der redebeitrag von herrn galeote war unangebracht , denn es ging nicht um einen mitrauensantrag gegen meine person , sondern um die aussprache zur amtseinsetzung von herrn prodi , und er kritisierte , was ich ber frau de palacio gesagt hatte .
da ich den text meines beitrags vorliegen habe , wiederhole ich nochmals , was ich gestern gesagt habe .
ich sagte , da wir beschlossen haben , die amtseinsetzung der neuen kommission trotz der vorbehalte zu untersttzen , die wir weiterhin in bezug auf frau de palacio haben , deren unschuld wir unterstellen , aber deren auffassung von politischer verantwortung zu einem thema , das den gemeinschaftshaushalt betrifft , wir nicht teilen .
es bleibt zu hoffen , da sie als vizeprsidentin glaubwrdigere informationen anbietet als diejenigen , die sie zu ihrer entlastung durch das abgeordnetenhaus abgegeben hat , da die debatte im plenum desselben erst am kommenden donnerstag stattfindet .
das habe ich gestern gesagt und dabei bleibe ich .

und da ich der illoyalitt beschuldigt wurde , mchte ich zu diesem zeitpunkt einzig und allein sagen , da ich nach diesen kriterien und den uerungen von prsident prodi in bezug auf die verantwortung der kommissare glaube , da sich herr galeote , wenn heute in diesem hohen haus die politische entschlieung ber die neue kommission mit zustimmung aller fraktionen angenommen wird , in einer versammlung von illoyalen befindet .

sofern sie einverstanden sind , kommen wir nun erneut zum protokoll .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich mchte lediglich anmerken , da bei der abstimmung ber die auslegung der geschftsordnung festgehalten wurde , ich htte dagegen gestimmt , obwohl ich dafr gestimmt habe .
ich hatte mich nmlich versptet und habe deshalb vom platz des herrn pasqua aus abgestimmt .
mglicherweise dient dies als erklrung dafr , da sich das abstimmungsgert meinen absichten widersetzt hat .



ich habe aber gleich anschlieend darauf hingewiesen .

herr bourlanges , diese berichtigung wurde bereits in das protokoll aufgenommen : " herr bourlanges hat darauf hingewiesen , da er dafr stimmen wollte .
" allerdings haben sie ihrer absicht gerade einen noch hheren bekanntheitsgrad verschafft .

frau prsidentin ! ich hatte ebenfalls ein problem mit dem gert .
und im gestrigen protokoll steht bei der frage der interpretation der geschftsordnung nicht , da ich abgestimmt habe .
ich war natrlich hier und wei nicht , ob das gert funktioniert hat .
ich mchte , da dies so im protokoll festgehalten wird .

in ordnung , frau palacio , wir nehmen ihre anmerkung zur kenntnis .

frau prsidentin ! nachdem ich einige male kritik ben mute , mchte ich die gelegenheit nutzen , um mich ausdrcklich zu bedanken und den sitzungsdienst zu loben .
im heutigen protokoll sind meine ausfhrungen ausgesprochen korrekt wiedergegeben , fast noch korrekter , als ich sie selbst gemacht habe .

vielen dank fr dieses lob , herr posselt .

frau prsidentin ! im protokoll ist als mitglied der akp-delegation aus der delegation der sterreichischen kollegen frau stenzel angefhrt .
frau stenzel hat aber mich nominiert , und ich mchte darum bitten , das richtigzustellen .

danke , herr rack .
ich sehe , da frau stenzel zustimmt .
wir werden dies berichtigen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin ! ich mchte mir erlauben , die anwesenden und auch sie daran zu erinnern , da in dieser woche vor 55 jahren ein vergessenes konzentrationslager , das hier unmittelbar in der umgebung gelegen ist , befreit wurde .
das lager natzwiller-struthof war eines der grausamsten lager der nationalsozialisten , wo durch medizinische experimente tausende den tod gefunden haben .
es hat dort auch eine der wenigen gaskammern gegeben auerhalb der groen vernichtungslager im osten von europa .
ich mchte daher fragen , ob es mglich wre , da wir vom parlament eine gedenktafel anfertigen lassen .
zweitens mchte ich vorschlagen , da wir anllich der nchsten befreiungsfeier eine delegation dorthin senden .

herr sichrovsky , ich denke , gem geschftsordnung knnten sie diesen vorschlag schriftlich einreichen , und wir werden sehen , wie wir ihn am besten umsetzen knnen .

vorbereitung des europischen rates in tampere

nach der tagesordnung folgen die erklrungen der ratsprsidentschaft - ich begre die amtierende ratsprsidentin , frau halonen - und der kommission zur vorbereitung des europischen rates am 15. und 16. oktober 1999 in tampere .

frau prsidentin , sie haben bereits unser gemeinsames mitgefhl anllich des flugzeugunglcks zum ausdruck gebracht , von dem die griechische delegation betroffen ist . ich mchte aber noch hinzufgen , von welcher tiefen trauer ich erfllt war , als ich vom tod meines verehrten kooperationspartners und der anderen griechischen kollegen erfahren habe .
ich bitte sie , meine anteilnahme ebenfalls zu bermitteln .

ich bedanke mich fr die ehre , zu ihnen ber die tagesordnung und die vorbereitung des bevorstehenden auerordentlichen europischen rats sprechen zu knnen .
auf dem europischen rat in tampere wollen wir den nchsten groen schritt in richtung einer union unternehmen , die den auf ihrem gebiet lebenden brgern einen wirklichen raum der freiheit , des rechts und der sicherheit bietet .
das ist ein logischer und notwendiger schritt in der entwicklung der union .
wir haben den binnenmarkt geschaffen , auf dem sich die personen , waren , dienstleistungen und das kapital frei bewegen drfen .
wir fhren nun die gemeinsame whrung ein , die unser aller wohlstand sichern wird .
als nchstes mssen wir jedem auf dem gebiet der union lebenden brger das wirkliche recht garantieren knnen , sich frei zu bewegen und zugleich berall in der union auch schutz zu genieen .
die union mu schlielich auch in dieser hinsicht gem dem vertrag von amsterdam ein einheitliches gebiet sein , in dem die brger und die wirtschaftsakteure in vollem umfang die ihnen zustehenden rechte wahrnehmen knnen .
in tampere mssen wir die knftigen politischen leitlinien unserer zusammenarbeit vereinbaren , uns zu konkreten gemeinsamen manahmen verpflichten und sicherstellen , da die grenzen zwischen den einzelnen sulen die von uns gewnschte effiziente ttigkeit nicht behindern .

die grten erfolge , die die union bisher erzielt hat , basierten auf der anwendung des gemeinschaftsprinzips .
seine strke hat es zuletzt bei der schaffung des binnenmarktes bewiesen .
auch jetzt kann es anwendbar sein .
die rechtsvorschriften der mitgliedstaaten mssen ohne vorbehalte angeglichen und harmonisiert , gemeinsame mindestregelungen mssen getroffen und das prinzip der gegenseitigen anerkennung mu angewendet werden .
vor allem glaube ich , da wir besser zusammenarbeiten knnen , wenn wir die technischen , administrativen und rechtlichen hindernisse berwinden , die die zusammenarbeit erschweren .
meine letzte bemerkung mag sehr banal klingen , aber praktisch ist es gerade dieses hindernis , das wir beseitigen mssen .
ich fr meinen teil glaube fest daran , da die brger der mitgliedstaaten , wrden wir sie nach ihren wnschen fragen , erwarten , da die union effizienter und entschlossener fr die strkung ihrer rechte und sicherheit eintritt .

die erhhung der inneren sicherheit erfordert eine besser koordinierte und konsequentere politik als bisher , auch in den auenbeziehungen der union .
die mittel der rechts- und innenpolitik sowie der auen- und sicherheitspolitik wie auch der handelspolitik und entwicklungszusammenarbeit mssen mehr untereinander abgestimmt werden , damit den brgern auch in dieser hinsicht eine sichere umwelt garantiert werden kann .

ich mchte auch daran erinnern , da die union in naher zukunft wachsen wird .
wir mssen uns darber im klaren sein , da dieses geographische gebiet , das wir union nennen , in den nchsten jahren erweitert wird .
die zusammenarbeit in internen und rechtlichen fragen mu mit den bewerberlndern so entwickelt werden , da wir gemeinsam die ziele erreichen knnen , die wir fr die politik der union abgesteckt haben .
die auenbeziehungen sind in ihrer komplexitt zu betrachten , in der die benachbarten regionen der union im norden , osten und sden ihren eigenen gleichberechtigten part in der politik bernehmen .

bevor ich auf die einzelheiten der tagesordnung von tampere eingehe , mchte ich , auch wenn ich mich in der sitzung des europischen parlaments befinde , daran erinnern , da wir zum glck nicht allein in europa sind .
fr die zusammenarbeit haben wir auch den europarat und die osze , die ber verdienstvolle traditionen verfgen und in dieser frage viele erfahrungen gesammelt haben .
ich hoffe , da wir beim ausbau dieser zusammenarbeit auch an sie denken .

ich habe die absicht , sie heute ber die tagesordnung und die vorbereitungen des europischen rates in tampere zu informieren .
insbesondere mchte ich einige wichtige ziele darlegen , die der ratsprsidentschaft vor der tagung vorliegen .
ich hoffe zudem , da ich von ihnen anregungen erhalte , die in die weiteren vorbereitungen des gipfels einbezogen werden , weil jetzt noch die mglichkeit dazu besteht .

zunchst also zur tagesordnung in tampere : der europische rat in tampere wird sich auf drei hauptthemen konzentrieren , die einwanderungs- und asylpolitik , die grenzberschreitende verbrechensbekmpfung und den europischen rechtsraum .

mit dem vertrag von amsterdam wurden fr die rechtlichen und internen angelegenheiten klarer formulierte ziele als bisher aufgestellt .
die uns zur verfgung stehenden entscheidungsverfahren und die einsetzbaren regelungsinstrumente sind nun effizienter , und die stellung der gemeinschaftsinstitutionen ist besser als bisher .
die ratsprsidentschaft vertritt den standpunkt , da die neuen mittel jetzt auch in vollem umfang genutzt werden mssen .
der europische rat in wien vom dezember gab uns einen ausgezeichneten aktionsplan in die hand , mit dem der zeitplan fr unsere arbeit in der nchsten zeit abgesteckt ist .
in tampere mu also kein neuer aktionsplan geschaffen werden .
wir erwarten von der tagung in tampere politische leitlinien und verpflichtungen , deren notwendigkeit auch unsere brger in den einzelnen lndern verstehen knnen .

wir werden den menschenrechten und der transparenz , die zentraler bestandteil der grundlage des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts sind , durchgngig besondere aufmerksamkeit widmen .
ich darf daran erinnern , da die menschenrechte fr alle personen , die in dem gebiet der union leben , uneingeschrnkt gelten mssen .
speziell mchte ich darauf hinweisen , da wir , wenn wir die menschenrechte von minderheiten achten , damit nicht nur deren menschenrechte und werte respektieren , sondern zugleich auch die stabilitt der gesellschaft erhhen und hierdurch die sicherheit aller brger .

lassen sie mich nun etwas detaillierter auf die einwanderungs- und asylpolitik eingehen , ber die , soweit ich wei , die innen- und justizminister hier bereits gesprochen haben .
meines erachtens haben alle menschen , die sich auf dem gebiet der union aufhalten und dorthin streben , ein recht auf sicherheit .
ein wichtiges ziel des rates in tampere sollte darin bestehen , fr die union eine einheitliche einwanderungs- und asylpolitik zu vereinbaren .
in tampere sollte einvernehmen ber die schaffung eines europischen asylsystems , das sich auf einheitliche prinzipien grndet , erzielt werden .
worauf sollte dieses system beruhen ?
es sollte sich insbesondere auf die genfer flchtlingskonvention und auf artikel 63 des unionsvertrags sttzen .
es sollte all jenen personen ein hohes und mglichst einheitliches schutzniveau bieten , die dessen bedrfen .
unser ziel mu ein einheitliches europisches asylgebiet sein , auf dem einheitliche mindestvorschriften und verfahren eingehalten werden .
so wird das system einfacher , eindeutiger und schneller , was den menschen zugute kommt .
gleichzeitig mssen wir kontinuierlich darauf achten , da dies nicht zu einer gefhrdung der menschenrechte fhrt .
wir drfen nicht vergessen , da das asylrecht ein individuelles recht ist .

die kosovokrise hat gezeigt , da es fr die union hchste zeit ist , sich beispielsweise ber die verteilung der verantwortung und ber prinzipien des zeitweiligen schutzes zu verstndigen .
die union mu bereit sein , in situationen von massenflucht raschen schutz zu gewhren .
die gewhrung von temporrem schutz basiert sowohl auf dem willen des schutzsuchenden als auch auf dem willen und der fhigkeit des aufnahmelandes , verantwortung zu tragen .
ich glaube , da wir hier in tampere ergebnisse erzielen werden .
ich halte es fr angemessen , da bei massenzustrmen mittel aus dem gemeinschaftshaushalt bzw. andere gemeinschaftliche mittel eingesetzt werden knnen , um einen wirtschaftlichen ausgleich zu schaffen .
so lt sich die solidaritt zwischen den mitgliedstaaten auf eine geeignetere weise umsetzen .

zweitens mssen auch die grundlagen fr die einwanderung koordiniert und die bekmpfung von illegaler einwanderung harmonisiert werden .
die rechte und pflichten der legal eingewanderten auslnder in den mitgliedstaaten mssen einheitlicher geschtzt werden .
ich halte es auch fr sehr berlegenswert , die rechte der einwanderer , die sich eine bestimmte zeit legal auf dem gebiet der union aufgehalten haben , den rechten der brger des aufenthaltslandes anzugleichen .
fr einen einwanderer wre es sicher von grter bedeutung , zum beispiel ber soziale leistungen und rechte im zusammenhang mit politischer ttigkeit informiert zu werden .
in einigen lndern haben wir damit ja erfahrungen .

als nchstes mchte ich ber die kontrolle der auengrenzen der union sprechen .
da diese frage auch das land berhrt , das die prsidentschaft innehat , haben wir uns damit natrlich auch eingehender beschftigt .
die kontrolle der auengrenzen der union mu auf der basis der schengener regelungen ausgewogener und einheitlicher gestaltet werden .
mit der nchsten erweiterung verndern sich die auengrenzen der union erneut , und die bedeutung einer funktionierenden kontrolle nimmt sowohl unter dem aspekt der sicherheit als auch der freizgigkeit der brger zu .
entscheidend ist , sich auf solche manahmen zu konzentrieren , durch die die illegale einwanderung gestoppt werden kann , ohne zum beispiel das asylwesen zu gefhrden .

der vertrag von amsterdam erffnet ganz neue mglichkeiten fr die schaffung einer wiederaufnahmepolitik .
meines erachtens mssen diese mglichkeiten jetzt in vollem umfang genutzt werden .
in tampere knnte vereinbart werden , die wiederaufnahmeklauseln konsequent in die gemeinschafts- und mischvertrge einzufgen .
in bestimmten fllen sollte die union anstreben , da verhandlungen ber multilaterale wiederaufnahmeabkommen auf den weg gebracht werden .
der vertrag von amsterdam fordert auch die schaffung von regelungen fr die wiederaufnahme von flchtlingen zwischen den mitgliedstaaten .
die union mu auch die menschen aktiv untersttzen , die bereit sind , in ihr heimatland zurckzukehren .
in diesem zusammenhang mssen wir prfen , welche mittel zur verfgung stehen .
ich nenne nur ein beispiel : der einsatz von entwicklungshilfe knnte ein solches mittel sein , um die rckkehrmglichkeiten abzufedern .

die einwanderungs- und asylpolitik der union mu konsequenter bestandteil einer besser koordinierten politik in den auenbeziehungen sein .
wir mssen unsere aufmerksamkeit auf die bedingungen lenken , die in den wichtigsten herkunftslndern der asylbewerber und einwanderer herrschen und die die menschen veranlassen oder sogar zwingen , ihr heimatland zu verlassen .
die union kann durch verschiedene kooperationsformen auf dem gebiet der auen- und sicherheitspolitik , der entwicklungszusammenarbeit sowie der wirtschaftlichen zusammenarbeit und flchtlingspolitik auf die situation einflu nehmen .
auch mu die union besser als bisher in der lage sein , den verschiedenen krisensituationen zu begegnen .
dem parlament werden in den nchsten tagen der bericht , in dem die hochrangige arbeitsgruppe des rates diesen fragenkomplex errtert , sowie die lnderspezifischen anlagen zugestellt .

ich mchte nunmehr berleiten zur bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt .
ein raum des rechts und der sicherheit kann nur geschaffen werden , wenn diejenigen im zaum gehalten werden , die die damit verbundene freiheit mibrauchen .
die technischen , administrativen und rechtlichen hindernisse , die die zusammenarbeit der behrden erschweren , mssen beseitigt werden .
ein konkreter entwicklungsschritt , der meines erachtens in tampere angesprochen werden knnte , wre eine vereinbarung ber den mglichen einsatz von internationalen ermittlungsgruppen .
die polizei wrde also mit befugnissen ausgestattet werden , zur klrung eines bestimmten sachverhalts ber die grenzen der mitgliedstaaten hinaus mit den nationalen behrden zusammenzuarbeiten .

bei dieser zusammenarbeit stellt europol ein wichtiges instrument dar .
europol mu die erforderlichen ressourcen und auch die notwendige politische untersttzung erhalten , damit es seine arbeit aufnehmen kann .
anschlieend ist die erweiterung seiner ttigkeit eingehender zu errtern .
in tampere sollte das ttigkeitsgebiet von europol zuerst auf die vergehen im zusammenhang mit geldwsche ausgedehnt werden .
zweitens knnte der europische gipfel den rat beauftragen , mit der erarbeitung von rechtsvorschriften zu beginnen , durch die die mitgliedstaaten verpflichtet werden , den rechtshilfeersuchen von europol zu entsprechen .
die von mir erhoffte erweiterung der befugnisse von europol mu durch eine rechtliche und politische kontrolle der ttigkeit ergnzt werden .
beides sollte in ausgewogenem mae erfolgen .

ich hoffe auch , da die zeit bereits reif ist , um die existenz solcher kriminalittsformen anzuerkennen , in die nach harmonisierung der strafrechtlichen bestimmungen in den mitgliedstaaten effizient eingegriffen werden knnte .
ich mchte hier nicht zu grozgig sein .
ich wei , da es hier genug zu tun gbe , aber ich nenne einige der wichtigsten formen .
auf dem europischen rat in tampere knnten zum beispiel frauen- und kinderhandel , kinderpornographie , geldwsche , flschung von euronoten sowie die sicherung der neuen grenzberschreitenden technologien als bereiche mit prioritt ausgemacht werden .
das sind die vorschlge der ratsprsidentschaft .

im rahmen der verbrechensbekmpfung geht es auch um prvention .
dabei sind kriminalittsbegnstigende situationen abzuwenden , und es ist dafr zu sorgen , da straftaten weniger leicht bzw. attraktiv erscheinen .
dabei spielt insbesondere ein abbau des risikos fr jugendliche , straffllig zu werden , eine rolle .
auf diese weise sichern wir unsere zukunft .

unsere besondere aufmerksamkeit gilt der stellung der opfer von verbrechen und der personen , die einer straftat verdchtig oder angeklagt sind .
ich mchte betonen , da in beiden bereichen handlungsbedarf besteht .
in tampere knnte ber die schaffung eines unionsweiten kooperationsprogramms zur untersttzung von verbrechensopfern abgestimmt werden .
die rechte der opfer sollten so gewahrt werden , da ihnen unabhngig von mitgliedstaat , nationalitt und sprache ein gleichberechtigter status garantiert wird .
in tampere knnten unsere staats- und regierungschefs auch die kommission um einen vorschlag bezglich eines systems ersuchen , durch das personen , die einer straftat verdchtigt und angeklagt sind , eine ausreichende verdolmetschung und ein rechtsbeistand in den einzelnen mitgliedstaaten garantiert wrden .
ich hoffe , da ich ihrer meinung nach nicht zuviel zeit auf diese fragen verwende ; ich gebe zu , frher justizministerin gewesen zu sein , obwohl ich jetzt als auenministerin vor ihnen stehe .

nun zum europischen rechtsraum .
wenn es um den ausbau der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres geht , wird der schwerpunkt mglicherweise zu sehr auf die manahmen im zusammenhang mit der sicherheit gesetzt .
dabei ist es mindestens ebenso wichtig zu errtern , wie wir die rechte der brger in der europischen union verbessern knnen .

durch die schaffung des binnenmarktes und die einfhrung des euro haben die kontakte der menschen untereinander in vielfltiger weise zugenommen .
die folgen dieser internationalisierung liegen auf der hand .
zunehmend werden grenzberschreitende ehen geschlossen , die menschen arbeiten und studieren , kaufen und verkaufen waren und dienstleistungen und investieren und leihen sich geld ber die grenzen ihres landes hinweg .
das gehrt mittlerweile zum normalen alltag .

aufgrund verschiedener rechtlicher , administrativer und technischer barrieren fllt es den brgern nach wie vor recht schwer , ihre rechte in vollem umfang wahrzunehmen .
wir wissen , da die hindernisse in einigen bereichen weitgehend auf die unterschiede in den nationalen rechtssystemen zurckgehen .
wir wissen auch , da innerhalb der union sowohl ein nrdliches und sdliches sowie ein system des common law besteht ; ich unterschtze diese schwierigkeiten also keineswegs .
wir sind noch weit entfernt von einem einheitlichen europischen raum , obwohl wir ber fragen sprechen , die das tgliche leben der menschen direkt berhren .
die schaffung eines europischen rechtsraums ist jedoch eine der wichtigsten herausforderungen der union in den nchsten jahren .
die brger mssen darauf vertrauen knnen , da die rechts- und verwaltungssysteme funktionieren und der rechtsschutz ausreicht , unabhngig davon , wo sie sich in der union bewegen und aufhalten .
den brgern mu eine gerechte behandlung gesichert und ein rechtlicher grundschutz gewhrleistet werden .

zunchst mssen sich die menschen ohne groe schwierigkeiten ber die faktoren im klaren sein , die sich auf ihren rechtsstatus auswirken .
sie mssen auch ausreichende mglichkeiten haben , diese ihre rechte in der praxis umzusetzen .
das trifft sowohl auf die justiz- als auch auf die verwaltungsbehrden zu .
die verfahren drfen nicht zu langsam , kompliziert oder teuer sein .
die bestehende datentechnik sollte in vollem umfang genutzt werden knnen .
die staats- und regierungschefs knnten darauf hinwirken , da unionsweit geprft wird , wie der zugang zu rechtsbeistand in den verschiedenen mitgliedstaaten erleichtert und die bildung von gremien zur lsung von streitfllen auf nationaler ebene vereinfacht und gefrdert werden knnten .

die mitgliedstaaten sollten sich meines erachtens konstruktiv zur anerkennung der von den behrden der mitgliedstaaten verhngten urteile und getroffenen entscheidungen verhalten .
wir alle , die wir in der politik ttig sind , wissen genau , wie schwierig das manchmal ist und welche ffentlichkeit das nach sich zieht .
die urteile und entscheidungen von behrden mssen in der gesamten union anerkannt werden knnen .
das wrde die brger vor unntiger brokratie und zustzlichen kosten bewahren und zeigen , da wir unseren rechtssystemen vertrauen .
ich mchte sie daran erinnern , da wir auf einigen gebieten bereits einen bedeutenden fortschritt erzielt haben ( zum beispiel die abkommen von brssel und lugano ) .
die regierungschefs knnten sich somit in tampere verpflichten , diesen weg nunmehr konsequent weiterzuverfolgen .

wir sollten auch eine harmonisierung des zivil- und strafrechts bzw. zumindest deren prfung nicht frchten .
der vertrag von amsterdam erffnet auf diesem gebiet neue mglichkeiten sowohl hinsichtlich des proze- als auch des materiellen rechts .
in bestimmten fragen knnte es einheitliche mindestvorschriften geben , zum beispiel im zusammenhang mit der entgegennahme von beweismitteln , mit rechtshilfe und anderen aspekten des gerichtlichen verfahrens .
ich wage zu behaupten , da wir prfen knnten , auf welchen gebieten des dinglichen rechts , des vertragsrechts und sogar des familienrechts wir weitergehen knnten .
das wrde die rechtssicherheit erhhen .
ich wei , da das recht nur die fortsetzung von kultur ist .
in diesem bereich bestehen natrlich groe kulturelle unterschiede , aber es hindert uns nichts daran , die mglichkeiten zu prfen , die das alltgliche leben der menschen erleichtern knnten .

ich habe mich recht eindeutig fr die vertiefung der zusammenarbeit und die harmonisierung der rechtsvorschriften ausgesprochen .
dabei mchte ich aber gleichermaen hervorheben , da dies nicht dazu fhren darf , auf die besonderheiten der verschiedenen kulturen zu verzichten .
im gegenteil , ich sagte , das rechtssystem ist ein teil der kultur , es spiegelt die kultur des jeweiligen landes wider .
dies mssen wir auf bestimmte weise respektieren und achten .
dennoch mchte ich auch daran erinnern , da wir bestimmte gemeinsame prinzipien vereinbart haben , die wir in alle unsere mitgliedstaaten einbringen knnen .

in tampere mu auch ber die umsetzung der beschlsse bezglich der charta der grundrechte der europischen union entschieden werden .
die inhaltliche behandlung der grundrechte erfolgt jedoch woanders , nmlich in dem eigens fr die charta der grundrechte geschaffenen gesonderten vorbereitungsgremium , in dem sich auch das parlament stark engagiert .

ein direktes vorhaben , das der sicherung der menschenrechte dient , ist auch die umsetzung von artikel 13 eg-vertrag durch die union .
dieser artikel verpflichtet die gemeinschaft , manahmen gegen die diskriminierung einzuleiten .
ich erwarte von der neuen kommission mglichst rasch initiativen zur umsetzung dieses ziels .

bundeskanzler schrder und ministerprsident lipponen haben ihren amtskollegen im mrz ein gemeinsames schreiben bermittelt . anschlieend haben wir eine reise durch die hauptstdte der mitgliedstaaten unternommen , um die vorstellungen der mitgliedstaaten fr die tagesordnung , schwerpunkte und ziele der tagung zu erfassen .
die justiz- und innenminister , die sie hier gehrt haben , nehmen ihre gesprche zu dem gleichen thema morgen in turku auf .

ber die tagesordnung von tampere stimmen wir endgltig ab , nachdem wir auch die meinungen der anderen seiten gehrt haben , ber die der ministerprsident whrend seiner reise durch die hauptstdte im laufe des monats informiert wird .
in die vorbereitung des gipfels flieen zum beispiel auch die ergebnisse der arbeit der hochrangigen arbeitsgruppe , die sich mit fragen der asyl- und einwanderungspolitik befat , sowie die stellungnahmen des europischen parlaments ein .
wir arbeiten darber hinaus mit der uno zusammen .
das unhcr und zahlreiche nichtregierungsorganisationen leisten einen wichtigen beitrag .

ich nehme an , da sie wissen wollen , welche meinung ich zur beteiligung des europischen parlaments vertrete .
das europische parlament hat bereits einen entscheidenden beitrag zur tagesordnung von tampere geleistet .
der justiz- und der innenminister finnlands haben an der interparlamentarischen konferenz ber die schaffung eines raums der freiheit , sicherheit und des rechts teilgenommen , die am 24. und 25.3. dieses jahres stattfand .
sie haben das thema jetzt anfang september auch mit dem dafr zustndigen ausschu des parlaments errtert .
ich kann ihnen im voraus versichern , da unser gesprch vom heutigen tage ebenfalls wichtig ist .
ich werde ihre ansichten auch dem justiz- und dem innenminister bermitteln , die diese also in ihren eigenen gesprchen bercksichtigen knnen .
die tagung von tampere selbst wird unter einhaltung der festen traditionen der europischen rte durchgefhrt und beginnt mit der rede der prsidentin des europischen parlaments .

in vielen nichtregierungsorganisationen und in den medien herrscht seit langem die meinung vor , da immer dann , wenn ber justiz und inneres gesprochen wird , man auch in der union ein greres geheimnis daraus macht .
von dieser vorstellung mu man sich jetzt trennen .
wir sind dabei , beschlsse zu fassen , die sich unmittelbar auf das leben der brger auswirken .
es entspricht der demokratie , beschlsse offen zu fassen und dann auch ber ihren inhalt heftig zu diskutieren , aber in einer weise , da alle darber bescheid wissen .
in diesem sinne bin ich bereit , hier rede und antwort zu stehen .
ich verspreche , ihnen genau zuzuhren und meinen mglichkeiten entsprechend zu antworten .
ich glaube , da wir ber mehrere fragen einvernehmen erzielen werden .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die staats- und regierungschefs ergriffen vor fast einem jahr die initiative zur einberufung einer sondertagung des europischen rates , die hauptschlich der verwirklichung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts gewidmet war .
es geht also um einen akt von groer bedeutung , der das handeln der union in den nchsten jahren bestimmen soll .

in diesem zusammenhang ist es wichtig , da das europische parlament , dessen wirken in diesem letzten jahr bemerkenswert gewesen ist , nach der in der plenartagung im april angenommenen entschlieung , die bereits den politischen rahmen geschaffen hat , der jetzt przisiert wird , seine stimme erhebt .

die entschlieung , die wir heute errtern , hat darber hinaus den vorteil , da sie rechtzeitig angenommen wird , damit sie auf der morgen beginnenden informellen tagung von turku vorliegt .
und die tatsache , da sie sich gleichzeitig ber den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts und ber die charta der grundrechte artikulieren , zeigt die unvermeidliche politische verbindung , die zwischen beiden zielen besteht .

der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts mu sich auf eine solide garantie der den realitten der modernen gesellschaften entsprechenden rechte sttzen , was dem vom europischen parlament gewnschten offenen und innovativen konzept entspricht .

die kommission teilt ihrerseits voll und ganz dieses konzept , weshalb sie sich im redaktionsproze der charta stark engagiert , und selbstverstndlich , frau halonen , werden wir der neuen kommission ihre aufforderung bermitteln , konkrete vorschlge in dieser hinsicht zu unterbreiten .

das europische parlament gibt einige hinweise zu den uerst tiefgreifenden institutionellen reformen , die bei der vorbereitung der nchsten regierungskonferenz bercksichtigt werden mssen .

in diesem zusammenhang drfen , obwohl es viel zu verndern gilt , auch die mglichkeiten nicht vergessen werden , die der neue rahmen des vertrags von amsterdam bereits bietet , vor allem , was die demokratische kontrolle und die transparenz betrifft .
die kommission teilt weitgehend ihren standpunkt zum inhalt , den sie fr den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts wnschen .

es zeichnen sich schon punkte der bereinstimmung ab . zum beispiel in bezug auf die bedeutung , die dem zugang zur rechtsprechung , der erarbeitung einer kohrenten strategie auf dem gebiet von einwanderung und asyl , dem schutz der schwchsten und am strksten diskriminierten gruppen oder der strkung der im kampf gegen das organisierte verbrechen angewendeten mechanismen beigemessen wird .
das sind sehr sensible punkte , die alle in erster linie einen groen politischen konsens und einen starken politischen willen erfordern , um mglichst gemeinsame lsungen zu finden .

wie ich bereits sagte , ist die durchsetzung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ein hauptziel , um die union ihren brgern nherzubringen , und diese frage gehrt zu den tglichen sorgen der unionsbrger .
deshalb ist sie wesentlich , um dem europischen aufbauwerk noch mehr legitimitt zu verleihen .
in dieser hinsicht darf es keinen mierfolg geben .

aus diesem grunde erwartet die kommission - und sie vertraut , wie auch das parlament , darauf - , da die konferenz von tampere die initialzndung sein wird .
die themen sind sehr kompliziert , sehr sensibel und , wie frau halonen sagte , es gibt unterschiedliche politische kulturen zur behandlung ein- und derselben erscheinung , aber es ist gut , da dieser ausgangspunkt in angriff genommen wird .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! sie haben zu recht darauf hingewiesen , da dieser gipfel in tampere ein sondergipfel ist , wo es darum geht , vorbereitungen zu treffen fr einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts .
sie haben am schlu auch darauf verwiesen , da vorher - nmlich morgen und bermorgen - ein ganz besonderer gipfel des rats stattfindet , nmlich der der fachminister der justiz und der innenminister in turku .
daher ist es so wichtig , da wir uns heute mit dieser thematik auch hier im parlament auseinandersetzen .

vor dem hintergrund dieses vorbereitungstreffens morgen und bermorgen in turku und vor dem hintergrund , da wir es in europa leider gottes mit einer zunahme des organisierten verbrechens , der drogenkriminalitt , des schlepperunwesens und dergleichen zu tun haben , war es fr mich unverstndlich , da in diesem hause eine diskussion gefhrt wurde , ob wir denn heute diese debatte hier im europischen parlament berhaupt abwickeln knnen oder nicht .
ich bin aber froh , da wir von seiten der europischen volkspartei mit den freunden der sicherheit in diesem hause die initiative erfolgreich umsetzen konnten gegen die sozialdemokratische fraktion , die nicht wollte , da diese diskussion hier stattfindet .

es geht um die mglichkeit und die notwendigkeit , da wir hier ein zeichen setzen , da es uns im bereich der sicherheit und des rechts ernst ist , da es darum geht , daten beim gipfel in tampere im interesse der sicherheit und der freiheit der brger europas vorzubereiten .
das sind notwendigkeiten .
der rat tritt zwar immer wieder hier in erscheinung und macht groe vorschlge .
ich sehe das sehr positiv .
was uns aber fehlt , ist die umsetzung in die konkrete tat .
was ist zum beispiel aus dem asylpapier geworden , das vor etwa einem jahr diskutiert wurde ?
aus dem strategiepapier zu asyl und migration , vorgelegt von der sterreichischen prsidentschaft ?
wir warten noch immer auf die umsetzung von eurodac .
wir warten auf die harmonisierung von daten , die es etwa ermglichen zu berprfen , welche drogenbekmpfungssysteme erfolgreich sind und welche nicht .
den ankndigungen mssen taten folgen .
das erwarten wir uns und zwar konkret in drei bereichen .

erstens erwarten wir umfassende strategien zur steuerung der migration , welche auf der einen seite die integrationsfhigkeit der mitgliedstaaten und die brger nicht berfordern , auf der anderen seite aber auch helfen , soziale konflikte zu vermeiden .
wir erwarten dauerhafte instrumente fr solidarische lsungen beim flchtlingszustrom , einheitliche standards im bereich der asylverfahren .
fr uns ist die lastenteilung bei der aufnahme von flchtlingen unabdingbar , genauso unabdingbar wie die vorbereitung einer hilfe vor ort .
dauerhafte lsungen brauchen wir hier .
was wir auch brauchen - ich bin froh , da sie es angesprochen haben - , sind instrumente zur bekmpfung der illegalen einwanderung , des schlepperunwesens , des asylmibrauchs .
deshalb erwarten wir , da eurodac rasch umgesetzt wird und da das schengener sicherheitssystem an allen grenzen europas realitt wird .
wir erwarten auch effektive manahmen bei der bekmpfung des organisierten verbrechens .
europol mu ausgebaut werden , mu operative kompetenzen erhalten .
die polizeiliche zusammenarbeit ber die grenzen hinweg mu erweitert werden bis hin zu ausbildungskooperation und kooperation mit den kandidatenlndern .
wir erwarten selbstverstndlich in der justizkooperation , da die rechtssicherheit fr die brger gewhrleistet , aber auf der anderen seite effektive und rasche strafverfolgung ber die grenzen ermglicht wird , das heit beschleunigte verfahren , das heit direkter austausch von schriftstcken , das heit angleichung des strafrechts und das heit auch hilfe fr verbrechensopfer .

der rat ist also gefordert .
wir erwarten uns taten anstatt schner worte und gipfelphotos .

frau prsidentin ! vielen dank , frau minister halonen , fr die sehr detaillierten ausfhrungen .
die sozialdemokraten in diesem parlament mchten sich bereits in dieser phase engagiert an der debatte ber diese wichtigen fragen beteiligen .
der kern der europischen zusammenarbeit besteht darin , die barrieren auf dem weg der wirtschaftlichen und kulturellen interaktion zu beseitigen .
mit hilfe des binnenmarktes wollen wir die fhigkeit europas verbessern , sich dem globalen wettbewerb zu stellen und hierdurch voraussetzungen fr den wohlstand der brger zu schaffen .
die freizgigkeit birgt auch die gefahr der zunahme der internationalen kriminalitt in sich , die die brger in den verschiedenen teilen europas derzeit als eine ihrer grten sorgen betrachten .
anderseits zwingt uns die zunehmende kooperation zwischen den mitgliedstaaten , die rechte der brger unter dem ber den einzelnen staat hinausgehenden europischen aspekt zu betrachten .
in diesem zusammenhang mssen der kampf gegen die diskriminierung und die durchsetzung der menschenrechte von minderheiten herausgestellt werden .
ich mchte auch meine befriedigung darber zum ausdruck bringen , da frau minister halonen in ihrer rede die dringlichkeit der umsetzung von artikel 13 betont hat , und auch ich erwarte von der kommission diesbezgliche initiativen .

der ratsgipfel in tampere am 15. und 16. oktober ist ein historischer versuch , die gemeinsame politik der europischen union zur bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt , zur schaffung eines europischen rechtsraums sowie einer gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik abzustecken .
einen ausgangspunkt der tagung bilden die im vertrag von amsterdam anerkannten grundrechte , die auch das recht der brger auf sicherheit einschlieen .
eine effiziente verbrechensbekmpfung erfordert eine engere zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten als bisher , was praktisch eine angleichung der rechtsvorschriften und eine verbesserte koordinierung der zusammenarbeit zwischen den polizeidienststellen und bei den strafrechtlichen ermittlungen bedeutet .
wichtig ist auch das engagement fr die verbrechensprvention , die natrlich erheblich umfangreicher ist als die frage der reinen justizpolitik .
die sicherstellung der freizgigkeit der brger und die flexible umsetzung der entsprechenden vorschriften erfordern ihrerseits mehrheitsentscheidungen bei der abstimmung ber die rechtsvorschriften der union .
konkret geht es dabei zum beispiel um die umsetzung des schengener abkommens .

wenn die union ihre rolle bei der schaffung des europischen rechtsraums und bei der bekmpfung der internationalen kriminalitt verstrkt , knnen wir zugleich die bekannten vorbehalte gegenber der vertiefung der europischen zusammenarbeit abbauen .
wir mssen zeigen , da dieser bereich bestandteil der europischen zusammenarbeit ist , und damit treten wir auch den sorgen der brger entgegen .
diese fragen betreffen auch die zeit nach der erweiterung , d. h. den bewerberlndern mssen entsprechende bedingungen gestellt werden .
eine vertiefung der zusammenarbeit schafft zudem die grundlage fr ein ungestrtes zusammenleben mit den benachbarten regionen der union .

richtschnur fr die europischen entscheidungen mssen klarheit , transparenz und ethisch nachhaltige ttigkeit sein , ob es um die innere verwaltungskultur oder darum geht , die rechte und die sicherheit der brger zu gewhrleisten .
wir brauchen die kooperation der verschiedenen seiten , damit diese prinzipien auch den brgern der union bekannt werden .
den nichtregierungsorganisationen kommt dabei eine bedeutende aufgabe zu .
die tatsache , da das parlament ber diesen wichtigen themenbereich schon jetzt , rechtzeitig vor dem sondergipfel in tampere , spricht , beweist , da der geist des vertrages von amsterdam so umgesetzt wird , wie es beabsichtigt ist .
nach demselben prinzip sollte dem parlament und dem rat eine gleichberechtigte position gesichert werden , wenn es um die vorbereitung fr die charta der grundrechte der brger geht .

frau prsidentin , bei der reise der finnischen ratsprsidentschaft durch alle hauptstdte wird es um die drei themen gehen , welche die amtierende ratsprsidentin heute morgen bereits erwhnte : asyl und einwanderung , die bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt und die schaffung eines europischen rechtsraums .
ich mchte nun kurz auf diese drei themen eingehen .

die politischen herausforderungen bei asyl- und migrationsfragen liegen darin , einerseits die wahrung des asylrechts als grundrecht und den angemessenen schutz von flchtlingen zu gewhrleisten und andererseits dem bestreben rechnung zu tragen , die zuwanderung aus wirtschaftlichen grnden zu verhindern .
europa braucht eine gemeinsame zuwanderungspolitik .
wenigstens sind gemeinsame mindeststandards erforderlich .
grundlage fr diese standards mssen die genfer flchtlingskonvention von 1951 und die leitlinien des unhcr sein .
hier darf nicht der kleinste gemeinsame nenner ausschlaggebend sein , denn dies htte eine verschlechterung des schutzniveaus zur folge .
die europische union mu zeigen , da sie nicht zu einer festung werden will , in der man jeden einflu von auen frchtet , sondern auch zuknftig ein zufluchtsort fr vertriebene bleiben wird .

durch die ereignisse der letzten jahre ist deutlich geworden , wie schnell es zu einer massenhaften zuwanderung von flchtlingen kommen kann .
der europische rat sollte in tampere das klare signal aussenden , da die asylfrage von der debatte um die migration getrennt werden mu .
eine regelung fr den zeitweiligen schutz ist zwar wnschenswert , sie kann jedoch nur unter ausnahmebedingungen gelten und darf das recht auf die individuelle prfung von asylantrgen nicht verweigern .
wir mssen dafr sorgen , da asyl nicht wieder nach politischem gutdnken gewhrt wird , sondern wir es weiterhin als menschenrecht betrachten .


bei der bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt ist europol ein wichtiger faktor .
sorgen wir dafr , da es seine arbeit aufnehmen kann .
europol ist jedoch nur ein element bei der lsung des problems .
es gibt auch andere mglichkeiten , die zusammenarbeit der polizei zu strken ; der vorschlag , eine europische polizeischule einzurichten , gehrt dazu .
auch die zusammenarbeit in rechtsfragen kann ausgebaut werden .
so sind unter der bezeichnung " eurojust " beispielsweise einige dieser konzepte zusammengefat , durch die staatsanwlten und richtern verschiedener lnder die zusammenarbeit bei der bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt ermglicht werden soll .
wir mssen die rolle von eurojust , seine befugnisse und seine finanzielle ausstattung genau festlegen und nicht zuletzt die frage der verantwortlichkeit klren .
wir brauchen ein ausgewogenes verhltnis zwischen der verfolgung von straftaten und der wahrung der rechte der angeklagten .

es wurde ausfhrlich darber gesprochen , wie man den kriminellen das leben schwerer machen knne , aber die harmonisierung von straftatbestnden und strafen ist ein ehrgeiziges projekt .
man sagt , es sei mit dem programm fr den binnenmarkt von 1992 vergleichbar .
dieses projekt sollte geprft werden , aber wir drfen die ziele nicht zu hoch stecken .
ein weiteres ziel sollte die gegenseitige anerkennung von gerichtsurteilen sein .

ich mchte sie auffordern , frau ratsprsidentin , den europischen rechtsraum zu definieren .
in zivilrechtlichen fragen geht es offenbar darum , gerichtsverfahren leichter anstrengen zu knnen .
konkrete fortschritte bei der grenzberschreitenden strafverfolgung sind bereits erzielt worden .
schon heute besteht eine gewisse harmonisierung : bestimmte bereinkommen , zum beispiel beim fhrerscheinentzug , werden zur zeit ausgearbeitet .
im bereich der gegenseitigen anerkennung kann ebenfalls noch viel erreicht werden .
doch wenn wir vom europischen rechtsraum im bereich der strafverfolgung sprechen , dann meinen wir vielleicht , da es mglich sein mu , so zu handeln , als ob innerhalb europas keine rechtsgrenzen bestnden .
das schlsselelement fr die angleichung des strafrechts ist das uneingeschrnkte vertrauen in die rechtssysteme der anderen lnder .
hier sind gemeinsame mindeststandards und schutzmanahmen notwendig , zum beispiel bei der behandlung von verdchtigen in untersuchungshaft .
wir brauchen eine strenge und transparente evaluierung des strafrechts in den mitgliedstaaten .
wir brauchen ein vertrauensfrderndes prfungs- und evaluierungssystem , hnlich den schengener prfkriterien fr grenzkontrollen .
wir mssen investitionen im bereich der rechtssysteme vornehmen , so zum beispiel fr die fortbildung von richtern .
ich mchte dem ratsvorsitz die vorgeschlagene europische kautionsregelung empfehlen , bei der die angeklagten gegen kaution auf freien fu gesetzt werden , und sie sich auf diese weise bis zum gerichtsverfahren in ihrem heimatland aufhalten knnen .

frau ratsprsidentin , die tagesordnung fr den rat in tampere ist wahrlich breit gefchert , und die beitrge der mitgliedstaaten sind zahlreich und vielfltig .
ihr konzept scheint noch nicht ganz ausgereift zu sein , sehen sie es uns daher nach , wenn wir im hinblick auf den erfolg skeptisch sind .
die justiz- und innenminister mssen an dem treffen teilnehmen , denn nur dann kann wirklich etwas erreicht werden .
das europische parlament mu eingebunden werden .
dazu ist es erforderlich , da wir auf jeder stufe der debatte zugang zu den dokumenten erhalten .
bei den beschlssen von tampere mu die ffentliche meinung bercksichtigt werden , mssen die ziele an den verfgbaren menschlichen und finanziellen ressourcen ausgerichtet werden . wir erwarten darber hinaus , da leitlinien erarbeitet werden , damit wir den brgern demonstrieren knnen , wie wichtig ein raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ist .

( beifall )

frau prsidentin , nach dem ausgezeichneten vortrag der ratsvorsitzenden , frau minister halonen , mu ich auf die geheime art aufmerksam machen , mit der die tagung von tampere vorbereitet worden ist und die in der letzten woche zu einem grotesken zwischenfall fhrte , nachdem die dnische zeitung berlingske tidende informationen verffentlicht hatte , wonach die einwanderung aus drittlndern sogar mit einschchterungs- und drohkampagnen gebremst werde .
ber einen finnischen fernsehreporter , der ein recht harmloses papier ber die tagung in tampere von einem reichstagsabgeordneten erhalten und verwendet hatte , verhngten der generalsekretr und die prsidentin des finnischen reichstags fr unbestimmte zeit ein hausverbot .
eine derartige unterdrckung der freien informationsvermittlung und diskriminierung der zivilgesellschaft bei den vorbereitungen fr einen raum der sicherheit und des rechts gibt anla , daran zu zweifeln , da dieser raum so frei und transparent ist , wie unsere traditionen das verbindlich vorsehen .
das lt befrchten , da die sprliche und beschrnkte sicherheit , die sich letzten endes auf repressionen grndet , die freiheiten und grundrechte der brger bergeht , um deren strkung es jetzt jedoch gerade gehen sollte .

der finnische schriftsteller samuli paronen hat festgestellt : " je effizienter die sicherheitssysteme , desto unsicherer die menschen " .
unwissenheit ist keine tugend , manchmal kann sie ein fragwrdiger segen sein .
aber unwissenheit , die auf verhllung basiert , hat keinen platz in einem reifen politischen system , das wir fr die brger in europa schaffen sollten .
dann knnen auch eine positive , humane und transparente einwanderungspolitik und ein asylverfahren realisiert werden , das der genfer konvention wirklich rechnung trgt und alle arten von diskriminierung bekmpft .

frau prsidentin , demokratie bedeutet , da mehrheitsentscheidungen getroffen werden .
demokratie bedeutet auch , da die brger grundrechte haben , gegen die durch mehrheitsentscheidungen nicht verstoen werden darf .
in einem rechtsstaat mssen diese verste bekmpft werden .
die privatsphre ist ein menschenrecht , das weder durch richtlinien und allgemeine bestimmungen der eu noch nationale rechtsvorschriften aufgehoben werden kann .
der schutz der privatsphre ist in der allgemeinen erklrung der menschenrechte , in der internationalen konvention zum schutz der menschen- und grundrechte sowie in der europischen charta fr menschenrechte festgeschrieben .

als vertreterin des rats hat frau minister halonen davon gesprochen , da die entstehung und existenz bestimmter neuer formen von verbrechen festgestellt werden mu .
dann mu auch die existenz der verbrechen anerkannt werden , die mit eingriffen in die privatsphre der brger einhergehen , derer sich die nachrichtendienste in den usa und in den eu-lndern 24 stunden am tag schuldig machen .
dabei geht es um die elektronische spionage .
im europischen rechtsraum scheint die bekmpfung dieser art von verbrechen ohne politische und parlamentarische vorbereitung und kontrolle auf die polizeiliche zusammenarbeit beschrnkt .
auerhalb der demokratie bleiben die arten von verbrechen , die im zusammenhang mit der vorbereitung des dokuments enfopol 19 stehen .
nicht von der demokratie erfat werden die dinge , zu denen die sogenannte ilets-kooperation der polizei gehrt .
auen vor bleibt die berwachung im rahmen von echelon und den bilateralen abkommen zwischen den sicherheitsdiensten der usa und der eu-staaten .
ein verbrechen ist auch , da die amerikanischen computerhersteller und softwarefirmen ihre produkte mit speziellen erkennungscodes versehen .
das ist ein eingriff in die privatsphre der menschen , der zudem die sicherheit der staaten in europa gefhrdet .

gegen diese dinge und gegen diese formen von verbrechen mu offen und ffentlich vorgegangen werden .
ich hoffe , da finnland in dieser frage seinen worten taten folgen lt .
von mehr transparenz und ffentlichkeit whrend der finnischen ratsprsidentschaft ist nichts zu merken , davon wird nur gesprochen .

frau prsidentin , die fraktion union fr das europa der nationen beabsichtigt , gegen diesen entschlieungsantrag zu stimmen .
begrndet wird dies insbesondere damit , da mit dem antrag beabsichtigt wird , einen rechtszustand einzufhren , der ber die geltenden eu-vertrge hinausgeht .
der antrag enthlt eine reihe von vorschlgen , die im direkten widerspruch zueinander stehen .
so ist es unmglich , dem organisierten verbrechen , menschenhandel , geldwsche und terrorismus allein durch die polizeiliche zusammenarbeit einhalt zu gebieten , wenn man gleichzeitig die freizgigkeit zwischen den eu-staaten ermglicht , und zwar sowohl fr die brger der eu als auch fr alle anderen , und schon gar nicht , wenn die kontrolle der auengrenzen der eu geschwcht wird , was bei einer erweiterung der eu unvermeidlich sein wird .
als eine voraussetzung fr die schaffung von frieden und sicherheit in europa mssen die eu-mitgliedstaaten einen aktiveren beitrag fr die schaffung dieses friedens , der sicherheit , des wirtschaftlichen wachstums und der demokratie in den armen nachbarstaaten der eu leisten .
die lsung besteht nicht darin , ohne festlegung von prioritten ressourcen dafr einzusetzen , die brger aus den armen lndern nach europa zu bringen , sondern vielmehr darin , ressourcen einzusetzen , damit die armen lnder an der entwicklung europas teilhaben knnen .
die einwanderung nach europa hilft nur einer minderheit , und hufig ist dies eine recht zufllige minderheit , whrend die mehrheit in den heimatlndern der einwanderer weiterhin unter den bestehenden verhltnissen zu leiden hat .
in dem antrag fehlt jeder hinweis auf diese zentralen lsungen , und er zielt einzig und allein darauf ab , eine fderalistische entwicklung in der europischen union zu frdern , eine entwicklung , die die mehrheit der bevlkerung meines landes , dnemark , bei der abstimmung ber den amsterdamer vertrag im jahre 1993 abgelehnt hat .

frau prsidentin ! der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ist eine utopie , die wir auf erden nie verwirklichen werden .

die institutionen knpfen hohe erwartungen an die sich fr die brgerinnen und brger aus der fortentwicklung der europischen union ergebenden resultate .
ein gewisses ma an bescheidenheit hinsichtlich unserer mglichkeiten und zurckhaltung bei der weiteren ausdehnung der befugnisse europas in den bereichen justiz und inneres halte ich fr angebracht .

die notwendigkeit ist bestimmt geboten .
eine europische asylpolitik beispielsweise htte es lngst geben sollen .
wegen der ffnung der grenzen brauchen wir koordinierung .
einige lnder , darunter die niederlande , hatten in den letzten jahren einen unverhltnismig hohen zustrom von asylbewerbern zu bewltigen .
die realitt zwingt uns zu einer inhaltlichen harmonisierung der gesetzgebung , wollen wir ein race to the bottom verhindern .
echte asylbewerber drfen durch zu strenge vorschriften der union keinesfalls den krzeren ziehen .
so minimal drfen die mindestnormen nun auch nicht werden .

allerdings erscheint es uns nicht angebracht , eine europische charta , einen neuen grundrechtekatalog aufzustellen .
die grundgesetze und verfassungen der mitgliedstaaten , die emrk und andere vertrge bieten den brgern bereits ausreichenden schutz . also keine hufung verschiedener rechtssysteme , wie vom niederlndischen innenminister letzte woche gefordert .

kurzum : die tagesordnung von tampere bietet eine flle konkreter arbeitsmglichkeiten .
das europische parlament luft jedoch gefahr , mit seinem krampfhaften streben nach einer eigenen utopie , in der die brger ber auferlegte vorteile der unionsbrgerschaft endlich hoffnung schpfen , ins abseits zu geraten .

frau prsidentin , wie meine vorredner bin ich der ansicht , da weder die schaffung eines europischen rechtsraums noch die einfhrung allgemeiner vorschriften zur steuerung der einwanderung die probleme im zusammenhang mit der grenzberschreitenden kriminalitt und der einwanderung lsen werden .
hier will man den europischen brgern nur einmal mehr weismachen , da europa ihre probleme lsen kann .

ich mchte etwas vorgreifen und einige anmerkungen zur bevorstehenden regierungskonferenz machen ; fr diese konferenz sind nmlich bereits alle weichen gestellt , ohne da jedoch nheres darber bekannt wre .
die europawahlen sind der beleg fr ein deutlich sprbares desinteresse der einzelnen europischen vlker gegenber europa .

die fragen , die sich die brger gestellt haben , knnen wie folgt zusammengefat werden : inwiefern verschafft uns europa einen mehrwert und inwiefern verbessert es unsere bisherigen entscheidungssysteme ?
hat uns europa zu grerem wirtschaftswachstum , zu verbesserungen im alltag oder zur teilhabe an einem groen zukunftsprojekt verholfen ?
die antwort darauf war in vielen lndern negativ , angefangen mit den niederlanden - was mich brigens etwas berrascht hat , weil die vertrge von maastricht und amsterdam eben dort unterzeichnet worden sind .
immer mehr menschen haben allmhlich zweifel an den vorteilen einer integration im schnellverfahren und auerdem am wert von vertrgen , denen herr barnier , der bergangslos vom gaullismus zum zentralismus umgeschwenkt ist , gerne verfassungsrang verleihen wrde .

herr bourlanges , sie waren doch vor 30 jahren gaullist , und heute sind sie das gegenteil von einem gaullisten , nmlich ein verfechter des zentralismus .

mit anderen worten : das ziel der nchsten regierungskonferenz sollte nicht darin bestehen , den institutionellen proze zu strken , sondern ihn vielmehr abzubremsen , also die kompetenzen der union zu begrenzen , indem wieder ein gemeinsamer markt angestrebt wird , der zur bewahrung von umwelt und volksgesundheit beitrgt .

im brigen hat der designierte kommissar lamy den aufbau europas als " phnomen ohne historische determiniertheit " und als " zerbrechliche menschliche kreation " bezeichnet .
er hat zweifel daran geuert , da es wirklich eine zukunft gibt ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , gestatten sie mir zunchst , in meiner eigenschaft als griechischer abgeordneter meiner trauer ber den tod des ehemaligen kollegen und freundes , des stellvertretenden griechischen auenministers yannos kranidiotis , und seiner mitarbeiter ausdruck zu verleihen .

der sondergipfel von tampere ist zweifellos von spezieller bedeutung , weil es dort darum gehen wird , umfassendere politiken fr freiheit , sicherheit und recht in der europischen union auszuarbeiten , in der europischen union in ihrer derzeitigen form , in einer union , die sich erweitert , einer union , die ihre beziehungen zu drittlndern tglich weiterentwickelt . diese politik ist , wie uns allen klar sein drfte , mglicherweise recht eng mit bestimmten seiten des kapitels recht , sicherheit und freiheit in europa verknpft , beispielsweise im hinblick auf die migration und die asylpolitik .
auf dem gipfel von tampere , liebe kollegen , wird es weiterhin darum gehen , die fragen der freiheit , der sicherheit und des rechts fr die brger im zusammenhang mit den als folge der neuen herausforderungen entstehenden neuen realitten zu sehen , die fr den bergang vom 20. zum 21. jahrhundert kennzeichnend sind .

frau ratsprsidentin , in krze wird ihnen eine entschlieung des europischen parlaments zu diesen themen vorliegen .
ich mchte sie bitten , diese entschlieung wirklich ernst zu nehmen , denn die vorschlge des europischen parlaments zielen nicht nur darauf ab , lsungen fr einzelne probleme aufzuzeigen .
sie sind vielmehr auf die schaffung eines neuen institutionellen rahmens ausgerichtet , der freiheit , sicherheit und recht in der europischen union gewhrleistet , aber gleichzeitig auch konkrete politiken fr eine reihe sensibler themen anregt , beispielsweise - darauf habe ich brigens auch frher schon hingewiesen - fr die schwerwiegende frage der migration , das ungeheure problem der asylpolitik , bei dem leider ereignisse zu verzeichnen waren , die zeigen , da es einer neuen betrachtungsweise bedarf , sowie fr das gravierende thema der kriminalitt .
diese aufzhlung knnte selbstverstndlich fortgesetzt werden .

eine frage , die gewi auch mit dem gipfel von tampere zu tun hat , ist die ausarbeitung einer charta der grundrechte der brger .
gegenwrtig diskutieren wir natrlich noch ber die zusammensetzung des organs , das sich mit diesem so wichtigen thema befassen soll .
ich mchte den rat bitten , seinen vorschlag noch einmal zu prfen und dafr zu sorgen , da die einbindung des europischen parlaments in dieses gremium dem entspricht , was das europische parlament tatschlich darstellt , indem es nmlich alle politischen krfte , alle strmungen und alle auffassungen widerspiegelt , die es derzeit in europa gibt .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich htte gerne ein wort an die adresse von herrn de gaulle gerichtet .
nun hat er leider den saal verlassen nach seiner rede , aber damit hebt er die qualitt der debatte bei weitem mehr , als wenn er hierbleibt .

die finnische ratsprsidentschaft hat uns ihre vorstellungen vorgetragen , und ich mchte sie , frau amtierende ratsprsidentin , auf einen punkt aufmerksam machen , den ich im zusammenhang mit der debatte zum aufbau des raums der sicherheit , der freiheit und des rechts fr essentiell halte .
was sie erklrt haben , auch das , was die kolleginnen und kollegen in der debatte hier angesprochen haben , bewegt sich fast alles - was die zusammenarbeit von europischem parlament , nationalen parlamenten und rat und kommission angeht - in einem rechtsbereich , der eine groe gefahr in sich birgt , nmlich die gefahr der entfremdung der gesetzgebung von den brgerinnen und brgern europas .

worum geht es bei diesem aufbau eines raums der sicherheit , der freiheit und des rechts ?
es geht um sicherheit und um grundrechte , also um unmittelbare individualrechte einerseits und um den schutz der sicherheit und den schutz dieser individualrechte durch staatliche organe andererseits bzw. ber staatliche organe , wie sie in europa aufgebaut werden sollen .
das sind zwei phnomene , die die brgerinnen und brger europas , jeden individuell direkt betreffen knnen .
es gibt also einen unmittelbaren bezug bei fast allen themen , ob das asyl ist , einwanderung , migration , europol , ob das die grundrechte-charta ist , egal was , es gibt einen direkten bezug jedes einzelnen brgers und jeder einzelnen brgerin zu diesen themen .

aber wie wird die gesetzgebung durchgefhrt ?
alle schnen reden des rates ndern nichts daran , da in 90 % aller rechtsakte , die erlassen werden , der rat selbst aktiv handelt .
und wie handelt er ?
da kommen 15 exekutive nach brssel , sind in brssel als legislative ttig , reisen anschlieend wieder nach hause in ihre hauptstdte und fhren die vom rat selbst erlassenen gesetze wieder aus , das heit , die exekutiven schlieen so , wie bisher gearbeitet wurde , die nationalen parlamente immer strker aus - das kann man bei europol und beim zustandekommen der europol-konvention wunderbar sehen - und bertragen die legislativfunktion nicht dem europischen parlament .
bei dieser parlamentslosigkeit kann man den raum von sicherheit , freiheit und recht , der nmlich den aufbau einer struktur von individuellen schutzansprchen und von eingriffsmglichkeiten in die individualsphre darstellt , nicht wirklich demokratisch legitimiert aufbauen .
deshalb mu das europische parlament an rat und kommission appellieren .
insbesondere in den bereichen , in denen sie sich bereits - allerdings zu zaghaft , wie ich meine - , entschlossen haben , in absehbarer zeit das europische parlament zum gleichberechtigten gesetzgeber zu machen , mssen sie in tampere , wenn sie einen demokratischen raum von sicherheit , freiheit und recht aufbauen wollen , dafr sorgen , da wir bei der nchsten regierungskonferenz auch gleichberechtigter gesetzgeber werden , sonst laufen sie gefahr , die europische union weiter von den brgerinnen und brgern zu entfremden .

begrung

im namen des europischen parlaments mchte ich den rechtsausschu des finnischen parlaments unter der leitung seines vorsitzenden , herrn henrik lax , auf der ehrentribne willkommen heien .





wir freuen uns sehr , diese delegation begren zu knnen .
wir haben den wunsch , da unsere treffen nutzbringend und fruchtbar sein mgen .
im brigen findet dieser besuch im rahmen der beziehungen zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten statt , deren vertiefung wir anstreben . ich heie sie herzlich willkommen .

