
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , obwohl ich den festlichen charakter der heutigen feierlichen sitzung voll und ganz respektiere , mchte ich mich in meinem namen sowie im namen einiger anderer abgeordneter angesichts des umstands , da der heutige besuch des kolumbianischen prsidenten auf seine rede vor dem parlament sowie ein festessen mit den fraktionsvorsitzenden beschrnkt ist , gem geschftsordnung , artikel 19 , zu den menschenrechten uern .

werden sie , herr prsident , angesichts der tatsache , da selbst der ffentliche verteidiger der kolumbianischen regierung von einem massaker pro tag in diesem jahr berichtet und der ausschu kolumbianischer juristen 78 % der massaker , die mit wissen der offiziellen kolumbianischen streitkrfte geschehen , den paramilitrischen einheiten zuschreibt , in ihren vertraulichen gesprchen menschenrechtliche fragen auch tatschlich ansprechen ?
werden sie sich insbesondere danach erkundigen , wann das im juni diesen jahres erlassene gesetz , dem zufolge vom kolumbianischen militr verbte verbrechen gegen die menschlichkeit unter die rechtsprechung der zivilgerichte fallen sollen , tatschlich umgesetzt wird ?
werden sie fragen , weshalb flle gewaltsamer verschleppung , hinrichtungen ohne gerichtsverfahren und sexueller mibrauch aus diesem gesetz ausgeschlossen sind ?
werden sie eine angemessene mglichkeit finden , dem parlament ber die erhaltenen antworten zu berichten ?

dies frage ich im geiste der verschiedenen entschlieungen zu den menschenrechten in kolumbien , die von diesem europischen parlament verabschiedet worden sind , sowie in untersttzung der unerschrockenen verteidiger der menschenrechte , die sich trotz androhung von tod und gewalt engagieren .

vielen dank , herr howitt .
natrlich werden sowohl das prsidium als auch die prsidenten den standpunkt des parlaments in bereinstimmung mit ihren bisherigen beschlssen zu dieser frage darlegen .
ber das ergebnis dieser kontakte werden sie informiert .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
eu- und egks-haushaltsplan 2000

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0030 / 1999 von herrn bourlanges im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 : einzelplan iii - kommission ( c5-0300 / 1999 ) ;

a5-0031 / 1999 von herrn virrankoski im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 ( c5-0300 / 1999 )

einzelplan i , europisches parlament - anlage : brgerbeauftragter

einzelplan ii , rat

einzelplan iv , gerichtshof

einzelplan v , rechnungshof

einzelplan vi , wirtschafts- und sozialausschu - ausschu der regionen ;

a5-0032 / 1999 von herrn pittella im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des egks-funktionshaushaltsplans fr 2000 ( sek ( 1999 ) 803 - c5-0017 / 1999 - 1999 / 2072 ( bud ) ) .

herr prsident , wie sie verstehen werden , werte kolleginnen und kollegen , ist es fr mich eine groe ehre , heute hier das wort zu ergreifen , denn ich bin nun schon zehn jahre mitglied dieses parlaments und hatte noch niemals gelegenheit , 15 minuten lang zu sprechen , was angesichts meines temperaments fr mich sehr frustrierend war .
aber heute ist das nun anders !

ich mu ihnen schon sagen , herr prsident , frau ratsvorsitzende , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , da es eine seltsame sache ist , einen haushaltsplan der europischen union vorzubereiten .

was ist das denn fr ein haushaltsplan , der auf dem grundsatz beruht , da die haushaltsbehrde und das parlament ber die ausgaben , nicht aber ber die einnahmen abzustimmen haben ?
was ist das fr ein haushaltsplan , bei dem man gezwungen ist , bei den ausgaben zwischen zwei kategorien zu unterscheiden , von denen eine - die obligatorischen ausgaben - der entscheidung durch eine behrde , den rat , unterliegt und die andere - die nichtobligatorischen ausgaben - durch das parlament entschieden wird ?
diese unterscheidung ist in der tat paradox .
was ist das fr ein haushaltsplan , der die haushaltsbehrde derart an rechtsakte bindet , da manche zahlen bzw. summen , die in rechtsakten und programmen genannt werden , so verbindlich sind , da das ganze haushaltsverfahren darauf reduziert wird , lediglich bereits erfolgte legislativentscheidungen zusammenzufgen ?

die situation ist also zumindest paradox .
noch paradoxer ist aber , einen haushalt im rahmen der interinstitutionellen vereinbarung und einer haushaltsvorausschau aufzustellen , wie wir sie haben .
wir arbeiten ja im rahmen der finanziellen vorausschau , die in berlin beschlossen wurde .
man kann also zumindest sagen , da die programmplanungsprozedur , die dort ablief , recht seltsam war , zum einen von der dauer her ( eine planung fr sieben jahre auf einer zweitgigen ratstagung durchzuziehen , war wohl etwas riskant ) und zum anderen ungewi in der hhe .
wir stellen heute fest , da unabhngig davon , wie man auch immer den bedarf einschtzt , die bereinstimmung zwischen der haushaltsvorausschau und dem reellen bedarf zumindest recht ungewi ist .


in der kategorie i " agrarausgaben , marktfrderung " sind wir schon an der grenze des spielraums angelangt ; die kategorie iv " externe politikbereiche " - darauf wird noch zurckzukommen sein - explodiert ja buchstblich ; in kategorie v wissen wir noch nicht , was die verwaltungsreform der kommission kosten wird , aber wir sehen das problem der ruhegehlter auf uns zukommen , ohne da angemessene ausgaben vorgesehen sind , und in kategorie vii bezglich der heranfhrungshilfen stehen der sich abzeichnenden entwicklung zugunsten einer - wenn man so sagen will - rascheren und umfassenderen erweiterung nicht die entsprechenden mittel gegenber .
lnder wie zypern und malta befinden sich bereits in einer sehr unsicheren situation .
so war die haushaltsplanung hier also ungewi und trotzdem ebenfalls sehr bindend fr das europische parlament , denn zum ersten mal arbeiten wir in einem rahmen , bei dem wir weniger flexibilitt nicht fr mehr geld wie frher , sondern fr weniger geld erhalten haben .
die situation ist also paradox .

geradezu surrealistisch mutet die sache an , wenn wir dieses haushaltsjahr 2000 betrachten , denn da steckt die europische union in einem echten widerspruch .
einerseits bringen der amsterdamer vertrag und die einfhrung der gemeinsamen whrung neue belastungen mit sich , und andererseits erfordert die geplante erweiterung natrlich zustzliche finanzielle anstrengungen .
schlielich fhrt auch die schwere verantwortung , die auf der union lastet , besonders in der frage des kosovo , zu spannungen und einem greren druck auf den haushalt .
angesichts dieser situation sagen uns einige institutionen , vor allem der rat - ich frage mich , was die kommission letztlich tun wird : wir werden mehr politiken mit mehr partnern , mehr zustndigkeiten mit weniger geld finanzieren .
glauben sie mir , herr prsident , das ist ein paradoxon , ein widerspruch , den das parlament nicht hinnehmen kann .

dies sind also unsere rahmenbedingungen .
der haushalt 2000 ist natrlich zugleich die geschichte des paradoxons , von dem ich gerade sprach - wie soll man mehr mit weniger geld finanzieren - zugleich aber , wie ich hoffe , auch die zurckweisung dieses paradoxons durch das parlament .
wie werden die institutionen mit diesem paradoxon umgehen ?
sicher mit zwei ganz einfachen und zugleich tadelnswerten methoden , nmlich erstens , indem sie die ausgaben verringern und zweitens , indem sie die traditionellen prioritten zugunsten der neuen prioritten opfern .
der haushaltsentwurf , den uns der rat vorgelegt hat und fr den wir jede verantwortung ablehnen , ist aus unserer sicht uerst besorgniserregend .
wenn ich von einer verringerung der ausgaben spreche , denke ich beispielsweise an die der kategorie i , bei denen eine krzung vorgeschlagen wurde .
die kommission hatte sich bereits auf den falschen weg begeben , vielleicht bereut sie das heute schon ein wenig .
man schlgt uns in der tat lineare krzungen vor , die nicht der realitt entsprechen .
das gleiche gilt bei den zahlungen .
bei den strukturfonds haben wir einen betrchtlichen zahlungsbedarf , der zum einen auf die umsetzung des neuen instrumentariums der agenda 2000 zurckzufhren ist , zugleich aber auch auf enorme altlasten aus der vergangenheit , d.h. die noch abzuwickelnden mittelbindungen der programme aus den vergangenen jahren , die jetzt auslaufen .

all dies bedeutet betrchtliche zahlungsanstrengungen , und in diesem punkt folgt uns der rat nicht , ebenso wie er auch der kommission nicht folgt , und schlgt eine absolut unannehmbare krzung gegenber dem haushaltsvorentwurf vor .

die kommission hat sich in dieser frage in den letzten monaten doch etwas bewegt und scheint unlngst zu einer besseren position gelangt zu sein . darber freuen wir uns .
wir haben also auf der einen seite eine krzung der ausgaben und der mittel fr bereits bestehende und knftige bedrfnisse .
das gilt auch fr die ausgaben der kategorie v .

gleichzeitig opfert man - und das ist nicht hinnehmbar - die prioritten von gestern und heute den prioritten von morgen .
das ist fr mich etwas ganz schwerwiegendes .
in der kategorie 4 schlgt der rat uns etwas vllig unzulssiges vor , da nmlich ohne jede berechtigung lineare schnitte vorgenommen werden .
lassen sie mich noch einmal sagen , wir wrden gut verstehen , da man krzungen vornehmen mu , vorausgesetzt sie sind zumindest gerechtfertigt . aber hier , nein .
man hat uns gesagt : " wir mssen kosovo , marokko , ost-timor , die trkei finanzieren " .
ost-timor und die trkei sind natrlich noch nicht im haushaltsentwurf enthalten , aber wir werden sie aufnehmen .
man sagt uns : " wir mssen dies finanzieren , und im gegenzug werden wir alle traditionellen ausgaben fr entwicklungshilfe zugunsten von afrika , asien , lateinamerika beschneiden " .
das parlament sagt nein .
wir werden es nicht akzeptieren , da der wiederaufbau im kosovo von afrika , lateinamerika und asien , also von allen auer von europa finanziert wird .
das kann nicht angehen .


ganz allgemein halten wir es fr eine schlimme sache , da der rat sich fr die zukunft auf so einen weg einlt , denn , tuschen wir uns nicht , wir mssen uns strukturell neuen verantwortungen stellen .
und wir knnen nicht darauf hoffen , da wir strukturell , also auf dauer gesehen , zum beispiel den balkan fr die erweiterung zahlen lassen usw . nein , das werden wir nicht packen .
wir werden den fu der bertha mit dem groen fu , der mutter karls des groen , nicht in aschenputtels schuh zwngen knnen .
das geht nicht .
angesichts des bedarfs , der auf uns zukommt , mu man den schuh grer machen .

so stellt sich uns die situation dar .
wir erwarten von der kommission , da sie sich zu diesem punkt uert .
im haushaltsvorentwurf der kommission waren natrlich einige ausgaben noch nicht bercksichtigt , aber er war ganz eindeutig .
jetzt mchten wir wissen , ob die kommission dazu steht .
ich mchte sie , frau kommissarin , davor warnen , einen vorschlag zu machen , der in der tendenz ihren eigenen haushaltsvorentwurf drastisch krzen knnte , denn es wre schlimm , wenn die kommission nicht einmal ihre eigene politik verteidigt .
wir befnden uns dann in einer noch paradoxeren situation , die auf mich zu nehmen ich aber bereit wre , da nmlich das parlament zum verfechter des vorentwurfs der kommission wrde und an ihrer stelle als hter der groen von der europischen union beschlossenen politiken auftrte .
davor mchte ich sie warnen .
das knnte schlimm werden .

wie ist die reaktion des parlaments ?
seine reaktion ist ganz einfach .
es lehnt diese haltung ab .
es vertritt zum einen die auffassung , da man sich den neuen prioritten stellen mu .
dabei handelt es sich im wesentlichen um zwei : zunchst mssen wir auf administrativer ebene die konsequenzen aus der institutionellen krise des letzten winters ziehen .
dazu gehrt , da die verwaltungsreform aktiv untersttzt wird und da sogar die forderung nach einer solchen reform gegenber der kommission aktiv erhoben wird .
darauf zielen alle die bros fr technische hilfe betreffenden bestimmungen ab , ebenso wie smtliche mittel fr das olaf .
der ruf nach schaffung eines neuen verwaltungsinstruments , einer art ausfhrungsagentur oder dezentralisierter ausfhrungsstelle , entspricht einem realen bedarf .
wir haben kontakte zur kommission aufgenommen , die recht fruchtbar zu sein scheinen .
nun erwarten wir , da den worten taten folgen .

auf internationaler ebene besteht unsere zweite prioritt natrlich darin , auf die eine oder andere weise die groen schwerpunktvorhaben zu finanzieren : das kosovo mit 500 millionen , das marokko - abkommen mit 125 millionen , die programme fr die trkei und ost-timor mit 50 bzw. 30 millionen .
diesbezglich haben wir einen nderungsantrag angenommen , der einem starken politischen engagement dieses parlaments entspricht , selbst wenn er ber kategorie 4 hinausgeht , das heit also heute noch nicht den status eines nderungsantrags hat , jedoch einer verpflichtung dieses hauses entspricht , anllich der zweiten lesung diese mittel zu bewilligen , vor allem was das marokko - abkommen betrifft , das eine politische prioritt dieses parlaments darstellt .

der zweite ansatz fr das europische parlament besteht darin , die traditionellen prioritten nicht zu opfern .
deshalb haben wir uns entschieden gegen alle vom rat vorgeschlagenen linearen beschneidungen ausgesprochen und sind der auffassung , da wir uns dem bedarf in den bereichen angleichung , entwicklung und internationale entwicklung , soziale manahmen und umweltpolitik stellen mssen .
wir mssen alle diese ausgaben mit sehr viel energie aufbringen und drfen sie nicht opfern .

einen wesentlichen punkt hatte ich vorhin noch vergessen : die forschung im rahmen der verwaltungsreform .
eine diesbezgliche vereinbarung zwischen der kommission und dem parlament ist in arbeit und mu noch konkretisiert und schriftlich festgehalten werden , um eine sinnvollere verwendung der haushaltsmittel fr diesen posten zu gewhrleisten .

wir stellen uns also den neuen prioritten , ohne die traditionellen prioritten zu opfern .
das schliet auch ein , und hier liegt der kern des problems , da wir drittens die bestimmungen der interinstitutionellen vereinbarung voll einhalten , allerdings auf dynamische art und weise .
wir respektieren diese vereinbarung .
wir respektieren alle die obergrenzen aller kategorien und lassen bei einigen von ihnen wie beispielsweise der kategorie 1b " entwicklung des lndlichen raums " substantielle spielrume .
aber wir verlangen eine dynamische interpretation , die mit dem bereinstimmt , was gesagt wurde , und vor allem wollen wir eine nachhaltige strukturelle vernderung der kategorie 4 , und nicht eine jhrliche vernderung .
es gibt neue ausgaben , die abgedeckt werden mssen .
diese ausgaben sind nicht jhrlich , sondern auf dauer angelegt .
das mu sich in einer nettoerhhung der mittel fr einzelplan iv ber den gesamten zeitraum niederschlagen und nicht einfach nur fr den haushalt des jahres 2000 .
hier handelt es sich um eine forderung des parlaments , und ich wnsche , da sie von der kommission und dem rat voll bercksichtigt wird .

wie kommen wir nun aus diesem dilemma heraus ?
der rat hat zeit zum nachdenken und kann die mittel whlen .
zeit zum nachdenken hat er bis zu unserer zusammenkunft am 25. november - dem tag der hl .
katharina , an dem , wie eine bauernregel sagt , alle bume wurzeln schlagen , und ich hoffe , da das auch fr den baum unseres haushalts gilt .
und was die wahl der mittel betrifft , so ist es an ihnen , frau prsidentin , und an ihren kollegen - denn die entscheidung liegt nicht allein bei ihnen , was ich durchaus bedaure - , zwischen zwei wegen zu whlen .
entweder man revidiert die finanzielle vorausschau fr die kategorie 4 , was es uns ermglichen wrde , diesen haushalt zu verabschieden , indem wir uns den neuen prioritten im sinne der zum zeitpunkt der aushandlung dieser vereinbarung eingegangenen verpflichtungen stellen .
wenn sie hingegen diesen weg nicht beschreiten wollen , so ist es sache dieses parlaments , auf der strikten anwendung von artikel 272 des vertrages zu bestehen und mit den ihm zur verfgung stehenden mitteln und unter strikter einhaltung des vertrages sowohl auf der ebene der mittelbindungen als auch der zahlungsermchtigungen die haushaltsmittel zu beschlieen , die der hhe der verpflichtungen entsprechen , bei denen es sich ja um politische verpflichtungen der europischen union handelt .
jetzt sind sie am ball , frau prsidentin .

( beifall )

herr prsident , mit dem zur diskussion stehenden eu-gesamthaushaltsplan 2000 - sonstige einzelplne wird die haushaltsdisziplin der letzten jahre beibehalten .
die haushaltsmittel der brigen organe werden sich fr das jahr 2000 auf 1 286 000 000 euro belaufen .
die steigerung betrgt 44 millionen euro bzw. 3,5 % .
die in der finanziellen vorausschau veranschlagte marge fr die rubrik 5 hat eine hhe von 135 millionen euro .

den schwerpunkt dieses haushaltsentwurfs bilden die anmietung der arbeitsgebude der institutionen und die entsprechenden renovierungsplne .
es ist vorgesehen , da der wirtschafts- und sozialausschu und der ausschu der regionen nach auszug des parlaments in die gebude belliard i und ii einziehen , die zuvor renoviert werden .
die gemeinsame verwaltung dieser ausschsse wird im bertha-von-suttner-gebude , dem frheren montoyer-gebude , untergebracht .
die bisher gemieteten objekte werden zurckgegeben .
die erfolgreiche umsetzung der plne fr die gebude setzt jedoch eine nahtlose zusammenarbeit voraus .

im entwurf des haushaltsplans sind sowohl fr das parlament als auch fr den wirtschafts- und sozialausschu neue stellen vorgesehen , damit die verwaltung der gebude effizienter verluft .
voraussetzung fr sachgerechte verwaltung ist jedoch eine fr beide seiten klare aufgabenteilung zwischen dem parlament und dem wirtschafts- und sozialausschu sowie eine klare definition der zustndigkeit der institutionen wie auch der betreffenden mitarbeiter .
die aufgabenteilung ist eine bedingung dafr , da dieses vorhaben erfolgreich umgesetzt wird .
mit den gebuden ist eine doppelte rcklage im haushaltsplan verbunden .
fr das parlament stehen 7,4 millionen euro bei den ausgaben in der reserve , weil der mietvertrag zwischen dem eigentmer und dem wirtschafts- und sozialausschu noch unklarheiten enthlt .
wenn der mietvertrag noch vor dem jahreswechsel steht , wird der haushalt des parlaments um die genannte summe entlastet ; sein anteil an der rubrik 5 betrgt zur zeit 20,11 % , whrend die vom parlament selbst angegebene obergrenze bei 20 % liegt .

es gibt zwei grnde fr die berschreitung der obergrenze : erstens die vorstehend erluterte doppelte veranschlagung im zusammenhang mit den mietverhltnissen .
der zweite grund ist eine reserve , die in bezug zur vergtungsregelung steht .
im frhjahr wurde im haushaltsvoranschlag des parlaments bereits eine rcklage von 60 millionen euro fr entgelte auf der grundlage der vergtungsregelung genehmigt .
das parlament hat gefordert , da die gehlter aus den mitteln des parlaments gezahlt werden , und der rat untersttzt diesen vorschlag .
da die mitgliedstaaten derzeit selbst fr die gehlter der parlamentarier aufkommen , wre dies eine bertragung der zahlungen von den mitgliedstaaten auf die europische union .
es versteht sich von selbst , da ein solcher neuer ausgabenposten , der gleichzeitig eine verringerung der ausgaben der mitgliedstaaten bedeutet , nicht unter die vorher verabschiedete obergrenze fallen kann .
bei bercksichtigung dieser beiden haushaltsposten lge der parlamentsanteil an rubrik 5 bei 18,97 % , d. h. die haushaltsdisziplin wre durchaus eingehalten .

der zweite schwerpunkt dieses haushaltsplans ist die aufstockung der mittel fr den europischen gerichtshof , was sich besonders in einer verbesserung der voraussetzungen fr die bersetzungsarbeit niederschlgt .
auf vorschlag des rates hat der haushaltsausschu dreiig neue bersetzerstellen sowie betrchtliche mittel fr die honorararbeit von freiberuflichen bersetzern vorgesehen .
da zudem fr die verbesserung der broautomatisierung mittel eingeplant sind , stehen dem gerichtshof insgesamt deutlich mehr gelder zur verfgung .
in zukunft knnen wir deshalb erwarten , da der gerichtshof seinen arbeitsumfang besser als bisher bewltigt , den rckstand an noch nicht bersetzten texten abbaut und mitgliedstaaten , brgern und unternehmen mit einer besseren auslegung und umsetzung des europischen rechts dienen kann .
das parlament kann und mu konkrete ergebnisse erwarten .

die haushaltsaussprache in diesem jahr lt deutlicher als zuvor erkennen , da es notwendig ist , zur projektbezogenen budgetierung , dem activity based budgeting , berzugehen .
die institutionen verfgen ber viel personal , dessen sinnvoller einsatz im interesse aller liegt .
das derzeitige verwaltungsmodell bietet jedoch anla zu kritik .
die institutionen scheinen sehr darauf aus zu sein , neuen bedarf und stellenbeschreibungen zu erfinden , um ihre wachsenden personalanforderungen begrnden zu knnen .
dem parlament fllt es aber als beschluorgan relativ schwer , sich beispielsweise in den eigenen , viertausend angestellte umfassenden stellenplan zu vertiefen und zu entscheiden , fr welche aufgaben neue stellen bentigt werden .

alle mitgliedstaaten waren jedoch dazu gezwungen , tiefgreifende umstrukturierungen von mtern vorzunehmen .
aufgaben sind neu verteilt worden , ebenso stellen und personal .
deshalb obliegt die schaffung neuer stellen in vielen fllen gar nicht mehr den haushaltsgremien , die nur noch fr die mittelzuweisung an die institutionen zustndig sind .
hiermit werden zwei ziele erreicht : erstens wird die ganze arbeit des organs als gesamtheit betrachtet , so da weniger gefahr besteht , sich in einzelheiten zu verlieren .
die arbeit der institution kann klarer ergebnisbezogen beurteilt und gelenkt werden .
andererseits bietet die gesamtbudgetierung auch die mglichkeit , individuelle verantwortlichkeit klarer zu definieren und zu erhhen .
dieses vorgehen fhrt zu besseren und effizienteren arbeitsweisen , da jeder einzelne nach effektiveren formen suchen und diese umsetzen kann und knappe mittel dort eingesetzt werden , wo der bedarf am grten ist .
es ist hchste zeit , da wir in der europischen union zu einer projektbezogenen budgetierung bergehen , zu einer ergebnisorientierten haushaltsaufstellung , bei der entscheidungen und zustndigkeit nach unten delegiert werden und die verantwortung des einzelnen deutlicher formuliert wird .
von direktoren und vorgesetzten ist zu erwarten , da sie ihrer verantwortung im eigenen aufgabenbereich gerecht werden und diese auerdem noch weiterentwickeln und verbessern .

abschlieend mchte ich noch all denen danken , die mir bei der erstellung dieses berichts geholfen haben .
insbesondere danke ich dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , terence wynn , der meine arbeit auf vielerlei art und weise untersttzt hat , in praktischen verhandlungen , in sitzungen des haushaltsausschusses sowie in persnlichen gesprchen .
mein dank geht auch an den hauptberichterstatter jean-louis bourlanges , mit dem die zusammenarbeit nahtlos und kontinuierlich verlaufen ist .
auerdem danke ich allen koordinatoren , insbesondere reimer bge von der fraktion der europischen volkspartei und ralf walter von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas fr die konstruktive , sachliche und kooperative zusammenarbeit .
ich danke auch meiner eigenen fraktion fr die vorbehaltlose untersttzung sowie allen sekretrinnen und mitarbeitern , die zur erstellung des textes beigetragen haben .

herr prsident , die europische gemeinschaft fr kohle und stahl war bekanntlich das erste institutionelle kerngebilde , um das dann schrittweise das europische gebude errichtet wurde , und sie hat in all diesen jahren sowohl im bereich der sozialen beihilfen als auch im forschungsbereich einen wichtigen beitrag zur entwicklung der kohle- und stahlunternehmen geleistet .
da der termin fr das auslaufen des egks-vertrags im jahr 2002 nher rckt , stehen dem parlament einige substantielle weichenstellungen bevor : auf der grundlage welcher haushaltsentscheidungen mu die verwaltung in der endphase des vertrags erfolgen ?
wird auch nach 2002 gewhrleistet sein , da die unternehmen und beschftigten dieses sektors entsprechende beachtung finden ?
welche " verbindungsmanahmen " zwischen dem gesamthaushaltsplan der union und dem egks-haushaltsplan sind denkbar , um den in betracht kommenden begnstigten den bergang zu den neuen verfahren des zugangs zur finanzierung zu erleichtern ?
der haushaltsausschu fordert das parlament auf , diese drei fragen zu beantworten , und zwar unmiverstndlich , unter einhaltung seiner vorrechte und in dem wunsch , durch einen hoffentlich positiven dialog mit dem rat und der kommission die nutzung der bisher mit dem egks-vertrag gesammelten erfahrungen zu frdern , diese drei fragen zu beantworten .

der haushaltsausschu schlgt einstimmig - und ich danke allen kolleginnen und kollegen , vom ausschuvorsitzenden bis zu den vertretern der fraktionen , fr ihren einmtigen beitrag - die nachstehenden empfehlungen vor :

1. wiedereinsetzung der betrge des haushaltsplans 1999 ;

2. umverteilung der mittel fr die beiden bereiche kohle und stahl entsprechend dem bedarf , insbesondere erhhung der sozialen beihilfen im bereich kohle und der forschungsmittel im bereich stahl ;

3. forderung nach bereitstellung zustzlicher mittel zwecks finanzierung von manahmen zugunsten der gesundheit und sicherheit in den bergbaubetrieben im bereich kohle und zwecks sicherung der entwicklung von sauberen technologien und erzeugnissen von hohem mehrwert im bereich stahlindustrie ;

4. unter dem blickwinkel der erweiterung forderung nach verwendung von mitteln des phare- programms fr ttigkeiten in den bereichen kohle- und stahlindustrie in den beitrittswilligen lndern ;

5. nachdrckliche bekrftigung der forderung nach verringerung der verwaltungsausgaben , die sich unverndert auf dem niveau von vor 19 jahren bewegen und in keinem verhltnis zu den heutigen erfordernissen stehen , sowie bewertung des realen bedarfs an humanressourcen entsprechend den heutigen und knftigen politischen prioritten der union in diesem bereich ;

6. nachdruck legen darauf , da der forschungsfonds fr kohle und stahl , dem die in der bilanz festgestellten zinsen aus den reserven und rckstellungen zugewiesen werden sollen , gem dem bereits bekundeten willen des parlaments von einer speziellen einrichtung - stiftung oder agentur - verwaltet werden soll , um eine gewisse transparenz der manahmen zugunsten des kohle- und stahlsektors zu gewhrleisten und die volle einbeziehung der vertretungen von arbeitgebern und arbeitnehmern in die verwendung und planung der mittel zu sichern ;

7. bekrftigung der tatsache , da die bertragung des egks-vermgens in den gesamthaushaltsplan eine verbuchung unter einnahmen-haushaltslinien sowie ausgaben-haushaltslinien bewirken wird und demzufolge eine angemessene technische anpassung der geltenden finanziellen vorausschauen erforderlich macht ;

8. vorsehen von pilotvorhaben als verbindungsmanahmen zwischen dem egks-haushaltsplan und dem gesamthaushaltsplan , um den bergang zwischen den im rahmen der egks finanzierten ttigkeiten und den programmen der union , insbesondere den strukturfonds und den forschungsprogrammen , zu erleichtern .
die kommission mu vor allem jenen manahmen besondere beachtung schenken , fr die noch keine angemessenen instrumente auf gemeinschaftsebene vorgesehen sind .

auf der grundlage dieses ansatzes erlaube ich mir , das parlament um eine mglichst breite und geschlossene zustimmung zu bitten .
das wrde unseren entscheidungen mit sicherheit mehr nachdruck verleihen .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments , in der behandlung des haushaltsplans fr das jahr 2000 hat es sprbare fortschritte gegeben , seitdem ich am 14. september hier dem parlament den haushaltsentwurf des rats vorgestellt habe .
heute habe ich detaillierte stellungnahmen und begrndungen zum inhalt des haushalts 2000 insbesondere von seiten des europischen parlaments gehrt .
der mittelbedarf der union ist uerst differenziert , und auch die wichtigsten zu entscheidenden sachfragen werden schritt fr schritt einer lsung zugefhrt .
das neue trilog-verfahren hat es ermglicht , viele zentrale probleme in einem positiven sinn zu errtern .
die bisherigen wortmeldungen weisen auch deutlich darauf hin , wo die schwerpunkte des haushalts 2000 liegen werden .
hier stehen viele aktuelle probleme der externen politikbereiche aus kategorie 4 im vordergrund , die gemeinsame lsungen aller entscheidungstrger im haushaltsverfahren bedingen .

in meinem zusammenfassenden redebeitrag mchte ich zunchst den haushalt im allgemeinen behandeln und zum schlu noch einmal auf die kosovo-frage bzw. auf die frage der kategorie 4 zurckkommen .
zunchst mchte ich die obligatorischen agrarausgaben , d. h. titel b1 kommentieren .
der rat ist der auffassung , da im kommissionsbericht der bedarf fr das jahr 2000 berschtzt wird .
deshalb hat der rat in seiner beratung die mittel fr diesen bereich um 375 millionen euro gekrzt diese berschtzung von seiten der kommission hat sich in den neunziger jahren regelmig wiederholt .
das weisen auch die zahlen dieses jahres aus .
das gleiche mu im hinblick auf titel b1 fr die entwicklung des lndlichen raums festgestellt werden .
bei den mitteln fr die strukturmanahmen konzentrieren sich die differenzen zwischen rat und parlament auf zwei positionen : erstens die hhe der zu leistenden vorauszahlungen fr neue strukturmanahmen und zweitens die eingliederung von zahlungsermchtigungen in den zeitplan .
meines erachtens sind beide fragen rein technischer art .
die veranschlagung der vorauszahlungen mit 3,5 % anstelle der von der kommission vorgeschlagenen 4 % erfordert keinerlei nderung der geltenden regeln .
auerdem hat dies keine auswirkungen auf die strukturfondsmittel fr die mitgliedstaaten in den jahren 2000-2001 .
im hinblick auf die zahlungsermchtigungen sollten die gerade von der kommission verffentlichten neuen anwendungshinweise beachtet werden .
ich mchte auch daran erinnern , da der von der kommission genannte auszahlungsgrad fr die verpflichtungen , 48 % , deutlich ber den vom europischen rat von berlin als grundlage verabschiedeten 45 % liegt .

die unionspolitik umfat viele programme , die zur zeit nach dem verfahren der mitentscheidung behandelt werden .
dabei ist wichtig , da die organe der haushaltsbehrde die in der interinstitutionellen vereinbarung enthaltenen obergrenzen respektieren .
voraussetzung dafr ist eine noch effizientere koordination .

die entwicklung der verwaltungsstrukturen der union unterliegt einem starken druck .
die neue kommission hat versprochen , bis februar 2000 einen bericht ber die diesbezglichen fortschritte vorzulegen .
wir sind uns sicher einig , da erst nach vorlage der kommissionsposition der personalbedarf insgesamt eingeschtzt werden kann .
im zusammenhang mit der einrichtung von olaf kommt es darauf an , eine qualitative bewertung vorzunehmen .
bei den pensionen und ruhegehltern sollten wir ebenfalls die umfassenden ausfhrungen der kommission unter anderem zur reform des beamtenstatuts sowie weitere konkrete vorschlge abwarten .
zu den genannten bat ( bros fr technische hilfe ) denke ich , da eine so umfangreiche reform , wie sie das parlament vorschlgt , noch nicht gengend herangereift ist , um im rahmen des haushalts 2000 umgesetzt werden zu knnen .

die finanzierung des kosovo-wiederaufbaus und anderer manahmen im rahmen unserer auenbeziehungen sind fr die union eine herausforderung , sowohl im haushaltsverfahren als auch hinsichtlich der mittelbeschaffung .
ich darf betonen , da der unmittelbare finanzbedarf der kosovo-region als im wesentlichen gesichert angesehen wird .
dies wurde bei der ersten geberkonferenz im juli besttigt .
die organe der haushaltsbehrde sollten nun die endgltigen bedarfsschtzungen abwarten , die meines erachtens erst im laufe des kommenden jahres verllich erstellt werden knnen .
der rat hat sich seinerseits verpflichtet , den durch das erdbeben in der trkei entstandenen finanzbedarf durch eib-darlehen , langfristige finanzhilfe und ressourcen aus dem meda-programm zu decken .
in anbetracht dessen bedarf es unter umstnden keiner separaten finanzierung fr die trkei .
nach ost-timor wurden bereits hilfemittel ber echo geleitet .
die geberkonferenz fr ost-timor ist fr mrz anberaumt , so da genauere schtzungen hierzu erst spter vorliegen werden .

wie ich bereits eingangs betonte , ist das kosovo zum grten schwerpunktbereich des haushaltsverfahrens fr das jahr 2000 geworden .
deshalb hat der rat auch im eigenen verfahren flexibilitt gezeigt , so da im haushaltsentwurf erneut mittel fr den wiederaufbau des kosovo veranschlagt sind .
es ist sicherlich gerechtfertigt , neue mittel in form von humanitren hilfeleistungen fr das kosovo vorzusehen , da viele flchtlinge bereits zurckgekehrt sind und im kosovo humanitre hilfe ein erster schritt auf dem weg zum wiederaufbau zu sein scheint , durch den viele menschen zumindest schutz fr den winter erhalten .
durch pauschale krzungen von bewilligten mitteln fr andere haushaltsposten , die externe politikbereiche im sinne von kategorie 4 der finanziellen vorausschau betreffen , werden vorschnelle entscheidungen zur nderung der hchstbetrge in dieser kategorie verhindert , da - wie ich bereits ausfhrte - die ermittlung des tatschlichen bedarfs fr den wiederaufbau noch aussteht .

was die besorgnis des parlaments ber die mglichen auswirkungen der neuzuweisung von unionsmitteln aus kategorie 4 fr hilfeleistungen an die am wenigsten entwickelten lnder betrifft , so sollte hier nicht vergessen werden , da gem dem allgemeinen lom-abkommen der europische entwicklungsfonds eu-hilfeleistungen an viele der betroffenen lnder finanziert .
der europische entwicklungsfonds ist nicht teil des allgemeinen haushaltsplans der europischen union , sondern die mitgliedstaaten beteiligen sich unmittelbar an seiner finanzierung ; zudem besitzt der eef seine eigene interne finanzordnung .
somit hat die neuzuweisung von mitteln fr den wiederaufbau im kosovo keinerlei auswirkungen auf den europischen entwicklungsfonds .
titel b7 des haushaltsplans ist nur zum teil fr die rmsten lnder bestimmt , und eine pauschalkrzung schadet somit nicht nur den rmsten lndern .
auf der sitzung des haushaltsrats am 16. juli wurde die neuzuweisung von mitteln zugunsten des kosovo behandelt und festgestellt , da die kommission die am wenigsten entwickelten staaten und rmsten menschen nicht belasten darf , und es wurde auf die verpflichtung der kommission zur internationalen entwicklungsstrategie hingewiesen , deren ziel es ist , die armut in der welt bis zum jahr 2015 um die hlfte zu verringern .

ich habe festgestellt , da das europische parlament auch mittel in einer hhe vorsehen will , die den hchstbetrag der finanziellen vorausschau fr kategorie 4 berschreiten , damit mittel zur finanzierung von manahmen fr ost-timor und die trkei sowie fr ein neues fischereiabkommen mit marokko freigegeben werden .
dazu mchte ich folgendes anmerken .
auch der rat ist sehr besorgt ber die lage in ost-timor , aber bisher liegen noch keinerlei przise einschtzungen des hilfebedarfs vor .
die folgen des erdbebens in der trkei erfordern schon in diesem jahr unsere hilfe .
diese hilfeleistung wird im nachtrags- und berichtigungshaushalt nummer 4 / 1999 festgeschrieben .
es ist dennoch zu frh , den gesamtbetrag fr die im jahr 2000 bentigten hilfegelder schon jetzt festzulegen .
die mittel zur finanzierung der manahmen zugunsten von ost-timor und der trkei mssen unter beachtung der in berlin beschlossenen obergrenzen der finanziellen vorausschau fr kategorie 4 bereitgestellt werden .
auerdem hat der rat die kommission gerade ermchtigt , ein fischereiabkommen mit marokko auszuhandeln .
das ergebnis dieser verhandlungen ist noch nicht bekannt .
ich darf aber auch darauf hinweisen , da der rat bei der verabschiedung seines haushaltsentwurfs bestimmte mittel aus kategorie 4 zur bildung einer reserve fr den mittelbedarf im zusammenhang mit einem neuen vertrag umgeschichtet hat .

abschlieend mchte ich noch kurz auf das gesamtvolumen des haushalts eingehen und einen gesamtrahmen skizzieren .
nach der abstimmung im haushaltsausschu des parlaments wrden die mittel im haushalt 2000 um ber 6 % aufgestockt .
die entsprechende zahl im haushaltsentwurf des rats ist 2,8 % .
wir sind dem europischen steuerzahler gegenber verantwortlich .
es drfte klar sein , da bei den ausgaben der union die doppelte forderung nach haushaltsdisziplin und kosteneffizienz erfllt werden mu .
der haushalt der union mu genauso sparsam sein wie die haushalte der mitgliedstaaten .

ich habe schon zu beginn meines redebeitrags betont , da die organe der haushaltsbehrde schnell auf sich rasch verndernde verhltnisse reagieren mssen .
meines erachtens enthlt die neue interinstitutionelle vereinbarung ausreichende instrumente , um unvorhersehbaren bedrfnissen zu begegnen .
die grundidee der neuen vereinbarung liegt auf der hand : mittel , die den neuen finanzrahmen bersteigen , knnen nicht vorrangig zur hilfe herangezogen werden .
dies sollte auch nach der verabschiedung des haushalts 2000 grundsatz bleiben .




durch gute zusammenarbeit zwischen den institutionen werden wir den haushalt 2000 sicher in den hafen der produktiven entscheidungen leiten .
ich danke dem prsidenten und den mitgliedern des parlaments .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! der haushalt ist das in zahlen gegossene politische programm ; so wird die bedeutung des haushaltsplans blicherweise kurz und bndig zusammengefat .
nun werden gerade auf europischer ebene viele entscheidungen getroffen , die sich nicht unmittelbar im haushalt der europischen union niederschlagen , aber dennoch ist der haushalt 2000 eine magebliche und bestimmende grundlage fr viele bereiche der europischen politik im nchsten jahr .

seit der aufstellung des haushaltvorentwurfs im frhjahr haben sich wichtige ereignisse ergeben , die zu diesem zeitpunkt noch nicht vorhersehbar waren , die sich aber im haushalt 2000 niederschlagen werden und sollen .
das wichtigste : wir haben in diesem jahr einen krieg auf europischem boden erleben mssen , verursacht durch schlimmste menschenrechtsverletzungen und durch eine politik der vertreibung und ethnischen suberung durch das regime von milosevic - eine politik , die von einem demokratischen europa , von einer demokratischen und den menschenrechten verpflichteten vlkergemeinschaft nicht hingenommen werden konnte .

in europa darf es am ende des 20. jahrhunderts keine politik der vertreibung oder gar ermordung von minderheiten geben . die europische union hat die verpflichtung bernommen , den wiederaufbau im kosovo zu finanzieren .
im kosovo geht es jetzt nicht allein um die wiederherstellung von brcken , schulen , der technischen infrastruktur , es geht insgesamt um die wiederherstellung einer zivilgesellschaft von demokratie und von frieden in der region , und ich freue mich deshalb , da es darber , die notwendigen mittel fr den kosovo aus dem eu-haushalt bereitzustellen , absoluten konsens , absolute bereinstimmung zwischen parlament , rat und kommission gibt .

ich meine , dies ist es wert zu betonen , da sich alle der verantwortung bewut sind und zu der verpflichtung zur finanzierung des wiederaufbaus im kosovo stehen .
der haushaltsvorentwurf der kommission vom april dieses jahres sieht insgesamt fr alle ausgabenverpflichtungen , die im nchsten jahr eingegangen werden knnen , einen betrag von 92,8 milliarden euro und 89,6 milliarden euro an zahlungen vor .
dieser vorentwurf der kommission bercksichtigte aber , wie gesagt , kosovo , ost-timor , trkei und das fischereiabkommen mit marokko noch nicht .

der entwurf des rates schliet mit 92,4 milliarden euro fr verpflichtungen und 87,9 milliarden euro fr zahlungen ab , und die nderungsantrge , die der haushaltsausschu des europischen parlaments angenommen hat , fhren zu einem gesamtbetrag an verpflichtungen von 93,4 milliarden euro und an zahlungen von 90,8 milliarden euro .
dabei kommen zu diesen zahlen die notwendigen mittel fr kosovo , ost-timor , trkei und das fischereiabkommen hinzu .
ich fge hinzu , da im haushalt 2000 auerdem 15 millionen euro zu finanzieren sind , die als beitrag der europischen union zur entschuldungsinitiative fr die rmsten lnder direkt aus dem haushalt , also nicht aus dem entwicklungsfonds , zu finanzieren sind .

ich habe diese gesamtzahlen aus vier grnden genannt .
erstens : bei allen drei vorliegenden zahlenwerken , also von der kommission dem vorentwurf , vom rat und vom parlament , liegen die anzusetzenden ausgaben fr das jahr 2000 tatschlich ber den betrgen dieses jahres .
der grund dafr , und das ist zu betonen , ist folgender : die notwendigen auszahlungen , insbesondere zum beispiel fr die strukturpolitik , steigen im nchsten jahr aufgrund der verpflichtungen aus frheren jahren , und die kommission stimmt vllig mit dem parlament berein , da es nicht angeht , hier geringere betrge anzusetzen , als die eingegangenen verpflichtungen erfordern .
das wre eine unserise politik .

zweitens : die anstze fr verpflichtungen , die neu eingegangen werden knnen , liegen dagegen in allen drei zahlenwerken teilweise weit unter den entsprechenden betrgen dieses jahres . dies , obwohl zum beispiel in den anstzen fr die heranfhrungshilfe , also bei den mitteln , die den beitrittskandidaten gewhrt werden , eine hohe steigerung zu verzeichnen ist .
das heit klipp und klar , und dies mchte ich auch in replik auf die rede des rates sagen : es wird nicht nur von den mitgliedstaaten haushaltsdisziplin verlangt , sondern diese wird eindeutig auch auf der europischen ebene gebt werden .

drittens zeigen die gesamtzahlen aber auch , da die vorstellungen ber die haushaltsanstze , insbesondere zwischen rat und parlament , noch weit auseinander liegen und folglich intensive verhandlungen in den nchsten wochen vor uns liegen .
viertens : die gesamtzahlen sind natrlich auch ein indikator fr die arbeit , die von den ausschssen , insbesondere von den berichterstattern , geleistet wurde , und ich mchte im namen der kommission deshalb sehr danken fr den bericht von herrn virrankoski ber die einzelplne des parlaments , des rates , des gerichtshofes , des rechnungshofes und des wirtschafts- und sozialausschusses sowie des ausschusses der regionen , fr den bericht von herrn pittella ber den funktionshaushalt der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl und besonders fr den bericht von herr bourlanges . der bericht weist ihn erneut als exzellenten berichterstatter und als meister von sehr sophisticated vorschlgen aus .

der bericht geht auer auf die hhe der haushaltsanstze auch auf wichtige fragen der haushaltswirtschaft und der administration ein .

hervorheben mchte ich die frage der bat , also die frage , wann externe bros zu hilfe gezogen werden sollten .
herr bourlanges , sie weisen vllig zu recht darauf hin , da es hierbei nicht nur um fragen besserer kontrolle und besserer vertrge geht - auch das sind wichtige fragen - , sondern es geht um die grundsatzfrage : " was sollte von der ffentlichen verwaltung erledigt werden , und was kann unter welchen bedingungen von privaten unternehmen erledigt werden ?
" diese frage betrifft selbstverstndlich dann die gesamte personalausstattung der kommission .
die neue kommission hat den ersten personalbedarf fr die neu errichteten generaldirektionen durch umstrukturierungen decken knnen .
die hhe des gesamten personalbedarfs hngt nun aber selbstverstndlich von den institutionellen reformen ab , fr die die kommission im februar ein blueprint , einen vorschlag , vorlegen wird .

ich hoffe , da wir in den nchsten wochen die vorschlge aus dem bericht mit dem zeitplan der kommission fr die reformen in bereinstimmung bringen knnen .

betreffend das personal von olaf wird die kommission den vorschlag des haushaltskontrollausschusses und des haushaltsausschusses , im nchsten jahr 75 neue stellen vorzusehen , in ihr berichtigungsschreiben aufnehmen .

ein kurzes wort zum agrarbereich .
die kommission stimmt vllig mit dem parlament berein , da die zweite sule , die manahmen fr die lndliche entwicklung , eine groe chance , insbesondere fr eine agrarkologische entwicklung , bietet .
sie wird deshalb in ihrem berichtigungsschreiben einen erhhten , wenngleich weniger erhhten ansatz als das parlament , aber dennoch einen betrchtlich erhhten ansatz vorschlagen .
die kommission wird ferner dem anliegen rechnung tragen , die mittel fr das fischereiabkommen mit marokko im haushalt vorzusehen .

fr die finanzierung des wiederaufbaus im kosovo sollten - darber besteht einigkeit - 500 millionen euro an verpflichtungsermchtigungen im haushalt 2000 abgesichert werden .
der rat hat zur finanzierung eine lineare krzung bei den anstzen fr auenpolitische manahmen in seiner ersten lesung beschlossen .
sie , meine damen und herren , haben als parlament dargelegt , da sie diesen weg fr nicht verantwortbar halten .
die kommission hat mich ermchtigt , ihnen darzulegen , da die kommission einen anderen weg vorschlagen will , der dem gedanken der politischen priorittensetzung und dem gedanken der haushaltsdisziplin gleichzeitig rechnung trgt .
die kommission schlgt vor , die notwendigen mittel erstens durch umschichtung innerhalb der rubrik fr die auenpolitischen manahmen , zweitens durch nutzung des geringeren teils der flexibilittsreserve und drittens durch umschichtung zwischen den politikbereichen , was eine nderung der finanziellen vorausschau nach sich zieht , zu finanzieren .
dies ist ein weg , der in der gemeinsamen vereinbarung , der interinsitutionellen vereinbarung zwischen parlament , rat und kommission vom mai dieses jahres festgehalten wurde .

die europischen steuerzahler wrden , so glaube ich , kein verstndnis dafr haben , wenn nur zustzliche mittel fr die finanzierung der aufgaben im kosovo verlangt wrden , ohne den schwierigen weg der priorittensetzung zu gehen , das heit dann eben , mittel umzuschichten .

auf der anderen seite werden sich die zunehmenden aufgaben der union in der auenpolitik auch in der struktur des haushalts niederschlagen mssen .
der haushalt soll ausdruck der politischen aufgaben und prioritten sein , was dann insgesamt eine erhhung der rubrik fr die auenpolitischen manahmen bedeutet .

ich hoffe , da wir auf der basis der geleisteten vorarbeiten aller institutionen und besonders der vorliegenden berichte des parlaments in einem guten , offenen verhandlungsproze zu einer einigung ber den haushalt 2000 gelangen werden , die der hohen politischen verantwortung fr die europische politik gerecht wird .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn bourlanges , sowie dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn wynn , unsere glckwnsche zu der art und weise aussprechen , wie dieses verfahren durchgefhrt worden ist .

leider kann ich den rat zu seiner rolle in diesem verfahren nicht beglckwnschen .
wenn der ausschu fr auswrtige angelegenheiten den rat richtig verstanden hat , ist dieser der ansicht , da wir das geld fr das kosovo nur aufbringen knnen , wenn wir es denen wegnehmen , deren lage noch schlechter ist als die der menschen im kosovo .
wir wollen die rmsten berauben , um die etwas weniger armen bezahlen zu knnen .
afrika soll fr den balkan zahlen .
ich glaube nicht , da dies die botschaft ist , die die brige welt von der eu erhalten sollte .

um die 500 mio. euro fr das kosovo aufbringen zu knnen , hat der rat eine 10 % ige krzung ber alle linien hinweg in kategorie 4 vorgeschlagen .
einige krzungen gehen noch weiter .
bei der humanitren hilfe , haushaltslinie b 721 , soll es krzungen in hhe von 20 % geben .
das nova-programm wird um 70 mio. euro gekrzt - mit anderen worten eine 40 % ige krzung der mittel fr bosnien , womit bosnien fr das kosovo zahlen mu .
wir krzen die untersttzung fr den friedensproze im nahen osten ausgerechnet zu einem zeitpunkt , da hoffnung auf eine langfristige lsung in diesem proze besteht .
was ist das fr eine politische botschaft , die die europische union im hinblick auf ihr engagement in diesem proze da aussendet ?

natrlich mu es finanzielle verantwortung geben , und wir sind verpflichtet , prioritten zu setzen , eine 10 % ige rundum-krzung ist jedoch keine geeignete lsung .
sie ist vielmehr ausdruck von gleichgltigkeit und verantwortungslosigkeit .
kein wunder also , da die eu momentan in der ffentlichkeit keinen besonders guten ruf geniet .

