
ergebnisse des europischen rates vom 15. / 16.oktober in tampere

nach der tagesordnung folgen der bericht des europischen rates und die erklrung der kommission zu den ergebnissen des europischen rates vom 15. / 16. oktober in tampere .

ich freue mich sehr , nun herrn lipponen , dem amtierenden ratsprsidenten , das wort erteilen zu drfen .

frau prsidentin , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments ! es ist mir eine freude , zum ersten mal als ministerprsident finnlands hier vor dem europischen parlament sprechen zu drfen .
ich mchte sie zu ihrer wahl beglckwnschen und dem neuen parlament viel erfolg fr seine arbeit wnschen .
wie krzlich bei einem treffen mit der prsidentin treffend bemerkt wurde , ist mit dem neuen parlament , mit der neuen kommission und vor allem mit der neuen prsidentin nunmehr eine verbesserte institutionelle konstellation geschaffen worden , die die mglichkeit fr einen neuanfang bietet .

ich danke ihnen , frau prsidentin , fr ihre ausfhrungen , die sie im namen des parlaments zu beginn der tagung in tampere an den europischen rat richteten .
ich glaube , da sich angesichts der in tampere gefaten beschlsse die erwartungen des parlaments an den rat voll und ganz erfllt haben .
der europische rat stimmte sowohl den politischen leitlinien als auch praktischen manahmen zu , die der im amsterdamer vertrag vorgesehenen schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts in der union dienen sollen .

meines erachtens stellen die ergebnisse von tampere sowohl hinsichtlich der erwartungen der brger als auch fr die entwicklung der union in vieler hinsicht einen erfolg dar .
natrlich kann man nicht smtlichen erwartungen umfassend gerecht werden , dennoch ist erfreulicherweise festzustellen , da selbst nichtregierungsorganisationen wie der europische rat fr flchtlinge und im exil lebende personen die beschlsse von tampere begrt haben .
die un-hochkommissarin fr flchtlinge , frau sadako ogata , rief mich nach der konferenz an und uerte sich im namen des unhcr zufrieden ber die ergebnisse von tampere .
ich konnte frau ogata versichern , da wir bei der umsetzung der beschlsse auch weiterhin auf die bewhrte zusammenarbeit mit dem unhcr setzen .

tampere war in vielerlei hinsicht fr die europische union wichtig .
der europische rat hat die umsetzung des vertrages von amsterdam konkretisiert und vorangetrieben .
in tampere erfuhren die fragen der bereiche justiz und inneres eine behandlung auf der hchsten politischen ebene der europischen zusammenarbeit .
auf der tagung wurde ein bedeutender schritt nach vorn getan bei der vertiefung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und zur beseitigung von hindernissen in der zusammenarbeit u. a. der polizei- und justizbehrden .
indem gemeinsame sorgen und mngel in der zusammenarbeit aufgegriffen wurden , zeigten die eu-mitgliedstaaten ihre entschlossenheit , sich in ihrer arbeit verstrkt den anliegen der brger zu widmen .
die union festigte in tampere die grundlagen fr die zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres , deren wesentlicher bestandteil die achtung internationaler menschenrechtsvertrge und die anerkennung rechtsstaatlicher prinzipien und staatsbrgerlicher freiheiten sind .

der europische rat nannte als endergebnis zehn meilensteine , auf die ich an dieser stelle kurz eingehen mchte .

tampere war ein wichtiger schritt in richtung einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik in der union .
als ausgangspunkt betonte der europische rat , da die bereiche asyl und migration , trotz ihrer verschiedenheit , eng miteinander verbunden sind .
den ersten meilenstein von tampere bildet somit die entwicklung einer allumfassenden gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik der eu .
wichtigster punkt dabei ist , gemeinsam mit den herkunftslndern auf die grnde , die zur emigration fhren , einflu zu nehmen .
der europische rat zeigte sich sehr zufrieden mit der arbeit , die die hochrangige gruppe bei der ausarbeitung von aktionsplnen zur einflunahme auf die einwanderungsursachen geleistet hat .
hier sind insbesondere die vielfltigen instrumente der union in der auen- und menschenrechtspolitik , bei der entwicklungszusammenarbeit und in sachen handelspolitik sowie die vermeidung von konflikten gefragt .
die gruppe wurde mit der ausarbeitung weiterer aktionsplne beauftragt .

wir sind bereingekommen , auf ein gemeinsames europisches asylsystem hinzuwirken .
diesen beschlu halte ich persnlich fr einen der wichtigsten der konferenz von tampere .
der europische rat hat sich sehr deutlich fr ein asylrecht ausgesprochen und mchte fr das europische asylsystem die uneingeschrnkte und allumfassende anwendung der genfer flchtlingskonvention verbindlich festlegen .
darber hinaus bekannte man sich zur anwendung des grundsatzes der nichtzurckweisung , wodurch sichergestellt wird , da niemand dorthin zurckgeschickt wird , wo ihm verfolgung droht .

der aufbau eines gemeinsamen asylsystems braucht natrlich zeit .
die kommission wird jedoch ersucht , bereits binnen eines jahres einen vorschlag zur schaffung eines gemeinsamen asylverfahrens und eines unionsweit geltenden einheitlichen status fr asylbewerber auszuarbeiten .
durch die umsetzung der beschlsse von tampere liee sich die wirksame und gerechte anwendung des asylsystems in europa entscheidend verbessern .
ein bedeutender erfolg von tampere ist die zielsetzung , drittstaatsangehrigen , die legal in den eu-mitgliedstaaten leben , vergleichbare rechte und pflichten wie den eu-brgern zuzuerkennen .
insbesondere sollte die rechtsstellung der sich fr lngere zeit in den mitgliedstaaten aufhaltenden drittstaatsangehrigen verbessert werden , beispielsweise indem ihnen das recht auf aufenthalt , das recht auf bildung , auf beschftigung sowie auf ausbung des berufes gewhrt wird .

auch ist es aufgabe der union , einige ihrer wichtigsten werte , die sich gegen intoleranz und ausgrenzung richten , zu verteidigen .
dies ist sicherlich auch heute im europischen parlament als ein wichtiges thema anzusehen .
der europische rat betont mit nachdruck die forderung , verstrkt gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit aufzutreten , und fordert seine mitgliedstaaten auf , auf nationaler ebene gegenmanahmen zu treffen und diesbezglich nationale programme auszuarbeiten .

wichtige beschlsse wurden zur bewltigung der migrationsstrme gefat .
vereinbart wurden manahmen zur bekmpfung der illegalen einwanderung und des schlepperunwesens .
menschenhandel und wirtschaftliche ausbeutung der zuwanderer werden strenger bestraft , und die mitgliedstaaten arbeiten enger als bisher bei der zerschlagung krimineller netze mit europol zusammen .
ich mchte an dieser stelle darauf hinweisen , da es dabei ebenfalls um die wahrung der rechte der opfer von verbrechen geht , wobei insbesondere die probleme von frauen und kindern zu bercksichtigen sind .
die zusammenarbeit der grenzkontrollbehrden der mitgliedstaaten und mit den entsprechenden behrden der beitrittswilligen lnder sollte unter anderem im rahmen von austauschprogrammen und durch technologietransfer verbessert werden .
in diesem zusammenhang wird angesichts der eu-erweiterung auf die bedeutung des schengener abkommens und einer effizienten kontrolle der knftigen auengrenzen der union durch ausgebildete fachkrfte verwiesen .

in tampere wurden ebenfalls praktische manahmen zur schaffung eines echten europischen rechtsraumes vereinbart .
wir beschlossen die einrichtung eines leicht zugnglichen und fortlaufend zu aktualisierenden informationssystems , das den brgern als informationsquelle zu den rechtsordnungen der anderen mitgliedsstaaten zur verfgung steht .
auf antrag der kommission sind mindeststandards zur gewhrleistung eines angemessenen niveaus der prozekostenhilfe in grenzberschreitenden rechtssachen in allen lndern der union zu verabschieden .
ebenso stimmten wir darin berein , gerichtsverfahren bei verbraucher- und handelsrechtlichen klagen mit geringem streitwert sowie bei unterhaltsklagen zu vereinfachen und zu beschleunigen .
durch die vereinbarung ber mindeststandards fr den schutz der opfer von verbrechen - insbesondere hinsichtlich ihres zugangs zum recht und ihrer schadensersatzansprche - hat sich die lage der menschen , die opfer von verbrechen wurden , verbessert .

als eckstein des gemeinsamen rechtsraumes stimmte der europische rat nach grundlegender debatte der gegenseitigen anerkennung von gerichtlichen entscheidungen und urteilen zu .
fr mich stellt sich die tatsache , da der grundsatz der gegenseitigen anerkennung als ausgangspunkt sowohl in zivil- als auch in strafsachen die entsprechende zustimmung fand , als ein groer erfolg dar .

als ein wichtiger meilenstein von tampere ist der beschlu zur weiteren angleichung der rechtsvorschriften im zivil- und zivilprozerecht zu betrachten , durch den fortschritte im rechtsschutz und in der justitiellen zusammenarbeit erreicht werden sollen .

in tampere wurden gemeinsame manahmen , die der verstrkung der kriminalittsbekmpfung dienen , ausfhrlich behandelt .
der europische rat war sich einig , da durch eine intensive zusammenarbeit der behrden personen und organisationen , die die unionsweit geltenden freiheiten mibrauchen und gegen brgerrechte verstoen , leichter als auf einzelstaatlicher ebene zur verantwortung gezogen und ihre straftaten geahndet werden knnen .
eine verbesserung der kriminalittsverhtung wurde als ausgangspunkt fr die verbrechensbekmpfung gesehen .
die mitgliedstaaten werden nationale programme ausarbeiten , ihre zusammenarbeit festigen und erfahrungen zu bewhrten methoden untereinander austauschen .
der europische rat forderte , die mglichkeiten fr ein aus mitteln der gemeinschaft finanziertes programm zu erkunden , dessen erste prioritten die in vielen lndern zu verzeichnende schnell ansteigende jugend- und drogenkriminalitt sowie kriminalitt in den stdten darstellen knnten .

mit den in tampere gefaten beschlssen wurde die europische zusammenarbeit der polizei- und justizbehrden ausgebaut .
der europische rat beschlo als ersten schritt zur bekmpfung des drogen- und menschenhandels sowie des terrorismus , gemeinsame ermittlungsteams einzurichten .
die action task force der europischen polizeichefs soll in zusammenarbeit mit europol dem erfahrungsaustausch und der gemeinsamen planung operativer manahmen dienen .
europol soll ermchtigt werden , die mitgliedstaaten um die einleitung , durchfhrung und koordinierung von ermittlungen zu ersuchen .

zur verstrkung der bekmpfung der organisierten kriminalitt wurde eurojust als neue einrichtung geschaffen .
in diese stelle werden von den einzelnen mitgliedstaaten nach magabe ihrer nationalen rechtsordnung staatsanwlte , untersuchungsrichter oder polizeibeamte mit gleichwertigen befugnissen entsandt .
dadurch soll sichergestellt werden , da die auf europol-analysen basierenden strafrechtlichen ermittlungen zur strafverfolgung und verurteilung der tter fhren .
fr die schulung von hochrangigen angehrigen der strafverfolgungsbehrden soll eine europische polizeiakademie eingerichtet werden , die auch den behrden der beitrittswilligen lnder offenstehen wird .

der europische rat entschied zudem , im rahmen der annherung der rechtsvorschriften mit bestimmten bereichen des nationalen strafrechts zu beginnen .
dabei sollten gemeinsame definitionen , tatbestandsmerkmale und sanktionen vereinbart werden .
in diesem zusammenhang konzentriert man sich zunchst auf bestimmte bereiche schwerer grenzberschreitender kriminalitt , wie wirtschaftskriminalitt , drogen- und menschenhandel - insbesondere die ausbeutung von frauen , sexuelle ausbeutung von kindern , high-tech- und umweltverbrechen .

als letzter meilenstein sind schlielich die sondermanahmen zur bekmpfung der geldwsche zu nennen , die meines erachtens nach einen sehr wichtigen beschlu von tampere darstellen .
die bedeutung dieser manahmen kommt in der feststellung zum ausdruck , da die geldwsche das herzstck der organisierten kriminalitt sei und unter anderem mit drogen- und menschenhandel sowie mit illegalen waffengeschften einhergehe .
insbesondere mchte ich hervorheben , da ungeachtet der fr banken und sonstige geschftsbereiche geltenden geheimhaltungsvorschriften die justizbehrden und zentralen ermittlungsbehrden fr geldwsche das recht erhalten , informationen einzuholen , wenn diese fr ermittlungen in geldwschefllen erforderlich sind .
die zustndigkeit von europol soll auf geldwsche im allgemeinen erweitert werden , unabhngig davon , aus welcher art von straftat die gewaschenen ertrge stammen .
das spektrum der kriminellen aktivitten , die als vortaten fr geldwsche angesehen werden , sollte in allen mitgliedstaaten einheitlich und hinreichend einheitlich und umfassend definiert sein .

die an die zusammenarbeit im bereich justiz und inneres gestellten anforderungen lassen sich nur unter einbeziehung smtlicher manahmen erfllen .
folglich legte der europische rat entsprechende leitlinien fest , mit deren hilfe die externen beziehungen der union gefestigt werden sollen , um die ziele im bereich justiz und inneres zu erfllen .
die in der zusammenarbeit der ostseeanrainerstaaten erreichten ergebnisse sind beispielgebend fr das konkrete , praktische handeln innerhalb einer region bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt .
in tampere wurde der regionalen zusammenarbeit und entwicklung auf dem balkan besondere bedeutung beigemessen .

mit der umsetzung der beschlsse von tampere wurde zwar unverzglich begonnen , dennoch wird die umsetzung einige zeit dauern .
der erfllungsstand wird mit einer methode verfolgt , die sich bereits bei der schaffung des binnenmarktes bewhrt hat .
die kommission unterbreitete den vorschlag , eine ergebnistabelle - ein scoreboard - zu erstellen , um die umsetzung der beschlsse innerhalb von bestimmten fristen verfolgen zu knnen .
eine grndliche erste bilanz des erreichten ist im dezember 2001 whrend der prsidentschaft belgiens im europischen rat zu ziehen .

frau prsidentin , erlauben sie mir , kurz auf die wichtigsten ziele einzugehen , die wir uns whrend der finnischen ratsprsidentschaft noch zu erreichen vorgenommen haben .

der wichtigste beschlu des europischen rates in helsinki betrifft die sicherheit ganz europas .
in tampere wurde meines erachtens nach der eindruck besttigt , da die mitgliedstaaten bezglich der weiteren schritte zur erweiterung der union eine sehr einheitliche auffassung haben .
der politische schwung des eingeleiteten prozesses darf nicht verlorengehen .
finnland mchte als prsidentschaftsland sicherstellen , da smtliche beitrittslnder gleichermaen in ihren bemhungen zur erfllung der beitrittsvoraussetzungen ermutigt und untersttzt werden .
entsprechend den eigenen voraussetzungen soll jedes beitrittsland in diesem proze voranschreiten knnen .
dabei kommt uns die aufgabe zu , sicherzustellen , da diejenigen lnder , die sich besser als andere vorbereitet haben , auch schneller in den verhandlungen vorankommen .

wir betonen gegenber den beitrittslndern , da die kopenhagener beitrittskriterien erfllt sein mssen , bevor eine mitgliedschaft mglich wird .
ich bin berzeugt , da auf der grundlage der von der kommission am 13. oktober vorgelegten empfehlungen in helsinki beschlsse fr eine umfassende , glaubwrdige und konstruktive politik gefat werden knnen .
dies ist ein notwendiger garant dafr , da der erweiterungsproze sich positiv auf die stabilitt in europa auswirkt .

dazu sind jedoch reformen in der union unausweichlich .
genau darber haben wir mit der prsidentin heute frh gesprochen .
der auf die festigung der europischen union ausgerichtete erweiterungsproze darf nicht zu einer schwchung der entscheidungsfhigkeiten der einzelnen institutionen der union und folglich zu einer einengung des handlungsspielraums der union fhren .
ich werde dem europischen rat in helsinki einen bericht vorlegen und vorschlge zu anstehenden institutionellen reformen unterbreiten , die der regierungskonferenz im jahre 2000 zur entscheidung vorgelegt werden .

die finnische ratsprsidentschaft folgt dem auftrag des europischen rates , einen knappen themenkatalog fr die regierungskonferenz vorzubereiten .
in den nchsten jahren wird man jedoch in der union ausfhrlicher errtern mssen , wie die europische union knftig beschaffen sein mu , um den anstehenden herausforderungen besser gerecht zu werden .
in diesem zusammenhang vermag ich nicht zu sagen , wann die mitgliedstaaten bereit sein werden , ambitionierter als bisher schritte in die richtige richtung zu unternehmen und grundlagenvertrge dahingehend zu ndern , da sie der weiteren entwicklung der union rechnung tragen .
berstrztes handeln wre der sache nicht dienlich , jedoch wchst der bedarf nach einer grundlegenden erneuerung angesichts der erweiterung der union und der sich verndernden welt auerhalb der union .

eines unserer wichtigsten ziele ist die entwicklung einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik sowie der bereitschaft der union zur krisenbewltigung .
die union hat die mglichkeit , sich zu einem bedeutenden internationalen akteur zu entwickeln , da ihr umfassende politische und wirtschaftliche instrumente und mittel zur verfgung stehen .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik wird zur zeit mit gemeinsamen strategien gefestigt .
um als garant fr die wahrung des friedens und der stabilitt glaubhaft zu sein , braucht die union zivile und militrische methoden der krisenbewltigung .
der bericht , den wir dem europischen rat in helsinki vorlegen , behandelt zivile und militrische mittel einschlieende anstze zur lsung von konfliktsituationen .
bei der entwicklung der sicherheits- und verteidigungspolitik geht es uns darum , konkrete fortschritte zu erreichen und in entscheidenden punkten schnell voranzukommen .

abschlieend gilt es festzustellen , da wir whrend der finnischen prsidentschaft die handlungswirksamkeit und transparenz in der union zu verbessern suchen .
dies ist ein schlssel dafr , das vertrauen der brger fr die arbeit der union zu gewinnen .
whrend unserer ratsprsidentschaft wurden eine reihe von reformen bei der ttigkeit des europischen rates eingefhrt .
wir haben versucht , die arbeit des rates transparenter zu gestalten , die akten und dokumente leichter zugnglich und zeitplne der rats- und arbeitsgruppensitzungen sowie tagesordnungen der ratssitzungen ffentlich zu machen .
weitere verbesserungsvorschlge , die zu mehr transparenz fhren , liegen derzeit zur behandlung vor .
die kommission wird wahrscheinlich noch whrend der finnischen ratsprsidentschaft den fr den artikel 255 erforderlichen vorschlag zu den transparenzbestimmungen unterbreiten .
ich hoffe , da die finnische ratsprsidentschaft auch auf diese art und weise bleibende spuren in der ttigkeit der union hinterlassen konnte .

frau prsidentin , ich freue mich ber die gelegenheit zu einer anregenden diskussion mit den mitgliedern des parlaments .

zunchst einmal mchte ich feststellen , da die kommission die ergebnisse des europischen rats von tampere ebenso positiv beurteilt wie der ratsvorsitz .
wir mchten dem finnischen ministerprsidenten sowohl fr die vorbereitung der tagung als auch fr sein persnliches engagement danken , mit dem er den vorsitz fhrte .

ein ereignis wie die ratstagung in tampere scheint durch die erwartungen im vorfeld manchmal wie eine abschluveranstaltung , dabei ist diese tagung lediglich der beginn eines prozesses .
die kommission ist jedoch der auffassung , da die ergebnisse von tampere die richtige botschaft fr zahlreiche unterschiedliche gruppen beinhalten : an erster stelle steht die botschaft fr unsere brger , da ein fr sie persnlich so wichtiges thema so schnell an die spitze der politischen agenda der union rckt ; fr die nationalen behrden ist tampere ein zeichen , da es keinen weg zurck gibt und ihre regierungschefs sich fr die realisierung der verbesserungen , einschlielich der institutionellen verbesserungen gem dem vertrag von amsterdam , einsetzen werden .
die botschaft an die unterwelt lautet , da die union alle krfte zur bekmpfung von aktivitten mobilisieren wird , die eine gefahr fr unsere freiheit und unser wohlergehen , wenn nicht gar fr unsere demokratie darstellen . der brigen welt ist schlielich signalisiert geworden , da eine innerhalb ihrer grenzen sichere union nicht mit einer festung europa gleichzusetzen ist und unsere verpflichtungen gegenber schutzbedrftigen unantastbar sind .
dies ist kein schlechter anfang .

enorme aufgaben liegen vor uns , nicht zuletzt vor der kommission .
der europische rat hat ihr vielfltige aufgaben bertragen und damit in lobenswerter weise sein vertrauen in die kommission demonstriert . ich bin zuversichtlich , da wir mit der untersttzung des parlaments und den notwendigen mitteln fr diese aufgabe der rolle gerecht werden knnen , die uns in tampere bertragen worden ist .



wir wollen zunchst damit beginnen , den geforderten aufgabenplan zu erstellen , um damit einen gewissen druck , in erster linie auf uns selbst , aber auch auf andere auszuben , und so sicherstellen , da schon sehr bald alle notwendigen schritte erfolgen und bei allem grtmgliche transparenz herrscht .

sollten sie im parlament oder wir in der kommission anzeichen fr ein nachlassen der bemhungen feststellen , werden wir die staats- und regierungschefs an ihre botschaft von tampere erinnern .
damit meine ich nicht nur die schriftlich festgehaltenen zusagen , sondern auch all das , was man den geist von tampere nennen knnte .

( beifall )

( pt ) frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete !
die schlufolgerungen von tampere verbinden eine nachdrckliche botschaft ber die prioritt , die der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts eingerumt wird , mit dem bemhen , prioritten zu definieren , die auf solche fragen ausgerichtet sind , wie sie das alltagsleben der brger direkt berhren .

die staats- und regierungschefs haben es somit bernommen , die feierliche verpflichtung zu respektieren , zu der sie sich in tampere bekannt haben . die kommission ist bereit , auf der grundlage des dialogs und der zusammenarbeit mit dem europischen parlament alles zu tun , um einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu verwirklichen , der vor allem in seinen drei komponenten - freiheit , sicherheit und recht - ausgewogen ist .

in seinem schreiben an den europischen rat betonte prsident romano prodi unser zentrales anliegen , da tampere kein repressiver gipfel sein drfe . dieses ziel wurde erreicht .
die kommission freut sich besonders ber diese tatsache . und ich mchte hervorheben , da die ausdrckliche besttigung der unantastbarkeit der genfer konvention als grundlage fr die gestaltung der europischen asylpolitik unsere untersttzung und unseren beifall verdient .

wir freuen uns ber die auf hchster ebene bernommene verpflichtung , bei der behandlung der einwanderungsfragen mit den ursprungs- und transitlndern partnerschaftlich zusammenzuarbeiten .
wir freuen uns , da man im bereich der illegalen einwanderung besonderen nachdruck auf die bekmpfung des menschenhandels gelegt hat , und zwar weitaus mehr als auf die manahmen gegen dessen opfer .
die kommission untersttzt die eindeutige erklrung , da die verhtung bei der verbrechensbekmpfung besonders wichtig ist , und das sowohl bei der bekmpfung der wirtschaftskriminalitt als auch der urbanen oder der jugendkriminalitt , und sie stellt fest , da ihre bemhungen anerkannt werden , den rechten der opfer von kriminellen handlungen eine besondere bedeutung beizumessen .

die kommission befrwortet die proaktive perspektive der sanktionierung eines europischen konzepts des zugangs zum recht als eines instruments zur ausbung des rechts der freizgigkeit der personen ohne gesetzliche und administrative hindernisse . ebenfalls notwendig ist , da dieses recht auf freizgigkeit nunmehr mit den notwendigen legislativen manahmen verbunden wird , damit es sich innerhalb krzester zeit verwirklichen lt .


die kommission freut sich ber die sanktionierung des prinzips einer mglichst weitgehenden gleichstellung der rechte von brgern aus drittlndern , die ihren stndigen wohnsitz in der union haben , mit den anerkannten rechten und pflichten der staatsbrger der mitgliedstaaten der union , und wir sind der ansicht , da wir mit konkreten vorschlgen auf diesem weg vorankommen mssen .


schlielich hebt die kommission als sehr positiv hervor , da die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit sowie aller im artikel 13 des vertrags angefhrten formen der diskriminierung als eindeutige prioritt definiert ist .

ebenso behandeln die schlufolgerungen von tampere in angemessenem umfang die verstrkung der polizeilichen und justitiellen zusammenarbeit , um die freiheiten der brger zu schtzen und zu bewahren .
die schlufolgerungen beziehen sich darauf in der erforderlichen form , um den legitimen sorgen der brger um ihre sicherheit und ihren rechtsschutz zu entsprechen , wie dies die regel in einer union ist , die den anspruch erhebt , auf dem prinzip des vorrangs von recht und gesetz zu beruhen .


in diesem zusammenhang weise ich besonders auf das prinzip der gegenseitigen anerkennung von entscheidungen und urteilen hin , wozu die annahme von in allen mitgliedstaaten gemeinsamen definitionen und sanktionen gegen bestimmte grenzberschreitende kriminelle praktiken beitragen soll , wie etwa in den bereichen des organisierten verbrechens , des illegalen drogenhandels , des menschenhandels oder der an kindern verbten verbrechen ; ebenso weise ich auf die einrichtung des eurojust-netzes hin ; dies ist ganz zweifellos der erste schritt bei der schaffung einer judikativen komponente der europischen union , die ein untersttzungs- und kontrollinstrument fr die ttigkeit von europol bei der gewhrleistung der inneren sicherheit und auch ein instrument fr die verteidigung der rechte der europischen brger sein soll .


die kommission berprft ihre haltung und nimmt sich vor , so zu handeln , da sie dem ehrgeizigen aktionsprogramm zur bekmpfung der geldwsche gerecht wird , was vernderungen sowohl bei der positionierung der union nach auen als auch im bereich der gesetzgebung jedes einzelnen mitgliedstaats mit sich bringt .

trotzdem , frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , hat tampere nicht alle erwartungen der kommission vollstndig erfllt .
ohne die positiven ergebnisse beeintrchtigen zu wollen , die der herr amtierende ratsprsident soeben weitgehend hervorgehoben hat , mu ich doch in einigen punkten eine gewisse enttuschung der kommission einrumen . die kommission bedauert , da der europische rat nicht das konzept des einheitlichen asylsystems angenommen hat , das unserer ansicht nach dem bestreben , doch auch der zwingenden notwendigkeit entspricht , asylfragen gemeinschaftlich und kohrent zu behandeln .
die kommission wird es nicht versumen , vorschlge einzureichen , die eventuelle befrchtungen beseitigen knnen , wie sie ein zentralisiertes asylsystem noch in einigen mitgliedstaaten hervorrufen mag .

ebenso bedauere ich , da sich einige mitgliedstaaten geweigert haben , den gedanken eines europischen flchtlingsfonds zu untersttzen , selbst als die kommission klargestellt hat , da dieser fonds keine neuen oder zustzlichen ausgaben mit sich bringen wrde .
die aus bosnien und dem kosovo zu ziehenden lehren bestrken uns in der berzeugung , da es wichtig ist , unsere absichten nachdrcklich weiter zu erklren , und wir hoffen , da dies bis zum jahresende geschehen kann , insbesondere im rahmen der ausarbeitung des haushaltsplans fr das jahr 2000 .

tampere hat noch nicht die annahme der idee einer europischen staatsanwaltschaft ermglicht , selbst wenn man ihre funktion auf den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft beschrnkte . ich erlaube mir den hinweis , da die nchste aussprache ber die regierungskonferenz eine gute gelegenheit ist , um diesen gedanken von uns wiederaufzugreifen .

frau prsidentin , herr ratsprsident ministerprsident lipponen ! ich schliee mich der auffassung an , da der europische rat in tampere eine historisch bedeutende konferenz war , da der rat zum ersten mal die schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts an die erste position der europischen tagesordnung setzte und darber verhandelte .
die hier errterten fragen gehren zu jenen , die auch fr die brger und unter umstnden fr unternehmen im alltglichen leben eine groe rolle spielen .
trotz der fortschritte , die in teilbereichen erzielt wurden , zeigt sich die fraktion europische volkspartei / europische demokraten enttuscht darber , da einzelne bereiche leider zu kurz gekommen sind .

der wichtigste beschlu bei der schaffung des europischen rechtsraumes war die anwendung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung von gerichtlichen entscheidungen und urteilen als eckstein der justitiellen zusammenarbeit der union sowohl in zivil - als auch in strafrechtlichen angelegenheiten .
die von den brgern gewnschte weitere ausdehnung des rechts auf freizgigkeit ermglicht eine verbesserte inanspruchnahme und den unionsweiten zugang zu diesem recht .
die praktischen manahmen zur verbesserung der zusammenarbeit zwischen den polizeibehrden und die weitere untersttzung von europol dienen der verbrechensbekmpfung und -verhtung .
in diesem zusammenhang stellt unsere fraktion fest , da die justitielle zusammenarbeit als kernstck des gemeinsamen wirkens anzusehen ist und begrt somit die mit eurojust geschaffene mglichkeit fr eine zusammenarbeit zwischen den justizbehrden .
enttuscht sind wir jedoch darber , da in den beschlssen von tampere die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft keine erwhnung findet , deren aufgabe es wre , in fllen des mibrauchs von eu-geldern zu ermitteln .

unsere fraktion stimmt der auffassung des europischen rates zu , da sich die union und ihre mitgliedstaaten zur transparenz der union in persnlichen , kulturellen , politischen und wirtschaftlichen beziehungen zu den auerhalb der eu liegenden teilen der welt bekennen .
dazu gehrt auch die unbedingte achtung des rechts auf asyl .
wir hoffen , da der europische rat in seinen beschlssen lngerfristig zu einem gemeinsamen asylverfahren und zu einem unionsweit geltenden gemeinsamen status fr asylbewerber gelangt , so da europa in asyl- und flchtlingsfragen als einheitlicher raum zu betrachten ist .
in den beschlssen von tampere ist man noch nicht so weit gegangen , sondern man spricht hier von einem gemeinsamen raum .

unsere fraktion wird die ihr zur verfgung stehenden mglichkeiten nutzen und sich fr die schaffung eines von der gemeinschaft finanzierten europischen asylfonds einsetzen .
eine angelegenheit , die in den beschlssen des europischen rates lediglich darin erwhnung findet , da die kommission zur sondierung der mglichkeit aufgerufen wird , " bei einem massiven zustrom von flchtlingen zwecks vorbergehender schutzgewhrung irgendeine form von finanzreserve bereitzustellen " .
die beschlsse des rates sagen auch nichts darber aus , wie die durch flchtlinge und asylbewerber entstandenen konomischen lasten innerhalb der union verteilt werden sollten .
obgleich die zur union gehrenden staaten letztendlich selbst entscheiden mchten , wer sich auf ihrem territorium niederlassen darf , mu dennoch die schaffung einer einheitlichen politik und die sich daraus ergebende kostenteilung als lngerfristiges ziel gelten .

sehr begrenswert fand unsere fraktion die schaffung eines gremiums , das mit der ausarbeitung einer eu-charta der grundrechte beauftragt wird . wir meinen , da die damit vorhandene weitreichende parlamentarische dimension der demokratischen realitt der eu-entwicklung besser gerecht wird als die bisherige regierungskonferenz .
wir werden uns mit ganzer kraft an der arbeit dieses gremiums beteiligen .

frau prsidentin , herr ratsprsident ! ungeachtet der von mir angemerkten kritischen punkte sehen wir die ergebnisse von tampere als bemerkenswert an und mchten mit unserer kritik den europischen rat in seinen bemhungen bestrken , zuknftig noch hhere gemeinschaftliche ziele anzustreben .
die beschlsse sind allerdings nur worte auf papier .
unserer meinung nach kommt es jetzt darauf an , da sich rat und kommission fr eine schnelle umsetzung der beschlsse einsetzen .
wenn die beschlsse von der hheren ebene auf die graue ebene der innen- und justizministerrte delegiert zur alltagsroutine werden und drei , vier jahre lang nichts passiert , wird tampere lediglich als unerledigte proklamation in die geschichte eingehen .
und dies , obgleich sich der europische rat eine gute idee aus der unternehmenswirtschaft ausgeliehen hat , und zwar das scoreboard , was , meine damen und herren , der vollstndigkeit halber natrlich balanced score card heien mte .
sehr geehrter herr ratsprsident , es gilt , das momentum aufrechtzuerhalten .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! in erster linie mchte ich die finnische prsidentschaft zu dem erfolg von tampere beglckwnschen , wo eine neue etappe in der herausbildung der europischen unionsbrgerschaft unter bercksichtigung des stets schwierigen gleichgewichts zwischen freiheit und sicherheit eingeleitet wurde .
dies zeigt , da wir nicht nur eine auf waren- , dienstleistungs- und kapitalfreiheit basierende union schaffen , sondern auch der freiheit der niederlassung und der bersiedlung von brgerinnen und brgern entsprechen wollen .
ein schritt auf dem wege zur vierten freiheit des vertrags von rom wurde getan : zum zugang zur justiz ber die nationalen grenzen hinaus , dank der gegenseitigen anerkennung der urteile und der mglichkeit der grenzberschreitenden bekmpfung des organisierten verbrechens und der geldwsche .

darber hinaus gibt es eine weitere wichtige dimension , denn wir stehen jetzt vor der neuen welle der erweiterung , wie der amtierende ratsprsident sagte , und wir sind auch zeugen einer reihe von wahlergebnissen , die uns allen einen deutlichen hinweis darauf geben , welchen einflu bestimmte fremdenfeindliche und rassistische haltungen auf die bevlkerung in einigen unserer lnder haben .
deshalb ist es sehr wichtig , da wir angesichts solcher abwehrreaktionen , die zeigen , da noch nicht alles konsolidiert ist , jetzt imstande sind , eine botschaft der freiheit und des fortschritts zu vermitteln .

dies ist in bezug auf zwei dimensionen von besonderer bedeutung .
die erste ist das asyl .
ich glaube , das ist eine der grundfreiheiten , die wir verteidigen mssen , und in diesem sinne ist ein einheitliches asylverfahren sehr wichtig , und ich sage das , weil ich aus einem land komme , in dem durch das politische asyl viele freiheitskmpfer ihr leben retten und in anderen europischen lndern weiterfhren konnten .
die zweite ist die einwanderung .
je nach unserer situation mssen wir bestrebt sein , den legalen einwanderern dieselben rechte zu gewhren und gleichzeitig eine politik der gemeinsamen entwicklung einzuleiten , mit der die wilde einwanderung , wie wir sie ber lange zeit erlebt haben , verhindert wird .
in diesem sinne glauben wir , da sich hier eine neue wichtige front erffnet , und wir untersttzen auch - wie wir es mit der initiative des parlaments getan haben - die schaffung des flchtlingsfonds , der unserer ansicht nach ein ganz entscheidendes element sein kann .

schlielich meinen wir , frau prsidentin , da die kommission wiederaufgenommen hat , was sie mit dem binnenmarkt getan hat , das kennzeichnungs- und das emulationssystem .
das ist positiv .
wir werden weiterhin fr eine staatsanwaltschaft zur betrugsbekmpfung auf gemeinschaftsebene eintreten .
abschlieend danke ich dem herrn amtierenden ratsprsidenten fr seine anwesenheit .
ich bedauere , da der rat nicht so hufig in den ausschssen des parlaments anwesend war , denn das htte uns die debatten und das kennenlernen erleichtert und uns geholfen , gemeinsam voranzukommen .

frau prsidentin , dieser gipfel war von groer bedeutung , und das erzielte ergebnis war besser , das heit weniger auf zwang ausgerichtet , als erwartet .
wir werden im rckblick verwundert feststellen , da in europa die brokratischen hrden fr waren und unternehmen wesentlich erfolgreicher abgebaut wurden als fr menschen .
dies mu sich schnellstens ndern .
doch das parlament ist noch kein vollwertiger partner , und dies mu unser ziel fr die nchsten jahre sein .

es kann nicht hingenommen werden , da die direkt gewhlten vertreter europas , so sehr die demokratischen grundstze in den schlufolgerungen des ratsvorsitzes auch bekrftigt werden , bei der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts an den rand gedrngt werden .
ich halte es fr einen groen fortschritt in dem bemhen , der stimme des parlaments mehr gewicht zu verleihen , da der heute vorgelegte entschlieungsantrag von vier fraktionen untersttzt wird .

ich kann nur einige punkte herausgreifen und mchte mit den flchtlingen beginnen .
wir begren , da die genfer flchtlingskonvention auch weiterhin uneingeschrnkt und allumfassend angewandt werden soll und danken dem finnischen ratsvorsitz , der sich dafr eingesetzt hat .
es ist sehr wichtig , da das gemeinsame europische asylsystem , bei dem es sich jedoch um ein einheitliches system handeln und die bereitstellung von finanzmitteln durch die eu beinhalten sollte , nicht auf dem kleinsten gemeinsamen nenner basiert .
wir mssen sorgsam vermeiden , da rassistische vorurteile geweckt werden , und wir erwarten die vorschlge zur bekmpfung des rassismus auf der grundlage von artikel 13 mit spannung .

bei den rechten des einzelnen wurden einige fortschritte erzielt , doch diese reichen nicht aus .
wir begren die absicht , rechtsvorschriften zu schaffen , nach denen sich rechtmig in einem mitgliedstaat aufhaltende drittstaatenangehrige den eu-brgern weitestgehend gleichgestellt werden sollen .
dies ist nun eine vordringliche aufgabe .

ebenfalls notwendig sind greifbare fortschritte in bezug auf die reise- und niederlassungsfreiheit von eu-brgern .
obwohl in tampere die transparenz als einer der wichtigsten grundstze genannt wurde , blieb das recht auf den zugang zu informationen und dokumenten leider unerwhnt .

im hinblick auf den zugang zum recht mu die gegenseitige anerkennung mit gemeinsamen mindeststandards gekoppelt werden , und es wre erfreulich gewesen , wenn hinsichtlich des rechts auf kaution fr brger , die im ausland unter anklage stehen , eine vereinbarung getroffen worden wre .

wir hoffen , da das mit der vorbereitung der charta der grundrechte betraute gremium , fr das es angemessen wre , wenn ein vertreter dieses parlaments den vorsitz fhren wrde , ein dokument vorlegen wird , mit dem den europischen brgern direkte rechte verliehen werden und das es ihnen ermglicht , ihre rechte im europischen gerichtshof durchzusetzen .
es ist wichtig , die staatlichen behrden bei der verfolgung von strafttern mit mehr grenzberschreitenden befugnissen auszustatten , doch die anwendung dieser befugnisse mu durch das europische parlament und die europischen gerichte berwacht werden , damit die grundrechte fester bestandteil sind und mit entschlossenheit verteidigt werden .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , wie aufgrund der undurchsichtigkeit der vorbereitungsarbeiten bereits zu erwarten war , sind die ergebnisse des rates von tampere fr unsere fraktion hinsichtlich ihrer bestrebungen enttuschend und hinsichtlich ihrer schlufolgerungen zu vage , und zwar trotz einiger interessanter vorste .

allgemein betrachtet ist es sehr bezeichnend , da der rat einen przisen zeitplan fr die manahmen bezglich des raums der sicherheit angekndigt hat .
was hingegen die aktivitten bezglich des raums der freiheit anbelangt , so liegt fr sie kein klar definierter zeitplan vor .
somit besteht weiterhin die furcht vor einer festung europa .

die manahmen im bereich des asyl- und einwanderungsrechts ihrerseits sind immer noch vollkommen unbestimmt und wenig zwingend .
die einzige gute nachricht lautet : einhaltung der genfer konvention und bekrftigung des kampfes gegen den rassismus .

unsere fraktion begrt die ankndigung , man wolle den brgern aus drittstaaten hnliche rechte wie den europischen brgern gewhren .
andererseits sind wir aber beunruhigt ber die verbleibenden unklarheiten in dieser frage .
es ist nmlich von grter wichtigkeit , da diese rechtsgleichheit auf die politischen rechte , auf die freizgigkeit und auf das recht auf leben als familie ausgedehnt wird .
europa ist dazu verpflichtet , allen auf seinem territorium lebenden personen dieselben garantien zu gewhrleisten .

grund zur beunruhigung gibt auch die erklrung des prsidenten lipponen zur zukunft der charta der grundrechte .
wenn er schon jetzt ankndigt , diese charta werde lediglich eine politische erklrung darstellen , so kommt dies bereits im voraus einer miachtung der ttigkeit der arbeitsgruppe gleich .
der verbindliche charakter dieser charta ist mit blick auf den aufbau eines europa der brger unerllich .

und schlielich hat der rat eine erweiterung der befugnisse und des mandats von europol , einem notwendigen instrument zur bekmpfung der organisierten kriminalitt , angekndigt , aber wo bleibt dann die demokratische und rechtliche kontrolle , insbesondere hinsichtlich der erstellung von datenbanken ?
dieser mangel trgt im keim bereits zuknftige beeintrchtigungen unserer persnlichen und kollektiven freiheiten in sich .

dieser mangel mu umgehend durch die schaffung einer kommission fr information und freiheiten in europa beseitigt werden .

frau prsidentin , ich glaube nicht , da ich allein dastehe , wenn ich meiner enttuschung ber die ergebnisse des gipfels von tampere ausdruck verleihe .
zwar htte er noch schlechter , wesentlich schlechter ausgehen knnen , vor allem fr die brger aus drittlndern , die sich , getrieben vom elend , in europa aufhalten oder nach europa kommen wollen ; doch nichtsdestotrotz wurde eine gnstige gelegenheit verpat , mit der praktischen ausgestaltung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zu beginnen .
die schlufolgerungen des gipfels muten wie eine zusammenfassung der schon lange im parlament zirkulierenden vorbereitungsdokumente an , ohne da sie noch etwas konkreteres enthielten : es handelt sich um eine lange liste guter vorstze , denen man einfach zustimmen mu .
allerdings sind einige klarere entscheidungen fr mich grund zur beunruhigung und bestrzung .
ich mchte hier nur ein beispiel unter vielen herausgreifen : die prioritt , die der zusammenarbeit bei der bekmpfung der jugendkriminalitt in grostdten eingerumt wird , erscheint uns eigenartig und unangebracht , denn um tatschlich etwas zu bewirken , wrden die mitgliedstaaten besser daran tun , ihre krfte auf die zusammenarbeit zur bekmpfung des immer mehr auf internationaler ebene operierenden organisierten verbrechens zu konzentrieren .
wir werden wohl erst aus den spter unterbreiteten legislativvorschlgen etwas mehr entnehmen knnen .
inzwischen bekrftigen wir unsere sorge , da letzten endes durch die eiserne abschottung nach auen ein interner sicherheitsraum geschaffen wird .

frau prsidentin , ich halte das treffen der europischen staats- und regierungschefs im finnischen tampere fr einen groen erfolg .
es war das erste derartige treffen , seitdem das europische parlament dem neuen kollegium der kommissionsmitglieder seine zustimmung erteilt hat , und der neue prsident , romano prodi , hat wiederholt seine absicht bekrftigt , das parlament zuknftig strker in die entscheidungsprozesse einzubeziehen .
zweifellos ist dieses neue interinstitutionelle konzept innerhalb der europischen union auf dem gipfeltreffen in tampere deutlich geworden .
die staats- und regierungschefs der europischen union hatten sie , frau prsidentin , zu diesem treffen eingeladen . dies ist ein ausdruck der bedeutung , die man dem europischen parlament als institution beimit .

ich schliee mich dem in der erklrung der staats- und regierungschefs der europischen union geuerten tiefen bedauern ber die noch nicht erfolgte ratifizierung des vertrags ber einen umfassenden atomteststopp durch den amerikanischen senat an .
dieser vertrag ist ein meilenstein in den bemhungen um die atomare abrstung und die nichtverbreitung von kernwaffen , und ohne ihn verschlechtern sich die aussichten auf fortschritte bei der atomaren abrstung erheblich .
der vertrag ber einen umfassenden atomteststopp liegt im interesse aller staaten der welt , und die europische union hat zu recht ihre entschlossenheit bekrftigt , den vertrag so schnell wie mglich in kraft zu setzen .
ich begre den erneut von prsident clinton geuerten wunsch nach einer ratifizierung des vertrags sowie seine wiederholte versicherung , das amerikanische atomtestmoratorium beibehalten zu wollen .

im juni dieses jahres beschlo der europische rat in kln eine charta der grundrechte , in der in einem einzigen umfassenden dokument alle auf europischer ebene anwendbaren grundrechte zusammengefat werden sollen , um diese rechte strker ins bewutsein der brger zu rcken .
beim gipfeltreffen in kln wurde die finnische regierung , die nachfolgend den ratsvorsitz bernahm , damit beauftragt , bis zum gipfeltreffen in tampere die bedingungen fr die durchfhrung dieses projekts zu erarbeiten .

frau prsidentin , vor kurzem sagte ich ber den gipfel von tampere , wir drften kein unerreichbares utopia anstreben , sondern mten uns mit den durch die tagesordnung von tampere gebotenen konkreten mglichkeiten ganz einfach an die praktische arbeit machen .
zu meiner freude ist der rat so verfahren , wie die berichte vom gipfel und die schlufolgerungen der ratsprsidentschaft beweisen .
dennoch wird das vage ergebnis bei der asyl- und einwanderungspolitik beanstandet , und manche kollegen im europischen parlament mgen sich vielleicht wnschen , es bestnde bereits eine gemeinschaftliche regelung .
meiner meinung nach ist gerade die umsicht , mit der die zusammenarbeit herbeigefhrt wird , fr eine auf einer breiten akzeptanz beruhenden asyl- und einwanderungspolitik ausschlaggebend .

die ergebnisse von tampere atmen eine positive haltung , in der sich eindeutig der wunsch nach praktischer zusammenarbeit widerspiegelt .
selbst das parlament scheint vom positiven tenor dieses gipfels tief bewegt und hat ihn in seinem entschlieungsantrag bernommen .
da im entschlieungsantrag des ep dennoch kritik anklingt , hat mit dem wunschtraum von dem einen gemeinschaftlichen europa zu tun .
diesen wunsch teile ich nicht .
wohl aber die vorstellung von einer union , deren mitgliedstaaten sich in den bereichen mit europischer dimension um eine gegenseitige annherung bemhen .
der rat hat in tampere einen richtigen schritt in diese richtung getan .

frau prsidentin , wieder einmal wird uns ein dokument des rates vorgelegt , das eine diskrepanz zwischen der verkndung und der verwirklichung groartiger und hehrer grundstze offenbart .
in tampere wird wegen der dort getroffenen halbherzigen und unbedeutenden entscheidungen nicht nur kein europa gestaltet , sondern es wird die gestaltung eines europa verkndet , das wir - und wir meinen , auch die europischen brger - so nicht wollen .
der viel gepriesene raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ist nichts anderes als die besttigung eines brokratischen und repressiven politikverstndnisses , bei dem viel von sicherheit und wenig von freiheit und recht gesprochen wird ; dies zeigen eine ganze reihe von regierungskonferenzen , dublin , europol , eurodac , eurojust und die gegenseitige rechtshilfe , die allesamt eine ausklammerung der demokratischen kontrolle durch das parlament wie auch derjenigen durch die kommission und den gerichtshof beinhalten .

einmal mehr haben sie entschieden , da die brokratie ber die politik bestimmt , und nicht umgekehrt , wie dies in den groen demokratien geschieht .
da sie mit dem dubliner bereinkommen und mit eurodac die europische brokratie des asylrechts geschaffen haben , werden sie vielleicht eines tages endlich eine europische asyl- und einwanderungspolitik beschlieen .
wie sollen wir mit den instrumenten , die sie uns vorschlagen , das organisierte verbrechen bekmpfen knnen ?
da wre an erster stelle europol , das aufgrund seiner entstehung und seines charakters als sich jeder demokratischen oder rechtlichen kontrolle entziehendes organ dank ihrer hilfe immer neue kompetenzen an sich reit ; in diesem sinne weist europol die merkmale jenes phnomens auf , das es eigentlich bekmpfen will .

was die drogenbekmpfungsmanahmen im zeitraum 2000 - 2004 anbelangt , so drngt uns der rat nun , in aller eile dieses dokument anzunehmen , obwohl , wie selbst die kommission einrumt , keine systematische und strenge bewertung der vermeintlichen ergebnisse des vorangegangenen aktionsplans stattgefunden hat .
die kommission hat nicht nur den vorsto unternommen zu bekrftigen , da das ziel bei weitem nicht erreicht wurde , sondern sie hat auch festgestellt , da der rauschgifthandel und -konsum zunehmen , das heit , ein groteil des bislang ausgegebenen geldes war keine investition gegen die droge , sondern eine investition fr ihre verbreitung .

und im bereich der freiheit ?
der rat schlgt vor , artikel 13 des amsterdamer vertrages so minimalistisch wie mglich anzuwenden , indem die ausarbeitung einer charta der grundrechte einem gremium auerhalb der eu-institutionen bertragen werden soll .
meine damen und herren ratsmitglieder , das ist nicht das europa , was wir wollen : ein zwischenstaatliches , demokratiefeindliches , unliberales europa , das sie als institution zu vertreten die aufgabe haben !
wir wollen wie ernesto rossi und altiero spinelli die vereinigten staaten von europa , die fderal sind , und in denen recht , freiheit und demokratie herrschen !

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! ich mchte im namen meiner fraktion drei fragen stellen und beantworten .
die erste frage lautet : war dieser gipfel von tampere ein bedeutsamer gipfel ?
hierzu mchte ich dreimal ja sagen .
zum ersten deshalb , weil das thema der inneren sicherheit auf die ebene der regierungschefs gebracht und von den eher nationalen befindlichkeiten der justiz- und der innenminister weggerckt wurde .
in diesem zusammenhang danke ich dem frheren prsidenten jacques santer und jos maria aznar , die auf dem gipfel in prtschach waren und dort den ansto fr den sicherheitsgipfel in tampere gegeben haben .

zum zweiten war dieser gipfel bedeutsam , weil er ein signal an die brger europas gegeben hat .
dieser gipfel hat in seinem sinn gesagt : wir sind fr eure sicherheit da .
dort , wo die mitgliedstaaten mit ihren mglichkeiten am ende sind , tritt die union ein - in der asylpolitik , in der migrationspolitik , bei der bekmpfung des organisierten verbrechens und in der zusammenarbeit der justiz .
zum dritten war dieser gipfel deshalb bedeutsam , weil wir es bisher zwar geschafft haben , eine wirtschafts- und eine whrungsunion in die realitt umzusetzen , aber dieser sondergipfel hat den ersten schritt gesetzt in richtung einer sicherheitsunion , in richtung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts fr die brger europas .

die zweite frage ist : war dieser gipfel ein erfolg ?
das knnen wir jetzt noch nicht mit sicherheit beantworten .
wir werden 2001 , wenn die ersten ergebnisse vorliegen , sagen knnen , ob es bis dahin ein erfolg war , und wir werden in fnf jahren sagen knnen , ob tampere ein erfolg war .
was wir aber jetzt feststellen knnen , ist , da es viele kleine fortschritte und kleine erfolge gegeben hat .
das erste und bedeutsame ist : es hat erstmals eine klare festsetzung von zielen , von verantwortlichkeiten und von zeitvorgaben gegeben .
das heit , es ist fr uns kontrollierbar geworden , wie die fortschritte tatschlich eintreffen .

das zweite bedeutsame ist - und deshalb war tampere ein erfolg - : es hat erstmals eine klare trennung gegeben in asylpolitik , die politik der arbeitsmigration und in die politik fr die aufnahme von kriegsvertriebenen , von temporren flchtlingen , und jeweils dazu entsprechende erste , konkrete manahmen .
in der asylpolitik ist es bedeutsam , ein klares bekenntnis zur genfer konvention abzugeben , sich zu raschen gemeinsamen verfahren zu bekennen , aber auch die mibrauchsbekmpfung in angriff zu nehmen .
in der migrationspolitik war es bedeutsam , eine klare aussage zu machen , da es ein bekenntnis zur steuerung gibt , zur aufnahmekapazitt und integrationsfhigkeit eines landes als eine basis fr diese steuerung und auch hier ein bekenntnis zur bekmpfung des mibrauchs .
es hat erste anstze gegeben fr vernnftige manahmen in richtung der aufnahme temporrer flchtlinge .

ein weiterer punkt war das ergreifen konkreter manahmen im zusammenhang mit der bekmpfung des organisierten verbrechens , wie etwa mehr operative kompetenz fr europol , eine europische polizeiakademie oder verschrfte manahmen gegen die geldwsche und die kooperation mit den kandidatenlndern , denn sie sind sehr oft die ursprungslnder des organisierten verbrechens .
ein weiterer punkt ist die justizkooperation , die hier eingeleitet wurde , weil nur mit der justizkooperation auch die bekmpfung des organisierten verbrechens erfolgreich verlaufen kann .
das heit , es wird die definition von straftatbestnden geben , eine harmonisierung des materiellen strafrechts , die gegenseitige anerkennung von urteilen , eurojust wird eingerichtet und ein schutz fr verbrechensopfer ; eine flle von manahmen , die bedeuten , es ist ein erfolg .

lassen sie mich noch kurz die frage stellen : was sind kritische anmerkungen ?
eine verkndung der ergebnisse von tampere , wie sie hier durch den rat vorgenommen wurde , ist eine absolute fehlinterpretation des vertrages von amsterdam .
kooperation mit dem parlament heit auch kooperation im zustndigen ausschu .
hier haben wir die justiz- und innenminister im ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten vermit .
es ist wenig konkretes zur arbeitsmigration herausgekommen , leider kein einheitliches asylsystem und nichts zur lastenteilung .

insgesamt allerdings darf ich feststellen : tampere war trotz all der kritischen anmerkungen , die auch zu machen sind , vorerst ein erfolg !
es war ein erster schritt in richtung einer sicherheitsunion , und jetzt lat uns gemeinsam an die arbeit gehen im interesse der sicherheit und der brger europas !