( beifall )

vorbereitung des europischen rates in tampere ( fortsetzung )

frau prsidentin ! wie kann der gipfel von tampere zu einem erfolg werden ?
die lage der europischen justizpolitik , und hier wende ich mich auch an die soeben eingetroffenen finnischen kollegen , ist miserabel bis wertlos .
zwei beispiele : im kosovo und frher in bosnien gab es einen massenexodus .
die europische union hatte und hat keine regelung fr den vorbergehenden schutz und die aufnahme dieser menschen .
der entsprechende gesetzesvorschlag wurde vor zwei jahren von der europischen kommission eingebracht und im vorigen jahr vom europischen parlament gebilligt .
die regierungen weigern sich bislang , dem legislativvorschlag gesetzeskraft zu verleihen .

zweites beispiel : betrug in europa ; es dauert enorm lange , eine effektivere polizeiliche zusammenarbeit in die wege zu leiten .
von einer europischen staatsanwaltschaft ist die rede .
dieses parlament hat bei der abstimmung im april dafr votiert .
der ausschu der weisen ebenso ; jetzt ist der rat am zuge .
eines ist fr den gipfel von tampere von grundlegender bedeutung , nmlich der politische wille der mitgliedstaaten .

wir haben keinen bedarf an neuen aktionsplnen .
gleichsam brauchen wir keine nicht bindenden rechtsinstrumente , kein soft law . nach unserem willen sollten die regierungen bei der beschlufassung das lhmend wirkende einstimmigkeitsprinzip abschaffen und in tampere diesbezgliche schritte einleiten .

darf ich sie noch um etwas bitten , frau ratsprsidentin ?
berlassen sie dem europischen parlament die uneingeschrnkte kontrolle und endgltige entscheidung ber die gesetzgebung .

wir haben nichts von immer neuen aktionsplnen , wohltnenden presseerklrungen .
beschlufassung durch stimmenmehrheit , vollstndige parlamentarische kontrolle , das alles ist doch nicht so kompliziert .
entscheidend ist der politische wille .

frau prsidentin ! der innenpolitische gipfel in tampere ist ein historischer meilenstein in der entwicklung der europischen union .
noch vor ein paar jahren waren die regierungen der mitgliedstaaten nicht bereit , ber die wichtigen fragen wie polizeiliche zusammenarbeit , migration oder gemeinsame asylpolitik mit dem europischen parlament zu kooperieren .
es ist die stunde , in der die europische union nach amsterdam grundsteine legen wird .
von den ergebnissen in tampere hngt es ab , wie demokratisch und wie gerecht die union sein wird , wenn es wirklich um einen raum der sicherheit , der freiheit und des rechtes fr die brgerinnen und brger geht .
mir sind noch keine unterlagen der finnischen prsidentschaft unter die augen gekommen .
auch im ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten blieben die innen- und justizminister zu allgemein .
von der groen nordischen transparenz haben wir nicht viel wahrnehmen knnen .

deshalb beziehe ich mich auf die unterlagen aus deutschland zu tampere .
ich bedaure , da wir in diesem parlament wieder eine debatte ber innenpolitik durchfhren , ohne die papiere der ratsprsidentschaft auf dem tisch zu haben .
in diesem zusammenhang mchte ich deutlich machen , da gerade meine fraktion sehr besorgt ist , wenn es in tampere um die bereiche polizeiliche zusammenarbeit , drogenbekmpfung , datenschutz und die demokratische kontrolle von europol und dem schengener informationssystem geht , weil wir wieder die befrchtung haben , da gerade diese wichtigen punkte , die eigentlich fr die demokratie europas eine groe bedeutung haben , zu kurz kommen werden und die brgerinnen und brger letztendlich wieder - was ihre rechte betrifft - die eigentlichen verlierer sein werden .
ich habe zwar noch hoffnung , aber die erfahrung hat mich schon pessimistisch gemacht .
ich hoffe , da die finnische ratsprsidentschaft unsere bedenken ernst nimmt .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , hoffentlich werden sich die teilnehmer des gipfeltreffens in tampere daran erinnern , da die ohnehin unaufhaltsamen migrationsbewegungen die grundlage der menschheitsgeschichte und auf lange sicht die voraussetzung fr die kollektive bewahrung der menschheit bilden .
und hoffentlich lassen sie sich eingedenk dessen bei ihrem versuch , einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu schaffen , von den grundstzen der solidaritt und der integration leiten , anstatt die verwirklichung eines gemeinschaftlichen europas ins auge zu fassen , das zwar in seinem inneren frieden und reichtum bietet , doch fr diejenigen , die - getrieben durch hunger , krieg und soziales elend - von auen nach europa drngen , verschlossen bleibt .
frieden und wohlstand im inneren werden nicht von langer dauer sein , weil auch die resignation der in unsicherheit , not und chaos lebenden nachbarvlker nicht lange anhalten wird .
es wre in hohem mae heuchlerisch , den kampf gegen diskriminierung , rassismus und fremdenha als grundprinzip der europischen union zu bernehmen und dann in der praxis eine politik der ausgrenzung zu betreiben , welche die unionsbrger in ihrer angst , durch menschen , die anders sind als wir , " infiziert " zu werden , noch bestrkt .
darber nachzudenken , inwiefern sie anders sind als wir , berlassen wir dann mit vorliebe den rassisten .

wir hoffen ferner , da sich durch den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts die garantien fr uns alle - fr die brgerinnen und brger innerhalb und auch auerhalb der union - erhhen ; da man sich nicht darauf beschrnkt , formale garantien zu verknden , sondern auch an die verwirklichung der wesentlichen garantien denkt wie arbeit , soziale sicherheit , persnliche freiheit , gleichberechtigung zwischen mann und frau und viele andere mehr , die heute auf dem altar des wettbewerbs geopfert werden - eines globalen wettbewerbs , welcher der kommission und ihrem prsidenten so sehr am herzen liegt .
diese neoliberalistische strategie , eine typische strategie der ausgrenzung , erweckt auch unsere skepsis im hinblick auf den gipfel von tampere , und es wre naiv von uns zu hoffen , da unsere skepsis widerlegt wird .

frau prsidentin , die dringendste forderung der europischen brgerinnen und brger an die eu-institutionen besteht darin , neben dem arbeitsplatzproblem auch das brennende problem der sicherheit anzupacken , das aufgrund seiner besonderheiten nicht immer eigenstndig von den mitgliedstaaten gelst werden kann .
dafr mssen wir uns mit aller kraft einsetzen - auch , um das vertrauen der unionsbrger in das parlament zu strken .

allerdings ist die idee von der erarbeitung einer charta der grundrechte der brger nach meinem dafrhalten unbefriedigend .
es gibt schon viele schriftliche erklrungen , die oftmals nicht umgesetzt werden .
was wir brauchen , ist vielmehr die praktische entschlossenheit , alle notwendigen manahmen zur gewhrleistung einer wirklichen justitiellen und polizeilichen zusammenarbeit zu ergreifen .
ich halte es inzwischen fr unannehmbar , da wir keine europische einwanderungsstrategie - weder fr die bewltigung der legalen wanderungsstrme noch fr die gesamte problematik der illegalen einwanderung - haben .

die vorstellung von einem nicht nur auf den gemeinsamen markt und die gemeinsame whrung beschrnkten europa und insbesondere von einem europa , das zugleich einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts darstellt , ist zwar sehr schn , doch kommt es darauf an , diese herausforderung auch wirklich erfolgreich zu bestehen , und zwar im wege einer schrittweisen strkung der gemeinschaftsinstitutionen und des ausbaus der zusammenarbeit und kooperation der mitgliedstaaten anstatt durch entscheidungen mit qualifizierter mehrheit , die an sich keine lsung der probleme bringen .

im entschlieungsantrag findet sich ein punkt , fr den ich sehr viel sympathie hege , nmlich ziffer 7 buchstabe b , worin gergt wird , da die texte der im bereich der schengen-zusammenarbeit gefaten beschlsse noch nicht verffentlicht worden sind , obwohl sie seit mai dieses jahres unionsrecht sind .
da mu man wohl die frage stellen , wie und in welcher form sich die brger der union auf bestimmungen sttzen knnen , die praktisch nicht zugnglich sind .
dies ist der einzige punkt , der meine untersttzung findet .
aber abgesehen davon gehen sowohl die erklrung der kommission und des rates als auch der von herrn watson vorgelegte antrag in eine politische richtung .
unter dem deckmantel des begriffs " raum der sicherheit , der freiheit und des rechts " geht es hier um einen enormen sprung in der entwicklung der union .
es geht um viel mehr union als dies von den brgern europas befrwortet wird , doch diese versammlung leidet unter der zwangsvorstellung , da mehr macht fr das parlament gleichbedeutend ist mit mehr demokratie .
dies ist - wenn ich das so sagen darf - eine sehr eingeschrnkte auffassung von demokratie .

entscheidend ist , da der vorschlag und die erklrungen des rates und der kommission sowie der vorliegende entschlieungsantrag darauf abzielen , der europischen union enorme befugnisse zu bertragen .
hierbei geht es um das rechtswesen , das strafrecht und die befugnisse der polizei .
einerseits spricht man vom bau der festung europa , was u.a. aufgrund der eigenen politik der eu notwendig wurde , aber insbesondere geht es darum , da diese teile der rechtskultur das zentralnervensystem der demokratien darstellen .
geht es nach dem willen der antragsteller , sollen diese nunmehr einem bernationalen system untergeordnet werden , in welchem wir den 3. pfeiler verteufeln .
die zwischenstaatliche zusammenarbeit funktioniert nicht . deshalb braucht man eine bernationale behrde .
hierbei geht es um die demontage zahlreicher demokratischer mechanismen und statt dessen um den aufbau bernationaler systeme , die wirklich zu demokratischen problemen fhren werden .

frau prsidentin , unserem parlament mangelt es nicht an humor , auch wenn es sich dessen nicht bewut ist .
in der entschlieung watson behauptet es voller berzeugung , die europischen brger seien der proklamationen und der groen erklrungen berdrssig , und in der entschlieung napolitano beabsichtigt das parlament nicht weniger als die durchfhrung einer breit angelegten stilbung , indem es wie der hund nach dem knochen schnappt , den uns der rat mit der abfassung dieser bedeutenden charta der grundrechte hinhlt .

wir haben bereits eine charta , die europische charta der menschenrechte , wir haben verfassungen , aber ansonsten haben wir , wie dies brigens einige kolleginnen und kollegen betont haben , keine vergemeinschaftung des dritten pfeilers ; wir haben keine demokratische politik im bereich der auswrtigen angelegenheiten .
doch lassen sie uns nur so weitermachen .
denn dieser breit angelegten bung mentaler selbstbefriedigung sind ja bereits andere vorausgegangen , fr die das europische parlament bereits bekannt war .

zwei oder drei jahre lang , vielleicht auch etwas weniger , wird unser parlament ber diese bedeutende charta diskutieren und so seine europische auffassung der menschenrechte bekrftigen , whrend bekanntlich die chinesen eine andere auffassung vertreten .
wir werden also diese mechanismen nur noch weiter bekrftigen .
man wird viel zu sagen haben , und man wird sich an groen worten berauschen , wie dies von einigen kolleginnen und kollegen getan wurde - und ich bedauere , da kollege schulz das niveau der debatte nachtrglich gesenkt hat , indem er die sitzung verlassen hat - , aber ich mchte anmerken , da sich unser parlament vielleicht einmal fragen zu seiner eigenen demokratie stellen sollte .

gestern haben wir , und ich danke den 90 kolleginnen und kollegen , die sich dieser logik verweigert haben , wieder einmal der negation der rechte der minderheiten in diesem parlament beigewohnt .
wir knnen also gerne groe worte ber die minderheiten in aller welt machen , wir knnen in dieser richtung fortfahren .
aber vielleicht wren wir gut beraten , wenn wir uns allmhlich dessen bewut wrden , da der aufbau europas auf einem derart wenig demokratischen fundament ruht , da uns zahlreiche staaten in der welt , die wir hufig kritisieren , in keiner weise um unser derzeitiges sogenanntes demokratisches system beneiden mssen . vielleicht sollten wir also zu den wesentlichen punkten zurckkehren , diesen vom rat hingeworfenen hundeknochen zurckweisen und mit nachdruck grundlegende reformen fordern , und insbesondere die reform , die wir von uns selbst einfordern mssen , damit dieses parlament ein echtes parlament wird und nicht das instrument der brokratien , zu dem es immer mehr wird .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin ! in der tat ist man in diesen fragen der europischen rechtspolitik , auch in bezug auf die berlegungen einer charta der grundrechte , in eine entscheidende phase der entwicklung der europischen union eingetreten .
es ist uns allen bewut , da es sich hier um fragen handelt , die mit dem kernbereich nationaler souvernitt zu tun haben .
aus diesem grunde mssen wir volles verstndnis dafr haben , da man sich in vielen mitgliedstaaten sehr schwer mit diesem thema tut .

auf der anderen seite mu man aber auch sehen , da inzwischen ein entwicklungsproze in der europischen union stattgefunden hat , mit einer europischen rechtsordnung und mit zustndigkeiten der europischen institutionen .
daraus darf sich kein widerspruch entwickeln , der seinen ausgangspunkt in dem kompetenzgerangel von den institutionen der verschiedenen ebenen hat .

dies bedeutet nichts anderes , als da mit der verlagerung von zustndigkeiten auf eine bestimmte ebene aus vernnftigen berlegungen heraus auch die rechtlichen bindungen und zustndigkeiten der parlamentarischen mitwirkung und die entscheidungsrechte verbunden sein mssen , die auf dieser entsprechenden ebene liegen , weil sonst ein rechts- und parlamentsfreier raum entsteht .
in diesem entscheidenden bereich des rechtes , der nicht nur den schutz des brgers nach auen betrifft , sondern auch den schutz des brgers vor den staatlichen institutionen , darf es nicht sein , da der schutz vor falschen exekutiven manahmen und die entsprechende kontrolle im interesse des brgers nicht gegeben ist .

aus diesem grunde ist es auerordentlich wichtig , da diese lcke geschlossen wird .
dabei geht es nicht nur um allgemeine dinge , die in zukunft passieren sollen , sondern ich mchte den rat ausdrcklich auffordern , aufgrund aktueller entwicklungen , die mit flchtlingsstrmen und asyl zu tun haben , in diesen fragen der vorgegebenen frist von fnf jahren , die mehrheitsentscheidung einzufhren , und zwar mit einfacher ratsentscheidung , und mit der automatischen konsequenz , die dort auch vorgesehen wird , nmlich die mitentscheidungsrechte des europischen parlaments .


ansprechen mchte ich auch die frage der grundrechte .
ich finde , da die klner entscheidung , eine charta der grundrechte zu erarbeiten , von auerordentlich groer bedeutung ist .
diese hat allerdings begrenzte rechtliche wirkung .
auf dauer mssen wir dahin kommen , da der brger auch ansprche aus grundrechten auf der europischen ebene hat , wenn europische verwaltungs- und gesetzgebungsverfahren gegen seine interessen gehen .
aber das entscheidende bei dem , was jetzt in kln vorgeschlagen wurde , ist die methode , nmlich solche dinge nicht mehr nur von nationalen regierungen vorzubereiten , sondern eine art konvent zu haben , in dem die nationalen parlamente , europisches parlament und die regierungen vertreten sind .

frau ratsprsidentin , hier liegt eine ungeheure chance , wenn es gelingt , die richtige mischung dieses konvents zu finden mit entsprechender beteiligung des europischen parlaments , die im verhltnis zu den anderen beiden bereichen parittisch sein mu .
aus der erfahrung mit dieser arbeit wird es dann vielleicht mglich , im sinne des brgers irgendwann mal mit dieser methode die groen schlusteine des europischen einigungsprozesses zu setzen .

hier geht es nicht nur um die charta der grundrechte , sondern um ein einben in neue verfahren des zusammenfindens von nationalen parlamenten , nationalen regierungen und europischem parlament , die der europischen union fr diese schlusteine die groe legitimation liefern kann .

ich bitte sie , sich nicht in bezug auf den einen oder anderen besitz kleinlich zu verhalten , sondern diese groe chance zu sehen .
es geht hier vorerst nur um die charta .
deswegen sollten sie in tampere groherzig sein und dem europischen parlament die zahl der sitze zuweisen , die es ihm ermglicht , diesem gremium die legitimation zuzubilligen .

frau prsidentin , die vorliegende entschlieung enthlt meines erachtens alle bewertungen und vorschlge , die dieses parlament annehmen sollte , um rechtzeitig dazu beizutragen , da der rat von tampere mit der konkreten umsetzung der den unionsbrgern mit dem amsterdamer vertrag gegebenen feierlichen versprechungen beginnt .

die zielsetzung ist simpel : es gilt , gemeinsam das zu tun , was die mitgliedstaaten im alleingang nicht so gut knnten .
niemand hegt mehr die trgerische hoffnung , das organisierte verbrechen , welches grenzbergreifend seine betrgerischen machenschaften und verabscheuungswrdigen menschenhandel mit kindern , frauen und flchtlingen betreibt , knnte von jedem staat allein wirksam bekmpft werden .
das mssen wir gemeinsam anpacken . wenn allerdings die befugnisse der union im bereich der verbrechensvorbeugung und -bekmpfung erweitert werden , mu dies in einem rahmen geschehen , in dem sich auch jeder brger der wahrung seiner eigenen rechte sicher sein kann .
es gibt keine freiheit ohne sicherheit , aber es gibt auch keine sicherheit ohne recht .
recht bedeutet in erster linie wahrung des gleichheitsgrundsatzes , des grundsatzes der nichtdiskriminierung , achtung der gleichen wrde jedes einzelnen , wahrung der unterschiede .

an diesem grundprinzip mu sich die politik der union orientieren .
daran orientiert sich auch das vorgeschlagene dokument .
wir wissen um die widerstnde - auch um die nicht offiziell erklrten - der mitgliedstaaten in diesem , traditionell der nationalen zustndigkeit unterliegenden bereich .
die widerstnde , versumnisse und verzgerungen schaden uns jedoch nur , denn es ist keine zeit mehr , das problem aufzuschieben .
die erweiterung der union um die neuen beitrittslnder zwingt uns vielmehr zur sofortigen aufnahme von verhandlungen fr die schrittweise anwendung gemeinsamer manahmen und angemessener standards fr die garantien .

ich hoffe , da der finnischen ratsprsidentschaft , deren erklrungen von heute morgen meine wertschtzung finden , das verdienst zuerkannt werden kann , die einlsung der im amsterdamer vertrag enthaltenen versprechen auf den weg gebracht zu haben .

frau prsidentin , dies ist mein erster beitrag im plenum , und ich mchte nachdrcklich darauf hinweisen , da dieser gipfel mehr sein sollte als eine tagung ber die ffentliche sicherheit .
die themen auf der tagesordnung mssen ausgewogen sein .

durch den vertrag wird die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts vorgeschrieben , doch besteht fr den gipfel von tampere die gefahr , da die sicherheitsaspekte zu stark in den vordergrund gerckt werden .
wir erwarten von den staats- und regierungschefs natrlich , da sie manahmen gegen das organisierte verbrechen , gegen drogenhandel , terrorismus und sexualdelikte verabschieden , gefahren wie diskriminierung und rassismus drfen dabei jedoch nicht bersehen werden .
im zusammenhang mit dem problem der geldwsche mu auch ber das bankgeheimnis und ber steueroasen gesprochen werden .
die brger europas mssen vor unrecht geschtzt werden , so da diejenigen , die im ausland festgenommen werden , von einem anwalt vertreten werden , ihnen ein dolmetscher zur verfgung gestellt wird und sie von der kautionsregelung gebrauch machen knnen .
statt die europischen rechtssysteme angleichen zu wollen , sollten erst einmal grenzberschreitende gerechtigkeit fr die brger sichergestellt und die teure , ihnen nur fallstricke in den weg werfende brokratie abgeschafft werden .
die illegale zuwanderung und der mibrauch des asylrechts mssen zwar bekmpft werden , doch die regierungen sind auch verpflichtet , die genfer konvention zu achten , und echten flchtlingen asyl zu gewhren , ihnen mitgefhl entgegenzubringen und ihre wrde zu achten , statt sie zu dmonisieren .

gem dem eu-vertrag sind die freiheit und die achtung der menschenrechte fundamentale grundstze .
wir mssen darauf bestehen , da die charta der grundrechte nicht nur in partnerschaftlicher zusammenarbeit mit dem parlament gestaltet wird , sondern auch rechtsverbindlichkeit erhlt und nicht nur eine fromme , aber wirkungslose erklrung ist .
einige der rechte , die wir als brger brauchen , knnen wir gegen unsere eigenen regierungen einsetzen , zum beispiel im hinblick auf die kontrolle von polizei , zoll und geheimdienst .
die informationsfreiheit sollte beim gipfeltreffen ebenso prioritt genieen wie die ratifizierung des internationalen strafgerichtshofs und die verfolgung von strafttern , die verbrechen gegen die menschlichkeit begangen haben .

wir fordern heute , da tampere ein gipfel fr die brger , nicht nur fr die brokraten , sein wird und die demokratische rechenschaftspflicht gestrkt wird .

wenn die staats- und regierungschefs ein beispiel fr gerechtigkeit und eine verantwortungsvolle staatsfhrung liefern wollen , sollten sie sich nicht hinter die auenminister stellen , welche die agentur fr den wiederaufbau im kosovo in thessaloniki ansiedeln wollen .
dieses schbige , abgekartete spiel ist genau das gegenteil dessen , wofr die europische union stehen sollte .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , wir begren die durchfhrung eines europischen rates , der sich unter anderem mit dem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts befat und beweist , da sich die europischen institutionen und die staaten der bedeutung der fr die zukunft europas unerllicher fragen bewut werden .

diese fragen sind fr alle in diesem raum lebenden brger von bedeutung , da sie die persnlichen und die kollektiven freiheiten eben dieser brger berhren .
tampere wird auch politische orientierungen zu heiklen fragen geben , wie etwa die frage der einwanderungspolitiken , die eine neue sicht auf die nord-sd-beziehungen erforderlich machen , oder die frage der freizgigkeit , die eine echte harmonisierung der visapolitiken in europa notwendig macht , oder die frage des asylrechts und des rechts auf gesundheitsversorgung fr alle flchtlinge .
weitere wichtige fragen sind die integrationspolitiken , die auch die kulturellen rechte der minderheiten betreffen , das recht , in aller wrde mit der eigenen familie zusammenzuleben , und die politischen rechte fr alle in europa ansssigen brger .

alle diese rechte mssen selbstverstndlich in der charta der grundrechte enthalten sein , eine charta , die sich an frauen und mnner richten mu , die in europa leben und dieses europa bereichern .
somit ist es notwendig , die demokratische kontrolle ber die entscheidungen , die wir treffen werden , zu verstrken , denn derzeit gibt es noch allzu viele grauzonen , wie etwa europol .

aus diesem grund mu das europische parlament , als direkter ausdruck des brgerwillens , bei einem treffen wie dem von tampere weitgehend einbezogen werden .
die entscheidungen des europischen rates mssen transparent sein , sie mssen in einklang mit den menschenrechten und mit den wnschen des europischen parlaments stehen .

frau prsidentin ! die europische union ist dabei , durch eine reihe verschiedener manahmen auf dem schnellsten wege eine gemeinsame rechtspolitik zu entwickeln .
es werden groe gemeinsame personenregister fr flchtlinge und zur verbrechensbekmpfung aufgebaut .
das weckt natrlich fragen nach der rechtssicherheit und dem datenschutz , nicht zuletzt fr die am strksten gefhrdeten flchtlinge .
bisher sind die erfahrungen dabei allerdings nicht sehr positiv .
die kontrolle des schengener informationssystems , sis , war miserabel und die der sirene-struktur ist noch schlechter .
im sis-register wurden daten abgewiesener asylbewerber mit denen von kriminellen und diebesgut zusammengeworfen .
die aufsichtsbehrde jsa hat scharfe kritik dahingehend geuert , da daten fehlerhaft verwendet werden , flchtlinge nicht ber ihre rechte informiert werden und die behrde selbst keinen vollstndigen zugang zum register erhalten hat .

auch der vorschlag zur einrichtung des eurodac-systems ist bedenklich , nicht zuletzt aufgrund der forderung , auer den asylsuchenden auch andere gruppen zu registrieren sowie wegen der regeln fr die lschung der daten .
im fahndungsregister von europol sollen auch solche sensiblen personendaten wie z.b. politische einstellungen gespeichert sowie nicht verurteilte oder keiner straftat verdchtige personen registriert werden knnen .

groe bedenken habe ich auch gegenber dem vorschlag zur enfopol-konvention , weil danach bestimmte mitgliedstaaten telefongesprche in anderen lndern abhren knnen , ohne deren erlaubnis einzuholen .
wenn man sich all dies vor augen fhrt , ist es enttuschend , da weder die ratsprsidentschaft noch frau tarja halonen mehr zu den fragen der rechtssicherheit und des datenschutzes zu sagen haben , die doch eigentlich hauptthemen sein sollten .

frau prsidentin , der europische rat von kln hatte die unglckliche idee , ohne da er meines wissens je von irgendeinem nationalen parlament darum gebeten worden wre , die vorbereitung einer charta der grundrechte der europischen union einzuleiten .
diese idee - in ihrer offenbar vorgesehenen form - ist unseres erachtens nicht nur unntig , sondern auch gefhrlich .

sie ist unntig , weil es sich gem den schlufolgerungen des rates lediglich um eine stilbung handeln soll , bei der die bereits bestehenden rechte in einem einzigen dokument zusammengefat werden .
es geht somit um rechte , die bereits existieren und in verschiedenen dokumenten enthalten sind : in vertrgen , in der europischen sozialcharta , in der europischen menschenrechtskonvention und vor allem natrlich in den nationalen verfassungen .
auerdem werden diese rechte , was die brger anbelangt , bereits durch die geltenden rechtssysteme geschtzt .
die vorgeschlagene idee ist unseres erachtens also unntz .

sie ist deshalb aber nicht weniger gefhrlich , denn die fderalistischen lobbys werden sich der schluerklrung von kln bemchtigen , um auf diese weise zu versuchen , den nationalen verfassungen die verteidigung der brgerrechte zu nehmen und diese verfassungen einer angeblich europischen verfassung unterzuordnen .
herr barnier hat brigens anllich seiner anhrung in der vergangenen woche freundlicherweise betont , da die vorbereitung der charta hand in hand gehen soll mit dem verfahren , durch das den vertrgen verfassungsrang verliehen wird .
offensichtlich hat der rat von kln da dinge in bewegung gesetzt , die ihm aus der hand gleiten .

ich glaube in der tat , da man die brgerrechte besser den nationalen verfassungen und ihren schutz den nationalen parlamenten berlassen sollte , die diese rechte im brigen ber jahrhunderte hinweg perfektioniert haben .
die union sollte sich eher der derzeit dringlichsten aufgabe widmen : der ausarbeitung einer charta der rechte der nationen .

frau prsidentin , meine whler haben in punkto ffentliche ordnung kein vertrauen in kommissar patten .
herr patten hat soeben eine regelung fr nordirland untersttzt , die man als " terroristen-charta " bezeichnen knnte .
302 angehrige unserer polizei , der royal ulster constabulary , wurden auf grausame weise ermordet und 8 700 brutal verstmmelt .
trotzdem beharrt herr patten darauf , die polizei einem neuen machtorgan zu unterstellen , in dem auch die ira vertreten sein wird .
wie wird die zukunft der europischen union aussehen , wenn die kommission in den bereichen kriminalitt und drogen ebenfalls eine solche haltung einnimmt ?
die saat der eigenen zerstrung ist in ihren reihen bereits gelegt .

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar ! ich verstehe , da die aufgabe sehr schwierig ist .
was sie angeht , frau amtierende ratsprsidentin , so sprechen wir offenkundig ber ein thema , bei dem gefhle starrkpfiger souvernitt aufkommen , die meiner ansicht nach vllig berwunden sein mten .
nicht umsonst identifiziert man die nationalitt mit der flagge , der polizei und dem richter .
und darber sprechen wir : ber polizisten , ber richter und darber , was hinter einer flagge steht , zumindest den flaggen der staaten der europischen union , nmlich die verteidigung der menschenrechte .

es stimmt , da sie schwierigkeiten haben , denn das amt der ratsprsidentschaft ist kompliziert .
es stimmt , da sie darber hinaus schwierigkeiten haben , weil beschlufassungen im hchsten organ , im europischen rat , bedeuten , von allgemeinen prinzipien , vom willen zur aktion auszugehen .
in anderen bereichen , wie beim bau von straen oder der schaffung transeuropischer netze , haben diese allgemeinen prinzipien sinn .
aber , meine damen und herren , auf diesem gipfel wollen wir etwas konkreteres , insbesondere auf dem gebiet des rechts .
es kann nicht nur ein gipfel ber die einwanderung und natrlich ebensowenig nur ber die sicherheit sein .
von den drei bereichen - freiheit , sicherheit und recht - , ist das recht der am weitesten zurckgebliebene , der den grten impuls braucht .

frau amtierende ratsprsidentin ! ich vermisse konkrete vorschlge .
es geht nicht darum , da den opfern zugang zur gerichtsbarkeit oder rechtshilfe gegeben wird .
es geht um die unterbreitung von vorschlgen zum einheitlichen verfahren fr rechtsstreitigkeiten mit geringem streitwert .
sprechen sie darber , sprechen sie nicht ber allgemeine prinzipien oder nur darber , da wir alle zusammenarbeiten mssen , denn wenn wir so weitermachen , wird der gipfel von tampere kein erfolg sein .

frau prsidentin , der beschlu des rates von kln , die erarbeitung einer charta der grundrechte in die wege zu leiten , wird unser parlament noch lange und umfassend beschftigen .

wir werden ber den charakter der charta , ber ihre inhalte , ber das verhltnis zwischen der grundrechtscharta und dem proze der konstitutionellen weiterentwicklung der union reden mssen .
diese themen werden gegenstand eines berichts sein , den der ausschu fr konstitutionelle fragen in den nchsten monaten gemeinsam mit anderen ausschssen erarbeiten und ihnen dann allen im plenum vorlegen wird .

in diesem augenblick mu jedoch dringend ber das bei der ausarbeitung der charta anzuwendende verfahren entschieden werden - eben darin besteht das begrenzte , aber wichtige ziel des von mir und von herrn watson eingebrachten entschlieungsantrags .

es ist notwendig , da das parlament heute , noch vor der beschlufassung des rates ber die bildung des mit der erarbeitung des chartaentwurfs zu betrauenden gremiums zum ausdruck bringt , da wir eine zahl von vertretern des parlaments , die niedriger ist als die zahl der vertreter der regierungschefs der mitgliedsstaaten , nicht hinnehmen knnen und da wir eine grndliche konsultation verlangen , bevor darber entschieden wird , ob der wesentliche beitrag der nationalen parlamente durch die mitarbeit einer bestimmten anzahl ihrer vertreter in dem vorgesehenen gremium oder ber andere , wirksamere kanle gesichert werden soll .

noch ein persnliches wort zur verbrechensbekmpfung und zur herausforderung der einwanderungsbewegung .
aufgrund meiner erfahrungen als innenminister italiens mu ich ihnen folgendes sagen : es ist unerllich , den kurs in richtung auf gemeinsame regeln und politiken zu beschleunigen , anstatt sich - im entgegengesetzten sinne - auf rein nationale politische manahmen zu berufen .
und was die einwanderungs- und die asylpolitik betrifft , so bildet das dokument der sterreichischen ratsprsidentschaft vom herbst 1998 die beste grundlage dafr .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , der europische rat von tampere - und daran wurde hier bereits erinnert - hat das ziel , die politischen orientierungen und die prioritten hinsichtlich der einfhrung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts festzulegen .

daher stellt die freizgigkeit innerhalb der europischen union ein grundlegendes ziel dieses europischen aufbauprozesses dar .
diese freizgigkeit mu vor allem in gleicher weise fr alle brgerinnen und brger gelten , und ich denke hier insbesondere an die schwierigkeiten zahlreicher auslndischer mitbrger , denen man allzu hufig das recht auf familienzusammenfhrung verweigert .
ich bin berzeugt davon , da das grundlegende ziel dieser europischen union darin besteht , die integration der einwanderer zu ermglichen .

frau prsidentin , ich habe meine stellungnahme anllich der erffnung der sitzungsperiode zurckgezogen , denn die ehrung , die frau fontaine den beiden verstorbenen jungen guineern , yaguine und fod , zuteil werden lie , war stark emotional geprgt .
diese beiden jugendlichen hatten einen durch erstaunliche scharfsicht gekennzeichneten brief an uns gerichtet , in dem sie an die enormen schwierigkeiten erinnert haben , mit denen heutzutage kinder in der dritten welt zu kmpfen haben .
ich selbst trage den vornamen fod und stamme aus diesem benachteiligten gebiet unseres planeten .
ich hatte jedoch das ungeheure glck , von einer franzsischen familie adoptiert zu werden , in die schule zu gehen und nun hier mit ihnen in diesem parlament zu sitzen .

diese aufgabe der wrdigen aufnahme mu fortgefhrt werden , denn glauben sie mir , keine frau und kein mann verlt seine familie , sein dorf , sein land ohne die zwingende notwendigkeit , die seinen ernhren zu mssen .
hren wir also damit auf , mtter von ihren kindern zu trennen , einem arbeitslos gewordenen arbeiter seine aufenthaltsgenehmigung zu entziehen und das asylrecht anzutasten .
kurz gesagt , befreien wir die einwanderer aus der administrativen unsicherheit und bieten wir ihnen eine dauerhafte aufenthaltserlaubnis an , die es ihnen ermglicht , sich nach eigenem belieben in einem land aufzuhalten , in das sie gerade aus dem grund gekommen sind , weil sie in frheren zeiten von eben diesen europischen lndern kolonisiert wurden .

und schlielich mu unser europa jegliche form der diskriminierung bei der einstellung , bei der wohnungssuche , bei den freizeitaktivitten beseitigen und all denjenigen , die die existenz der gaskammern leugnen und nach deren ansicht nicht alle rassen gleich sind , ins gedchtnis rufen , da rassismus keine meinung ist , sondern ein vergehen .


begrung

mit groer freude begren wir den vorsitz der delegation der groen trkischen nationalversammlung beim gemischten parlamentarischen ausschu europische union-trkei unter der leitung von professor kursat eser .

ich bitte sie , unsere gste mit beifall zu begren , zumal uns die nachricht von einem weiteren schweren erdbeben im nordwesten der trkei am montag , nur wenige wochen nach den tragischen ereignissen , die eben diese region getroffen haben , zutiefst erschttert hat .

im namen des europischen parlaments mchte ich der groen trkischen nationalversammlung und dem trkischen volk mein tiefstes mitgefhl angesichts des groen leids zum ausdruck bringen , das diese naturkatastrophe verursacht hat .
ich stelle mit genugtuung fest , da der rat und die kommission im geiste der solidaritt die erforderlichen manahmen ergriffen haben , um die trkischen behrden der hilfe von seiten der europischen union zu versichern und um mit ihnen zusammenzuarbeiten , damit das leid des volkes gelindert wird .

abschlieend mchte ich den wunsch zum ausdruck bringen , da die aussprache , die sie heute und morgen mit dem vorsitz der delegation des europischen parlaments haben werden , erfolgreich verluft und da der dialog zwischen unseren beiden parlamenten bald im rahmen des gemischten parlamentarischen ausschusses fortgefhrt wird .


vorbereitung des europischen rates in tampere ( fortsetzung )

frau prsidentin , ich bedanke mich vielmals fr die toleranz und die geduld !
ein kollege der europischen volkspartei hat seine fraktion als freunde der sicherheit bezeichnet , als gbe es in diesem hause feinde der sicherheit !
ich denke , das problem besteht eher darin , da manche nicht in gleichem mae freunde der freiheit und des rechts sind .


deshalb glaube ich auch , da die dringlichste aufgabe darin besteht , die voraussetzungen fr einen raum der freiheit , sicherheit und des rechts , nmlich eine grundrechtscharta in europa zu schaffen , weil es darauf ankommt , nicht nur sensible staatsgewalt , polizeigewalt zu zentralisieren , sondern auch die rechte der brger zu europisieren .

nun hat der gipfel von kln die proklamation eines solchen europischen grundrechtskatalogs beschlossen , ein lbliches vorhaben .
aber wenn man ansieht , wie dieses vorhaben geplant wird , dann kann man als parlamentarier wohl nur schockiert sein .
der rat hat - aus welchen grnden , ist mir unerfindlich - die gesamte kompetenz ber diesen grundrechtskatalog an sich gezogen .
es gab keinen dialog mit dem europischen parlament .
die rolle des europischen parlaments als vertreter der europischen vlker und somit originre instanz eines solchen grundrechtskataloges , diese rolle ist unakzeptabel .
von einer gleichheit der legislativen institutionen in diesem proze kann keine rede sein .
die einbeziehung der nationalen parlamente erfolgt nur ber einzelne vertreter , also auch von einer pluralitt der politischen strmungen kann in diesem proze keine rede sein .

was einem am meisten sorge bereitet und einen am meisten bestrzt , ist wohl der umfang des auftrages .
frau ratsprsidentin , ich glaube , eines sollten wir nicht tun : die zentralen forderungen der brger nur scheinbar erfllen !
eine proklamation bereits bestehender rechte ist keine grundrechtscharta , sondern politische poesie !

frau prsidentin , ich mchte dem finnischen ratsvorsitz zu dieser initiative gratulieren , fr die er meine volle untersttzung besitzt .

ich hoffe , am ende der konferenz von tampere werden alle mitgliedstaaten die einrichtung des internationalen strafgerichtshofs ratifizieren , damit die kriegsverbrecher , von denen es in der welt wahrlich nicht wenige gibt , verfolgt werden knnen .
auf einer konferenz , die im juli 1998 mit untersttzung der vereinten nationen in rom stattfand , stimmten 83 staaten der einrichtung eines internationalen strafgerichtshofs zu , doch haben bisher nur vier staaten das statut von rom ratifiziert : trinidad und tobago , senegal , san marino und italien .

durch den internationalen strafgerichtshof sollen staaten vor allem ermutigt werden , vlkermord , kriegsverbrechen und verbrechen gegen die menschlichkeit zu untersuchen und zu verfolgen ; in besonderen fllen wird der strafgerichtshof diese verbrechen selbst untersuchen und anklage erheben .
indem er das problem der bisherigen straflosigkeit angeht und eine unparteiische plattform fr die strafverfolgung bietet , trgt der gerichtshof zum abbau internationaler spannungen und zur frderung des friedens und der sicherheit auf nationaler und internationaler ebene bei .

frau prsidentin ! der designierte kommissar vitorino hat whrend des hearings unterstrichen , da die charta der grundrechte nicht nur mit dem ziel erarbeitet werden soll , einen gemeinsamen nenner fr die mitgliedstaaten zu finden , sondern auch eine selbstndige rechtserklrung darstellt .
bei der erarbeitung dieser charta darf nicht vergessen werden , da die einwanderungspolitik innerhalb der union die jeweiligen sozial- und bildungssysteme der einzelnen mitgliedstaaten bercksichtigen mu .
das gilt insbesondere dann , wenn die charta auch in der union ansssige brger aus drittlndern umfassen soll .
damit ist der soziale schutz dann sehr deutlich mit der einwanderungs- und asylpolitik verbunden .
wenn zu viele aus steuermitteln finanzierte soziale und konomische rechte aufgenommen werden , hebt das nicht nur das soziale niveau der union an , sondern stockt auch gleichzeitig die mauern zur auenwelt auf .
dadurch gereicht die frsorge fr die brger der union denjenigen zum schaden , die wirklich des schutzes der union bedrfen , nmlich den flchtlingen .

im amsterdamer vertrag wird vom aufbau eines europischen raums des rechts gesprochen .
in einem solchen raum mu rechtssicherheit herrschen .
um feststellen zu knnen , wie weit die mitgliedstaaten darin fortgeschritten sind , mssen kriterien festgelegt und effektive memethoden entwickelt werden .
es geht dabei um die festlegung von konvergenzregeln fr die rechtssicherheit .
ausgehend davon sollten die fortschritte der mitgliedstaaten in einer bilanztafel verffentlicht werden , die dann auch die unterschiede zwischen den einzelnen lndern aufzeigt .
der gruppendruck ist eine starke soziale kraft , die zu einer freiwilligen harmonisierung beitragen kann .
eine auswertung in aller ffentlichkeit wird die wirksamkeit der arbeit der europischen institutionen durch freiwillige harmonisierungsmanahmen im gleichen sinne verstrken .
der proze der schaffung von mindestregelungen sollte mit zeitrahmen versehen werden , um so die arbeit fr einen verllichen raum des rechts voranzutreiben , in dem sich die brger frei und sicher bewegen knnen und der gleichzeitig sicherheitsgarantien bei der erweiterung bietet .
wir brauchen eine effektivere sicherheit mit deutlicheren definitionen des schutzes der privatsphre und der grundrechte .

frau prsidentin , die amtierende ratsprsidentin hat darauf verwiesen , da die brger in den mitgliedstaaten , fragte man sie nach ihren vorstellungen , eine klare botschaft bermitteln wrden .
ich denke , dieser entschlieungsantrag fr tampere ist teil dieser botschaft .
er ist ein beispiel fr das , was den brgern am herzen liegt .
wenn er in tampere gebilligt und von den regierungen der mitgliedstaaten umgesetzt wird , so wird dies doch eine ganze reihe der europa eher mit skepsis begegnenden brger davon berzeugen , da echte fortschritte gemacht werden .
vielen brgern geht es nicht so sehr um dinge wie den verstrkten einsatz von abstimmungsverfahren nach dem prinzip der qualifizierten mehrheit , so wichtig dieser punkt auch sein mag , wichtig fr sie sind fortschritte bei den brgerrechten , bei der freizgigkeit , bei den bemhungen um eine echte integration in europa , in dem die menschen ihre rechte und pflichten kennen und verstehen .

sie betonten , wie wichtig diese agenda sei , wenn die erweiterung der europischen union erfolgreich gemeistert werden soll , wie wichtig es sei , unser haus in ordnung zu bringen .
viele drften mit mir darin bereinstimmen , da freiheit , gerechtigkeit , sicherheit und transparenz gewhrleistet sein mssen , bevor wir erweiterung in angriff nehmen .
dieses europa ist auf unseren gemeinsamkeiten aufgebaut , es schafft keine hindernisse , durch die unsere unterschiede in den vordergrund gerckt werden .

vorhin sprach sich herr camre gegen die untersttzung rmerer lnder aus .
er und andere , die ebenfalls dieser meinung sind , sollten wissen , da wir niemals echten wohlstand und echte sicherheit fr 350 millionen menschen schaffen knnen , wenn wir unseren nachbarn die hoffnung nehmen und die gewhrung hnlicher rechte verweigern .
mauern , waffen und ein eiserner vorhang sind keine lsung fr das asyl- und flchtlingsproblem .
aus diesem grund sind der erfolg des gipfeltreffens in tampere und dieser entschlieungsantrag so wichtig .

manche mitglieder aus dem vereinigten knigreich auf dieser seite des hauses mgen vorbehalte gegen den einen oder anderen punkt haben , doch wir stehen voll hinter den grundstzlichen elementen dieses entschlieungsantrags , hinter den punkten , die durchfhrbar und durchsetzbar sind .
ich bin sehr optimistisch , da mit dem gipfeltreffen von tampere nicht nur ein positiver schritt nach vorne gelingen wird , sondern da dieser gipfel zu einem historisch bedeutsamen ereignis werden wird .
ich wnsche der finnischen ratsprsidentschaft viel erfolg .

frau prsidentin , ich teile die auffassung von herrn napolitano und herrn voggenhuber , da die umfassende und ordnungsgeme einbindung dieses parlaments in die vorbereitung der europischen charta der grundrechte von entscheidender bedeutung ist .

ich mchte die amtierende ratsprsidentin darauf hinweisen , da die subsidiaritt in tampere in gleicher weise respektiert werden mu , wie das in allen anderen arbeitsbereichen der union der fall ist .
ich vertrete einen wahlkreis , der schon seit mehr als 500 jahren ber ein unabhngiges rechtssystem mit einer eigenstndigen tradition im bereich justiz und inneres verfgt .
diese region selbst ist kein mitgliedstaat , aber schottland besitzt nun wieder ein parlament , das fr die gesetzgebung im bereich justiz und inneres zustndig ist .
die bestehenden systeme in schottland und in anderen regionen mssen bei der entwicklung dieser konzepte umfassend bercksichtigt werden .

im brigen teile ich die ansicht der amtierenden ratsprsidentin im hinblick auf die umsetzung der rechte voll und ganz .
eine charta der grundrechte macht ebenso wenig sinn wie die verankerung von rechten in vertrgen , wenn diese in der praxis ignoriert werden .
obwohl ich diesem hause erst kurze zeit angehre , ist mir bereits der fall der fremdsprachenlehrer in italien zu ohren gekommen , denen ein mitgliedstaat trotz eines entsprechenden urteils des europischen gerichtshofs seit elf jahren ihre rechte vorenthlt .
ich hoffe , der rat und die kommission werden alles daransetzen , um in diesem sowie in anderen fllen sicherzustellen , da bestehende rechte nicht durch das vorgehen der mitgliedstaaten auer kraft gesetzt werden knnen .

frau prsidentin ! ich hoffe , da nach der erklrung der amtierenden ratsprsidentin dieser gipfel von tampere eine feste politische willensverpflichtung der union mit einer ganzen reihe klarer und prziser leitlinien darstellen kann , die uns ein weiteres vorankommen ermglichen .

ich glaube , genau das erwarten unsere brger .
sie wollen keine weiteren erklrungen , sondern da wir tatschlich konkrete schritte unternehmen , um in dieser richtung voranzukommen .

in diesem streben nach konkretisierung , was den raum der freiheit betrifft , gibt es meiner meinung nach zwei themen , die eine bevorzugte beachtung verdienen : die harmonisierung der asylverfahren und die illegale einwanderung .
diese beiden bereiche mten durch den zeitweiligen schutz , einem thema von gewaltiger aktualitt nach der kosovo-krise , und die innere solidaritt zwischen den mitgliedstaaten der europischen union ergnzt werden .

was den raum der sicherheit betrifft , so ist es nach meiner ansicht vernnftig , sich zunchst auf die formen der kriminalitt mit dem ausgeprgtesten grenzberschreitenden charakter zu konzentrieren .
ich meine den terrorismus , die drogen , die organisierte kriminalitt und den menschenhandel .

nach meiner meinung , frau prsidentin , mssen drei mittel zur anwendung kommen : die polizeiliche zusammenarbeit - unter besonderer bercksichtigung der durch schengen erreichten fortschritte - , die verbrechensvorbeugung und die auenbeziehungen , da die sicherheit in der union weder von der im brigen europa noch der in der welt zu trennen ist .

die europische union mu der sdflanke sowie den an ruland grenzenden lndern ganz besondere aufmerksamkeit zukommen lassen .

und was schlielich den rechtsraum betrifft , so mte unsere zielsetzung darin bestehen , alles nur mgliche zu tun , damit der brger das gefhl hat , auf dem gesamten territorium der europischen union einen geeigneten rechtsrahmen vorzufinden , in dem seine rechte in gleicher weise geschtzt werden , nicht nur gegenber kriminellen , sondern durchaus auch gegenber etwaigen ausschreitungen der staatsgewalt .

das europische netz des rechtswesens ist zweifellos der von den uns beschftigenden drei bereichen am wenigsten entwickelte ; und in dieser hinsicht glaube ich , da die schaffung einer stndigen einrichtung , deren aufgabe darin besteht , der zusammenarbeit im rechtswesen kontinuitt zu verleihen und als partner von europol im bereich der justiz aufzutreten , zweckmig sein knnte .

abschlieend mchte ich sagen , frau prsidentin , da die ziele des europischen rates von tampere sehr ehrgeizig sind . aber nur , wenn wir ehrgeizig in unseren bemhungen zur verwirklichung dieses raums der freiheit , der sicherheit und des rechts sind , werden wir erreichen , da die brger der europischen union in unserer arbeit ein wirksames instrument zur bewltigung ihrer probleme sehen .

frau prsidentin ! keine frage , ich halte es - ganz im gegensatz zu manchen vorrednern - fr begrenswert , da die europische union nunmehr beginnt , sich mit einer eigenen charta der grundrechte zu befassen .
sie kann sich mit einem gemeinsamen allgemeinen wertesystem das geben , worauf die menschen als erstes achten , wenn sie sich begegnen , nmlich ein gesicht .
dabei ist es aber mehr als enttuschend , da dieses neue gesicht fr europa keinen verbindlichen charakter haben soll , denn nach dem derzeitigen stand der entwicklung wird die charta nicht bestandteil der vertrge werden .
bescheidene werden sagen , na ja , wenigstens modellieren wir , doch gerade wir im europischen parlament sollten unbescheiden sein und festhalten , da eine charta die chance erffnet , teil der vertrge zu werden , teil einer gesamteuropischen verfassung zu werden und ihr mglicherweise sogar voranzustehen .

in jedem fall ist es von hervorstechender bedeutung , wer die charta formen darf .
wir wissen ja , da institutionen ihre eigene spielart haben und jeweils eine eigene politische motivation .
es ist doch ein augenflliger unterschied , ob ein exekutivorgan oder die verwaltung an grundrechten arbeitet , oder ob dies ein parlament tut .
deshalb fordert unser ausschu fr konstitutionelle fragen , da das europische parlament nicht blo als beiwerk in einem so wichtigen proze mitwirkt , sondern als gleichwertiger ideengeber und entscheidungsfaktor , gleichrangig mit dem rat .
es ist ein wichtiges signal , da gerade in den vergangenen tagen so manche nationalstaatliche regierung das jetzt auch so sieht .

gleichzeitig wissen wir , welche glaubwrdigkeitslcke wir bei europas brgern noch zu schlieen haben . da gbe es doch die chance , in einer bislang noch nie dagewesenen form auch nichtregierungsorganisationen und einzelne brger in den werdungsproze der charta mit einzubeziehen .
wir knnten von hier ausgehend gemeinsam phantasie entwickeln , wie ffentliche anhrungen organisiert werden knnen , auch in unkonventionellen begegnungen mit brgern aus den verschiedensten nationalstaaten .
so knnte die arbeit am gesicht der grundrechte dem ganzen europischen krper neue kraft verleihen .
freiheit und gleichheit , menschenwrde und soziale gerechtigkeit sind am ehesten erreichbar , wenn sie als sache der vlker begriffen werden .
deshalb bin ich der meinung , da es entweder eine charta mit voller beteiligung des parlaments geben mu oder besser keine .

frau prsidentin ! wir stehen hier in straburg in der besonderen tradition robert schumans , dessen kohle- und stahlgemeinschaft nicht nur ein schritt zur wirtschaftlichen integration war , der jetzt mit dem euro gekrnt wurde , sondern ein schritt hin zur politischen integration .
der rat htte tatschlich die chance , beim gipfel in tampere so etwas wie eine kohle- und stahlgemeinschaft des rechts der freiheit und der sicherheit zu schaffen in dieser europischen union .
ich frchte nur , da dies nicht der fall sein wird , und meine skepsis sttzt sich auf verschiedene punkte .
erstens die grundrechtscharta .
frau prsidentin , ich bin der ansicht , da es in der tat notwendig ist , da das europische parlament , der rat und die kommission gleichberechtigt miteinander darber verhandeln , in welcher art und weise eine solche grundrechtscharta entstehen soll , und die hauptrolle mu hier dem europischen parlament zukommen .
da wir sozusagen als dekoration fr die nationalen parlamente fungieren , halte ich fr inakzeptabel .
wir haben im innenausschu die zusammensetzung dieses geplanten krpers sehr kritisiert , und da hat uns die ratsprsidentschaft gesagt , man knne vom mandat nicht abweichen .
ich halte das fr skandals !
der rat erteilt sich selbst ein mandat und erklrt anschlieend , er knne von diesem mandat nicht abweichen !
das halte ich fr sptabsolutistisch !
von daher bin ich der ansicht , da wir den heutigen tag nutzen sollten , um dieses verfahren wieder zu parlamentarisieren .
die europischen brger werden durch das europische parlament vertreten .
wenn die nationalen parlamente kooperieren , um so besser .
aber ich bitte sie wirklich , als rat mit dem europischen parlament den dialog in dieser frage zu suchen , sowohl was den inhalt betrifft als auch was das verfahren betrifft .