der ausschu fr auswrtige angelegenheiten mchte ihre aufmerksamkeit auf zwei weitere bereiche lenken .
zunchst mchten wir den royaumont-proze angemessen finanziert wissen , wobei insbesondere sichergestellt werden sollte , da es sich um eine aktivitt der ersten sule und nicht der zweiten sule handelt .
daher schlagen wir die einrichtung einer haushaltslinie fr den stabilittspakt sowie den abzug einiger mittel aus der meda-haushaltslinie vor , um sie finanzieren zu knnen .

auerdem bitten wir um ihre untersttzung fr das konfliktverhtungsnetz , das im ergebnis der arbeit des parlaments , speziell von herrn rocard , aufgebaut worden ist .
nun , da es im rat eine analoge einrichtung gibt , ist seine arbeit noch bedeutender geworden .
ich mchte sie eindringlich bitten , einer hheren finanzierung zuzustimmen .

ich mchte betonen , da sparzwnge keine entschuldigung sind , noch mehr menschen in die armut zu treiben .

herr prsident , ich mchte dem haushaltsausschu und herrn bourlanges fr ihre arbeit danken .
ich bin sehr dankbar fr das von ihnen gezeigte engagement bei der betrugsbekmpfung in der europischen union und ganz besonders fr die zustzlich bereitgestellten mittel - der haushaltsausschu hat weitere 9 mio. euro fr das olaf bewilligt .
damit knnen im jahr 2000 50 bis 75 stellen zustzlich zu den 30 neuen stellen geschaffen werden , die im berichtigungs- und nachtragshaushalt genehmigt worden sind .

ich mchte sie daran erinnern , da das amt fr betrugsbekmpfung 300 stellen bentigt , um seinen aufgaben nachkommen zu knnen .
dies wurde durch den bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger besttigt .
wir drfen nicht vergessen , da die ffentlichkeit hohe erwartungen in die reform der europischen institutionen setzt .
es ist absolut notwendig , da das olaf mit ausreichenden mitteln ausgestattet wird .
ich mchte die kommission daran erinnern , da wir es nicht zulassen werden , da die unabhngigkeit des olaf durch haushaltspolitische erwgungen gefhrdet wird - dies als kleiner hinweis fr die zukunft .
es enttuscht mich , da die ratsprsidentschaft bisher dazu geschwiegen hat .
wollen sie sich nun fr die 75 zustzlichen stellen einsetzen oder nicht ?
fr eine diesbezgliche stellungnahme wre ich sehr dankbar .
ihr engagement in der betrugsbekmpfung darf dem des europischen parlaments in nichts nachstehen .

eine weitere angelegenheit fr den haushaltskontrollausschu ist der einsatz der bros fr technische hilfe .
in seinen haushaltsleitlinien fr das jahr 2000 sprach sich das parlament dafr aus , die ttigkeit dieser bros schrittweise einzustellen .
auerdem sollte der personalbedarf der kommission bewertet werden .
das ist nicht geschehen .
der haushaltsausschu hat die ausgaben fr die logistische und technische untersttzung in einem einzelplan zusammengefat , wobei 90 % dieser mittelzuweisungen reserven sind .
diesen ansatz wrde der haushaltskontrollausschu untersttzen .
es ist vllig richtig , da diese zuweisungen nicht eher freigegeben werden sollten , bis die kommission jene aufgabenkategorien benannt hat , die ausgelagert werden sollen .
fr diesbezgliche informationen seitens der kommission wren wir sehr dankbar .

zu einem weiterem punkt : im jahre 1999 wurden die mittel fr gemeinschaftsinitiativen , den kohsionsfonds sowie viele andere bereiche bei weitem nicht ausgeschpft .
in manchen fllen hat es aus einzelnen haushaltslinien schon das zweite oder dritte jahr in folge grere mittelbertragungen gegeben .
hier wird deutlich , wie wichtig es ist , da das parlament die ausfhrung des haushalts ber das jahr hinweg strker kontrolliert .
die fachausschsse mssen fr die berwachung der haushaltslinien in diesen bereichen mehr verantwortung bernehmen .
wenn wir dies tun , knnen wir das in das haushaltsverfahren einflieen lassen und sicherstellen , da wir uns in dem betreffenden jahr wieder mehr in den vorgegebenen bahnen bewegen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte mich meinen beiden vorrednern anschlieen und dem berichterstatter sowie dem haushaltsausschu fr die geleistete arbeit dank und anerkennung aussprechen .

der ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten verfolgte in der perspektive des haushalts 2000 ein vierfaches ziel .
erstens ging es darum , die haushaltsnomenklatur in beziehung zu den im vertrag von amsterdam formulierten prioritten zu setzen , vor allem im hinblick auf die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts als einem vorrangigen ziel der europischen union .
aus diesem grunde haben wir vorgeschlagen - wobei wir durch den haushaltsausschu untersttzt wurden - , alle politiken und haushaltslinien , die mit der schaffung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zu tun haben , unter einem einheitlichen titel mit fnf kapiteln zusammenzufassen , die den groen politiken fr die realisierung dieses raumes entsprechen .

zweitens wollten wir die haushaltsinstrumente im bereich asyl - und einwanderungspolitik rationalisieren und umstrukturieren .
bei der erarbeitung des haushaltsplans 1999 hatten wir erreicht , da ein europischer flchtlingsfonds geschaffen wurde .
leider mute der rat nach den ereignissen im kosovo fast alle diese mittel einsetzen , um der notsituation im kosovo und in den mitgliedstaaten zu begegnen .

aus diesem grunde hat der ausschu fr die freiheiten und rechte der brger vorgeschlagen , knftig im bereich asyl - und einwanderungspolitik zwei haushaltsinstrumente einzusetzen : zum einen einen europischen flchtlingsfonds , aus dem strukturell die erforderlichen manahmen fr die aufnahme , die integration und die freiwillige rckfhrung der flchtlinge im falle eines normalen zustroms finanziert werden sollen , und zum anderen eine zweite haushaltslinie fr soforthilfemanahmen im falle eines massiven flchtlingszustroms .
auf diese weise haben wir gewissermaen dem europischen rat von tampere vorgegriffen , nach dessen auffassung in der einen oder anderen form eine finanzreserve vorgesehen werden sollte , um im falle eines massiven flchtlingszustroms einen vorbergehenden schutz gewhrleisten zu knnen .
dieses instrument hatten wir bereits vorgeschlagen .

drittens verfolgten wir das ziel , die mittel fr die kriminalittsbekmpfung aufzustocken und viertens , eine haushaltslinie einzurichten , aus der manahmen im rahmen des aktionsplans der kommission 2000-2004 zur bekmpfung des drogenhandels finanziert werden knnen .

herr prsident , die heutige erste lesung des entwurfs des haushaltsplans im parlament hat wie immer erhebliche auswirkungen auf die politik der europischen union , zu der natrlich auch die wirtschafts- und whrungsunion gehrt .
der haushalt enthlt linien zur innenpolitik , die sich auf das programm prince beziehen .
dieses programm umfat die informationskampagne zum euro , die ein vorrangiges ziel fr die europische union war , ist und auch sein mu .

nach auffassung des ausschusses fr wirtschaft und whrung ( econ ) sollten diese bemhungen weiterhin im mittelpunkt unserer politik stehen , und es bedarf noch vieler anstrengungen , bis die banknoten und mnzen in der europischen union in umlauf gebracht werden knnen .
deshalb untersttzen und begren wir die vom haushaltsausschu eingebrachten vorschlge fr eine aufstockung des haushalts fr prince .
der ausschu fr wirtschaft und whrung ist ferner der ansicht , da der finanzierung von manahmen zur steuerpolitik unbedingt vorrang zukommen mu , denn in diesem bereich des binnenmarkts gibt es nach wie vor unregelmigkeiten , und demzufolge sollte sich die mittelausstattung der zeile b5-3001 zur umsetzung und entwicklung des binnenmarkts weiterhin auf dem niveau bewegen , wie es die kommission in ihrem vorentwurf vorgeschlagen hat .
der ausschu fr wirtschaft und whrung befrwortet ebenfalls die im vorentwurf vorgesehene hhe der mittel fr das programm fiscalis , also die zeile b5-305 .
damit wird eine bessere abstimmung der bestehenden steuersysteme gewhrleistet .
nach meinung des ausschusses sollte die bereitstellung hochwertiger statistischer informationen weiterhin ein vorrangiges ziel der union sein , insbesondere jetzt , da die wirtschafts- und whrungsunion in der eurozone umgesetzt wurde und die erweiterung der union bevorsteht .
die zeile b5-600 ber die statistische information mu also weiterhin finanziert werden .

abschlieend mchte ich als mitglied der griechischen delegation mein bedauern darber zum ausdruck bringen , da die europischen institutionen noch immer keine geeignete rechtsgrundlage geschaffen haben , um einem mitgliedstaat hilfe zukommen zu lassen , der krzlich von naturkatastrophen heimgesucht worden ist .
eine solche rechtsgrundlage gibt es im haushaltsplan nicht .
das halte ich fr ein erhebliches defizit , denn es zeugt mglicherweise - wie im falle griechenlands , aber auch bei anderen lndern - von einem mangel an sensibilitt gegenber unvorhersehbaren unglcksfllen , die unseren mitmenschen zustoen , obgleich wir uns hier doch grozgig zeigen sollten .

herr prsident ! bei allem respekt vor den berichterstattern wird der haushaltsausschu nicht im ernst annehmen , da ihm der ausschu fr recht und binnenmarkt fr seine leistung applaudiert !
der haushaltsausschu hat den europischen gerichtshof im stich gelassen wie der rat auch !
ich wei , da das recht im politischen proze hufig als strend empfunden wird .
da man aber die leistungen des europischen gerichtshofs fr die europische integration und fr den rechtsschutz des einzelnen in einer solchen weise miachtet , grenzt an einen skandal !

die frage stellt sich , welche rolle denn eigentlich ein fachausschu noch haben soll , wenn der haushaltsausschu mit grozgiger geste all die sorgfltig erwogenen , moderaten vorschlge einfach vom tisch fegt ?
welche rolle sollen denn die fachausschsse dann noch haben ?
ich frchte , da der rechtsschutz in dieser europischen union immer weiterhin eingeschrnkt wird .
es ist nur klar , wer dafr die verantwortung trgt .
wir sollten uns nicht der gefahr aussetzen , den rechtsschutz in der europischen union einzuschrnken , zumal , wenn stndig davon die rede ist , da wir einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts schaffen wollen .

herr prsident , ich habe die aufgabe des verfassers der stellungnahme des ausschusses bernommen , nachdem herr desama , der ursprnglich im namen des ausschusses sprechen sollte , einen herzanfall erlitten hat .
wir hoffen , da er bald wieder bei uns ist .

im namen der parlamentsabgeordneten richte ich meinen dank und meine glckwnsche an herrn bourlanges fr seine gewissenhafte arbeit .
der ausschu fr industrie zeichnet fr 120 haushaltslinien verantwortlich - sie sehen , unsere aufgaben sind sehr komplex !
dazu zhlen die energieprogramme , programme fr die industrie , u. a. fr kleine und mittlere unternehmen , die forschungsprogramme innerhalb der rahmenprogramme , die tatschlich etwa 60 % der mittel der eu fr die innenpolitik ausmachen , sowie die haushaltslinien fr handel und technische hilfe .

was die haushaltslinien fr energie angeht , so waren wir enttuscht , da der haushaltsausschu unserer argumentation , die ausgaben fr altener und save zu erhhen , nicht gefolgt ist .
das sind programme fr erneuerbare energien und energieeinsparung , die sich gerade in der verhandlungsphase befinden .
wenn wir im ergebnis der verhandlungen erwartungsgem eine mittelerhhung erhalten , werden natrlich auch fr das kommende jahr mehr mittel beantragt .

was die forschung betrifft , mchte ich nach zahlreichen ausfhrlichen diskussionen mit herrn bourlanges gern wissen , was er zu tun gedenkt .
unser ausschu will keine aufsplitterung der forschungsprogramme in dutzende von haushaltslinien , je eine fr jede wichtige manahme .
wir sind allerdings dafr , da jede bedeutende manahme berwacht wird .
ich denke , wir haben eine bereinkunft mit der kommission erzielt , da wir in regelmigen abstnden informationen erhalten , und das in einer form , die es uns ermglicht , diese ausgaben in der von uns gewnschten form zu berwachen .

ich bedaure es auch , da der haushaltsausschu der verlagerung der ausbildung von inspektoren fr die nuklearenergie in der frheren sowjetunion von der haushaltslinie fr auenpolitik in die energie-haushaltslinie , in der diese ausbildung weitaus effizienter durchgefhrt werden knnte , nicht zugestimmt hat .
wir haben ganz klar dafr argumentiert , und wir werden es auch weiterhin tun .

was die berwachung betrifft , so wird unser ausschu fr jede einzelne der 120 haushaltslinien einen eigenen kontrollbeauftragten benennen .
ihre aufgabe wird es sein , die ausgaben zu berwachen , die organisation der projekte zu beobachten , sich vor ort ein bild von den projekten zu machen und uns ber die erzielten fortschritte zu informieren .







angelegenheiten .

( en ) herr prsident , ich mchte meinen kollegen im haushaltsausschu und insbesondere dem haushaltsberichterstatter fr die gute zusammenarbeit whrend der ersten lesung danken .
damit mchte ich sagen , da der beschftigungsausschu ziemlich viel von dem , was er sich in der ersten lesung vorgenommen hatte , erreicht hat , wofr ich sehr dankbar bin .

andere haben sich zu den strukturfonds geuert . wir sind uerst erfreut ber die tatsache , da der haushaltsausschu sich unseren empfehlungen angeschlossen hat .
daher mchte ich mich auf einige unterkategorien der haushaltslinien beziehen . sehr wichtig fr den beschftigungsausschu ist der bereich des sozialen dialogs .
hier haben wir 4,5 mio. euro mehr erhalten als die europische kommission ursprnglich vorgeschlagen hatte .
das entspricht den vor uns liegenden aufgaben in diesem wichtigen bereich schon eher und schliet mittelzuweisungen fr die einbeziehung von vertretern aus beitrittslndern in mittel- und osteuropa ein , was wir fr sehr wichtig halten . uns steht weniger zur verfgung , als wir in b3-4003 gefordert haben .
das ist enttuschend , handelt es doch angesichts der erwarteten umsetzung des statuts der europischen aktiengesellschaft und , wie wir hoffen , der fortschritte in punkto allgemeine rahmenbedingungen fr information und konsultation bei ausgaben um einen bedeutenden bereich .
erfreulich ist , da unsere vorschlge in bezug auf die nro in der ersten lesung angenommen worden sind .
unserer ansicht nach ist das , nmlich die entwicklung des zivilen dialogs , ein uerst wichtiger bereich .
es freut mich besonders , da die finanzierung der nro-plattform , die einen wichtigen anteil an der entwicklung des zivilen dialogs hat , fortgesetzt wird .

die beschftigung stellt aus sicht des beschftigungsausschusses natrlich eine der wichtigsten fragen dar . mit den haushaltslinien b5-502 und b5-503 stehen uns nun 24 mio. euro mehr zur verfgung als ursprnglich von der kommission vorgeschlagen .
wir halten dies fr ein ausgezeichnetes ergebnis .
wir wollen das beschftigungskapitel von amsterdam umsetzen und den in kln vereinbarten makrokonomischen dialog voranbringen . deshalb sind wir sehr dankbar dafr , da wir ber die mittel verfgen , um diese wichtigen fragen voranbringen zu knnen .
abschlieend noch zu zwei kleineren problemen .
das eine besteht darin , da wir noch immer keine dauerhafte rechtsgrundlage fr die nro haben .
ich hoffe , die kommission und der rat kommen in dieser sache voran , anderenfalls wird der zivile dialog ende nchsten jahres enden .
das wre eine katastrophe .

das andere problem betrifft die technische hilfe und die mittel , die in die reserve bertragen wurden .
ich hoffe , der kommissar fr soziale angelegenheiten wird schnell reagieren und die notwendigen informationen zur verfgung stellen , die fr die freisetzung von 50 % in der zweiten lesung erforderlich sind .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter des haushaltsausschusses fr seine in diesem jahr geleistete arbeit danken .
ich danke auch herrn wynn fr seine ungezwungene art , den haushaltsausschu zu leiten , was eine neue erfahrung fr mich ist .
der berichterstatter hat sich trotz der in diesem jahr auferlegten beschrnkungen wacker geschlagen .
obwohl die in der verantwortung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik befindlichen haushaltslinien finanziell nicht gerade ppig ausgestattet sind , spielen sie doch eine wichtige rolle , wenn es darum geht , die entwicklung der eu-politiken zu frdern und insbesondere die bedrfnisse und wnsche der einfachen brger der union nherzubringen und ihnen rechnung zu tragen .

der berichterstatter des haushaltsausschusses hat einige von uns erwhnte punkte anerkannt und uns somit in die lage versetzt , die ausgaben in den meisten bereichen aufrechtzuerhalten und sie in ein oder zwei bereichen geringfgig aufzustocken .
allerdings kann ich dem rat nicht in gleicher weise danken , wenn ich mir dessen haushaltsvorentwurf so ansehe .
den interessen und bedrfnissen der brger wird hier nicht ausreichend rechnung getragen .

mit den haushaltslinien fr verbraucherfragen , deren mittel im vergangenen jahr im wege der vermittlung zum bericht whitehead festgelegt wurden , soll das vertrauen der ffentlichkeit weiter gefestigt und ihr die gewiheit vermittelt werden , da unser europa nicht nur fr die unternehmer da ist , sondern wir auch fr die rechte der brger als verbraucher eintreten .
die zustzlich gewhrten gelder fr die schaffung weitere stellen im veterinramt in dublin werden unseren brgen zeigen , da wir etwas zum schutz der qualitt und sicherheit ihrer lebensmittel tun .
dank der zustzlichen mittelzuweisungen aus der linie zum gesundheitshaushalt knnen die neuen im amsterdamer vertrag festgeschriebenen vorschriften zum gesundheitsschutz ausgebaut werden .
besonders begre ich die mglichkeit , neue anstze fr den umgang mit psychischen erkrankungen und neurodegenerativen krankheiten wie alzheimer und der creutzfeldt-jacob-krankheit entwickeln zu knnen .




da wir uns auerdem dem ende des 5. umwelt-aktionsprogramms nhern , sind die fr die anstehende ausarbeitung des 6. aktionsprogramms zur verfgung gestellten gelder hchst willkommen .

etwas enttuschend finde ich jedoch den ansatz des berichterstatters bezglich der verschiedenen von der kommission eingesetzten agenturen der union .
ich war der einzige verfassung einer stellungnahme , der sich zusammen mit herrn bourlanges mit vertretern dieser agenturen getroffen hat , und mir wurden gute argumente fr eine erhhung der mittel vorgetragen , die den agenturen fr ihre gemeinsame ttigkeit mit den beitrittsstaaten aus ost- und mitteleuropa sowie fr die markteinfhrung von orphanprparaten , die fr eine relativ kleine patientengruppe mit schwierig zu behandelnden krankheiten so lebenswichtig sind , zur verfgung stehen .
meiner meinung nach htte den von ihnen vorgebrachten argumenten mehr gehr geschenkt werden mssen .
ich bin sehr enttuscht , da der berichterstatter des haushaltsausschusses diese argumente nicht wie ich akzeptiert hat und kann nur hoffen , da wir die von ihnen genannten probleme in den kommenden jahren angehen werden .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! das verhltnis bei den vorarbeiten zum haushalt war zwischen dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und dem haushaltsausschu nie spannungsfrei .
das ist klar : da der grte teil des haushalts im bereich der agrarwirtschaft anfllt , liegt das in der natur der sache .
deswegen ist es besonders erfreulich , da wir dieses mal feststellen knnen , da die zusammenarbeit ein ganzes stck besser war als in der vergangenheit .
daran hatten der ausschuvorsitzende und vor allen dingen auch der berichterstatter , herr bourlanges , groen anteil , aber auch die obleute aus allen fraktionen , das mu hinzugefgt werden .

dennoch sind nicht alle wnsche des agrarausschusses heute mehrheitsfhig , das wissen wir .
wir legen aber besonderen wert darauf , da man die linearen krzungsvorschlge des rates nicht akzeptiert und vor allen dingen im bereich der veterinren und phytosanitren ausgaben eine moderate anhebung vorsieht , so auch im bereich der absatzfrderung .
veterinre und phytosanitre ausgaben sind nicht nur agrarausgaben , es sind auch ausgaben im sinne eines vernnftigen , vorausschauenden verbraucherschutzes .

natrlich ist dem ausschu die neue zweite sule im bereich der frderung des lndlichen raumes ein besonderes anliegen .
hier knnen wir die zurckhaltung des rates berhaupt nicht verstehen .
wir freuen uns darber , da die kommission in ihrem berichtigungsschreiben der tendenz des parlaments entgegenkommt .
die multifunktionalen aufgaben der landwirtschaft fr die ernhrung , fr die erhaltung der landschaft , fr den schutz der natur , auch fr den tourismus , als jobbereich der zukunft , der eher wachsen als weichen wird , sind fr das gesamte parlament ein groes anliegen .

der rat mu bitte akzeptieren , da sich in der zukunft die ausgaben im agrarbereich in ihren einzelnen blcken verndern werden .
das kann aber nicht heien , da man den billigen weg geht und meint , mit linearen krzungen aus dem agrarsektor , der nicht nur ausgaben fr die landwirte , sondern fr den gesamten lndlichen raum umfat , einfach geld fr andere politikbereiche freischaufeln zu knnen .

es ist zu beobachten , da zwischen parlament und kommission in den letzten jahren in diesem sektor ein aufeinanderzugehen stattgefunden hat .
die bisherige phantasielosigkeit auf der ratsseite mu einer realistischeren betrachtung weichen , auch im hinblick auf das , was an rechten des parlaments - auch im haushaltsbereich - in der zukunft auf uns zukommt .

verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr fischerei .
herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! der ausschu fr fischerei hat die fischereispezifischen haushaltszahlen grndlich geprft .
die diskussion war angespannt und lebhaft .
es gab zahlreiche differenzen , erstens zu fiaf , zweitens ber die untersttzung der gemeinsamen europischen fischereipolitik durch den rat und die mitgliedstaaten , vor allem in bezug auf internationale fischereiabkommen wie zuletzt dem mit marokko , und drittens zu den beziehungen der eu zu anderen internationalen organisationen .

wir appellieren , da das europische parlament wenigstens die gelder verteidigt , die in den letzten haushaltsjahren der gemeinsamen fischereipolitik bereits zugewiesen worden waren .
auf meine initiative hin haben wir im ausschu drei nderungsantrge formuliert , die alle direkt oder indirekt vom haushaltsausschu letztlich angenommen wurden .
besonders macht sich der fischereiausschu sorgen ber die zeile b2-901 , in der es um kontrolle und berwachungsmanahmen der mitgliedstaaten geht , ber die zeile b2-903 zur untersttzung der gemeinsamen europischen fischereipolitik sowie ber die zeile b7-8000 zu internationalen fischereiabkommen .

die haushaltspolitik wirkt sich vielfach auf die drei folgenden kernthemen aus .
erstens : strukturpolitik .
auf dem berliner gipfel wurden 161 millionen euro fr regionen auerhalb der ziel 1-gebiete zugewiesen .
das ist ein recht erheblicher teil . doch die verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen stiegen in den jahren 1998 und 1999 an und knnten aller voraussicht nach weiter ansteigen .

zweitens : der haushaltsentwurf weist nicht gengend geld aus fr die durchfhrung einer effektiven kontrolle und berwachungspolitik .
die mitgliedstaaten haben allein 1999 mehr geld beantragt , als in den eu-haushalten vorhanden war .
hieraus erklrt sich die vom fischereiausschu beantragte mehrsumme von 2 millionen euro .
daneben beruhigt uns verstndlicherweise das dauerhafte management der ressourcen , die systematische erfassung grundlegender daten und die vertiefung des dialogs mit der industrie .
dieser antrag wurde dann auch entsprechend vom fischereiausschu hoch budgetiert .

das dritte thema ist natrlich marokko .
wir begren das verhandlungsmandat , das der rat nun endlich erteilt hat .
abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da die gemeinsame fischereipolitik - aber wem sage ich das eigentlich ? - einer groen untersttzung der gemeinschaft bedarf .
hiermit ist nicht nur die finanzielle untersttzung gemeint .
wir stehen groen herausforderungen gegenber .
wir alle mssen deutlich machen , da die eu , die im bereich der fischerei eine supermacht darstellt , bereit ist , fr eine industrie einzustehen , welche zahlreiche regionen , staaten und brger der union betrifft .
die zahl und die qualitt der arbeitspltze ist von einem hohen mehrwert fr die eu und spielt , wie wir alle wissen , auch bei der erweiterung eine entscheidende rolle .

herr prsident , im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mchte ich dem ansatz des generalberichterstatters , herrn bourlanges , von herzen zustimmen .
insbesondere mchte ich ihm fr die aufmerksamkeit danken , die er der zusammenarbeit mit meinem ausschu in den vergangenen monaten sowie mit unseren vorgngern im letzten jahr erwiesen hat .

mein ausschu hat fnf haushaltsprioritten benannt : die ziele 1 und 2 , interreg , verkehrssicherheit und dauerhaft umweltgerechte mobilitt .
zunchst werde ich mich mit den prioritten der regionalpolitik beschftigen .
ich schliee mich der bemerkung des generalberichterstatters an , da die krzungen der mittelzuweisungen fr die strukturfonds vllig inakzeptabel sind .
wie sehen also die vom rat vorgeschlagenen krzungen aus ?
der rat schlgt vor , die mittelzuweisungen fr ziel 1 um 433 mio. euro , fr ziel 2 um 95 mio. euro und fr interreg um 33 mio. euro zu krzen .
dieses parlament hat das strukturfondsprogramm fr die agenda 2000 mit begeisterung untersttzt .
wir rechnen damit , da die neuen strukturfondsprogramme im kommenden jahr ohne verzug beginnen werden .
wenn diese krzungen aber durchgehen , wird das einfach nicht mglich sein .
der rat schlgt eine krzung der vorauszahlungen fr neue programme auf gerade einmal 3,5 % vor .
im gegensatz dazu hatte das parlament die vorauszahlungen zum zeitpunkt der ersten mittelbindung in einer hhe von ber 10 % der gesamtmittel angesetzt .

wenn diese krzungen durchgehen , ist der regionale wiederaufbau unserer ansicht nach gefhrdet .
bestehende programme werden stagnieren , bevor sie in neue programme umgewandelt werden knnen .
der schwung wird verloren gehen .
die rmsten gemeinden in den rmsten regionen werden unausweichlich am meisten darunter zu leiden haben .
das fhrt schlielich dahin , da keine neuen arbeitspltze entstehen und bestehende arbeitspltze gefhrdet werden .

mein ausschu hat eine vollstndige wiederherstellung dieser drei haushaltslinien auf dem niveau des haushaltsvorentwurfs vorgeschlagen .
diese erhhung der mittelzuweisungen fr die strukturfonds um 561 mio. euro wird es uns ermglichen , frheren verpflichtungen entsprechend nachzukommen und sicherzustellen , da die neuen programme im rahmen der agenda 2000 gut anlaufen .
brigens begren wir auch die vorgeschlagene 20 % ige einstellung in die reserve , ein erfolgreiches ergebnis unserer diskussionen ber die leitlinien vorausgesetzt .

wenn sie gestatten , mchte ich noch kurz etwas zum verkehr sagen und meinen kollegen gegenber die hoffnung uern , da sie in der lage sein werden , die vorschlge des haushaltsausschusses zur rckname der krzungen in den zeilen zur verkehrssicherheit und zur dauerhaft umweltgerechten mobilitt zu untersttzen .

abschlieend mchte ich all meinen kollegen im ausschu fr die untersttzung danken , die sie mir in diesem haushaltsverfahren zuteil werden lieen .

herr prsident , bereits zum dritten male ist an mich die bitte herangetragen worden , die stellungnahme fr den ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zu verfassen .
es ist keine leichte aufgabe , es steht nie gengend geld zur verfgung , aber es ist immer noch leichter als der generalberichterstatter fr den haushalt zu sein .
ich mchte mich den dankesworten anschlieen , die bereits an herrn bourlanges fr seine untersttzung des kulturausschusses gerichtet wurden .

die kultur hat im haushaltsverfahren schlechter abgeschnitten als erhofft , doch stehen wir besser da als im vorschlag des ministerrats vorgesehen , und unsere zahlen kommen denen von 1999 nahe .

unser wichtigstes bildungsprogramm , sokrates , sowie die programme fr jugend und kultur wurden vom ministerrat verrissen .
die fr sokrates vorgesehenen 238 mio. euro reichen nach meinem dafrhalten einfach nicht aus , um eine verantwortungsbewute arbeit zu leisten .
vergangene woche traf ich mit dem ausschu der vizekanzler der britischen universitten zusammen .
wie mir gesagt wurde , engagiere sich niemand - weder studenten noch universitten -nur des geldes wegen bei sokrates .
sie tun es vielmehr , weil sie an europa glauben und weil sie den binnenmarkt zum funktionieren bringen wollen .
allerdings mssen wir uns die frage stellen , ob die zahlen jetzt nicht zu niedrig angesetzt sind , um die ziele zu erreichen .
wir wollen hoffen , da in dem fr morgen anberaumten vermittlungsverfahren die notwendigkeit erkannt wird , den interessen der studenten europas mehr gewicht zu verleihen und die finanzierung zu erhhen .

insgesamt macht unser anteil am haushalt etwa 600 mio. euro aus , was viel geld wre , mte man es nicht auf 370 mio. menschen aufteilen- dann nmlich ist es weniger als 1 % unseres haushalts und kein fa ohne boden .
dieser ist keine bodenlose grube . im jahr 2000 wird die eu fr bildung nicht einmal 2 euro pro brger ausgeben , um jungen menschen zu ermglichen , an austauschprogrammen teilzunehmen oder fremdsprachen zu erlernen und kenntnisse ber andere kulturen zu erwerben , um die brger durch die untersttzung unserer audiovisuellen industrie ber die zuknftigen entwicklungen in der union zu informieren .
von diesen drftigen 2 euro untersttzung bleiben weniger als 20 cent fr das europische kulturerbe .
im neuen jahrtausend mte 1 euro pro einwohner fr die europische kultur bereitgestellt werden .

womit wir uns gegenwrtig beschftigen , sind lediglich ausgaben mit symbolischem charakter .
selbst das gelingt uns nicht .
ich mchte keine einzelnen mitarbeiter kritisieren , aber ich erhalte zu viele beschwerden von angesehenen organisationen wie dem europischen jugendorchester , dem europischen jugendparlament oder der yehudi-menuhin-stiftung - alles namhafte organisationen , die eine hervorragende arbeit fr europa und unsere jungen menschen leisten .
keine dieser in den haushaltszeilen 3021 oder b3 - 2005 aufgefhrten organisationen hat 1999 auch nur einen einzigen euro fr ihre haushalte erhalten .
vielleicht knnen wir das jahr des jahrtausendwechsels zu dem jahr machen , in dem unsere systeme funktionieren .
wir verlassen uns darauf , da sie , herr prodi , frau reding und frau schreyer , es im kommenden jahr besser machen .

ich mchte zum schlu kommen und ihnen noch eine geschichte erzhlen .
ich wohne in einem kleinen dorf in hampshire , das 2 500 einwohner hat .
meine frau ist vorsitzende des gemeinderats .
ich habe sie gefragt , wieviel sie fr kulturelle , sportliche und soziale aktivitten fr das dorf ausgibt .
die ausgaben betragen 50 000 euro bzw. 20 euro pro kopf .
wenn mich also irgend jemand nach europischer hilfe fragt , werde ich sagen , da sie tatschliche hilfe wohl eher von ihrem gemeinderat bekommen als von der eu .

herr prsident , die haushaltsdebatte ist immer eine hervorragende gelegenheit , einen politischen willen zum ausdruck zu bringen .
fr die europische union ist sie zugleich anla , ihre moralische verpflichtung zu bekrftigen , den entwicklungslndern die hand zu reichen und zu zeigen , wie stark wir uns im kampf gegen armut , ungerechtigkeit , diskriminierungen aller art , mangel an demokratie , verletzungen der menschenrechte und der freiheit engagieren wollen .
kurz , sie bietet gelegenheit , unseren willen zur fortsetzung unserer entwicklungspolitik zu bekunden , selbst wenn wir diese hier oder da revidieren mssen , um sie effizienter und transparenter zu gestalten .

unter diesem gesichtspunkt ist der haushaltsentwurf fr das jahr 2000 anla zu hchster besorgnis .
dabei beziehe ich mich natrlich auf die kategorie 4 , auf die herr bourlanges vorhin ausfhrlich eingegangen ist .
abgesehen davon , da zunchst die kommission und dann der rat bei allen betroffenen haushaltslinien starke krzungen vorgeschlagen haben , mssen wir gegenwrtig auf zahlreiche dramatische situationen in der welt reagieren .
wir sind angesichts der dramatischen situation des kosovarischen volkes gefordert und mssen betrchtliche anstrengungen fr den wiederaufbau des landes unternehmen .
dies mte jedoch durch bewilligung neuer mittel geschehen , und nicht durch eine ca . 10 % ige krzung ber alle linien der kategorie 4 hinweg .
wir knnen nicht die rmsten zur kasse bitten , um die aktionen der europischen union zu bezahlen .
wir drfen nicht arme gegen arme ausspielen und die betroffenen in gute und in schlechte opfer unterteilen . ich bedaure sehr , da der rat das problem in dieser weise angegangen ist , indem er das elend der einen gegen das der anderen gestellt hat .
wir brauchen natrlich ausreichende mittel , um den wiederaufbau des kosovo zu finanzieren , aber auch fr ost-timor .
und glauben sie mir , aus echo - mitteln lt sich nicht alles abdecken , und es reicht auch nicht aus , je nach prioritt mittel von einer haushaltslinie in die andere zu verschieben .
wir mssen auch das fischereiabkommen mit marokko finanzieren , das fr das europische parlament vorrangig ist .

wir mssen also den rat auffordern , die finanzielle vorausschau fr unsere externen aktionen der kategorie 4 zu berarbeiten .
ich glaube , hierin ist sich das parlament weitgehend einig .
im brigen mchte ich im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit sowohl herrn bourlanges als berichterstatter ber den haushaltsplan als auch dem haushaltsausschu und seinem vorsitzenden herrn wynn fr die haltung danken , die sie in dieser frage bezogen haben .
dennoch haben wir beschlossen , im namen des entwicklungsausschusses drei nderungsantrge einzubringen .
der erste betrifft die geschlechterspezifischen fragen .
berall in afrika sind die frauen in bewegung ; sie sind der motor , die hoffnung afrikas fr das nchste jahrtausend . wir mssen diese entwicklung begleiten .
der zweite nderungsantrag betrifft die haushaltslinien gesundheit , reproduktion , aids - bekmpfung , und wir schlagen vor , diese zusammenzufassen , ohne da dies allerdings eine krzung der mittel nach sich zieht .
in afrika werden 25 millionen menschen an aids sterben , 25 millionen sind hiv - infiziert , und neun zehntel von ihnen wissen , da es keine frherkennung und keine sexualaufklrung gibt , gar nicht , welche gefahr sie in ihrem krper tragen .
aids wird die nchste tragdie in afrika sein .

unser dritter nderungsvorschlag bezieht sich auf die haushaltslinie b7-6000 betreffend den gemeinschaftsbeitrag zu den aktionen der nro .
der haushaltsentwurf sieht eine drastische krzung der mittel fr diese haushaltslinie vor .
herr bourlanges hat eine korrektur nach oben vorgeschlagen , dafr danke ich ihm .
wir schlagen unsererseits vor , die kommentare zu verndern .
das ist ein nderungsvorschlag ohne finanzielle auswirkungen , der es dem verbindungsausschu jedoch ermglichen wird , ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , frau ratsprsidentin , frau kommissarin schreyer , meine sehr geehrten damen und herren ! frauen sind die hlfte des himmels , so heit es schon in einem alten chinesischen sprichwort , und es ist ganz normal , da frauen in der europischen union auch an diesem anteil am haushalt der union beteiligt sind .
vielleicht lt sich daraus auch schlieen , da der ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit heute morgen der letzte ist , der im reigen der ausschsse gehrt wird .

wir im ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit setzen wenige prioritten . einerseits sind das frauenspezifische aktionen , und andererseits ist es das gender mainstreaming in allen gemeinschaftspolitiken .
das vierte aktionsprogramm fr chancengleichheit luft ende des jahres 2000 aus , und ich erinnere frau kommissarin diamantopoulou an ihre im ausschu gegebene zusage , baldmglichst einen vorschlag zur weiterfhrung dieses programms vorzulegen , damit auch das fnfte aktionsprogramm nahtlos anschlieen kann .

daphne , das programm zur bekmpfung der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen , mu mglichst schnell durch die zweite lesung , um auch hier den anschlu an die ablaufende frderperiode zu halten .
der ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit fordert hier eine weite auslegung des gesundheitsbegriffs , der das krperliche , aber auch das geistige und das soziale wohlbefinden umfat .
die gemeinschaftsinitiative now luft nun aus , und es mssen deshalb in der neuen gemeinschaftsinitiative equal mittel fr die spezifische frauenfrderung bereitgestellt werden .
arbeitsmarkt , bildung und ausbildung sind schlsselbereiche fr eine aktive frauenfrderung , und begleitmanahmen , wie zum beispiel versorgung abhngiger , spielen gerade fr die frauen eine groe rolle und tragen zu einer erleichterung beim zugang zum arbeitsmarkt bei .

leider ist es immer noch so , da wir spezielle frdermglichkeiten auch fr die frauen in der europischen union brauchen .
das gleiche gilt auch fr die ffentlichkeitsarbeit und die informationsgesellschaft . hier mu ein besonderes augenmerk gerade auf die frauen in den beitrittslndern gerichtet werden .
die mittel fr die europische frauenlobby , die in europa mit fr die interessen der frauen eintritt , mssen auch im haushalt 2000 bereitgestellt werden .
europa stellt sich seiner verantwortung in der entwicklungspolitik , und deshalb drfen hier die mittel auf keinen fall gekrzt werden .
es macht sinn , da die haushaltslinien b7-631 und b7-6211 zu einer linie zusammengelegt werden .
doch diese mu dann auch mit den entsprechenden geldern ausgestattet sein .

familienplanung , gesundheitsfrsorge fr mtter und kinder gehren zu den wichtigen grundlagen der bevlkerungspolitik .
die frauen sind hier ein schlsselfaktor , den wir nutzen mssen , um die entwicklungslnder aus der armut herauszufhren .
die beteiligung der frauen am gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und politischen leben mu ausgebaut werden .
wir knnen durch gezielte frauenfrderung innerhalb der bevlkerungs- und entwicklungspolitik dazu beitragen , da ein stabiler sozialer hintergrund entsteht , da strukturen sich verndern und da neue strukturen sich entwickeln .
der ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit legt nur wenige nderungsantrge vor , und ich darf sie herzlich um ihre untersttzung bitten .

herr prsident , ich mchte zunchst im namen meiner fraktion insbesondere den beiden generalberichterstattern fr die richtigen schwerpunkte und die richtige strategie , die sie entwickelt haben , ganz herzlich danken .

wenn wir uns in einer ffentlichen diskussion , wo es um haushaltssanierung und sparmanahmen geht , fr eine begrenzte revision der finanziellen vorausschau aussprechen , dann tun wir dies als parlament guten gewissens , und zwar deshalb , weil wir in den vergangenen jahren immer wieder belegt haben , da das parlament in der lage war , auf der einen seite verantwortungsbewut die notwendigen politischen europischen prioritten zu setzen , und dies in dem bestreben um mehr effizienz und transparenz im haushaltsverfahren .

natrlich geht es nicht darum , neue politische erfordernisse einfach nur durch mittelaufstockungen zu finanzieren .
aber auf der anderen seite macht die aktuelle entwicklung deutlich , da teile der berliner entscheidung eben nicht so weise und zukunftsorientiert waren und da es hier nachbesserungsbedarf gibt .

an die adresse des rates und der ratsprsidentschaft mchte ich gern folgendes sagen : sie brauchen uns nicht daran zu erinnern , da wir dem europischen steuerzahler verpflichtet sind und da auch wir der haushaltsdisziplin verpflichtet sind .
ich wrde mir viel eher wnschen , da der rat seinen teil der hausaufgaben in zukunft sehr viel besser macht .
es war ja eigentlich ein skandal , da der rat dem parlament empfohlen hat , der kommission sowohl fr die haushalte 1996 und 1997 die entlastung zu erteilen .
ich wrde dem rat wirklich empfehlen , da ein groer teil des gemeinschaftshaushaltes ber die mitgliedstaaten abgewickelt wird , hier auf effizienz , transparenz und saubere durchfhrung zu achten , damit die kommission nicht gezwungen ist , in zukunft immer wieder zum mittel der anlastungsverfahren zu greifen , im interesse einer sauberen haushaltsfhrung .
wenn dieser teil der aufgaben gemacht ist , dann kann der rat dem parlament gerne neue vorschlge machen , wie wir uns im haushaltsverfahren zu verhalten haben .

ich bin der kommissarin schreyer sehr dankbar , da sie die zahlen mal gegenbergestellt hat .
was war der vorentwurf ?
welche vorschlge hat der rat auf den tisch gelegt ?
wie ist dies auch im zusammenhang mit den finanziellen ausgabenobergrenzen zu bewerten , auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben ?
die spielrume , die mittlerweile ja im hinblick auf die 1,27 % des bruttosozialprodukts der mitgliedstaaten neun bis zehn milliarden umfassen , wollen wir ja nicht ausschpfen .
aber ich sage auch sehr deutlich , es gibt eingegangene internationale verpflichtungen gegenber entwicklungslndern , gegenber drittstaaten , die man nicht einfach pauschal um zehn prozent krzen kann !
das ist phantasielos und politisch nicht verantwortbar .
das ist schlichtweg buchhalterisch !
davon sollte der rat endlich abstand nehmen !

ich mchte in dem zusammenhang auch deutlich machen , da es ja nicht nur darum geht , die notwendigen auenpolitischen prioritten wie den wiederaufbau im kosovo auf den weg zu bringen , sondern damit es vernnftig organisiert und auf den weg gebracht wird , mu der rat dem parlament auch entgegenkommen bei der frage , wie organisieren wir denn diese hilfe und wie soll die knftige wiederaufbauagentur fr den kosovo wirklich funktionieren ?
ich glaube , auch hier mu der rat dem parlament entgegenkommen .

der berichterstatter hat zu recht die problematik der bros fr technische hilfe aufgegriffen .
wir sind bereit , der kommission die notwendigen mittel fr die verwaltungsausgaben und fr das management all dieser projekte zu geben , wenn das parlament entsprechend in die reformberlegung miteingebunden ist .
ich glaube , wir knnen hier ein gutes gesprch fhren .

ich mchte auch gerne das aufgreifen , was der kollege perry gesagt hat : mehrjahresprogramme wie sokrates und life sind eigentlich programme , die der brger drauen von uns erwartet , und wir sollten hier auch die qualitt und die notwendigen mittel zur verfgung stellen im sinne eines stcks europischer entwicklung , europischen integrationsprozesses .

die kommission hat einen ersten schritt auf das parlament zugetan , mit den ausfhrungen von frau schreyer , da man umschichtungen , die nutzung eines geringeren teils der flexibilittsreserve und mglicherweise eine nderung der finanziellen vorausschau anstrebt .
dies ist ein erster schritt , aber wenn es um krzungen geht , dann bitte , kommission und rat , brauchen wir eine beweisfhrung zeile fr zeile , ob die mittel wirklich nicht abflieen oder ob man politisch gewollte prioritten des parlaments blockieren mchte .
diese beweisfhrung liegt in ihren hnden .
dann sind wir zu vielen gesprchen bereit .
ich glaube , wir haben bis zum dezember , bis zur zweiten lesung noch viel zu tun .
das parlament ist sich einig : wir brauchen eine begrenzte revision der finanziellen vorausschau , damit wir uns nicht wie in diesem jahr wieder durch x verschiedene nachtrags- und berichtigungshaushalte mogeln mssen !

herr prsident , frau kommissarin , frau ratsprsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst eine kleine korrektur zu herrn bge : ich bedanke mich bei den drei berichterstattern , nicht den zweien .
herr pittella hat auch einen ausgesprochen wichtigen bericht fr uns vorgelegt ; ich bedanke mich also bei den drei berichterstattern fr die wirklich konstruktive zusammenarbeit , die das haushaltsverfahren in diesem jahr begleitet hat .
ich darf mich auch bei all denjenigen bedanken , die aus den einzelnen ausschssen zu uns gekommen sind mit ihren anliegen und die zum groen teil , zum allergrten teil , sehr viel verstndnis dafr aufgebracht haben , da in einem begrenzten rahmen vieles wnschenswert , aber nicht alles mglich ist .

wir haben es hier mit geldern zu tun , die begrenzt sind , natrlich begrenzt sind , auch mit unserer zustimmung begrenzt sind , die aber doch die aufgaben widerspiegeln sollen , die wir uns auf der europischen ebene vorgenommen haben .
der haushalt der europischen union ist im jahr 2000 ein besonderer , nicht nur dadurch , da er noch vom alten parlament angefangen wurde , es dann eine interinstitutionelle vereinbarung gab , die uns bindet , die wir auch mit beschlossen haben und die dann nach der neuwahl fortgefhrt werden durfte .
es ist diese interinstitutionelle vereinbarung , die uns beschrnkt , die uns aber auch zustzliche mglichkeiten erffnet hat ; ich komme noch darauf zurck .

zum dritten ist dieses haushaltsjahr 2000 dadurch hervorzuheben , da wir mit diesem jahr in die periode der nchsten finanziellen vorausschau , die bis zum jahr 2006 geht , hineinstarten und es heute schon gilt , wichtige markierungen zu setzen fr die nchsten jahre .
viertens befindet sich die europische union auch nach dem vertrag von amsterdam in der situation , da wir viele neue herausforderungen haben . ich kann hier erwhnen den bereich der innenpolitik , den raum der freiheit , des rechts und der sicherheit , das beschftigungskapitel oder verstrkte mglichkeiten beim gesundheitsschutz oder auch beim verbraucherschutz .

zustzliche aufgaben erfordern aber auch , da wir die entsprechenden mittel bereitstellen , denn sonst ist es ein lippenbekenntnis , das wir vor uns hertragen , und lippenbekenntnisse sollten haushalte nicht sein .
wir mssen also unsere prioritten klar feststellen und dann auch sehr deutlich nach drauen tragen .
wir haben dies in der vergangenheit getan und werden das auch in zukunft tun .
ich darf an die ratsprsidentin gewandt sagen : selbstverstndlich geht es uns um die menschen , um die menschen in der form des steuerzahlers , der aufbringen mu , was hier verausgabt wird , aber auch um die menschen , denen das geld zur verfgung gestellt werden soll , fr die wir ja politik machen .
wir machen ja nicht politik als ein spiel zwischen kommission , rat und parlament um unserer selbst willen , sondern um die bestmglichen voraussetzungen zu schaffen , da sich die europische union entwickelt und die menschen , mit denen wir umgehen , gute voraussetzungen finden .

wir haben in der vergangenheit darauf geachtet , da die brger wissen konnten , da wir einen sorgfltigen umgang mit unseren steuergeldern gewhrleisten .
der haushalt 2000 ist in seinen anstzen , was die verpflichtungsermchtigungen angeht , niedriger als der haushalt 1999 .
gehen sie einmal in einen ihrer mitgliedstaaten und sagen sie den finanzministern : ihr mt einen haushaltsplan vorlegen , der niedriger als der vorjahreshaushaltsplan ist .
das mchte ich sehen .
das mu erst einmal bewltigt werden .
wir hier agieren entsprechend , und das sollte man zur kenntnis nehmen , wenn man sich hierhin stellt und sagt : ihr wollt nur aufstockungen haben .
das ist nicht der fall .
wir gehen sehr , sehr genau mit den geldern um .

weil wir aber mit und fr menschen arbeiten , ist eine der besonderen aufgaben die kategorie 4 , die der auenpolitik .
hier ist der rat tatschlich hingegangen und hat gesagt : wir wollen eine wichtige zukunftsaufgabe bzw. eine wichtige aktuelle aufgabe , die jetzt wohl ber die nchsten jahre angelegt sein mu , finanzieren , nmlich die hilfen fr die menschen im kosovo .
zur finanzierung dessen nehmen wir eine 10 % ige krzung ber alle linien hinweg vor .

herr bge hat eben gesagt , das ist phantasielos ; das ist noch ein netter begriff .
sind sie sich bewut , da wir dann in diesen zeilen zum beispiel finanzhilfen fr israel und die palstinensische bevlkerung um 10 % krzen mssen , also die hilfen fr den aufbau des friedens in dieser region ?
ist ihnen bewut , da wir bevlkerungsprogramme und aidsbekmpfungsmittel fr die entwicklungslnder um 10 % zu krzen haben , eine geiel der entwicklungslnder ?
ist ihnen bewut , da die bekmpfung von antipersonenminen , die wir auch in unseren haushaltszeilen haben , um 10 % gekrzt werden mu , oder da wir manahmen von nichtregierungsorganisationen in den entwicklungslndern , zum beispiel fr straenkinder in guatemala oder in anderen regionen der welt , um 10 % krzen mssen , weil wir keine phantasie aufbringen wollen , weil wir nicht genau hinschauen wollen , wo diese mittel jetzt herkommen sollen ?
das kann nicht die politik sein , die wir machen wollen .
eine pauschale krzung mit dem rasenmher ist unverantwortlich , und deswegen mssen wir widerstehen , und wir werden widerstehen , und wir werden die kategorie 4 als teil der interinstitutionellen vereinbarung aufkndigen .
wir werden , obwohl es schwierig ist , die anderen teile der interinstitutionellen vereinbarung einhalten .

