
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 17. september unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

erklrung des prsidenten

wie sie alle wissen , hat sich am morgen des 21. september in taiwan ein schreckliches erdbeben der strke 7,6 auf der richterskala ereignet .
mehrere tausend menschen wurden gettet oder schwer verletzt , und die sachschden sind enorm .
ich mchte im namen des europischen parlaments den opfern dieser tragdie sowie ihren familien mein tief empfundenes mitgefhl und meine aufrichtige solidaritt aussprechen .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der sitzung vom 17. september ist verteilt worden .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! schon des fteren ist in diesem parlament ber das schicksal von herrn van buitenen gesprochen und zum wiederholten male fr seine rehabilitierung pldiert worden .
ich bin hoch erfreut ber die gefundene lsung , durch die das verfahren gegen herrn van buitenen eingestellt wurde , so da sein wechsel in ein anderes amt ermglicht wird .
ich hoffe , er kann im parlament ttig sein .

vielen dank , frau maes .
ich nehme ihre erklrung zur kenntnis , obwohl sie sich nicht auf das protokoll bezieht .

da keine einwnde vorliegen , lasse ich ber das protokoll abstimmen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin ! ich mchte das hohe haus nur davon in kenntnis setzen , da sich letzte woche im mexikanischen staat oaxaca ein schweres erdbeben ereignet hat .
da die europische union zur zeit die verhandlungen ber ein abkommen mit mexiko abschliet , wrde ich es gern sehen , da das parlament seine solidaritt und anteilnahme mit den opfern dieses erdbebens zum ausdruck bringt .

richtig , herr salafranca snchez , ich werde dies im namen des gesamten europischen parlaments gerne tun .

frau prsidentin , gem artikel 41 der geschftsordnung habe ich fr die fragestunde eine anfrage eingereicht und mich dabei an die in anlage ii , teil a , ziffer 13 angegebenen fristen gehalten , wo es heit : " die anfragen mssen mindestens eine woche vor beginn der fragestunde beim prsidenten eingegangen sein .
anfragen , die nicht innerhalb dieser frist eingegangen sind , knnen in der fragestunde behandelt werden , wenn das befragte organ damit einverstanden ist .
" der zustndige dienst hat nun die anfrage abgewiesen , weil auf der rckseite des formulars ein anderer termin genannt ist als in der geschftsordnung .
erstens frage ich mich nun , ob es korrekt ist , da eine geschftsordnung durch ein formular gendert werden kann ; und zweites sieht ja die geschftsordnung auf jeden fall vor , da auch eine nicht fristgem eingereichte anfrage entgegengenommen werden kann , wenn das befragte organ damit einverstanden ist .
statt dessen wurde ganz anders verfahren .
da die geschftsordnung vom parlament verabschiedet , das formular hingegen vom internen beamtenapparat erstellt wurde , frage ich mich , ob die brokratie oder nicht vielmehr ein von den vertretern der brgerinnen und brger angenommenes dokument vorrang haben mu .

vielen dank , herr speroni .
zumindest in einem punkt kann ich sie sofort beruhigen .
natrlich kann eine geschftsordnung nicht durch ein formblatt gendert werden .
aber wir werden die angelegenheit prfen und sehen , ob wir sie zufriedenstellen knnen , insbesondere , was die fristen betrifft .

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die festsetzung des arbeitsplans .
der entwurf der tagesordnung liegt ihnen vor . es wurden folgende nderungen vorgeschlagen bzw. vorgenommen .

zum dienstag : die prsidentin .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas beantragt die aufnahme einer erklrung der kommission zur weigerung der franzsischen regierung , das embargo gegen britisches rindfleisch aufzuheben .
dieser punkt knnte unter umstnden im rahmen der fr dienstag vormittag vorgesehenen erklrung der kommission ber lebensmittelsicherheit zur sprache kommen .

das wort hat frau lynne , die diesen antrag stellt .

frau prsidentin , gem artikel 111 der geschftsordnung des europischen parlaments schlage ich vor , die tagesordnung dieser plenartagung um eine erklrung der kommission zur weigerung der franzsischen regierung , das einfuhrverbot fr rindfleisch aufzuheben sowie zu ihrer entscheidung , britisches rindfleisch nicht ber franzsisches territorium - ein wichtiger transportweg nach spanien und italien - transportieren zu lassen , zu erweitern .

es wrde mich freuen , wenn sich entsprechend artikel 37 an diese erklrung eine kurze debatte anschlieen wrde .