zweitens : in tampere geht es auch um die frage der lastenteilung bei brgerkriegsflchtlingen und asylbewerbern .
ich halte es fr skandals , da man sich immer noch nicht dazu entschlossen hat , hier feste quoten einzurichten .
die kosovo-krise hat bewiesen , da die lastenteilung auf freiwilliger basis leider nicht funktioniert .
man hat behauptet , in kosovo sei es ja belegt worden , da es funktioniert habe .
wir hatten nur das glck , da durch die nato-intervention und durch die rckkehr der aufbauwilligen kosovo-albaner der flchtlingsstrom sehr frhzeitig wieder zum erliegen gekommen ist .
aber wir mssen ganz klar sehen , da wir in der nchsten krise in eine katastrophe schlittern wrden , wenn wir mit demselben instrumentarium an diese krise gingen , wie man dies in sachen kosovo getan hat .
daher brauchen wir eine feste lastenteilung nach quoten , die europische solidaritt braucht feste und klare regeln , die man vor einer krise festlegen mu , nicht erst dann in aller hektik , wenn die krise schon eingetreten ist .
deshalb mchte ich ganz klar sagen , bitten nutzen sie die chance , tampere zu einem echten aufbruch zu machen , der europa wirklich eine politische integration bringt , die mit der inneren sicherheit und mit der justitiellen zusammenarbeit beginnt , weil es hier um kernelemente der staatlichkeit und damit auch der gemeinschaft geht .

frau prsidentin ! wir wissen nicht , ob tampere ein erfolg wird .
nach der rede , die wir heute morgen hier gehrt haben , gehen wir jedoch davon aus , da es ein erfolg werden kann , denn das , was im amsterdamer vertrag beinahe zwangslufig dazu bestimmt war , ein " toter buchstabe " oder reine sphrenmusik zu bleiben , erhlt nun eine gewisse anschaulichkeit , fhrt zu grerem konsens , setzt sich naturgem und notwendig durch und macht den weg zu einem gemeinsamen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts glaubwrdig .

sowohl heute , bei der rede der frau ratsprsidentin , als auch vor zwei wochen , bei der anhrung von herrn kommissar vitorino , haben wir parlamentarier , die an die " langue de bois " von rat und kommission gewhnt sind , elemente von philosophischer prinzipienstrenge ber die grundlegenden voraussetzungen dieses wahrhaftigen binnenmarkts der freiheit und des rechts , das heit , ber den markt der werte - und nicht mehr den der waren und dienstleistungen - entdeckt , die uns zu einem zurckhaltenden optimismus in bezug auf tampere und die sich aus ihm ergebenden folgen veranlassen .
warum ?

zunchst einmal , weil die grundlage der einzufhrenden rechtlichen manahmen im rahmen einer freiheits- und grundrechtscharta besteht .
dann , weil man der gemeinschaftsmethode den vorzug gegenber der traditionellen zwischenstaatlichen zusammenarbeit gibt , was zu einer neuen rechtlichen oder institutionellen europischen identitt fhren wird , die effizienter , moderner und den problemen nher ist , whrend diese probleme bisher lange auf ihre lsung warten muten und im spinnennetz der nationalen souvernitten und des juristisch-nationalistischen fetischismus gefangen sind und vermodern .

schlielich , weil das aufzeigen dieses neuen europischen raums zum prfstein fr das vertrauen der brger und das problem nicht auf die traditionelle polemik " freiheit versus sicherheit " beschrnkt wird , sondern weil man auf die weitreichenden neuen herausforderungen und sorgen eingeht , deren lsung die europischen brger wirklich von europa erwarten .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir alle wissen , da die zunehmende perfektion und raffinesse des internationalen verbrechens dazu fhrt , da die bemhungen nicht ausreichen , um es innerhalb der einzelstaatlichen grenzen zu bekmpfen .
nach dem zustandekommen der wirtschaftlichen dimension der union und der strkung ihrer politischen dimension gibt es im bereich der wirklichen freizgigkeit der brger noch viel zu tun .
nicht nur , weil der amsterdamer vertrag das recht auf sicherheit festgeschrieben hat , sondern auch , weil die dimension des europischen brgerschaftsrechts ohne einen wirklichen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts nicht real sein kann .
tatschlich macht sich die abschaffung der binnengrenzen erforderlich , wobei man fr die sicherheit der brger und fr eine harmonisierung bei der einreise und des freien personenverkehrs von staatsbrgern aus drittlndern innerhalb der europischen union sorgen mu , indem man eine einheitlichere und solidarischere einwanderungs- und asylpolitik einfhrt , manahmen zur verbrechensverhtung und -bekmpfung und vor allem zum kampf gegen das organisierte verbrechen ( besonders terrorismus , menschenhandel , verbrechen an kindern , drogen- und waffenhandel , korruption und betrug ) koordiniert und schlielich die grundrechte und -freiheiten auf europischer ebene garantiert .

daher ist es notwendig , da dieses parlament mit seinen neuen zustndigkeiten , die ihm vom amsterdamer vertrag bertragen wurden , sich zu dem ziel bekennt , beim aufbau dieses raums der freiheit , der sicherheit und des rechts unter beachtung der nationalen unterschiede voranzukommen und sich stets darum zu bemhen , europa den brgern nherzubringen , und dabei mu es immer klarheit bewahren bei den zielen , die man erreichen will , und in der form , wie man sie der ffentlichen meinung vermittelt .

damit wir all das im namen europas , unserer mitbrger und der strkung der freiheiten , der sicherheit und des rechts erreichen , mssen wir im geist der effizienz und der interinstitutionellen solidaritt zusammenarbeiten .
mit dieser absicht sind wir im europischen parlament , von der arbeit des herrn kommissars antnio vitorino erwarten wir viel innerhalb der kommission , vom rat erwarten wir bereits bei der ratstagung in tampere signale und entscheidungen .

frau prsidentin , die finnische prsidentschaft hat eine sehr groe verantwortung .
viele menschen schauen mit groen hoffnungen nach tampere und erwarten sich wirkliche fortschritte fr ein europa der brger .
hier glaube ich , da die charta der brgerrechte eine einmalige chance ist , den menschen von skandinavien bis zum mittelmeer zu sagen , dieses europa ist nicht nur ein markt .
es ist nicht nur eine whrung , sondern dieses europa ist eine wertegemeinschaft zur verteidigung und zur frderung der zivilisatorischen errungenschaften , die wir in europa in den letzten jahrhunderten erkmpft haben .

die charta der brgerrechte kann nur interessant sein , wenn die methode der ausarbeitung offen und transparent ist .
deshalb darf das keine traditionelle regierungskonferenz hinter verschlossenen tren werden .
diese charta mu offen im dialog mit den brgerinnen und brgern ausgearbeitet werden .
ich glaube , brgerrechte sind ein originres thema fr die parlamente , fr das europaparlament wie auch fr die nationalen parlamente .
hier meine ich , der gipfel in tampere sollte sich wirklich nach vorne bewegen und dem europaparlament eine grere mitwirkung einrumen , als das in kln beschlossen wurde .

es geht ja um europische brgerrechte .
insofern mte man wirklich erreichen , da es eine paritt gibt zwischen vertretern dieses europaparlaments und vertretern auf der nationalen ebene .

ich glaube , die brger werden sich fr diese charta nur interessieren , wenn sie mehr ist als eine feierliche proklamation .
rechte der brger mssen doch auch rechtlich verbindlich sein !
ich hoffe , da diese debatte richtungsweisend ist , wie diese rechte in den nchsten vertrgen verankert werden knnen !
offene debatte und rechtliche verankerung , dann haben wir die chance , wieder den kontakt zu den brgern in europa zu bekommen .

frau prsidentin ! wir stehen in dieser legislaturperiode vor einer fr das aufbauwerk der europischen union weitreichenden herausforderung .
in der vorangegangenen wahlperiode sagte dieses parlament ja zur whrungsunion , sagte es ja zur sozialen integration und machte es die beschftigung zum dreh- und angelpunkt der europischen sozialpolitik , und heute mssen wir ebenfalls ja sagen zu einem europischen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts .

der europische rat von tampere , ergebnis der initiative - denn das mu einmal gesagt werden - und der bemhungen des spanischen regierungschefs , jos mara aznar , mu dieses thema mit dem gleichen politischen willen in angriff nehmen , der auf dem auerordentlichen gipfel in luxemburg zur bewltigung des gravierenden beschftigungsproblems an den tag gelegt wurde .
das phnomen der migration stellt eine herausforderung dar , der wir mit mut , mit realismus und mit einer groen dosis an menschlichkeit und verstndnis begegnen mssen .

solidaritt und integration mssen die beiden hauptachsen unserer migrationspolitik bilden .
wie hier gesagt wurde , mssen die juristischen , wirtschaftlichen und sozialen lsungen sowie die lsungen zur kontrolle der migrationsstrme auf der grundlage einer gemeinsamen absicht , einer gemeinsamen politik beschlossen werden .
es handelt sich nicht um ein problem spaniens , deutschlands oder italiens ; es geht um ein problem der europischen union .
dazu mte auf dem nchsten europischen rat von tampere der begriff der einwanderung berhaupt geklrt werden .
eine sache ist die einwanderung aus politischen grnden , eine andere ist die zuwanderung aus wirtschaftlichen motiven , und es sind nicht auf beide die gleichen lsungen anwendbar .

gleichzeitig mu der asylbegriff geklrt werden , der in zahlreichen fllen mit der frage der illegalen einwanderung oder mit dem auslnderproblem verwechselt wird .

es mte auch , wie sogar im vertrag von amsterdam vorgesehen , festgelegt werden , da alle mitgliedstaaten einen gerechten beitrag leisten , um den auswirkungen zu begegnen , die sich aus der aufnahme von flchtlingen und vertriebenen oder aus den starken migrationsdrcken ergeben , die ausschlielich wirtschaftlicher natur sind , wie solche , die ihren ursprung in den drittlndern des mittelmeerraums oder an der sdflanke der union haben .

dafr ist es ebenfalls wichtig , die politischen , geographischen und wirtschaftlichen umstnde jeder krise oder jeder einwanderungsart zu analysieren .
eine gleichmacherei in der lastenverteilung , insbesondere im zusammenhang mit der aufteilung der vertriebenen , wre weder vernnftig noch effektiv .

letztendlich , frau prsidentin , ist die soziale integration das schild oder der schutz vor den rassistischen oder fremdenfeindlichen einstellungen , die gegenwrtig in einigen europischen lndern auftreten .

zum schlu , frau prsidentin , mchte ich auch einen appell an die ursprungslnder der migrationsstrme richten .
es gengt nicht , da die europische union ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , meine herren kollegen , nur wenige stunden nach dem schrecklichen unglck ergreife ich hier in unserem parlament das wort und komme nicht umhin , ihnen zu sagen , wie erschttert die griechische delegation ist und wie sehr sie den tragischen tod des stellvertretenden griechischen auenministers yannos kranidiotis betrauert , der bei der ausbung seines amtes ums leben kam , eines wichtigen politikers mit einer vision von europa , der insbesondere fr den frieden und die zusammenarbeit auf dem balkan sowie fr die vershnung zwischen griechenland und der trkei viel geleistet hat .
wir trauern um einen politiker , der mitglied des europischen parlaments war und dessen nachfolge ich persnlich im februar 1997 angetreten habe , als ihm das amt des stellvertretenden auenministers angetragen wurde .
verzeihen sie mir deshalb diese bemerkung sowie meine tiefe bewegung .

frau halonen , ihre rede als amtierende ratsprsidentin und die in ihr enthaltenen konkreten vorschlge haben mich in jeder hinsicht zufriedengestellt , denn sie bestrken mich in der berzeugung , da tampere in der tat ein herausragendes ereignis und sowohl einen wichtigen meilenstein als auch den ausgangspunkt fr den proze der europischen integration darstellen kann .
wir hoffen , da der rat - ebenso wie heute das europische parlament - von tampere aus an die europischen brger die unmiverstndliche botschaft richtet , da sich die europische union wirklich fr ihre vitalen belange interessiert und engagiert , beispielsweise fr die strkung der inneren sicherheit , die freizgigkeit , den freien zugang zum recht , die bekmpfung der internationalen organisierten kriminalitt , die kontrolle der grenzen sowie die achtung der grundfreiheiten und -rechte .

der rat von tampere kann und mu die neuen mglichkeiten , die der vertrag von amsterdam bietet , nutzen und wesentliche fortschritte in entscheidenden bereichen erzielen .
dazu gehren die harmonisierung der einwanderungs- und asylpolitik , natrlich in richtung auf die gewhrleistung eines umfassenden schutzes sowie der rechte der flchtlinge , zweitens die gerechte verteilung der aufwendungen fr die fr zuwanderer bentigte infrastruktur , insbesondere in krisenregionen wie jngst auf dem balkan , und drittens die festigung der inneren sicherheit der brger , nicht nur mit hilfe polizeilicher manahmen .

schlielich ist meines erachtens die zeit gekommen , die diesbezglichen vorschlge griechenlands anzunehmen , zu denen die verwirklichung des " schnellen zugangs des brgers zum recht " gehrt , und zwar durch die nutzung alternativer instrumente wie vermittlungs- und schlichtungsverfahren vor dem gerichtsverfahren , aber auch durch die schaffung eines harmonisierten systems der ffentlichen ordnung und beilegung von streitigkeiten , das auf den grundstzen der freiheit , der demokratie sowie der achtung der grundfreiheiten und des rechtsstaats basiert .

verehrte kollegin , wir verstehen ihre erschtterung angesichts der nachricht vom tod ihres stellvertretenden auenministers .
die prsidentin hat bereits die anteilnahme des parlaments an ihrer trauer und an der ihres volkes zum ausdruck gebracht .

frau prsidentin , verehrte frau minister halonen ! die sicherheit ist eine der wichtigsten fragen , die die brger europas beunruhigt .
der gipfel in tampere ist bestrebt , dieser groen herausforderung , der schaffung eines sicheren europas , gerecht zu werden .
zu den wichtigsten fragen der tagung gehrt die gemeinsame einwanderungspolitik der eu .
die idee der gemeinsamen asylpolitik und bernationalen lastenteilung ist gut , in der praxis aber sehr schwer umzusetzen .
eine freiwillige lastenteilung dagegen ist ein geeigneter ausgangspunkt fr die ttigkeit der union .
wenn mit der freiwilligen lastenteilung die gewnschten ergebnisse nicht erzielt werden , knnte man eine erstattung der durch die flchtlinge verursachten kosten fr die mitgliedstaaten erwgen , in die die migrationsstrme fhren .
das hatten auch sie , verehrte frau ministerin , vorgeschlagen .
der einsatz von wirtschaftlichen steuermechanismen sollte ohnehin als bestandteil der flchtlingspolitik der mitgliedstaaten der union betrachtet werden .
in meinem heimatland finnland zum beispiel , das recht weit entfernt von den krisenherden der letzten zeit liegt , findet die berlegung , den notleidenden menschen mglichst in der nhe ihrer heimat wirksam zu helfen , breite zustimmung .

vorschlgen aus jngster zeit zufolge soll die zusammenarbeit von polizei und justiz aus dem dritten pfeiler in die zustndigkeit der gemeinschaft bertragen werden .
diese regelung wrde die zusammenarbeit vermutlich auch erleichtern .
der vorschlag greift jedoch sehr deutlich in die kompetenz , in das recht des staates ein , fr die aufrechterhaltung der rechtsordnung und die kontrolle der einhaltung von gesetzen auf seinem territorium zu sorgen .
deshalb mssen die positiven und negativen seiten des vorschlags genau geprft werden .
die zusammenarbeit entsprechend dem dritten pfeiler reicht so lange aus , wie die eu nicht ber eigene polizeikrfte verfgt und die zusammenarbeit also stets auf der ttigkeit der polizeikrfte beruht , die durch das system europol erleichtert werden soll .
das trifft in gleicher weise auch fr die vorgeschlagenen ermittlungsgruppen zu .
die frage der bertragung in die kompetenz der gemeinschaft wird tatschlich erst aktuell , wenn in der union bernationale polizeitruppen aufgestellt werden sollen .

die schaffung eines europischen rechtsraums und die grndung einer dafr zustndigen arbeitsgruppe erhlt meine volle untersttzung .
das recht der brger auf eine gerechte behandlung - access to justice - mu sichergestellt , und den brgern ausreichende hilfe garantiert werden , wenn sie mit den justizbehrden eines fremden landes aneinandergeraten .
ich befrworte die bildung dieser arbeitsgruppe aus vollem herzen .
die schaffung eines europischen rechtsraums mu teil des neuen europas der brger sein .

frau prsidentin ! der literatur-nobelpreistrger garca mrquez hat ein buch mit dem titel " der general in seinem labyrinth " geschrieben .
er bezog sich auf die biographie des befreiers simn bolvar .

die lektre von anhang iv des europischen rates von kln vermittelt den eindruck , da sich der rat hinsichtlich der charta der grundrechte ebenfalls in einem gewissen labyrinth befindet .

sicher werden die institutionen letztendlich in der lage sein , mehr oder weniger bereitwillig den ausweg zu finden .
das problem liegt nicht bei den institutionen , die schlielich und endlich fhig sein werden , hinsichtlich der grundrechtscharta aus dem labyrinth des rates herauszufinden .
das problem liegt bei den brgern , in der frustration , die sich der enttuschung hinzugesellen kann , die in der ffentlichkeit im zusammenhang mit bestimmten fragen des europischen aufbaus bereits vorhanden ist .

deshalb ist es meiner meinung nach unumgnglich , da in tampere entscheidungen getroffen werden , die die situation klren und hinsichtlich des in kln gefaten , bereits positiven beschlusses ber den charakter , den inhalt , die beziehung zur regierungskonferenz , die erarbeitungsverfahren und die annahme der charta der grundrechte fortschritte bringen .




es geht um eine charta , die bindend und justitiabel sein mu ; eine charta , die die rechte der brger und letztendlich die europische brgerschaft strken mu ; eine charta , die fr alle gelten mu , die in der union leben und arbeiten ; eine charta , die daher mit der regierungskonferenz zur prfung des vertrags von amsterdam verknpft sein mu ; eine charta , die auf die aktive mitwirkung einer ausreichenden mehrheit des europischen parlaments zhlen mu , damit alle in der union vorhandenen politischen tendenzen gut vertreten sind ; und vor allem eine charta , die angenommen werden mu .


der in kln verwendete begriff " proklamation " ist eindeutig unzureichend .
jetzt mssen wir erreichen - ich wiederhole - , da der rat aus seinem labyrinth herausfindet .

frau prsidentin , wir danken dem prsidium dafr , da es auf das tragische ereignis und den tod des stellvertretenden griechischen auenministers eingegangen ist .
wir von der nea dimokratia , der oppositionspartei des landes , bringen unser tiefes und aufrichtiges beileid sowie unsere groe trauer angesichts des verlusts eines alten kollegen und in seiner eigenschaft als auenminister zugegebenermaen auch sehr guten mitarbeiters zum ausdruck .

der rat von tampere ist auerordentlich wichtig .
wir stimmen den ausfhrungen der ratsprsidentin zu , allerdings ist in ihren worten kein ganz klarer politischer wille erkennbar , zum beispiel in bezug auf die harmonisierung .
frau ratsprsidentin , die einwanderungspolitik ist zweifellos ein untrennbarer bestandteil der auenpolitik , doch oft unterwirft sich die auenpolitik andersgearteten erwgungen , die sich letztlich gegen die humanitre seite im zusammenhang mit der asyl- und einwanderungspolitik richten knnen .
europa kann seine tren ganz sicher nicht verschlieen , aber auch nicht so weit ffnen , da ghettos entstehen oder da sich nicht die notwendigen voraussetzungen schaffen lassen .
vielmehr mssen diese politiken voll und ganz mit der entwicklungs- und kooperationspolitik verknpft werden , die , frau ratsprsidentin , ber die jahre hinweg eigentlich recht wenig erreicht hat , wenn man bedenkt , welche finanziellen mittel dafr bereitgestellt wurden .

das hauptproblem ist jedoch die unsichtbare seite , die verflechtung von organisiertem verbrechen , terrorismus , drogenhandel und anderen aktivitten , die uns so weit bringen , da wir die aktivitten dieser leute , vor allem der organisierten kriminalitt , aus groer distanz verfolgen und nichts dagegen unternehmen knnen .
absolut notwendig ist ein raum des rechts und der sicherheit , absolut notwendig ist die harmonisierung , aber dafr mu der entsprechende politische wille vorhanden sein .

ich habe zwei entschlieungsantrge erhalten , die gem artikel 37 , absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

frau prsidentin , im rahmen der mir zur verfgung stehenden zeit ist es mir leider nicht mglich , auf alle hier gestellten fragen detailliert einzugehen , aber wir haben sie notiert , und in den weiteren gesprchen und vorbereitungen werde ich bestrebt sein , mit allen verfgbaren mitteln die darin enthaltenen berlegungen zu bercksichtigen und ihnen auch in geeigneter weise weitere antworten zu geben .

die von mehreren rednern angesprochene frage bezglich der vorbereitung der charta der menschenrechte ist natrlich indirekt ein thema auf dem gipfel in tampere , wenn wir einen neuen schritt unternehmen , um fr die menschen in der europischen union einen sichereren raum als bisher zu schaffen . die vorbereitung der charta der menschenrechte ist jedoch nicht eigentliches thema bei den gesprchen in tampere .
dafr wird ja ein separates organ gebildet , in dem das europische parlament auch willkommen sein wird .

was die vertretung des europischen parlaments in tampere anbelangt , werden sie wohl wissen , da die prsidentin , frau fontaine , zu beginn der tagung anwesend sein wird , auerdem liegt uns ihre entschlieung vor , und auch die hier gefhrten gesprche werden bercksichtigt .

von den vor allem in dieser sitzung gestellten fragen mchte ich einige beantworten , die ich aus der vielzahl ausgewhlt habe .
zunchst zu der frage des abgeordneten pirker ber die einwanderungsstrategie : sie bildet eine wichtige basis fr die gesprche in tampere , doch besteht im rat darber noch keine einstimmigkeit .
deshalb soll sie ja gerade in tampere errtert werden , aber wir haben dazu noch kein fertiges dokument .
was die eurodac-verordnung betrifft , sind wir bestrebt , sie jetzt whrend der finnischen ratsprsidentschaft zur abstimmung zu bringen , und sie wissen ja sicher , da wir vom europischen parlament dazu eine neue stellungnahme erwarten .

was die frage des abgeordneten watson ber die respektierung des asylinstituts und die zusammenarbeit mit dem unhcr betrifft , vertreten wir die gleiche meinung .
gerade auf dieser basis habe ich auch meinen eigenen beitrag aufgebaut .
ich stimme mit ihnen darin berein , da europa sich nicht nach auen verbarrikadieren darf , sondern in seinem verhltnis zur auenwelt durchlssig sein soll .
wir sind in der uno , dem europarat und der osze , und somit knnen wir auch einen normalen umgang mit dem auerhalb liegenden bereich schaffen .

zu der frage von herrn wuori mchte ich nur kurz feststellen , da die prsidentschaft an und fr sich transparenz respektiert , und obwohl er nie einem nationalen parlament angehrt hat , wei er sicher , da in finnland wie auch in anderen mitgliedstaaten die nationalen parlamente eine bestimmte autonomie genieen , in die ein regierungsvertreter im zusammenhang mit dieser frage nicht eingreifen wird .

der abgeordnete seppnen hat in seinem beitrag , den er im namen seiner fraktion gehalten hat , die kontrolle von europol angesprochen .
finnland ist der auffassung , da die derzeitige kontrolle so lange weitergefhrt wird , bis wir weiter vorangekommen sind , aber knftig wird das berwachungssystem durchaus ausgebaut .
ich habe auch seine anmerkungen ber die elektronischen systeme zur kenntnis genommen und verspreche , die angelegenheit weiter zu prfen .

zu den fragen des abgeordneten schulz ber den rechtsraum und die grundrechte mchte ich feststellen , da ich betont habe , da der raum der freiheit , sicherheit und des rechts auf der basis gemeinsamer werte unter wahrung der menschenrechte und unter gleichzeitiger strkung der gleichberechtigung errichtet werden mu .

ich mchte noch eine angelegenheit ansprechen .
mit groer zufriedenheit habe ich vernommen , da in mehreren beitrgen gefordert wurde , aus der europischen union keine festung zu machen , sondern einen raum der sicherheit zu schaffen , der im natrlichen zusammenhang mit seiner umwelt besteht .
ich persnlich mchte noch daran erinnern , da die europische union nicht gleich europa ist , und die welt auerhalb der europischen union nicht nur aus armut , hunger und hoffnungslosigkeit besteht .
dort gibt es natrlich probleme , dort gibt es aber auch lnder , die ein sehr hohes entwicklungsniveau aufweisen und die bereit sind , mit uns zusammenzuarbeiten .
ich mchte als beispiele norwegen , island und die schweiz nennen .
weiterhin gebe ich noch einmal zu bedenken , da unsere aufgabe darin besteht , uns sowohl in den vereinten nationen als auch in der osze und im europarat zu engagieren .
grundsatz der demokratie ist es , da die menschen nicht nur objekte , sondern auch subjekte der macht sind , und das drfen wir nicht vergessen , wenn wir kooperationsbeziehungen mit anderen aufbauen .

auch innerhalb der europischen union brauchen wir wirklich nicht immer neue richtlinien .
sehr oft geht es darum , da wir die bereits gefaten beschlsse einhalten .
dabei mssen auch die bestehenden abkommen der uno oder des europarates gestrkt und in der praxis umgesetzt sowie alle mitgliedstaaten dazu bewegt werden , so zu verfahren .

es kann sein , da ich aufgrund des flugzeugunglcks von griechenland auch selbst ein wenig hellhriger als sonst auf ihre kritik zur fehlenden zusammenarbeit gehrt habe , aber ich mchte im namen des rates versichern , da wir in der europischen union einander dahingehend vertrauen sollten , da die nationale demokratie die wachsende demokratie der europischen union hier in ihrem kreis ergnzt .
sie bilden zusammen - dessen bin ich mir sicher , und auch viele redner haben das so zum ausdruck gebracht - eine richtige kombination , mit deren hilfe wir in zukunft sowohl die charta der grundrechte errichten als auch den gipfel in tampere und seine prinzipien voranbringen werden , ohne da sie bloe erklrungen bleiben , sondern in einer weise , in der wir in den praktischen fragen weiterkommen .
ich hoffe , da ich in zukunft auch mit ihrem vertrauen in dieser angelegenheit rechnen kann .

lage in ost-timor

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zur lage in ost-timor .

ich erinnere sie daran , da die aussprache heute nachmittag nach der aussprache ber den bericht von frau dhrkop dhrkop und herrn fabra valls stattfindet .

frau prsidentin , verehrte mitglieder des europischen parlaments ! die europische union hat von anfang an die bestrebungen portugals und indonesiens untersttzt , unter dem schutz der uno eine dauerhafte und von der internationalen gemeinschaft akzeptierte lsung herbeizufhren , die auf dem selbstbestimmungsrecht des volkes von ost-timor beruht .
die union setzt ihre entschlossene politik zur erreichung dieses ziels fort .
in dem beschlu des rates fr allgemeine angelegenheiten haben wir im april 1999 die kommission aufgefordert , wirtschaftliche und soziale programme vorzubereiten , um die voraussetzungen fr die schaffung von institutionen in ost-timor zu verbessern .

die hohe wahlbeteiligung der ost-timoresen war eindrucksvoll , wie wir alle wissen .
der rat fr allgemeine angelegenheiten stellte am montag fest , da die ost-timoresen auch knftig unsere volle untersttzung verdienen .
wir sind bereit , ost-timor anzuerkennen , wenn der unabhngigkeitsproze unter leitung der uno abgeschlossen ist .

in diesem zusammenhang mchte ich der operation unamet der uno fr die unermdliche arbeit danken , die ihre mitarbeiter unter sehr schwierigen bedingungen zur durchfhrung des volksentscheids geleistet haben .
zugleich mchte ich dem irischen auenminister andrews , der als persnlicher vertreter des amtierenden ratsprsidenten bei der wahlbeobachtung in ost-timor ttig war , sowie dem britischen auenminister cook , der die ratsprsidentschaft auf der tagung der apec vertreten hat , meinen dank aussprechen .
wir wollten , da der ministerrat bei diesen veranstaltungen ein gesicht hat , obwohl der amtierende ratsprsident selbst aufgrund seiner verpflichtungen im plenum des parlaments nicht die ganze woche teilnehmen konnte .
ich mchte weiterhin der beobachterdelegation des europischen parlaments sowie allen anderen danken , die an der wahlbeobachtung beteiligt waren , denn die internationale prsenz war bei der erfolgreichen abstimmung von auerordentlicher bedeutung .
ich glaube , da sie auch ihrerseits dazu beigetragen haben , die sicherheit zu schaffen , die noch whrend des abstimmungsprozesses selbst herrschte .

wir alle haben unruhen befrchtet .
der nach der wahl einsetzende terror berraschte jedoch durch seine grausamkeit .
die union hat whrend der gesamten krise die regierung von indonesien mit nachdruck aufgefordert , ihrer verpflichtung nachzukommen , fr sicherheit zu sorgen und die situation in ost-timor unter kontrolle zu halten .
abstimmungen


( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) - entschlieungsantrag ( b5-0062 / 99 ) von herrn wurtz im namen der gue / ngl-fraktion zur einsetzung der prodi-kommission

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) - entschlieungsantrag ( b5-0063 / 99 ) von herrn blokland und anderen im namen der edd-fraktion zum kollegium der kommissare und dessen programm

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) - gemeinsamer entschlieungsantrag zur prodi-kommission

pannella ( ni ) .
( it ) frau prsidentin , ich mchte lediglich eine dringende und meines erachtens fr sie und unser parlament ntzliche information bermitteln . ich mchte ihnen mitteilen , da die drittgrte , aus 130 abgeordneten bestehende fraktion des italienischen parlaments parlamentarier vereinigt , die rechts von le pen und links von cossutta stehen .

wir haben die gestrigen entscheidungen eingehend geprft : wir sind keine affen , die tun werden , was ein vom parteiklngel beherrschtes parlament von uns verlangt ! emma bonino wird spter erklren , warum wir im namen der politischen gemeinsamkeiten derjenigen , die an die parlamente , an recht und demokratie glauben und parteienherrschaft , brokratie und lge verabscheuen , nicht an der abstimmung teilnehmen bzw. teilnehmen werden .
emma bonino wird die zeit dazu haben , dies zu erklren .

danke , herr pannella .
das ist sehr nett von ihnen , da sie romano prodi die zeit einrumen wollen , damit er noch zu uns stoen kann .
ich hoffe , er steckt nicht in irgendeinem aufzug , denn in diesem fall wrde es sich in der tat eindeutig um mildernde umstnde handeln .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )







die prsidentin . ich glaube wirklich , verehrte kolleginnen und kollegen , da es sich um ein ziemlich gravierendes problem gehandelt hat , denn ich hatte und habe immer noch die absicht , herrn prodi das wort zu erteilen ...

( sie sieht herrn prodi ankommen .
)

...
herr prsident , bitte sagen sie uns , in welchem aufzug sie steckengeblieben sind .

ich informiere sie darber , da das europische parlament soeben mit sehr groer mehrheit die entschlieung zur kommission verabschiedet hat , und erteile ihnen umgehend das wort .

frau prsidentin , ich bitte um entschuldigung fr mein versptetes eintreffen , das ich jedoch begrnden kann .
wie es nun einmal in den europischen institutionen hufig geschehen kann , ist der italienische text meiner ansprache auf dem langen weg zwischen brssel und straburg abhanden gekommen .
ich bin seit 9.00 uhr im hause und habe bis jetzt darauf gewartet , weil ich hier nur die mir als notiz und anhaltspunkt dienende fremdsprachige fassung vorliegen habe , doch nun sehe ich mich gezwungen , diese rede , um sie in italienischer sprache zu halten , aus der fremdsprache zu bersetzen .
ich bitte schon jetzt um entschuldigung , wenn die bersetzung an einigen stellen nicht vollkommen sein sollte .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , wir erleben heute eine sternstunde dessen , was meines erachtens eine groartige bung in sachen demokratie bedeutete .
ich habe in der letzten zeit mehrfach vor ihnen gesprochen und ihnen die politischen ziele meines programms sowie die leitlinien fr unsere knftigen beziehungen dargelegt .
sie haben die designierten kommissare sowohl schriftlich als auch mndlich befragt .
wir haben uns zu transparenz und effizienz verpflichtet und wollen umfassend und przise ber unsere arbeit rechenschaft ablegen .

diese grundstze der transparenz , effizienz und rechenschaftspflicht finden sich auch in der soeben angenommenen entschlieung wieder .
kernpunkt ihrer entschlieung sind die verpflichtungen , die ich vorige woche vor der konferenz der prsidenten eingegangen bin , und heute vormittag nun , in diesem feierlichen moment , versichere ich ihnen , da ich alles daransetzen werde , die genannten fnf punkte zu verwirklichen .

sie bilden die grundlage fr einen neubeginn in den beziehungen zwischen unseren beiden organen , fr eine neue kultur der ffnung , aber vor allem fr unsere zusammenarbeit .
das wichtigste element dieser punkte betrifft die persnliche verantwortung der kommissionsmitglieder .
ich habe meinen standpunkt hierzu bereits mehrmals unmiverstndlich und ehrlich dargelegt .
unsere gemeinsamen berlegungen der letzten tage bieten uns meines erachtens effektiv die mglichkeit , jedes in diesem bereich entstehende problem anzupacken .
eines sei klargestellt : unser entschiedenes bekenntnis zum grundsatz der kollegialitt als kernelement der rolle dieser kommission wird in keiner weise ein schutzschild zur verschleierung der persnlichen verantwortung des einzelnen sein , die heute jeder von uns bernehmen mu , wenn er politik macht - gegenber diesem parlament und gegenber der europischen ffentlichkeit als ganzes .

ich betrachte diese grundstze als wesentlich fr eine starke kommission , und auch , wenn diese starke kommission ab und an eine andere meinung vertreten wird als das parlament - wir werden sicher einige male nein sagen - , ist fr mich und auch fr sie ein starker partner wohl weitaus besser als ein schwacher .

kommen wir noch einmal kurz auf den inhalt der entschlieung zurck .
ich stimme vollkommen mit ihnen berein , da die interinstitutionellen beziehungen einen grundlegenden , doch eben nicht den einzigen aspekt des europischen aufbauwerks darstellen : wir mssen die brger mit einbeziehen , das ist die entscheidende herausforderung fr alle institutionen .
daher wird eine meiner wichtigsten aufgaben darin bestehen , im januar die politischen leitlinien fr die nchsten fnf jahre unseres mandats darzulegen , und wir alle werden fr ein hohes politisches niveau der darber im januar gefhrten beratungen sorgen mssen .

schon gestern sagte ich , und mchte dies hier bekrftigen , da ich mich stark fr die frderung eines nachhaltigen , allen kologischen erfordernissen gengenden wachstums einsetze , wobei das wichtigste dieser erfordernisse meines erachtens darin besteht , das vertrauen der verbraucher in die unbedenklichkeit unserer nahrungsmittel und in den schutz unserer gesundheit mglichst schnell wiederherzustellen .










ich anerkenne , da es gegenber dem europischen parlament von grundlegender bedeutung ist , wie wir die veranstaltung der bevorstehenden regierungskonferenz vorbereiten .
ich bekrftige die ihnen gegenber eingegangene verpflichtung , eine effiziente und konstruktive konferenz abzuhalten .
eines mchte ich noch klarstellen , damit keine miverstndnisse in bezug auf den charakter des von mir herrn dehaene , herrn von weizscker und lord simon in auftrag gegebenen berichts aufkommen .

sie werden also keinen bericht der kommission erhalten , und sie werden diesen bericht zu demselben zeitpunkt erhalten wie ich .

meines erachtens mssen wir auf der grundlage dieses uns gemeinsam vorzulegenden berichts eine diskussion entfachen , die vom europischen parlament und von der kommission zur vorbereitung einer erfolgreichen regierungskonferenz fr den gipfel in helsinki gefhrt wird .


unter diesem gesichtspunkt ist der dialog zwischen uns , der bereits begonnen hat , sehr wichtig .

sie haben ferner den abschlu einer interinstitutionellen vereinbarung zwischen kommission und parlament als rahmen fr einen neuen verhaltenskodex zur regelung unserer beziehungen und unseres verhltnisses gefordert . ich stimme vollkommen mit ihnen berein : wir mssen uns zusammensetzen , um die praktischen einzelheiten zu besprechen und zu regeln .
ich akzeptiere auch die verpflichtungen , die sie mir im hinblick auf die fnf punkte in der prambel ihrer entschlieung auferlegen , aber selbstverstndlich mssen sie im knftigen verhaltenskodex im einzelnen analysiert werden . ich weise sie jedoch darauf hin , da ich meine verantwortung als kommissionsprsident in vollem umfang wahrnehmen werde .
in ihrer entschlieung sind zwei punkte enthalten , die etwas gemildert werden mssen . zunchst fordern sie , da ein mitglied der kommission vom amt suspendiert wird , wenn eine schwerwiegende strafrechtliche anklage erhoben wird .
ich bin nicht befugt , darber zu entscheiden , doch habe ich schon erklrt , da ich mich , sofern eine solche anklage formal gegen mitlieder der kommission erhoben werden sollte , verpflichtet she , die folgen eines solchen schrittes grndlichst zu prfen , und ich kann mir durchaus vorstellen , da ein kommissionsmitglied unter gewissen umstnden bis zur urteilsverkndung von seinem amt suspendiert wird . es sind sogar situationen denkbar , wo ein rcktritt ins auge gefat werden mu , doch mu diese entscheidung der politischen einschtzung des betreffenden kommissionsmitglieds und letztendlich mir selbst als kommissionsprsident berlassen bleiben .
hier mssen die hauptgrundstze des rechts , mithin die unschuldsvermutung , gewahrt werden . die grundfreiheiten gelten fr alle : ich versichere ihnen jedoch , da wir in diesen fragen uerst streng sein werden .
gestatten sie mir dazu noch eine weitere bemerkung .
was den wesentlichen aspekt der verantwortlichkeit und der rechenschaftspflicht anbelangt , werde ich es nie akzeptieren , da ein kommissionsmitglied das parlament wissentlich in die irre fhrt oder gar belgt , denn unsere beziehungen mssen auf gegenseitigem vertrauen beruhen .

als zweites fordern sie , zu den verhaltenskodexen fr die kommissionsmitglieder und insbesondere fr hohe beamte vor ihrer inkraftsetzung durch die neue kommission konsultiert zu werden , damit ihr standpunkt bercksichtigt werden kann .
als kommissionsprsident mu ich ihnen sagen , da diese regeln vom ersten tag der ttigkeit der neuen kommission an gelten mssen .
ich mchte nicht , da es zu fehlschlssen hinsichtlich des sofortigen bemhens um den reformproze kommt , wofr diese verhaltenskodexe innerhalb der kommission ein signal setzen . das bedeutet allerdings nicht , da diese kodexe in stein gemeielt wren .
sie wurden ihnen vorgelegt , und sie knnen ihre bemerkungen dazu formulieren , fr die ich ein offenes ohr haben werde . das heit also , diese kodexe sind nicht unumstlich .

mehrere in der neuen rahmenvereinbarung enthaltene forderungen beziehen sich auf die transparenz . ich habe ihnen gesagt , da die neue kommission fr ihre empfehlungen offen sein wird .
sie hat sich verpflichtet , an den ausschusitzungen und plenartagungen teilzunehmen , um alle wichtigen politischen fragen anzupacken ; und sie hat sich auch nachdrcklich verpflichtet , im rahmen ihrer mglichkeiten zu prfen , wie die mitwirkung des parlaments auf allen gebieten verbessert werden kann .

ich nehme zur kenntnis , da sie der aushandlung internationaler abkommen groe bedeutung beimessen , aber haben sie verstndnis , da unsere verpflichtung bezglich ihrer konsultation so umgesetzt werden mu , da sie die wirksamkeit der verhandlungen nicht beeintrchtigt .
ich versichere ihnen , da ich mich - mit dieser einschrnkung - auch in diesem bereich fr offenheit einsetzen werde .

sie erwhnten auch die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und den dritten pfeiler .
die kommission wird gemeinsam mit ihnen prfen , auf welche weise ihnen die informationen am schnellsten zugnglich gemacht werden knnen , und ich bin bereit , wichtige entscheidungen der kommission erforderlichenfalls direkt auf ihren plenarsitzungen anzukndigen , wenn sie dies fr zweckmig halten .


wir mssen sehen , ob es fr sie und auch fr uns machbar ist , diese informationen auerhalb der sitzungsperioden des parlaments wchentlich zu bermitteln .

die verfgbarkeit von dokumenten ist sehr wichtig fr sie : das ist in der tat ein problem der bermittlung , doch nicht in erster linie , sondern es geht auch , wie sie bekrftigt haben , um die aufstellung gewisser regeln fr vertrauliche dokumente . ich stimme ihnen insofern zu , da wir geeignete verfahren fr die bermittlung sensibler dokumente ber betrugsflle an den vorsitzenden des haushaltskontrollausschusses festlegen mssen , doch mache ich einen einwand hinsichtlich der internen dokumente ber betrugsflle geltend .
es bestand ein starkes interesse an der schaffung eines unabhngigen amtes fr betrugsbekmpfung ; ich kann also keine verpflichtung in bezug auf dessen unterlagen eingehen , weil die unabhngigkeit von olaf gewahrt bleiben mu . sicherlich sind auch die mitarbeiter von olaf zur transparenz verpflichtet , doch mu die forderung an olaf direkt gerichtet werden , andernfalls wrde ich meiner auffassung von diesem amt zuwiderhandeln .

ich pflichte ihnen bei , da es , insbesondere in einer ffentlichen verwaltung , sehr wichtig ist , das personal zur anzeige jeglichen verdachts von betrug , veruntreuung oder unregelmigkeiten zu verpflichten .
genauso wichtig ist es , da die beamten diese verpflichtung im rahmen eines kohrenten systems erfllen knnen , das sowohl ihre rechte als auch die rechte der angeklagten uneingeschrnkt gewhrleistet .

ein neues , unabhngiges amt fr betrugsbekmpfung ist zur aufklrung jedes fall verpflichtet , und ich bin einverstanden , da eine formale regelung zu diesen pflichten und zum schutz der beamten getroffen wird .
herr kinnock ist ja bereits ihnen gegenber in diesem sinne eine verpflichtung eingegangen .


die erfahrungen , die ich whrend unserer zusammenarbeit und bei der bildung der neuen kommission sammeln konnte , haben mich sehr ermutigt .
ich habe das gefhl , da wir uns nach und nach einer sachlichen politischen atmosphre des gegenseitigen verstndnisses nhern , um den grundstein fr eine enge zusammenarbeit zu legen .
wenn beide seiten guten willens sind , werden wir effizient und konstruktiv zusammenarbeiten .



bei der vorbereitung dieser rede habe ich versucht , wirklich auf den konkreten inhalt ihrer forderungen einzugehen .
mir ist bewut , da das heutige votum nicht nur diese aspekte unserer gemeinsamen arbeit , sondern auch unser gemeinsames engagement fr europa betrifft . wir haben uns drei groe ziele gesteckt , die sie und wir teilen und fr die , das versichere ich ihnen , wir all unsere kraft einsetzen werden .
wir haben uns als erstes zu einer reform der institutionen der eu verpflichtet , wozu wir uns grndlich auf die bevorstehende regierungskonferenz vorbereiten , die von grundlegender bedeutung fr unsere zukunft ist . sie ist es deswegen , weil wir uns gemeinsam auf ein zweites ziel vorbereitet haben , das in gewisser weise all unsere politiken wirklich verndern wird : das ziel der erweiterung .
wenn dieser proze abgeschlossen sein wird , wird die bevlkerung der union von derzeit 362 auf fast 500 millionen brger angewachsen sein .
wir werden lnder mit einer vllig anderen geschichte , anderen gewohnheiten und einem anderen einkommensniveau in die erweiterung einbeziehen mssen . diese entscheidung haben wir getroffen , um die grundpfeiler unseres europas - frieden und freiheit - zu bewahren , was uns nicht gelingen wird , wenn diese erweiterung nicht so konstruktiv , offen und nachhaltig wie mglich gestaltet wird .

und wir haben uns schlielich zur verwirklichung eines dritten ziels verpflichtet : zur frderung des sich anbahnenden wirtschaftlichen aufschwungs , den wir in den dienst aller brger stellen wollen .
wir wollen ihn in den dienst der beschftigung stellen und soziale gerechtigkeit schaffen , um die eckpfeiler jenes sozialschutzsystems zu reformieren , aber auch zu bewahren , das europa erfunden hat und das zwar in den letzten jahren der reformen so viele probleme mit sich brachte , das jedoch nicht aufgegeben werden darf , weil dann die brger ohne schutz wren .
das sind also die drei groen aufgaben , die wir uns gestellt haben .

meine damen und herren abgeordneten , ich wnsche mir , da wir und sie aufgrund der nachfolgenden abstimmung diese aufgabe , die man ohne jede rhetorik als eine gewaltige historische aufgabe bezeichnen kann und die eine in der welt einmalige erneuerung der institutionen bedeutet , gemeinsam bernehmen knnen .
wenn wir also diese aufgaben , die in der vergangenheit verwurzelt sind , gleichzeitig aber auch einen tiefgreifenden wandel gegenber der vergangenheit bedeuten , gemeinsam anpacken , mssen wir dies mit jener geschlossenheit tun , wie sie in allen modernen demokratien zwischen parlament und exekutive bestehen mu .
die zukunft europas grndet sich auf die dialektik , aber auch auf den geist der zusammenarbeit zwischen parlament und kommission .

ich danke dem prsidenten der kommission , herrn prodi ; gem unserer vereinbarung wird nun jeder fraktionsvorsitzende eine dreimintige stellungnahme abgeben .

frau prsidentin , herr designierter kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten hat gestern in einer leidenschaftlichen debatte darber beraten , wie wir heute entscheiden .
an dieser debatte hat der frhere prsident der europischen kommission , jacques santer , mit einem bemerkenswerten und beeindruckenden beitrag teilgenommen .
ich mchte zu beginn dieser kurzen aussprache unserem kollegen und freund jacques santer fr seinen groartigen europischen beitrag als ministerprsident luxemburgs und als prsident der europischen kommission ein herzliches wort des dankes , des respekts und der anerkennung sagen .


in dieser debatte in unserer fraktion wurden auch fragen gestellt und zweifel geuert , und diese fragen und zweifel bleiben .
man darf das nicht verschweigen , und deswegen haben wir auch respekt vor der haltung derjenigen , die sich anders entscheiden als die groe mehrheit unserer fraktion .
die ganz groe mehrheit unserer fraktion wird ja sagen zur kommission romano prodi .
aber dies ist weder ein blankoscheck noch ein freibrief !
wir werden sie , herr prodi , beim wort nehmen , das heit , wir werden genau verfolgen , ob sie nach ihrer besttigung auch die verpflichtungen einhalten , die sie vor ihrer besttigung vor dem europischen parlament eingegangen sind .

wir erwarten von ihnen , da sie ihr programm bis zum jahre 2005 mit dem parlament beraten und da es ein politisch ausgewogenes programm ist .
sie haben sich dazu verpflichtet , und vor allen dingen haben sie sich noch einmal zu den fnf punkten verpflichtet .
ich mchte den kolleginnen und kollegen aller fraktionen , herrn hnsch , herrn costa , frau hautala , den herren collins und bonde , sehr herzlich danken , da es uns gelungen ist , nach der gestrigen zweistndigen debatte - unter geschftsfhrung unserer fraktion - heute eine entschlieung mit so groer mehrheit zu verabschieden .
es ist unsere verpflichtung als europisches parlament , mit einer stimme zu sprechen , wenn es um die grundfragen der zukunft europas geht .
die zustimmung zu der entschlieung wre noch grer gewesen , wenn bei einer fraktion die bersetzung in eine bestimmte sprache vorhanden gewesen wre .
diese sprache war nicht vorhanden , und deswegen hat es keine zustimmung dieser fraktion gegeben .
sie sehen , die probleme des parlaments sind denen der kommission hnlich , aber das gibt der europischen union auch ein menschliches gesicht .

erlauben sie mir eine letzte bemerkung .
wir haben in den letzten wochen einen groen schritt in der zusammenarbeit gemacht .
jetzt ist es unsere aufgabe , diesen weg der parlamentarisierung , der demokratisierung weiterzugehen , und vor allen dingen die hoffnung der lnder in der mitte europas zu erfllen , sich unserer gemeinschaft des rechts , des friedens und der freiheit anschlieen zu knnen .
in diesem sinne sagen wir ja zu der designierten kommission .

( beifall )

frau prsidentin , herr designierter prsident der kommission , meine damen und herren kandidaten , meine damen und herren ! meine fraktion , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas , kndigte bereits gestern an , da sie nahezu einstimmig den beschlu gefat hatte , fr die " prodi-kommission " zu stimmen , und zwar ausgehend von dem , was prsident prodi angekndigt und wozu er sich vergangene woche bei der konferenz der prsidenten verpflichtet hatte .

neben den fnf punkten gibt es auch diese uns wichtig erscheinende verpflichtung , eine neue etappe im europischen aufbauwerk zu beginnen , was heute meiner meinung nach sinnvollerweise bekrftigt werden sollte .
das heit , es geht darum , eine etappe der krise und stagnation zu berwinden und mit vertrauen und zukunftsvision einen schritt nach vorn zu tun .

der prsident hat heute erneut eine verpflichtung bekrftigt , die wir fr entscheidend halten , nmlich die sorgfltige erarbeitung , die bekanntgabe und diskussion seines politischen aktionsprogramms fr die gesamte legislaturperiode .
ebenso kndigte er das reformprogramm der kommission an , und wir glauben daher , wenn wir diese neue etappe gemeinsam in angriff nehmen , da wir gemeinsam , wie maurer und architekten , das europa der zukunft errichten knnen .

ich verstehe auch , herr prsident , da sie ein besonderes interesse an der entwicklung der informationstechnologien in europa haben , denn das ist meiner meinung nach ebenfalls von absoluter prioritt auf diesem gebiet .

ein weiterer vom prsidenten genannter punkt , dessen przisierung mir wichtig erscheint , ist unsere linie mit blick auf die regierungskonferenz .

meine fraktion schtzt es sehr , da die arbeit , den weg freizumachen , drei experten bertragen wurde , aber meiner ansicht nach wre es sehr positiv , wenn die kommission dieses initiativrecht , das ihr die vertrge - und das parlament - zuerkennen , nutzen wrde und wir eine einigung erzielen knnten , um gemeinsam an allen fronten vorwrtszuschreiten , den blick auf das neue millennium und vor allem und in erster linie auf unsere mitbrgerinnen und mitbrger gerichtet .

wir brauchen einen neuen vertrag mit den vlkern der europischen union , um fragen wie beschftigung , wohlstand , schutz und anpassung unseres sozialmodells , erhalt unserer umwelt und verbraucherschutz zu lsen , um zu einer auen- und sicherheitspolitik zu gelangen , die uns die integration der staaten ermglicht , welche an unserem gemeinsamen abenteuer teilnehmen wollen , die uns die stabilisierung unseres kontinents im osten und auch im sden , im mittelmeerraum , gestattet .

wir brauchen einen vertrag , der es uns erlaubt , vor allem in einer frage etwas voranzukommen , in der ich mit prsident prodi absolut bereinstimme : diesem fesselnden historischen abenteuer , auf das wir europer uns eingelassen haben , das das gesicht unseres kontinents verndert und das , wie zu erwarten steht , entscheidend mithilft , die zukunft der menschheitsgeschichte zu verndern .

frau prsidentin , es bleibt nicht mehr viel zeit zum reden , bald mssen entscheidungen getroffen werden .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat bei der jngsten krise von anfang an eine schlsselrolle gespielt , sie war federfhrend bei der forderung nach einer strkeren rechenschaftspflicht der kommission als exekutive gegenber dem parlament .
das trauma , das wir durchlebt haben , hat sich gelohnt , wenn die richtigen konsequenzen daraus gezogen und umgesetzt werden .
wir glauben , da die zur abstimmung anstehende kommission den anspruch hat , offener , transparenter , strenger , reformorientierter und verantwortungsbewuter zu sein als alle ihre vorgnger .
unserer berzeugung nach wei sie , da eine solche rechenschaftspflicht dem parlament gegenber sowohl fr das kollegium als ganzes als auch fr jedes einzelne mitglied gilt .
wir sind davon berzeugt , da die vergangenen neun monate durch die vorgnge im parlament zu einem meilenstein fr die demokratisierung der politik der europischen union geworden sind .

heute stimmen wir ber zwei dinge ab : ber eine politische entschlieung und ber die kommission .
die von mehr als 500 abgeordneten untersttzte politische entschlieung zielt auf ein neues bndnis zwischen parlament und kommission fr das neue jahrtausend .
wir haben dieses konzept untersttzt und gefrdert .
wir haben eine grere transparenz , einen erweiterten zugang zu dokumenten und die persnliche verantwortung und rechenschaft der kommissare gefordert .

wir kennen die heiklen punkte und die vorurteile in diesem zusammenhang , aber unsere position ist eindeutig .
die geforderten reformen werden unsere beiden organe in ihrer gemeinsamen europischen aufgabe strken .
heute soll ein klares signal aus diesem hohen haus insbesondere an die hauptstdte in der union gesandt werden , da sich die spielregeln grundlegend gendert haben .
es darf nie wieder geschehen , da das diktat oder die arroganz der hauptstdte , wenn es darum geht , einzelne kommissionsmitglieder im amt zu halten , dazu fhrt , da die gesamte kommission in die knie gezwungen wird .


die kollegialitt darf nicht zu einem schutzschild fr jedes auch noch so unannehmbare verhalten werden .
wir sind durch die berwundene krise gestrkt , und ich glaube nun an eine neue energie und knftige synergie zwischen unseren organen , mit der wir die union zum erfolg fhren knnen .
meine fraktion , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , wird geschlossen fr die kommission und ihren prsidenten stimmen .
wir haben die pflicht zu einem neuanfang in europa .
die arbeit kann beginnen .

( beifall )

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , in diesem letzten stadium eines langen prozesses mchte ich ber die debatte berichten , die unsere fraktion gestern abend abgehalten hat , zu der natrlich noch unsere beurteilung ihrer heutigen rede kommt .

wir haben einstimmig fr die gemeinsame entschlieung gestimmt , die vorhin von diesem parlament verabschiedet wurde .
unsere besorgnisse wurden bercksichtigt , und ich bin erfreut ber die rede und das engagement von herrn prodi bezglich des inhalts dieser entschlieung .
somit glaube ich , im namen meiner fraktion sagen zu knnen , da wir in dieser hinsicht zufrieden sind .

davon abgesehen ist das funktionieren der institutionen zwar eine wichtige herausforderung , aber die politische zukunft der europischen union und deren rolle in der welt sind eine ebenso wichtige herausforderung .
die europische kommission ist der motor der union und hat daher die aufgabe zur ausrichtung der allgemeinen politik der europischen union .
man darf sich nicht mit einer notariellen sichtweise auf die kommission zufriedengeben , die sie zur bloen ausfhrenden von befehlen , die von anderen kommen , machen wrde .
es geht darum , die vision einer ehrgeizigen europischen union durchzusetzen .
unsere fraktion verteidigt die idee , da die union einen mehrwert fr die lebensqualitt ihrer brger erbringen mu , und aus diesem grund begre ich die ausfhrungen von herrn prodi ber die nahrungsmittelsicherheit , auch wenn diese ausfhrungen meines erachtens nicht ausreichend waren .
die lebensqualitt bezieht sich meiner ansicht nach nmlich auch auf die arbeitsplatzsicherheit , die arbeitsbedingungen , die brgerlichen freiheiten und die beschftigung .

leider nehmen die meisten brger diesen mehrwert derzeit gar nicht wahr .
des weiteren mu die union grundlegende aktivitten auf internationaler ebene durchfhren , damit das wohlstandsgeflle zwischen nord und sd nicht weiter zunimmt und damit die globalisierung , wie dies heute leider der fall ist , nicht gleichbedeutend ist mit kologischem und sozialem niedergang in aller welt , einschlielich in der europischen union .








der ruf nach wachstum und strkerer liberalisierung , verbunden mit einer prise nachhaltiger entwicklung , stellt nicht die geeignete antwort dar .
nun haben wir aber leider , herr prodi , genau dies aus ihrer gestrigen rede herausgehrt .
smtliche mitglieder unserer fraktion bedauern dies .
es wre sicher lcherlich gewesen , darauf zu hoffen , da die nchste mannschaft ein politisches projekt vorlegt , das unserem eigenen entspricht , aber wir denken , da wir mit recht akzente von ihnen erwarten drfen , die eine ehrgeizige vision der rolle europas widerspiegeln .
dies ist bisher leider nicht der fall . trotz ihrer heutigen rede sind wir alle enttuscht ber ihre ausfhrungen und ihre vision .

zu dieser bilanz , die hinsichtlich der institutionellen reform positiv und hinsichtlich des politischen projekts negativ ausfllt , hat es keine einstimmige meinung innerhalb unserer fraktion gegeben . somit haben wir in aller transparenz , da dies ein aktuelles anliegen ist , jedem fraktionsmitglied abstimmungsfreiheit gewhrt .
wir werden je nach unserer persnlichen einschtzung abstimmen .
die einen vertrauen darauf , da die neue mannschaft dank einiger ihrer mitglieder und dank der verhaltensnderungen der kommission gegenber dem parlament in der lage ist , wichtige politische vernderungen einzuleiten . die anderen dagegen sind der ansicht , da ein positives votum darauf hinauslaufen wrde , da man der ffentlichkeit ein negatives politisches signal gibt , da man in diesem fall von vornherein einen mangel an klaren projekten untersttzen wrde .

dies ist die botschaft , die ich ihnen , herr kommissionsprsident , zu bermitteln hatte . ich hoffe , da sie dies als konstruktive kritik auffassen und da unser gemeinsamer wille zum dialog nicht in frage gestellt wird .