wir haben auch probleme in den anderen kategorien , zum beispiel kategorie 3 , die ja die traditionellen schwerpunkte unserer politik beinhaltet : umweltpolitik , jugendbildungsprogramme , forschung , transeuropische netze mit ihren mglichkeiten zur schaffung von arbeitspltzen und zur verbesserung unserer wettbewerbsfhigkeit in der globalen auseinandersetzung .
auch da ist es sehr knapp , weil wir immer mehr aufgaben beschreiben , aber nicht die entsprechenden mittel zur verfgung gestellt bekommen .
wir verlagern aufgaben von der nationalstaatlichen ebene auf die europische ebene , expressis verbis , aber dann kommen die entsprechenden finanziellen mittel nicht dazu .
das kann nicht serise politik sein .
hierber mssen wir diskutieren .
trotzdem werden wir uns innerhalb dieser kategorie nicht bemhen , die mittel aufzustocken .

wir haben innerhalb der interinstitutionellen vereinbarung erreicht , da auch die agrarpolitik in zukunft von uns entscheidend mitbestimmt werden kann .
wir knnen in zukunft nicht nur die produktion von einzelnen produkten frdern , sondern die entwicklung von lndlichen rumen .
das ist fr uns ein ganz wichtiger bereich , und lassen sie mich abschlieend etwas zur personalpolitik sagen .
auch hier haben wir sehr verantwortungsvoll gehandelt wie in den vergangenen jahren .
wir haben , auer in zwei zentralen bereichen , keine zustzlichen stellen vorgesehen .
olaf mu gestrkt werden . und der zweite teil betrifft den veterinrschutz bzw. die nahrungsmittelkontrolle ; da haben wir eine sehr moderate erhhung um fnf bedienstete vorgenommen .
das sind wir den menschen schuldig , die von uns fordern , da wir darauf achten , da sie gesunde lebensmittel zu essen bekommen .
dies sind die schwerpunkte , die sehr konzentrierten schwerpunkte .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , auch ich darf zunchst den drei berichterstattern fr ihre sorgfltige und gewissenhafte arbeit danken .
mein besonderer dank gilt herrn bourlanges .
schon des fteren konnte ich feststellen , wie er menschen mit seiner eloquenz in nicht einmal 15 minuten zu berzeugen vermag .
wir haben im mai dieses jahres die finanzielle vorausschau gebilligt , leider nicht mit absoluter , sondern nur mit einfacher mehrheit .
gleichwohl ist das eine mehrheit , die es zu respektieren gilt .

nach ansicht meiner fraktion sollten wir das auch weitestgehend tun , obgleich es bei einer kategorie , bei kategorie 4 , schwerfllt .
darauf komme ich spter noch zurck .
generell mchte ich die position des berichterstatters nachhaltig untersttzen , was seine politik in bezug auf die bat , die bros fr technische hilfe , betrifft .
rckblickend auf die ereignisse des letzten jahres knnen wir nicht umhin , uns bei diesem problem um grtmgliche transparenz zu bemhen .
wir mssen wissen , welche aufgaben der ffentlichen verwaltung zufallen und was von privaten unternehmen bernommen werden kann .

betrachten wir nun kurz die einzelnen kategorien .
erstens kategorie 1 : landwirtschaft .
seit etwa drei jahren wenden wir dort ein neues verfahren , das ad-hoc-verfahren , an .
ende dieser woche legt uns die kommission einen bericht mit den neuesten schtzungen des fr die landwirtschaft im jahr 2000 bestehenden bedarfs vor .
ich habe keine ahnung , wie der rat bereits im juli hat abschtzen knnen , wo einschnitte mglich sind .
eine lineare 1 % ige krzung der agrarausgaben ber alle haushaltslinien hinweg kommt nicht in frage .
das geht einfach nicht .
wir mssen die schtzungen abwarten und knnen uns ab der bernchsten woche mit dem genauen bedarf der landwirtschaft beschftigen .
die handlungsweise des rates steht , so meine ich , in krassem widerspruch zum geist der interinstitutionellen vereinbarung .

was die neuerung bei den agrarausgaben , titel 1 b , betrifft , untersttzen wir nachdrcklich die nderungsantrge , in denen manahmen zur lsung des nitratproblems in europa gefordert werden .
ebenso sind unseres erachtens frdermanahmen zur verbesserung der qualitt der europischen landwirtschaftlichen erzeugnisse erforderlich .
genau vor einem jahr hat das parlament dazu einstimmig einen bericht angenommen , der zufllig von mir erstellt wurde .

bei kategorie 2 mssen die zahlungsermchtigungen nach unserem dafrhalten den realen bedarf widerspiegeln , und darber sollten wir noch einmal sprechen .

ber kategorie 4 wurde und wird in meiner fraktion intensiv diskutiert .
ich kann den berichterstatter wohl beruhigen .
fr seinen standpunkt gibt es eine mehrheit .
die mehrheit vertritt die auffassung , es gehe nicht an , krzungen bei den finanzmitteln fr andere lnder , die der hilfe bedrfen , vorzunehmen , sondern wir mten das zustzliche geld aufbringen .
dieselbe gruppe findet , kosovo gehre zu europa und habe prioritt , und sowohl die trkei als auch ost-timor mten untersttzt werden .
eine weitere gruppe , wahrscheinlich eine minderheit - und den berichterstatter wird es nicht berraschen , wenn ich sage , da ich dazugehre - ist dafr , die zahlen noch einmal genau zu berprfen .
kann das kosovo wirklich die 500 millionen aufnehmen , wenn sich das bruttosozialprodukt des kosovo zwischen 800 millionen und 1 milliarde euro bewegt ?
knnen sie das aufnehmen ? dazu mchte ich noch einmal eine exakte berechnung sehen .
meines erachtens sollten wir in den nchsten monaten auch weitestgehend prfen , ob wir das problem noch lsen knnen .

dann noch ein wort zu den verwaltungsausgaben .
wir halten es fr dringend geboten , da sich der berichterstatter und sein nachfolger fr das jahr 2001 einmal mit der frage beschftigen , was genau zu teil a und was zu teil b des haushalts und insbesondere zu kapitel a-30 gehrt . wann kann eine hilfsorganisation europische mittel in anspruch nehmen ?
die dafr geltenden kriterien sind in unseren augen recht verschwommen .
in bezug auf die verwaltungsausgaben also doch ?
wir hren das tagein tagaus , und viele rgern sich darber .
die gesellschaft beraltert .
das rentenproblem in europa mu einmal ernsthaft in angriff genommen werden .
die kommission drfte hier vor einer schweren aufgabe stehen .

die jetzt anbrechende zeit zwischen der ersten und der zweiten lesung wird dieses mal besonders interessant .
wir sollten , wie ich meine , alle haushaltslinien noch einmal einer gewissenhaften berprfung unterziehen . haushaltsdisziplin ist , wie wir es auch drehen und wenden , zur zeit ein mu und sollte von allen angestrebt werden .

im namen der fraktion der grnen , herr prsident , mchte ich den drei berichterstattern und zahlreichen verfassern der stellungnahmen meinen dank fr ihre bemhungen aussprechen , die in den vorliegenden stapel berichte mndeten .
leider kann ich nur einige aspekte herausgreifen . beginnen mchte ich mit den ausgaben in den externen politikbereichen , bilden sie doch den kern dieser haushaltsdebatte .

wie der berichterstatter lehne ich den vorschlag der europischen kommission ab , die entwicklungszusammenarbeit in zukunft im rahmen geographisch ausgerichteter haushaltslinien verwalten und weniger auf themenorientierte haushaltslinien zurckgreifen zu wollen .
ber diesen horizontalen ansatz knnen wir nmlich die ttigkeiten gerade in den von uns als prioritr erachteten themenbereichen wie menschenrechte , umwelt und gleichstellung der geschlechter frdern .
vier jahre nachdem auf der un-konferenz in peking die reproduktiven rechte erkmpft wurden , torpediert man nun die entsprechende eu-haushaltslinie .
zu meiner groen zufriedenheit hat der berichterstatter in seinem bericht hier noch nachtrglich eine korrektur angebracht .
bedauerlicherweise wird dieser bereich aber der aids-haushaltslinie zugeordnet .
obgleich kondome ein gemeinsamer nenner sein mgen , umfat das selbstbestimmungsrecht der frauen ber ihren krper doch noch weitere aspekte .

in bezug auf den finanzbeitrag zum wiederaufbau des kosovo kann ich dem berichterstatter nur beipflichten .
ministerin siimes hat uns daran erinnert , da wir dem steuerzahler verpflichtet seien und die gelder zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden mten .
gerade das wollen wir .
im moment wird der kosovo-topf durch eine lineare krzung um 10 % bei den ausgaben fr die externen politikbereiche gefllt .
dieses vorgehen nach dem rasenmherprinzip ist eine schlichtweg kurzsichtige buchhalterische methode und zeugt nicht von einem sorgfltigen abwgen der prioritten .
darber hinaus erhebt sich die frage , ob diese nderung in der auenpolitik der union langfristig auch vorteile zeitigt .
herr walter hat bereits einige beispiele angefhrt .
gekrzt wird beim friedensproze im nahen osten , gekrzt wird bei projekten zur wiedereingliederung demoralisierter soldaten in die gesellschaft .
die lehre aus kosovo wird nicht beherzigt .
investitionen in die konfliktverhtung werden gedrosselt .
den wiederaufbau des kosovo sollten wir deshalb nach ansicht meiner fraktion durch eine erhhung der obergrenze von kategorie 4 finanzieren .

der finanzbeitrag fr ost-timor und die trkei wird allerdings geringer ausfallen .
hier sollten wir die mglichkeit sondieren , darin stimme ich herrn mulder zu , ob diese mittel im rahmen des bestehenden haushalts aufgebracht werden knnen .
dann aber mssen wir wirklich prioritten setzen . die bezuschussung der exporte von grobetrieben aus dem eu-haushalt wrde ich eben nicht als prioritr einstufen .
mglicherweise kann auch ein spielraum geschaffen werden , und das ist vielleicht eine anregung fr die verhandlung mit dem rat , um die fr humanitre manahmen im kosovo bestimmten 89 millionen aus dem topf fr humanitre hilfe in das gesamtpaket zur finanzierung der region umzuschichten .
diese umschichtungen drfen jedoch nicht verschleiern - und wie ich bereits sagte , teile ich die meinung des berichterstatters - , da die mittel fr die externen politikbereiche aufgestockt werden mssen , weil es unvertretbar ist , das kosovo zu lasten von entwicklungslndern zu finanzieren .

ein weiteres im haushaltsausschu intensiv diskutiertes thema war die untersttzung von nichtregierungsorganisationen .
in haushaltslinie 3021 , herr perry hat ebenfalls bereits darauf verwiesen , sind organisationen mit dem genau zu bewilligenden betrag aufgelistet .
die arbeit dieser organisationen stelle ich hier nicht zur diskussion . emprend finde ich nur , da das parlament eingespannt werden mu , wenn die finanzierung einzelner nro bewilligt werden soll .
von seiten dieser organisationen ist das durchaus verstndlich , denn die kommission wird ihren aufgaben in keiner weise gerecht , wenn organisationen eineinhalb jahre auf die mittelbewilligung warten mssen oder wenn kriterien zwischenzeitlich gendert werden .
die brokratie ist legendr .
europische brgerinitiativen werden dadurch geradezu gebremst .
die reformierung der kommission mu deshalb zu verbesserten dienstleistungen fhren , indem die gelder effizient , transparent sowie entsprechend den politischen entscheidungen der haushaltsbehrden verwendet werden .
das will nicht heien , da die entscheidungen der haushaltsbehrde selbst immer rational sind .
so wird der anbau und export von tabak mit fast 1 milliarde euro gefrdert .
daneben geben wir jhrlich einige millionen fr aufklrungskampagnen ber die schdlichen folgen des tabakrauchens aus .
wie lt sich das noch rechtfertigen ?
meine fraktion schlgt daher vor , diese tabakzuschsse um zehn prozent zu krzen .

abschlieend noch ein wort zum freiwilligen rentenfonds der mitglieder , der ins gerede gekommen ist , weil die angeschlossenen mitglieder ber diese konstruktion eine zusatzpension aus europischen mitteln erhielten .
all das wird bei den verhandlungen zum statut ausfhrlich zur sprache kommen , und ich mchte einem diesbezglichen beschlu nicht vorgreifen .
allerdings sollten wir bei dieser verhandlung erreichen , da der pensionsfonds vom parlament losgelst wird , sowohl was die administrative als auch die politische struktur betrifft .

herr prsident , frau ratsprsidentin , frau kommissarin , jeder haushaltsplan ist par excellence ausdruck politischer entscheidungen .
und da besteht fr mich ein seltsamer widerspruch zwischen der tatsache , da die der europischen union zugedachten aufgaben immer mehr in die hhe getrieben werden , whrend gleichzeitig die mittel fr ihre erfllung immer mehr nach unten gehen .
die eiserne logik des haushaltsstabilittspakts vertrgt sich nicht mit der ambition eines sozialeren und solidarischeren europas .

um die grundzge des uns vom ministerrat vorgelegten haushaltsentwurfs fr laien , die unsere mitbrger ja sind , verstndlicher zu machen , mchte ich sie folgendermaen zusammenfassen .
agrarausgaben : eine systematische krzung von 10 % ber alle haushaltslinien gegenber dem vorentwurf der kommission , ohne da der spezifische bedarf von fall zu fall auch nur geprft wurde .
strukturfonds : deutliche krzung der mittel fr regionalbeihilfen .
sogenannte interne politikbereiche , d.h. ohne forschung und netze , smtliche politiken zugunsten der beschftigung , der jugend , der bildung , der umwelt , der kultur : krzung um ca . 18 % gegenber unserem derzeitigen haushalt .
externe politikbereiche , besonders im bereich der zusammenarbeit mit den lndern des sdens : der rotstift .
lassen sie mich zu den bereits genannten beispielen noch einige hinzufgen : nahrungsmittelhilfe -9 % gegenber dem heutigen stand ; zusammenarbeit mit afrika fast -12 % ; hilfe fr nro -35 % .

diese entscheidung ist in den augen meiner fraktion absolut nicht hinnehmbar .
man versucht , diese zweifelhaften krzungen damit zu rechtfertigen , da unverhofft neue prioritten aufgetreten seien , die natrlich vllig legitim sind , wie die wiederaufbauhilfe fr das kosovo , der beitrag zum wiederaufbau ost-timors , nachdem es endlich befreit wurde , die solidaritt mit den erdbebenopfern in der trkei und die finanzierung eines fischereiabkommens mit marokko .

diese argumentation ist in meinen augen unhaltbar .
man kann nicht den einen nehmen , um den anderen zu geben .
zwar pldiert meine fraktion absolut nicht fr eine hemmungslose steigerung der ausgaben der union , jedoch halten wir es fr erforderlich , wenn der bedarf besteht , was sichtlich der fall ist , den spielraum fr die ausgabenerhhung , der durch die zwischen den mitgliedstaaten selbst getroffenen vereinbarungen zugelassen wurde , zu nutzen .
prozentual zum bruttoinlandsprodukt der union ist das volumen des haushaltsentwurfs des rates geringer als das des vorentwurfs der kommission , das seinerseits bereits unter dem der vereinbarung von berlin lag , und dieses wiederum blieb deutlich unter der durch die vereinbarungen von edinburgh festgelegten obergrenze .
wo soll das enden ?
man mu wissen , was man will , und sich sinnvoll mit den entsprechenden mitteln ausstatten .

deshalb verlangt meine fraktion innerhalb der durch die vereinbarungen der mitgliedstaaten selbst vorgesehenen grenzen die berarbeitung der finanziellen vorausschau fr alle von mir genannten kapitel .
und herr bourlanges , wenn viel mglich ist , ist auch wenig mglich , wir untersttzen in jedem falle den vorschlag des berichterstatters zur revision der finanziellen vorausschau hinsichtlich der externen politikbereiche .

des weiteren mchte ich sie auf einige nderungsvorschlge meiner fraktion aufmerksam machen , in denen wir anregen , eine studie zur anwendung der tobin - steuer zugunsten von kulturgtern in den mitgliedstaaten , die durch die unesco zum weltkulturerbe erklrt wurden , zu erstellen . eine weitere studie sollte sich damit beschftigen , die hilfe fr die trkei - natrlich mit ausnahme der hilfe fr die erdbebenopfer - einzufrieren , solange dieses land an seiner haltung gegenber dem kurdischen volk , in der zypernfrage und in der frage der menschenrechte im allgemeinen festhlt .

schlielich fordern wir nachdrcklich , da die im haushaltsplan 1999 vorgesehenen mittel zugunsten der europischen frauenlobby , die 1400 frauenorganisationen vertritt und sehr gute arbeit leistet , in voller hhe in den haushalt 2000 bernommen werden .
wie sie sehen , sind dies vorschlge , die aus dem gesunden menschenverstand geboren wurden und zu denen sich alle progressiven abgeordneten und vielleicht auch andere bekennen knnten und sollten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , das haushaltsverfahren fr das jahr 2000 ordnet sich in einen strikten finanzrahmen mit fest geplanten ausgaben fr den zeitraum 2000-2006 ein , denen dieses haus in der interinstitutionellen vereinbarung zugestimmt hat .
wenn sowohl auf der ebene der staaten als auch der union die gleichen sparsamkeitskriterien gelten , so entspricht dies hier vor allem den forderungen einiger mitgliedslnder , und man wei , da diesen sparzwngen als erstes die gemeinsame agrarpolitik zum opfer fllt .
so organisiert man ganz bewut ausgabenkrzungen auf kosten der landwirte .

was die strukturfonds betrifft , so ist die europische regionalpolitik - entgegen einer leider auch von dem derzeit fr die regionalpolitik zustndigen kommissar bereitwillig genhrten legende - zu einem echten handicap fr frankreich geworden .

hinsichtlich der externen politikbereiche billigen wir selbstverstndlich das fischereiabkommen mit marokko als ein wesentliches abkommen im rahmen der europa - mittelmeer - beziehungen , die von der union nur allzu oft vernachlssigt werden .
wir geben auch unsere zustimmung zur finanzhilfe fr ost-timor sowie zur hilfe fr die trkei nach den erdbeben .
was die hilfe fr das kosovo betrifft , so sei uns gestattet , noch ein letztes mal unser bedauern darber zu uern , da ein europischer staat durch die lnder der union bombardiert wurde .
wir haben gestern bomben ber dem balkan abgeworfen und mssen nun heute beim wiederaufbau dieser region mithelfen und den frieden wiederherstellen , aber den frieden fr alle , einschlielich der serben im kosovo .
wir sehen also deutlich , worauf die aufstockung der finanzmittel fr die externen politikbereiche hindeutet .
die in der finanziellen vorausschau angekndigte sparsamkeit wird in wahrheit eine selektive sparsamkeit sein : externe politikbereiche vor der agrarpolitik .
sowohl die drastischen mittelkrzungen fr die agrarpolitik als auch die umstrittene regionalpolitik sind elemente , die unsere fraktion nicht hinnehmen kann .
der hinweis in punkt 20 der entschlieung von herrn bourlanges , da die unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben zutiefst anachronistisch ist , wrde allein schon ausreichen , falls dies notwendig wre , unsere ablehnung des haushaltsentwurfs zu rechtfertigen .

herr prsident , im mai dieses jahres hat das parlament den finanziellen rahmen fr den zeitraum 2000-2006 gebilligt .
das beinhaltete die bereitschaft , die notwendige haushaltsdisziplin zu wahren .
vor diesem hintergrund mssen wir den haushaltsplan 2000 bewerten .

der berichterstatter schlgt vor , die finanzielle obergrenze fr die externen politikbereiche weit zu berschreiten .
damit setzt er alles auf eine karte , denn die interinstitutionelle vereinbarung gert so in die schwebe .
die finanzierung wichtiger prioritten wie kosovo und ost-timor wird nun von einem politischen spiel zwischen parlament und rat um die finanzielle vorausschau abhngig .
auerdem , wie glaubwrdig ist ein parlament , das nach so kurzer zeit bereits die finanziellen obergrenzen in frage stellt , denen es selbst zugestimmt hat ?

es ist viel zu frh , artikel 19 der interinstitutionellen vereinbarung aus der schublade zu holen .
zunchst mssen wir die diversen mglichkeiten zur finanzierung dieser neuen prioritten innerhalb des jetzigen rahmens gewissenhaft prfen .
dabei denke ich an nicht ausgeschpfte mittel aus dem jahr 1999 sowie an krzungen bei programmen mit geringem mittelabflu wie meda .

gestatten sie mir nunmehr eine bemerkung zu den strukturfonds .
die heutigen probleme mit den zahlungsermchtigungen zeigen , da die haushaltsmittel fr die strukturfonds in der vergangenheit zu hoch angesetzt worden sind .
der berichterstatter schlgt vor , 50 % der noch offenen zahlungen in den haushalt 2000 aufzunehmen .
ich bin beraus besorgt ber diese forcierte mittelaufstockung .
lt die aufnahmefhigkeit das zu , und ist die kommission in der lage , diese zustzlichen mittel ordnungsgem zu verwalten ?

ich bin dagegen , die mittel der europischen zentralbank im haushaltsplan der europischen union zu verzeichnen .
die haushaltsbehrde bekommt ja dann das sagen ber das kapital der europischen zentralbank , wodurch der notwendigen unabhngigkeit der ezb gefahr droht .
zudem ist die europische union nicht an der europischen zentralbank beteiligt .
eventuelle gewinne werden daher nicht an die eu , sondern an die nationalbanken ausgeschttet .

zu unserem erstaunen versucht die europische kommission , ein statut fr europische politische parteien aufzustellen .
demnach sollen nur parteien , die diesem blueprint entsprechen , in den genu von finanzhilfen kommen .
dieses muster an zentralismus knnen wir keinesfalls hinnehmen .
das aufstellen eines solchen statuts ist in erster linie aufgabe der politischen parteien selbst .
auerdem spiegeln die parteiorganisationen die nationale kultur und verschiedenheit wider .
indem man die politischen parteien in ein europisches korsett zwngt , wird sich die kluft zwischen brssel und den brgerinnen und brgern nur noch vertiefen .

ich komme zum schlu . der bericht virrankoski enthlt die soundsovielte absichtserklrung , die regelung der reisekostenvergtung auf der grundlage der tatschlichen kosten zu reformieren .
ist es aber nicht allmhlich an der zeit , den worten nun taten folgen zu lassen ?
der von unserer fraktion zu diesem zweck eingereichte nderungsantrag wurde vom haushaltsausschu verworfen .
damit wurde eine chance verpat und in richtung der brgerinnen und brger ein falsches signal ausgesendet .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter zu diesem haushaltsentwurf sehr herzlich und voller hochachtung fr die von ihm geleistete arbeit danken und ihn zu diesem in vielen punkten so mutigen und innovativen haushaltsentwurf beglckwnschen .
das verdienst des berichterstatters besteht darin , ihn in einem haushaltsverfahren erreicht zu haben , das brigens ganz unspektakulr ablief , obwohl das parlament gerade dabei ist , eine deutliche herausforderung an den rat zu richten , und ich meine , diese herausforderung verdient es , angenommen zu werden .
ich spreche natrlich von der finanziellen vorausschau und der notwendigkeit , da europa sich der rolle , die es in der welt zu spielen gedenkt , wrdig erweisen mu und da mit dem eu - haushalt nicht nach apothekermanier umgegangen werden darf .

wir hatten 1999 einen haushalt - und dies mchte ich insbesondere den damen und herren vom rat ins gedchtnis rufen , aber auch allen anderen , denn die sache geht uns alle an - wir hatten 1999 einen haushalt von 96 milliarden euro , frau kommissarin .
fr das kommende jahr , das angesichts des kosovo - krieges , der ereignisse in ost-timor , der erdbeben in der trkei und der verpflichtungen einer union , die in der internationalen arena mehr verantwortung bernehmen will , eine schlsselstellung einnimmt , schlgt der rat uns einen haushalt von 92 milliarden vor , also 4 milliarden weniger als im vorjahr .

die vorausschau von edinburgh legt eine stndig hhere obergrenze fest , und der rat stellt uns einen immer knapperen haushalt zur verfgung , so da beispielsweise die mittel fr manahmen im bereich entwicklung und menschenrechte sowie viele andere manahmen immer mehr beschnitten werden mssen , um die prioritten , die man sich setzt , zu finanzieren .
es ist schlielich nicht unsere schuld , da europa der groe geldgeber der auenpolitik ist . wir bezahlen , und andere machen die politik , ich hoffe , da sich das ndern wird .

unser parlament wird also gut daran tun , sie am donnerstag aufzufordern , ber diese finanzielle vorausschau hinauszugehen .
wir wollen den wiederaufbau des kosovo finanzieren ?
sehr gut .
wir wollen bei der integration der trkei mithelfen , auch indem wir sie bei der deckung ihres unmittelbaren bedarfs in einer notsituation untersttzen ?
wir haben es mit einer neuen nation zu tun , die nun nach all den massakern die internationale bhne betritt ?
nun gut , finanzieren wir diese politiken , ich bitte sie !
wir haben eine interinstitutionelle vereinbarung , die uns die mglichkeit gibt , wenn auergewhnliche ereignisse es erfordern , ber die finanzielle vorausschau hinauszugehen .
tun wir es doch !
das wren anderthalb milliarden euro mehr , damit aber immer noch weniger als der haushalt 1999 , aber meiner meinung nach werden die europischen brger sehr gut verstehen , da diese anstrengung nicht nur logisch ist , sondern vom haushalt unserer mitgliedstaaten her auch durchaus mglich .
wir tten also gut daran , so vorzugehen , und meiner meinung nach sollte das parlament nicht auf halbem wege stehenbleiben und gegebenenfalls den rckgriff auf den ehemaligen artikel 203 zum haushalt verlangen .

gestatten sie mir noch einige worte zu den bros fr technische hilfe .
nach meiner auffassung gehen wir auch da sehr pragmatisch vor .
ich danke dem berichterstatter .
wir haben es mit einer bergangslsung zu tun , die uns meiner meinung nach dank des dialogs mit der kommission die mglichkeit geben wird , uns auf eine endgltige lsung zu einigen .
wenn ich mich auf diesen pragmatischen aspekt unseres berichts fr das jahr 2000 berufe , so tue ich es im vergleich mit den eher radikalistisch anmutenden politiken , die darin bestanden , mit den minibudgets tabula rasa zu machen , um sich dann pltzlich eintausend oder zweitausend solcher bros gegenberzusehen , die sich nicht mehr managen lieen , weil man in der zwischenzeit alles niedergesbelt hatte , ohne an die folgen zu denken .

lassen sie mich also den berichterstatter beglckwnschen .
was die politischen parteien betrifft - hier beziehe ich mich auf den letzten redebeitrag - , so fnde ich es offen gesagt weder richtig noch angemessen , von der kommission zu verlangen , das statut der politischen parteien zu regeln .

herr prsident , ich mchte mich meinen vorrednern anschlieen und den berichterstattern danken , ganz besonders herrn bourlanges .
in seinen einleitenden ausfhrungen erluterte er uns die aussichten fr den haushalt 2000 und uerte die vorstellung , da uns fr mehr programme und eine grere anzahl von lndern weniger geld zur verfgung stehen wird .
hier scheint ein widerspruch vorzuliegen , den wir langfristig , wenn wir die erweiterung in angriff nehmen und eine neue regierungskonferenz abhalten , ganz klar im zusammenhang mit unseren haushaltsverfahren lsen mssen .

was mich betrifft , so mchte ich mich in meinen ausfhrungen auf drei aspekte beschrnken , die die gestaltung der unionspolitiken und die in den vergangenen jahren vom parlament zu diesen fragen vertretenen ansichten betreffen .
speziell geht es um die kommission .
wir als parlament wollen sorge dafr tragen , da die rechenschaftspflicht als etwas verstanden wird , das im interesse jener funktioniert , die uns gewhlt haben , und da wir ein gnstiges kosten-nutzen-verhltnis bei der durchfhrung der programme erzielen .

der erste punkt zur innenpolitik betrifft die informationspolitik .
in der letzten legislaturperiode wollten wir eine gut funktionierende interinstitutionelle zusammenarbeit gewhrleisten .
in dieser hinsicht haben wir fortschritte erzielt , denn in bezug auf die allgemeinen informationslinien und die konkreten kampagnen gab es auf beiden seiten ein gute kooperation .
allerdings konnten wir uns auf kein gemeinsames konzept fr diese interinstitutionelle kooperation einigen , wie es das parlament vorhatte .

es bestehen einige bedenken hinsichtlich der anfangsmanahmen , die die kommission gerade in ihren informationsstrukturen durchfhrt und die wir abgeordneten sehr genau verfolgen werden .
insbesondere war es unser wunsch in der letzen legislaturperiode und auch schon davor , da die dienststellen der kommission und des parlaments in den mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten .
ich habe einen nderungsvorschlag eingereicht , desgleichen unsere fraktion , um sicherzustellen , da die kommission uns einen bericht darber vorlegt , welche fortschritte hier erzielt worden sind .
in dem einem oder anderen land ist es noch immer so , da kommission und parlament strukturell getrennt sind , und besondere wachsamkeit ist dort geboten , wo ber 75 oder 80 % der zugewiesenen mittel fr gehlter und gebude anstatt fr adquate informationspolitiken ausgegeben werden .

was zweitens die auenpolitik und insbesondere die kosovo-frage betrifft , so war die anhrung , die wir vor einigen tagen mit dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten und dem haushaltsausschu organisiert haben , fr mich vor allem dahingehend sehr aufschlureich , als es sich hier nicht um eine kurzfristige verpflichtung handelt .
nach dem , was wir von herrn bildt , herrn kouchner , herrn hombach und auch von all den anderen agenturen gehrt haben , geht es hier um ein langfristiges problem .
wir mssen deshalb nicht nur fr eine angemessene kohrenz zwischen den agenturen vor ort sorge tragen , sondern , frau ratsprsidentin , auch dafr , da wir keine entscheidungen treffen , die einer mittelvergeudung gleichkommen , weil wir aufgrund einer entscheidung des rates einige leute hunderte von kilometern zu einer anderen stelle versetzen mssen .
wenn wir in dieser woche den bericht von frau pack diskutieren , mssen wir sicherstellen , da wir die richtigen entscheidungen treffen und der rat die vorstellungen des parlaments dazu nachvollziehen kann .

wir mssen auf lange sicht mehr weitblick zeigen , und wir werden uns - wie sie , frau kommissarin , ausgefhrt haben - , an die vorstellung gewhnen mssen , da wir die zivilgesellschaft langfristig und nicht nur im rahmen etwa eines kurzfristigen projekts aufbauen .
das kosovo und die stabilitt auf dem balkan stellen langfristige aufgaben dar .
wir europer sind es , die diese verantwortung wahrnehmen mssen .
wir knnen nicht erwarten , da andere uns diese spezielle verantwortung abnehmen .
daher begre ich den vorschlag , einen arbeitsausschu zwischen dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten und dem haushaltsausschu einzurichten .
wir haben nicht nur sicherzustellen , da die mittel ordnungsgem verwendet werden , sondern auch , da die angenommenen vorschlge wirksam koordiniert werden .

und schlielich zur verwaltungspolitik , zu den bros fr technische hilfe .
ich mchte das unterstreichen , was herr bge an die adresse des rats geuert hat .
der rat war bei dieser entlastungsdebatte nicht anwesend .
mit groer unbekmmertheit haben sie die entlastung fr 1996 und 1997 erteilt und es dem parlament berlassen , auf schritt und tritt auf vernderungen zu drngen .
deshalb tun wir als parlament mit blick auf die eu-reform recht daran zu sagen , da wir keine neuen stellen wnschen , solange wir nicht wissen , wo diese stellen eingerichtet werden .
was braucht die kommission wirklich ?

zweitens wenden wir uns zu recht dagegen , da die bros fr technische hilfe ihre aufgaben mit bediensteten auf planstellen auf zeit ausfhren , bei denen es sich eigentlich um dauerplanstellen bei der kommission handeln mte .
wir mssen innerhalb der nchsten 12 monate einen dialog zwischen den institutionen zustande bringen , um sicherzustellen , da diese reformen auch durchgefhrt werden und wir die richtigen kriterien haben , die uns garantieren , da die mitarbeiter effizient arbeiten .
anderenfalls - und mit diesem vorschlag beende ich meine ausfhrungen - mssen wir einschnitte bei den programmen vornehmen , wenn wir nicht das fr ihre durchfhrung erforderliche personal zur verfgung haben , denn letztendlich mssen wir nicht nur die rechenschaftspflicht dieser verfahren , sondern auch ein gnstiges kosten-nutzen-verhltnis dieses systems gewhrleisten .

herr prsident , ich spreche im namen der sozialistischen fraktion zum bericht virrankoski .
zunchst mchte ich dem berichterstatter zu seiner hervorragenden darstellung dieses themas gratulieren und besttigen , da die sozialistische fraktion mit den von ihm angesprochenen punkten weitestgehend bereinstimmt .

zur personalfrage , die ja alle institutionen betrifft , meinen wir , da zwischen den sparzwngen und der fhigkeit der institutionen , ihre aufgaben ordentlich zu erledigen , ein gleichgewicht geschaffen werden mu .
wie wir soeben hrten , besteht die gefahr , da die institutionen neue aufgaben erhalten , die sie mit den ihnen zur verfgung stehenden mitarbeitern gar nicht bewltigen knnen .
herr virrankoski hat dieses gleichgewicht ganz gut gemeistert .
wir htten es gern gesehen , wenn das parlament ein wenig grozgiger mit mitteln fr personal ausgestattet worden wre .

was den haushalt des europischen parlaments angeht , so begren wir zunchst einmal den deutlichen meinungsumschwung , den es beim prsidium und beim haushaltsausschu gegeben hat .
da ich beiden institutionen angehre , darf ich dies vielleicht kurz kommentieren .
die zusammenarbeit zwischen dem prsidium und dem haushaltsausschu bei der suche nach einem kompromi zum parlamentshaushalt war uerst konstruktiv .
ich mchte nur drei probleme des parlamentshaushalts herausgreifen .

das eine betrifft das abgeordnetenstatut .
es lag ein vorschlag vor , mittel in eine haushaltslinie fr ein abgeordnetenstatut abzustellen .
die sozialdemokraten lehnten das ab , um unseren ansatz das abgeordnetenstatut betreffend in keiner weise zu schwchen . wie unsere kommentare erkennen lassen , untersttzen wir vehement das konzept eines abgeordnetenstatuts , sind aber der meinung , da es nun am rat ist , auf die vorschlge des parlaments in diesem bereich zu reagieren .

hnlich verhlt es sich mit den politischen parteien ; die fraktion der sozialdemokraten untersttzt die idee der europischen politischen parteien .
aber man kann nicht einfach geld fr eine zeile bereitstellen , ohne eine vorstellung davon zu haben , wer diese mittel in anspruch nehmen darf , fr welche zwecke sie genutzt werden und so weiter .
das parlament hat diesbezglich einen exzellenten bericht - den bericht tsatsos - vorgelegt .
nun ist es an der kommission , einen vorschlag zu unterbreiten , wie wir den gedanken einer europischen politischen partei umsetzen knnen .
erst dann werden die sozialisten gern ber eine mittelausstattung fr eine solche zeile verhandeln .

abschlieend zum konzept der regionalbros , an dem sie , herr prsident , und ich ein persnliches interesse haben drften .
gestern abend hat das parlamentsprsidium entschieden , da edinburgh , marseilles , mailand , mnchen und barcelona jeweils ein regionalbro erhalten .
wir haben mittel in die haushaltsreserve eingestellt .
ich hoffe , wir knnen bei der zweiten lesung diese mittel aus der reserve freigeben und das konzept der regionalbros umsetzen .
diese bros sind wichtig , um die strategie des parlaments , es nher zu den menschen zu bringen , verwirklichen zu knnen .

der einzige haushalt , zu dem ich noch kurz etwas sagen mchte , ist der haushalt des europischen gerichtshofs .
ich vertrete den standpunkt , und ich bin sicher , da sich mir viele in diesem hohen hause anschlieen werden , da versptetes recht oftmals verweigertes recht ist .
es ist vllig klar , da der gerichtshof nicht ber die entsprechenden mittel verfgte , um seine aufgaben angemessen wahrnehmen zu knnen .
der rat hat angedeutet , den gerichtshofs mit mehr personal ausstatten zu wollen .
das parlament mchte noch weiter gehen .
ich hoffe , da der vorschlag des berichterstatters hier unsere untersttzung finden wird .
insbesondere entstehen dem gerichtshof durch die beim dolmetschen und bersetzen auftretenden verzgerungen grere probleme .
wir sollten alles in unserer macht stehende tun , um hier abhilfe zu schaffen .
im bericht virrankoski ist das geschehen .

ich mchte kurz auf den bericht bourlanges zurckkommen , der auerhalb meines aufgabenbereichs liegt .
ich habe meine untersttzung fr den ansatz von herrn bourlanges fr den haushalt 2000 schriftlich festgehalten .
er hat die einschneidende 10 % ige krzung bei den haushaltszeilen fr entwicklung vllig zu recht zurckgewiesen .
der rat hat recht , wenn er sagt , da einige haushaltszeilen fr entwicklung nicht richtig ausgenutzt wurden .
wahr ist auch , da manche mit zu wenig mitteln auskommen mssen .
aber alle um 10 % krzen zu wollen , ist eine uerst grobe vorgehensweise .
der rat mu seinen vorschlag vor der zweiten lesung nachbessern .
zum jetzigen zeitpunkt hat der berichterstatter vllig recht .
die gelder fr ost-timor , das kosovo und andere notstandsgebiete wie die trkei mssen aus neuen mitteln finanziert werden , wenn der rat seinen vorschlag nicht nachbessert .

um auf die letzte bemerkung von herrn elles zu den bros fr technische hilfe zurckzukommen , so hat sich der rat hierzu abermals nicht geuert .
darin lag auch die ursache des problems mit der kommission um herrn santer .
was der berichterstatter zu dieser angelegenheit in seinem bericht ausgefhrt hat , ist vollkommen richtig .
die sozialistische fraktion wird ihm auch hier ihre volle zustimmung geben .

herr prsident , ich mchte zunchst die groartige arbeit loben , die von den herren bourlanges , virrankoski und pitella in ihrer eigenschaft als berichterstatter des haushaltsentwurfs geleistet worden ist .

als liberaler vertrete ich grundstzlich die einstellung , da man bei ffentlichen ausgaben zurckhaltung ben sollte .
und ich meine , da wir uns bei der haushaltsberatung bemht haben , diesem grundsatz gerecht zu werden .
ich mchte deshalb betonen , da es der eldr-fraktion nicht an sparwillen mangelt , wenn sie mehrheitlich die strategie des berichterstatters bourlanges untersttzt , der eine generelle reduzierung der externen ausgaben um 10 % ablehnt .
mit dieser haltung wird vielmehr die art und weise abgelehnt , mit der die kommission und der rat den wiederaufbau des kosovo finanzieren wollen .
es ist heute schon mehrfach erwhnt worden , da es nicht angeht , wenn arme afrikanische lnder auf diese weise zur finanzierung des wiederaufbaus des kosovo herangezogen werden .
das ist auch deshalb unangemessen , weil bereits im frhjahr beim abschlu der interinstitutionellen vereinbarung abzusehen war , da mittel insbesondere fr das kosovo beschafft werden mssen und da der wiederaufbau teuer werden wrde .

fr dieses problem mu eine lsung gefunden werden , und ich hoffe , da durch eine flexible verhandlungsstrategie des rates eine lsung im rahmen der interinstitutionellen vereinbarung gefunden werden kann .
wir sind ja davon ausgegangen , da fr den wiederaufbau des kosovo 500 mio. euro ntig sind .
diese zahl ist von der kommission genannt worden .
wir haben aber durch den haushaltsausschu , u.a. im rahmen einer konferenz , informationen erhalten , die anla zu der frage geben , ob dieser betrag fr das jahr 2000 nicht zu hoch angesetzt ist und es sich nicht eher um ein langfristiges engagement handelt .
das ist ein zeichen dafr , da viel getan wird , um eine interinstitutionelle lsung zu finden .

als neues mitglied des haushaltsausschusses habe ich mich ber die disziplinierte arbeit gefreut .
so haben wir uns an das ungeschriebene gesetz gehalten , da zu viele mittelbindungen und anmerkungen im haushaltsplan vermieden werden sollten .
eine zu umfangreiche mittelbindung lt der verwaltung zu wenig spielraum , macht sie unflexibel und schrnkt ihre verantwortlichkeit ein .
mittelbindungen und anmerkungen sind wichtige instrumente des parlaments fr die haushaltsplanung .
aber jedes instrument kann sich abnutzen und an wirkung verlieren , wenn es nicht mit berlegung eingesetzt wird .
trotz unserer restriktiven einstellung enthlt der haushaltsplan zahlreiche mittelbindungen und anmerkungen , die oft sehr sinnvoll sind .
prinzipiell bin ich aber der meinung , da wir uns hauptschlich mit der festlegung von zielen und rahmenbedingungen befassen sollten .
das ist unsere aufgabe als politiker .
wir sollten uns nicht zu sehr mit den einzelheiten befassen .

ich begre die empfehlung von herrn virrankoski hinsichtlich einer projektbezogenen budgetierung und haushaltskontrolle entsprechend den zielsetzungen , die er in seinem bericht vorgeschlagen hat .
die ereignisse des letzten jahres - der rcktritt der kommission und die berichte des sachverstndigenausschusses - legen uns nahe , fr eine grundlage zu sorgen , die uns die sicherheit gibt , da die mittel auch angemessen verwaltet werden .
die neuen kommissare haben sich vielversprechend geuert , und ich glaube , da wir alle eine gute zusammenarbeit mit frau schreyer und herrn kinnock erwarten , whrend sie noch unter unseren erfahrungen der letzten zeit zu leiden haben .

das ist auch der grund dafr , da so viel geld fr rcklagen vorgesehen ist .
die bros fr technische hilfe , die sogenannten bat , wurden von der kommission als instrument zur verwaltung von gebieten eingerichtet , die sich mit den vorhandenen ressourcen nicht verwalten lieen .
der bericht der sachverstndigen hat gezeigt , da die erforderliche begleitung und kontrolle mangelhaft war .
es ist hilfreich , wenn die kommission realistische einschtzungen des bedarfs an verwaltungsressourcen liefert .
deshalb wurden fr die technischen bros rcklagen gebildet , und nun mu ber die zuknftige verwaltung offen diskutiert werden .

die eldr-fraktion hlt es wie gesagt fr wichtig , eine lsung zu finden , die von allen drei institutionen getragen wird .
in den kommenden jahren werden hohe anforderungen an uns gestellt .
wir haben auch in zukunft groe externe aufgaben zu bewltigen .
die erweiterung wird viele neubewertungen erforderlich machen , und wir mssen intern weiter aufrumen .
das setzt die konstruktive zusammenarbeit von parlament , kommission und rat voraus .

herr prsident , frau ratsprsidentin , frau kommissarin ! ich denke , wir gehen auf schwierige verhandlungen zu , denn das parlament ist sich ziemlich einig - auch meine fraktion wird zustimmen - , da wir die pauschalen mittelkrzungen von 10 % ablehnen .
wir danken herrn bourlanges fr die vorarbeit , auch wenn wir in einzelnen punkten bei den verhandlungen sicherlich korrekturbedarf sehen .
es wurde bereits von herrn mulder erwhnt , da es noch zur kritischen berprfung der ausgaben vom kosovo , der einschtzung der ausgaben fr den kosovo kommen mu .
wir sind als fraktion auch der meinung , da es zu einer kritischen berprfung des fischereiabkommens kommen mu .
auch in diesen bereichen mu man fr mehr effektivitt , fr mehr kologische prinzipien sorgen .
es gibt einige punkte , z . b. das japan-exportabkommen , wo eine kritische berprfung notwendig sein kann .
dennoch glauben wir , da zustzliche aufgaben - und in dem fall wurden auf den europischen haushalt viele zustzliche aufgaben bertragen - auch dazu fhren mssen , da zustzliche mittel gewhrt werden .
deshalb brauchen wir eine kritische berprfung der finanziellen vorausschau .
wir danken der frau kommissarin , da sie dies angekndigt hat .
wir sind auf jeden fall bereit , hier sehr konstruktiv mitzuarbeiten .
wir denken , da der kosovo mit frischen geldern sicherlich finanziert werden kann , whrend wir der meinung sind , da die anderen punkte - trkei , fischereiabkommen etc. innerhalb des haushalts der jetzigen anstze finanziert werden mssen .

das parlament hat aber heute in der debatte auch deutlich gezeigt , da es sich seiner verantwortung zunehmend bewut ist , nicht nur was den effektiven einsatz von mitteln angeht , sondern auch den abflu von mitteln .
es geht ja nicht nur darum , neue haushaltslinien einzufhren , kritisch zu berprfen , ob alle haushaltslinien richtig und effektiv eingesetzt werden knnen , sondern es geht auch darum , im laufe des jahres dafr zu sorgen , da die programme entsprechend abgewickelt werden .
auch dafr tragen wir die verantwortung .
ich hoffe , da es heute nicht nur einzelne aussagen waren , sondern da das parlament sich dieser verantwortung im nchsten jahr auch stellen wird , in allen ausschssen kritisch zu berprfen , ob die angesetzten mittel auch entsprechend abflieen .

ich mchte noch in der krze der zeit ein zustzliches thema ansprechen , das hier auch anklang , das aber wichtig sein wird .
wir mssen , um das vertrauen in die europischen institutionen zu strken , auch die effektivitt der parlamentsarbeit selbst verbessern .
dabei sind heute schon mehrere stichworte gefallen .
es geht zum einen darum , zgig ein statut der mitglieder , ein statut der assistenten zu entwickeln .
es geht aber auch darum - da bin ich im widerspruch zu einigen vorrednern - , ein statut der europischen parteien zu entwickeln . denn ich denke , wir brauchen , auch was die parteienfinanzierung auf europischer ebene angeht , mehr transparenz , mehr effektivitt .
die whlerinnen und whler mssen wissen , welche gelder in diese bereiche flieen .
das setzt natrlich voraus , da wir klar definieren , was ist eine europische partei ? welche form von arbeit wird auf europischer ebene gemacht ?
es setzt natrlich auch voraus , kritisch und sehr konkret festzulegen , was in dem fall " raum europa " heit .
wie weit geht die koordinationsaufgabe dieser europischen union ?
es kann nicht nur um die eu gehen .
es mu auch die osterweiterung angegangen werden .
auch dafr mssen gelder bereitstehen .
aber wir brauchen in diesen ganzen bereichen mehr transparenz .

noch ein letzter teil , von dem ich denke , da das parlament auch da seine hausaufgaben erfllen mu : die ganze bautenverwaltung .
da wurden meines erachtens in der vergangenheit fehler gemacht .
wir mssen dafr sorgen , da hier knftig die gelder viel effektiver und zielgerichteter eingesetzt werden !

herr prsident ! der erste haushaltsplan in diesem neuen finanzrahmen besttigt und verstrkt die ernsten befrchtungen , die wir bei den aussprachen ber die agenda 2000 und ber die mit ihr einhergehende interinstitutionelle vereinbarung geuert haben .

tatschlich besteht das aufflligste kennzeichen dieses haushaltsplans in der offensichtlichen unzulnglichkeit der mittel , mit denen bestimmte ziele finanziert werden sollen , wobei sich diese unzulnglichkeit in der kategorie 4 , " auenpolitik und zusammenarbeit " , am deutlichsten zeigt .

in dieser hinsicht mchte ich nicht nur meine entschiedene ablehnung der willkrlichen horizontalen krzungen uern , die der rat fr diese kategorie vorschlgt , sondern ich mchte auch mein allgemeines einverstndnis mit der strategie bekunden , die uns der berichterstatter vorschlgt und die im wesentlichen auf eine revision der finanziellen vorausschau ausgerichtet ist , damit sie neuen prioritten gerecht werden kann , ohne da damit vorhergehende ziele beeintrchtigt werden .

wir stellen mit freude fest , da timor im rahmen dieser strategie zu den prioritten des vorliegenden haushaltsplans gehrt , und insbesondere freuen wir uns darber , da der berichterstatter die aufnahme einer neuen haushaltslinie akzeptiert , um den wiederaufbau dieses territoriums zu finanzieren , wie wir es auch im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit vorgeschlagen und beschlossen haben .

dies ist auerdem der einzige weg , um der neuen situation in timor gerecht zu werden und gleichzeitig die rechtliche grundlage fr ein ordnungsgemes ttigwerden zu bercksichtigen .
aber der vorschlag , 30 millionen euro als zahlungen vorzusehen , erscheint uns bereits jetzt als ungengend .
wir mchten ihn deshalb lediglich als ausgangsbasis fr einen endgltigen betrag ansehen , der in naher zukunft und im rahmen der geberkonferenz festzulegen ist , die gegenwrtig stattfindet und an der die europische union teilnimmt .
ebenso sehen wir die aufnahme dieser neuen haushaltslinie fr timor nur in einer mehrjhrigen perspektive , die ebenfalls im internationalen rahmen betrachtet werden mu .

zum abschlu noch eine ganz spezifische anmerkung , die jedoch von wesentlicher bedeutung ist : man mu unbedingt gewhrleisten - falls das nicht schon geschehen ist - , da in der linie b7-6000 , die die nichtregierungsorganisationen betrifft , in den entsprechenden erluterungen ein hinweis auf den verbindungsausschu enthalten ist .
es wre tatschlich absurd , wenn das nicht der fall wre .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich danke zunchst herrn bourlanges fr die sachkenntnis und die groe ausgewogenheit , die er bei der bearbeitung des vorliegenden haushaltsplans unter beweis gestellt hat .
trotzdem kann ich nicht umhin hervorzuheben , da der haushaltsplan 2000 den anfnglich festgelegten zielen , nmlich wiederbelebung der wirtschaft der union und vor allem beschftigungswachstum , nicht gerecht werden kann .
wenn wir nmlich zunchst die haushaltsmittel um 10 prozent krzen und bereiche wie die industrie , den handel , den verkehr und in einigen fllen auch die landwirtschaft damit treffen , werden wir unsere wirtschaft nicht neu beleben knnen , um unsere wettbewerbsfhigkeit gegenber konkurrenten wie den vereinigten staaten und der nafta zu verbessern .