die kommission ist sich darber einig , da britisches rindfleisch sicher ist .
wir haben wissenschaftliche beweise , da britisches rindfleisch sicher ist .
soweit mir bekannt ist , liegen der franzsischen regierung keine neuen beweise vor .
obwohl im vereinigten knigreich strenge sicherheitsstandards gelten , setzt sich ein staat - frankreich - ber die bestimmungen der kommission hinweg .
es wird dem binnenmarkt schaden , wenn zugelassen wird , da dieser zustand weiter andauert ; die glaubwrdigkeit der kommission wird beschdigt , und den britischen landwirten wird noch mehr schaden zugefgt .

bse hat das vereinigte knigreich bereits 1,5 mrd. pfund an exportverlusten gekostet .
die britischen landwirte haben in den letzten zweieinhalb bis drei jahren whrend der verhandlungsphase geduld gezeigt und sich an die regeln gehalten .
sie haben sogar tiere gettet , die keine anzeichen von bse aufwiesen .
schlielich wurde das exportverbot aufgehoben .
nun sehen sie sich erneut einem angriff auf ihre branche ausgesetzt .
wir brauchen dringend eine entsprechende erklrung und eine debatte .
ich hoffe , da dafr zeit sein wird .

liebe kolleginnen und kollegen ! diejenigen von ihnen , die in den vergangenen jahren diesem parlament schon angehrt haben , wissen , da es ganz wenige menschen hier in dem haus gibt , die sich so arbeitsintensiv und auch mit - man kann fast sagen - begeisterung um die frage der sicherheit von fleisch , insbesondere britischem rindfleisch , gekmmert haben wie ich es getan habe , als ich vorsitzende des letzten bse-ausschusses war .
es wurde mal in einem bericht gesagt , ich wrde jede kuh in grobritannien beim namen kennen .
das stimmt aber nicht .
herr schmid meint , jede zweite , auch das ist eine lge , aber ich kenne zumindest einige .

ich bin die letzte , die mchte , da es irgendwo in dieser europischen union unsicheres fleisch gibt .
dieses parlament hat die einsetzung des untersuchungsausschusses veranlat .
wir haben dann dafr gesorgt , da im rahmen der bse-debatte in vielen bereichen der lebensmittelgesetzgebung lcken geschlossen wurden , die es noch gab .
auf das , was es in den letzten fnf jahren erreicht hat , kann dieses parlament insgesamt stolz sein .
aber wir haben das erreicht , indem wir seris und vernnftig gearbeitet haben .
das heit unter anderem auch , alles zu seiner zeit und auf guten grundlagen .
ich habe viel verstndnis dafr , wenn kollegen sich darber beschweren , da ein mitgliedsland aus der unionsgesetzgebung herausgeht .
ich bin ja dankbar dafr , da nicht mein eigenes land , deutschland , vor einiger zeit fr einen hnlichen vorsto kritisiert wurde .

frau prsidentin , morgen haben wir auf ihre interessante initiative hin eine umfassende debatte zur lebensmittelsicherheit , und zwar zur lebensmittelsicherheit insgesamt .
das ist sehr viel mehr als fleisch , das ist sehr viel mehr als dioxin oder klrschlamm oder schweinepest .
das ist eine debatte ber sicherheit und qualitt von lebensmitteln .
damit wollen wir auch in zukunft in der europischen union ber lebensmittelsicherheit mit dem kommissionsprsidenten selbst , mit herrn prodi , diskutieren .

wenn wir dieser debatte ihren umfassenden charakter nehmen wollen , und wenn wir diese debatte verndern wollen , dann ist der sicherste weg dahin , jetzt mit britischem rindfleisch einen zustzlichen ansatz zu schaffen .
dann wird morgen eine weitere bse-debatte gefhrt werden .
ich fhre die gerne !
ich habe damit kein problem .
ich glaube auch , da ich die vielen ordner fast auswendig kenne .
ich kann das machen .
aber ich glaube nicht , da wir das tun sollten .
ich glaube auch aus einem anderen grund , da wir es nicht tun sollten .

die lebensmittelagentur in frankreich hat vor zwei tagen zweifel geuert , da britisches rindfleisch sicher ist .
ich habe noch kein dokument darber gelesen .
ich habe noch nichts davon schriftlich gesehen .
die zustndigen ausschsse fr landwirtschaft bzw. umwelt haben sich noch nicht damit beschftigen knnen .
ich mchte eine serise debatte dazu haben .
deshalb bitte ich sie , frau prsidentin , da wir morgen nicht darber debattieren , sondern da wir das in zwei wochen tun , wenn es immer noch ntig ist , damit die zustndigen ausschsse sich damit beschftigen knnen , und wir morgen das tun , wofr wir hier da sind , nmlich das lebensmittel ...