( beifall )

frau prsidentin , im verlauf der gestrigen aussprache habe ich die grnde dargelegt , aufgrund derer meine fraktion der prodi-kommission nicht das vertrauen aussprechen kann .

ich habe die interessante bewegung in den beziehungen zwischen dieser institution und dem parlament hervorgehoben sowie unseren willen zur zusammenarbeit mit blick auf die erfolgreiche durchfhrung der angekndigten strukturreform ; gleichzeitig habe ich aber die berzeugung zum ausdruck gebracht , da man , um den dringenden erwartungen unserer mitbrger zu entsprechen , die initiative fr deutliche vernderungen htte ergreifen mssen , die nicht nur die funktionsweise der kommission , sondern auch deren politische orientierungen an sich betreffen .
leider habe ich nichts dergleichen gehrt , weder in den verschiedenen anhrungen der designierten kommissare , noch in den ausfhrungen von herrn prodi selbst .

nachdem die kommission gerade erst die schlimmste krise ihrer geschichte hinter sich gebracht und die europische union in ihrer gesamtheit einiges zu berdenken hat angesichts des nie dagewesenen alarmsignals , das sie krzlich von millionen von whlerinnen und whlern erhalten hat , wre es an der zeit gewesen , einige deutliche schritte zu tun , um neue perspektiven zu erffnen und neue hoffnung aufkeimen zu lassen .
die erfahrung hat gezeigt , da eine europische union nicht einfach mit hilfe des marktes und mit hilfe von richtlinien aufgebaut werden kann .
sie entsteht vor allem aufgrund der lebendigen beziehungen zwischen menschen , die gemeinsam an der realisierung von projekten arbeiten , die sie motivieren und zusammenfhren .

ich bin berzeugt davon , da europa sein hohes ansehen und die sympathie vieler vlker der welt wiedergewinnen wird , wenn es angesichts der neoliberalen bestrebungen seine eigenen werte und sein eigenes projekt klar in den vordergrund stellt .

doch unseres erachtens mangelt es heutzutage an dem willen dazu .
aus diesem grund kann unsere fraktion der kommission nicht das vertrauen aussprechen .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , das jahr 1999 war fr die wichtigsten europischen institutionen ein schwieriges jahr . die beziehungen zwischen dem europischen parlament und der kommission sind durch die aufgetretenen probleme , zum beispiel im zusammenhang mit der rechenschaft ber die verwaltung verschiedener eu-initiativen , belastet worden .

ich mchte das kollegium der neuen kommission und alle mitglieder des europischen parlaments auffordern , die ereignisse dieses jahres nun so rasch wie mglich hinter sich zu lassen .
wir alle mssen ber die probleme , vor allem in den letzten 12 monaten , nachdenken und aus unseren fehlern lernen .
wir mssen auf eu-ebene entscheidungsstrukturen schaffen , durch die gewhrleistet werden kann , da ber jede entscheidung rechenschaft abgelegt wird .

in dem heute von meiner fraktion vorgelegten entschlieungsantrag betonen wir , da alle eu-programme und initiativen ordnungsgem verwaltet werden mssen .
da die kommission fr die kontrolle so vieler laufender programme zustndig ist , die von der eu untersttzt werden , mu sie ihren diesbezglichen verpflichtungen im vertrag nachkommen .
die aufgaben , die vor der europischen union liegen , sind zu wichtig , als da die arbeit der kommission und des europischen parlaments an deren legislativprogramm durch einen stillstand in den institutionen behindert werden drfte .
die europische union kann nur dann effektiv arbeiten , wenn die kommission , das parlament und der rat zusammenarbeiten und gegenseitiges einvernehmen herrscht .
ich werde deshalb keine entscheidungsverfahren in der europischen union befrworten , die zu einer pattsituation zwischen den institutionen fhren wrden .
auch die kommission mu erkennen , da das parlament durch die erweiterung des mitentscheidungsverfahrens beim erla von eu-richtlinien und -verordnungen in 38 verschiedenen wirtschafts- und sozialbereichen nun ein gleichwertiges mitspracherecht besitzt .
das mitentscheidungsverfahren wird in zahlreichen politikbereichen , zum beispiel in der verkehrs- , regional- und sozialpolitik , bei beschftigungsinitiativen , der strukturfondsfrderung , im gesundheitswesen sowie im verbraucher- und umweltschutz angewandt .
wenn das mitentscheidungsverfahren nicht optimal genutzt wird , kann im internen entscheidungsverfahren der europischen union ineffizienz platz greifen .
doch das ist nun etwas , was wir zu diesem wichtigen zeitpunkt am wenigsten brauchen .

die grte herausforderung fr die europische union liegt in der vorbereitung auf die erweiterung und die aufnahme von sechs neuen mitgliedstaaten in den jahren 2004 - 2005 .
derzeit stehen 37 verschiedene verhandlungspunkte auf dem programm , die zwischen der union und den beitrittskandidaten besprochen werden mssen .
diese gesprche werden schwierig sein , und wenn die erweiterung der eu erfolgreich verlaufen soll , sind interne institutionelle reformen unumgnglich .

um noch ein letztes zu sagen : die kommission und das parlament mssen sicherstellen , da auch schwere entscheidungen in einer atmosphre gegenseitigen einvernehmens und mit blick auf ein gemeinsames ziel getroffen und umgesetzt werden .
ich hoffe , da wir dies alle aus den ereignissen des letzten jahres gelernt haben .
alle abgeordneten unserer fraktion sind sich einig .
jede nationale delegation wird abstimmen , wie sie es fr richtig hlt .
die irische delegation wird fr prsident prodi und die kommission stimmen .

frau prsidentin , mit der prodi-kommission erhlt die eu zum ersten mal eine eigentliche regierung .
hervorgebracht wurde sie von den 15 regierungschefs , aber nun ist sie selbstndig , befreit von der kontrolle durch die mitgliedstaaten , weit weg von den nationalen parlamenten , lichtjahre entfernt von den whlern und steuerzahlern , aber noch nicht der kontrolle durch das europische parlament unterstellt .
die whler und die nationalen parlamente verlieren macht an prodi , aber diese macht wird nicht diesem parlament bertragen .
erneut wird der einflu der whler beschnitten .
die exekutive wird wiederum auf kosten der legislative gestrkt .
herr prodi macht versprechungen , er wird ein offenes ohr haben und jedes mal einen kommissar entsenden , wenn wir darum bitten .
er will ernsthaft erwgen , einen kommissar zu entlassen , wenn das parlament sein mangelndes vertrauen in dieses kommissionsmitglied zum ausdruck bringt .
aber die entscheidungen treffen herr prodi und die kommission selbst .
sie entscheiden , ob sie vertrauen zu uns haben , zu den whlern , zu den nationalen parlamenten , und sie sind weiterhin die einzigen 20 personen in der eu , die den vorschlag unterbreiten knnen , ein neues gesetz anzunehmen oder ein gesetz abzuschaffen .
in der kommission selbst haben die generaldirektoren erneut die macht an sich gerissen .
den antworten zu fragen der offenheit wurde durch die generaldirektoren der inhalt entzogen , whrend herr prodi zugleich offenheit verspricht .
viele der in den anhrungen gegebenen antworten sind von den alten beamten ausgearbeitet worden .
in dem entwurf fr die antwort von herrn kinnock hatten die beamten noch dazu angemerkt , da das problem darin bestanden hat , da der niederlndische beamte , van buitenen , den fraktionsvorsitzenden zu viele dokumente ausgehndigt hatte .
das problem war nicht , da die kommission den betrug gedeckt hatte .
es gibt also nach wie vor beamte , die nichts gelernt haben .

der sachverstndigenausschu schlgt dann eine anklagebehrde und eine mehr bernational ausgerichtete kontrolle in den mitgliedstaaten vor .
die kommission und die mehrheit dieses parlaments wollen mehr rechtsvorschriften und projekte , die von brssel aus verwaltet werden .
das ergebnis ist mehr zentralismus , mehr betrug , und in fnf jahren wird ein neuer weisenrat einen neuen bericht ber zunehmenden betrug in der eu vorlegen knnen , denn betrug wird durch zentralismus und fehlende transparenz gefrdert .
durch kontrollen lt sich ein wenig aufdecken , die lsung mu jedoch in einer radikalen einschrnkung der von brssel aus gelenkten aufgaben und projekte bestehen . man mu sich auf grenzberschreitende aufgaben konzentrieren , die nicht mehr auf nationaler oder regionaler ebene bewltigt werden knnen .
ziel mu eine schlankere , transparente und demokratische eu sein .

meine fraktion , die fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede , kann der kommission keine politische untersttzung anbieten , wohl aber eine fleiige , kritische und konstruktive opposition .
das ideal der demokratie besteht darin , den menschen gleiche bedingungen zu verschaffen , was aber nicht bedeutet , da man uns alle gleich behandeln mu , denn wir sind verschieden in unserer vielfalt , und darin besteht unsere strke .

frau prsidentin , ich spreche im namen der sieben radikalen abgeordneten und mchte den fraktionslosen dafr danken , da sie mir diese redezeit gewhrt haben .

herr kommissionsprsident , wir sieben radikalen haben gestern unseren standpunkt erlutert , aber wir haben weder an der letzten abstimmung teilgenommen , noch werden wir uns an knftigen abstimmungen beteiligen , solange , verehrte kolleginnen und kollegen , dieses parlament das problem der wrde , der rechte und pflichten der abgeordneten nicht gelst hat .

mit ihrem beispiellosen beschlu von gestern , haben sie , verehrte kolleginnen und kollegen , und sie , frau prsidentin , entschieden , da es abgeordnete erster klasse - ihre abgeordneten , die abgeordneten ihrer gesellschaftsfhigen fraktionen , die von ihrer brokratie abhngen und mter- und machtaufteilungen unter den herrschenden parteien lieben - und nicht gesellschaftsfhige abgeordnete wie mich , wie uns gibt , die wir einfach nur unabhngig von ihrer brokratie und ihrer parteistruktur sind .

das ist nicht wrdig ; es ist nicht wrdig fr die gewhlten , aber auch nicht , verehrter barn crespo , fr die whler .
sie haben beschlossen , da es whler erster und whler zweiter klasse gibt .
das knnen wir nicht hinnehmen .
heute beginnt unser kampf .
es gibt so viel heuchelei und konformismus , verehrte kolleginnen und kollegen .
die italiener unter ihnen leben in einem land , in dessen parlament es eine gemischte fraktion gibt ; sie ist die zweitgrte fraktion und vereinigt abgeordnete von den extremen rechten ber die grnen bis hin zu den extremen linken , und das luft gut .
und wenn sie hierher zur abstimmung kommen , dann stimmen sie ab , wie sie abgestimmt haben !

sie haben als abgeordnete in ihren nationalen parlamenten keine probleme damit , die ffentlichen gelder unter sich aufzuteilen .
wie heuchlerisch von ihnen , uns ein verbot auszusprechen ! aber was verbieten sie uns ?
sie verbieten uns die parlamentarische arbeit .
da wir unbequeme , ihnen nicht genehme abgeordnete sind , werden wir weder nderungsantrge noch entschlieungen einbringen drfen .
im prinzip lassen sie uns nur die freiheit , bei den abstimmungen einen knopf zu drcken .

liebe kolleginnen und kollegen , ich werde nicht gehorchen !
wir sieben radikalen abgeordneten werden gegenber dieser absurden machtgebrde unseren gehorsam verweigern .
sehen sie sich doch ihre fraktionen an !
die fraktionen sind ein arbeitsinstrument : sie vertreten keine politischen positionen .
drei fraktionen haben kundgetan , sie htten keinen gemeinsamen politischen standpunkt .
also dienen die fraktionen doch nur dazu , geld und funktionen unter einander aufzuteilen .
damit mu endlich schlu sein in diesem parlament !

heute beginnt erneut unser kampf um wrde , legalitt und rechtsstaatlichkeit , um die rechte und pflichten der von den brgerinnen und brgern gewhlten abgeordneten ; sie haben uns ebenso gewhlt wie sie , und wir haben dieselben rechte und pflichten , dieselbe wrde wie sie .
ich hoffe , da viele unter ihnen , liebe kolleginnen und kollegen , die wrde des parlaments und der abgeordneten gegen brokratie und parteibuchmentalitt verteidigen .
das ist der neue kampf , den wir austragen werden , bis dieses parlament durch die bildung einer gemischten fraktion die gewhlten wieder in ihre rechte und pflichten eingesetzt haben wird .




entwurf eines beschlusses ( b5-0064 / 99 ) der konferenz der prsidenten zur wahl der designierten kommission

( das parlament nimmt den beschlu an .
) die prsidentin . ich glaube , ich darf sie , prsident prodi , und alle kommissarinnen und kommissare beglckwnschen , denn sie sind nun nicht mehr nur designiert , sondern voll in ihrem amt besttigt .

( lebhafter beifall )

frau prsidentin , wir haben fr einen zeitraum von fnf jahren eine neue kommission bekommen , und ich mchte die position meiner fraktion gegenber der neuen kommission etwas przisieren .
die meisten von uns vertreten die auffassung , da wir dabei sind , neue beziehungen zur kommission herzustellen . das heit auch wirklich , da das parlament und die kommission von nun an besonders eng zusammenarbeiten werden .
so haben einige von uns der kommission ihr vertrauen ausgesprochen , weil wir erkennen , da wir in diesen beziehungen einen bedeutenden anfang gemacht haben .
wir schtzen zudem die umfassende zusammenarbeit zwischen den fraktionen bei der annahme der erklrung , in der die kommission aufgefordert wird , die verantwortung jedes einzelnen mitglieds der kommission ernst zu nehmen .
es stimmt uns sehr zufrieden , da das parlament in seiner gesamtheit die bedeutung des zugangs zu dokumenten und der information der brger hervorhebt .
wir haben auch betont , da das parlament und die europische zivilgesellschaft knftig strker in den proze der nderung der grndungsvertrge und in die regierungskonferenzen einbezogen werden mssen .
einige von uns haben indes festgestellt , da sie keine besonders starke grne ausrichtung von der neuen kommission erwarten , und auch in zukunft wird unsere gesamte fraktion dafr sorge tragen , da die kommission ausreichend gewicht auf die prinzipien der schaffung eines sozialen europas und der nachhaltigen entwicklung legt , damit sie ernsthaft in alle entscheidungen einflieen .
wir sind jedoch sicher , da der prsident der kommission , herr prodi , dem parlament gut zugehrt hat , und so beginnen wir nun die zusammenarbeit mit der neuen kommission .

herr prsident , die franzsische delegation meiner fraktion hat wie auch die dnische delegation bereits in der hauptdebatte dargelegt , aus welchen wesentlichen grnden sie eine kommission nicht untersttzen kann , die sich fr die regierung europas hlt , ohne da im brigen die brger jemals explizit einem derartigen status zugestimmt htten .

das europische parlament seinerseits beteiligt sich mit vergngen an diesem spiel , denn der zur abstimmung vorgelegte text trgt den titel " entwurf eines beschlusses ber die wahl der designierten kommission " , obwohl es sich in wirklichkeit gar nicht um eine wahl handelt , weder auf der ebene unseres parlaments , wo es aus rechtlicher sicht um die zustimmung zur ernennung der kommissare geht , und noch viel weniger auf der ebene der whler , die - zumindest in frankreich und wohl auch in zahlreichen anderen lndern - noch nie etwas von herrn prodi gehrt haben .

ich mchte diese stimmerklrung aber auch dazu nutzen , um die gleichzeitig vorgelegte entschlieung anzusprechen , die einige verpflichtungen von seiten der prodi-kommission zusammenfat , die sich in vielen fllen auf wichtige technische bereiche im zusammenhang mit dem verhaltenskodex , der ethik und der transparenz beziehen .
den meisten verpflichtungen kann man nur zustimmen , insbesondere hinsichtlich des reibungslosen informationsflusses .
ich hoffe , da die abgeordneten auf diese weise beispielsweise besser ber die verhandlungen der millenium-runde informiert werden , als dies bei der uruguay-runde der fall war , obwohl dieses europa bisher mchtigen krften gehorcht hat , die die absoluteste form des freihandels durchsetzen mchten und die es vorziehen , im geheimen zu operieren .

leider wird diese entschlieung durch einige abwegige bestimmungen abgewertet , beispielsweise durch die bestimmung , die vorsieht , da sich die prodi-kommission dazu verpflichtet , zustzlich zu den drei bereits verabschiedeten punkten ein bedeutendes programm an institutionellen reformen in die tagesordnung der regierungskonferenz aufzunehmen .
die kommission hat bis auf weiteres wohlgemerkt berhaupt keine befugnis , eigenstndig ber die tagesordnung fr die nchste regierungskonferenz zu beschlieen .
dieser satz liefert allerdings zumindest den beweis dafr , da sich das europische parlament und die kommission gegenseitig untersttzen werden , um ihre jeweiligen befugnisse auszuweiten und die beschlsse des rates mit fen zu treten .

in dieser angelegenheit wie auch in der frage der charta der grundrechte ist es doch wirklich so , da wir angesichts der torheit des rates nicht einmal mitleid mit ihm haben knnen .
wir werden jedenfalls gegen die entschlieung , die diese bestimmung enthlt , votieren .

herr prsident , es ist eine schande , da in dieser fr europa so wichtigen zeit ein schatten ber der kommission liegt .
so sehr herr prodi auch protestieren mag , er und sein kollegium sind bereits jetzt angeschlagen .
die erpresserischen rcktrittsdrohungen zeigen die anflligkeit , die wunde entzndet sich schon jetzt und wird sich zu einem eiternden furunkel auswachsen .

htte diese abstimmung vor der europawahl stattgefunden , wre sie sicher anders ausgefallen .
wie ich heute morgen im plenum bereits sagte , haben meine whler vor allem zu kommissar patten kein vertrauen .
wir werden nicht dulden , da er unsere ehrenwerten polizisten beleidigt , die ihr leben gelassen haben oder bleibende verletzungen davongetragen haben .
herr patten kann vielleicht vergessen , was geschehen ist - wir werden es nicht vergessen .
wir werden das gedenken an ihren heldenmut lebendig erhalten , auch wenn herr patten ihn begraben mchte .
ich mchte ihrer heute in diesem hause feierlich gedenken .

herr prsident ! die vereinigte linke hat bereits ihre bedenken gegen die neoliberalen plne der vorgeschlagenen prodi-mannschaft angemeldet .
diese einwnde gelten im besonderen dem niederlndischen kandidaten bolkestein , denn er gilt als entschiedenster befrworter einer politik des sparens , der privatisierung , deregulierung und steuersenkung .
vor einigen monaten , whrend des wahlkampfs fr dieses parlament , tnten die spitzenkandidaten fast aller niederlndischen parteien , bolkestein drfe keinesfalls mitglied der europischen kommission werden .
wegen seiner oftmals provozierenden uerungen wurde er als euroskeptiker abgestempelt .

im grunde glaube ich nicht , da er das jemals war .
gewi sieht er die niederlande gern als steuerparadies fr grounternehmen und hohe einkommen und will von der europischen union dabei nicht gehindert werden .
das ressort steuerharmonisierung will deshalb nicht so recht zu ihm passen .
indessen haben die niederlndischen abgeordneten dieses parlaments aber entgegen ihrem wahlversprechen mehrheitlich fr eine kommission gestimmt , der bolkestein angehrt .
meine partei , die sozialistische partei der niederlande , macht da nicht mit .

herr prsident ! ich bedauere , da kaum ein mitglied der gewhlten europischen kommission anwesend ist .

dies ist eine erklrung zur abstimmung , die ich an herrn prodi gewandt abgebe .
ich hoffe , da jemand sie ihm nachsendet und ihm die mitteilung bergibt .

nach aussage vieler historiker und anthropologen ist das baskische volk die lteste nation europas , die trotz ihrer begrenzten bevlkerungszahl ber jahrhunderte und jahrtausende eine uralte eigene sprache sowie eine kultur und vielschichtige traditionen bewahrt hat .

aber darber hinaus gibt es vieles mehr , worin sich der baskische unterschied uert , nicht nur in sozialer , biologischer , staatsbrgerlich-juristisch-legislativer oder administrativer , sondern auch vor allem in wirtschaftlich-steuerrechtlicher hinsicht .

die allmhliche absorption und historische integration des baskenlands durch den spanischen staat , stets folge kriegerischer niederlagen in der vergangenheit sowie der masseneinwanderung aus anderen gegenden der iberischen halbinsel haben unsere persnlichkeit , unsere ursprngliche baskische eigenart , verzerrt und verwssert .

deshalb steht das baskenland in einem politischen konflikt mit dem spanischen staat , der zu gewaltttigen manifestationen gefhrt hat , einer gewalt , die die mehrheit von uns ablehnt , die aber tod , wunden , schmerz , beschwernis , furcht und viele unschuldige opfer hervorgerufen und hinterlassen hat .

vieles wurde uns aus staatsrson genommen .
aber es gibt ein zeichen der identitt , ein klares merkmal fr selbstverwaltung und souvernitt , das allen wechselfllen und widrigkeiten der geschichte getrotzt hat .
ich meine die globale autonomie , die ausschlieliche berechtigung und zustndigkeit des baskenlands auf steuerhoheitlichem gebiet , zur erhebung aller steuern , gebhren und ffentlichen abgaben sowie in allen fragen des haushalts und der ffentlichen ausgaben .

glcklicherweise erleben wir heute im baskenland , wie auch in nordirland , eine zeit der hoffnung .
die bewaffnete organisation eta hat eine feuereinstellung erklrt , und die mehrheit der politischen parteien , gewerkschaften und baskischen brgerorganisationen haben in lizarra-estella ( navarra ) ein bereinkommen unterzeichnet , das darauf zielt , den baskischen konflikt auf dem wege des dialogs und der verhandlung auszutragen .
das heit , auf ausschlielich demokratischem wege .

nun gut , seitens der kommission der europischen union sind bestimmte steuerliche manahmen zur strkung der wirtschaftsttigkeit und zum abbau der hohen arbeitslosigkeit kritisiert und in frage gestellt worden , manahmen , die von den baskischen institutionen in ausbung ihrer souvernitt und selbstverwaltung auf diesem gebiet beschlossen wurden .
es handelt sich hier um ein recht , das nicht einmal die diktatur des faschistischen generals franco in den historischen baskischen gebieten navarra oder lava anzutasten oder zu verletzen wagte .

in diesen historischen momenten , in denen wir basken fr den europischen aufbau als demokratischen weg der verstndigung , der vershnung und des friedlichen zusammenlebens mit allen spaniern sowie mit allen brigen vlkern europas eintreten , ist die nichtachtung der uns verbliebenen steuerhoheit , unserer wirtschaftlichen bereinkunft , das , was wir am wenigsten gebrauchen knnen , was dem von uns angestrebten und gewnschten frieden am meisten schaden kann .

wir htten gern positiv , zustimmend fr diese von ihnen prsentierte neue europische kommission gestimmt .
aber die antworten der neuen verantwortlichen fr wettbewerb und andere fragen im zusammenhang mit den europischen regionen haben im baskenland unruhe und besorgnis hervorgerufen , weshalb es uns nicht mglich war , unser vertrauen zu schenken .

aber wir wollten auch nicht nein sagen .
wir haben ihre kandidatur und ihren vorschlag nicht abgelehnt , da wir lieber eine chance fr die zukunft suchen .

aufgrund all dessen wage ich , sie , herr prsident prodi , um ihre untersttzung fr den friedensproze in euskadi , im baskenland , zu bitten .
in diesem sinne gibt es vorschlge ber programme und aktionen zur frderung der befriedung , die ihrer fr die menschenrechte zustndigen generaldirektion unterbreitet wurden .

aber vor allem gibt es eines , was sie fr unseren frieden tun knnen , das ist die untersttzung der achtung der historischen rechte der basken , zu denen die steuerhoheit gehrt , wie sie jeder andere mitgliedstaat der eu besitzt .
ein hoheitsrecht , das wir bereit sind , mit den brigen zu harmonisieren , allerdings auf dem wege des dialogs , der verstndigung und der einigung .
nicht durch miachtung , rcksichtslosigkeit und schon gar nicht durch zwang .

wir glauben , da der frieden durchaus eine diesbezgliche berlegung wert ist .

vielen dank , herr prsident prodi , fr ihre aufmerksamkeit .
wir vertrauen darauf , da ihre anerkannte demokratische politische haltung uns helfen wird , eine alle zufriedenstellende lsung zu finden .

herr prsident , ich habe mich bei der abstimmung der stimme enthalten .
meine begrndung ist , da nach prfung der argumente fr die ernennung dieser kommission jeder zweifel ausgeschlossen sein sollte und dies weder aus meiner sicht , noch aus der sicht meines kollegen , herr hudghton , der fall ist .

ich wei , da viele der kommissare tchtig und fhig sind , und mir ist klar , da die mehrheit in diesem parlament sich letztlich dafr entschieden hat , die kommission als ganzes zu besttigen .
wir werden deshalb selbstverstndlich mit der kommission zusammenarbeiten .
ich bin jedoch nach wie vor der meinung , da noch zu viele zweifel bestehen , zum einen im hinblick auf bestimmte kommissionsmitglieder , zum anderen was die fhrungsqualitten der kommission als ganzes betrifft .
diese zweifel konnten nicht ausgerumt werden .
ich knnte meine heutige zustimmung zur kommission gegenber meinen whlern in schottland nicht mit gutem gewissen rechtfertigen .
andererseits liegen keine zwingenden beweise vor , durch welche die ablehnung der gesamten kommission gerechtfertigt wrde .

unter diesen umstnden ist eine stimmenthaltung sicherlich die richtige entscheidung .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die tatsache , da sich in der neuen kommission vier alte kommissare wiederfinden , obwohl sie teil jenes kollegialorgans waren , welches wegen mimanagements zurcktreten mute , ist einer der grnde , warum wir dieser kommission die zustimmung fr die laufende periode versagt haben .
wir konnten unsere zustimmung fr die folgende periode auch deshalb nicht gewhren , weil sich einige kandidaten nicht eindeutig zur vollen und individuellen verantwortung , die ihr amt mit sich bringt , bekannt haben .

herr prodi hat somit versumt , einen notwendigen neustart der kommission einzuleiten .
er htte es in der hand gehabt , die alten kommissare auszutauschen und so ein signal von transparenz und sauberkeit fr die brger europas zu setzen .
letztlich ist es das ziel dieser kommission , ihre macht im sinne einer superregierung europas auszubauen .
dieser entwicklung stimmen wir nicht zu . sie entspricht auch nicht dem willen der brger europas .
auch wenn die zur abstimmung gelangte entschlieung als arbeitsauftrag an die prodi-kommission , welche wir ja ablehnen , anzusehen ist , stimmen wir dieser nicht zu , weil damit die grundstzlichen forderungen dieses parlaments an eine funktionierende eu-verwaltung festgeschrieben werden .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! es gibt eine ganze reihe von grnden , die kommission abzulehnen .
zunchst will ich hier die politische unausgewogenheit der kommission noch einmal in erinnerung rufen .
nach einem grandiosen wahlsieg der christdemokraten spiegelt diese kommission die mehrheitsverhltnisse im parlament nicht wider .
dies ist fr mich so nicht akzeptabel .
ferner haben wir mit herrn busquin aus belgien und mit herrn lamy aus frankreich zwei personen in der kommission , die nachweislich in skandale verstrickt sind .

wenn wir heute hier einen neuanfang machen wollten , dann sehe ich das so , da mit diesen beiden herren eben kein neuanfang mglich ist , und die brgerinnen und brger europas haben einen anspruch darauf , da wir als parlamentarier darauf achten , da tatschlich nur tadellose persnlichkeiten in diese kommission gelangen .
dies ist hier nicht der fall .
hier handelt es sich wieder um - ich sage es einmal so - entsorgungsflle der nationalen politik .
wir haben im januar als parlament nicht so gehandelt , um im september leute zu whlen , die schlimmer sind als die , die wir im januar nach hause geschickt haben !

herr prsident , ich mchte erlutern , warum ich mich bei der abstimmung ber die entschlieung enthalten habe .
die entschlieung enthlt einen punkt b ) , der meines erachtens einen wesentlichen angelpunkt der institutionellen architektur europas angreift : das initiativrecht der kommission , die als gremium handeln und als einzige das recht haben mu , europische rechtsvorschriften vorzuschlagen .

das parlament glaubt , einen groen sieg errungen zu haben , da ihm garantiert wurde , prsident prodi werde den legislativen vorschlgen des europischen parlaments rechnung tragen .
diese initiative des parlaments wird aber sicherlich auch hnliche forderungen von seiten der mitgliedstaaten und der nationalen behrden hervorrufen .
sie werden sehen , da von diesem zeitpunkt an der druck der hauptstdte auf die kommission grer sein wird als der druck von seiten des europischen parlaments .
ich glaube , wir mssen alle krfte zur verteidigung des initiativrechts der kommission aufbringen , denn andernfalls wird letztere zu einem bloen briefkasten , zu einem einfachen ausfhrenden organ .
dieses parlament hat sehr groen politischen einflu auf die kommission , solange sie ein politisches organ bleibt , aber dies wird nicht mehr der fall sein , wenn das initiativrecht der kommission verwssert wird .

herr prsident , vor meiner erklrung zur abstimmung mchte ich eine frage stellen .
ich mchte wissen , aus welchem grund frau schreyer anwesend ist .
sie ist gewhlt , ich habe fr sie gestimmt , aber sie ist noch nicht nominiert , das ist absurd .
abgesehen davon bin ich sehr erfreut darber , da sie meine ausfhrungen hren wird .


( unterbrechung durch den prsidenten : es gibt einen bergangstag , herr bourlanges .
)







das ist es ja gerade , denn ich glaube , all dies ist absurd , und dies ist auch der hintergrund fr meine erklrung zur abstimmung .
ich habe viermal fr die kommission gestimmt , denn ich vertraue herrn prodi und seiner mannschaft .
mit meiner stimmerklrung mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , da sich dieses parlament aus rechtlicher sicht nicht korrekt verhalten hat .
artikel 214 ist eindeutig formuliert : er sieht einen przisen verfahrensablauf vor sowie eine unterscheidung zwischen dem zeitpunkt der ernennung des prsidenten und dem zeitpunkt der zustimmung zum kollegium .
auf diese weise soll die politische autoritt des prsidenten gewahrt werden .
im vorliegenden fall haben wir durch unsere abstimmungen jedesmal die kommission gebilligt , bevor wir den prsidenten tatschlich ernannt haben .
aufgrund der ersten abstimmung haben wir die ernennung von herrn prodi gebilligt , obwohl laut dokument vom 19. juli bereits die vorgesehenen kommissare benannt worden waren .
anschlieend haben wir die dritte und vierte abstimmung vorgenommen , wobei wir uns auf den eindeutig frheren beschlu vom 19. juli sttzten .
ich finde , dieses parlament ist aus dieser angelegenheit nicht gestrkt hervorgegangen .
wir htten sorgfltiger als der rat ber die einhaltung der sehr strengen bestimmungen von artikel 214 achten sollen .

herr prsident ! ich htte heute gerne uneingeschrnkt fr die kommission gestimmt .
ich habe aber leider ein " aber " setzen mssen mit meiner enthaltung , denn obwohl es sehr gute kommissare gibt - gerade frau schreyer oder frau wallstrm haben mich berzeugt - , mu ich doch sagen , da ich die reden von herrn prodi mehr als enttuschend fand .
ich glaube , es reicht nicht , wenn man nur absichtserklrungen vortrgt , sondern es sollte wirklich gesagt werden , wo die reformen in der europischen union hingehen .
es war mir zu viel lyrik , zu wenig konkret ; deshalb wollte ich mit meiner enthaltung zum ausdruck bringen , da das zu wenig ist und da es in den nchsten jahren gelingen mu , da die kommission die versprechungen mglichst wahr macht und nicht nur bei der lyrik stehenbleibt , und da es hoffentlich herrn prodi gelingt , dennoch zu einer starken figur in dieser europischen union zu werden .
ich habe ganz klar nicht mit nein gestimmt , aber ich htte gerne mit voller zustimmung hier ja gesagt , doch fand ich die uerung von herrn prodi zu enttuschend .

herr prsident , ich werde zunchst franzsisch sprechen , ihre sehr schne sprache , da ich ihnen mitteilen mu , da ich ab sofort nicht mehr bereit bin , in dieser sprache zu sprechen , solange frankreich unsere baskische sprache nicht anerkannt hat .

und ich werde in diesem plenum auch nicht spanisch sprechen , solange die baskische sprache in unserem land keine volle anerkennung erlangt .

( fr ) ich fge hinzu , da das schauspiel von heute vormittag eine schande ist , insbesondere gegenber frau halonen .
dies zeugt von totaler respektlosigkeit gegenber einer derart hervorragenden frau .

( en ) euskal herritarrok , die baskische linke , hat gegen die kommission gestimmt , obwohl es herrn prodi gelungen ist , das vertrauen der mehrheit in diesem parlament zu gewinnen .

wir wissen nun , da die neue kommission das vertrauen der mehrheit der europischen brger nicht besitzt .
nach dem spektakel heute morgen zweifle ich auch daran , da das parlament das vertrauen der mehrheit der europischen brger , oder mit anderen worten , das vertrauen der brger besitzt , die noch immer glauben , es knne eine neue europische union geschaffen werden , in der freiheit und gerechtigkeit die wichtigsten werte darstellen .

mila esker .

ebenso wie meine genossen von der sozialdemokratischen partei europas , die die anhrungen der nominierten kommissare besonders aufmerksam und durchgngig verfolgt haben , bin auch ich erfreut ber dieses verfahren , das uns sehr viele informationen ber die persnlichkeit und die vorhaben unserer zuknftigen wichtigsten gesprchspartner geliefert hat .

diese " prfung " des zuknftigen exekutivgremiums vor den von den europischen brgern gewhlten vertretern stellt eine wichtige etappe auf dem weg zur demokratisierung der europischen institutionen dar , die das bevorzugte thema der sozialisten ist .

die halbherzigen ausfhrungen einiger kandidaten , die offenbar stets zurckhaltend sind , sobald es um das thema soziales europa oder beschftigung geht , oder gar die sehr wenig berzeugende anhrung von frau palacio knnen unseren insgesamt zufriedenstellenden eindruck nicht trben .

im gegensatz zur europischen rechten , die ihre uneinigkeit offensichtlich durch die schrfe ihrer bisweilen persnlichen und beleidigenden angriffe gegenber einigen kommissaren zu verschleiern suchte , mchte ich dem weg der verstndigung und der zusammenarbeit mit der zuknftigen kommission den vorrang einrumen .

meines erachtens geht es vor allem darum , wieder einen glaubwrdigen gesprchspartner zu haben , eine nicht enden wollende bergangsperiode abzuschlieen und der europischen exekutive die mglichkeit zu geben , ihre schwere aufgabe wieder in angriff zu nehmen und in enger abstimmung mit den europischen abgeordneten endlich in den wesentlichen fragen voranzukommen , die europa und seine brger betreffen .

aus dieser geisteshaltung heraus stimme ich fr die einsetzung der neuen kommission , ohne allerdings damit einen " blankoscheck " auszustellen .
ich werde mir die mglichkeit vorbehalten , die qualitt der geleisteten arbeit nach den ergebnissen zu beurteilen .

ich selbst habe alle stellungnahmen von prsident romano prodi gehrt , und ich habe an allen sechs anhrungen der vorgeschlagenen kommissare teilgenommen .

die erste schlufolgerung , die ich daraus ziehe , lautet , da eine solide mannschaft vor uns steht , mit kommissaren , die in ihrer groen mehrzahl in ihren jeweiligen fachgebieten kompetent sind .

die zweite schlufolgerung besagt , da die von dieser mannschaft vertretene ideologie und viele ihrer vorschlge weit entfernt sind von meinen eigenen vorstellungen zum aufbau und zur gestaltung europas , wobei in dieser ideologie der liberalismus in sehr besorgniserregender weise ber das soziale und die brgerrechte dominiert .

aus diesem grund werde ich heute mittag zwar ohne grere bedenken fr die einsetzung dieser kommission stimmen und ihr gleichzeitig frohes schaffen und viel glck wnschen , aber in einigen wochen werde ich besonders aufmerksam das programm studieren , das dann fr das jahr 2000 und die gesamte legislaturperiode angekndigt wird .

mein votum in diesem fall und mein stimmverhalten in spteren fllen werden davon abhngen , inwieweit die vorschlge , die uns unterbreitet werden , mit denjenigen bereinstimmen , auf deren grundlage ich mich am 13. juni zur wahl gestellt habe .

in noch strkerem mae als bisher stehen wir meines erachtens in den kommenden fnf jahren vor vier herausforderungen :

ein politisches , demokratisches , transparentes und effizientes europa ;

ein solides und gerechtes soziales europa , das die schwchsten verteidigt ;

ein europa der brger , in dem sich jeder brger im alltag voll und ganz als europer fhlt ;

ein europa , das mit entschlossenheit und ohne laxheit seine erweiterung voranbringt , um so den frieden zu garantieren .

die fraktion , der ich angehre , hat sich dafr entschieden , gegen den kommissionsprsidenten prodi zu stimmen .

ich billige viele sorgen und vorbehalte , die von der mehrheit meiner fraktion zum programm und zur zusammensetzung der kommission zum ausdruck gebracht wurden .

trotzdem billige ich nicht die entscheidung fr ein nein bei der abstimmung .

ich kenne romano prodi gut , und ich schtze seine fhrungsqualitten und seine demokratischen absichten sehr .
prsident prodi war in einer phase , die entscheidend fr den beitritt italiens zur whrungsunion war , regierungschef in unserem land ; ich habe damals seine regierungsarbeit nach krften untersttzt und alles dafr getan , um zu verhindern , da seine mitte-links-regierung - genau vor einem jahr - auf ansto der von herrn bertinotti gefhrten fraktion in eine krise geriet . ich habe ihm damals nicht mein vertrauen verweigert , und ich beabsichtige auch jetzt nicht , dies zu tun .

romano prodi wurde von der gegenwrtigen regierung italiens , der auch meine partei angehrt , zum kommissionsprsidenten vorgeschlagen , und ich vertraue darauf , da er kraft seiner persnlichkeit imstande sein wird , eine effiziente fhrung der kommission zu gewhrleisten , indem er grenzen und mngel in ihrem programm und ihrer zusammensetzung berwindet .

deshalb votieren wir kommunistischen abgeordneten italiens - abweichend von der mehrheitlichen orientierung der gue / ngl-fraktion , der wir angehren - mit einer begrndeten und wachsamen stimmenthaltung .

die neue rekordzahl von nichtwhlern anllich der europawahlen im juni , insbesondere in den arbeitervierteln , hat gezeigt , da europa immer noch weit von den brgern entfernt ist .
seine funktionsweise ist nicht in ausreichendem mae transparent .
europa ist zu sehr auf die belange des marktes und der grounternehmen ausgerichtet und nicht gengend auf die der brger , insbesondere derer , die unter unsicherheit , arbeitslosigkeit und armut leiden .

die anhrung der designierten kommissare hat es ermglicht , eine erste antwort auf die reform der funktionsweise der kommission und die strkung der verbindungen zum parlament zu geben .
europa wird jedoch anhand der umgesetzten politiken beurteilt , und auf dieser grundlage mu auch das vertrauen der brger wiedergewonnen werden .

welche perspektiven gibt es fr das soziale europa ?
welche schutzmechanismen gibt es angesichts von wirtschaftlichen krften , die immer strker von der finanzwelt dominiert werden ?
welche neue beschftigungspolitik ?
welches sind die groen projekte von kollektivem interesse , mit denen die zukunft vorbereitet und das wachstum untersttzt werden kann ?
wie soll das europa der umwelt beschaffen sein , und welches konzept gibt es fr eine nachhaltige entwicklung ?
und wie sehen in diesem zusammenhang die leitlinien fr die wto-verhandlungen aus , mit hilfe derer man die besonderheit des europischen sozialmodells verteidigen und eine neue form der kooperation zwischen den lndern des nordens und des sdens voranbringen mchte ?

auf all diese fragen liefert die erklrung von prsident prodi nicht die erwarteten antworten .
die vorgestellten orientierungen sind sehr weit entfernt von den prioritten , die im mittelpunkt des wahlkampfs der sozialisten in frankreich , aber auch in vielen anderen lndern , standen .

die persnlichkeit , die rechtschaffenheit und die kompetenz der designierten kommissare sind unstreitig .
aus dieser sicht sind die nicht ernsthaft begrndeten , persnlichen angriffe von seiten eines teils der rechten und ultrarechten gegen einen fhrenden sozialisten nicht hinnehmbar .
das von ihnen geforderte mitrauensvotum mu abgelehnt werden .
ich werde fr die ernennung stimmen .
aber diese billigung der zusammensetzung der kommission , die ihre arbeit aufnehmen knnen mu , ist nicht gleichbedeutend mit einem vertrauensvotum fr ein politisches aktionsprogramm , das erst noch vorgestellt und das so schnell wie mglich mit dem parlament diskutiert werden und die wnsche und erwartungen der europischen brger bercksichtigen mu .

eriksson , frahm , herman schmid und sjstedt ( gue / ngl ) , schriftlich .
( sv ) eine stellungnahme fr oder gegen die europische kommission geht nicht von der fhigkeit der einzelnen kommissare aus , ihr amt auszuben .
die skandinavier nielson und wallstrm beispielsweise haben beim hearing eine gute figur gemacht .
knnten wir zu einzelnen kommissionsmitgliedern abstimmen , htten wir ihnen unsere untersttzung gegeben . das ist aber laut eu-vertrag nicht mglich .

unsere erklrung zur kommission beinhaltet hauptschlich folgende drei themenkomplexe :

die demokratische verfahrensweise

wir knnen die von kommissionsprsident prodi ausgesprochene erpressung nicht akzeptieren , der u.a. damit gedroht hat , die gesamte kommission zurckzuziehen , wenn das parlament nicht das ganze gremium besttigt .
in einem telefongesprch hatte er zudem mit dem fraktionsvorsitzenden der konservativen / christdemokraten , herrn poettering , die bereinkunft getroffen , da bei den hearings keine allzu indiskreten und brisanten fragen gestellt werden sollten .
dadurch kam beispielsweise der franzsische kandidat pascal lamy viel zu glimpflich davon .
lamy war als kabinettschef unter delors verantwortlich dafr , da die kommission ihre eigene sicherheitsabteilung zu einem " staat im staate " ausbaute , wie im bericht des rates der weisen bekrftigt wird .
auerdem fllt die besetzung von leitenden posten des sicherheitsdienstes mit personen aus dem rechtsextremistischen lager unter seine verantwortung .

der politische inhalt

dieser inhalt wird vor allem in den von herrn prodi gehaltenen reden sichtbar , in denen das neoliberale konzept deutlich durchschimmert .
der arbeitsmarkt soll liberalisiert , sozialversicherungen und steuern harmonisiert werden .
es ist erstaunlich , da die regierungen der eu-lnder , in denen die sozialdemokraten die berhand haben , einen kommissionsprsidenten nominieren konnten , der so offensichtlich nicht die werte der arbeiterbewegung vertritt .
ein weiteres steckenpferd von herrn prodi ist die militrische entwicklung der eu .
whrend der hearings war dann auch von einem verstndnis fr die schwedische neutralitt und die dnische ausnahmebestimmung bezglich der militrischen zusammenarbeit nichts zu merken .
dagegen herrschte im gesamten feld auffallende einigkeit zur notwendigen abschaffung des vetorechts .
die richtung ist eindeutig : alles weist auf eine europische staatenbildung , eine fderation , hin .

die zuknftige richtung




in seiner rede vor dem europischen parlament am 14. september sprach herr prodi von der notwendigkeit von glasnost .
er sagte jedoch nichts ber die einfhrung der informantenfreiheit fr die bediensteten der kommission .
auerdem blieb er in der frage konkreter reformen ziemlich vage .
den bericht des rates der weisen wollte er nicht kommentieren , sondern bat , darauf zu einem spteren zeitpunkt zurckkommen zu drfen . herr prodi will eine strkere kommission haben , die immer mehr aufgaben bernimmt und unbedingt ihr antiquiertes monopol der gesetzgebungsinitiative beizubehalten gedenkt .

aus allen diesen grnden stimmen wir gegen die kommission .

. ( es ) ich habe meine jastimme fr die von herrn prodi gefhrte kommission in erster linie deshalb gegeben , weil ihr prsident voll und ganz dem profil entspricht , das die herausforderungen verlangen , denen sich die europische union an der schwelle zum dritten jahrtausend stellen mu , und weil die kommissare allgemein ihre fhigkeit unter beweis gestellt haben , auf diese herausforderungen wirksam zu reagieren .
es geht nicht nur darum , im rahmen der globalisierung der wirtschaft ein wachstum zu sichern , das eine stabile und anhaltende beschftigung schafft , oder eine tiefgreifende institutionelle reform mit blick auf die nchste regierungskonferenz vorzuschlagen ; ebensowenig geht es nur darum , das thema der erweiterung der union voranzubringen , um so zum wohlstand von gesamteuropa beizutragen , trotz der unbestreitbaren bedeutung dieser herausforderungen .
es geht vor allem darum , den europischen aufbauproze in richtung der gefhle und des bewutseins voranzubringen .
es geht , wie prodi selbst in seiner gestrigen rede sagte , um die schaffung einer selben seele und eines selben herzens : der europischen seele und des europischen herzens .
es geht auch darum , den nachbarlndern einen wirklichen frieden und prosperitt zu bieten und weltweite beziehungen der zusammenarbeit zu errichten , um eine gesellschaft des wohlstands fr alle , eine welt in frieden und freiheit zu erreichen .

ich bin sicher , da herr prodi , sowohl aufgrund seiner treue zu den prinzipien , die die gegenwrtige europische union beseelen , als auch wegen seiner erwiesenen fhrungsqualitten die neue kommission auf dem weg und in dem tempo fhren wird , die die jetzigen umstnde erfordern .
deshalb habe ich , jenseits aller persnlichen fragen , die einige kommissare betreffen und in jedem fall der vergangenheit angehren , der neuen kommission mein vertrauensvotum gegeben , auch in der berzeugung , da das parlament ber die notwendigen mechanismen verfgt , um dieses vertrauen , sollte es enttuscht werden , zu widerrufen .
da die europischen brger die hoffnung und das vertrauen in den proze des europischen aufbaus wiedergewinnen , hngt jetzt von der kommission ab , die unter der fhrung von prsident prodi heute ihre ersten schritte unternimmt , einer kommission , die vom parlament mit der demokratischen legitimitt und jener transparenz ausgestattet worden ist , die die brger fordern .

die rede des kommissionsprsidenten bildet den hhepunkt der gesamten arbeit der ausschsse , bei der sich die gelegenheit bot , die politischen positionen der einzelnen kommissare einzuschtzen .

im allgemeinen wurden die grundlegenden politischen leitlinien der europischen union vertreten , die fr die gegenwrtigen probleme , vor allem arbeitslosigkeit und soziale ausgrenzung , verantwortlich gewesen sind .

das vertrauen der brger in die europischen institutionen ist in eine krise geraten , was die wahlenthaltungen bei der letzten wahl klar erwiesen haben , und das macht nicht nur " eine moderne und effiziente verwaltung " , sondern auch neue politiken erforderlich , die eine positive antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen probleme geben , die man in den mitgliedstaaten der europischen union erlebt .

somit sind die zentralen leitlinien der vertretenen positionen weiter neoliberale und fderalistische politiken , selbst wenn es bei den reden in dem einen oder anderen fall einige hinweise auf soziale probleme gibt , denen aber jede objektive konkretisierung fehlt .
erst gestern verdeutlichte romano prodi seine orientierung in seiner rede , als er erklrte , es sei notwendig , weiter an der umstrukturierung des binnenmarkts und an der liberalisierung zu arbeiten , und als er ausdrcklich die fortsetzung des liberalisierungsprozesses in den warenproduktions- und dienstleistungssektoren hervorhob .

die beibehaltung der maastricht-kriterien und des stabilittspakts nimmt dem " europischen beschftigungspakt " jede glaubwrdigkeit , und das veranschaulicht zusammen mit der nachhaltigen flexibilisierung der arbeitsverhltnisse , da es darum geht , die arbeitsverhltnisse immer weiter zu deregulieren .
ber die notwendigkeit einer besteuerung der kapitalbewegungen wurde hingegen nichts vorgetragen , whrend auf die notwendigkeit hingewiesen wurde , die nationalen sozialordnungen an die gegenwrtigen demographischen trends anzupassen , was beweist , da das ziel letzten endes nicht in einer greren sozialen gerechtigkeit besteht , sondern ganz im gegenteil in einer verschrfung der sozialen ungleichheiten .

im landwirtschaftlichen bereich bestand man nachdrcklich auf den groen leitlinien der gap - der gemeinsamen agrarpolitik - und einer weitergehenden liberalisierung der mrkte , so da man die ungerechtigkeiten bei der vergabe der untersttzungen und beihilfen beibehlt , was die landwirtschaftlichen familienbetriebe und die landwirtschaft solcher lnder wie portugal eindeutig benachteiligt , in denen landwirtschaftliche kleinbetriebe berwiegen .

in bezug auf die auen- und verteidigungspolitik wurde das festhalten am weg des fderalismus und der strkung der militaristischen positionen der gasp betont , anstatt sich entschieden fr politiken der zusammenarbeit einzusetzen .

das sind also die hauptgrnde , warum ich dagegen gestimmt habe .

ich mchte meine groe zufriedenheit darber zum ausdruck bringen , da ich an dem groen demokratischen ereignis teilnehmen konnte , das wir gerade erlebt haben und das in der europischen politischen landschaft seinesgleichen sucht .

die europischen institutionen , insbesondere die europische kommission und das europische parlament , gehen gestrkt aus den anhrungen der designierten kommissare hervor , und die europischen brger , die diese anhrungen ( in der presse ) verfolgt haben , sind dadurch hoffentlich strker motiviert , sich mit dem aufbau europas zu befassen .

aus diesen grnden und angesichts der allgemein anerkannten kompetenz der kommissionsmitglieder und dem von den meisten von ihnen bekundeten willen zu einer engen zusammenarbeit mit dem parlament habe ich fr die einsetzung der kommission gestimmt .

dies ist mir um so leichter gefallen , als es das fr diese anhrungen gewhlte verfahren ermglicht hat , die kommission an ihr versprechen zu erinnern , vor ablauf des jahres 1999 ein paket von vorschlgen vorzulegen , mit dem ziel , artikel 299 absatz 2 des amsterdamer vertrags endlich mit konkretem inhalt zu fllen . dieser artikel bekrftigt nachdrcklich die besonderheit der gebiete in uerster randlage und fhrt zugunsten dieser gebiete eigens das recht auf ausnahmebestimmungen ein , um ihnen die mglichkeit zu geben , ihre strukturprobleme in angriff zu nehmen .

was die mit der europischen union assoziierten lg anbelangt , so hat es kommissionsmitglied nielson eingerumt , da demnchst ein paket von vorschlgen vorgelegt werden mu , damit diese lnder mit blick auf das nchste assoziierungsabkommen einen ihrer derzeitigen situation angepaten status erhalten . das hat insbesondere zur folge , da das fr die entwicklung dieser regionen vorgesehene finanzinstrument berarbeitet werden mu .

bei diesen beiden themen , die mir besonders am herzen liegen , waren die ausfhrungen der zustndigen kommissionsmitglieder meines erachtens ein gutes vorzeichen fr die zuknftige zusammenarbeit zwischen der kommission und dem parlament .

obwohl einige der designierten kommissionsmitglieder , wie z.b. margot wallstrm und michaele schreyer , gute qualifikationen und ein lobenswertes umweltbewutsein gezeigt haben und sicherlich gute kommissare werden wrden , knnen wir der kommission von herrn prodi nicht unsere zustimmung geben . einerseits , weil es der programmerklrung romano prodis so vollstndig an kologischem und sozialem bewutsein mangelt und zum anderen , weil einige der designierten kommissare uns nicht vllig von ihrer eignung und ihrer absoluten ehrlichkeit gegenber dem parlament berzeugt haben .

auerdem hatte das auftreten von romano prodi teilweise einige zge an sich , die mit fug und recht dahingehend interpretiert werden knnen , da er danach strebt , sich als eine art regierungschef zu etablieren . dieses vorgehen hat jedoch keinerlei rckhalt im unionsvertrag und wre ein weiterer schritt auf dem weg zur umwandlung der eu in einen staat .
aus diesem grunde geben wir der kommission prodi fr den zeitraum 23.1.2000 - 22.1.2005 nicht unsere zustimmung .
dagegen wrden wir uns einer " geschftsfhrenden kommission " fr die zeit bis zum 22.1.2000 nicht widersetzen .
das drfte natrlich nicht die jetzige kommission santer sein , die sofort ihres amtes enthoben werden mu .
wir haben uns daher bei der abstimmung ber den rest der amtsperiode der stimme enthalten .

das wichtigste kriterium fr mein urteil ber die kommission von herrn prodi ist , ob das team der 20 kommissare aus meiner sicht tatschlich in der lage sein wird , das vertrauen der brger in die europische union und ihre institutionen wiederherzustellen .

leider bin ich davon auch nach den einzelanhrungen und den verschiedenen erklrungen von herrn prodi noch nicht berzeugt .

trotz des enormen drucks , unter dem die mitglieder dieses hauses im hinblick auf die zustimmung zur neuen kommission stehen , weil erst danach die " normale " arbeit wieder aufgenommen werden kann , drfen wir die vielen zweifel und vorbehalte in bezug auf die kommission von herrn prodi nicht unbercksichtigt lassen .

herr prodi betrachtet die kommission als regierung fr europa .
ich befrworte ein solches konzept nicht , aber selbst wenn das der fall wre , knnte ich nicht dafr stimmen , da die designierte kommission eine solche rolle bernimmt .

ich fordere eine echte und tiefgreifende verbesserung in der verwaltung und der finanzkontrolle der kommission .
ich erwarte , da sich die haltung der kommission gegenber dem europischen parlament grundlegend ndert .
ich fordere eine kommission , deren arbeit fr das leben und die ziele unserer brger relevant ist .

das einzige urteil , das ich ber das team von herrn prodi fllen kann , ist " freispruch mangels beweisen " , und deshalb werde ich mich der stimme enthalten .

. ( en ) im winter 1998 / 99 ist das europische parlament erwachsen geworden , denn es hat den rcktritt der kommission von prsident santer erzwungen und sich damit im politischen gefge europas die ihm angemessene position erobert .
ich frchte jedoch , da wir angesichts der unstrukturierten , nicht tiefgrndig genug angelegten und inkonsequenten prfung der prodi-kommission als institution versagt haben .
deshalb kann ich den von den mitgliedstaaten vorgeschlagenen kandidaten meine zustimmung nicht erteilen .

das parlament mu veranlassen , da der ausschu fr geschftsordnung vor der befragung der nchsten kommission ein umfassendes verfahren entwickelt , in dessen rahmen eine weit sorgfltigere und detailliertere anhrung der kandidaten mglich ist .

wenn uns dies nicht gelingt , zerstren wir das vertrauen der ffentlichkeit in uns und enttuschen die brger , denen wir mit unserem verhalten gegenber der kommission von herrn prodi keinen guten dienst erwiesen haben .

die abstimmung ber die besttigung der kommission ist nicht gleichzusetzen mit der abstimmung ber die zustimmung zum programm dieser kommission , denn dazu wird das europische parlament erst am jahresende angehrt .

heute geht es somit darum , ein urteil darber abzugeben , ob die designierten kommissare in der lage sind , ihre aufgaben kompetent und zuverlssig zu erfllen .
nach den anhrungen der kommissare gibt es nichts , was in diesem stadium ein veto gegen diesen oder jenen kommissar rechtfertigen wrde .
sie verfgen damit ber einen gewissen vertrauensvorschu .
davon abgesehen hat aber romano prodi anllich seiner vorstellung im europischen parlament erklrungen abgegeben , die diejenigen nur enttuschen und beunruhigen knnen , die von der europischen union rasche und mutige antworten erwarten , damit europa wieder strker auf die belange der vlker und der menschen ausgerichtet wird , und nicht auf die der finanzwelt und des allmchtigen kapitals , so da sich europa als alternative zur liberalen globalisierung durchsetzen kann .

das schweigen herrn prodis zu der frage der notwendigen verteidigung des europischen sozialmodells , seine krglichen ausfhrungen oder gar zahlreichen auslassungen zum thema einer europischen beschftigungspolitik und seine vorsichtig formulierten allgemeinpltze zu den institutionellen vernderungen schaffen mehr als bloe vorbehalte .

aus diesem grund habe ich bei der abstimmung ber die ernennung von herrn prodi ein negatives votum abgegeben .
in erwartung einer unerllichen neuorientierung der politischen prioritten der kommission und einer debatte ber die zuknftigen aktivitten mu das heutige positive votum als der wille interpretiert werden , die krisen und blockaden innerhalb unserer institutionen nicht noch weiter zu verstrken , und als ablehnung , einzelne sndenbcke ausfindig zu machen , da es doch eigentlich um die politische und zivilisatorische ausrichtung europas geht .

in gewisser weise handelt es sich hier um eine administrative abstimmung .
mein votum ist also kein ausdruck von mitrauen gegenber den designierten kommissaren .
es ist aber auch kein vertrauensvotum .
ich erwarte von der neuen kommission , da sie sich dieses vertrauen erwirbt .
sie mu wissen , da viele von uns nicht zgern werden , ihr die mibilligung auszusprechen , wenn sich ihr handeln als ebenso enttuschend herausstellt wie ihre derzeitige politische prsentation .