wir drfen nmlich nicht vergessen , da sie unsere wirklichen konkurrenten sind , und da es uns folglich nur mit einer investitionsfreundlichen und wachstumsorientierten haushaltspolitik mglich sein wird , die grundlagen fr eine strukturell und wirtschaftlich tatschlich strkere union zu schaffen .
deshalb schlage ich vor , da die programme mit den entsprechenden haushaltslinien demnchst nicht fr zeitrume von vier , fnf oder sechs jahren , sondern fr krzere , hchstens ein oder zwei jahre umfassende zeitrume analysiert werden , da die logik des marktes und der investitionen in einer nunmehr globalisierten wirtschaft dem kriterium , das der struktur des haushaltsplans zugrunde liegt , nicht mehr gerecht wird .
die gesamte entwicklung schreitet faktisch schneller voran , und der wettbewerb auf dem markt wird immer strker .
eine solche verfahrensweise wird es uns ermglichen , sofort eingriffe in spezifischen bereichen vorzunehmen und gleichzeitig zu kontrollieren , ob unsere haushaltspolitik auch wirklich in die von uns festgelegte richtung geht .

alles in allem handelt es sich um einen haushaltsplan , der durch neue haushaltslinien bezglich der internationalen manahmen berarbeitet werden mu .
ich stimme also der im bericht von herrn bourlanges gewiesenen linie zu , wobei allerdings bei den anderen bereits beschlossenen haushaltslinien nicht gekrzt werden darf .
in anbetracht der in den nchsten jahren vor der union stehenden herausforderungen und insbesondere angesichts der tatsache , da die arbeitslosigkeit der wirkliche feind in den mitgliedstaaten ist , den es zu bekmpfen gilt , mssen wir jedoch gleichzeitig versuchen , inhalt und logik des haushaltsplans zu verndern .

herr prsident , die haushaltslinie fr reproduktive gesundheit ist von rat und kommission halbiert worden .
jede minute werden aber 380 frauen schwanger .
von diesen schwangerschaften sind 190 nicht geplant oder unerwnscht .
bei 111 frauen treten schwangerschaftsbedingte komplikationen auf .
jede minute werden an 40 frauen zweifelhafte abtreibungen vorgenommen , und jede minute stirbt eine frau an schwangerschaftsbedingten komplikationen .
etwa 300 millionen frauen leiden an kurzzeitigen oder langwierigen krankheiten , die durch schwangerschaftsbedingte komplikationen hervorgerufen wurden .
das ist mehr als ein viertel aller in den entwicklungslndern lebenden frauen .
das risiko , im zusammenhang mit schwangerschaft oder geburt zu sterben , betrgt 1 : 8 in angola , aber 1 : 8 700 in einem land wie der schweiz .

nur 53 % der frauen in den entwicklungslndern gebren in anwesenheit eines arztes , einer krankenschwester oder einer hebamme .
17 % gebren vllig allein .
mindestens 60 % aller schwangeren frauen in den entwicklungslndern leiden an anmie .
wir wissen , was krankheit oder tod der mutter fr eine familie bedeuten .
das einkommen der mutter wird fr lebensmittel , kleidung , schulbesuch und gesundheitspflege verwendet .
wenn reproduktive gesundheitsvorkehrungen nicht mglich sind , ist die gesamte familie betroffen , nicht zuletzt die kinder , die nach dem tod der mutter schlimmstenfalls auch sterben . oder aber sie gehen nicht mehr zur schule und leiden an schlechter ernhrung .

reproduktive gesundheit ist billig , sie kostet je frau 2 oder 3 euro im jahr .
das ist sehr wenig , wenn man die auswirkungen fr die ganze familie bercksichtigt .
in diesem jahr werden fast 600 000 frauen im zusammenhang mit schwangerschaft oder geburt sterben .
diese todesflle knnten in den meisten fllen vermieden werden .
deshalb ist es sehr wichtig , die haushaltslinie fr reproduktive gesundheit nicht anzutasten .

ber das kosovo ist schon viel gesagt worden .
ich halte es natrlich ebenfalls fr untragbar , die armen lnder fr den wiederaufbau des kosovo heranzuziehen .

herr prsident , der haushaltsentwurf fr das jahr 2000 , 92 milliarden euro , ein spielraum fr unser parlament in hhe von 1,5 milliarden euro unter bercksichtigung der finanziellen vorausschau , lineare krzungen smtlicher mittel oder zumindest der mittel fr die landwirtschaft , wenig ambitionen , immer noch giekannenprinzip und haushaltslobbyismus : d.h. ein haushaltsentwurf , der nicht viel neues bietet .
herrn bourlanges kommt dabei das groe verdienst zu , da er versucht hat , die diskussion technisch zu beleben .
er hat uns eine schne studie vorgelegt , indem er uns eine art potpourri aus allem , was er seit mrz geschrieben hat , prsentierte und sich wie ein berater des franzsischen rechnungshofes auffhrte .
all das ist sehr gut .

die einzigen neuerungen sind wohl eher unfreiwillig .
es handelt sich um den ersten haushaltsplan des 21. jahrhunderts , in dem es brigens zur auflsung der europischen union kommen wird , nachdem in seattle die gemeinschaftsprferenz zu grabe getragen wird .
es ist der erste haushaltsplan im rahmen der finanziellen vorausschau 2000-2006 , deren berarbeitung herr bourlanges im brigen verlangt .
es ist der erste haushaltsplan , der an die 100 milliarden - euro - grenze herankommt , wenn die nderungsvorschlge von herrn bourlanges angenommen werden , und was herrn bourlanges betrifft - der vor allem der finanzmann von " onkel jean monnets htte " ist - , so ist dies sein erster bericht nach dem generalbericht , nach dem von frau dhrkop , herrn tillich , herrn lamassoure und anderen .

abgesehen davon , da mit herrn bourlanges ein neues gesicht und ein neues profil auftaucht , hat das jahr 2000 haushaltspolitisch viel hnlichkeit mit dem jahr 1999 .
da ist zunchst die stndige ambition des europischen parlaments sich durchzusetzen , diese konstante kennen wir seit 1979 .
das ist eine natrliche schwche aller parlamente der welt .
die zahl der urteile des gerichtshofs der europischen gemeinschaften hat zugenommen .
es kam schon zur annullierung des haushalts 1995 , zur verweigerung der unterschrift durch prsident hnsch , und immer ist es der streit ber die noa und die oa .
herr bourlanges bringt uns nun wieder in diese kriegerische atmosphre zurck , er zitiert ja sogar den marchal foch , was ganz normal ist .
in dem europischen haushaltssumpf ist kein platz fr zwei krokodile : fr das krokodil des europischen rates und das des europischen parlaments , das , nachdem es mit dem sturz santers die kommission gefressen hat , nun den rat fressen mchte .

herr bourlanges mchte ganz zielgerichtet vorgehen , er will die gemeinschaftsausgaben um 7 % anheben , er ist ein ultraliberaler , der den haushaltsbeschrnkungspakt vergessen hat , den er den anderen aufzwingen wollte , und geld verteilt , weil weihnachten vor der tr steht : 135 millionen fr die trkei , 500 millionen fr das kosovo .
erst wirft man bomben , und dann baut man wieder auf .
und dann sogar noch ost-timor .
man sagt , um die auenpolitik kmmern sich die alten monarchen .
selbstverstndlich haben die landwirte keinen anspruch auf die gleiche grozgigkeit , es sei denn sie wrden in die trkei auswandern .
das einzige problem ist natrlich , da man , wenn man die ausgaben erhht , eines tages gezwungen sein wird , auch die einnahmen zu erhhen und eine gemeinschaftssteuer ins auge zu fassen .
bis dahin zahlt italien , und auch frankreich zahlt 600 millionen euro zustzlich .

lassen sie mich , nachdem herr bourlanges das evangelium nach matthus zitiert hat , abschlieend jesus zitieren , der an petrus die frage richtete : " was meinst du , simon ?
von wem nehmen die knige auf erden zoll oder steuern : von ihren kindern oder von den fremden ?
" .
als er antwortete : " von den fremden " , sagte jesus zu ihm : " so sind die kinder frei " .
wie lange aber werden sie frei sein , wenn es nach den berspitzungen von herrn bourlanges geht ?

herr prsident ! dies ist ein fr die europische entwicklung in den nchsten jahren grundlegender haushaltsplan .
es ist der erste haushaltsplan gem der neuen finanziellen vorausschau , und von seiner guten durchfhrung wird in hohem mae der institutionelle frieden abhngen , ohne den es - das mchte ich unterstreichen - sehr schwierig sein wird , eine wahrhaft europische politik zu betreiben .

es sei daran erinnert , da das vorangegangene parlament im mai die finanzielle vorausschau fr 2000-2006 und die interinstitutionelle vereinbarung angenommen hat .
das parlament hat sie mit einfacher mehrheit angenommen , aber es war eine deutliche mehrheit .

es sei auch daran erinnert , da der rat von berlin die finanzielle vorausschau nach einem auerordentlich komplizierten konsens mit sehr weit auseinanderliegenden ausgangspositionen zwischen den regierungen und auerdem mit einer zurckgetretenen europischen kommission und einem europischen parlament am ende seiner wahlperiode angenommen hat .

ich will damit sagen , da es von grundlegender bedeutung ist , jetzt die finanzielle vorausschau zu verteidigen .
nur mit ihr kann zum beispiel die finanzierung der strukturpolitiken der union gesichert werden .

richtig ist aber auch , da die interinstitutionelle vereinbarung die berprfung der finanziellen vorausschau vorsieht , wenn das erforderlich sein sollte .
wenn der rat keine andere mglichkeit der finanzierung des wiederaufbaus im kosovo gefunden hat als ber eine lineare krzung der ueren aktionen der union , ist es logisch , da das europische parlament jetzt diese linien verteidigen will .

in jedem fall denken wir , da der gedanke der verteidigung der gltigkeit der angenommenen finanziellen vorausschau und die vorstellungen ber die notwendigkeit der finanzierung des wiederaufbaus im kosovo auf dem wege einer begrenzten berprfung dieser vorausschau miteinander vereinbar sind .
wenn dies der vorschlag ist , den uns kommissarin schreyer macht , dann soll er in diesem parlament willkommen sein .

was das fischereiabkommen mit marokko angeht , so weisen wir darauf hin , da die durch den berichterstatter in erster lesung vorgetragene verpflichtung einem bedeutenden teil der fischereisektors der gemeinschaft die besorgnis nimmt .
es sei daran erinnert , da das fischereiabkommen mit marokko fast 30 000 unionsbrger betrifft und da regionen wie galicien , die kanarischen inseln und andalusien einen groen teil ihrer fischereiflotte in marokkanischen gewssern im einsatz haben .

es ist normal , und so haben es der berichterstatter und auch meine eigene fraktion verstanden , da wir am beginn des haushaltsverfahrens mit sorge sehen , da in erster lesung keine verpflichtungsermchtigung fr diese 125 millionen euro konkretisiert worden ist .

aber ausgehend davon , da die fischerei eine gemeinschaftspolitik ist , deren finanzierung sich aus den vertrgen ergibt , ist eine gemeinsame formel gefunden worden , die es erlaubt , die nderungsantrge des rates , einschlielich derjenigen , die die fischerei betreffen , nicht in erster lesung abzulehnen , sondern ihre annahme bis zu dem zeitpunkt zu verschieben , zu dem eine finanzielle vereinbarung mit dem rat erreicht wird .

wir htten es vorgezogen , das fischereiabkommen von den brigen auenpolitischen manahmen zu trennen .
fr uns bedeutet dies eine vermischung von zwei ausgabeneinstufungen und von zwei problemen unterschiedlicher natur .
aber es ist auch wahr , da die vorangegangene kommission nichts ber die erneuerung des abkommens in den haushaltsvorentwurf aufgenommen und deshalb keine mittel dafr in die reserve eingestellt hat .
htte die vorangegangene kommission diesen politischen schritt gehen wollen , mten wir heute nicht auf die zweite lesung warten .

aber wir wiederholen , da dem europischen parlament eine politische verpflichtung zukommen wird , die finanzierung dieses fischereiabkommens als vorrangig zu betrachten .
damit drften dann alle diejenigen familien und wirtschaftsbereiche zufriedengestellt sein , die dieses abkommen dringend bentigen .

worum wir allerdings abschlieend den berichterstatter und die vertreter des rates bitten , ist eine enorme anstrengung bei den verhandlungen .
wir wollen nicht zur zweiten lesung mit dem vorschlag kommen , die interinstitutionelle vereinbarung zu brechen und ohne finanzielle vorausschau dazustehen .

ich wiederhole : wir brauchen die finanzielle vorausschau , und wir brauchen die interinstitutionelle vereinbarung .
aber wir wollen auch eine glaubwrdige und folglich ordentlich finanzierte europische auenpolitische aktion .
wir wollen beides .
und wir wollen , da sich die mitgliedstaaten den auergewhnlichen umstnden , und der wiederaufbau im kosovo ist ein auergewhnlicher umstand , mit auergewhnlichen lsungen stellen , die nicht in einer einfachen , dem parlament bei seinen linien und seinen programmen aufgezwungenen linearen krzung gesucht werden drfen .

der generalberichterstatter hat es bereits gesagt : wir befinden uns in einer paradoxen situation , aus der ein wirklicher ausweg gefunden werden mu .
die prioritten sind klar .
jetzt , meine damen und herren des rates , mu mit dem verhandeln begonnen werden .

es ist so sitte , den berichterstattern zu danken und sie zu beglckwnschen , daher mchte ich dies als ausschuvorsitzender gerne tun .
und nicht zu vergessen , wir haben drei berichterstatter : da wre zunchst herr virrankoski , der eine grndliche arbeit geleistet hat .
erst seit jahresmitte ist er in dieser position ttig , und seine einstellung ist vorbildlich . er hat die glckwnsche nicht nur des ausschusses , sondern auch des parlaments redlich verdient .
zweitens gehrt dem ausschu herr pittella als neues mitglied an , er hat etwas sehr wichtiges zur schrittweisen einfhrung der egks-fonds geuert , einen ganz innovativen ansatz , zu dem man ihn beglckwnschen sollte .
und da wir gerade beim gratulieren sind , mchte ich auch die frau kommissarin zu ihrer rede beglckwnschen , die der politischen wirklichkeit entsprach .
gut gemacht , frau kommissarin !

doch am meisten mchte ich herrn bourlanges gratulieren .
als er zu beginn seiner rede sagte , da er das erste mal 15 minuten redezeit vor dem parlament htte , war mein erster gedanke " ja , und das wird nicht reichen " .
natrlich reichte die zeit nicht aus - er berschritt sie um fast eine minute und hatte doch noch nicht die hlfte dessen gesagt , was er sagen wollte .
herr bourlanges , ich beglckwnsche sie zu ihrem ansatz zum haushalt .
fairerweise mu ich sagen , da es nicht einen augenblick langweilig war .
sie sind pragmatisch , innovativ und , was am wichtigsten ist , sie meinen es ernst .
das ist an ihrer einstellung zu den bros fr technische hilfe ( bat ) zu erkennen .
sie knnten gut und gerne als " batman bourlanges " durchgehen , obwohl ich sie mir nicht so recht mit maske und umhang vorstellen kann , die unterhosen ber die hosen gezogen , aber sie haben eine ganz hervorragende arbeit zu den bat geleistet !

in der ersten lesung geht es vor allem um die vom berichterstatter erwhnten zustzlichen nderungsantrge betreffend das kosovo , das fischereiabkommen mit marokko , ost-timor und die trkei .
diesen punkt mu ich dem rat gegenber ganz klar herausstellen , weniger nachdruck bedarf es gegenber der kommission , die das , wie ich glaube , verstanden hat .
die interinstitutionelle vereinbarung nehmen wir sehr ernst .
es gibt in diesem parlament krfte , die die vereinbarung morgen mit dem grten vergngen fallenlassen wrden , aber was mich betrifft , so ist es meine aufgabe - und per se die aufgabe des parlaments - , die von uns in diesem jahr geschlossene vereinbarung zu verteidigen .
wir haben demonstriert , da wir dazu bereit sind .
wren wir dagegen , so wre die obergrenze fr kategorie 3 berschritten worden , und an diesem punkt haben alle drei institutionen ein problem damit , welcher betrag fr die haushaltslinien fr die mitentscheidungsverfahren wie z . b. sokrates als notwendig erachtet wird .
dies ist nicht nur ein problem fr das jahr 2000 , sondern es reicht darber hinaus .
sowohl der prsidentschaft als auch der kommission mchte ich sagen , da wir hier gemeinsam eine schnelle lsung finden mssen .

der nderungsantrag fr kategorie 4 sollte nicht so gesehen werden , als wollte das parlament nur seine muskeln spielen lassen .
ich beeile mich hinzufgen , da dies keine drohung ist - auch wenn es wie ein widerspruch zu dem klingen mag , was ich spter sagen werde .
der rat darf das nicht als drohung sehen .
wir wollen nicht , da der rat denkt , wir wollten ihn " mit dem balkan " in die knie zwingen . wir haben nicht vor , ihn zu sehr zu schrpfen , wobei ich vielleicht ein falsches bild gewhlt habe .
es sollte als einladung an unsere beiden einrichtungen angesehen werden , sich an einen tisch zu setzen und eine lsung zu finden .
darauf sollten unsere bemhungen gerichtet sein , herr amtierender ratsprsident .

wir erwarten gespannt den fr kommende woche angekndigten vorschlag der kommission .
nach den ausfhrungen von frau schreyer freue ich mich schon im voraus darauf .
ich hoffe , der rat kann es mir gleichtun .
allerdings mu ich dem rat gegenber noch einmal betonen , da hier nicht der alte groherzog von york seine truppen bergauf marschieren lt , um sie dann wieder bergab zu schicken .
das parlament will damit schon zeigen , da es ihm ernst ist , denn letztendlich werden die mitgliedstaaten auf einzelne mitglieder , deren parteien in der regierung vertreten sind , druck ausben , um uns zur meinungsnderung zu bewegen .
wegen der jetzigen mehrheiten in diesem parlament werden die dinge so nicht laufen .
wenn wir zu keiner einigung speziell bezglich der revision der finanziellen vorausschau gelangen , wird , da bin ich mir ziemlich sicher , artikel 272 herangezogen .
daran besteht kein zweifel , und der rat sollte auch keinerlei zweifel daran haben .
das ist keine drohung , sondern eine absichtserklrung .

darf ich noch einmal die philosophie zweier meiner vorgnger , herrn von der vring und herrn samland , wiederholen .
ich mchte , da der rat diese botschaft mitnimmt .
wofr wir kmpfen , sind die rechte des parlaments , wir kmpfen nicht um geld .
es geht um die rechte dieses parlaments , das ist die botschaft , die sie hundertprozentig verstehen mssen .
wenn sie diese botschaft erst einmal verstanden haben , werden die diskussionen , die wir miteinander fhren sollten und fhren werden , sehr fruchtbar sein , da bin ich mir ganz sicher .
ich kenne die politischen zwnge , unter denen die mitgliedstaaten arbeiten , uns allen ist es ernst mit den - wie sie sagten - grundstzen der kosteneffizienz und sparsamkeit .
an ebendiesen grundstzen halten wir fest , dann aber ist , nachdem das parlament vier jahre dafr gekmpft hat , diese revision der interinstitutionellen vereinbarung , eine revision der finanziellen vorausschau , wie sie die interinstitutionelle vereinbarung vorsieht , fr das parlament auerordentlich wichtig .
ich hoffe , da ich mich verstndlich ausgedrckt habe .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich schliee mich denjenigen an , die mit genugtuung ihre zustimmung zum grundansatz des berichts bourlanges zum ausdruck brachten .
herr bourlanges hat sich in doppelter hinsicht mit einer paradoxen situation auseinandergesetzt : mit einer haushaltsdebatte , in der es um ausgaben , nicht aber um einnahmen geht , und mit einem haushaltsplan , der unter dem doppelten , widersprchlichen druck steht , da zum einen die aufgaben der europischen union wachsen und zum anderen der anteil der dem unionshaushalt zugewiesenen bsp-eigenmittel eine objektiv rcklufige tendenz aufweist .
uns wurde ein ausweg aus diesem dilemma empfohlen , der darin besteht , es nicht hinzunehmen , da prioritten von morgen durch krzung der prioritten von heute und gestern und demnach neue , unverzichtbare prioritten im bereich der auenttigkeit durch eine korrektur der finanziellen vorausschau der kategorie 4 nach oben finanziert werden .

ich hoffe , da sich das europische parlament dem ansatz des berichterstatters anschliet und da die kommission und der rat die entsprechenden konsequenzen akzeptieren .
allerdings glaube ich nicht , da man sich bei all dem auf eine keineswegs leichte verhandlung beschrnken kann , in der nach einem mglichen kompromi zwischen neuen mitteln und der preisgabe alter prioritten gesucht wird .
das wre kurzsichtig , zu einem groteil heuchlerisch und wrde zudem der unumkehrbaren perspektive einer ausdehnung der kompetenzen und einer geographischen erweiterung der strategie der union nicht gerecht .
diese perspektive wird uns durch die anwendung des amsterdamer vertrags , aber mehr noch durch die entwicklung der internationalen gleichgewichte nach dem krieg im kosovo diktiert .
eine aktive prsenz der europischen union auf der internationalen bhne und ihre berzeugte bereitschaft - gem der von kommissionsprsident prodi aufgezeigten perspektive einer virtuellen und parallelen erweiterung im zeichen von frieden und sicherheit - zu einer schrittweisen , sich auch auf sdosteuropa und den balkan erstreckenden erweiterungspolitik gehren zu den wenigen und sicheren stabilitts- und wohlstandsgarantien , die nicht unbeachtet bleiben drfen .

unter dieser bedingung bedarf es einer mutigen entscheidung , d.h. alle mssen mit der annahme , auf welcher der vorschlag von herrn bourlanges beruht , konfrontiert werden .
es mu gesagt werden , da der kaiser nackt ist !
heute mssen das europische parlament , die kommission und der rat gegenber dem europischen steuerzahler die verantwortung fr die einleitung einer umfassenden und tiefgehenden aussprache bernehmen .
alles in allem mu man sich die frage stellen , ob es nicht an der zeit ist , den europischen institutionen wachsende anteile an den finanziellen ressourcen zuzuweisen .
dies darf nicht im geringsten zu einer erhhung der ffentlichen ausgaben in europa fhren , sondern es erfordert seitens der einzelnen lnder , seitens aller mitgliedstaaten die bereitschaft , mittel an die union abzufhren , die den ihr tatschlich bertragenen kompetenzen angemessen sind .
die aufstockung des gemeinschaftshaushalts mu mit einer krzung der haushalte der mitgliedstaaten einhergehen .
vor uns liegt eine auergewhnliche und nunmehr unausweichliche aufgabe , andernfalls werden alle institutionen der eu an glaubwrdigkeit verlieren .
ich hoffe , da das parlament in diesem sinne handeln wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir zunchst eine reaktion auf die vereinfachenden bemerkungen von herrn martinez zum kosovo .
die mittel , die wir fr das kosovo zur verfgung stellen , herr martinez , dienen vor allem der wiederinstandsetzung der dort zerstrten 80 000 wohnungen .
diese wohnungen , herr martinez , wurden nicht von der nato , sondern von ihren dortigen freunden , von einigen serbischen paramilitrischen organisationen , zerstrt .
das ist die realitt , und nichts anderes .

ich mchte dem berichterstatter und dem haushaltsausschu ganz herzlich fr die untersttzung von nderungsantrag 69 danken , den ich gemeinsam mit den kollegen van lancker und beysen sowie mit den meisten flmischen und franzsischsprachigen kollegen aus belgien eingereicht habe .
er sieht vor , mittel in hhe von 50 millionen euro in die finanzreserve zur finanzierung von aktionen von erzeugern oder mitgliedstaaten einzustellen , die fr die gesamte nahrungsmittelkette qualittskontrollen durchfhren .
damit knnen wir das vertrauen der verbraucher in ihre nahrungsmittel zurckgewinnen .
deshalb bitte ich den rat hier im plenum ganz nachdrcklich um untersttzung fr diesen nderungsantrag .

zweitens mchte ich meine untersttzung fr die ziffern 13 , 17 und 57 des berichts bourlanges bekunden .
ziffer 57 betrifft die bewilligung zustzlicher stellen fr das olaf sowie fr das lebensmittel- und veterinramt in dublin .
ich schliee mich hier den ausfhrungen der kollegen morgan , walter und mulder an .
die ziffern 13 und 17 beziehen sich auf die zukunft der bat , der bros fr technische hilfe .

ganz richtig sagt herr bourlanges , die manahmen der europischen kommission wrden unseren forderungen nicht gerecht .
zu meinem bedauern reagierte ratsprsidentin siimes eher enttuschend auf die vorschlge des berichterstatters bourlanges .
dem rat zufolge schlgt das europische parlament sehr weitgehende reformen vor , die im haushaltsplan 2000 nicht realisiert werden knnten .
frau siimes , die brgerinnen und brger erwarten von uns eine solide und transparente verwaltung der finanzen , die schrittweise abschaffung der bat ist daher unabdingbar .
ich verweise auf das , was herr elles soeben dazu vorgetragen hat , und hoffe , da unsere pldoyers bei ihnen gehr finden .

herr prsident , der wichtigste vorschlag im bericht bourlanges besteht darin , das budget um 700 millionen euro aufzustocken , um die sogenannten vier prioritten zu finanzieren , also an erster stelle die wiederaufbauhilfe fr das kosovo .
ich bin dafr , dem kosovo zu helfen .
aber der wiederaufbau des kosovo , wie brigens auch serbiens , wo das schicksal der bevlkerung die europischen institutionen nicht zu interessieren scheint , sollte aus den militrbudgets der mchte finanziert werden , die fr die zerstrungen verantwortlich sind .
die hier vorgebrachten humanitren argumente sollen vor allem die tatsache verschleiern , da ffentliche gelder in hhe von 500 millionen , die vorgeblich fr das kosovo bestimmt sind , dazu dienen werden , den grounternehmen , vor allem in der baubranche , private gewinne zu verschaffen .
die abgeordneten der " lutte ouvrire " und der " ligue communiste rvolutionnaire " haben nicht die absicht , den europischen haushalt abzusegnen , weder direkt noch indirekt .
dieser haushalt widerspiegelt die grundlegende orientierung der europischen institutionen , die den auftrag haben , die ttigkeit der kapitalistischen grokonzerne zu erleichtern , einschlielich der vorhaben mit verheerenden auswirkungen fr die gesellschaft , wie die entlassungsplne , die die ursache fr die hohe arbeitslosigkeit und die ausbreitung des elends sind .
was die internen politikbereiche betrifft , so mte , da der bericht bourlanges ja prioritten setzt , die erste prioritt darin bestehen , allen plnen zur vernichtung von arbeitspltzen , wie sie von renault-nissan , alsthom , rhne-poulenc , hoechst-marion-roussel und vielen anderen angekndigt wurden , einen riegel vorzuschieben .
das ist die einzige art und weise , die zunahme der arbeitslosigkeit wirksam zu stoppen , ohne da das auch nur einen pfennig aus dem haushalt kosten wrde .

herr prsident , ich mchte in dieser breit angelegten haushaltsdebatte eine fr irland wichtige finanzielle angelegenheit ansprechen .
es geht um die fortfhrung der gemeinschaftsinitiative fr frieden und ausshnung im zeitraum 2000-2006 .
als parlamentsabgeordneter fr den wahlkreis connaught / ulster begre ich natrlich die in diesem jahr in kln getroffene entscheidung der fhrenden reprsentanten der eu , die fortsetzung dieses programms zu sichern .

die initiative frieden und ausshnung war ein erfolg .
dieses programm fortzufhren war meiner meinung nach eine weise und vernnftige entscheidung .
fr den grenzbezirk , den ich vertrete , wird dies einen betrag von etwa 80 mio. iep ausmachen .
mein eigentliches anliegen gilt aber dem bergangszeitraum zwischen dem abschlu des jetzigen programms und der aufnahme des nchsten programms .
es mssen finanzielle vereinbarungen fr den bergang getroffen werden , um den organisationen , denen die kontrolle diesen fonds obliegt , einen reibungslosen bergang vom jetzigen programm zum neuen programm zu ermglichen .

abschlieend mchte ich sagen , da wir meiner ansicht nach mit einer fortlaufenden finanzierung die hervorragenden mitarbeiter zu beiden seiten der grenze , die zu einem nicht unwesentlichen teil zum erfolg des programms beigetragen haben , weiterbeschftigen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn wir heute den haushalt 2000 in erster lesung behandeln , dann ist das der erste haushalt unter der fhrung der neuen kommissarin , von ihnen , frau schreyer .
und es ist der erste haushalt , der gem den beschlssen in berlin zur agenda 2000 vom mrz dieses jahres abgewickelt wird .
ich finde , beides ist eine erwhnung wert .
erstens , weil ich mir von seiten der kommissarin schon mehr engagement im haushaltsverfahren erwartet hatte ; hier war wenig zu sehen und zu hren .
zweitens , weil bereits im ersten jahr der umsetzung der beschlsse zur agenda 2000 ber eine revision der finanziellen vorausschau diskutiert werden mu .
und auch dies halte ich fr durchaus bemerkenswert , weil der wunschkatalog der auenminister , der sich in den letzten jahren angehuft hat , heute dazu fhrt , da wir es finanziell nicht mehr schaffen knnen .
uns wird jetzt der schwarze peter zugeschoben , wie man hier eine lsung herbeifhren , wie man das haushaltstechnisch abwickeln kann .

ich halte das fr nicht akzeptabel , um das ganz deutlich zu sagen .
hier sollten sich zunchst die auenpolitiker mit ihren eigenen finanzministern einig werden , und dann sind wir auch in der lage , dies vernnftig im haushalt umzusetzen .

aber ich mchte auch ein paar stze zu den sogenannten kleinen haushalten sagen .
erstens : ich halte es fr nicht glaubwrdig , wenn wir als europisches parlament auf der einen seite von allen anderen institutionen , insbesondere von der kommission , strengste prfungen verlangen , wenn wir erwarten , da die personalstruktur den neuen herausforderungen angepat werden soll , und wenn wir dies auch ber den europischen haushalt durchsetzen wollen , aber auf der anderen seite nicht bereit sind , hier in unserem eigenen bereich , im parlamentshaushalt und in der parlamentsverwaltung , entsprechend aktiv zu werden .
deswegen haben wir als fraktion der europischen volkspartei eine studie beantragt , die hier fr die eigene verwaltung mglichkeiten der personalentwicklung und der aufgabenzuweisung innerhalb unserer dienste organisieren soll .
wir haben - und das mchte ich ganz deutlich ansprechen - eine initiative gestartet , da fr die haushaltsmittel , die wir als parlament selbst zu bewirtschaften haben - ich verweise hier insbesondere auf die fahrtkosten - , auch eine saubere lsung gefunden wird .
hierzu erwarte ich mir in ganz naher zukunft konkrete vorschlge unserer parlamentsverwaltung , die dann auch von unserem prsidium entsprechend behandelt werden .
es darf nicht sein , da die initiative , die wir als evp gestartet haben , dazu fhrt , da am ende dort gespart wird , wo es am wenigsten sinn macht , nmlich dort , wo wirklich gearbeitet wird , nmlich hier in straburg .

beim europischen gerichtshof war es dringend an der zeit , da wir bei den dolmetschern entsprechend aufstocken .
es darf nicht sein , da nur wegen dolmetscherproblemen gerichtsverfahren zwei , drei jahre verzgert werden .
hier haben wir als parlament die aufgabe gesehen und stellen uns der verantwortung .
beim ausschu der regionen wurde jetzt eine lsung gefunden , so da sie ihre personalprobleme intern lsen knnen .
das ist keine aufgabe der haushaltsbehrde , sondern das knnen die aus eigener kraft tun , und das tun sie auch .
ich mchte mich bei den berichterstattern fr die kollegiale zusammenarbeit bedanken und hoffe , da wir auch in zweiter lesung einen serisen haushalt verabschieden knnen .

herr prsident ! der berichterstatter und mehrere vorredner haben bereits auf etwas hingewiesen , was fr mich eines der entscheidenden elemente - wenn nicht gar das entscheidende element - dieses haushaltsentwurfs ist .
aber als berichterstatter fr die interinstitutionelle vereinbarung und die finanzielle vorausschau fhle ich mich veranlat , es zu unterstreichen .

wenige haben berlin als erfolg interpretiert : der europische rat verwechselte sparsamkeit mit knauserei .
ich will meine kritik nicht wiederholen : ich verweise auf die protokolle des parlaments .

zwischen dem 25. mrz und dem 6. mai fand die letzte verhandlungsrunde zwischen dem parlament und dem rat statt .
whrend dieses langen monats intensiver verhandlungen bemhte sich das parlament , dem rat vor augen zu fhren , da die union nicht nur vom eagfl und von den strukturfonds lebt , ferner , da die restlichen 20 % des haushalts ebenfalls den zielen der union dienen und hufig politisch sehr sensible themen betreffen .
die minister nahmen den irrtum ihrer chefs zwar stillschweigend zur kenntnis , wollten ihn aber nicht korrigieren , nachdem gerade erst fnf wochen vergangen waren .
daher akzeptierten sie nur einige uerst zurckhaltende , minimale nderungen an den kategorien 3 ( innenpolitik ) und 5 ( verwaltungsausgaben ) .

die unberwindliche klippe war die kategorie 4 ( auenpolitik ) , und nicht einmal der balkankrieg brachte die minister dazu , eine hhere zahl zu akzeptieren .
einer der verhandelnden minister , der jetzt kommissionsmitglied ist , rumte schlielich ein , da die notwendigkeit einer berprfung der finanziellen vorausschau vor ihrem inkrafttreten vorhersehbar gewesen sei , man aber habe abwarten mssen , bis die kommission kostenvoranschlge vorlege .
wieder einmal verwechselte der rat den mehrjahreshaushaltsrahmen , das heit , die finanzielle vorausschau , mit dem haushalt selbst : eine eigenschtige kurzsichtigkeit , die eine angemessene und zweckmige politische entscheidung verhinderte und uns zu einer schleppenden durchfhrung des haushalts zwingt .

wie ist die lage , meine damen und herren ?
der fr das kosovo erforderliche betrag nimmt gestalt an , es gab ein erdbeben in der trkei und einen politischen umsturz in ost-timor , und da ist auch noch die dotierung des fischereiabkommens mit marokko , die die regierung des am strksten interessierten landes bei der verhandlung ber den plan von berlin offenbar vergessen hat .

der rat will das problem durch einen krftigen schnitt bei der hilfe fr ruland und den mittelmeerraum und anteilig bei den brigen auenpolitischen programmen lsen .
sehr geschickt .
auerdem blieb auch die beitrittssituation von zypern und malta innerhalb dieser finanziellen vorausschau unbercksichtigt .
ich glaube , wir sollten bedenken , da die interinstitutionelle vereinbarung fr diese flle einen mechanismus zur revision der finanziellen vorausschau enthlt , und dieser wurde beibehalten , um ihn im bedarfsfall anzuwenden .

da bewahrt einer eine leere flasche im khlschrank auf fr den fall , da die gste nichts trinken mchten .
wenn die kommission jetzt einen vorschlag zur berprfung der finanziellen vorausschau vorlegt , denken sie an diese flasche , frau ministerin .

sehr geehrte frau kommissarin , sehr geehrter herr prsident ! die aktuelle klimakonferenz in bonn schreit nach mehr mitteln fr erneuerbare energien , und dies gerade von der eu , sowohl in der forschung als auch fr demonstrationsprojekte .
die jngsten nuklearunflle in japan und sdkorea zeigen doch wieder , wie berfllig eine andere energiepolitik ist .
bezglich der euratom-kredite fordern wir im ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie , da das ep ab sofort konsultiert wird .
es ist uns unverstndlich , wie unsere kolleginnen und kollegen aus dem haushaltsausschu gerade als parlamentarierinnen und parlamentarier das nicht untersttzen .

der einzige zweck der haushaltslinien im handelsbereich ist erklrtermaen , die exporte zu frdern und freien marktzugang zu schaffen .
doch diesen sogenannten freien markt gibt es nur fr multinationale konzerne , weil zum beispiel die kmu weder an die informationen zur geldverteilung noch an die programme selbst herankommen .
in den letzten beiden jahrzehnten nahmen die exporte aus lateinamerika um 300 % zu , das dortige bruttosozialprodukt aber nur um 3,3 % .
seit beginn der weltweiten politik eines liberalisierten weltwirtschaftsraumes findet eine massive umverteilung von arm zu reich statt , sowohl innerhalb einer gesellschaft als auch zwischen den staaten .
ich setze mich fr die entgegengesetzte politische richtung ein .
das ergebnis ist nmlich : die frdergelder der eu sind indirekte subventionen .
genau das widerspricht der erklrten freihandelsidee .
schlielich sehen wir auch hier einen der vielen immanenten widersprche der wto-politik .

herr prsident ! jeder haushalt spiegelt die finanzielle umsetzung der vorgesehenen politik wider .
demzufolge kann sich natrlich die beurteilung zur zustimmung oder ablehnung des haushalts nur danach richten , wie die politik in ihrer schwerpunktsetzung den eigenen vorstellungen entspricht und ob die finanziellen mittel dafr ausreichend vorhanden sind .
welches sind nun m . e. die entscheidenden kriterien fr diesen haushalt ?

erstens , eine drastische minimierung der verheerenden beschftigungslosigkeit in den mitgliedstaaten der europischen union .
zweitens , eine verringerung der konomischen und sozialen divergenzen in den mitgliedstaaten .
drittens , die erweiterung der europischen union und viertens , eine friedliche , demokratische und soziale entwicklung aller regionen dieser erde .
wenn - wovon ich eigentlich ausgehe - sie diese ansatzpunkte teilen , wobei es dann natrlich differenzen in den wegen zur erreichung dieser ziele geben wird , dann mte klar sein , da man den haushalt , so wie er vorliegt , nicht besttigen kann .

frau schreyer , ich bin selbstverstndlich dafr , da man umschichten und umverteilen kann .
ich wrde mich sofort von grounternehmen hin zur arbeitsplatzsichernden klein- und mittelstndischen wirtschaftspolitik umorientieren .
ich wrde sofort von einer angebotsorientierten wirtschaftspolitik zur nachfrageorientierten wirtschaftspolitik bergehen , damit wir den konsum anheizen .

aber es ist ein unding , der europischen union zu immer mehr zustndigkeiten zu verhelfen , ohne ihr die finanziellen mittel dafr zu geben .
es kann nicht aufgabe dieses parlaments sein zu akzeptieren , da der rat wichtige neue politische notwendigkeiten durch die streichung traditioneller finanzieren will .
ebensowenig kann es aufgabe dieses parlaments sein zu akzeptieren , da die mitgliedstaaten ihre haushalte zu lasten des haushalts der europischen union sanieren wollen .
demzufolge halte ich es fr die dringlichste aufgabe - denn es ist ein neues parlament , es ist eine neue kommission - darber nachzudenken , da die finanzielle vorausschau unbedingt zu verndern ist und da auch die interinstitutionelle vereinbarung zu korrigieren ist .

herr prsident , im haushaltsplan 2000 gibt es eine reihe von technischen verbesserungen , da versucht wurde , die bliche berausstattung der strukturmanahmen zu vermeiden .
berhhte mittelzuweisungen sind keine gute haushaltspraxis und haben in der haushaltsplanung der eu nichts zu suchen .
ich habe die einsparungen des rates in den bereichen strukturmanahmen und landwirtschaft zur kenntnis genommen und untersttze sie , obwohl das nur der bescheidene anfang einer reihe von wnschenswerten nderungen der wirtschaftsmanahmen der eu ist .
in einer welt , die sich im umbruch befindet , mssen wir zu einer wesentlich schnelleren anpassung des haushalts in der lage sein , damit wir den neuen anforderungen gerecht werden knnen , ohne den gesamthaushalt erhhen zu mssen , so vor allem im hinblick auf die entwicklung der neuen mitgliedstaaten in osteuropa , aber auch auf die katastrophenhilfe und den wiederaufbau auf dem balkan , der nicht durch einsparungen bei den hilfen fr die dritte welt finanziert werden sollte .

die eu braucht nicht mehr geld , sie mu die vorhandenen mittel nur vernnftiger einsetzen .
ich mchte betonen , da durch eine professionellere und verantwortungsvollere verwaltung der wirtschaftlichen ressourcen der eu mit den vorhandenen mitteln mehr erreicht werden kann .
die budgetierung mu generell projektbezogen sein .
die verwaltung mu kostenbewuter arbeiten , und es mu endlich schlu sein mit der verschwendung , die uns immer wieder vor augen gefhrt worden ist und die in den berichten des rechnungshofes seit jahren angeprangert wird . nur dann knnen die brger der eu die eu-organe als serise partner bei der entwicklung europas betrachten .

herr prsident , ich mchte die aufmerksamkeit des parlaments auf die tatsache lenken , da der haushaltsentwurf 2000 keine mittelausstattung fr die haushaltslinie b1-3800 betreffend die frderung der agrarprodukte vorsah , deren mittel gerade ausreichen , um die verpflichtungen aus der vergangenheit zu begleichen . ich danke natrlich dem berichterstatter jean - louis bourlanges fr sein verstndnis und den abgeordneten bge und grlach fr ihre untersttzung .

demzufolge bestand die gefahr , da die anstrengungen zur marktfrderung von qualittsrindfleisch , obst , gemse und milcherzeugnissen zunichte werden , whrend diese aktion gleichzeitig teil der gemeinschaftsaktion ist , die auf wto - ebene der green box zugerechnet werden knnte .
der vorwand der erarbeitung einer evaluierungsstudie rechtfertigt nicht die aussetzung der mittel , denn deren kontinuitt ist das unterpfand fr ihren erfolg .
die in breitem mae an dieser aktion beteiligten fachleute aus den mitgliedstaaten sind einverstanden mit einer studie .
sie knnte vor allem in die harmonisierung des gemeinschaftsbeitrags mnden , der sich derzeit je nach erzeugnis zwischen 40 und 100 % bewegt .
gleichzeitig ist vorgesehen , eine pr - aktion in drittlndern zu finanzieren ; da es jedoch noch keine durchfhrungsverordnung gibt , werden die mittel wahrscheinlich im jahr 2000 nicht eingesetzt werden knnen .
darber hinaus ist eine mittelausstattung fr eine promotionkampagne zum thema etikettierung vorgesehen , die aber auf vorschlag der kommission um ein jahr verschoben werden soll , so da es nutzlos wre , promotion fr ein produkt zu betreiben , das gar nicht existiert .

es ist also mglich , die marktfrderung fr qualittserzeugnisse fortzusetzen , ohne da zustzliche ausgaben erforderlich sind . ich fordere die kommission deshalb auf , die promotionkampagnen fr qualittserzeugnisse nicht einzustellen , denn von diesen erzeugnissen hngen die regionen in schwierigkeiten , die einheimischen erzeugnisse und das einkommen unserer familienbetriebe ab .

herr prsident ! den wirtschaftlichen wiederaufbau und den politischen aufbau des freien , demokratischen und unabhngigen timor zu untersttzen , das ist nicht nur und auch nicht hauptschlich eine frage humanitrer hilfe .
es bedeutet zuallererst die besttigung , da das europa , das wir heute aufbauen , sich von universellen werten leiten lt , die weltweit geltung besitzen .
es bedeutet auerdem , da eine militrische invasion keine annehmbare methode ist , um grenzen zu erweitern , wer auch immer fr ein solches unternehmen verantwortlich ist , welche ausgangsbedingungen und geopolitischen interessen auch immer im spiel sind .
es bedeutet vor allem , da freiheit , demokratie und achtung der menschenrechte die grundprinzipien sind , die unserer auffassung nach die entwicklung unserer welt bestimmen sollen .

wenn das europische parlament beschliet , den finanzbeitrag europas fr timor im haushaltsplan des jahres 2000 zu einer der vier groen europischen prioritten zu machen , ist dies ein fr die europer und die welt unmiverstndliches politisches signal .
mit freude stelle ich hier fest , wie entschieden sich die kommission und ganz besonders das fr dieses thema direkt verantwortliche kommissionsmitglied chris patten fr die untersttzung ost-timors einsetzen .
trotz der groen haushaltsbeschrnkungen , mit denen wir leben mssen , ist es der kommission gelungen , mittel zu finden , um noch 1999 auf die akuten bedrfnisse zu reagieren .

die ermittlung der kosten fr den wiederaufbau von ost-timor sowie des sich hieraus ergebenden internationalen hilfs- und finanzplans ist noch nicht abgeschlossen , so da es auch noch nicht mglich ist , eine umfassende berechnung der europischen beteiligung an den wiederaufbaukosten vorzunehmen .
die politische botschaft , die wir vermitteln werden , wenn wir am nchsten donnerstag fr die legislative entschlieung bourlanges stimmen , ist jedoch unmiverstndlich .

die untersttzung europas fr ost-timor ist eine absolute prioritt des parlaments fr den haushaltsplan des jahres 2000 .
sie spiegelt genau das wider , was viele sozialistische abgeordnete und abgeordnete anderer fraktionen empfinden , die sich hier im verlauf der aussprache geuert haben , die wir whrend der september-tagung ber die lage in ost-timor fhrten .