( die prsidentin entzieht der rednerin das wort )

wie ich hre , frau prsidentin , hat ein sprecher sich fr den vorschlag ausgesprochen und eine andere rednerin , die soeben ihren platz wiedereingenommen hat , eine debatte zu dieser angelegenheit in der zweiten teilsitzung ende oktober vorgeschlagen .
werden sie ber beide vorschlge abstimmen lassen ?

nein , das geht nicht .
dieser vorschlag stammt von den liberalen , ist von frau lynne vorgetragen worden und zielt darauf ab , in dieser sitzungsperiode eine aussprache ber das angesprochene thema vorzusehen .
frau lynne hat im namen der liberalen fraktion gesprochen .
frau roth-behrendt hat sich dagegen ausgesprochen .
und jetzt frage ich , ob es einen redner fr diesen vorschlag gibt .

frau roth-behrendt ist vom thema abgekommen .
wir erkennen die bedeutung einer parlamentsdebatte zur lebensmittelsicherheit an , aber im vorschlag ging es darum , eine dringlichkeitsdebatte zu der frage anzusetzen , ob ein mitgliedstaat das recht hat , seine entscheidungen nicht in bereinstimmung mit der politik der gemeinschaft , sondern auf der grundlage dessen zu treffen , was seinen eigenen politischen zielen zu einem bestimmten zeitpunkt ntzt .

dies ist eine uerst dringende angelegenheit und mu daher vordringlich in einer debatte behandelt werden , stellt sie doch eine bedrohung des freien markts dar .
sollten andere mitgliedstaaten in hnlicher weise reagieren , knnte das dazu fhren , da einzelne produkte in den mitgliedstaaten der gemeinschaft zu unterschiedlichen zeiten mit einem verbot belegt werden , und es gibt keine garantie dafr , da der binnenmarkt , fr dessen schaffung und konsolidierung wir in diesem parlament so hart gearbeitet haben , ordnungsgem funktionieren wird .
ich stimme mit den antragsteller darin berein , da diese sache sehr eilt und hier sofort diskutiert werden sollte .

( das parlament lehnt den antrag ab )

mir liegt noch ein weiterer antrag vor , ein antrag der fraktion die grnen / freie europische allianz , wonach die aussprache ber lebensmittelsicherheit am dienstag vormittag mit einer entschlieung abgeschlossen werden soll .

die konferenz der prsidenten befrwortet dies nicht .
ich lasse also ber diesen antrag abstimmen .
wer ist fr eine entschlieung nach der aussprache ber nahrungsmittelsicherheit ?

( das parlament lehnt den antrag ab ) zum mittwoch :

die prsidentin .
mir liegen keine nderungswnsche vor .
doch hat wiederum die fraktion die grnen / freie europische allianz beantragt , die aussprache ber die millenium-runde ebenfalls mit einer entschlieung abzuschlieen . dieser antrag wurde von der konferenz der prsidenten nicht untersttzt .

frau prsidentin , meiner meinung nach sollte das parlament die gelegenheit nicht ungenutzt lassen , eine entschlieung zum mandat der wto-runde vorzulegen , da der ministerrat der kommission am 13.oktober das mandat erteilen wird . es wre bedauerlich , wenn das ohne kenntnis der ansichten des parlaments dazu erfolgen wrde .
ich mchte die verehrten kollegen auch daran erinnern , da das parlament erst vor zwei wochen im zusammenhang mit der besttigung der kommission eine entschlieung angenommen hat , in der es seinen wunsch bekrftigt hatte , auf verhandlungen ber internationale vertrge einflu nehmen zu knnen , auch in den einzelnen verhandlungsphasen , so da es wirklich bedauerlich wre , wenn das parlament diese gelegenheit ungnutzt liee .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bedaure sehr , da ich der geschtzten kollegin hautala widersprechen mu .
wir haben in der konferenz der prsidenten , also der fraktionsvorsitzenden , mit ganz groer mehrheit gesagt , da wir zu diesem zeitpunkt keine entschlieung zur wto wollen , weil wir noch diskussionsbedarf haben , und man sollte jetzt nicht im schnellverfahren einen entschlieungsantrag verfassen , weil man sich damit hier und da beliebt macht .
deswegen bleiben wir dabei , auch aus solidaritt mit unserer abstimmung in der konferenz , jetzt hier keine schnellschsse zu machen .