. ( en ) ich habe mir die entscheidung , gegen die kommission zu stimmen , nicht leicht gemacht .
ich habe sowohl die heutige debatte als auch die antworten der designierten kommissare in den parlamentarischen anhrungen whrend der letzten wochen aufmerksam verfolgt , und dennoch konnten einige meiner schwerwiegenden bedenken und vorbehalte nicht ausgerumt werden .

meine bedenken beziehen sich auf zwei aspekte : in bezug auf den politischen aspekt knnen wir natrlich keine " grne " kommission erwarten .
wir haben jedoch erwartet , da die kommission bei den schlsselfragen zur sozialen gerechtigkeit und zur nachhaltigkeit im umweltschutz strkeres engagement zeigt und deren umsetzung als vordringlich betrachtet .

in bezug auf die bewertung , ob die kommissare den enormen erwartungen hinsichtlich einer vllig anderen arbeitsweise und kultur in der neuen kommission gerecht werden knnen , haben wir erwartet , da die kommission ihre fhigkeit zu einer echten , weitreichenden und radikalen reform unter beweis stellt .

um also fr die kommission stimmen zu knnen , mte ich im wesentlichen von diesen kommissaren und ihrer verpflichtung berzeugt sein , diese grundlegenden reformen verwirklichen zu wollen .

ich mte davon berzeugt sein , da die integritt und das urteilsvermgen aller dieser kommissare ber jeden zweifel erhaben sind .

ich mte davon berzeugt sein , da dies kommissare sind , denen ich und die europischen brger ohne vorbehalte vertrauen knnen .

ich bedaure , da ich angesichts der informationen , die ich in den letzten wochen und monaten ber einige kandidaten fr die neue kommission gelesen und gehrt habe , noch nicht von den erluterten punkten berzeugt bin .

weil das nicht der fall ist , kann ich meinen whlern gegenber meine zustimmung zu dieser neuen kommission nicht rechtfertigen .

. soeben habe ich gegen die zusammensetzung der derzeitigen kommission gestimmt und mich bezglich roman prodi der stimme enthalten .
meine begrndung : im mai dieses jahres erhielt kommissionsprsident prodi ein berzeugendes votum des europischen parlamentes , um mit einer unverbrauchten mannschaft ein umfassendes reformprogramm fr eine sanierungsbedrftige kommission zu verwirklichen .
doch die kommission ist bereits jetzt angeschlagen .

auf die ergebnisse der anhrungen hat prodi nicht reagiert .
angesichts der erheblichen zweifel an der fachlichen eignung des belgiers philippe busquin fr das forschungsressort und der flle an vorwrfen zu seinen affren htte er den kandidaten ablehnen mssen !
zudem hat er den vorschlag der franzsischen regierung bedenkenlos akzeptiert , pascal lamy fr den auenhandel zu nominieren , obwohl dieser der architekt des " systems jacques delors " ist , also des entstehens einer vllig unbersichtlichen finanzstruktur in der kommission .
dieses system ist die eigentliche ursache fr die gravierenden organisationsmngel , die zum rcktritt der kommission santer fhrten .

von der vollmundig zugesagten " angemessenen ausgewogenheit zwischen der politischen vielschichtigkeit " kann keine rede sein .
die kommission ist mehrheitlich links orientiert .
romano prodi setzte dem amtierenden deutschen bundeskanzler keinen widerstand entgegen , als der aus reinem parteibuchdenken eine grne und einen sozialdemokraten vorschlug .
schrders konzeptionslosigkeit und pure machtorientierung haben sich herumgesprochen ; die deutschen erteilen ihm derzeit von bundesland zu bundesland saftige quittungen .
im gegensatz zu seinem vorgnger helmut kohl , der vor fnf jahren den vorschlag der opposition fr die kommission akzeptierte - mir fiel es nicht leicht , 1994 fr monika wulf-mathies zu stimmen - war schrder nicht bereit , die heutige opposition cdu / csu zu bercksichtigen , die siegerin der europawahlen in deutschland .
elmar brok wre ein glnzender und mehrheitsfhiger vorschlag gewesen .

michaele schreyer ist fr das haushaltsressort vorgesehen , einen bereich , in dem sie nur verwalten und nicht gestalten kann ; bedenken an ihrer fhigkeit zur haushaltskontrolle konnte sie nicht abbauen .
gnter verheugen wird auf den bereich erweiterung abgeschoben , in dem die entscheidenden schritte lngst vollzogen wurden .
er wird nicht einmal eine eigene generaldirektion verantworten und ist damit nur ein junior-kommissar .
diese zweitklassigkeit fr den grten mitgliedstaat der eu , zweifellos eine konsequenz des schrderschen starrsinns , kann ich nicht akzeptieren .

fazit : ich lehne diese kommission ab .
dieses votum betrifft ausdrcklich nicht den italiener mario monti ( wettbewerb ) , die luxemburgerin viviane reding ( kultur und erziehung ) und den briten chris patten ( auswrtiges ) , die - wovon ich mich selbst berzeugen konnte - einen hervorragenden eindruck von kompetenz und kommunikationsfhigkeit hinterlieen .

trotz der erwhnten bedenken habe ich bei romano prodi nicht mit nein gestimmt , sondern mich der stimme enthalten .
ich erkenne an , da er sich fnf forderungen der evp-fraktion zu eigen gemacht hat , u. a. hinsichtlich des legislativen vorschlagsrechts des ep , des verhaltens der kommissare bei einem mitrauensvotum und des notwendigen stndigen dialogs ber die kommissionsreform .
ich hoffe , da prodi zu einer reformwilligen und reformfhigen persnlichkeit wird , die dazu beitrgt , den brgern europas neues vertrauen in berschaubare und leistungsstarke europische institutionen zu geben .

in meiner gestrigen wortmeldung habe ich mich zu den positiven tendenzen geuert , die wir im konzept von herrn prodi und seiner neuen mannschaft ausmachen .
dennoch habe ich mich der stimme enthalten , denn die vertreter der freien europischen allianz treten fr ein anderes europa als das der staaten ein .
auerdem kann ich persnlich bestimmten kommissaren kein vertrauen entgegenbringen , weil ich an der effektivitt der betrugsbekmpfung unter ihrer fhrung zweifele .
daher meine stimmenthaltung .

. ( en ) ich werde fr die neue kommission stimmen .

ich begre die verpflichtung von herrn prodi , die kultur innerhalb der kommission zu ndern , um auf diese weise mehr transparenz und eine bessere finanzkontrolle zu ermglichen .

die ankndigungen von herrn prodi , die erweiterung der gemeinschaft voranzutreiben , der schaffung von arbeitspltzen prioritt einzurumen und bei der regierungskonferenz eng mit dem parlament zusammenzuarbeiten , sind ebenfalls erfreulich .

die verpflichtung der einzelnen kommissare , persnlich verantwortung zu bernehmen und eng mit dem parlament zusammenzuarbeiten , zeigt , da sie die neuen gegebenheiten anerkennen , unter denen die kommission zuknftig arbeiten wird .

die neue kommission hat keinen blankoscheck erhalten , vielmehr wird sie als tauglich fr die ernennung eingestuft .
spter werden wir die arbeit der kommission beurteilen .
kriterien fr diese bewertung werden sein , ob die kommission europa brgernher gestalten und betrug und unfhigkeit in den eigenen reihen bekmpfen kann , vor allem aber , ob sie der europischen union die notwendigen instrumente zur bekmpfung von kriminalitt , arbeitslosigkeit und sozialer ausgrenzung an die hand geben kann .

- wie die ganze csu-europagruppe habe ich zweimal gegen die kommission gestimmt , da diese kommission einseitig zusammengesetzt ist und in keiner weise den klaren whlerwillen vom 13. juni widerspiegelt .
zudem gibt es bedenken gegen einzelne kommissare , vor allem sehr starke gegen herrn busquin , den auszuwechseln auch fr herrn prodi ein zentrales anliegen htte sein mssen .

bei der zweiten abstimmung ber die person von herrn prodi habe ich mich deshalb enthalten , weil ich ihm zwar fr die restamtszeit mein volles vertrauen schenken , ber die kommenden fnf jahre aber erst im januar abstimmen wollte und das heute gewhlte verfahren fr uerst bedenklich halte .

prsident prodi , der fr das parlament zustndigen vizeprsidentin palacio , von deren qualitten ich sehr berzeugt bin , sowie allen auf meinen arbeitsgebieten ttigen kommissaren - herrn patten , herrn verheugen und vor allem unseren langjhrigen kollegen reding und vitorino - wnsche ich glck und viel erfolg und mchte ihnen eine gute und konstruktive zusammenarbeit anbieten .

herr prodi hat ber die kommission gesprochen , als handele es sich um eine echte regierung .
herr poettering hat diese entgleisung im namen der ppe begrt .
wir hingegen verurteilen dies mit entschiedenheit .

was fordert herr prodi nun eigentlich ?
immer noch mehr befugnisse , immer noch mehr zustndigkeitsbereiche fr die kommission , das heit immer noch mehr zentralisierung und immer noch mehr reglementierung .
herr prodi befrwortet im grunde , die fehlentwicklung fortzufhren und noch auszuweiten , die zu zahlreichen unregelmigkeiten und betrugsdelikten gefhrt hat , obwohl sie vom rat der weisen angeprangert worden ist und auslser fr den rcktritt der santer-kommission war .

herr prodi denkt gar nicht daran , eine korrektur der institutionellen fehlentwicklungen vorzuschlagen und die kommission wieder auf die begrenzten aufgabenbereiche , die ihr laut den vertrgen zugedacht sind , und auf die strenge verwaltungsfhrung , mittels derer sie diese aufgabe meistern soll , zu konzentrieren . herr prodi mchte vielmehr weiterhin entschlossen das bereits bliche stndige berschreiten der in den vertrgen festgeschriebenen befugnisse zu gunsten der kommission fortfhren .
schlimmer noch : hnlich wie delors schlgt er eine ausweitung dieser fehlentwicklungen vor .
dies ist der erste grund fr unsere ablehnung , fr eine kommission zu stimmen , die ihre ziele unter miachtung der vertrge festlegt .

der zweite grund fr unser negatives votum ergibt sich aus einer reihe von besorgniserregenden erklrungen von seiten der designierten kommissare anllich der anhrungen vor dem europischen parlament .
was herr prodi und einige andere bei dieser gelegenheit selbstgefllig als eine beispielhafte demokratische bung bezeichnet haben ( herr prodi hat vorhin sogar von " einer groen bung in sachen demokratie " gesprochen ) , war in wirklichkeit eine groangelegte bung gegenseitiger ermutigung zu fderalistischen berbietungen .
einige der vorgeschlagenen kommissare - und in diesem bereich hat der designierte kommissar barnier mit sicherheit den vogel abgeschossen - haben sich ungeniert ber die vertrge hinweggesetzt und empfehlungen abgegeben zur allgemeinen mitentscheidung ( insbesondere herr fischler ) , zur ausarbeitung einer europischen verfassung , die die verfassungen unserer mitgliedstaaten ersetzen soll , zur ablsung der nationalen souvernitten durch eine " europische souvernitt " ( sic ) .

man glaubt zu trumen ...
diese aufrufe zur beseitigung des von den regierungen unserer staaten beschlossenen institutionellen gleichgewichts , dieses eintreten fr eine stndige institutionelle instabilitt zu gunsten der supranationalen europischen organe und zu lasten der nationalen demokratien , all dies ist wirklich sehr beunruhigend .
es ist nicht gut fr die demokratie , da diese anhrungen zu wahren operationen politischer erpressung verkommen sind , wobei sich kommission und parlament gegenseitig in ihrem unstillbaren verlangen nach macht hochgeschaukelt haben und die rahmenbedingungen zerstren wollen , die durch die von unseren brgern gewhlten nationalen regierungen festgelegt worden sind .
wir werden derartige entgleisungen nicht mittragen .

( die sitzung wird um 13.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

entwrfe der berichtigungs- und nachtragshaushaltsplne 1 / 99 , 3 / 99 und 4 / 99

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0009 / 99 ) von frau dhrkop dhrkop und herrn fabra valls im namen des haushaltsausschusses ber die entwrfe nr .
1 , 3 und 4 des nachtrags- und berichtigungshaushalts zum haushaltsplan der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1999 ( c5-0021 / 1999 , c5-0074 / 1999 und c5-0130 / 1999 )

herr prsident ! gestatten sie mir als berichterstatterin ber den haushaltsplan 1999 einige punkte zur erinnerung vorzutragen .

erstens wurde der haushaltsplan 1999 damals als brcke zur neuen finanziellen vorausschau , das heit , zur agenda 2000 , in bezug auf ihre finanzierung angesehen .

zweitens war er auch eine brcke in bezug auf die politischen prioritten , die dieses parlament mit blick auf die zukunft , mit blick auf das neue jahrtausend , vor allem in der kategorie 4 - den ueren aktionen - festlegen wollte , in der das europische parlament bemht war , die verpflichtungsermchtigungen zu erhhen .

und schlielich erhhte das europische parlament auch die zahlungsermchtigungen im haushaltsplan 1999 angesichts des offenkundigen lochs von einer milliarde bei den zahlungsermchtigungen , das vor allem in den sozialfonds entstanden war .

nunmehr liegen uns vier nachtrags- und berichtigungshaushalte ( bnh ) mit 41 bertragungen und ein fnfter berichtigungshaushalt vor .

dies ist wirklich ein rekord .
ein echter rekord ist auch , da wir weniger als 150 stunden gebraucht haben , um zur ersten und einzigen lesung dieses bnh 4 zu kommen .

auf der einen seite haben wir den berichtigungshaushalt nr .
1. er stellt keinerlei probleme dar , ist ein normaler vorgang und beinhaltet den berschu aus dem haushalt 1998 , der normalerweise an die mitgliedstaaten zurckgezahlt wird .
aber er verdient es , bercksichtigt zu werden , wenn wir ber die anderen berichtigungshaushalte sprechen .

was den bnh 3 betrifft , so berlasse ich es meinem kollegen , herrn fabra valls , nher darauf einzugehen .
und so komme ich direkt zum bnh 4 , in dem uns verpflichtungsermchtigungen in hhe von 137 millionen zur schaffung der agentur fr den wiederaufbau des kosovo , fr makrofinanzielle untersttzung fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und 30 millionen fr humanitre hilfe fr die trkei im zusammenhang mit dem erdbeben vorgeschlagen werden .
und bei den zahlungsermchtigungen sollen phare , das ehemalige jugoslawien und das kosovo mit 180 millionen gestrkt werden .
und auerdem sind da 15 planstellen fr das olaf .

herr prsident , nachdem wir gesehen haben , da der gesamte inhalt des bnh 4 innerhalb der kategorie 4 in anbetracht der tatsache , da das parlament und der rat beschlossen haben , diese mittel im titel b-1 , landwirtschaft , zu finanzieren , neu zugewiesen werden sollte , gestatte ich mir , ein wenig vom thema abzuweichen , denn mein problem sind nicht die bnh .
mein problem ist nicht die dringlichkeit , nicht die tatsache , mit nicht vorgesehener finanzierung hilfe leisten zu mssen .
ich habe ein anderes akutes problem , herr prsident .
es besteht darin , da ich beim lesen von seite 12 der spanischen version des vorentwurfs des nachtrags- und berichtigungshaushalts nr .
4 / 99 feststelle , da wir die spitze des eisbergs erst noch vor uns haben .
denn hier sagt uns die kommission wrtlich , da trotz der von uns mittels neuzuweisung bereits unternommenen finanzierungsbemhungen ein betrag von weiteren 570,5 millionen erforderlich ist , den die kommission bei der globalen bertragung oder in einer zustzlichen bertragung in diesem haushaltsjahr neu zuweisen will .

die kommission sieht auch ein , da die neuzuweisung dieser summe nicht mehr in der kategorie 4 mglich ist , sondern sagt , da eine anstrengung unternommen werden mu , die auf eine neuzuweisung im gesamten haushalt ausgedehnt wird .
herr prsident , kollegen , es berluft mich hei und kalt , weil am ende des haushaltsjahres 1999 - um ein spanisches sprichwort zu kolportieren - " nicht einmal die berichterstatterin ihren eigenen haushalt erkennen wird " .

was bei so vielen neuzuweisungen noch schwerer wiegt , ist , da die im dezember vom europischen parlament beschlossenen prioritten nicht mehr existieren .
sie wurden vollstndig verndert , weil durch diese stndige neuzuweisung die haushaltsautoritt des parlaments untergraben wurde .
ich mache im hinblick auf den haushaltsplan 2000 darauf aufmerksam , herr prsident .

auf den seiten 8 und 12 gibt es eine weiteres problem , das ebenfalls erschaudern lt : wir haben die zahlungsermchtigungen erhht .
in diesem fall sagt die kommission , da selbst dann mit einem fehlbetrag von 650,5 millionen bei den zahlungsermchtigungen gerechnet wird .
dazu kommt noch , da eine sem 2000-vorausschau besagt , da das loch bei den zahlungsermchtigungen fr die strukturfonds im jahre 1999 mglicherweise sogar noch grer sein wird als 1997 und 1998 .
herr prsident , diese burden of the future , von der sie vor jahren im haushaltsausschu sprachen , ist bereits der ballast der gegenwart , weil ich glaube , da wir ihre " warnung " nicht beachtet haben und als parlament nicht stark genug waren , um dieser vorgetuschten einsparung seitens des rates nicht nachzugeben , der einen zahlungshaushalt vorlegt und dabei arglistig bergeht , da die verpflichtungen eingehalten werden mssen .
dies ist mein aufruf fr den haushaltsplan 2000 : lassen sie uns nicht so weitermachen !

als berichterstatterin fr den haushaltsplan 1999 mu der haushaltsplan 2000 - nach meinem verstndnis - bereits eine berarbeitung der finanziellen vorausschau vorsehen .
angekndigt ist sie , die zahlen liegen vor .
und er mu eine krftige erhhung der zahlungsermchtigungen beinhalten , nicht nur um zu verhindern , da der ballast noch schwerer wird , sondern damit keine zahlungsstockung bei den programmen der gemeinschaft eintritt .
ich hoffe , da der haushaltsplan 1999 wenigstens dazu gedient hat , diese fehler knftig zu vermeiden .

herr prsident ! zuallererst mchte ich ihnen zu ihrer - ich hoffe , ich irre mich nicht - ersten prsidentschaft gratulieren .
eigentlich sieht es so aus , als machten sie das schon ein leben lang .
also , herzlichen glckwunsch .

bei bnh 3 / 99 geht es um zwei flle , nicht von der art , wie wir sie im haushaltsausschu wegen der sitte oder unsitte der nachtrags- und berichtigungshaushalte viele male kritisiert haben , sondern ich denke , da es zwei vollauf berechtigte flle sind .

einerseits handelt es sich um den gerichtshof , der sein gesamtes informatiksystem hinsichtlich der textverarbeitung umstellen wird .
dies ist ein vllig berechtigter fall , nicht nur , weil das jetzige system nicht auf das " jahr-2000-problem " vorbereitet ist , sondern weil auerdem eine systemmigration in betracht gezogen wird und , mehr noch , es sich um ein ganz kompliziertes system handelt , das den gesamten proze von anfang an , vom textentwurf bis zur verffentlichung ohne einschaltung irgend eines anderen systems abdeckt , das heit , ich glaube , da es sich hier um etwas handelt , das dem gerichtshof ein optimales niveau fr seine arbeit verleiht .

diese in diesem nachtrags- und berichtigungshaushalt beantragte erhhung macht 1 675 000 euro aus , die nicht vollstndig fr gerte vorgesehen sind , sondern von denen ein teil - 135 000 euro - fr die schulung des personals eingesetzt wird .
dies ist der einzige betrag , der in diesem bnh verbleiben wrde , wenn man diesen punkt frher bercksichtigt htte , denn wir hatten darber bereits im jahre 98 angefangen zu sprechen , aber die umsetzung konnte im haushaltsplan 99 nicht erfolgen , ohne auf einen bnh zurckzugreifen .
nun denn , dies ist auf verzgerungen zurckzufhren , weil zunchst ein prfungsunternehmen in anspruch genommen werden mute , das sich auf diesem gebiet auskennt , und das beste erforderliche system ausgewhlt und andererseits eine ffentliche ausschreibung durchgefhrt werden mute .
dadurch wurde die verzgerung verursacht , und deshalb liegt uns dieser nachtrags- und berichtigungshaushalt vor , mit dessen gewhrung der haushaltsausschu vllig einverstanden ist .

der zweite fall betrifft den ausschu der regionen .
wir wissen alle , da der ausschu der regionen und der wirtschafts- und sozialausschu eine gemeinsame organisationsstruktur besaen , die soc , da aber mit dem vertrag von amsterdam und seinem inkrafttreten beschlossen wurde , diese gemeinsame organisationsstruktur aufzugeben .
dadurch hatte der ausschu der regionen keinen finanzkontrolleur und keinen rechnungsfhrer mehr , und ohne finanzkontrolleur und rechnungsfhrer knnten wir wohl kaum ordnungsgem arbeiten .
aus diesem grunde hat der ausschu der regionen die einrichtung einer a3 fr den finanzkontrolleur , einer a5 fr den rechnungsfhrer und einer c5 fr einen sekretr beantragt .
der haushaltsausschu stimmt voll mit dem rat berein und glaubt , da eine a4 fr den finanzkontrolleur und eine a5 fr den rechnungsfhrer eingerichtet und die c5 im moment nicht gewhrt werden sollte .

ich mchte den verantwortlichen fr den haushaltsplan des jahres 2000 bitten , die erfordernisse des ausschusses der regionen zu bercksichtigen und zu prfen , ob diese planstelle unter den im haushaltsplan 2000 fr den ausschu der regionen vorgesehenen stellen enthalten sein kann .

oft sind wir etwas knauserig bei der gewhrung von stellenplanerhhungen gewesen , aber nicht weniger wahr ist auch , da die institutionen wegen personalmangels oft nicht mit voller leistungskraft arbeiten konnten .
folglich ist es ein thema , das genau untersucht werden mu .

ich mchte nicht schlieen , herr prsident , ohne einige worte an kommissar liikanen zu richten , von dem ich glaube , da dies sein letzter tag als haushaltsverantwortlicher ist .
lassen sie mich nur zwei dinge sagen : erstens , da der weg schwierig war , und zweitens , da das ergebnis gut war .
ich wrde nicht sagen , sehr gut , aber doch gut .
er war an diesem weg beteiligt , und wie viele leute mchten schon gern die arbeit machen , die er getan hat .
deshalb meinen glckwunsch und meinen dank .

vielen dank , herr fabra .
ich danke ihnen fr ihre einleitenden worte .
in der tat ist dies nach 14 jahren mitgliedschaft im haushaltsausschu die erste aussprache ber haushaltsplne , die ich vom prsidentenstuhl aus verfolge .
aber dies ist meine zweite prsidentschaft in diesem plenum .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte ein paar grundstzliche bemerkungen zu diesem abenteuer der berichtigungs- und nachtragshaushalte machen .

es ist sicher richtig und notwendig , auf dringenden , zwingenden finanzpolitischen bedarf zu reagieren , insbesondere , wenn wir es mit situationen wie im kosovo oder auch in der trkei zu tun haben .
gleichwohl kann man sich des eindrucks nicht erwehren , da wir es hier mit einem gewissen verwirrspiel zu tun haben .
das parlament hat natrlich auch aufgrund von erfahrungen der vergangenheit immer sehr schnell den verdacht , da umschichtungen aus nicht ausgeschpften haushaltslinien eigentlich bewut praktiziert werden , weil es durchaus im haushalt ungeliebte prioritten des parlaments gibt , die man von seiten der anderen institutionen nicht unbedingt umzusetzen gedenkt .

das schlimme ist eigentlich nicht der nachtrags- und berichtigungshaushalt nr .
4 , sondern ich kann heute gar nicht abschtzen , ob wir mit dem fnften nachtragshaushalt denn in diesem jahr schon zu ende sind oder ob wir nicht bis dezember bei nr .
7 landen , denn die kommission selber hat ja in ihrem arbeitsdokument bei der begrndung des mittelbedarfs sehr unterschiedliche bewertungen gegeben .
man kann nicht abschtzen , was bei phare an zahlungen mglicherweise noch stattfinden wird .
die frau berichterstatterin hat ja auch die 650 millionen bereits angesprochen .
insofern mten wir uns hier alle eigentlich unwohl fhlen .
herr kommissar , ich glaube , damit wir endlich in ein geordnetes und vernnftiges verfahren hineinkommen , wre es absolut notwendig , da die kommission an aufrumarbeiten bis zum dezember , bis zur zweiten lesung geht , damit wir nicht im nchsten jahr erneut in eine solche situation hineinschlittern , wie wir sie in diesem jahr haben , zumal die kommission selber ja sagt , da es fr 2000 berhaupt nicht abschtzbar ist , wie es im hinblick auf die zahlungen weitergeht .

ich mchte auch wert darauf legen , herr kommissar , das ist ein anliegen des haushaltskontrollausschusses , da die kommission sich bereit erklrt , bei der vorstellung des fnften berichtigungs- und nachtragshaushaltes die vom haushaltskontrollausschu in der abstimmung geforderten weiteren 15 stellen von sich aus einzubringen .
dies ist fr uns eines der essentials , wenn wir im oktober darber zu befinden haben .

ich mchte auch noch eine verbindung herstellen zur debatte von morgen , herr prsident .
wir diskutieren und stimmen morgen ber den vorschlag der wiederaufbauagentur fr den kosovo ab .
ich mchte sehr deutlich machen , da wir mit dem vierten berichtigungs- und nachtragshaushalt spontan und schnell in der lage waren , die entsprechenden finanzmittel aufzustocken und zur verfgung zu stellen .
es liegt aber im interesse der kommission selbst , da die vorschlge sowohl im hinblick auf die finanzverantwortung als auch im hinblick auf die struktur der wiederaufbauagentur dringend einer berarbeitung im sinne des parlamentes bedrfen , denn mit der bereitstellung der mittel allein ist es nicht getan , damit das unternehmen effizient , transparent und verantwortbar ber die runden gebracht werden kann .
wir werden dann morgen auf diesen punkt zurckkommen .

- ( en ) herr prsident , als ich heute ins plenum kam , warteten gleich drei berraschungen auf mich .
erstens sah ich sie auf dem platz des vorsitzenden , statt auf ihrem sonst bei der haushaltsdebatte blichen platz .
der einzige vorteil dieser nderung ist , da die fraktion der sozialdemokraten nun mehr redezeit zur verfgung hat , da sie ihre redezeit in dieser aussprache nun nicht in anspruch nehmen werden .
die zweite berraschung ist , kommissar liikanen nach meiner gestrigen lobesrede heute hier zu sehen .
ich habe erwartet , heute frau schreyer zu ihrer ersten sitzung willkommen heien zu knnen , und nun sehe ich an ihrer stelle pltzlich herrn liikanen .
die dritte berraschung ist , da bei dieser debatte ber den berichtigungs- und nachtraghaushalt kein vertreter des rates anwesend ist .

das ist traurig , denn der rat verdient im hinblick auf den berichtigungs- und nachtragshaushalt nr . 1 und 3 kritik .
ich habe diese kritik bereits in einem dreiergesprch geuert , wir haben sie in unserem ausschu geuert , und nun mchte ich diese kritik ffentlich uern und zu protokoll geben .
die vorgehensweise des rates im zusammenhang mit dem berichtigungs- und nachtragshaushalt nr . 1 und 3 ist schon fast skandals .
sie ist fr das parlament ein schlag ins gesicht .
fr alle , die nicht wissen , worum es hier geht : ich spreche vom zeitpunkt , zu dem sowohl der berichtigungs- als auch der nachtragshaushalt vorgelegt wurden . wir hatten dadurch keine mglichkeit , diese vorlagen wirklich durchzusprechen .
wir werden in dieser woche ber beide haushalte abstimmen , aber dies wird im grunde genommen nur eine reine formalitt sein .
ich hoffe , das wird nicht wieder vorkommen .
sollte sich dieses vorgehen im nchsten jahr wiederholen und zum beispiel ende juli ein berichtigungs- und nachtragshaushalt vorgelegt werden , werde ich innerhalb des vorgegebenen zeitraums von 45 tagen eine sondersitzung des haushaltsausschusses einberufen , um den haushalt zu blockieren und damit sicherzustellen , da wir ausfhrlich darber sprechen knnen .
der rat hat sich nicht um die vertrauensvolle zusammenarbeit bemht , die wir zwischen unseren beiden institutionen aufbauen wollen .
diese vorgehensweise hatte lediglich feindseligkeit und argwohn zur folge .

trotz all dieser vorflle ist die schnelle bearbeitung des nachtrags- und berichtigungshaushalts nr . 4 durch die institutionen begrenswert .
im rat sind unsere forderungen bercksichtigt worden , und die billigung erfolgte innerhalb nur einer woche . wir werden morgen ber diesen haushalt abstimmen .
das ist wirklich erfreulich .
wir begren die kooperation bei der bearbeitung des nachtrags- und berichtigungshaushalts nr .
4. wir halten den einsatz von mitteln aus kategorie 1 fr externe ausgaben fr sinnvoll und freuen uns ber das rasche handeln .
dennoch sollten zum berichtigungs- und nachtragshaushalt 4 noch zwei dinge erwhnt werden .
zum einen sind die 15 zustzlichen planstellen fr olaf bercksichtigt worden , was wir begren , zum anderen mu jedoch noch ein berichtigungs- und nachtragshaushalt 5 geschaffen werden .
wahrscheinlich wird es angesichts der bentigten zahlungsermchtigungen der kommission schon bald einen berichtigungs- und nachtragshaushalt 5 geben , aber im vorgelegten entschlieungsantrag werden wir nicht nur auf einem berichtigungs- und nachtragshaushalt 5 bestehen , sondern auch auf weitere 15 stellen fr olaf .
dies ist eine politische entscheidung , die der ausschu und der haushaltskontrollausschu treffen mssen , und frau schreyer mu von ihnen , herr kommissar , oder wenigstens von den kommissionsdienststellen darber unterrichtet werden , da wir mglichst bald eine sitzung mit ihr wnschen , um ber den inhalt des nachtrags- und berichtigungshaushalts 5 und dessen schnellstmgliche vorlage im parlament , vor allem aber ber die aufnahme 15 weiterer planstellen fr olaf , sprechen zu knnen .

die berraschung des vorsitzenden des haushaltsausschusses wird - glaube ich - von allen geteilt .
und ich hoffe , da sich die anwesenden beamten des rates eine notiz machen und sie an den entsprechenden minister weiterleiten .

herr prsident , die entwrfe 1 , 3 und 4 der kommission zum berichtigungs- und nachtragshaushalt sind im parlament ungewhnlich schnell und flexibel behandelt worden .
das beweist , da das parlament und sein haushaltsausschu die tatschliche verantwortung fr den haushalt und auch fr die entwicklung und schnelle anpassung der politiken an die bestehenden bedingungen tragen .

die haushaltsplne 1 und 3 sind vor allem technischer art , sie beziehen sich auf den berschu und einige anschaffungen fr die informationstechnik .
der interessanteste nachtragshaushalt ist nummer 4 , in dem erhebliche summen fr den wiederaufbau und die humanitre hilfe fr die balkanregion - das kosovo und mazedonien - sowie die hilfe fr die trkei bereitgestellt werden .
diese mittel zur verfgung zu stellen , war fr die glaubwrdigkeit der union eine bedeutende herausforderung , und die tatsache , da diese summen im haushaltsausschu ohne nderungsantrge behandelt wurden , stellt gerade dieses groe verantwortungsbewutsein unter beweis .

ich mchte besonders hervorheben , da die verfahrensweise beim wiederaufbau des kosovo auch in bezug auf die mittelverwaltung und verteilung der verantwortung einfach und klar sein mu .
aus diesem grund wird die wiederaufbauagentur nicht auf zwei stellen aufgeteilt , sondern wird sich an einem standort befinden und eine selbstndige agentur mit ausreichenden vollmachten sein .
anderenfalls wre die mittelverwaltung zeitaufwendig und fhrt dazu , da die hilfe nachlt .
daher sollte , wenn wir morgen ber diese angelegenheit sprechen und beschlieen , die wiederaufbauagentur in pristina eingerichtet und keinesfalls dem amt zur berwachung des stabilittspakts in thessaloniki angegliedert werden .

ferner mchte ich anmerken , da die fragen von kollegen fabra valles ber die mterverteilung sicher im zusammenhang mit der nchsten aussprache ber den haushaltsentwurf behandelt werden knnen .

herr prsident !
mit entwurf nr . 4 des nachtrags- und berichtigungshaushalts werden hunderte millionen euro umverteilt .
ich als neuling mu darber auf der grundlage dieses papiers entscheiden .
das halte ich nicht fr wiederholungswrdig .

der entwurf sieht eine verschiebung von verpflichtungsermchtigungen im wert von 137 millionen euro vor . davon gehen 30 millionen an die trkei , insbesondere fr hilfsaktionen fr provisorische winterquartiere , also fr soforthilfe .
dennoch werden nur 15 millionen an zahlungsermchtigungen reserviert , und das sogar noch unter vorbehalt .
also drfte recht bald ein neuer berichtigungshaushalt anstehen , weil unternehmen und organisationen sonst doch recht lange auf ihr geld warten mten .
auch fr das kosovo wird eine erneute berichtigung vonnten sein .
30 millionen an zahlungsermchtigungen werden jetzt freigegeben , gebraucht werden aber 50 millionen .
das stopfen von lchern und das umschichten von geldern fhren zu einem undurchschaubaren haushalt und beschdigen auch die haushaltsbehrde , wie kollegin dhrkop dhrkop klipp und klar gesagt hat .

nun zum inhalt des vierten nachtrags- und berichtigungshaushalts . ursprnglich sah er eine krzung bei der zusammenarbeit mit lateinamerika und asien vor .
das konnten wir nun wirklich nicht akzeptieren .
wir wollen , da dieses geld tatschlich verwendet wird , da sich die kommission einsetzt , sich dahinter klemmt , die lcken schafft und dafr sorgt , da das geld auch wirklich fr den zweck verwendet wird , fr den es die haushaltsbehrde vorgesehen hatte .

zur freude unserer fraktion hat der rat in der tat so schnell , wie herr wynn sagte , den gedanken des haushaltsausschusses aufgegriffen und den zu geringen vollzug des garantiefonds fr die landwirtschaft geprft .

in krze aber , whrend der behandlung des haushalts 2000 , beginnt diese diskussion aufs neue .
dann mssen sich rat und parlament wiederum ber die kategorie externe ausgaben einigen . auch dann wieder im zusammenhang mit dem wiederaufbau des kosovo .
daneben scheint der rat die mittel fr die zusammenarbeit mit lateinamerika , asien und afrika endgltig in frage zu stellen .
auch bei projekten zur frderung des friedensprozesses im mittleren osten und bei projekten zur wiedereingliederung demoralisierter soldaten und flchtlinge in die gesellschaft wird der rotstift angesetzt .
die beihilfen fr nro werden zurckgefhrt .
dem kann die grne fraktion nicht zustimmen . so viel dazu .

die 500 millionen fr den wiederaufbau des kosovo gehen teilweise zu lasten der lnder , mit denen die europische union entwicklungszusammenarbeit praktiziert .
das halten wir fr falsch .
die fraktion der grnen befrwortet keine kurzsichtige politik nach dem motto : i want my money back .
wir wollen den brgerinnen und brgern zusichern , da sie ware fr ihr geld bekommen . mit uns kann man durchaus ber die krzung oder einstellung ineffizienter hilfsprogramme reden .
die linearen einsparungen um 10 % nach dem rasenmherprinzip zeugen jedoch nicht von einem serisen abwgen der prioritten .

kosovo ist ein sonderfall .
bereits bei der behandlung der finanzvorausschau wurde darauf hingewiesen , da der wiederaufbau mglicherweise eine aufstockung von kategorie 4 erfordert .
wir sollten die interinstitutionelle vereinbarung wirklich fr eine kurze begrenzte zeit aufheben .
in anbetracht dieser diskussion mchte ich daran erinnern , da wir in dieser woche auch die rckgabe von zahlungsermchtigungen in hhe von 1,6 milliarden euro an die mitgliedstaaten errtern .
die bereitstellung eines teils dieses berschusses fr das kosovo drfte doch kein unberwindliches problem darstellen .

herr prsident , lassen sie mich zunchst anmerken , da der bericht des haushaltsausschusses leider nicht in allen sprachen vorliegt und bis vor einer stunde nicht auf griechisch verfgbar war .
darauf sollten wir meiner meinung nach doch besonders achten .
vielleicht lag es an der dringlichkeit des verfahrens , dafr habe ich ja verstndnis , doch sind wir ein junges parlament ; wir stehen noch am anfang , und bestimmte arbeitsprinzipien und -mechanismen sollten wir nun einmal einhalten .

ich mchte weiterhin zwei bemerkungen zum berichtigungs- und nachtragshaushalt 4 / 99 machen , und ich meine , da auch ein vertreter des rates anwesend sein mte .
wir bekommen verschiedene aktivitten mit , beispielsweise erfahren wir , da versammlungen und demonstrationen der jugoslawischen opposition in brssel vorbereitet werden .
ich frage nun , womit man diese aktivitten finanziert .
wenn fr jugoslawien selbst nur rein humanitre aktionen durchgefhrt werden , nach welchen politischen kriterien werden dann vom europischen parlament bewilligte mittel von der kommission und dem ministerrat verwendet und genutzt ?
andererseits sind nmlich , wenn sie so wollen , in wesentlichen bereichen wie der untersttzung gegen die ethnischen suberungen , die derzeit im kosovo gegenber der serbischen und der trkischen gemeinschaft und den zigeunern stattfinden , berhaupt keine aktivitten zu beobachten .

der zweite aspekt , auf den ich eingehen mchte , ist die humanitre hilfe in hhe von 30 millionen fr die trkei .
das ist eine richtige geste , ein schritt , der ebenso richtig ist wie die mobilisierung und das engagement der europischen investitionsbank sowie die nutzung anderer programme .
wir drfen jedoch bestimmte grundstze , die das parlament fr die beziehungen zur trkei aufgestellt hat und die auch die trkische regierung bercksichtigen sollte , nicht auer acht lassen - und davon war bei dem vorgestrigen treffen mit dem trkischen auenminister nichts zu merken .

herr alavanos , ich bitte um entschuldigung dafr , da der text nicht in allen sprachen vorliegt .
sie wissen , da der haushaltsausschu diesen bericht gestern abend diskutiert hat , aber ich versichere ihnen , da sie ihn vor der abstimmung in allen sprachen haben werden .
ich bedauere , da dies nicht der fall war .

herr prsident !
diese nachtrags- und berichtigungshaushalte betreffen dringliche probleme . daran besteht kein zweifel .
sowohl der wiederaufbau des kosovo als auch die humanitre hilfe fr den nordwesten der trkei dulden nach den katastrophen , die sich dort ereignet haben , keinen aufschub . die moralische pflicht der europischen union gebietet es , die dazu notwendigen finanzmittel bereitzustellen .
die entschlieung der kollegen dhrkop dhrkop und fabra valls verdient deshalb unser aller untersttzung .
nderungen ziehen nur unerwnschte verzgerungen nach sich .

aber trotzdem tun wir uns schwer mit bestimmten teilen des pakets .
so halten wir es fr falsch , die zustzlichen kredite fr das kosovo , die trkei und die republik mazedonien vollstndig zu lasten von krediten der kategorie 1 , agrarausgaben , zu finanzieren .
das widerspricht dem geist der finanziellen vorausschau .
zustzlicher kreditbedarf mu zuallererst durch einsparungen bei programmen innerhalb derselben haushaltslinie abgedeckt , in diesem falle also kategorie 4. zu beginn lag die kommission auch auf der gleichen wellenlnge , unter dem druck des haushaltsausschusses hat sie jedoch davon abstand genommen , obgleich kategorie 4 einsparmglichkeiten bietet .
dabei denke ich unter anderem an das meda-programm .
die niedrige vollzugsquote bei diesem programm ist beunruhigend .
anfang september waren die fr 1999 verfgbaren zahlungsermchtigungen erst zu 24 % ausgeschpft .
eine umschichtung dieser gelder ist daher sicherlich geboten .

der heutige stand der dinge im hinblick auf diese zahlungsermchtigungen in kategorie 4 beweist eindeutig , da eine ausfhrliche diskussion zwischen kommission , rat und parlament in gang kommen mu .
wie ist es denn zu erklren , da fr programme wie tacis und fr das ehemalige jugoslawien fast alle zahlungsermchtigungen fr 1999 inzwischen aufgebraucht sind , whrend das auf meda noch lange nicht zutrifft ?
liegt das problem bei der mangelhaften ausfhrung durch die kommission ?
oder , und das halte ich fr wahrscheinlich , bercksichtigt die haushaltsbehrde bei der feststellung des haushalts zu wenig den tatschlichen kreditbedarf sowie das aufnahmevermgen der einzelnen programme ?
mit blick auf das haushaltsverfahren fr 2000 brauchen wir so bald als mglich klarheit .
das ist eine der ersten herausforderungen , vor der die neue kommission steht .

herr prsident ! das leben wird einem wahrlich nicht immer leicht gemacht .
als neues mitglied des parlaments und des haushaltsausschusses mute ich relativ rasch feststellen , da die organisatorischen vorkehrungen und hilfestellungen , die neuen mitgliedern geboten werden , wirklich sehr mangelhaft sind .
um im haushaltsausschu mit ja bzw. nein stimmen zu knnen , htte ich mich innerhalb weniger tage in die haushaltsplne mehrerer jahre einarbeiten mssen , und dies ohne hilfestellungen dieses hauses .
das war mir natrlich unmglich .
grundstzlich bin ich nmlich optimist und glaube , da man sich sehr wohl in diese thematik einarbeiten kann , obwohl mir die wortmeldungen mehrerer mitglieder in den ohren sind , die in die richtung gehen , da im ausschu gehandelt wird wie auf einem viehmarkt , da mittel hin- und hergeschoben werden und da die unterlagen zum teil schlechter vorbereitet sind als in so manchem gemeinderat .

ich schlage aber vor , da in zukunft den neuen mitgliedern rasch die notwendigen informationen und schulungen geboten werden , da sie im entsprechenden ausschu ihre pflichten erfllen knnen und mitstimmen knnen .
die brger europas erwarten dies von uns , auch wenn wir als neue mitglieder unser amt antreten , und werden uns letztendlich dafr danken , wenn sie diese von mir vorgeschlagene initiative aufgreifen und umsetzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bevor wir mit der tagesordnung fortfahren , mchte ich sie darauf hinweisen , da herr liikanen heute zum letzten mal als kommissar fr haushaltsfragen hier ist .
er wird - hoffe ich - in seinen neuen funktionen bei uns bleiben .
da wir im verlauf dieser fnf jahre zwar unsere streitigkeiten , aber auch eine ausgezeichnete zusammenarbeit hatten , mchte ich sie verabschieden und ihnen viel erfolg bei ihrer neuen aufgabe wnschen .
herr liikanen , bis zur nchsten sitzung .


lage in osttimor ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die erklrung des rates zur lage in osttimor .

herr prsident ! ich habe zu der delegation des europischen parlaments gehrt , die die volksbefragung in ost-timor am 30. august vor ort verfolgt hat .
ich habe meine kenntnisse auf den neuesten stand gebracht und den mut , die berzeugung und widerstandskraft der dortigen bevlkerung erfahren .
sie hat einer 24jhrigen gewaltsamen besetzung durch indonesien widerstanden , sie litt und starb , weil sie eigenstndig sein wollte .
niemals haben die menschen dort die arme sinken , niemals den kopf hngen lassen .
als die vlkergemeinschaft auf die unterdrckung durch indonesien aufmerksam wurde , glaubten sie noch fester an ihre befreiung .
sie trugen sich in scharen in die whlerverzeichnisse ein , und 98,6 % sind zur wahl gegangen .
das taten sie diszipliniert und frohen mutes , weil sie sich auf die garantien der internationalen gemeinschaft verlieen und glaubten , da sie ihren willen frei uern knnten und da dieser respektiert wrde .

die willensbekundung fr die unabhngigkeit war klar , umfassend und unmiverstndlich .
doch am folgenden tag herrschte nicht gebotene ruhe .
indonesien wollte nicht die formale in new york bernommene verpflichtung erfllen , die sicherheit zu gewhrleisten .
deshalb gab es tausende tote und hunderttausende wehrloser , ausgehungerter flchtlinge , viele verletzt oder krank .
zwlf tage vlkermord , das ist eine zu lange zeit , die nicht dem vertrauen gerecht wird , das die timoresen der internationalen gemeinschaft und also auch uns , den abgeordneten des europischen parlaments , entgegenbrachten .

die timoresen erwarten zu recht die unverzgliche einstellung der aggression , deren opfer sie nur deshalb sind , weil sie ihren rechtmigen willen bekundet haben .
sie haben anspruch darauf , da die geistigen urheber und die tter dieser verbrechen angeprangert und vor ein internationales gericht gestellt werden .
nicht einmal die kirchen und jene , die in ihnen zuflucht gesucht hatten , blieben verschont , und es zeigte sich deutlich , da die milizen mehr als lediglich eine schpfung der indonesischen streitkrfte sind , vielmehr werden sie von den streitkrften beeinflut , formiert , bewaffnet und einbezogen .
das habe ich alles gesehen !

es sollte humanitre hilfe gewhrleistet werden , und die europische union mu hierbei eine hervorragende rolle bernehmen .
die europische union mu den wiederaufbau untersttzen und durch eine gemeinsame aktion zusammen mit der kommission am entwicklungsproze des neuen unabhngigen staates teilnehmen , der unverzglich anzuerkennen ist .
selbstverstndlich setzt das alles voraus , da umgehend eine internationale friedenssicherungstruppe nach timor gebracht wird und da sich die indonesischen militrs zurckziehen , sobald diese truppe eintrifft .
die zeit drngt , es halten sich hartnckige gerchte , da tglich mit passagieren vollbesetzte schiffe von timor auslaufen und leer im bestimmungshafen eintreffen .
warum solch massenhaftes sterben ?
wir sind mitverantwortlich fr das , was in ost-timor geschehen ist , was geschieht und was geschehen wird .

herr prsident ! als erstes mchte ich meinem kollegen costa neves zu der erklrung gratulieren , die er soeben abgegeben hat und die ich uneingeschrnkt untersttze .
tatschlich hat es bei den im europischen parlament vertretenen portugiesischen abgeordneten eine vollstndige einigung und einmtigkeit bei den ost-timor betreffenden fragen gegeben .

bekanntlich wissen wir gut ber das problem bescheid .
das stimmt mit dem berein , was in unserer heimat geschieht , wo das volk in massen auf die strae gegangen ist , um zu demonstrieren und zu bekunden , da es die haltung indonesiens , die wir als verrat ansehen knnen , und die greuel ablehnt , deren opfer das leidgeprfte volk timors gewesen ist ( in meiner heimat hat es eine einmtige reaktion gegeben ; glcklicherweise auch in vielen anderen lndern ) , und wenn wir hier in den einzelnen fraktionen an einem dokument gearbeitet haben , das von diesem parlament mit einer sehr breiten mehrheit , wenn nicht sogar einstimmig angenommen werden kann , haben wir das getan , was diesem volksempfinden entspricht .

herr prsident , ich mchte hinzufgen , da im mai dieses jahres unter der schirmherrschaft der vereinten nationen und ihres generalsekretrs ein abkommen vereinbart wurde , und zwar gerade deshalb , um eine ernsthafte volksbefragung in timor vornehmen zu knnen .
die vereinten nationen schickten eine mission dorthin , es folgten internationale beobachter und auerordentlich viele journalisten , die volksbefragung wurde durchgefhrt und brachte ein eindeutiges ergebnis , denn es gab nicht nur , wie mein kollege gesagt hat , eine teilnahme von 98 % der erfaten whler , vielmehr sprachen sich auch 78,5 % fr die unabhngigkeit aus .
das war ganz und gar eindeutig .

danach war indonesien durch das unter der schirmherrschaft der vereinten nationen vereinbarte abkommen verpflichtet , die ordnung aufrechtzuerhalten und den bergang zur unabhngigkeit zu sichern .
das hat indonesien nicht nur unterlassen , sondern durch die milizen und die indonesischen streitkrfte , die sich dieser milizen bedienen , hat es in timor eine wahre hlle geschaffen und die bevlkerung der allgemein bekannten situation ausgesetzt , die uerst kritisch ist .

gegenwrtig liegt uns bereits eine erklrung des sicherheitsrats der vereinten nationen vor , der die ereignisse in timor verurteilt , die rechte des timoresischen volkes anerkennt und das mandat zur entsendung einer friedenstruppe erteilt .
auer dieser friedenstruppe mu ber humanitre korridore so schnell wie mglich hilfe fr die bevlkerung kommen , denn viele angehrige dieses volkes sind in die berge geflohen und leiden hunger .
kinder sind dem tod nahe , frauen sind dem tod nahe , priester wurden selektiert - denn die repression hatte unglcklicherweise auch eine religise storichtung - , und sie sind die bevorzugten opfer dieser indonesischen folterer , die ungehindert in timor wten .

obwohl prsident habibie persnlich anerkannt hat , da indonesien nicht in der lage war , die ordnung aufrechtzuerhalten , und eine friedenstruppe der vereinten nationen eingeladen hat , nach timor zu kommen , hat man danach mit verschiedenen manvern die ankunft dieser truppe hinausgezgert .
und deshalb ist es notwendig , da die ganze internationale gemeinschaft und also auch das europische parlament einen appell in diesem doppelten sinn verffentlichen : da die friedenstruppe schnellstmglich kommen soll , damit der frieden in ost-timor wiederhergestellt wird und die humanitre hilfe dort eintreffen kann .

auerdem ist es unbedingt notwendig , da die journalisten , die die augen der welt sind , um die dortigen ereignisse zu beobachten , nach timor zurckkehren drfen , denn man hat sie von dort ausgewiesen . ebenso die internationalen beobachter .
ich erwarte , da das europische parlament seiner verantwortung gewachsen ist , da es die ereignisse in ost-timor verurteilt und dem timoresischen volk schnell und wirksam zu hilfe kommt .

herr prsident ! zunchst darf ich der ratsprsidentin meine anerkennung fr ihre erklrung von heute morgen aussprechen .
diese erklrung unterstreicht die dringlichkeit und bedeutung dessen , was sich in osttimor abspielt . dort versuchen milizen bis heute , die unabhngigkeitsbestrebungen blutig niederzuschlagen .
noch vor kurzem erreichten uns informationen , so von human rights watch , von oxfam , und selbstverstndlich konnten wir das alles auch mit eigenen augen in den medien sehen .
whrend wir hier debattieren , ist es abend in osttimor .
gerade in der dunkelheit , in der finsternis geht die angst unter der zivilbevlkerung um .
das mindeste , was wir als parlament daher tun knnen , besteht darin , diese zivilbevlkerung und ihre legitimen bestrebungen unserer untersttzung zu versichern .
deshalb pldieren wir auch fr ein internationales tribunal , um die schuldigen zur verantwortung zu ziehen , und setzen uns fr den schutz der flchtlinge ein .

ich durfte der parlamentarischen beobachterdelegation angehren , die auf initiative der prsidentin unseres parlaments entsendet und von vizeprsident jos pacheco pereira exzellent geleitet wurde .
auch hier mein kompliment an die finnische prsidentschaft fr ihre initiative zur entsendung einer delegation im namen der europischen union .
dort , wo bis vor kurzem portugal diese fahne im grunde allein hochhalten mute , stellt sich nun die europische union als ganzes hinter das streben der osttimoresen nach unabhngigkeit .
dieses engagement , liebe kolleginnen und kollegen , hat allerdings seinen preis .

wir sind nach osttimor gereist , um der bevlkerung zu versichern , da sie ohne angst zu haben ihre stimmzettel abgeben kann . das hat man auch in groer zahl getan .
nach unserer abreise aber haben die proindonesischen milizen die menschen noch nachtrglich ber die klinge springen lassen .
liebe kolleginnen und kollegen , das knnen wir nicht hinnehmen .
andernfalls wre unsere entsendung lediglich nichtssagender wahltourismus gewesen .

wir sollten unser augenmerk auch auf die langfristige entwicklung in osttimor richten .
von seiten der union ist nun eine unmittelbare grozgige humanitre soforthilfe angelaufen . nach der erlangung der unabhngigkeit ist jedoch die untersttzung der wirtschaftsentwicklung vonnten , und mindestens ebenso wichtig ist unsere untersttzung bei der schaffung demokratischer institutionen .
in diesem bereich existiert in osttimor rein gar nichts .
keine politischen parteien , keine rechtsordnung , keine einzige funktionierende institution mit ausnahme der kirche .
meines erachtens wre ein programm , wie wir es in sdafrika aufgelegt haben , angebracht .

die kampagne fr die volksabstimmung war die einseitigste , die ich je erlebt habe .
jeder versuch einer parteinahme fr die unabhngigkeit wurde mit gewalt beantwortet .
dennoch hat sich die masse des osttimoresischen volkes fr diese unabhngigkeit entschieden .
der schutz , den der indonesische staat nicht bieten konnte oder wollte , mu nun unverzglich und ohne vorbedingungen von einer internationalen friedenstruppe garantiert werden .
das sind wir den osttimoresen schuldig , das sind wir der unamet schuldig , die eine so vorzgliche arbeit geleistet hat , und das sind wir uns selbst schuldig .

das indonesische volk befindet sich - so hoffen wir zumindest - selbst auf dem weg zur demokratie und mu auch ohne osttimor mit mehr als genug schwierigkeiten fertig werden .
diesen problemen mssen wir uns knftig ebenso zuwenden .
trotzdem ist es richtig , die bilaterale hilfe fr indonesien vorerst einzustellen , denn wie uns die jngste vergangenheit lehrt , mu weiterhin druck ausgebt werden , um den gesamten proze zu einem guten ende zu bringen .

frau prsidentin , ich mchte dem rat fr sein entschlossenes handeln danken , das er bei dem volksentscheid ber die unabhngigkeit von ost-timor bewiesen hat , indem er zum beispiel eine hochrangige delegation vor ort entsandt hatte , der einige unserer kollegen als vertreter des parlaments angehrten .
ich selbst gehrte der delegation der amtierenden ratsprsidentschaft an , was ich sehr zu schtzen wei .

im mai haben wir ja hier darber gesprochen , welche internationale prsenz in ost-timor notwendig ist .
einige von uns stellten die frage , ob vor ort vielleicht etwas anderes gebraucht wird als zivile milizen und ob mglicherweise friedenstruppen erforderlich sind .
es war wohl ein groer fehler , da die gesamte internationale operation nur darauf abzielte , die menschen zur abstimmung zu bewegen .
das war ja eine gewaltige herausforderung , weil die menschen eingeschchtert wurden und der terror , der seit april anhlt , wirklich entsetzlich war .
die menschen gingen zur wahl , es war ein sonniger tag , und ich werde nie die vielen menschen vergessen , die uns internationalen beobachtern dafr dankten , da wir gekommen waren .
die freude war jedoch nur von kurzer dauer ; schon am nchsten tag begannen paramilitrische truppen , auf den straen und in den drfern zu wten , und wir wurden darber informiert , da besonders die einheimischen , die im dienst der uno standen , verfolgt und gettet wurden .

nun mchte ich den bereits genannten forderungen drei weitere hinzufgen : erstens mu verlangt werden , da die kommandeure der armee , von denen bekannt ist , da sie an diesem terror beteiligt waren , unverzglich entlassen werden .
zweitens mu ber das programm echo die humanitre hilfe mglichst bald anlaufen , und natrlich sollte die mission auf ein langfristiges entwicklungsprogramm ausgerichtet werden .
drittens mssen , da die bevlkerung nach wie vor von den paramilitrischen truppen terrorisiert wird , unbedingt internationale menschenrechtsbeobachter entsandt werden .

herr prsident ! als erstes mchte ich sagen , da ich mit den erklrungen , die hier bereits von den kollegen abgeordneten abgegeben wurden , im wesentlichen einverstanden bin .
bekanntlich ist ost-timor seit annhernd 24 jahren von indonesien unrechtmig besetzt , was zu mehreren un-resolutionen fhrte , die den rckzug indonesiens forderten und immer wieder das selbstbestimmungsrecht des volks von ost-timor besttigten .

auch hier , in diesem parlament , gab es mehrmals stellungnahmen gleichen inhalts .
tatschlich gehen in dieser ganzen zeit hunderttausende opfer auf das konto der indonesischen besatzungsmacht , die dem volk ost-timors , das seinen von uns begrten heldenhaften kampf fr freiheit und unabhngigkeit nie aufgab , unzhlige leiden zugefgt hat .

doch als das abkommen von new york unter schirmherrschaft der vereinten nationen zwischen portugal und indonesien unterzeichnet wurde , glaubte man den weg zur lsung aller probleme endlich frei .
und die wahlbeteiligung von 98,6 % am 30. august , das heit der berwltigenden mehrheit des volkes von ost-timor , das sich mit ber 78 % fr die unabhngigkeit aussprach , zeigte eindeutig , da sein kampf die anerkennung der ganzen welt verdient .