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem prsidenten des europischen rates zum erfolg der gut organisierten gipfelkonferenz von tampere gratulieren , deren ergebnisse selbst die prognosen bertroffen haben .
an den erreichten ergebnissen hatte die ratsprsidentschaft entscheidenden anteil .

der auerordentliche gipfel von tampere hatte eine um so grere bedeutung , da der bereich justiz und inneres erst noch auf der gemeinsamen themenliste der europischen union zu verhandeln ist .
in anbetracht der vertragsgrundlage waren die bisher unternommenen schritte drftig .
die zu behandelnden probleme sind schwierig und knnen leicht zu widersprchen fhren .
jedoch erfordern probleme , die die sicherheit der brger betreffen , wie die bekmpfung der kriminalitt , unbedingt einen einsatz auf unionsebene .
im rahmen eines echten europischen rechtsraumes mssen ermittlungen zu straftaten angestellt und strafverfahren eingeleitet werden .
dies erfordert die gegenseitige anerkennung der gerichtlichen entscheidungen und urteile und die weitere vereinheitlichung der strafgesetze , was insbesondere auf den bereich der wirtschaftskriminalitt zutrifft .

wichtig war , da vorbeugende manahmen fr die verbrechensbekmpfung als ein problem angesehen wurden , da auf unionsebene zu behandeln ist .
dabei gilt unsere aufmerksamkeit insbesondere den jugendlichen , wir mssen uns um arbeits- und ausbildungspltze fr jugendliche kmmern .
es mu uns gelingen , den solidargedanken in der europischen sozialpolitik strker zu entwickeln , um ausgrenzung zu verhindern , zu mehr eigeninitiative anzuspornen und um allen bevlkerungsgruppen , auch den einwanderern , chancengleichheit zu garantieren .

die ergebnisse des gipfels von tampere haben auch deutlich gemacht , da es uns nicht darum geht , die " festung europa " auszubauen , sondern da wir sehr wohl verantwortung bernehmen wollen .
die besttigung des neuen , umfassenden ansatzes fr einwanderungs- und asylfragen , die allumfassende anwendung der genfer flchtlingskonvention durch den europischen rat sowie der beschlu zur schaffung eines gemeinsamen europischen asylsystems sind schritte in die richtige richtung .

uns mu natrlich klar sein , da wir erst am anfang unserer arbeit stehen und die grten aufgaben noch vor uns liegen .
wichtig ist die bercksichtigung der frage der beitrittslnder und der regionalen zusammenarbeit auf diesem gebiet .
diese aufgaben setzen eine enge zusammenarbeit in allen bereichen voraus .
auch gilt es , die brger der mitgliedstaaten strker in den proze einzubeziehen und sich unionsweit ihrer untersttzung fr die anstehenden beschlsse zu versichern .

frau prsidentin , ich mchte dem rat und der kommission zu den in tampere erzielten fortschritten in so vielen bereichen gratulieren und mich den ausfhrungen meiner kollegin , baroness ludford , von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas anschlieen .

in der kurzen zeit , die mir zur verfgung steht , mchte ich auf zwei punkte eingehen .
der erste punkt ist die stellung der brger aus drittstaaten , den vielen millionen mitmenschen , die zwar keine brger der union sind , aber entweder rechtmig hier leben oder asyl genieen .
ich begre einige der fortschritte , die in tampere erreicht worden sind : dazu gehrt zum beispiel die absicht , diesen menschen vergleichbare brgerrechte zu gewhren sowie die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit .
wenn wir ber die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts sprechen , mssen wir jedoch erkennen , da gerade diesen menschen ihre rechte immer wieder vorenthalten werden .
sie werden leider noch allzu oft mit kriminellen gleichgestellt .
rassistische jugendliche in den stdten sind eine schande fr die gesellschaft , und rassistische polizisten sind eine noch grere gefahr fr die gesellschaft .

ich begre die anvisierte prozekostenhilfe sowie die bessere information der brger ber die rechtssysteme und wei , da fortschritte bei der gegenseitigen anerkennung gerichtlicher entscheidungen mglich sind .
trotzdem sind hohe gemeinsame standards in bezug auf die zustndigkeit der justiz notwendig , und ich hoffe , hier werden weitere aktivitten folgen .
der schutz der opfer und das recht auf entschdigung mssen sichergestellt sein , in einer menschenwrdigen gesellschaft mssen jedoch auch die rechte von angeklagten gewahrt werden .

der zweite punkt ist die einbeziehung der brger .
der amtierende ratsprsident hob die beim gipfel in tampere erreichte hhere effizienz und transparenz hervor .
er bezeichnete sie als wichtige elemente fr das bemhen der union , das vertrauen der brger zu erlangen .
er sprach davon , den rat fr die kontrolle durch die ffentlichkeit ffnen zu wollen und verwies auf andere reformen .
er sagte , er hoffe , der finnische ratsvorsitz werde in dieser hinsicht einen bleibenden eindruck in der union hinterlassen .

als vorsitzender des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten mchte ich den amtierenden ratsvorsitzenden auffordern , der rolle des parlaments bei brgerfragen mehr bedeutung beizumessen .
man htte das europische parlament auf informeller ebene zu weit mehr aussprachen im zusammenhang mit dem gipfel von tampere einladen knnen .
der ratsvorsitz htte einen vertreter in unseren ausschu entsenden knnen , um uns ber die ergebnisse der tagung zu informieren .
erkennt man im ratsvorsitz die legitimation des europischen parlaments an , oder frchtet man unsere beteiligung ?
ich mchte einen appell an den ratsvorsitz richten : legen sie ihre vorbehalte ab , und sprechen sie mit uns .
ich hoffe , wir knnen durch unsere mitarbeit in dem gremium , das die charta der grundlegenden menschen- und sozialen rechte erarbeitet , unter beweis stellen , da eine gute zusammenarbeit zwischen ratsvorsitz und parlament mglich ist .

ich wrde es begren , wenn bei der weiteren arbeit in diesem bereich , in dem das parlament so oft direkt mit dem rat zusammenarbeiten mu , eine weit effektivere kooperation zwischen uns mglich wre .
ich hoffe , wir werden von dem auf eine hhere ebene verlagerten proze des regierens mittels gipfeltreffen strker auf die ebene des regierens auf der arbeitsebene zurckkehren .

frau prsidentin ! ich kann nur den redebeitrag von herrn watson untersttzen und deutlich machen , da trotz der schlechten vorbereitung , nachdem das parlament von der finnischen ratsprsidentschaft wirklich ausgegrenzt und berhaupt nicht informiert wurde , das ergebnis dennoch begrenswert ist .
da mssen wir vom parlament natrlich gleich einen dank an herrn kommissar vitorino richten , denn sein beitrag war entscheidend , was das ergebnis betrifft .
ich denke , die finnische prsidentschaft sollte daraus lernen : wenn man bereit ist zu kooperieren , dann kann man auch vernnftige ergebnisse erzielen .
das haben wir gesehen , als die kommission sich eingesetzt und vieles gerettet hat , was zu retten war .
in diesem sinne - meine kollegin boumediene-thiery von meiner fraktion hat das eigentlich schon alles gesagt - mchte ich ergnzend nur hinzufgen : jetzt haben wir ein gutes ergebnis .
es gibt noch offene fragen , und 2000 / 2001 sind die entscheidenden jahre , in denen letztendlich vieles unternommen werden wird .
ich hoffe , da die zuknftigen ratsprsidentschaften kommission und parlament informieren und untersttzen werden , damit wir am ende dieses gute ergebnis umsetzen knnen .

frau prsidentin , nach dem gipfeltreffen in tampere sind viele schne formulierungen entstanden , damit aber diese schnen worte auch wirklichkeit werden , damit den humanistischen prinzipien rechnung getragen wird , ist es unabdingbar , da die menschen die festung europa betreten knnen . wir mssen endlich ernsthaft zu einer politik finden , bei der zwischen asylpolitik und einwanderung unterschieden werden kann .
wir mssen damit beginnen , eine serise politik zu verfolgen , die eine zusammenarbeit mit dem un-hochkommissariat fr flchtlingsfragen bei der lsung der europischen und weltweiten flchtlingsprobleme einschliet . meiner meinung nach ist die zeit reif fr berlegungen zur einfhrung einer echten einwanderungspolitik der eu .
ich mchte den rat dazu auffordern , in dieser richtung berlegungen anzustellen .

im brigen erfordern besondere situationen auch besondere manahmen , fr deren kosten ein spezieller fonds eingerichtet werden mute , damit die zahlungen fr diese besonderen situationen nicht zu lasten laufender projekte erfolgen .
im moment besteht die gefahr , da afrika fr die manahmen zahlen wird , die von der eu im kosovo geplant sind .

abschlieend mchte ich sagen , da ich kein scoreboard im juristischen bereich untersttzen kann .
fr mich ist das eine integration durch die hintertr , ein schritt in richtung auf die vereinigten staaten von europa .
das pat nicht zur demokratischen vorgehensweise , die herr vitorino meiner ansicht nach eigentlich befrwortet .
will man diesen schritt tun , dann sollte er in aller offenheit getan werden .

frau prsidentin , auf dem gipfel von tampere wurde endlich beschlossen , da es notwendig ist , die asyl- und die einwanderungspolitik zu harmonisieren , die zusammenarbeit bei den ermittlungen zu verstrken und einen europischen rechtsraum auszugestalten .
alleanza nazionale hat diese forderungen seit mindestens acht jahren in diesem haus untersttzt , weshalb wir uns freuen , da die 15 im ansatz zu einem gemeinsamen standpunkt gefunden haben , und uns wnschen , da den worten auch taten folgen .

es liegt auf der hand , da es ohne sicherheit keinen sozialen frieden geben kann ; die kriminalitt mu auch im wege einer strikten kontrolle der illegalen einwanderung bekmpft werden .
die einwanderung ist inzwischen ein phnomen , das alle europischen lnder betrifft und das , wenn es nicht zu ungleichgewichten und spannungen in unseren nationalen gesellschaften fhren soll , in all seinen aspekten auf der grundlage gemeinsamer normen reguliert und kontrolliert werden mu .
einen europischen rechtsraum zu gestalten bedeutet , die ungleichheiten zwischen den rechtssystemen der mitgliedstaaten abzuschaffen und in diesem bereich das bild einer union mit mehreren geschwindigkeiten zu verndern .
ein rechtsraum wird den dritten pfeiler form und gestalt annehmen lassen und es ermglichen , intensiver gegen das organisierte verbrechen in all seinen tragischen erscheinungsformen - frauen- und kinderhandel , pdophilie , kinderprostitution , drogenherstellung und drogenhandel oder ausbeutung der prostituierten - , die in jngster zeit aufgrund der illegalen einwanderung zugenommen haben , vorzugehen .

meines erachtens ist es schwer vorstellbar , da dies alles in kurzer zeit geschehen kann , wenn nicht auch den nationalstaaten ein starkes signal gegeben wird .
allein in italien sind 1998 130 000 verbrechen verjhrt , und selbst die richter rumen ein , da das strafgesetzbuch gescheitert und das italienische rechtssystem bankrott ist .
entweder wird es gemeinsame rechtsvorschriften geben , oder wir werden nicht imstande sein , zum reifeproze europas beizutragen und ein ausufern der kriminalitt zu verhindern .
dazu mssen wir uns angesichts der offenen grenzen auch mit dem problem auseinandersetzen , wie verhindert werden kann , da sicherheitsgesetze in einem mitgliedstaat in kraft sind und in einem anderen nicht .

es gibt grenzberschreitende juristische probleme , die eine zusammenarbeit notwendig machen , vor allem probleme technischer art , mit deren lsung wir juristen beauftragen sollten .
aber die ambitionen , die jetzt im entschlieungsantrag ber das gipfeltreffen in tampere und in den mitteilungen der kommission dominieren , gehen weit darber hinaus .
der grund dafr ist in der versteckten absicht zu suchen , nicht nur technische probleme zu lsen , sondern einige lnderbergreifende systeme einzufhren .
es war die rede von " der schaffung einer sicherheitsunion " .
das ist teil des unionsprojekts , der entwicklung einer union , wobei man viel weiter geht , als erforderlich ist .
wenn von angelegenheiten der bereiche justiz und inneres die rede ist , berhren wir den kernpunkt des nationalen selbstbestimmungsrechts .
wir reden von gemeinsamen manahmen in bezug auf kriminalitt , flchtlinge und einwanderung , aber das problem besteht darin , zu klren , welche politik wir verfolgen sollen .
ber die drogenkriminalitt beispielsweise gibt es sehr unterschiedliche auffassungen .
es gibt ganz verschiedene rechtstraditionen , rechtspolitisch kann man von einer repressiven und einer liberalen einstellung sprechen .
dasselbe gilt fr die frage der flchtlinge und einwanderer .
ich warne vor der einfhrung lnderbergreifender systeme .
wir sollten nicht bertreiben und einen khlen kopf bewahren !

frau prsidentin ! noch stehen wir alle unter dem eindruck der wahlen vom juni , bei denen eine deutliche , absolute mehrheit errungen wurde .
allerdings von den nichtwhlern , also von den an der entwicklung der union uninteressierten oder mit der entwicklung nicht einverstandenen , wahrscheinlich ein meilenstein der demokratie .
ob den schlufolgerungen des vorsitzes , ob dem ergebnis vom tampere die dort gewhlte bezeichnung meilensteine zukommt , mu sich erst zeigen .

sptestens in amsterdam hat man erkennen mssen , da man die grenzen der integrationsbereitschaft erreicht hat .
nach amsterdam bestand weitgehend bereinstimmung darin , da das instrument der regierungskonferenz nicht mehr tauglich ist .
durch die peinlich niedrige wahlbeteiligung wurden diese analysen eindrucksvoll besttigt .
dennoch geht im wesentlichen alles so weiter wie bisher .
die regierungskonferenz soll zwar ein neues gesicht bekommen , die grundprobleme bleiben aber die gleichen .
die erklrungen von tampere zum raum der freiheit , der sicherheit und des rechtes , der verbesserte zugang zum recht , die bemhungen um eine intensivere bekmpfung der kriminalitt sind zweifellos positiver fr die bilanz .
anders schon die ergebnisse der asyl- und migrationspolitik .
dort nmlich , wo es darum ging , gemeinsame vor einzelinteressen zu stellen - bei der gerechten lastenverteilung etwa - war kein einvernehmen herzustellen .
unsere schlufolgerung daher : tampere - wichtige schritte wohl , aber kaum meilensteine .

frau prsidentin , herr ratsprsident , meine damen und herren ! tampere ist ein wichtiger schritt nach vorne gewesen , und ich glaube , mit den initiativen , ein wirkliches europa der brger im bereich der rechts- und innenpolitik zu schaffen , wurde ein groer fortschritt erzielt .
aber sie werden feststellen , da sie , wenn es um die praktische umsetzung geht , die ziele nur erreichen werden , wenn die mglichkeiten des vertrages von amsterdam genutzt werden , diese bereiche auch mit mehrheit zu entscheiden .
daher sollte man vielleicht im vorfeld der regierungskonferenz in helsinki dieses thema noch einmal ansprechen , denn diese entscheidung kann ja ohne regierungskonferenz durch einfache ratsentscheidung getroffen werden .

rechts- und innenpolitik hat zweierlei aufgaben , nmlich dem brger sicherheit vor verbrechen zu geben , aber auch sicherheit vor staatlichen bergriffen .
beides ist in einem liberalen gemeinwesen aufgabe der rechts- und innenpolitik .
deswegen steht es auch in verbindung mit dem , was in tampere geleistet worden ist , eine charta der grundrechte zu schaffen .
ich mchte der finnischen ratsprsidentschaft dafr danken , wie sie dieses verfahren in gang gesetzt hat , und daraus mu jetzt eine eigendynamik entstehen , die letztlich auch zu verbindlichkeiten fr uns und rechten fr die brger fhrt .
dabei soll hier keine neue revisionsinstanz fr die nationalen grundrechtekataloge entstehen , aber ein eigener rechtsanspruch , der das handeln der europischen institutionen und die gesetzgebung fr die brger betrifft .
ich glaube , da wir auf dauer dahin kommen sollten .

gleichzeitig mchte ich die ratsprsidentschaft bitten , entsprechend der vorlage der kommission doch die mglichkeit zu geben , in vorbereitung der regierungskonferenz einen eigenen vorschlag zu unterbreiten , um arbeitsmethoden entsprechend sinnvoll umzusetzen .
dies ist ein wirklich wirkungsvoller weg , um voranzukommen .

herr ratsprsident , lassen sie mich bitte eine letzte bemerkung machen zu dem pack-bericht , der heute zur abstimmung steht .
das europische parlament hat keine institutionellen vorstellungen dazu .
es mchte nur eine effiziente haltung an den tag legen , und in der sache gibt es auch weitestgehend bereinstimmung .
unter diesem gesichtspunkt und unter bercksichtigung der entscheidung des europischen rates betreffend die zustndigkeit der agentur sollte man zu vereinbarungen kommen , um auf dauer eine ausshnung auf dem gesamten balkan zu erreichen und eine anbindung an den stabilittspakt durchzusetzen .
die beratende rolle des verwaltungsrates bei der entscheidung ber einzelprojekte des wiederaufbaus sollte herausgestrichen werden .
in diesem zusammenhang gibt es sicherlich eine breite bereinstimmung , eine vernnftige arbeitsteilung zwischen pristina und saloniki zu erzielen , um hier mglichst viel effizienz zu erreichen .
es wre hilfreich , wenn sie dazu eine position einnehmen knnten , die uns die entscheidung um 12 uhr erleichtern knnte .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , ich wei nicht , ob es einen geist von tampere geben wird .
jedenfalls bin ich ziemlich sicher , da tampere eine wichtige etappe auf dem weg zur schaffung eines europas der brger darstellen wird , fr das wir nun entschlossen kmpfen mssen .
in diesem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , den wir errichten mchten , zhlen diese drei begriffe , und tampere handelt in allen drei bereichen .
daher kommt ihnen , herr kommissar , in zukunft eine groe verantwortung zu , wenn sie sich fr die ausarbeitung dieses instrumentariums einsetzen .
sie halten das steuer in der hand , und wir setzen groe erwartungen in sie .

hinsichtlich der frage der grundrechte ist die einsetzung des gremiums , das dem parlament die mitarbeit an einer charta ermglicht , ein element , aber inhaltlich wird es zu debatten kommen , denn unseres erachtens mu diese charta direkte auswirkungen haben , das heit , die brger mssen den gerichtshof dazu anrufen knnen , und sie mu auch neue rechte fr die europer des 21. jahrhunderts beinhalten .

hinsichtlich der einwanderung stellt tampere meines erachtens eine bedeutende etappe dar , und zwar aufgrund der einbeziehung dessen , was man eine strategie der gemeinsamen entwicklung nennen knnte , das heit , indem man anerkennt , da die lsung des einwanderungsproblems voraussetzt , sich eingehend mit den ursachen fr die flchtlingsphnomene zu befassen .
dasselbe gilt fr die anerkennung des rechts auf einbrgerung fr die brger aus drittstaaten .
auerdem sind wir der ansicht , da der franzsische , der deutsche und der britische beitrag zum asyl- und einwanderungsrecht im rahmen dieser auseinandersetzung elemente beisteuern werden , die man strker bercksichtigen sollte .

im rechtlichen bereich messen wir der gegenseitigen anerkennung der gerichtlichen entscheidungen im zivil- und strafrecht eine besondere bedeutung bei .
dies ist wesentlich fr uns , denn dahinter steht die realitt eines europas der brger , in dem das familienrecht auch zu einem recht fr binationale paare wird und nicht nur einer quelle von schwierigkeiten .
daher fordern wir sie , herr amtierender ratsprsident , auf , umgehend das brssel ii-bereinkommen einzubeziehen , denn dies ist ein dringliches anliegen und ein rechtselement , auf das viele familien warten .

des weiteren - dies wird sie nicht berraschen - halten wir in diesem parlament den demokratischen charakter der verfahren fr relativ wichtig .
aus diesem grund fordern wir , da die im amsterdamer vertrag vorgesehenen legislativen verfahren nicht umgangen werden .
des weiteren fordern wir , da diese fragen im bereich der polizeilichen und gerichtlichen zusammenarbeit in strafsachen in zukunft vergemeinschaftet werden knnen .

und schlielich fordern wir , wenn es einen geist von tampere gibt , da titel iv des amsterdamer vertrags bereits vorzeitig umgesetzt wird .
wir wrden dies fr einen beweis des guten willens aller partner ansehen .

( verts / ale ) . ( fi ) herr prsident , der rat in tampere war durchaus ein meilenstein auf dem weg zur vertiefung der zusammenarbeit und festigung der solidaritt zwischen den regierungen .
da sich der konkrete wille vor allem auf den teilbereich der sicherheit konzentrierte , kann festgestellt werden , da von hier ab die richtung etwas unsicher und der gang schleppend , ungleichmig sein kann .
das ergebnis ist deshalb trotz vieler positiver zge fr die grund- und menschenrechte zunchst als ein sieg der abwehr zu bewerten .
wir mssen hinsichtlich der weiteren vorbereitung , die transparent sein mu , besonders wachsam sein .
der weg nach tampere war sehr dunkel .
wir brauchen mehr licht !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , in tampere wurde die ausarbeitung einer europischer charta der grundrechte beschlossen .

die tatsache , da in fragen der einwanderungs- und asylpolitik das hcr konsultiert werden soll , kann man als bedeutenden fortschritt werten .
ich bedauere es , da die menschenrechtsorganisationen und die antirassismusbewegungen sowie die sozialpartner jetzt schon von der ausarbeitung dieser charta ausgeschlossen wurden .
ich meinerseits mchte hier diesen frauen und mnnern meine anerkennung aussprechen .
ihre einsatzbereitschaft und ihre arbeit vor ort haben den wiederaufbau eines sozialen netzes ermglicht und zu einem rckgang des rassismus , des hasses und der miachtung im tglichen leben beigetragen .

die einbeziehung dieser wichtigen krfte wrde bei der behandlung der einwanderungs - und asylpolitischen fragen die mglichkeit bieten , eine verkrzte sicht in der debatte zu vermeiden .
allzu oft werden die begriffe arbeitslosigkeit , unsicherheit und einwanderung in einen topf geworfen .
wenn man heute zu hren bekommt , man werde mittels eurodac die fingerabdrcke von asylbewerbern und minderjhrigen erfassen , so ist dies unannehmbar , und wenn ein derartiges vorgehen damit begrndet wird , es sei einfacher als eine dna-analyse , so ist dies fast vllig unverstndlich .

wir mssen im gegenteil rechtsgleichheit schaffen und die einwanderer wie vollberechtigte brger behandeln .
dazu gehren die familienzusammenfhrung , die bekmpfung der diskriminierungen im bereich der wohnung , der arbeit und der freizeitaktivitten sowie volle anwendung des territorialprinzips ( bodenrecht ) .
und angesichts der tglichen erniedrigungen , denen die einwanderer ausgesetzt sind , ist es gerecht und normal , ihnen das wahlrecht zu geben .
die legalisierung der immigranten ohne aufenthaltspapiere und die abschaffung der doppelten bestrafung wrden dieser charta schlielich ihre volle berechtigung geben .

erlauben sie mir noch die anmerkung , da in tampere ein uerst bedeutsamer satz gesagt wurde .
diese charta wird , angesichts der extremistischen auswchse .. ..

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , die auf dem gipfeltreffen in tampere besprochenen themen sind fr alle menschen wichtig , die das gesetz achten : es ging um asyl , einwanderung , grenzberschreitende kriminalitt und nicht zuletzt den todbringenden drogenschmuggel der abscheulichen drogenbarone .
weder krankheiten noch die kriminalitt machen an den grenzen halt .
daher gibt es keine stichhaltigen grnde gegen die treffen der staats- und regierungschefs , bei denen , wie zuletzt in tampere , ber diese probleme gesprochen wird .
dennoch ist vorsicht angebracht .
viele brger im vereinigten knigreich befrchten , da diese themen und die groen ankndigungen lediglich ein neuer taktischer schachzug der eu und ihrer institutionen sind .

wir kennen das bereits : zuerst ist da das problem , ein drngendes problem , ber das die brger zu recht besorgt sind , an zweiter stelle folgt das gipfeltreffen und dann wird eine lsung verkndet .
der kern der sache ist doch der , da ungeachtet des jeweiligen problems immer dieselbe lsung angeboten wird , nmlich erweiterung der machtbefugnisse der eu und ihrer undemokratischen institutionen .
die problematik von asyl , einwanderung und grenzberschreitender kriminalitt und die art und weise der rechtsprechung stehen mit den menschenrechten und den grundfreiheiten des einzelnen als fragen von grundlegender bedeutung in direktem zusammenhang .

was wir hier in betracht ziehen , ist , der eu und den sich keiner wahl stellenden brokraten noch mehr macht zur kontrolle unserer freiheiten zu geben , mehr macht fr die organisation , der wir die unschtzbaren vorzge der gemeinsamen agrarpolitik und der gemeinsamen fischereipolitik zu verdanken haben .
in beiden bereichen sind die ergebnisse absolut katastrophal .
die britischen fischer und bauern sind schon jetzt die opfer des durch nichts zu stoppenden ehrgeizigen strebens der europischen union .
daher mssen wir uns , bevor wir uns mit der bertragung weiterer befugnisse an die europische union auch nur ansatzweise befassen , ihre frheren aktivitten und fehler ins bewutsein rufen .
die fischerei und die landwirtschaft sind gegenstand der bewhrtesten politik , einer politik , die sich so bewhrt hat , da sie bereits bis an den rand der zerstrung vorgedrungen ist .

lassen sie uns die theorie vergessen , kollegen .
vergessen wir die vollmundigen ankndigungen und betrachten wir die folgen .
gbe es einen preis fr leeres geschwtz , die eu stnde besser da als jeder andere in der welt .
bei der leistung sieht es allerdings anders aus , hier bildet die eu das schlulicht .
hier klafft eine riesengroe lcke , eine unberbrckbare lcke .
wenn es um fragen der freiheit geht , ist die eu noch nicht einmal in der lage , die fischerei zu regeln , oder sich um unsere landwirte zu kmmern .
warum sollten wir ihr unsere freiheit und sicherheit anvertrauen ?
man kann viel mehr erreichen , wenn man die bestehenden nationalen institutionen einsetzt , und eine internationale organisation ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , general de gaulle sagte einmal , mit hochherzigen gefhlen kann man keine gute politik machen .

in dieser hinsicht markiert der rat von tampere eine neue etappe in der verdrngung der realitten .
liest man das protokoll dieser konferenz , so gewinnt man nmlich den eindruck , da sich die besonderheiten der europischen vlker in einer art internationalem melting pot auflsen sollen , in dem einwanderern - ich zitiere " vergleichbare rechte und pflichten wie eu-brgern zuerkannt " werden sollten und " die rechtsstellung von drittstaatsangehrigen der rechtsstellung der staatsangehrigen der mitgliedstaaten angenhert werden sollte " , und all dies aufgrund eines sogenannten grundsatzes der nichtdiskriminierung .

all diese hochherzigen gefhle werden natrlich lediglich dazu fhren , da die einwanderungsstrme und somit die arbeitslosigkeit und die unsicherheit noch weiter zunehmen .
eine realistische einwanderungspolitik hingegen mte die situation der einwanderer in europa erschweren , indem sie insbesondere jegliche soziale untersttzung abschafft - eine politik , die sich brigens der amerikanische kongre zu eigen gemacht hat - , und indem sie die wirtschaftshilfe fr die lnder , die die einwanderung frdern , reduziert und systematische abschiebungen einfhrt .

dazu mten wir aber mit der gngigen ideologie brechen , wir mten die medien anprangern , die , wie etwa der fernsehsender arte , diese ideologie verbreiten , und wir drften ganz allgemein keine furcht vor unserer sozialen und kulturellen berlegenheit mehr haben .
wir knnen nicht alles elend dieser welt , die unfhigkeit mancher leute , ihr leben richtig zu organisieren , oder die rachsucht der ehemaligen kolonialvlker auf uns nehmen .
es ist ganz natrlich , da bestimmte menschengruppen andere beherrschen wollen .
wir vlker in europa mssen uns in diesem kampf als die strksten erweisen .
falls wir diesen kampf nicht fhren , wird europa , wie jeder , der nicht mehr weiterkmpft , in der masse untergehen .

herr prsident ! mit dem rat von tampere wurde ein wichtiger schritt fr das europische aufbauwerk getan .
als spanier erfllt es mich auch mit genugtuung , da der spanische regierungschef jos m aznar diesem gipfel einen krftigen impuls verlieh .
die europischen brger reagieren sehr empfindlich , wenn ihre freizgigkeit mit der freizgigkeit derer gleichgesetzt wird , die sie fr angriffe auf ihre sicherheit ausnutzen .
es darf nicht sein , da sich die terroristen oder die drogen- und menschenhndler oder andere kriminelle frei im europischen raum bewegen , nur weil der polizei und justiz fesseln angelegt sind .

eine gute nachricht fr die bekmpfung des terrorismus , auch wenn die entschlieung des parlaments das nicht sagt , drfte die abschaffung des frmlichen auslieferungsverfahrens im fall von rechtskrftig verurteilten personen sein .
meiner meinung nach mte auch die kommission im neuen geist von tampere und als hterin der gemeinschaftlichen rechtsordnung fr die einhaltung der richtlinien zur verfolgung der geldwsche sorgen , deren nichtbeachtung eine wirksame zusammenarbeit der justiz verhindert , wie beispielsweise im fall von gibraltar .

gleichzeitig mu der im rat bekundete wille zur bekmpfung der schleusernetze umgehend mit berzeugenden und wirksamen aktionen von polizei und justiz durchgesetzt werden .
die strae von gibraltar und die ksten andalusiens sind stumme zeugen fr den tragischen tod von menschen .
es darf keinen toten mehr geben , herr amtierender ratsprsident , keinen weiteren toten .

der amtierende ratsprsident ist auch auf die zusammenarbeit mit den herkunftslndern auf der grundlage von aktionsplnen eingegangen .
ich hoffe , da die ratsprsidentschaft diesem parlament von jetzt an mehr erluterungen ber deren inhalt gibt .
ich bitte sie , herr amtierender ratsprsident , um mehr klarheit und transparenz bei diesem thema .
wir mchten die aktionszeitrume und den finanziellen rahmen , in dem sie sich bewegen , erfahren und wissen , welche verantwortung die kommission bei diesen plnen hat .

schlielich , herr amtierender ratsprsident , kann ich nicht verstehen , wie das mandat fr die einleitung weiterer aktionsplne erweitert werden soll , wenn noch nicht einmal die krzlich beschlossenen auf den weg gebracht wurden .

herr prsident ! die ergebnisse des gipfels von tampere geben meiner meinung nach ein grundstzlich positives signal fr die brger der europischen union , weil sie fragen zur sprache bringen , die uns alle angehen , aber vor allem , weil sie die tr fr die durchsetzung von politiken ffnen , die von den brgern selbst gefordert werden .
ich mchte tampere als einen ausgangspunkt , als eine tr verstehen , die sich ffnet und uns einen weg weist , den wir in den nchsten monaten beschreiten knnen , denn es gibt einige fragen , die ich mir stelle , und ich hoffe , da sie auf diesem weg gelst werden .

auf dem gebiet der verbrechensbekmpfung und der schaffung eines rechtsraums haben wir , glaube ich , fortschritte erzielt , und das ist positiv .
aber ich mchte vor allem auf die migrationsfrage eingehen .
meiner meinung nach war es auch positiv , die notwendigkeit einer gemeinsamen asylpolitik aufzugreifen , aber sie mu finanziert werden .
auch mu man sich der realitt der einwanderung stellen .
ich hoffe , da wir in den nchsten tagen mehr informationen erhalten , was der rat zu tun gedenkt und wie er die in tampere beschlossenen manahmen umsetzen will .

die angenommenen aktionsplne halte ich fr interessant .
diese mehrere sulen betreffende politik erffnet mglichkeiten , die uns zum erfolg fhren knnen , aber sie weckt in mir auch viele fragen dahingehend , durch wen und wie diese aktionsplne durchgefhrt werden sollen und ob der rat uns irgendwann informationen ber die ergebnisse des schon in gang gesetzten aktionsplans in bezug auf den irak geben wird .

wichtig erscheint mir auch die bekmpfung der illegalen einwanderung .
aber ich glaube , zur bekmpfung der illegalen einwanderung mssen wir erreichen , da es interessanter ist , sich an ein konsulat der union statt an eine schleuserbande zu wenden .
wenn wir , wie herr hernndez mollar sagte , der schande , da es an unseren grenzen tote gibt , ein ende setzen wollen , mssen wir eine echte gemeinsame einwanderungspolitik - die wir in tampere vermit haben - und neue initiativen bieten sowie jenen , die in der union leben , ein gleichberechtigtes leben ermglichen .

herr prsident , trotz aller schnen worte , die wir soeben gehrt haben , ist es meines erachtens offensichtlich , da der berg von tampere gekreit und eine maus geboren hat .
die einzige verabschiedete entschlieung bestand darin , sich zu entschlieen , eine entschlieung zur lsung der anstehenden probleme zu einem spteren zeitpunkt zu verabschieden .

es ist jedoch eile geboten .
whrend in tampere alle staaten ihren einsatz fr die menschenrechte gelobten , hat die belgische regierung unter gewaltanwendung per charterflug dutzende von zigeunern in die slowakei abgeschoben .
in frankreich haben aufgrund einer gesetzesnderung fast 70 000 einwanderer keine gltigen papiere mehr und befinden sich somit illegal im lande .
in saint-denis , einem ort in der region paris , befinden sich sechs von ihnen seit ber 30 tagen im hungerstreik .

die fragestellung bleibt dieselbe : wie verpflichtet man die mitgliedstaaten zur wahrung der rechte und der wrde der einwanderer und der asylbewerber ?
konkret meinen wir damit das recht auf freizgigkeit , das wahlrecht , das recht auf familienzusammenfhrung , die abschaffung der doppelten bestrafung , die legalisierung aller personen ohne aufenthaltspapiere , das ende aller rassistischen diskriminierungen .
das konzept von tampere ist somit falsch .
anstatt die repressiven gesetze in diesem europa , das immer strker einer festung hnelt , einander anzugleichen , sollten wir vielmehr auf gemeinschaftsebene einen wirklichen status und wirkliche rechte fr die einwanderer und asylbewerber einfhren .

herr prsident , jedermann , und erst recht anwlte - ich bin anwalt - tritt fr das recht und brgerrechte ein .
jeder mitgliedstaat der eu und jedes beitrittswillige land sollte bereits ber ein system zum schutz seiner brger verfgen , sei es ungeschriebenes recht , auf die rechtsprechung grndendes recht oder sei es in gesetzesform .
der dritte pfeiler ist eine hchst wichtige quelle nationaler zustndigkeiten , die aus der historischen entwicklung herrhren , und die die unterschiedliche kulturelle und soziale geschichte der nationen widerspiegeln .
ich halte die zerstrung dieses pfeilers gerade in einer zeit , in der er am meisten gebraucht werden knnte , fr traurig und darber hinaus fr einen groen fehler .

in bezug auf die vorschlge ber einwanderung und asyl mchte ich darauf hinweisen , da ich mich im vereinigten knigreich bis 1997 als minister mit diesen fragen beschftigt habe .
aufgrund meiner erfahrungen in dieser position bin ich der auffassung , da die weltweite , unkontrollierte wanderung von menschen infolge wirtschaftlicher oder klimatischer probleme in den nchsten 20 bis 30 jahren eine enorme herausforderung fr die ordnung und die demokratie darstellen wird .

ich bin natrlich fr freizgigkeit innerhalb der eu , wo dies rechtlich geregelt ist , doch wie sieht es mit den bewerberlndern und deren grenzen aus ? sie werden schlielich den schutz der eu gem dem schengener abkommen bernehmen mssen .
sind wir mit diesen regelungen tatschlich zufrieden , und wurden in tampere wirklich lsungen fr die bestehenden probleme gefunden ?
wie denkt man in deutschland darber ?
wie denken die whler in yorkshire oder brentwood im vereinigten knigreich darber ?
die gewhrung von asyl ist ein wertvolles gut , das nicht mibraucht werden darf , wie es leider so oft der fall ist .
die konvention der vereinten nationen aus dem jahr 1951 war unmiverstndlich , sie sollte buchstabengetreu angewandt und nicht durch neue verordnungen ersetzt oder ergnzt werden , die aus meiner sicht nur noch mehr verwirrung stiften knnten .

manchmal mssen wir , um grozgig sein und vernnftige entscheidungen treffen zu knnen , auch hart bleiben knnen .
ich bedaure , da die probleme in tampere nicht mit der notwendigen festigkeit angegangen wurden .

herr prsident , zweifellos sind wir mit tampere auf dem weg zur europischen integration einen ganz groen schritt vorangekommen , und dazu hat die finnische prsidentschaft wesentlich beigetragen , wozu ich sie herzlich beglckwnschen mchte .
tampere hat bewiesen , da die union ber den politischen willen verfgt , gemeinsame politiken zu themen abzustecken , die unmittelbar mit dem tglichen leben zu tun haben , beispielsweise mit der erhhung des sicherheitsgefhls der brger durch die wirksame bekmpfung des organisierten verbrechens , insbesondere in den bereichen drogen , geldwsche und menschenhandel durch die zusammenarbeit der gerichte und die gegenseitige anerkennung gerichtlicher entscheidungen .

persnlich wnsche ich mir ein gemeinsames europisches familienrecht sowie eine weitere strkung der front gegen rassismus , nationalismus und fremdenfeindlichkeit .
der schutz der grundrechte ausnahmslos aller menschen , die auf dem gebiet der europischen union leben , ist eine unabdingbare voraussetzung fr die schaffung eines gemeinsamen raums der freiheit und des rechts .
ich begre daher den speziellen verweis auf das griechisch-italienische memorandum ber den ausbau der zusammenarbeit in der adria und im ionischen meer zur bekmpfung des organisierten verbrechens .

der rat hat jedoch zuwenig mut gezeigt , als es darum ging , sich auf ein einheitliches europisches asylsystem sowie die schaffung eines flchtlingsfonds zu einigen , wie es das europische parlament und die kommission vorgeschlagen hatten , und nicht nur auf die konvergenz von bestimmungen und verfahren .
die union erwies sich auerdem als unfhig , eine strategie zur bekmpfung der sozialen ursachen von migration zu entwickeln und den herkunftslndern der flchtlinge hilfe zu gewhren , um den auf der europischen union lastenden druck zu mildern .

gestatten sie mir abschlieend , einen vorbehalt in form einer frage zum ausdruck zu bringen .
glauben sie wirklich , der in tampere eingeleitete fnfjhrige proze werde zur strkung des demokratischen und politischen charakters der union fhren , oder bewirkt er nicht vielleicht doch eher ihre umwandlung in eine fr jegliche verfolgte der welt uneinnehmbare festung ?
im dezember 2001 werden wir nach der zwischenbewertung sicher mehr wissen und in der lage sein , die entwicklung zu beurteilen .

herr prsident , ziel des europischen rates von tampere war es , den grundstein fr die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zu legen - ein bedeutsames ziel , umfat es doch die grundwerte unserer westlichen zivilisation .
wir warten nun voller ungeduld darauf , da auf die absichtserklrungen wirkliche und konkrete politische leitlinien folgen .
beispielsweise verspren inzwischen alle menschen europas die notwendigkeit , eine gemeinsame einwanderungs- und asylpolitik auf den weg zu bringen .
das ziel mu eine offene und sichere europische union sein , die partnerschaften mit den herkunftslndern der migrationsstrme eingeht und gemeinsame entwicklungspolitiken mit den herkunfts- und mit den transitlndern herausarbeitet .
wir brauchen zunchst ein einheitliches europisches asylsystem mit gemeinsamen mindestaufnahmebedingungen und spter dann ein einheitliches statut fr die asylanten .

mich beunruhigt , da parallel zu den gemeinsamen normen nicht auch effektive manahmen der solidaritt unter den mitgliedstaaten entworfen wurden , um erforderlichenfalls ausnahmesituationen , wie z . b. den massiven zustrom von brgern aus albanien und den balkanlndern nach italien infolge der politischen krise in diesen lndern , in den griff zu bekommen .
denken wir nur an den mittelmeerraum im allgemeinen oder an die adria , die eine auengrenze der union und nicht etwa nur italiens darstellt , im besonderen .
die forderung an die kommission , die mglichkeit einer entsprechenden haushaltsreserve abzuwgen , ist zwar wichtig , aber noch zu wenig : die europische union als ganzes mu vermittels einer durchgreifenden aktion der solidaritt mit den am strksten exponierten lndern , insbesondere italien , die verantwortung fr den auergewhnlichen zustrom von einwanderern aus nicht-eu-lndern bernehmen .
die solidarittsaktion und die bessere kontrolle der migrationsstrme sind wichtige instrumente im kampf gegen das organisierte verbrechen und insbesondere gegen den menschenhandel .
das problem der ausgebeuteten und in die prostitution gedrngten frauen und kinder , die beziehungen dieser milieus zum drogenhandel , sind nicht nur ein groes sicherheitsproblem , sondern darber hinaus vom menschlichen standpunkt aus betrachtet ein dramatischer und schmerzlicher umstand , der unser konkretes eingreifen erfordert .

diese und andere die sicherheit der unionsbrger betreffende manahmen mssen unter voller wahrung der grundrechte aller im gebiet der union lebenden menschen ergriffen werden , denn das fundament des knftigen raums der freiheit und der sicherheit sind eben die unveruerlichen grundrechte .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wenn tampere in einem punkt ein erfolg war , dann wohl darin , da sich die mitgliedstaaten in erinnerung gebracht haben , so etwas wie den vertrag von amsterdam unterzeichnet zu haben .
offen gestanden : das war dringend geboten , denn wir muten diesen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ausgestalten .
selbstverstndlich wollte das parlament bei diesem gipfel in tampere ein weitergehendes engagement fr europa , aber ganz ehrlich , wenn diese wichtigen themen mit einer " anzeigetafel " , mit einem klaren mandat fr die europische kommission und folglich auch mit einer rolle fr das europische parlament nun doch auf der europischen tagesordnung stehen , dann finde ich das ganz ausgezeichnet , und dazu darf ich die prsidentschaft und insbesondere auch die europische kommission beglckwnschen .

erlauben sie mir dennoch zwei kritische bemerkungen zum resultat . zuerst zu den rechten der brgerinnen und brger .
ich halte es fr richtig , da der gipfel endlich beschlossen hat , allen brgern der union gleiche rechte einzurumen , auch denjenigen , die nicht angehrige der europischen staaten sind .
eine unionsbrgerschaft kann doch nicht auf ausschlu und diskriminierung aufbauen .
deshalb hoffe ich , herr ratsprsident , da die europische kommission vom rat mit der ausarbeitung dieser rechte fr drittstaatangehrige beauftragt wird und da sie diese im weitesten sinne auslegen und dabei den nichtdiskriminierungsgrundsatz achten wird , auch was das wahlrecht , das recht auf leben in der familie sowie das recht auf freizgigkeit betrifft , obgleich der rat dazu in allen sprachen schweigt .

zweitens halte ich die asyl- und einwanderungspolitik nach wie vor fr unausgewogen .
einerseits zwischenstaatliche , ber die aktionsplne unverzglich durchfhrbare manahmen , die jedoch im wesentlichen auf die abschreckung von einwanderern ausgerichtet sind , andererseits auftrge an die europische kommission , gemeinsame asylpolitik , schutz von asylbewerbern .
im namen meiner fraktion mchte ich darauf drngen , da die prinzipien der genfer flchtlingskonvention mit all ihren aspekten in den beiden bereichen der einwanderungspolitik volle geltung erlangen und kommission und parlament in jeder hinsicht eingebunden werden .

herr prsident ! das ziel des gipfels von tampere war die konkretisierung der fr die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts notwendigen manahmen .
die kommission wurde u. a. beauftragt , als vergleichsmodell fr dessen verwirklichung eine ergebnistafel einzurichten .
das halte ich fr eine gute initiative , die auerdem deutlich macht , in welchen bereichen die kommission die initiative ergreifen soll .
dabei handelt es sich allerdings um ein evaluierungsinstrument , das das angestrebte ziel - eine union der rechtssicherheit - nur in begrenztem umfang verwirklichen kann .
zusammen mit einer strkung der grundrechte kann die ergebnistafel jedoch als juristische konvergenzregeln mit rechtlichen zielen und garantien fungieren .

ein europischer rechtsraum erfordert rechtssicherheit .
um feststellen zu knnen , wie weit die mitgliedstaaten in diesem bereich vorangeschritten sind , mssen kriterien festgelegt und effektive memethoden entwickelt werden .
es geht dabei um die mglichkeit des vergleichs der rechtssysteme und ihre verbesserung .

dieser vergleich sollte in form einer ergebnistafel verffentlicht werden , damit die unterschiede deutlich gemacht werden und unter einflu des gruppendrucks eine freiwillige harmonisierung erreicht werden kann .
so kann eine treibende kraft entstehen , die die errichtung eines zuverlssigen raumes des rechts in der gesamten union forciert , denn dieser ist die voraussetzung fr die sicherheit und freizgigkeit der brger .

der in tampere vereinbarte grundsatz der gegenseitigen anerkennung gerichtlicher entscheidungen mu jedoch zuknftig auch durch eine gewisse harmonisierung des strafrechts ergnzt werden .
auf dem gipfeltreffen wurde auch die initiative zur strkung der stellung der opfer und zur sicherung des zugangs der brger zum recht ergriffen .
ich htte mir allerdings auch gewnscht , da man die mitglieder aufgefordert htte , nationale fonds fr verbrechensopfer einzurichten , um so gleiche finanzielle voraussetzungen fr die untersttzung der opfer zu schaffen .
den opfern sollte in der gesamten union materieller , finanzieller , psychologischer und sozialer beistand durch staatliche , ehrenamtliche und individuelle manahmen gewhrt werden .

abschlieend mchte ich besonders der kommission und herrn kommissar vitorino fr ihre konstruktive arbeit auf dem gipfeltreffen danken .

herr prsident , die wichtigste botschaft vom gipfel in tampere ist der dort bekundete politische wille zu einer gemeinsamen europischen politik .
die politische rolle der kommission und des anwesenden kommissars wurde dabei gestrkt .
gleichermaen wurden wesentliche grundstze wie das asylrecht sowie die bekmpfung von rassismus und diskriminierung erneut bekrftigt .
das alles ist zweifellos ein gewinn .
dennoch soll man den tag nicht vor dem abend loben .

die gefaten beschlsse bedrfen noch einer konkreten ausgestaltung , und bei manchen politischen optionen wurde das ziel nicht erreicht .
das beabsichtigte einheitliche europische asylsystem ist noch weit von dem gedanken einer integrierten europischen politik entfernt .
lastenteilung zwischen den mitgliedstaaten bleibt ein tabu .
ein gemeinsames konzept fr die einwanderung als solches ist frs erste auf eis gelegt .
hchstens wird eine entmutigungspolitik betrieben .
und wie der rat nun genau gedenkt , die rechte von drittstaatangehrigen zu strken , bleibt abzuwarten .

in all diesen bereichen wird die kommission die initiative fr eine umfassendere tagesordnung ergreifen mssen , und das parlament sollte befhigt werden , die ihm zustehende rolle auszufllen .
bei der justitiellen zusammenarbeit in straf- und zivilsachen wurde das prinzip der gegenseitigen anerkennung zum kern der strategie .
das klingt zwar bescheiden , ist aber in anbetracht der skepsis und des widerwillens , die diese entwicklung in juristischen fachkreisen offensichtlich noch immer hervorruft , wahrscheinlich eine vernnftige entscheidung .
hier mssen wir noch viel missionsarbeit leisten .

die einrichtung von eurojust halte ich in diesem kontext fr eine mutige initiative .
deshalb bedauere ich ganz besonders , da der aspekt der parlamentskontrolle vom tisch gewischt wurde .

zum schlu ein wort zur charta der grundrechte .
jetzt , da feststeht , wie sich das mit der ausarbeitung der charta betraute gremium zusammensetzt , ist es hchste zeit , den status dieses dokuments zu bestimmen .
der rat hat sich hier bislang bedeckt gehalten .
soll diese charta einen mehrwert schaffen , dann mu sie bindendes recht werden , auf das sich alle unionsbrgerinnen und -brger berufen knnen .
dazu wird sie in die vertrge aufgenommen werden mssen .

herr prsident ! dieses hohe haus hat am 3. april letzten jahres meinem bericht ber osterweiterung und innere sicherheit dankenswerterweise mit groer mehrheit zugestimmt , und es hat damals einen beschlu gegeben , eine europische akademie fr innere sicherheit einzurichten .
ich bin sehr glcklich und dankbar , da der rat in tampere diesen beschlu mit der einrichtung des europischen polizeikollegs umgesetzt hat .
ebenso freue ich mich , da herr vitorino am montag im ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten angekndigt hat , die kommission werde bald eine studie ber die konkrete realisierung dieses projekts vorlegen , denn ich glaube in der tat , wenn unsere polizei gemeinsam im europischen geist ausgebildet wird , und wenn , wie im beschlu vorgesehen , auch die polizei der kandidatenlnder von anfang an einbezogen wird - und auch dies geht auf den vorschlag dieses hauses zurck - , dann tun wir einen wichtigen , konkreten schritt hin zu einem europa des rechts und der inneren sicherheit .
ich wre sehr dankbar , wenn diese akademie im grenzbereich zwischen der eu und den kandidatenlndern angesiedelt werden knnte , etwa im ostbayrischen raum .
hier gibt es bereits viele praktische kooperationen im polizeibereich , die sich sozusagen fr dieses projekt nutzen lassen .

ein zweites mchte ich ansprechen .
ich bin der ansicht , da der rat gut daran getan hat , die weichen zu stellen fr eine gemeinschaftliche asyl- und flchtlingspolitik , aber ich bin im gegensatz zu manchen kollegen nicht so unglcklich darber , da wir noch einige schritte dorthin gehen mssen , denn es fehlen noch einige ganz wesentliche bauelemente .
ich mchte hier vor allem kritisch anmerken , da es nach wie vor zu keiner personellen lastenteilung gekommen ist , es sogar so aussieht , als sei diese personelle lastenteilung in weite ferne gerckt .
ich bin aber der ansicht , da eine gemeinsame asyl- und flchtlingspolitik ohne diese lastenteilung etwas wre , was man vergleichen knnte mit einem groen dach , das nur mit einer einzigen tragenden mauer irgendwo am rand errichtet wird .
dieses dach mte unweigerlich einstrzen .
ich halte eine gemeinsame asylpolitik ohne einen festen schlssel fr vllig undenkbar .
deshalb sollten wir die zeit nutzen und hier konkret nacharbeiten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir knnen das ergebnis des gipfels von tampere bejubeln , hinnehmen oder auch fr mangelhaft halten .
egal , wie wir das ergebnis einstufen , auf jeden fall war und ist der gipfel von tampere wichtig .
er ist deshalb wichtig , weil er einen schritt hin zum gemeinsamen europischen rechtsraum bedeutet .
die richtung stimmt .
aber mit dem groen ziel des gemeinsamen rechtsraumes vor augen , handelt es sich bei tampere nur um einen kleinen schritt auf einem weiten weg .
die menschen in europa erwarten mehr .
sie erwarten auf diesem weg grere und vor allem beherzte schritte in rascher folge .
ich bin berzeugt , da sie auch einen anspruch darauf haben .

die brgerinnen und brger knnen durchaus verlangen , da ihnen das recht in jedem einzelnen mitgliedstaat der europischen union gleichermaen sicherheit , schutz und geborgenheit bietet .
sie knnen erwarten , da sie in einem nachbarland nicht mit hilfe eines anderen , ihnen fremden rechtssystems ber den tisch gezogen werden .
diesem anspruch werden mehr oder minder feierliche gipfelveranstaltungen allein nicht gerecht .
so wie es noch keinen frieden schafft , wenn man nicht zur waffe greift , so wird auch ein gemeinsamer europischer rechtsraum nicht allein dadurch geschaffen , da eine handvoll regierungen ihren guten willen bekundet .
dem willen zur justitiellen zusammenarbeit mssen auch verlliche regeln der zusammenarbeit folgen .
diese knnen der rat und die regierungen nicht allein schaffen .
das parlament mu ihnen dabei helfen .
der rat sollte wissen , da wir im interesse der menschen , die wir als abgeordnete vertreten , dazu bereit sind und dieses auch tun werden .

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren abgeordnete ! am 15. und 16. oktober hat man in tampere wichtige schritte unternommen , um einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts in der europischen union zu schaffen .

im widerspruch zu der vorstellung , da unsere union einen ausschlielich oder hauptschlich wirtschaftlichen charakter habe , hat sich der rat , der linie entsprechend , die das parlament schon seit langer zeit vertreten hatte , den brgern zugewandt , um ihre freizgigkeit , ihre sicherheit und die anerkennung ihres rechts auf rechtsprechung zu verteidigen , und diese rechte mssen nicht nur den brgern der union , sondern auch all denen zuerkannt werden , die sich aus unterschiedlichen grnden regulr auf unserem territorium aufhalten .
es wurden prioritten und politische leitlinien beschlossen , und die kommission mu einen vorschlag fr ein scoreboard einbringen , ein evaluierungs-panel ber die erreichten fortschritte und die einhaltung der vom amsterdamer vertrag , vom wiener aktionsplan und durch die schlufolgerungen dieses europischen rates selbst festgelegten fristen ; das ist eine praxisorientierte initiative , die gute ergebnisse erwarten lt und um die sich kommissar antnio vitorino engagiert bemht hat , der auch aus diesem grund zu beglckwnschen ist .

sicher ist , da es eine intensivere zusammenarbeit geben wird und da es bereiche gegeben hat , in denen man mhelos zu einer vereinbarung gelangte , wie dies fr die schaffung von eurojust gilt , das ende 2001 seine ttigkeit aufnehmen soll , oder fr die strkung der rolle von europol oder auch fr die schaffung einer europischen polizeiakademie .
doch es mu ganz allgemein anerkannt werden , da man anstelle der harmonisierung und vereinheitlichung - dort , wo es mglich und notwendig war , sie zu erreichen - kompatibilitt , konvergenz und die annherung der in den fnfzehn mitgliedstaaten unterschiedlichen praxis vorgezogen hat .
das hauptgewicht wurde deshalb auf die konvergenz und auf gemeinsame regeln fr das asylverfahren , auf die - jedoch noch nicht klar bestimmte - schaffung eines finanzinstruments fr den vorbergehenden schutz von flchtlingen , auf die festigung der justizkooperation , die anerkennung der gerichtsentscheidungen usw. gelegt . die prinzipien sind definiert und insgesamt positiv .
jetzt warten wir auf die entscheidungen und initiativen , die es uns ermglichen werden , dem definierten einen konkreten inhalt zu geben .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! zum abschlu der rednerliste des parlaments kommt mir eine sache in den sinn : sie sprachen vom geist von tampere , und ich glaube , es gibt auerdem ein signal von tampere .
ein starkes signal von tampere , da nmlich europa nicht mehr nur ein markt und der europische brger nicht mehr nur ein verbraucher und arbeitnehmer ist , da der brger als solcher mit allen seinen dimensionen , mit allen seinen sorgen , mit allen seinen bedrfnissen , mit allen seinen ansprchen im mittelpunkt des europischen aufbauwerks steht .

im zusammenhang mit dem hier gesagten halte ich es fr wichtig , auf eine frage hinzuweisen , die meiner ansicht nach diese stellung des brgers symbolisiert .

in tampere hat sich eine quasi-konstitutionelle nderung vollzogen , da der rat der kommission das mandat bertragen hat , auf ihren vorschlag hin gemeinsame normen fr aufnahme und aufenthalt , fr die verfahren mit geringem streitwert und viele andere fragen zu schaffen .

damit vollzieht sich der bergang von einem gemeinsamen initiativrecht zu einem vollstndig in den hnden der kommission liegenden initiativrecht .
ich glaube , das ist aus der sicht des europischen aufbaus von enormer bedeutung .

in den letzten sekunden dieser debatte ist es mir wichtig , den aufbau der gerichtsbarkeit , das heit die tatsache hervorzuheben , da der brger neben der sicherheit , neben der polizei und der verbrechensbekmpfung sicher sein mchte , da die justiz fr ihn da ist , da es an jedem punkt europas seine justiz ist , da er vor jedem richter sein recht erhlt .
dies ist eine weitere der groen botschaften von tampere .
herr kommissar , sie haben gesagt , da in tampere vieles fehlt , und das stimmt .
aber es gibt - wie die franzosen sagen - du pain sur la planche .
sie haben mindestens fnfzehn sehr wichtige auftrge zu realisieren .

wir erwarten im parlament , da diese vorschlge sehr bald auf dem tisch liegen .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des parlaments ! ich danke ihnen fr ihre beitrge , die sich durch groe konkretheit auszeichneten .
ich mchte ihre kostbare zeit zunchst fr einige allgemeine bemerkungen in anspruch nehmen , dann detailliert auf die fragen eingehen und abschlieend die fortsetzung , umsetzung und kontrolle der manahmen behandeln .

ich fand den beitrag von frau palacio vallelersundi sehr bemerkenswert , weil er zum ausdruck brachte , da wir uns ehrgeizige ziele setzen mssen .
andererseits uerte der abgeordnete holmes in seinem beitrag die befrchtung , da wir bei der harmonisierung der rechtsvorschriften und der angleichung der verwaltungen zu schnell vorgehen .
das problem von tampere bestand darin , da die justitiellen und inneren angelegenheiten insgesamt ein sehr konservatives politikfeld sind .
einerseits gibt es anla zur sorge , da die einzelstaatlichen praktiken zu schnell verndert werden .
andererseits besteht ein echter bedarf , zum beispiel bei der verbrechensbekmpfung sowohl die polizeiliche zusammenarbeit zu intensivieren als auch die rechtsvorschriften zu harmonisieren .
beispielsweise enthalten unsere rechtsvorschriften keine einheitliche definition , des organisierten verbrechens .
eine vorgehensweise hierbei ist das verfahren des gemeinsamen marktes . wir betrachten anhand der probleme pragmatisch , wo wir ansetzen mssen .
die gegenseitige anerkennung von gerichtsurteilen ist ein aspekt , ein weiterer besteht darin , den bedarf an harmonisierung der rechtsvorschriften zu prfen .

zunchst gehe ich auf eurojust und die europische staatsanwaltschaft ein .
eurojust zielt eigentlich nicht nur darauf ab , die staatsanwaltschaften miteinander zu vernetzen , sondern auch untersuchungen einleiten und in ermittlungsteams arbeiten zu knnen .
die frage der im interesse der gemeinschaft ttigen staatsanwaltschaft wurde in der schluphase von der kommission eingebracht .
zwischen beiden dingen mssen wir unterscheiden , weil es insbesondere um verbrechen geht , die in der gemeinschaft verbt werden und bei denen die gemeinschaft ein wirtschaftliches interesse hat .
hier gibt es einen zusammenhang mit den problemen , die speziell im letzten frhjahr behandelt wurden , auf die man aber sicher noch zurckkommen kann .

was europol betrifft , so kam hier die sorge um die kontrolle dieser institution zum ausdruck , die ich fr sehr begrndet halte , weil bei der erweiterung des mandats bzw. insbesondere der befugnisse diese frage bercksichtigt werden mu .
in tampere sind jedoch weder grundmodell noch charakter der ttigkeit von europol verndert worden .
europol bzw. seine beamten haben keine selbstndigen befugnisse , sondern arbeiten knftig enger mit den mitgliedstaaten zusammen , indem sie ihnen helfen und sie untersttzen .
das mu genau berwacht werden .

in den redebeitrgen wurde auf den status von drittstaatsangehrigen hingewiesen .
in tampere wurde der terminus " mit brgern vergleichbar " , comparable , verwendet , das heit , so weit wie mglich in die richtung der vollen menschenrechte zu gehen , aber zum beispiel stimmrecht bei parlamentswahlen mchte man vielleicht nicht ohne weiteres gewhren .
dagegen ist das stimmrecht bei kommunalwahlen ein gutes beispiel dafr , welche europische praxis wnschenswert wre .

die frage des flchtlingsfonds , der lastenverteilung , hat zu diskussionen gefhrt , und wir haben vereinbart , auf den fonds noch einmal zurckzukommen .
wir mssen uns darber im klaren sein , was wir wollen .
wenn unerwartete flchtlingsstrme kommen und um befristeten schutz ersuchen , sollten die lnder untersttzt werden , die von der flchtlingsbewegung betroffen sind .
die forderung ist vllig legitim , und auch wirtschaftliche hilfe kann in frage kommen , aber in dieser angelegenheit bedarf es noch weiterer vorbereitungen .
bei der diskussion ber lastenverteilung mssen wir feststellen , da uns der kosovo unvorbereitet getroffen hat .
wir sollten uns auf verfahrensweisen einigen knnen , mit der die solidaritt zwischen den mitgliedstaaten umgesetzt wird .
dabei geht es nicht um eine automatische quotenverteilung , aber wir brauchen eine bessere praxis der solidaritt .
natrlich mssen wir mit dem unhcr zusammenarbeiten , auch hinsichtlich des kosovo .
die handlungsfhigkeit der vlkergemeinschaft in diesen situationen mu insgesamt verbessert werden .

ich mchte noch auf die frage des organisierten verbrechens zurckkommen , zu der sich der abgeordnete di lello finuoli geuert hat .
in tampere hat man sich eigentlich weitreichende ziele gesteckt .
dabei wurde die geldwsche in das mandat von europol integriert .
meines erachtens wird der kampf verstrkt an einer recht breiten front gefhrt , wenn auch noch die staatsanwaltschaften einbezogen wird .

nun mchte ich auf einige andere hier angesprochene fragen eingehen .
zunchst zur charta der grundrechte . handelt es sich dabei um ein politisches dokument oder um einen entwurf fr ein neues grundgesetz ?
als ratsprsidentschaft bringen wir die angelegenheit auf der grundlage auf den weg , der in kln beschlossen wurde , also als politisches dokument .
dies stellt aber kein hindernis dafr dar , eines tages vor der frage zu stehen , da die union gleichsam ein grundgesetz bentigt , in dem die grundrechte festgeschrieben werden mssen .
dabei handelt es sich um einen proze .
wir haben in tampere das mandat und die zusammensetzung der arbeitsgruppe vereinbart , die das erste mal noch whrend der finnischen prsidentschaft zusammentritt .
ich hoffe , da die arbeitsgruppe einen hochrangigen vorsitzenden erhlt .

die frage der regierungskonferenz ist unter anderem von dem abgeordnete brock angesprochen worden .
in dem zusammenhang mchte ich betonen , da dies angelegenheit des kommissionsprsidenten ist .
uns ist diese aufgabe vom klner gipfel bertragen worden .
natrlich arbeiten wir auf der grundlage der vorlagen der kommission , aber ich hoffe , da hier im parlament nicht vergessen wird , da es auch eine institution wie den rat und seinen vorsitz gibt .

herr brock hat die lage im kosovo und den stabilittspakt angesprochen .
diese themen wurden beim abendessen in tampere errtert .
der prsident der republik finnland martti ahtisaari hielt es fr erforderlich , da der kommissionsprsident romano prodi , der hohe vertreter solana und der balkanbeauftragte hombach nun gemeinsam effizienter zusammenarbeiten , um sicherzustellen , da der stabilittspakt umgesetzt und solche praktischen fragen vorangetrieben werden knnen wie die zusammenarbeit zwischen pristina und thessaloniki .
die prsidentschaft wird diese frage sehr genau beobachten .
was die obnova-verordnung betrifft , wird der rat die nderungsvorschlge des parlaments sorgfltig prfen .
wir haben diese frage heute morgen mit der prsidentin frau fontaine besprochen .
unser ziel ist , die angelegenheit umgehend zu klren , nachdem das europische parlament seine stellungnahme verabschiedet hat . der rat wird bereits ende dieser woche errtern , wie die vom parlament vorgeschlagenen nderungen bercksichtigt werden knnen , wenn der endgltige obnova-beschlu gefat wird .
ich hoffe , da auch dies zu den fragen whrend der finnischen prsidentschaft gehrt , deren klrung bedeutet , da wir dieses problem der institutionen gleichsam berwunden haben , und das erwarten unsere brger tatschlich .

bezglich der frage , wie das europische parlament an der beschlufassung beteiligt wird und was dabei geschehen ist , nehme ich als vertreter der prsidentschaft die kritik entgegen .
ich gestatte mir dazu aber die bemerkung , da im september hier im plenum drei unserer minister , der innen- und der justizminister sowie die auenministerin ganz im sinne des gipfels von tampere bericht erstattet haben .
als vierter teilnehmer nahm unser coreper-vertreter teil .
alle informationen , die den regierungen zu verfgung stehen , sind auch dem parlament zugnglich .
da in tampere berhaupt etwas erreicht worden ist , beruht darauf , da wir uns an die transparenz gehalten und zum beispiel die regierungen bzw. das parlament nicht im letzten augenblick mit berraschungen konfrontiert haben .
alles war bekannt , unser entwurf der tagesordnung lag vor .

das europische parlament wird sich knftig an der entscheidungsfindung beteiligen , was ja natrlich im vertrag von amsterdam verankert ist .
die schlufolgerungen von tampere verbessern zudem die mglichkeiten der teilnahme und der kontrolle des parlaments .
in den schlufolgerungen wurden auf hchster politischer ebene verpflichtungen zur gewhrleistung der erforderlichen transparenz und zur regelmigen unterrichtung des europischen parlaments gegeben .
ich habe die minister bereits informiert , da , sollten defizite auftreten , sie sich hierher wenden sollen .
die konkrete formulierung und die operativitt der schlufolgerungen von tampere bieten dem parlament bessere chancen , sich an der schaffung eines neuen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu beteiligen .
die verschiedenen ziele und mittel sind nun klarer definiert und die beteiligung an ihrer umsetzung ist leichter geworden .
ein wichtiges hilfsmittel dafr ist der angenommene vorschlag .
ich danke herrn suominen fr diesen sprachlichen hinweis , dabei ging es , soweit ich mich erinnere , um balanced score card , die wir erreichen mssen .
das erleichtert auch die arbeit des parlaments .

was die transparenz betrifft , so gestatte ich mir , daran zu erinnern , da auf betreiben finnlands im vertrag von amsterdam eine beispielhafte nderung vorgenommen worden ist .
bis dahin lautete der grundsatz in der union , da die dokumente gewhnlich nicht ffentlich sind , es aber ausnahmen gebe .
wir haben vorgeschlagen , das prinzip umzukehren , da nmlich alle dokumente ffentlich sind , aber einige ausnahmen mglich wren .
nun geht es darum , da alle institutionen diesen grundsatz im rahmen ihrer zustndigkeit umsetzen und die kommission entsprechende vorschlge fr vorschriften unterbreitet .
damit komme ich endlich zur umsetzung , auf die herr suominen und auch andere redner hingewiesen haben .
der rat der justiz- und innenminister wird bereits am freitag dieser woche mit der umsetzung der ergebnisse von tampere beginnen .
als prsidentschaft haben wir fr diese sitzung ein arbeitsprogramm erarbeitet , in dem alle manahmen , die in den schlufolgerungen von tampere gefordert werden , zusammengefat worden sind , alle aufgaben , auf wessen veranlassung und in welchem zeitplan sie zu erledigen sind .
ich hoffe , da mit einer solchen arbeitsweise auch die arbeit des parlaments vereinfacht wird .

ich mchte der prsidentin und dem prsidium sowie den rednern fr die sehr freundlichen worte , aber auch fr die kritik danken , weil wir nach dem gipfel von tampere nicht nur zufrieden sein drfen , sondern auch die dort gefaten beschlsse ernst nehmen und mit der arbeit beginnen mssen .

vielen dank , herr ratsprsident .
zum schlu erteile ich herrn vitorino im namen der europischen kommission das wort .
die aussprache zieht sich ein wenig in die lnge .
ich darf den herrn kommissar bitten , sich , wenn es irgend geht , kurz zu fassen .
wir werden noch etliche debatten mit ihnen fhren .
das wort hat herr vitorino .

herr prsident , ich glaube nicht , da ihre mahnung mein grundrecht auf redefreiheit beeintrchtigt ; dessen kann ich sie versichern .

ich mchte ihnen lediglich im namen der kommission fr alle beitrge zu dieser debatte danken .
ich mchte ihnen versichern , meine damen und herren abgeordnete und insbesondere frau ana palacio , da sich die kommission ihrer verantwortung bei der umsetzung der schlufolgerungen von tampere sehr wohl bewut ist .

ich mu betonen , da die kommission ihre aufgabe nicht htte erfllen knnen , wenn sie nicht auf die untersttzung von seiten der finnischen prsidentschaft , und ganz besonders des ministerprsidenten lipponen , dem ich nochmals fr seine kooperation und seinen einsatz fr den erfolg von tampere danken mchte , sowie auf die stets kritische und wachsame untersttzung durch das europische parlament htte zhlen knnen .

auf ebendiese kritische und wachsame untersttzung durch das europische parlament vertraut die kommission nun bei der vorbereitung des score-board .
das score-board ist nmlich nicht nur ein planungsinstrument fr die legislative ttigkeit , sondern auch ein instrument zur strkung der transparenz und der verantwortung aller europischen institutionen gegenber den brgern , denn die brger sind die herren des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
dabei handelt es sich nicht nur um eine bersichtsdarstellung , sondern auch um ein instrument zur beurteilung der konkreten ergebnisse , die im laufe der tatschlichen umsetzung der schlufolgerungen von tampere erzielt wurden .
die erreichten ziele werden nicht nur das werk des rates , der kommission und des europischen parlaments darstellen , sondern auch das werk der mitgliedstaaten , da ihnen auf der grundlage des subsidiarittsprinzips bestimmte aufgaben bertragen werden .

herr prsident , des weiteren mu ich unterstreichen , wie bedeutsam fr die kommission die in tampere gefaten beschlsse zur ausarbeitung der charta der grundrechte sind , deren umsetzung in helsinki geprft werden wird .

zur politischen und philosophischen grundlage des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts gehren meiner meinung nicht nur alle fragen hinsichtlich der grundrechte der brger der mitgliedstaaten der union , sondern auch alle fragen hinsichtlich der rechte der brger aus drittstaaten , die sich legal und dauerhaft auf dem gebiet der union aufhalten .

die rechte bezglich der bekmpfung der diskriminierung gem artikel 13 des vertrags werden ihrerseits anllich der debatte ber die charta der grundrechte behandelt .
bei dieser gelegenheit sollte ein klares zeichen gegeben werden , damit der proze der ausarbeitung der charta und die regierungskonferenz der union , die beide gleichzeitig ablaufen werden , in dynamischer bereinstimmung verlaufen , so da die voraussetzungen fr erweiterungen gewhrleistet und die rechtsstaatlichen grundlagen in unserer union des rechts gestrkt werden .

bevor ich meinem kollegen michel barnier , der ihnen die ziele der regierungskonferenz vorstellen wird , das rednerpult berlasse , mchte ich dem parlament erneut fr die untersttzung danken , die es der kommission bei diesem projekt zukommen lie , dem projekt von tampere , das dem geist und dem buchstaben von tampere entspricht , das aber in erster linie ein projekt der brger unserer gemeinsamen union ist .