liebe frau kollegin hautala , was den reprsentanten des parlaments auf der wto-konferenz in seattle angeht , haben wir ja bereinstimmend gesagt , da das europische parlament zahlenmig mit 15 abgeordneten genauso vertreten sein mu , wie der amerikanische kongre das in anspruch nimmt , das heit , diese stellungnahme bleibt davon unberhrt , ob wir nun eine entschlieung hier annehmen oder nicht .
ich sage fr meine fraktion : wir wollen gleichberechtigt mit den amerikanern vertreten sein , sind aber zum jetzigen zeitpunkt gegen eine uerung des parlaments in dieser sache .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

zum donnerstag : die prsidentin .
zu aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen habe ich drei antrge vorliegen : von der fraktion v / ale , der fraktion gue / ngl und der fraktion eldr , die einen neuen punkt " atomunfall in japan " vorsehen .

wie ihnen bekannt ist , mssen wir , wenn wir diesen punkt aufnehmen , entsprechend unserer geschftsordnung einen bereits bestehenden streichen .
ich lasse also ber den ersten antrag abstimmen , der einen punkt " atomunfall in japan " vorsieht , womit der punkt " erdbeben auf taiwan " entfallen wrde .

frau prsidentin ! mir scheint ein miverstndnis vorzuliegen , denn es gibt zwei antrge : einen zur ersetzung des punktes im zusammenhang mit dem unglck von ustica und einen anderen zur ersetzung des punktes in bezug auf das erdbeben in taiwan .
mir scheint da ein miverstndnis vorzuliegen , und viele mitglieder des parlaments wissen nicht genau , ber welchen antrag sie abstimmen .
ich bedauere , da wir bei der abstimmung sind , aber so ist die situation .

ich habe mich vielleicht nicht klar genug ausgedrckt , herr baron crespo , entschuldigen sie .

es geht um den ersten vorschlag , der vorsieht , den punkt " erdbeben auf taiwan " durch einen neuen punkt " atomunfall in japan " zu ersetzen . ist das jetzt klar ?

( das parlament nimmt den antrag an . )

auch ich freue mich ber den beschlu , herrn van buitenen nicht zu entlassen . ich mchte sie aber bitten , die angelegenheit auf der nchsten konferenz der prsidenten zu behandeln , da die voraussetzungen der entscheidung vllig inakzeptabel sind .
sein vergehen bestand darin , da er dokumente an einen fraktionsvorsitzenden des europischen parlaments weitergegeben hat .
das ist sicher keine straftat !
diese voraussetzungen mssen gendert werden , deshalb bitte ich sie , dieses thema auf die tagesordnung der konferenz der prsidenten zu setzen .

frau prsidentin , ich habe eine frage zur geschftsordnung .
ich bin mir nicht ganz sicher , ob an dieser stelle der debatte erklrungen zur abstimmung abgegeben werden drfen , aber wenn dem so ist , dann mchte ich gern festhalten , da ich es aus der sicht der menschen in schottland fr sehr bedauerlich halte , da wir morgen eine aussprache ber lebensmittelsicherheit fhren , ohne einen fall zu bercksichtigen , wo sich ein mitgliedstaat ber die gemeinschaftliche entscheidung zur lebensmittelsicherheit hinwegsetzt .
daher habe ich fr diesen antrag gestimmt .

vielen dank herr maccormick .
ich denke , sie werden bei der aussprache ausreichend gelegenheit haben , auf diesen punkt einzugehen .

frau prsidentin ! ich wollte mich herzlich fr die prompte behebung der schwierigkeiten bedanken , die wir ihnen in der letzten sitzungswoche geschildert haben .
ich kann jetzt mein faxgert bedienen ; es steht jetzt in einer hhe , die meiner gre entspricht .
vielen dank !

frau prsidentin , ich mchte einen antrag zum verfahren stellen , der sich auf den neuen plenarsaal bezieht .

im alten plenarsaal waren hinter dem platz des prsidenten die flaggen aller lnder der europischen union angebracht .
ich sehe nun , da es im neuen plenarsaal diese flaggen nicht mehr gibt .
jedermann kann das feststellen .

deshalb mchte ich folgende frage stellen : ist diese sache im parlament besprochen worden , oder hat man die verwaltung ber diesen punkt , den ich von der symbolik her fr sehr bedeutend halte , allein entscheiden lassen ?

herr berthu , ich kann sie sofort beruhigen und ihrem wunsch entsprechen : ich habe die flaggen angefordert , die leider noch nicht eingetroffen sind .
morgen werden sie da sein .

( die sitzung wird um 17.35 uhr geschlossen )