wenn auch die uno sowie die internationalen beobachter und die indonesischen behrden selbst die ansicht vertraten , da die wahl frei und gerecht verlaufen sei , und das trotz aller pressionen und trotz der einschchterungskampagne , die von den fr den anschlu eintretenden milizen betrieben wurde , ist es doch - wie gesagt - eine tatsache , da der terror wieder in ost-timor einzog , als die ergebnisse verffentlicht wurden .

und wieder litt und leidet jenes volk unter dem drohenden vlkermord .
deshalb ist es notwendig , da man mit aller dringlichkeit und unverzglich diese situation beendet und dem volk von ost-timor mit allen humanitren mitteln beisteht .
es ist notwendig , da sowohl die milizen als auch die indonesische polizei und armee ihre intervention einstellen und nicht lnger terror in diesem territorium verbreiten .
darber hinaus mu man zur kenntnis zu nehmen , da indonesien die im abkommen von new york bernommenen verpflichtungen nicht eingehalten hat , in dem die intervention des sicherheitsrats der uno durch die entsendung einer friedenstruppe gefordert wurde , die ein genau bestimmtes mandat fr einen klar festgelegten zeitraum haben sollte , um sicherheit und frieden im territorium zu garantieren und einen neuen vlkermord zu verhindern .
es hat lange zeit gedauert , bis dieser entschlu gefat wurde !
endlich wurde er gefat , endlich entschied sich der uno-sicherheitsrat einzugreifen , aber noch gehen die zwischenflle weiter , und es ist dringend erforderlich , da ihnen einhalt geboten wird , da man dieses eingreifen nicht lnger hinauszgert .

die bevlkerung , die sich in ost-timor befindet , doch auch diejenigen , die in andere gebiete indonesiens umgesiedelt wurden , bentigen diese hilfe .
und es ist dringend erforderlich , da man unter sicheren bedingungen auch deren rckkehr ( die der flchtlinge und vertriebenen ) veranlat und da die nichtregierungsorganisationen , die internationalen beobachter und die journalisten schnell nach ost-timor kommen knnen .
wie es in unserem antrag heit , ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! die aussprache zu timor erfolgt vierzehn tage nach dem beginn des terrors in dieser neuen etappe in der geschichte des territoriums .
das mu zunchst festgehalten werden .
das tempo des vlkermords entspricht nicht der verzgerung der internationalen entscheidungen .
man mu sich in bezug auf timor bewut sein , da ost-timor innerhalb von fnfundzwanzig jahren zwei vlkermorde erduldet hat : den whrend der okkupation und denjenigen , der bis ins kleinste detail fr den volksentscheid geplant wurde .
zweimal wurde es in fnfundzwanzig jahren preisgegeben : 1974 von portugal und bis jetzt von der internationalen gemeinschaft , die nicht imstande war , die verpflichtungen einzuhalten , die sie dem timoresischen volk gegenber bernommen hatte .
zweimal vertreibung innerhalb von fnfundzwanzig jahren : zuerst das exil derer , die sich nicht mit den invasoren abfanden ; nunmehr der exodus derjenigen , die vor dem terror geflohen sind .
es ist also keine zeit zu verlieren .
der terror ist in timor allgegenwrtig , und dieses volk verdient von uns portugiesen eine besondere achtung , weil wir sehen , da es stirbt , whrend es auf portugiesisch betet und leidet .

bei der ersten chance , die sich den timoresen fr ihre befreiung bot , stiegen sie von den bergen herab , verlieen ihre huser , gingen in die kirchen und zu den wahlen , um in unerschtterlicher haltung ihre freiheit zurckzugewinnen .
das ist eine auerordentliche lektion fr den seelenfrieden und die gemtsruhe des westens : ein volk , das noch an wahlen als befreiungsmglichkeit glaubt .

ganz energisch mu verurteilt werden , was nach dem volksentscheid geschah .
selbstverstndlich , weil indonesien einen im voraus geplanten vlkermord beging , der nicht den geringsten zweifel ber sein wesen lt : dieser vlkermord ist gegen die ganze bevlkerung gerichtet und fhrt zur flucht von hunderttausenden timoresen ; dieser vlkermord ist gegen die kultur gerichtet , denn vom ersten tag des terrors an war die katholische kirche auf institutioneller ebene das bevorzugte ziel , das waren die gotteshuser , die huser der bischfe , das waren die priester , das waren die nonnen , das waren die glubigen , das heit , die traditionelle institution , der die timoresen vertrauten .
und das ausma der durch diesen vlkermord bewirkten ausrottung ist noch gar nicht bekannt , denn , was man ja allgemein wei , sowohl die internationalen beobachter als auch die letzten dort verbliebenen journalisten muten timor verlassen .

hieraus ergeben sich fr uns darum zwei eindeutige schlufolgerungen .
die erste ist , und dieses parlament mu sie auch zur kenntnis nehmen : niemals hat die portugiesische kolonisation den timoresen das angetan , was indonesien ihnen angetan hat .
deshalb wird die fahne portugals in timor geliebt .
und deshalb wird es sehr lange dauern , bis die fahne indonesiens wieder geachtet wird .
wenn andererseits die entkolonialisierung unter der gide portugals berstrzt erfolgte , so ging auch dieser akt der selbstbestimmung , der nicht die konsequenzen voraussah und unter der schirmherrschaft der internationalen gemeinschaft vollzogen wurde , keineswegs sparsam mit menschenleben und blut um .
dieses volk mute zweimal ausschlielich durch fremde schuld leiden .
und das allein wegen seines bestrebens , frei sein zu wollen .

was soll man auerdem darber sagen , wie sich die internationale gemeinschaft in den tagen nach dem terror verhalten hat ?
ich befrage ihr gewissen : wenn die timoresen englisch oder deutsch sprchen , htte dann die internationale gemeinschaft so lange gewartet , bis sie ihnen geholfen htte ?
wenn es im fall des kosovo nicht notwendig war , den sicherheitsrat um erlaubnis zu bitten und auch nicht die zustimmung von milosevic abzuwarten , warum ist es dann im fall von ost-timor notwendig , die ermchtigung durch den sicherheitsrat abzuwarten und die zustimmung von herrn habibie zu erreichen ?


wenn die timoresen eine politisch korrekte minderheit wren , wrde dann die hilfe der regierungen so langsam erfolgen ?

doch das drama der timoresen , das drama , das ber sie hereingebrochen ist , besteht darin , da sie wenige , arm und katholisch sind ...
und da sie erdl haben , was fr gewisse internationale mchte eine allzu ernste angelegenheit ist , als da man sie der entscheidung der timoresen berlassen knnte .

und ich stelle ihrem gewissen noch zwei weitere fragen .
sehen sie sich die liste der lnder an , die indonesien in den vereinten nationen untersttzt haben : kuba , iran , irak und sudan .
also hat sich eine koalition der diktaturen gebildet , um die freiheit der tyrannen zu schtzen !
wie lange hat es gedauert , die koalition der demokratien zu bilden ?
und auerdem : die europische union hat gerade ein viermonatiges embargo fr kriegsmaterial gegen die indonesier angeordnet .
was sind vier monate nach vierundzwanzig jahren hemmungsloser waffenverkufe an indonesien , whrend man doch den vlkermord kannte , der seit vierundzwanzig jahren in timor vor sich geht ?

meine freunde und kollegen , ich nenne ihnen nur vier antrge im namen unserer einstimmig auftretenden fraktion : die schnelle entsendung einer zahlenmig starken internationalen friedenstruppe nach timor ; humanitre hilfe ; einen strafgerichtshof , um die verbrecher zu verurteilen ; wirtschaftliche und finanzielle sanktionen .

es lebe ost-timor !

herr prsident ! vor den augen der weltffentlichkeit vollzog und vollzieht sich eine wahre tragdie unter der bevlkerung osttimors .
dank des mutes einiger berichterstatter erlangen wir davon kenntnis .

die ursache fr das derzeitige enorme leid der osttimoresen liegt klar auf der hand : pro-indonesische milizen versuchen , das streben des weitaus grten teils der bevlkerung nach staatlicher unabhngigkeit blutig zu unterdrcken . wohlgemerkt eine regelrechte miachtung der resultate des referendums vom 30. august 1999 .
unmittelbare mitschuld an dieser orgie der gewalt tragen die armeeeinheiten vor ort sowie die offizielle lokale polizei .
damit geraten jedoch weder die militrfhrung noch die regierung indonesiens aus der schulinie .
letztere trgt praktisch die volle verantwortung fr dem vernehmen nach tausende von toten , hunderttausende von flchtlingen und nach westtimor verschleppten osttimoresen .

in einem zivilisierten land herrscht doch die politik ber die waffen , befiehlt erstere die letzteren !
den zusagen von prsident habibie zufolge ist mit der strafrechtlichen verfolgung der jngsten verbrechen in osttimor zu rechnen .
auf jakarta lastet folglich die zwingende aufgabe , in erwartung des eintreffens der uno-friedenstruppe in osttimor den dort marodierenden milizen unverzglich einhalt zu gebieten .
nur ein solches eingreifen wrde von der tatschlichen vertretung der nationalen interessen zeugen .

gerade jetzt , da der indonesische nationalstolz so offen zur schau gestellt wird und falsche emotionen ber die souvernitt des landes weckt , pat die rckkehr zur rechtsstaatlichkeit auf den molukken voll und ganz in diesen rahmen .

unter starkem internationalen druck stimmte prsident habibie letztendlich der entsendung einer internationalen friedenstruppe nach osttimor zu .
nun ja , die unbeschreibliche not der menschen duldet kein weiteres diplomatisches zaudern des sicherheitsrates der vereinten nationen .
offiziellen verlautbarungen in jakarta zufolge sollen zudem keine bedingungen an eine solche mission geknpft werden .
mit anderen worten , die uno-friedenstruppe kann noch in diesen tagen mit der erfllung ihres auftrags in osttimor beginnen .

in anbetracht der in osttimor herrschenden gesetzlosigkeit kann nur ein starkes militrmandat den lange zeit terrorisierten osttimoresen eine politische perspektive bieten . insofern ist die von der europischen union bereits zugesagte finanzhilfe durchaus berechtigt .

die tragischen ereignisse in ost-timor haben die feigherzigkeit und den opportunismus der internationalen gemeinschaft deutlich gemacht .
nach dem eindeutigen ergebnis der volksabstimmung mu man den mut aufbringen , sofort den grundsatz der selbstbestimmung des volkes anzuwenden und die unabhngigkeit ost-timors anzuerkennen , ohne das ohnehin problematische zugestndnis von indonesischer seite abzuwarten .
diese forderung richte ich vor allem an die regierungen der 15 eu-mitgliedstaaten .

dies wrde zudem dazu beitragen , da das eingreifen einer internationalen friedenstruppe nicht als verletzung der souvernitt indonesiens , sondern als hilfe der internationalen gemeinschaft fr einen unabhngigen und souvernen staat betrachtet wird .

herr prsident ! das martyrium von timor hat viele dinge offengelegt .

zum ersten das unvermgen der vereinten nationen , was leider nichts neues ist .

zum zweiten die zurckhaltung und passivitt der internationalen gemeinschaft , die anfangs ihre beziehungen mit anderen regionalmchten nicht komplizieren wollte , die - nebenbei gesagt - die menschenrechte nicht bermig achten .

die folge war , da die ganze welt angesichts der entwicklung eines " plan b " , der sich nicht gro von der " operation hufeisen " milosevics unterschied , gleichmtig bleiben mute .
und heute ist der vlkermord an den christen von timor mittlerweile ebenso belegt wie der an den moslems im kosovo .

in der europischen union , herr amtierender ratsprsident , knnen und drfen wir - das ist hier gesagt worden - die humanitre einmischung nicht mit zweierlei ma messen .
die menschenrechte und das recht auf leben drfen nicht fr eine region , ein land oder einen kontinent verkndet werden , sondern sie haben weltumspannenden oder universellen charakter .

deshalb ist die tatkrftige geste portugals und anderer lnder wie grobritannien oder australien zu begren .

es ist zeit zu handeln .
es ist spt , zu spt , aber auf der ebene der europischen union , herr amtierender ratsprsident , mu dafr gesorgt werden , da die humanitre hilfe in hhe von 8 millionen euro , von der die ministerin heute morgen sprach , und die eventuell noch folgende hilfe , unverzglich ihr ziel erreicht .

zum zweiten mu die europische union das schnellstmgliche einrcken dieser internationalen krfte untersttzen , die das leben und die rechte dieser gefolterten und gequlten bevlkerung von timor gewhrleisten und ein fr allemal diesem alptraum ein ende setzen knnen .

herr prsident , inzwischen wissen wir , da die ereignisse in ost-timor sowohl ein verbrechen als auch eine tragdie darstellen .
auch hier wurde dies wiederholt gesagt .
sie stellen ein verbrechen dar , weil die koloniale besetzung durch indonesien seit 24 jahren andauert .
die stndigen menschenrechtsverletzungen und die schreckensherrschaft ber ein friedliches , unglckliches und unbewaffnetes volk sind dort alltglich geworden , aber es gibt sie bereits seit 24 jahren ; ich habe es mit eigenen augen gesehen .

die uno hat ein referendum durchgefhrt : 98 % beteiligung , mehr als 78 % stimmen fr die unabhngigkeit .
dies war eine absolut transparente und demokratische abstimmung .
nun erleidet aber das timoresische volk , weit entfernt von einer friedlichen lsung , derzeit eine wahrhafte tragdie .
wir erleben einen eindeutigen angriff auf die souvernitt ost-timors von seiten des belagerungsstaates indonesien .
laut internationalem recht ist das timoresische volk ab dem zeitpunkt seiner entscheidung fr die unabhngigkeit aktiver souvern ber sein territorium .
es wird zum rechtmigen souvern , sobald es sich mit selbstgewhlten reprsentativen institutionen ausgestattet hat .
derzeit gibt es in ost-timor nur einen einzigen souvern : das volk von ost-timor .

sie kennen die ereignisse , durch die dieses recht mit fen getreten wird : deportation von mehr als 80 000 menschen nach west-timor , wo sie zusammengepfercht , ausgehungert , geschlagen und von der indonesischen armee als geiseln gehalten werden .
auch sonst herrscht berall massenterror .
die verantwortlichen sind bekannt : es sind die milizen , die armee und die indonesische zivilgewalt .

es wird behauptet , die regierung habibie wrde von der armee in djakarta gefangengehalten , der generalstab kontrolliere die truppen in ost-timor nicht mehr und die milizen wrden von berall her einfallen .
da mu ich sie aber fragen , liebe freunde , wer trgt denn die verantwortung ?
wenn die zivilregierung nicht mehr die verantwortung trgt , dann mssen wir einen unterschwelligen staatsstreich in indonesien anprangern .
wenn die armee nicht mehr die verantwortung trgt , dann mssen wir den verlust jeglicher reprsentativer institutionen in diesem land anprangern .

die erforderlichen manahmen sind offensichtlich .
die uno mu gem kapitel 7 intervenieren .
die uno mu die zusammensetzung der interventionstruppe festlegen .
die indonesische armee mu sich aus ost-timor zurckziehen .
die milizen mssen entwaffnet werden .
und die indonesische regierung mu in klarer form fr ihre derzeitige passivitt verantwortlich gemacht werden .
es mu eine internationale kommission zur untersuchung der gewalttaten in ost-timor eingesetzt werden , und die dafr verantwortlichen tter mssen vor den internationalen gerichtshof gestellt werden .
smtliche handelsbeziehungen zu indonesien mssen von der definitiven wiederherstellung des friedens in timor abhngig gemacht werden .
man mu dem timoresischen volk die mglichkeit geben , einen unabhngigen staat aufzubauen , und man mu diesen staat anerkennen .
es geht bei dieser tragdie nicht um das recht auf einmischung .
es geht vielmehr um die einhaltung des internationalen rechts .

ich wei , dies ist eine sehr emotionale debatte , aber ich wre ihnen dankbar , wenn sie versuchen wrden , sich an die eingerumte zeit zu halten .

herr prsident , ich mchte die debatte kurz in den richtigen rahmen rcken .
die uno hat nach der indonesischen besetzung im jahre 1976 die souvernitt indonesiens ber ost-timor nicht anerkannt .
dies mu gleich zu beginn klargestellt werden .
lediglich australien erkannte sie an und sah spter ein , da dies falsch gewesen war . daher bestand keine rechtliche verpflichtung , fr die entsendung einer internationalen friedenstruppe eine genehmigung einzuholen .
dennoch haben wir das getan .
nun endlich haben wir die zustimmung bekommen .
doch wann wird die truppe dort hineingehen ?
wir hoffen , noch dieses wochenende .
welchem kommando wird die friedenstruppe unterstehen ?
man kann nur hoffen , da es nicht indonesien sein wird .
heute morgen hie es in einem fernsehbericht , eine abteilung der indonesischen armee habe ihre absicht bekundet , die multinationale friedenstruppe zu fhren !
glcklicherweise lehnte der auenminister dies ab , aber im moment scheint dort zwischen allen krieg zu herrschen .
unter wessen kommando die truppe auch stehen mag , sie mu jetzt unverzglich entsandt werden , bevor noch mehr greueltaten begangen werden knnen .

diese geschehen jeden tag aufs neue .
kirchen und schulen werden niedergebrannt .
menschen werden massakriert .
gestern hrte ich von einer nonne , die gerettet werden sollte , und der man sagte , sie solle nicht zur kirche hinbersehen .
als sie dies trotzdem tat , bemerkte sie , da blut unter der kirchentr hindurchsickerte , das blut von frauen , kindern und priestern .
was hatten sie getan ?
nichts .
dies war kein einzelfall .
un-mitarbeiter wurden angegriffen , als sie nahrungsmitteltransporte begleiteten , und die armee sah tatenlos zu .
wenn es nicht gelingt , nahrungsmittel und notunterknfte ins land zu bringen , wird es zu einer humanitren katastrophe , nicht nur in ost-timor , sondern auch in west-timor , kommen .

neueste meldungen besagen , da flchtlinge mit dem versprechen , gerettet zu werden , auf schiffe verladen wurden .
diese schiffe kehrten kurze zeit spter ohne einen einzigen passagier zurck .
dies ist eindeutig vlkermord .


aus diesem grund brauchen wir ein kriegsverbrechertribunal : die tter mssen vor gericht gestellt werden .

was knnen wir darber hinaus tun ?
ein rstungsembargo ist sinnvoll , aber es htte schon viel frher erfolgen sollen .
die lieferung britischer kampfjets des typs " hawk " htte schon viel frher eingestellt werden sollen .
ich begre die jetzt erfolgte stornierung , doch sie kommt zu spt .
die friedenstruppe mu jetzt eingreifen .
humanitre hilfe mu nun nach west- und ost-timor gebracht werden , menschenrechtsbeobachter mssen vor ort ihre arbeit aufnehmen . noch wichtiger ist jedoch , da die indonesische regierung zur rechenschaft gezogen wird .

herr prsident , meine damen und herren , verehrte gste ! als abgeordneter des baskenlands mchte ich glauben , da die tatsache , da wir unsere stimme erheben und das eingreifen und die hilfe fr timor fordern , ein weiterer schritt zur beendigung nicht nur des ttens durch die unter dem schutz der indonesischen militrs stehenden elemente , sondern vor allem zur beendigung der in der internationalen politik herrschenden heuchelei bedeutet .

schlu mit bsen diktaturen und guten diktaturen , mit der theorie " er ist ein hurensohn , aber er ist unser hurensohn " - entschuldigen sie den ausdruck , herr prsident .

schlu mit den doktrinen des kleineren bels , die beinhalten , da ein angriff auf die rechte einiger weniger akzeptiert werden kann , um die sicherheit bestimmter zonen zu gewhrleisten , die fr die mchte aus geostrategischen grnden interessant sind .

schlu damit , da die geschwindigkeit der intervention von der gre der unterirdischen erdlreserven abhngt .

aber schauen wir auch innerhalb unserer grenzen .
schauen wir auf uns selbst .
innerhalb der europischen union durchleben wir die beiden letzten konflikte : irland und das baskenland , wo aufgrund von politischen und wahlinteressen von parteien die lage festgefahren ist .

der frieden , die menschenrechte und der wohlstand innerhalb und auerhalb der europischen union knnen nicht tage , wochen und jahre darauf warten , da wir uns einigen .

hoffentlich begreifen wir das ein fr allemal .

herr prsident , nicht weil uns an einer fruchtlosen schuldzuweisung gelegen ist , sondern weil wir ber die entwicklung der lage uerst besorgt sind , mchten wir daran erinnern , da die vereinigten staaten direkt und indirekt fr die unvermindert anhaltenden massaker und ethnischen suberungen in ost-timor verantwortlich sind .
auch wir waren erleichtert , als die amerikanische regierung in einer offensichtlichen politischen kehrtwende schlielich das vorgehen der indonesischen regierung kritisierte und es den vereinten nationen berlie , diese krise unter kontrolle zu bringen .

die mitglieder dieses hauses , denen die rolle washingtons bei den schrecklichen ereignissen in indonesien und timor , beginnend im jahre 1966 bis zum jngsten vlkermord , der am 30. august von den militrs ausgelst wurde , nicht bekannt ist , sollten den heutigen bericht mit der schlagzeile " pentagon verteidigt militrische zusammenarbeit mit indonesien " in der washington post und der herald tribune lesen .
es wird an die enge persnliche freundschaft zwischen dem amerikanischen generalstabschef , general henry shelton , und dem schlchter von jakarta , general wiranto , erinnert .
der mann an der spitze des amerikanischen militrs untersttzte und begnstigte die gewalt in ost-timor , und letzten montag rief er seinen indonesischen freund auf , einer internationalen friedenstruppe zuzustimmen .
frau halonen erklrte heute morgen , der schreckliche ausbruch der gewalt am 30. august sei fr den rat berraschend gekommen .
das ist unverstndlich .
um zuknftige berraschungen zu vermeiden , schlagen wir vor , da der rat und das parlament nicht nur die friedensmission der vereinten nationen und die humanitre hilfe der eu aufmerksam verfolgen , sondern auch die eignung aller aktuellen und zuknftigen programme zur verbesserung der situation der menschen in timor prfen , mit deren untersttzung die volle unabhngigkeit und souvernitt timors gewhrleistet werden soll , ohne bedrohung , einmischung oder druck von seiten des indonesischen militrs und seiner amerikanischen mentoren .

herr prsident , natrlich sind wir verpflichtet , die bemhungen des volkes von osttimor um selbstndigkeit und demokratie zu untersttzen .
doch wie soll diese untersttzung aussehen ?
wir knnen nicht als europer in einem konflikt in sdostasien als reine lehrmeister auftreten .
wir schaffen damit kein vertrauen bei jenen mnnern in asien , die wichtige partner bei einer demokratisierung dieses landes wren .
vor allem desintegration und balkanisierung sdostasiens kann sicher nicht das ziel der europer sein .
es wird daher , auch wenn es uns unangenehm ist , im leitartikel des heutigen herald tribune die frage gestellt " who are these western crusaders to be lecturing the asians ?
" unsere verantwortung als europer ist die untersttzung einer demokratischen entwicklung , die gleichzeitig auch eine verbesserung der lebensbedingungen der menschen zur folge haben mu .

vielleicht mssen wir als europer erst lernen , wie man ein volk in einem fremden land in seiner selbstndigkeit untersttzt , aber auch auf seinem weg zu einer demokratischen gesellschaftsform .

herr prsident ! zunchst mchte ich als mitglied der delegation dieses parlaments , die die wahlen in timor beobachtet hat , nur einen kleinen zeugenbericht geben , damit alle verstehen , was in timor geschehen ist .
praktisch alle einrichtungen , in denen sich die delegation des europischen parlaments in timor aufgehalten hat - die huser , in denen sie schlief , die rume , in denen sie ihre mahlzeiten einnahm , die orte , wo sie ihre sitzungen durchfhrte - , sind inzwischen zerstrt .
vielleicht versteht man so das ausma der ereignisse in ost-timor .

zweitens gibt es aus politischer sicht mehrere aspekte , die fr unser handeln als internationale gemeinschaft entscheidend sind .
denn die internationale gemeinschaft ist keine abstraktion , das sind wir selbst .
man mu genau verstehen , da es in timor keinen brgerkrieg gibt , das ist der erste aspekt .
indonesien wollte uns das einreden , was nur deshalb milang , weil sich journalisten und internationale beobachter im territorium aufhielten .
es gibt keinen brgerkrieg in timor .
es gibt einen konflikt zwischen der indonesischen armee und ihrem verlngerten arm - den milizen - und der bevlkerungsmehrheit timors .

der zweite aspekt : es geht nicht und es ging niemals um die gewhrleistung des friedens und der sicherheit in timor durch die indonesische armee .
wir konnten beobachten , da die indonesische armee die gewhrleistung des friedens und der sicherheit im territorium kontrollieren knnte , wenn sie wollte .
was tatschlich geschieht : die armee hat so etwas nicht nur nicht gewollt , sondern sie hat sich auch selbst am konflikt beteiligt .

und als letztes - und das ist von bedeutung fr die zukunft : die timor-frage wird nicht allein durch die entscheidung des sicherheitsrats gelst , truppen zur friedenssicherung zu entsenden .
man mu sich bewut sein - und wir sprechen aufgrund unserer ortskenntnis - , da diese truppen auf widerstand stoen und wahrscheinlich eine konfliktsituation vorfinden werden , die ernster als jene ist , die die truppen im kosovo vorgefunden hatten .

deshalb ist ein starker politischer wille notwendig , um die nchsten schritte der internationalen gemeinschaft zu untersttzen , damit indonesien keine vorbedingungen fr die intervention dieser truppen stellt und damit man , wie gro auch immer das konfliktpotential im territorium ist , frieden und sicherheit fr die timoresen sowie die humanitre hilfe und die entwicklung garantieren kann , die timor so dringend bentigt .
dieser aspekt des politischen willens ist entscheidend , weil wir leider noch viel lnger von timor hren werden , als wir es wahrscheinlich wnschten .

wenn jemand unschuldige zivilisten , egal ob in afrika , in mitteleuropa oder in irgend einem anderen land , verfolgt und versucht , sie wegen ihrer rasse , ihrer ethnischen herkunft oder ihrer religion in massen zu ermorden , und es in unserer macht steht , dies zu verhindern , werden wir es verhindern . "

diese worte stammen von bill clinton , der sie im zusammenhang mit den ereignissen im kosovo uerte .
aber sie mssen auch fr osttimor gelten , das nun zu einer moralischen prfung fr die gesamte weltgemeinschaft geworden ist .
es geht hier um menschenrechte und humanitt , um politik und internationales recht , aber auch um wirtschaft und glaubwrdigkeit .
wenn wir nicht zur beendigung der tragdie in osttimor beitragen , vermitteln wir dem volk von osttimor und anderen vlkern die botschaft : demokratie bedeutet tod .
die ausbung von demokratie mit untersttzung der umwelt und der un ist gleichbedeutend mit massiven , ungehemmten massakern .
es steht also die glaubwrdigkeit der weltgemeinschaft auf dem spiel .

die sozialdemokratische fraktion hat bereits zu einem frhen zeitpunkt von der weltbank und dem internationalen whrungsfonds gefordert , dem regime in jakarta mit konomischen mitteln einhalt zu gebieten .
ich spreche dabei nicht von humanitrer hilfe und untersttzung fr die demokratischen krfte , denn in der regel werden ja in geldfragen keine politischen rcksichten genommen .
bereits zu zeiten von kaiser vespasianus , der die toilettensteuer einfhrte , wurde der ausdruck " geld stinkt nicht " geprgt .
aber eine finanzielle untersttzung des regimes in jakarta in milliardenhhe stinkt zum himmel und mu verhindert werden !
das ist glcklicherweise nun auch erfolgt .
die tragdie von osttimor lehrt uns , da politik und wirtschaft zusammengehren und da humanitre interventionen der auenwelt zur erhaltung der menschlichkeit und glaubwrdigkeit unabdingbar sind .

herr prsident , die heutigen ereignisse waren schon lange vor der wahl abzusehen .
die uno hat die brger von ost-timor ermutigt , ihr demokratisches recht auf wahlen wahrzunehmen , und nun werden sie dafr verfolgt .
die internationale staatengemeinschaft war schon lange vorher gewarnt worden .
was hat sie in den letzten 14 tagen unternommen ?
sie hat die hnde in den scho gelegt und auf eine einladung von indonesien gewartet , dem land also , das ost-timor seit 25 jahren widerrechtlich besetzt hlt , dessen auenminister in der generalversammlung der vereinten nationen stets einspruch erhob , wenn dieses thema zur sprache gebracht wurde .

ein drittel der bevlkerung ist bereits ermordet worden , und wir sitzen hier und warten auf eine einladung von indonesien .
die heuchelei von prsident clinton , auf die heute bereits hingewiesen wurde , ist unertrglich .
die wunderbare neue regierung des britischen premierministers tony blair mit ihrer ethischen auenpolitik hat ihre waffenlieferungen an indonesien nicht eingestellt .
dies sind die heuchler , die sogenannte moralpolizei der welt , die dem profit vorrang vor den menschen einrumen .
dies ist vllig inakzeptabel .

wir fordern ein umfassendes rstungsembargo ebenso wie ein wirtschaftsembargo gegen indonesien .
wir fordern eine internationale friedenstruppe .
wir fordern die unabhngigkeit der brger in ost-timor ; dies ist ihr demokratisches recht .
wir fordern das ende der gewaltherrschaft , unter der die menschen in ost-timor in den letzten 25 jahren zu leiden hatten , und die von den eu-lndern , amerika und all den heuchlern untersttzt wurde , die tyrannen wie jenen in indonesien und anderen lndern der welt ihre waffen verkaufen wollen .
das mu aufhren .
die heuchelei der rstungsindustrie der europischen union mu ein ende haben . das beispiel ost-timor zeigt in nie dagewesener deutlichkeit , welche folgen ein solches vorgehen haben kann .

herr prsident , wir alle wissen immer noch nicht , wie die vom sicherheitsrat verabschiedeten manahmen umgesetzt werden , aber wir wissen bereits , da die hilfe zu spt kommen wird , als da sie noch viele menschenleben retten knnte .
fr einen teil ist das allerschlimmste bereits geschehen .
doch das desaster war vorhersehbar .
der widerstand in timor hatte einen warnschrei ausgestoen , mit dem er von den vereinten nationen gefordert hatte , da sie selbst die sicherheit der abstimmung ber die selbstbestimmung gewhrleisten sollen .
hier liegt ein verbrechen des nichtbeistandes fr ein volk in gefahr vor .

die menschen in ost-timor bezahlen einen hohen preis fr die frheren taktierereien . die indonesische armee als hauptverantwortliche fr die derzeitigen massaker wurde nmlich 1965 von den groen westmchten aufgebaut , ausgebildet und ausgestattet , um die eigene indonesische bevlkerung niederzumetzeln , damit eine kommunistische partei ausgelscht wird , deren einflu sie strte .

heute herrscht berall entrstung , aber es ist viel heuchelei dabei .
wem will man weismachen , da die vereinigten staaten , aber auch frankreich , das eine militrische kooperation mit djakarta aufgebaut hat , keine ausreichenden druckmittel zur verfgung hatten , um den zugriff der mrder zu verhindern ?
anllich der bombardierungen im irak oder in ex-jugoslawien haben die gromchte die menschenrechte ins spiel gebracht .
angesichts dieses dramas kann man lediglich feststellen , da die verteidigung der menschenrechte fr manche zunchst einmal eine frage der verteidigung ihrer besitzstnde darstellt .

herr prsident , wir haben diese dringlichkeitsdebatte zu recht gefordert .
der sicherheitsrat der vereinten nationen hat gestern einen beschlu gefat , der , wie ich hoffe , der aufgabe und dem ernst der lage gewachsen ist .
zwischen dem beginn der massaker und diesem beschlu liegen drei oder vier wochen .
dies ist natrlich eine zu lange zeit .

da hier sehr viel von heuchelei die rede war , mchte ich allerdings betonen , da man in anderen fllen nicht nur monate , sondern sogar jahre gezgert hat .
gerade in diesem jahr haben wir den fall kosovo erlebt . und zahlreiche kollegen , die die militrintervention verlangt und lauthals gefordert haben , zhlen zu denjenigen , die zuvor gegen jegliche militrintervention im kosovo waren .

wenn ein anderes internationales recht geschaffen werden soll , mit der aussicht auf eine echte einmischungspflicht , nicht weil indonesien rechts ist oder ein verbndeter clintons , whrend milosevic ein sogenannter linker ist , sondern ein echtes recht auf einmischung wie das , das sich allmhlich durchsetzt , dann mssen wir die lehren aus der vergangenheit ziehen , damit das recht des einzelnen ber das recht der vlker gestellt wird , und wir mssen dafr sorgen , da derartige massaker in zukunft nicht mehr stattfinden knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist eine sache , nach hinten zu schauen , und das ist sicherlich sinnvoll , aber es ist eine andere sache , schnell nach vorne zu schauen .
machen wir uns doch nichts vor .
auch wenn am wochenende vielleicht uno-truppen einrcken - ohne eine zusammenarbeit der indonesischen armee und der staatlichen stellen werden wir so schnell keinen frieden schaffen knnen .
denn die marodierenden banden , die immer noch durch osttimor ziehen , die armee , die immer noch dort ist , werden von sechs- oder achttausend mann starken uno-truppen nicht in schach gehalten werden knnen .

die geflohenen osttimoresen , die jetzt in westtimor sind , mssen die mglichkeit haben , zurckzukehren .
sie mssen in westtimor , wo sie sich jetzt aufhalten , geschtzt werden .
deshalb mssen wir ein deutliches signal an die richten , die die verantwortung in indonesien haben .
ich bin nicht mehr sicher , ob die regierung noch die verantwortung und kontrolle hat .
vielleicht hat sie die armee .
wir mssen allen verantwortlichen sagen : wenn es nicht einen wechsel in der politik indonesiens gibt , und zwar schnell , dann mssen wir - ich spreche den rat und die kommission an - mit allem im wirtschaftlichen bereich in unserer macht stehenden ernsthaft drohen und die verantwortlichen indonesiens zur zusammenarbeit bringen .
ansonsten wrden wir sehen , da unsere uno-truppen zwar dort stationiert sind , aber immer noch menschen ermordet und vertrieben werden .

deshalb mu heute ein deutliches signal von uns ausgehen .
indonesien hat noch die chance , in den nchsten jahren mit uns gute beziehungen zu unterhalten .
wenn es aber seine politik nicht ndert , dann wird es keine partner in europa mehr finden , solange die fr die derzeitige situation verantwortlichen an der regierung sind , sei es in der armee , sei es im parlament , sei es in der regierung .
deshalb appellieren wir auch an den rat , mit den mitgliedstaaten in diesen tagen deutliche signale an die verantwortlichen in indonesien zu setzen .
sie mssen kooperieren , sonst ist eine uno-schutztruppe hilflos .
wir brauchen ein starkes vorgehen europas , von rat , kommission und parlament .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in diesem parlament gibt es eine gewisse einmtigkeit in der haltung - mglicherweise nicht in den nuancen - in bezug auf das timor-problem .
und da es so ist , ergreife ich nur kurz das wort , weil ich mitglied der parlamentsdelegation von beobachtern war , die sich nach timor begeben hatten .

ich mu ihnen sagen , da wir unsere aufgabe erfllt und das ansehen dieses parlaments gestrkt haben , weil wir vielleicht diejenige delegation waren , die die lngsten fahrten durch das territorium unternahm ( wir legten 200 kilometer bis zur ostspitze zurck ) und die meisten wahlbros berprfte .
und das war fr uns ntzlich , damit wir diese nachricht bermitteln konnten , von der wir , als wir timor verlieen , gehofft hatten , sie wrde in einem anderen zusammenhang stehen , und die fr die timoresen bedeutungsvoll war , die zu jenem zeitpunkt sprten , da sie untersttzt wurden , und die auch danach weiter untersttzt werden .

was sich bei diesem volksentscheid abspielte , war beeindruckend , wirklich beeindruckend !
das war ein ganzes volk , man sah niemanden auf den straen , ein ganzes volk war in den wahllokalen und bekundete sein nationalbewutsein , seine tapferkeit , seine demokratische gesinnung und seine freiheitsliebe .
fr jemanden , der stolz darauf ist , ein verteidiger der demokratie zu sein , war es begeisternd , dieses ereignis mitzuerleben .

die timoresen lieen eine blte erblhen und schufen eine burg der hoffnung , die pltzlich durch einen sturm der gewalt zu boden gerissen wurde und in blut , gewalt und tod unterging .
wieder einmal sind es schlielich nicht die politiker , sondern die timoresen selbst , die mit ihren rufen und ihrem leid auf ihre gerechte sache aufmerksam machen .
ich denke , da timor diesmal nicht wieder vergessen wird , und ich denke auch , da die zunehmende untersttzung fr das leidgeprfte und heldenhafte volk von timor weitergeht , bis timor die freiheit erringt und ein glckliches , fortschrittliches volk wird .

herr prsident ! als abgeordneter galiziens mchte ich meine solidaritt mit dem volk timors , meine uneingeschrnkte verurteilung der von indonesien verbten repression und des vlkermords sowie meine bereinstimmung mit all denen bekunden , die das selbstbestimmungsrecht der timoresen anerkennen und verteidigen , die sich heute fr die unabhngigkeit ausgesprochen haben .

ich beantrage , da die institutionen der europischen union die uerst dringliche entsendung einer starken zivilen mission und einer sicherheitstruppe der uno untersttzen , deren gre dem ernst der lage entsprechen mu , um zu erreichen , da sich timor als unabhngiger staat konstituiert , was einen langen zeitraum erforderlich macht , in dessen verlauf die uno weiter eindeutig untersttzung gewhren und die europische union eine unverzichtbare politische und wirtschaftliche hilfe leisten mssen .

entsprechend ihrer historischen verantwortung in timor ist dieser schutz timors durch die uno und die europische union nicht nur gegenber der gegenwrtigen aggression , sondern auch gegenber zuknftigen drohungen von seiten indonesiens notwendig .

herr prsident , als ich mitte der 60er jahre meine militrische laufbahn als offizier der britischen armee begann , war ich an militraktionen gegen die indonesische armee in borneo beteiligt , die der verteidigung des neu geschaffenen staates malaysia dienen sollten .
so ist es vielleicht ganz passend , meine parlamentarische arbeit mit einem beitrag ber indonesien und einen anderen im aufbau befindlichen staat , ost-timor , zu beginnen .

das referendum in ost-timor nun schon mehr als zwei wochen her .
das ergebnis der volksabstimmung und die schrecklichen folgen waren absehbar .
dennoch hat es den anschein , als sei die internationale gemeinschaft , mit einigen ausnahmen , durch die tragische entwicklung der ereignisse berrascht worden .
der internationale druck auf indonesien war zweifellos notwendig , und viele von uns haben die baldige aussetzung von finanzhilfen der weltbank und des iwf sowie die einstellung der rstungsexporte und der militrischen zusammenarbeit mit indonesien gefordert .
aus diesem grund begren wir den , wenn auch spten , gemeinsamen standpunkt des rates " allgemeine angelegenheiten " .
htte man bereits frher eine entschiedenere haltung an den tag gelegt , htten die indonesischen behrden mglicherweise anders reagiert .

die vordringlichsten schritte sind nun die aufstellung einer friedenstruppe und die bereitstellung humanitrer hilfe .
ich bin nicht unbedingt der meinung , da europa bei krisen in gebieten , die weit von den eigenen grenzen entfernt liegen , militrisch eingreifen sollte .
durch die krise in ost-timor ist jedoch deutlich geworden , da es fr europa schwierig ist , sich an einer weiteren friedensmission zu beteiligen .
tatsache ist , da hierfr zu wenig spielraum besteht , auch wenn dies wnschenswert wre .
die mglichkeiten sind begrenzt .
die mitgliedstaaten der eu investieren zu wenig geld in ihre streitkrfte , und die mittel , die sie ausgeben , sind hufig nicht sinnvoll angelegt .
im laufe der jahre hat das vereinigte knigreich ein hchst effizientes militrisches potential aufgebaut , dennoch sind die streitkrfte des vereinigten knigreichs nun hoffnungslos berfordert , und die meisten mitgliedstaaten der europischen union wenden einen geringeren teil ihres bip fr rstungsausgaben auf .

der sinnvollste beitrag der europischen union im falle einer krise wie der in ost-timor ist eher ziviler denn militrischer natur .
darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren .
frau halonen erklrte , die kommission sei aufgefordert worden , ein sozio-konomisches programm fr den aufbau der erforderlichen verwaltungsstrukturen in ost-timor vorzubereiten .
dies ist sehr begrenswert , zu bedenken ist jedoch , da dieses programm , sobald es die sicherheitslage erlaubt , rasch umgesetzt werden mu , da die beitrge aus anderen institutionen und anderen lndern koordiniert werden mssen und da es mit groer sorgfalt geleitet werden mu , um seine wirksamkeit zu gewhrleisten .

abschlieend drfen wir einen anderen aspekt in dieser tragdie nicht vergessen .
in den letzten wochen wurden die schrecklichsten verbrechen gegen das timoresische volk und andere begangen , und die verantwortlichen mssen zur rechenschaft gezogen werden .

herr prsident ! aufgrund der verbindung zwischen den niederlanden und indonesien mchte ich zunchst mein maloses erstaunen darber zum ausdruck bringen , wie beraus naiv sich die weltordnung wieder einmal bei der internationalen rechtsordnung und ihrem schutz durch den sicherheitsrat verhalten hat .
bekanntermaen liegt die macht in indonesien in wirklichkeit in den hnden einer breiten , komplex strukturierten militrfhrung und ist durch scheinbar politische parteien gedeckt .
wie jeder wei , hatten die indonesischen militrs keinesfalls die absicht , die milizen zurckzuhalten , schlimmer noch , sie haben die aktionen der letzten tage selbst tatkrftig mitinszeniert .
dennoch hat die welt in erwartung eines korrekten handelns von seiten indonesiens nicht gezgert , auf einem formalrechtlichen niveau zu argumentieren .
eine solche naivitt kommt fast einer ermutigung gleich und sollte allmhlich auch in anderen situationen eine lehre sein .
so weit meine erste anmerkung .

mein zweiter punkt : ich mchte eindringlich an unser europisches parlament appellieren , dann , wenn es um die indonesienfrage geht , zwischen dem militrregime indonesiens , den dort abgehaltenen wahlen , die einen langwierigen und tiefgreifenden transformationsproze widerspiegeln , der in einem riesigen weltreich , von dem osttimor nur einen winzigen teil ausmacht , gerade erst begonnen hat , und dem enormen leid des indonesischen volkes klar zu differenzieren .

in dem gleichen mae , wie wir osttimor entschlossen zur seite stehen mssen - und ich billige die sanktionen , unterzeichne und untersttze die entschlieung - , mssen wir auch dem indonesischen volk beistehen .
wir mssen dem volk humanitre und sonstige hilfe zukommen lassen , beispielsweise zum aufbau des gemeinwesens .
es wre ein historischer irrtum , in einigen dieser gebiete des indonesischen archipels das indonesische volk auf sich allein gestellt zu lassen .
meines erachtens helfen wir osttimor am ehesten , wenn wir auch dem indonesischen volk untersttzung bieten .
beide brauchen demokratie und eine internationale rechtsordnung , fr beide mssen wir als europisches parlament erreichbar sein .

herr prsident , der zeitpunkt fr diese debatte ist gut gewhlt .
whrend wir hier ber dieses thema sprechen , wurde im sicherheitsrat der vereinten nationen eine resolution gem kapitel 7 der charta der vereinten nationen verabschiedet , durch die der einsatz einer friedenstruppe in ost-timor unter australischem kommando mglich ist .
diese entscheidung kommt zwei wochen zu spt .
das vereinigte knigreich , die usa , neuseeland , kanada , die philippinen und thailand werden soldaten und gert fr diese friedenstruppe bereitstellen .
sie kommen zu spt .
china , ruland , sd-korea und malaysia haben ihre bereitschaft zur hilfe bekundet .
auch sie kommen zu spt .
endlich ist die internationale gemeinschaft aufgewacht .
wie bisher blich und wie es auch in zukunft immer sein wird , unternimmt sie zu wenig , und ihre aktionen erfolgen zu spt .

seit der volksabstimmung in ost-timor wurden nahezu 10 000 menschen ermordet , weil sie sich fr die unabhngigkeit ausgesprochen hatten .
300 000 der insgesamt 800 000 einwohner ost-timors , einschlielich kinder , wurden vertrieben und ihrer heimat beraubt , sie verstecken sich ohne ein dach ber dem kopf , ohne nahrung und unter schwierigsten hygienischen bedingungen im dschungel .
ich bin verwundert darber , da die internationale gemeinschaft und die uno aus den erfahrungen von somalia , ruanda , bosnien , dem kosovo und nun ost-timor nicht gelernt haben , die ereignisse vorherzusehen .
was machen wir falsch ?
die internationale gemeinschaft ist dennoch immer wieder gefordert , die verhltnisse berall dort wieder in ordnung zu bringen , wo brutale tyrannen , sogenannte " ethnische suberer " und vlkermord verordnende diktatoren ein chaos hinterlieen .
gem dem bereinkommen von montevideo sind wir nach internationalem recht verpflichtet , diese brutalen regime als souverne unabhngige staaten anzuerkennen .
wir sollten nun vielleicht die geltenden bestimmungen berprfen und auf internationaler ebene eine debatte darber fhren , ob eine demokratie wie die unsere die regime in der welt , welche demokratie und rechtsstaatlichkeit , die einhaltung der menschenrechte und eine verantwortungsvolle staatsfhrung ablehnen , wie ihresgleichen anerkennen , behandeln und respektieren sollten .
es ist an der zeit , die kriterien zu differenzieren , neu festzulegen und enger zu fassen , wie wir das bereits bei der bereitstellung von hilfsleistungen tun .
wenn eine verantwortungsvolle staatsfhrung als grundlegende voraussetzung fr die gewhrung von entwicklungshilfe gilt , weshalb sollte sie dann nicht ein ebenso wichtiges kriterium fr die internationale anerkennung , fr bilaterale beziehungen und die entwicklung von handelsbeziehungen sein ?
der iwf ist im falle indonesiens nun so verfahren , und es ist an der zeit , da die mitgliedstaaten der europischen union dies ebenfalls tun .

herr prsident , von seiten des rates wurde heute morgen verkndet , ost-timor verdiene unsere volle untersttzung .
man habe beobachter entsandt , die einen entscheidenden beitrag zum gelungenen referendum in ost-timor geleistet htten , bei dem die bevlkerung von ost-timor sich deutlich und mit berwltigender mehrheit fr die unabhngigkeit ausgesprochen habe .
der rat erluterte , die kommission bereite die untersttzung des unabhngigen staates ost-timor im sozialen und wirtschaftlichen bereich vor . selbstverstndlich begren wir alle diese manahmen .
frau halonen sagte jedoch auch , sie habe die schreckliche eskalation der gewalt nach dem referendum nicht erwartet .
ich bin verwundert darber , da sie nicht mit einer solchen entwicklung gerechnet hatte .
ich war im august als sonderbeauftragter der undp in jakarta und habe zusammen mit dem indonesischen parlament , dem dprk , an den neuen regeln fr dieses parlament gearbeitet .
schon damals war mir , und wichtiger noch , allen brigen beteiligten in jakarta bewut , da erstens bei einem referendum eine berwltigende mehrheit fr die unabhngigkeit zustandekommen wrde , und da zweitens die armee , oder zumindest groe teile davon , versuchen wrden , diesen proze durch die ausbung von gewalt und die untersttzung gewaltttiger ausschreitungen zu untergraben .
dies ist nun geschehen , und mir ist nicht klar , weshalb wir berrascht sind .

ich begre den einsatz einer friedenstruppe .
ich begre die humanitre hilfe fr die 200 000 bis 400 000 flchtlinge im land .
ich begre die ankndigung , man wolle 8 millionen euro fr humanitre hilfsmanahmen bereitstellen .
diese hilfe mu rasch erfolgen .
bergangsweise mu die versorgung mit hilfsgtern wohl aus der luft erfolgen .
die hilfsgter sollen aus 1 500 metern hhe aus hubschraubern abgeworfen werden .
wenn wir zurckblicken , war die versorgung kurdischer flchtlinge mit hilfslieferungen , die ber den betreffenden gebieten abgeworfen wurden , nicht sehr erfolgreich .
wenn ich mich recht erinnere , wurden bei diesen aktionen sogar einige der flchtlinge gettet .
sobald dies mglich ist , mssen die hilfslieferungen auf dem landweg transportiert werden .
wir mssen dafr sorgen , da dies innerhalb von tagen , nicht wochen , geschieht .

ich befrworte das verbot der waffenlieferungen .
wir mssen die waffenverkufe an indonesien einstellen , und ich begre das verhngte viermonatige waffenembargo .
mglicherweise mu es verlngert werden . gleichzeitig mssen wir jedoch das indonesische volk untersttzen , um sicherzustellen , da die vom volk gewhlte , aber noch sehr zerbrechliche demokratie sich festigen kann .
wenn uns das nicht gelingt , werden wir im november oder dezember eine hnliche debatte ber indonesien fhren und uns gegenseitig versichern , wir htten das scheitern bereits vorausgesehen .

herr prsident ! das unter der verantwortung der vereinten nationen abgehaltene referendum in osttimor endete in einer tragdie .
dort , wo die bevlkerung nach mehr als zwanzig jahren der gewalt und repression endlich ber ihre eigene zukunft entscheiden konnte , wurde diese freie entscheidung fr einen selbstndigen weg mit einer in der geschichte beispiellosen gewalt bestraft .
mordend , brandschatzend und deportierend haben die pro-indonesischen milizen das land in ein chaos aus plnderungen und verbrannter erde gestrzt .
jeder kennt die bilder .

die indonesische armee hat nicht eingegriffen , um die bevlkerung zu schtzen .
die uno , die nro , die beobachter standen machtlos da .
auch auf ihrer seite waren tote und verletzte zu beklagen .
ich kenne indonesien recht gut .
als vertreterin eines landes , das dort 300 jahre lang eine kolonialherrschaft ausgebt hat , empfinde ich doch eine gewisse scheu , fr indonesien harte worte zu finden .
die ereignisse aber lassen diese zurckhaltung in regelrechte kritik und schwere vorwrfe an die adresse der indonesischen regierung und der indonesischen armee umschlagen .

das geschehen in osttimor ist ernst und gebietet umgehend sanktionen und internationales eingreifen .
die nunmehr auch von der eu beschlossenen sanktionen untersttze ich voll und ganz .
bedauerlicherweise haben frankreich und die niederlande im rat noch versucht , das waffenembargo zu verhindern . mein lob an die finnische prsidentschaft , da sie es doch noch durchgesetzt hat .

als zweiter schritt mu nun eine internationale friedenstruppe entsandt werden , am besten aus der region , so da die menschen schutz erfahren und die selbstndigkeit osttimors verwirklicht werden kann .

der dritte schritt ist die einrichtung eines tribunals , damit die gewalttter ihre strafe erhalten und recht und gerechtigkeit einziehen .

viertens mu die region hilfe erhalten .
denn nach der erringung der selbstndigkeit , worauf es jetzt zweifellos hinausluft , drfte osttimor enorm viel untersttzung brauchen .
und diese hilfe mssen wir auch grozgig gewhren .

die gewalt der milizen in indonesien ist nicht auf timor beschrnkt .
sie morden und plndern auch auf den molukken , in atjeh und in irian jaja .
insbesondere auf den molukken sind schon hunderte von menschen , vornehmlich christen , umgekommen .
niederlnder molukkischer abstammung haben in der letzten woche in brssel auf wrdige weise demonstriert .
die vorgnge dort sollten wir ebenso aufmerksam verfolgen .
wenn das morden nicht aufhrt , auch in den anderen gebieten , und wenn die indonesische regierung keinen schutz gewhrt , dann mssen die vereinten nationen unserer ansicht nach in besagten regionen indonesiens ebenfalls aktiv werden .

menschenrechte und demokratie stehen in indonesien auf dem spiel .
lassen sie uns als internationale gemeinschaft handeln .

herr prsident , ich mchte einige zeilen vorlesen : 1975 besetzte indonesien ost-timor und leitete damit eine unterdrckung ein , der ein drittel der bevlkerung durch hunger , seuchen und krieg und durch das errichtete terrorregime zum opfer fiel .
das ist kein pressetext und auch keine zusammenfassung , sondern so lautete die erklrung anllich der verleihung des friedensnobelpreises am 11. november 1996 an ximenes belo und jos ramos horta .

damit will ich sagen , da der holocaust , der 250 millionen menschen in ost-timor , den letzten 10 000 erst in den vergangenen wochen , den tod brachte , bereits geschichte ist .
angesichts dieses vlkermords kann sich unser parlament und kein europischer brger den luxus erlauben , erstaunt zu sein : wir haben kein recht dazu , wir haben unsere unschuld endgltig verloren .
lange zeit hat es die internationale gemeinschaft zugelassen , da die sogenannten entwicklungsdiktaturen berleben : von indonesien und chile mit seinen chicago boys bis china und korea , jenen lndern , in denen wir es im namen der makrokonomie toleriert haben , da die prinzipien des marktes ber die prinzipien der menschenrechte triumphierten .
wir haben intoleranz und gewalt toleriert .

ich hoffe , da zur verantwortung der internationalen gemeinschaft jetzt nicht auch noch unsere verantwortung hinzukommt .
deshalb freue ich mich , da der rat einen gemeinsamen standpunkt , ein symbolisches viermonatiges embargo fr waffen , munition und militrische ausrstungen beschlossen hat .
ich wnsche mir , da dieses embargo auch auf die laufenden lieferungen ausgedehnt wird , damit wir nicht morgen in den reuegesang einstimmen mssen .
ich mchte hinzufgen , da ich meine emprung in diesem augenblick nicht in der sprache der timoresen zum ausdruck bringe .
mein problem ist nmlich , da das volk von ost-timor seit 25 jahren keine stimme mehr hat .

herr prsident , wer knnte die schrecklichen bilder aus burundi , ruanda , sierra leone , bosnien-herzegowina und jngst dem kosovo vergessen , die uns noch frisch im gedchtnis sind ?
auf dieser liste der konflikte steht nun auch die anhaltende humanitre katastrophe tausender ost-timoresischer flchtlinge , die vor den geplanten und systematischen vernichtungsaktionen , vor der zerstrung ihres eigentums und der einschchterung durch milizen und teilen der indonesischen sicherheitskrfte geflohen sind .

in den meisten dieser flle htten , das mu gesagt werden , durch rechtzeitiges eingreifen der internationalen gemeinschaft , gesttzt auf die frhzeitige bewertung der situation und ein frhwarnsystem , zweifellos viele menschenleben gerettet und das leid der menschen gelindert werden knnen .
sicher wird niemand in diesem hause abstreiten , da die jngsten ereignisse in ost-timor klar vorhersehbar waren und somit auch bis zu einem gewissen grad htten verhindert werden knnen .
die internationale gemeinschaft , und insbesondere die uno , mssen sich selbst einige kritische fragen stellen .
ich bin auerdem der meinung , da die europische union ihr haus ebenfalls in ordnung bringen sollte .

gerade heute haben wir die neue kommission im amt besttigt , und vor dem hintergrund der jngsten ereignisse in ost-timor , im kosovo und anderen stellen in der welt mchte ich mich an den neuen kommissar wenden , der fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zustndig ist .
kann er dem parlament zusichern , da der schaffung einer planungs- und frhwarneinheit , wie im vertrag von amsterdam vorgesehen , hchste prioritt eingerumt wird ?
kann er darber hinaus zusichern , da diese einheit die entsprechenden parlamentarischen ausschsse mit den erforderlichen informationen versorgen wird , einschlielich analysen , empfehlungen und strategien in bezug auf potentielle krisenherde , die vom parlament beobachtet werden sollen ?

durch die bereitstellung dieser informationen knnte der beitrag des parlaments zur entwicklung einer wirksameren und kohsiveren eu-auenpolitik wesentlich erweitert werden , die lngst berfllig ist .
wir mssen sicherstellen , da die eu in potentiellen krisensituationen schnell und wirksam reagieren und so zur verhinderung von tragdien wie jngst in ost-timor beitragen kann .

herr prsident !
ich mchte mich den hier bereits von den brigen kollegen ausgesprochenen verurteilungen und erklrungen anschlieen , doch ich mchte hier auch betonen , da der tod nicht erst nach dem volksentscheid in ost-timor gewtet hat : vor dem volksentscheid wurden ber zweihunderttausend timoresen gettet , whrend die internationale gemeinschaft unttig zusah und sich dem volk von ost-timor gegenber so verhielt , als wre es entbehrlich .
fr uns gibt es keine entbehrlichen vlker , und darum erheben wir hier unsere stimme .
wir erheben unsere stimme , um leben zu retten , und wir erheben unsere stimme , damit der freie wille des volkes von ost-timor respektiert werden kann .
und darum meinen wir , da die europische union - und wir wenden uns direkt an rat und kommission - sich entschlieen mu , mit einer initiative hervorzutreten , die dem unabhngigkeitsproze des volkes von ost-timor achtung verschaffen soll .

aber die vordringlichste aufgabe ist , leben zu retten , man mu leben retten , weil in ost-timor nicht nur die kugeln tten , sondern auch der hunger .
und es ist notwendig , da humanitre soforthilfe und eine internationale friedenstruppe organisiert werden .
und da die verhandlungen mit indonesien aufhren .
denn es ist notwendig , da die internationale gemeinschaft ein fr allemal versteht , da indonesien nicht an der lsung in ost-timor beteiligt ist , indonesien ist teil des problems ost-timors .
rat und kommission mssen die einstellung der untersttzung fr die wirtschaftliche und militrische zusammenarbeit verlngern , denn fr indonesien , herr prsident , ist das argument der menschenrechte nicht sprbar , sprbar ist nur das argument der wirtschaftssanktionen und der militrischen interessen .