( lebhafter beifall )

zum abschlu dieser erklrung habe ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

bericht ber die regierungskonferenz

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu dem bericht der hochrangigen gruppe ber die regierungskonferenz .

das wort hat herr barnier im namen der kommission .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die gegenwrtige debatte ist fr die kommission , die ich hier vertreten darf , einerseits von groem interesse , weist aber andererseits auch grenzen auf .

die grenzen , die jeder verstehen und respektieren wird , ergeben sich daraus , da zum jetzigen zeitpunkt weder die kommission noch das europische parlament ihre jeweiligen standpunkte und vorschlge fr die nchsten institutionellen verhandlungen , die anfang kommenden jahres beginnen werden , ausfhrlich und przise festgelegt haben .
heute geht es somit darum - aber das ist schon einiges - , die einstellung , mit der wir , sie und wir , in diese verhandlungen gehen werden , zu berprfen bzw. einzuschtzen .

ich werde ihnen , meine damen und herren abgeordnete , also mitteilen oder vielmehr besttigen , welche einstellung prsident prodi und das kollegium der kommissare vertritt , und ich werde mir sehr aufmerksam anhren , was sie im namen ihrer politischen fraktionen oder aus persnlicher sicht anzumerken haben .

mit ihrem auftrag an drei anerkannte und erfahrene persnlichkeiten , frei und ungezwungen nachzudenken und ihre ideen zum ausdruck zu bringen , verfolgte die kommission die absicht , diese debatte unverzglich in gang zu setzen und auf eine solide grundlage zu stellen .
ich bin mir sicher , da wir auf diese weise unsere aufgabe im sinne des ersten absatzes von artikel 48 des eu-vertrags erfllen .

dieses erste ziel ist nun erreicht .
die debatte beginnt .
sie mu hier stattfinden , sie mu in den mitgliedstaaten , in den nationalen parlamenten stattfinden .
ich werde dazu mit all denen , die am europischen aufbauwerk interessiert sind - und davon gibt es mehr , als man glaubt - so brgernah wie mglich beitragen .

herr prsident , ich mchte ministerprsident jean - luc dehaene , prsident von weizscker und lord simon meine anerkennung fr die qualitt ihres beitrags aussprechen , und ich mchte auch ihnen hier in diesem parlament fr die freundliche aufnahme danken und fr die aufmerksamkeit , die sie dem bericht dieser drei persnlichkeiten entgegenbringen , insbesondere in ihrem ausschu fr konstitutionelle fragen , der von herrn napolitano geleitet wird .

dem bericht dehaene kommt das vorrangige verdienst zu , da er die herausforderungen klar formuliert und der institutionellen reform eine echte politische perspektive verleiht .
darauf werde ich gleich zurckkommen .
aus dem bericht sind bereits jetzt mehrere lehren zu ziehen : erstens hinsichtlich des zeitplans , zweitens hinsichtlich des umfangs der reformen , die erfolgreich umgesetzt werden mssen , und drittens hinsichtlich der art der vorbereitung auf diese verhandlungen .

bezglich des zeitplans ist diese reform , meine damen und herren , erlauben sie mir , ihnen meine berzeugung zum ausdruck zu bringen , die letzte gelegenheit fr eine echte reform vor der groen erweiterung der union , vor dem vereinigung der europischen staaten und vlker in einer groen politischen und wirtschaftlichen gemeinschaft .
diese aussicht auf eine groe erweiterung ist nicht mehr hypothetisch , sie liegt nicht mehr in weiter zukunft .
am 13. oktober 1999 haben wir daher im kollegium beschlossen , uns weiterhin genauso ernsthaft , aber schneller darauf vorzubereiten .
und aus ebendiesem grund mu diese regierungskonferenz tatschlich vor ende des jahres 2000 abgeschlossen sein .

diese verkrzte frist zwingt uns zum erfolg .
aber , meine damen und herren abgeordnete , verurteilt uns diese frist deshalb auch zu einer mini-regierungskonferenz ?
wir sind nicht dieser ansicht .
diese reform , von der jeder in seinem tiefsten inneren wei , da sie notwendig ist , ist nicht nur und nicht in erster linie eine frage der zeit . sie ist zunchst einmal eine frage des politischen willens , des klaren blicks auf unsere eigene derzeitige arbeitsweise und deren unzulnglichkeiten ; sie ist eine frage des mutes , des kollektiven mutes , den wir aufbringen werden oder nicht , um diesmal der union den vorrang einzurumen , um einer langfristigen vision den vorrang einzurumen , die - das wissen wir genau , auch wenn es schwierig ist - sich mit vorsichtsdenken nicht vertrgt und ber die unmittelbaren interessen hinausgeht .

angesichts der verhandlungsdauer und der dauer der ratifizierung durch die einzelnen mitgliedstaaten mssen wir diese echte reform daher jetzt wollen und umsetzen .
ich spreche nicht von einer endgltigen reform der europischen institutionen , sondern von einer reform , die weitreichend genug ist , da sie die blockade der institutionen oder gar ihre lhmung verhindern kann ; eine reform , die weitreichend genug ist , wie dies krzlich einer ihrer kollegen formuliert hat , da sie in zukunft weitere entwicklungen zult .
es ist ein irrtum zu glauben - ich sage dies mit groem nachdruck - , man knne spter mit 18 , 20 oder 25 staaten die reform durchfhren , die wir in amsterdam nicht geschafft oder die wir zum jetzigen zeitpunkt nicht gewollt haben .

hinsichtlich des umfangs der reformen haben wir ber die ehrgeizigen plne fr diese regierungskonferenz gesprochen , und genau dies entspricht der einstellung der kommission .
meine damen und herren , dies wird niemanden berraschen , denn das groe vorhaben der erweiterung , ich habe es soeben gesagt , wird rascher und umfassender umgesetzt werden , als man sich dies in amsterdam vorgestellt hatte .
ich wiederhole also : die kommission und das europische parlament werden ihrer aufgabe gerecht , indem sie das niveau dieser konferenz erhhen wollen und wenn sie empfehlen , jetzt alle reformen durchzufhren , die erforderlich sind , damit unsere union eine grere zahl von staaten aufnehmen kann .

es geht nicht darum , die schlufolgerungen von kln in frage zu stellen .
die erste aufgabe dieser regierungskonferenz wird darin bestehen , die in amsterdam ungelst gebliebenen fragen zu behandeln und zwar angemessen und mit aller entschlossenheit , wie ich betonen mchte ; denn - erlauben sie mir diese anmerkungen ausgehend von einer gewissen erfahrung - , diese drei fragen lassen sich ohne entschlossenheit nicht lsen .
bei allen diesen drei fragen - die anzahl der kommissare in einer erweiterten union , die neue stimmengewichtung und der anwendungsbereich von entscheidungen mit qualifizierter mehrheit - handelt es sich um uerst schwierige , aber notwendige entscheidungen .
ich mchte ihnen sagen , da wir das gefhl haben , da es weniger schwierig wre , darber zu sprechen , wenn sie in eine politische perspektive eingebunden wren .

aus diesen grnden ist die aufzhlung der im bericht dehaene erwhnten fragen unseres erachtens angemessen .
keine der vorgebrachten ideen kann als berflssig betrachtet werden .
es ist nicht berflssig , an einer umgestaltung des vertrags zu arbeiten , um ihn verstndlicher und fr die brger leichter zugnglich zu machen und um eines tages zu einer leichteren nderung der gemeinschaftspolitiken im gegensatz zu den grundprinzipien der union zu gelangen .

es ist nicht berflssig , eine verbesserung des systems der verstrkten zusammenarbeit anzustreben , ohne sich allerdings , und hier gibt es fr mich keine alternative , auf irgendeine aufweichung des acquis communautaire einzulassen .
es ist nicht berflssig , zu hoffen , man knne ende des jahres 2000 im rahmen des neuen vertrags die institutionellen konsequenzen aus den beschlssen ziehen , die bis dahin im geist von kln fr die sicherheit und die verteidigung des europischen kontinents gefat werden knnten .
es ist nicht berflssig , sich mit weiteren institutionellen fragen zu befassen , die sich infolge der erweiterung stellen werden .
hier denke ich beispielsweise an die rechtspersnlichkeit der union oder an die arbeitsweise des gerichtshofs oder auch an geeignetere manahmen der union zur betrugsbekmpfung .
ich sage dies in ergnzung zum rat von tampere , ber den sie vorhin mit meinem kollegen und freund vitorino debattiert haben .
zu all diesen themen , und vielleicht auch zu einigen anderen , wird die kommission mit interesse ihre reaktionen und ihre vorschlge zur kenntnis nehmen .

und schlielich mchte ich kurz etwas zur vorbereitung der verhandlungen sagen .
die vorhaben der portugiesischen und danach der franzsischen prsidentschaft , die vorhaben der finnischen prsidentschaft im vorfeld von helsinki sind von wesentlicher bedeutung , damit die regierungskonferenz auf einer guten grundlage beginnen kann , und dies , erlauben sie mir diese anmerkung , mglichst zeitig zu beginn des jahres 2000 .
wir unsererseits bereiten uns gewissenhaft darauf vor , und dies ist das mindeste , was man von der kommission erwarten darf .
ab dem 10. november werden wir innerhalb der kommission ber die form und die ausrichtung unseres offiziellen berichts diskutieren , der zu beginn dieser verhandlungen verffentlicht wird .

aller wahrscheinlichkeit nach wird dieser bericht ein umfassendes und aussagekrftiges politisches dokument sein , das von seinem aufbau und seiner gliederung her zweckdienlich fr die verhandlungen sein soll , das sie erleichtern und , wie wir hoffen , beschleunigen wird .
ich erinnere mich noch gut an das hohe niveau der beitrge der beiden vertreter des europischen parlaments , lisabeth guigou und elmar brok , whrend des gesamten zeitraums im vorfeld von amsterdam , und mchte daher auch anmerken , da es meines erachtens fr alle seiten von vorteil wre , wenn ihr parlament seine meinung einbringen knnte und bestmglich in diese bevorstehenden verhandlungen eingebunden wrde .

abschlieend mchte ich ihnen noch folgendes sagen : zwischen vorsicht und khnheit , zwischen realismus und utopie gibt es , davon sind wir berzeugt , einen platz und einen weg fr eine echte reform unserer institutionen , fr eine effizientere und demokratischere arbeitsweise der union , und zwar nicht , um die erweiterung zu verzgern , sondern um sie zu meistern .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
wir sagen zunchst fr die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten ein wort des dankes an jean-luc dehaene , richard von weizscker und lord simon fr diesen bericht , der ehrgeizig ist , der mutig ist und doch gleichzeitig realistisch ist , und deshalb ist dieser bericht zukunftsweisend .
wir haben in der vergangenen woche in unserer fraktion die debatte gefhrt mit jean-luc dehaene - herr kommissar michel barnier war anwesend - , und ich mchte ihnen sagen , herr kommissar , wir haben volles vertrauen darin , da sie ihren beitrag leisten werden , die europische union mit den arbeiten der kommission in eine gute zukunft zu fhren , und sie haben unser aller untersttzung auf diesem wege !


in helsinki wird entschieden werden , da wir mit sechs weiteren staaten ber den beitritt verhandeln .
damit verhandeln wir mit 12 staaten , und es ist sehr wahrscheinlich , da mehr als fnf staaten in einer ersten runde dieser europischen union beitreten .
deswegen ist es nicht realistisch , dieses protokoll von amsterdam auf drei themen zu beschrnken , sondern wir mssen darber hinausgehen .
daher sagen wir als fraktion der europischen volkspartei der christdemokraten und der europischen demokraten : wir wollen mehr , als in amsterdam in aussicht gestellt ist , wir wollen amsterdam plus , wir wollen eine grundlegende reform der europischen union , damit sie fhig ist fr eine erweiterung , die fr uns eine groe prioritt hat !


der kern ist sicher die mehrheitsentscheidung im rat , und wir sind dafr , da die mehrheitsentscheidung im rat das grundstzliche entscheidungsverfahren wird , und in allen fragen der mehrheitsentscheidung mu das europische parlament - auch heute schon bei der agrarpolitik , das ist ein weiterer punkt - gleichberechtigt in der gesetzgebung mitentscheiden .
wir haben verstndnis dafr , wo man das noch diskutieren mu , da jedes land auch in der kommission vertreten ist und da wir eine neugewichtung im ministerrat bekommen .
die doppelte mehrheit ist ein instrument , es gibt andere .
aber es mu sich natrlich die demokratie wiederfinden in der neuberechnung der stimmen im ministerrat .
aber ich sage auch , liebe kolleginnen und kollegen : es gibt eine dimension jenseits aller rechtlichen verfahren .
wenn heute vertreter einiger groer mitgliedstaaten eine gewisse anmaung , eine gewisse arroganz kleineren gegenber an den tag legen , so lehnen wir dies ab und sagen : alle mitgliedstaaten der europischen union leisten ihren beitrag und mssen eingebunden werden , und hier sollten auch die groen mitgliedstaaten erkennen , da manche prsidentschaft kleiner lnder erfolgreicher , effizienter und engagierter war als die mancher groer mitgliedstaaten !

( beifall )

wir finden den vorschlag der kommission der weisen , einen grundlegenden vertrag zu schaffen , gut .
ich freue mich besonders , da unser freund jacques santer sich ber diesen punkt freute , denn er ist ja ein beispiel fr die effizienz eines kleineren mitgliedstaates , in diesem fall luxemburg .
wir unterstreichen , da es richtig ist - und ich finde diesen gedanken genial - , da die arbeitsgruppe vorgeschlagen hat , einen grundlegenden vertrag zu schaffen und einen erweiterten vertrag .
durch den grundlegenden vertrag wren alle mitgliedstaaten , alle mitgliedsparlamente bei einer reform immer dabei ; das ist gut .
beim erweiterten vertrag wren es dann ministerrat und europisches parlament , die diese entscheidung treffen knnten . dies schafft flexibilitt , und es bestnde die mglichkeit , den jeweiligen erfordernissen gerecht zu werden .

herr barnier hat von der rechtspersnlichkeit der europischen union gesprochen .
die europische union ist heute rechtlich ein nullum , ein nichts , sie kann nicht einmal ein haus kaufen , geschweige denn in einer internationalen organisation vertreten sein !
das mssen wir ndern , wenn die europische union gewicht haben soll in der welt !

wir mssen auch handeln in der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik .
gerade in der letzten woche hat das institut fr strategische studien in london gesagt , da die europer nicht handlungsfhig sind .
das ist nicht nur eine frage der institution , sondern der bereitschaft der mitgliedstaaten , die notwendige logistik , die notwendige aufklrung zu ermglichen fr unsere streitkrfte .
wir erwarten vom neuen hohen reprsentanten , herrn solana , in absprache mit chris patten , da hier die notwendigen initiativen ergriffen werden .
wir bentigen jetzt eine groe debatte auch ber die geographische ausdehnung der europischen union , ber ihre inhalte , und wir fordern den ministerrat auf , - die damen und herren , die dort vertreten sind , - haben sie den mut , europa in eine gute zukunft zu fhren , denn es geht um die stabilitt , um den frieden , um die demokratie im 21. jahrhundert auf unserem kontinent !

( beifall )

herr prsident , meine fraktion begrt den bericht von herrn dehaene , lord simon und herrn von weizscker , denn darin kommt klar und unmiverstndlich zum ausdruck , da sich eine regierungskonferenz nicht auf die drei , nach dem vertrag von amsterdam noch offenen aspekte beschrnken darf .
wir mssen uns mit weiterreichenden fragen befassen .
in der anstehenden regierungskonferenz wird es zwar nicht so sehr um die ausweitung des zustndigkeits- oder kompetenzbereichs der europischen union gehen , sondern vielmehr um die strukturelle reform , die interinstitutionelle reform , eine reform also , durch welche die union offener , effizienter , demokratischer und transparenter werden soll .
vor allem wird die regierungskonferenz dazu beitragen , da die union funktioniert und ihrer verantwortung auch mit mehr als 20 mitgliedern noch gerecht werden kann .

die drei , nach dem vertrag von amsterdam noch offenen aspekte werden teil des pakets sein , jedoch nicht den gesamten inhalt bilden .
wir setzen uns mit unserer argumentation fr eine erweiterung der agenda immer mehr durch .
doch allein die drei punkte von amsterdam sind , wie herr barnier betonte , nicht einfach .
die ausweitung der beschlufassung mit qualifizierter mehrheit wird zum beispiel unmittelbar zur folge haben , da die euroskeptiker und andere in ihren mitgliedstaaten behaupten werden , da ihr land sein vetorecht und seine souvernitt aufgibt .
tatschlich spricht sich eine der grten zusammengeschlossenen parteien des europischen parlaments ebenfalls gegen eine ausweitung der beschlufassung mit qualifizierter mehrheit aus .
wrde man nur eine minute nachdenken , wrde man schnell feststellen , da das eigene land und jedes andere land durch das veto der anderen mehr verliert , als es durch das eigene vetorecht in vielen bereichen , fr welche die europische union zustndig ist , gewinnen kann .

reformen sind jedoch nicht nur fr im hinblick auf die drei punkte von amsterdam , die ausdehnung von mehrheitsentscheidungen , die gre der kommission und die stimmengewichtung im rat , notwendig .
auch in bezug auf den europischen gerichtshof sind reformen erforderlich .
wie wird er mit fast 30 mitgliedstaaten funktionieren ?
die gre des parlaments ist auf unseren eigenen wunsch hin in den vertrgen auf 700 mitglieder beschrnkt worden , vernderungen sind also notwendig , wenn wir diese grenze einhalten wollen .
die beschlsse unserer mitgliedstaaten in bezug auf die integration der weu und die bertragung ihrer funktionen bzw. eines teils ihrer funktionen auf die europische union mssen umgesetzt werden .

die vertrge mssen kodifiziert und vereinfacht werden , dies wurde vom parlament bereits im vorfeld der verhandlungen ber den vertrag von amsterdam erstmals unterstrichen . mit dieser aufgabe wurde in amsterdam begonnen , sie ist jedoch lngst noch nicht abgeschlossen , und auch darauf wird im bericht von herrn dehaene verwiesen .

durch die hinzufgung dieser neuen punkte zu den beratungsthemen der regierungskonferenz machen wir die arbeit der konferenz nicht unbedingt schwieriger .
ein greres paket knnte zu einer schnelleren einigung beitragen und die ratifizierung in unseren mitgliedstaaten befrdern , doch mchte ich im namen meiner fraktion betonen , da wir in der eben von herrn barnier erluterten weise zur engen zusammenarbeit des parlaments mit der kommission bereit sind , damit wir bei der regierungskonferenz gemeinsam ein ausgewogenes paket von vorschlgen vorlegen knnen , das er und unsere vertreter bei allen sitzungen der regierungskonferenz untersttzen knnen : ein paket , mit dessen hilfe die union ihre arbeit auch mit mehr als 20 mitgliedstaaten bewltigen kann .

herr prsident , ich begre den bericht deshalb , weil er uns auf die zentrale frage aufmerksam macht , nmlich das verfahren fr die zuknftige revision der vertrge .
wir mssen uns darber im klaren sein , da es praktisch unmglich - und in jedem falle undurchfhrbar - sein wird , bei wesentlichen fragen der souvernitt eine einigung zwischen 25 oder 30 mitgliedstaaten herbeizufhren .
am wichtigsten fr vertragsnderungen ist daher die reform von artikel 48. verankert werden mssen die grundlegenden artikel des vertrags , und wir brauchen ein flexibleres system fr vertragsnderungen in bezug auf die einzelnen politikbereiche .
durch die erste reform wird die angst der brger vor einer schleichenden abtretung der souvernitt zerstreut , und durch die zweite reform sollen die brger ermutigt werden , sich strker zu den politischen entscheidungen zu uern , die wir in brssel und straburg zu treffen haben .

die zweite notwendige reform ist die streichung des nationalen vetorechts aus den klauseln ber die verstrkte zusammenarbeit , und durch die dritte reform sollen die brger das recht erhalten , sich direkt an den europischen gerichtshof zu wenden .

herr kommissar barnier , der bericht dehaene enthlt wie beinahe alles im leben licht- und schattenseiten ; ich mchte hinzufgen , da seine grundideen seit jahrzehnten vom europischen parlament fortentwickelt werden , weshalb er mir nicht besonders originell erscheint .
ich mchte nun meine knappe redezeit nutzen , um sie und den kommissionsprsidenten prodi aufzufordern , doch einmal ber die risiken nachzudenken , die eingegangen werden , wenn man als einzige gesprchspartner die regierungen haben und nur sie , insbesondere die widerspenstigsten unter ihnen , berzeugen sowie realismus und glaubwrdigkeit stets mit oftmals zweideutigen und halbherzigen vorschlgen in einklang bringen will .

ich finde es besorgniserregend , wenn sogar die weisen , die ja gegenber niemandem mehr verpflichtet sind , den versuch eines kompromisses in den vordergrund rcken und eine rolle spielen wollen , die ihnen nicht zukommt .
ich hoffe , da die kommission und sie in dem vorschlag , den sie uns vorlegen werden , den mut aufbringen , nach hherem zu greifen , da sie fr die notwendigkeit der festlegung eines konstitutionellen teils in den grndungsvertrgen der europischen union eine leidenschaftlichere begrndung als nur die simple neugestaltung der konfusen texte der vertrge finden mgen .
ich finde es bedauerlich , da ex-ministerprsident dehaene diesen mut nicht hatte .
ich hoffe auerdem , da sich die kommission von der ineffizienten und anachronistischen pfeilerstruktur befreien und dem wirklich seltsamen gedanken der weisen , das europische parlament sei nur zur mitentscheidung ber den ersten pfeiler berechtigt , eine klare absage erteilen mge .
die mutige suche nach bndnissen und konsens auerhalb der machtpalste , unter den menschen , in diesem parlament , ist eine herausforderung , der sich die kommission stellen mu .
tut sie dies nicht , werden wir alle die verlierer sein .

herr prsident ! kommissionsprsident prodi hatte vllig recht , als er vor diesem haus von einem fehler historischen ausmaes sprach , falls die regierungskonferenz auf die sogenannten left overs von amsterdam reduziert bliebe .
nein , was die brgerinnen und brger zu recht erwarten , sind wahrhafte demokratie , transparenz sowie effizienz von entscheidungen .
ntig ist vor allem mut zur kritischen berprfung der bisherigen politiken der union .
ein sozial gerechtes europa ist unverndert hochaktuell .
wir brauchen eine reform der union dahingehend , da der kampf gegen massenarbeitslosigkeit und armut endlich im mittelpunkt der politik steht .
dazu gehrte dann auch die courage , artikel 4 eg-vertrag zu ndern , der die union in klassisch neoliberaler manier als offene marktwirtschaft mit freiem wettbewerb definiert .

gleiches gilt fr artikel 105 eg-vertrag , damit die ezb den vertraglich fixierten politischen auftrag erhlt , mit ihrer geldpolitik wachstum und beschftigung zu frdern .
brgerinnen und brger mssen in die debatte ber ziele und inhalte der reform einbezogen werden .
sie mssen die mglichkeit haben , ber volksentscheide selbstbestimmt ein urteil ber die ergebnisse der regierungskonferenz abgeben zu knnen .

ich habe die vorschlge der herren dehaene , von weizscker und simon mit interesse zur kenntnis genommen .
einige halte ich persnlich fr durchaus berlegenswert , zum beispiel diejenigen zur vereinfachung der vertrge oder aber den vorschlag , da qualifizierte mehrheitsentscheidung im rat und mitentscheidung des parlaments knftig die regel sein sollten .
als abgeordnete eines groen mitgliedstaates lege ich allerdings grten wert darauf , da die rechte kleiner staaten nicht eingeschrnkt werden drfen .

eines allerdings will ich hier abschieend in aller deutlichkeit sagen : die integration der weu in die union lehnt meine fraktion entschieden ab .
wir wollen ein solidarisches und ziviles europa .
wir wollen keine militrunion , die bis an die zhne bewaffnet knftig als euro-gendarm in der internationalen politik auftritt !

herr prsident , herr kommissar , nach ansicht der fraktion europa der nationen ist der bericht dehaene ber die institutionellen auswirkungen der erweiterung weder hinsichtlich seiner methode , noch hinsichtlich seiner wesentlichen schlufolgerungen zufriedenstellend .

seine methode sieht wie folgt aus : der rat von kln im juni diesen jahres hatte es abgelehnt , eine kleine arbeitsgruppe fr die vorbereitungsarbeiten zur berarbeitung des vertrags einzurichten .
dieser rat wollte nmlich , da die diskussionen von anfang an offener sind .
was aber haben wir erlebt ?
die kommission , die verrgert war , weil es ihr nicht gelungen war , die debatte abzuschotten , ernannte umgehend selbst eine kleine arbeitsgruppe , die auch gleich als " gruppe der weisen " bezeichnet wurde , obwohl ihre mitglieder nicht weiser sind als der durchschnitt der hier anwesenden .
dahinter steckte der versuch , den rat dazu zu zwingen , die von der kommission gewnschte tagesordnung der konferenz zu bernehmen .
unter diesen umstnden ist es nicht verwunderlich , da der bericht dehaene im wesentlichen die befugnisse der kommission strken und die rechte der staaten umgehen mchte .
zunchst kommt der text zu dem schlu - welch seltsamer zufall ! - , da die kommission gleich zu beginn der regierungskonferenz einen vollstndigen vertragsentwurf auf den tisch des rates legen soll .
hier wird also die bekannte methode des durchpeitschens fortgesetzt .

ebenso macht die gruppe den altbekannten fderalistischen vorschlag der generellen einfhrung von abstimmungen mit qualifizierter mehrheit im rat .
dieser vorschlag in verbindung mit der beibehaltung des alleinigen initiativrechts der kommission wrde bekanntlich zu einer betrchtlichen ausweitung der befugnisse der kommission und zu einem entsprechenden abbau der rechte der staaten fhren .
im brigen ist es eine ziemlich interessante feststellung , da - dies ist ein gutes beispiel fr europisches " neusprech " - das system der mehrheitsentscheidungen in diesem bericht als konsensfrdernd hingestellt wird , obwohl genau das gegenteil der fall ist .
die mehrheitsregel zwingt die minderheit und vor allem die kleinen staaten zum nachgeben , whrend die einstimmigkeit verhandlungen bis zur konsensfindung erforderlich macht .

eine weitere umgehung der staaten besteht darin , da der bericht dehaene vorschlgt , der vertrag knne in bestimmten fllen aufgrund eines einfachen ratsbeschlusses oder gar eines beschlusses mit qualifizierter mehrheit gendert werden .
dies ist vollkommen inakzeptabel , denn es steht in vlligem widerspruch zu unserer auffassung von einem europa , das seine nationen respektiert .
abgesehen von den blichen fderalistischen gemeinpltzen wird in diesem bericht auch zaghaft eine neue idee angedeutet , die idee der in einem erweiterten europa erforderlichen institutionellen flexibilitt .
damit wird anerkannt , was wir schon immer gesagt haben , nmlich da die im vertrag von amsterdam vorgesehenen formen der verstrkten zusammenarbeit in keiner weise zur lsung der beiden probleme beitragen knnen , die in der wachsenden heterogenitt und der vlligen unmglichkeit , souvernittsrechte zugunsten von entscheidungsverfahren mit qualifizierter mehrheit aufzugeben , bestehen . in einem europa von 30 oder mehr staaten gilt dies um so mehr .
dies , verehrte kolleginnen und kollegen , ist das eigentliche thema , das auf die tagesordnung der regierungskonferenz gehrt , und ein zweites thema " wie stellen wir europa wieder unter die kontrolle durch seine vlker ? " , das mit dem ersten eng verknpft ist , da es ebenfalls auf die freie ausbung der nationalen souvernitt abzielt .

herr prsident , der bislang noch inoffizielle bericht dehaene geht auf jeden fall in die richtige richtung .
bei seiner lektre stellt man zwar fest , da er weder auf die visionen noch auf die ziele oder die herausforderungen eingeht , vor denen die europische union an der schwelle zum 21. jahrhundert steht , aber zumindest gibt er einige allgemeine leitlinien in bezug auf eine reihe von institutionellen fragen , die geklrt werden mssen .
auch nach den sehr interessanten ausfhrungen des zustndigen kommissars , herrn barnier , bleibt nun zu schauen , wieviele und welche dieser vorschlge wir annehmen werden und was es noch zu tun gilt , damit die europische union beginnen kann , die richtigen vorbereitungen fr die zukunft zu treffen .

die von herrn barnier verwendete formulierung , da nmlich der von der kommission vorzulegende text " global et fort " sein wird , ist in der tat ganz wichtig .
wir warten nun darauf , was in diesem text stehen wird .
wir als europisches parlament wollen es aber keinesfalls versumen , unserer erwartung ausdruck zu verleihen , da dieser text einen systematischen ansatz fr alle aspekte der europischen union enthlt , damit die neue regierungskonferenz sich der fragen und probleme , die uns derzeit beschftigen , einzeln annehmen kann , und dies nach magabe der aristotelischen logik , da politik die kunst des machbaren ist .

herr prsident ! ich sehe in dem bericht der weisen einen groen schritt nach vorne , und ich stimme kommissar barnier ausdrcklich zu , da umfassende reformen der union jetzt durchgefhrt werden mssen und nicht erst auf die zeit nach der erweiterung verschoben werden drfen .
das wre verhngnisvoll und fatal , weil das , was die 15 staaten nicht miteinander regeln knnen , das knnen doch die 20 oder 25 staaten erst recht nicht regeln !
jetzt ist die letzte chance , diese union so zu reformieren , da sie funktioniert , da sie von den brgern verstanden wird und da sie erweiterungsfhig ist .

ich freue mich , da die vertrge neu gestaltet werden sollen .
kein brger versteht den vertrag von maastricht oder den vertrag von amsterdam .
es ist eine zumutung fr jeden brger der union , diese texte zu lesen !
es mu jetzt gelingen , die texte einzuteilen in die wirklich konstitutionellen elemente und die mehr technischen elemente .
das mu man auseinanderhalten , wie wir das bei unseren eigenen fundamentalgesetzen oder verfassungen in den mitgliedstaaten auch haben .

ein wort zu der reform der institutionen .
die dehaene-gruppe hat sich sehr auf die reform der kommission konzentriert .
ich meine , der rat steht im mittelpunkt der reform .
die kommission wird nach dem , was jetzt gemacht wird , funktionieren .
das parlament hat reformen durchgefhrt und funktioniert .
die institution , die nicht funktioniert , ist der rat !
die blockade der union ist der rat !
deshalb werden wir im parlament uns auch darauf konzentrieren , forderungen fr eine reform des rates zu stellen , und diese doppelstruktur als legislativorgan oder als exekutivorgan mu doch irgendwie geregelt werden , erst recht in einer union der 20 oder 25 mitgliedstaaten .
ich hoffe , herr kommissar barnier , die kommission kann einen konkreten vorschlag fr die vertragsnderung machen , worber wir dann diskutieren werden .

herr prsident , herr kommissar barnier ! den deutlichen wunsch nach vernderung , den uns unsere whler am 13. juni bermittelt haben , mssen wir eu-politiker sehr ernst nehmen .
wir sind verpflichtet , dies zur richtschnur unserer arbeit zu machen und fr eine umgestaltung einzutreten .
die regierungskonferenz stellt eine gnstige gelegenheit dafr dar .

viele anregungen finden sich dafr im " bericht der weisen " , und auch die regierungskonferenz sollte fr eine umfassende durchsicht des vertrags genutzt werden .
wir mssen alle aufgaben der union vereinfachen , offen darlegen , verdeutlichen und berprfen sowie eine lsung erreichen , bei der sich die eu auf wenige , eindeutig grenzberschreitende probleme konzentriert .
die brger der union brauchen eine demokratische rechtsordnung mit einem katalog der zustndigkeiten , in dem die verantwortlichkeiten deutlich geregelt sind und der dem subsidiarittsprinzip einen wirklichen sinn verleiht .

mit diesem anspruch an die regierungskonferenz kann es uns meiner meinung nach gelingen , die beiden groen aufgaben der eu zu bewltigen : zum einen die schaffung einer demokratisch funktionierenden erweiterten union und zum anderen die wiedergewinnung ihrer legitimitt und des teilweise verlorenen vertrauens der brger .

herr prsident ! fr sehr khle , aufgeklrte kpfe ist das jahr 2000 natrlich ein jahr wie jedes andere , aber nicht nur romantiker knnen sich am beginn eines neuen jahrhunderts einer gewissen magie nicht entziehen , den kopf zu heben ber die tglichen geschfte und gegenber der eigenen zukunft so etwas wie eine entwurfshaltung einzunehmen .
ich bedaure es sehr , herr kommissar barnier , da in der vorbereitung der regierungskonferenz von einer magie des jahrhundertwechsels und der fhigkeit , visionen ins auge zu fassen , nichts zu spren ist .
ich bedaure es auch , da der weisenrat ganz im gegensatz von manchen lobeshymnen , die hier abgehalten wurden , diesen mut nicht hatte .

in den fragen der institutionenreform wird bei den motiven und notwendigkeiten auf einen technographischen begriff von effizienzsteigerung und handlungsfhigkeit verwiesen , ohne auf die so dringende , so notwendige frage der errichtung einer europischen demokratie auch nur den blick zu lenken .
auf die zweite und dritte sule dieses demokratischen niemandslands der regierungszusammenarbeit verschwendet dieser weisenrat nicht ein wort der kritik und auch keinen vorschlag , ihn in eine europische demokratiereform einzubinden .
an die methode der regierungskonferenz , von der wir inzwischen doch alle wissen , da sie nicht imstande ist , die europische idee weiter zu verwirklichen , wird kein gedanke verschwendet .
die einbindung des parlaments ist in wahrheit kein anliegen .

die soziale dimension der europischen union , eine voraussetzung fr eine europische demokratie , erscheint in diesem weisenratsbericht ebenfalls mit keinem einzigen wort .
in der frage der auen- und sicherheitspolitik verschwendet dieser bericht viel zeit - wie auch die regierungs- und staatschefs - , die sicherheitspolitik zu entwickeln , und vergit dabei , da die sicherheitspolitik eine funktion von auenpolitik ist .

herr prsident ! will man den bericht der dehaene-gruppe in einer minute zusammenfassen , was ich hier an dieser stelle versuchen mchte , so kann man sagen , da er genau das enthlt , was nach bekundung der schwedischen eu-befrworter niemals htte eintreffen sollen .
wrden die vorschlge dieser gruppe verwirklicht , so wre das ein entscheidender schritt der eu in richtung auf die schaffung eines staatsgebildes .
das verbliebene vetorecht wird abgeschafft , der einflu der kleinen lnder wird geringer , der kommissionsprsident wird eine art ministerprsident in einer immer mchtigeren europischen kommission , und die eu wird zu einer militrischen union .

besonders negativ ist der plan der gruppe , den einflu der mitgliedstaaten auf nderungen des vertrags drastisch zu mindern .
danach sollen groe teile des gegenwrtigen vertrags ohne zustimmung der nationalen parlamente und ohne erforderliche einstimmigkeit gendert werden knnen .
ein solcher vorschlag richtet sich direkt gegen die mglichkeiten der mitgliedstaaten und ihrer brger , die entwicklung der eu demokratisch zu beeinflussen .

herr prsident ! was soll die nchste regierungskonferenz tun ?
sie soll die union fr ein europa der 27 mitgliedstaaten vorbereiten .
je weitreichender daher die institutionelle reform ist , desto grer wird das ausma der erweiterung sein .

was mu sie tun ?
sie mu das institutionelle gleichgewicht erhalten , das den fortschritt des europischen aufbaus in den letzten vierzig jahren ermglicht hat .
was darf sie nicht bedeuten ?
sie darf fr die europische union keine neuen zustndigkeiten bedeuten .
dies hat schon der vertrag von amsterdam getan .
und ebensowenig darf sie die entartung der union bedeuten .

in diesem zusammenhang mchte ich sagen , da der von herrn dehaene ausgearbeitete bericht in vielen aspekten sehr treffend ist , aber er enthlt etwas , was mir betrchtliche sorgen bereitet .
insgesamt gesehen , strebt der bericht von herrn dehaene einerseits nach der erweiterung der qualifizierten mehrheit und gleichzeitig nach der erhebung der vertrge in den verfassungsrang und ihre teilung in zwei teile , einen , der einem sehr strengen verfahren unterworfen wird , der fr seine reform einstimmigkeit erfordert , und einen anderen mit stimmenmehrheit .
und dazu kommt noch eine flexibilisierung der verstrkten zusammenarbeit .

was mir sorgen bereitet - ich wende mich an die kommission , die einen bericht dazu anfertigen mu - , ist , da die verbindung dieser drei faktoren - erweiterung der qualifizierten mehrheit , bindung an verschiedene prfungen und flexibilisierung der verstrkten zusammenarbeit - zu einem europa  la carte fhrt , einem europa , in dem jeder mitgliedstaat das auswhlt , was er sein mchte .
und ich mchte sagen , herr prsident , da dies nicht die europische union ist , fr die viele von uns gekmpft haben und an die viele von uns glauben .

die gruppe dehaene selbst bezeichnet ihre plne als beraus ehrgeizig , ehrgeizig sind diese vorhaben jedoch nur im hinblick auf die derzeitige situation und die bestehenden widerstnde .
die vorschlge gengen jedoch nicht den anforderungen , die eine union mit mehr als dreiig mitgliedstaaten stellt .
wenn die union doppelt so viele mitgliedstaaten wie heute zhlt , wird die beschlufassung vollkommen festfahren , sofern nicht drastische nderungen angeregt werden , weitaus drastischer als das , was jetzt auf dem tisch liegt .
die zustndigkeiten der kommission als hterin des gemeinsamen europischen interesses mssen unweigerlich zu lasten der verantwortlichkeiten der im rat vertretenen regierungen ausgeweitet werden .
das verlangt nach einer umfassenderen politischen legitimation der kommission , als es derzeit der fall ist , und erfordert auf lange sicht auch eine direktwahl aller kommissionsmitglieder .
selbstverstndlich mu unser parlament auch mit allen ihm zukommenden befugnissen ausgestattet werden .
was jetzt revolutionr klingen mag , wird sich alsbald als sehr realistisch herausstellen .

herr prsident , ein punkt ist in der bisherigen aussprache noch nicht erwhnt worden , und ich mchte auf den grundlegenden mangel im bericht von herrn dehaene hinweisen , der darin besteht , da der regionale aspekt der verwaltung in europa nicht ausreichend behandelt , sondern lediglich am rande erwhnt wird .
die subsidiaritt scheint hier als konzept betrachtet zu werden , zu dem zwar lippenbekenntnisse abgelegt werden , aber keine echten manahmen erfolgen . dieser bereich mu im vertrag neu definiert werden .

die autonomen regionen und nationen in den zur europischen union gehrenden staaten , wie in spanien , im vereinigten knigreich oder belgien , mssen einen festen platz in unserem system erhalten .
eine voraussetzung dafr ist die reform des rates .
zwischen der exekutiven und der legislativen rolle des rates sollte eine sorgfltige trennung erfolgen , und in seiner legislativen rolle knnte er den proze der annherung an die funktion einer regionalkammer beginnen .

der ausschu der regionen ist in seiner gegenwrtigen form zahnlos und in keiner weise reprsentativ .
ist den anwesenden mitgliedern bekannt , da luxemburg im ausschu der regionen ber sechs mitglieder , schottland dagegen ber vier mitglieder verfgt ?
ich kenne die unterschiede zwischen den stlichen und westlichen regionen in luxemburg nicht , aber ich kenne die unterschiedlichen gegebenheiten in schottland , und ich halte das bestehende reprsentationsprinzip fr absurd .
ein ausschu , der eigentlich ein gegengewicht der regionen und internen nationen zu den staaten ermglichen sollte , wird vom system der staaten dominiert .

durch die erweiterung werden neue mitglieder in dieses parlament aufgenommen werden , von denen viele frhere mitgliedsnationen einer staatenunion vertreten .
denken wir nur an slowenien und estland .
dies sind kleine staaten , aber die zahl ihrer vertreter wird automatisch die des baskenlands oder flanderns , die von schottland oder wales , bersteigen .
der grundsatz der vertretung in europa , der derzeit fr die europischen nationen und regionen gilt , mu neu berdacht werden , und ich finde es bedauerlich , da dieses thema im bericht von herrn dehaene praktisch nicht aufgegriffen worden ist .

herr prsident , knapp ein jahr nach dem historischen erfolg der whrungsunion steckt die europische union in einer seltsamen lage .
sie rennt und rennt , aber sie wei weder , wohin der weg fhrt , noch wie sie an ihr ziel gelangen soll .

die geldscheine der europischen whrung sind noch nicht einmal im umlauf , und schon hat man im juni in kln ber eine europische armee und im september in tampere ber eine europische strafjustiz gesprochen ; eine charta der grundrechte wird vorbereitet , und zu alldem fordert die kommission den europischen rat auf , die perspektive eines europa zu akzeptieren , das bis nach kleinasien und zu den westgrenzen des irak und des iran reicht .
dies ist keine erweiterung mehr , dies ist eine explosion .

einige von uns , zu denen wir udf-abgeordneten innerhalb der ppe gehren , befrworten neue europische vorste .
andere aus unseren reihen stehen solchen bestrebungen zurckhaltend oder gar ablehnend gegenber .
ich glaube aber , wir sind uns alle einig darber , da es an der zeit ist , da die politiker die kontrolle ber den lauf der dinge wieder selbst in die hand nehmen und es endlich wagen , ber das ausma der geographischen dimension und ber den weg des politischen europa zu diskutieren , wie wir dies im falle der europischen wirtschafts- und whrungsunion getan haben .

wie weit soll europa gehen ?
wie weit aus geographischer sicht ?
ber diese frage haben wir niemals diskutiert , weder hier im parlament , noch im rat , noch in der kommission .
wie weit soll europa gehen aus der sicht der kompetenzen ?
das europa der 30 mitgliedstaaten kann nicht genauso funktionieren wie das europa der zwlf !
einerseits wird ein viel effizienteres entscheidungssystem erforderlich sein , das politischer und nicht mehr diplomatischer natur ist .
andererseits wird die zahl der themen von gemeinsamem interesse abnehmen , das erfordernis der dezentralisierung hingegen stark zunehmen .

wie weit wollen wir gehen ?
mit welchen partnern und auf welchem weg ?
diese fragen gilt es zu beantworten , bevor wir den juristen unsere anweisungen beispielsweise zur " zuknftigen gewichtung der stimmen der schnen insel malta " geben .

herr prsident , im vorfeld gab es gerchte , nach denen die hochrangige arbeitsgruppe europa das zwiebelmodell , ein system konzentrischer kreise , vorzuschlagen beabsichtigt .
bedauerlicherweise beinhaltete der bericht keine " zwiebel " , denn die institutionelle differenzierung scheint die einzige realistische lsung fr die sich stark erweiternde union zu sein .

europa mu in zukunft aus drei institutionellen kreisen bestehen .
der uere kreis wre der europische rat , dessen regierungsinstitutionen besser als bisher genutzt werden knnten , indem ihm neue aufgaben bertragen werden .
der zweite kreis wre die europische union , die sich knftig als staatenbund entwickelt .
das wrde eine dezentralisierung der entscheidungen und eine verstrkung der zusammenarbeit zwischen den regierungen voraussetzen .
eine solche staatenbund-eu knnte leicht und schnell erweitert werden .
der innere kreis wre die europische fderation , die von den eu-staaten gebildet wrde , die bei der integration die meisten fortschritte erzielt haben : von denen , die sowohl zur nato als auch zum eurogebiet gehren .
die eu wrde sich zu einem staatenbund entwickeln , dessen kern der bundesstaat wre .

herr prsident , der bericht dehaene hat unverkennbar den vorteil der klarheit , zeugt von kreativitt und schlagkraft , von pragmatismus und von ehrgeiz .
101 rezepte fr eine schnelle und effiziente regierungskonferenz gibt es nicht .
will man eine neue glanzleistung juristischer spitzentechnologie , ein unentwirrbares knuel vermeiden , kommt man nicht umhin , auf die eine oder andere weise immer wieder auf den kern dieses glasklaren berichts zurckzugreifen .
fr dehaene braucht es kein veni vidi vici zu werden .
akzeptiert man aber die essenz von amsterdam plus nicht , dann droht europa flgellahm zu werden .
der ball liegt nun im lager der mitgliedstaaten und der kommission .
unseres erachtens , und lassen sie mich das ganz klar sagen , bleibt die reformierung der union jedenfalls eine conditio sine qua non fr die erweiterung .
zunchst vertiefen und erst dann erweitern .
ein europa mit immer mehr mitgliedern , doch mit immer weniger anhngern , effizienz und seele lehnen wir dankend ab .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , in diesem stadium und angesichts der zwnge ihrer tagesordnung mchte ich lediglich einige anmerkungen machen .
die grundregeln fr die heutige debatte waren klar .
sie war fr die kommission von groem interesse , aber sie hatte auch ihre grenzen , da bisher weder die kommission noch sie selbst ihre standpunkte und vorschlge przise definiert haben .
es handelte sich somit um einen meinungsaustausch , der durch den bericht dehaene ausgelst wurde , welchen prsident prodi angefordert hatte , um ebendiese debatte in glanz zu bringen und zu erhellen .
ich habe mit groer aufmerksamkeit smtlichen rednern zugehrt , denen ich hiermit fr ihr interesse und ihre beitrge danke .
wir werden diese fragen , diese vorschlge sowie auch die kritischen anmerkungen und befrchtungen in den wenigen tagen bis zum 10. november in unsere berlegungen einbeziehen .
an diesem tag wird die kommission nmlich ihren ersten politischen standpunkt festlegen , und danach werden wir eine debatte ber dieses erste politische dokument der kommission durchfhren .
im anschlu daran werden wir zwischen dem 10. november und dem verhandlungsbeginn noch viel zu tun haben , da die kommission ein dokument vorlegen mu , von dem ich selbst gesagt habe , da es ein umfassendes und aussagekrftiges politisches dokument sein mu , das von seinem aufbau her den verhandlungspartnern von nutzen sein und diese verhandlungen erleichtern soll .
in diesem zeitraum werden wir in engem einvernehmen mit dem ausschu fr konstitutionelle fragen und mit ihrem parlament zusammenarbeiten .
abschlieend mchte ich dem europischen parlament dank sagen fr diesen ersten meinungsaustausch ber die bevorstehende regierungskonferenz und ber die ambitionen , mit denen wir in diese konferenz gehen mssen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in wenigen augenblicken statt .

abstimmungen

herr prsident , ich ergreife das wort fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung und mchte lediglich bekrftigen , da sich die anwesenden radikalen abgeordneten auch diesmal nicht an den abstimmungen beteiligen werden .
dies weil trotz des guten willens einzelner , ja zahlreicher kolleginnen und kollegen - denen ich hiermit danken mchte - dieses parlament keine lsung fr die situation der fraktionslosen abgeordneten gefunden hat , eine situation , die in administrativer und finanzieller hinsicht , mehr noch aber hinsichtlich der parlamentarischen vorrechte unhaltbar ist : wir haben nmlich weder das recht , nderungsantrge einzureichen , noch das recht , entschlieungen einzubringen .

herr prsident , wir wurden wie sie demokratisch gewhlt und vertreten 2,5 millionen brger europas , und trotzdem waren wir in der letzten tagung , als wir einen entschlieungsantrag einbringen wollten , gezwungen zu betteln und ihn an eine andere fraktion abzugeben .
das ist offen gesagt nicht tolerierbar !
wir haben den europischen gerichtshof angerufen , und ich glaube , da wir recht bekommen werden .
es ist bereits ein monat vergangen und gerade erst wurde der berichterstatter fr den nderungsantrag benannt .
wir alle kennen die schleppenden verfahren in diesem parlament , wo es durchschnittlich 21 monate dauert , ehe ein bericht vom ausschu fr konstitutionelle fragen ins plenum gelangt !
nun gut , meine damen und herren abgeordneten , wir werden diese 21 monate nicht damit verbringen , lediglich automatisch auf den knopf zu drcken , wenn sie es uns erlauben , ber entschlieungen abzustimmen , whrend uns nicht einmal die mglichkeit gegeben wurde , sie ihnen zur abstimmung vorzulegen .
ich hoffe , da viele kolleginnen und kollegen diesen hinweis auf die wrde und die vorrechte des parlamentariers nachempfinden knnen , indem sie demjenigen recht geben , der wie sie gewhlt wurde und wie sie die wrde dieses parlaments verteidigen will .
wir sind gegen die fraktionen und gegen ihre verwaltungsapparate !


wie sind abgeordnete und vertreten unsere europischen brgerinnen und brger mit der gleichen legitimation , wie sie die ihren vertreten !

( beifall )

herr prsident , eine frage zur geschftsordnung .
ich hoffe , da unsere monatlichen abstimmungen nicht jedesmal durch endlose tiraden zur erklrung der position der radikalen und anderer fraktionsloser mitglieder verzgert werden .
der ausschu fr konstitutionelle fragen hat nun einen berichterstatter ernannt .
die verzgerung bei der ernennung eines berichterstatters kam dadurch zustande , da der vertreter der radikalen bei der sitzung der koordinatoren zur bestellung eines berichterstatters um eine verschiebung bat .
auf die forderung der radikalen hin wurde die ernennung verschoben .
es ist der gipfel der heuchelei , sich nun hier hinzustellen und dem ausschu fr konstitutionelle fragen vorzuwerfen , er verzgere die ernennung .

mittlerweile haben sie im hinblick auf die vorlage von nderungsantrgen genau dieselben rechte wie jedes andere mitglied und knnen nderungsantrge vorlegen , wenn diese von mindestens 32 mitgliedern untersttzt werden .
wenn sie nicht einmal 32 unterschriften fr die untersttzung eines antrags zusammenbekommen , dann ist der antrag es nicht wert , da im plenum zeit fr die abstimmung darber verschwendet wird .

mir liegt eine liste mit wortmeldungen von abgeordneten vor .
im interesse der politischen ausgewogenheit erteile ich herrn madelin das wort , doch alle anderen redner bitte ich , ihre wortmeldungen zurckzuziehen , damit wir zur abstimmung bergehen knnen .

herr prsident , ich mchte die aussprache nicht unntig in die lnge ziehen , aber meines erachtens liegt hier ein problem vor , das nach einer lsung verlangt , damit wir nicht jedes mal mit derselben schwierigkeit konfrontiert werden .
das funktionieren einer demokratie macht zwar regeln erforderlich , aber das ansehen einer demokratie wird auch daran gemessen , welchen wert sie dem minderheitenschutz beimit , und ich wnsche mir , da alle in diesem parlament dieselben rechte haben .

ich danke ihnen . lassen sie uns nun zur abstimmung bergehen .



bericht ( a5-0013 / 99 ) von frau pack im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr .
1628 / 1996 ber die hilfe fr bosnien-herzegowina , kroatien , die bundesrepublik jugoslawien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und zur schaffung der europischen wiederaufbau-agentur ( kom ( 1999 ) 312-c5-0062 / 1999 - 1999 / 0132 cns ) )

herr prsident ! heute morgen haben wir in der debatte zu tampere gehrt , da die ratsprsidentschaft endlich eingewilligt hat , unseren bericht offiziell zur kenntnis zu nehmen und die darin angemahnten forderungen ernsthaft zu berdenken .
was immer das auch heit - ich nehme es ernst und hoffe , da sie ab freitag in die debatte miteinander eintritt , damit wir eine funktionierende wiederaufbauagentur in thessaloniki und einen stabilittspakt bekommen , und da unsere vorschlge zum funktionieren der agentur im kosovo wirklich ernstgenommen werden .

ich darf jetzt vor der debatte ganz herzlich darum bitten , da die neue kommission , die ja noch keine mglichkeit hatte , ihre meinung zu dem abgibt , was das parlament hierzu gesagt hat .
ich bitte sie , chris patten das wort zu erteilen .

. ( en ) ich freue mich , heute zu den nderungsantrgen des parlaments stellung nehmen zu knnen und mchte der frau abgeordneten und ihren kollegen danken , die sich sehr engagiert mit diesem wichtigen thema beschftigt haben .

bevor ich auf die position der kommission zu den nderungsantrgen eingehe , ber die am 16. september im parlament abgestimmt wurde , mchte ich darauf hinweisen , da die kommission die vorschlge nach denselben aspekten geprft hat , die bei der ausarbeitung der vorschlge sicher auch fr das parlament ausschlaggebend waren : wie knnen wir die gemeinsamen bemhungen europas im kosovo und der gesamten region vor ort am besten umsetzen ?

ich werde morgen zusammen mit herrn solana in den kosovo reisen , um mir vor ort ein bild ber unsere aktivitten zu machen , und die haltung des parlaments wird mich in meiner klaren berzeugung bestrken , da die wiederaufbau-agentur ihre arbeit so schnell wie mglich aufnehmen mu .
dies ist die beste mglichkeit , die ausgezeichnete arbeit von herrn franco und seinem team zu untersttzen .

ich mchte die position der kommission zu den nderungsantrgen der reihe nach erlutern .
die kommission stimmt den nderungsantrgen im grundsatz zu , vorausgesetzt , der wortlaut einiger nderungsantrge wird in bezug auf die flankierenden manahmen , die einbindung der lokalen gebietskrperschaften in den wiederaufbau , die koordinierung mit nichtregierungsorganisationen , die konsultation des parlaments , bevor die agentur ihre aktivitten auf andere gebiete der bundesrepublik jugoslawien ausweitet und natrlich die haushaltstransparenz gendert .

konkret geht es hier um die nderungsantrge 1 , 2 , 4 , 9 , 15 und den zweiten teil von nderungsantrag 24. einige der nderungsantrge , die antrge 7 , 8 , 10 , 11 , 17 , 21 , 25 und 26 , beziehen sich auf bereiche , die in der aktuellen version des vorschlags bereits bercksichtigt sind .

bei den folgenden punkten fhlen wir uns jedoch nicht in der lage , uns der auffassung des parlaments anzuschlieen : bei der betreuung der humanitren hilfe und der untersttzung fr den wiederaufbau durch eine einzige organisationseinheit , der gesonderten ausweisung der einnahmen der agentur und der mittel fr die programme , der nichtbercksichtigung von beitrgen aus anderen quellen im haushalt der agentur , der genehmigung des stellenplans durch die haushaltsbehrde und dem bericht ber die mgliche auflsung der agentur nach 24 monaten .
dies betrifft nderungsantrge 5 und 23 , den ersten teil von nderungsantrag 24 und die antrge 27 und 28 .

ich hoffe , da unsere position in diesen fragen keine allzu groen schwierigkeiten verursachen wird .
aus meiner sicht ist fr das parlament etwas anderes ausschlaggebend .

ich wei , da dem europischen parlament zwei dinge besonders wichtig sind : zum einen , da der hauptsitz der agentur in thessaloniki und das operationelle zentrum in pristina eingerichtet wird , ferner die ausweitung des mandats auf den gesamten westlichen balkan und die einbindung der aktivitten der agentur in den rahmen des stabilittspakts .
dies kommt in den nderungsantrgen 3 und 18 zum ausdruck .
im prinzip vertreten wir folgende auffassung : unmittelbares ziel der agentur ist der wiederaufbau des kosovo , und anschlieend , wenn es die umstnde erlauben , der wiederaufbau in anderen gebieten der bundesrepublik jugoslawien .
die agentur ist ein instrument der europischen union und mu die autonomie in ihrer arbeit behalten .
der hauptsitz kann nur dann in thessaloniki angesiedelt werden , wenn das operationelle zentrum in pristina seine autonomie behlt .

die kommission ist der auffassung , da ein kompromi , bei dem den durchaus verstndlichen bedenken des parlaments rechnung getragen wird , auf folgende weise erreicht werden knnte .
zunchst einmal wird der hauptsitz der agentur in thessaloniki eingerichtet , und in einer gemeinsamen erklrung werden die allgemeinen dienste , die dort angesiedelt werden sollen , aufgelistet .
zweiten werden in einer weiteren gemeinsamen erklrung die bedingungen fr eine koordinierung mit dem stabilittspakt festgelegt , ohne da dadurch - und ich mchte dies unterstreichen - die unabhngigkeit der agentur angetastet wird .
drittens wird die kommission im nchsten jahr zu der frage stellung nehmen , ob die aktivitten der agentur auf der grundlage einer neuen verordnung auf andere balkanstaaten ausgedehnt werden knnen .

der zweite punkt , der zu einer reihe von nderungsantrgen fhrte , ist der wunsch , die agentur der alleinigen und direkten verantwortung der kommission zu unterstellen , die nachfolgend den direktor ernennt .
unabhngige , von der kommission ernannte sachverstndige sollen die vertreter der mitgliedstaaten im verwaltungsrat ersetzen .
der verwaltungsausschu wird durch einen beratenden ausschu ersetzt .
darum geht es in den nderungsantrgen 6 , 12 , 14 , 16 , 19 und 22 .

die kommission ist der meinung , da die prsenz der mitgliedstaaten im verwaltungsrat fr die agentur insgesamt positiv wre und die koordinierung der wiederaufbau-aktivitten der union und der mitgliedstaaten erleichtern wrde .
die kommission verweist darauf , da dieser vorschlag nach den standardvorgaben fr alle europischen agenturen erstellt wurde , obwohl diese agentur zugegebenermaen ein sonderfall ist .
unterschiede bestehen vor allem in bezug auf die vertretung der mitgliedstaaten im verwaltungsrat und die speziellen vorschriften ber die verantwortung .
die bestimmungen hinsichtlich des verwaltungsausschusses stimmen mit den bestehenden vorschriften berein .

ich mchte es aber nicht dabei bewenden lassen .
die kommission hlt einen kompromi , bei dem den grten bedenken des parlaments rechnung getragen werden kann , nach folgenden grundstzen fr mglich : erstens knnte der verwaltungsrat anstelle von entscheidungsbefugnissen eine beratende rolle bei bestimmten fragen , einschlielich der auswahl und durchfhrung von projekten , wahrnehmen .
zweitens knnte der kommission die aufgabe bertragen werden , im einklang mit dem vorschlag des parlaments den direktor zu ernennen .

wie geht es weiter ?
ich denke , das weitere vorgehen ist klar , und ich begre die heutige antwort von ministerprsident lipponen auf eine frage der frau abgeordneten .
ich werde diese vorschlge im rat vorlegen und mich um dessen zustimmung zu einem aus meiner sicht vernnftigen und fr alle beteiligten annehmbaren kompromi bemhen .
schlielich haben wir alle das gleiche ziel , nmlich bei der uerst schwierigen aufgabe im kosovo so gut und so schnell wie mglich voranzukommen .
das sind wir unserem team im kosovo schuldig .
dazu sind wir gegenber den menschen im kosovo verpflichtet , und ich finde , wir sollten uns bei einem so wichtigen thema keine politischen schachzge erlauben .

ich hoffe , das parlament erkennt unser engagiertes bemhen um eine kompromilsung zu diesem wichtigen thema an und wnsche mir , da unsere zusammenarbeit mit dem rat die zustimmung des parlaments finden wird .


( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

verfahren ohne aussprache :

bericht ( a5-0021 / 1999 ) von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die anhngigen legislativverfahren in den bereichen regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ber die auswirkungen des inkrafttretens des vertrags von amsterdam ( sek ( 1999 ) 581 - c4-0219 / 1999 ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . ) bericht ( a5-0037 / 1999 ) von herrn vallelersundi im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ber die auswirkungen des inkrafttretens des vertrags von amsterdam auf die laufenden gesetzgebungsverfahren im bereich recht und binnenmarkt ( sek ( 1999 ) 581 - c4-0219 / 1999 ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

verfahren ohne bericht :

vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber den vorderen unterfahrschutz von kraftfahrzeugen und zur nderung der richtlinie 70 / 156 / ewg ( kom ( 1999 ) 32-c4-0094 / 1999 - 1999 / 0007 ( cod ) ) ( ausschu fr recht und binnenmarkt )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . ) vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 92 / 61 / ewg des rates ber die betriebserlaubnis fr zweirdrige und dreirdrige kraftfahrzeuge ( kom ( 1999 ) 276 - c5-0012 / 1999 - 1999 / 0117 ( cod ) ) ( ausschu fr recht und binnenmarkt )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . ) vorschlag fr einen beschlu des rates ber die annahme - im namen der gemeinschaft - der neuen anlage v zum bereinkommen zum schutz der meeresumwelt des nordostatlantiks , die den schutz und die erhaltung der kosysteme und der biologischen vielfalt des meeresgebiets zum ziele hat , des entsprechenden anhanges 3 und der bereinkunft ber die auslegung bestimmter , in der neuen anlage verwendeter konzepte ( kom ( 1999 ) 190 - c5-0013 / 1999 - 1999 / 0095 ( cns ) ) ( ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . ) vorschlag fr einen beschlu des rates zur annahme des ospar-beschlusses 98 / 2 ber das einbringen radioaktiver abflle ins meer im namen der gemeinschaft ( kom ( 1999 ) 190 - c5-0014 / 1999 - 1999 / 0096 ( cns ) ) ( ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . ) vorschlag fr einen beschlu des rates zur annahme des ospar-beschlusses 98 / 3 ber die beseitigung stillgelegter offshore-anlagen im namen der gemeinschaft ( kom ( 1999 ) 190 - c5-0015 / 1999 - 1999 / 0097 ( cns ) ) ( ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . ) vorschlag fr einen beschlu des rates zur annahme - im namen der gemeinschaft - des ospar-beschlusses 98 / 4 ber hchstwerte fr emissionen und einleitungen , die bei der herstellung von vinylchloridmonomer entstehen , und des ospar-beschlusses 98 / 5 ber hchstwerte fr emissionen und einleitungen aus der vinylchloridindustrie ( kom ( 1999 ) 190 - c5-0016 / 1999 - 1999 / 0098 ( cns ) ) ( ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0034 / 1999 ) des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 7634 / 1 / 1999 - c5-0026 / 1999 - 1998 / 0191 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber gemeinschaftliche rahmenbedingungen fr elektronische signaturen

( berichterstatter : herr k. lechner )

herr prsident , ich mchte , weil es nicht unwichtig ist , zu dem nderungsantrag 1 noch auf eine sprachliche unklarheit hinweisen und sie einfach nur zu protokoll geben .
es heit dort in der deutschen fassung in satz 2 der erwgung 16 : " es bedarf keiner gesetzlichen ...
rahmenbedingungen fr signaturen , die ausschlielich in geschlossenen ...
" das wort " geschlossenen " mu gestrichen werden .
es handelt sich dabei um ein schreibversehen .
gleich , wenn es weiter geht , heit es in demselben satz " einer begrenzten anzahl ...
" es mu statt " begrenzt " " bestimmt " heien , einer " bestimmten anzahl " , auf englisch " defined " .

dann erlaube ich mir noch den hinweis , da ich darum bitte , den nderungsantrag 6 nicht anzunehmen , weil sonst diese wichtige richtlinie nicht in kraft treten wrde .

mchte die kommission dazu stellung nehmen ?

herr prsident , in ergnzung zu der stellungnahme von herrn lechner mchte ich anmerken , da wir keinerlei schwierigkeiten haben mit dem vorschlag , den er soeben bezglich nderungsantrag 1 gemacht hat .
wie dem parlament bekannt ist , hatten wir selbst ein problem mit dem nderungsantrag 6 , da er unseres erachtens im widerspruch zu artikel 133 des vertrags steht .
aus diesem grund konnten wir diesen nderungsantrag nicht billigen , fr dessen ablehnung sich herr lechner selbst gerade ausgesprochen hat .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0033 / 1999 ) des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 8697 / 1 / 1999 - c5-0031 / 1999 - 1998 / 0071 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 70 / 221 / ewg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die behlter fr flssigen kraftstoff und den unterfahrschutz von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern

( berichterstatter : herr m. harbour )

herr prsident , fr uns stellt keiner der nderungsantrge ein problem dar .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0029 / 1999 ) des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 6884 / 1 / 1999 - c5-0029 / 1999 - 1998 / 0163 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den geschwindigkeitsmesser von zweirdrigen und dreirdrigen kraftfahrzeugen und zur nderung der richtlinie 92 / 61 / ewg des rates ber die betriebserlaubnis fr zweirdrige oder dreirdrige kraftfahrzeuge

( berichterstatter .
herr e. ferri )

herr prsident , ich mchte ihre debatten nicht in die lnge ziehen , aber wir knnen auch hier problemlos smtliche nderungsantrge billigen .
wir hatten unsere schwierigkeiten mit nderungsantrag 5 , ber den sie vorhin selbst gesagt haben , er sei unzulssig .

herr prsident , ich mchte nur sagen , da dies meiner bescheidenen auffassung nach eine verpate gelegenheit ist , weil dieser abnderungsantrag nr . 5 eine wichtige frage der beziehungen zwischen kommission und rat betrifft , insbesondere das problem der komitologie .
die alten regelungen wurden aufgehoben , weshalb es in den verfahren zur nderung der verschiedenen vorschriften , die wir insbesondere zu einigen wichtigen und diffizilen bereichen verabschieden werden , dringend einer stellungnahme bedarf , wenn nmlich die meinung bzw. die auffassung der kommission oder die des rates vorrang haben sollte .
das sind zwei verschiedene standpunkte , je nachdem , ob man sich , wie wir es getan haben , fr den beratenden ausschu entscheidet , der mehr nachdruck auf die kommission legte , oder aber fr den regelungsausschu , der den nachdruck eher auf den rat legte .
meines erachtens wre es zweckmig gewesen , ber diesen abnderungsantrag abstimmen zu knnen , weil er insbesondere in einem verhltnismig komplizierten bereich wie der straenverkehrssicherheit und dem schutz des lebens der brger htte sehr ntzlich sein knnen .
ich mchte gleichwohl der kommission - ich wei nicht , ob kommissar liikanen anwesend ist , aber wir haben ja schon in der allgemeinen aussprache darber diskutiert - , eine gewisse dringlichkeit empfehlen , wenn eine rahmenrichtlinie fr alle bereiche vorgelegt werden mu , damit ein in institutioneller hinsicht sehr heikles problem zusammenhngend und grndlich angegangen werden kann .

ich danke ihnen .
nderungsantrag 5 wird fr unzulssig erklrt , da er nicht mit den vorschriften fr die zweite lesung bereinstimmt .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0028 / 1999 ) des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 14248 / 3 / 1998 - c5-0030 / 1999 - 1994 / 0011 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber seilbahnen fr den personenverkehr

( berichterstatter : herr b. miller )

der prsident .
herr kommissar , mchten sie dazu stellung nehmen ?

herr prsident , ich kann ihnen sofort sagen , da wir die nderungsantrge billigen .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0035 / 1999 ) von herrn huhne im namen des ausschusses fr wirtschafts- und whrungsangelegenheiten ber den jahresbericht 1998 der europischen zentralbank ( c4-0211 / 1999 )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag ber die ergebnisse des europischen rates von tampere .

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , ich warte nun schon eine ganze weile geduldig , oder besser gesagt ungeduldig , denn ich wollte diesen punkt noch vor der wahl des brgerbeauftragten ansprechen .

knnen sie uns erklren , weshalb wir das , gelinde gesagt , organisierte chaos der eben erfolgten abstimmungen ber uns ergehen lassen muten , obwohl wir ein beraus teures und hochmodernes elektronisches abstimmungssystem besitzen ?
bei diesem system kann man mit drei tasten entweder fr kandidat a oder b stimmen oder sich der stimme enthalten . es eignet sich hervorragend fr eine geheime abstimmung , und ich wei , da wir es schon frher bei hnlichen anlssen eingesetzt haben .
die benutzung des systems wre wesentlich zeit- und kostensparender gewesen als die soeben vollzogene prozedur .
bitte erklren sie uns , weshalb man sich dafr entschieden hat .

bei dieser gelegenheit , frau prsidentin , mchte ich einen vorfall erwhnen , der sich ereignete , whrend sie heute morgen den vorsitz fhrten .
sie haben sicher bemerkt - zumindest vermute ich dies , weil ich ihr stirnrunzeln wahrgenommen habe - , da whrend der rede des finnischen ministerprsidenten das mobiltelefon eines abgeordneten lutete .
dies war uerst unhflich gegenber dem finnischen ministerprsidenten , als gipfel der unhflichkeit betrachte ich jedoch , da der abgeordnete das gesprch angenommen und gefhrt hat .
wie knnen wir so etwas in zukunft verhindern ?

knnen sie ferner dafr sorgen , da die saaldiener whrend ihres dienstes das rauchen unterlassen ?
ich denke , das wirft ein uerst schlechtes licht auf dieses parlament .

herr evans , ich nehme die drei von ihnen aufgefhrten punkte sehr gerne zur kenntnis .
hinsichtlich des ersten punkts hielten wir es fr wnschenswert , die kandidaten nach dem von ihnen bevorzugten abstimmungsverfahren zu fragen .
wir haben sie gefragt , ob sie eine elektronische abstimmung wnschen oder nicht , da die abstimmung , wie immer , aber vielleicht ganz besonders in diesem fall , sehr knapp ausfallen und es mglicherweise nur wenige stimmen differenz geben knnte .
jedenfalls wollte ich als prsidentin vermeiden , da es anschlieend zu anfechtungen kommt oder da kollegen sagen , sie htten sich in der taste geirrt .
dies war meines erachtens uerst wichtig .
htten die beiden kandidaten die elektronische abstimmung akzeptiert , dann htten wir auf diese weise abgestimmt .
dies war nicht der fall . ich kann ihnen mitteilen , da diese urnenwahl , wie mir gerade gesagt wird , exakt 20 minuten gedauert hat .
ich glaube , das ist nicht zuviel zeit , denn wir haben nun ein vllig eindeutiges und unanfechtbares wahlergebnis .

hinsichtlich des zweiten punkts werden sie wohl mein stirnrunzeln bemerkt haben .
ich habe sofort gesehen , woher die strung kam .
es ist nicht einfach , diese dinge abzustellen , aber ich habe zu verstehen gegeben , da dies absolut nicht korrekt ist , und ich hoffe , die fragliche person hat dies auch verstanden .

hinsichtlich des dritten punkts werden wir die erforderlichen manahmen ergreifen , denn auch dieses verhalten ist keineswegs blich .
dies sind dinge , die wir nicht akzeptieren werden .
es wird also eine zurechtweisung geben .

erklrungen zur abstimmung

bericht pack ( a5-0013 / 1999 )

frau prsidentin , ich mchte im namen unserer fraktion kurz darlegen , weshalb wir dagegen gestimmt haben .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat stets die auffassung vertreten , die wiederaufbau-agentur fr das kosovo msse ihren sitz in pristina haben , nur in pristina und drfe nicht auf die eine oder andere weise mit einer anderen agentur in thessaloniki verbunden oder teil von ihr sein oder mit ihr zusammenarbeiten .
unserer meinung nach ist das die einzig logische position und gleichermaen die einzig im interesse der kosovaren selbst liegende position .
da der ursprngliche text der kommission in dieser hinsicht unmiverstndlich ist und frau pack mit ihrem nderungsantrag das element thessaloniki unntigerweise hinzufgt , hat unsere fraktion beschlossen , den bericht abzulehnen .

dennoch mchte ich klar zum ausdruck bringen , da unsere fraktion den standpunkt des parlaments teilt , wo es um die effizientere verwaltung der agentur , effizientere verfahren sowie natrlich um die kontrolle der agentur durch das olaf geht . wie kann es auch anders sein , stammen doch die dazu eingereichten nderungsantrge aus meiner feder .
deshalb sind wir besonders erfreut , da die kommission zahlreiche nderungsantrge bernehmen wird .
die konkreten antworten , die herr patten dem parlament hier soeben gegeben hat , stehen brigens in krassem gegensatz zur verblffenden stille auf seiten des rates .
der rat hat sich systematisch geweigert , in einen konstruktiven dialog mit dem parlament zum inhalt des berichts einzutreten .
wir empfinden diese einstellung als nicht hinnehmbar , und diesbezglich untersttzen wir auch insbesondere die haltung von frau pack , die sich bis zur letzten minute darum bemht hat , diesen bericht zurckzustellen .

mit aller klarheit mchte ich darauf hinweisen , leider ist der rat nicht zugegen , da selbstverstndlich das parlament im rahmen des haushaltsplans 2000 in dieser angelegenheit das letzte wort haben wird .
zusammenfassend mchte ich feststellen , da wir als fraktion vor dem dilemma standen , ob wir einen bericht billigen sollen , der bis auf den entscheidenden punkt pristina unseren sorgen zum teil rechnung trgt .
daher haben wir uns dann doch fr transparenz und konsistenz entschieden und dagegen gestimmt .

bericht palacio vallelersundi ( a5-0037 / 1999 )

die position der freiheitlichen hinsichtlich des inhalts der ersten beiden entschlieungen des parlaments zum abgeordnetenstatut hat sich nicht gendert .
um die gegenwrtige unttigkeit in dieser frage aber zu beenden , haben wir - vor dem hintergrund neuerlicher verhandlungen mit dem rat - der besttigung dieser entschlieungen zugestimmt .

die der pvda-europadelegation angehrenden mitglieder haben fr einen nderungsantrag gestimmt , der , was das verfahren betrifft , die entschlieungen des europischen parlaments vom 3. dezember 1998 und vom 5. mai 1999 zum statut der mitglieder des europischen parlaments besttigt .

nach ansicht der pvda-delegation spiegelt diese abstimmung keine beurteilung des inhalts der entschlieungen vom 3. dezember 1998 und vom 5. mai 1999 wider .
sie betrachtet diese abstimmung lediglich als eine verfahrensfrage , als notwendig , um die verhandlungen mit dem rat ber das noch ausstehende statut fr die mitglieder des europischen parlaments fortsetzen zu knnen .

wichtig ist , da das europische parlament in dem nderungsantrag explizit seine bereitschaft zu verhandlungen mit dem rat ber ein abgeordnetenstatut bekrftigt , das die zustimmung des rates findet .
das beinhaltet , da sich das europische parlament gegenber dem rat kompromibereit zeigt .
die pvda-europadelegation und andere im europischen parlament haben sich in der vergangenheit um diese kompromibereitschaft des europischen parlaments bemht und werden das auch knftig tun .

und schlielich hlt die pvda-delegation nach wie vor an einem neuen statut fr die mitglieder des europischen parlaments zum jahreswechsel 2000 fest .

bei der abstimmung habe ich fr den pse-nderungsantrag zu ziffer 2 gestimmt .
mit der billigung dieses nderungsantrags stoen wir das tor zur wiederaufnahme der verhandlungen mit dem rat ber das knftige statut fr die mitglieder des europischen parlaments in der hoffnung auf , dieses statut mge endlich so rasch wie mglich kommen .

diese abstimmung bedeutet fr mich keineswegs zustimmung fr die entschlieung vom 5. mai 1999 zum abgeordnetenstatut .
nach wie vor bin ich der meinung , da das europische parlament mit diesem entwurf fr ein statut mehrheitlich nicht das klare signal an die whlerinnen und whler aussendete , es wolle von den bertriebenen privilegien und vergtungen wegkommen deshalb habe ich am 5. mai dieses jahres gemeinsam mit meinen sp-kollegen in der pse-fraktion dieses parlaments gegen besagten entschlieungsantrag gestimmt .

die sp wird auch im neuen europischen parlament weiterhin fr ein ehrliches statut mit einem transparenten vergtungssystem auf der grundlage der tatschlichen kosten eintreten , und deshalb findet sie sich auch in den vom rat in dieser angelegenheit unterbreiteten vorschlgen .
nach ansicht der sp mu dieses statut so bald als mglich gebilligt werden und die grundlage fr eine tiefgreifende reformierung des europischen parlaments bilden , so da auch unsere institution das vertrauen der unionsbrgerinnen und -brger zurckgewinnen kann .
was wir rat und kommission abverlangen , mssen wir auch in unserem eigenen hause wagen .

empfehlung fr die zweite lesung lechner ( a5-0034 / 1999 )

dies ist nicht das erste und sicher auch nicht das letzte mal , da ich mich zu den herausforderungen uere , die mit der entwicklung des elektronischen handels verbunden sind .

ich bin nmlich der ansicht , da man sich zwar darber freuen darf , da der geschftsverkehr durch die fortschritte in der informatik erleichtert wird , aber deshalb mssen wir trotzdem sehr wachsam sein und uns fr die wahrung eines gerechten gleichgewichts zwischen den interessen der dienstleister und dem verbraucherschutz einsetzen .

wir mssen neue fakten bercksichtigen . die elektronische kommunikation und die elektronischen transaktionen entwickeln sich weiter und werden allgemein blich .
die produkte und dienstleistungen dieses sektors lassen einen sich rasant entwickelnden weltmarkt entstehen , der bis zum jahr 2001 um ber 100 % wachsen wird .

dies bedeutet , da wir schnellstmglich einen regelungsrahmen fr diesen neuen markt verabschieden mssen .
es stimmt zwar , da dieser markt neue verdienstmglichkeiten fr unternehmen aller art schafft , aber gleichzeitig bringt er auch eine gewisse unsicherheit fr die verbraucher mit sich .

somit ist es zwingend erforderlich , sicherheitsstandards und normen fr die rechtliche anerkennung der elektronischen signaturen und der authentifizierungsdienste ( authentizitt des ursprungs und integritt der daten ) aufzustellen .

genau dies schlgt die richtlinie vor , ber die wir heute diskutieren .
in der ersten lesung hatte das europische parlament mehrere nderungsvorschlge unterbreitet .
wir haben mit befriedigung festgestellt , da einige dieser nderungsantrge in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen wurden .
dasselbe mu fr die heute vorgeschlagenen nderungsantrge gelten .

diese richtlinie mu einen ersten schritt bei der ausarbeitung eines europischen rahmens fr den bereich des elektronischen handels darstellen , wobei wir wissen , da ber kurz oder lang dazu auch diskussionen im weltmastab gefhrt werden mssen .

mit dem vorschlag fr eine richtlinie hat die verwendung von elektronischen signaturen im geschftsverkehr einen schritt nach vorne gemacht , aber der weg ist noch lang .
die grundlegenden probleme von elektronischen signaturen , wie zuverlssigkeit und flexibilitt sowie die klrung der zustndigkeiten , erfordern auch knftig entwicklungsarbeit .

in den letzten jahren haben mehrere staaten und organisationen digitale signaturen und entsprechende vorschriften entwickelt .
neben dem entwurf fr eine richtlinie der europischen union haben die internationale handelskammer und die oecd dazu ihre empfehlungen gegeben .
der wichtigste vorschlag fr eine organisation zur frderung des internationalen elektronischen geschftsverkehrs , global information infrastructure , ist jedoch bereits unterbreitet worden .

wenn wir den europischen bezugsrahmen fr elektronische signaturen entwickeln , mu die europische union meines erachtens auch kontinuierlich auf internationaler ebene ttig werden , damit die rechtlichen rahmenbedingungen des systems gestrkt werden knnen .
die grndung einer internationalen organisation wre fr die europische union von vorteil .

die entwicklung der zusammenarbeit darf jedoch keine weiteren regelungen mit sich bringen .
die sicherheitssysteme sollen sich mit hilfe der marktkrfte frei und mglichst effizient entwickeln und zugleich sicherstellen , da das groe vertrauen der verbraucher in die mglichkeiten elektronischen signaturen erhalten bleibt .

zweifellos gehrt der elektronische geschftsverkehr zu den wachstumsmrkten der zukunft , wenn es gelingt , das vertrauen der verbraucher in dieses system zu gewinnen .

zwei probleme stehen der entwicklung des elektronischen handels derzeit im wege : die schwierigkeiten bei der prfung der identitt der benutzer und verbraucher und die unsicherheit ber die rechtsverbindlichkeit von online-geschften .

ich begre , da elektronische signaturen ( vorausgesetzt , sie sind authentifiziert ) durch die richtlinie rechtswirksam werden und damit ebenso rechtsverbindlich sind , wie dokumente mit handschriftlicher unterschrift .

mehr sicherheit im elektronischen geschftsverkehr innerhalb der eu wird das vertrauen der verbraucher erheblich strken und dazu beitragen , da die europischen brger diesen bereich unbesorgter als bisher nutzen knnen .

ich begre diesen vernnftigen schritt zur lsung des problems der identittsprfung von benutzern und verbrauchern , das eines der kernprobleme darstellt , durch die das enorme potentielle wachstum im elektronischen geschftsverkehr in europa behindert wird .
mit dieser jngsten eu-initiative , durch die hnliche initiativen auf nationaler ebene ergnzt werden , entsteht der richtige rechtliche rahmen , damit europische unternehmen bei der entwicklung von elektronischen dienstleistungssystemen eine fhrende rolle einnehmen knnen .
diese initiative fr den elektronischen geschftsverkehr ist uerst wichtig fr die unternehmen .

britische unternehmen haben das potential des elektronischen handels in europa bereits erkannt .
schon heute haben mehr als 13 millionen menschen in grobritannien zugang zum internet , und fr das nchste jahr wird im bereich des elektronischen geschftsverkehrs mit erlsen in hhe von 10 mrd. gbp gerechnet .
die labour-regierung ist ebenfalls sehr aktiv darum bemht , das entsprechende umfeld fr einen erfolgreichen elektronischen handel zu schaffen .
wir werden einen gesetzesentwurf zur modernisierung des vertragsrechts im hinblick auf den elektronischen handel einbringen , der als modell fr ganz europa dienen kann .
wir arbeiten derzeit an einer generellen anhebung des bildungsniveaus , frdern lebenslanges lernen und setzen uns dafr ein , da unsere schulen zugang zum internet erhalten .
bis zum jahr 2002 werden alle schulen in grobritannien ber einen internetanschlu verfgen .
wir werden ferner im ganzen land ein netz von it-lernzentren bzw. sogenannten " e-libr @ ries " einrichten .

die groen stdte und gemeinden in meiner heimatregion , dem nordwesten englands , entstanden im zuge einer bedeutenden wirtschaftlichen revolution , der industriellen revolution .
was die eisen- und stahlindustrie fr das 19. jahrhundert war , wird die informationstechnologie fr das 21. jahrhundert sein .
so wie die eisenbahnen frher als kommunikationsnetze dienten , welche die industrielle revolution vorantrieben , wird das internet der motor der wissensrevolution sein .
ich wnsche mir , da der nordwesten seine vorreiterrolle im hinblick auf den technologischen fortschritt zurckgewinnt .
durch solche ebenso weitblickende wie praktische strategien , knnen wir den den menschen im nordwesten eigenen flei und ideenreichtum aktivieren und die region erneut in ein zentrum der wirtschaftlichen prosperitt fr grobritannien , europa und die ganze welt verwandeln .

empfehlung fr die zweite lesung miller ( a5-0028 / 1999 )

bericht huhne ( a5-0035 / 1999 )

ich habe gegen die entschlieung des europischen parlaments zum jahresbericht 1998 der europischen zentralbank ( ezb ) gestimmt , denn diese entschlieung billigt den bericht , der seinerseits mit blick auf den bergang zu einem vollstndig vereinheitlichten europischen whrungssystem verfat wurde .
ich bin jedoch , wie die volkswirte der " vereinigung fr die whrungspolitische unabhngigkeit frankreichs " , der ansicht , da dieses ziel nicht erstrebenswert ist und da ab dem 1. januar 2002 neben dem euro als gemeinsamer whrung die nationalen whrungen beibehalten werden mssen .

im brigen befat sich die entschlieung des parlaments ausfhrlich mit den technischen manahmen zur verbesserung der transparenz der ezb .
dies ist natrlich ein lobenswertes ziel , das aber unmglich zu erreichen ist .
das europische parlament hat dies brigens soeben selbst bewiesen , indem es in einen schlamassel geriet , aus dem es nicht mehr herausfand .
im ursprnglichen text der entschlieung war ja gefordert worden , das abstimmungsverhalten der einzelnen mitglieder des ezb-rates bei beschlssen ber geldpolitische manahmen zu verffentlichen .
ezb-prsident duisenberg hat vorgebracht , er sei mit dieser idee nicht einverstanden , und zwar aus allen mglichen grnden , von denen einer fadenscheiniger ist als der andere .
er hat insbesondere erklrt , die verffentlichung des abstimmungsverhaltens fhre zu einem verstrkten druck auf die mitglieder des ezb-rates .
professor buiter , mitglied des whrungspolitischen ausschusses der bank von england , hat ganz zu recht erwidert , da wenn die abstimmungen geheim blieben , dieser druck ebenfalls im geheimen ausgebt wrde , was noch viel schlimmer ist .

der ausschu fr wirtschaft und whrung des europischen parlaments hat letztlich den entsprechenden teil des entschlieungsentwurfs zurckgezogen , um sich keinen rger mit herrn duisenberg einzuhandeln , und das europische parlament hat diesem rckzieher soeben auch noch zugestimmt .

die angelegenheit ist schwerwiegender , als man meint .
erstens zeigt sie die zaghaftigkeit oder gar die nachsichtigkeit der kontrolle des europischen parlaments .
zweitens ist darauf zu verweisen , da die verffentlichung der abstimmungsergebnisse in allen groen zentralbanken der welt blich ist , insbesondere in den vereinigten staaten und in japan .
warum sollte also die europische zentralbank in diesem fall eine ausnahme machen ?
warum sollte sie ein undurchsichtigeres spiel spielen ?
die antwort ist einfach : die soeben erwhnten zentralbanken arbeiten alle im rahmen einer einzigen nation , whrend die europische zentralbank mit mehreren nationen und mehreren vlkern arbeitet .
aufgrund dieser unterschiedlichen situation frchtet sie viel mehr als die anderen die ausnutzung ihrer internen konflikte durch diesen oder jenen mitgliedstaat .
und um dieser gefahr aus dem weg zu gehen , ist sie gezwungen , nur halb so transparent zu sein .
so betrachtet hat alles seinen sinn , denn da die europische zentralbank fr ein allzu heterogenes gebiet zustndig ist , mu sie eine noch grere distanz zur sozialen wirklichkeit halten .
auf diese weise kann sie zwar kurzfristig bei dieser oder jener abstimmung die wogen gltten , aber letztlich schadet sie sich selbst , indem sie die verbindung zu den brgern verliert .

unter diesen umstnden ist verstndlich , da ich weder die entschlieung des europischen parlament , noch den jahresbericht der ezb fr 1998 billigen kann .

als ehemaliges mitglied des ausschusses fr wirtschaft und whrung habe ich den ersten jahresbericht der europischen zentralbank , deren ttigkeit ich aufmerksam zu verfolgen suche , eingehend gelesen .

aus diesem grund kann ich dem berichterstatter nur zustimmen , wenn er die fehlende transparenz der ezb beklagt .
es wurden zwar fortschritte erzielt , aber sie sind bei weitem nicht ausreichend , wenn man sie mit den von anderen zentralbanken zur verfgung gestellten informationen vergleicht .
angesichts ihres hohen maes an unabhngigkeit ist es von wesentlicher bedeutung , da die ezb groe transparenz auf der ebene der entscheidungsfindung im geldpolitischen bereich gewhrleistet .
dies wre einen beweis fr ihre glaubwrdigkeit .

ich finde es beispielsweise bedauerlich , da herr duisenberg die verffentlichung detaillierter sitzungsprotokolle ablehnt , was bei zahlreichen zentralbanken durchaus gngige praxis ist .

ich untersttze den vorschlag des ausschusses fr wirtschaft und whrung , in dem gefordert wird , dem europischen parlament kurzprotokolle der sitzungen des zentralbankrates zur verfgung zu stellen , in denen die argumente fr und gegen die verabschiedeten beschlsse und die begrndung dieser beschlsse explizit erlutert werden .

meines erachtens ist es brigens aus grnden einer effizienten zusammenarbeit zwischen der ezb und dem ep von wesentlicher bedeutung , da der ezb-prsident dazu bereit ist , ber jede geldpolitische entscheidung von besonderer bedeutung bericht zu erstatten .

des weiteren mchte ich eine forderung des ep an die ezb unterstreichen .
die ezb mu sich bemhen , ihre geldpolitik mit blick auf nachhaltiges wachstum und beschftigung zu gestalten .
das ziel preisstabilitt ist kein selbstzweck , sondern mu zum wachstum und zur schaffung von arbeitspltzen beitragen .

im rahmen dieser gelegenheit , mich zur ezb zu uern , mchte ich ein problem anzusprechen , das mir sehr wichtig ist und das ich bereits mehrfach angeprangert habe , nmlich die hohen bankgebhren , die einige banken fr transaktionen in euro berechnen .
dies probleme ist bei weitem noch nicht gelst und ist fr die europischen brger in der euro-zone nicht nachvollziehbar .
es mu so schnell wie mglich eine initiative gestartet werden , damit diesen praktiken , die das europische parlament und die europische kommission bereits mehrfach verurteilt haben , ein ende gesetzt wird .

obwohl die europische zentralbank eine wesentliche rolle fr die politiken und die wirtschaft europas spielt , arbeitet sie dem rat , dem europischen parlament und den nationalen parlamenten gegenber auf einer unabhngigen grundlage , was unannehmbar ist .
leider ist sie ein beispiel fr die fehlende demokratische kontrolle durch diese institutionen .

die whrungsleitlinien der ezb beruhen auf der einhaltung des stabilittspaktes und der entsprechenden nominalen konvergenzkriterien und geben der preisstabilitt den vorrang , und schlielich sind sie entscheidend fr die nationalen und europischen politiken in den verschiedensten wirtschaftlichen und sozialen bereichen , wozu die haushaltsvorausschau der europischen union und der mitgliedstaaten gehrt .

deshalb macht es sich erforderlich , da es eine andere interventionsform der ezb und eine tatschliche demokratische kontrolle ihrer arbeit geben mu und da man in den europischen politiken der lsung der wirtschaftlichen und sozialen probleme der europischen union und ihrer mitgliedstaaten prioritt gibt , wobei besonderes gewicht auf die wachstumspolitik und die schaffung von arbeitspltzen zu legen ist .
das ist der grund fr meine entscheidung bei der stimmabgabe .

ich begre den ersten jahresbericht des prsidenten der europischen zentralbank , herrn duisenberg .
er verdient unsere anerkennung fr die erfolgreiche einrichtung der ezb und die reibungslose einfhrung des euro .
fr mitglieder des europischen parlaments wie mich , sind die jhrlichen und monatlichen verffentlichungen der ezb von groem wert , und sie zeichnen sich durch ein gleichbleibend hohes niveau aus .

ich bedaure jedoch , da die ezb nicht die von der bank von england festgelegten hohen standards in bezug auf transparenz und offenheit bernommen hat .
eine der ersten amtshandlungen der neuen labour-regierung im mai 1997 war es , der bank von england operationelle unabhngigkeit zu gewhren .
alle sechs wochen wird nun das protokoll der sitzungen des fr die geldpolitik zustndigen ausschusses verffentlicht , einschlielich der abstimmungslisten und schlufolgerungen .
dies hat das vertrauen der mrkte in die entscheidungen der bank von england enorm gestrkt und ist ein vorbildliches beispiel fr eine transparente fhrung .

es ist sicher kein zufall , da grobritannien seit der mutigen entscheidung der labour-regierung im mai 1997 eine bisher nie dagewesene phase wirtschaftlicher stabilitt erlebt und von der oecd lobend erwhnt wurde .
es ist auch kein zufall , da die entscheidung der labour-regierung damals von den konservativen kritisiert wurde , deren regierungszeit aufgrund einer bisher unbertroffenen bilanz von wirtschaftlicher instabilitt und inkompetenz von einem stndigen wechsel von aufschwung und krise gekennzeichnet war .

ich wrde es begren , wenn die ezb eine hnliche politik der offenheit und transparenz verfolgte wie die bank von england .
die protokolle der sitzungen des ezb-rates sowie die begrndungen fr die getroffenen entscheidungen , insbesondere bezglich der zinsstze , sollten in diesem zusammenhang verffentlicht werden .

es wre falsch , wenn grobritannien sein eigenes system der transparenz zugunsten eines systems mit einem relativ hohen geheimhaltungsgrad aufgbe .
daher mu , falls grobritannien jemals den euro bernehmen sollte , auch die ezb mehr transparenz an den tag legen .

europischer rat vom 15. / 16. oktober in tampere

frau prsidentin , der rat von tampere , der sich krzlich mit dem sogenannten europischen raum " der freiheit , der sicherheit und des rechts " befate , hat einige gute technische beschlsse zur intensivierung der zusammenarbeit bei der bekmpfung der kriminalitt und zur verbesserung koordinierung im rechtswesen beispielsweise durch verstrkte gegenseitige anerkennung von gerichtlichen entscheidungen im zivil- oder strafrecht , was sie selbst , frau prsidentin , in ihrer einfhrungsrede empfohlen haben , gefat .

allgemeiner betrachtet und insbesondere bei der behandlung von einwanderungsfragen hat sich der rat jedoch in zwei widersprche verstrickt , die brigens beide auf seinen mangelnden politischen mut oder vielleicht auch auf die gegenseitige lhmung seiner mitglieder zurckzufhren sind .

erster widerspruch : whrend man im vertrag von amsterdam voller stolz die mglichkeiten zu einer vlligen vergemeinschaftung der einwanderungsfragen geschaffen hat , wird der rat von tampere pltzlich wesentlich zurckhaltender .
es sieht so aus , als ob die staats- und regierungschefs , die immer bereit sind , in den vertrgen groen europischen grundstzen zuzustimmen , die zu nichts verpflichten , pltzlich angesichts der praktischen auswirkungen dieses neuen textes einen schreck bekommen htten .
der unterschied in den formulierungen ist so offensichtlich , da man nur schwerlich glauben kann , da es sich um dieselben personen handelt , die im abstand von sechs monaten den vertrag von amsterdam und die schlufolgerungen von tampere unterzeichnet haben .
der widerspruch nimmt im fall der franzsischen regierung geradezu groteske zge an , die im vertrag von amsterdam der finanziellen und physischen aufteilung der flchtlinge auf die unionslnder zugestimmt hat und nun angesichts der auswirkungen ihrer eigenen unterschrift einen rckzieher macht .

zweiter widerspruch : der rat von tampere uert den platonischen willen zur steuerung der migrationsstrme und zur bekmpfung der illegalen einwanderung an der wurzel , aber gleichzeitig verkndet er mehrmals , den sich legal aufhaltenden einwanderern msse , ich zitiere , " eine reihe einheitlicher rechte gewhrt werden , die sich so nahe wie mglich an diejenigen der eu-brger anlehnen , " und es msse vorrangig eine integrationspolitik betrieben werden , die ihnen einen stndigen aufenthalt ermglicht .

all dies ist absurd .
klar ist doch , je mehr rechte man den legalen einwanderern gibt , desto mehr menschen zieht man an , einschlielich illegaler einwanderer , die auf ihre sptere legalisierung hoffen .
wie lange dauert es noch , bis sich der rat und die kommission auch in dieser frage der verheerenden praktischen auswirkungen der von ihnen verkndeten grundstze bewut werden ?

frau prsidentin , ich danke ihnen und den sitzungsdiensten , die durch meinen beitrag ihre mittagspause verschieben mssen .

ich mchte meine untersttzung fr eine europische polizeiakademie und fr eine ausweitung der kompetenzen von europol bekrftigen , natrlich unter der voraussetzung , da eine demokratische kontrolle der aktivitten erfolgt .
ich habe mit vielen brgern ber dieses thema gesprochen und festgestellt , da sie die wirksamere bekmpfung des internationalen und organisierten verbrechens sehr begren wrden , das in zunehmendem mae auch ber unsere grenzen schwappt .

in der europischen union gibt es mehr als 100 separate polizeitruppen , mehr als 50 davon in meinem heimatland .
durch ihre isoliertheit wird ihre fhigkeit geschwcht , der enormen kriminalitt in europa einhalt zu gebieten .
daher wird die grenzberschreitende arbeit unserer polizei immer wichtiger und dringlicher werden .

meines erachtens werden die in tampere gefaten beschlsse weder den erwartungen noch dem ausma der probleme gerecht .

erstens : die schaffung eines " raums der freiheit , der sicherheit und des rechts " erfordert die strkung der entscheidungs- und kontrollbefugnisse des europischen parlaments .

zweitens : es fehlt eine konkrete politik der zusammenarbeit mit den armen lndern , damit diese einflu auf die strukturellen und zyklischen ursachen der migrationsstrme nehmen knnen .

drittens : erforderlich ist eine ausweitung des asylrechts auf die opfer nichtstaatlicher verfolgungen und sexueller gewalt , weil die union die prinzipien der genfer konvention umzusetzen und voranzutreiben hat .

viertens : da die " bedingungen fr die aufnahme von antragstellern uerst schlecht sind " , mssen die ntigen mittel fr den lebensunterhalt bereitgestellt werden , damit diese menschen in wrde leben knnen , bis sie arbeit gefunden haben .

fnftens : ntig ist eine substantielle zusammenarbeit mit dem un-hochkommissariat fr flchtlingsfragen .

sechstens : geboten ist eine gleichberechtigte behandlung von brgern aus drittstaaten , die das wahlrecht bei kommunal- und europawahlen einschliet .

siebtens : fr das problem der zahllosen menschen ohne papiere mu eine lsung gefunden werden .

achtens : das eurodac-system , das die abnahme von fingerabdrcken von asylbewerbern vorsieht , ist grundstzlich abzulehnen .

auf dem sondergipfel von tampere ging es erstmals vorrangig um einwanderung und asylpolitik , doch man beschftigte sich ebenso ernsthaft mit dem menschenhandel , der in den letzten fnf jahren sprunghaft angestiegen ist .

in jeder europischen stadt finden sich insbesondere frauen , die illegal eingeschleust und zur prostitution gezwungen worden sind .

im entschlieungsantrag des parlaments wird dieses thema zwar nicht erwhnt , doch ich mchte zu protokoll geben , da neben dem menschenhandel mit erwachsenen auch der kinderhandel und der nachfolgende mibrauch dieser kinder durch prostitution und pdophile zunimmt .

es ist eine schande , da zu den konsumexzessen im wohlhabenden westen nun auch noch der menschenhandel gehrt .

der europische rat von tampere hatte das ziel , die verwirklichung des im amsterdamer vertrag beschlossenen " raums der freiheit , der sicherheit und des rechts " zu planen und weiterzufhren , und dabei sollte er sich um eine grtmgliche koordinierung oder sogar um gemeinsame politiken bemhen , wie dies etwa fr einwanderung , asyl und visapolitik gilt , was unserer ansicht nach und unter bercksichtigung der bedeutung des bereichs der ffentlichen freiheiten , nmlich recht und sicherheit , erforderlich macht , da das einstimmige entscheidungsverfahren im rat gewhrleistet ist , um die souvernitt der mitgliedstaaten zu respektieren .

dieser raum , der sich im zusammenhang mit der zunehmenden beseitigung der sogenannten " binnengrenzen " der eu und mit der immer strkeren sicherung ihrer " auengrenzen " herausbildet , darf die eu nicht in eine festung verwandeln .

obwohl es das bemhen gibt , prinzipien fr die achtung der rechte , freiheiten und garantien in diesem besonders sensiblen bereich zu sanktionieren , und obwohl manahmen notwendig sind , die zu einer zusammenarbeit fhren , wie zum beispiel im kampf gegen das organisierte verbrechen und die geldwsche , den drogen- und waffenhandel und den menschenhandel , ist doch hervorzuheben , da man die kohrenz und die auswirkungen der tatschlich durchgefhrten politiken und manahmen mit besonderer aufmerksamkeit verfolgen mu .

ich habe fr den nderungsantrag 2 der verts / ale-fraktion gestimmt , da meiner ansicht nach in der eu lebende drittstaatsangehrige dasselbe recht auf freizgigkeit haben sollten wie die unionsbrger .
auerdem bin ich kein verfechter eines gemeinsamen eu-visums , sondern meine , da es jedem mitgliedstaat mglich sein mu , seine eigene visumpolitik selbst zu gestalten .

ich hoffe sehr , da man , wie der amtierende ratsprsident sagte , durch das gipfeltreffen in tampere wieder ein stck von der festung europa abgerckt ist .
die uneingeschrnkte und allumfassende anwendung der genfer flchtlingskonvention ist ein wichtiger sieg fr die grnen und viele nichtregierungsorganisationen .
ich bedaure jedoch , da fr den groteil der asylsuchenden der illegale weg weiterhin die einzige mglichkeit ist , um in die union zu gelangen .
das neue konzept der bekmpfung der illegalen einwanderung in den ursprungslndern birgt ein risiko , weil die zusammenarbeit zu einer gewissen repression fhren knnte .
die union mu das problem an seinen wurzeln packen , um die menschenrechtslage und die wirtschaftlichen bedingungen der menschen in diesen lndern tatschlich verbessern zu knnen .

unsere fraktion begrt die verstrkten bemhungen zur bekmpfung der geldwsche und des menschenhandels .
wir fordern jedoch mit allem nachdruck , da die erweiterung der befugnisse fr europol mit einer erweiterung der kontrollmglichkeiten auf unionsebene einhergeht , damit die einhaltung der brgerrechte gewhrleistet werden kann .
dazu gehrt die kontrolle durch das europische parlament und den europischen gerichtshof .

aus der sicht der grnen mu der status von drittstaatenangehrigen ber die vorschlge von tampere hinaus weiter verbessert werden .
zu einer gerechten behandlung gehrt nicht nur das recht auf zugang zu sozialen diensten oder bildung , sondern auch das wahlrecht und das recht auf freizgigkeit innerhalb der eu .
die charta der grundrechte mu neue und verbindliche rechte fr eu-brger enthalten , wenn sie ber eine bloe politische erklrung hinausgehen soll .

herr prsident , den meisten meiner whler war vermutlich nicht bewut , da letzte woche in tampere ein wichtiges treffen der europischen regierungen zum thema justiz und inneres stattfand .
der grund dafr ist wahrscheinlich , da die gefaten beschlsse so vernnftig und so positiv fr die gewhnlichen brger in grobritannien sind , da nicht einmal die fanatischen euroskeptiker der tories einen grund fanden , ber den sie htten klagen und lamentieren knnen .

die europischen staats- und regierungschefs haben sich auf die schaffung eines gemeinsamen rechtsraums geeinigt , um das gemeinsame problem des organisierten verbrechens anzugehen , insbesondere den drogen- und menschenhandel .
die grenzberschreitende zusammenarbeit der polizei soll erweitert werden und , wie von grobritannien vorgeschlagen , soll eine neue task force der polizeichefs sowie eine europische polizeiakademie eingerichtet werden .
ferner wird die grenzberschreitende justitielle zusammenarbeit sowie die gegenseitige anerkennung von gerichtsurteilen in allen eu-staaten ausgeweitet .
ein beschleunigtes auslieferungsverfahren soll eingefhrt werden , mit dessen hilfe mglicherweise sogar ex-diktatoren vor gericht gestellt werden knnen .

darber hinaus wurden in tampere manahmen beschlossen , die den europischen brgern das reisen , leben und arbeiten in ganz europa erleichtern sollen .
den menschen aus lndern auerhalb der eu , zum beispiel aus den commonwealth-staaten , die seit langem in grobritannien leben , wird nun der gleichberechtigte zugang zu ausbildung , gesundheitsversorgung und anderen leistungen auf dem europischen festland garantiert .
ferner werden britische staatsbrger , die im ausland in konflikt mit dem gesetz geraten , nun besseren zugang zu den rechtssystemen erhalten . dazu gehren die gewhrung von prozekostenhilfe , die bereitstellung von bersetzungs- und dolmetschdiensten sowie vereinfachte verfahren bei schadenersatz- und forderungsklagen .

neben anderen manahmen haben sich die regierungen auf eine gemeinsame regelung fr die aufnahme politischer flchtlinge und die erarbeitung einer charta der grundrechte verstndigt .
in der charta werden erstmals alle grundrechte der eu-brger in einem einzigen dokument zusammengefat .
sie ist ein beraus wichtiges instrument und wird die europische konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten abrunden , die derzeit von der labour-regierung in das recht des vereinigten knigreichs bergenommen wird .

dank all dieser manahmen werde ich zuknftig nicht mehr um einen rat verlegen sein , wenn mich whler um hilfe bitten , die im ausland mit dem gesetz in konflikt geraten sind .
britische staatsbrger werden nun auf dem kontinent dieselben gesetzlichen rechte genieen wie alle anderen eu-brger .
britische staatsbrger , die unter der konservativen regierung so lange zu brgern zweiter klasse degradiert waren , werden nun durch die labour-regierung zu brgern erster klasse .

( die sitzung wird um 13.30 uhr unterbrochen und um 15.05 uhr wiederaufgenommen . )

ankndigung des ergebnisses der wahl des brgerbeauftragten

wie vereinbart werde ich ihnen nun das abstimmungsergebnis der wahl des brgerbeauftragten verknden .
es wurden 557 stimmzettel abgegeben , davon 32 leere oder ungltige .
die anzahl der gltigen stimmen betrgt somit 525 .
die absolute mehrheit liegt bei 263 stimmen .

es haben erhalten :

georgios anastassopoulos : 256 stimmen

jacob sderman : 269 stimmen

herr sderman hat die absolute mehrheit der abgegebenen stimmen erhalten . somit ist er zum brgerbeauftragten gewhlt .
ich beglckwnsche ihn zu seiner wahl und wnsche ihm alles gute fr die ausbung seines mandats .

( lebhafter beifall )

umstrukturierung von unternehmen

meine damen und herren , anllich des themas michelin tritt wieder einmal die umfassende frage der industriellen umstrukturierung in den vordergrund .
wir leben in einer zeit , da sich in der industrie , aber auch in den unternehmen generell wirklich auergewhnlich groe vernderungen vollziehen , die auf eine reihe von grnden zurckzufhren sind , in allererster linie natrlich das komplexe phnomen der globalisierung .
die freisetzung von kapital , die abschaffung der wirtschaftsgrenzen , die vernderung der verschiedenen modelle auf grund der neuen technologien und der informationsgesellschaft sowie der weltweite wettbewerb sind elemente , die vielfach zu rasanten vernderungen und umstrukturierungen der industrieproduktion fhren .

gewi sind diese umstrukturierungen vorhersehbar und knnen auf vielerlei weise vor sich gehen .
die mitteilung von michelin und die ankndigung ber den verlust von 7 500 arbeitspltzen in den nchsten drei jahren hat viel unruhe und sorge ausgelst , die ich teile , weil es nicht nur darum geht , was in dem konkreten unternehmen geschieht , sondern was sich von nun an in allen groen und kleinen unternehmen in europa vollziehen wird .

ich bin realistin genug , um zu wissen , da eine umstrukturierung nie vllig problemlos verlaufen wird , gar nicht problemlos verlaufen kann .
umstrukturierungen knnen jedoch intelligent gestaltet werden , also die durch sie entstehenden sozialen und wirtschaftlichen kosten bercksichtigen , oder kurzsichtig , wenn man heute nur die wirtschaftlichen kosten im auge hat und die sozialen kosten erst viel spter begleichen mu , denn auf ein unternehmen , das den sozialen aspekt vernachlssigt , wirken viele faktoren negativ ein .

unser ziel ist eindeutig die gerade von mir beschriebene intelligente umstrukturierung , und dabei haben viele unternehmen drei typische elemente bercksichtigt - denn in der vergangenheit hatten wir in der europischen union beispiele fr beide von mir genannten vorgehensweisen .
eine intelligente umstrukturierung umfat zunchst einmal die planung der beschftigungsfhigkeit der betroffenen personen .
das ist eindeutig das recht , aber auch die pflicht des unternehmens selbst .
es mu ber einen strategischen plan verfgen , mit dem als erstes und wichtigstes ziel fr die beschftigungsfhigkeit der betroffenen sorge zu tragen ist .
zweitens ist es unter allen umstnden geboten , die beschftigten rechtzeitig zu warnen , sie eingehend zu informieren und ihre meinung zu einer mglichen umstrukturierung einzuholen , was zum gleichen ergebnis bei geringeren sozialen kosten fhren kann .

die in der europischen union existierenden rechtsvorschriften bestehen bisher aus zwei richtlinien : der richtlinie ber massenentlassungen und der richtlinie ber den europischen betriebsrat .
beide stellen einen mindestrahmen an vorschriften dar , an den sich ein unternehmen , das eine umstrukturierung vorzunehmen wnscht , halten kann .

was nun die heutige debatte angeht , so liegen bisher keine hinweise vor , da das betreffende unternehmen die genannten vorschriften verletzt htte .
wir haben gengend zeit , auch die nchsten schritte zu beobachten .
es wird jedoch , auch anhand des heute zur debatte stehenden falls , ganz deutlich , da wir auf die groen vernderungen , die um uns herum geschehen , zwangslufig auch auf eine neue weise reagieren mssen ; die bestehenden vorschriften bedrfen oft einer verbesserung , mssen vielfach gendert werden , oder es sind ganz neue regeln ntig .
deshalb hat die europische kommission im november 1998 eine richtlinie ber die information und konsultation der arbeitnehmer vorgelegt .
diese richtlinie wurde bislang vom parlament untersttzt , und unsere heutige debatte ber michelin wird unsere aktivitten zur befrderung dieser richtlinie sicher weiter anspornen .
klar ist jedoch , da die gesetzgebung allein bzw. die gesetzgebung als solche heutzutage nicht mehr in der lage ist , dem riesigen problem der umstrukturierung in der industrie gegenzusteuern , zumal die europische industrie nicht nur dem wettbewerb innerhalb der eigenen grenzen ausgesetzt ist , sondern auch am internationalen wettbewerb teilnehmen und erfolgreich in ihm bestehen mu .

bei hnlichen fllen in der vergangenheit , zum beispiel bei renault , hat die kommission sachverstndige damit beauftragt , sich mit der frage der umstrukturierung auch unter dem gesichtspunkt des verlusts von arbeitspltzen zu beschftigen .
das parlament kennt den bericht von herrn gyllenhammar , der zahlreiche vorschlge enthlt , denen wir folgen knnten .
der erste bezieht sich auf die beobachtungsstelle .
im januar wird der endgltige vorschlag ber die beobachtungsstelle vorliegen , und ich behalte mir vor , ihn dann mit dem europischen parlament zu debattieren und zu schauen , ob eine beobachtungsstelle fr die kleinen und mittleren unternehmen erforderlich ist , die sie ber die bevorstehenden vernderungen informiert , aber auch die lokalen beobachtungsstellen auf nationaler ebene gewissermaen verknpft , damit die unternehmen mglichst in optimaler weise auf die zeichen der zeit reagieren knnen .

der nchste punkt , auf den ich eingehen mchte , ist der soziale dialog .
die verantwortung fr den sozialen dialog tragen die sozialpartner , daher knnen sie besondere aktivitten im rahmen der sozialen verantwortung , die wir alle haben , in angriff nehmen .
erstens betrifft die beschftigungsfhigkeit der arbeitnehmer sowohl die nationale politik als auch die arbeitnehmer und das unternehmen selbst .
dieses hat die pflicht , die beschftigungsfhigkeit des arbeitnehmers zu erhalten , und der arbeitnehmer wiederum hat die pflicht , an seiner stndigen weiterbildung sowie der kontinuierlichen entwicklung seiner fhigkeiten und fertigkeiten mitzuwirken .
die verhandlungen zwischen unternehmen und arbeitnehmern ber die techniken des lebenslangen lernens sind nur eines der uerst wichtigen themen des sozialen dialogs .
anfang november werde ich das erste offizielle treffen mit den europischen sozialpartnern haben , und ein wesentlicher gegenstand des treffens wird ebendieser punkt sein .

schlielich sei betont , da ich , wiederum in anlehnung an vorschlge und ideen des berichts von herrn gyllenhammar , beabsichtige , ein rundschreiben an alle unternehmen mit mehr als tausend beschftigten in ganz europa zu richten , in dem sie aufgefordert werden , auf fakultativer basis einen bericht mit dem titel " den wandel gestalten " zu erstellen , um eine art benchmarking zwischen den groen unternehmen dahingehend vorzunehmen , wie wir umstrukturierungen planen knnen , ohne schlimme und groe soziale probleme zu verursachen .

ich halte es fr wichtig , auf eine reihe von manahmen einzugehen , die auf der ebene der europischen union in bezug auf die umstrukturierung von unternehmen ergriffen wurden .
so nenne ich kurz den jngsten beschlu ber die umsetzung des entwurfs zum risikokapital , also kapitalinvestitionen mit hohem risiko , den die kommission letzte woche verabschiedet hat und der ein wesentliches instrument , vor allem fr neue kleinunternehmen , ist , die manahmen zur frderung der grenzberschreitenden innovation sowie zur frderung der mobilitt der beschftigten durch die bertragbarkeit ihrer ansprche und renten , sonderprogramme zur weiterbildung und natrlich die auerordentlich hohen mittel aus den strukturfonds fr ziel 3-gebiete , zu denen alle lnder gehren , einen betrag in der grenordnung von 24 milliarden euro fr die kommenden sieben jahre ; da mit ziel 3 und durch die strukturfondsprogramme und natrlich auch durch die beschftigungsstrategie nationale sowie auf europischer ebene verknpfte politiken im hinblick auf die beschftigungsfhigkeit , den unternehmergeist und die anpassungsfhigkeit der unternehmen und der arbeitnehmer strukturiert werden knnen .

wir beschftigen uns heute mit einem sonderfall , den sich niemand zum vorbild nehmen sollte .
es ist ein sonderfall , bei dem umfangreiche entlassungen und gleichzeitig gewinne angekndigt werden .
natrlich wird und mu die europische union in jeder hinsicht ihr mglichstes tun , um den freien wettbewerb zu frdern , um das feld fr einen freien und gesunden wettbewerb zu bereiten , an dem sich die unternehmen europas beteiligen knnen .
ebenso klar ist jedoch , da europa vor allem das frdern mu , auf das es schon seit jahrhunderten stolz ist , nmlich das europische sozialmodell .
umstrukturierungen und die modernisierung von unternehmen drfen keine opfer kosten .
eine umstrukturierung kann , wie ich bereits sagte , nicht vllig problemlos verlaufen , aber sie ist zu bewltigen , sie ist in gewisser weise planbar und lt sich so gestalten , da kurzfristig kosten anfallen , jedoch keine opfer .
meines erachtens stellen die vorschlge auf legislativer ebene , vor allem aber die vorschlge in bezug auf die zusammenarbeit der sozialpartner eine grundlage dar , auf der wir diese groen probleme unserer zeit angehen knnen .

herr prsident , wir beschftigen uns heute mit umstrukturierung .
zunchst mchte ich der frau kommissarin ganz herzlich gratulieren .
heute ergreift sie wohl erstmals in einer sozialdebatte das wort .
noch oft wird sie hier zu verschiedenen anderen anlssen erscheinen .
die heutige aussprache aber weist doch auf einen ganz wesentlichen aspekt aller debatten im bereich soziales und beschftigung hin , nmlich auf umstrukturierung und globalisierung .

an sich finde ich es richtig , da wir uns heute in diesem neuen parlament wieder einmal diesem thema zuwenden .
da umstrukturierung offensichtlich fortwhrend stattfindet , wird gelegentlich vergessen .
manchmal ist man geneigt , sich nur dann um umstrukturierung zu kmmern , wenn arbeitspltze vernichtet werden .
oftmals schafft sie natrlich auch arbeitspltze . davon ist dann kaum etwas zu hren .

diese debatte hat einen etwas seltsamen verlauf genommen .
gestatten sie mir von daher eine bemerkung zu einem entschlieungsantrag , der offenbar noch immer kursiert , der nach wie vor auf meinen namen lautet .
dieser entschlieungsantrag wurde zum alten thema der debatte eingereicht , zum fall michelin .
die vorsitzenden haben beschlossen , hier nicht dieses thema , sondern umstrukturierung im allgemeinen auf die tagesordnung zu setzen .
ich halte diesen prsidiumsbeschlu fr ganz vernnftig .
mein erster entschlieungsantrag aber bezog sich auf das damalige thema , und deshalb hat ihn die evp durch den entschlieungsantrag menrad ersetzt , der folglich der offizielle evp-entschlieungsantrag wurde .

auerdem konnten wir uns letztlich noch auf einen kompromientschlieungsantrag einigen , der an die stelle der entschlieungsantrge einiger fraktionen tritt .
das einzige problem besteht darin , und hier drfen wir selbstverstndlich nicht um den heien brei herumreden , da michelin anla fr diese debatte war .
darber mchte ich selbst nicht viele worte verlieren .
wie ich meine , ist es nicht sache des parlaments , auf einen einzelnen unternehmensbeschlu einzugehen .
davon ist meine fraktion fest berzeugt . einmal mehr , da bei dieser konkreten entscheidung keine ffentlichen gelder hineinspielten und der entschlu ausschlielich das gebiet der republik frankreich berhrt .
die franzsische regierung , der bekanntlich sozialisten , grne und kommunisten angehren , hat in dieser angelegenheit nicht interveniert .
recht sonderbar wre es also , wenn wir das tun sollten .
noch ein grund , um hier nicht darauf einzugehen .

prinzipiell sind wir der meinung , da dazu generell keine veranlassung besteht , weil wir nun inzwischen einen europischen betriebsrat geschaffen haben , der sich mit solchen problemen befassen mu .
lassen sie mich hinzufgen , da ber konsultation und information lsungen fr umstrukturierungsprobleme wesentlich leichter herbeigefhrt werden knnen .
davon ist der berwiegende teil meiner fraktion voll berzeugt .
auch die zahlen sprechen dafr .
nach einer entsprechenden anhrung lassen sich probleme viel einfacher aus der welt schaffen .
in diesem sinne hat sich auch die kommissarin geuert .
besitzt man aber ein instrument , und in europa gibt es zum glck ein solches instrument , dann wre es doch vllig unlogisch , jeden konkreten fall auf europischer ebene zu behandeln .
das mssen wir den konsultationen im unternehmen berlassen .
selbst wenn eine nationale regierung meint , intervenieren zu mssen , dann ist es sache ebendieser nationalen regierung und zweifellos nicht des europischen parlaments , das zur sprache zu bringen .
gleichwohl ist eine solche debatte natrlich stets von belang .

zum schlu eine kurze frage an die kommissarin .
vermit habe ich ein wort zu staatlichen beihilfen , die bei umstrukturierungsdebatten immer eine wichtige rolle gespielt haben , unter anderem im fall de hoover .
vielleicht kann sich die kommissarin dazu noch uern ?