( die sitzung wird unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , der haushaltsentwurf 2000 bereitet uns sorgen , vor allem was die haushaltslinien " entwicklung , zusammenarbeit " , aber auch " menschenrechte " betrifft , wie mehrere kolleginnen und kollegen bereits zum ausdruck gebracht haben .

wie haben den eindruck , da dieser haushalt alles einschrnkt , was uns am herzen liegt .
zu einem zeitpunkt , da die forderung laut wird , den frauen einen bedeutenderen platz im entscheidungsproze einzurumen , werden die entsprechenden haushaltslinien gekrzt .
whrend man die umweltproblematik , vor allem den schutz der regenwlder , in den entwicklungsproze integrieren will , verringert man die hierfr bereitgestellten mittel .
whrend man von den entwicklungslndern verlangt , den grundsatz der verantwortungsbewuten staatsfhrung zu respektieren und die menschenrechte zu achten , reduziert man drastisch unser eigenes budget in dieser entscheidenden frage .
schlielich krzen wir entgegen den beteuerungen von kommissionsmitglied nielson zu einem zeitpunkt , da lusaka uns die verheerenden menschlichen und wirtschaftlichen folgen von aids in afrika vor augen fhrt , die hierfr bereitgestellten mittel und vermischen sie mit der gesundheits - und reproduktionspolitik .

uerst bedauerlich finden wir auerdem die orientierung , vor allem in den sdlichen lndern der hilfe fr staaten vorrang gegenber der fr nro einzurumen , von denen doch bekannt ist , da sie effizienter wirken und eine echte einbeziehung der zivilgesellschaft ermglichen .

kurzum , wir knnen uns mit dieser neuen mittelaufteilung nicht einverstanden erklren , die die prioritten der europischen union in den entwicklungslndern beeintrchtigt .

herr prsident ! ich mchte den standpunkt von berichterstatter bourlanges zur berprfung der finanziellen vorausschau untersttzen .
zugleich bin ich sehr verwundert , da sich die finnische ratsprsidentschaft einem derartig unhaltbaren standpunkt des rates anschliet , wonach sich das weltgeschehen weder auf den haushaltsrahmen der eu noch auf den endbetrag des eu-haushalts auswirkt .
in diesem zusammenhang mchte ich auch darauf verweisen , da forderungen gestellt wurden , eine finanzielle beihilfe fr die europaweit ttigen politischen parteien einzufhren .
unsere fraktion , die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne liga , vertritt hier eine andere haltung .
wir mchten nicht , da die gelder der europischen steuerzahler zur parteienfinanzierung verwendet werden .
wir wnschen auch eine korrektur der leistungen und bezge fr die abgeordneten , und zwar so , da ein gemeinsames regelwerk eingefhrt wird , nach dem die parlamentarier keine unbegrndeten ausgaben ersetzt bekommen und alle abgeordneten gerechte bezge und vergtungen erhalten .

in der mir zur verfgung stehenden zeit mchte ich mich nur zu einer haushaltslinie uern , nmlich dem schulmilchprogramm , fr das die kommission eine krzung der zuschsse von 96 mio. euro auf 53 mio. euro vorgeschlagen hat .
irland hat 1997 beispielsweise ber 1,4 mio. iep von der europischen union zur verwaltung des schulmilchprogramms erhalten .
als mitglied des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung untersttze ich das programm heute und auch in zukunft ohne einschrnkung .
allerdings bin ich enttuscht , da im gesamthaushalt die mittel hierfr gekrzt werden sollen , doch hoffe ich , da der europische rat bei der berprfung der zweiten lesung des eu-haushalts fr das jahr 2000 die empfehlungen dieses parlaments bercksichtigt , die fr das kommende jahr geplanten zuschsse fr das programm auf 67 mio. euro bzw. 53 mio. iep zu erhhen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! es ist ein gutes gefhl , in meiner ersten rede vor dem europischen parlament feststellen zu knnen , da der haushalt der eu fr das jahr 2000 eine reihe wichtiger prozesse beleuchtet .
ich denke dabei an die verstrke verankerung der ttigkeit der eu in der bevlkerung sowie an die konzentration auf so entscheidende anliegen wie den kampf gegen die arbeitslosigkeit und die aufnahme der neuen beitrittswilligen lnder .
diese aufgaben gehren zusammen .
um das mitrauen der einfachen arbeiter und angestellten gegen die eu abzubauen , mu die union den kampf gegen die arbeitslosigkeit gewinnen .
um darin erfolge zu erzielen , mu die erweiterung schnell wirtschaftliche und soziale verbesserungen fr die bevlkerung der beitrittswilligen lnder bringen .
aus diesen grnden wollen wir heute die mittel fr den ausbau des sozialen dialogs zwischen den sozialpartnern erhhen , denn es geht u.a. darum , den arbeitnehmern eine stimme bei der entwicklung des beschftigungspaktes und einer koordinierten wirtschaftspolitik zu geben .
ebenso wichtig ist die teilnahme der beitrittswilligen lnder an diesem dialog , damit auch auf dem arbeitsmarkt dieser lnder eine konstruktive zusammenarbeit gesichert werden kann .

der aufnahmeproze fr die lnder mittel- und osteuropas ist kompliziert .
es reicht nicht , ausgewogene beitrittsvertrge zu formulieren .
damit die eu-mitgliedschaft fr die einfachen brger sprbare vernderungen zum besseren bringt , mu der alltag verndert werden , mssen die unternehmen und die arbeitnehmer einen arbeitsmarkt schaffen , der sowohl dynamik als auch arbeitnehmerrechte mit sich bringt .
die erweiterung darf nicht dazu fhren , da unternehmen niedrige lhne und schlechteren sozialen schutz ausnutzen oder sich umweltschutz- und steuerverpflichtungen entziehen .
die arbeitnehmer in den neuen mitgliedstaaten haben denselben legitimen anspruch auf soziale rechte und mitbestimmung wie wir .
wir wollen , da dieser haushalt den sozialen dialog und den ausbau gewerkschaftlicher rechte auch in den beitrittswilligen lndern untersttzt , denn das ist fr beide seiten vorteilhaft .
ebenso unterstreichen wir die bedeutung der bereitstellung von mitteln fr den ausschu der regionen der eu zur entwicklung von kontakten mit den gemeinden und regionen in den beitrittwilligen lndern .
wir untersttzen auerdem den vorschlag fr eine besondere initiative zur lokalen und regionalen zusammenarbeit im ostseeraum und in dem raum an der barentssee .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter recht herzlich danken , der hier ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
er hat eine strategie entwickelt , die jedermann vertreten kann .
kollege wynn befrchtete womglich , es wrde auf den " duke of york " hinauslaufen . die ganze sache hnelt doch eher einer szene aus asterix und obelix , wobei asterix in diesem fall eine besondere rolle spielt und wir dann mit dem rat in der rolle des julius csar wetteifern mssen .
soweit meine erste bemerkung .

ich mu sagen , da wir mit der kategorie 3 , der mein besonderes interesse gilt , zufrieden sein knnen .
der berichterstatter hat eine gute balance gefunden .
dennoch mchte ich das mit einer warnung an die adresse der kommissarin verbinden .
wenn sie ihr paket schnrt , sollte sie nicht mit umschichtungen in den kategorien beginnen .
ganz ausdrcklich haben wir beschlossen , uns auf kategorie 4 begrenzen zu wollen . sollte sie mit kategorie 3 anfangen , dann knnten wir wohl in schwierigkeiten geraten .

mit groer spannung erwarte ich dieses paket .
meines erachtens haben uns der rat und im grunde die kommission selbst unsere jetzigen probleme eingebrockt .
die kommission , weil sie das fischereiabkommen unzureichend eingeschtzt und damit eigentlich unseren spielraum verkleinert hat und selbstverstndlich der rat , weil er afrika fr den rest zahlen lt .

noch ein punkt zum kosovo , der mir , neben der gesamtsumme , die an das kosovo geht , besondere sorge bereitet .
natrlich knnen wir die nte in betracht ziehen .
damit bin ich vllig einverstanden .
gleichwohl mssen wir bercksichtigen , wieviel die wirtschaft des kosovo vertragen kann .
sollten wir auf eine hilfe kommen , die etwa 50 % des bip vom kosovo ausmacht - und legt man enorm hohe schtzungen zugrunde , knnte davon die rede sein - dann , so frchte ich , werden die inflation und andere wirtschaftliche folgen strker ins gewicht fallen als die mit dieser hilfe verbundenen vorteile .
ich darf die kommissarin bitten , nicht nur die not , sondern auch die makrokonomischen folgen zu sehen .
ganz offensichtlich geschah das seinerzeit beim marshall-plan , mit dem damals alles begonnen hat .
auch beim kosovo sollten wir recht genau darauf achten . wir mssen hier unsere lehren aus bosnien ziehen .

herr prsident ! vorab eine bemerkung : meine arbeit wird hier in straburg sehr erschwert , weil zum zweiten mal meine kantine mit den dokumenten nicht in meinem bro angekommen ist .

ich mchte allen beteiligten des haushaltsverfahrens fr ihre arbeit danken , die sich in sehr engen spielrumen bewegen mute und eine botschaft an die brgerinnen und brger abgeben soll .
in kategorie 3 , bei den internen politiken knnen wir das tun .
wir haben beim jugendprogramm , beim sokrates-programm , beim kulturprogramm , bei frauen- und gleichstellungsfragen die mglichkeit , den brgerinnen und brgern deutlich zu machen , was wir wollen .
bei der kategorie 3 ist ein fehler passiert : bei der abstimmung im haushaltsausschu wurde mit sehr knapper mehrheit ein nderungsantrag angenommen , der - falls er nicht korrigiert wird - erheblichen schaden anrichten kann .
der ausschu fr die rechte der frau hat in der zeile a-3037 fr die europische frauenlobby einen kommentar und ein budget wie im vorjahr abgegeben , aber der kommentar sagt nun , er ffne diese zeile fr alle nichtregierungsorganisationen .
ich darf in erinnerung rufen : wir haben als parlament diesen dachverband der europischen frauenorganisationen untersttzt , wir haben sie beauftragt , die aktionsplattform von peking auf der ebene der nichtregierungsorganisationen umzusetzen , und ich denke , es wre verheerend , wenn sich nun jede frauenorganisation an diesem budget beteiligen knnte .
deswegen bitte ich alle kolleginnen und kollegen , den nderungsantrag noch einmal zu korrigieren und gegen den antrag 443 und fr den antrag des frauenausschusses zu stimmen .
wir haben sehr wohl ausgewogen und uns sehr zurckgehalten mit den nderungen in bezug auf gender mainstreaming und eine verankerung der chancengleichheit in allen europischen politiken .
ich bitte vor allem den herrn berichterstatter , dies zu bercksichtigen und die position des frauenausschusses zu untersttzen .

herr prsident ! bei jeder arbeit am haushalt geht es um prioritten .
man sollte sich daher ab und zu die frage stellen : " welche aufgaben soll die eu eigentlich erfllen ?
" die antwort auf diese frage dient ja auch als richtschnur fr die arbeit am haushalt .

in krze stehen wir vor der wahrscheinlich grten erweiterungsrunde in der geschichte der eu .
das setzt umfassende vernderungen des haushaltsplans voraus , die wir bereits jetzt einleiten mssen .
diese umwandlungen sollten wir schon heute mit krzungen in der kategorie 1 beginnen .
wir knnten beispielsweise mit einer verringerung der tabakbeihilfen anfangen , um sie dann innerhalb von 10 jahren gnzlich abzuschaffen .

im diesjhrigen haushalt sind eine reihe sogenannter unvorhergesehener ausgaben hinzugekommen , was groe belastungen fr die kategorie 4 mit sich bringt .
humanitre einstze fr die kriegsopfer oder flchtlinge im kosovo , die erdbebenopfer in der trkei oder unschuldig in not geratene menschen in ost-timor sind natrliche forderungen , die an die europische union gestellt werden .
meiner ansicht nach mu es eine selbstverstndliche zielsetzung sein , solche aufgaben innerhalb der von uns gesteckten rahmen zu lsen .
hierbei spielt wieder die frage der prioritten eine wichtige rolle .

die vor weniger als einem halben jahr unterzeichnete interinstitutionelle vereinbarung bildet den rahmen fr unseren haushalt .
ich wrde es fr einen auerordentlich groen mierfolg halten , wenn diese vereinbarung aufgekndigt werden mte und gehe davon aus , da diese fragen vom europischen parlament und vom ministerrat vor der zweiten lesung gemeinsam gelst werden knnen .

herr prsident , ich nehme zum ersten mal an einer haushaltsdebatte teil .
zu beginn mchte ich den herren wynn und bourlanges sowie den beiden anderen berichterstattern dafr danken , da sie mir einen uerst komplexen proze so einleuchtend dargestellt haben .

ich denke , da sich die europische union im umbruch befindet .
die institutionen mssen sich strker fr die belange der brger einsetzen .
in diesem sinne sollten wir versuchen , den europahaushalt den whlern nherzubringen .
fr die brger der eu ist es sehr wichtig zu wissen , welchen beitrag sie wirklich zu den politiken und manahmen der eu zu leisten haben , was sie bezahlen und wofr sie bezahlen .
mehr transparenz wird der schlssel fr den zuknftigen erfolg aller eu-institutionen sein .
dazu gehrt , jede haushaltszeile auf ihren nutzen fr die europischen brger zu berprfen .

aufgrund der im vertrag von amsterdam eingegangenen verpflichtung , die verbraucherinteressen in alle brigen politikbereiche der eu zu integrieren , und angesichts der mit einem viertelprozent der eu-gesamtausgaben geradezu lcherlichen hhe des verbraucherbudgets mu etwas getan werden , um den schutz wertvoller programme wie des schulmilchprogramms sicherzustellen .
wie mein kollege , herr hyland , vorhin ausfhrte , ist das im haushaltsentwurf nicht der fall .
der entwurf fr das schulmilchprogramm sieht eine 50 % ige krzung in ganz europa vor , was eine einschneidende manahme fr ein programm darstellt , von dem verbraucher und hersteller gleichermaen profitieren .

diese haushaltslinie liegt mir deswegen so stark am herzen , weil sie die gesundheit der menschen sowohl auf kurze als auch auf lange sicht beeinflut , fragen sozialer benachteiligung angeht und auch auswirkungen auf wirtschaft und arbeitspltze in meiner region hat .
mit der gap-reform habe ich keinerlei probleme , solange dadurch fr den verbraucher die produkte billiger und sicherer werden .
ich wei , da die menschen verrgert darber sind , da sie geld fr subventionen zahlen mssen , die die preise fr sie als verbraucher in die hhe treiben .

die antwort , die ich von der kommission im haushaltsausschu erhielt , hat mich zunchst sehr enttuscht .
soziale fragen - so wurde gesagt - lgen auerhalb des ursprnglichen aufgabenbereichs des programms .
wie jedoch der trialog in der vergangenen woche ergab , will die kommission eine erhhung um 31 mio. euro vorschlagen .
das kann ich nur begren .
allerdings bin ich enttuscht , da der rat nicht anwesend ist , da ich gern wissen wrde , ob dies ihre untersttzung findet .
den menschen dort drauen geht es nicht so sehr um die feinheiten oder titel einer subvention , sondern vielmehr um die auswirkungen und den positiven nutzen von politiken wie dieser hier .

ich bin mir voll und ganz der notwendigkeit bewut , die verwaltung dieses und anderer programme zu straffen und effizienter zu gestalten sowie das kosten-nutzen-verhltnis zu verbessern , doch wre es in bezug auf die anpassung des haushalts viel effektiver aufzuzeigen , wo knftig verbesserungen mglich sind , und einen durchfhrungsplan fr die zukunft aufzustellen .

bei der bewertung der ausgaben sollte die kommission die finanzierung in ihrer gesamtheit sehen .
ich rufe die abgeordneten auf , diesem nachtrag und dem nderungsantrag in der abstimmung am donnerstag ihre untersttzung zu geben .

herr prsident ! mit dieser aussprache hat das europische parlament die mglichkeit , seine vorstellungen von der zukunft der europischen union konsequent zu bekunden .
in diesem zusammenhang mchte ich hervorheben , da der haushaltsentwurf des rates weniger als 1,10 % des bip der gemeinschaft , also einen schon an sich niedrigen wert darstellt , der auerdem weit unter der obergrenze von 1,27 % liegt , die in edinburgh festgelegt und in berlin besttigt wurde , was es rechtfertigt , da diejenigen grndlich nachdenken , die von der europischen union mehr und besseres wollen .

nach dieser feststellung erklre ich mein uneingeschrnktes einverstndnis mit dem berichterstatter jean-louis bourlanges , dem ich zur qualitt seiner arbeit gratuliere , denn er war ja verpflichtet , im haushaltsplan fr das jahr 2000 bedeutende und erst in letzter zeit aufgetretene erfordernisse im rahmen der kategorie 4 , " manahmen im auenbereich " , zu bercksichtigen , ohne andere , zuvor festgelegte manahmen in frage zu stellen , wie dies der rat tun will .
es ist inakzeptabel , den einen etwas wegzunehmen , um es anderen zugute kommen zu lassen !
lineare krzungen sind ein irrweg !
ich bin ebenfalls gegen jede krzung bei kategorie 1 , " landwirtschaft " , und bei kategorie 2 , " strukturmanahmen " .

bei den neuen prioritten mchte ich die des wiederaufbaus von ost-timor hervorheben , einem territorium , das immer im mittelpunkt der aufmerksamkeit des europischen parlaments gestanden hat , das im september erneut eine stichhaltige entschlieung hierzu annahm .
in anbetracht der darin zum ausdruck kommenden politischen verpflichtung messe ich dem vorschlag , timor eine besondere haushaltslinie zu widmen , groe bedeutung bei .
bedauerlich ist , da die berechnungen der kommission - dreiig millionen euro - nicht der wirklichkeit entsprechen .
sobald wir zuverlssige voranschlge erhalten haben , mssen wir die notwendigen anpassungen vornehmen .

zwei abschlieende anmerkungen : die erste ist , da es schwerfllt , zu verstehen und dann zu erklren , warum man sehr wohl ber eine rechtliche grundlage verfgt , um opfern von naturkatastrophen an jedem beliebigen ort der welt zu helfen , so wie wir vllig zu recht die trkei untersttzen werden , und warum man nicht ber eine solche grundlage verfgt , wenn es um innergemeinschaftliche belange geht .
heute , daran erinnere ich , geht es um griechenland . und morgen ?
das wei gott allein ...
die zweite anmerkung ist - und ich lege wert darauf , das festzuhalten - , da ich besondere manahmen und die entsprechenden finanzmittel erwarte , die die kommission auftragsgem fr die gebiete in uerster randlage vorschlagen mu , die seit amsterdam im vertrag ber die europische union anerkannt , ausgewiesen und gekennzeichnet sind .

herr prsident ! bei der annahme des haushalts fr den bereich kultur treten dieses mal ungewhnlich viele schwierigkeiten auf .
sokrates ii befindet sich gegenwrtig in der vermittlung . die empfehlungen fr die zweite lesung des jugendprogramms und des kultur 2000-programms werden morgen , also am mittwoch , im plenum errtert .
dann wird nochmals auf die annahme der mehrjhrigen programme gedrngt werden mssen .

die grten meinungsverschiedenheiten zwischen parlament und rat bestehen in bezug auf die finanzierung der programme , die nach wie vor nicht geklrt ist .
gleichzeitig sollte der haushaltsausschu den finanzbedarf fr die umsetzung der programme im kommenden jahr vorlegen .
dazu ist ganz klar festzustellen , da die vom haushaltsausschu genannten betrge keine stellungnahme zum endergebnis der vermittlung darstellen .
auf mehrjahresprogramme kann keine schematische berechnungsweise angewandt werden .
die finanzierung der programme gibt den mitgliedern des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien anla zur sorge , zumal dieses problem kein einzelfall ist .

das vorgehen des parlaments hinsichtlich des haushaltsverfahrens fr die mehrjahresprogramme mu gendert werden .
der haushaltsausschu wird eine stellungnahme zum bericht fr die erste lesung vorlegen , wobei es im zusammenhang mit der zweiten lesung und der vermittlung keine offizielle zusammenarbeit zwischen dem sonderausschu und dem haushaltsausschu gibt .
dadurch kommt es leicht zu strungen im informationsflu und zu miverstndnissen zwischen diesen beiden ausschssen .
schlimmstenfalls ist jedoch der standpunkt des parlaments zur finanzierung der programme nicht eindeutig , was zuungunsten des parlaments ausgelegt werden kann .
da mehrjahresprogramme in jedem fall in die entsprechende haushaltslinie und die finanzielle vorausschau des gesamten haushaltsplanes eingegliedert werden , halte ich es fr erforderlich , da das parlament die behandlung von mehrjahresprogrammen und des haushalts besser koordiniert .
der kontakt zwischen dem sonderausschu und dem haushaltsausschu darf nicht mit der ersten lesung unterbrochen werden , weil von diesem zeitpunkt an noch einige zeit bis zur endgltigen beschlufassung vergehen kann .
der vertrag von amsterdam unterstreicht die stellung des parlaments als verantwortlicher und effizienter entscheidungstrger .
daher ist es erforderlich , da das parlament im haushaltsverfahren und bei der vermittlung einen gemeinsamen und nachhaltigen standpunkt zu der behandelten problematik vertritt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , uns liegt ein konsolidierter haushalt vor , der unter dem einflu von ber jahre hinweg getroffenen entscheidungen steht und noch keine ausreichende dynamik bewiesen hat .
zwar wurden die groen posten teilweise nachgebessert , doch gengen sie immer noch nicht den anforderungen einer struktur , die frei von abhngigkeiten unterschiedlicher art wre : nationalen abhngigkeiten , die ja teilweise noch zu akzeptieren sind , abhngigkeiten von sektoren , um nicht zu sagen znften , die schon weniger akzeptabel sind , abhngigkeiten von interessengruppen , berufsstnden , subjekten , strukturen .
die sprache des haushalts ist nicht trocken , weil er aus zahlen besteht , sondern weil er die entwicklung der gesellschaft und ihrer bedrfnisse , ihrer erwartungen und hoffnungen nur wenig bercksichtigt .
die wichtige rolle der union wird nicht nur im wege politischer und rechtsetzender manahmen ausgebt , sondern auch durch investitionen , durch die verwaltung und durch die ausgaben , die nunmehr zu einem mittel werden , das nicht der befriedigung hoher erwartungen dient , sondern dazu , sie verstummen zu lassen .
zur strksten bindung fr viele , nicht nur lokale , gemeinschaften , wird die erwartung des eu-beitrags , der mehr als zahlreiche andere bindungen ideeller oder sonstiger art festigt .

obgleich wir manche programmatischen entscheidungen absolut nicht teilen , akzeptieren wir sie dennoch unter einer bedingung : da die ausgaben insgesamt und subjektiv gesehen , im einzelnen und kollektiv gesehen zweckdienlich sind .
dies scheint aufgrund eingefleischter gewohnheiten nicht immer so zu sein .
eine unbillige verwaltung bedeutet nicht zwangslufig gesetzwidrige handlungen .
das geld des steuerzahlers kann auch falsch ausgegeben werden , wenn man sich streng an die vorschriften hlt .
die gemeinschaft ttigt enorme ausgaben , die sehr viel positives bewirken knnten , das sehr vielen zugute kommt .
wenn dem nicht so ist , liegt das vielfach daran , da brssel weit entfernt von europa zu sein scheint und nicht immer wei , was in europa geschieht , whrend die fr die kontrollen zustndigen bediensteten bisweilen weit weg sind , sich unzureichend abstimmen und schwach organisiert sind .
geben wir ihnen , wie es eindringlich gefordert wird , mehr mittel , und es werden gewi beachtliche ergebnisse erzielt werden .
das vertrauen ist gro , doch die entscheidung darber , was geschieht , ist ebenso wichtig .

schlielich mchte ich empfehlen , den brokratischen druck der gemeinschaft zu lockern , indem die anzahl der als scheinkontrolleure fungierenden beamten , der ausschsse , kommissionen , dienstreisen , auflagen und verordnungen verringert wird , denn was wir brauchen , sind mehr leidenschaft und mehr transparenz .
als neu gewhlter abgeordneter habe ich mich - um nur ein beispiel anzufhren - der europischen investitionsbank genhert und hatte dabei das gefhl , auf ein heiligtum fr hohe , allmchtige , von den demokratischen regeln und damit von den brgern losgelste privilegierte zuzugehen .

herr prsident ! noch ein jahr , und wir berichterstatter und redner denken bei dem wort strenge an haushalt .
die strenge , die bei der ausfhrung des haushalts walten sollte , wrde ich auch fr die ausarbeitung des haushalts fordern .
und man kann schwerlich rigoros bei der ausarbeitung des haushalts sein , wenn man nicht ber rigorose informationen verfgt .

wie viele meiner kollegen muten heute hier das thema des fischereiabkommens wieder aufwrmen , was ein eindeutiger fall fehlender strenge in der information ist .
die alte kommission htte vorhersehen mssen , da dieses abkommen erneut diskutiert werden und da es erneuert werden wrde und da es folglich im haushalt htte enthalten sein mssen .

gehen wir zu den anderen institutionen ber . wenn wir zum beispiel von der interinstitutionellen zusammenarbeit sprechen : welche strenge gab es in der information an dem tag , an dem unsere vormaligen kollegen beschlossen , die gemeinsame organisationsstruktur einzufhren , oder welches ist heute die realitt , wenn wir beschlieen , da diese gemeinsame struktur aufgelst werden soll ?
ich glaube , uns fehlt strenge in der information .

oder nehmen wir die immobilienpolitik . wer hat die richtige information ber die stndigen nderungen zwischen dem wirtschafts- und sozialausschu und dem ausschu der regionen bei diesem " jetzt gehe ich in dieses gebude " , " jetzt habe ich kein interesse " , " jetzt gehe ich in das andere " ?
und wenn wir von der strenge sprechen , die es in der interinstitutionellen zusammenarbeit in bezug auf die gebude in luxemburg geben mu : hat sich das parlament die frage vorgelegt , welche minimal- oder maximalstrke das parlament in luxemburg haben mu ?

wenn davon die rede ist , da wir bereits ab dem jahr 2002 erweiterungen erwarten : werden diese in krze , im jahr 2002 , 2003 , 2004 bevorstehenden erweiterungen in der immobilienpolitik bercksichtigt ?

strenge mssen wir auch von unseren kollegen in den anderen ausschsse fordern : es geht nicht an , da der haushaltsausschu der bsewicht ist , der alle krzungen vornimmt .
die anderen ausschsse mssen ihre verantwortung haben , mssen wissen , da neue politiken neue finanzierungen bedeuten , da jede erhhung mit einer krzung einhergehen mu .

und was die diten der abgeordneten betrifft , so glaube ich , da die gegenwrtige regelung weniger ungerecht ist als die situation , die ihre abwesenheit begnstigen wrde .
auf jeden fall kann sie nur ber das abgeordnetenstatut reformiert werden .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte kommissarin schreyer !
wir haben jetzt eine sehr interessante diskussion gefhrt .
die abgeordneten haben sich bemht , die themen auf den punkt zu bringen . dabei sollten wir nicht die ziele in der europischen union vergessen : das wichtigste ist die beschftigungswirksamkeit unserer haushaltszeilen .
mit welchen haushaltszeilen knnen wir neue beschftigung in europa erreichen ?
zustzlich natrlich auch sehr interessant : mit welchen haushaltszeilen knnen wir neue steuereinnahmen erschlieen ?
einnahmen sind ein sehr wichtiger bereich , und diese punkte sollten wir detailliert prfen .

auf der anderen seite mssen wir schauen , welche produkte , die wir derzeit in unserem groen laden der europischen union anbieten , wir eliminieren knnen .
welche produkte knnen wir auf die nationale ebene zurckgeben ?
es wre interessant , ein forschungsprogramm zu starten , welche ttigkeiten derzeit auf europischer ebene erledigt werden , die eigentlich viel leichter , effizienter und besser auf nationaler ebene wahrgenommen werden knnten .
dann wrden wir uns freispielen , dann htten wir chancen , uns um die neuen projekte zu kmmern , um neue ziele und um smtliche wnsche , die wir heute hier geuert haben .

mir liegen zwei haushaltszeilen ganz besonders am herzen .
die eine ist b5-512 , die frderung der kleinen und mittleren unternehmen , die frderung der familienbetriebe .
fr 66 % der beschftigung kommen die kmu auf .
ber 55 % des umsatzes in der europischen gemeinschaft entfallen auf diese betriebe .
wir mssen uns auf spezifische programme konzentrieren , auf die startphase , auf die betriebsbergabe , auf die euro-infocentres ; dort ist neubeschftigung , dort sind neue steuereinnahmen zu erwarten .

die zweite haushaltszeile b5-234 betrifft die frderung des europischen digitalen inhalts fr globale netze .
hier hat uns kommissar liikanen gesagt , da bis zum jahr 2002 ungefhr 1,2 millionen zustzliche arbeitspltze zur verfgung stehen , wobei wir aber nicht die notwendige qualitt der mitarbeiter gewhrleisten knnen .
wir mssen die leute schulen , wir mssen schauen , da dieser arbeitsmarkt von 1,2 millionen arbeitspltzen in zukunft genutzt werden kann , da wir programme entwickeln , mit denen wir die leute in arbeit bringen .
das verschafft uns beim internet , beim e-commerce , bei den vielen bereichen , die vllig neue chancen fr europa bieten , die richtige position , und daran sollten wir unbedingt arbeiten .

auch solche programme wie best sind fr uns unbedingt erforderlich .
fr diese betriebe - wir haben 18 millionen kmu in europa , 50 % davon haben keine beschftigten - mssen wir das juristische umfeld stark vereinfachen , so da diese sich auf ihre hauptbedrfnisse konzentrieren knnen , nmlich kundenbedrfnisse zu befriedigen , die richtigen produkte und dienstleistungen anzubieten .
das schafft arbeitspltze , das schafft neue mglichkeiten !
deshalb sollten wir schauen , da wir auch die innovation in den schulen vorantreiben , da wir in den schulen - von der grundschule bis zur universitt - die initiative , die innovation strken , so da hier eine vllig neue impulsgebung stattfindet und in diesem bereich auch neue mglichkeiten entstehen .
wir mssen uns auseinandersetzen mit dem zulieferwesen .
wie knnen wir die kleinen an die groen konzerne anbinden , da sie von den groen konzernen lernen knnen , da wir ihnen helfen , den euro einzufhren , da wir die betriebsbergabe frdern , da wir uns mit dem jahr 2000 auseinandersetzen ?

zum schlu eine riesengroe herausforderung : die erweiterung .
ich glaube , da die erweiterung auch fr die kleinen betriebe eine riesenchance darstellt .
aber scheuen wir uns nicht davor , ihnen die notwendige hilfe angedeihen zu lassen .
es sind nur mehr wenige jahre .
viele sind schon drben , viele interessieren sich , und ich glaube , die arbeit an der basis ist interessant und birgt neue chancen .
hier sehen wir im europischen parlament die herausforderung , uns zu engagieren , uns einzusetzen , und hier danke ich schon heute fr ihre untersttzung , frau kommissarin .

vielen dank , herr kollege rbig .
auch vielen dank dafr , da sie am nationalfeiertag ihres landes hier arbeiten .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! vielen dank fr ihre interessanten und sehr vielfltigen debattenbeitrge und vor allen dingen vielen dank fr die uerst konstruktive atmosphre dieser debatte .
ich mchte mich im folgenden auf einige punkte beschrnken , die ich nochmals erwhnen mchte , weil hier meines erachtens auch die vorschlge des parlaments und der kommission in bereinstimmung zu bringen sind .
es betrifft zum einen die marktmanahmen im bereich der landwirtschaft .
die kommission stimmt zu , da es selbstverstndlich notwendig ist , da die haushaltsanstze fr das jahr 2000 so weit wie mglich dem tatschlichen bedarf entsprechen und hier nicht eine knstliche verringerung eingefhrt wird .
das war unser ansatz im haushaltsvorentwurf , und dies wird im berichtigungsschreiben fortgefhrt werden .

nun zu den manahmen im bereich der lndlichen entwicklung .
ich hatte darauf hingewiesen , da ich auch diese zweite sule der agrarpolitik fr eine ganz wesentliche ergnzung halte , und deshalb wird die kommission eine begrenzte erhhung fr die manahmen der landwirtschaftlichen entwicklung vorschlagen , um auch den mitgliedstaaten einen anreiz zu geben , grere anstrengungen im bereich des landwirtschaftlichen umweltschutzes und grere anstrengungen fr die schaffung von strukturen zu unternehmen , die dann sicherheit in der nahrungsmittelkette ergeben .

ich mchte den punkt der forschung erwhnen .
es wird hier vorgeschlagen , fr den bereich der forschung eine aufgliederung der budgetlinien im haushaltsplan vorzunehmen .
ich glaube , es liegt eine voraussetzung fr eine einvernehmliche lsung vor .
die kommission wird das europische parlament immer informieren , bevor nderungen in den anstzen fr key actions notwendig werden und vorgenommen werden , und wird dies selbstverstndlich ausfhrlich begrnden .
ich hoffe , da wir auf dieser basis zu einer einvernehmlichen lsung fr die darstellung im haushaltsplan gelangen knnen .

nun zu der frage der bat , auf die herr bourlanges , herr wynn und herr elles nochmals sehr intensiv eingegangen sind .
die neue kommission wird die vergabe von auftrgen an bros fr technische hilfe nach den diversen kriterien , von denen auch sie wiederum gesprochen haben , vornehmen und berprfen , um hier zu einer klaren entscheidung zu kommen , was in der ffentlichen verwaltung erledigt werden mu und was von assistenzbros erledigt werden kann .
diese frage wird auch ein schwerpunkt in dem blueprint-papier fr die verwaltungsreform und die institutionellen reformen sein .
vor dem hintergrund dieses blueprint wird es dann auch mglich sein - wie es vom europischen parlament gewnscht wird - , eine schtzung des gesamtbedarfs an personal vorzunehmen .

zum schlu mchte ich noch auf die frage der finanzierung der wichtigen manahmen des wiederaufbaus im kosovo eingehen .
herr bourlanges hat richtigerweise darauf hingewiesen , da es keine aufgabe nur fr ein jahr ist .
auf der anderen seite befinden wir uns jedoch in der situation , da wir noch keine gesicherte grundlage fr eine schtzung des gesamten bedarfs haben .
aus diesem grund macht die kommission den vorschlag , eine revision der finanziellen vorausschau zunchst fr das jahr 2000 vorzunehmen und erst dann , wenn die gesicherten zahlen vorliegen , darber zu sprechen , wie die notwendigen mittel fr die folgejahre zur verfgung zu stellen sind .

es hat auch einige kritische bemerkungen zu der frage gegeben , welcher ansatz fr das jahr 2000 notwendig ist .
es ist in der tat so , die relation von 500 millionen euro zu dem geschtzten bruttosozialprodukt des kosovo ist erwhnenswert .
andererseits denke ich jedoch , da wir zu der zahl , die im politischen raum auch von seiten der union genannt worden ist , nmlich da die union 500 millionen euro fr das jahr 2000 zur verfgung stellt , weiterhin stehen sollten , damit nicht der eindruck entsteht , da die union von ihrer politischen verpflichtung abrckt .
ich habe aufgrund der debatte den eindruck , da der von mir genannte kommissionsvorschlag eine gute grundlage fr eine kompromifindung sein kann .

ich mchte nochmals bezug nehmen auf die debattenbeitrge von herrn bge und frau buitenweg .
die kommission schlgt eine begrenzte revision vor , wie sie das auch erwhnt hatten , und es ist auch ein sehr wichtiger punkt , echo-manahmen fr kosovo ganz klar vorzusehen und zu bercksichtigen .
die kommission wird deshalb vorschlagen , alle drei instrumente zu nutzen : mittelumschichtung , nutzung des flexibilittsinstruments und eine revision der finanziellen vorausschau .
mit der interinstitutionellen vereinbarung haben wir gemeinsam ein sehr gutes erbe fr das vorgehen fr den haushalt 2000 und fr eine gute zusammenarbeit , und insofern bin ich nach dieser debatte sehr zuversichtlich , da es gelingen kann , zu einer einvernehmlichen lsung und zu einem verantwortungsvollen haushalt fr das jahr 2000 zu gelangen .

, berichterstatter .
( fr ) herr prsident , ich mchte frau schreyer fr ihre ausfhrungen danken .
wir werden eine einschtzung zu ihrem vorschlag abgeben , sobald dieser ausformuliert vorliegt , so da wir ihn richtig verstehen knnen .

zum gegenwrtigen zeitpunkt mchte ich mich nur auf eine einzige kleine bemerkung zu den forschungsmitteln beschrnken , die frau schreyer sehr gut verstehen wird .
ich schtze die verpflichtungen , die die frau kommissarin hinsichtlich des managements der haushaltslinien fr forschung ffentlich bernommen hat , sehr .
besonderen wert lege ich - und ebenso , wie ich glaube , die brigen mitglieder des haushaltsausschusses - auf die schriftliche konkretisierung dieser verpflichtungen zustzlich zu dem hchst interessanten brief , den frau schreyer uns geschrieben hat und auf den der ausschuvorsitzende wynn geantwortet hat , der aber meiner meinung nach weiterer przisierungen bedarf .

ich bitte sie also , frau kommissarin , zusammen mit ihren kolleginnen und kollegen und in der form , die sie fr geeignet halten , die von ihnen soeben eingegangenen verpflichtungen zu konkretisieren , damit wir am donnerstag in aller sachkenntnis und auf der grundlage eindeutiger verpflichtungen , die jedes miverstndnis zwischen uns ausschlieen , abstimmen knnen .

die frau kommissarin nickt . dann brauchen wir auch keine fortsetzung der debatte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber den haushalt findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 15.45 uhr unterbrochen und um 16.30 uhr wiederaufgenommen . )

liebe kolleginnen und kollegen ! es kommt im leben erstens immer anders , als man zweitens denkt .
eigentlich sollte jetzt herr duisenberg hier sein ; er steckt aber im stau .
ich erffne deshalb die sitzung und unterbreche sofort wieder fr weitere 15 minuten , und wir hoffen , da er bis dahin da ist .
wenn nicht , werden wir die gleiche prozedur formal leider noch einmal wiederholen mssen .
es liegt nicht an mir , sondern vermutlich an den autobahnen .
danke fr ihr verstndnis !

( die sitzung wird um 16.30 uhr unterbrochen und um 17.20 uhr wiederaufgenommen . )

nun , da herr duisenberg eingetroffen ist , bitte ich sie , platz zu nehmen , werte kolleginnen und kollegen .

herr duisenberg , wir haben sie mit einer gewissen ungeduld erwartet , wenn ich das so sagen darf , und freuen uns sehr , da sie nun bei uns sind .

jahresbericht der ezb

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0035 / 1999 ) von herrn huhne im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den jahresbericht 1998 der europischen zentralbank ( c4-0211 / 1999 ) .

ich gebe zunchst herrn duisenberg das wort .

mit groer freude darf ich dem europischen parlament auf seiner heutigen plenarsitzung den ersten jahresbericht der europischen zentralbank vorstellen .
es ist nunmehr fast zehn monate her , seit der euro erfolgreich eingefhrt wurde und die europische zentralbank die volle operationelle verantwortung fr die einheitliche geldpolitik bernommen hat .
viele von uns haben erkannt , da der proze der europischen einigung mit der einfhrung der neuen whrung eine neue qualitt erreicht hat .
und tatschlich mu die bergabe einer der kernkompetenzen des modernen staates , d. h. der geldpolitik , an eine wahrhaft europische und unabhngige organisation wie die ezb als ein historisches ereignis angesehen werden , in dem sich ein auergewhnlicher grad an wirtschaftlicher und politischer integration in der europischen union widerspiegelt .

der behutsame bergang zu dieser neuen ra europischer integration und der erfolgreiche operationelle start der ezb waren das ergebnis von mehreren jahren intensiver und solider vorbereitung .
der jahresbericht der ezb enthlt eine ausfhrliche bewertung sowohl der durch das eurosystem durchgefhrten abschlieenden vorbereitungen bis zur einfhrung der einheitlichen whrung als auch der wichtigsten wirtschaftlichen und monetren entwicklungen in der europischen union im jahre 1998 und in den ersten wochen des jahres 1999 .

da die im jahresbericht aufgefhrten informationen im prinzip selbsterklrend sind , halte ich es fr sinnvoller , wenn ich mich hier und jetzt zu einigen der fragen uere , die im entschlieungsentwurf ihres ausschusses fr wirtschaft und whrung enthalten sind .
danach bin ich gern bereit , ihre fragen zu beantworten .

zu beginn mchte ich mich gern zur umsetzung der rechenschaftspflicht der ezb gegenber dem europischen parlament uern .
der vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft enthlt verschiedene vorkehrungen zur wahrung der demokratischen rechenschaftspflicht der ezb , zu deren eckpfeilern sicherlich die vorstellung des jahresberichts vor dem europischen parlament und dem rat der europischen union gehrt .
neben dieser jhrlich zu erfllenden aufgabe haben die ezb und das europische parlament noch eine reihe anderer verbindungen geschaffen .

hierzu mchte ich zunchst die vom parlamentarischen ausschu fr wirtschaft und whrung durchgefhrten regelmigen anhrungen erwhnen , was sicherlich am wichtigsten ist .
im rahmen dieser anhrungen , die gem der geschftsordnung des europischen parlaments vierteljhrlich stattfinden , gebe ich ausfhrliche erluterungen sowohl zur bewertung der gegenwrtigen wirtschaftlichen und geldpolitischen entwicklungen als auch zu den von der ezb getroffenen entscheidungen .
die protokolle dieser anhrungen werden sowohl auf den websites des europischen parlaments als auch der ezb verffentlicht .
auerdem hat das europische parlament mitglieder des direktoriums der ezb und einige mitarbeiter eingeladen , an zustzlichen anhrungen zu verschiedenen fragen teilzunehmen , u. a. zur vorstellung des eurosystems nach auen , die vorbereitung der euro-banknoten sowie zu statistischen fragen .

des weiteren hatte die ezb gelegenheit , abgeordnetendelegationen des parlamentarischen ausschusses fr wirtschaft und whrung in seinen rumlichkeiten in frankfurt zu empfangen .
diesen besuchen messen wir groe bedeutung bei , und wir wrden uns freuen , auch zuknftig gastgeber solcher veranstaltungen sein zu drfen .
da diese besuche bei der ezb natrlich einen informelleren charakter tragen , steht auer frage , da sie nicht als ersatz fr regelmige ffentliche anhrungen im europischen parlament , sondern vielmehr als ein zustzliches kommunikationsmittel zwischen den beiden institutionen betrachtet werden sollten .

bei der erarbeitung ihrer informationspolitik hat sich die zentralbank entschlossen , noch ber die transparenzanforderungen des vertrags hinauszugehen .
whrend im vertrag ein vierteljhrlicher bericht zu ihrer ttigkeit vorgesehen ist , wird die ezb einen solchen bericht auf monatsbasis herausgeben , das monatsbulletin , in dem die wirtschaftlichen und geldpolitischen entwicklungen detailliert dargestellt werden .

zustzlich verfgt die ezb ber eine reihe anderer kommunikationsmittel , die sie regelmig nutzt .
lassen sie mich zunchst die erweiterten pressekonferenzen nennen , die der vizeprsident und ich unmittelbar nach der ersten zusammenkunft des ezb-rats jeden monat durchfhren . deren protokolle sind neben denen der fragestunde ebenfalls auf der website der ezb abrufbar .
ihnen werden sicherlich die mannigfaltigen verffentlichungen bekannt sein , die die ezb zu bestimmten , auf ihre aufgabengebiete bezogenen themen herausgegeben hat .
der absolute schwerpunkt unserer informationspolitik liegt bei der aufrechterhaltung und frderung der glaubwrdigkeit des eurosystems und des vertrauens in den euro , sind doch beide elemente - glaubwrdigkeit und vertrauen - entscheidend bei der erfolgreichen durchfhrung der geldpolitik .
in diesem zusammenhang sollte man stets die tatsache im auge behalten , da der ezb-rat als kollegium handelt und der ffentlichkeit alle entscheidungen eindeutig und in sich stimmig mitgeteilt werden sollten .
fr eine zentralbank in einer mehrere lnder umfassenden whrungsunion ist es besonders wichtig , mit einer zunge zu sprechen .
widersprchliche hinweise zu den von der ezb getroffenen entscheidungen und den grnden dafr knnten ungerechtfertigte markterwartungen auslsen und vorhandene ungewiheit verstrken . damit wrde das eigentliche ziel , transparenz bei der durchfhrung der geldpolitik zu wahren , in frage gestellt .
ich mchte gern hervorheben , da die auf den pressekonferenzen im anschlu an die sitzungen des ezb-rats zur verfgung gestellten informationen und die analyse , wie sie sowohl im monatsbulletin der ezb als auch in anderen informationsquellen enthalten ist , inhaltlich recht nahe an die verffentlichung von " summary minutes " herankommen .
angesichts der groen vielfalt ffentlich zugnglicher informationen , die von der ezb herausgegeben werden , bin ich der festen berzeugung , da die ezb in bezug auf transparenz anderen zentralbanken nicht nachsteht .

in diesem zusammenhang mchte ich kurz auf die forderung eingehen , die internen prognosen der ezb zu verffentlichen .
zunchst wre die erwgung eines solchen schrittes zu diesem zeitpunkt absolut voreilig , da das eurosystem , also die ezb und die elf nationalen zentralbanken , mit diesen prognosen erst noch erfahrungen sammeln mssen .
es braucht einige zeit , bis wir voraussetzen knnen , da alle technischen fragen einer angemessenen lsung zugefhrt worden sind und eine verffentlichung von prognosen erwogen werden kann , ohne die glaubwrdigkeit der ezb aufs spiel zu setzen .
jedoch bin ich mir sicher , da wir dies im laufe des kommenden jahres erreichen knnen .
gestatten sie mir den hinweis , da die rolle der internen prognosen der ezb im entscheidungsproze nicht berbewertet werden sollte .
diese prognosen sind ein teil der informationen fr den ezb-rat , doch gehrt dazu noch mehr .
die rolle unserer internen prognosen in der geldpolitischen strategie des eurosystems unterscheidet sich daher von der rolle der inflationsprognosen innerhalb einer strategie , bei der ein inflationsziel direkt festgelegt wird .
und schlielich mchte ich sie daran erinnern , da im monatsbulletin - insbesondere in seiner erweiterten quartalsausgabe - eine prognostische analyse enthalten ist , darunter bewertungen der erwarteten preisentwicklung .

die ezb ist auch aufgefordert worden , berichte zu nationalen daten derjenigen lnder zu verffentlichen , die zum euro-whrungsgebiet gehren .
eine verffentlichung solcher daten knnte unserer ansicht nach irrefhren , da die einheitliche geldpolitik nicht auf lnderspezifische situationen ausgerichtet werden kann .
bei seiner bewertung der wirtschaftlichen situation im allgemeinen und der geldwertstabilitt im besonderen mu das eurosystem vielmehr von einem europischen betrachtungswinkel ausgehen .
die verffentlichung detaillierter berichte ber jedes am euro-whrungsgebiet teilnehmende land durch die ezb wrde im widerspruch zur notwendigen schaffung einer den gesamten whrungsraum umfassenden sichtweise bei der durchfhrung , diskussion und bestimmung der geldpolitik stehen .
es sollte jedoch anerkannt werden , da die zum eurosystem gehrenden nationalen zentralbanken weiterhin regelmig ausfhrliche berichte zur wirtschaftlichen und finanziellen entwicklung ihres landes verffentlichen .

ich mchte mich nun kurz einer anderen frage zuwenden , von der ich wei , da sie fr das europische parlament von fundamentaler bedeutung ist - es geht um den beitrag der geldpolitik zur allgemeinen wirtschaftspolitik in der gemeinschaft .
im vertrag ist sind die zielsetzungen und politikinstrumente den fr die geldpolitik verantwortlichen stellen und den regierungsstellen grundstzlich korrekt zugewiesen .
dabei ist das eurosystem fr die gewhrleistung der preisstabilitt zustndig .
in dieser hinsicht hat das eurosystem eine geldpolitische strategie eingeschlagen , die vorausschauend ist und auf die umgehende abwendung von gefahren fr die preisstabilitt ausgerichtet ist .
im vertrag heit es auerdem , da das eurosystem die allgemeine wirtschaftspolitik in der gemeinschaft untersttzt , soweit dies ohne beeintrchtigung des zieles der preisstabilitt mglich ist .

mit der wahrung der preisstabilitt kann die geldpolitik unserer festen berzeugung nach mittelfristig den bestmglichen beitrag zur erreichung eines hohen produktions- und beschftigungsniveaus leisten .
preisstabilitt ist bei der allgemeinen wirtschaftlichen leistungsfhigkeit - darunter wachstum und beschftigungsaussichten - ein untersttzender faktor . dies geschieht auf mehreren wegen , wovon ich im folgenden einige erwhnen mchte .

erstens wird der marktmechanismus im umfeld von preisstabilitt dazu fhren , da die ressourcen effizienter eingesetzt werden .
die mrkte funktionieren dann am besten , wenn die preissignale nicht von schwankungen des allgemeinen preisniveaus beeinflut werden .

zweitens sind in einem klima der preisstabilitt die zuschlge , die bei den zinsstzen insbesondere im falle langer laufzeiten erhoben werden , niedriger , so da fr finanzinvestitionen bessere bedingungen vorliegen .

drittens dient eine anhaltende preisstabilitt den interessen der sozialen gerechtigkeit , indem sie die schwchsten mitglieder unserer gesellschaft , wie z . b. rentner oder arbeitslose , schtzen hilft , die von festen einkommen abhngig sind und sich vor den kosten der inflation nicht mittels anderer anlageformen wie immobilien oder aktien schtzen knnen .

es besteht weitgehende einigkeit darber , da es langfristig keinen idealzustand zwischen preisstabilitt und wirtschaftswachstum geben kann .
versucht man , die geldpolitik dazu einzusetzen , die realwirtschaft ber ein auf dauer tragbares ma anzukurbeln , so wird dies langfristig zu immer hherer inflation , nicht jedoch zu schnellerem wirtschaftswachstum fhren .
bei einem solchen ansatz wrden wir die vorteile stabiler preise einben , die ich soeben beschrieben habe , und wachstums- und beschftigungsaussichten wrden mittelfristig negativ beeinflut .

whrend der beitrag der geldpolitik zur gewhrleistung der preisstabilitt nicht bersehen werden darf , kann die geldpolitik natrlich nicht das gravierende problem der strukturellen arbeitslosigkeit in der euro-zone lsen .
ber die hierfr erforderlichen instrumente verfgen andere politikbereiche , die somit fr die lsung der strukturellen probleme zustndig sind .
um wachstums- und beschftigungschancen zu erhhen , ist auf diesem gebiet sicherlich entschlossenes handeln erforderlich .

die sicherung solider staatsfinanzen ist ein instrument , die bedingungen fr preisstabilitt zu verbessern und starkes nachhaltiges wachstum , das eine vorbedingung fr die schaffung von arbeitspltzen ist , zu erreichen .
in diesem zusammenhang setzt der stabilitts- und wachstumspakt die richtigen anreize fr die durchfhrung einer soliden und vernnftigen steuerpolitik in allen teilnehmenden mitgliedstaaten .
auerdem knnen die eigentlichen ursachen der derzeit hohen arbeitslosenquote in europa am besten durch strukturreformen der arbeits- und warenmrkte sowie eine moderate lohnkostenentwicklung bekmpft werden .

mit der soeben von mir beschriebenen klaren aufteilung der politischen verantwortlichkeiten werden transparenz und glaubwrdigkeit der whrungs- und wirtschaftspolitik in europa erhht und die rechenschaftspflicht ermglicht .
dadurch wird den politischen entscheidungstrgern in den einzelnen politikbereichen der richtige anreiz geliefert .
wenn alle beteiligten die grundstzliche aufteilung dieser verantwortlichkeiten respektieren und dementsprechend handeln , werden ihre politischen entscheidungen automatisch zur erfllung der in allen politikbereichen gesteckten ziele fhren .

das eurosystem untersttzt in dieser hinsicht die idee eines dialogs zwischen der geldpolitik und anderen bereichen der politik in form eines offenen informationsaustausches .
ein solcher dialog ist jedoch eindeutig von jeglichen versuchen abzugrenzen , alle politische schritte ex ante zu koordinieren , um einen bestimmten " policy mix " zu erhalten , durch den die von mir beschriebenen grundlegenden verantwortlichkeiten verwischt werden .
eine solche koordinierung wrde der rechenschaftspflicht eher abtrglich sein , die transparenz des politischen konzepts fr die ffentlichkeit verwssern und zu ungewiheit bezglich der politischen manahmen fhren , was die stabilitt der wirtschaft gefhrden knnte .
und schlielich sollte die debatte ber einen " ausgewogenen und angemessenen policy mix " nicht ausgenutzt werden , um die aufmerksamkeit von den strukturreformen abzulenken , die fr die lsung des schwerwiegenden problems der strukturellen arbeitslosigkeit im euro-gebiet so dringend gebraucht werden .

ein anderes problem , dessen sich ihr ausschu angenommen hat , ist der beitrag der ezb zur finanziellen stabilitt , insbesondere die frage der liquidittsversorgung von finanzinstitutionen im krisenfall .
gestatten sie mir , einige unserer wichtigsten berlegungen hierzu darzulegen .
bezglich der liquidittsversorgung von finanzinstitutionen besteht das wichtigste leitprinzip im eurosystem darin , da die zustndige nationale zentralbank fr die bereitstellung einer solchen hilfe an die in ihrer hoheitsgewalt operierende einrichtung verantwortlich ist .
die ezb mu allerdings davon rechtzeitig in kenntnis gesetzt werden .
zustzlich werden bei manahmen , die die einheitliche geldpolitik beeinflussen , die entscheidungsgremien des eurosystems zur bewertung der vereinbarkeit der geplanten manahmen mit der aufrechterhaltung der whrungsstabilitt herangezogen werden .
sollte beispielsweise aufgrund von strungen im zahlungsverkehrssystem eine allgemeine liquidittskrise entstehen , ist ein direktes eingreifen des eurosystems durchaus denkbar .

fr die mrkte wre das wissen ausreichend , da , falls wirklich notwendig , eine klar artikulierte fhigkeit und bereitschaft zum handeln existiert .
unter den zentralbanken ist es keineswegs gang und gbe , die bedingungen und praktiken der liquidittsversorgung im krisenfall offenzulegen .
insbesondere gibt es normalerweise keine offiziellen dokumente , in denen die konditionen dargelegt sind , zu denen die liquidittsversorgung erfolgt oder welche verfahrensweisen einzuhalten sind .
tatschlich wre es so , da ex-ante-verpflichtungen in diesem bereich kontraproduktiv wren , da sie die mglichkeiten der zentralbank beschneiden wrden , systemischen strungen mit unvorhersehbaren begleiterscheinungen entgegenzuwirken .
darber hinaus knnte eine solche politik der " konstruktiven ambiguitt " das damit verbundene problem des risikos fahrlssigen verhaltens einschrnken .