herr prsident , ich mchte hier nicht wiederholen , was schon viele andere sachdienlich zum thema ost-timor vorgetragen haben .
statt dessen mchte ich eine frage dazu stellen : was bedeutet eigentlich " frieden ohne opportunismus zu schaffen " , was bedeutet es dem wesen nach , nachdem diese tragdie seit 24 jahren anhlt und die internationale gemeinschaft 24 jahre lang wirtschaftliche sanktionen verhindert hat , sich jetzt " einzusetzen " ?

ich schliee mich in diesem sinne der forderung an , die bereits in diesem hohen haus und auch vom italienischen senat erhoben wurde , wonach die europischen regierungen und die uno schnellstens ost-timor als souvernen staat anerkennen sollen und dieses thema nicht lnger - auch in diesem saale - in einer geschlossenen veranstaltung behandelt wird ; das ist ein groes verdienst der portugiesischen kollegen und der kollegen aus einigen anderen lndern .

ich mchte noch eine weitere feststellung hinzufgen .
zu der schuld , die wir uns seit 24 jahren gegenber ost-timor aufgeladen haben , gesellt sich der umstand , da wir uns zwar dieser tage in demonstrationsakten fr ost-timor verausgaben , dabei jedoch nicht die politische mglichkeit in betracht ziehen , ein weiteres mal von den vereinigten staaten ein etwaiges militrisches eingreifen erflehen zu mssen .
das zwingt uns , uns erneut mit dem thema der gemeinsamen verteidigungspolitik zu befassen .

noch eine letzte bemerkung : noch knnen wir gutes fr ost-timor tun , wir knnen es sofort und entschlossen tun .
davon , und nicht nur von der besttigung der kommissionsmitglieder , wird zu einem groteil die glaubwrdigkeit unseres parlaments abhngen .

herr prsident , in der gegenwrtigen lage zeigt sich , wie verrgert und frustriert die brger in allen unseren mitgliedstaaten sind .
sie sind verrgert und frustriert ber die verhrteten strukturen in den entscheidungsverfahren der europischen union und auch der vereinten nationen .
es ist an der zeit , da wir aktiv werden und diese entscheidungsprobleme lsen .

die amtierende ratsprsidentin erklrte heute morgen , da der rat von den ereignissen der letzten beiden wochen berrascht worden ist .
ich kann nicht nachvollziehen , wie man im rat oder andernorts berrascht sein konnte .
hat denn im rat seit 25 jahren niemand mehr die zeitung gelesen ?
wei man nicht , da wir denjenigen , die diesen vlkermord begehen , in den vergangenen 25 jahren waffen geliefert haben ?
das ost-timoresische volk hat uns vertraut , als wir versprachen , wir wrden es im falle einer volksabstimmung schtzen , und die menschen haben sich zu tausenden fr die unabhngigkeit ausgesprochen .
doch geschtzt haben wir sie nicht .

wie oft noch wird ber unsere lippen der ausspruch " nie wieder ! " kommen , bevor wir tatschlich eine entscheidung treffen , mit der wir sicherstellen knnen , da wir ein versprechen wie dieses auch einhalten knnen und manahmen planen , um es einzuhalten ?
es reicht nicht , die hnde in den scho zu legen und unser bedauern auszudrcken .
wir mssen dafr sorgen , da so etwas niemals wieder geschieht .

herr prsident , sie sehen an der zahl der irischen abgeordneten , die sich in der heutigen aussprache zu wort gemeldet haben , da uns dieses thema sehr am herzen liegt .
seit vielen jahren spielt herr hyland , ein ire , der diese arbeit zu seiner lebensaufgabe gemacht hat , eine entscheidende rolle in bezug auf die internationale forderung nach einer lsung des konflikts in ost-timor .
wir iren sind an ost-timor sehr interessiert , und wir sind in diesem zusammenhang sehr aktiv gewesen . wie die amtierende ratsprsidentin heute morgen bereits erluterte , fungierte der irische auenminister , herr andrews , bei den wahlen in ost-timor als sonderbeobachter der eu .

im zusammenhang mit der gegenwrtigen katastrophe dort ist indonesien zum symbol dafr geworden , wie weit ein brutales , schwaches und skrupelloses regime gehen kann , um seine macht und kontrolle ber diejenigen aufrechtzuerhalten , die es als gefahr fr seine autoritt betrachtet .
leider hatte die indonesische regierung in den vergangenen jahren auch in diesem parlament viele freunde , und viele europische regierungen hielten die profite ihrer rstungsindustrien fr wichtiger als die menschenrechte des bedauernswerten ost-timoresischen volkes .
durch die ereignisse der letzten monate wurde uns deutlich vor augen gefhrt , was in den vergangenen jahren immer wieder ber die zustnde in ost-timor berichtet wurde .
die amtierende ratsprsidentin hat heute morgen ihre besorgnis sehr eindringlich geschildert , doch wie herr de rossa bereits sagte , hatten viele von uns mit dieser entwicklung gerechnet .
es mag daran liegen , da ost-timor ein kleines , weit entfernt liegendes land ist , da die wichtigen dinge , um die es im zusammenhang mit der gegenwrtigen schrecklichen katastrophe in diesem land geht , nicht nur bei uns in der eu , sondern auch in den vereinigten staaten wenig beachtung gefunden haben .
ein brutales regime hat sich auf schreckliche weise an einem kleinen land gercht , das es gewagt hatte , seine unabhngigkeit zu fordern . wir mssen ost-timor untersttzen .

herr prsident , ich bin in portugal aufgewachsen , und als ich noch ein kleiner junge war , sammelte ich portugiesische briefmarken : ich erinnere mich vor allem noch an die bunten und schnen marken aus ost-timor .
die provncia esquecida , oder die vergessene provinz portugals , wie sie damals genannt wurde , beschwor das bild einer schnen , weit entfernten pazifikinsel herauf , einer exotischen mischung aus ost und west mit einem einzigartigen katholischen kulturerbe .
ich bin leider niemals auf dieser insel gewesen , aber ich empfinde ein tiefes mitgefhl fr das timoresische volk , das seit der indonesischen annexion von 1975 schweres leid erdulden mute . fast ein drittel der bevlkerung wurde seither ermordet , damit ist die zahl der opfer grer als im frheren jugoslawien .

die uno erkennt das selbstbestimmungsrecht des timoresischen volkes und die souvernitt portugals ber dessen staatsgebiet an .
wir im westen haben in der kosovo-krise keine uno-resolution fr die luftangriffe gegen das frhere jugoslawien gefordert , obwohl der kosovo nach wie vor zu jugoslawien gehrt . trotzdem versuchten wir in der vergangenheit , aus welchen grnden auch immer , eine militrische intervention zum schutz des timoresischen volkes zu vermeiden .

ich war immer der ansicht , da eine militrische intervention nur im nationalen interesse der betroffenen nationalstaaten stattfinden sollte . die besorgniserregende verschlechterung der lage und die eskalation der gewalt in dieser region erfordern jedoch unser handeln und sind ein prfstein fr die neue ethische auenpolitik , der sich auch portugal als mitgliedstaat verpflichtet fhlt .
als brite untersttze ich den wunsch portugals nach einer gerechten lsung dieses konflikts , nicht nur , weil portugal der lteste verbndete grobritanniens ist , sondern auch , weil es portugal ermglicht werden sollte , alle seine kolonien in die unabhngigkeit zu entlassen , auch seine , neben macao , letzte kolonie - ost-timor .
grobritannien hatte diese mglichkeit .
wo es rechtlich mglich war , gewhrten wir allen unseren kolonien das recht auf selbstbestimmung .

die menschenrechte mssen , wenn sie wie im kosovo-konflikt als casus belli betrachtet werden sollen , berall und konsequent angewandt werden .
daher untersttze und begre ich die resolution des un-sicherheitsrates zur einrichtung einer internationalen friedenstruppe unter beteiligung von nachbarstaaten wie australien und neuseeland , die ihre bereitschaft zur teilnahme bekundet haben .
diese friedenstruppe wird dazu beitragen , da das ost-timoresische volk einen eigenen unabhngigen und souvernen staat aufbauen und in eine friedliche und prosperierende zukunft in seinem eigenen staatsgebiet blicken kann , so wie es 78 % der whler am 30. august mit ihrem votum bekundet haben .

abschlieend mchte ich besonders den mut des ost-timoresischen volkes wrdigen .

herr prsident , ebenso wie meine vorredner in dieser aussprache mchte ich dieses haus auf die erschreckende doppelmoral und die heuchelei hinweisen , die der britische auenminister , robin cook , im zusammenhang mit der krise in ost-timor an den tag gelegt hat .
nach seiner ernennung zum auenminister verkndete herr cook eine ethische auenpolitik , zu der unter anderem ein strenger verhaltenskodex in bezug auf die kontrolle von rstungsexporten gehren sollte .
trotzdem hat er zugelassen , da " hawk " kampfflugzeuge an die indonesische armee geliefert wurden und damit gegen seine eigene ethische auenpolitik und die leitlinien fr rstungsexporte verstoen .
herr cook erklrte , der vertrag sei von der frheren konservativen regierung unterzeichnet worden und knne deshalb nicht gebrochen werden .
er versicherte sogar wiederholt , durch die vertragsbestimmungen werde sichergestellt , da diese jets nicht zum kampf gegen das volk von ost-timor eingesetzt wrden .
vor dem hintergrund der eskalation der gewalt in ost-timor sowie angesichts vorliegender beweise , nach denen die betreffenden kampfflugzeuge bei angriffen gegen die menschen in ost-timor eingesetzt wurden , hat herr cook eine bemerkenswerte kehrtwende vollzogen : vergangenen samstag annullierte er den vertrag und verhngte ein zeitlich befristetes rstungsembargo .
wir werden wohl nie erfahren , wie viele ost-timoresen starben , weil er diesen vertrag nicht schon zu einem frheren zeitpunkt annulliert hat .

dieses haus hat das recht auf eine erklrung von herrn cook , wie pltzlich etwas geschehen konnte , was den beteuerungen der regierung des vereinigten knigreichs zufolge niemals htte eintreten knnen .
wir sollten herrn cook auch fragen , weshalb das geld britischer steuerzahler fr diesen skandalsen vorfall verschwendet wurde , und weshalb das britische verteidigungsministerium sich direkt einschaltete , um sicherzustellen , da das indonesische militr zu der groen rstungsausstellung eingeladen wurde , die nchste woche in grobritannien stattfinden wird .

wieder sah sich herr cook nur auf internationalen druck hin gezwungen , diese einladung zurckzuziehen .
wir mssen darauf bestehen , da herr cook hier vor diesem haus eine erklrung ber seine auergewhnliche kollaboration mit dem unterdrckungsregime in indonesien abgibt .

herr prsident , die einzige frage , die angesichts der vielfltigen beitrge aus allen fraktionen dieses hauses noch zu klren wre , lautet , weshalb wir nicht auf die ereignisse in indonesien vorbereitet waren , weshalb uns die ohnmchtige reaktion der europischen union auf den tragischen vlkermord der letzten zwei wochen in ost-timor berrascht .
wie htten wir erwarten knnen , da die eu auf die krise in ost-timor so reagiert , wie wir und die europischen brger uns das gewnscht htten , obwohl es uns nicht gelungen war , im kosovo , direkt vor unserer haustr , rasch und wirkungsvoll einzugreifen , ohne vorherige wochen- und monatelange ausflchte und die abwgung der rechtlich mglichen schritte ?

wo liegt das problem der europischen institutionen , also des europischen parlaments und der europischen union insgesamt , das es uns unmglich macht , auf weltweite krisen so zu reagieren , wie es unsere whler und brger von uns erwarten ?
wir mssen dringend klren , weshalb unsere reaktion - wie ich gestern bereits sagte und andere heute ebenfalls erluterten - stets unzureichend ist und stets zu spt erfolgt .
aus der sicht der europischen brger und der brigen welt sind wir eine milliarden pfund bzw. milliarden dollar teure plauderrunde .
auf uns kann man nicht zhlen , wenn es darauf ankommt .
wir reagieren immer einige monate zu spt , wir diskutieren in diesem haus und in den anderen institutionen stundenlang ber krisen , aber wenn es darauf ankommt , handeln wir niemals mit dem notwendigen tempo .
warum ?
vielleicht knnen die beiden nchsten redner eine antwort auf diese frage geben .

warum tun wir immer zu wenig , und warum erfolgt unsere reaktion immer zu spt ?
warum haben wir nicht mit dem vlkermord nach dem referendum vor 14 tagen gerechnet ?
warum hatte man im sicherheitsrat der vereinten nationen nicht damit gerechnet ?
wir hatten den menschen in ost-timor versprochen , wir wrden sie schtzen und die probleme gemeinsam durchstehen , wenn sie ihre demokratischen rechte wahrnhmen und zur wahl gingen . wir haben schmhlich versagt .
die internationale gemeinschaft und mit ihr die europische union sollten sich schmen .

was liegt das problem ?
was mu getan werden , damit wir in der erforderlichen weise reagieren knnen ?
dies ist die einzige frage , die noch beantwortet werden mu , denn zum handeln ist es nun bereits zu spt .
andere haben an unserer stelle gehandelt .
dies darf sich nicht wiederholen .

ich habe gem artikel 37 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge zum abschlu dieser aussprache erhalten .

herr prsident ! ich mchte darber informieren , da heute eine konzertierungssitzung stattgefunden hat und da diese entschlieungsantrge durch einen einzigen vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung ersetzt werden .

vielen dank , herr abgeordneter .

die kommission und der rat haben das prsidium um das wort gebeten .
deshalb hat kommissar liikanen das wort im namen der kommission .

herr prsident , herr cushnahan hat an das fr auenpolitik zustndige mitglied der kommission eine anfrage gerichtet .
leider ist der soeben ernannte kommissar nicht anwesend ; er tritt sein amt morgen an .
ich kann ihnen mitteilen , da die neue kommission am samstag dieser woche das erste mal zusammentritt .
auf der tagesordnung wird die lage in ost-timor stehen , und dabei insbesondere drei fragen .

herr prsident , man hat mir eine frage gestellt , die eigentlich in das ressort von herrn patten als zustndigem kommissar fr auen- und sicherheitspolitik fllt .
er ist heute nicht anwesend .
er wird morgen sein amt antreten .
die kommission wird am samstag zu ihrer ersten sitzung zusammenkommen .
in dieser ersten sitzung wird auch die lage in ost-timor auf der tagesordnung stehen .
im wesentlichen wird es um drei punkte gehen : wie kann der frieden wiederhergestellt werden , welche humanitre hilfe ist vordringlich und wie kann sie vor ort geleistet werden , wie kann ein mehrjhriges programm zum aufbau erforderlicher verwaltungsstrukturen in ost-timor vorbereitet werden ?

was die bisherigen und derzeit laufenden manahmen von echo betrifft , mchte frau halonen , die finnische auenministerin und ratsprsidentin , darauf hinweisen , da mitarbeiter des amts fr humanitre hilfe der europischen gemeinschaft bereits am 15. juli ihre arbeit in ost-timor aufgenommen haben .
sechs partner sind in ost-timor im einsatz gewesen .
sie haben bis zum 9. september dort gearbeitet und muten dann aus sicherheitsgrnden evakuiert und nach australien gebracht werden .
all diese menschen werden nach ost-timor zurckkehren , sobald sich die sicherheitslage verbessert .
wir hoffen , da dies aufgrund der jngsten resolution des un-sicherheitsrates der fall sein wird , so da schon bald alle humanitren hilfsmanahmen in ost-timor wiederaufgenommen werden knnen .

vielen dank , herr kommissar .

als vertreter des rats hat herr sasi das wort .

herr prsident , verehrte mitglieder des europischen parlaments ! zuerst mchte ich allen , die sich an der aussprache beteiligt haben , fr ihre meinungen und auch fr ihre fragen danken .
ich bin davon berzeugt , da wir - parlament , rat und kommission - uns gemeinsam auf die bestmgliche weise an der lsung und der nachbehandlung der krise in ost-timor beteiligen werden .
die entschlieungen , die der rat am montag in brssel verabschiedet hat , sind ein beweis dafr , da wir uns unserer besonderen verantwortung bei der lsung der ost-timor-frage zum wohle des volkes von ost-timor bewut sind .

eines der wichtigsten prinzipien des vlkerrechts ist das selbstbestimmungsrecht der vlker .
um seine umsetzung geht es auch hier .
ein zweites prinzip ist die vertragstreue .
das fordern wir mit aller entschiedenheit von indonesien .
indonesien mu die wichtigsten menschenrechte und insbesondere das im rahmen der uno am 5. mai in new york unterzeichnete abkommen zur ost-timor-frage respektieren und einhalten .
somit setzt die union ihre ttigkeit sowohl in den vereinten nationen , im sicherheitsrat wie auch in jakarta fort .
die unmittelbare internationale prsenz ist die einzige mglichkeit , die sicherheitslage zu verbessern und sicherzustellen , da ausreichend humanitre hilfe in die region gebracht werden kann .

der beschlu , den der sicherheitsrat heute morgen gefat hat , stimmt der entsendung einer internationalen friedenstruppe und einer vorhut direkt nach ost-timor zu .
die sitzung , auf der der beschlu gefat worden ist , war lang : sie begann gestern um 18 uhr ortszeit und endete heute um 2 uhr . mit befriedigung knnen wir feststellen , da das erteilte mandat ein sogenanntes starkes mandat ist .
wir erwarten auch , da die ersten truppen bereits vor dem wochenende eintreffen werden .
die australier haben angekndigt , da sie sich in 24-stunden-bereitschaft befinden .
wir erachten es als wichtig und positiv , da die beteiligung an keine vorbedingungen im beschlu geknpft sind .
auf das vorrangige kriterium - wie die sicherheitslage am besten und am schnellsten wiederhergestellt werden kann - kommt es an .
auf lngere sicht ist es wnschenswert , da sich die lnder asiens und insbesondere die asea-staaten umfassend beteiligen .
auch die mitgliedstaaten der union sind gebeten worden , sich zu beteiligen , und wir wissen , da viele lnder das derzeit erwgen .
wir wissen auch , da frankreich , grobritannien und portugal ihre bereitschaft erklrt haben , truppen zu entsenden .

nun scheint sich ein neues problem zu ergeben , die lage der in west-timor lebenden ost-timoresen .
das gebiet gehrt zu indonesien , und wir gehen davon aus , da indonesien die sicherheit aller auf dem gebiet lebenden menschen garantiert , und das hoffe auch ich .
gleichzeitig mu der unmittelbare zugang zu dem gebiet durch die internationalen hilfsorganisationen und vor allem das unhcr unbedingt gesichert werden .
um zu beweisen , da es die internationale gemeinschaft in dieser frage ernstmeint , befrworten wir den besuch der hohen flchtlingskommissarin ogata in west-timor in den nchsten tagen .

humanitrer einsatz ist dringend geboten , und oberste prioritt haben zunchst der schutz der flchtlinge in west-timor und der zugang des unhcr zu dem gebiet sowie der mglichst baldige beginn der versorgung aus der luft mit lebensmitteln und anderen hilfsgtern .
hinsichtlich der luftversorgung kann festgestellt werden , da damit auf veranlassung der unicef und im rahmen des internationalen lebensmittelhilfsprogramms offensichtlich am donnerstag begonnen werden kann .
dafr mu ausreichend material bereitgestellt werden , und die materiallieferungen werden auch mit hilfsmitteln der union erfolgen .
die humanitre hilfe liegt meiner ansicht nach in den bewhrten hnden des unhcr , des undp und des ikrk .
die union und ihre mitgliedstaaten werden sich auch knftig mit umfangreichen beitrgen an der mission beteiligen .
echo ist ebenfalls die ganze zeit ber damit befat , den hilfsbedarf zu ermitteln und die hilfsmanahmen der union so zu koordinieren , da sie dorthin gelangen , wo sie gerade jetzt am meisten bentigt werden .

hier ist die frage der sanktionen angesprochen worden . dazu mchte ich noch anmerken , da das verbot von waffenlieferungen , dem der rat am montag zugestimmt hat , mit sofortiger wirkung in kraft tritt .
durch diesen beschlu stoppen wir den waffenexport der mitgliedstaaten nach indonesien , und laut beschlu gilt das verbot die nchsten vier monate . danach wird es erneut geprft .
die rechtlichen momente des beschlusses werden von den zustndigen organen berarbeitet , und so mchte ich nicht darauf eingehen .

in den diskussionen sind hier die menschenrechtsverletzungen besonders hervorgehoben worden .
wir verurteilen diese mit nachdruck und bedauern ihre ausmae und ihre schwere .
es wurde festgestellt , da diese situation von niemandem vorausgesehen werden konnte .
es ist vllig richtig , da wir schon im vorhinein wuten , da es nach dem volksentscheid in der region probleme geben wird .
dennoch glaube ich , da alle beobachter von den ausmaen und der schrfe der terrorakte berrascht worden sind .
der union und der gesamten vlkergemeinschaft ist von der indonesischen regierung zugesichert worden , da sie in der lage sein wird , ordnung und sicherheit in der region aufrechtzuerhalten .
dazu hatte sie sich auch in dem abkommen von new york verpflichtet .

frau minister halonen hat festgestellt , da man sich in der region internationaler menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat .
deshalb befrwortet der rat in seiner entschlieung die einberufung einer sondersitzung des ausschusses fr menschenrechte und die ernennung und entsendung einer untersuchungskommission vor ort .
dabei ist von besonderer bedeutung , da die fragen der strafrechtlichen verantwortung geprft werden .

ich mchte auf die abwesenheit des schon eingesetzten kommissars fr auenbeziehungen aufmerksam machen .

wenn timor eine dringliche frage ist , wre sein erscheinen selbstverstndlich .

vielen dank , herr abgeordneter .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde . wir behandeln die anfragen an den rat ( b5-0029 / 99 ) .

ich habe ber diese balustrade geschaut , um zu sehen , ob der rat anwesend ist .
ich wollte sicher sein , da der rat unter uns ist , und mchte ihn vom prsidium des parlaments aus begren .

dies ist die erste sitzung der parlamentarischen legislaturperiode , in der wir die fragestunde , in diesem fall mit fragen an den rat , abhalten .
und ich mchte sie daran erinnern , da nach beantwortung der schriftlich an den rat gestellten anfrage die abgeordneten , die die anfrage gestellt haben , und zwei weitere abgeordnete das recht auf zusatzfragen haben .

herr prsident , von den rechtsvorschriften der gemeinschaft wird nicht erfat , wie die mitgliedstaaten bei vertreibungen vorgehen .
die gemeinschaft hat auch noch keine vorschriften ber den zeitweiligen schutz von brgern aus drittstaaten erarbeitet .
die vertreibungsverfahren liegen in der zustndigkeit der mitgliedstaaten .
bei der erfllung ihrer aufgaben mssen die behrden unter der juristischen und politischen kontrolle der nationalen organe und unter einhaltung der entsprechenden internationalen vorschriften zum schutz der menschenrechte vorgehen .

der tod eines kindes ist immer erschtternd .
das berhrt auch mich als vater .
dem rat ist ber den betreffenden fall jedoch leider nichts bekannt , so da er zu den ausfhrungen der verehrten abgeordneten nicht stellung nehmen kann .

ich bedauere die antwort , die mir gegeben wurde , wenn ich das so sagen darf , denn mssen wir aus den worten von herrn sasi schlufolgern , da die spanischen behrden am 8. juli richtig handelten , als sie diese 100 rumnischen familien vertrieben ?
nein , wir werden nicht diesen schlu ziehen .
sie handelten weder zum schutz der ffentlichen ordnung , noch verteidigten sie die menschenrechte , noch wahrten sie die nationale sicherheit .
ich betone , sie handelten weder nach rechts- oder gerechtigkeitskriterien noch unter achtung der menschenrechte .
nein , die spanischen behrden gaben eine einzige antwort : eine gewaltttige antwort auf die flchtlinge , eine inakzeptable , demokratisch unannehmbare antwort .
die spanischen behrden handelten gegen den europischen geist , der die europische charta der grundrechte , die uns alle angeht , beseelt , meine damen und herren des rates .
sie handelten auf eine weise , die uns als europer und demokraten beschmt und errten lt .

tatsachen wie diese offenbaren erneut die dringlichkeit einer gemeinsame politik auf diesem gebiet , einer solidarischen und grundlegend zivilen gemeinsamen politik der kontrolle und aufnahme von zuwanderern .
deshalb erwarten wir mit groem interesse den gipfel von tampere , weil eine initiative und eine verpflichtung erforderlich sind , die uns alle betreffen , sogar die widerwilligsten regierungen , wie dies - leider - bei der regierung spaniens in dieser hinsicht der fall ist .

ich mchte noch etwas sagen .
wir erwarten , da jeglicher mibrauch , jegliche verletzung der menschenrechte bestraft wird , da man uns nicht damit antwortet , da man keine antwort gibt , wie es der fall ist .
um so mehr , wenn der urheber der verletzung , meine damen und herren des rates , eine demokratische regierung ist . meine damen und herren , beim schutz der menschenrechte gibt es keine dritten wege und keine mglichkeit der ausflucht , nicht einmal , wenn eine antwort in diesem parlament zu geben ist .
entweder ist man fr den schutz der menschenrechte oder man ist einfach dagegen .

herr prsident , ich mchte wirklich betonen , da wir zutiefst bedauern , wenn menschen bei verschiedenen manahmen zu tode kommen .
die frage lt jedoch die mglichkeit zu , da es sich mehr um einen verkehrsunfall handelt als um ein problem im zusammenhang mit dem einsatz der spanischen polizei .
diese anfrage ist sicher besser geeignet fr eine fragestunde im spanischen parlament , aber wir drfen nicht vergessen , da jedes organ seine befugnisse hat , und dieser fall fllt in die zustndigkeit der spanischen behrden .

ich schme mich , aus dem munde der vorsitzenden der spanischen sozialistischen delegation die dinge zu hren , die ich vernommen habe .
ich mte sie daran erinnern , da ein sozialistischer minister wegen einer entfhrung verurteilt ist und da die sozialistische regierung ihres fhrers , felipe gonzlez , vom gerichtshof fr menschenrechte wegen der abschiebung von 103 emigranten an der grenze von melilla verurteilt wurde .
aber darber hinaus glaube ich , da der rat richtig geantwortet hat , und es gut wre , wenn die sozialistische abgeordnete , die auerdem sprecherin ihrer delegation ist , ihre hausaufgaben machen und etwas mehr studieren wrde , was es mit dem europischen aufbau auf sich hat , und nicht ihre parlamentsfraktion mit fragen zu themen lcherlich machen wrde , die nicht der zustndigkeit der gemeinschaft unterliegen und im nationalen rahmen gelst werden mssen .

wenn ihre strategie darin besteht , die regierung spaniens mit unwahrheiten in mikredit zu bringen und darber hinaus ein verflschendes , irrationales und verantwortungsloses sektierertum an den tag zu legen , beweist es eine augenfllige unfhigkeit zu verstehen , welches ihre aufgabe in diesem parlament ist - sie besteht nicht gerade darin , den tragischen tod eines kindes auszunutzen - , und da ist es wirklich besorgniserregend , da sie ihren weg auf diese weise beginnen .

herr amtierender ratsprsident , ich mchte sie fragen , welche politik der wirtschaftlichen und sozialen solidaritt der rat im fall der zahlreichen familiengruppen zu unternehmen gedenkt , die sich aus ausschlielich wirtschaftlichen grnden von einem land in ein anderes begeben .

herr prsident , die frage ist sehr komplex : was kann man in dieser sache unternehmen ?
eines ist sicher klar . wrde es sich zum beispiel um ein land handeln , das um beitritt zur europischen union ersucht hat , kann man in den beitrittsverhandlungen darber sprechen , wie die lebensverhltnisse der bevlkerung verbessert werden .
geht es dabei zum beispiel um das programm phare , werden die mglichkeiten zur finanzierung von projekten geprft , durch die sich die lebensbedingungen der bevlkerung verbessern lassen , so da auf diese weise der druck auf die migration innerhalb der europischen union verringert werden kann .

herr amtierender ratsprsident ! ich mchte , da sie etwas genauer werden , denn die von ihnen gegebene antwort hat uns keineswegs zufriedengestellt , wenn wir auch die grenzen des rates selbst auf diesem gebiet verstehen .

aber wir drfen nicht auer acht lassen , da wir nicht nur in meinem land , in spanien , sondern auch in der brigen europischen union in den kommenden jahren weiterhin einem migrationsdruck von nomadisierenden gruppen ausgesetzt sein werden , wie es in spanien in bezug auf die aus rumnien stammende ethnische gruppe der zigeuner der fall ist .

angesichts dieses drucks , der , wie wir alle wissen , an unseren grenzen und innerhalb unserer lnder weiter wachsen wird , halten wir es fr unbedingt erforderlich , einen generalplan fr diese bevlkerungsgruppen zu erarbeiten , einen generalplan , in dem die zustndigkeiten und verantwortlichkeiten der europischen union , aber auch jedes mitgliedstaates festgelegt werden .
es ist absolut notwendig , die aktionen zum wohle dieser gruppen zu koordinieren , damit immer und jederzeit , unter allen umstnden , die menschenrechte und die wrde des einzelnen respektiert werden .
aber die erforderliche koordinierung darf niemals dazu fhren , da ein mitgliedstaat der europischen union sich seiner eigenen verantwortung entzieht : weder der staat noch eine der verwaltungen der territorialpolitischen gliederungen , wie es in dem besagten fall in meinem land geschehen ist .

wir fordern daher vom rat eine antwort auf dieses problem , das wir mit der nomadisierenden migrationsbevlkerung in der gesamten europischen union haben werden , eine mit den mitgliedstaaten abgestimmte antwort , bei der gleichzeitig jeder einzelne seine eigene verantwortung bernehmen mu .

herr prsident , zunchst mchte ich feststellen , da die union eine koordiniertere einwanderungs- und asylpolitik anstrebt , und diese frage soll auf dem gipfel im oktober in tampere behandelt werden .
ich mchte nicht weiter auf die details eingehen , weil frau minister halonen heute bereits im plenum des parlaments eine erklrung zu diesem gipfel abgegeben hat .
dennoch mchte ich auch betonen , wie wichtig es ist , da wir eine relativ klare teilung der zustndigkeiten der verschiedenen organe haben , damit jeder wei , wer was tut und wofr er insgesamt verantwortlich ist .

das wort hat herr carnero zu einer ganz kurzen geschftsordnungsfrage .
ich hoffe , es ist eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident ! da sie mich kennen , sollten sie keinen zweifel hegen , da es eine frage zur geschftsordnung ist .
denn ich nehme an dieser aussprache nicht als abgeordneter teil , der einfach anfragen stellt , sondern als ein abgeordneter , der an den grundfragen der dem rat vorgetragenen angelegenheiten interessiert ist , und ich vernehme mit bestrzung den inhalt eines beitrags eines anderen kollegen , konkret den von herrn hernndez mollar .

ich habe den eindruck , da er , genauso wie der sprecher seiner delegation , herr galeote , die fragestunde an den rat zweckentfremdet hat , um eine unannehmbare persnliche disqualifizierung gegen eine kollegin auszusprechen , die vllig achtbare politische meinungen bekundet hat .

ich glaube , das ist durchaus eine geschftsordnungsfrage .

der prsident ist , ohne sie ungehrig nennen zu wollen , der meinung , da die frage keine geschftsordnungsfrage ist , und bittet alle anderen , nicht in dieser form das wort zu ergreifen .

das wort hat herr korakas fr eine frage zur geschftsordnung .
wenn es sich nicht um eine frage zur geschftsordnung handelt , wird ihm das wort sofort entzogen .

herr prsident , heute erhielt ich ein schreiben von der abteilung ttigkeiten der abgeordneten , in dem mir mitgeteilt wird , da meine anfrage an den rat gemeinsam mit der anfrage eines anderen kollegen beantwortet werde .
es handelt sich jedoch um vllig verschiedene themen , denn in unserer anfrage geht es nicht um kernkraftwerke generell .
es geht um ein ganz bestimmtes kernkraftwerk , das die trkische regierung unbedingt in einem erdbebengefhrdeten gebiet bauen will , und dies wird von uns in einen unmittelbaren zusammenhang mit dem schrecklichen erdbeben in der trkei gestellt .
ist es ihrer meinung nach mglich , zwei unterschiedliche probleme gemeinsam zu debattieren ?
die in marokko geplante nuklearanlage dient der meerwasserentsalzung , und ich wei nicht , ob marokko dasselbe problem hat , das wir in unserer anfrage in bezug auf das kernkraftwerk ansprechen , das in der trkei errichtet werden soll , nmlich die gefhrdung durch erdbeben , zumal nach dem schrecklichen beben vor wenigen tagen in der trkei .

sehr geehrter herr korakas , wenn wir zu den anfragen kommen , fr die eine gemeinsame beantwortung beschlossen worden ist , werde ich ihnen eine erklrung geben , aber wir mssen nach einer reihenfolge verfahren , wir mssen diese reihenfolge einhalten , damit die sitzung zu einem guten ende kommen kann , und ich bin nicht bereit zu dulden , da es weitere vorfragen oder geschftsordnungsfragen gibt , die den normalen ablauf der fragestunde verhindern .


anfrage nr .
2 von ( h-0407 / 99 ) :

betrifft : eine gemeinsame eu - verteidigung der schwedische premierminister gran persson hat whrend der diesjhrigen eu-wahlkampagne gesagt , da eine gemeinsame verteidigung fr die eu unmglich sei , da schweden , sobald diese frage angesprochen werde , sein veto einlegen werde .
der damalige entwicklungshilfeminister pierre schori erklrte indessen , es bestehe ein entscheidender unterschied zwischen dem , was die eu mit effektiver krisenbewltigung und einer gemeinsamen verteidigungspolitik meine .
die eu beabsichtige , so schori , keine gemeinsame verteidigungsstrategie , sondern plane lediglich , seine mglichkeiten des effektiven krisenmanagements zu verbessern .
kann der rat in anbetracht dieser uerungen mitteilen , ob es seiner meinung nach im eu-vertrag festgelegt ist , da die eu eine gemeinsame verteidigungspolitik entwickelt ?
wie interpretiert der rat den beschlu des klner gipfels bezglich der integrierung der weu in die eu ?
gibt es im rahmen dieser knftigen gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik der eu raum fr die neutralen mitgliedstaaten der eu ?

her prsident , wie der verehrte abgeordnete wei , wird in artikel 17 des vertrages ber die europische union festgelegt , da die " gemeinsame auen- und sicherheitspolitik smtliche fragen umfat , welche die sicherheit der union betreffen , wozu auch die schrittweise festlegung einer gemeinsamen verteidigungspolitik gehrt , die zu einer gemeinsamen verteidigung fhren knnte , falls der europische rat das beschliet " .
so wird die gemeinsame verteidigung in dem vertrag ber die europische union gem der im artikel festgelegten bedingungen als mglichkeit fr die zukunft vorgeschlagen .
in dem artikel heit es weiter , da die politik der union keine auswirkungen auf den besonderen charakter der sicherheits- und verteidigungspolitik bestimmter mitgliedstaaten hat .

auf dem klner gipfel wurde die fhigkeit europas behandelt , gem artikel 17 des vertrages ber die europische union die sogenannten petersberger aufgaben zu erfllen , also humanitre aufgaben und rettungseinstze , friedenserhaltung sowie aufgaben der krisenbewltigung einschlielich friedensschaffender manahmen , wenn der union zuverlssige militrische mittel zur verfgung stehen .
die staats- und regierungschefs haben sich verpflichtet , auf der grundlage der bestehenden nationalen sowie bi- und multinationalen kapazitten effektive europische militrische kapazitten zu entwickeln und die damit verbundenen europischen kapazitten zu strken .
der rat " allgemeine angelegenheiten " ist beauftragt worden , die voraussetzungen und manahmen vorzubereiten , die fr die erreichung der betreffenden ziele erforderlich sind .
in diesem zusammenhang sind detaillierte regelungen zu treffen , damit alle die aktionen der weu in die union integriert werden , die die eu fr die wahrnehmung der zu den petersberger aufgaben gehrenden verantwortungsbereichen bentigt .
die weu wird also nicht an sich in die union integriert .
ziel ist es , die erforderlichen beschlsse bis ende 2000 zu fassen .

wie in der erklrung des klner gipfels besonders hervorgehoben wird , stellt die strkung der fhigkeit zur krisenbewltigung keine nderung der verteidigungsaufgaben der mitgliedstaaten dar .
der besondere charakter der blockfreien staaten bleibt erhalten .
gem den schlufolgerungen des klner gipfels besteht eine aufgabe der union in der verstrkung des krisenbewltigung und nicht in der organisation der gebietsverteidigung .
der klner gipfel bekrftigte , da zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik auf der grundlage der bestimmungen im vertrag ber die europische union auch die krisenbewltigung gehrt .
gem vertrag haben alle mitgliedstaaten die gleichen rechte und pflichten .
auerdem wird in artikel 17 absatz 3 unterabsatz 3 geregelt , da alle mitgliedstaaten in vollem umfang und gleichberechtigt an der planung und beschlufassung in der weu beteiligt werden .

in den schlufolgerungen des klner gipfels wird hervorgehoben , da die schaffung einer erfolgreichen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik unter anderem voraussetzt , alle mitgliedstaaten der union einschlielich der nichtpaktgebundenen mitglieder in vollem umfang und gleichberechtigt an den operationen der eu beteiligen zu knnen .
es bleibt noch festzustellen , da die beschlsse im zusammenhang mit den aufgaben des krisenmanagements , insbesondere beschlsse , die militrische oder verteidigungsauswirkungen haben , entsprechend artikel 23 des vertrages ber die europische union gefat werden .
die mitgliedstaaten behalten unter allen umstnden das recht zu entscheiden , ob und wann ihre nationalen truppen eingesetzt werden .

ich danke ihnen fr diese ausfhrliche antwort .
man mu aber , so glaube ich , schon in der bibelauslegung bewandert sein , um zu verstehen , was der vertreter des rates eigentlich gesagt hat .
wird es nun zu einer gemeinsamen verteidigung kommen oder nicht ?
wenn diese antwort dahingehend gedeutet werden soll , da es keine gemeinsame verteidigung geben wird , so wre das eine sensation !
die reaktionen in paris , berlin , madrid und anderenorts darauf wren dann sehr aufschlureich , da ja dort die beschlsse des klner gipfels als ein weiterer schritt in richtung auf eine gemeinsame verteidigung ausgelegt wurden .

oder soll ich die antwort so verstehen , da die eu in jedem fall eine gemeinsame verteidigungspolitik entwickelt ?
ist es denn wirklich so unmglich , auf diese frage zu antworten ?
ich wei nicht , wie oft ich sie nun schon aufgeworfen habe , seit ich vor einigen jahren mitglied dieses parlaments geworden bin . ich habe versucht , vom rat einen klaren bescheid und eindeutige aussagen dazu zu bekommen , was eigentlich in die wege geleitet wird .
gerade weil die auffassungen innerhalb der union so unterschiedlich und die auslegungen der beschlsse des klner gipfels in verschiedenen teilen der eu so widersprchlich sind , wre es da nicht mglich , ohne umschweife entweder zu sagen : " ja , wir sind auf dem weg zu einer gemeinsamen verteidigung " oder " nein , es wird keine gemeinsame verteidigung geben " ?
kann man uns in dieser ungeheuer wichtigen frage nicht eine eindeutige antwort geben ?

ich bin der ansicht , da diese frage klar ist , soweit man bei fragen nach der zukunft berhaupt sagen kann , da etwas mit aller sicherheit auch geschehen wird .
man kann natrlich auch konstatieren , da dies eine mglichkeit ist , die sich auf dem wege der weiteren entwicklung der eu ergeben kann . in diesem fall mte man aber gesonderte beschlsse dazu fassen .
in der jetzigen situation mu man ganz eindeutig feststellen , da die union eher sogenannte friedensbewahrende aufgaben haben sollte , die zuerst einmal ausgebaut werden mten .
ber das weitere fortschreiten des prozesses in der zukunft knnen wir noch keine sicheren aussagen treffen .
in dem jetzigen stadium knnte ich jedoch noch nicht sagen , da wir beginnen knnen , von einer gemeinsamen verteidigung zu reden .

mein kollege gahrton hat sich in seiner frage auf einige meiner erklrungen whrend des schwedischen eu-wahlkampfes berufen .
diese haben sich als korrekt erwiesen und sind sowohl vom rat heute als auch durch chris patten in den anhrungen im ausschu besttigt worden .
herr patten erklrte dort , da eine gemeinsame eu-armee nicht nur unntig , sondern auch uerst kostspielig und geradezu schdlich fr die beziehungen zu den usa wre .
lassen sie mich aber noch hinzufgen , da wir , die wir keine gemeinsame eu-armee befrworten und nicht mitglied der nato sind , ebenso wie die berwltigende mehrheit des schwedischen volkes , seiner regierung und der partei , die ich vertrete , dennoch den wunsch hegen , da die eu verstrkt die verantwortung fr den frieden und die sicherheit in europa wahrnimmt .
wir befrworten auch die beschlsse des klner gipfels , die u.a. eine bessere koordinierung des zivilen und militrischen krisenmanagements fordern .

meine frage an den rat lautet daher : teilen sie meine auffassung , da eine nachhaltige sicherheit vor allem auf dem wege einer grenzberschreitenden zusammenarbeit und nicht durch militrische aufrstung erreicht werden kann , d.h. durch die errichtung einer monnet- anstelle einer maginotlinie ?

ich kann dem fragesteller nur zustimmen .
wenn es zum einsatz militrischer truppen kommt , dann sind wir auf irgendeine weise gescheitert .
die grundidee der eu luft ja darauf hinaus , die vlker europas so miteinander zu verflechten , da frieden und sicherheit auf diesem kontinent garantiert werden .
wenn wir vom proze der erweiterung sprechen , so gilt auch hier , diese lnder an das friedliche europa zu binden , um zuknftig kritische entwicklungen in diesen gebieten zu vermeiden .
ich teile die ansicht , da wir unsere anstrengungen in erster linie auf solche manahmen konzentrieren mssen , die die entstehung von krisensituationen in europa oder unseren benachbarten grenzgebieten verhindern .

herr prsident ! ich habe eine frage zum praktischen ablauf .
was wrde heute passieren , wenn ein neutraler mitgliedstaat von einem nicht-eu-land militrisch angegriffen wrde ?
was wrden sie unternehmen und welche vorgehensweise wrden sie empfehlen ?
wir haben ja gerade jetzt eine militrische krise zwischen den grenzen von zwei eu-lndern gehabt , nmlich zwischen griechenland und sterreich .
welche vorstellung htten sie , wenn heute ein militrischer angriff auf ein eu-land erfolgen wrde , auch wenn es ein neutrales eu-land wre ?
wie wrden sie als ratsprsident vorgehen ?

dazu kann ich sagen , da es natrlich sehr schwer vorauszusehen ist , was in einer solchen situation geschehen wrde .
es gibt keine gesetzlichen grundlagen , nach denen die mitgliedstaaten in diesem falle gezwungen wren , manahmen zu ergreifen .
da wir jedoch in einer solidarischen union leben , mten wir , wenn einer unserer mitgliedstaaten von einem drittland angegriffen wrde , ihm in irgendeiner weise beistehen .
die dabei mglicherweise zur anwendung kommenden mittel lassen sich jedoch nur schwer prognostizieren .
in einer derartigen lage , deren entstehung natrlich niemals wnschenswert sein wrde , wren wir zu bestimmten entscheidungen gezwungen , die dann natrlich sehr unterschiedliche auswirkungen haben knnten .
ich hoffe allerdings , da das in der frage entworfene szenario niemals eintreten wird .


anfrage nr . 3 von ( h-0408 / 99 ) :

betrifft : bereinkommen der vereinten nationen gegen das organisierte verbrechen in artikel k.1 des vertrags ber die europische union haben sich die mitgliedstaaten zur verhtung und bekmpfung aller formen der internationalen kriminalitt verpflichtet und die bekmpfung des organisierten verbrechens zur frage von gemeinsamem europischem interesse erklrt .
der aktionsplan gegen das organisierte verbrechen legt die gemeinsame strategie der eu-lnder zur bekmpfung des organisierten verbrechens dar .

im oktober 1998 forderte der rat die prsidentschaft auf , gem artikel k.3 des vertrags ber die europische union vorschlge fr gemeinsame standpunkte betreffend den entwurf fr ein un-bereinkommen und dessen protokolle vorzulegen , um so zu den verhandlungen beitragen zu knnen und zu verhindern , da das knftige bereinkommen und die rechtsvorschriften der union sich widersprechen .

welche manahmen hat der rat beschlossen , um das knftige un-bereinkommen voranzutreiben und zu beeinflussen und die bereinstimmung zwischen bereinkommen und gemeinschaftlichen vorschriften in diesem bereich zu gewhrleisten ?

herr prsident , der rat ist sich bewut , da es wnschenswert und notwendig ist , gemeinsame standpunkte zum entwurf fr ein bereinkommen der vereinten nationen und dessen protokolle zu erarbeiten und vorzulegen .
er mchte sich auch aktiv an den diesbezglichen verhandlungen beteiligen und die bereinstimmung des knftigen bereinkommens mit den entsprechenden mitteln der union sicherstellen . dazu haben die amtierenden ratsprsidentschaften der europischen union nach der aufforderung des rates im oktober 1998 die standpunkte der mitgliedstaaten zur bekmpfung des organisierten verbrechens in den sitzungen der multiplen arbeitsgruppe und des k.4-ausschusses , der heute dem ausschu gem artikel 36 entspricht , in brssel und auch whrend der verhandlungen in wien abgestimmt .
die mitgliedstaaten der union waren aktiv an den verhandlungen beteiligt .

whrend der deutschen ratsprsidentschaft besttigte der rat auf der grundlage von artikel k.3 des vertrages ber die europische union am 29. mrz 1999 den gemeinsamen standpunkt zu dem vorgeschlagenen bereinkommen .
knftig werden in abhngigkeit vom fortschritt der in wien gefhrten verhandlungen andere gemeinsame standpunkte besttigt .
die mitgliedstaaten stimmen darin berein , da es wnschenswert ist , widersprche zwischen dem vorgeschlagenen bereinkommen und den in der europischen union erarbeiten rechtsvorschriften zu vermeiden . dazu gehren zum beispiel die am 3. dezember 1998 verabschiedete gemeinsame manahme zu geldwsche sowie zur identifizierung , zur nachbildung , zur konfiszierung und zum entzug von tatwerkzeugen und der beute aus verbrechen sowie die gemeinsame aktion vom 21. dezember 1998 ber die beteiligung an der bettigung einer kriminellen organisation .
die mitgliedstaaten setzen die angleichung ihrer standpunkte in den verhandlungen ber das vorgeschlagene bereinkommen nach mglichkeit und auf betreiben der amtierenden ratsprsidentschaft fort und streben einvernehmen ber alle die fragen an , die in erheblichen mae einflu im interesse der union liegen .
die kommission beteiligt sich in vollem umfang an dieser arbeit .
die mitgliedstaaten der europischen union stimmen darin berein , da es wnschenswert ist , sich mglichst mit nachdruck an den verhandlungen ber das vorgeschlagene bereinkommen zu beteiligen , und sie beabsichtigen , ihre aktive ttigkeit in allen diesbezglichen gesprchen und verhandlungen fortzusetzen .


ich danke ihnen fr diese ausgezeichnete antwort , die jedoch noch einer ausfhrlicheren darlegung bedarf .
im kampf gegen das organisierte verbrechen bentigen wir eine engere und vor allem grenzberschreitende zusammenarbeit .
polizeiliche untersuchungen konzentrieren sich jedoch leider zu sehr auf die nationale ebene .
wenn wir wirklich effektiv sein wollen , mssen wir einfach auch die europische dimension einflieen lassen .

mein frage lautet daher : wird die ratsprsidentschaft darauf hinarbeiten , da das gegenwrtig stattfindende informelle ministertreffen weitere schritte beschliet , die nach dem gipfeltreffen in tampere ihren konkreten ausdruck u.a. in zustzlichen grenzberschreitenden untersuchungen finden ?

es wurde soeben erwhnt , da die justizminister zur zeit gerade zu einem treffen in finnland zusammengekommen sind , das der vorbereitung des im oktober in tampere stattfindenden gipfeltreffens dient .
als ein tagesordnungspunkt werden dort u.a. die kriminalitt und das organisierte verbrechen sowie die damit im zusammenhang stehenden probleme behandelt .
wie die fragestellerin ganz richtig betont , ist es jedoch uerst wichtig , da man derartige themen nicht nur innerhalb der union , sondern auch auf internationaler ebene und im zusammenhang mit der arbeit der vereinten nationen behandelt .
wir werden uns mit diesen dingen natrlich im rahmen der eu beschftigen , aber auch der un unsere volle untersttzung gewhren , damit wir auf diesem gebiet vorankommen .

was den gedanken eines mandats fr verhandlungen innerhalb des un-bereinkommens betrifft , so streben wir ein solches vom grundsatz her an , sehen dabei allerdings einige schwierigkeiten .
die ratsprsidentschaft ist dabei , diese frage nher zu untersuchen .

herr prsident , der vom rat gebilligte entwurf fr das bereinkommen enthlt auch bestimmungen ber das abhren von telefonen und die damit verbundene amtshilfe .
die meisten bestimmungen ber das abhren von telefongesprchen werden jedoch in der arbeitsgruppe enfopol vorbereitet , die keiner parlamentarischen oder politischen kontrolle unterliegt , sondern ausschlielich eine zusammenarbeit der polizei darstellt .
dennoch kann ein abhren von telefonen die privatsphre des menschen , die privatsphre des brgers , verletzten und auch eine straftat sein .
ich mchte wissen , welche manahmen der rat einzuleiten beabsichtigt , damit diese bestimmungen von enfopol auch einer parlamentarischen und demokratischen kontrolle unterstellt werden ?

herr prsident , natrlich werden die vorschriften fr das abhren von telefonaten sicher dann eingehend errtert und bewertet , wenn sie in jedem mitgliedstaat endgltig verabschiedet werden .
was die von dem abgeordneten geuerten ansichten zur politischen kontrolle dieser arbeitsgruppe betrifft , so kann die amtierende ratsprsidentschaft die frage erlutern , aber in diesem zusammenhang kann ich zu diesem vorschlag nicht nher stellung nehmen , weil ich die angelegenheit nicht ganz genau kenne .


anfrage nr . 4 von ( h-0409 / 99 ) :

betrifft : zugnglichkeit von schengen - dokumenten mit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam wird das schengen-abkommen mit seinen durchfhrungsvorschriften eu-recht .
frher hat der rat unter verweis auf den besonderen status des schengen-abkommens bestimmte dokumente nicht verffentlichen knnen .

jetzt ist eine mglichkeit fr einen greren einblick in und damit eine demokratische kontrolle ber schengen-fragen gegeben .
zu den wichtigsten bislang geheimgehaltenen schengen-dokumenten gehrten das sirene-handbuch und handbcher fr die kontrolle an den auengrenzen sowie fr botschaften und konsulate .

werden diese dokumente jetzt vollstndig oder teilweise ffentlich gemacht ?

herr prsident , wie der verehrte abgeordnete ganz richtig festgestellt hat , wurde das schengener abkommen mit inkrafttreten des vertrags von amsterdam zu eu-recht .
das ber 700 seiten umfassende regelwerk wird im amtsblatt verffentlicht , und auf der website des rates kann es sofort nachgelesen werden , nachdem es in alle sprachen der gemeinschaft bersetzt worden ist .
darber hinaus hat das sekretariat des rates krzlich eine broschre herausgegeben , die das schengener abkommen , die assoziierungsabkommen sowie die beschlsse und erklrungen des schengen-ausschusses enthlt .
wir mchten , da diese broschre dem fragesteller zugeleitet wird .

vielen dank fr ihre antwort auf meine frage .
ich wrde nur gerne wissen , ob ich sie dahingehend interpretieren soll , da das sirene-handbuch , die handbcher fr botschaften und konsulate sowie fr die kontrolle an den auengrenzen verffentlicht werden .
sind diese dokumente in dem 700 seiten starken , zur verffentlichung vorgesehenen material enthalten , oder werden sie auch weiterhin geheimgehalten ?
meiner ansicht nach stellt es eine vllig unhaltbare situation dar , da wesentliche teile der durchfhrungsbestimmungen eines solchen vertrags nicht ffentlich gemacht werden .

die in dem handbuch enthaltenen dokumente , die im abl.eg verffentlicht werden , drften den grten teil des materials umfassen , auf das sich der fragesteller hier bezieht .
sollte in diesem material noch etwas fehlen , wird man dann sehen , in welchem umfang diese informationen auf anfrage verbreitet werden knnen . in diesem fall werden wir den vom rat am 20. dezember 1993 gebilligten beschlu zur anwendung bringen .

herr prsident , ich begre es sehr , da die 700 seiten nun verffentlicht werden sollen .
sie sind fr die europischen brger natrlich rechtsverbindlich .
wie sieht es jedoch in zukunft aus , wenn noch weitere dieser gesetze im ministerrat verabschiedet werden ?
sie werden unter vlliger geheimhaltung verabschiedet werden .
weder die ffentlichkeit auf der besuchertribne , noch wir mitglieder , noch die presse knnen zuknftig die verabschiedung von rechtsakten mitverfolgen .
welche haltung nimmt die finnische ratsprsidentschaft gegenber der rechtsetzung hinter verschlossenen tren ein ? derzeit werden auer im ministerrat lediglich in peking und in nordkorea gesetze fr die brger unter ausschlu der ffentlichkeit verabschiedet .
sollte dies nicht besser in der ffentlichkeit geschehen , und werden sie etwas dagegen unternehmen ?

herr prsident , finnland strebt als amtierende ratsprsidentschaft eine mglichst groe transparenz in der arbeit der europischen union an .
aus diesem grund werden zum beispiel whrend der finnischen ratsprsidentschaft die tagesordnungen des rates und auch der ausschsse verffentlicht , damit man bei bedarf erfhrt , welche fragen behandelt werden , und damit man bei bedarf die fragen eruieren und auch unter den brgern diskutieren kann .
was meine persnlichen erfahrungen mit der arbeit des rates anbelangt , so mu ich feststellen , da , wenngleich es fragen gibt , die nicht immer transparent vorbereitet werden , man jedoch meist die besten informationen ber die vorbereitung des rates in komprimierter form aus der financial times erfahren kann .


anfrage nr . 5 von ( h-0414 / 99 ) :

betrifft : beschlu eines weltweiten moratoriums bezglich der vollstreckung der todesstrafe das europische parlament hat wiederholt gefordert , da sich die eu bei den vereinten nationen fr den beschlu eines weltweiten moratoriums bezglich der vollstreckung der todesstrafe einsetzt .
die menschenrechtskommission der vereinten nationen hat nun auf initiative des rates oder einzelner mitgliedstaaten im laufe der letzten drei jahre resolutionen verabschiedet , in denen die allgemeine abschaffung der todesstrafe befrwortet wird .
teilt der vorsitz des rates die ansicht des europischen parlaments , nach der nunmehr die bedingungen dafr gegeben sind , da sich die mehrheit der mitglieder der generalversammlung der vereinten nationen dieses jahr fr ein weltweites moratorium bezglich der vollstreckung der todesstrafe ausspricht ?
wenn ja : hat sich der jetzige vorsitz bereits dafr eingesetzt , da dieser punkt auf die tagesordnung der diesen herbst stattfindenden un-generalversammlung gesetzt wird , oder beabsichtigt er , dies gem anderen verfahrensregeln in den nchsten tagen zu tun ?

herr prsident , die ablehnung der todesstrafe ist zentraler bestandteil der allgemeinen menschenrechtspolitik der union .
der rat besttigte im juni 1998 die leitlinien fr die politik der eu in bezug auf drittlnder im zusammenhang mit der todesstrafe .
ein elementares ziel der union ist die weltweite abschaffung der todesstrafe .
zur erfllung dieses ziels fordert der rat die staaten , die nach wie vor die todesstrafe anwenden , zu einem moratorium bei der vollstreckung von todesurteilen auf und verlangt die einhaltung der mindestnormen .
auerdem fordert er die staaten auf , sich den internationalen rechtsvorschriften anzuschlieen , die die todesstrafe ablehnen .

die eu ergriff entsprechend ihrer leitlinien die initiative , indem sie das erste mal einen entschlieungsantrag auf der 55. sitzung der menschenrechtskommission in diesem jahr in genf vorlegte .
diese initiative war sehr erfolgreich ; sie ist inhaltlich entschiedener formuliert als die frheren entschlieungen und hatte mehr , nmlich 72 frsprecher , whrend es 1998 65 waren .
die union fhrte im zusammenhang mit der sitzung der menschenrechtskommission auch ein rundtischgesprch ber die todesstrafe durch , an dem nichtregierungsorganisationen und regierungsvertreter aus verschiedenen lndern teilnahmen .
der rat hatte erst krzlich beschlossen , seine politik fortzusetzen und die frage der todesstrafe auf multilateralen foren anzusprechen . ferner hat er beschlossen , in der 54. sitzungsperiode der un-generalversammlung das erste mal einen entschlieungsantrag einzubringen .
der rat ist der berzeugung , da mit dieser initiative der union die internationalen bestrebungen zur abschaffung der todesstrafe weiter verstrkt werden .