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte meine ausfhrungen als vertreter der fraktion der sozialdemokratischen partei europas in der debatte ber die umstrukturierung von unternehmen mit der botschaft der arbeitnehmer von michelin beginnen , die die form eines dreifachen neins hat , auch wenn dies vielleicht meinem kollegen pronk nicht gefallen wird .

nein , verehrte kolleginnen und kollegen , in einem stabilen und florierenden europa ist es nicht akzeptabel , da ein unternehmen einen gewinnzuwachs von 17 % und gleichzeitig den abbau von 7 500 arbeitspltzen ankndigt .
nein , verehrte kolleginnen und kollegen , es ist nicht moralisch , wenn der aktienkurs dieses unternehmens nach dieser mitteilung um 12 % steigt , was einen wertzuwachs fr die aktionre bedeutet , ohne da ein einziger zustzliche vermgenswert geschaffen worden wre , ganz im gegenteil .
nein , verehrte kolleginnen und kollegen , die arbeitnehmer knnen sich nicht mehr mit unvollstndigen , verzerrten oder gar geflschten informationen zufriedengeben , die die geschftsleitung von michelin zur rechtfertigung ihres beschlusses verbreitet .

im brigen , verehrte kolleginnen und kollegen , beweist diese neue und gravierende affre , die die medien und die politik in frankreich erschttert hat , sofern dieser beweis noch erforderlich war , da wir in europa dringend starke und geeignete manahmen bentigen , um endlich wirtschaftliche leistungsfhigkeit und soziale garantien , wachstum und beschftigung , unternehmerische freiheit und verteidigung der arbeitnehmer miteinander in einklang zu bringen .
die europischen sozialdemokraten fordern derartige manahmen , und aus diesem grund haben sie unter anderem mehrere vorschlge formuliert .

zunchst brauchen wir eine direkte verknpfung von ffentlichen beihilfen mit vereinbarungen ber arbeitszeitverkrzungen , die finanzielle sanktionen fr unternehmen vorsehen , die ihre verpflichtungen nicht einhalten , obwohl sie ffentliche gelder erhalten haben .
die sozialdemokraten fordern auerdem , da bilanz ber die umsetzung der europischen richtlinie ber massenentlassungen gezogen wird , wobei diese bilanz durch verbesserungsvorschlge ergnzt werden mu , um der richtlinie einfach grere wirksamkeit bei der verteidigung der arbeitspltze und der beschftigten zu verleihen .
und weiterhin weisen die europischen sozialdemokraten mit nachdruck darauf hin , da die europische richtlinie ber die schaffung eines europischen betriebsrates berarbeitet werden mu , damit eine wirkliche unterrichtung der arbeitnehmer innerhalb einer angemessener frist und zum richtigen zeitpunkt stattfindet und echte konsultationen durchgefhrt werden , was voraussetzt , da den arbeitnehmern ein ausreichender zeitfonds sowie unabhngige begutachtungsmglichkeiten zur verfgung stehen .

ohne diese mindestmanahmen und einige anderen manahmen , ergnzt durch konkrete vorkehrungen gegen betriebsverlagerungen innerhalb der europischen union sowie gegen das sozialdumping auerhalb der union , wird das europische sozialmodell , das einigen unserer politiker , auch aus dem rechten spektrum , so sehr am herzen liegt , nur eine leere worthlse bleiben , was zur weiteren ausbreitung einer diffusen antieuropischen stimmung in unseren lndern und bei vielen arbeitnehmern betragen wrde .

verehrte kolleginnen und kollegen , man hrt immer wieder , der fortschritt habe nur dann einen sinn , wenn er geteilt wird , und dies bedeutet fr uns , da in einer sich stndig wandelnden welt damit schlu gemacht werden mu , die hauptlast der anstrengungen und opfer den arbeitnehmern aufzubrden , whrend dann die positiven folgen dieser anstrengungen und opfer vornehmlich den reichsten und mchtigsten zugute kommen .
auf der ebene des rates und der kommission mu umgehend gehandelt werden , denn - und da mchte ich als fazit meines beitrags ganz klar sagen - es geht hier eindeutig um den zusammenhalt unserer gesellschaften , um den sozialen frieden , ja sogar um das berleben der europischen idee , aber auch um die wohlverstandenen interessen der unternehmen und somit um die stabilitt der europischen wirtschaft .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte frau kommissarin , angesichts der stets wachsenden globalisierung des marktes ist die optimale wettbewerbsfhigkeit von unternehmen wichtiger denn je .
aus diesem blickwinkel lt es sich mitunter nicht vermeiden , da sich unternehmen sanieren oder zu schmerzhaften manahmen wie ver- oder umsetzung von arbeitnehmern und im schlimmsten fall entlassung greifen .
weder das europische parlament noch die europische kommission sind nach ansicht meiner fraktion berechtigt , in die betriebsfhrung europischer unternehmen einzugreifen .
unternehmen mssen in ihren managemententscheidungen frei sein , die zu wachstum und damit zu mehr beschftigung fhren .
daran mangelt es in europa .

selbstverstndlich ist meine fraktion der meinung , da der umstrukturierung von unternehmen rechtzeitige und ordnungsgeme anhrungen des betriebsrats vorausgehen mssen .
die rechte der arbeitnehmer auf konsultation und information , die in verschiedenen europischen richtlinien niedergelegt sind , mssen respektiert werden .

auerdem sollten wir darauf achten , da manahmen auf nationaler und europischer ebene zu einer besserung des wirtschaftsklimas in europa beitragen .
deplacierte soziale oder wirtschaftliche auflagen fr unternehmen erhhen doch die arbeitslosigkeit , statt mehr arbeitspltze zu schaffen .

abschlieend mchte ich sagen , da nun auch in frankreich einige unternehmen zu der erkenntnis gelangt sind , wie ntig sanierung ist .
besser spt als nie , denn alle unternehmen mssen sich fr das 21. jahrhundert rsten , wodurch europa gesundet und rechtzeitig beschftigung garantiert wird .

frau kommissarin , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die ausfhrungen der kommissarin bezogen sich mehr auf die kmu als auf die sorgen der michelin-beschftigten , die hier vertreten sind .
da ich in clermont-ferrand , geboren bin und wohne , wo michelin entstanden ist und sich der firmensitz befindet , habe ich mit ihnen unter anderen aus diesem grund bereits mehrfach gesprche gefhrt .

die gleichzeitige ankndigung des abbaus von 7 500 arbeitspltzen und der enormen gewinnsteigerung sowie der schlieung des werks wolber-michelin in soissons - die von der direktion als miverstndnis bezeichnet wurde - zeigen , in welchem mae die industrielle strategie dieses multinationalen unternehmens von zynismus und geringschtzung geprgt ist .

weitere beispiele dieser art sind uns noch in erinnerung : renault vilvorde , das franzsische bankensystem , die groen handelsketten und nicht zu vergessen daewoo .
all diese unternehmen , die jahr fr jahr entlassungen planen , sind in den genu europischer und nationaler beihilfen gekommen , ohne da sie jemals ber die verwendung dieser gelder htten rechenschaft ablegen mssen .

ich denke , unsere institution mu sich der sorgen der millionen europer annehmen , die arbeitslos sind oder angst vor arbeitsplatzverlust haben .
daher mssen wir in drei punkten entschlossen und eindeutig handeln .
es mu dafr gesorgt werden , da die an grounternehmen ausgezahlten gelder in erster linie fr den erhalt von arbeitspltzen eingesetzt werden .
im vorfeld der wto-verhandlungen mssen wir daran erinnern , da jede unternehmensstrategie - einschlielich die der multinationalen unternehmen - ebenso wie die wirtschaftlichen und finanziellen daten auch die menschlichen faktoren bercksichtigen mu , damit millionen von europischen arbeitnehmern ihren arbeitsplatz und ihre wrde behalten knnen .

und schlielich mssen , zu einem zeitpunkt , da gerade ein europischer michelin-betriebsrat gegrndet worden ist , die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften gendert werden , damit die von wirtschaftlich begrndeten massenentlassungen bedrohten arbeitnehmer bzw. ihre vertreter , noch ehe die kndigungen ausgesprochen sind , vor dem rtlich zustndigen gericht klagen und die begrndung dieser entscheidung anfechten knnen .

dies ist der sinn der entschlieung , die wir ihnen vorschlagen , und nur unter diesen bedingungen wird europa seine politische rolle wahrnehmen , indem es eine wirklich nachhaltige entwicklung der unternehmen ermglicht und die rechte der arbeitnehmer schtzt , die , das sollten wir niemals vergessen , deren schaffende krfte sind .

herr prsident , frau kommissarin , ich freue mich , da diese debatte ber die massenhaften umstrukturierungen von unternehmen , die wir derzeit erleben , und ber die sie begleitenden hohen arbeitsplatzverluste heute im europischen parlament stattfindet .

meine fraktion hatte diesen wunsch aufgrund der michelin-affre geuert , d.h. aufgrund der - wie schon mehrfach ausgefhrt - zeitgleichen ankndigung von einerseits betrchtlichen gewinnen und andererseits des beschlusses zum abbau von 7 500 arbeitspltzen in europa durch die direktion gegenber finanzanalysten .
diese initiative wurde zwar von der brse sofort begrt - der aktienkurs machte einen sprung nach oben - , lste aber in weiten teilen der bevlkerung , insbesondere in frankreich , doch , wie ich selbst feststellen konnte , auch anderswo , groe entrstung aus .

in gewisser weise hatte der zynismus der michelin-methode zur folge , da sich das phnomen der wachsenden ablehnung gegen diese moderne kapitalistische strategie vervielfachte , in deren mittelpunkt der sogenannte shareholder-value , das schaffen von werten fr den aktionr , steht und die darauf orientiert , alles - in erster linie aber diese nach ansicht der unternehmer unertrglichen arbeitsplatzkosten - den unstillbaren forderungen der finanzaktionre des unternehmens unterzuordnen .

michelin stellt in diesem zusammenhang leider bei weitem keine ausnahme dar .
seine provozierende ankndigung ist teil eines wahrhaften krebsgeschwrs , dessen weiterentwicklung wir nicht tatenlos zusehen drfen , wenn wir nicht auf jegliche steuerung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung und folglich auf das hohe ziel der aufrechterhaltung des europischen sozialmodells unter den bedingungen der globalisierung verzichten wollen .

dasselbe gilt fr das unternehmen olivetti , das , nachdem es das fr sein eintrgliches angebot zur bernahme von telecom italia erforderliche kapital zusammen hatte , den abbau von 13 000 arbeitspltzen vorsah ; fr alcatel , das , um das vertrauen seiner finanzaktionre wiederzugewinnen , einen gewinn von 15 milliarden francs , d.h. von etwa 2,3 milliarden euro , und gleichzeitig den abbau von 12 000 arbeitspltzen bekanntgab ; fr den banksektor , in dem die einfhrung des euro zu einer wahren welle von arbeitsplatzvernichtenden bernahmen und zusammenschlssen gefhrt hat und das bankgeschft immer strker auf finanzielle und spekulative aktivitten orientiert .
den traurigen rekord hlt renault , das seine aktionre mittels brutaler stellenstreichungen bei nissan zufriedenstellte , ohne sich um das hliche bild von europa zu scheren , das damit in japan vermittelt wird , whrend gleichzeitig indirekt auch noch tausende von arbeitspltzen in der europischen union selbst abgebaut werden .

was knnen wir also tun ?
zunchst sind da die manahmen , die in den zustndigkeitsbereich der regierungen fallen , und hier insbesondere die reform der gesetze hinsichtlich der entlassungen aus sogenannten " wirtschaftlichen grnden " .
einem prosperierenden unternehmen darf es in keinem fall erlaubt sein , stellen abzubauen oder gar arbeitnehmer zu entlassen .
dann kommen die manahmen , fr die die europische union zustndig ist .
frau kommissarin , unser parlament hat im januar diesen jahres die richtlinie ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer abgendert .
wir warten immer noch darauf , da die kommission diese nderungen bernimmt .

doch meiner meinung mssen wir heute noch einen schritt weiter gehen .
beispielsweise mu den unternehmen eine aufschiebende frist von sechs monaten fr jeden umstrukturierungsplan auferlegt werden , damit durch die gewerkschaften ein unabhngiges gutachten eingeholt werden kann .
sofern das unternehmen ffentliche beihilfen , einschlielich europischer , erhalten hat - dies wurde bereits gesagt - , mssen im falle der nichteinhaltung der festgesetzten vorschriften diese gelder zurckgefordert werden .
weiter ist es erforderlich , im rahmen der richtlinie ber die europischen betriebsrte die aufgaben dieser betriebsrte sowie den schutz der personalvertreter deutlich auszuweiten .
es ist jetzt an der kommission , uns mglichst rasch zwei berarbeitete richtlinienvorschlge vorzulegen .

schlielich mchte ich kurz vor beginn der wto-verhandlungen betonen , da europa seinen politischen willen auch im bereich der industriepolitik mit dem zentralen thema " beschftigung , schaffung von wohlstand , entwicklung der regionen " bekrftigen mu .
angesichts der neuen technologien und der revolution im informationssektor haben wir die mglichkeit , zu einem neuen produktivittskonzept zu kommen , das nicht auf eine ausgabenreduzierung im sozialbereich , sondern auf die frderung der menschlichen fhigkeiten setzt .
im gegensatz zu der aktuellen tendenz zur vollstndigen deregulierung kann sich die europische union , sofern sie den willen hat , mit den instrumenten zur frderung einer solchen politik ausstatten , angefangen von der besteuerung von spekulationsgeschften bis zur einfhrung von selektiven krediten , die die schaffung von arbeitspltzen begnstigen und den massiven abbau von arbeitspltzen unterbinden .

meine fraktion wird sich an die wichtigsten europischen gewerkschaftsorganisationen wenden , um erfahrungen auszutauschen und gegebenenfalls eine europische petition auf den weg zu bringen , die es unseren mitbrgern ermglicht , auf die zuknftigen entscheidungen einflu zu nehmen .
herr prsident , es gab einen vilvorde-effekt , an dessen ausma sich alle erinnern , der aber nicht zu neuen vorschriften gefhrt hat .
wir wnschen , da statt dessen nun der michelin-effekt zu konkreten vernderungen fhrt .
ich denke , an diesem mastab werden unsere mitbrger , die mit den heute debattierten umstrukturierungen konfrontiert sind , die tatschliche tragweite unserer solidaritt messen .

herr prsident , ich habe die ausfhrungen der frau kommissarin diamantopoulou vernommen und danke ihr dafr .
fr meine fraktion , die union fr das europa der nationen , ist der rahmen , in dem sich diese frage stellt , ziemlich heikel , denn es besteht die gefahr , da zum einen die voraussetzungen fr einen nicht freien wettbewerb geschaffen werden und zum anderen das handeln der mitgliedstaaten in diesem bereich eingeschrnkt wird , was im widerspruch zum subsidiarittsgrundsatz steht .
ein konkretes kriterium , welches ein diesbezgliches eingreifen der union rechtfertigen wrde , sind mgliche soziale schwierigkeiten , die umstrukturierungen von unternehmen innerhalb der gemeinschaft und mithin innerhalb der mitgliedstaaten bewirken knnen - ein kriterium , das brigens schon 1957 im vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft vorgesehen war .
damit soll verhindert werden , da die weiteren auf ein strkung des sozialen zusammenhalts und der sozialen integration gerichteten politiken der union , wenn auch nur teilweise , vereitelt werden .

vorausgesetzt , die union hat das anliegen , eine gemeinsame wirtschafts- und mglichst auch industriepolitik zu entwickeln , so erscheint es unserer ansicht nach auch angebracht , da sie eine stellungnahme abgeben darf , insbesondere zu jenen umstrukturierungsmanahmen , an denen die mitgliedstaaten , auch finanziell , beteiligt waren oder sind .
ferner sei die notwendigkeit betont , da die union ihre manahmen in diesem bereich einer strengeren kontrolle unterwirft und kontrollmechanismen sowohl fr die einbeziehung und auf jeden fall die unterrichtung der gewerkschaftsvertretungen der arbeitnehmer als auch fr die nicht nur in wirtschaftlicher , sondern auch in sozialer hinsicht wirklich positiven wirkungen der manahmen festlegt , und dies , weil die beihilfen der union fr die unternehmen nicht immer zu einer stabilen entwicklung der ttigkeiten der unternehmen und zur bewahrung ihres beschftigungsniveaus fhrten .

in diesen fllen mu unbedingt die anwendung einer sanktion bis hin zur vollstndigen rckzahlung der von der union bereitgestellten mittel gefordert werden .
dieser grundsatz ist auch dann anzuwenden , wenn die beihilfen in ein auergemeinschaftliches unternehmen geleitet werden ; in einem solchen falle knnte , sofern es noch nicht bestehen sollte , ein kooperationsabkommen mit dem land des betreffenden unternehmens geschlossen werden , um nicht nur die manahmen der union zugunsten dieses landes besser konzipieren und integrieren zu knnen , sondern auch unter diesen neuen , wnschenswerten umstnden die umsetzung der erwhnten sanktion zu erleichtern .

herr prsident , die arrogante und demagogische politische klasse europas hat den idealen sndenbock gefunden , dem sie ihre eigenen wirtschaftlichen untaten anlasten kann .
die linken , die heute den stellenabbau bei michelin verurteilen , haben die in den vertrgen von maastricht und amsterdam festgeschriebenen ultraliberalen wirtschaftspolitiken der europischen union selbst mehrheitlich gebilligt .

meine verehrten kollegen , sie untersttzen aktiv die globalisierung , doch schreien sie laut auf , wenn europische unternehmen versuchen , sich an die nachteiligen regeln , die sie selbst aufgestellt haben , sowie an das wirtschaftliche umfeld , das sie ihnen aufzwingen , anzupassen versuchen .
nun mssen sie auch den mut aufbringen und der wahrheit ins angesicht sehen : die arbeitnehmer von michelin sind nicht die opfer der direktion von michelin , sie sind ihnen , die sie die globalisierung verkaufen , zum opfer gefallen , ebenso wie die arbeitnehmer des bank- und versicherungsgewerbes , der automobilindustrie und zahlreicher anderer wirtschaftsbereiche , deren unternehmen fusionieren , ihre standorte verlagern oder sich umstrukturieren , um berleben zu knnen .
ihre globalisierte wirtschaft bedeutet globalisierung der arbeitslosigkeit , bedeutet unvermeidlich allgemeinen sozialabbau .

die sozialdemokratischen bzw. liberalen regierungen und die europische kommission , die ebenfalls die dogmen der globalisierung vertreten , sind mitschuldig an dieser lage .
sie haben die europischen arbeitnehmer stndig getuscht und manipuliert .
sie kapitulieren kampflos , noch ehe die verhandlungen der millenniums-runde auch nur begonnen haben , indem sie auf jeden energischen kampf gegen das sozialdumping , auf die durchsetzung der notwendigen sozialklausel , auf die verteidigung des grundsatzes der gemeinschaftsprferenz verzichten .

indem die europischen regierungen den freien kapitalverkehr im weltmastab begnstigen und die investitionen noch weiter liberalisieren wollen , machen sie die angelschsischen pensionsfonds zu wahren herren der wirtschafts- und finanzmrkte .
in naher zukunft werden die staatenlosen multinationalen unternehmen uneingeschrnkt ber die wirtschaft , aber auch ber die neue weltordnung herrschen , die sie so sehr herbeisehnen .
die einzig mgliche politik zur sicherung der vollbeschftigung der europischen arbeitnehmer besteht in der rckeroberung der binnenmrkte , in ihrem schutz vor unlauterer konkurrenz , in dem verzicht auf eine kriminelle und antisoziale globalisierung sowie der rckkehr zum grundsatz der gemeinschaftsprferenz .
kurz gesagt darin , in europa mit den europern europische produkte herzustellen .

herr prsident , ich mchte mich der auffassung der ppe anschlieen , da es in dieser aussprache vorrangig um ein unternehmen in einem mitgliedstaat geht und dies daher kein thema ist , das in den eu-institutionen behandelt werden sollte .
michelin steht zweifellos vor einer konkurrenzsituation , die eine steigerung der produktivitt erfordert , und dies bedeutet den verlust von arbeitspltzen .
soviel ich wei , geht es um eine fabrik , die fahrradreifen herstellt .
michelin kann fahrradreifen jedoch zu preisen importieren , die um 50 % unter den herstellungskosten in frankreich liegen .
kein unternehmen kann unter diesen umstnden bestehen .
die frage ist , ob wir den wirtschaftlichen schwerpunkt europas in der herstellung von fahrradreifen sehen , oder ob wir eine moderne high-tech-industrie wollen .

allgemeiner gesagt , mchte ich eine sichtweise in frage stellen , die in diesem haus , insbesondere im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten , weit verbreitet ist .
es herrscht die meinung , wir knnten arbeitspltze retten und die beschftigungsmglichkeiten verbessern , wenn wir die unternehmen davon abhalten knnten , nicht mehr bentigte arbeitskrfte zu entlassen .
diese vorstellung scheint plausibel , sie ist jedoch vollkommen falsch und widersinnig .
wenn wir arbeitspltze knstlich erhalten , die lngst ausgedient haben , schaden wir der produktivitt und wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft .
wir halten arbeitskrfte in verlustbringenden beschftigungsverhltnissen , in denen sie keine werte schaffen , anstatt sie freizusetzen , damit sie neue arbeitspltze in profitablen branchen annehmen und wohlstand schaffen knnen .

im angelschsischen modell der flexiblen arbeitsmrkte verlieren die arbeitnehmer ihre stellen hufig , aber das ist unerheblich , weil sie schnell neue arbeit finden .

( unterschiedliche reaktionen )

beim inflexiblen und verkrusteten europischen sozialmodell bemht man sich darum , arbeitskrfte in geschwchten unternehmen zu halten , so da sie , wenn sie dann schlielich doch ihren arbeitsplatz verlieren , nicht mehr vermittelbar sind .
aus diesem grund ist die arbeitslosigkeit , und insbesondere die langzeitarbeitslosigkeit , in europa wesentlich hher als in den usa .

schlielich sollten wir nicht vergessen , da weder die regierungen noch die europischen institutionen arbeitspltze schaffen . arbeitspltze werden von der wirtschaft geschaffen .
unsere aufgabe als regulierungsorgan ist es , ein umfeld zu schaffen , in dem unternehmen und arbeitspltze gedeihen knnen .
wir drfen von der wirtschaft nicht verlangen , da sie sozialschutzziele erfllt .
die regierungen sollten sich mit der sozialen sicherheit befassen und es der wirtschaft berlassen , wohlstand und arbeitspltze zu schaffen .

herr prsident , ich mchte gleich zu beginn herrn helmer und anderen versichern , da die mitglieder auf dieser seite des hauses nicht die absicht haben , die entscheidungsmglichkeiten der unternehmen zu behindern oder einzuschrnken .

unsere absicht ist es , die unternehmen zu ermutigen , sich um ihre investoren zu bemhen .
damit meine ich jedoch nicht nur die aktionre .
ich meine auch tausende von arbeitnehmern , die in unternehmen wie michelin ihre zeit , ihre energie , ihr wissen und ihre fertigkeiten , ihre hoffnungen und bestrebungen , ebenso wie die ihrer familien , in das unternehmen investieren , fr das sie viele jahre gearbeitet haben .
ich meine auch die investitionen der gemeinden , die sie frdern und untersttzen .
ich meine ferner uns alle hier und in der brigen europischen union als steuerzahler .
ffentliche gelder sind direkt oder indirekt in diese unternehmen geflossen ; regionale , nationale und europische gelder , und wie herr nobilia hier gerade ausgefhrt hat , sind an diese gelder auch gewisse verpflichtungen geknpft .

ein gutes unternehmen kmmert sich um seine mitarbeiter .
es wird mit ihnen partnerschaftlich umgehen und engagement , partnerschaft und innovationen frdern .
ein gutes unternehmen wird die belegschaft und den standort , an dem es ttig ist , nicht als produktionsfaktoren betrachten , die man in einem globalen spiel um gewinne und verluste leicht abschttelt .

wir haben uns in diesem haus schon an externalitten in der umweltpolitik gewhnt , bei denen die zeche fr umweltverschmutzende verfahren nicht von den betreffenden unternehmen , sondern von der allgemeinheit gezahlt wird .
vielleicht gilt dies im hinblick auf die soziale verantwortung von firmen wie michelin ebenso .
andernfalls besteht die gefahr , da allein die aktionre die hauptlast zu tragen haben .

in der europischen union besteht zweifellos ein ungleichgewicht .
einerseits haben die unternehmen erhebliche freiheiten bei der umstrukturierung und niederlassungsfreiheit , andererseits sind die rechte der betroffenen arbeitnehmer uerst sprlich .
sogar in bereichen , in denen europische rechtsvorschriften bestehen , zum beispiel das recht auf frhzeitige information ber anstehende massenentlassungen oder andere tiefgreifende , existenzgefhrdende vernderungen , wird das recht nicht ordnungsgem eingehalten oder angewandt .
wir mssen das ndern .

es gibt eine reihe noch offener fragen , die auf europischer ebene geklrt werden mssen .
so mssen wir die gesetzlichen vorschriften in bezug auf einzel- und massenentlassungen sowie fr betriebsrte berprfen und verbessern .
eine allgemeine rahmenrichtlinie ber information und konsultation ist ebenso notwendig wie eine revision der regelungen fr geschftsverlegungen , unternehmensfusionen und -bernahmen . dies ist zwar im vorliegenden fall nicht relevant , wohl aber im banken- und versicherungssektor .

in den tagen nach der bekanntgabe stieg der wert der michelin-aktie um 12 % an ; dies zeigt , welch zynische und beabsichtigte manipulation der brse hier im spiel war .
ich halte dieses vorgehen fr hchst verwerflich und hoffe , allen vernnftigen menschen in diesem hause ergeht es ebenso .

abschlieend noch eine bemerkung , die wirklich die geschftsordnung betrifft .
herr prsident , ich mchte sie auf folgendes aufmerksam machen : ich habe , ebenso wie andere mitglieder dieses hauses , vor zwei tagen einen entschlieungsantrag , einen kompromitext , unterzeichnet .
im letzten absatz dieses entschlieungsantrags wurde auf michelin verwiesen .
der entschlieungsantrag , der nun verteilt wurde , und ber den morgen abgestimmt werden soll , enthlt diese passage nicht mehr .
irgend jemand vom sitzungsdienst hat den passus entfernt , ohne die unterzeichner darber zu informieren .
dies ist eine ernste sache , und ich hoffe , sie werden diesen vorfall aufklren und dem haus darber berichten .

vielen dank , herr hughes .
ich werde mich sehr gern darber informieren , was geschehen ist , und wir werden ihnen mitteilung machen .

herr prsident , wir sind sehr interessiert an den schlufolgerungen der untersuchung , die sie durchfhren wollen , denn wir haben diese entschlieung ebenfalls unterzeichnet und muten die gleiche feststellung machen .

was alle redner in den letzten minuten hier zum ausdruck gebracht haben , ist doch , da immer mehr unternehmensumstrukturierungen darauf hinauslaufen , den aktionren immer hhere dividenden zu verschaffen und ihnen eine immer hhere rentabilitt der finanziellen anlagen zu garantieren .
deshalb hat die direktion des michelinkonzerns gleichzeitig den abbau von 7 500 arbeitspltzen und phnomenale gewinne bekanntgegeben .
deshalb zieht die ankndigung von entlassungsplnen - wie sie hervorgehoben haben - stets einen anstieg der aktienkurse der betreffenden unternehmen nach sich .

diese krasse miachtung der arbeitnehmer und ihrer lebensgrundlagen seht grundstzlich im widerspruch zu den verkndeten zielen wie beschftigung sowie sozialer und regionaler zusammenhalt und zum europischen sozialmodell .
was sollen die von entlassungen betroffenen arbeitnehmer des wolbert-michelin-werkes in soissons von diesen zielen und von unserer entschlossenheit , sie durchzusetzen , halten ?
die soziale verzweiflung , zu der solche entscheidungen fhren , wird unweigerlich in politische verzweiflung umschlagen , die eine stndige bedrohung der demokratie darstellt .

deshalb mu die europische union ihr handeln mit ihren worten in einklang bringen und ihre verpflichtungen fr mehr beschftigung und ein leben in wrde einlsen .
wie soll sie dies aber in unmittelbarer zukunft angesichts der einseitigen und brutalen entscheidungen der grounternehmen tun ?
sie mu zunchst solche entscheidungen eindeutig verurteilen und die betroffenen arbeitnehmer untersttzen .
nein , herr pronk , die entscheidungen dieser grounternehmen sind nicht gottgegeben .
die politiker sind in der pflicht , sich hier einzumischen und zu sagen , was sie davon halten .

die europische union mu ebenfalls zur kenntnis nehmen , da die von allen europischen institutionen stndig wiedergekute magische gleichung , nach der wachstum plus wettbewerb automatisch zu beschftigung und entwicklung fhre , ausgedient hat .
sie ist erwiesenermaen falsch !
daraus mssen die konsequenzen gezogen werden , d.h. wir mssen unsere europische beschftigungsstrategie und die grundzge unserer wirtschaftspolitik berdenken .
es mu etwas unternommen werden , damit die arbeitnehmer und ihrer vertreter ihr recht strker wahrnehmen knnen , die wirtschaftliche begrndung fr ihre entlassung in frage zu stellen . dies haben wir in unserem sogenannten wolbert-michelin-nderungsantrag vorgesehen , den wir ihnen zu der morgigen abstimmung vorschlagen .
es ist nicht hinnehmbar , da die definition des allgemeininteresses und der umgang damit von den politischen entscheidungstrgern allein beansprucht wird .
denn weder durch einen kniefall vor den aktionren noch mit autoritrem nationalistischen populismus ... l

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

ich kann viele ihrer standpunkte teilen , aber ich bin verpflichtet , die geschftsordnung und die zeitplne einzuhalten .
sie werden das verstehen .
auch wir vom linken flgel mssen die geschftsordnung einhalten .

herr prsident , in dieser debatte mchte ich meinen protest gegen die skandalse entscheidung von michelin zum ausdruck bringen , 7 500 beschftigte zu entlassen , obwohl das unternehmen hohe gewinne erzielt .

natrlich bin ich genauso emprt ber die stellenabbauplne bei renault - nissan , alsthom , rhne - poulenc , hoechst marion roussel und vielen anderen unternehmen , die alle betrchtliche gewinne verzeichnen und trotzdem arbeiter auf die strae werfen oder stellen abbauen , was fast ebenso schlimme folgen hat , denn eine abgebaute stelle bedeutet einen arbeitslosen mehr .
die unternehmen , die so handeln , ihre chefs und ihre groaktionre sind die hauptverantwortlichen fr das ausma der arbeitslosigkeit und des materiellen wie auch psychischen elends , das diese nach sich zieht .

wir unsererseits sind fr ein mit zwangsabgaben sanktioniertes verbot von entlassungen in allen unternehmen , die gewinne machen .
wenn man zult , da sich eine handvoll groaktionre bereichern , indem zehntausende frauen und mnner in die arbeitslosigkeit , in die armut gestoen werden , ist das - gelinde gesagt - eine kriminelle handlung .
die gewinne der unternehmen erwachsen aus der arbeit aller ; deshalb mssen sie vorrangig fr die erhaltung der bestehenden und die schaffung neuer arbeitspltze durch eine entsprechende verteilung der arbeit ohne lohneinbuen verwendet werden .

herr prsident , wir alle sind uns dessen bewut , da sich hinter entlassungen menschliche tragdien verbergen , derer sich die europischen regierungen , die sich an dem europischen sozialmodell orientieren , vielleicht doch strker annehmen sollten .
ich meine allerdings , da in der heutigen debatte weltfremde tne angeschlagen wurden , da wir hier ber die umstrukturierung von unternehmen und darber diskutieren , welche profite in dem groen liberalen europa nun vertretbar sein sollen und welche nicht .

sollten sich nmlich viele jener stimmen durchsetzen , die wir heute vernommen haben , so wrde man meines erachtens einem europa der armut und der arbeitslosigkeit anstatt einem europa der beschftigung und des wohlstands den weg ebenen .
was fr einen sinn macht es zu behaupten , die gewinne von michelin seien um 17 % gestiegen , ohne zu erklren , ob sie hher oder niedriger als die gewinne von bridgestone , goodyear oder anderer mitwettbewerber sind ; ohne zu erklren , da michelin ein unternehmen mit einem umsatz von 106 dollar je beschftigten ist , whrend goodyear einen umsatz von 141 dollar je beschftigten erzielt ; ohne zu erklren , da renault - ein unternehmen , an dem , wenn ich mich nicht irre , die franzsische regierung eine hohe beteiligung hlt - nach japan geht und dort ein unternehmen , nmlich nissan , kauft und sich gezwungen sieht , um dieses werk nicht schlieen zu mssen , 21 000 arbeitnehmer zu entlassen , was uns jedoch weniger interessiert , weil es sich um japaner handelt ?
ich glaube vielmehr , da das europische sozialmodell zur diskussion gestellt werden mu , das soziale modell des europas der arbeitslosigkeit und der steuern , des europas mit einer uerst einflureichen gewerkschaft , die das wirtschaftswachstum blockiert und verhindert , da millionen von arbeitslosen italienern , franzosen und deutschen sowie millionen einwanderer arbeit finden , um verhltnisse zu verteidigen , die oftmals nichts anderes als privilegierte verhltnisse sind .

gestern hat dieses parlament den ezb-prsidenten duisenberg aufgefordert , die geldpolitik den wachstumserfordernissen europas , das nicht imstande ist , sich zu reformieren , das nicht imstande ist , seine wirtschaft zu reformieren und die mrkte , speziell den arbeitsmarkt , zu liberalisieren , unterzuordnen .
wenn dies das europa ist , das wir vorbereiten , dann sind wir heuchler , weil wir dann ein europa auf den weg bringen , in dem arbeitslosigkeit herrscht und unternehmen stillgelegt werden .
wenn es jedoch keine unternehmen mehr geben wird , gibt es vielleicht nicht einmal mehr trnen , um zu weinen .

herr prsident , die europische union mu ber eine wettbewerbsfhige wirtschaft verfgen , die werte und damit arbeitspltze schafft .

dies bedeutet , da es innerhalb der union zu einer wirklichen koordinierung der steuerpolitiken sowie zur festlegung von fr alle geltenden vergleichbaren sozialstandards kommen mu , damit die heute noch zu starken wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden .
dies bedeutet auch , da unsere unternehmen in den stand versetzt werden mssen , angesichts der globalisierung zu bestehen und sich ihr anzupassen .
diese globalisierung kann man bedauern , aber sie ist eine tatsache .
unsere aufgabe ist es , sie zu gestalten , um ihre negativen aspekte zu vermeiden .
in diesem rahmen sind wir mit dem problem der betriebsverlagerungen konfrontiert , das in zweifacher hinsicht heikel ist : zum einem weil dadurch natrlich arbeitspltze in europa vernichtet werden , und zum anderen weil genau diejenigen , die sie heute lautstark verurteilen , gleichzeitig fordern , da europa seine investitionen in den entwicklungslndern verstrkt und den zutritt von erzeugnissen aus diesen lndern zum eu-gebiet weitgehend erleichtert .

eine bemerkung zur michelin-affre , weil alle welt davon spricht - obwohl wir alle betont haben , da es darum nicht geht - : an demselben tag , als michelin seine stellenabbauplne ankndigte , gab pirelli ebensolche plne in gleichem ausma bekannt , aber davon spricht keiner .
michelin hat heute 82 produktionssttten , davon 48 in europa .
ich mchte gern wissen , wie viele automobilunternehmen , einschlielich der staatlichen , wie viele reifenhersteller , einschlielich der halbstaatlichen , die heute ebenso prsent in europa sind , auch schon ohne jedes aufsehen betriebsverlagerungen durchgefhrt haben , wobei sie dabei zuweilen noch von den regierungen , einschlielich von sozialdemokratischen , untersttzt wurden .

heute mu man die dinge so darstellen , wie sie sind .
michelin hat zwar in zwanzig jahren 25 000 arbeitspltze abgebaut , doch - wie ich einigen in erinnerung bringen mchte - sind diese 25 000 stellen aufgrund von produktivittssteigerungen abgebaut worden , wie sie in allen industriebereichen , insbesondere aber in der auto- und reifenherstellung , zu verzeichnen sind , und dabei hat es nur 186 entlassungen gegeben .
also mge man doch bitteschn aufhren , sndenbcke fr die konsequenzen der industriellen entwicklung bzw. die entwicklung der umstrukturierung zu suchen .

man hlt uns entgegen : aber die brsengewinne .
ich bitte sie , meine damen und herren , sehen sie sich die brsengewinne von allen unternehmen seit ein , zwei jahren an , und herrn wurtz mchte ich daran erinnern , da er bzw. seine freunde an einer regierung beteiligt sind , die nichts dafr tut , da die brsengewinne aufhren .

herr prsident , wieder einmal - leider ist es nicht das erste mal - sind wir hier , um ber ein uerst gravierendes problem zu diskutieren : die entlassung tausender arbeitnehmer infolge einseitiger beschlsse eines unternehmens .
und der anla fr diese debatte wird uns durch den fall michelin geliefert , auf den ich hier nicht nher eingehen mchte , weil dies bereits andere kolleginnen und kollegen getan haben .

in vielen mitgliedstaaten - das zeigt uns die geschichte der letzten jahre - gibt es umstrukturierungen : die geschichte ist wirklich reich an fllen von umstrukturierungen , unternehmensbertragungen und - schlieungen - unser kollege wurtz hat einige davon erwhnt - , die nicht nur zum beschftigungsabbau fhren , sondern auch den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in den betroffenen gebieten gefhrden und ein klima der sozialen unsicherheit unter den arbeitnehmern schaffen - ein klima , das gewi nicht entwicklungs- und wachstumsfrdernd ist .
die notwendige strkere wettbewerbsfhigkeit mu jedoch insbesondere im zeitalter der globalisierung der wirtschaft die erforderliche flexibilitt in den unternehmen mit der sicherheit der arbeitnehmer verbinden .
diese prozesse , diese immer hufiger auftretenden erscheinungen mu man mit den zur verfgung stehenden und weiter zu verbessernden instrumenten in den griff bekommen .
die frau kommissarin , der ich fr ihre klaren ausfhrungen danken mchte , sprach von einer intelligenten umstrukturierung .
die vorhandenen instrumente zur verhtung und bewltigung dieser erscheinungen mssen sowohl auf nationaler als auch auf europische ebene genutzt werden , weil der verlust von arbeitspltzen sehr wohl die union etwas angeht , herr kollege pronk : er betrifft nicht die einzelnen lnder , sondern uns alle .

insbesondere mu der heute von uns diskutierte fall anla fr die kommission sein , heute vor dem europischen parlament die verpflichtung zu bernehmen , die richtlinie ber massenentlassungen , ber unternehmensschlieungen , zu prfen und zu berarbeiten , damit sie einen wirksameren schutz von arbeitspltzen gewhrleistet .
ferner mu die berprfung der richtlinie ber die betriebsrte beschleunigt werden , insbesondere um die unterrichtungs- und anhrungsverfahren zu strken , aber auch , wie ich hinzufgen mchte , um in diese richtlinie ein sehr wichtiges element aufzunehmen , nmlich sanktionen : die vorschriften mssen eingehalten werden , und wer dies nicht tut , mu dafr zahlen .

herr prsident ! ich freue mich , da diese aussprache heute hier stattfindet , weil das parlament stndig die bedrfnisse der brger im auge haben und beim europischen aufbau die avantgarde bilden mu ; und fr die erreichung dieses zweifachen ziels erscheint mir die verwirklichung der sozialen dimension europas als grundlegend .

die entschlieung , die wir jetzt debattieren , ist eine mischung von stilarten , von individuellen beitrgen , die ein auerordentlich unausgewogenes ganzes ergeben .
aber einige berlegungen , vor allem die meines kollegen pronk , scheinen mir besonders wichtig .

aber lassen sie mich sagen , da jene , die wie wir glauben , da nur die wettbewerbsfhigen unternehmen arbeitspltze schaffen knnen und das europische sozialmodell nur durch schaffung von beschftigung bestand haben kann , gewonnen haben .
und jene , nach deren ansicht dies durch ffentliches eingreifen in einer art von wahrhaft prometheischem voluntarismus erfolgt , haben verloren .

wir , die wir auf dieser seite des plenarsaals , weit entfernt von den autarkiebestrebungen der einen oder anderen seite des plenums , an den markt glauben , sind der auffassung , da es ein gleichgewicht zwischen dem prinzip des sozialen ausgleichs und dem prinzip eines funktionierenden marktes geben mu .

deshalb freut es mich besonders , da in unserer entschlieung auf den sozialen dialog als methode der konfliktlsung gesetzt wird .
es freut mich auch , da auf die entwicklung der sozialcharta , des sozialprotokolls , mit konkreten manahmen gesetzt wird .
es ist mir ebenfalls eine genugtuung , da auf die notwendigkeit der prfung einer steuerarchitektur eingegangen wird , die die verlagerung der unternehmen in gebiete mit geringerer steuerbelastung frdert und anreizt .
und schlielich bin ich darber glcklich , da die beschftigung ein horizontales prinzip ist , ein prinzip , das alle politiken und insbesondere die ffentliche hilfe inspiriert .

aber den anderen seiten des plenums mchte ich sagen , da sich jene irrten , die zur rettung von arbeitspltzen die textilmaschinen in die flsse von manchester werfen wollten , denn wir leben in einer unendlich besseren zeit als der , die sie bewahren wollten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , mein vorredner hat in einem punkt recht .
wenn es tatschlich so wre , da der markt sich allein regulieren knnte , dann wrden wir heute nicht ber michelin sprechen .
es ist auch ein eklatanter irrtum , herr pronk , zu glauben , da das kein fall fr dieses haus ist .
wir haben hier vor einigen jahren auch ber renault geredet , und das war auch richtig so .
7.500 arbeitspltze werden vernichtet , und das ist ein ganz besonders negativer rekord , den hier ein unternehmen aufstellt .

zum zweiten mssen wir hier darber reden , weil die arbeitnehmer in europa erwarten , da wir , die europische union , die globalisierung steuern , da wir notwendige modernisierung und marktanpassungen von unternehmen intelligent , das heit sozialvertrglich , regeln .
die europische union hat dazu einige richtlinien , die hier aber allzu vorsichtig angewandt werden .
es scheint mir symptomatisch fr die politik des unternehmens michelin , da es erst ende dieses jahres einen europischen betriebsrat einrichtet .

wirtschaftliche vernderungen in der eu werden weitergehen , aber fr uns sozialdemokraten ist es selbstverstndlich , da die arbeitnehmer und ihre gewerkschaften in diesen proze einzubeziehen sind , da sie rechtzeitig zu informieren sind und da ihre vorschlge ernsthaft zu prfen sind .
verehrte frau kommissarin , wenn sie in diesem fall die instrumente der eu verschrfen werden , werden wir sie ganz sicher untersttzen und begleiten .
ich mchte mich noch bei den arbeitnehmern von michelin bedanken , die heute hier sind .
dieses engagement wnschte ich mir auch von den eigentmern .
eine gewinnsteigerung im ersten halbjahr 1999 von allein ber 17 % ist eigentlich hervorragend , aber dieser gewinn sollte von den unternehmen in neue produkte , in neue umweltvertrgliche produktionsmethoden und vor allen dingen auch in die weiterbildung von mitarbeitern investiert werden .
das wre ein beitrag zum sozialen frieden , und dann htten auch die aktienmrkte allen grund zu einer wertsteigerung .

herr prsident , mit blick auf die angesprochene restrukturierung von unternehmen unterstreiche ich die aussage des erwhnten gemeinsamen entschlieungsantrags der vier fraktionen .
global players aus europa haben keine andere wahl , als sich dem wettbewerb auf den weltmrkten zu stellen .
dabei sind nach meinung der evp-fraktion soziale verwerfungen eben zu vermeiden .
das alles ist kein vllig neues phnomen .
als ich vor zehn jahren erstmals ins parlament einzog , kamen betriebsrte eines kabelfaserwerks aus meinem heimatwahlkreis zu mir .
ihr betrieb war kurz zuvor von einem groen elektrokonzern aus frankreich bernommen worden .
die arbeitnehmer hofften zunchst auf jetzt sicherere arbeitspltze .
mehr per zufall erfuhren sie , da die entfernte konzernzentrale das bernommene werk binnen drei monaten schlieen wollte .
an diesem wunden punkt setzt die richtlinie ber den europischen betriebsrat an .
sie ist ja berwiegend erfolgreich .
wir sollten auch mal diese erfolgsstory , diese positive botschaft , hier berbringen , da in den letzten paar jahren 600 neue europische betriebsrte geschaffen wurden .
allerdings ist die rechtzeitige information oft noch mangelhaft .
hier , frau kommissarin , ist eine novellierung der richtlinie durchaus angebracht .

schlielich mssen wir auch darauf bestehen , da alle unternehmen und konzerne ihre nun bernommenen gesetzlichen pflichten der information und konsultation erfllen und da es konsequenzen haben mu , wenn sie es nicht tun .

ich schliee mit der feststellung des christdemokratischen arbeitsministers , unter dessen vorsitz die richtlinie ber den europischen betriebsrat verabschiedet wurde .
fehlende unterrichtung hat unsicherheit , mitrauen und am ende nur angst zur folge .
informationen und konsultationen bedeuten transparenz , was vertrauen schafft und reibungsverluste in den europischen unternehmen vermeidet .
gewinner sind dabei arbeitgeber und arbeitnehmer zu gleichen teilen .

herr prsident , frau kommissarin , zu diesem zeitpunkt der aussprache sind bereits viele dinge gesagt worden , so da wir einige davon aufgreifen knnen , um fazit zu ziehen .

diese entschlieung ber die umstrukturierung von unternehmen wird heute vorgelegt , weil ein unternehmen - nmlich michelin - beschlossen hat , 7 500 arbeitnehmer zu entlassen .
die situation ist zweifelsohne dramatisch , doch kann man heute interessanterweise feststellen , da wir von unternehmensumstrukturierungen nicht einfach nur vom wirtschaftlichen standpunkt sprechen knnen , sondern unter einbeziehung der damit verbundenen menschlichen probleme .
meiner meinung nach steht die entschlieung tatschlich in zusammenhang mit der situation bei michelin .
wenn heute 7 500 stellen abgebaut werden , obwohl weder die betrieblichen noch die finanziellen ergebnisse des unternehmens den schlu zulassen , da diese entlassungen einer wie auch immer gearteten krise geschuldet sind , dann ist das schon vom rechtlichen standpunkt aus nicht hinnehmbar .

vom menschlichen standpunkt gesehen ist dies nicht nur inakzeptabel , sondern skandals und unmoralisch .
wenn durch eine einfache ankndigung der brsenwert eines unternehmens um 12 % steigt , obwohl keinerlei wert geschaffen , kein reifen mehr hergestellt oder verkauft worden ist , sondern indem so getan wird , als knnten werte spontan allein durch das wirken der finanzmrkte entstehen , dann bedeutet dies eine vllige miachtung der menschlichen arbeit .
whrend die aktionre wertpapiere verkaufen und gewinne erzielen , erfahren frauen und mnner , da sie allein die zeche bezahlen mssen .
dies ist der preis , den die europischen arbeitnehmer zu zahlen haben , damit einige anleger ihre rendite maximieren knnen .

bei den vorgeschlagenen manahmen , haben sie , frau kommissarin , von den sozialen kosten und ihrer langfristigen bercksichtigung gesprochen .
es ist zweifelsohne dringend erforderlich , da diese regelungen durch eine verstrkung der richtlinie ber massenentlassungen und der richtlinie ber den europischen betriebsrat ergnzt werden .
ebenso dringend mssen neue formen der sozialen umverteilung erwogen werden , die durch die aktionre von gewinnbringenden unternehmen , die nur zum zweck der erhhung ihrer aktienkurse entlassungen vornehmen , finanziert werden .
des weiteren erwarten wir erluterungen zu dieser kompromientschlieung , in der der name michelin nicht mehr auftaucht , um entscheiden zu knnen , ob wir ihr zustimmen knnen .
auf jeden fall ist in dieser aussprache deutlich der politische graben zutage getreten , der sich durch dieses parlament zieht und der auch in den sogenannten " kompromiantrgen " nicht verschwindet .

herr prsident , ich mchte all denen mein tief empfundenes mitgefhl aussprechen , die ihre arbeitspltze ohne eigenes verschulden aufgrund einer unternehmensumstrukturierung verlieren .
ich kann das sehr gut nachvollziehen , denn auch ich bin schon in dieser situation gewesen .
ich war arbeitslos , und das ist wahrlich kein vergngen .

unternehmen knnen arbeitsplatzsicherheit jedoch nur dann gewhren , wenn sie erfolgreich sind .
um erfolgreich zu sein , mssen unternehmen im globalen markt wettbewerbsfhig sein .
im gegensatz zu einigen kollegen auf der anderen seite des hauses bin ich der ansicht , da der beste - und einzige - zeitpunkt fr umstrukturierungsplne der ist , an dem sich ein unternehmen in einer starken position befindet , auch wenn dies keine guten schlagzeilen bringt .
wenn das unternehmen bereits geschwcht ist , sind die erforderlichen anstrengungen und die arbeitsplatzverluste weitaus grer .
so ist das nun einmal im leben .

unternehmen tragen in vielen bereichen verantwortung , aber in erster linie mssen sie dafr sorgen , da sie als arbeitgeber berleben knnen und die dafr notwendigen manahmen treffen . ich bin nicht der auffassung , da wir in diesem haus den unternehmen vorschreiben sollten , wie sie dies am besten bewerkstelligen sollten , oder uns ein urteil darber erlauben sollten , ob eine solche umstrukturierung " sinnvoll " ist .
wir , und auch die regierungen , sollten statt dessen berlegen , wie wir die probleme mglichst schon im vorfeld vermeiden knnen .
konkret bedeutet dies , zu prfen , wo unntige , die unternehmen finanziell belastende vorschriften abgebaut und inwieweit die lohnnebenkosten gesenkt werden knnen , die dazu fhren , da entlassungen von den unternehmen als beste mglichkeit zur einsparung groer summen betrachtet werden .
dies ist das eigentliche thema , ber das wir heute sprechen sollten .

abschlieend mchte ich sagen , da das allzu hufige eingreifen des staates sich nachteilig auswirken und die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen beeintrchtigen kann .
wir mssen um der glaubwrdigkeit dieses hauses willen sicherstellen , da wir nicht denselben fehler begehen .

herr prsident ! das ist wirklich ein interessanter richtungsstreit , dem wir heute hier beiwohnen knnen .
die europische firmenlandschaft verndert sich in nie dagewesenem tempo , und das muster , dem diese vernderungen aus unserer sicht folgen , ist doch immer das gleiche .
durch umstrukturierungen und zusammenschlsse entstehen neue branchenriesen , und deren arbeitsplatzbilanz ist - wenn man sich die groen ansieht - praktisch immer im minus .
allein im deutschen bankgewerbe gehen derzeit mehr als 100.000 arbeitspltze verloren .
millionen arbeitnehmer in europa bangen zu recht um ihre arbeitspltze , und gleichzeitig steigt bei den umstrukturierungen und umbauten der aktienwert , zumindest kurzfristig .
sehr oft wird ignoriert , da bei dieser neuen gewinnverteilung nur sehr wenige profitieren , denn es ist eine bescheidene minderheit , die berhaupt ber aktienbeteiligungen verfgt .
und anders als sie , frau kommissarin , ausgefhrt haben , ist michelin ja wei gott kein einzelfall .
andere rednerinnen und redner haben das ja schon sehr deutlich gemacht .

die betreiber der umgestaltungen argumentieren dabei stets , sie htten keine andere wahl .
jetzt msse man sich eben anpassen , den wachsenden konzentrationen knne sich niemand entziehen .
daraus wird aber eine sehr gefhrliche , sich selbst erfllende prophezeiung , und da steuern wir in immer mehr branchen auf gefhrliche marktkonzentrationen zu .
ich bin sicher , da uns diese frage in zukunft gerade im europischen parlament noch sehr beschftigen wird .
wir brauchen daher initiativen fr ein griffiges europisches kartellrecht .

zwei weitere aspekte mchte ich noch kurz hervorheben .
im zuge der gewaltigen umwlzungen geraten besonders kleine und mittlere betriebe sehr stark unter druck .
whrend bei grounternehmen renditen von 15 % auf das eingesetzte kapital angepeilt und auch erreicht werden , schrumpfen die margen bei immer mehr zulieferern .
schlielich sind es die kleinen und mittleren betriebe , die neben den arbeitnehmern den groteil der steuerlast zu tragen haben .
die gewinner bei den umstrukturierungen und fusionen verstehen es ja auch noch , ganz legal in die steuerflucht auszuweichen .
so gert aber europa in eine wirklich gefhrliche schieflage .
unser sozialer friede ist in hchstem mae gefhrdet , wenn kaum mehr als ein fnftel der gesellschaft von entwicklungen profitiert und der rest zurckbleibt .
darum ist jetzt jedes engagement , welches dieser entwicklung gegensteuert , nachhaltig zu untersttzen .
wir haben es doch nicht mit einem naturgesetz zu tun .
wir mssen den mut haben , auch von denen , die bei den umstrukturierungen profitieren , einen relevanten beitrag zu den gesellschaftlichen aufgaben einzufordern .
insofern ist es ein wichtiges anliegen , da die nationalen steuerpolitiken so untereinander koordiniert werden , da kapitaltransfers und unternehmensverlagerungen allein aufgrund von steuervorteilen verhindert werden .

doch das ist nicht genug .
niemals seit dem 2. weltkrieg gab es ein solches ungleichgewicht von wirtschaftlicher und politischer macht .
in diesem zusammenhang kommt der mglichkeit von arbeitnehmern wie auch von kleinen und mittleren betrieben , sich grenzberschreitend zu organisieren ...

( der prsident unterbricht den redner . )

deswegen ist es von entscheidender bedeutung , die europischen betriebsrte zu strken .
ich fordere den rat , die kommission und das europische parlament auf , sich diesen zentralen fragen zu stellen und vor allen dingen bei den euro-betriebsrten nachzubessern , nicht nur bei der konsultation und information .

herr prsident , frau kommissarin ! die wettbewerbsfhigkeit ist das thema nummer 1 in europa .
selbstverstndlich gilt es fr jedes unternehmen , fr jeden unternehmer in erster linie , monopolist zu werden .
er selbst , das unternehmen selbst , mchte gern ein monopol haben .
dagegen sind natrlich die zulieferer und die abnehmer , so da auch hier der zwang zur marktwirtschaft entsteht .
ich glaube , das macht es so interessant , da die marktwirtschaft in erster linie zum nutzen des konsumenten da ist und daher monopolisten verhindert .
arbeitspltze schafft nmlich der konsument mit seiner entscheidung , dienstleistungen zu kaufen und produkte zu kaufen , die fr ihn von nutzen sind .
ich glaube , dieses erfolgsdreieck , das wir haben , nmlich auf der einen seite das unternehmen mit seinen eigentmern und aktionren und auf der anderen seite die arbeitnehmer und auf der dritten seite die konsumenten , dieses dreieck mu gemeinsam erfolgreich sein .
jeder mu einen vorteil haben .
wir mssen zusehen , da es hier eine win-win situation gibt , da alle davon profitieren , wenn produkte und dienstleistungen angeboten werden , die von den konsumenten gekauft werden .
hier brauchen wir in erster linie eine weiterbildungsinitiative .
wir mssen schauen , da electronic commerce , da viele technologien bei uns effizient und rasch eingefhrt werden .
wir brauchen eine dramatisch verstrkte und verbesserte infrastruktur .
wir hinken hier in sehr vielen bereichen hinterher .


letztlich auch die forschung : wir diskutieren hier ber minimale betrge in der forschung , gerade das aber schtzt der konsument , nmlich neue und effiziente produkte zu haben .
hier brauchen wir auch eine neue kultur auf europischer ebene und - da mchte ich hans-peter martin untersttzen - in der europischen sozialpartnerschaft brauchen wir neue akzente , die es zulassen , da eine win-win situation fr alle drei beteiligten entsteht : nmlich fr die unternehmen , fr die arbeitnehmer und fr die konsumenten .
dann haben wir auch in europa in zukunft die chance , in wohlstand leben zu knnen .
wenn wir heute die erweiterung betrachten , dann ist der wohlstand auch in zusammenhang mit der erweiterung eine der wesentlichen und zentralen fragen .
hier mchte ich die frau kommissarin bitten , auch beim europischen budget darauf zu achten , da wir jene haushaltszeilen , die arbeitspltze frdern , in zukunft verstrkt dotieren !

zunchst mchte ich bei der angesprochenen frage bleiben , ob wir heute ber einen einzelfall debattieren und ob es berhaupt gerechtfertigt ist , ber das betreffende unternehmen zu debattieren , oder nicht .

meines erachtens wurde deutlich , da sich mit dem fall michelin eine frage stellt , die den kern der derzeitigen problematik in der europischen union bildet . es geht um die wettbewerbsfhigkeit einerseits und den sozialen zusammenhalt andererseits .
es wurden vergleiche mit anderen lndern und anderen kontinenten gezogen , um uns nachahmenswertes vor augen zu fhren .
von den vereinigten staaten von amerika knnen wir , so meine ich , in puncto whrungspolitik oder einsatz von neuen technologien und mglichst schneller verfahren in diesem bereich tatschlich etwas lernen , aber selbstverstndlich besteht ein erheblicher unterschied zu europa : das kulturelle , soziale und historische modell europas basiert auf starken sozialen krften und auf dem gleichgewicht zwischen gesellschaft und konomie .

es wurde gefordert , europa msse ein umfeld fr unsere unternehmen schaffen .
wir brauchen aber auch ein entsprechendes umfeld fr unsere brger ; und beides mu gleichzeitig erfolgen .

in der sehr umfassenden diskussion , die sich hier entwickelt hat , wurde dieser problematik meiner meinung nach unter beiden gesichtspunkten rechnung getragen .
die mittel mgen sich unterscheiden , aber es ist klar , da ihr in beiden auffassungen rechnung getragen wurde .
darf die europische union intervenieren ?
die frage ist nach meinem dafrhalten zu bejahen , denn der markt funktioniert nun einmal nicht nach naturgesetzen , er ist keine naturerscheinung .
hier mssen die politischen krfte ansetzen .
und wir , sowohl das europische parlament als auch die kommission , gehren zu den politischen krften europas .
somit gibt es , denke ich , auf der ebene der europischen union drei interventionsbereiche .

der erste ist das feld der gesetzgebung und der institutionellen manahmen .
es liegen bereits vorschlge des europischen parlaments zu den beiden von ihnen genannten richtlinien vor , also der richtlinie ber den europischen betriebsrat und der richtlinie ber massenentlassungen .
nach ersten einschtzungen haben sie sich positiv ausgewirkt , doch werden momentan die vom parlament eingebrachten nderungsvorschlge geprft , und im januar 2000 werden wir dann ber diese beiden richtlinien debattieren knnen .

der zweite punkt ist die richtlinie ber die konsultation und information der arbeitnehmer , die bekanntlich bereits auf dem tisch des ministerrates liegt .
in der gegenwrtigen phase , da wir uns fr ihre verabschiedung einsetzen , ist es meines erachtens nicht zweckmig , nderungen vorzunehmen .
ganz gewi ist dies jedoch einer der punkte , bei denen auch das europische parlament erheblich mitzureden hat .
was weiterhin den bereich der institutionellen und legislativen interventionen betrifft , so sind die vorschlge zur verlagerung der steuerlast von den lohnnebenkosten , also der besteuerung der arbeitnehmer , auf den umweltbereich meines erachtens sehr interessant . es gibt bereits erste positive signale in diese richtung durch die beschftigungsrichtlinien .

im allgemeinen rahmen , sei es der wirtschaftspolitischen , sei es der beschftigungspolitischen leitlinien , knnen wir so gesehen sicher auch auf nationaler ebene noch viel lernen , denkbar wre eine art benchmarking , ein austausch von informationen und auf nationaler ebene umgesetzten erfolgreichen modellen , wie das gewaltige problem der umstrukturierungen , mit dem wir es auf allen feldern zu tun haben , in den griff zu bekommen ist .
genannt wurde das bankwesen , einer der fr uns problematischen sektoren , allerdings hat europa auch reiche erfahrungen und eine lange geschichte in bezug auf solche umstrukturierungen , angefangen bei der textilindustrie und den werften bis hin zu den modernen industrien .

ein zweiter aspekt ist die arbeit der institutionen .
hier mchte ich auf den sozialen dialog eingehen , der bereits von zahlreichen abgeordneten angesprochen wurde .
gestatten sie mir , einen abschnitt aus einem neuen dokument der unice , der union der industrien der europischen gemeinschaften , zu zitieren .
das dokument trgt den titel : " die freisetzung des beschftigungspotentials in europa - ansichten der partner zur europischen sozialpolitik nach dem jahr 2000 " . dort heit es : " ...
die europischen unternehmen stellen nach eigener auffassung einen unverzichtbaren bestandteil der gesellschaft dar ; das bedeutet , da sie sozial verantwortlich handeln : der gewinn ist fr sie hauptziel , nicht aber einziger existenzgrund ; sie setzen sich fr langfristige perspektiven in bezug auf strategische entscheidungen und investitionen ein .
die europischen unternehmen sind bereit , die ihnen zukommende verantwortung zu tragen . eine der wichtigsten herausforderungen , vor denen sie stehen , ist der komplizierte komplex von forderungen der verschiedenen sozialen gruppen ( arbeitnehmer , verbraucher , kapitalgeber , behrden , umweltschtzer und andere interessengruppen ) .
"

wenn also der eine sozialpartner - nmlich jene , die dem weltweiten wettbewerb ausgesetzt sind und nach einhelliger meinung aller in der tat untersttzt und geschtzt werden mssen , weil uns an europischen unternehmen gelegen ist , die auf internationaler ebene im wettbewerb bestehen knnen - selbst seine sorge um die gesellschaft und die erhaltung des sozialen gleichgewichts zum ausdruck bringt , haben wir ein ganz gewichtiges argument fr die entwicklung und frderung des sozialen dialogs .
gestatten sie mir dazu eine politische bemerkung : diese positionen basieren nicht auf philanthropischen ansichten geschweige denn auf sozialistischen ideen .
sie grnden sich auf die absolut realistische einschtzung , da europa , ein raum mit starken sozialen krften , ohne sozialen zusammenhalt in den strudel sozialer konflikte gert , und diese haben unmittelbare auswirkungen auf die wirtschaftliche stabilitt , also auf das fr die entwicklung des wettbewerbs und der unternehmen notwendige umfeld .

die entfaltung des sozialen dialogs ist demnach meines erachtens von grundlegender bedeutung .
erst gestern wurde die erste form des makrokonomischen dialogs in europa eingeleitet , zumindest was die technische seite betrifft .
der politische teil wird am 8. november aufgenommen , und zum ersten mal sitzen dabei die sozialpartner , die ihrer sozialen sorge in bezug auf die beschftigungsproblematik ausdruck verleihen , an einem tisch mit den banken , die die whrungspolitik vertreten , und den mitgliedstaaten , den politischen mchten europas .
die untersttzung und frderung dieses sozialen dialogs halte ich fr auerordentlich wichtig , ist sie doch auch die unabdingbare voraussetzung fr jegliche umstrukturierung , auch auf der untersten ebene der unternehmen .

und damit komme ich zum dritten punkt : den aktionen und politiken .
auf europischer ebene gibt es die europische beschftigungsstrategie , die zum ersten mal angewandt wird , mit 22 richtlinien , die in die entwrfe der mitgliedstaaten zur beschftigung aufgenommen wurden , und es stehen , wie ich bereits erwhnte , erhebliche mittel bereit .
in den leitlinien sowie im rahmen der finanzierung vieler dieser politiken sind zahlreiche der hier gehrten vorschlge enthalten , beispielsweise besondere steuerliche erleichterungen fr arbeitnehmer und kleine und mittlere unternehmen , die frderung der bildung bzw. der umschulung von arbeitnehmern im vorfeld von entlassungen oder umstrukturierungen , sozialpakete zur strkung des sozialen netzes im falle erheblicher umstrukturierungen , die stndige ausbildung der arbeitnehmer sowie die erlangung neuer qualifikationen , um innerhalb dieser umstrukturierungen bestehen zu knnen .
in einer zeit derart rasanter vernderungen in allen bereichen kann natrlich nie genug getan werden .
die plne von gestern erweisen sich heute immer als unzureichend .

ich mchte noch auf die frage der staatlichen beihilfen eingehen sowie darauf , wie sich staatliche beihilfen mit unternehmensgewinnen vereinbaren lassen .
die geschichte hat meines erachtens gezeigt , da unternehmen auf der grundlage von gesetzen , die die anzahl der beschftigten oder die obergrenzen der gewinne festlegen , nicht funktionieren knnen .
die politischen krfte knnen jedoch ganz eindeutig auf die oben beschriebene weise intervenieren , wenn es um die investition der gewinne geht , inwieweit diese also in neue technologien , in umweltprojekte oder in die humanressourcen investiert werden .
solche ausrichtungen lassen sich vorgeben und durchsetzen .
in einer epoche derart strmischer vernderungen haben wir meines erachtens genug spielrume , dies alles tglich neu zu verndern und uns umzuorientieren .
in europa gibt es hervorragende mglichkeiten zur zusammenarbeit und zum meinungsaustausch in diesem bereich .
ich mchte ihnen auf jeden fall versichern , da die stndige kommunikation sowohl mit dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten als auch mit dem ausschu fr unternehmen der kommission stets dabei hilft , neue , mglichst flexible und grundlegende interventionen in diesem bereich zu entwickeln .

vielen dank , frau kommissarin , fr ihren beitrag und fr ihre letzten worte im dialog mit dem parlament .

ich habe gem artikel 37 , absatz 2 , der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge zum abschlu dieser erklrung erhalten .

ich nehme den beitrag von herrn hughes aufmerksam zur kenntnis , und wir werden nachprfen , ob aus einem entschlieungsantrag abstze verschwunden sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

atomversuche

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die ablehnung der ratifizierung des vertrags ber das vollstndige verbot von kernwaffenversuchen durch den us-senat .

das wort hat herr sasi im namen des rates .

herr prsident , die europische union hat sich fr ein mglichst rasches inkrafttreten des teststopp-abkommens eingesetzt .
alle eu-staaten , einschlielich der kernwaffenmchte frankreich und grobritannien , deren ratifizierung fr das inkrafttreten des vertrages erforderlich ist , haben diesen akt vollzogen .
die eu geht davon aus , da das ctbt-abkommen einen bedeutsamen schritt auf dem weg des kernwaffenstopps und der abrstung darstellt und sein inkrafttreten den interessen aller staaten entspricht .

so hat die europische union den beschlu des senats der vereinigten staaten vom 13. oktober , das teststopp-abkommen nicht zu ratifizieren , mit tiefem bedauern zur kenntnis genommen .
der beschlu wirkt sich nachteilig auf die vielseitigen bestrebungen aus , den kernwaffenstopp und die abrstung zu frdern .
die enttuschung angesichts dieses beschlusses fand ihren unmittelbaren niederschlag in der erklrung der prsidentschaft der europischen union vom 13. oktober .
auch auf dem gipfel in tampere ist eine entschlieung ber den teststopp verabschiedet worden .
wir haben die untersttzung der europischen union fr das teststopp-abkommen auch im politischen dialog zwischen der eu und den vereinigten staaten nachdrcklich zum ausdruck gebracht .

bei der bewertung dieser tatsachen mu indes auch gesagt werden , da prsident clinton versichert hat , sich auch weiterhin anstrengungen zu unternehmen , da die vereinigten staaten das abkommen mglichst bald ratifizieren .
prsident clinton hat erklrt , da die vereinigten staaten auch knftig auf atomversuche verzichten werden .

die internationale glaubwrdigkeit des atomaren teststopps ist gro .
die bestrebungen , atomversuche zu verbieten , haben eine lange geschichte , die bis in die 50er jahre zurckreichen .
im ergebnis langwieriger verhandlungen wurde auf der vollversammlung der vereinten nationen im september 1996 ein abkommen ber das vollstndige verbot von atomversuchen , das ctbt-abkommen verabschiedet .
das abkommen ist von 155 staaten unterzeichnet und von 51 ratifiziert worden .
von den vierundvierzig staaten , die ber die technologie auf dem atomaren gebiet verfgen und deren ratifizierung gem artikel xiv des abkommens voraussetzung fr das inkrafttreten ist , haben insgesamt 26 das abkommen ratifiziert .
die starke internationale reaktion auf die atomtests der letzten jahre in indien und pakistan haben gezeigt , da atomversuche - wer immer sie auch durchfhrt - international eindeutig verurteilt werden .

die europische union hat im juli 1999 einen gemeinsamen standpunkt angenommen , der auf die verstrkung der zusammenarbeit der eu im rahmen der internationalen bestrebungen fr das inkrafttreten des abkommens abzielt .
auf der grundlage dieses gemeinsamen standpunkts hat sich die eu aktiv an der konferenz beteiligt , die gem artikel xiv des abkommens am 6.-8. oktober in wien abgehalten wurde .
ferner hat die eu bilaterale gesprche zur frderung des inkrafttretens des abkommens mit allen den lndern gefhrt , die das abkommen noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben , deren ratifizierung aber notwendig ist , um das abkommen in kraft zu setzen .
diese bemhungen mssen zielgerichtet weitergefhrt werden .
die eu appelliert an alle lnder , insbesondere an die staaten , deren ratifizierung bedingung fr das inkrafttreten des abkommens ist , sich dem abkommen mglichst bald anzuschlieen . zu diesen lndern gehren auch die vereinigten staaten .

die europische union betrachtet den atomsperrvertrag als zentrales instrument des internationalen sicherheitssystems , das den globalen rahmen fr die frderung des kernwaffenstopps und der abrstung bietet .
das teststopp-abkommen untersttzt dieses atomsperrsystem .
die europische union bereitet sich darauf vor , konstruktiv an der evaluierungskonferenz des kernwaffensperrvertrags im april / mai 2000 teilzunehmen .

das teststopp-abkommen ist seinem wesen nach einzigartig .
es verhindert alle atomversuche , wo immer sie auch stattfinden , auch die sogenannten friedlichen atomtests , die in den 60er jahren whrend der entstehung des atomsperrvertrags gegenstand einer lebhaften theoretischen debatte waren .
die einhaltung des teststopp-abkommens wird durch ein umfassendes verifizierungssystem kontrolliert , dessen zentraler teil ein aus 321 technischen mestationen bestehendes weltweites monitoringsystem ist .
das verifizierungssystem beinhaltet auch bestimmungen , die eine vorortkontrolle ermglichen , wenn der verdacht auf vertragsverletzung besteht .
das verifizierungssystem arbeitet effizient und ermglicht mit groer zuverlssigkeit die kontrolle der vertragseinhaltung .
es untersttzt seinerseits die aufrechterhaltung vertraulicher beziehungen zwischen den vertragspartnern .

verehrte abgeordnete , die europische union beteiligt sich in wien aktiv an der vorbereitung fr den aufbau einer organisation zur umsetzung des abkommens und des verifizierungssystems .
die union untersttzt die anstrengungen der vorbereitenden kommission der ctbto , rechtzeitig und in effizienter weise entsprechend dem abkommen ein verifizierungssystem zu schaffen .