abschlieend mchte ich mich einem anderen thema zuwenden , das ebenfalls vom europischen parlament verschiedentlich angesprochen worden ist . es geht um die frage des grenzberschreitenden zahlungsverkehrs im euro-whrungsgebiet .
der ezb ist die kritik an der geringen effizienz und den hohen kosten der ausfhrung solcher zahlungen bekannt , und sie teilt die vom europischen parlament hierzu dargelegten bedenken .
besonders unbefriedigend ist derzeit die situation bei grenzberschreitenden berweisungen , whrend es bei den grenzberschreitenden kartenzahlungen nicht ganz so viel zu bemngeln gibt .

wie ihnen bekannt ist , besteht gem vertrag eine der grundlegenden aufgaben des eurosystems darin , das reibungslose funktionieren der zahlungssysteme zu frdern .
allerdings sind zentralbanken im allgemeinen weniger im bereich des individuellen zahlungsverkehrs als vielmehr im grobetragszahlungsverkehr involviert . das ist vor allem damit zu begrnden , da massenzahlungsverkehrssysteme mit viel niedrigeren systemischen risiken behaftet sind .
nichtsdestotrotz ist das eurosystem fr fragen der effizienz des grenzberschreitenden zahlungsverkehrs zustndig .

die leistungsfhigkeit im grenzberschreitenden massenzahlungsverkehr liegt eindeutig hinter den politischen zielsetzungen der wirtschafts- und whrungsunion zurck , und hat daher bisher auch nicht die erwartungen vieler brger und mittelstndischer unternehmen in europa erfllen knnen .
dieser unterschied zwischen inlands- und grenzberschreitenden zahlungsverkehr im gebiet der einheitlichen whrung wird nach einfhrung der eurobanknoten und - mnzen am 1. januar 2002 noch offensichtlicher zutage treten .

vor diesem hintergrund tritt die ezb vehement fr die schaffung eines einheitlichen zahlungsraums ein , um die vorteile der einheitlichen whrung voll ausschpfen zu knnen .
um der bankwirtschaft und der ffentlichkeit ein klares signal zu geben , verffentlichte die ezb im september eine reihe von zielsetzungen , die von der branche zu erfllen sind , damit bedeutende verbesserungen erreicht werden knnen .
die bestehenden unzulnglichkeiten sind teilweise auf das noch immer vorherrschende korrespondenzbanksystem und eine unzureichende infrastruktur zwischen den banken zurckzufhren .
in den vergangenen jahren wurden effizientere berweisungssysteme geschaffen , allerdings sind diese zu zersplittert und die grenvorteile zu gering .
jedoch besteht eine der voraussetzungen zur erreichung einer wesentlichen verbesserung des verfahrens grenzberschreitenden massenzahlungsverkehrs zweifelsohne darin , da das bankgewerbe fr die bearbeitung von berweisungsauftrgen zwischen banken technik mit einheitlichen leistungsmerkmalen einsetzen mu .

dies drfte jedoch kaum ausreichen .
das bankgewerbe mu auch die internen verfahrensablufe fr die bearbeitung von grenzberschreitenden zahlungen entscheidend verbessern . dies gilt auch fr die kommunikation mit dem kunden .
dafr wird wiederum ein verstrkter einsatz von automatisierung und standardisierung erforderlich sein .
in diesem zusammenhang mchte ich auf die im rahmenabkommen des european committee for banking standards vereinbarten normen verweisen , die ich fr besonders wichtig halte .
die ezb organisiert gerade zusammenknfte mit allen beteiligten parteien , um die umsetzung der normen auf den weg zu bringen .

sind die normen fr den interbankenzahlungsverkehr und die internen verfahrensweisen erfllt , sollte es dem bankgewerbe mglich sein , die gebhren fr grenzberschreitende berweisungen drastisch zu senken und die bearbeitungsfristen auf die fr inlandsauftrge bentigte zeit plus einen tag zu senken .

die ezb erwartet von den banken im eurogebiet , da sie bis sptestens 1. januar 2002 substantielle verbesserungen erreicht haben .
gemeinsam mit den zentralbanken der dem eurosystem angeschlossenen lnder wird die ezb diese fragen mit der kreditwirtschaft im eurogebiet errtern und als katalysator fr erneuerung wirken , um in dieser hinsicht eine untersttzende und koordinierende rolle zu spielen .
gegenwrtig wird eine operationelle beteiligung der ezb als nicht notwendig erachtet , da es bereits einige anzeichen dafr gibt , da der privatsektor dieses problem nun hher bewertet .
die ezb wird jedoch die weiteren entwicklungen in diesem bereich genau beobachten und das europische parlament und die ffentlichkeit ber die erreichten fortschritte informieren .

ich fhle mich geehrt , als berichterstatter fr diesen wichtigen bericht fungieren zu drfen .
zum ersten mal legt das europische parlament seine ansichten ber die fortschritte der europischen zentralbank dar , und es ist mir in diesem zusammenhang eine groe freude , die ezb und ihren prsidenten , herrn duisenberg , zu ihrem bisher erreichten erfolg zu beglckwnschen .

die einfhrung des euro allein ist ein wahrhaft historischer moment im verlauf eines auergewhnlichen vorhabens .
sie stellt eine enorme technische errungenschaft dar , und unser dank und unsere wertschtzung gelten den vielen daran beteiligten bediensteten .

es ist natrlich noch recht frh , die ergebnisse des ezb-mandats zu bewerten , aber wir knnen schon auf viele positive zeichen verweisen , nicht zuletzt jenes , da anleger bereitschaft zeigen , den staaten der eurozone kapital zu niedrigen zinsstzen zur verfgung zu stellen .
das ist ein echter vertrauensbeweis , da die ezb weiterhin preisstabilitt gewhrleisten will und ein inflationr bedingtes aufzehren der ersparnisse der menschen nicht zulassen wird .

meine folgenden ausfhrungen sollten vor allem im lichte dieser berwltigenden untersttzung der zielsetzungen der ezb sowie des lobs fr ihre bis heute erreichten ergebnisse gesehen werden .
nur wenn die ezb die art und weise , wie sie ihre entscheidungen trifft , transparent macht , kann sie in guten wie in schlechten zeiten mit unserer untersttzung rechnen .
die angestrebte preisstabilitt kann natrlich auch so erreicht werden , aber ohne transparenz wird unklar sein , ob dieses ziel methodisch erreicht wurde und zuknftig wiederholbar ist , oder aber zufllig erreicht worden ist , weswegen dann eine berarbeitung der arbeitsmethoden angebracht wre .

dem ausschu fiel auerdem auf , da andere zentralbanken in den vergangenen jahren viel schneller zu mehr transparenz bergegangen sind .
die federal reserve der usa , die bank of japan , die schwedische riksbank und die bank of england verffentlichen im einzelnen die stimmabgabe im ausschu , der ber die zinsstze entscheidet .
sie alle verffentlichen prognosen , sie informieren alle ber den tenor der diskussion im jeweiligen zentralbankrat .
die ezb liegt bei all diesen punkten , also den objektiven gradmessern fr transparenz , hinter der gngigen internationalen praxis zurck .

aus diesem grunde schlgt der ausschu vor , da die ezb zunchst ein summarisches protokoll verffentlichen sollte , in dem beide seiten der argumentation , fr oder gegen geldpolitische manahmen , dargestellt werden .
zweitens sollte die ezb eine halbjahresprognose der wirtschaftsentwicklung im eurogebiet verffentlichen .
die heutigen ausfhrungen von herrn duisenberg sind uns in dieser hinsicht besonders willkommen , da er zugesagt hat , genau dies im laufe des nchsten jahres zu tun .
drittens sollte die ezb die entwicklungen in jedem mitgliedstaat des eurogebiets regelmig besprechen , um preis- und lohnentwicklungen positiv beeinflussen zu knnen , denn diese mssen ja , wie herr duisenberg richtig ausfhrte , von staat zu staat unterschiedlich sein .
und schlielich bittet der ausschu darum , da der prsident im anschlu an jede wichtige geldpolitische manahme hier erscheinen sollte .
diese manahmen wrden viel bewirken , um eine kultur der transparenz zu frdern .

der ausschu konnte die forderung nach verffentlichung der stimmen , wie es im heute vorgelegten nderungsantrag der liberalen fraktion heit , jetzt nicht untersttzen .
es herrschte die meinung vor , da einer noch jungen institution zeit gegeben werden mu , festen boden unter die fe zu bekommen .
die meisten abgeordneten waren der meinung , da eine verffentlichung den ffentlichen druck auf die mitglieder des ezb-rates verstrken knnte , ihren nationalen interessen entsprechend abzustimmen .
gleichermaen hat der ausschu die position der liberalen nicht untersttzt , da es angebracht wre , die von der ezb verwendeten konometrischen modelle fr das eurogebiet zu verffentlichen , dies ist zum teil der furcht vor mibrauch geschuldet .

der ausschu hat auch die ansicht der grnen zurckgewiesen , in deren nderungsantrag es heute heit , da das mandat zur gewhrleistung der preisstabilitt gendert werden sollte , um die schwierigkeiten zu bercksichtigen , denen sich die hersteller allein gegenbersehen , wenn es zu preisrckgngen kommt .
der nderungsantrag der ppe rckt den absatz wieder zurecht und sollte unserer ansicht nach untersttzt werden .

herr prsident , ich mchte kurz auf einige andere von uns erwhnte punkte eingehen .
erstens mchten wir herrn duisenberg nochmals fr seine zusicherung vor unserem hohen hause danken , da der stand der zusammenarbeit zwischen der ezb und den zentralbanken der lnder jetzt ein ausreichendes niveau erreicht hat und selbst im falle einer schweren krise funktioniert , in der ein finanzinstitut des euro-whrungsgebiets eventuell auf untersttzung angewiesen ist .
ebenso mchte ich den standpunkt des ausschusses hervorheben , da die ezb insbesondere auf jene mitgliedstaaten druck ausben sollte , die sich allzusehr auf eine kurzfristige mittelbeschaffung verlassen , da dies besonders whrend einer finanzkrise gefahren mit sich bringen kann .

drittens bestrken wir die ezb darin , ihre rolle auf internationaler bhne als eine der drei sulen des internationalen whrungssystems wahrzunehmen .

und schlielich begre ich sehr , da herr duisenberg in seinem bericht die notwendigkeit erwhnte , die kosten grenzberschreitender berweisungen , insbesondere von zahlungen ber kleinere betrge , von denen einzelne mitglieder betroffen sind , zu reduzieren .

herr prsident , wenn der euro ein so groer erfolg ist , wie ich es hoffe und erwarte , wird er nicht wenig zur revolutionierung der europischen wirtschaft beitragen .
durch die vollendung des europischen binnenmarktes werden die europischen verbraucher eine grere auswahl an waren und dienstleistungen vorfinden , die bei niedrigeren preisen eine hhere qualitt aufweisen und daher den lebensstandard strker anheben werden .
es wird mehr arbeitspltze in wachstumsbranchen geben , was die einzig sichere garantie fr knftigen wohlstand darstellt .
obwohl ich nicht daran zweifle , da die ezb in den kommenden jahren viele schwierige herausforderungen zu meistern haben wird , freue ich mich , berichten zu drfen , da sie sich den bisherigen herausforderungen mit auerordentlichem elan gewidmet hat .
wir knnen uns auf eine zukunft freuen , die auf ihrem bisherigen erfolg aufbaut .

herr prsident , herr prsident duisenberg , herr berichterstatter , meine damen und herren ! ich mchte fnf gedanken kurz anschneiden .

erstens : wir haben gehrt , da es der erste bericht der ezb und unsere erste stellungnahme dazu ist .
daran kann man bereits erkennen , da der bericht den status quo eines vergangenen jahres beschreibt und er die arbeit der ezb und unser verhltnis zur ezb noch nicht endgltig klrt .
die zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und der ezb sowie die arbeitsweise der europischen zentralbank befinden sich in einem evolutionren proze .
vieles , was von uns heute kritisiert wird oder was wir uns wnschen , wird in einiger zeit schon selbstverstndlichkeit sein .
ich mchte aber fr unsere fraktion sagen : zeitlos sind fr uns die grundpositionen .
die evp / de-fraktion versteht sich als jene politische gruppe , die ja sagt zur unabhngigkeit der ezb , zur strkung der stabilittspolitik , sowohl betreffend die preisstabilitt als auch betreffend die whrungsstabilitt , die ja sagt zur weiteren reduzierung der ffentlichen verschuldung , ja zu neuem wachstum und beschftigung und die zur glaubwrdigkeit der geldpolitik steht .

diese unsere grundpositionen sind neben dem spannungsverhltnis zwischen unabhngigkeit , vertraulichkeit , transparenter ffentlichkeit und notwendiger strkung des monetren dialogs mit dem europischen parlament fr uns entscheidend fr die beurteilung der arbeit der ezb , aber auch fr die abfassung unseres berichtes und die arbeitsweise des parlaments .

wir haben heute schon kurz gehrt , da der bericht vor allem das jahr 1998 zum gegenstand hat , ein jahr , in dem beurteilt wurde , welche lnder die konvergenzkriterien erfllen - elf - , entschieden wurde , wo die ezb errichtet wurde , das ewi bernommen wurde , die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion eingeleitet wurde und der ezb-rat die stabilittsstrategie , basierend auf den beiden bekannten sulen , beschlossen hat .

man mu schon sagen , es ist in diesem jahr viel geschehen .
trotz der whrungsturbulenzen in anderen kontinenten hat der euro bereits bewiesen , da er vertrauen geniet und da es zu einer reibungslosen umstellung der bestehenden whrungen zur neuen whrung zum 1.1.1999 kam .

ich mchte daher an dieser stelle vor allem gratulieren und danken .
gratulieren und danken dem europischen whrungsinstitut , den nationalbanken , der europischen zentralbank , heute durch prsident duisenberg vertreten , aber auch allen mitgliedstaaten , die durch viele politisch notwendige reformen weitere strukturelle und institutionelle reformen vorangetrieben und die konvergenzkriterien erfllt haben , sowie den brgern , die diesen notwendigen europischen integrationsschritt mit steigender zustimmung untersttzen .

lassen sie mich zum schlu sagen , die erfllung der konvergenzkriterien hat zu preisstabilitt , wechselkursstabilitt und zu besseren ffentlichen finanzen gefhrt .
diese drei erfolge sind die voraussetzung fr wirtschaftswachstum einerseits , notwendige zukunftsinvestitionen andererseits und die schaffung und sicherung von arbeitspltzen .
da der bericht alle unsere grundstze beinhaltet , hoffe ich , da er eine breite zustimmung erhlt .

herr prsident ! unser oberstes ziel ist es , den euro nach einem gelungenen start zu beginn dieses jahres auf dauer als stabile whrung zu etablieren , zu einer international anerkannten reservewhrung zu machen und die akzeptanz des euro bei den brgern sicherzustellen .
ich bin besonders froh , da der prsident heute noch einmal unterstrichen hat , da die europische zentralbank auch den verbraucherschutz als eine wichtige aufgabe innerhalb der whrungsunion sieht .

wichtig fr die ziele , die ich genannt habe , sind die unabhngigkeit der europischen zentralbank , aber auch ihre glaubwrdigkeit und vertrauenswrdigkeit .
in einer demokratischen rechtsordnung kann es die institutionelle und politische unabhngigkeit einer institution nur geben , wenn gleichzeitig auch die demokratische legitimation gewhrleistet ist , und dazu gehrt die transparenz von entscheidungen und eben auch die mglichkeit , diese entscheidungen nachzuvollziehen .

dem europischen parlament kommt in diesem zusammenhang eine zentrale rolle zu , und ich denke , da der monetre dialog , wie er zwischen diesem parlament und der europischen zentralbank etabliert ist , ein guter start ist fr die kommenden jahre in der eurozone .

ich wei , wie schwierig das war - und das zeigt auch der jahresbericht - , die europische zentralbank , das ganze system zu errichten und die whrungsunion reibungslos auf den weg zu bringen .
ich halte es auch fr positiv , da die europische zentralbank ihre informationspolitik verbessert hat .
ich denke aber auf der anderen seite , da es nicht ausreicht , dem europischen parlament als dem ort europischer ffentlichkeit nur eine zustzliche rolle in dieser kommunikationspolitik zuzuschreiben .
es ist wichtig , hier auch die besondere rolle des europischen parlaments zu sehen , und von daher meine ich auch , da information und transparenz der ezb gegenber dem europischen parlament durchaus verbessert werden knnen .
ich meine damit nicht , da wir unbedingt jetzt die wortprotokolle verffentlicht haben mssen , aber es wre wichtig , summarische protokolle zu haben mit den argumenten - dafr und dagegen - , damit man nachvollziehen kann , in welcher form die europische zentralbank bei einer beurteilung des inflationsrisikos oder des deflationsrisikos ihre gewichtung tatschlich vornimmt .

uns ist bis heute nicht klar , wie ber die entwicklung der preise ber waren und dienstleistungen hinaus , zum beispiel auch in bezug auf immobilienmrkte , in bezug auf die aktienmrkte , hier eine gewichtung vorgenommen werden kann und vorgenommen wird .
in diesem bereich gibt es also eine unsicherheit ber die entscheidungsgrundlagen und die nachvollziehbarkeit der entscheidungen , genauso wie das ja in bezug auf die prognosen und die modelle auch immer noch ist .
der europischen zentralbank mu zeit gegeben werden ; das baby steht erst 10 monate in der geldpolitischen verantwortung , aber es mu in dieser richtung weitergehen .

ich bin berzeugt davon , da die vertrauensvolle zusammenarbeit zwischen der ezb und dem parlament auch dazu beitrgt , da noch mehr sicherheit und noch mehr vertrauen in der ffentlichkeit erreicht werden knnen .
es wird zur zeit sehr viel ber zinspolitische entscheidungen der ezb spekuliert .
ich begre vor diesem hintergrund in der eurozone die entscheidung der ezb vom letzten donnerstag ausdrcklich , die zinsen unverndert zu lassen .
dies zeigt , da die ezb die verantwortung fr die untersttzung anderer gesamtwirtschaftlicher ziele , insbesondere der beschftigung , ernst nimmt , und wir wissen , da der konjunkturfrhling in der europischen union trotz unterschiedlicher entwicklungen innerhalb der euro 11-zone unbedingt noch weitere untersttzung braucht .
ich meine , da bei den entscheidungen am vergangenen donnerstag sicherlich auch der bereits eingetretene und noch weiter zu erwartende rckgang der verbraucherpreise in den bereichen telekommunikation , elektrizitt und finanzdienstleistungen als folge von wettbewerb und marktliberalisierung sowie das sinken der lpreise eine rolle gespielt haben .
das sollte auch weiterhin so sein .

bestrzt bin ich ber die heftige schelte der ezb am beschftigungspakt .
ich fordere die ezb auf , konstruktiv zum gelingen des wachstums- und beschftigungspaktes beizutragen und sehr deutlich zu sagen , welche rolle sie im makrokonomischen dialog spielen will , um zu einem ausgewogenen policy mix beizutragen .
es kann die geldpolitik heute nicht mehr nur verantwortlich sein fr preisstabilitt .
es kann die haushaltspolitik nicht mehr nur verantwortlich sein fr staatliche finanzen und die sozialpartner fr moderate lohnpolitik .
es mu hier tatschlich koordinierung erfolgen im interesse einer weiterentwicklung der europischen wirtschafts- und whrungsunion und auch einer gemeinsamkeit in diesem bereich im interesse von mehr arbeitspltzen .

herr prsident , meine damen und herren ! im namen der liberalen fraktion ist es mir eine freude , unsere untersttzung und zustimmende haltung zu dem bericht unseres kollegen huhne ber den jahresbericht 1998 der europischen zentralbank zum ausdruck zu bringen .

als erstes mssen wir uns zum proze der einfhrung des euro beglckwnschen .
er ist eine voll ins bewutsein eingedrungene realitt , die auf allen vorgesehenen ebenen der wirtschaft - in den mitgliedstaaten , in der europischen union , auf internationaler ebene - vllig normal ist .
zu dieser normalitt hat ohne zweifel die gute fhrung und verwaltung der europischen zentralbank beigetragen , und ihr und insbesondere ihrem prsidenten mu man gratulieren , da sie in den ersten monaten der einfhrung des euro , als die ersten leitlinien festgelegt wurden , zu einem in gewisser weise heiklen zeitpunkt sowohl intern als auch auf internationaler ebene einige widrige umstnde berwinden muten - und sie haben es mit geschick getan .
zu jenem zeitpunkt bewies die europische zentralbank - ich wiederhole - geschick , gute fhrung und verwaltung sowie die fhigkeit zur beibehaltung der unabhngigkeit .

gerade diese in so wenigen monaten nachgewiesene festigkeit sollte uns erlauben , in einigen bereits angesprochenen fragen , die im bericht von herrn huhne enthalten sind und die ich hervorheben mchte , mutiger aufzutreten .
eine davon ist offenkundig das thema der transparenz in einigen aspekten , die auch schon der prsident der zentralbank angesprochen hat .
die verffentlichung der vorausschau , die mglichkeit des zugangs zu den sitzungsprotokollen und ein gesamtbericht ber die wirtschaftliche entwicklung der mitgliedstaaten sind elemente , die - wie es der ausschu fr wirtschaft und whrung mit den worten seiner vorsitzenden , frau randzio-plath , zum ausdruck brachte und im bericht von herrn huhne aufgegriffen wurde - zu einer konsolidierung des internen und internationalen akzeptanzniveaus und natrlich des grades an transparenz , nicht nur in der ffentlichkeit , sondern auch bei den whrungsexperten , beitragen drften .

lassen sie mich abschlieend nochmals die spezifische haltung der liberalen fraktion betonen , die nach ablauf des zweijhrigen bergangszeitraums die verffentlichung der abstimmungsergebnisse , der unterschiedlichen positionen in den sitzungen des direktoriums und der makrokonomischen modelle fordert , was es meiner meinung nach erlauben wrde , da gerade diejenigen , deren ttigkeit mit der europischen zentralbank in zusammenhang steht , eine berzeugendere und korrektere vorausschau vornehmen knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zum ersten mal nimmt das neue parlament seine kontrollfunktion gegenber der europischen zentralbank wahr .

die fraktion grne / freie europische allianz erteilt dem bericht huhne ihre volle zustimmung , nicht nur wegen seiner professionalitt , sondern auch wegen der ihm zugrundeliegenden allgemeinen geisteshaltung .
er beantwortet das grundproblem , vor dem wir heute stehen , das problem einer verantwortungsbewuten whrungspolitik .

worin besteht dieses problem ?
die zentralbank ist keine vierte macht .
sie ist beispielsweise nicht in der lage , die von den europern errungenen sozialen rechte in frage zu stellen .
diese rechte basieren entweder auf der allgemeinen erklrung der menschenrechte oder auf den nationalen rechtsvorschriften bzw. auf vereinbarungen zwischen den sozialpartnern .

der zentralbank wurde durch die europer eine konkrete funktion zugewiesen : die gewhrleistung der preisstabilitt .
der vertrag von maastricht enthlt keine sehr przisen aussagen darber , wie sie gegenber den einzelstaatlichen vertretern rechenschaft ber ihre ttigkeit zu legen hat .
alle zentralbanken oder internationalen banken der groen lnder sind in der einen oder anderen form an diese demokratische verantwortung gegenber der soziokonomischen gemeinschaft gebunden , in den angelschsischen lndern ber das parlament , in deutschland ber die landeszentralbanken .

heute gilt es nun , die formen der demokratischen verantwortung der europischen zentralbank zu entwickeln .
hierfr weist der bericht huhne mehrere wege .
wir untersttzen die beiden nderungsvorschlge , die der berichterstatter selbst gemacht hat , die verffentlichung der abstimmungen im ezb - rat sowie der konometrischen modelle , die diesen abstimmungen zugrunde liegen .
nur wenn die beziehungen zwischen den durch den vertrag festgelegten zielen und den handlungen der ratsmitglieder vllig transparent sind , werden die europer ermessen knnen , ob die mitglieder des ezb - rates ihre mission korrekt erfllen , woran wir keinen zweifel haben .

von diesem standpunkt aus wird im bericht huhne zu recht die zinssenkung vom april begrt .
neben dem positiven beschftigungseffekt dieser entscheidung entspricht sie auch dem ziel der kologischen nachhaltigkeit , d.h. der ablehnung , die gegenwart allzu sehr gegenber der zukunft zu privilegieren .

deshalb ist unsere fraktion besorgt angesichts der gerchte ber eine bevorstehende zinserhhung .
eine solche entscheidung wrde sowohl die wiederbelebung des arbeitsmarkts in europa als auch die kologischen investitionen in frage stellen , vor allem im bereich der energieeinsparung und der bekmpfung des treibhauseffekts .

eine solche entscheidung wre nur geboten , wenn die preisstabilitt in gefahr wre .
die preisstabilitt gilt aber in beiden richtungen .
seit mehreren monaten steigt der verbraucherpreisindex um 1 % , whrend der industriepreisindex um 1 % fllt .
diese deflation der industriepreise beschleunigt noch die prferenz fr die gegenwart , sie wrde im falle einer erhhung der realen zinsstze gefhrliche formen annehmen .

um dem entgegenzuwirken , schlgt unser fraktion eine nderung vor , die dahin geht , die aufmerksamkeit der europischen zentralbank darauf zu lenken , da ihr das mandat zugewiesen wurde , die preisstabilitt in beiden richtungen zu gewhrleisten .

herr prsident duisenberg ! ich mchte drei fragen kritisch zu diesem ersten jahresbericht der europischen zentralbank ansprechen : die rechenschaftspflicht , die transparenz und die beschftigung .
erstens lassen meiner ansicht nach inhalt und abfassung des berichts nicht hinreichend erkennen , da die europische zentralbank gewillt ist , sich der demokratischen kontrolle durch das europische parlament zu stellen .
zum ausdruck kommt dies bereits darin , da der monetre dialog zwischen parlament und ezb auf seite 95 / 96 lediglich als zusammenarbeit mit anderen institutionen abgewertet wird .
meines erachtens widerspricht dies artikel 113 des eu-vertrags , der die ezb verpflichtet , dem parlament einen jahresbericht ber ihre ttigkeit und ber die geld- und whrungspolitik vorzulegen .
hier rcht sich eben , da die rechenschaftspflicht der europischen zentralbank gegenber dem parlament in diesem artikel zu vage beschrieben ist .
die im bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung enthaltene forderung , da die ezb unverzglich manahmen ergreift , um zumindest den durch den eu-vertrag geschaffenen besonderen beziehungen zum europischen parlament knftig voll rechnung zu tragen , untersttze ich daher .

daran schliet sich meine zweite bemerkung an : nicht hinnehmbar ist , da die europische zentralbank keine auskunft ber hintergrnde und argumente ihrer geldpolitischen entscheidungen gibt .
in der tat ist aber dieses parlament der ort , wo die ezb ihre geldpolitischen beschlsse darstellen , begrnden und sich gegebenenfalls kritisieren lassen mu .
geschieht dies nicht , kann das parlament selbst seinem auftrag nicht nachkommen , die ttigkeit der bank zu kontrollieren .
geldpolitik ist bekanntermaen eine hochpolitische angelegenheit , und eben deshalb mu von der bank ein hchstma an transparenz hinsichtlich ihrer entscheidungsfindung eingefordert werden .

drittens - das ist fr mich eine zentrale frage - besteht hier , herr prsident duisenberg , ein klarer dissens zu dem , was sie vorhin vorgetragen haben .
ich bin der auffassung , da die europische zentralbank mit ihrer geldpolitik einen beitrag zu wirtschaftlichem wachstum und beschftigung leisten mu .
es kann nicht sein , da vollbeschftigung als politisches ziel de facto aufgegeben und der stabilitt des geldwertes alles , aber auch alles , untergeordnet wird .
dies halte ich nach wie vor fr den entscheidenden grundkonstruktions ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort .
)

herr prsident , unser parlament empfngt heute den prsidenten der europischen zentralbank , d.h. den prsidenten der ersten institution , der die europischen nationen , oder zumindest elf von ihnen - aus irgendeiner verwirrung heraus - beschlossen haben , eine souverne macht zu bertragen .

auf diese weise treten sie , herr duisenberg - auch wenn die geringe zahl der anwesenden in diesem saal meine worte nicht zu besttigen scheint - die nachfolge der kaiser und ppste an , die seit karl dem groen davon getrumt haben , unseren kontinent im glauben oder mit gewalt zu vereinen .
zweifellos werden sie letztlich sogar noch mehr macht oder einflu haben als jene , selbst wenn dies nicht so pomps ins auge springt , denn am ende dieses jahrtausends , da das geld anscheinend zum letzten universellen wert erhoben wird , sind sie im begriff , sowohl die irdische macht als auch geistliche macht innerhalb der europischen union in hnden zu halten .

angesichts dieser staats - bank oder dieser heiligen bank - ich wei nicht , wie ich sie genau bezeichnen soll - , von der ihr vizeprsident , herr noyer , uns unlngst freundlich erklrte , allerdings auf englisch , wie sehr sie sich als sachwalter langfristiger interessen fhle , whrend die regierungen ihrerseits den launen des kurzfristigen geschfts nachgben , da sie ja den zufllen des whlerwillens ausgesetzt seien , angesichts der allmacht dieser bank also fordert der ausgezeichnete bericht unseres kollegen huhne mehr transparenz , ohne da er allerdings wagt , so weit zu gehen , von ihnen zu verlangen , mit der anonymitt der entscheidungen schlu zu machen , denn das knnte ihm ja als exhibitionismus ausgelegt werden .

wir knnen diesen ausgezeichneten entschlieungen nur zustimmen , wohl wissend , da man um so hufiger von transparenz spricht , je mehr man sich von der demokratie entfernt .
erinnern wir uns , da transparenz auf russisch " glasnost " heit .
deshalb glaube ich , herr prsident der zentralbank , da die heutige zusammenkunft und vor allem die lcherliche gegenmacht , die dieses parlament gegenber der ihnen anvertrauten machtflle auszuben versucht , fr all jene , die sich der nationalen souvernitt als einer mglichen form fr die vlker , ihr schicksal zu beherrschen , verbunden fhlen , nur anla zur sorge sein kann .
ich hoffe , da sie sich der macht bewut sind , die ihnen bertragen wurde , und es verstehen , sie mit aller gebotenen weisheit auszuben .

herr prsident , der erste jahresbericht der ezb gibt einen rckblick auf das jahr 1998 , das im zeichen des starts der wwu zum 1. januar 1999 stand .
der bergang zur dritten stufe der wwu verlief ohne nennenswerte schocks .
darauf knnen wir zu recht stolz sein .
inzwischen aber treten auch die schattenseiten der whrungsunion von elf mitgliedstaaten zutage .
negative effekte , die grtenteils vorhersehbar waren , vom parlament im vorfeld der wwu jedoch nie ernst genommen wurden .

einer dieser punkte , der nun allerdings vollauf beachtung findet , ist das unterschiedliche inflationstempo in den eurolndern .
insbesondere in irland , spanien und den niederlanden liegt die geldentwertung wesentlich hher .
vorlufig ist kein ende absehbar .
die gestern vom iwf verffentlichten schtzungen prognostizieren fr die niederlande im nchsten jahr eine inflation von 2,3 prozent .
die anhaltend wachsende nachfrage entlockt der niederlndischen regierung sorgenvolle und mahnende worte , und doch betreibt sie die falsche politik : steuersenkung statt schuldenabbau .

aus einer untersuchung folgert die ezb , der unterschied in den preissteigerungsraten bte keinen anla zu groer sorge .
in den vereinigten staaten wrden zwischen den einzelnen regionen nmlich noch grere abweichungen auftreten .
jedoch : bundesstaaten in den vereinigten staaten profitieren ber den bundeshaushalt von der wirkung automatischer stabilisatoren .
auerdem besteht in den usa eine weitaus hhere mobilitt der arbeitnehmer hinsichtlich des arbeitsplatzes .
nach meinem eindruck will die ezb gut wetter machen , und deshalb bitte ich ihren prsidenten , seine position klarzulegen .

auerdem mchte ich von ihm wissen , ob das system der bankenaufsicht nicht einer anpassung bedarf .
derzeit ist es dezentralisiert , und das ist ausgezeichnet . wird aber die aufsicht nicht durch transnationale fusionen mit banken auerhalb der eurozone erschwert ?
ich wrde gern von ihnen hren , was sie dagegen zu tun gedenken .

herr prsident , herr prsident der europischen zentralbank , ich spreche im namen der radikalen italienischen abgeordneten .
sicher steht dieser erste bericht der europischen zentralbank unter dem einflu der einfhrung des euro , und sie und der ezb-rat bernehmen eine groe verantwortung .
im bericht huhne sind gewi positive elemente enthalten , vor allem , was die an die ezb gerichtete forderung nach mehr informationen und nach verffentlichung der begrndung ihrer entscheidungen im kurzprotokoll , das auch die dissenting opinions enthalten sollte , anbelangt .
der bericht enthlt jedoch einen punkt , herr prsident , der meines erachtens vllig unhaltbar ist : ich beziehe mich auf ziffer 11 , wo es heit , das parlament " hlt die senkung der zinsen um 50 basispunkte am 8. april 1999 fr richtig und begrt insbesondere die begrndung dieser manahme " , wobei man zu verstehen gibt , die zinssenkung habe die allgemeine wirtschaftspolitik der gemeinschaft untersttzt .

ich frage mich nun vom methodischen standpunkt aus , warum das parlament , wenn es ber den jahresbericht 1998 der zentralbank diskutiert , das bedrfnis versprt , einen zustimmenden passus zu einer spezifischen manahme aufnehmen zu mssen , ber welche die europische zentralbank in ihrem nchsten bericht , dem fr das jahr 1999 , rechenschaft ablegen wird .
und auerdem , wie knnen wir glauben , die wirkungen einer zinsoperation nach nur wenigen wochen beurteilen zu knnen ?
und welchen sinn hat es , wenn das parlament eine einzige manahme der ezb bewertet ?

um zum kern des problems zu kommen : ich halte diesen zustimmenden passus fr vllig unangebracht .
verdeutlicht nicht vielleicht die tatsache , da gestern sowohl der chefkonom der ezb , herr issing , als auch ihr vizeprsident noyer eine unmittelbar bevorstehende zinsanhebung andeuteten , da die entscheidung vom april falsch war , weil wir ja in der zwischenzeit keinen pltzlichen schock erlebt haben ?
und ist nicht der zu verzeichnende anstieg der langfristigen zinsstze auf ein schwinden der dieser zinssenkung zu verdankenden glaubwrdigkeit zurckzufhren ?
es besteht der verdacht , ja mehr als ein verdacht , da die damalige entscheidung unter politischem druck zustande kam - denken wir beispielsweise nur an oskar lafontaine - , und da das parlament mit seiner heutigen zustimmung die orientierung in richtung auf eine zentralbank besttigen will , die sich den erfordernissen der politik oder gar den wahlinteressen beugt .
nach meinem dafrhalten mu die strategie der ezb ausschlielich auf das geld und auf die preise ausgerichtet sein .
der heute schon von anderen geuerte gedanke , die regierenden europas knnten druck ausben , damit die ezb in die bresche springt , wenn sie selbst unfhig sind , die wirtschaft durch strukturreformen , durch eine liberalisierung der mrkte , insbesondere des arbeitsmarktes , und durch eine strenge haushaltspolitik verbunden mit einer senkung der steuerbelastung fr den einzelnen und fr die unternehmen anzukurbeln , wre glatter selbstmord .

herr prsident , herr prsident duisenberg , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte zum ausdruck bringen , da ich mich sehr freue , herrn prsident duisenberg hier begren zu knnen .
warum ist diese debatte , die wir heute hier fhren , so wichtig ?
die europische zentralbank ist unabhngig , und meine fraktion ist sicherlich diejenige , die das immer am strksten hervorgehoben hat .
aber die europische zentralbank hat gleichzeitig entscheidungen zu fllen , die jeden einzelnen brger angehen .
deswegen ist es von groer bedeutung , da sie nicht in einem elfenbeinturm lebt , sondern da sie der ffentlichkeit immer wieder rede und antwort steht .
das tut sie auf vielerlei art und weise .

auch ich mchte darauf hinweisen , da das europische parlament hier eine besonders privilegierte stellung hat .
das europische parlament ist als gesprchspartner der europischen zentralbank ausdrcklich in den vertrgen erwhnt , was bei anderen institutionen nicht in gleicher art und weise der fall ist .
das europische parlament ist ein forum , wo tatschlich ganz europa an der debatte teilnimmt ; allerdings htte ich mir heute eine etwas grere beteiligung an dieser debatte gewnscht , denn ich bin der ansicht , da diese debatte von groer bedeutung ist .

die europische zentralbank ist unabhngig .
sie ist in erster linie der preisstabilitt verpflichtet .
hier mchte ich der verehrten kollegin randzio-plath ins gedchtnis rufen , da der vertrag ganz deutlich sagt , da das erste ziel der europischen zentralbank die preisstabilitt ist und da die anderen ziele nur dann von ihr verfolgt werden drfen , wenn das ohne gefahr fr die preisstabilitt mglich ist , und da die preisstabilitt selbst - wie es der prsident ja zum ausdruck gebracht hat - positive soziale und wirtschaftliche auswirkungen hat .

ich mchte im namen meiner fraktion sagen , da die europische zentralbank in diesem jahr , d.h. seit ihrem bestehen , eine hervorragende arbeit geleistet hat .
sie hat gleich einige sehr wichtige entscheidungen getroffen , z.b. ihre entscheidung , was preisstabilitt bedeutet .
das ist fr die langfristige entwicklung unserer debatte ber diese frage von sehr groer bedeutung .
auch bei der entscheidung ber die mindestreserven , die ja umstritten waren , hat die europische zentralbank , d.h. der rat der europischen zentralbank , augenma bewiesen .
sie hat insofern ihre bewhrungsprobe zunchst einmal bestanden .
ich mchte aber darauf hinweisen , da sie diese bewhrungsprobe bei wirtschaftlich gutem wetter bestanden hat .
gelegentlich war es vielleicht etwas diesig , aber insgesamt gesehen leben wir in einer zeit , in der die wirtschaftliche entwicklung positiv ist .

sehr viel schwieriger wird es fr die europische zentralbank sein , unbequeme entscheidungen zu fllen , beispielsweise die zinsen nicht zu senken , sondern sie zu erhhen , wenn die wirtschaftliche lage schwieriger wird und wenn tatschlich gefahren fr die preisstabilitt bestehen .
die europische zentralbank hat in den ersten monaten ihres bestehens vertrauen erworben , aber um dann derartigen situationen standhalten zu knnen , mu dieses vertrauen in den kommenden jahren systematisch ausgebaut werden , und , herr prsident , sie haben dabei sicherlich die untersttzung meiner fraktion .

es liegt uns ein nderungsantrag vor , der fordert , die voten der einzelnen mitglieder des rates der europischen zentralbank zu verffentlichen .
ich mchte ganz klar zum ausdruck bringen , da meine fraktion einem solchen antrag niemals zustimmen wird .
warum ?
im zentralbankrat sitzen persnlichkeiten , die als personen fr die stabilitt der whrung zustndig sind , die als personen in diesem zentralbankrat entscheiden .
deswegen hat man ja auch keine gewichtung der stimmen vorgenommen , wie das im ministerrat der fall ist , weil man gesagt hat , es sind personen , die hier zu entscheiden haben .
eine verffentlichung der voten knnte dazu fhren , da dann nationale debatten ber das verhalten eines einzelnen mitglieds entstehen .
das wre sowohl fr die europische zentralbank als auch fr uns alle auerordentlich negativ .
die europische zentralbank hat gute arbeit geleistet , sie hat das vertrauen der brger fr ihre arbeit in den vergangenen monaten verdient , und das werden wir auch in dieser entschlieung zum ausdruck bringen .

herr prsident , dieser erste jahresbericht der zentralbank ist fr mich anla zu einer insgesamt positiven bewertung der bisher von der europischen zentralbank geleisteten arbeit und des funktionierens der eurozone .
die zentralbank hat es verstanden , ihre wichtigste mission zu erfllen , die erhaltung der preisstabilitt .
die allgemeinen wirtschaftspolitiken der union wurden von einer angemessenen senkung der leitzinsen begleitet .
die lnder des euro - whrungsgebiets waren in der lage , ihre strukturelle wiederbelebung fortzusetzen .
die meisten europischen lnder sind wieder auf wachstumskurs .
infolge der verdopplung der lpreise ist ein leichter anstieg der inflation festzustellen .
hier mu die ezb wachsam sein , da jedoch die mittlere inflationsrate der 11 euro - lnder noch weit unterhalb der 2 % - marke liegt , wage ich zu hoffen , da der ezb - rat dem wachstum und damit einer zustzlichen verringerung der arbeitslosigkeit eine chance gibt .
nach den schtzungen der ezb soll die arbeitslosigkeit zu etwa vier fnfteln strukturell bedingt sein .
aus jngeren studien geht jedoch hervor , da weniger als ein fnftel strukturbedingt sein soll .
eine solche konjunkturelle arbeitslosigkeit lt sich nur durch ein strkeres wachstum abfangen .

ich mchte zwar die notwendigkeit einer fortsetzung der stabilittspolitik unterstreichen , zugleich aber an den prsidenten duisenberg folgende frage richten : kann es die einzige ambition europas sein , eine ausschlielich stabilittsorientierte makrokonomische politik zu betreiben ?
nach meiner auffassung mu die bekmpfung der inflation mit einer besseren koordinierung der haushaltspolitiken und der schaffung von wachstums - und beschftigungsfrdernden makrokonomischen rahmenbedingungen einhergehen .
bei der beurteilung der arbeit der ezb und des positiven effekts der eurozone mu man ber die globalisierung der finanzmrkte nachdenken .
dabei lt sich feststellen , da europa die krisen in asien , ruland und brasilien recht gut verkraftet hat .
ohne den euro wre es in einigen anflligeren mitgliedstaaten wahrscheinlich zu whrungsturbulenzen , vermutlich begleitet von einigen wettbewerbsbedingten abwertungen , gekommen .
zugleich stellt der euro auch einen sieg der gemeinschaftsregulierung ber die ungeordnete funktionsweise der finanzmrkte dar .
man kann mir entgegenhalten , da der euro seit seinem gelungenen start gegenber dem dollar an wert verloren hat .
dann liee man aber auer acht , da sich in einem system frei schwankender wechselkurse die wichtigsten whrungen immer im verhltnis zueinander bewegen .
in den letzten 20 jahren hat die volatilitt des wechselkurses dm / dollar im jahresdurchschnitt mehrfach die 10 % - marke berschritten .

der einzige vorwurf , den ich der ezb zu machen habe , ist , da sie sich meiner meinung nach auf der internationalen bhne noch zu zaghaft bewegt .
die ezb ist eine der wichtigsten zentralbanken der welt .
die verwundbarkeit des internationalen bankensystems und die stranflligkeit der internationalen finanzwelt drfen sie nicht gleichgltig lassen .
die krise in asien wurde nicht durch makrokonomische ungleichgewichte im klassischen sinne ausgelst , sondern durch finanzielle exzesse des privatsektors .
die an manchen brsen herrschende irrationale malosigkeit , die exzessive verschuldung der amerikanischen haushalte und mancher wirtschaftssektoren in den wichtigsten lndern stellen auf jeden fall eine bedrohung fr die weltweite wirtschaftliche stabilitt dar .
die ezb sollte sich gegenber allen entsprechenden gremien entschlossen dafr einsetzen , da ein neuer regulierungsrahmen fr die internationale finanzarchitektur geschaffen wird .
die unerlliche ergnzung ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr duisenberg , sehr geehrte kollegen !
schweden ist ein relativ neues eu-mitglied , und ich persnlich bin neu in diesem parlament .
wir schweden haben meiner meinung nach in der europischen zusammenarbeit noch viel zu lernen . gleichzeitig bin ich berzeugt davon , da auch die eu eine menge von uns lernen kann , z.b. darber , wie wir mit offenheit und transparenz umgehen .

was den bericht ber die ezb betrifft , so mssen wir darber nachdenken , ob wir nicht mehr fr eine grere offenheit und transparenz tun knnen . das wrde der ezb mehr legitimitt und eine strkere verankerung in der bevlkerung verleihen .
wir liberalen halten dies fr notwendig - ohne dadurch die unabhngigkeit der bank oder ihre effizienz einzuschrnken .

in schweden wird jetzt jeweils zwei wochen nach der sitzung des prsidiums der reichsbank das protokoll dieser beratung verffentlicht .
dabei werden die geldpolitischen erwgungen sowie die standpunkte der einzelnen prsidiumsmitglieder publiziert .
in der vergangenen woche erfuhren die schweden , da der vizeprsident der reichsbank sowie ein weiteres mitglied des prsidiums sich nicht hinter den neuesten inflationsbericht der reichsbank gestellt haben .
sie hatten sich fr eine zinserhhung ausgesprochen , waren aber berstimmt worden .

eine solche transparenz wrde auch der ezb gut zu gesicht stehen .
warum ?
durch transparenz entsteht deutlichkeit und diese verringert die unruhe auf dem markt und stabilisiert ihn .
herr duisenberg und ich sind in diesem punkt aber offensichtlich nicht einer meinung .
offenheit erleichtert den brgern das verstndnis fr das ziel der monetren politik , wachstum und beschftigung durch preisstabilitt abzusichern , genau wie herr duisenberg betonte .
die offenlegung von strategien und prognosen , internen diskussionen und abstimmungsergebnissen erhht meiner ansicht nach die verantwortung der prsidiumsmitglieder - und verringert sie nicht .
transparenz ist eine gute sache !

ich mchte auch noch erwhnen , da wir gegenwrtig in schweden eine wachsende untersttzung fr die wwu verzeichnen knnen , was mich sehr freut .
herrn duisenberg mchte ich sagen , da die untersttzung fr die wwu und die mglichkeit des eintritts schwedens um so strker wachsen werden , je mehr transparenz herr duisenberg und die ezb zeigen .

herr prsident , herr duisenberg ! wahrscheinlich brauche ich es ihnen nicht zu sagen , aber gestatten sie mir als einfachem abgeordneten eines kleinen landes - des baskenlandes - zu unterstreichen , da sie eigentlich ber eine groe macht verfgen , aber es ist eine demokratische macht .
und im gegensatz zu dem , was hier jemand vor kurzem behauptet hat , ist wohl bekannt , wer sie ihnen verliehen hat .

in der gegenwrtigen phase des europischen aufbaus sind wir zeugen bedeutsamer prozesse der wirtschafts- und whrungsintegration , die sich nach der einfhrung der einheitlichen whrung beschleunigt haben .
in der realen wirtschaft beobachten wir groe fusionen und konzentrationen , die der bewhrten praxis und der respektierung der verbraucherrechte unterworfen sein mssen .

auf institutioneller ebene spielt die zentralbank eine schlsselrolle ; und wir mchten auch , da diese rolle ihr gegengewicht in der transparenz findet , die man von den aus abstimmungen der brger hervorgegangenen institutionen fordern kann .

irgend jemand sagte , da man sich mit den banken nicht anfreunden sollte , weil diese sich genausowenig auf eine freundschaft einlassen wrden .
wir wollen mit ihnen weder eine sofaszene noch ein romantisches idyll veranstalten , aber wir denken , es wre nicht zu viel verlangt , wenn sie zumindest transparent gegenber den europischen brgern wren , die von ihrer politik und von ihren manahmen betroffen sind .

wir stimmen im groen und ganzen mit dem bericht huhne berein , in dem die qualitt des jahresberichts der ezb und die fortschritte in der bekanntmachung der politik der bank hervorgehoben werden .

wir stimmen ebenfalls in den vorgeschlagenen manahmen zur erhhung der transparenz und in der notwendigkeit der klrung dessen berein , was man in der europischen zentralbank ber die preisstabilitt - eindeutig ihre hauptfunktion - hinaus unter whrungspolitik versteht , weil dies zweifellos zu einem angemessenen und ausgewogenen policy mix mit dem ziel der frderung der nachhaltigen entwicklung und dauerhaften beschftigung beitragen wrde .

ich betone nochmals die transparenz : legen sie sich keinen verband an , bevor sie verletzt sind .
herr solbes sagte in einer rede vor dem parlament , da er versuchen wrde , ohne nachteil fr die qualitt seiner arbeit mit den parlamentariern zusammenzuarbeiten .
es gibt keinen grund , warum die transparenz nicht mit dem schutz der ziele der whrungspolitik in einklang gebracht werden knnte .

niemand verlangt von ihnen , da sie unsinnige dinge tun oder hinausposaunen , was sie vorhaben , sondern da ihr fhrungsmodell transparenter ist .
wenn man sieht , was andere zentralbanken getan haben , und wenn sie vertrauen in dieses parlament haben , werden sie nicht daran zweifeln , da wir in der transparenz vorankommen werden , ohne die ziele der europischen zentralbank zu gefhrden .

herr prsident , die europische zentralbank als institution trifft nach wie vor fr die millionen brger der europischen union eminent wichtige entscheidungen , ohne irgendeiner demokratischen und politischen kontrolle zu unterliegen .
insofern fhlen sich die vlker der union in ihrem demokratieverstndnis provoziert , wenn es das europische parlament offensichtlich schon als fortschritt ansieht , da nach den sitzungen des ezb-rates regelmig pressekonferenzen abgehalten oder da auer den jahres- auch monatsberichte der europischen zentralbank verffentlicht werden .
ist die seit den dreiiger jahren bliche routine der zentralbanken etwa ein fortschritt ?