herr prsident , zunchst mchte ich sie dazu auffordern , auch ein bichen auf die linke und rechte seite des saales zu sehen , denn ich hatte mich vorhin als erster gemeldet , weil ich eine zusatzfrage stellen wollte , aber da sie mich nicht bemerkt haben , konnte ich es nicht .

ich danke der finnischen prsidentschaft fr ihren einsatz bei den vereinten nationen in der frage der abschaffung der todesstrafe , und ich bin sehr erfreut zu erfahren , da unter anderem dank der finnischen prsidentschaft noch in diesem jahr in new york eine entschlieung vorgelegt wird .
die grte schwierigkeit aber wird die frage des textes unseres parlaments darstellen .

nach meinen informationen soll er dem in genf verabschiedeten text entsprechen .
dieser text weist aber den groen nachteil auf , da er keine aufeinanderfolgenden fristen vorsieht , um die tatschliche einfhrung des moratoriums mittels eines vertrags oder einer anderen institutionellen initiative konkret durchzusetzen .

knnte ich von seiten der ratsprsidentschaft zustzliche informationen zu diesem thema erhalten ?
welche mgliche frist hat der rat im auge , um diese initiative konkret zu verwirklichen ?

herr prsident , der rat mchte sich offen dafr einsetzen , da in der generalversammlung der vereinten nationen das bestmgliche ergebnis erzielt wird .
ich hoffe auch , da wir mit anderen potentiellen befrwortern ber das projekt verhandeln knnen .
als dieser proze auf den weg gebracht wurde , lag die letzte fassung des textentwurfs noch nicht vor .

die resolutionen der menschenrechtskommission enthalten einen hinweis auf die frage nach dem moratorium .
die festsetzung einer frist ist an sich gut , und es wre positiv , wenn man diese erreichen knnte , aber das ist keineswegs unproblematisch .

ich mchte auch betonen , da wir uns alle verpflichtet haben , die abschaffung der todesstrafe durch offizielle kontaktaufnahme , auch im einzelfall , durch erklrungen und durch initiativen auf multinationalen foren zu frdern .
ebenso wichtig ist es , da wir in den politischen verhandlungen mit lndern wie china , dem iran und den vereinigten staaten bei diesen zusammenknften auch die frage der todesstrafe ansprechen .

herr amtierender ratsprsident ! meine frage hat mit dem letzten teil ihres beitrags zu tun .

wir freuen uns sehr , da auf die mitgliedstaaten einflu genommen und angestrebt wird , diesen punkt in die tagesordnung der 54. vollversammlung der vereinten nationen aufzunehmen .
ich stimme voll und ganz mit dem geist dieser anfrage und den worten von herrn dupuis berein .

aber knnte uns der amtierende ratsprsident nicht sagen , ob man nicht in jenen lndern einflu ausben knnte , mit denen wir politische und wirtschaftliche beziehungen unterhalten , wie mit china , indem man einen klaren und konkreten standpunkt fr die von diesem europischen parlament so sehr untersttzte abschaffung der todesstrafe bezieht ?
knnten wir nicht in irgendeiner weise diese lnder beeinflussen , mit denen wir politische und kommerzielle beziehungen pflegen ?

herr prsident , ich mchte noch feststellen , da wir im juni 1998 die leitlinien fr die politik der union in bezug auf drittlnder im zusammenhang mit der todesstrafe verabschiedet haben .
unser hauptziel ist , die todesstrafe abzuschaffen , aber wenn unter den lndern , die die todesstrafe anwenden , auch bedeutende staaten sind , so ist ein einfrieren der beziehungen als gesamtlsung nicht mglich .

herr prsident , mit genugtuung habe ich die zusicherung des amtierenden ratsprsidenten vernommen , die finnische prsidentschaft werde auch verhandlungen mit bestimmten lndern ber die abschaffung der todesstrafe einleiten , wobei er china nannte .
ich mchte die finnische prsidentschaft fragen : beabsichtigt sie , in irgendeiner form verhandlungen mit der trkei aufzunehmen , damit abdullah calan nicht hingerichtet bzw. die todesstrafe in diesem land endlich ganz abgeschafft wird ?

herr prsident , es ist vllig klar , und die union hat wiederholt zum ausdruck gebracht , da sie hofft , die trkei werde die politik fortsetzen , in der sie auf die vollstreckung der todesstrafe verzichtet , und so natrlich auch im fall calan verfahren .


anfrage nr . 6 von ( h-0416 / 99 ) :

betrifft : frderung der irischen seedienste durch die eu irland hat eines der grten meeresgebiete zu berwachen - eine aufgabe , die fr irland und die gesamte eu wichtig ist und sich auch auf ttigkeiten wie berwachen und abfangen von drogentransporten , fischereischutz und sicherheit im seeverkehr erstreckt : kann der rat daher angeben , welche initiativen auf eu-ebene ergriffen werden sollten , um die anstrengungen irlands in diesem sektor zu untersttzen ?

herr prsident , der rat ist sich dessen bewut , da die mitgliedstaaten mit einem langen kstenstreifen eine groe verantwortung fr die umsetzung der gemeinschaftlichen vorschriften zur meeressicherheit und zum schutz der meeresumwelt vor verschmutzungen durch schiffe tragen .
zur lockerung dieser verpflichtungen wird in den diesbezglichen verordnungen und richtlinien der gemeinschaft eine enge zusammenarbeit und ein informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten festgeschrieben , um doppelte arbeit zu vermeiden , den zugang zu informationen ber schiffe zu erleichtern und die praxis der mitgliedstaaten anzugleichen .

fr die fischwirtschaft mchte der rat die bestimmungen anfhren , die mit der entscheidung des rates 95 / 527 / eg niedergelegt wurden .
in dem betreffenden rechtsakt , der die jahre 1996-2000 umfat , wird die beteiligung der gemeinschaft an der finanzierung bestimmter kosten , die sich aus der umsetzung von berwachungs- und kontrollsystemen fr die gemeinsame fischereipolitik der mitgliedstaaten ergeben , geregelt .
gem den bestimmungen hat irland das recht , einen finanziellen beitrag der gemeinschaft zu beantragen .

herr prsident , knnte der rat zu der einsicht gelangen , da der anteil irlands an den kosten fr kontroll- und berwachungsmanahmen in meeresgewssern in keinem verhltnis zu unserer gre und bevlkerungszahl steht ?
ich nehme den hinweis des rates , dies sei in den fischereivorschriften von 1995 bereits bercksichtigt , zur kenntnis , mchte jedoch die frage stellen , ob er einen finanzierungsbeitrag entsprechend des von den irischen behrden berwachten gebiets befrwortet .

herr prsident , man mu vorsichtig damit seit , welche zusagen man macht , doch hier mu festgestellt werden , da es derzeit keine aktuellen plne zur entsprechenden finanzierung gibt .

so etwas habe ich schon vermutet .
deshalb wollte ich ihnen zeit zum nachdenken geben .

anfrage nr . 7 von ( h-0418 / 99 ) :

betrifft : zinsgnstige hypotheken kann der rat angesichts der stets steigenden kosten im wohnungswesen in der gesamten eu neue mglichkeiten dafr aufzeigen , wie hauskufer in den genu langfristiger und zinsgnstiger hypotheken gelangen knnen ?

herr prsident , die entwicklung des zinsniveaus von hypotheken verluft parallel mit der entwicklung langfristiger zinsen auf dem kapitalmarkt .
in der euro-zone wrde das derzeitige langfristige zinsniveau so im prinzip gnstige hypotheken bedeuten .
die finanzpolitik kann in gewissem umfang indirekt auf die hypothekenzinsen einflu nehmen .
die frage fllt nicht in die zustndigkeit des rates , wie der betreffende abgeordnete sicher wei .
die kommission hat dem rat keine vorschlge im zusammenhang mit mglichen steuer- und haushaltspolitischen manahmen zur frderung von hypotheken bermittelt .

herr prsident , die einfhrung der einheitlichen whrung hat in verbindung mit einem strkeren wettbewerb im markt zu einem erheblichen rckgang der zinsen fr zinsvariable hypotheken gefhrt .
ich mchte betonen , da dies nur fr zinsvariable hypotheken zutrifft .
insbesondere in irland haben jedoch viele kreditnehmer festzinshypotheken aufgenommen , bei denen der zinssatz oft dreimal so hoch ist wie der derzeit gltige zinssatz , und die kreditinstitute sind nicht bereit , diese darlehen ohne erhebliche gebhren an die aktuellen zinsstze anzugleichen .
kann der ratsvorsitz diese frage prfen lassen , wenn nicht vom rat , dann von der kommission oder der europischen zentralbank ?
diese situation ist fr viele kreditnehmer schwierig , denen es zunehmend schwerer fllt , die kredite zu zinsstzen , wie sie vor fnf , sechs oder sieben jahren gltig waren und die zum teil dreimal so hoch sind wie die aktuellen zinsstze , zurckzuzahlen .

auch wenn es wortmeldungen gibt , mu ich die spielregeln einhalten , und im artikel 4 des anhangs ii der geschftsordnung heit es , da jeder abgeordnete in dieser fragestunde an den rat nur eine zusatzfrage stellen darf .
deshalb bedauere ich sehr , herrn newton dunn nicht das wort erteilen zu knnen , .

das wort hat herr sasi .

herr prsident , die verbesserung der regelungen fr den binnenmarkt der finanzdienstleistungen ist im grunde genommen eines der vorrangigen anliegen des rates .
es zielt darauf ab , den wettbewerb in diesem bereich zu erhhen , was wahrscheinlich auch den kufern von wohnungen zugute kme .
wie ich soeben in meiner antwort zum ausdruck gebracht habe , liegt dem rat jedoch kein vorschlag der kommission vor .
wenn der vorschlag der kommission kommt , werden wir ihm natrlich besondere aufmerksamkeit widmen .


anfrage nr . 8 von ( h-0420 / 99 ) :

betrifft : verbot von probekontaktlinsen zur hufigen verwendung berichten in den medien im juni zufolge wurde den optikern in grobritannien empfohlen , keine probekontaktlinsen zur hufigen verwendung mehr zu benutzen , weil befrchtet wird , da dadurch eine neue variante der creutzfeldt-jakob-krankheit bertragen werden knnte .

hat der rat diese entwicklung auf eu-ebene geprft , und ist er der ansicht , da eine derartige " vorsichtsmanahme " in allen mitgliedstaaten der eu ergriffen werden sollte ?

herr prsident , der rat der gesundheitsminister prft und berwacht in allen halbjhrlich stattfindenden sitzungen das auftreten neuer formen von ansteckender spongiformer encephalopathie und insbesondere der creutzfeldt-jakob-krankheit .
dem rat liegen bisher jedoch keine angaben bzw. vorschlge insbesondere zu der frage vor , auf die der verehrte abgeordnete verweist .

ist der rat ber das von mir erwhnte , in grobritannien aufgetretene problem , informiert ?
sollte dies nicht der fall sein , empfehle ich dringend , sich darber zu informieren .
ich mchte keine panik verbreiten , aber man sollte bedenken , da die britische regierung bereits manahmen eingeleitet hat .
kann der rat dem haus unter bercksichtigung der tatsache , da dem gesundheitsschutz im vertrag von amsterdam hchste prioritt eingerumt wird und unter bercksichtigung der mitentscheidungsbefugnisse des europischen parlaments nach dem vertrag zusichern , da dem haus smtliche vorschlge im zusammenhang mit probekontaktlinsen zur hufigen verwendung zur beratung und zustimmung vorgelegt werden ?

herr prsident , ich glaube , die augenrzte und optiker sind sich der risiken bewut , die die verwendung von kontaktlinsen mit sich bringt , aber wie wir wissen , ist es im rahmen unserer arbeitsteilung aufgabe der kommission , die entwicklung der situation in der praxis zu berwachen .
wenn die kommission probleme erkennt , mu sie vorschlge machen , die wir natrlich sorgfltig prfen werden .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 9 hinfllig .

anfrage nr . 10 von ( h-0424 / 99 ) :

betrifft : jugendkriminalitt , drogen und europischer rat von tampere welche zusicherungen kann die finnische prsidentschaft dafr geben , da anllich des sondergipfels des europischen rates justiz und innere angelegenheiten am 15. und 16. oktober 1999 in tampere ein gemeinsames konzept zur bekmpfung von jugendkriminalitt und zur bermittlung einer klaren botschaft dahingehend angenommen wird , da die eu keine liberale drogenpolitik einfhren wird ?

herr prsident , in diesem stadium knnen wir dem verehrten abgeordneten keine zusicherungen ber die auf dem gipfel in tampere zu behandelnden themen , die allerdings heute vorgestellt worden sind , geben .
im grunde genommen mssen die justiz- und innenminister die in ihre zustndigkeit fallenden fragen auf dem informellen treffen am 16.-17. september in turku vorbereiten , und der rat " allgemeine angelegenheiten " hat sich mit dem europagipfel in der sitzung am letzten montag befat und wird die vorbereitung in seiner sitzung am 11.-12. oktober fortsetzen .

es kann jedoch festgestellt werden , da der ratsprsidentschaft das besondere interesse aufgefallen ist , das die delegation des vereinigten knigreichs mit untersttzung von frankreich und schweden gegenber dem problem der jugendkriminalitt zum ausdruck gebracht hat .
die amtierende ratsprsidentschaft beabsichtigt , in den diskussionen zur bekmpfung der kriminalitt zu betonen , wie wichtig eine aktive prventionspolitik als gegengewicht fr die manahmen ist , mit denen die mittel der zusammenarbeit von polizei und justiz gefestigt werden .

die drogenfrage , die der verehrte herr abgeordnete angesprochen hat , wird auf dem europischen sondergipfel nicht errtert .
die organe des rates und des europischen parlaments bereiten derzeit eine drogenstrategie vor , die sich auf die mitteilung der kommission sttzen wird .
die erklrung soll auf dem europischen ratsgipfel im dezember in helsinki vorgelegt werden .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
seine aussage enthlt jedoch fr uns nichts neues .
der zweck der fragestunde besteht darin , den mitgliedern die mglichkeit zu geben , wichtige themen anzusprechen und dazu informationen vom rat zu erhalten .

ich bitte deshalb in meiner zusatzfrage um eine direkte antwort des amtierenden ratsprsidenten zur haltung des finnischen ratsvorsitzes zu folgenden punkten : erstens zur bekmpfung der jugendkriminalitt , zweitens , inwieweit gewhrleistet ist , da das recht der mitgliedstaaten , sich einem sogenannten liberalen system in bezug auf den drogenkonsum und die drogenpolitik zu widersetzen , nicht beschnitten wird und drittens , inwieweit sichergestellt ist , da nderungen in diesem bereich auch zuknftig nur einstimmig beschlossen werden knnen .

herr prsident , ich kann dem entsprechenden abgeordneten versichern , da finnland als amtierende prsidentschaft sich aktiv fr die prvention und eindmmung der jugendkriminalitt einsetzen wird .
wir betrachten die jugendkriminalitt als ein sehr groes problem , und die beachtung dieses problems wird sich auch knftig auf den umfang der kriminalitt auswirken , denn das erlernen falscher verhaltensmuster in jungen jahren ist auf lngere sicht nicht nur fr den betreffenden selbst , sondern aufgrund der durch die kriminalitt verursachten schden auch fr die gesamte gesellschaft schdlich .

was die drogenpolitik angeht , so ist der kurs finnlands vllig klar .
als amtierende ratsprsidentschaft und als einzelnes land befrwortet finnland die liberalisierung der drogenpolitik ebensowenig wie die legalisierung einiger drogen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 11 hinfllig .

anfrage nr . 12 von ( h-0428 / 99 ) :

betrifft : gegenseitiger verzicht auf visumzwang zwischen der europischen union und anderen staaten in bestimmten mitgliedstaaten der europischen union wurde der visumzwang fr brger der vereinigten staaten von amerika , die in mitgliedstaaten der europischen union reisen , aufgehoben .
dagegen beharren die usa auf ihrem recht , von den brgern der mitgliedstaaten der europischen union , die in die usa reisen , visa zu verlangen .

kann der rat mitteilen , in welchen mitgliedstaaten der eu die brger , die in die usa zu reisen beabsichtigen , keine visa mehr bentigen , und in welcher form er bei den usa vorstellig zu werden gedenkt , damit alle brger der europischen union in den genu der abschaffung der aufhebung des visumszwangs kommen ?

herr alavanos bittet auerdem um das wort fr eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident , entschuldigen sie meine zwischenbemerkung , aber wie ich sehe , ist der text , zumindest in der griechischen fassung , hier auf dem blatt nicht richtig wiedergegeben .
auf dem weg von meinem bro bis zu den diensten hat sich da wohl ein fehler eingeschlichen , und ich mchte , auch um dem amtierenden ratsprsidenten die arbeit zu erleichtern , darauf hinweisen , da meine anfrage wie folgt lautet : whrend die brger der vereinigten staaten ungehindert in alle lnder der europischen union einreisen knnen , mssen die brger bestimmter staaten der europischen union fr eine reise in die vereinigten staaten ein visum bei der amerikanischen botschaft beantragen .
ich bitte den amtierenden ratsprsidenten , sich zu dieser politischen frage zu uern und darzulegen , was er tun wird , um diese diskriminierende behandlung abzustellen .
ich trage das hier vor , weil der wortlaut meiner anfrage nicht ganz richtig wiedergegeben wurde .

herr alavanos , mir scheint , da die spanische version das gleiche besagt wie ihre bemerkung .
wahrscheinlich ist es ein sprachliches problem .
niemand ist perfekt , das wissen sie ja .
es werden fehler gemacht , und der amtierende ratsprsident , der darber hinaus schon von ihnen selbst aufgeklrt worden ist , wird ihnen antworten .

herr prsident , ich glaube , der verehrte abgeordnete ist sich voll bewut , da es nicht angelegenheit des rates ist , die vereinigten staaten dazu zu bewegen , den visumzwang fr brger der union abzuschaffen , weil die vereinigten staaten derzeit nicht auf der liste stehen , die der verordnung eg / 574 / 99 als anlage beigefgt ist .
dies obliegt vielmehr den jeweiligen mitgliedstaaten gem artikel 2 absatz 3 der genannten verordnung .

in dem aktionsprogramm des rates und der kommission , das am 3. dezember 1998 vom rat der justiz- und innenminister verabschiedet wurde und das sich auf die besten verfahren bezieht , die bestimmungen des vertrages von amsterdam ber die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts umzusetzen , wird im rahmen der innerhalb von zwei jahren zu realisierenden manahmen ein vorschlag fr eine verordnung ber staaten unterbreitet , von deren brgern keine visa in den mitgliedstaaten der europischen union verlangt werden , sowie ber staaten , deren brger ein visum in den mitgliedstaaten der europischen union haben mssen .
diesbezglich wird auf artikel 62 absatz 2 buchstabe b unterabsatz i der konsolidierten fassung des vertrages ber die grndung der europischen gemeinschaften verwiesen .
erst wenn die kommission ihren vorschlag fr diese verordnung einreicht , kann der rat unter einhaltung des prinzips der gegenseitigkeit diese lnder prfen , von deren brgern kein visum in den mitgliedstaaten der europischen union verlangt wird .

im rahmen des sogenannten visa-waiver-testprogramms gestattet die einwanderungs- und einbrgerungsbehrde der usa reisenden aus bestimmten lndern die visafreie einreise in die vereinigten staaten fr hchstens 90 tage im rahmen einer geschfts- oder urlaubsreise .
an diesem programm sind die eu-staaten sterreich , belgien , dnemark , finnland , frankreich , deutschland , irland , italien , luxemburg , die niederlande , portugal , spanien , schweden und das vereinigte knigreich beteiligt , d. h. in dieser aufzhlung fehlt nur griechenland .
griechenland beteiligt sich noch nicht aktiv an dem programm .
ich mchte jedoch betonen , da das auenministerium der vereinigten staaten mitgeteilt hat , da der attorney general auch der einbeziehung griechenlands in das programm zugestimmt hat , aber die vorbereitungen dafr mssen noch weitergefhrt werden , bis die brger griechenlands im rahmen dieses programms in die vereinigten staaten einreisen knnen .
mit griechenland werden auf expertenebene gesprche gefhrt , in deren ergebnis die brger griechenlands bald an dem visa-waiver-programm teilnehmen knnen . und dann ist dieses problem vom tisch .

herr prsident , ich habe eine fundierte antwort bekommen , die ich prfen und berdenken werde .
ich kann jedoch der position der prsidentschaft nicht zustimmen , dies sei keine angelegenheit des rates .
da es nun einmal die europische union gibt , da es freizgigkeit gibt , da es auch schengen gibt und ein einheitliches vorgehen aller mitgliedslnder in der frage des personenverkehrs , kann meiner meinung nach ein anderes land , die vereinigten staaten nmlich , nicht daherkommen , diese position spalten und ein land wie griechenland diskriminierend behandeln .

insofern wrden wir vom rat , und zumal von der finnischen prsidentschaft , die derartigen problemen recht aufgeschlossen gegenbersteht , erwarten , da in dieser frage den vereinigten staaten gegenber etwas unternommen wird .

herr prsident , es entspricht den tatsachen , da die freizgigkeit der menschen zu den zentralen prinzipien in der politik der europischen union zhlt , die auch umgesetzt worden sind .
andererseits trifft es auch zu , da die mitgliedstaaten eine eigenstndige visapolitik betreiben , die derzeit nicht im vollen umfang angeglichen ist .


anfrage nr . 13 von ( h-0436 / 99 ) :

betrifft : grunderwerb in kandidatenlndern wie steht der rat zu bestrebungen in kandidatenlndern mittel- und osteuropas , dort den freien grunderwerb fr eu-brger auch nach einem eu-beitritt zumindest fr eine bergangsfrist einzuschrnken oder zu untersagen ?

herr prsident , wie der verehrte abgeordnete feststellt , haben mehrere kandidatenlnder im zusammenhang mit den laufenden beitrittsverhandlungen um bergangsfristen gebeten , damit die einschrnkungen , die fr das recht auf freien grunderwerb fr brger oder unternehmen der union gelten , weiter in kraft bleiben knnen .
dieses ersuchen , das mit politischen , wirtschaftlichen und sozialen ursachen begrndet wird , wird derzeit in den organen des rates im rahmen der bildung eines gemeinsamen verhandlungsstandpunkts der eu geprft .
die union formuliert ihren endgltigen standpunkt jedoch erst , nachdem sie von den betreffenden lndern weitere angaben und erklrungen ber den umfang und die konsequenzen der ersuchen erhalten hat .
dennoch darf nicht vergessen werden , da die europischen vertrge verpflichtungen enthalten , nach denen in den beitrittswilligen lndern niedergelassene unternehmen das recht haben , immobilien einschlielich landwirtschaftlicher flchen zu erwerben .
die union hat in ihrem allgemeinen verhandlungsstandpunkt zu beginn der beitrittsverhandlungen am 31. mrz 1998 deutlich gemacht , da die ersuchen um bergangsfristen weder nderungen in den vorschriften oder politiken der union enthalten noch ihre ordnungsgeme durchfhrung stren drfen .
in diesem zusammenhang mu festgestellt werden , da die bergangsfrist beim grunderwerb im kapitel ber den freien kapitalverkehr erlutert ist .
dieses prinzip ist doch fr das ordnungsgeme funktionieren des gemeinsamen marktes von erstrangiger bedeutung .
grundstzlich heit das , da die freizgigkeit aller kapitalstrme bereits im zusammenhang mit dem beitritt garantiert werden sollte .

herr prsident , ich mchte noch eine zusatzfrage stellen : ich bin ihrer meinung und danke ihnen fr diese klare antwort , da die vllige bernahme des acquis communautaire fr einen beitritt natrlich ntig ist .
es gibt nun jetzt immer wieder gerchte , wonach ein handel abgeschlossen werden knnte : bergangsfristen , was den freien arbeitsmarkt und hnliches in der eu betrifft , knnten gekoppelt werden mit bergangsfristen in den kandidatenlndern .
ich sehe dies als uerst problematisch an , denn es handelt sich ja nicht um eine fusion zweier gebilde , sondern es handelt sich um einen beitrittsproze , und ich bin schon der ansicht , da es vielleicht beim beitritt bergangsfristen geben kann , wie es sie frher gegeben hat , da aber die kandidatenlnder eigentlich mit dem beitritt den vollen acquis communautaire bernehmen mssen .
sollte dies nicht der fall sein , dann wre es ein beitritt  la carte , und das knnte die gemeinschaft doch sehr stark gefhrden .

herr prsident , ich habe selbst reisen in die kandidatenlnder unternommen , und einige dieser beitrittskandidaten haben darauf aufmerksam gemacht , da die brger bezglich des rechts von auslndern , grund und boden zu erwerben , besorgt sind .
dazu mu jedoch festgestellt werden , da viele lnder ihre eigenen rechtsvorschriften bisher schon so gendert haben , da der grunderwerb zumindest einfacher geworden ist als bisher .
ich habe in allen diesen gesprchen deutlich gemacht , da die regelungen der union nicht gendert werden knnen , sondern da die beitrittswilligen staaten auch hier den acquis communautaire akzeptieren mssen .


anfrage nr . 14 von ( h-0437 / 99 ) :

betrifft : wto-millennium-runde auf der tagung des europischen rates in kln vom juni dieses jahres kamen die staats- und regierungschefs der eu berein , da die bevorstehenden handelsverhandlungen der ? millennium-runde ?
der wto die rechte der arbeitnehmer umfassen sollten . ? verhandlungen , die eine groe breite von themen einschlielich arbeitsnormen , umwelt , entwicklung und transparenz umfassen ?
, erklrten sie , ?
sind der geeignetste ansatz , um substantielle und ausgewogene resultate zum nutzen aller wto-mitglieder zu erzielen ?
.

die einbeziehung von arbeitsnormen wurde von den regierungen der entwicklungslnder , den nro und den gewerkschaftsbewegungen weltweit nachdrcklich begrt .

wenige wochen spter jedoch beschlossen die handelsminister der eu , die rechte der arbeitnehmer aus dem verhandlungsmandat der eu herauszunehmen .

teilt der rat jetzt die ansicht seiner handelsminister , da mindestarbeitsnormen keine rolle bei der erzielung substantieller und ausgewogener resultate in der ? millennium-runde ?
zum nutzen aller wto-mitglieder zu spielen haben ?

herr prsident , der rat hat mehrere male zu den handelsgesprchen und der bevorstehenden milleniumsrunde stellung genommen , zuletzt in den entschlieungen , die in der sitzung des rates " allgemeine angelegenheiten " am 21. und 22. juni 1999 verabschiedet wurden .
der rat hat der kommission kein offizielles verhandlungsmandat zur vorbereitung der runde erteilt .
er hat jedoch beschlossen , die vorbereitungen fr das dritte ministertreffen der wto im oktober dieses jahres wiederaufzunehmen , wenn der beginn der neuen runde vorgesehen ist .
dann geht es darum , ber einen ganzheitlichen standpunkt der union in bezug auf diese vorbereitungen zu entscheiden .
in den entschlieungen zur vorbereitung des dritten ministertreffens vom juni 1999 hat der rat in aller deutlichkeit auf die schlufolgerungen der ratsprsidentschaft auf dem europischen gipfel am 3. und 4. juni 1999 in kln verwiesen , in denen es heit , da die verhandlungen mit ihrer groen breite von themen einschlielich der regelungen ber das arbeitsleben der geeignetste ansatz sind , um substantielle und ausgewogene resultate zum nutzen aller wto-mitglieder zu erzielen .

herr prsident , ich mchte , auch im namen von herrn titley , darauf hinweisen , da diese antwort nicht sehr berzeugend ist .
wie wir wissen , wurde bei der tagung des europischen rates in kln beschlossen , den bereich mindestarbeitsnormen in die handelsverhandlungen der jahrtausend-runde der wto einzubeziehen .
fr unser ziel , diese mindeststandards , zu denen die abschaffung der sklaverei und der kinderarbeit zhlt , weltweit anzugleichen , ist es von entscheidender bedeutung , diesen akzent gleich zu beginn der verhandlungsrunde zu setzen .
ich hoffe daher , da der rat sich viele der punkte zu eigen machen wird , die in diesem parlament zu diesem thema besprochen worden sind , und zwar sowohl in den ausschssen als auch in den plenarsitzungen .
ich hoffe , da sie , nachdem sie die umfassende durchsetzung ihrer mastbe fr die verhandlungen noch einmal berdacht haben , eine entschiedenere haltung vertreten und eine berzeugendere antwort liefern knnen .
es ist wichtig , da sie dieses spezielle element bercksichtigen .

herr prsident , ich bin der gleichen meinung wie der fragesteller , da eine errterung der wichtigsten arbeitsnormen im zusammenhang mit der wto-runde zweckmig wre , und bei der vorbereitung ist davon ausgegangen worden , da ber diese fragen gesprochen werden mu .
man darf jedoch nicht vergessen , was in den aussprachen auch zum ausdruck gekommen ist : vor allem die entwicklungslnder hegen groe befrchtungen , die union wrde vorschriften fordern , mit denen der import aus den entwicklungslndern einfach behindert werden soll .
wir haben versucht , diese ngste zielstrebig , konsequent und nachdrcklich abzubauen , dennoch halten sie sich noch relativ hartnckig .
ich wei jedoch , da es auch schon wegen der nichtregierungsorganisationen wichtig ist , in fragen der arbeitsnormen und grundlegenden normen weiter voranzukommen , damit diese nchste verhandlungsrunde der wto eine ausreichende zustimmung und ausreichende glaubwrdigkeit erfhrt .
ich kann auch versichern , da die ratsprsidentschaft konsequent nach einer lsung sucht , die arbeitsnormen in die beratungen in seattle einzubeziehen und somit konkrete fortschritte zu erzielen .

ich mchte eine frage stellen , die fr die beziehungen zwischen der europischen union und der wto von belang ist und die , obwohl sie die derzeitige einhaltung der vorschriften betrifft , auch einflu auf die beschftigungssituation hat .

noch immer haben kleine und mittlere unternehmen in der union unter den sanktionen zu leiden , die im zusammenhang mit dem bananenstreit verhngt wurden . die sanktionen sind nach wie vor in kraft , weil wir den festlegungen des urteils nicht rasch genug nachgekommen sind .
dies wird zum verlust von arbeitspltzen in strukturschwachen gebieten der union fhren , und ich hoffe , der ratsprsident wird die einhaltung internationaler rechtsstandards zusichern , um so den mitgliedern der union die sanktionen zu ersparen , die aufgrund der nun als unrechtmig beurteilten manahmen verhngt worden waren .

herr prsident , ich bin genau derselben meinung wie der fragesteller .
es ist sehr wichtig , da der bananenstreit vor beginn der nchsten verhandlungsrunde der welthandelsorganisation in seattle beigelegt werden kann .
im juli hatte der rat " allgemeine angelegenheiten " einen beschlu gefat , in dem der kommission die aufgabe bertragen wurde , im laufe des september einen vorschlag zu unterbreiten , der absolut sicherstellt , da die neue strategie der union auf dem bananensektor den bestimmungen der wto entspricht .
die bananenfrage wurde am letzten montag im rat " allgemeine angelegenheiten " errtert , und wir erhielten einen lagebericht .
die kommission hat sich vor allem fr eine lsung eingesetzt , die ein quotensystem enthalten wrde . es erweist sich jedoch als sehr schwierig , mit den bananenproduzierenden lndern und den vereinigten staaten einvernehmen ber ein quotensystem zu erzielen , weil die lnder sehr unterschiedliche interessen bezglich der quoten verfolgen .
wenn keine gemeinsame lsung gefunden wird , kann eine situation entstehen , bei der eine lsung nur auf der basis eines tarifsystems erfolgen kann .

die amtierende ratsprsidentschaft wird die lsung dieser frage mit nachdruck und in einer weise vorantreiben , da es keine probleme bezglich der wto-bestimmungen geben wird .
es kommt darauf an , diesen streit mglichst bald vom tisch zu bekommen , und wir wissen , da dies auch fr viele unternehmen von bedeutung ist , die von den erhhten , durch die wto anerkannten zllen betroffen sind .

herr prsident , ich kann dem fragesteller versichern , da die amtierende ratsprsidentschaft dem problem der wichtigsten arbeitsnormen groe beachtung schenkt , und wir versuchen in dieser frage voranzukommen .

ich mchte jedoch betonen , da wir versuchen mssen , lsungen zu finden , die positiv fr die entwicklungslnder sind und die somit positiv aufgenommen werden knnen .

dabei mssen wir sicher in erwgung ziehen , beispielsweise die entwicklungshilfepolitik der union enger an die untersttzung gerade der lnder zu knpfen , die bei ihren eigenen arbeitsnormen fortschritte erzielen .

gestatten sie mir eine kurze anmerkung , herr prsident .
ich habe diese antwort vernommen , aber sie berzeugt mich nicht davon , da diese mindestnormen bei der jahrtausend-runde in sevilla auch tatschlich angesprochen werden . offen gesagt habe ich den eindruck , da wir aus furcht vor der wto vor vielen themen zurckschrecken .
wir brauchen nun auch antworten von einer europischen institution .
es ist wichtig , da wir ihre haltung zu diesen fragen genau kennen . diese fragen sind fr die freiheit und das wohlergehen der einfachen menschen in der ganzen welt von zentraler bedeutung , und uns betreffen sie ber die produkte , die wir kaufen , direkt .
wir mssen hier mehr tun .
darber hinaus unterhalten wir auch beziehungen zur iao , die in diesem zusammenhang auf eine harte probe gestellt worden sind . von seiten der iao sind viele der dinge gefordert worden , ber die wir hier sprechen .

nur eines noch , herr prsident : wenn wir eine antwort auf diese fragen wollen , sollten wir uns ansehen , wie die wto reagiert hat , als kanada im zusammenhang mit dem einseitig geltenden asbestverbot in frankreich die wto anrief .
asbeststaub ist tdlich , zehntausende menschen in der gemeinschaft sterben daran .
nun wird sich die wto mit diesem problem befassen , und wir haben keine angst davor , es in dieser sache mit ihr aufzunehmen .
so sollten wir nicht davor zurckschrecken , andere bereiche der mindestarbeitsnormen ebenfalls zur sprache zu bringen .
ich mchte den rat daran erinnern , und ich hoffe , dies bercksichtigung findet .


anfrage nr . 15 von ( h-0438 / 99 ) :

betrifft : lage in nordkorea in nordkorea herrscht seit langem eine katastrophale lage . zum vollstndigen fehlen von freiheit und demokratie kommt eine nahrungsmittelkrise tragischen , wenn nicht gar apokalyptischen ausmaes hinzu .
den schtzungen der internationalen organisationen zufolge sind seit 1995 in nordkorea 1 bis 3 millionen personen in folge der chronischen hungersnot gestorben , die auf natrliche ursachen , mehr aber noch auf das nationalkommunistische system von pjngjang zurckzufhren ist .
angesichts dieser lage zeigt das regime nicht den geringsten willen , politische und wirtschaftliche reformen einzuleiten , sondern verstrkt noch die unterjochung der bevlkerung nordkoreas und bt eine uneingeschrnkte kontrolle ber die expertenbesuche und die medizinische und nahrungshilfe der internationalen gemeinschaft fr die nordkoreanische bevlkerung ( 600.000 t getreide im jahre 1998 und 530.000 im jahre 1999 ) aus und gestattet es den internationalen organisationen nicht , die verwendung und die wirksamkeit der hilfe zu berprfen .
auerdem hat die auerordentliche gefhrlichkeit dieses regimes durch die drohhaltung der nordkoreanischen regierung benachbarten demokratischen lndern gegenber , und insbesondere japan und sdkorea gegenber , auswirkungen auf die gesamte region .

welche manahmen hat der rat ergriffen bzw. gedenkt er zu ergreifen , damit die nordkoreanische bevlkerung so bald wie mglich ihre freiheit wiedererlangen , demokratie und rechtsstaat aufbauen und den anschlu an die marktwirtschaft finden kann ?
ist der rat nicht der ansicht , da es dringend notwendig ist , dem sicherheitsrat der vereinten nationen einen plan zu unterbreiten , um nordkorea internationaler kuratel zu unterstellen ?

herr prsident , der rat ist ebenso wie der abgeordnete angesichts der menschenrechtsverletzungen , die in der demokratischen volksrepublik korea insbesondere gegenber politischen hftlingen begangen werden , zutiefst beunruhigt und besorgt , da das prinzip der rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten wird und die behrden nicht bereit sind , mit den internationalen menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten .
die union ist ebenfalls der auffassung , da die schwierigkeiten der demokratischen volksrepublik korea vor allem struktureller natur und selbstverschuldet sind .
angesichts der administration der demokratischen volksrepublik korea und ihrer in hohem mae selbst gewhlten entwicklung befrwortet die union , nordkorea die mglichkeit einzurumen , positiv auf die verpflichtung einzugehen .

die eu fhrte die erste runde des politischen dialogs mit der demokratischen volksrepublik korea im dezember 1998 .
sie ist zu einem weiteren treffen zu einem spteren zeitpunkt in diesem jahr bereit , was jedoch davon abhngt , welche fortschritte die demokratische volksrepublik korea auf den verschiedenen gebieten erzielt hat , deren zustand die eu als besorgniserregend betrachtet .
hierbei hat die eu an die demokratische volksrepublik korea appelliert , die verpflichtungen des atomwaffensperrvertrags in vollem umfang einzuhalten und das abkommen ber das vollstndige verbot von atomwaffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren .
die demokratische volksrepublik korea sollte die die stabilitt in der region beeintrchtigenden arbeiten an den raketen , wie z . b. flugtests , einstellen .
die union fordert die demokratische volksrepublik korea mit nachdruck auf , den export von raketen und raketentechnik in instabile regionen und unruheherde einzustellen .
die union ist ebenfalls sehr besorgt angesichts mglicher neuer raketentests .
die eu fordert ber ihre politischen verbindungen drittlnder auf , auf die demokratische volksrepublik einzuwirken , damit sie allen diesen verpflichtungen nachkommt .

der rat der eu hat am 19. juli wichtige schlufolgerungen verabschiedet , die sich auf die mitteilung der kommission ber die republik korea beziehen .
in den schlufolgerungen wird auch die lage auf der halbinsel korea behandelt , und es werden die oben genannten bedenken der union zum ausdruck gebracht .

herr prsident , herr ratsvertreter , meines erachtens gengt es nicht , wenn die europische union besorgt ist .
sie sollte sich um nordkorea kmmern .
es handelt sich zwar um ein weit entferntes land , aber dies ndert nichts daran , da das dort herrschende regime wirklich kriminell ist ; die union sollte sich dafr einsetzen , da dieses regime gestrzt wird , denn andernfalls werden wir , wie im falle des kosovo oder anderer regionen , dazu gezwungen sein , zum uersten mittel zu greifen .

es mssen phantasie und einfallsreichtum an den tag gelegt werden , und genau dazu fordere ich den rat auf .
es wre mglich , " subversion " im besten sinne des wortes zu betreiben und die brger nordkoreas mit informationen zu versorgen , damit sie sich nicht isoliert fhlen .
die vereinten nationen knnten eine groe diplomatische initiative starten , um nordkorea vollkommen zu isolieren .
man knnte gewisse dinge mit fallschirmen abwerfen , da ja die erforderlichen militrischen und technischen hilfsmittel vorhanden sind .
ich mchte gerne wissen , ob der rat dazu bereit ist , derartige manahmen zu errtern , so da dieses wirklich kriminelle regime gestrzt werden kann , wodurch es uns erspart bliebe , wie im falle der sowjetunion , 30 oder 40 jahre nach der tragdie ein klagelied anzustimmen .

herr prsident , ich stimme dem fragesteller weitgehend zu .
nordkorea stellt eine unmittelbare schande fr die menschheit dar , und fr mich ist die regierung ihrem wesen nach kriminell , und ich mu sagen , da ihr system sehr unmenschlich ist .
der fragesteller hat geuert , da man kreativ sein sollte , um herauszufinden , wie das land demokratisiert und wesentlich verndert werden knnte .
viele lnder der welt haben sicher ihre phantasie bemht , aber bisher hat noch niemand den stein der weisen gefunden , mit dem einfach und leicht - oder auch mit erheblichen anstrengungen - eine friedliche lsung gefunden werden knnte .

herr prsident , die anfrage hat mich beunruhigt , und sorge bereitete mir auch die antwort .
ich habe das gefhl , die invasion in jugoslawien hat die kriegstreiber nur auf den geschmack kommen lassen , die mit den vereinigten staaten von amerika in der rolle des weltgendarmen konkurrieren wollen .
ich mu zugeben , die zweite antwort des vertreters des rates hat diese meine sorge noch verstrkt .
knnte er uns sagen , ob die europische union tatschlich beabsichtigt , nordkorea zu berfallen ?

herr prsident , ich mchte betonen , da die finnische ratsprsidentschaft entschlossen und strikt dafr eintreten wird , da die union alles zur sicherung der menschenrechte in der welt tut .
aber die union kann kein weltpolizist sein , und das schrnkt auch unsere mglichkeiten zu radikaleren lsungen bezglich nordkorea ein .
aber ich mchte ganz deutlich machen , da sich die regierung nordkoreas stndig schwerwiegender verste gegen die grundlegenden menschenrechte schuldig macht und da eine demokratisierung der regimes wnschenswert wre .
hier war kreativitt gefragt , so haben wir versucht , positive mittel zu finden , mit denen die administration von nordkorea verndert werden knnte .
aber auch mit positiven mitteln ist es nicht sehr einfach , vernderungen herbeizufhren , und natrlich kann es zum problem werden , wenn diese positiven mittel nur die bestehende administration strken .

genau aus diesem grund , herr ratsvertreter , mu man meines erachtens andere lsungswege finden .
einige kollegen , wie etwa mein vorredner aus griechenland , sind der ansicht , wir htten nordkorea erst seit dem kosovo-konflikt entdeckt , aber er kann ganz beruhigt sein , denn wir beschftigen uns schon seit einiger zeit mit diesem land .
es gibt auch noch andere mittel als die militrischen , die wir mglichst vermeiden sollten , und somit mu die vorstellungskraft der europischen union auf die entwicklung anderer systeme ausgerichtet sein .

man knnte beispielsweise fnf millionen ecu investieren , um einen radiosender fr die bevlkerung in nordkorea einzurichten .
ist der rat zur umsetzung einer derartigen hypothese bereit ?
man knnte mit dem fallschirm nahrungsmittel abwerfen und die bevlkerung in nordkorea mit informationen versorgen , damit sie die mglichkeit erhlt , sich diesem kriminellen regime zu widersetzen , sich ihm entgegenzustellen .
ansonsten wird man , wie es der griechische kollege befrchtet , gezwungen sein , auf militrische mittel zurckzugreifen , weil die tragdie bereits gewisse ausmae angenommen hat .
meines erachtens mssen wir einfallsreichtum beweisen .
aber leider erhalte ich nur wenige reaktionen in dieser richtung .

herr prsident , ich mchte nur kurz feststellen , da die information oft ein wichtiger freund der demokratie und der menschenrechte ist .
aber natrlich liegt das problem im fall nordkorea darin , da es sich - so wnschenswert dies auch wre - als uerst schwierig erweist , informationen in das betreffende land zu bermitteln , wenn es so stark von der brigen weltgemeinschaft abgeschottet ist .


anfrage nr . 16 von ( h-0440 / 99 ) :

betrifft : lage im kosovo in den mehr als zwei monaten seit der stationierung der kfor im kosovo wurde weder eine entspannung der lage in der region noch eine koordinierung des klimas der stabilitt , sicherheit und des friedlichen zusammenlebens der bevlkerungsgruppen erreicht , sondern ganz im gegenteil , die anomale situation , die durch die bombardements der nato herbeigefhrt wurde , wird angeheizt und verschrft .
das verschweigen eines massengrabes mit 15 serben , die mitte juli in der nhe von gnjilane hingemetzelt wurden , einem gebiet , das den amerikanischen truppen unterstellt ist , wirft die ernsthafte frage nach der rolle der sogenannten " friedenstruppe " auf , da mit ihrer duldung und sogar untersttzung die serbische bevlkerung im kosovo opfer einer umfassenden ethnischen suberung wird , was die selektive sensibilitt der internationalen gemeinschaft fr fragen der wahrung der menschenrechte beweist , die doch geschtzt werden sollen .

angesichts der tatsache , da die uck ungehindert ihre illegalen aktivitten weiterfhrt und - wie die internationale presse berichtet - waffen- und drogenhandel betreibt und unbehelligt zahlreiche unschuldige serbische brger hinmetzelt , wird der rat um mitteilung ersucht , welche initiativen er zu ergreifen gedenkt , um die sofortige einberufung des un-sicherheitsrates zu erwirken , um die umstnde des blutbades in gnjilane zu klren , die situation der menschenrechte insgesamt zu prfen , die rolle der kfor im kosovo zu beurteilen , konkrete und unverzgliche entscheidungen hinsichtlich der uck zu treffen und manahmen zum schutz des verbleibens der serben , roma und sonstiger bevlkerungsgruppen im kosovo zu ergreifen ?

herr prsident , die internationale gemeinschaft weist die anschuldigungen der bundesrepublik jugoslawien zurck , da die entdeckung eines massengrabs mit fnfzehn serben verschwiegen worden sei .
die vereinigten staaten , denen das gebiet unterstellt ist , in dem das grab entdeckt wurde , besttigten , da der internationale strafgerichtshof icty am tag nach der entdeckung ber den fundort informiert worden war .
der internationale strafgerichtshof ist seit mitte juli fr die untersuchung zustndig .

ich kann auch die anschuldigungen ber die befangenheit der friedenstruppen im kosovo nicht akzeptieren .
die internationale gemeinschaft hat sich verpflichtet , die resolution 1244 des un-sicherheitsrates in ihrer gesamtheit umzusetzen , mit der die grndung eines demokratischen und multinationalen kosovo innerhalb der international bekannten grenzen der bundesrepublik jugoslawien angestrebt wird .
die andauernden gewaltaktionen und ttlichkeiten im kosovo knnen nur verurteilt werden .
aus diesem grund ist die entwaffnung der befreiungsarmee uck und die zerschlagung ihrer militrischen strukturen von besonderer bedeutung .
die uck mu die ihr bis zum 19. september gestellte frist einhalten .

der rat hat zudem seine tiefe besorgnis darber zum ausdruck gebracht , da auer der serbischen bevlkerung auch andere als albanische bevlkerungsgruppen den kosovo zum grten teil verlassen haben und daran erinnert , da in der resolution 1244 des un-sicherheitsrates festgelegt ist , da alle flchtlinge und personen , die ihre heimat verlassen muten , das recht auf rckkehr haben .
ihnen sollte die rckkehr mit allen mitteln erleichtert werden .

herr prsident , sowohl die antwort des amtierenden ratsprsidenten als auch die debatte ber die vorangegangene anfrage haben meines erachtens gezeigt , wie selektiv die sogenannte internationale gemeinschaft die weltweiten probleme , darunter auch die situation auf dem balkan , behandelt .
in diesem moment , herr amtierender ratsprsident , gibt es ethnische suberungen gegen serben , zigeuner und alle mglichen anderen im kosovo lebenden nationalitten .
beschftigt uns dieses problem ?
ja oder nein ?
zweitens , was glaubt der rat : wird die uck am 19. september , also am montag , entwaffnet sein ?
ja oder nein ?
ist sich der rat drittens nicht im klaren , da die uck mit ihren aktionen die gefahr der destabilisierung albaniens und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien verursacht oder dies zumindest versucht ?
ja oder nein ?
ich bitte um eindeutige antworten .

herr prsident , die finnische prsidentschaft hat mit besorgnis zur kenntnis genommen , da viele serben und auch viele roma den kosovo verlassen haben .
die tatsache , da auch roma aus dem kosovo weggegangen sind , ist ein beweis fr die wirklich schwerwiegenden und schwierigen inneren probleme und widersprche zwischen den ethnischen gruppen im kosovo .
natrlich wird zwangslufig davon ausgegangen , da die kfor die volksgruppen im kosovo unparteiisch schtzen und untersttzen .
es soll eine mglichst rasche befriedung der lage in der region angestrebt werden , so da sich alle sicher fhlen knnen .
ich mchte auch betonen , da die amtierende ratsprsidentschaft es fr sehr wichtig erachtet , da sich die uck an ihre verpflichtung hlt , die waffen abzugeben .
nur so kann innerhalb des kosovo ausreichend vertrauen aufgebaut werden , damit wir die vielvlkergesellschaft auch tatschlich erhalten knnen .

herr prsident , wir sind wirklich erstaunt ber die antworten des amtierenden ratsprsidenten .
ist er sich dessen bewut , da von den 250 000 serben , die nach dem ende der bombenangriffe im kosovo lebten , nur noch einige tausend geblieben sind ?
in pristina waren es 27 000 , und briggeblieben sind 1 500-2 000 .
er selbst gibt ja zu , da auer den anhngern der uck und den kosovo-albanern alle fliehen .
kann er uns also sagen , warum die berhmt-berchtigte internationale truppe , die ich eine besatzungstruppe nenne , dann dorthin gegangen ist ?
kann er uns also sagen , warum die internationale truppe die uck weiterhin untersttzt , warum die internationale gemeinschaft sie be- und nicht , wie vereinbart wurde , entwaffnet , obgleich solana selbst geheimdokumente der nato unterzeichnet , die beweisen , da die uck in den drogenhandel , in prostitution und verbrechen verwickelt ist ?
schlu mit der heuchelei , herr amtierender ratsprsident , werden wir endlich ernst und geben wir zu , da alles getan wurde , um wirkliche ethnische suberungen im kosovo durchzusetzen , damit sie ihn unter kontrolle bekommen .
deshalb weigern sie sich ja auch , fr den wiederaufbau all dessen , was von ihnen im brigen jugoslawien zerstrt worden ist , zu bezahlen .

herr prsident , nach meiner auffassung finden im kosovo gegenwrtig keine ethnischen suberungen statt , sondern die lage konnte in dem mae befriedet werden , da die derzeitigen vorkommnisse einzelne zwischenflle sind .
das wesen der kfor-krfte besteht eindeutig darin , den frieden zu sichern , und auch finnland hat soeben eine groe truppe mit 800 soldaten entsandt .
diese soldaten leisten eine zuverlssige arbeit , damit der frieden in der region auch von dauer ist und alle kosovaren unabhngig von ihrer rasse und ihrer religion in ihre heimat zurckkehren knnen .

die anfrage nr . 17 ist vom fragesteller zurckgezogen worden .

der rat beantwortet die anfragen nr . 18 von herrn medina und 19 von herrn korakas gemeinsam .

herr korakas hat uns bereits wissen lassen , da sie seiner meinung nach nicht htten umgruppiert werden drfen , aber so ist entschieden worden , und ich vertraue auf das geschick des amtierenden ratsprsidenten in seinen antworten , damit beide die entsprechende antwort erhalten .

anfrage nr . 18 von ( h-0443 / 99 ) :

betrifft : bau einer nuklearanlage in sdmarokko ist dem rat bekannt , da in sdmarokko der bau einer nuklearanlage zur entsalzung von meerwasser geplant ist ?
sieht der rat angesichts der mglichen auswirkungen dieses vorhabens auf die umwelt und der gefahren fr die sicherheit in dieser region die mglichkeit , mit der marokkanischen regierung ber alternativen zu diesem vorhaben zu diskutieren ?

anfrage nr . 19 von ( h-0446 / 99 ) :

betrifft : verhinderung des baus eines kernkraftwerks in dem stark erbebengefhrdeten gebiet von akuyu ( trkei ) das jngste , nach ausma und schwere entsetzliche erdbeben , von dem die trkei heimgesucht wurde , hat , abgesehen von den noch unbersehbaren verheerungen , auch dazu gefhrt , da die frage der errichtung des riesigen kernkraftwerks in akuyu im sdwesten der trkei sehr viel dramatischer als bisher aufgeworfen wird ; die trkische regierung beharrt bisher unverndert auf dem vorhaben .
es handelt sich , wie alle berichte von fachleuten besttigen , um ein gebiet mit besonders hoher erdbebenhufigkeit .

kann der rat mitteilen , welche schritte er zur verhinderung dieses planes eingeleitet hat , bei dem es fr die bewohner der weiteren umgebung innerhalb und auerhalb der trkei , die beunruhigt sind und sich mobilisieren , um berlebensfragen geht ?

herr prsident , ich mchte die anfragen von manuel medina ortega und efstratios korakas zusammen beantworten , denn beide anfragen beziehen sich auf die risiken im zusammenhang mit dem bau von geplanten kernkraftwerken in marokko und in der trkei .
der rat stellt allgemein fest , da sowohl die trkei als auch marokko die nukleare sicherheitskonvention unterzeichnet haben , deren ziele im zusammenhang mit den befrchtungen stehen , die die verehrten abgeordneten in ihren fragen zum ausdruck gebracht haben .
das ziel dieser am 24. oktober 1996 in kraft getretenen konvention besteht darin , ein weltweit hohes niveau an reaktorsicherheit zu erreichen und aufrechtzuerhalten , indem einzelstaatliche manahmen und die internationale zusammenarbeit entwickelt werden , sowie in den atomkraftwerken effiziente manahmen zum schutz vor mglichen strahlengefahren einzuleiten und beizubehalten , um die menschen , die gesellschaft und die umwelt vor den schdlichen auswirkungen der mglicherweise von diesen einrichtungen ausgehenden ionisierenden strahlung zu schtzen .
auerdem sollen dadurch unflle verhindert werden , die strahlungen verursachen , sowie die entsprechenden folgen gemildert werden , falls es zu unfllen kommt .

herr amtierender ratsprsident ! im fall von marokko handelt es sich um den bau eines kernkraftwerks zur erzeugung von 600 mw strom .
die europische union hat mit marokko vereinbarungen ber wirtschaftshilfe , und der grund fr die errichtung dieses werks ist anscheinend eine hilfe chinas .
das heit , die republik china ist offenbar bereit , geld fr den bau eines kernkraftwerks zu geben .

meine konkrete frage lautet , ob der rat nicht meint , da marokko die mglichkeit fr ein zweckmigeres verfahren angeboten werden sollte , denn der bau eines kernkraftwerks zur erzeugung von 600 mw bedeutet " mit kanonen auf spatzen schieen " , und mir erscheint es ratsam , da unsere nachbarn das nicht tun .
kann der rat nichts unternehmen , damit marokko nicht zu dieser unsinnigen chinesischen technologie greifen mu , die ihm jetzt angeboten wird ?

herr prsident , es ist wichtig , da die union diese vorhaben und deren umsetzung berwacht sowie mit allen mitteln versucht , darauf einzuwirken , da die anlagen mglichst sicher sind und deren betrieb bzw. konstruktion weder risiken fr die einwohner der union noch der betreffenden lnder in sich bergen .
das positive an diesen anlagen ist wohl , da sie keine kohlendioxidemissionen verursachen .

herr prsident , das problem , das wir in unserer anfrage ansprechen , betrifft nicht kernkraftwerke generell .
es geht um das 1 400 mw-kernkraftwerk , das die trkei ohne zwingende grnde - wir frchten sehr , da es auch der herstellung von kernwaffen dienen soll - zu bauen beabsichtigt , und zwar in der region akuyu , 120 km stlich von zypern , in einem als erdbebengefhrdet eingestuften gebiet .
dort treffen drei tektonische platten aufeinander ; 1917 gab es dort ein erdbeben mit der strke 7,1 auf der richter-skala , und jngsten studien zufolge ist der ecemis-graben aktiv ; zwischen 1871 und 1975 wurden mehr als 50 schwere erdbeben registriert , alle in einer entfernung von weniger als 130 kilometern ; und vor kurzem hatten wir in adana , nur 136 km entfernt , ein beben mit der strke 6,3 mit 140 toten .
ein typisches beispiel ist darber hinaus auch das jngste erdbeben mit seinen ihnen bekannten folgen .
ist das beharren der trkei , in einer solchen region trotzdem dieses kraftwerk zu bauen , nun kriminell oder nicht ?
es handelt sich hier um eine frage von grundstzlicher bedeutung , nicht nur fr die trkei , wo machtvolle gegendemonstrationen stattfinden , sondern auch fr ganz griechenland , und folglich mssen wir unverzglich einschreiten , um diesen plan zu vereiteln .

herr prsident , erdbeben sind unverkennbar faktoren , die bei der planung und den sicherheitsberlegungen fr ein kernkraftwerk nicht auer acht gelassen werden drfen .
es steht auer frage , da die sicherheitsbehrden die mglichkeit seismischer strungen stets in betracht ziehen mssen , wenn sie die eignung eines standorts prfen , und mit hilfe technischer lsungen sichergestellt werden mu , da auch ein erdbeben keine probleme fr die anlage nach sich zieht .
natrlich werden wir die lage mglichst genau berwachen und dafr sorgen , da die konstruktionen dieser forderung entsprechen .
auerdem mchte ich betonen , da die trkei und marokko schlielich diese internationalen bereinkommen unterzeichnet haben , was die mglichkeit verbessert , hhere sicherheitsstandards zu fordern .

herr sasi , wir danken ihnen fr die groe anstrengung , die sie heute zur beantwortung aller fragen unternommen haben .

da die fr die fragestunde an den rat vorgesehene zeit abgelaufen ist , werden die anfragen 20 bis 26 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.10 uhr geschlossen . )