. ( en ) die kommission ist ebenso wie der ratsvorsitz enttuscht darber , da der amerikanische senat die ratifizierung des vertrags ber das umfassende verbot von nuklearversuchen ablehnt .

der vertrag ist , wie den damen und herren abgeordneten bekannt ist , das ergebnis jahrzehntelanger harter arbeit , jahrzehntelanger entschlossener bemhungen , die verbreitung von kernwaffen zu stoppen , an deren anfang der vertrag ber die nichtverbreitung von kernwaffen ende der 60er jahre stand .
er ist ein schlsselelement der internationalen strategie , das risiko einer atomaren auseinandersetzung einzuschrnken , zu verringern und letztlich ganz auszuschalten .
seine ratifizierung durch die derzeitigen atommchte ist entscheidend fr unsere bemhungen , die weitergabe von kernwaffen in andere lndern zu unterbinden .

die europische union fhlt sich , wie vom ratsvorsitz unterstrichen wurde , diesen zielen nach wie vor verpflichtet .
wir haben uns mit nachdruck fr das inkrafttreten des vertrags zum frhestmglichen zeitpunkt eingesetzt .
bis auf einen staat haben alle 15 mitgliedstaaten den vertrag bereits ratifiziert , und auch in diesem fnfzehnten staat ist man derzeit dabei , die notwendigen verfahren abzuschlieen .

ich wei , da die amerikanische regierung unsere ziele untersttzt .
prsident clinton und seine mitarbeiter haben sich engagiert fr die zustimmung des kongresses zur ratifizierung des vertrags eingesetzt .
sie wissen ebensogut wie wir , wie wichtig es ist , gemeinsam mit gutem beispiel voranzugehen , um die ratifizierung des vertrags durch mindestens 44 staaten zu erreichen , die fr das inkrafttreten des vertrags erforderlich ist .

daher ist es um so bedauerlicher , da der senat die ratifizierung abgelehnt hat .
fr diese ablehnung scheinen innenpolitische erwgungen eine ebenso wichtige rolle gespielt zu haben , wie die bewertung des vertrags im hinblick auf die sicherheit der usa und der brigen welt .

ich glaube , und dies spiegelt der heute vorgelegte antrag wider , da dies ein groer fehler war .
durch die weigerung , dem vertrag zuzustimmen , werden gerade die staaten ermutigt , die wir fr die einhaltung der im vertrag festgelegten verpflichtungen gewinnen wollten , und deren ratifizierung die voraussetzung fr das inkrafttreten des vertrags ist .

was fr ein signal ist dies fr ruland und china ?
wie kann dieses votum die zustimmung von lndern wie indien oder pakistan zur ratifizierung des vertrags untersttzen ?
diese bedauerliche entscheidung knnte sogar weitere staaten darin bestrken , nukleare zielsetzungen weiterzuverfolgen und selbst atomtests aufzunehmen .

wrden jetzt atomtests durchgefhrt , wre mglicherweise all die arbeit vergebens , die wir in den vertrag investiert haben .
dadurch wrden die untersttzung der internationalen gemeinschaft fr die multilateralen bemhungen um rstungskontrolle und das vertrauen in diesen proze untergraben .
noch schlimmer wre es , wenn andere lnder im gegenzug ebenfalls tests durchfhrten oder ihre nuklearprogramme strkten .

die weigerung des senats , den vertrag zu ratifizieren , ist zwar ein rckschlag , sie bedeutet jedoch nicht das ende .
wir mssen nun strker als je zuvor unser engagement fr den vertrag zum ausdruck bringen und unsere bemhungen um sein baldiges inkrafttreten verstrken .
dies ist von entscheidender bedeutung , damit die internationalen bemhungen um die fortfhrung der rstungskontrolle und ein strkeres globales nichtverbreitungsregime nicht ins stocken geraten .

die kommission hat eine ehrgeizige politik der europischen union in bezug auf die nichtverbreitung von kernwaffen stets untersttzt .
wo immer dies mglich war , haben wir entsprechende gasp-initiativen durch manahmen ergnzt , die in den kompetenzbereich der gemeinschaft fielen .
wir haben zum beispiel im rahmen des euratom-vertrags zur entwicklung und strkung eines wirksamen nuklearsicherheitssytems in europa einschlielich der russischen fderation beigetragen .
die aktivitten in diesem bereich werden mit finanzieller untersttzung der programme phare und tacis durchgefhrt .
wir prfen derzeit , ob sie auf andere bereiche ausgedehnt werden knnen , zum beispiel auf sicherheitsberwachungsmanahmen im zusammenhang mit chemischen und biologischen massenvernichtungswaffen .

die gemeinsame strategie gegenber ruland enthlt ebenfalls spezielle bestimmungen ber die nichtverbreitung von kernwaffen .
in diesem kontext prfen wir derzeit den umfang der zusammenarbeit mit den usa bei der erweiterten initiative zur verringerung der atomaren bedrohung .

der beitritt zum vertrag ist ferner ein entscheidendes element unserer politik gegenber sdasien , wie vom ratsvorsitz klargestellt wurde .
nach den atomtests durch indien und pakistan hat sich die kommission an einer internationalen task force beteiligt , der aufgabe es ist , vertrauens- und sicherheitsbildende manahmen zu entwickeln und diese lnder in konstruktive gesprche ber die regionale nichtweitergabe von kernwaffen und die rstungskontrolle einzubeziehen .

im laufe der jahre sind sowohl durch bilaterale als auch durch multilaterale bemhungen beachtliche fortschritte bei der internationalen rstungskontrolle , der nichtverbreitung von kernwaffen und der abrstung erreicht worden .
im multilateralen kontext werden die ratifizierung des genannten vertrags und die berprfung des vertrags ber die nichtverbreitung von kernwaffen im nchsten jahr fr die erneute besttigung der in der vergangenheit bernommenen verpflichtungen ausschlaggebend sein und darber hinaus eine ausgangsbasis fr zuknftige fortschritte bilden .

um dies zu erreichen , mssen wir mit den vereinigten staaten und anderen fhrenden partnern zusammenarbeiten .
die fhrungsrolle der usa war bei der errichtung des weltweiten regimes fr die nichtverbreitung von kernwaffen von entscheidender bedeutung .
ich hoffe , wir knnen unsere amerikanischen freunde dazu ermutigen , diese rolle erneut zu bernehmen .

wir mssen alles tun , um den kongre von der bedeutung eines vertrags ber das umfassende verbot von nuklearversuchen fr uns selbst , die vereinigten staaten sowie fr die internationalen bemhungen um die nichtverbreitung von kernwaffen zu berzeugen .
ich versichere ihnen , da die kommission auch zuknftig ihren beitrag zu diesem ziel leisten wird .

ich glaube , gerade hier sollten die damen und herren abgeordneten dieses hauses eine besondere rolle spielen .
ich hoffe , sie werden jede gelegenheit nutzen , um ihren kollegen im senat klarzumachen , weshalb sie ihre entscheidung in bezug auf den vertrag nochmals berdenken sollten , und wie die erneute bernahme der verpflichtung zur nichtverbreitung von kernwaffen und rstungskontrolle den amerikanischen sicherheitsinteressen und der internationalen sicherheit und stabilitt insgesamt dient .

in der wirklich hervorragenden gemachten international herald tribune ist heute die gekrzte fassung einer rede nachzulesen , die der nationale sicherheitsberater des prsidenten , sandy berger , vor einigen tagen vor dem rat fr auenbeziehungen gehalten hat .
er schreibt , diejenigen , die in den usa gegen vertrge wie diesen auftreten , bersehen die tatsache , da die vereinigten staaten ihre atomtests bereits eingestellt haben und der vertrag dazu beitragen wrde , die weltweite entwicklung von kernwaffen auf dem heutigen stand zu einem zeitpunkt einzufrieren , da amerika ber einen enormen strategischen vorteil verfgt .
ich hoffe , da sich die folgen - der fallout sozusagen , um einen unschnen , aber passenden , ausdruck zu gebrauchen - dieser bedauerlichen politischen entscheidung in grenzen halten werden .
ich wei , dies wre im sinne der amerikanischen regierung .
letztendlich wnschen wir uns das alle .
die amerikanischen senatoren und kongreabgeordneten mssen sich der verantwortung stellen , die sich aus der globalen position ihres landes ergibt .
damit wird klar , wie wichtig die zusammenarbeit der beiden groen parteien in der auenpolitik im allgemeinen und in der atompolitik im besonderen ist .
wenn wir dies nicht erkennen , wird die welt in der wir leben , erheblich unsicherer werden .

herr prsident , herr ratsvertreter , herr kommissar , sie haben soeben nochmals umfassend auf die bedeutung verwiesen , die diesem vertrag ber das verbot von atomversuchen zukommt , der im wesentlichen dazu gedacht ist , die bestimmungen des nichtweitergabevertrags zu verstrken und ebenso wie dieser die entwicklung von kernwaffen unter kontrolle zu halten , d.h. die weitergabe solcher waffen und der zu ihrer entwicklung notwendigen technologien zu begrenzen .

als der vertrag vor drei jahren - wie sie in erinnerung gebracht haben - zur unterzeichnung ausgelegt wurde , ist er am ersten tag von den fnf kernwaffen besitzenden mitgliedern des un-sicherheitsrates unterschrieben worden .
doch um in kraft treten zu knnen , mu er von 44 namentlich aufgefhrten staaten ratifiziert werden , zu denen die kernwaffen besitzenden staaten , die nuklearmchte , aber auch die sogenannten schwellenstaaten gehren , d.h. die zivile reaktoren besitzen und daher auch militrische technologien beherrschen knnten .

dieser vertrag hat am 13. oktober dieses jahres einen rckschlag durch den us-senat erfahren , der ihn mit 51 stimmen gegen 48 bei einer enthaltung ablehnte .
da es sich um eine sehr knappe mehrheit handelt , knnte - und wird es sicher - sehr ntzlich sein , wenn unser parlament seine stimme erhebt und damit dem beispiel der regierungschefs folgt , die in tampere die haltung des us-senats bedauerten und hervorhoben , " da damit jenen , die zur verbreitung von kernwaffen beitragen knnten , das falsche signal gegeben wird " .

von den in den usa vorgebrachten argumenten besagen einige , da es angesichts der tatsache , da nordkorea versucht , eigene atomwaffen zu entwickeln , und china sein atomwaffenarsenal weiterentwickelt , nicht angebracht sei , auf atomversuche zu verzichten .
anderen argumenten zufolge msse die brauchbarkeit von simulationen bezweifelt werden und daher drfe man nicht auf die mglichkeit von atomversuchen verzichten , um die glaubwrdigkeit der nuklearen abschreckung langfristig aufrechtzuerhalten .
wieder andere argumente beziehen sich auf die anwendung des vertrags , die zugegebenermaen schwer zu kontrollieren sein wird , wenn die 381 stationen , von denen der ratsvertreter gesprochen hat , betriebsbereit sind .
denn es ist nicht sicher , da sie von anfang an ber die erforderlichen ausrstungen verfgen , um kernexplosionen geringer strke unter bedingungen erfassen zu knnen , die nicht immer eine klare unterscheidung von erdbeben ermglichen .

allerdings zhlt dies alles wenig gegenber dem vor uns stehenden geopolitischen ziel , die herstellung von massenvernichtungswaffen weiterhin wirksam zu kontrollieren .
es freut mich , da kommissar patten darauf hingewiesen hat , da die gefahr nicht allein von den atomwaffen ausgeht .
da ich mein leben dem waffendienst gewidmet habe , wei ich , da gewalt an sich neutral ist ; gut oder schlecht kann nur ihre anwendung sein .
das entstehen von atomwaffen hat immerhin den vorteil gehabt , da sich die politischen verantwortlichen der risiken bewut geworden sind , die sich aus ihrer anwendung ergeben .
das gleichgewicht des schreckens hat in den vierzig jahren des kalten kriegs sicherlich dazu beigetragen , einen dritten weltkrieg zu vermeiden .
die abschreckungsstrategie knnte also durchaus ihre vorteile haben .

wenn es uns nicht gelingt , die weiterverbreitung dieser waffen zu verbieten , dann laufen wir gefahr , da sie irgendwann in unverantwortliche hnde fallen .
angesichts dieser gefahr werde ich daher der entschlieung zustimmen , die unserem parlament morgen zur abstimmung vorgelegt wird .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! meine fraktion hatte die aufnahme dieses punktes in die tagesordnung beantragt .
gestatten sie mir vor allem , die tatsache zu begren , da zu einem so entscheidenden thema praktisch einstimmigkeit zwischen dem rat , der kommission und , wie ich hoffe , dem parlament zu diesem zeitpunkt herrscht , da wir entschlossene schritte bei der gestaltung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik tun mssen .
da wir immer so selbstkritisch sind , halte ich es fr angebracht , diesen schritt zu begren .

nach diesen worten glaube ich , da wir nicht so sehr eine debatte unter uns fhren , sondern uns an den us-senat und insbesondere an seine republikanische mehrheit wenden mssen , denn dies ist keine debatte gegen die vereinigten staaten , sondern eine diskussion , in der wir konkret prsident clinton untersttzen .
was wir zutiefst kritisieren , ist diese haltung der republikanischen mehrheit im senat , die weit mehr der einstigen doktrin des " manifest destiny " der vereinigten staaten als der der moralischen , fhrerschaft , die sie gegenwrtig neben der militrischen fhrerschaft innehaben , entspricht .
ich mu zugeben - da ich schon ein wenig erfahrung in den beziehungen zwischen dem europischen parlament und dem kongre der vereinigten staaten besitze - , da wir im kongre der vereinigten staaten viele freunde und gesprchspartner haben , aber zu keinem zeitpunkt in ein konstruktives gesprch mit senator helms eintreten konnten , der anscheinend nicht einmal einen nordamerikanischen pa besitzt und der nicht nur bei diesem thema , sondern auch bei vielen anderen glaubt , da er es ist , der der welt sein gesetz aufzwingen kann .
denken sie auch an die sumigkeit und den rckstand der vereinigten staaten im zusammenhang mit der finanzierung der uno .

wir mssen unsere nordamerikanischen freunde und partner auf das risiko hinweisen , das diese entscheidung in sich birgt , denn sie animiert staaten wie pakistan oder indien - mit der gefahr eines totalen kriegs - , ihre atomversuche fortzusetzen .
es strt unsere beziehungen mit ruland und schafft eine situation , die die staaten , die an der schwelle zum besitz von atomwaffen stehen , zur wiederaufnahme animiert .
ich glaube , das ist ein ausdruck absoluter verantwortungslosigkeit .
und in der union , in der wir alle den vertrag ber das verbot von kernwaffenversuchen ratifiziert haben , besitzen wir politische und moralische argumente , um uns an unsere partner in den usa zu wenden und sie daran zu erinnern , da sie die schwerwiegende verantwortung tragen , die welt stabil zu machen , und dabei auf unsere hilfe zhlen knnen , sofern man tatschlich mit ihnen zusammenarbeiten kann .
einseitige manahmen dieser art , die sich gegen den lauf der geschichte richten und einen dramatischen stillstand eines langjhrigen prozesses bedeuten , der weitere impulse bentigt , sind meiner ansicht nach das gegenteil von dem , was wir tun mssen .

herr prsident , ich hoffe , da unsere kollegen in der delegation fr die beziehungen mit den vereinigten staaten unsere kollegen in den usa baldmglichst daran erinnern .

herr prsident , ich mchte herrn kommissar chris patten fr seine eindeutige und berzeugende rede danken .
mein dank gilt auch herrn barn crespo , der betont hat , da wir hier nicht die usa kritisieren , sondern einzelne politiker im amerikanischen senat .
wir sind freunde der usa .
wir bewundern den einsatz der usa fr die freiheit und den frieden in der welt .
wir untersttzen die atomstrategie der usa und der nato , einschlielich ihrer bemhungen , die verbreitung von atomwaffen zu verhindern .
gerade deshalb mssen wir in dieser situation mit unseren freunden im amerikanischen senat ein ernstes wort reden .
es ist vllig verantwortungslos , die ratifizierung des atomteststoppvertrags als druckmittel in einer innenpolitischen auseinandersetzung zwischen dem republikanischen kongre und dem demokratischen prsidenten einzusetzen .
wie wollen wir ruland , china , indien und pakistan dazu bewegen , den vertrag zu ratifizieren , wenn unser wichtigster verbndeter dagegen ist ?
wir haben protestiert - ich denke , herr morillon wird sich daran erinnern - , als frankreich seine atomwaffentests im pazifik durchfhrte , weil dadurch die versuche zur nichtweiterverbreitung gefhrdet wurden .
jetzt sind wir auch gezwungen , die mehrheit des amerikanischen senats zu kritisieren .
wir fordern ihn auf , die angelegenheit noch einmal zu berdenken .
wir hoffen , da man die von vielen seiten vorgetragene kritik am amerikanischen senat wahrnehmen wird .
diese kritik ist durchaus berechtigt , und ich hoffe , sie wird dazu fhren , da die angelegenheit schon bald wieder auf die tagesordnung kommt .

herr prsident , ich mchte im namen meiner fraktion unsere enttuschung darber zum ausdruck bringen , da in den entschlieungsantrag kein aufruf an alle europischen mitgliedstaaten und eu-bewerberstaaten aufgenommen wurde , die resolution der new agenda coalition umfassend zu untersttzen , ber die nun die 55. sitzung der generalversammlung der vereinten nationen zu befinden hat .
diese resolution , die brigens vom europischen parlament und meinem heimatland irland untersttzt wird , enthlt eine neue strategie fr wirksame manahmen zur realisierung einer atomwaffenfreien welt .

die amerikanische entscheidung ist bedauerlich und vermittelt der brigen welt im zusammenhang mit der atomaren abrstung eine gefhrliche botschaft .
die krzlich in schottland getroffene entscheidung , durch welche das urteil des internationalen gerichtshofs ber die rechtswidrigkeit von atomwaffen besttigt wurde , ist ebenfalls interessant und mu bercksichtigt werden .

wir mssen auch prfen , in welchen bereichen der nato eine revision notwendig ist , denn aus meinen sicht , haben die usa klar demonstriert , da sie die bemhungen um die atomare abrstung auf internationaler ebene miachten .
diese dinge mssen bercksichtigt werden .

schlielich sollte die europische union ihre politik der untersttzung der nato und der westeuropischen union nochmals berdenken .
beide militrischen organisationen befrworten kernwaffen , waffen also , die vom internationalen gerichtshof fr rechtswidrig erklrt worden sind .
wir untersttzen rechtswidrige waffen , und darber sollten wir uns wirklich gedanken machen .

herr prsident , der us-senat hat eine unverantwortliche handlung vollzogen , als er gegen den vertrag ber das umfassende verbot von nuklearversuchen stimmte , und gleichzeitig hat er die verantwortung auf sich geladen , die welt vor die ernsthafte gefahr eines nuklearen holocaust zu stellen .
" wir haben ihn zu grabe getragen " , hat der fr seinen fundamentalismus bekannte senator jesse james feierlich erklrt , ohne sich bewut zu machen - oder vielleicht hat er sich sehr wohl bewut gemacht - , da mit der unterzeichnung dieses vertrags die hoffnung darauf , da sich das , was die vereinigten staaten mit dem nuklearen holocaust in hiroshima und nagasaki angerichtet hatten , niemals wiederholen wrde , konkrete gestalt anzunehmen begann .
eine traurige perspektive fr unser jahrhundert !
tatschlich scheinen in dem land , das sich zum moralischen und strategischen fhrer erheben will , jene krfte die oberhand zu gewinnen , die im namen der profite und der militrischen und nuklearen vorherrschaft keine furcht davor haben , sogar sich selbst in den untergang zu strzen .
vielleicht brauchen wir darber nicht einmal berrascht zu sein .
diese krfte sind es auch , die weiterhin die todesstrafe praktizieren und die geschuldeten beitrge an die vereinten nationen nicht bezahlen , wodurch sie gleichzeitig dazu beitragen , da ein organ , dessen konstituierendes element das recht der vlker auf ein leben ohne kriege ist , an legitimation verliert und nicht mehr funktionsfhig ist .

der us-senat hat eine torheit begangen , die , wie kommissar patten sagte , vielleicht nicht einmal aus strategischem kalkl , sondern aufgrund interner machtkmpfe erfolgte , wodurch die angelegenheit noch erbrmlicher und schlimmer wird , und vor allem kann sie , wie schon festgestellt wurde , andere lnder , die ebenfalls zu den atommchten gehren , dazu verleiten , den vertrag nicht zu ratifizieren , und weitere lnder anspornen , sich in den besitz von nuklearwaffen zu bringen .
wir haben gesehen , da ruland keine zeit verloren hat und vorgestern eine ballistische interkontinentalrakete vom typ steel rs 18 getestet hat .
beunruhigend ist auch , was in bezug auf den japanischen minister zum ausdruck kam .
china , das 45 atomtests durchgefhrt hat , hatte versichert , da es die ratifizierung beschleunigen wolle , was nun mit sicherheit in frage gestellt ist .

dieses parlament hat sich mehrfach fr eine abschaffung der kernwaffen ausgesprochen .
wir mssen uns dafr einsetzen , da die lnder , die den vertrag noch nicht ratifiziert haben , dies so schnell wie mglich tun .
es seien nur einige genannt : china , ruland , indien und israel , wo der kriegsdienstverweigerer aus gewissensgrnden , mordekaivanour , noch immer im gefngnis sitzt .
wir mssen ferner dem nuclear sharing ein ende setzen , zu dem es in artikel 1 und 2 des atomwaffensperrvertrags heit , da kein kernwaffenstaat kernwaffen unmittelbar oder mittelbar an andere lnder weitergeben darf .
im gegensatz dazu haben wir erlebt , da in den nato-sttzpunkten groe mengen an nuklearwaffen gelagert wurden , und dies gegen den willen der bevlkerungen , die sich dafr entschieden hatten , in atomwaffenfreien zonen zu leben .
die europische union trgt zweifellos aktiv dazu bei , den kurs zur nichtweiterverbreitung von kernwaffen zu verstrken .
ich will die hoffnung nicht aufgeben , da die welt doch noch vernnftig wird und aufhrt , das herzustellen , was sie vernichten kann .
ich bin berzeugt , da die gegen nuklearwaffen kmpfenden friedensbewegungen , die in den 70er und 80er jahren so viel erreicht haben , ihre ttigkeit in zusammenarbeit mit uns und unserem parlament wiederaufnehmen knnen , damit wir wirklich in einer nuklearwaffenfreien welt leben knnen .

herr prsident , die vorrednerin erwhnte senator jesse james .
wenn ich mich recht entsinne , war jesse james ein revolverheld .
im augenblick geht es wohl eher um senator jesse helms , der normalerweise aus der hfte schiet , allerdings nicht mit einem revolver .

ich mchte in dieser aussprache auf drei dinge hinweisen .
erstens sind uns allen die gefahren der weiterverbreitung von kernwaffen bewut .
die kommission hat in ihrer erklrung zu recht auf das notwendige beispiel der vereinigten staaten fr ruland , china , pakistan , indien und andere lnder hingewiesen , die auf diesen schritt warten .
noch sind die vereinigten staaten dazu nicht bereit .
wir werden alles in unserer macht stehende tun , um dem senat die realitt vor augen zu fhren .
daher ist es richtig , da wir heute das verhalten des amerikanischen senats im hinblick auf die ratifizierung des vertrags ber das umfassende verbot von nuklearversuchen scharf kritisieren .

zweitens wurde in der vorangegangenen aussprache ber die globalisierung deutlich , da , ob wir dies wollen oder nicht , die wirtschaft ebenso wie neue technologien stets global sind .
dennoch versucht der amerikanische senat , ein gesetzgebendes organ , seinem globalen umfeld zu trotzen .
vielleicht befrchtet man schwierigkeiten bei der kontrolle und hat bedenken , da staaten wie nordkorea oder der irak durch diesen vertrag die mglichkeit erhalten knnten , tests geringer intensitt durchzufhren . mglicherweise ist man besorgt darber , da sich durch einen endgltigen teststopp der zustand der eingelagerten amerikanischen atomwaffen verschlechtern und das abschreckungspotential verringern wrde .

das kommissionsmitglied erwhnte einen artikel von sandy berger in der herald tribune , aber ist das der wahre grund , weshalb die republikaner im senat gegen den vertrag gestimmt haben ?
auf genau derselben seite findet sich heute ein weiterer artikel in der herald tribune , in der herr crystal , der herausgeber des weekly standard , folgendes ausfhrt : " die republikaner behaupten , die sicherheit amerikas knne nicht durch internationale bereinkommen gewhrleistet werden .
sie werden statt dessen die amerikaner auffordern , diese immer gefhrlicher werdende welt ohne illusionen zu betrachten .
sie werden darauf verweisen , da die amerikanische vormachtstellung noch viele jahrzehnte erhalten werden kann , und zwar nicht durch rstungskontrollabkommen , sondern durch die strkung der macht amerikas und die damit verbundene fhigkeit zur fhrung .
" ich mchte unterstreichen , da wir , wie meine vorredner bereits sagten , das recht und die pflicht haben , diese angelegenheit mit unseren kollegen im kongre , insbesondere den abgeordneten im senat , zu errtern .
als mitglied der delegation fr die beziehungen zu den vereinigten staaten werde ich das so bald wie mglich tun .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar patten ! ich mchte den wortlaut benutzen , mit dem prsident clinton das verhalten des senats charakterisiert hat .
er hat es verantwortungslos genannt .
diese verantwortungslosigkeit hat allen internationalen bemhungen um nichtverbreitung einen schweren schlag versetzt und bringt die nukleare abrstung in eine schwere krise .
um so wichtiger erscheint es mir in diesem augenblick , da die eu die initiative in diesem bereich in die hand nimmt .

ich begre die initiative von prsident jacques chirac , bundeskanzler gerhard schrder und premierminister tony blair , die in einem offenen brief an die amerikanische ffentlichkeit fr die ratifizierung des ctbt-vertrags geworben haben .
das hat nicht ausgereicht .
das wissen wir alle .
also mssen wir viel mehr tun .
wir mssen konkret werden , und wir mssen in aktion treten .
ich bin ein bichen enttuscht , herr ratsprsident , da sie uns erzhlt haben , was wir ohnedies in den zeitungen gelesen hatten .
ich gratuliere kommissar patten zu den sehr konkreten schritten , die er hier dargestellt hat .
herr kommissar , ich mchte sie auffordern , diese schritte in einer art aktionskatalog in einer mitteilung fr das europische parlament zusammenzustellen , damit wir aktiv werden knnen , damit wir initiativen ergreifen oder dem rat weiter vorschlagen knnen .

ich mchte abschlieend nochmals das untersttzen , was das europische parlament am 18. november letzten jahres beschlossen hat ; es hat nmlich die erklrungen der acht staaten vom 9. juni 1998 untersttzt , die new agenda coalition , eine schnelle , endgltige und vollstndige eliminierung der nuklearwaffen .
sie fordern das , und das europische parlament soll seine untersttzung erneuern .

herr prsident , letzte woche wurden in greenock , an der westlichen kste dieser union , drei mutige frauen , angela zetter , ellen moxley und bodil ulla roder , wegen strafbarer sachbeschdigung vor gericht gestellt .
sie wollten die stationierung des trident-raketensystems am ufer des flusses clyde verhindern .
ihr ziel war es , etwas zu verhindern , was aus ihrer sicht ein schweres vergehen nach internationalem recht war .
die richterin , sheriff gimblett , wies die geschworenen an , die frauen freizusprechen , weil die staatsanwaltschaft nicht beweisen konnte , da sie in krimineller absicht gehandelt hatten .
gegen ihr urteil kann berufung eingelegt werden .
falls berufung eingelegt wird , mu der schottische kronanwalt vor unserem hchsten berufungsgericht fr die rechtmigkeit einer verteidigungspolitik pldieren , die auf massenvernichtungswaffen gesttzt ist .

die doktrin der doppelten wirkung kann nicht auf waffen angewandt werden , die von ihrer konstruktion her auf die massenvernichtung ausgerichtet sind .
der mut und die richterliche unabhngigkeit von sheriff gimblett sowie der mut von angela zelter und ihren gefhrtinnen steht in krassem widerspruch zur hartnckigen weigerung des amerikanischen senats , den atomteststopp-vertrag zu ratifizieren .

wie die meisten meiner landsleute , lehne auch ich die nutzung schottischer gewsser fr die stationierung von trident-raketen ausdrcklich ab .
ich bin stolz darauf , in der schottischen nationalpartei eine partei zu vertreten , die diese stationierung entschieden ablehnt .
ich freue mich , da die gesamte verts / ale-fraktion in diesem punkt mit uns einig ist .
wir bedauern das vorgehen des senats .

herr prsident , der jngste beschlu des us-senats , den vertrag ber das umfassende verbot von nuklearversuchen nicht zu ratifizieren , stellt einen bedauerlichen przedenzfall in bezug auf die bemhungen der vlker der welt um dauerhaften frieden und stabilitt dar .

in einer zeit kritischer umstnde und randbedingungen auf internationaler ebene wirft die negative entscheidung der de facto einzigen supermacht ein erhebliches problem auf , das problem der erneuten bekrftigung des politischen willens der zivilisierten welt , die herstellung und verbreitung von massenvernichtungswaffen effizient zu kontrollieren .
zweifellos haben die modernen demokratischen gesellschaften das glck , in frieden , sicherheit , wachstum und wohlstand zu leben .
es ist jedoch denkbar , da neue formen politischer und sozialer instabilitt den zusammenhalt unserer liberalen gesellschaften bedrohen , beispielsweise im ergebnis der ttigkeit eines weltweit organisierten terrorismus .
der moderne terrorismus erneuert sich auf allen ebenen und hlt mit den entwicklungen der technologie , sowohl was die waffen- als auch was die kommunikationssysteme betrifft , schritt .

die verfgbaren daten zeigen , da in zukunft mglicherweise bestimmte formen der massenvernichtung eingesetzt werden knnten , um politischen zielen berall auf der welt zu schaden .
eine solche perspektive mu jedoch weitgehend ausgeschlossen werden .
dies lt sich nur durch die abgestimmte und geeinte anwendung von methoden zur prventiven kontrolle in bezug auf die entwicklung , verbreitung und verwendung von atomaren , chemischen und biologischen massenvernichtungswaffen gewhrleisten .
wir haben keine illusionen , da die begrenzung von kernwaffen und das verbot ihrer entwicklung bestimmte staaten mit absoluter sicherheit davon abhalten wird , in zukunft solche waffen in die hnde zu bekommen .
wir haben gesehen , was sich zwischen indien und pakistan abspielt .
differenzen zwischen verfeindeten nachbarstaaten oder infolge einer strung des geopolitischen gleichgewichts , das manchen vielleicht nicht pat , bilden oftmals den anla dafr , die atomare karte zu spielen .
es ist jedoch auf jeden fall wichtig , eine klare und verbindliche formulierung des politischen willens der international wichtigen partner sowie jener vorzulegen , die fr weltweiten frieden und stabilitt garantieren knnen , da die nichtweiterverbreitung des nuklearen arsenals eine hohe und nicht verhandelbare prioritt darstellt .

wir wollen hoffen , da der us-senat nur vorbergehend die moralische verpflichtung der supermacht gegenber der weltffentlichkeit vergessen hat , bei der politik der verringerung der nuklearen gefahr als land eine vorreiterrolle zu spielen .

herr prsident , dieses parlament hat immer ohne umschweife das streben nach nuklearer abrstung untersttzt . der franzsische prsident hat daran gute erinnerungen .
ob es nun um die start-vertrge oder um den atomwaffensperrvertrag ging , der zum glck vor nicht allzu langer zeit erneuert wurde .
zahlreiche staaten verzichten freiwillig auf den besitz von kernwaffen . die groen kernwaffenstaaten haben ihre bestnde betrchtlich reduziert , gleichwohl knnen wir damit noch nicht zufrieden sein .
der start-proze ist ins stocken geraten , zu viele lnder behalten sich das recht vor , kernwaffenmchte zu werden .

in manchen regionen der welt bewirkt das ein anwachsen der spannungen .
vor einiger zeit wurde ein umfassendes verbot fr nuklearversuche unterzeichnet .
ein wichtiger schritt nach vorn .
der vertrag war und ist ausdruck der langfristig angestrebten verbannung von kernwaffen .
die usa waren einer der verfechter dieses verbots , und es ist ganz besonders schmerzlich , da gerade die usa , oder besser gesagt , die mehrheit im senat den vertrag nun nicht haben ratifizieren wollen .

mit dem atomwaffensperrvertrag werden fnf kernwaffenmchte mehr oder weniger akzeptiert .
die nichtkernwaffenstaaten waren damit unter der bedingung einverstanden , da die kernwaffenstaaten alles in ihren krften stehende tun , um ihre nukleare machtstellung einzuschrnken .
ein verbot von kernversuchen war und ist davon ein wesentlicher bestandteil .
diese zusage ist ein wichtiges merkmal des nichtverbreitungsprozesses und bildet zum teil dessen moralische grundlage .

auch deshalb ist der schritt des amerikanischen senats derart schwerwiegend .
die glaubwrdigkeit der nichtweiterverbreitung wird davon berhrt .
der senat verweist auf lnder wie den irak , die knftig eine nukleare gefahr darstellen knnten .
die usa mten deshalb auch weiterhin ber ein up to date kernwaffenarsenal verfgen knnen . dafr knnten nuklearversuche ntig sein .

unabhngig von der politischen und militrischen relevanz dieser argumentation ist festzustellen , da sie ausdruck eines amerikanischen provinzialismus ist , der keinen raum fr einen entgegengesetzten internationalen ansatz bietet , bei dem lnder wie der irak mit internationalen verboten und daran gekoppelten sanktionen bekmpft werden .
die eu sollte unserer meinung nach diese strategie doch energisch vorantreiben .

herr prsident ! die weigerung des amerikanischen senats , den comprehensive nuclear test ban treaty , ctbt , zu ratifizieren , ist ein rckschlag fr die abrstung , den ich auerordentlich bedaure .
diese haltung des us-senats steht im widerspruch zur schluerklrung der konferenz des ctbt , die vom 6. bis 8. oktober , wie sie , herr ratsprsident erwhnt haben , ja in wien getagt hat und die bedeutung eines umfassenden , verifizierbaren verbots von nukleartests unterstrichen hat sowie alle staaten aufgefordert hat , dieses abkommen rasch zu unterzeichnen und zu ratifizieren .

da dies in den usa unterblieben ist , hat nicht so sehr realpolitische bedeutung , denn von 155 staaten haben bisher nur 51 ratifiziert und von 44 schlsselstaaten nur 41 unterzeichnet .
aber das inkrafttreten dieses vertrags in den usa htte regionale atommchte unter druck gesetzt , dem vertrag beizutreten . so indien und pakistan , die dabei sind , ihr regionales gleichgewicht des schreckens aufzubauen , so nordkorea oder iran , irak , oder israel .
nicht alle diese lnder sind gleich unberechenbar , aber die verbreitung von atomwaffen hat sich seit bestehen des non proliferation treaty leider nicht verringert , sondern erhht .
der verdacht gerade von schwellenmchten oder regionalen atommchten der dritten welt , da der non proliferation-vertrag in erster linie der absicherung des atomaren bestandes der groen dient und die kleinen diskriminiert , wird durch das scheitern des atomtestvertrags in den usa wieder auftrieb erhalten .

da eine nicht-atommacht wie sterreich den atomtestvertrag unterzeichnet hat und ratifiziert , ist zwar lblich , aber wird keine direkten auswirkungen auf regionale nuklearmchte haben .
was wir wollen und nun umso mehr anstreben mssen , ist eine schrittweise annherung an das endziel einer nuklearen abrstung .
dazu gehrt der atomteststop ebenso wie die fortfhrung des start-prozesses und der berprfbare abbau von spaltbarem material .

herr prsident , ich denke , ich mu nicht nochmals auf die einzelnen punkte eingehen , die insbesondere von herrn patten so prgnant zusammengefat wurden ; ich mchte lediglich nochmals auf die gefahr hinweisen , da das vorgehen des senats ein falsches signal an die falken in der russischen duma ist , die sich bisher nicht an den atomaren abrstungsinitiativen beteiligt haben .
ich mchte ferner auf die folgen der ablehnung fr die revision des vertrags ber die nichtverbreitung von kernwaffen hinweisen , die im nchsten jahr ansteht , denn dieser vertrag basiert auf der vorgabe , da die atommchte die abrstung vorantreiben .
diese prmisse mu nun in frage gestellt werden .
und all dies , obwohl durch den vertrag ber das umfassende verbot von nuklearversuchen die atomare vormachtstellung der usa fr immer festgeschrieben worden wre .
dies ist das verrckte daran .

in wirklichkeit geht es jedoch um mehr , und zwar um die amerikanische innenpolitik .
wenn wir uns zum beispiel die geschichte der politik des westens gegenber dem ehemaligen jugoslawien ansehen , so wird deutlich , da das auf und ab dieser politik synchron mit dem auf und ab in der amerikanischen innenpolitik verlief .

falls er noch zuhrt , mchte ich kommissionsmitglied patten fragen , ob er auch er der meinung ist , da dies die notwendigkeit einer wirksamen europischen auen- und sicherheitspolitik und einer europischen verteidigungspolitik verstrkt , in deren rahmen wir eigenstndige manahmen ergreifen knnten - nicht , um unabhngig zu sein , sondern lediglich , um unsere sicherheit nicht dem stndigen auf und ab der innenpolitischen entwicklungen und der prsidentschaftswahlen in amerika zu unterwerfen .

herr prsident ! " das recht sei der grundstein des landes " - das gilt auch auf internationaler ebene .
zu den kernwaffen existieren zwei zentrale vertrge , zum einen der nichtverbreitungsvertrag , in dem die atommchte sich zur kernwaffenabrstung verpflichtet haben und andere lnder im gegenzug keine atomwaffen anschaffen , zum anderen der teststopvertrag , der ungemein wichtig ist , da tests der entwicklung von atomwaffen dienen . der us-senat hat mit seiner entscheidung ein gefhrliches signal an die weltgemeinschaft gesandt .
damit kann auch der so bedeutsame proze der atomaren abrstung zum stillstand kommen .
lassen sie mich unterstreichen , da atmwaffen nicht nur in ihrer anwendung gefhrlich sind , sondern bereits durch ihre bloe existenz .

der viersternegeneral lee butler , der fr die amerikanischen strategischen atomstreitkrfte verantwortlich war und viele jahre lang den finger am abzug hatte , ist vollkommen davon berzeugt , da schon die existenz der kernwaffen , die nicht nur durch politische beschlsse , sondern auch durch technische fehler ausgelst werden knnen , eine ernste gefahr darstellt .
die europische union mu ihren protest gegenber den usa deutlich machen und eine ratifizierung dieses vertrags verlangen .

herr prsident , mit groer genugtuung stelle ich fest , da die debatte hier im parlament in vlligem einvernehmen verluft . positiv ist , da kommission , parlament und rat die untersttzung der europischen union fr das teststopp-abkommen ganz deutlich zum ausdruck gebracht haben .
ebenso positiv ist , da unsere mitgliedstaaten diesen vertrag umfassend ratifiziert haben .
leider hat der senat der vereinigten staaten hier ein vllig falsches signal gesetzt , ein falsches signal besonders fr die staaten , die noch versucht sein knnten , atomversuche durchzufhren .
ich versichere ihnen , da wir diese angelegenheit in dem politischen dialog zwischen der europischen union und den vereinigten staaten stndig ansprechen werden .
wir wissen aber , da nicht die administration der vereinigten staaten das problem ist , sondern unsere und vor allem ihre abgeordneten besondere anstrengungen in bezug auf den senat der vereinigten staaten unternehmen mssen , damit er dieses abkommen untersttzt .

. ( en ) herr prsident , ich habe whrend dieser kurzen aber dennoch wichtigen aussprache den beitrag des herrn abgeordneten maccormick mit interesse verfolgt .
wir beide kennen uns nun schon seit 35 jahren , was sie aufgrund unseres weit jugendlicheren aussehens berraschen mag .
ich glaube , ich kann sagen , da sich unsere jeweiligen ansichten in bezug auf atomwaffen in dreieinhalb jahrzehnten nicht gendert haben ; ich vermute , das ist ein musterbeispiel lebenslanger bestndigkeit .

doch nun zu einem ernsteren thema .
die meisten redner haben die uerst wichtige unterscheidung zwischen den usa und der regierung der usa einerseits und dem amerikanischen senat , insbesondere der republikanischen mehrheit , andererseits getroffen . herr barn , herr haarder und herr elles sowie andere redner haben bereits darauf hingewiesen .
diese unterscheidung ist wichtig fr uns , denn wir sollten erkennen , da es der senat und die kongremitglieder als ganzes sind , auf die wir druck ausben mssen .
ein punkt , ber den wir mit ihnen diskutieren mssen , und der sich in dem von herrn elles zitierten artikel widerspiegelt ist , da der unilateralismus , wie er heute von einigen republikanern , nicht von allen , um gegenber senator logan nicht ungerecht zu sein , befrwortet wird , eine aus der irischen geschichte bekannte politik nach dem grundsatz " nur wir allein " ist , die fr die welt heute ebenso verheerend sein wird , wie sie es nach dem ersten weltkrieg war .

wir werden viel berzeugungsarbeit leisten mssen .
der abgeordnete general morillon erwhnte das abstimmungsergebnis im senat und die niederlage mit 51 zu 48 stimmen .
tatschlich ist die sache jedoch schwieriger , als sie anhand dieser ergebnisse erscheint , denn zur ratifizierung eines vertrags ist eine zweidrittelmehrheit im senat notwendig , somit fehlen fast 20 stimmen fr die ratifizierung .
dennoch kann ich dem parlament versichern , da die kommission die mitglieder dieses hauses in ihrem bemhen untersttzen wird , bei den senatoren ein berdenken ihrer entscheidung zu bewirken .
dies liegt in unserem interesse , es liegt in ihrem interesse , und es liegt im interesse der gesamten welt .

herr prsident , ich habe herrn patten eine direkte frage gestellt .
knnte er mir diese frage bitte beantworten ?

. ( en ) lautete die frage des herrn abgeordneten , ob das verhalten der amerikaner uns erst recht dazu veranlassen sollte , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu entwickeln ?
ich stimme ihm in dieser frage ausdrcklich zu .
vielleicht darf ich noch einen schritt weitergehen und darauf hinweisen , da es ein groer schaden fr die europische union wre , wenn wir , nachdem wir uns zu einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik durchgerungen haben und uns fr eine gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungsinitiative aussprechen , dann nicht in der lage wren , die angekndigten manahmen durchzufhren .
damit wrden wir sowohl in der amerikanischen als auch in der europischen ffentlichkeit den grten schaden anrichten .
die in den vereinigten staaten zu beobachtende stimmung zugunsten eines unilateralismus , die wir beide ablehnen , wrde dadurch erst recht zunehmen .

vielen dank , herr kommissar .

ich habe gem artikel 35 , absatz 2 , der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge zum abschlu dieser erklrung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen vormittag statt .

gipfeltreffen eu / ruland in helsinki

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zum gipfeltreffen europische union / ruland in helsinki .

herr sasi bittet die prsidentschaft , dem parlament mitzuteilen , da er uns um 18.00 uhr wegen unumgnglicher verpflichtungen verlassen mu .

sie haben das wort , herr sasi .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! das gipfeltreffen zwischen der eu und ruland fand in einem auch fr ruland historischen gebude , im stndehaus von helsinki , statt .
das stndehaus war das erste gebude der demokratie im russischen zarenreich , das zu diesem zweck errichtet wurde .
im stndehaus versammelten sich seinerzeit drei von den vier stnden im autonomen grofrstentum finnlands .

auf der tagesordnung der konferenz standen vier hauptpunkte : erstens die beziehungen zwischen der eu und ruland , einschlielich der aktuellen lage in der eu und in ruland , zweitens die nrdliche dimension , drittens die zusammenarbeit bei der bekmpfung der kriminalitt und viertens die aktuellen internationalen themen , in deren mittelpunkt der bevorstehende osze-gipfel und die lage auf dem westlichen balkan standen .
das positivste ergebnis des gipfels war die ruland-strategie der eu .
diese strategie widerspiegelt die zunehmende bedeutung der eu in ruland .
die strategie wird derzeit analysiert .

in meinem beitrag werde ich mich auf die innere lage rulands , insbesondere auf die lage in tschetschenien konzentrieren .
auerdem werde ich die gemeinsame auenpolitik der eu , die bekmpfung der kriminalitt und die nrdliche dimension ansprechen .

ministerprsident putin fhrte aus , da die wirtschaft rulands auf den meisten gebieten ein wachstum verzeichne .
putin zufolge wirke sich der auenhandel positiv auf die wirtschaft aus .
der steuersatz sei erhht worden und der rubelkurs stabilisiert .
der haushalt fr das kommende jahr beruhe auf einem wachstum von 1,5 prozent .
in ruland entwickle sich putin zufolge die marktwirtschaft auf den grundstzen des rechtsstaates .
das problem der wirtschaftsttigkeit bestehe jedoch nach wie vor in dem bermig groen anteil von barter-transaktionen am handel .
auch das bankensystem msse verbessert werden .
ferner mssen die haushaltsbeziehungen zwischen dem zentrum und den regionen neu definiert werden , und die noch sehr geschlossene wirtschaft msse sich ffnen .

putin ging ausfhrlich auf die lage in tschetschenien ein .
entgegen vorgebrachter spekulationen werde aufgrund der lage im nordkaukasus nicht der ausnahmezustand im ganzen land ausgerufen .
die regierung sei , so putin , nicht provoziert worden , und die demokratischen wahlen werden planmig abgehalten .
ferner betonte er , da die regierung den kampf gegen den terrorismus in tschetschenien fortsetzen werde .
ruland habe eine sicherheitszone geschaffen und versorge die 100 000 menschen , die die region nicht verlassen haben , mit lebensmitteln .
putins sprachgebrauch war diesbezglich insgesamt sehr hart .

ministerprsident putin gab selbstkritisch zu , da die regierung einen fehler begangen habe , indem sie sich der probleme der fast 20 millionen moslems nicht angenommen habe .
auch der dialog mit den gemigten moslemfhrern sei vernachlssigt worden .
das habe raum fr den fundamentalismus geschaffen .

die humanitre situation in der region verschlechtere sich kontinuierlich .
positiv sei , da eine uno-hilfsmission nach inguschetien reisen kann , um die lage zu untersuchen .

der vertreter der finnischen prsidentschaft , ministerprsident lipponen , und der prsident der kommission romano prodi haben an ruland appelliert , manahmen zur deeskalation der krise zu ergreifen .
beide reprsentanten haben mit nachdruck darauf hingewiesen , da fr den konflikt eine politische lsung gefunden werden msse .
mit militrischen mitteln knne weder das politische problem gelst noch die hoffnungslose wirtschaftliche lage der region verbessert werden .
die eu vertritt die auffassung , da die lsung auch den dialog mit den tschetschenischen fhrern erfordert .
die union verurteilt den bermigen gewalteinsatz , dessen opfer die zivilbevlkerung ist , auf das schrfste .
auch ministerprsident lipponen stellte dies in einer pressekonferenz whrend eines frheren aufenthalts hier im parlament klar .

meine damen und herren , insgesamt ist bei uns der eindruck entstanden , da die regierung rulands leider keinen klaren plan fr eine dauerhafte und politische lsung in tschetschenien zu haben scheint .

anschlieend wurde die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der eu kurz errtert .
ministerprsident lipponen und der hohe vertreter javier solana erluterten der russischen seite die entwicklung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
lipponen informierte darber , da die prsidentschaft einen bericht ber manahmen der krisenbewltigung und friedenssicherung der eu fr den europa-gipfel in helsinki vorbereite der hohe vertreter wies darauf hin , da insbesondere errtert werde , wie die europer bei der umsetzung der petersberger aufgaben gemeinsam vorgehen knnten .

hinsichtlich der verbrechensbekmpfung wurde festgestellt , da auf dem europischen rat von tampere ergebnisse erzielt worden seien .
die regionale zusammenarbeit ist ein wichtiger faktor im kampf gegen die grenzberschreitende kriminalitt , und ruland ist ein bedeutsamer kooperationspartner .
die union bereitet ein aktionsprogramm gegen das organisierte verbrechen vor , das auf dem gemeinsamen seminar der eu und rulands zum thema organisierte kriminalitt in helsinki errtert werden soll .
der aktionsplan solle anfang 2000 vorliegen .

auch putin unterstrich die bedeutung der bekmpfung der organisierten kriminalitt .
als zentrale bereiche nannte er drogen , geldwsche , korruption und terrorismus .
putin zufolge habe die duma krzlich ein bereinkommen ber die auslieferung von verbrechern verabschiedet .
in naher zukunft werde auch ein bereinkommen ber die geldwsche ratifiziert .
putin hob hervor , den worten taten folgen zu lassen .
auch auf dem gebiet der verbrechensbekmpfung werde die hilfe von tacis gebraucht .

ruland wnsche darber hinaus eine intensive zusammenarbeit in fragen der verhinderung von menschenhandel . menschenhandel sei unter anderem im nordkaukasus betrieben worden .
mitarbeiter des roten kreuzes und anderer hilfsorganisationen seien verschleppt worden .
der drogenschmuggel stelle putin zufolge ein besonderes problem in mittelasien dar , das mit afghanistan und dem iran lateinamerika als wichtigstes zentrum der drogenherstellung berholt habe . ein weiteres problem fr ruland bestehe in den offenen grenzen zu mittelasien .

abschlieend mchte ich kurz auf die nrdliche dimension eingehen , deren ziel es ist , den wohlstand zu erhhen , die sicherheit zu strken und die gefahren , die sich aus der umweltverschmutzung , den atomaren risiken und der grenzberschreitenden organisierten kriminalitt ergeben , abzuwehren . alles dies ist auch in der zusammenarbeit zwischen der eu und ruland von wesentlicher bedeutung .
ministerprsident putin stellte fest , da ruland aktiv an dieser arbeit mitwirken wolle . auch fr ruland sei es wichtig , die region umfassend zu entwickeln .