die europischen brger interessiert und beunruhigt vornehmlich der inhalt der politik der europischen zentralbank , der europischen union und der mitgliedstaaten , der inhalt einer politik , die der sogenannten whrungsstabilitt und den interessen des groen finanzkapitals absolute prioritt zuweist , und zwar um den preis eines rigorosen stellenabbaus und der vlligen zerschlagung des sogenannten europischen sozialmodells .
die arbeitnehmer sind besorgt , weil die europische zentralbank eine wachstumsrate von ber 2,5 % als gefahr fr die berchtigte whrungsstabilitt betrachtet , was die bekmpfung der arbeitslosigkeit in weite ferne rcken lt .
die inflation der elf lnder der eurozone betrgt im durchschnitt weniger als 1 % .
obgleich in einigen lndern fast schon deflationre zustnde herrschen , mehren sich die anzeichen fr eine zinsanhebung zur wahrung der whrungsstabilitt .

mit wachstumsraten unter 2 % , mit einem neuen zinsanstieg , mit deflation und einer rigorosen umsetzung des stabilittspakts verstrkt sich der druck auf die rechte der arbeitnehmer im bereich der sozialen sicherheit , was unmittelbar eine einschneidende verschlechterung ihrer lebens- und arbeitsbedingungen zur folge hat .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wir mssen zunchst den ersten zeitraum der ttigkeit der ezb analysieren , die bekanntlich vor einem jahr in der hoffnung , allmhlich die wichtigste institution zum eingreifen in die wirtschaft der mitgliedstaaten der union zu werden , auf den weg gebracht wurde .
zum einen konnten wir uns alle tatschlich von der greren rolle , die diese institution - und damit gleichzeitig auch die gesamte union - in der letzten zeit fr die wirtschafts- und vor allem fr die beschftigungspolitik spielte , berzeugen , zum anderen aber reichte dies nicht aus , um den euro vor spekulationen und vor einer schwchung gegenber unseren konkurrenten , die wir sicher nicht ausklammern drfen - d.h. die usa und das nafta - zu bewahren .
in der tat war der euro , der so stark auf den weltmrkten gestartet war , nach wenigen monaten , gelinde gesagt , spekulativen angriffen ausgesetzt : dies mu das signal sein , da die groen , gleichermaen allgemein- , haushalts- und whrungspolitischen strategien nicht aus dem blickwinkel desjenigen , der auf das neuartige einer gemeinsamen whrung fixiert ist , sondern desjenigen , der einen lngeren zeitraum im auge hat , erstellt werden mssen , um dem euro und den mitgliedstaaten stabilitt zu verleihen , vor allem aber , um die wirtschaft der union und die uns alle in diesem parlament so sehr beunruhigende beschftigungssituation wieder in schwung zu bringen .

der weg , den prsident duisenberg derzeit im rahmen der institution selbst und ihrer aufgaben vorzeichnet , mu also weiterverfolgt werden .
gleichzeitig mu die preisstabilitt berwacht werden , um das uns allen bekannte grte bel , die inflation , kontrollieren zu knnen , und parallel dazu mssen die zinsraten niedrig gehalten werden , um investitionen anzuregen und den europischen industriellen sektor wieder anzukurbeln , damit er gegenber den anderen staaten wettbewerbsfhig wird .
auf diese weise werden wir einer neuen institution wie der ezb anerkennung verschaffen und auf internationaler ebene politische glaubwrdigkeit erlangen .

in einer debatte ber diese wichtige institution ezb kann man zwei positionen einnehmen .
man kann ber den sichtbaren teil , die oberflche , oder aber ber den kern reden .
die oberflche ist die arbeitsweise der ezb , hier geht es um ordnungsvorschriften und verfahrensregeln .
unsere debatte ist in diesem punkt etwas unscharf .
interessant ist auch , was der berichterstatter in seiner begrndung anfhrt , da nmlich das europische parlament sowohl fr die entgegennahme und errterung des jahresberichts " als auch fr die berwachung der ezb zustndig ist " .
dafr fehlen allerdings die grundlagen .
weder artikel 113 des vertrags noch artikel 15 der satzung rumen dem europischen parlament rechte ein , die ber stellungnahmen hinausgehen .
wir drfen also nur reden . mein guter schwedischer kollege hat das getan und ber die offenheit gesprochen , und ich schliee mich der kritik an der fehlenden offenheit an .
der kernpunkt jedoch ist die ezb als politisches instrument , und in dieser versammlung ist man der ansicht , da der euro und die einfhrung dieser wichtigen institution ein abgeschlossenes kapitel sind .
aber dem ist nicht so !
wie der berichterstatter zu beginn seines berichts schreibt , war es ein erfolg .
erfolg aufgrund welcher kriterien ?
ist es ein erfolgskriterium , da der kurs seit der einfhrung des euro gefallen ist ?
hlt man sich an soziale kriterien wie arbeitslosigkeit , dann ist doch nicht zu bersehen , da die drei nordeuropischen lnder , die sich nicht beteiligen , also dnemark , schweden und grobritannien , eine wesentlich niedrigere arbeitslosigkeit haben als bestimmte gebiete in der eu , in denen sie katastrophal hoch ist .
ist das ein erfolg ?

der nchste schritt sind volksabstimmungen in den nordischen lndern , dadurch wird sich die situation vielleicht ndern .

herr prsident , neun monate nach einfhrung des euro und angesichts eines aufgrund einer wechselkursschwche gedmpften enthusiasmus fr seine knftige rolle als eine der wichtigsten internationalen reservewhrungen kann er nicht als voller erfolg hingestellt werden .
es bleibt abzuwarten , ob das " one-size-fits-all " modell der zinsstze in lndern wie irland funktionieren wird , ohne groe steuererhhungen nach sich zu ziehen und der popularitt des europrojekts zu schaden .

nichtsdestotrotz begre ich die zielsetzungen und die kohrenz des berichts huhne als grundlage fr die bestimmung der rechenschaftspflicht der zentralbank . darber mchte ich einige worte sagen , speziell zur frage der transparenz und rechenschaftspflicht .

manche werden sich fragen , warum ich als britischer abgeordneter mich zu diesem thema melden sollte .
ich mchte betonen , da grobritannien und die britische konservative partei , der ich angehre , dem euro als einer whrung fr jene mitgliedstaaten , die wirklich daran teilnehmen mchten , niemals feindlich gegenber gestanden haben . schlielich sitzen wir durch unsere mitgliedschaft im binnenmarkt alle im selben boot , so da ein vertrauensverlust in den euro uns alle betreffen wrde , ob wir nun an der whrungsunion teilnehmen oder nicht .
aus diesem grunde ist es absolut notwendig , da die zentralbank das vertrauen der finanzmrkte geniet .
wir leben in einer ra mit riesigen kapitalstrmen und devisenmrkten .
an der londoner brse werden tglich etwa 300 mrd. pfund umgesetzt .
ein verlust der glaubwrdigkeit oder der berzeugung , da die bank nicht auf die konsequente durchfhrung einer anti-inflationspolitik vorbereitet sei , wrde ernste wirtschaftliche auswirkungen auf die gesamte union haben .

meines erachtens sollte sich beispielsweise nur die zentralbank zum zielbereich des euro gegenber devisen uern drfen , um zu verhindern , da den finanzmrkten widersprchliche mitteilungen gemacht werden .
ebenso ist es meiner ansicht nach absolut notwendig , da die bank darin bestrkt wird , dem beispiel anderer zentralbanken , wie z . b. der federal reserve der usa , zu folgen , und transparenz zu einem hauptmerkmal all ihrer aktivitten zu machen .
daher bedaure ich , da vorste , nach einer frist von ungefhr zwei jahren damit zu beginnen , die namen der bei der abstimmung anwesenden und ihr abstimmungsverhalten zu den geldpolitischen manahmen bekanntzugeben und die von der ezb verwendeten konometrischen modelle zu verffentlichen , im ausschu gescheitert sind und heute nicht zur abstimmung in diesem hause gestellt wurden .

die gestrige nachricht ber herrn issing , chefvolkswirt der ezb , ist ebenfalls verwirrend . er soll in london gesagt haben , da die bank keine wirtschaftsprognosen zum euro-whrungsgebiet verffentlichen werde , womit die geheimniskrmerei fortgesetzt wird .
ich begre , da herr duisenberg sich hierzu klar geuert hat .
ich denke , da jede erfolgsorientierte zentralbank die mglichkeit fr ihre mitglieder begren wrde , ber die ihren entscheidungen zugrundeliegenden annahmen rechenschaft abzulegen .
im falle der ezb ist dies um so wichtiger , da sie nicht ber die erfolgsbilanz der mchtigen bundesbank verfgt und das vertrauen der finanzmrkte schnell verlieren knnte , wenn sie weiterhin nicht gewillt ist , sich mittels grerer transparenz selbst zu schtzen .

offenheit gegenber kritik ist eine strke , keine schwche .
als arzt wei ich , da zu fortschritten in der medizin fhrende erkenntnisse sich oftmals erst nach strenger berprfung und kritischer beurteilung durch fachkollegen in angesehenen fachblttern durchsetzen .
die bank mu lernen , in ebendiesem sinne zu handeln .
ebenso bin ich berzeugt , da die finanzmrkte und die brger europas von ihrer neuen zentralbank mindestens dies erwarten knnen und da dieses parlament nicht nachlassen sollte , eine transparente und rechenschaftspflichtige europische zentralbank fr die nahe zukunft einzufordern .

herr prsident , herr prsident der zentralbank , herr kommissar , ich glaube , unsere heutige sitzung hat die bedeutung eines grndungsakts .

es ist das erste mal , da sie , herr prsident der zentralbank , ihren jahresbericht vor diesem hause vortragen .
wenn ich den vertrag ber die europische union richtig verstehe , handelt es sich dabei um ein wesentliches element des gleichgewichts , das diejenigen im auge hatten , die die wirtschafts - und whrungsunion gegrndet haben , was dank der bedingungen der einfhrung des euro am 1. januar dieses jahres bekanntlich erfolgreich war .
zu diesem gleichgewicht gehrt die unabhngigkeit ihrer institution sowie der jahresbericht , den sie vor der unseren zu erstatten haben , und dieser begegnung wohnen wir heute bei .

im gegensatz zu einigen meiner landsleute glaube ich , da wir hier und heute in den kern ihrer demokratischen verantwortung vorstoen .
wie sie wissen , hat unsere institution klar ihren willen bekundet , die kompetenzen , die ihr der vertrag zuweist , auch voll auszuben .
sie hat anhrungen mit allen mitgliedern ihres direktoriums durchgefhrt und ist regelmig mit ihnen zusammengetroffen , und seinen hhepunkt findet dieser proze in der heutigen begegnung .

es ist sicher normal , da es in unserer heutige debatte eher um die methode als um den inhalt der whrungspolitik geht .
sie befinden sich ja fast noch in der anlaufphase , und dies gilt auch fr uns .
wir mssen diese phase nutzen , um unsere mittel als europisches parlament zu strken .
aber auch sie , herr prsident , sollten sie ihrerseits nutzen , um ihre auffassung von den beziehungen zwischen ihrer institution und der unseren noch einmal zu berdenken .

das gilt zum beispiel fr die transparenz - viele haben das vor mir gesagt , aber ich komme noch einmal darauf zurck - ; wenn wir als vermittler fr die whrungspolitik , die sie umsetzen und ber die wir beraten , fungieren wollen , mssen sie uns die entscheidungen , die sie fllen , vorstellen , begrnden und erlutern .

was die eigentliche whrungspolitik betrifft , so haben sie gesagt , herr prsident , da sie die strukturellen probleme des arbeitsmarktes nicht lsen kann .
einverstanden !
aber sie kann dazu beitragen , und dazu fordert der vertrag sie auf , dazu fordern wir sie auf .
ein nachhaltiges wachstum in europa ist unerllich , wenn wir das beschftigungsproblem lsen wollen .
ohne wachstum wird es keine strukturelle reform geben .
gewi sind positive zeichen erkennbar : bekanntlich ermglicht heute ein geringeres wachstum bereits die schaffung von arbeitspltzen in einigen unserer lnder .
wenn wir aber ein nachhaltiges wachstum wollen , um ein hohes beschftigungsniveau zu erreichen , brauchen wir eine begleitung durch die whrungspolitik .
dazu fordert sie der vertrag auf , und dazu erwarten wir von ihnen positive zeichen .
in diesem sinne ist ihre zinspolitik natrlich von wesentlicher bedeutung , und wir erwarten hier eindeutige verpflichtungen ihrerseits .

herr prsident , diese debatte ist wichtig , denn erstmals errtern wir als parlament den bericht der europischen zentralbank .
die anwesenheit von prsident duisenberg unterstreicht die besondere beziehung zwischen der ezb und unserem parlament .
als fraktion der liberalen sind wir zufrieden mit dem ezb-bericht sowie mit den vier vorschlgen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zur verbesserung der transparenz der bank .
enttuscht sind wir jedoch darber , da der ausschu fr wirtschaft und whrung keine weiteren schritte in richtung von noch mehr offenheit gehen wollte . dazu hat die fraktion der liberalen mehrere nderungsantrge eingereicht .
hervorheben mchte ich die verffentlichung der abstimmungen und des abstimmungsverhaltens jedes einzelnen mitglieds des ezb-rates .
dadurch drften die mitglieder in ihrer unabhngigkeit eher gestrkt als geschwcht werden . infolge der ex officio-anwesenheit des ministerrats und der europischen kommission erhalten die nationalen regierungen ja bereits jetzt auskunft ber das abstimmungsverhalten und knnen nach belieben druck ausben , nur da dies jetzt ohne jegliche kontrolle und ohne jegliche transparenz geschieht .

wir zweifeln nicht an der integritt der mitglieder des ezb-rates , und offenheit ist - so meinen wir - die beste garantie fr die festigung dieser integritt .
das argument , die mitglieder knnten ihren standpunkt nicht revidieren , halten wir fr nicht stichhaltig .
selbstverstndlich knnen sie das , beispielsweise angesichts vernderter umstnde oder neuer argumente .
mglicherweise lst ihr abstimmungsverhalten debatten aus , doch haben wir gengend vertrauen , da die mitglieder des rates rckgrat besitzen werden .

mehr offenheit ist ein zeichen der strke und schafft vertrauen .
das fllt fr uns schwerer ins gewicht als mgliche risiken .
zudem liegt die bank mit der offenlegung eher in einer linie mit der federal reserve bank der vereinigten staaten sowie mit der japanischen notenbank .
weshalb sollten wir in europa so tun , als htten wir etwas zu verbergen ?
schwcht das nicht eher das vertrauen in den euro ?

als liberale setzen wir uns vehement fr die unabhngigkeit der ezb ein und loben die rolle ihres prsidenten bei deren durchsetzung .
dennoch sind wir der ansicht , da offenheit die unabhngigkeit und strke der ezb untermauert , und bitten deshalb um die untersttzung des parlaments .

herr prsident ! ich mchte herrn huhne fr seinen interessanten bericht danken , der eine reihe wichtiger dinge klargestellt hat .
er legte u.a. dar , da die europische zentralbank es an transparenz fehlen lt , die beratungen vertraulich sind und auch der gegenwrtige prsident duisenberg dagegen ist , die beratungsprotokolle zu verffentlichen .
diese tatsachen sind von vielen rednern hier angesprochen worden , denn vom parlament geht ein starker widerstand aus .

kollege huhne kritisiert in seinem bericht , da die ezb nicht dasselbe ma an transparenz erreicht hat wie die zentralbanken der usa , japans und englands .
herr olle schmidt hat die schwedische reichsbank erwhnt , die ihre protokolle bereits nach zwei wochen verffentlicht .
warum sollte die ezb das nicht auch knnen ?

fr diese geheimnistuerei gibt es verschiedene argumente .
eines der hier angefhrten finde ich besonders faszinierend .
danach sollen die leitenden mitarbeiter der bank dem druck von lobbyisten und nationalen regierungen besser widerstehen knnen , wenn sie der schweigepflicht unterliegen .
das zeigt meiner meinung nach einen erstaunlichen mangel an vertrauen in die strke , integritt und selbstndigkeit dieser menschen .
das zeigt , da nicht nur wir , die eu-kritische opposition , skeptisch sind , sondern da das mitrauen gegenber den leitern , so mchte ich behaupten , in die eigenen satzungen der bank aufgenommen wurde .

abschlieend mchte ich herrn huhnes ansicht zu ziel und bedeutung der geldpolitik zustimmen , dabei jedoch noch einen schritt weitergehen , indem ich behaupte , da die ideologie der stabilitt nichts weiter als eine ideologie ist .
wenn wir uns ansehen , wie es in den letzten jahren in europa ausgesehen hat , hat es ja eher den anschein , als wrde die politik der stabilisierung die arbeitslosigkeit stabilisieren .

meine damen und herren ! ortega y gasset sagte , da vergebliche mhe melancholisch mache ; und ich werde , um nicht in melancholie zu verfallen , keinen der hier dargelegten gedanken wiederholen .
ich werde einfach einige bereinstimmungen und diskrepanzen herausstellen .

der stellvertretende vorsitzende meines ausschusses sagte , die geschichte des euro gehe bis auf karl den groen und wahrscheinlich bis auf diokletian , den grovater des euro , zurck .
gerade ich als spanier darf auch karl i. nicht unerwhnt lassen , der die europischen whrungen ber die klner mark vereinheitlichen wollte .

das bringt mich zu der rede eines konservativen englischen abgeordneten , der erluterte , was die einheitliche whrung braucht , damit die finanzmrkte vertrauen in sie haben .
die wichtigste voraussetzung ist wohl , da sich das vereinigte knigreich der einheitlichen whrung anschliet .

nun zur sache . der vertrag von maastricht machte die preisstabilitt zum dogma und setzte als verteidiger dieses dogmas eine absolut unabhngige europische zentralbank ein .
im maastrichter vertrag wurden jedoch nicht die institutionellen konsequenzen aus dieser entscheidung gezogen , weshalb wir heute von der unabhngigkeit der zentralbank , der einfgung der zentralbank in den kontext anderer institutionen und von den ungelsten problemen sprechen .

in amsterdam wurde die entscheidung getroffen , kein einziges komma des vertrags von maastricht zu ndern , weshalb die darin enthaltenen probleme unverndert fortbestehen .
und nun stehen wir vor einer regierungskonferenz , die die konsequenzen aus den damals von uns getroffenen entscheidungen ziehen mu .

hier wurde viel von unabhngigkeit gesprochen , und in der tat haben mit dem maastrichter vertrag diejenigen von uns gewonnen , die die preisstabilitt fr eine unabdingbare voraussetzung fr eine nachhaltige entwicklung hielten und die glaubten , zur beherrschung der inflation sei eine zentralbank notwendig . und diejenigen , die glaubten , da man mit der whrungspolitik oder mit der wirtschaftspolitik alles machen knne , um ein kurzfristiges und knstliches wachstum zu erreichen , haben verloren .
der sprecher meiner fraktion hat das sehr gut gesagt , und ich will es nicht wiederholen .

aber weil wir an dieses modell glauben , glauben wir auch , da entscheidungen getroffen werden mssen , damit dieses modell nicht zerbricht .
an erster stelle steht das problem der transparenz , auf das der berichterstatter mit geist und geschick bezug genommen hat .
wir glauben an die unabhngigkeit der zentralbank , aber diese zentralbank ist viel unabhngiger als die bundesbank oder die federal reserve bank der usa , weil sie nicht durch einen akt des parlaments geschaffen wird und auch nicht durch einen akt des parlaments gendert werden kann , weil sie nicht mit einer wirtschaftsregierung zusammenlebt .
und das hat einige veranlat , von einer art platonischer aristokratie einer reihe unabhngiger experten zu sprechen , denen die entscheidung ber die whrungspolitik bertragen wurde mit dem - wahrscheinlich vernnftigen - gedanken , da das geld eine zu ernste angelegenheit ist , als da sich damit die politiker beschftigen sollten .

wenn wir wollen , da dieses modell nicht zerbricht , ist es notwendig , die manahmen zur transparenz zu verstrken , und ich unterschreibe von anfang bis ende smtliche manahmen , die der berichterstatter angesprochen hat .

zweitens besteht da das problem der einfgung der zentralbank in den kontext der anderen europischen institutionen .
hier wurde gesagt , da das hauptaugenmerk der inflation gelte , aber das ist es nicht allein : wir mssen unter anderem ber einen wirtschaftlichen pol sprechen , ber die verantwortung , die internationale vertretung des euro und die berwachung der bankinstitute in einer zeit groer fusionen zwischen den finanzinstitutionen .

herr prsident , herr prsident der europischen zentralbank , meine damen und herren ! diese aussprache wird nach den ersten neun monaten der existenz des euro und unter bedingungen gefhrt , die es erlauben zu versichern , da seine einfhrung ein erfolg gewesen ist , wenn auch nur insoweit , als der bergang zur dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion ohne grere berraschungen erfolgt ist .
da ein teil dieses erfolgs ohne zweifel der zentralbank zukommt , mssen wir - und so tun wir es - seinem prsidenten unsere glckwnsche bermitteln .

sodann mu es uns um zwei oder drei fragen gehen : die erste - die heute nachmittag bereits angesprochen wurde und von der herr duisenberg wei , da sie das parlament bewegt - ist die frage der transparenz .
da heute nachmittag bereits darber gesprochen wurde , verzichte ich darauf , hier eine begrndung vorzutragen , um so mehr , da ich wei , da herrn duisenberg die diesbezgliche haltung der sozialistischen fraktion genauestens bekannt ist .

die zweite frage , die ich ansprechen mchte und die fr mich grere bedeutung hat , ist die frage im zusammenhang mit wachstum und beschftigung , konkret die frage nach dem verhltnis zwischen der whrungspolitik sowie dem wachstum und der beschftigung .
wir sind mit ihnen einverstanden , herr prsident der ezb , wenn sie sagen , da die preisstabilitt eine notwendige bedingung fr das wachstum ist und da es ohne ein klima der gesicherten preisstabilitt kein wachstum und keine schaffung von arbeitspltzen geben kann .
ebenso sind wir mit ihnen einverstanden , wenn sie sagen , da die whrungspolitik allein das problem der arbeitslosigkeit nicht lsen kann .
aber wir mssen auch darauf aufmerksam machen - und sie wissen das ganz genau - , da einige falsche entscheidungen in der whrungspolitik dem wachstum schaden und eine begonnene wirtschaftliche erholung stren knnen .
an diesbezglichen beispielen aus der geschichte mangelt es nicht , und der hinweis ist zum gegenwrtigen zeitpunkt , da die wirtschaftliche erholung in europa keineswegs gesichert ist und wir gleichzeitig spekulationen ber eine bevorstehende strengere whrungspolitik hren , nicht mig .

abschlieend mchte ich die anwesenheit der kommission bei dieser aussprache nutzen , um an etwas zu erinnern , das ebenfalls viele male von diesem parlament wiederholt wurde und das jedenfalls fr unsere fraktion sehr wichtig ist : die wirtschaftspolitik endet nicht mit der whrung , endet nicht mit der whrungspolitik .
die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion macht mehr denn je eine strkere und deutlicher artikulierte koordinierung der wirtschaftspolitiken erforderlich .
es handelt sich in diesem fall um eine grundlegende verantwortung der kommission - ich wrde sagen , um die erste verantwortung in diesem bereich .
sie wissen das , herr solbes , und wir fordern sie auf , sich dieser verantwortung gewachsen zu zeigen , bei der sie zweifellos auf die untersttzung des parlaments zhlen knnen .

ich kann mich den glckwnschen , die der berichterstatter an die ezb richtet , selbstverstndlich nicht anschlieen .
die wenigen protokollarischen gesten der manager der europischen zentralbank gegenber dem europischen parlament als ausdruck einer demokratischen kontrolle hinzustellen , ist doch wohl ein schlechter scherz .

vor allem aber wende ich mich gegen das , was der vizeprsident der ezb als ziel verkndete und was eine echte kriegserklrung an die arbeitnehmer und die arbeitslosen in der europischen union darstellt , wenn er sagt , da es darauf ankomme , die starrheit des arbeitsmarkts zu verringern oder sich an die verwurzelten gewohnheiten und angeblich erworbenen rechte heranzuwagen .
bekanntlich geht es bei diesem recht schlichtweg um das recht auf arbeit und auf ein einkommen , von dem man normal leben kann .

diese herren von der zentralbank treten als wortfhrer der grounternehmer auf , die ja in der tat dabei sind , " die starrheit des arbeitsmarkts zu verringern " , indem sie tausende arbeitspltze vernichten , wie es derzeit gerade bei michelin , renault-nissan , alsthom , rhne-poulenc , hoechst marion roussel und vielen anderen der fall ist , oder indem sie die unsicherheit hinsichtlich der lhne ausweiten , durch die ein wachsender teil der bevlkerung in die armut getrieben wird , whrend der reichtum der groaktionre steigt .

seien sie auf der hut , meine herren , ihre haltung wird eines tages bei den arbeitnehmern und arbeitslosen die reaktionen auslsen , die sie verdient .
ich hoffe , da diese reaktionen zum zusammenschlu der opfer der unternehmerpolitik in allen lndern der europischen union fhren werden .

herr prsident , herr duisenberg , wie heute abend schon mehrmals ausgefhrt worden ist , haben wir parlamentsabgeordnete hinsichtlich der einheitlichen whrung eine einzigartige rolle inne , da dieser saal hier der einzige ort ist , an dem die brger europas demokratischen einflu darauf nehmen knnen , wie ihre neue whrung verwaltet wird .
wir drfen nicht davor zurckschrecken , die schwierigen fragen anzugehen , die mit der europischen einheitswhrung zusammenhngen , denn tun wir dies nicht , lassen wir diejenigen menschen im stich , die uns erst vor kurzem ihre stimme gegeben haben .

herr duisenberg , meiner meinung nach stehen sie vor einer mehr oder weniger unlsbaren aufgabe , da sie einen zinssatz festlegen mssen , der nicht nur die boomende wirtschaft in irland und spanien bercksichtigt , sondern auch der ins stocken geratenen wirtschaft deutschlands rechnung trgt .
und noch weniger mglich wre es , einen zinssatz festzusetzen , der in gleichem mae der weiterhin vllig anders gearteten wirtschaftlichen entwicklung im vereinigten knigreich entspricht .
jedoch zweifelt niemand hier an der bedeutung ihrer funktion , da der regierung eines dem eurogebiet angehrenden landes nur wenige mittel zur verfgung stehen , eine stockende konjunkturentwicklung auf trab zu bringen .
sie kann keine zinsstze festsetzen , keine wechselkurse beeinflussen , sie hat nur wenig macht ber die durch den stabilittspakt beschrnkten staatsausgaben , und sie htte , wenn es nach vielen europaabgeordneten ginge , keinerlei macht ber die steuerstze im eigenen land .

den regierungen stehen nur noch wenige mittel zur verfgung , und nicht umsonst wurde gesagt , da der euro ein rezept fr stagnation sei .
doch sollten wir nicht erstaunt sein ber die beschnittene macht , die den nationalen regierungen im euroland verbleibt , denn die grndungsvter der einheitlichen whrung haben nie ein hehl daraus gemacht , da sie anstrebten , eine politische union , die vereinigten staaten von europa zu schaffen .
ich begre ihre freimtigkeit , herr duisenberg , mit der sie den riesigen politischen sprung klargelegt haben , der von jenen lndern vollzogen wurde , die dem euroland bereits beigetreten sind .

wer jedoch die existenz dieser politischen agenda leugnet - wozu die einheitliche whrung gehrt - , macht sich in meinen augen entweder etwas vor oder ist unehrlich , denn es handelt sich um eine sehr realistische agenda .
wir haben das erst krzlich erlebt , als uns prsident prodi klar und verstndlich vortrug , da wir nun die grte chance seit dem zerfall des rmischen reiches haben , europa zu einigen .
herr prodi hatte natrlich die ersetzung einer alten hegemonie durch eine neue , konomische im sinn .
aber die politische union ist vielleicht mehr als die mige wunschvorstellung einiger weniger fderalisten sein .
wenn sie ihr bankkonto mit ihrem nachbarn teilen , dann sind sie von den aktionen und kaufentscheidungen ihres nachbarn abhngig .
da sie seine aktionen kontrollieren knnen , ist vllig legitim .
es spricht sehr vieles dafr , da die einheitliche whrung ohne eine verstrkte politische integration und politische union nicht funktionieren kann .
das ist einer der vielen grnde dafr , weshalb die britischen konservativen unermdlich das vereinigte knigreich davon zu berzeugen versuchen , seine eigene whrung , das pfund , zu behalten und sich aus der einheitlichen whrung herauszuhalten .

herr prsident , ich mchte in englisch beginnen , da ich meine konservativen kollegen aus grobritannien zu ihrer standhaftigkeit beglckwnschen mchte , mit der sie den euro bis auf den letzten penny japanischer investitionen in ihrem land , oder wo die investitionen auch immer herkommen mgen , bekmpfen .
ich mchte nun auf griechisch fortfahren .

unsere heutige sitzung stellt zweifellos einen meilenstein dar .
im zusammenhang mit dem europischen aufbauwerk gibt es fr uns kaum anla zu feiern , und da ist es schon zu begren , da wir nun ein jahr lang erfolgreich den euro auf den weg gebracht haben .
wir sind herrn duisenberg wie auch herrn lamfalussy und ihren mitarbeitern sehr dankbar dafr , was sie in dieser hinsicht geleistet haben .
im verfahren einer demokratischen rechenschaftslegung wie dem heutigen werden sicher auch einige kritische bemerkungen zu hren sein , aber das bedeutet keinesfalls , wir wrden den gewaltigen beitrag der europischen zentralbank zur sache europas nicht anerkennen .

anllich der debatte ber den jahresbericht halte ich es fr zweckmig , unsere aufmerksamkeit auf einige langfristige fragen zu richten .
die erste betrifft das beharren der europischen zentralbank auf einer strategie der zwei sulen zur sicherung der whrungsstabilitt .
und obwohl der einsatz eines broad-based assessment of the outlook for price developments , wie es die bank nennt , also im grunde genommen eines inflation forecast , durchaus logisch ist , wird die verwendung des referenzwerts fr das geldmengenwachstum m3 weder praktisch noch theoretisch untersttzt , und herr tietmeyer hat sie , soweit ich wei , krzlich dennoch gebilligt .
das ist ein ernstes problem , denn es kann zu einer kluft zwischen den beiden kriterien fhren , und es wre schlimm , wrde das wachstum europas zugunsten eines indikators von zweifelhafter qualitt gebremst .
selbst wenn die whrungspolitik die von ihnen , herr duisenberg , erwhnten positiven auswirkungen hat , dann haben wir davon noch nichts gemerkt , dann besteht das problem einer hyperstabilitt im whrungsbereich , die sehr nachteilige folgen haben kann .

der zweite punkt ist die unabhngigkeit der zentralbank , die ihnen die politische fhrung europas gesichert hat - vollkommen zu recht brigens .
aber die unabhngigkeit von der politischen fhrung gengt nicht , die europische zentralbank mu uns auch glaubhaft machen , da ihre unabhngigkeit von den kapitalmrkten gewhrleistet ist .
die zentralbanken sind oft versucht , den mrkten zu folgen , also den zinsverlauf nachzuvollziehen , den die mrkte indirekt bestimmen , indem sie die preise fr wertpapiere bilden . die mrkte jedoch haben nur einen begrenzten horizont , werden beherrscht von der psychologie der massen und neigen in hohem mae zu spekulationsblasen , die sich mitunter verheerend auswirken knnen .
dazu hat uns die europische zentralbank noch nichts gesagt .
ein ohrenbetubendes schweigen dringt aus ihrem bericht , und sie mssen sich schon ganz besonders anstrengen , uns davon zu berzeugen , da sie auer ihrer politischen unabhngigkeit auch die unabhngigkeit von den kapitalmrkten errungen haben , wenn wir ihnen grenzenloses vertrauen entgegenbringen sollen .

herr prsident !
herr prsident der europischen zentralbank ! der jahresbericht der europischen zentralbank beweist , da sich ihre ttigkeit zgig entwickelt hat und schritte in die richtige richtung eingeleitet wurden .
der bergang zur dritten stufe der ewu ist problemlos vollzogen worden .
der bank ist es gelungen , bereits in den ersten monaten ihrer ttigkeit die arbeitsweise den erfordernissen der zeit anzupassen .
es bedarf aber weiterer anstrengungen , damit die europische zentralbank die stellung einnimmt , die ihr selbstverstndlich , aber nicht automatisch zukommt .
wir wnschen uns knftig eine starke und unabhngige europische zentralbank , die nicht nur neben ihren weltweiten wettbewerbern federal reserve bank und bank of japan existiert , sondern sich besser noch vor ihnen plaziert .
einen solchen status und das vertrauen der mrkte zu erreichen , wird jedoch noch einige zeit erfordern . auch wir hier im europischen parlament knnen nicht erwarten , da alles in kurzer zeit geschafft wird .

bei der debatte ber den jahresbericht im wirtschafts- und whrungsausschu haben wir das problem der transparenz und die frage , wie diese verbessert werden kann , lebhaft diskutiert .
auch wenn zweifelsohne bereits mehr transparenz vorhanden ist und zum beispiel die pressekonferenzen des prsidenten der ezb nach den ratssitzungen eine deutliche verbesserung in der arbeitsweise darstellen , so sollte das ziel doch darin bestehen , noch transparenter zu werden , bis sich die arbeit der bank stabilisiert hat und die kinderkrankheiten berwunden sind .
als vertreter der brger europas mu das europische parlament die forderung erheben , da die ezb wie die anderen zentralbanken die argumente fr und gegen die geldpolitischen entscheidungen knftig ffentlich macht .
auch die verffentlichung von zusammenfassungen nach den ratssitzungen wre angebracht . daraus mten die begrndungen fr die getroffenen entscheidungen deutlich hervorgehen , damit die marktakteure daraus ihre eigenen entscheidungen ableiten knnen .

ich persnlich habe ausgiebig ber meine haltung zu der frage nachgedacht , ob knftig auch die standpunkte einzelner mitglieder des ezb-rates und mglicherweise abstimmungsergebnisse verffentlicht werden sollten .
ich habe mich schlielich der auffassung der mehrheit meiner fraktion angeschlossen und begrnde meine entscheidung damit , da dieser kurs die ttigkeit der bank in der anfangsphase mehr einschrnken als das vertrauen der mrkte frdern knnte .
es knnte ein zu groer schritt zu einem frhen zeitpunkt sein .
langfristig hege ich jedoch die hoffnung , da transparenz auch in dieser richtung in vollem umfang verwirklicht wird .
wissen ist macht , und die offenlegung von wissen in einer transparenten marktwirtschaft ist demokratie .
durch informationsvermittlung kann der markt noch effizienter funktionieren .
je gleichmiger informationen in der gesellschaft verbreitet werden , desto besser knnen individuelle entscheidungen die wirtschaftsentwicklung und die unsichtbare hand der mrkte lenken .

abschlieend gestatten sie mir die bemerkung , da ich die verffentlichung der berichte zur wirtschaftlichen lage in den euro-lndern und zu verschiedenen indikatoren sehr befrworte .
die ezb knnte diese daten auch kommentieren , jedoch sollte die analyse den nationalen entscheidungstrgern berlassen bleiben .
wir drfen nicht vergessen , da wir nach wie vor elf unterschiedliche wirtschaftspolitiken haben , fr deren koordinierung die mitgliedstaaten im rahmen des wachstums- und stabilittspakts zustndig sind , obwohl es in der eurozone nur eine geldpolitik gibt .

herr prsident , leider zieht sich diese debatte so sehr in die lnge .
sehr gern htte ich von herrn duisenberg noch antworten auf einige der aufgeworfenen fragen .
ich hoffe , die zeit reicht dafr noch aus .
ich wollte ihn an seine vergangenheit in der niederlndischen freien marktwirtschaft erinnern .
insbesondere wollte ich ihm die frage vorlegen , die auch bei anderen rednern anklang , wie er ber die entwicklung eines hnlichen konomischen dialogs auf europischer ebene denkt .
hoffentlich nimmt er sich noch kurz die zeit , um darauf einzugehen .

was nun die niederlndische vergangenheit betrifft , so stand die zentralbank der niederlande , deren prsident er jahrelang war , inmitten des gesellschaftlichen krftefelds , in dem die wirtschafts- und sozialpolitik entwickelt wurde , und das halte ich auch fr ein modell fr die einbeziehung der europischen zentralbank in einen europischen makrokonomischen dialog .
wie sie wissen , befindet sich ein solcher dialog in vorbereitung und ist fr den 8. november auch ein treffen terminiert .

traditionell existieren in den niederlanden auch strukturen fr die beteiligung der niederlndischen nationalbank an der marktwirtschaft , indem beispielsweise ein bankenrat , dem auch sozialpartner angehren , die bank bert und indem die nationalbank der niederlande einen sitz im wirtschafts- und sozialrat , dem wichtigsten beratungsorgan im bereich wirtschaft und soziales , hat .
der makrokonomische dialog , der nun in krze beginnt , wird , so hoffe ich , eine weitaus grere rolle spielen .
die einleitenden bemerkungen von herrn duisenberg , worin er sagte , er msse sich auf den exchange of information beschrnken , fand ich in diesem zusammenhang ein wenig enttuschend .
aus seinen erfahrungen in den niederlanden heraus braucht er , so meine ich , vor solchen responsibilities nicht zurckzuschrecken . politische koordinierung und abstimmung knnen fr die weiterentwicklung beraus wertvoll sein .

ich mchte mit einem zitat enden , das er selbst krzlich anllich der erffnung einer bank in den niederlanden anfhrte .
dort zitierte er : " ich glaube , da die zukunft auch die vergangenheit ist , hereingelassen durch eine andere tr " .
mglicherweise knnte er dieses zitat auf seine eigene situation beziehen .

herr prsident , ich wre nie auf die idee gekommen , herrn duisenberg mit dem papst zu vergleichen , wenn wir das hier im parlament aber doch tun , dann , wenn es geht , bitteschn etwas unabhngiger .

der jahresbericht geht ausfhrlich auf den reibungslosen verlauf des entscheidenden bergangs zum jahr 1999 ein . das ist ein beraus wichtiger moment .
ein weiterer entscheidender augenblick wird folgen , nmlich der tag , an dem die breite ffentlichkeit in europa das neue geld buchstblich in hnden halten wird .
wiederholt habe ich mit ihnen , herr duisenberg , darber diskutiert , wie der euro in den mitgliedstaaten eingefhrt werden soll .

je nher das datum 1. januar heranrckt , desto klarer werden jedem die schwierigkeiten vor augen gefhrt , auf die verbraucher , insbesondere ltere menschen , und der einzelhandel stoen werden .
immer mehr untersuchungen prognostizieren enorme probleme , die man auf die schultern der schwchsten - der verbraucher und des einzelhandels - ldt .
vor kurzem wurde erklrt , die zentralbank habe gegen die vorfristige ausgabe von mnzen an die breite ffentlichkeit nichts einzuwenden .
es ist richtig , da die mitgliedstaaten fr die einfhrung der mnzen verantwortlich sind .
bislang hat die zentralbank jedoch behauptet , verordnungen und / oder gesetze sprchen gegen die vorfristige ausgabe von banknoten an die breite ffentlichkeit .

krzlich weilte herr noyer im parlament , und als ich ihn fragte , welcher prinzipielle einwand gegen die vorfristige ausgabe von mnzen und banknoten bestehe , gab er wirklich die verschwommenste antwort , die ich je gehrt habe .
wird er brotlos , dann kann er ganz einfach in die politik gehen .

heute aber mchte ich eine klare antwort .
ich wei , wie przise sie sich ausdrcken knnen .
welcher prinzipielle einwand besteht ?
und erzhlen sie mir nicht , es sei den menschen nicht zu erklren , da sie die euro vierzehn tag lang nicht ausgeben drften .
brgerinnen und brger , bei denen vorausgesetzt wird , da sie die vertrge von maastricht und amsterdam verstehen , drften damit keinerlei mhe haben .
das ist eine reine beleidigung .
das ihnen mit sicherheit noch bekannte wirtschaftsinstitut fr kleine und mittlere unternehmen , das eim , fhrte in den niederlanden eine untersuchung durch und stellte fest , da der einzelhandel statt der derzeitigen 7 % 100 % seiner tagesumstze in mnzen bereithalten mu .
die situation ist derart schlimm , weil die geldautomaten keine kleinen geldscheine zu fnf und zehn euro ausgeben werden .
ich brauche ihnen nicht zu erzhlen , was das alles fr die kassenmittel , fr die sicherheit von kassiererinnen und geschften , bankgebhren etc. bedeutet . jeden abend mssen unternehmer ganze tageseinnahmen wieder in wechselgeld eintauschen , und das von allen geschften .
die banken knnen doch ihrer verantwortung nicht gerecht werden .

herr duisenberg , die zentralbank sollte ihren elfenbeinturm verlassen und sich den problemen der einfachen menschen zuwenden , die bald mit dem euro arbeiten mssen .
lassen sie simulationen durchfhren , wenn sie den untersuchungen und mir keinen glauben schenken .
aber bedenken sie , der erfolg des euro wird davon abhngen , ob die einfhrung problemlos verlaufen wird , gerade bei den einfachen leuten .
nach wie vor wird ber die kosten fr die banken diskutiert .
diskutiert werden mu jedoch die frage chaos oder ordnungsgemer verlauf .
banken sind auf groe geldstrme und auf sicherheit eingestellt , der lebensmittelhndler und der bcker an der ecke nicht .
auch sie werden nicht mehr oder weniger nach einer zinserhhung oder -senkung beurteilt , sondern danach , wie die einfhrung des euro verluft .

. ( es ) herr prsident ! meine wortmeldung wird sehr kurz sein , einfach um die bedeutung der anwesenheit von prsident duisenberg im parlament zur analyse des ersten berichts der zentralbank hervorzuheben .
ebenso scheinen mir eine bemerkung ber die erfolgreiche einfhrung des euro und ein glckwunsch an die bank fr ihr ausgezeichnetes wirken im laufe des jahres unumgnglich .

da es sich heute grundstzlich um eine aussprache zwischen dem parlament und der zentralbank handelt und es uns nicht zusteht , eine andere rolle zu spielen , mchte ich als reaktion auf die sorge einiger parlamentarier nur darauf hinweisen , da wir noch gelegenheit haben werden , uns hier ber das problem der koordinierung der wirtschaftspolitiken , die in die zustndigkeit der kommission fllt , auszusprechen .

und was das spezifische problem der vertretung des euro nach auen betrifft , so sind wir mit der rolle der europischen zentralbank zufrieden .
nicht so zufrieden sind wir mit der rolle der kommission .
wie ich bereits bei anderen gelegenheiten sagte , werden wir die mglichkeit haben , auf die diskussion dieser angelegenheit zurckzukommen .

nochmals glckwnsche an die zentralbank .

in meiner einfhrungsrede habe ich bereits vieles von dem erwhnt , was heute nachmittag vor dem parlament nochmals zur sprache gebracht worden ist .
so mchte ich , wenn sie gestatten , meine antwort so gestalten , da ich mehrere hier erwhnte punkte in einer umfassenden antwort anspreche oder zumindest streife .

zunchst zur transparenz .
obgleich ich mit dank zur kenntnis nehme , da der wunsch , die stimmabgabe bzw. die protokolle des ezb-rats zu verffentlichen , nicht im entschlieungsantrag , der morgen in ihrem parlament zur abstimmung steht , aufgefhrt ist , wurde in dieser debatte dem phnomen transparenz eine menge aufmerksamkeit gewidmet , mehr als ich erwartet hatte , die darin gipfelte , das abstimmungsverhalten zu verffentlichen .
ich mchte herausstellen , da sie , wenn sie ber transparenz sprechen und sie einfordern , genau bezeichnen mssen , was das heit .
was bedeutet transparenz ?
ich mchte davor warnen , transparenz mit der verffentlichung von abstimmungsergebnissen sozusagen zu vermischen .

was die transparenz betrifft - die ich folgendermaen definiere : mglichst umfangreiche information der ffentlichkeit bzw. des parlaments ber entwicklungen in der wirtschaft , ber geldpolitische entwicklungen , ber das ergebnis der beratungen des ezb-rats - , so glaube ich , wie ich schon in meiner einfhrungsrede sagte , da die europische zentralbank jeder zentralbank in der welt fest in die augen schauen kann .
wir verffentlichen beispielsweise unmittelbar nach den sitzungen des ezb-rats die erwgungen , die bei der endgltigen entscheidung des rats in bezug auf eine mgliche nderung des zinssatzes eine rolle gespielt haben .
dies geschieht eine stunde , nachdem die entscheidung getroffen wurde .
wir informieren auch ber die argumentation fr bzw. gegen bestimmte getroffene entscheidungen .
ich bin berzeugt , da sie weltweit keine zentralbank finden werden , die transparenter ist als wir .

das einzige , was wir nicht tun , ist , das abstimmungsverhalten zu verffentlichen .
abgesehen von der tatsache - und das mag vielleicht etwas peinlich klingen - , da wir im ezb-rat fast nie ber etwas abstimmen , weshalb da nichts zu verffentlichen ist , mchte ich nicht alle argumente dagegen wiederholen , die ich hier in diesem parlament schon frher geuert habe , aber man sollte sich in erinnerung rufen , da der fr das eurosystem zustndige rat die entscheidungen als kollegium trifft und dabei genau eine entscheidung herauskommt .

die argumente dafr und dagegen werden auf den pressekonferenzen und im monatsbulletin verffentlicht , nachdem die sitzung stattgefunden hat , aber es gibt nur eine entscheidung .
man sollte immer bercksichtigen , da jedes von mir oder einem anderen mitglied des ezb-rats ausgesprochene wort ber wirtschaftliche entwicklungen , ber die zu treffenden entscheidungen und deren natur sofort weltweit milliarden von euro in bewegung versetzt .
es ist immer ein signal an den markt , und die auswirkungen treten fast zeitgleich mit der uerung des standpunktes in erscheinung .

zu den prognosen brauche ich , herr prsident , nicht mehr auszufhren , als ich bereits in meiner einfhrungsrede gesagt habe .
der zeitpunkt wird kommen , an dem wir prognosen verffentlichen werden , wahrscheinlich zwei- oder dreimal im jahr .
ich kenne noch nicht die genaue form .
wir erforschen diese frage sehr grndlich , aber wir sind ganz einfach noch nicht fertig , und wir verfgen noch nicht ber gengend daten bzw. kennen die modelle , die wir letztendlich einsetzen werden , noch nicht gut genug .
wir haben noch nicht jenen stabilittsgrad erreicht , der eine verffentlichung zum jetzigen zeitpunkt ermglichen wrde , doch habe ich ja schon in meiner einfhrungsrede erwhnt , da ich fest damit rechne , da wir im verlaufe des kommenden jahres prognosen verffentlichen werden .

um miverstndnisse auszuschlieen - es klang hier wiederholt die frage an : " warum nehmen sie sich nicht ein beispiel an dem system der us-zentralbank , die ja prognosen verffentlicht ? " - , und ich denke , hinter dem entschlieungsantrag steckt auch eine berlegung .
das mu ein miverstndnis sein , denn was die federal reserve zweimal jhrlich im rahmen des " humphrey-hawkins-testimony " als bericht an den senat verffentlicht , enthlt spannen fr bestimmte indikatoren , wobei es sich bei den spannen um die werte handelt , die in den prognosen enthalten sind , die von den die regionalen banken des federal-reserve-systems vertretenden mitgliedern des offenmarktausschusses ( fomc ) vorgelegt werden .
diese spanne , die prognose , mit der sie alle sechs wochen nach washington kommen , werden verffentlicht .
darber hinaus werden prognosen fr die fomc-sitzung und insbesondere fr den vorstand der us-zentralbank erstellt , und zwar von den mitarbeitern des vorstands .
diese prognosen werden zur untermauerung von entscheidungen des fomc zu jedem beliebigen zeitpunkt herangezogen .
sie werden nicht verffentlicht .
und ich habe mich bereits in meiner einfhrung zur relativitt von prognosen , auch von verffentlichten , fr den entscheidungsfindungsproze geuert .

mehrere abgeordnete dieses parlaments haben die frage gestellt , ob die ezb zu viel gewicht auf preise und zu wenig auf wachstum und beschftigung legt .
zumindest habe ich die frage so verstanden ; das war die botschaft , die bei mir angekommen ist .

erstens wird der ezb vom vertrag die verpflichtung geradezu auferlegt , ihrem vorrangigsten ziel hchste aufmerksamkeit zu widmen , das da heit : gewhrleistung der preisstabilitt .
im vertrag heit es " ohne beeintrchtigung der preisstabilitt " , also nur wenn preisstabilitt garantiert ist , sage ich mal , sollte die ezb mit ihren politiken die allgemeine wirtschaftspolitik in der gemeinschaft untersttzen .
ich mchte noch eine weitere kleine bemerkung machen , denn sie ist wichtig im zusammenhang mit dem entschlieungsantrag .
meiner ansicht nach wird der vertragstext nicht ganz richtig wiedergegeben .
in der entschlieung heit es " sofern diese [ preisstabilitt ] erreicht ist " .
im vertrag heit es , und das nicht grundlos - " soweit dies ohne beeintrchtigung des zieles der preisstabilitt mglich ist " - was im wirtschaftlichen sinne von immenser bedeutung ist .

der wortlaut des entschlieungsantrages kann dahingehend interpretiert werden , da vorgeschlagen wird , sollte die gegenwrtige inflationsrate unter 2 % fallen , ist das eurosystem verpflichtet , die allgemeine wirtschaftspolitik in der gemeinschaft zu untersttzen .
im gegensatz dazu stellt die formulierung " soweit ohne beeintrchtigung mglich " mit voller absicht klar , da das eurosystem keineswegs verpflichtet ist , auf diese mechanische art und weise zu reagieren , wenn es der ansicht ist , da eine solche handlungsweise die preisstabilitt knftig gefhrden knnte .

ich bitte das parlament , dies zu bercksichtigen .