. ( en ) herr sasi hat die ergebnisse des gipfeltreffens eu / ruland in der letzten woche hervorragend zusammengefat .
es wird das parlament nicht berraschen , da das gipfeltreffen von den offenen gesprchen mit der europischen union ber tschetschenien beherrscht wurde , in denen ruland zu einer deeskalierung , einer rckkehr zum politischen dialog , einer bekmpfung des terrorismus mit angemessenen mitteln und einer lsung der humanitren krise gedrngt wurde , wie der ratsvorsitz bereits sagte .

ich mchte kurz darauf eingehen und dann noch ber einen oder zwei punkte sprechen , die in unseren gesprchen eine groe rolle spielten : die umsetzung des partnerschafts- und kooperationsabkommens und die erweiterung der europischen union und die nrdliche dimension .

in der kommission ist man ber die gegenwrtige situation in tschetschenien ebenso besorgt wie in den mitgliedstaaten .
eine der unmittelbaren prioritten angesichts des nahenden winters ist die humanitre hilfe fr zehntausende von personen , die vor dem konflikt fliehen .
die kommission hat grundstzlich entschieden , da echo umgehend 1,2 million euro zur verbesserung der lage in inguschetien und dagestan bereitstellen soll .
in der russischen fhrung bestehen grundstzlich keine vorbehalte gegen humanitre hilfsangebote , aber bevor die hilfen der europischen union an ort und stelle gelangen knnen , sind noch einige gesprche mit ihr erforderlich .

bevor wir starten knnen , brauchen wir weitere zusagen der russischen behrden in bezug auf sicherheitsvorkehrungen fr die internationalen helfer vor ort .
die jngsten vorflle haben gezeigt , da wir dieses wichtige thema nicht vernachlssigen drfen .
wir haben ruland auerdem gedrngt , den hilfsorganisationen zugang zum krisengebiet zu gewhren , damit diese vor ort feststellen knnen , welche hilfsleistungen notwendig sind . ich hoffe , da dies in den nchsten tagen geschehen wird .

zweitens begrte kommission die fortschritte bei der umsetzung des abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit .
obwohl man natrlich auf dem gipfeltreffen nicht ber details sprechen konnte , war man sich ber die bedeutung einer strategischen partnerschaft zwischen der europischen union und ruland im klaren , die unabhngig von den gegenwrtigen problemen besteht .
in diesem zusammenhang sei erwhnt , da sich die initiativen , die wir fr die wirtschaftliche zusammenarbeit mit ruland auf den weg gebracht haben , insgesamt positiv entwickeln .
so wurden zum beispiel groe fortschritte beim wirksameren schutz der geistigen eigentumsrechte erreicht .
wir haben ein umfangreiches programm gestartet , in dessen rahmen junge russische manager in unternehmen der europischen union ein praktikum ableisten knnen .

die zusammenarbeit zwischen den experten entwickelt sich auch in einer reihe von anderen bereichen sehr positiv , zum beispiel im umweltbereich , beim problem der computerumstellung in ruland auf das jahr 2000 sowie bei der effizienteren energienutzung .
im gegensatz dazu entwickeln sich die bilateralen handelsbeziehungen und die investitionsttigkeit nicht so gut wie von der kommission gewnscht .
die europische union hat zu recht die exportmglichkeiten fr russische firmen in die europischen mrkte ausgeweitet , um so die russische wirtschaft anzukurbeln .
leider gibt es bei den exportmglichkeiten fr europische unternehmen nach ruland weit weniger fortschritte .
wir haben die russischen behrden wiederholt aufgefordert , die hindernisse zu beseitigen , die der expansion von unternehmen aus der europischen union in die russischen mrkte im wege stehen .
dazu gehren neben bermigen zertifizierungs- und prfanforderungen auch spezifische bereiche , wie die gebhren fr die benutzung des luftraums ber sibirien , die internationale fluggesellschaften nach wie vor entrichten mssen .
der starke rckgang von exporten aus der europischen union nach ruland seit der finanzkrise im august letzten jahres verdeutlicht den handlungsbedarf in diesen bereichen .
minister sasi hat einige der punkte erlutert , die erfllt werden mssen , um die bedingungen fr auslndische direktinvestitionen zu verbessern .

drittens hat ministerprsident putin die erweiterung der europischen union als faktor der politischen stabilitt in europa begrt .
ruland hat verstndlicherweise groes interesse am erweiterungsproze , und die europische union ist im rahmen des abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit zum konstruktiven dialog mit ruland bereit .
die kommission hat jedoch stets betont , da sie einen mechanismus oder eine andere form der trilateralen konsultationen mit den bewerberlndern , wie dies von russischer seite mehrfach gefordert worden war , nicht fr sinnvoll hlt .

im hinblick auf die bedenken rulands ber die wirtschaftlichen auswirkungen der erweiterung , hob prsident prodi die vorteile in form der niedrigeren zlle und des verbesserten zugangs zu den mrkten der bewerberlnder hervor .
die vorteile werden noch grer sein , wenn es ruland gelingt , seine technischen normen und standards denen der europischen union anzunhern . damit knnte das land die greren wirtschaftlichen mglichkeiten eines erweiterten binnenmarkts besser nutzen .
ein grundsatz der kommission lautet , durch die erweiterung der union keine neuen trennungslinien in europa entstehen zu lassen .

auf dem gipfeltreffen uerte sich ministerprsident putin sehr positiv ber die nrdliche dimension der erweiterung .
er sagte , er wnsche sich eine einbeziehung nicht nur der grenzregionen , sondern auch groer gebiete im nordwesten rulands .
wir vereinbarten , auf der konferenz in helsinki im november ber detaillierte vorschlge zu sprechen .

kaliningrad als zuknftige enklave innerhalb der europischen union ist im hinblick auf die nrdliche erweiterung der union eine besondere herausforderung .
die partnerlnder der nrdlichen dimension , einschlielich der an kaliningrad angrenzenden bewerberlnder , zeigen verstrkt interesse an einer zusammenarbeit in den bereichen , die sich aus dieser einzigartigen lage ergeben .
die kommission untersttzt die umgestaltung der wirtschaft in kaliningrad bereits durch das programm tacis sowie durch andere finanzmittel .

dieses treffen war kein anla , bei dem vollstndige bereinstimmung erzielt werden konnte .
wie htte man das unter den gegebenen umstnden auch erwarten knnen ?
insgesamt bin ich jedoch der meinung , da es ein gelungenes treffen war , und ich hoffe sehr , da der russische ministerprsident ber alle besprochenen themen nachdenken wird , insbesondere ber das thema nordkaukasus .

herr prsident , die groen vorhaben wie die erweiterung und die reformierung der institutionen der europischen union , die uns im parlament fortwhrend beschftigen , zeugen von der vitalitt der union und den ehrgeizigen zielen , die sie verfolgt .
erfreulicherweise fhren diese groprojekte keineswegs zu einer in sich gekehrten union .
ganz im gegenteil , die union nimmt ihre verantwortung fr die auenwelt noch nachdrcklicher auf sich .

die formulierung einer gemeinsamen strategie gegenber der russischen fderation ist dafr nur ein beispiel .
da sich diese strategie auf partnerschaft und zusammenarbeit grndet , grenzt fr die generation , die den kalten krieg erlebt hat , noch immer an ein wunder und ist ausdruck des selbstbewutseins der union .
mit dem aufbau einer solchen strategischen partnerschaft tritt die union als staatengemeinschaft hervor , die bei der verhtung und bewltigung schwerer internationaler konflikte die fhrung bernehmen kann .

das vom rat erarbeitete dokument richtet sich vornehmlich auf den aufbau der russischen fderation als demokratischen rechtsstaat mit einer gut funktionierenden sozialen marktwirtschaft .
diese vorgehensweise hnelt im grunde unserer politik gegenber den beitrittskandidaten .
es verwundert nicht , da von der unverzichtbaren grundlage die rede ist , die in gemeinsamen werten gefunden werden msse .
von daher ist es eigentlich erstaunlich , wie schwer es oftmals noch fllt , erfahrene manager aus den mitgliedstaaten der union in die beitrittswilligen lnder und in die russische fderation zu entsenden .
die dienststellen der kommission sollten daher all diejenigen , die willens sind , recht frsorglich behandeln .

auerdem halten wir es fr wichtig , da ruland die mglichkeiten erhlt , die alten handelsbeziehungen zu den beitrittslndern aufrechtzuerhalten .
natrlich ist auch das ein heikles thema .
gleichermaen frchten die beitrittswilligen lnder mitunter den verlust von mrkten in ruland , die zum teil manchmal schon verloren sind .

aus dem erweiterungsdialog haben wir die lehre gezogen , da wohlstand und sicherheit nicht primr ber bemhungen zur einfhrung der marktwirtschaft zustande kommen , sondern ber die etablierung des demokratischen rechtsstaats , ohne den geschftsleute wirklich nicht so verrckt sind und investitionen vornehmen .
bei der weiteren einfhrung der marktwirtschaft werden wir uns also vor den groben fehlern hten mssen , die bei der privatisierung von unternehmen gemacht werden knnen .
brigens , auch die teilweise beibehaltung der alten situation und gesetzgebung kann zu dramatischem mibrauch fhren , wobei sich wenige bereichern , viele in not geraten und das gemeinwohl als politischer wert in vergessenheit gert .

eine nchterne und kritische haltung der fhrenden eliten in der russischen fderation ist daher angebracht .
unser finanzielles engagement darf der korruption nicht zur blte verhelfen , sondern mu gerade die integritt der ffentlichen verwaltung und das verantwortungsbewutsein der brgerinnen und brger , arbeitgeber und arbeitnehmer frdern .
der markt geht an korruption zugrunde .
eine gute partnerschaft mu auch dritten gegenber verpflichtungen eingehen .
die russische fderation selbst hat diese schon im falle des ehemaligen jugoslawiens eingeklagt .
ber die qualitt des russischen beitrags zur beilegung diverser konflikte sind hier die meinungen geteilt .
mitunter wird macht als behindernde macht empfunden .
merkwrdigerweise ist auenpolitik auch durch ethnische prferenzen geprgt .

angesichts der derzeitigen unruhen im kaukasus wird ruland seinerseits ebenfalls ein groes interesse von seiten der europischen union erwarten knnen .
ich begre es auerordentlich , da dieses thema in den gesprchen derart in den mittelpunkt des interesses gerckt ist .
jetzt , da wir mit patten und solana ber zwei klare anlaufstellen verfgen , kann sich die union an die spitze der internationalen bemhungen um den kaukasus setzen .
mein kollege wiersma hat dazu in der niederlndischen presse bereits einen beachtenswerten artikel verffentlicht .

nun denn , wir als europische union sollten ruland dazu bewegen , die unruhen , die von tschetschenien aus in den nachbarlnder geschrt werden , mit anderen mitteln zu beenden .
dabei sollten wir erkennen , da die machthaber in tschetschenien auch nicht die moralischsten sind und nicht den demokratischen rechtsstaat vertreten .
aber lassen sie uns dann als europische union jedenfalls den russischen wunsch nach zusicherung von multipolarisierung in diesem sinne akzeptieren .

herr prsident ! das gipfeltreffen in helsinki fand vor einem sehr ernsten hintergrund statt .
nach angaben aus moskau bereitet das rote kreuz jetzt vor dem winter neue hilfslieferungen fr notleidende in der gesamten russischen polarregion vor .
gleichzeitig sprechen die weltbank und das entwicklungsprogramm der vereinten nationen von wachsender armut , zunehmendem sozialen abstieg und einer beispiellosen jugendarbeitslosigkeit in ruland .

da soziales elend einen fruchtbaren boden fr populisten und extremisten , fr ethnische und religise konflikte darstellt , sehen wir gerade jetzt mit bengstigender deutlichkeit in tschetschenien und den angrenzenden gebieten , wo kriegsherren und kriminelle gruppen sich auf kosten der zivilbevlkerung bereichern .
das blutbad in tschetschenien scheint kein ende zu nehmen .
fast 200 000 unschuldige wurden in die flucht getrieben . die lage in dagestan wird zunehmend instabil .
unsere besten absichten in ruland knnen auf ernsthafte hindernisse stoen und von einer fortschreitenden krise bedroht sein - our best laid schemes might go aglay .

niemand in der eu befrwortet ein selbstndiges tschetschenien .
wir knnen keine terrorakte billigen , aber auch keine militrische lsung dieser krise .
wir fordern ruland auf , verhandlungen ohne unrealistische vorbedingungen mit dem vom volk gewhlten prsidenten tschetscheniens einzuleiten und dafr zu sorgen , da die auch von der eu zugesicherte hilfe tatschlich ihre empfnger erreicht .

gestern wurden ministerprsident putin von der duma weitere mittel in hhe von 1 mrd. dollar fr den krieg in tschetschenien bewilligt .
meine frage an den rat und die kommission lautet in diesem zusammenhang : werden sie dafr sorge tragen , da keine internationalen gelder in den russischen krieg in tschetschenien flieen werden ?

herr prsident , nachdem sich der warschauer pakt und die sowjetunion aufgelst hatten , gingen die westlichen lnder davon aus , da die fderale territoriale einheit rulands vorbehaltlos untersttzt wird .
offensichtlich hat die russische fhrung damals auch garantien erhalten , als sie an der friedlichen auflsung des warschauer pakts und der sowjetunion mitwirkten .
das war der allgemeine ausgangspunkt der westlichen lnder auch im verhalten gegenber den ereignissen in tschetschenien .

offenbar frchtet die russische fhrung jedoch , ihre gebiete zu verlieren , deren bevlkerung hauptschlich aus ethnischen und religisen minderheiten besteht .
der militrische rckzug aus tschetschenien war ein gefhrlicher przedenzfall .
die ereignisse in dagestan wiederum gaben grund zu der annahme , da sich die krankheit ausbreitet .
die sorge der russischen fhrung um die territoriale einheit ihres landes ist zweifelsohne begrndet .
sie sollte jedoch begreifen , da die unabhngigkeit eines landes nicht mit militrischen mitteln gesichert werden kann .
die einzige realistische chance besteht darin , da die in den sdlichen teilen rulands lebenden minderheitenvlker mit ihren verhltnissen zufrieden sind und die zugehrigkeit zur russischen fderation als positiv empfinden .

auch waffengewalt ist notwendig , aber sie darf nur eingesetzt werden , um den terrorismus im zaume zu halten .
die westlichen lnder mssen den bermigen einsatz von militrischer gewalt in tschetschenien deutlicher verurteilen , als es auf dem gipfel in helsinki zum ausdruck kam .
wir mssen auf die russische regierung einwirken , damit sie die inneren probleme ihres landes mit politischen mitteln lst und die wirtschaftliche und soziale entwicklung frdert .
die glaubwrdigkeit und handlungsfhigkeit der eu und der westlichen lnder berhaupt wird dabei leider durch den krieg in jugoslawien beeintrchtigt , der aus humanitren grnden gefhrt worden ist .

herr prsident , herr kommissar ! minister sasi hat soeben die bedauerliche auffassung bekrftigt , da die europische union die ereignisse in tschetschenien lediglich als interne angelegenheit rulands betrachtet .
ruland verstt jedoch auch gegen viele menschenrechtsabkommen .
zum beispiel verbieten bereinkommen des europischen rates in aller schrfe staaten , ihre eigenen brger zu ermorden und zu bombardieren .
die osze-vereinbarungen zeigen auch in aller deutlichkeit die verpflichtung der staaten , menschenrechtsverletzungen niemals innere angelegenheiten von staaten anzuerkennen .
auerdem unterdrckt die russische zentralgewalt nationale minderheiten .
es ist sogar bedenklich , da dort ethnische suberungen im gang sind , whrend ruland versucht , tschetschenenfreie pufferzonen zu schaffen .

unsere fraktion vertritt den standpunkt , da die wnsche und gesprche zwischen den regierungen nicht mehr ausreichen , sondern die wirtschaftliche hilfe fr ruland auf die humanitre und umwelthilfe beschrnkt werden sollte .
kollege schori hat soeben neuere fakten genannt , wie ruland in wirklichkeit seinen militrhaushalt aufbessert .
beabsichtigt die europische union , sich zum beispiel durch partnerschafts- und zusammenarbeitsabkommen daran zu beteiligen , die militrausgaben rulands aufzustocken , mit deren hilfe tschetschenien auch knftig in schach gehalten wird ?

herr prsident , die terrorakte , die sich gegen das russische volk richten und bei denen viele zivile opfer zu beklagen sind , mssen auf das schrfste verurteilt werden .
wenn bzw. falls also diese terrorakte von tschetschenien ausgehen , so stellen sie ein falsches internationales vorgehen dar .
gleichzeitig mssen aber auch die manahmen rulands gegen die tschetschenische zivilbevlkerung und die terrorakte gegen die zivilisten in tschetschenien verurteilt werden .

leider haben die europische union und die nato-staaten in diesem zusammenhang ein exempel statuiert : sie haben im jugoslawienkrieg gezeigt , wie konflikte gelst werden .
sie werden in der eu und in der nato entgegen dem beschlu der internationalen gemeinschaft mit gewalt , zielgenauen bombardements und bergriffen auf selbstndige staaten gelst .
dies art , probleme zu berwinden , ist falsch .
wir mssen internationale mittel finden , mit denen probleme zwischen den lndern friedlich beigelegt und freiheit und menschenrechte der brger gewhrleistet werden knnen .

herr prsident , herr kommissar ! es besteht kein zweifel daran , da eine konstruktive zusammenarbeit zwischen ruland und den gus-staaten auf der einen seite und europa auf der anderen seite eine der wichtigsten friedensvoraussetzungen fr das 21. jahrhundert ist .
die zusammenarbeit ist durch den krieg in tschetschenien und andere regionale konflikte derzeit bedroht .
ich glaube aber , da man den krieg in tschetschenien weder als einen rein regionalen konflikt noch als eine rein religise auseinandersetzung sehen darf .
es wre eine verharmlosung der situation und auch eine unterschtzung .
es geht schlicht und einfach auch um geostrategische positionierungen beim zugriff auf die l- und gasreserven im kaukasus und rund um das kaspische meer .
dort prallen europische , amerikanische , chinesische , russische und andere wirtschaftsinteressen aufeinander .
ein kleiner funke kann dort zu einer explosion fhren .
und seit heute gibt es eine neue krise , nmlich in armenien .
dort sind vor wenigen stunden der ministerprsident sarkisjan und der parlamentsprsident demirtschjan ermordet worden .

herr prsident , leider mssen die prsidentin des parlaments und ich die sitzung verlassen . deshalb mchte ich au dieser stelle noch einmal betonen , wie herr patten es in seinem ausgezeichneten beitrag bereits zum ausdruck gebracht hat , da die union terrorismus nicht akzeptiert und ebensowenig eine unverhltnismige gewaltanwendung billigt ; das ist unter keinen umstnden akzeptabel .
wir wollen , da ber den dialog eine lsung herbeigefhrt werden kann und das erfordert einen dialog zwischen den russischen und tschetschenischen fhrern .
wir werden den dialog zwischen der europischen union und ruland weiterhin vertiefen .
in diesen gesprchen werden wir unsere enttuschung ber die manahmen rulands in tschetschenien zum ausdruck bringen .

in der diskussion ist deutlich geworden , da der fortgang der krise den druck erhht , die zusammenarbeit mit ruland einzufrieren .
wenn sich die situation nicht ndert , wird es dem rat immer schwerer fallen , sich solchen forderungen zu widersetzen .
wir haben auch zur kenntnis genommen , da der relative anteil der militrausgaben am haushalt rulands zugenommen hat , und auch angefragt , wie ruland beabsichtigt , diese ausgaben zu finanzieren .
es ist gesagt worden , da mit den erhhten steuereinnahmen und dem wirtschaftswachstum diese mittel angeblich zur verfgung stehen .
aber wie bereits festgestellt worden ist , je lnger der krieg dauert , desto ablehnender wird man sich gegenber jeglicher hilfe fr ruland aussprechen .

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren kollegen ! die beziehungen zur russischen fderation sind sehr wichtig .
darber sind wir uns hier im hause alle einig , und das ist in einer vielzahl von beschlssen immer wieder gesagt worden .
vor diesem hintergrund begre ich natrlich , da das partnerschaftsabkommen jetzt konkret in die tat umgesetzt wird , es regelmige konsultationen gibt und man ber alle mglichen fragen redet und dabei sogar zu positiven ergebnissen kommt .
ich begre auch , da der neue generalsekretr des rates , herr solana , erklrt hat , da die ruland-politik aus seiner sicht erste prioritt hat .
auch das ist sicherlich mit recht so .

soweit zum guten .
nun zum schlechten .
ich will nicht verhehlen - ich bin ja nun seit einigen jahren auch in der ruland-politik engagiert - , da es doch zum teil ungeheuer frustrierend ist .
es sind im zusammenhang mit ruland immer wieder die gleichen themen auf der tagesordnung , egal in welchem gremium , ob es sich nun um fragen der verbrechensbekmpfung , um wirtschaftsreformen , um fragen einer vernnftigen gesetzgebung in ruland , z.b. zum bankenwesen oder zu den steuern , handelt , und nirgendwo ist erkennbar , da es einen effektiven fortschritt gibt .
das ist frustrierend .

genauso ist es offensichtlich , da frdermittel , die nach ruland flieen , nach wie vor in einem erheblichen umfang - ich nenne nur das stichwort iwf , internationaler whrungsfonds - verschwinden und in einem fa ohne boden landen .
es ist schon bedauerlich , da wir in dieser frage keine wirklichen fortschritte erreichen knnen .
genauso frustrierend ist das , was im augenblick in tschetschenien passiert und was dazu im fernsehen bertragen wird .
ber die menschenrechtsverletzungen will ich jetzt gar nicht mehr viel sagen , weil dazu schon in der letzten plenarsitzung etliches gesagt wurde .
das ist erschreckend , und das mu von uns verurteilt und angesprochen werden .
aber ich glaube auch , da das , was jetzt in ruland zur lsung der probleme geschieht , keine lsung ist .
herr putin wird vielleicht kurzfristig innenpolitische erfolge damit haben , aber er wird am ende das problem der minderheiten innerhalb rulands und das problem einer gewissen notwendigen dekolonisierung nicht lsen .

die russische regierung wre gut beraten , sich beispiele anzuschauen , die es zum teil im eigenen land gibt - ich nenne nur tatarstan - und zu versuchen , andere politische lsungen zu finden , statt das zu tun , was sie im augenblick tut , wobei am ende der schaden grer sein wird als der erfolg .
das mu man auch sagen , man mu zu partnern ehrlich sein , und man mu den partnern auch die wahrheit sagen .

herr prsident , ich kann herrn lehne nur zustimmen .
die zusammenarbeit der europischen union mit der russischen fderation hat enorme bedeutung , und der gipfel hat dazu auch wichtige dinge besprochen .
aber ich kann ehrlich gesagt diese optimistische darstellung , die herr sasi eben ber die zustnde und die weiterentwicklung innerhalb der russischen fderation geliefert hat , wirklich nicht teilen !


wenn ich mir dann noch anschaue , was in der gemeinsamen erklrung des gipfels zu tschetschenien gesagt wird , das wichtigste thema im moment in der zusammenarbeit mit ruland : dort steht , die europische union und die russische fderation tauschten ihre standpunkte ber die situation im nordkaukasus aus .
das kann ja wohl wirklich nicht alles sein !

jede zusammenarbeit mit ruland wird derzeit vom tschetschenien-krieg berschattet .
180 000 flchtlinge sind schon in inguschetien und in dagestan .
hilfsorganisationen knnen nicht arbeiten .
tausende von flchtlingen drfen das land nicht mehr verlassen , und die russische regierung ist nicht zu gesprchen bereit .

wir brauchen eine politische lsung .
ich bin der auffassung , da die europische union auf die gesprche mehr gewicht legen mu .
es gibt ein interesse an der zusammenarbeit mit ruland .
natrlich , wir brauchen ruland , zum beispiel im kosovo .
aber ruland braucht auch uns , braucht die europische union .
ich denke , man sollte schon mal berlegen , ob man in verhandlungen nicht auch mal sagt : wir mssen uns berlegen , wenn hier keine politische lsung in tschetschenien gesucht und gefunden wird , ob wir tatschlich mal kredite sperren oder ob wir tatschlich mal hilfen - auer den humanitren hilfen - fr ruland einstellen .

( beifall )

wir haben das partnerschaftsabkommen beim ersten tschetschenien-krieg im europischen parlament nicht ratifiziert .
jetzt reden wir auf einem gipfel , der eine wesentlich hhere politische brisanz bekommen hat , nur noch ber den austausch von meinungen .
das darf die europische union bei ihrem bemhen um ein greres gewicht ihrer auenpolitik nicht zulassen !

( beifall )

herr prsident ! ich schliee mich nahtlos an und danke dir , constanze krehl , da du endlich so mutig bist und diese dinge so klar sagst .

europaweit war dieser gipfel eine riesengroe enttuschung , und da kann man wirklich nicht drumrum reden , wie es gerade auch von der prsidentschaft getan wird .
die eu hat ja schlichtweg versagt , sie hat die ihr zur verfgung stehenden mglichkeiten nicht genutzt .
wieso akzeptieren wir neuerdings einen brutalen krieg gegen die eigene bevlkerung ?
wieso gehen wir einfach zur tagesordnung ber ?
dazu sind treffen auf hchster ebene wirklich nicht da .
sie sind nicht dazu da , hflichkeiten auszutauschen , sie sind dazu da , die dinge beim namen zu nennen .
ich mu sagen , der bericht der finnischen prsidentschaft spottet an dieser stelle angesichts der tatsachen jeglicher beschreibung .
die wahrheit ist nmlich , da die drfer bombardiert werden , da die flchtlinge eingekesselt werden , und das sind eklatante verletzungen internationaler rechte .
das ist eben keine interne angelegenheit rulands , die man einfach so vom tisch wischen kann !

wir haben das pca , wir haben die menschenrechtsklauseln , und daher haben wir die mglichkeit , wirtschaftssanktionen anzudrohen und damit auf die einstellung der bombardements zu drngen .
ohne dies kann keine internationale hilfe dort ankommen , das ist wohl klar , herr patten !
deswegen erwarte ich , da prsidentschaft und kommission sich jetzt zusammensetzen und eine strategie im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik entwickeln , die mit diesen konomischen instrumenten droht und ruland zur beendigung dieses krieges zwingt !

herr prsident , nicht nur ich , sondern auch die meisten kollegen in diesem haus sind mittlerweile davon berzeugt , da die tragdie in tschetschenien htte vermieden werden knnen , wenn die europische union eine entschiedene haltung gegenber der russischen aggression an den tag gelegt htte .
statt dessen konnten wir in den letzten tagen das hchst bedauerliche auftreten der eu gegenber dem russischen auenminister in madrid und dem russischen ministerprsidenten in tampere beobachten .

herr sasi erwhnte die besondere bedeutung , die der tagungsort in helsinki fr das finnische volk hat .
finnland ist heute ein unabhngiges land .
wie kann die europische union ebendieses recht auf unabhngigkeit dem tschetschenischen volk verweigern ?
knnen wir die imperialistische politik rulands gegenber kleinen nationen wie tschetschenien weiterhin tolerieren ?

vor wenigen minuten erwhnte herr patten kaliningrad , und ich erinnere an den historischen zufluchtsort der brger von kaliningrad , frher knigsberg .
knnen wir hinnehmen , da nur diese besonderen lnder geschtzt werden ?

herr prsident ! als russische kolonialtruppen im letzten jahrhundert tschetschenien erobert haben , war finnland schon lange russisch .
das finnische volk hat mit groer tapferkeit seinen weg in die freiheit gefunden , und deshalb htte ich mir von der finnischen ratsprsidentschaft mehr verstndnis fr die leiden des unterdrckten tschetschenischen volkes erwartet !
ich mu ganz klar sagen , da die strategie der europischen union gegenber ruland gescheitert ist .
nicht nur , da staat und wirtschaft in einer schwereren krise sind als vor wenigen jahren , nicht nur , da die derzeitige russische fhrung schon den zweiten brutalen kolonialkrieg gegen tschetschenien fhrt , wo es um linteressen geht und den wir bezahlen .
es ist auerdem so , da derzeit eine besonders blutige form des wahlkampfes entwickelt wird .
zu diesem blutigen wahlkampf tragen wir bei durch gipfel und durch geld , das in diesem krieg sozusagen verpulvert wird .
ruland wre ohne westliche gelder ja schon zum monatsende zahlungsunfhig .
also finanzieren wir dieses morden an der zivilbevlkerung in tschetschenien .
deshalb mssen wir hier auch ansetzen und den russen klar machen , da wir dies nicht lnger bereit sind zu tun .

ich mchte ganz klar meine meinung uern , da die europische union ihre politik hier ndern mu , da sie eindeutig fr die menschenrechte des tschetschenischen volkes eintreten mu , wofr die osze , das waffenstillstandsabkommen von 1996 und auch die mitgliedschaft rulands im europarat ebenso eine handhabe bieten wie unser kooperationsabkommen mit ruland .
wir mssen diese instrumente nur nutzen und drfen der derzeitigen russischen fhrung nicht nach dem mund reden .
es wurde heute pausenlos herr putin zitiert , ein geheimdienstmann , der sich mit dem letzten tschetschenien-krieg profiliert hat .
es wurde gesagt - fast gerhrt - , er plane nicht , den ausnahmezustand auszurufen .
warum plant er das nicht ?
weil sich seine popularitt seit beginn des tschetschenien-krieges versiebenfacht hat .
also warum soll er dann keine wahlen abhalten ?
er fhrt ja wahlkampf mit diesem krieg , und erst wenn die popularitt sinken sollte , mte man wieder ber solche szenarien nachdenken , und deshalb mssen wir rasch umschalten und klare worte finden !

herr prsident , es sieht tatschlich so aus , als sei der tschetschenienkrieg in ruland auch teil des wahlkampfes , wenngleich es dafr auch viele andere grnde gibt .
die aktivitten rulands dort scheinen sich zu direkten gewaltaktionen gegen die zivilbevlkerung auszuweiten , was unbedingt zu verurteilen ist .
das fhrt dazu , da wir die hilfe fr ruland in krze einstellen mssen .
die einstellung dieser hilfe geht zwar zu lasten der rmsten und derer , die die hilfe am meisten brauchen , das darf nicht vergessen werden .

ich suche nach einem ausweg .
wre es denkbar , eine konferenz ber die kaukasus-frage einzuberufen , denn es gibt auf dem territorium von mindestens fnf staaten militrische aktionen , also nicht nur in tschetschenien , von dem die kollegen gesprochen haben ?
das beispiel armenien - die ermordung des ministerprsidenten heute vor einigen stunden - ist erneut ein bedauerlicher beweis dafr .
eine andere mglichkeit besteht darin , da ruland seinen schwerpunkt vom sden in den norden verlagert , wo es viel reichere ressourcen als im sden gibt , und zwar ohne konflikte und ohne gefahren .
das wre wieder eine mglichkeit , von dieser region zu lassen .
ist das mitglied der kommission bereit , eine solche manahme im zusammenhang mit der nrdlichen dimension zu untersttzen ?

herr prsident , die russen betreiben im kaukasus dieselbe politik , die sie anderen im kosovo vehement vorgeworfen haben .
vor kurzem hat ministerprsident putin nur die zustimmung zum haushaltsplan fr das jahr 2000 erhalten , weil er eine milliarde dollar zustzlich fr die armee in tschetschenien bereitstellte , das bedeutet waffen fr tschetschenien gegen das votum der altkommunisten .
nicht einmal zwei monate nach der abstimmung wird putin das gegen ihn eingestellte russische parlament nicht mehr mit vorschlgen fr eine politische und nicht-militrische lsung beunruhigen .
putin akzeptiert sogar die militrische untersttzung , aber er sagt , da die russen diese ohne internationale kontrolle leisten sollten , was angesichts all der umherziehenden diebe und feinde eine absurde forderung ist .
putin forciert den krieg aus wahltaktischen erwgungen heraus und nicht , weil er den islam frchtet oder wegen anderer , noch lcherlicherer grnde .
ihm ntzen jedoch dokumente , in denen ein sachlicher wille zur zusammenarbeit mit den westlichen lndern bekundet wird , wie das helsinki-dokument vom 22. oktober .
wir sind uns bewut , da die debatte vor einer woche sehr erbittert war , whrend das in ihrem ergebnis vorgelegte dokument , das voller gemeinpltze und lobeshymnen auf die zusammenarbeit ist , selbstverstndlich nicht den sinn dieser debatte widerspiegelt und von den russen benutzt wird .
ferner fordere ich die herren minister auf , die tschetschenischen untergrundkmpfer doch nicht als " terroristen " zu bezeichnen ; zu oft schon muten wir unsere meinung ndern , weil die terroristen am ende zu kmpfern fr nationale rechte wurden .

meines erachtens kann die wirkliche politik mit moskau erst im januar , nach den wahlen , wenn nicht sogar erst im august wiederaufgenommen werden .

. ( en ) im mittelpunkt dieser aussprache steht die sorge um den nordkaukasus .
wie herr paasilinna sagte , gibt die lage im sdkaukasus jedoch ebenfalls anla zur besorgnis .
der herr abgeordnete verwies auf die alarmierenden berichte ber die heutigen schieereien im armenischen parlament und die ermordung des armenischen ministerprsidenten .
wir erwarten noch eine besttigung dieser tragischen nachrichten , doch wie es scheint , sind die angaben zutreffend .

ich habe den armenischen auenminister vor kurzem getroffen , um mit ihm ber seine besorgnis hinsichtlich der stabilitt im sdkaukasus zu sprechen , und etwas ber seine sicht der lage in tschetschenien und im nordkaukasus zu erfahren .
bei dieser gelegenheit mchte ich betonen , da die kommission die armenische regierung auch weiterhin bei ihren bemhungen um eine rasche und friedliche lsung des konflikts im kaukasus untersttzen wird .
die ereignisse des heutigen tages sind zutiefst beunruhigend .

in dieser aussprache ging es vorrangig um tschetschenien , worber auch in helsinki sehr offen gesprochen wurde . einige mitglieder sind verstndlicherweise der ansicht , da man von seiten der europischen union noch mehr als bisher htte tun sollen .
wahrscheinlich ist es unvermeidlich , da bei einer debatte wie dieser letztendlich nicht klar zum ausdruck kommt , was wir htten tun sollen .

ich mchte einige punkte wiederholen , die vom amtierenden ratsprsidenten bereits angesprochen wurden .
im kommuniqu heit es , wie der herr abgeordnete sagte , es habe ein meinungsaustausch ber die lage im nordkaukasus stattgefunden .
es hat durchaus seinen grund , weshalb im kommuniqu nur dieser sprliche hinweis enthalten ist , denn im hinblick auf den nordkaukasus haben wir keine bereinstimmung erreicht .

folgende punkte wurden von seiten der europischen union jedoch klargestellt : erstens darf , ungeachtet der durchaus verstndlichen besorgnis ber den terrorismus in tschetschenien , die verhltnismigkeit der mittel bei der bekmpfung dieses problems keinesfalls auer acht gelassen werden ; zweitens haben wir uns mit nachdruck fr eine deeskalation und den politischen dialog eingesetzt .
wenn man die autoritt der gemigten fhrer in tschetschenien untergrbt und zerstrt , tritt folgendes problem auf : wer ist dann der ansprechpartner ?
mit wem knnte ein politischer dialog gefhrt werden ?
dies haben wir ministerprsident putin sowohl whrend der offiziellen gesprche als auch whrend des mittagessens , bei dem tschetschenien zentrales thema war , klar vor augen gefhrt .

wir haben uns sehr engagiert dafr eingesetzt , da schnellstmglich vertreter der hilfsorganisationen nach inguschetien reisen knnen , um vor ort festzustellen , welche hilfen notwendig sind .
in der vergangenen woche fhrte ich gesprche mit vertretern des bros fr die koordinierung der humanitren hilfen bei der uno .
auch mit frau ogata vom unhcr habe ich letzte woche gesprochen .
ich habe ebenso wie die damen und herren abgeordneten die berichte des internationalen komitees vom roten kreuz ber die humanitre krise im nordkaukasus gelesen , die tglich schlimmer wird .
von seiten des ikrk wurde letzte woche berichtet , mehr als ein drittel der einwohner grosnys htten die stadt bereits verlassen .
deshalb haben wir die russische fhrung gedrngt , so schnell wie mglich beobachter der hilfsorganisationen in die region reisen zu lassen , damit wir erfahren , wie die lage ist und wie wir am besten zur lsung des humanitren problems beitragen knnen .

ich hoffe , der herr abgeordnete , der vorschlug , da wir die einstellung jeglicher humanitrer hilfe in erwgung ziehen sollten , wird seinen vorschlag nochmals berdenken .
ich habe mich als entwicklungsminister mit der humanitren hilfe auf nationaler ebene fr von krieg betroffenen lnder befat .
in dieser funktion habe ich das aussetzen von hilfsleistungen fr die von einem krieg betroffenen menschen , die unter den politischen entscheidungen ihrer herrscher zu leiden haben , noch nie als sinnvolle reaktion auf eine krise betrachtet .

lassen sie mich noch kurz auf die finanzierung der militraktion eingehen , die sich aus meiner sicht - die vom russischen ministerprsidenten putin jedoch nicht geteilt wurde - auf die sich in den letzten monaten abzeichnende erholung der russischen wirtschaft auswirken wird .

einige mitglieder sagten , wir sollten die finanzielle untersttzung der russischen fderation aussetzen , weil mit diesen geldern die militraktion finanziert werden knnte .
ich mchte die mitglieder des parlaments , denen die entsprechenden einzelheiten sicher noch besser gelufig sind als mir , daran erinnern , da wir keine direkte finanzielle hilfe an die russischen behrden leisten .
das programm tacis funktioniert nicht auf diese weise .
wir sind keine internationale finanzinstitution , die finanzmittel fr den wiederaufbau der russischen wirtschaft bereitstellt , die hoffentlich auch fr diesen zweck verwendet werden .
es darf kein zweifel daran bestehen , da wir mit unseren mitteln militraktionen weder in tschetschenien noch in anderen regionen untersttzen .

wer jedoch vorschlgt , hilfsprogramme fr ruland zu stoppen , sollte sich auch mit den folgen auseinandersetzen .
ein thema , das mir sehr am herzen liegt , sind die erfolgreichen verhandlungen ber ein multilaterales programm fr kernanlagen und umweltschutz , mit dem erreicht werden soll , da westliche geldgeber technische und finanzielle untersttzung fr die lagerung und entsorgung nuklearer abflle im nordwesten rulands und all der furchterregenden , rostenden atom-u-boote sowie anderer nuklearer abflle leisten knnen .

der erfolg von programmen wie diesem ist fr uns alle von grter bedeutung .
ich hoffe , wir knnen die gesprche ber diese programme zgig weiterfhren , auch wenn wir im hinblick auf die tragdie im nordkaukasus , in tschetschenien , eine entschiedene , unmiverstndliche haltung gegenber ruland einnehmen .

wir haben den russischen vertretern ebenso wie dem ministerprsidenten versichert , da wir in diesen punkten eine klare position vertreten , aber nicht als feinde , sondern als partner , die an kooperativen beziehungen mit ruland interessiert sind .
wir haben unseren standpunkt entschieden vertreten , denn wir haben die ffentliche meinung in der europischen union zum ausdruck gebracht : die haltung , die heute in jedem redebeitrag in diesem haus zum ausdruck kam .

wenn diese aussprache etwas bewirkt hat , dann besteht es darin , da unsere forderungen an ministerprsident putin und andere bekrftigt worden sind .
ich hoffe , die russische fhrung wird unsere forderungen in den nchsten tagen und wochen ernst nehmen .

es mu die rckkehr an den verhandlungstisch geben , so schwierig dies der russischen fhrung auch erscheinen mag .
die verhandlungen mssen wieder aufgenommen werden , andernfalls befrchte ich , da das land von einer katastrophe in die nchste treiben wird .
unter diesen umstnden werden die umfrageergebnisse fr niemanden sehr lange positiv ausfallen .

ich danke ihnen , herr kommissar patten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

programm kultur 2000

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0026 / 1999 ) von herrn graa moura im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 13328 / 2 / 1998 - c5-0023 / 1999 - 1998 / 0169 ( cod ) ) im hinblick auf den erla des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber ein einheitliches finanzierungs- und planungsinstrument fr die kulturelle zusammenarbeit ( programm " kultur 2000 " ) .

herr prsident ! das programm kultur 2000 wird als einheitliches instrument die programme ariane , kaleidoskop und raphael ersetzen , die der sache der europischen kultur hervorragende dienste geleistet haben und deren erfolg einmtig anerkannt wurde .

durch die aktivitten , die innerhalb der einzelnen rahmenprogramme entwickelt wurden , hat man vielen europischen brgern , die sonst eine derartige mglichkeit nicht gehabt htten , den zugang zu einer umfangreichen palette von gtern und werten des kulturschaffens geboten .
als einheitliches finanzierungs- und planungsinstrument fr die zusammenarbeit formuliert kultur 2000 einen ganzen komplex von zielen , die auf derartige bedrfnisse eine antwort , eine umfassendere und bessere antwort , geben sollen , so da es einen entscheidenden schritt in richtung auf eine dieses namens wrdige europische kulturpolitik darstellen kann und somit ein instrument ist , das den stndigen , interaktiven und fruchtbaren kontakt zwischen den kulturen der verschiedenen mitgliedslnder ermglicht .
damit werden die vielfalt der betreffenden bereiche und die multidisziplinaritt der realisationsformen immer mehr zu einem belebenden element des mutterbodens der europischen identitt selbst , ohne den pluralismus und die wesenseigene vielfalt dieser kulturen zu beeintrchtigen .

obwohl alle , die an den verschiedenen phasen des prozesses beteiligt waren , diese probleme sehr genau beachteten , stellte sich heraus , da die standpunkte des rates und der kommission einerseits und dieses parlaments andererseits nicht vollstndig bereinstimmten .
auch wenn inzwischen bereits eine wichtige wegstrecke zurckgelegt wurde , macht es sich doch erforderlich , freimtig auf einige der hauptschlichen meinungsverschiedenheiten hinzuweisen .

dabei handelt es sich natrlich um das haushaltsproblem , um die frage einer angeblich bermigen aufsplitterung oder atomisierung der aktionen , denn man nimmt an , da auf diese weise die union weniger sichtbar wird .
demzufolge handelt es sich um die frage , ob man sich entscheiden sollte , bestimmte leitlinien zu privilegieren , mit denen man eine grere dimension der initiativen erreichen und ihren spektakulren charakter herausstellen wrde , wofr die teilnahme von kulturagenten und -akteuren vorgesehen war und an denen sich mindestens eine groe zahl von lndern beteiligen sollte , was unserer ansicht nach das ernste risiko des bertriebenen wachstums einiger netze von kulturakteuren mit sich bringen wrde , so da allzu viele mittel und befugnisse in ihrer hand konzentriert wren , was das normale funktionieren oder gar die existenz vieler weiterer netze in frage stellen mte .

in bereinstimmung mit dem bericht mouskouri , den dieses parlament seinerzeit annahm , forderte die empfehlung - und es ist mir eine ehre , sie zu befrworten - weiter eine erhhung der haushaltsmittel , deren voranschlag sich auf 167 millionen euro belief , auf 250 millionen .
es wird nicht bezweifelt , da sowohl der rat als auch die kommission verstndnis fr die groen bedrfnisse haben , die bei allen in diesem programm enthaltenen sektoren sprbar werden , und auch nicht , da es eine groe bereitwilligkeit gibt , zufriedenstellende lsungen zu finden .

ich komme nun zu den anderen aspekten , bei denen meinungsverschiedenheiten bestehen , und erklre dazu , da die erfahrung lehrt : je grer die zahl der teilnehmerstaaten ist , desto grer ist die gefahr , da jedes ursprngliche projekt seine besondere eigenart verliert .
nun entspricht aber jedes ursprngliche projekt grundstzlich bedrfnissen , die von einer bestimmten brgergruppe konkret versprt werden .
andererseits erweist es sich , da es groe , von sehr vielfltigen zeitlichen und rtlichen umstnden und gewohnheiten abhngende ungleichheiten bei der mglichkeit des zugangs der brger mehrerer europischer lnder zum genu der kulturellen werte gibt .

dieser aspekt kann durch die voraussichtliche erweiterung noch komplizierter werden , die zum groen teil gerade auf der ebene der kulturellen kontakte vorbereitet und vorweggenommen wird .
deshalb hat man die mglichkeit vorgesehen , aktionen von mittleren und sogar kleinen dimensionen zu untersttzen , damit sie der grtmglichen zahl von brgern in der europischen union zugute kommen , die hierdurch direkter beteiligt werden knnen .
die sichtbarkeit wird wenig ntzen , wenn es keine innere bejahung des lebens und keine zustimmung zu den angeboten der kultur gibt .

in diesem sinne war man zu greren zugestndnissen bereit und erklrte sich mit einer mindestzahl von drei staaten einverstanden , die sich an der mitorganisation von spezifischen projekten beteiligen sollen , und von fnf staaten , die an den abkommen ber kulturelle und qualitativ bedeutende zusammenarbeit teilnehmen sollen , und dabei hat man sich bemht , den weg fr eine grere flexibilisierung der rahmenbestimmungen zu finden .
man hat ebenfalls das ziel verfolgt , neue synergien und neue kreativittsimpulse hervorzurufen , ohne dabei die frderung eines sektoralen ansatzes der aktionen zu beeintrchtigen .

fortschritte sind dringend notwendig .
beraus viele kulturagenten und -akteure werden ohne alle mittel fr die von ihnen durchgefhrten aktionen dastehen , die von unschtzbarem wert sind , wenn das vorliegende dossier nicht vor dem ende dieses jahres abgeschlossen wird , damit das programm gleich mit dem beginn des nchsten jahres in kraft treten kann .
die fr das vermittlungsverfahren vorgesehenen termine erlauben das , und auerdem wird dieses vermittlungsverfahren bekanntlich parallel zu dem ber das programm " jugend " stattfinden , allerdings ganz unabhngig von diesem programm .

wir alle wissen , da unsere kulturellen koordinaten damit zu tun haben , wie wir als europer in der welt leben , und da eine mit dem kulturellen leben in seinen vielfltigen ausdrucksformen verbundene grundlegende aktion eine conditio sine qua non fr die strkung eines europischen identittsbewutseins ist .
die politische union selbst wird auf tnernen fen stehen , wenn diese dimension nicht vollstndig verwirklicht wird .
nur die kultur kann eine ihrer zuverlssigsten grundlagen sein .
darum mu es eine grere beteiligung der brger und einen intensiveren zugang zu ihr geben .
in der hoffnung , da das wirken dieses parlaments hierzu in bedeutendem mae beitrgt , beende ich meinen beitrag .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich wollte dem kollegen graa moura herzlich danken , da er diesen bericht bernommen hat und sich hier eigentlich bescheiden mute , das weiterzufhren , was wir bereits in der letzten legislaturperiode beschlossen hatten und was die arbeit von nana mouskouri war , von der ich sie heute alle herzlich gren soll .
sie ist sehr froh , da es endlich weiter geht .

das diesem bericht von herrn graa moura zugrundeliegende gesellschaftsmodell ist ein zutiefst humanistisches .
in ihm spielt die kultur eine bedeutende rolle , auch um unseren mitbrgern den gegenseitigen respekt der verschiedenen kulturen sowie der nationalen und regionalen traditionen zu ermglichen .

dieses neue programm steckt den rahmen der kulturpolitik der europischen union fr die nchsten jahre ab .
eine wirkliche kultur- und bildungspolitik - das mu man ja hinzufgen - ist heute ntiger denn je , da sie die eigentliche basis der europischen politik ist .
vor allem gibt sie jedoch der fernen brokratischen europischen politik ein menschliches gesicht , stellt den brger in den mittelpunkt der handlung und der debatte , so wie dies auch bei dem " jugend " und bei dem bildungsprogramm " sokrates " passiert .

die europische union darf nicht nur eine angelegenheit von zahlen , statistiken usw. sein !
erst die wirkliche teilnahme der brgerinnen und brger macht sie zu einem lebendigen ganzen .
wenn wir dann sehen , da die europische union gerade mal 167 millionen ecu fr die kulturpolitik brig hat , dann ist das natrlich eine lcherliche summe .
wir wissen als insider natrlich , da wir in der kulturpolitik mehr machen als in diesem bereich .
wir arbeiten auch in der kultur in den bereichen der regionalfonds .
aber 167 millionen euro sind zu wenig !
selbst 250 millionen euro waren nicht genug angesichts des ausmaes der arbeit , die auf uns wartet .
ich meine , der raum der kultur , den wir sichtbar machen mssen , bedrfte eben einer viel greren geldsumme .
aber das ist wie berall in der ganzen europischen union .
alle reden in sonntagsreden davon , man mu europa eine seele geben .
es ist ein wunderschnes schlagwort .
alle verstecken sich dahinter , aber viel geld gibt man dafr leider nicht aus .
ich glaube , es ist in jedem land so hnlich .

dieses kulturprogramm kann im grunde genommen nur eine kleine mglichkeit zur verwirklichung dieses wunsches sein , da die kultur des nachbarn dem jeweiligen anderen nachbarn endlich wirklich prsent gemacht wird .

so wie wir den bericht jetzt hier vorliegen haben , hat er ja den alten kommissionsvorschlag in weiten teilen gendert .
wir haben mehr dem brgerwillen entsprochen und strker auf groe events verzichtet .
ich wei , das ist auch die einstellung der neuen kommissarin .
ich hoffe , da die gte der projekte , die wir jetzt haben werden , die finanzmittel , die wir nicht haben , wettmachen wird !

herr prsident ! vor uns liegt ein seriser und rigoroser bericht .
und herr graa moura verdient den glckwunsch der sozialistischen fraktion , den ich ihm ganz herzlich ausspreche .

kultur 2000 ist aus den gerade dargelegten grnden ein programm von auergewhnlicher bedeutung .
im gemeinsamen standpunkt des rates wurden bisher einige auffassungen dieses parlaments nicht akzeptiert , und der berichterstatter hlt , soweit es sinnvoll ist , die ihm unerllich erscheinenden punkte in der zweiten lesung bei .

ich mchte in erster linie die finanzierung hervorheben .
es ist unverstndlich , da bei einer vorhandenen marge in der finanziellen vorausschau die mittel , die wir fr sehr gering halten , um ein drittel gekrzt werden .

andererseits stimmen wir mit dem rat in der notwendigkeit berein , da die aktionen von kultur 2000 fr die ffentlichkeit sichtbar sein mssen , aber dies ist am besten durch die kleinen oder mittleren , die verstreuten und die brgernahen aktionen zu erreichen , und nicht durch die groveranstaltungen .
der rat verwechselt das echo in ffentlichkeit mit dem echo in den medien und ignoriert , da letzteres fast immer kurzlebig ist .

der rat oder , besser gesagt , ein kleiner teil von ihm hat geist und buchstaben der vertrge und konkret den artikel 151 ignoriert .
er frchtet sich weiterhin vor ausdrcken wie " europische politik " , " europischer kulturraum " usw. und zieht es vor , weiterhin von " zusammenarbeit " zu sprechen .

durch die gesetzgebung und das wirken auf dem gebiet von kultur und bildung wird die seele europas , die wir so oft vermit haben , unmittelbar geformt .
das wissensgefge , die menschlichen emotionen , die nur die knste und die geisteswissenschaften hervorbringen knnen , die kultur insgesamt , sind unser hchstes gemeinsames gut als europer und folglich die grundlage der europischen unionsbrgerschaft .

ich hoffe , da die entschlossenheit dieses parlaments einerseits , die hilfe unserer neuen kommissarin andererseits , sowie das schlieliche verstndnis des rates letztendlich dazu fhren , da wir gemeinsam in diesem sinne handeln .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte frau kommissarin , ich mchte herrn graa moura zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
die fraktion der liberalen untersttzt die von ihm eingebrachten nderungsantrge vorbehaltlos .
in bezug auf die hhe des budgets ist auch unsere fraktion der ansicht , da das engagement des rates unzureichend ist .
gestatten sie mir , noch einige punkte herauszustellen .

erstens die kulturellen netze .
im text des rates steht wrtlich , finanzierte projekte mten im rahmen von netzen durchgefhrt werden .
diesem text zufolge knnen sich kulturelle netze nur bei einzelnen projekten auf das rahmenprogramm kultur berufen .
doch auch fr einen teil ihrer festen ausgaben mssen sie untersttzung bekommen knnen .
denn dann , wenn zwar geld fr das projekt , jedoch nicht fr die aufrechterhaltung des brobetriebs des netzes bereitsteht , kann das projekt nicht betreut werden und gehen die gesammelten erfahrungen verloren .

ein zweiter punkt . der bedeutung des lesens und bersetzens wird nun in dem programm rechnung getragen .
dennoch bereitet mir die richtige verteilung der mittel sorge .
sowohl promotion , bersetzung als auch austausch mssen nach wie vor anteilmig vertreten sein und drfen nicht miteinander konkurrieren .
vornehmlich den literarischen bersetzungshusern , die den zugang zu unserem kulturellen erbe wesentlich erleichtern , droht gefahr .
deshalb werde ich darauf achten , da sie auch knftig einen teil der gelder empfangen .

abschlieend mchte ich sagen , herr prsident , da ich ber das haushaltsverfahren nicht glcklich war .
die mitglieder des kulturausschusses wissen besser als der haushaltsausschu , wie das geld unter den kultur- und bildungseinrichtungen verteilt werden mu .
lassen sie den haushaltsausschu den rahmen festlegen . mit den inhaltlichen prioritten und der finanziellen umsetzung dessen sollte sich dann der fachausschu befassen .
mit interesse erwarte ich die vom haushaltsberichterstatter angekndigte diskussion ber die art und weise der mittelzuweisung in kapitel a-30 des haushaltsplans 2001 .

herr prsident , gestatten sie mir nur einige allgemeine bemerkungen zur kultur .
theoretisch sind sich offensichtlich alle ber die bedeutung der kultur einig , praktisch aber stellt sich die situation in europa ganz anders dar .
europa scheint mehr interesse an der agrikultur als an der kultur zu haben .
nur vier buchstaben mehr machen haushaltsmig aber doch einen riesengroen unterschied .

fr jedes fr kultur empfngliche parlamentsmitglied ist es immer wieder rhrend , liebeserklrungen des europischen rats zur kultur zu lesen .
diese rhrung macht aber schnell der enttuschung platz , wenn den worten nicht die tat folgt . insbesondere dann , wenn es um die budgets geht .
denn fr nichts anderes gibt die europische union so wenig aus wie fr kultur , und bei dem wenigen mu dann noch der rotstift angesetzt werden , obgleich sich stets alle darin einig sind , da die liebe der bevlkerung zu europa womglich einzig und allein auf dem weg der kultur geweckt werden kann .

ich fnde es deshalb besonders leichtsinnig , wenn das parlament den empfehlungen des berichterstatters nicht folgen wrde , denn man kann nicht stndig sagen , da leider die wahlbeteiligung bei den europawahlen immer geringer wird , oder sein bedauern darber zum ausdruck bringen , da jede umfrage zeigt , wie weit sich europa scheinbar immer weiter von den europern entfernt , und dann hingehen und projekte krzen , die gerade zum ziel haben , europa den menschen nherzubringen .

wir mssen wirklich nicht groangelegte teure projekte finanzieren , sondern projekte im kleinen stil , die den europern nahestehen und auerdem auf soziokonomischer ebene einen gewaltigen beitrag zur schaffung von arbeitspltzen leisten knnen .

da wir jetzt ber das europa des nchsten jahrhunderts , das neue , das groe europa , das europa der erweiterung sprechen , wre es dann vielleicht nicht sinnvoll , nun endlich einmal eine mutige kulturpolitik zu verfolgen , denn ber kultur mu nicht geredet werden , wenn alle sogenannten wichtigen themen anstehen .
da jetzt offensichtlich alles unter wirtschaftlichem aspekt errtert wird , ist es vielleicht an der zeit , uns ein wenig mehr fr die wiege europas , nmlich fr die kultur , zu interessieren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst unterstreichen , welche bedeutung dem bericht von herrn graa moura zukommt .
der aufbau des kulturellen europas ist nunmehr ebenso wichtig wie der politische aufbau eines bisher wirtschaftlichen und whrungspolitischen europas .
unabhngig davon , ob es sich um kulturpolitische zielsetzungen oder die frderung von kulturellen manahmen handelt , trifft immer die gleiche feststellung zu : die fr das programm " kultur 2000 " bereitgestellten finanzmittel sind lcherlich gering .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport fordert 250 millionen euro , und zugestanden werden nur 167 millionen . 33 millionen euro pro jahr , ist das akzeptabel ?
die gemeinschaftsausgaben fr kultur machen 0,003 % aus .
ist es daher wirklich angebracht , die erhhung eines solchen budgets zu begren ?

frau reding selbst hat whrend der anhrung im september festgestellt , da das kulturelle wirken eine spte legitimierung erfahren hat .
tun wir also etwas , um diesen fr alle wahrnehmbaren rckstand mit einem angemessenen budget aufzuholen .
der berichterstatter hebt ebenfalls den zusammenhang zwischen kultur und europabrgerschaft hervor .
mir scheint in der tat ein ausgeglicheneres verhltnis zwischen den fr kulturelle groveranstaltungen bereitgestellten mitteln und einzelprojekten notwendig zu sein .
die herausbildung der europabrgerschaft setzt nmlich eine einbeziehung der brger und nicht nur der institutionen voraus .

angesichts dieser haushaltspolitischen zaghaftigkeit gestatten sie mir eine abschlieende bemerkung .
was soll man von einem europa halten , das zu recht stolz darauf ist , seine kulturelle vielfalt in den kommenden wto-verhandlungen zu verteidigen , wenn wir nicht in der lage sind , den ausdruck dieser kulturellen vielfalt konkret zu untersttzen ?
ich mchte nicht , da das kulturbudget sich umkehrt proportional zu unseren ambitionen verhlt .

herr prsident , es ist sehr wichtig , da es endlich gelungen ist , ausdrckliche hinweise auf die kultur in den vertrag aufzunehmen .
in dieser fr die europische union so schwierigen phase , whrend der die ost-erweiterung in die wege geleitet wird und sich bereits smtliche mit der einfhrung der gemeinsamen whrung verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen umgestaltungsprozesse vollziehen , drfen wir nmlich den wert " kultur " , die spezifik und die vielfalt der europischen kultur , ihre erschlieung und verbreitung , nicht vergessen .
die kultur , die zugleich auch geschichte , sprachen und traditionen bedeutet , mu fr die brger europas ein grundlegendes und unverzichtbares band bleiben .
wir mssen also das neue programm " kultur 2000 " begren , wobei wir allerdings einige bemerkungen bekrftigen , die unter anderem schon von den meisten meiner kolleginnen und kollegen angefhrt wurden .
als erstes mssen die unionsbrger , die im kulturbereich ttigen vereinigungen und kleinen unternehmen dazu ermutigt und angeregt werden , dieses programm maximal zu nutzen und dabei zu vermeiden , da die wenigen finanziellen mittel auf wenige groveranstaltungen konzentriert werden , von denen wenige privilegierte netze profitieren , die , wie die bisherigen erfahrungen zeigen , langfristig das monopol ber diese finanziellen mittel haben ; und zweitens mten gleichwohl anstrengungen unternommen werden , um die vorgesehene mittelausstattung dieses programms zu erhhen .

schlielich meine ich , da europa nicht vergessen darf , da investitionen im kulturbereich nicht nur bedeuten , ein groartiges erbe und unsere identitt als europer zu bewahren , sondern auch , viele neue arbeitspltze zu schaffen .
ich glaube , da bei den brgern europas derzeit in dieser hinsicht wirklich ein groer bedarf besteht .

herr prsident ! ich mchte das programm kultur 2000 untersttzen und den berichterstatter , herrn vasco graa moura , dazu beglckwnschen , den gesamttext durch neue aspekte , die einerseits auf eine grere beteiligung der lnder und der begnstigten und andererseits auf die hervorhebung der notwendigkeit der diversifizierung der ausschreibungen zielen , sowie durch seine empfehlungen zur verteidigung der dekonzentration der aktivitten und groen kulturellen veranstaltungen bereichert zu haben .

in diesem zusammenhang mchte ich der kommission meine besorgnis bezglich der entwicklung und spteren durchfhrung der programme in allen ihren bereichen bermitteln .
der erfolg von kultur 2000 hngt in groem mae von ihrer fhigkeit ab , neue arbeitsmethoden zu entwickeln und dem europa der brger diese angebote zur mitwirkung nahezubringen .

es ist erforderlich , da die kommission selbst und die mitgliedstaaten eine hhere effektivitt in der kommunikation erreichen , ihre konsultations- und informationspunkte erweitern und an der aufgabe der orientierung und beratung der mglichen begnstigten mitarbeiten .
die ausschreibungen mssen rechtzeitig vorher bekanntgegeben werden und bis in entferntesten winkel europas gelangen , wobei gengend zeit sein mu , damit die bewerber partner finden und zustzliche hilfen suchen knnen .
wenn wir anstreben , da die kultur von der basis ausgehend ausgebt wird und ein mglichst groer teil der menschen einbezogen werden kann , mu die europische union auf die menschen zugehen , und die ausschreibungsbedingungen mssen in den kommunikationsmedien mit der strksten verbreitung verffentlicht werden .

andererseits glaube ich , da es einen konsens aller redner und aller parteien zur untersttzung des kleinen kulturschaffenden gibt .
gleichzeitig wre es zweckmig , in den auswahlkriterien die vorschlge von einzelpersonen und gruppen zu frdern , denn der tendenz der institutionen , sich zu den hauptakteuren des kulturellen geschehens zu machen , mu gegengesteuert werden .

wenn es auch einfacher ist , sich ber die netze von agenturen und institutionen zu verstndigen , mu ein grundziel des programms darin bestehen , diese barriere zu durchbrechen und die kultur von der basis der gesellschaft aus zu frdern , denn die aufgabe des programms ist nicht die schaffung einer offiziellen kultur .

andererseits , frau reding , mchte ich ihnen meine volle untersttzung im hinblick auf die finanzierung geben : ich bin mir bewut , da es herr prodi und das kommissionskollegium sind , auf die wir druck ausben mssen , und ich wei , da sie eifrig um eine bessere finanzierung kmpfen werden .

herr prsident , ich mchte auf einen aspekt der kulturellen vielfalt eingehen , der untersttzung verdient : die minderheitssprachen .
europa sollte stolz auf seine sprachenvielfalt sein .
die europische union hat den reichtum der kulturen innerhalb europas gefrdert , und ich gratuliere kommissionsmitglied reding zu ihrer arbeit auf diesem gebiet .

vielen neuen kollegen im parlament wird nicht bekannt sein , da im mai 1998 die haushaltslinien fr die weniger verbreiteten sprachen eingefroren wurden , weil keine rechtsgrundlage existierte .
wird die kommission nun dafr sorgen , da eine rechtsgrundlage fr diese projekte geschaffen wird ?
die situation von 1998 darf sich nicht wiederholen .
seltene sprachen mssen angemessen gefrdert werden , andernfalls werden herausragende innovative projekte - wie dramatische literatur , die bersetzung von literatur nach dem ende des projekts ariane - , der sprachunterricht und so weiter schaden nehmen .

ich als waliser habe selbst erfahren , wie positiv sich die europische frderung einerseits auswirkt , wie sehr andererseits jedoch hervorragende projekte gefhrdet sind , wenn die finanzielle untersttzung eingestellt wird .
da die haushaltssperre fr diese haushaltslinie bereits seit 16 monaten besteht , ist es unwahrscheinlich , da im rahmen des programms kultur 2000 vor dem jahr 2001 neue projekte gestartet werden .
deshalb ist es wichtig , da die kommission durch ihre vorbereitenden manahmen sicherstellt , da die laufenden projekte nicht beeintrchtigt werden .
sprachen sind mehr als worte .
sie sind ein mittel , mit dem die kulturen europas ausgedrckt und gewrdigt werden knnen .