zu der behauptung , es werde zuviel augenmerk auf preisstabilitt gelegt , heit die offizielle antwort : das ist unser auftrag .
auerdem mchte ich noch einmal wiederholen , da wir den einflu , der von der geldpolitik ausgehen kann - was kann sie , was kann sie nicht - , nicht berbewerten .
ich bin der festen berzeugung , da die geldpolitik zwar mittelfristig die preisentwicklung beeinflussen kann und wird , jedoch nicht kurzfristig .
aus diesem grunde ist unsere strategie nach vorn gerichtet .
der direkte einflu geldpolitischer manahmen auf beschftigung und wachstum ist wirklich uerst beschrnkt .
dies wurde in einer untersuchung herausgefunden , die wir an der einrichtung durchgefhrt haben , an der ich , wie frau van den berg andeutete , vorher ttig war .

um auf die gegenwrtige lage zurckzukommen , so mchte ich wiederholen , da die geldpolitische strategie des eurosystems , die dem parlament eindeutig dargelegt worden ist , auf zwei sulen basiert . beide sind mittelfristig vorausschauend angelegt .
dies sind : der referenzwert fr das geldmengenwachstum , m3 , und eine breitgefcherte bewertung einer greren anzahl von indikatoren und deren auswirkungen auf das vorrangige ziel der preisstabilitt .
diese breitgefcherte bewertung umfat eine grere anzahl von indikatoren , wozu natrlich entwicklungen in der realen wirtschaft , vernderungen bei beschftigung und arbeitslosigkeit , die bewertung von schwankungen des wechselkurses , sofern dieser das preisniveau im eurogebiet beeinflut , gehren .
darin besteht unsere strategie , und sie ist zukunftsorientiert .
selbstverstndlich bercksichtigen wir auch die gegenwrtige entwicklung der inflation als einen der indikatoren dafr , was unserer ansicht nach zuknftig passieren wird , doch stimmt es keinesfalls , da wir , wie es im entschlieungsantrag heit , nur auf die gegenwrtige inflationsrate schauen .

sie werden verstehen , da ich nicht gedenke , mich der debatte das parlaments anzuschlieen , in der es um mgliche kurzfristige entscheidungen zu den zinsstzen geht , obwohl viele parlamentsabgeordnete auf diese entscheidung angespielt haben .
viele abgeordnete sagten hier , da eine erhhung der zinsstze das wirtschaftswachstum und die schaffung neuer arbeitspltze drosseln wrde .
doch bedenken sie , wenn sie beispielsweise in einem auto mit hoher geschwindigkeit unterwegs sind und weiter vorankommen wollen , doch vielleicht ein wenig langsamer , dann knnen sie entweder auf die bremse treten oder ihren fu etwas vom gas nehmen .
darin besteht ein unterschied .
die erhhung der zinsstze in einer bestimmten situation drfte eher damit zu vergleichen sein , da sie den fu vom gaspedal nehmen , als den schwung der wirtschaft zu bremsen und auf diese weise langsamer voranzukommen .
wir wollen doch alle vorwrtskommen .

frau peijs erbat sich eine klare antwort zum frontloading .
ich werde versuchen , mich so klar auszudrcken , wie ich es zu banknoten vermag .
das eurosystem hat der ffentlichkeit gegenber zu einem frhen zeitpunkt erklrt , da frontloading ber einen krzeren zeitraum kein problem darstellt ; es mu jedoch sichergestellt werden , da das beispielsweise den banken oder anderen institutionen bereitgestellte geld nicht vor dem 1. januar 2000 in den allgemeinen umlauf gebracht wird .
das haben wir so formuliert , da banknoten zur verfgung gestellt werden knnen , sofern auf der empfngerseite rechtliche oder vertragliche garantien bestehen , mit denen sichergestellt wird , da das geld nicht vor dem 1. januar in umlauf gert .
dafr mssen vertrge bzw. rechtsgltige vereinbarungen mit einzelhandelsorganisationen bzw. banken geschlossen werden .
dann wre es mglich .

bei den mnzen - ihnen wird bekannt sein , da ich nicht fr mnzen verantwortlich bin , dies ist aufgabe der finanzminister - besteht der groe unterschied darin , da es nahezu unmglich ist , die gleichen garantien in bezug auf mnzen zu geben , da die mnzen generell vom einzelhandel statt von den banken in umlauf gebracht werden .
eine solche garantie wre utopisch .
ein weiterer groer unterschied besteht darin , da die flschung von banknoten mit moderner kopiertechnik sehr einfach ist , weshalb wir die genauen merkmale der neuen banknoten erst unmittelbar vor ihrer einfhrung bekanntgeben werden , um die gefahr von flschungen zu reduzieren und die bevlkerung , die mit dem papiergeld noch nicht vertraut ist , nicht zu verunsichern .
das flschen von mnzen ist weitaus schwieriger .

ich bin nun auf alles wichtige eingegangen , was heute zur bankenaufsicht gesagt worden ist .
es ist allgemein bekannt , da der vertrag der europischen zentralbank nur wenig verantwortung im bereich der bankenaufsicht bertragen hat .
unsere aufgabe besteht darin , finanzielle stabilitt und die stabilitt der finanzmrkte zu frdern .
wir berwachen die bankenaufsicht , aber es gehrt nicht zu den aufgaben der zentralbank .
wir arbeiten intensiv an der weiterentwicklung der bestimmungen .
herr goebbels sagte , da die ezb sich folgendermaen verhalten sollte : " etwas weniger zaghaft in bezug auf ihr internationales auftreten in all den verschiedenen gremien " .
die ezb beteiligt sich nunmehr aktiv an allen diskussionen in allen internationalen foren zur zukunft dessen , was heute die " finanzarchitektur " in der welt genannt wird .
die ezb beteiligt sich aktiv an allen gesprchen der g-7 , der g-10 und der oecd .
wir haben einen stndigen vertreter , der sich sehr aktiv an gesprchen beim iwf beteiligt .
fr dezember ist auf initiative der g-7-staaten ein erstes treffen dieser neuen gruppe der 20 geplant , an dem die g-7-staaten und vertreter der aufstrebenden mrkte teilnehmen werden .
die ezb wird ebenfalls dort sein , um an diesem dialog teilzunehmen .

wie frau van den berg fragte , beteiligen wir uns am makrokonomischen dialog , doch genau wie in den niederlanden nimmt die zentralbank am dialog teil , wird aber keinem kompromi zu ihrer politik zustimmen , um zugestndnisse in anderen politikbereichen zu erreichen .
es wird keine ex-ante-politikkoordinierung geben , doch wird ein umfassender und , wie ich hoffe , kritischer informationsaustausch aller beteiligten , darunter der ezb , stattfinden .

vielen dank , herr duisenberg .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

evaluierung und zukunft der aktivitten der gemeinschaft im humanitren bereich

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber die evaluierung und zukunft der aktivitten der gemeinschaft im humanitren bereich .

herr prsident , die kommission hat heute eine mitteilung an das parlament und den rat ber die evaluierung von echo beschlossen .
die evaluierung der kommission sttzt sich auf den bericht von beratern , der von professionellen leuten erstellt worden ist .
ich halte das fr die richtige vorgehensweise .
wenn die kommission in zukunft aktivitten in meinem bereich evaluieren will , sollte dies auf der grundlage solcher modernen professionellen und offenen methoden geschehen .
die einschtzung der berater war in der hauptsache positiv , und die kommission teilt diese positive beurteilung von echo .
wir sind uns jedoch der tatsache bewut , da sich einige dinge verbessern lassen .

erstens mu die zusammenarbeit besser werden .
wir werden die zusammenarbeit mit den multinationalen organisationen , mit der un-familie und den organisationen des roten kreuzes verbessern .
auf diese weise wollen wir dazu beitragen , da die internationale gemeinschaft bei verschiedenen krisen effektiver und besser koordiniert reagieren kann .
echo ist ein bedeutender geber , deshalb tragen wir eine gewisse allgemeine verantwortung .
das heit aber auch , da wir grere anforderungen an die zusammenarbeit u.a. mit den organisationen der un stellen werden .
dies mu im rahmen der bestehenden regelungen erfolgen .

ein zweites problem ist unsere managementstrategie .
echo mu auch intern effizienter werden .
wir mssen uns strker um eine straffung des gesamten projektzyklus bemhen und z.b. fr eine effektive rckkopplung sorge tragen .
davon ausgehend sollten wir statt der eingangsleistung viel fter das ergebnis messen .
in einigen punkten sind wir mit den vorschlgen der berater nicht einverstanden .
wir mchten z.b. das echo-logo nicht abschaffen .
die europischen steuerzahler haben ein recht zu erfahren , wo die beihilfen landen , und es gibt auch keinen grund , den empfngern die herkunft der hilfen vorzuenthalten .
transparenz und logo drfen aber der zusammenarbeit mit unseren partnern nicht im wege stehen .

ein dritter punkt sind berlegungen zum verfahren .
langfristig wird die kommission eine kohrente strategie fr die grauzone entwickeln , d.h. fr den bereich zwischen der eigentlichen humanitren hilfe und der eher langfristigen und zukunftsorientierten entwicklungszusammenarbeit .
im moment findet eine lebhafte internationale debatte ber das sogenannte transition gap statt , an der sich auch die kommission aktiv beteiligen wird .
auerdem mssen die internen ressourcen der kommission mobilisiert werden , damit sie zu gegebener zeit die humanitre hilfe in den einzelnen bereichen ablsen knnen .
echo soll in die lage versetzt werden , im zusammenhang mit den verschiedenen krisen eine sinnvolle exit strategy zu definieren .

wir knnen unsere mglichkeiten verbessern , wenn wir die bereiche entwicklung und humanitre hilfe zusammenfassen , insbesondere im hinblick darauf , da der arbeitsbereich von echo und der verantwortungsbereich des kommissars fr die entwicklungspolitik globaler natur sind .
fr juni 2000 ist eine entsprechende mitteilung geplant .
die kommission mchte auch eine debatte ber weitere wichtige grundstze in gang setzen . ber konfliktverhtung , krisenbereitschaft , katastrophenbereitschaft und humanitre hilfe auf der basis der verwirklichung der menschenrechte , d.h. ber humanitre hilfe , welche die menschenrechte der opfer strker als bisher bercksichtigt .
eine besondere gruppe bilden die frauen , insbesondere die opfer von vergewaltigungen , sowie die kindersoldaten , binnenvertriebenen und flchtlinge .
in all diesen bereichen mu natrlich ein zusammenhang mit der entwicklungspolitik der kommission sichergestellt werden .
ein bericht ber diese bereiche ist fr juli 2001 geplant .

ich komme nun zu den schlufolgerungen .
echo soll auch weiterhin in allen konflikten neutral bleiben .
das ist wichtig , um den zugang zu den opfern der krisen sicherzustellen .
die anwesenheit von echo mit eigenen vertretern in einigen lndern ist wichtiger bestandteil einer effektiven politik der humanitren hilfe .
echo ist eine organisation mit eigenen entscheidungsbefugnissen und einem motivierten personal , das bereit ist , die vorgeschlagenen verbesserungen zu bernehmen .
auch drfen wir bei unserer diskussion ber vernderungen nicht vergessen , da die engagierten und loyalen mitarbeiter von echo unsere wichtigste ressource sind .
ich freue mich auf das ergebnis .
demnchst werde ich ost-timor einen besuch abstatten .
dies wird eine gnstige gelegenheit sein , die konkreten ergebnisse der arbeit von echo zu sehen , und ich werde einen beitrag zur guten zusammenarbeit mit allen unseren partnern leisten knnen .

herr prsident ! ich habe eine frage an herrn nielson bezglich der von ihm erwhnten brcke ; er sagte , dazu gbe es noch eine diskussion .
gab es dazu im expertenbericht vorschlge , wie diese brcke zur entwicklungshilfe aussehen soll oder auch zu anderen entwicklungsinstrumenten wie zum beispiel phare oder tacis , und wurde festgestellt , ob die probleme auf seiten der ecohilfe und des konzepts dort oder auf seiten der anderen hilfen sind ?
knnen sie dazu genaueres sagen ?

herr prsident , der bericht enthlt gleich mehrere vorschlge .
in dem einen ging es um die strkere verlagerung von echo in den bereich entwicklungszusammenarbeit , in gewissem sinne um das lngere verbleiben nach konfliktbeendigung .
ich bezweifle , da man das so angehen sollte - wir werden sehr schnell bei einer berbeanspruchung der mittel ankommen , da es immer wieder neue konflikte geben wird .
daher brauchen wir einen ausgeglichenen ansatz , der generell auf die mittel in unserer entwicklungszusammenarbeit zurckgreift , aber sicherstellt , da diese bereitgestellt werden , wenn echo sich zurckzieht .

das klingt einfach , ist es aber nicht .
im allgemeinen ist es notwendig , diese dinge miteinander zu kombinieren , wozu nicht alle in der lage sind .
ein sehr groes problem besteht darin , da einzelne lnder , obwohl sie gute geber sind , in vielen konflikten nicht ber die mittel verfgen , um sich ber einen lngeren zeitraum hinweg engagieren zu knnen .
hier kommt der europischen union eine besondere aufgabe und auch eine besondere verantwortung zu .
es ist uerst wichtig , da wir ab einem gewissen punkt diese defizite im bergangsbereich gut zu meistern verstehen .

herr prsident ! ich will im namen meiner sozialistischen kollegen aus dem ausschu fr entwicklung , die im geiste anwesend , aber physisch im ausschu sind , um ber die nderungsantrge bezglich der welthandelsorganisation abzustimmen , drei fragen stellen .

erste frage : kann man den aussagen der kommission in der heutigen aussprache entnehmen , da die finanzierung von echo fr die humanitre hilfe weiterhin mehrheitlich ber projekte verschiedener nro kanalisiert wird , oder ist hier eine nderung vorgesehen ?

zweite frage : hat die kommission die absicht , die reform der verordnung zur regelung der humanitren hilfe voranzutreiben ?
wenn ja , in welcher richtung ?
wrde eine solche reform unter bercksichtigung des durch den vertrag von amsterdam eingefhrten mitentscheidungsprinzips erfolgen ?

und dritte frage : kann man aus dem , was heute diskutiert wurde , ableiten , da echo seine volle identitt beibehlt , um die humanitre hilfe der europischen union in krisensituationen in die wege zu leiten , oder eher , da die ttigkeit von echo und die humanitre hilfe selbst schrittweise in die allgemeine politik der entwicklungszusammenarbeit der union eingehen werden ?

herr prsident , erstens planen bzw. erwarten wir , was die verteilung betrifft , also zwischen den nro und den organisationen der un und weiteren organisationen , keinerlei vernderungen , die manahmen unsererseits im verwaltungs- und politikbereich zurckzufhren wren . wir reagieren auf aufrufe und krisen und whlen diejenige organisation aus , die unter den gegebenen bedingungen in der lage ist , eine gute arbeit zu leisten .
wir haben keine festen , vorgefaten vorstellungen , wer was bekommt .
was die nro betrifft , so haben wir nur wenige vernderungen als notwendig erachtet .
wir wissen , da wir in der praxis , in der tglichen arbeit , die verfahrensweise so weit wie mglich rationalisieren mssen , aber im allgemeinen wird dies im gesamten evaluierungsproze als eher zweitrangig angesehen .

nun zur nchsten frage , der reformierung oder nderung der verordnung . in meinen einleitenden bemerkungen habe ich bereits klargestellt , da wir es fr machbar halten , viele wichtige und notwendige nderungen in der bestehenden verordnung vorzunehmen .
wir werden darauf zurckkommen .
wir weisen die mglichkeit der vernderung der verordnung nicht zurck , jedoch wird dies in einem breiter angelegten , langwierigen proze erfolgen - auf den ich bereits im konzeptionellen teil unserer antwort eingegangen bin .
vorlufig werden wir auf der grundlage der bestehenden verordnung weiterarbeiten .
wir sind der auffassung , da dies gengend spielraum fr die erforderlichen vernderungen bieten wird .

was dabei den aspekt der mitentscheidung betrifft , um auf den bericht zurckzukommen , so habe ich es absichtlich vermieden , irgend etwas zu diesem thema zu sagen .
wie letztlich die mitentscheidung hinsichtlich der beziehungen zwischen parlament , dem rat und den mitgliedstaaten bei der entscheidungsfindung zu humanitren manahmen ausgehandelt wird , mu in weiteren gesprchen und mglicherweise verhandlungen diskutiert werden .
allerdings wollte ich einer diskussion hierzu aus dem wege gehen , da manahmen im anschlu an die evaluierung nicht in meinen aufgabenbereich fallen .

was die identitt der einrichtung betrifft , so habe ich ausdrcklich das logo und die diskussion erwhnt .
die berater empfahlen , das echo-logo aufzugeben .
in diesem punkt sollten wir meiner meinung nach ihren rat nicht befolgen .
jedoch mssen wir ein gewisses gleichgewicht finden .
um es auf den punkt zu bringen : wahrnehmbarkeit ist gut , machbarkeit ist besser .
in manchen fllen besteht das risiko , da ein zu starkes hervorheben des logos zu spannungen fhrt und die bereitschaft zur zusammenarbeit vor ort verringert .
irgendwo mssen wir ein gleichgewicht finden .
in sachen wahrnehmbarkeit wollte ich jedoch keine zugestndnisse machen .
das schulden wir unseren steuerzahlern , der europischen ffentlichkeit .
es besteht sicherlich kein grund , warum wir vor den empfngern der hilfe verbergen sollten , um wen es sich handelt , der ihnen da hilft .

herr prsident ! ich mchte zunchst einmal erklren , da ich hier als vertreter der sozialdemokratischen fraktion spreche , die gerade eine sitzung abhlt .

herrn nielson will ich sagen , da sein redebeitrag musik in meinen ohren war .
mir sind dabei besonders drei dinge im gedchtnis geblieben .
zum einen hat er transparenz und modernitt versprochen ; transparenz ist gerade deshalb so wichtig , weil echo die in der eu am deutlichsten sichtbare einrichtung ist .
zum zweiten stellt er eine verstrkte zusammenarbeit mit den vereinten nationen und dem roten kreuz in aussicht , die ebenfalls wichtig und seit langem notwendig ist .
drittens sieht er fr die zukunft eine strkere - konfliktverhtende - integration der humanitren hilfe in die auenpolitik insgesamt voraus , was ich fr dringend erforderlich halte .

ich mchte daher folgende frage stellen : sind sie bereit , sich in vorbereitung der ebenfalls fr juni 2000 zugesagten mitteilung in der einen oder anderen form kontinuierlich mit dem parlament und den einschlgigen nichtstaatlichen organisationen zu beraten ?

ich beantworte diese frage mit ja .
ich begre eine offene debatte und einen offenen proze .
wir brauchen viele gute ideen , und was wir mit echo vorhaben , luft ja auch auf eine mobilisierung der europischen bevlkerung hinaus .
da wir an diesen konflikten und krisen als aktive partner teilnehmen , zeigt doch unseren eigenen brgern in europa , da europa in diesen gebieten eine rolle spielt .
deshalb mssen wir die brger , d.h. das parlament , einbeziehen . ich bin daher durchaus zur zusammenarbeit mit dem parlament und den parlamentsausschssen bezglich der nchsten schritte bereit .

herr prsident , die starke einbeziehung der nro in die systeme der uno und europas ist zweifellos unabdingbar .
wenn es aber um die einfhrung der demokratie in einer reihe von lndern geht , dann sollte man sich meiner ansicht nach auch darum bemhen , die parlamentarier in diesen lndern einzubeziehen .
dafr gibt es beispielsweise im un-system keine tradition , selbst im europischen system gibt es sie kaum .
so sind die nro in der uno direkt vertreten , whrend die parlamentarier nur als anhang ihrer regierung auftreten und nur ber diese ttig werden knnen .
ich denke , wir sollten ber dieses system neu nachdenken und uns fragen , wie wir eine bessere parlamentarische zusammenarbeit mit einigen entwicklungslndern erreichen knnen . das gilt auch fr die mittel- und osteuropischen lnder , denen wir helfen sollen .
ich sage das nicht , um die nro von dort zu verdrngen , sondern weil wir ein etwas falsches bild des demokratischen aufbaus vermitteln , wenn wir sagen , da nur die nro aktiv werden knnen .
auch die parlamentarier knnen initiativen ergreifen , und das haben sie in unserem reichen teil der welt ja auch getan , bevor die nro dazukamen .

ich stimme frau dybkjr vorbehaltlos zu .
mitunter gewinnt man fast den eindruck , als sei die abkrzung nro als neogovernmental organizations zu verstehen .
wenn wir uns aber mit der arbeit von echo befassen , geht es um die situation nach kriegen und krisen , in der zunchst eine gesellschaftsstruktur aufgebaut werden mu .
ich bin ebenfalls der meinung , da die parlamentarier zweifelsohne ein wichtiges element sind , im hinblick auf lnder wie somalia , sudan und hnliche mssen wir jedoch an die vorhandenen strukturen der sogenannten zivilgesellschaft anknpfen und versuchen zu erreichen , da diese strukturen teil der zivilgesellschaft werden .
viele haben im zusammenhang mit unserem gesamteinsatz in diesem bereich - nicht nur in bezug auf echo und die humanitre hilfe - gefragt , ob wir nicht " das pferd von hinten aufzumen " , wenn wir auf der raschen durchfhrung von wahlen bestehen .
kambodscha war ein solches beispiel , angola ist ein weiteres .
einige sind der meinung , man htte in diesen fllen zu sehr darauf gedrungen , rasch wahlen abzuhalten und die formalen demokratischen strukturen zu schaffen .
andererseits war ein solches vorgehen oft erfolgreich , deshalb bin ich der ansicht , da man auf der schaffung der ueren formalen demokratischen strukturen bestehen sollte .
wenn das geschehen ist , werden die parlamentarier auch in der zivilgesellschaft die entscheidenden akteure sein .

was den zweiten teil der frage angeht , die rolle der parlamentarier in unserer arbeit - und das ist eine andere herangehensweise an das problem - , so mchte ich sagen , da die debatte , der dialog zwischen kommission und parlament ber die zu fhrende politik fr mich im mittelpunkt steht . dort erhalten wir die bedeutendsten anregungen .

herr prsident , darf ich dem kommissar die frage stellen , ob er der meinung ist , da im gefolge dieser evaluierung mglicherweise strukturen eingerichtet werden , durch die es passieren kann , da wir in unseren mglichkeiten , in einer krise schnell und effektiv zu reagieren , wie wir es ja seiner ansicht nach tun mssen , beschnitten werden ?
zweitens , herr kommissar , nehmen wir einen praktischen fall wie sierra leone : sie sprachen ber den eindeutigen unterschied zwischen humanitrer und langfristiger hilfe .
knnten sie fr mich im falle von sierra leone einschtzen , in welchem stadium der eine teil ihrer arbeit in den anderen bergeht ?

nein , was den ersten teil ihrer frage angeht .
ich glaube nicht , da irgend etwas von dem , was wir hier erwgen , unsere fhigkeit zu schnellem handeln gefhrdet .
wir sind keineswegs dabei , ein starres system zu schaffen . der besondere charakter , die fhigkeit zum handeln und die identitt von echo als solche sind alles dinge , die ich fr wichtig halte , und bei denen ich vermeiden mchte , da sich echo , als humanitre hilfsorganisation , ganz in der uerst schwerflligen entscheidungsfindungsmaschinerie der kommission wiederfindet .
wir bewegen uns nicht auf die art von problemen zu , nach denen sie sich hier erkundigt haben .

was sierra leone betrifft , das ist sehr schwierig zu beantworten .
das wichtigste ist , wie weit es uns gelingt , gengend geber zu mobilisieren . wir knnen das nicht alleine tun .
es mu eine ausreichende anzahl von gebern vorhanden sein , die bereit und in der lage sind , einen lngerfristigen einsatz in einem bestimmten land zu untersttzen . daher ist die koordination hier absolut wichtig .
wir mssen in der lage sein , unseren anteil daran zu tragen und die anwesenheit von echo in krisensituationen langsam zurckzufahren , um sie durch eine dem konflikt nachgelagerte , lngerfristige prsenz unserer entwicklungsressourcen zu ersetzen .

wenn andere nicht mitmachen , wird es nicht funktionieren . vielmehr wird es jetzt zu unseren aufgaben gehren , im einzelfall aktiver an der diskussion teilzunehmen - innerhalb von gruppen der freunde von sierra leone , um ein beispiel zu nennen - und eine koordiniertere antwort auf die fragen zu finden , die sich aus dem allmhlichen rckzug aus den unmittelbar krisenbestimmten anforderungen ergeben .

es gibt ein beispiel , das uns zeigt , wohin wir auf keinen fall geraten drfen : so finanziert und verwaltet das unhcr noch heute die grundschulbildung in ruanda .
niemand anders ist bereit , dafr zu zahlen , deshalb ist es noch immer dort .
dabei wird eine beachtliche arbeit geleistet , aber es wird deutlich , da das internationale system und die aufgabenverteilung versagen werden , wenn die normalen geber keine bereitschaft zeigen , ihrer traditionellen rolle nachzukommen .
an diesem punkt hoffen wir , die internationale diskussion in eine gnstigere richtung zu lenken , als es bisher geschehen ist .

vielen dank , herr kommissar nielson .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 20.15 uhr geschlossen . )

anhang - feierliche sitzung

werte kolleginnen und kollegen , ich habe die groe freude , heute herrn andrs pastrana , prsident der republik kolumbien , willkommen zu heien .

( lebhafter beifall )

herr prsident , sie besuchen das europische parlament zu einem zeitpunkt , da die gesamte bevlkerung kolumbiens lautstark ihrem wunsch nach innerem frieden , demokratie und achtung der menschenrechte ausdruck gegeben hat .

wir waren sehr bewegt von diesem appell der elf millionen kolumbianer , unter ihnen ihre frau , die letzten sonntag in den straen zahlreicher stdte ihres landes demonstriert haben .
der wunsch nach frieden , den ihre landsleute zum ausdruck gebracht haben , ist auch ein appell an uns , und wir haben die pflicht , jede initiative zu frdern , die hierzu beitragen kann .

diese gewaltige kundgebung fiel mit der erffnung der friedensverhandlungen zwischen ihrer regierung und der guerilla - bewegung in uribe zusammen .
wertschtzung gebhrt vor allem ihrer ausdauer und ihrem mut , die es ermglicht haben , diesen friedensproze in gang zu setzen , der , wie ich instndig hoffe , unumkehrbar sein wird .
ja , das europische parlament kann sich an die seite der kolumbianer stellen , die letzten sonntag riefen : nunca mas .

herr prsident , ihr kontinent und insbesondere ihr land haben der gewalt und der politischen instabilitt schweren tribut zollen mssen .
deshalb mchte ich mich in ihrer anwesenheit vor all jenen verneigen , die zu opfern ihres engagements fr die demokratie wurden .
unzhlige politikerinnen und politiker , journalisten , verfechter der menschen - und brgerrechte haben ihren kampf fr eine gerechtere und menschlichere gesellschaft mit dem leben bezahlt .

herr prsident , wir werden alle anstrengungen untersttzen , die darauf gerichtet sind , den terroristischen anschlgen ein ende zu setzen , die paramilitrischen gruppen unter kontrolle zu bringen und die zivile macht ber die militrische macht zu stellen .

die europische union wird sie bei ihrem friedenswerk untersttzen und sich fr die strkung der beziehungen eu-kolumbien einsetzen .
dank des kooperationsabkommens , das zur dritten generation gehrt , konnten bereits solide beziehungen zwischen uns aufgebaut werden .
ich bin berzeugt , da diese bindungen noch strker wren , wenn sie in den rahmen einer verstrkten regionalen zusammenarbeit der lnder des andenpakts eingebunden wren , die wir sehr begren wrden , denn gutnachbarliche beziehungen sind eine grundvoraussetzung fr regionale stabilitt .

herr prsident , unser europisches parlament mchte sie ermutigen , an ihrem konzept auf dem wege zur endgltigen verankerung des rechtsstaates festzuhalten .
wir danken ihnen , da sie gekommen sind , und ich habe nun die groe ehre , ihnen das wort zu erteilen .

( lebhafter beifall )

ansprache von herrn pastrana , prsident der republik kolumbien

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete !
es ist mir eine ehre , vor ihnen , den reprsentanten eines europas aufzutreten , das voller optimismus die erfolgreichste integrationspolitik dieses jahrhunderts gestaltet und beweist , da es sehr wohl mglich ist , vom tode zum leben , von der miachtung des menschen zur hochachtung seiner rechte , vom pessimismus zur hoffnung aufzusteigen , eines europas , das zudem zeigt , da der frieden dort mglich ist , wo entwicklung , soziale gerechtigkeit , schutz der schwchsten , solidaritt und miteinander gedeihen ; sie entscheiden ber die kultur , sie geben der freiheit sinn und erffnen den weg zur erreichung gemeinsamer ziele .

in diesem neuen plenarsaal des europischen parlaments hat mein land in diesem augenblick das privileg , vor den vertretern , die von den vlkern der fnfzehn staaten , die zur zeit die europische union bilden , gewhlt wurden , zu europa zu sprechen .

kolumbien , das von mir durch den willen der demokratie regierte vaterland , befindet sich auf einer mhevollen suche nach frieden , beschftigung , entwicklung und vor allem sozialer gerechtigkeit .
das souverne volk kolumbiens hat mir mit der hchsten stimmabgabe der geschichte ein klares und berzeugendes mandat bertragen .
ein mandat zur suche nach frieden fr die nation .

es ist nicht meine art , die sonne mit den hnden zu verdecken oder mir die augen zu verbinden .
die internationale gemeinschaft besitzt scharfblick und beobachtet uns aufmerksam ; wir nehmen mit unserem eigenen scharfblick ebenfalls auf , was im umkreis der vlker vor sich geht , und wir wissen , da jetzt gehandelt werden mu , da keine zeit zu verlieren ist .
wir wissen , es ist der zeitpunkt der zusammenarbeit , nicht der konfrontation und ebensowenig der intervention .

viele unserer nachbarn in lateinamerika haben mit der zeit eine lsung fr ihre konflikte gefunden .
an diesen prozessen war die europische union immer wesentlich beteiligt , als vermittler und brcke zwischen verschiedenen politischen und sozialen sektoren .
in den verhandlungen von guatemala und el salvador hat die europische union eine grundlegende rolle gespielt .

die traditionelle sorge europas um den frieden und die menschenrechte und seine ausgeprgte tradition bei verhandlungen stellen fr mein land eine mehr als notwendige untersttzung dar : sie sind eine lebenswichtige hilfe .
und deshalb ist es auch von vitaler bedeutung , da europa den kolumbianischen konflikt von grund auf versteht .

wir knnen nicht mehr zulassen , da sich die diskussion ber kolumbien auf haltlose phrasen oder auf die in den vergangenen jahrzehnten bliche idealisierung der konflikte und noch weniger auf pressemeldungen grndet , denen es mehr um das spektakulre der nachricht als um ihren wahrheitsgehalt geht .

ich kenne die fragen , die sie ber unseren konflikt und unseren friedensproze haben . warum existiert die guerilla in kolumbien immer noch , whrend sie auf dem brigen kontinent verschwunden ist ?
gibt es in kolumbien einen brgerkrieg ?
welche bedeutung hat die " entspannungszone " ?
wer verletzt die menschenrechte in kolumbien , und wie steht die regierung zu den menschenrechten ?
ist der kolumbien-plan ein militrischer plan ?

heute stehe ich vor ihnen , um ihnen zu berichten , wie unsere situation wirklich ist , ohne die brutalitt der gewalt bei uns leugnen zu wollen .
man kann an der realitt meines landes nicht vorbei .
die gewalt sucht unser land seit jahren heim .
viele kolumbianer haben durch sie den tod gefunden , und viele haben durch entfhrung ihre freiheit verloren .

der kolumbianische konflikt war durch seine eigendynamik ernsthaften vernderungen unterworfen , und zweifellos stellt die macht , mit der der drogenhandel ber das kolumbien der achtziger jahre hereingebrochen ist , den faktor dar , auf dessen konto die grte zunahme der gewalt geht .
er hat nicht nur die guerilla , die sich in wachsendem mae aus abgaben auf die cocabltter finanziert , durchdrungen , sondern hat die gewalt auf andere bewaffnete gruppen und auf gruppen des organisierten verbrechens ausgedehnt .

angesichts dieser eskalation der gewalt sagte die kolumbianische bevlkerung schluss damit .
die massendemonstrationen , die an die antwort der spanier auf den terrorismus erinnern , ergossen sich ber die straen mit der forderung schluss mit der gewalt .
heute steht das volk meines landes wie nie zuvor in seiner geschichte vereint in der forderung nach dem ende der verletzung seiner menschenrechte , insbesondere der entfhrung als unzulssiges instrument zur finanzierung der guerilla und anderer gewaltttiger gruppen .

in kolumbien herrscht kein brgerkrieg .
weniger als 4 % der kolumbianer untersttzen die guerilla .
in den letzten zwei jahrzehnten hat sich der konflikt grundlegend gewandelt .
whrend die militrische kraft der gewalttter wchst , zum groen teil mit hilfe der gelder aus dem drogenhandel , will die zivilbevlkerung aus dem konflikt herausgehalten werden , denn sie hat erkannt , da vor allem sie betroffen ist und es ihre grundrechte sind , die tag fr tag verletzt werden .

unser konflikt , meine damen und herren abgeordneten , ist ein konflikt sui generis , der auch eine lsung sui generis erfordert , an der meine regierung arbeitet und der sie verpflichtet ist .

der guerilla-konflikt beschftigt unser volk seit mehr als 40 jahren .
in dieser zeit gab es mehrere gruppierungen von aufstndischen , die an diesem konflikt beteiligt waren .
aber einige haben auch bereits verstanden , da die bessere alternative fr das land im niederlegen der waffen auf dem wege eines politischen dialogs besteht .
sechs bewaffnete gruppen mit etwa 8 000 rebellen haben in den letzten zehn jahren den gebrauch der waffen durch die kraft der ideen ersetzt .

heute schreiten wir in bezug auf den bewaffneten konflikt mit den farc , der ltesten guerilla-gruppe , auf dem verhandlungsweg voran .
in wenig mehr als einem jahr haben wir durch den dialog schon eine zwlf punkte umfassende verhandlungsagenda vereinbart , und am vergangenen sonntag nahmen wir in einem in unserer nation historischen akt die verhandlungen auf , die unser vaterland auf den weg der errichtung eines wirklichen und dauerhaften friedens fhren sollen .

viel ist auch ber die sogenannte " entspannungszone " spekuliert worden .
in wahrheit handelt es sich um ein durch kolumbianisches gesetz eingerichtetes instrument zur schaffung von sicherheitsbedingungen , die die dialoge erleichtern sollen .
diese zone umfat lediglich 3 % des staatsgebiets , und dort leben 0,25 % der kolumbianischen bevlkerung .
wir haben in ihr weder auf unsere territoriale integritt noch auf die prsenz des staates durch seine demokratisch gewhlten brgermeister und gemeindevertreter verzichtet .

auch bei der suche nach einer lsung mit der nationalen befreiungsarmee , der eln , kommen wir voran .
in der vergangenen woche wurden die ersten kontakte zur reaktivierung der gesprche hergestellt , und ich bin optimistisch , da sich bald bedeutende fortschritte abzeichnen , die uns die mglichkeit bieten , auch mit dieser subversiven gruppierung verhandlungen aufzunehmen .

ganz kolumbien und die internationale gemeinschaft vertrauen auf die fortschritte , die durch eine politische lsung erreicht werden .
ich wei , da wir keinen leichten weg beschreiten , und sicher werden wir weiterhin auf schwierigkeiten stoen , aber wir werden sie stets festen schrittes berwinden .
friedensprozesse brauchen zeit und erfordern geduld , viel geduld .
erinnern wir uns an den fall von el salvador oder guatemala .
schauen wir uns die prozesse im nahen osten oder in irland an .
in keinem ging es von heute auf morgen , aber die ausgehandelte politische lsung wird ihren deutlichen nutzen zeigen .

ich mchte hier wiederholen , da ich mein mglichstes tun werde , um diesen fr uns lebenswichtigen frieden zu erreichen .
aber wie ich vor einigen tagen vor der vollversammlung der vereinten nationen sagte , will ich keinen frieden um jeden preis , sondern einen frieden , der die demokratie wirklich strkt , das staatsgebiet schtzt und jedem brger die volle ausbung aller seiner rechte und freiheiten gestattet .

ich glaube , eine zukunft in wrde und demokratie ohne eine kultur der achtung der grundrechte ist nicht mglich .
ich wei , da whrend des langen innerkolumbianischen konflikts schwere verletzungen dieser rechte begangen wurden , und das darf nicht so weitergehen .

ich bin voll und ganz der verteidigung der menschenrechte verpflichtet .
meine berzeugungen , meine bildung und das mandat meines volkes besttigen es .
dafr habe ich eine umfassende staatspolitik in gang gesetzt , um im gesetzlichen rahmen gegen die am rande des gesetzes stehenden bewaffneten gruppen vorzugehen , um die sicherheit , den schutz , die untersttzung und die aktionsfreiheit fr die verteidiger der menschenrechte zu gewhrleisten , um fr die gewaltsam vertriebenen sorge zu tragen , um die legalen instrumente zum schutz der menschenrechte zu schaffen und unseren justizapparat zu strken .
kurz gesagt , es ist ein paket spezifischer manahmen zur gewhrleistung der gltigkeit der internationalen menschenrechte .

die ergebnisse der anwendung dieser politik spiegeln sich im sprbaren rckgang der klagen ber die durch die ffentliche gewalt begangenen menschenrechtsverletzungen wider , so wie es in den berichten zwischenstaatlicher organisationen und von den auf diesem gebiet ttigen nro anerkannt wird .

wir haben hart an der aktualisierung unserer gesetzgebung gearbeitet .
gegenwrtig wird im kongre ein gesetz zur klassifizierung und bestrafung von entfhrung , vlkermord und massakern errtert .
gleichzeitig gab meine regierung den impuls zur annahme eines neuen militrstrafgesetzbuchs , das wesentliche fortschritte in bezug auf die zustndigkeit der zivilgerichte zur verurteilung von militrs bei vergehen wie vlkermord , entfhrung und folter beinhaltet , und wir unterzeichneten das statut des internationalen strafgerichtshofs .

darber hinaus wurde eine prsidialdirektive zur besseren respektierung der auf dem gebiet der menschenrechte ttigen nichtstaatlichen organisationen erlassen .
ich erwarte gleichzeitig , da diese organisationen ihre noble ttigkeit ausben , indem sie sich ohne einmischung politischer art strikt an die rein humanitren absichten halten .

meine damen und herren abgeordnete ! meine regierung fhrt entschlossen eine aufgabe zum schutz der menschenrechte aus , und dabei bentigen wir die untersttzung der internationalen gemeinschaft .
wenn die guerilla oder die krfte des selbstschutzes die menschenrechte verletzen , mu das angezeigt und bestraft werden .
wenn ein staatsbediensteter das tut , handelt es sich ebenfalls um ein vergehen , das nicht ungestraft bleiben darf .
das heit , jegliche verletzung der menschenrechte ist abzulehnen , und ihre urheber sind gem den gesetzen zu bestrafen .
ber der " staatsrson " oder der von gewaltttern inkriminierten rechtfertigung mu immer die " menschliche vernunft " stehen .

fr kolumbien ist es auch wichtig , da sowohl europa als auch die vereinigten staaten die wechselbeziehungen zwischen dem drogenhandel und der gewalt in kolumbien verstehen .

es gibt keine nation in der welt , die so viele mrtyrer in der bekmpfung des drogenhandels geopfert hat wie kolumbien .
dieses verhngnisvolle geschft war und ist die hauptursache fr die unheilvollsten geschehnisse unserer jngsten geschichte .
die wirtschaftliche macht dieser organisationen fhrte in vielen bereichen unseres lebens zur korruption .
der drogenhandel ist eine groe triebkraft der gewalt und war die ursache von massenmorden , die unser land viele menschenleben gekostet haben .

gegenwrtig trgt er zum fortbestehen der welle der gewalt bei , die wir erleiden , indem er verschiedene gewalttter finanziert .
ich sagte und mchte es vor ihnen wiederholen : heute ist der drogenhandel der schlimmste und wichtigste feind des friedens , und der frieden wird ohne die auflsung der organisationen , die sich diesem verfluchten drogengeschft widmen , und ohne die schaffung wirtschaftlich und sozial nachhaltiger alternativen und lsungen nie ganz erreicht werden .

mein land hat wie kein anderes die last des kampfes gegen den drogenhandel auf seine schultern geladen .
deshalb mchte ich diese auergewhnliche gelegenheit nutzen , um alle staaten der internationalen gemeinschaft aufzufordern , das prinzip der " geteilten verantwortung " , wie ich es genannt habe , voll zu verwirklichen , um das weltweite drogenproblem zu bekmpfen .

dieses prinzip schliet ein , da wir gemeinsam gegen das schwerwiegende weltweite drogenproblem in jedem einzelnen seiner kettenglieder vorgehen mssen , das heit bei der herstellung , der verteilung , dem konsum , der geldwsche , der abzweigung der chemischen vorlufersubstanzen und dem waffenverkauf .
es bedeutet auch , da wir alle im rahmen unserer eigenen mglichkeiten zu den dauerhaften lsungen beitragen mssen .

mit der europischen union haben wir wichtige abkommen , welche die gemeinsame verantwortung in diesem bereich anerkennen .
wir haben fortschritte erzielt in bezug auf die frderung von mechanismen der zusammenarbeit zwischen europa und den andenlndern , wie im fall der zollkonzessionen des aps der anden , deren ausdehnung fr mein land lebenswichtig ist .

in diesem zusammenhang nehme ich auch mit freude die jngste schlufolgerung der prsidentschaft des europischen rates von tampere in bezug auf die geldwsche zur kenntnis , in der auf die entscheidung des rates zur " gewhrleistung der konkreten schritte fr die verfolgung , vorlufige beschlagnahme und einziehung der profite aus verbrechen " verwiesen wird .

wir mssen den drogenhndlern und ihren helfershelfern das aus dem geschft mit dem tod stammende geld und vermgen entziehen , wir mssen ihnen alle mglichkeiten zum erwerb von chemikalien und waffen verschlieen , und wir mssen den schmuggel beim waschen des von ihnen eingenommenen geldes verfolgen .

gemeinsam mssen wir weiter in richtung umfassender lsungen vorankommen , die alle kettenglieder erfassen .
und gemeinsam mssen wir auch den erziehungs- und prventivprogrammen prioritt einrumen , die zum rckgang der nachfrage fhren .
in diesem kampf , meine damen und herren , brauchen wir sie als partner und verbndete .

es ist nicht viel , worum mein land bittet , nur , da jedes mitglied der internationalen gemeinschaft seinen teil bei der umsetzung des prinzips der geteilten verantwortung erfllt . und da wir alle nach magabe der mglichkeiten und mittel die kosten der dauerhaften lsungen bernehmen .

eine von uns allen geteilte sorge mssen auch die schweren umweltschden sein , die der drogenhandel tag fr tag verursacht .
in unserer heimat , einem der acht lnder mit der reichsten biologischen vielfalt , hat der ungesetzliche coca- und mohnanbau mehr als eine million hektar regenwald , hochgebirgswlder und paramogebiete zerstrt .
die plnderung der natur ist so vernunftwidrig , da fnf hektar wald zerstrt werden , um einen hektar coca oder mohn anzubauen , und da jedes jahr 200 000 gallonen pflanzenschutzmittel , 16 000 tonnen kunstdnger und 100 000 gallonen gift in diesen pflanzungen angewendet werden , die die gewsser und bden kolumbiens kontaminieren .

heute mchte ich bekrftigen : es besteht kein zweifel daran , da die aktivitten im zusammenhang mit den illegalen pflanzungen das naturerbe der menschheit zerstren .
deshalb ist es die aufgabe aller unserer lnder , dieser zerstrung einhalt zu gebieten , um das menschenrecht knftiger generationen auf einen bewohnbaren planeten um jeden preis zu verteidigen .

wir teilen mit europa die sorgen um die globale erwrmung , die abholzung und den notwendigen erhalt der tropischen wlder .
wir wissen auch , da wir uns der frage der schadstoffemissionen widmen mssen .
und deshalb mchten wir europa eine umweltallianz zwischen den staaten der europischen union und kolumbien vorschlagen , um gemeinsam auf dieses noble ziel hinzuarbeiten .

angesichts der realen situation in kolumbien ist klar , da es zur fortsetzung der schwierigen arbeit der errichtung des friedens notwendig ist , ber die dialoge und verhandlungen mit den rebellen hinauszugehen .
es mssen lsungen gesucht werden , um unsere probleme an der wurzel zu packen .
wir mssen eine neue nation erbauen , in der die achtung der menschenrechte , die durchsetzung des rechts und der wiederaufbau unseres sozialen netzes die soliden grundlagen bilden , die uns die errichtung einer gesellschaft gestatten , in der die urschlichen faktoren der gewalt ein fr allemal ausgemerzt sind .

deshalb stehe ich hier vor ihnen , die diese ideale teilen , um ihnen vorzuschlagen , ihre bereinkommen mit uns zu vertiefen und ein fr alle nutzbringendes bndnis zu festigen .
die zweckdienliche zusammenarbeit ist eine der wirksamsten formen des schutzes der menschenrechte ; zusammenarbeit bedeutet verhtung des vermeidbaren ; zusammenarbeit heit , der hoffnung wege zu erffnen .

zu diesem zweck habe ich den plan " kolumbien fr frieden , wohlstand und strkung des staates " entwickelt .
es handelt sich nicht um einen militrischen plan .
er ist eine umfassende und einheitliche strategie zur strkung der hauptthemen im land wie der suche nach frieden , der wiederbelebung unserer wirtschaft und der schaffung von arbeitspltzen , dem schutz der menschenrechte , der strkung des rechtswesens und der verbesserung der gesellschaftlichen mitbestimmung .
das endergebnis wird in der strkung unseres staates als einer vorrangigen bedingung fr die erreichung des friedens und des fortschritts bestehen .

wir bentigen ihre mitwirkung an allen diesen fronten , aber wichtig fr uns ist vor allem , da ihre nationen , da ganz europa in frieden fr den frieden investieren , da sie ihre mrkte ffnen , damit wir beschftigung fr den frieden schaffen knnen .

aus diesem grund legt kolumbien der internationalen gemeinschaft eine politikalternative zur ausrottung der ungesetzlichen pflanzungen auf der grundlage einer alternativen entwicklung vor , die der jetzt am unerlaubten anbau beteiligten bauernschaft einen stabilen ausweg aus ihren wirtschaftlichen und sozialen problemen bietet , indem die illegalen pflanzungen durch handelsunternehmen , bergwerks- , agrar- , agrar-industrie- und dienstleistungsbetriebe ersetzt werden , die mit der notwendigen infrastruktur ausgestattet sind , damit sie in einer globalisierten wirtschaftswelt wettbewerbsfhig sein knnen .

kolumbien hofft , gemeinsam mit den lndern , die in der einen oder anderen form in die kette des drogenhandels eingebunden sind , die infrastruktur des vorhabens finanzieren zu knnen , und hofft gleichzeitig , sowohl das nationale als auch auslndisches privatkapital an produktionsunternehmen zu binden , damit diese moderne technologien und neues kapital einbringen .

frau prsidentin , verehrte abgeordnete des europischen parlaments ! ich wnsche ihnen im namen des kolumbianischen volkes viel erfolg bei der erweiterung und vertiefung der europischen demokratie .
sie vertreten diejenigen , die sich fr das leben , den frieden und die verteidigung der menschenrechte entschieden haben , sie stehen fr jene menschen , die an die demokratie , die freiheit und eine gesunde umwelt fr die nchsten generationen glauben .
ihnen kommt es zu , bei der annherung der nationen , die fr sich selbst die hoffnung schaffen und danach streben , da ihnen das dritte jahrtausend eine bessere wirklichkeit bringt , in vorderster reihe zu stehen .

ich stehe hier vor den reprsentanten der europischen demokratie und sage ihnen in aller klarheit , da ich mich fr den frieden entschieden habe ; ich habe der guerilla einen frieden in wrde und sicherheit angeboten .
um in frieden zu leben , brauchen wir ein groes nationales einvernehmen , das die untersttzung der internationalen gemeinschaft findet .

als demokrat vor demokraten sage ich ihnen heute : setzen sie auf den frieden kolumbiens .
dies zu tun bedeutet , in menschlichkeit und perspektiven der entwicklung , des wohlstands und der sozialen gerechtigkeit zu investieren .

vielen dank .

herr prsident , ich danke ihnen fr ihre worte , deren wir uns als europer , als politikerinnen und politiker stets bewut sein werden .

sie haben uns in aller offenheit und klarheit die schwierige situation in ihrem land geschildert .
besonders hervorgehoben haben sie dabei , wie uns nicht entgangen ist , die vielfltigen katastrophalen folgen , die der drogenhandel zeitigt , und sie appellierten an das , was ich unsere gemeinsame verantwortung fr die ausrottung dieser geiel nennen wrde .
wir haben ihre botschaft vernommen .
wie sie wissen , hat vor wenigen tagen in tampere eine auerordentliche ratstagung der staats - und regierungschefs der europischen union stattgefunden , auf der eine reihe von sehr konsequenten manahmen auf diesem gebiet beschlossen worden sind .

dann haben sie uns erlutert , wie sie auf dem weg zum frieden weiter vorankommen wollen .
sie haben sich nachdrcklich dazu bekannt , " den gebrauch der waffen durch die kraft der ideen zu ersetzen " .
ihre worte haben mich sehr beeindruckt , und ich schtze auch ihren willen , wie sie ihn zum ausdruck gebracht haben , einen frieden zu schaffen , der die demokratie strkt .
in diesem zusammenhang nannten sie eine reihe mutiger manahmen , die , wie sie an dem beifall der anwesenden ermessen konnten , auf groe zustimmung gestoen sind .
wir haben ihren wunsch , ihren appell zu einer engeren zusammenarbeit zwischen uns vernommen , herr prsident , ihren appell an uns , unseren beitrag zu ihrem mutigen unterfangen zu leisten .

ich danke ihnen , da sie das europische parlament als podium fr diesen appell gewhlt haben , und kann ihnen versichern , da dieser appell gehrt und verstanden wurde .

( lebhafter beifall )

( die feierliche sitzung wird um 13.05 uhr geschlossen . )