es bleibt zu hoffen , da sich die worte von kommissionsmitglied reding bewahrheiten und jede sprache respektiert und gefrdert wird , unabhngig von der zahl der menschen , die sie sprechen .

herr prsident ! am vergangenen dienstag haben wir in diesem plenum den besuch von herrn pastrana , des prsidenten kolumbiens , erhalten , dem wir alle fr seinen friedensplanvorschlag beifall zollten .

in europa haben wir ebenfalls offene politische konflikte , die sich aus kulturellen verschiedenheiten ableiten .
zwei davon haben sich darber hinaus in gewalt manifestiert : nordirland und das baskenland .

ich mchte hier die untersttzung nicht nur fr kolumbien und andere lnder , sondern auch fr die gegenwrtigen friedensprozesse in diesen beiden zu europa gehrenden territorien fordern .

ich appelliere an den rat , die kommission und dieses parlament , da die mechanismen des programms kultur 2000 , neben anderen zur verfgung stehenden mitteln , auch zur untersttzung dieser friedensinitiativen genutzt werden .

wir sollten uns dafr einsetzen , da veranstaltungen wie die kulturhauptstadt europas oder der europische kulturmonat in nordirland oder dem baskenland stattfinden knnen , denn in diesem neuen politischen rahmen von europa knnen wirksame lsungen fr diese beiden konflikte gefunden werden .

wir mssen dort die werte der toleranz und achtung der kulturellen vielfalt und der freiheit der vlker , demokratisch ber ihre zukunft zu entscheiden , frdern und dem miteinander , der solidaritt , dem gerechtigkeitssinn und dem frieden impulse verleihen .

lassen sie uns darauf setzen .

kommission . ( fr ) herr prsident , ich mchte zuerst ihren berichterstatter herzlich zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen und dem ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport fr die dem berichterstatter gewhrte untersttzung danken .
weiter mchte ich hervorheben , wie sehr die kommission es schtzt , da gerade einer der grten zeitgenssischen dichter als berichterstatter fr das programm " kultur 2000 " fungiert .
gleichzeitig mchte ich ihnen mitteilen , auch wenn es hier vielleicht nebenschlich erscheinen mag , da eines der bcher von vasco graa moura dieses jahr mit untersttzung des programms ariane ins schwedische bersetzt wird .
dies zeigt doch , da sich die europische kultur bewegt .


ihr berichterstatter hat einen sehr konstruktiven bericht auf der grundlage einer umfassenden analyse der notwendigkeit einer kulturellen zusammenarbeit vorgelegt .
der bericht zeigt deutlich auf - falls dies berhaupt noch notwendig war - , wie sehr dem parlament dieses programm und die europischen kulturen am herzen liegen .

das programm " kultur 2000 " ist das ersten rahmenprogramm im bereich der kultur .
es wird die nutzung eines gemeinsamen kulturraums ermglichen , der das knstlerische schaffen , die zusammenarbeit und den austausch frdern , das kulturelle erbe und die geschichte der vlker europas erhalten und besser bekanntmachen und die entfaltung der kulturen anregen soll .
sie haben im rahmen ihrer redebeitrge und auch in unseren persnlichen gesprchen auf den fluren des parlaments darauf verwiesen , was positiv und was noch verbesserungswrdig in der tglichen umsetzung dieses programms ist .
ich habe die probleme bei der verteilung der mittel , bei der durchfhrung der spezifischen programme und bei der behandlung der sprachen zur kenntnis genommen .
doch mchte ich ihnen vor allem danken , da sie so rasch gearbeitet haben .
dies liegt im interesse unserer brger , weil - wie sie wissen - das vermittlungsverfahren zwischen parlament und rat unverzglich eingeleitet werden mu , wenn die brger im jahr 2000 in den genu der angebote unseres programms " kultur 2000 " kommen sollen .

ich kenne die erwartungen des parlaments , und ich will ganz klar sagen , da ich sie teile .
aus diesem grund knnen die meisten der vom parlament eingebrachten nderungsvorschlge von der kommission akzeptiert werden .
dies betrifft die nderungsantrge 1 , 2 , 4 , 5 , 6 , 8 , 9 , 10 , 12 und 14. ich mchte jetzt nicht nochmals auf den inhalt dieser antrge eingehen , den sie besser kennen als ich .
ich will lediglich anmerken , da nderungsantrag 4 zur komitologie im grundsatz durch einen einfachen verweis im text auf das verfahren gem beschlu des rates vom 28. juni 1999 zur festlegung der modalitten fr die ausbung der der kommission bertragenen durchfhrungsbefugnisse angenommen wird .
gestatten sie mir auch eine anmerkung zu nderungsantrag 12. er wird unter beibehaltung einer gewissen flexibilitt angenommen , um die standpunkte des rates und des parlaments zu diesem spezifischen punkt whrend des vermittlungsverfahrens annhern zu knnen .

bei den nderungsantrgen 7 , 11 und 13 schlage ich eine teilweise bernahme vor .
nderungsantrag 7 , der sich auf integrierte vorhaben im rahmen von abkommen ber kulturelle zusammenarbeit bezieht , umfat zwei teile .
der erste betrifft die aufgaben des ausschusses und insbesondere die verpflichtung der verantwortlichen der finanzierten projekte , dem ausschu direkt eine bilanz der durchgefhrten manahmen vorzulegen , denn diese kontrolle fllt unter die zustndigkeit der kommission , der auch die verantwortung fr die durchfhrung des programms obliegt .
im zweiten teil ist die einfgung des begriffs " denkmalpfleger " vorgesehen .
die kommission kann die bernahme dieses sehr allgemeinen begriffs nicht akzeptieren , denn dadurch wrde der kreis der potentiellen begnstigten des programms in extremer weise und mit unvorhersehbaren praktischen folgen ausgeweitet .
dies heit natrlich nicht , da die denkmalpflege nicht akzeptiert wrde ; sie ist im gegenteil in den von uns bernommenen abnderungsvorschlgen des parlaments enthalten .

zu dem von der kommission akzeptierten teil des nderungsantrags 7 habe ich nur eine einzige bemerkung hinsichtlich der terminologie zu machen .
hier ist es in der tat angebracht , die bezeichnung " mitglied- oder assoziierte staaten " zu benutzen , was allerdings eine sehr geringfgige nderung darstellt .

nderungsantrag 11 zur informationsttigkeit der kontaktstellen kann unter der bedingung akzeptiert werden , da die regionalen manahmen , die sie zustzlich zu ihren aufgaben auf nationaler ebene durchfhren , auf der grundlage der in den einzelnen mitgliedstaaten geltenden vorschriften realisiert werden und keine erhhung des finanziellen gesamtbeitrags der gemeinschaft nach sich ziehen .
die kommission wird natrlich mit den mitgliedstaaten ber die verteilung dieser hilfen zwischen der nationalen und regionalen ebene beraten .

die kommission akzeptiert nderungsantrag 13 , in dem richtwerte fr die aufteilung des budgets auf die einzelnen kulturbereiche vorgeschlagen werden , und erhht den anteil fr manahmen im bereich bcher und lesen von 9 auf 11 % , dessen jhrliche gesamtsumme sonst gegenber dem programm ariane deutlich geringer ausfallen wrde .
ihr berichterstatter wird das sicherlich begren .

ich habe natrlich alle ihre forderungen zum budget zur kenntnis genommen .
ich stimme ihnen von ganzen herzen zu , doch mssen wir realistisch bleiben , denn die haushaltsbehrde teilt nicht immer unsere ansichten .
ich sehe mich daher gezwungen , meinen ursprnglichen standpunkt zu nderungsantrag 3 aufrechtzuerhalten , und kann folglich den verschlag zur erhhung des budgets von 167 auf 250 millionen euro nicht akzeptieren , denn die drei institutionen haben sich zur einhaltung der haushaltsplanung verpflichtet und nur die haushaltsbehrden , d.h. das parlament und der rat , knnen eine nderung einbringen .
sollte eine solche nderung eingebracht werden , wrde dies die kommission natrlich begren , doch beim gegenwrtigen stand der dinge sehe ich mich gezwungen , diesen nderungsantrag abzulehnen .

herr berichterstatter , meine damen und herren abgeordnete , ich bin froh darber , da " kultur 2000 " heute angenommen werden kann .
dies stellt einen neuaufbruch fr unsere vlker dar , die von uns erwarten , da wir neben den wirtschaftlichen manahmen den menschen , die kultur , die ursprnge und die unterschiede , die den reichtum europas ausmachen , in den mittelpunkt unseres wirkens stellen .

aus diesen grnden und in der hoffnung , da wir rasch in der von unseren brgern gewnschten richtung voranschreiten knnen , fordere ich sie auf , diesem bericht zuzustimmen .

ich danke ihnen , frau reding .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

programm " jugend

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0038 / 1999 ) von frau grner im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 13175 / 1 / 1999 - c5-0022 / 1999 - 1998 / 0197 ( cod ) ) im hinblick auf den erla des beschlusses des parlaments und des rates zur einfhrung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms " jugend " .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen .
am 28. august 1998 unterbreitete die kommission einen vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates zur einfhrung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms " jugend " fr den zeitraum 2000-2004 , der an den ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport als federfhrenden ausschu weitergeleitet wurde .
die bestehenden jugendprogramme " jugend fr europa iii " und " europischer freiwilligendienst " wurden im kommissionsvorschlag zusammengefat und in ihren zielen konzentriert .
unser ausschu hat sehr effizient und schnell gearbeitet und den bericht de coene am 28. oktober 1998 mit 61 nderungen einstimmig angenommen .
das plenum nahm diesen bericht am 5. november in erster lesung an .

wir wollten ein gleichgewicht schaffen zwischen dem europischen freiwilligendienst und " jugend fr europa " .
die vom parlament vorgeschlagenen nderungen sollten das programm nher an die jungen menschen heranfhren und diese damit auch an die europische union .
unsere schwerpunkte waren und sind : die anhebung der haushaltsmittel fr das programm - die kommission hatte 600 millionen euro vorgeschlagen , wir 800 millionen - , um eine verdoppelung der anzahl der jugendlichen , die angesprochen werden sollen , zu erreichen .
wir wollten mit unseren nderungen hinwirken auf eine vereinfachung der strukturen , auf verbesserte kommunikation mit der zielgruppe , eine transparente gestaltung der durchfhrungsverfahren , mehr beteiligung von benachteiligten gruppen und eine breitere streuung von informationen zum programm , um einen verbesserten zugang zu erreichen , schlielich eine flexibilisierung der altersgrenzen fr die teilnehmer , um letztendlich bei der komitologie einen horizontalen lsungsansatz zu finden .

das vorgeschlagene programm blieb dann sieben monate im rat blockiert , bis dieser dann unter deutscher prsidentschaft am 28. juni mit einem gemeinsamen standpunkt doch zu einem ergebnis kam , basierend auf einem fnfjahres-programmvorschlag mit 350 mio. euro .
das entspricht einem aufwand von weniger als 0,20 euro pro brger pro jahr fr den jugendaustausch und bewegt sich damit im promillebereich des gesamthaushalts .
ein europisches haus ohne die jugendlichen kann ich mir nicht vorstellen , und auch kein programm , das wesentliche teile der jugendlichen vor der tr stehen lt .
das ep begrt deshalb , da der gemeinsame standpunkt in einigen nderungsantrgen auf uns zugeht .
wir haben bei dem programm die durchsetzung der achtung der menschenrechte , auch die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit erreichen knnen .
wir haben die beachtung der beseitigung von diskriminierung zur frderung der chancengleichheit von mdchen und jungen mglich gemacht , es gibt eine benutzerfreundliche und jugendorientierte ausrichtung bei der durchfhrung in zusammenarbeit mit der kommission .
wir haben erreicht , da gewhrleistet ist , da der europische freiwilligendienst keine potentielle oder bestehende bezahlte beschftigung ersetzt .

wenn ich jetzt mit einstimmiger untersttzung des ausschusses 13 weitere nderungsantrge einbringe , so beziehen sich diese in erster linie wieder auf die mittelausstattung , die laufzeit und die aufforderung an die mitgliedstaaten , hindernisse fr den zugang zum programm zu beseitigen .
in allererster linie mssen sozialer schutz und zugang zu rztlicher betreuung der jugendlichen sichergestellt werden , das knnte wie beim studentenaustausch geregelt werden .
ferner geht es um die einfhrung einer struktur zur sammlung von informationen ber jugendliche und zum aufbau einer internet-website " jugend in europa " und " jugend fr europa " , um interaktiv neue schichten von jungen europern zu erreichen .

allen am verfahren beteiligten mu die bedeutung dieses programms , das anfang nchsten jahres beginnen soll , klar sein , um die jungen brger direkt anzusprechen .
die programme sokrates und leonardo haben gezeigt , da ein siebenjahres-programm wirksamer sein kann als ein programm , das ber wenige jahre luft .
deshalb empfehle ich , hier eine laufzeit von sieben jahren vorzuschlagen und den finanzrahmen fr die durchfhrung dieses programms auf 980 mio. euro festzulegen .
in der mitte der siebenjhrigen laufzeit schlage ich eine midterm review vor sowie eine evaluierung und neubewertung des programms jugend .
voraussetzung fr das gelingen des programms ist eine informationspraxis , die sich nicht nur an eingeweihte wendet .
es mu uns gelingen , jugendliche fr europa zu begeistern und mit unserer hilfe z.b. die randlage ihrer heimat , soziale oder finanzielle probleme zu mildern und appetit auf europa zu machen .
die altersgrenzen sollen dabei nicht starr gehandhabt werden .
in der vielfalt liegt die wrze und der reichtum europas .

ich appelliere noch einmal an die mitgliedslnder , zusagen fr den sozialen schutz und rztliche betreuung zu machen .
wir respektieren das subsidiarittsprinzip , aber die verantwortung der mitgliedslnder mu in diesem bereich auch zum tragen kommen .
jetzt kommt es darauf an , den sonntagsreden der gipfeltreffen taten folgen zu lassen .
die informellen kontakte mit der ratsprsidentschaft und mit der kommission geben hier hoffnung auf eine einigung , denn die jugendlichen und ihre verbnde erwarten kein brokratisches , sondern ein pragmatisches handeln und zusammenspiel der institutionen .
wir als gewhltes parlament stehen zu unserer verantwortung .

als berichterstatterin werde ich alles menschenmgliche tun , um einen tragbaren kompromi zu finden , und ich fordere den rat auf , auf uns zuzugehen , vor allen dingen beim budget .
europas zukunft beginnt mit der jugend von heute !
das mu die botschaft am 1. januar sein , wenn das neue programm hoffentlich in kraft treten kann .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich der berichterstatterin fr ihre arbeit danken .
zur erinnerung mchte ich noch einmal ganz kurz das neue aktionsprogramm im bereich jugend fr den zeitraum 2000 bis 2007 umreien .
das aktionsprogramm soll zur verwirklichung eines europischen bildungsraums beitragen , der das lebenslange lernen frdert und eine uneingeschrnkte ausbung der brgerrechte ermglicht .
mit diesem aktionsprogramm sollen die bisherigen verschiedenen programme im jugendbereich gebndelt und konzentriert werden , wie die berichterstatterin eben schon sagte .

obwohl das neue aktionsprogramm die bisherigen verschiedenen programme im jugendbereich bndelt und konzentriert , wird kein einzelnes programm bevorzugt .
das parlament hat gegenber der kommission ja schon darauf geachtet , da das verhltnis der einzelnen programme untereinander ausgewogen ist , wodurch eine bessere verteilung der finanziellen mittel gewhrleistet ist .
dadurch ist das neue aktionsprogramm um einiges bersichtlicher und damit auch brgerfreundlicher als die verschiedenen allzu weit verstreuten jugendprogramme .

ein weiterer vorteil fr die brger ist die starke dezentralisierung des programms " jugend " , das somit auch jugendlichen in ihrem heimatkreis die teilnahme an dem programm ermglicht .
diesen punkt finde ich sehr wichtig , denn er bietet auch den jugendlichen eine gelegenheit , mit europa in kontakt zu kommen , denen von zu hause aus kein interesse auf diesem gebiet mitgegeben wurde .
je frher jugendliche mit anderen europischen nationalitten zusammenkommen , desto eher nehmen sie aktiv an der integration europas teil .

das aktionsprogramm jugend frdert auch noch in einem weiteren sinne die integration europas , indem es die bewerberlnder im osten , zypern , malta und die trkei miteinbezieht .
dadurch haben die jugendlichen die mglichkeit , die kulturelle vielfalt nicht nur der staaten kennenzulernen , die bereits mitglied in der europischen gemeinschaft sind , sondern auch derer , die noch an den grenzen dieser gemeinschaft leben , von denen jedoch schon eine groe bevlkerungsgruppe in verschiedenen mitgliedstaaten lebt .
dieser umstand wirkt sich wiederum positiv auf den kampf fr die achtung der menschenrechte und gegen rassismus , bertriebenen nationalismus und antisemitismus aus .
dadurch leisten die jugendlichen einen aktiven beitrag zum aufbau und zur integration europas .

durch die mitwirkung an programmen mit teilnehmern aus verschiedenen mitgliedstaaten entdecken die jugendlichen die europische wirklichkeit in ihrer sozialen und kulturellen vielfalt und ffnen sich fr neue umgebungen , was den anreiz zum erlernen einer fremdsprache ungemein erhht .
der ausschu fr kultur , jugend und erziehung fordert fr eine programmdauer von sieben jahren einen gesamtfinanzrahmen von 980 millionen euro .
der rat ist jedoch nur bereit , gerade mal die hlfte des von uns beantragten betrages zu genehmigen .
ich glaube , an dieser stelle nicht nochmal extra wiederholen zu mssen , da sich diese summe ja auf sieben jahre verteilt , was einen jhrlichen betrag von 140 millionen euro bedeutet .
dieses geld wird , wie frau grner schon richtig sagte , nicht in irgendetwas investiert , sondern in die zukunft europas , und diese zukunft liegt in der jugend europas !

die bildung der europischen jugend ist kein bereich fr sparmanahmen .
es ist deshalb wichtig , da das parlament mit einer groen mehrheit dem programm zustimmt , damit wir mit sicherem rckhalt in die verhandlungen mit dem rat gehen knnen .

herr prsident , das programm " jugend " ist eines der erfolgreichsten programme , bei dem menschen unterschiedlicher nationalitten zusammenarbeiten und voneinander lernen .
ich vertrete schottland und mchte dieses land als beispiel anfhren , in dem sich tausende schottischer jugendlicher an hunderten von jugendprogrammen beteiligten .
in fort william in den schottischen highlands hat zum beispiel eine sportlich interessierte jugendgruppe zusammen mit slowakischen jugendgruppen ein skilanglaufprogramm entwickelt .
in dundee hat sich ein meinungs- und erfahrungsaustausch mit einem spanischen projekt ber die probleme junger menschen entwickelt .
in west lothian wurde in zusammenarbeit mit einem partnerschaftsprojekt in mnchen ein streetwork-programm aufgebaut .
erst gestern war eine besuchergruppe aus lothian hier , um eine debatte in diesem parlament zu verfolgen .

ich mchte noch ein letztes projekt in meiner aufzhlung erwhnen : ein gemeinschaftsprojekt zwischen larkhall in lanarkshire und einem franzsischen programm , bei dem jugendliche beim anlegen eines fahrradwegs in sdschottland mitgeholfen haben .
von der jugendarbeit ber den skilanglauf und das anlegen von fahrradwegen bis zur arbeit von streetworkern , die inhalte sind ebenso vielfltig wie die teilnehmer .
da dies nur ein kleiner auszug aus den aktivitten ist , die im rahmen des programms " jugend " in schottland stattfanden , kann man sich gut vorstellen , welche wirkung dieses programm in der gesamten eu hatte , und wie gro sein potential fr die zukunft ist .

die finanzierung des programms " jugend " ist nicht nur wichtig , sondern von grter bedeutung .
junge leute wie ich sind die europer der gegenwart und der zukunft .
wir sind die erste generation , die sich ihrer europischen identitt ebenso verbunden fhlt wie ihrer nationalen identitt .
wenn diese organisationen , in denen wir mitglieder sind , jetzt und in zukunft von bedeutung sein sollen , ist die finanzierung des programms " jugend " uerst wichtig .
ich bitte die mitglieder , in ihren wahlkreisen mit den organisatoren , teilnehmern und denjenigen zu sprechen , denen diese arbeit zugute kommt , eine arbeit , durch welche die grundstze des europischen ideals in die lokalen gemeinden getragen werden : das ideal von menschen unterschiedlicher nationalitten , die zum wohle der gemeinschaft zusammenarbeiten .

bitte untersttzen sie diesen bericht und die arbeit der jungen menschen in europa .

herr prsident , ich mchte ebenfalls frau grner zu ihrer fundierten sowie vor allem berzeugenden arbeit gratulieren .
bei grenzberschreitendem jugendaustausch denke ich insbesondere an junge menschen , die mit der kultur des anderen bekanntschaft schlieen und damit gleichzeitig einen beitrag zum europischen aufbauwerk leisten .
die jungen leute nehmen dadurch unterschiede in ihrer umgebung bewuter wahr , gegenseitiges vertrauen kann sich bilden , wodurch die angst vor allem fremdartigen abnimmt .
toleranz , bereitschaft zur zusammenarbeit und solidaritt wachsen .
kurzum , die demokratie wird gefestigt , und eben das braucht europa .
dafr ist geld vonnten , in anbetracht der bedeutung des programms sogar reichlich .
die liberale fraktion ist jedoch der ansicht , da auch dieses programm einen gewissen finanzrahmen nicht sprengen darf .

zweitens mchte ich an dieser stelle noch die bedeutung der kommunikation mit der jugend herausheben .
das kommunikationsmittel par excellence ist selbstverstndlich das internet .
eine internet-website " jugend fr europa " ist daher ein absolutes mu .
dann knnen jugendliche ber verschiedenste europische und nationale manahmen in den bereichen bildung , ausbildung , sport , medien und freizeit lesen , um nur einige herauszugreifen .
die mglichkeiten dazu sind vorhanden , nutzen wir sie dann auch .
junge leute werden so auf eine fr sie beraus reizvolle weise , beim surfen auf der digitalen autobahn , gut informiert .
ich erwarte eine anspruchsvolle , innovative und gut zugngliche website .

abschlieend mchte ich sagen , da das programm schnell kommen mu .
zu recht hat frau grner nicht allzu viele nderungsantrge eingebracht , um zgig zu einem kompromi mit dem rat zu gelangen .
die bergroe mehrheit der liberalen fraktion wird sie deshalb vorbehaltlos in allen punkten untersttzen .

herr prsident , die strkung der europischen union kann nicht nur ber den euro erfolgen .
unsere jugendlichen mssen sich ber die grenzen hinweg integriert und in ihrer denkweise offener und freier fhlen .
kurz gesagt , sie mssen jene anpassungsfhigkeit und jenes tempo im kulturellen austausch , in der ausbildung und in der beruflichen erfahrung erreichen , die in der gesellschaft des kommenden jahrtausends immer mehr gefordert sein werden .

mit dem programm " jugend " knnen diese ziele erreicht werden : vor allem kann es den weniger wohlhabenden und benachteiligten jugendlichen ermglichen , grenzbergreifende erfahrungen zu sammeln , die fr ihre angemessenere eingliederung in die arbeitswelt bestimmend sein knnen .
im vordergrund steht daher , wie von der berichterstatterin hervorgehoben , eine mglichst breite bekanntmachung des programms , um in zukunft zu verhindern , da derartige gemeinschaftsaktionen aufgrund von informationsmangel nur wenigen vorbehalten bleiben .

den kritiken am rat , der nicht zu der vor allem zur gewhrleistung eines gleichberechtigten programmzugangs erforderlichen haushaltsaufstockung bereit war , kann man voll und ganz beipflichten .
ferner ist es unglaublich , da es nicht mglich sein soll , die rechte der teilnehmer des programms auf sozialen schutz und rztliche betreuung vollstndig zu wahren .
abschlieend sei betont , da es in einer gesellschaft , die sich auf telematiknetze und auf das internet ausrichtet und immer mehr in deren nutzung , in die kommunikation , die information und die dienste investiert , nahezu lcherlich ist , da der rat die nderungsantrge zur einrichtung einer ausschlielich den jugendlichen gewidmeten internet-website abgelehnt hat .

herr prsident , ich mchte frau grner fr ihren ausgezeichneten bericht danken .

im hinblick auf die untersuchung der frderlich beziehungsweise hemmend wirkenden faktoren fr die soziale integration jugendlicher , halte ich es fr wichtig , auch die rolle zu analysieren , welche die familie oder das fehlen einer familie bei der entwicklung junger menschen spielt .
im bericht des europarats ber eine kohrente und integrierte familienpolitik heit es , da die familie bei der sozialisation eine wesentliche rolle spielt , da durch sie werte , normen , gewohnheiten und verhaltensweisen der sozialen schicht vermittelt werden , zu der die kinder gehren .
und weiter heit es , da das fehlen einer familienstruktur die sozialisation des kindes aller wahrscheinlichkeit nach ebenfalls beeinflut .

ob ein kind innerhalb einer familie oder ohne familie aufwchst , beides hat tiefgreifende auswirkungen auf die soziale entwicklung des kindes .
daher sollte im programm " jugend " der europischen gemeinschaft , in dessen rahmen die frderlich beziehungsweise hemmend wirkenden faktoren fr die soziale integration junger menschen untersucht werden sollen , auf die rolle der familie hingewiesen werden .

herr prsident , ich mchte dieses haus daran erinnern , da wir der allgemeinen und beruflichen bildung der jugend in der agenda 2000 hohe prioritt eingerumt haben , da sich diese prioritt jedoch nicht in der zuteilung der haushaltsmittel fr das aktionsprogramm " jugend " widerspiegelt .
dennoch ist dieses programm eine investition in unsere zukunft , eine investition in die jungen menschen , die , wie wir gehrt haben , die europer von morgen sein werden .
durch diese aktionsprogramme werden wir das leben junger menschen verndern , wir werden hoffnung und chancen bieten , die ohne diese programme nicht vorhanden wren .

in meiner region , den englischen west-midlands , haben bereits tausende junger menschen von diesen programmen profitiert .
ich denke , wir sollten diese mglichkeit noch mehr jugendlichen geben , statt sie einzuschrnken .

nach den ausfhrungen von frau scallon mchte ich auf folgendes hinweisen : wir sollten in diesem haus nicht vergessen , da diese jungen menschen zu der generation gehren , die unseren kontinent von rassismus , sexismus , homophobie , fremdenfeindlichkeit und anderen formen der diskriminierung befreien wird , derer wir uns alle schmen !

es ist unsere pflicht , diesen bericht und die jugendprogramme zu untersttzen .
frau scallon mchte ich darauf hinweisen , da der begriff " familie " auf politischer ebene weit strker zur ausgrenzung von menschen als zu deren einbeziehung benutzt worden ist .
ich gratuliere der berichterstatterin .

herr prsident , herr kommissar ! frau angelilli fhrte aus , da wir nur ber den euro sprechen , obwohl es auch viele andere relevante dinge gibt .
ich mchte ihm antworten , da die entstehung des euro auch fr uns junge leute eine besonders wichtige angelegenheit ist .

das aktionsprogramm " jugend " der gemeinschaft ist eines der bedeutendsten programme , die auf die brger der europischen union zugeschnitten sind .
es ist sowohl hinsichtlich seiner funktion als auch seines ffentlichkeitswertes ein erfolg .
obwohl das parlament ber den rahmen und die hauptlinien des programms entschieden hat , darf keineswegs vergessen werden , da die erfolgreiche umsetzung der programme nur auf der einzelstaatlichen ebene erfolgen kann .
bei der umsetzung des programms " jugend " mu auch den bros in den mitgliedstaaten ausreichend spielraum und notwendige untersttzung gewhrt werden .

das programm " jugend " ist trotz seines erfolgs weder fertig noch vollstndig .
das bewerbungsverfahren fr das programms mu eindeutiger und benutzerfreundlicher gestaltet werden , was hier bereits frher festgestellt worden ist .
oft gehen die probleme der jugendprogramme darauf zurck , da mit verschiedenen fachprogrammen versucht wird , eine mglichst groe zielgruppe zu erreichen .
damit soll ermglicht werden , da der jugendliche die programme nutzen kann .
die erfahrung hat jedoch gezeigt , da eine zu heterogene zielgruppe mehr verwaltung erfordert , die die bewerbungen auswertet und sogar die chancen bestimmter spezifischer gruppen erschwert , diese programme zu nutzen .

die bewertung der jugendprogramme mu weiter entwickelt werden .
die ideen der nationalen akteure mssen bei der umsetzung der programme mehr als zuvor genutzt werden .
bei der evaluierung der programme soll auch ihre wirtschaftliche effizienz bercksichtigt werden .
zum beispiel ist ein fachprogramm fr gruppenbegegnungen erheblich preiswerter als ein europischer freiwilligendienst , und gruppenbegegnungen sind auch fr eine grere gruppe jugendlicher von nutzen .

das jugendprogramm ist durch den sport um neue dimension erweitert worden .
das ist ein bedeutsamer fortschritt .
vor der umsetzung des programms mu jedoch klar sein , fr welche art von sport die mittel der jugendprogramme eingesetzt werden knnen .
sie sollen vor allem auf die erhhung der bildungspolitischen dimension des sports gerichtet werden .
die mittel des programms werden leicht fr sportliche veranstaltungen ausgegeben , wenn hier keine grenzen gesetzt werden .

herr prsident , frau kommissarin , ich wurde als fhrer der italienischen rentnerpartei in das europische parlament gewhlt .
vor einer stunde sagte jemand aus meiner fraktion zu mir : " fatuzzo , bist du auf den kopf gefallen , du gehrst der rentnerpartei an und willst ber das jugendprogramm sprechen ?
" es stimmt , vor zwei tagen hatte ich tatschlich einen leichten unfall , aber nicht deswegen spreche ich ber das programm " jugend " .
ich spreche darber , damit man erfhrt , da die rentnerpartei und die rentner in italien - und ich glaube , auch die lteren menschen in ganz europa - mit diesem jugendprogramm einverstanden sind , sie sind dafr , da sich die jugendlichen kennenlernen , da sie sprachen erlernen , da sie von irland nach italien , nach portugal oder nach finnland reisen .
dieses programm ist hochwichtig , weil es europa zur jugend bringt .
ich habe jedoch einmal in dem hier von uns diskutierten programm das wort ' jugendliche ' durch das wort ' ltere ' ersetzt , und dabei ist ein hervorragendes , ebenfalls wirkungsvolles projekt herausgekommen , denn , wie schon frau taylor sagte , ist dies die erste generation mit einer europischen identitt , und wie frau grner betonte , beginnt die zukunft europas mit der jugend von heute .
aber denken wir auch manchmal an die lteren , die europa aufgebaut haben ?
ich nehme nun also die annahme dieses programms " jugend " als anla , um zu sagen : " erstellen sie , erstellen wir gemeinsam auch ein programm fr den kulturaustausch unter den lteren menschen !
" vielleicht werden wir angesichts der alters der lteren nicht eine milliarde in sieben jahren , sondern sieben milliarden in einem jahr ausgeben ; das ist zwar nicht viel , aber zumindest schon ein positiver ansatz .

herr prsident !
eine kurze bemerkung : ich mchte darauf hinweisen , da am englischen text gearbeitet wurde .
bei nderungsantrag 12 hat sich ein teil des von frau scallon zurckgezogenen antrags in der deutschen fassung wiedergefunden .
da sollten bei der untersuchung der aktivitten spirituelle unternehmen mit einbezogen werden .
das birgt ein bichen die gefahr in sich , da wir auf einmal jugendsekten im programm mit drinhaben .
im ausschu war dieser nderungsteil zurckgezogen worden .
ich bitte , die sprachfassungen zu berprfen , wobei der englische text zugrundeliegt .

herr prsident ! ich mchte von ganzem herzen der berichterstatterin , frau grner , zu ihrem einsatz und der energie gratulieren , mit der sie dieses projekt weitergebracht hat .
ich mchte auch den mitgliedern des ausschusses danken , denn ihnen war es zu verdanken , da wir heute ber ein projekt abstimmen knnen , das den jugendlichen ja sehr schnell zur verfgung stehen soll .
die schnelligkeit war erforderlich , die schnelligkeit wurde geliefert .
meinen besten dank von der kommission aus !

ich mu auch die sehr positive haltung des finnischen vorsitzes hervorheben , der ebenfalls alles getan hat , damit die arbeit vorankommt . meiner meinung nach ist die zusammenarbeit der institutionen , um die verhandlungen mglichst schnell abzuschlieen , wirklich beispielhaft .

was die information zum programm " jugend " betrifft , mchte ich sagen - weil dies angesprochen wurde - , da das eurodesk-netz , welches aus einer kombination von internet-websites und jugendberatern besteht , in allen lndern und in allen sprachen zugnglich ist .
dies ist ein erster schritt zur verwirklichung der forderung des parlaments , und am rande mchte ich anmerken , da es ausgehend von einem schottischen projekt entwickelt wurde , was zeigt , da die dinge , die sich in unseren regionen bewhren , von der kommission aufgegriffen werden .

weiterhin mchte ich ihnen mitteilen , da die kommission den schlufolgerungen aus der arbeit ihres parlaments aufgeschlossen gegenber steht .
daher bin ich in der lage , fast alle nderungsantrge bercksichtigen zu knnen .
die von frau grner eingebrachten 13 nderungsvorschlge werden in der zweiten lesung vollstndig oder teilweise bernommen .

die ablehnung bestimmter teile der antrge ist im wesentlichen durch institutionelle grnde bedingt .
dies betrifft zum beispiel die interinstitutionelle erklrung zur bedeutung der als erforderlich angesehenen summen , teil 3 von nderungsantrag 9. in bestimmten fllen bezieht sich ein aspekt des nderungsantrags auch auf die durchfhrung , wobei ich z.b. an teil 2 von nderungsantrag 12 denke .


was die finanzen angeht , so habe ich sehr genau zur kenntnis genommen , was sie gesagt haben , und ich gehe mit ihnen konform .
wie sie wissen , hat die kommission in ihrem ursprnglichen vorschlag nach den in der agenda 2000 enthaltenen prioritten eine gesamtmittelausstattung von 600 millionen euro fr eine laufzeit von 5 jahren vorgesehen .
da ich mit ihrem vorschlag , die laufzeit von fnf auf sieben jahre zu erhhen , einverstanden bin , mu natrlich die mittelausstattung entsprechend verndert werden .

ich bin wie ihre berichterstatterin der meinung , da aufgrund des zusammenhangs zwischen den programmen in den bereichen allgemeine und berufliche bildung und jugend die laufzeit von fnf auf sieben jahre erhht werden sollte , was ich ja im brigen soeben besttigt habe .
weiterhin bin ich der auffassung , da fr die hindernisse , die die mobilitt der jugendlichen noch beeintrchtigen , eine lsung gefunden werden mu , und zwar selbstverstndlich unter beachtung der einzelstaatlichen zustndigkeiten .
in diesem sinn knnen wir die nderungsantrge 2 , 3 und 6 akzeptieren .
des weiteren przisieren bestimmte nderungsantrge den text des gemeinsamen vorschlags des rates in sachdienlicher weise , und diese werden wir ebenfalls akzeptieren .
es handelt sich dabei um die nderungsantrge 1 , 4 , 5 , 9 teil 2 , 10 , 11 , 12 teil 1 sowie um den von frau grner und frau scallon eingebrachten nderungsantrag 13 .

es versteht sich von selbst , da artikel 7 zum programmausschu an den neuen komitologiebeschlu angepat werden mu .
es ist uns daher mglich , grundstzlich auch die nderungsantrge 7 und 8 nach entsprechender umformulierung anzunehmen .

als folgemanahme zu diesem bericht werde ich der kommission vorschlagen , einen genderten vorschlag auf der grundlage der fr uns akzeptierbaren nderungsantrge zu verabschieden .
dieser genderte vorschlag wird dem kollegium vor der ratstagung am 23. november vorgelegt , um die beschlufassung durch die jugendminister zu erleichtern .

wie sie sehr wohl wissen , meine damen und herren abgeordneten , haben wir noch einen kleinen kampf auszufechten , doch angesichts der ziele und inhalte des programms " jugend " bin ich zuversichtlich und zweifle nicht daran , da diese ziele auch die volle zustimmung des rates und der mitgliedstaaten finden werden .

ich habe - wie ich sagen mu - mit freude zur kenntnis genommen , mit welcher begeisterung sich die jungen und weniger jungen abgeordneten in diesem saal dafr eingesetzt haben , da die jugendlichen unseres kontinents knftig - mehr noch als in der vergangenheit , denn alle waren sich darber einig , da das programm " jugend " schon millionen von jugendlichen viel gegeben hat - auf solide grundlagen bauen knnen .

die jugendlichen sind unsere gegenwart .
sie gestalten zusammen mit uns die zukunft .
sie gestalten ihre zukunft .
mit diesem programm werden wir sie dabei untersttzen , und ich danken ihnen im namen der europischen jugend , da sie zu dieser untersttzung beigetragen haben .

( beifall )

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

europische beobachtungsstelle fr audiovisuelle medien

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0024 / 1999 ) von herrn gargani im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die beteiligung der gemeinschaft an der europischen beobachtungsstelle fr audiovisuelle medien ( kom ( 1999 ) 111 - c5-0019 / 1999 - 1999 / 0066 ( cns ) ) .

herr prsident , zunchst mchte ich darauf hinweisen , da der rat mit schreiben vom 6. juli 1999 das europische parlament gem artikel 157 eg-vertrag zu dem vorschlag fr eine entscheidung ber die beteiligung der gemeinschaft an der europischen beobachtungsstelle fr audiovisuelle medien konsultierte .
in der sitzung vom 23. juli 1999 gab der prsident des ep bekannt , da er diesen vorschlag an den ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , dessen vorsitz ich innehabe , berwiesen hatte , und in seiner sitzung vom 27. juli benannte mich der ausschu zum berichterstatter .
in seinen sitzungen vom 22. september , vom 11. und vom 12. oktober 1999 prfte der ausschu den vorschlag der kommission und den berichtsentwurf und nahm diesen einstimmig an .

die europische beobachtungsstelle fr audiovisuelle medien ist eine sehr wichtige ffentliche dienstleistungseinrichtung mit dem ziel , informationen ber die audiovisuelle industrie - kino , fernsehen , video usw. zu sammeln und zu verbreiten . entstanden im oktober 1989 unter der schirmherrschaft des eureka-programms fr audiovisuelle medien , arbeitet sie im rahmen eines innerhalb des europarats erzielten teilabkommens , wobei zu ihren mitgliedern 34 europische staaten wie auch die kommission der europischen union als ganzes gehren .
im zusammenhang mit dem netz verschiedener partner , korrespondenten und gremien hat die beobachtungsstelle einen auftrag - und das ist ein wichtiger und wesentlicher umstand , ber den im ausschu ausfhrlich diskutiert wurde - , der nicht mit dem auftrag und den aufgaben von eurostat in diesem bereich zu verwechseln ist .
das sind zwei verschiedene dinge : whrend das ziel von eurostat in der harmonisierten und einheitlichen erfassung allgemeiner statistischer angaben aus den verschiedenen staaten besteht und die ffentlichkeit und die verwaltung als arbeitgeber ihre hauptkunden sind , hat die beobachtungsstelle spezifischere , gezieltere aufgaben , die sich am markt und am statistischen bedarf von unternehmen und berufsangehrigen orientieren .
darber hinaus ist ihr aufgabenbereich umfassender : er erstreckt sich auch auf den rechtlichen bereich , auf fachspezifische informationen , und ihr auftrag , der eben die 34 staaten betrifft , ich betone es noch einmal , ist weiter gefat als der von eurostat .
die beiden einrichtungen drfen nicht in einen zu starken gegensatz zueinander gebracht werden , ja sie knnen und drfen nicht in gegensatz zueinander gebracht werden , weil sie geregelte beziehungen zueinander unterhalten und auch ihren modus operandi festgelegt haben , das heit sie haben eine einigung bei der ausbung ihrer ttigkeit erzielt .
andererseits machte das urteil des gerichtshofs vom 12. mai 1998 zu den rechtsgrundlagen eben aufgrund des vorher bestehenden durcheinanders die ausstattung mit einem besser definierten rahmen notwendig .









die neue linie betrifft die vorbereitungsmanahmen des audiovisuellen sektors ; sie beruht nicht mehr auf ex-artikel 130 absatz 3 betreffend die entwicklung der industrie und auf den beschlssen , auf deren grundlage ein eureka-programm fr den audiovisuellen bereich geschaffen wurde .
es wurde eine rubrik zum aufbau einer infrastruktur fr die statistische information vorgesehen .
dies drfte die zahlung des gemeinschaftsbeitrags zum haushalt der europischen beobachtungsstelle von straburg fr das jahr 1999 , also fr das laufende jahr , ermglichen , deren verzug das funktionieren dieser institution gewi behindert hat und immer noch behindert , wobei ich glaube - und dies ist im brigen die meinung des gesamten ausschusses - , da deren funktionieren fr die europische kommission und fr die 34 mitgliedstaaten , die in der beobachtungsstelle mitwirken und weiterhin aktiv in ihr mitwirken werden , wichtig und wesentlich ist .
auerdem werden wir meines erachtens die mglichkeit haben , bei diesen problemen mit der hervorragenden kommissarin , frau reding , die ich bei dieser gelegenheit gren und der ich fr ihre bereitschaft danken mchte , zusammenzuarbeiten .

da ich die ehre habe , den vorsitz im kulturausschu zu fhren , vertrete ich natrlich auch dessen standpunkt .
wie ich schon zu beginn sagte , erfolgte die endabstimmung einstimmig , wobei zwei der insgesamt drei erarbeiteten nderungsantrge einstimmig und einer mit stimmenmehrheit angenommen wurden .
was mich persnlich anbelangt , mchte ich jedoch sagen , da der dritte nderungsantrag nicht meine zustimmung fand , weil die geltungsdauer der entscheidung , die wir nachher billigen werden und die die kommission bereits vorgezogen hat , dem ursprnglichen text nach am letzten tag des letzten monats des fnften jahres nach dem jahr ihres erlasses enden sollte , whrend der ausschu diese geltungsdauer auf drei jahre verkrzt hat .
ich sage es noch einmal , da ich persnlich doch einigermaen bestrzt darber bin , weil meines erachtens eine unterscheidung zwischen eurostat und der beobachtungsstelle getroffen wird , die vielleicht nicht zu einer zusammenarbeit fhrt , die sich dennoch in dieser zeit entwickelt hat .
andererseits wird der , im brigen berechtigten , sorge des unterzeichners dieses nderungsantrags , herrn perry , dem gem das parlament in diesen jahren die ausgaben und den haushalt der beobachtungsstelle prfen msse , auch genge getan , wenn wir es bei den fnf jahren belassen und somit der beobachtungsstelle die mglichkeit geben , die wichtigen aufgaben , die sie zu erfllen hat , langfristiger und einheitlicher zu planen .

herr prsident , frau kommissarin , geschtzte kolleginnen und kollegen ! ich bin neu in diesem parlament .
gestatten sie mir eine bemerkung : kulturpolitische debatten - und eine handvoll menschen sind anwesend , die aber im groen und ganzen gleichgesinnte sind .
ich glaube , wir haben einen groen , gewaltigen kampf vor uns .
so wenige wir sind , mten wir auch hier zusammenhalten .

nun zur beobachtungsstelle .
als berichterstatterin fr den mitberatenden industrieausschu spreche ich mich natrlich fr eine beteiligung der gemeinschaft an der europischen beobachtungsstelle fr audiovisuelle medien aus .
ich folge auch dahingehend dem vorschlag der kommission , die geltungsdauer dieser beteiligung auf fnf jahre anzusetzen .
die beobachtungsstelle zhlt - wie bereits erwhnt - 34 europische lnder als mitglieder , und somit antizipiert sie quasi auch die anstehende erweiterung der eu .
sie beschrnkt sich nicht nur auf marktforschung und sammlung von statistiken , jongliert also nicht nur mit zahlen , sondern sie bietet qualitative analysen an bis hin zu juristischen informationen , vor allem , das ist besonders wichtig , informationen ber die der branche zur verfgung stehenden ressourcen .

diese informationen sind natrlich wichtig fr berwachung , bewertung und formulierung von gemeinschaftsprogrammen im audiovisuellen bereich , und sie sind von entscheidender bedeutung fr die industrie selbst und hier speziell fr die klein- und mittelbetriebe .
hier setzt auch meine einzige kritik an .
meinen recherchen zufolge wissen in vielen mitgliedstaaten gerade die kmu nicht genug bis gar nichts ber die existenz der beobachtungsstelle .
gerade fr die kmu wre die nutzung dieser dienstleistung von groer bedeutung .
hier sind auf unterschiedlicher ebene die jeweiligen ansprechpartner gefordert und gefragt , und ich freue mich , da die kommission auf meine anregung hin einen wirklich guten vorschlag gemacht hat , nmlich einen deutlich sichtbaren link auf ihrer homepage unterzubringen .
ich hoffe , da dieser vorschlag auch bald in realita umgesetzt wird .

angesichts der anstehenden wto-verhandlungen unter einbeziehung des audiovisuellen sektors wird immer deutlicher , wie wichtig unabhngige und zuverlssige informationen ber die marktsituation in europa sind fr die politischen entscheidungstrger wie die gemeinschaftsorgane , die regierungen der mitgliedstaaten , die wirtschaftlichen und sozialen entscheidungstrger der mitgliedstaaten und regionen , aber auch fr die forschungsindustrie , hochschulen und medien .

herr prsident , ich spreche sicher im namen der meisten anwesenden , wenn ich sage , da nicht genug geld fr die kultur bereitgestellt wird .
die frage ist , was die mitglieder , die nicht anwesend sind , ber dieses thema denken .

einigkeit besteht darber , da wir eine angemessene gegenleistung fr die begrenzten mittel erhalten sollten , die uns fr die kultur zur verfgung stehen .
bei der beobachtungsstelle fr audiovisuelle medien mu ich noch davon berzeugt werden .
aus diesem grund habe ich den vom kulturausschu ausgearbeiteten nderungsantrag 3 vorgelegt und untersttzt , nach dem unsere finanzielle untersttzung zunchst auf drei jahre beschrnkt werden soll .
sie kann verlngert werden , aber unsere zusage gilt vorerst fr drei jahre .

ich kann fr diese haltung drei grnde anfhren : welche stichhaltigen beweise liegen uns vor , da die beobachtungsstelle fr audiovisuelle medien die von uns gewnschten aufgaben erfllt ?
ich mchte dazu eine aussage von frau dhrkop dhrkop in ihrem bericht zitieren .
sie sagte , in den parlamentseigenen dienststellen fr audiovisuelle medien bewerte man die qualitt und zweckmigkeit der leistungen , die von der beobachtungsstelle gegen gebhr erbracht wrden , nicht als positiv .
unser handelsdefizit gegenber den vereinigten staaten betrgt 6 milliarden euro .
wir machen hier sicher etwas falsch und sollten uns eine lsung fr dieses problem berlegen .

zweitens bin ich der auffassung , da wir die statistischen dienste von zu vielen seiten aus frdern .
die beobachtungsstelle selbst wird mit 215 000 euro gefrdert , eurostat erhlt 250 000 euro und die statistischen mter in den mitgliedstaaten frdern wir mit 350 000 euro .
damit geben wir allein fr die statistik fast 1 million euro aus .
durch die beobachtungsstelle sollen die aufgaben wahrgenommen werden , die eurostat nicht erfllen kann .
eurostat und die kommission sollten eine lsung finden , wie sie uns die erforderlichen informationen zur verfgung stellen knnen , damit wir hier zu einem besseren preis-leistungs-verhltnis kommen .
wenn ich diesen vorschlag in weniger als zwei minuten vorbringen kann , ist es nichts ungebhrliches , von der kommission und eurostat zu verlangen , in drei jahren eine lsung fr dieses problem zu finden .

herr prsident , herr kommissar ! die eigene audiovisuelle produktion hat eine wichtige stellung als bewahrer und entwickler der kulturen und der kulturellen vielfltigkeit der europischen lnder .
die bedeutung der nationalen kulturen nimmt in der sich globalisierenden welt zu .
das audiovisuelle gebiet ist ein bereich der im hchsten mae internationalen kulturen .
whrend die audiovisuelle produktion eine wirtschaftliche ttigkeit ist , nimmt die kulturelle dimension dabei eine zentralen stelle ein .

zudem darf auch nicht vergessen werden , da sie sich auch auf die beschftigung auswirkt .
im kulturellen bereich gibt es in europa drei millionen arbeitspltze , von denen ein bedeutender teil in der audiovisuellen industrie angesiedelt sind .
obwohl der bereich von groen unternehmen dominiert wird , darf nicht vergessen werden , da neue arbeitspltze hauptschlich in kleinen und mittleren unternehmen geschaffen werden .
fr diese kleinen und mittleren unternehmen ist die ttigkeit der beobachtungsstelle fr audiovisuelle medien von bedeutung .
wir mssen die entwicklung kleiner und mittlerer unternehmen auf diesem gebiet sicherstellen .
sie erhhen die wettbewerbsfhigkeit des audiovisuellen bereichs und bereichern die produktion .

die mitglieder der beobachtungsstelle sind 34 europische staaten und die europische kommission .
in ihrem rahmen arbeiten auch staaten zusammen , die erst um die mitgliedschaft in der union ersucht haben .
die beobachtungsstelle fr audiovisuelle medien verbessert den handlungsrahmen der europischen unternehmen auf dem sich rasch entwickelnden gebiet .
indem daten gesammelt und bermittelt werden , untersttzt sie insbesondere kleine und mittlere unternehmen dabei , mit anderen zusammenzuarbeiten und sich hierdurch zu entwickeln .
deshalb ist es wichtig , die handlungsrahmen der beobachtungsstelle sicherzustellen .

leider ist im ergebnis der abstimmung im ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport vorgeschlagen worden , entgegen dem standpunkt des berichterstatters und vorsitzenden des ausschusses , herrn gargani , die finanzierung der beobachtungsstelle nur fr drei jahre zu sichern .
ich freue mich , da der vorsitzende herr gargani , seine meinung in diesem plenum hier deutlich zum ausdruck gebracht hat .
es stimmt , da das parlament genau im umgang mit den geldern der steuerzahler sein soll .
gleichzeitig darf jedoch nicht vergessen werden , da nicht an falschen stellen gespart werden darf .
es ist besser , kleine und mittlere unternehmen ber dienstleistungen und nicht zum beispiel ber wettbewerbsverzerrende unternehmensbeihilfen zu untersttzen .

herr prsident , diesem parlament wird oft der vorwurf gemacht , es wrde mit dem geld der steuerzahler verschwenderisch umgehen , manchmal zu recht .
bei der behandlung dieses vorschlags knnen wir unter beweis stellen , da wir auch zu einsparungen und rationalisierungen in der lage sind .
die europische beobachtungsstelle fr audiovisuelle medien erstellt statistiken fr unternehmen der audiovisuellen industrie . auch eurostat und die nationalen statistischen bros erstellen statistiken , und ihre aufgaben berschneiden sich teilweise mit der arbeit der beobachtungsstelle .
das ist weder rationell noch zweckdienlich , und deshalb mchten wir untersuchen lassen , ob durch eine engere zusammenarbeit zwischen eurostat und den nationalen behrden die arbeit der beobachtungsstelle auf lange sicht entbehrlich wird .
auch wenn die gemeinschaft nur mit 12 % zum haushalt der beobachtungsstelle beitrgt , sollten wir doch das geld einsparen , wenn das mglich ist .
wenn es in diesem vorschlag aber hauptschlich " nur " darum geht , den zeitraum der untersttzung von fnf auf drei jahre zu begrenzen , dann mte auch untersucht werden , inwieweit eurostat und die nationalen statistischen bros unseren bedarf an statistik und statistischen informationen abdecken knnen .

herr gargani , die italienischen radikalen htten gern auch zu diesem wie brigens auch zu all den anderen berichten nderungen eingebracht , unsere meinung geuert und die mglichkeit genutzt mitzureden : sie knnen dies nicht , weil , wie frau emma bonino heute morgen sagte , es uns nicht gestattet ist , die parlamentarische ttigkeit , die doch zum mandat des ep-abgeordneten gehrt , auch auszuben .
deshalb haben wir keine nderungsantrge eingereicht , oder vielmehr , konnten wir sie nicht einreichen , und deshalb werden wir auch nicht an der abstimmung ber den bericht teilnehmen .
wie bedauern das , weil die materie sehr wichtig ist , und im brigen haben wir in italien groe erfahrungen mit beobachtungsstellen fr audiovisuelle medien .
gerade wir radikalen haben , vielleicht sogar als erste , selbstndig ein hrzentrum fr audiovisuelle medien geschaffen , das die prsenz - beispielsweise der politischen krfte - in den verschiedenen trgern , den tv-nachrichten und informationsmitteln berwacht .
es wre wichtig - und diesen nderungsantrag htten wir gern einreichen wollen - , da diese beobachtungsstelle gerade unter dem blickwinkel der europischen integration , die immer mehr eine politische integration , eine integration der gesellschaften und der art und weise , politik zu machen , eine integration der information auf europischer ebene werden mu , beispielsweise auch die aufgabe htte , in den einzelnen fernsehprogrammen ganz europas die prsenz der parlamentarischen politischen ttigkeit sowohl der nationalen als auch der europischen politischen krfte zu berwachen , die somit einen bezugspunkt in der beobachtungsstellen finden knnte .
diesen gedanken mchte ich ihnen nahelegen , herr ausschuvorsitzender gargani , da es mir , ich wiederhole es , nicht vergnnt ist , ihn in einem parlamentarischen akt zum ausdruck zu bringen , was uns gegenwrtig verwehrt wird .

herr prsident , frau kommissarin ! in erster linie mchte ich einige referenzdaten anfhren , die ich fr ntzlich halte , auch wenn einige schon genannt wurden .
die europische beobachtungsstelle fr audiovisuelle medien wurde , wie gesagt , 1992 unter der ursprnglichen schirmherrschaft des programms eureka audiovisuell gegrndet .
damals wurde festgelegt - ich zitiere - , da " das ziel der beobachtungsstelle in der verbesserung der informationsbermittlung in der audiovisuellen industrie und der frderung einer klareren sicht des marktes sowie einer greren transparenz besteht .
konkret besteht die aufgabe der beobachtungsstelle darin , informationen und statistiken des audiovisuellen sektors zu erfassen und zu verarbeiten " .
1997 uerte sich der europische rat ber die beobachtungsstelle wie folgt : " ihre dienstleistungen mssen hauptschlich auf die erfordernisse der berufsgruppen der industrie gerichtet sein " .

deshalb , frau kommissarin und herr prsident , mchte ich auf der grundlage dieser ausfhrungen sowohl die kommission als auch die beobachtungsstelle selbst auffordern , diesem grndungsprinzip treu zu bleiben .
wenn auch nicht im fall der beobachtungsstelle , so ist doch gegenwrtig die tendenz vorhanden , sich die sache leicht zu machen .
ich mchte mich erklren : es ist eine tatsache , da viele strukturen und organisationen schlielich ein anhngsel ihrer ffentlichen finanztrger bleiben , und dieser zustand bringt sie von ihrem ziel ab , das in diesem fall die ffentliche dienstleistung und die betreuung der berufsgruppen des audiovisuellen sektors ist .
viele kennen die beobachtungsstelle nicht .

daher halte ich es einerseits fr zweckmig , da die beobachtungsstelle grere anstrengungen unternimmt , um das interesse der berufsgruppen auf sich zu ziehen , und gleichzeitig ihre wachsende abhngigkeit von den dienstleistungsauftrgen seitens der kommission abbaut .
so knnten die mittel durch die erbringung von dienstleistungen fr die berufsgruppen erhht und eine grere selbstndigkeit erreicht werden .
das erfordert zielsetzungen und anstrengungen .

andererseits wre es angebracht , da die kommission die regelmige berprfung der effizienz und akzeptanz der dienste der beobachtungsstelle unter den berufsgruppen durch externe experten ausfhren lt . beispielsweise durch umfragen .

herr prsident , meine damen und herren !
wer sich informieren mchte , wozu die audiovisuelle beobachtungsstelle gut ist , mu nur einmal einen blick in das inhaltsverzeichnis einer beliebigen ausgabe von iris werfen , der rechtlichen rundschau , zum beispiel in die ausgabe vom september 1999 .
hier finden sich berichte ber einen richtlinienbeschlu der europischen kommission , der den mitgliedstaaten auferlegt , dafr zu sorgen , da keine marktrelevante telekommunikationsgesellschaft ihr kabelfernsehnetz durch dieselbe juristische person betreiben lassen darf , oder ber das vorhaben eines umfassenden franzsischen gesetzentwurfs zur informationsgesellschaft , der unter anderem die fragen der freien verwendung von verschlsselungen , der vertraulichkeit im datenverkehr , des urheberrechtsschutzes oder der notwendigen regulierungsinstanzen regeln soll ; oder auch ber jngste urteile des europischen gerichtshofes fr menschenrechte , mit denen 13 klagen gegen die trkei beschieden wurden , wobei das gericht in elf der dreizehn flle den beschwerdefhrern folgte und auf verste gegen das recht auf freie meinungsuerung erkannte .
dies alles ist weit mehr als nur das zusammentragen statistischen materials , und ich denke , das macht deutlich , wozu diese einrichtung wichtig ist .

das wird das ziel , mit dem damals die grndung begrndet wurde , eindrucksvoll beleuchten , nmlich den berblick ber den markt sowie dessen transparenz zu frdern sowie informationen und statistiken ber den audiovisuellen sektor zu sammeln und zu bearbeiten .
industrie und verwandte bereiche , aber auch die europische kommission , die mitgliedstaaten und das europische parlament haben seitdem vielfltigen nutzen daraus gezogen .
eine verbindliche rechtsgrundlage hat jedoch gefehlt , und die soll jetzt auf der grundlage von artikel 130a absatz 3 eg-vertrag geschaffen werden , unter berufung darauf , da die informationsstelle hauptschlich dazu beitragen soll , die wettbewerbsfhigkeit der audiovisuellen industrie durch verbesserung des informationsflusses zu strken .
die damit herzustellende transparenz ist eine unverzichtbare voraussetzung fr das politische handeln auf europas weg in die informationsgesellschaft , auch wenn es denen , die ungezgelten marktmachtinteressen tr und tor ffnen wollen , vielleicht nicht gefallen mag .

ich begre , da der berichterstatter sich fr eine geltungsdauer von fnf jahren ausgesprochen hat ; diese auffassung wird von meiner fraktion geteilt .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
es handelt sich hier um eine grndliche und zgige arbeit .
ich danken ihnen , herr ausschuvorsitzender gargani .

wie die mitglieder des parlaments wissen , ist die beobachtungsstelle eine ffentliche organisation , welche die aufgabe hat , informationen aus den bereichen wirtschaft und recht aus den verschiedensten internationalen quellen zusammenzutragen und diese informationen systematisch und umfassend zu aktualisieren .

die beobachtungsstelle verbreitet diese informationen ber regelmige verffentlichungen , wie hier bereits erwhnt wurde .
diese aufgaben werden von der beobachtungsstelle erfolgreich wahrgenommen , und die gegenleistung fr unsere finanzielle beteiligung in bezug auf die untersttzung der audiovisuellen industrie und der union ist positiv .
ferner mchte ich betonen , da die kommission in den bereichen , in denen die gemeinschaft sich aus der frderung der beobachtungsstelle zurckzge , verpflichtet wre , dieselben informationen aus unterschiedlichen quellen zusammenzutragen , und zwar grtenteils auf kommerzieller basis .
dies wre nicht nur zeitaufwendig , sondern sicherlich sehr viel teurer als die vorgesehenen jhrlichen beitrge .

die publikationen der beobachtungsstelle , insbesondere das jahrbuch und der newsletter iris zum thema recht , werden in den dienststellen der kommission , die sich mit audiovisuellen medien befassen , durchaus genutzt .
darber hinaus haben wir uns bereits in mehreren fllen und verschiedenen bereichen im zusammenhang mit laufenden kontakten , an die beobachtungsstelle gewandt , wenn spezielle informationen erforderlich waren .
ich mchte die bereiche beschftigung , filmfrderprogramme , internationale handelsstatistiken , statistische methodiken , markttrends und so weiter erwhnen .

die kommission plant , die aktivitten der beobachtungsstelle zuknftig auszuweiten , und zwar in zwei speziellen bereichen : bei der umsetzung einer statistischen informationsstruktur im rahmen von eurostat und bei der vorbereitung der gatt-verhandlungen im jahr 2000 .
durch die aktive finanzielle beteiligung der kommission an der beobachtungsstelle in den nchsten fnf jahren kann die komplementaritt der aufgaben optimiert werden , die von eurostat und der beobachtungsstelle durchgefhrt werden .
ziel ist es , in fnf jahren eine harmonisierte , offizielle statistikreihe der eu fr den audiovisuellen sektor zu schaffen .
ich mchte betonen , da die aktivitten der beobachtungsstelle und von eurostat sich im hinblick auf den entsprechenden zeitraum und den geographischen sektor oder die ergebnisse nicht berschneiden und sinnvoll koordiniert werden knnen , um ein klares bild ber den komplexen sachverhalte im audiovisuellen sektor zu erhalten .
die kommissionsdienststellen sind hervorragend fr diese aufgabe geeignet .

herr prsident , ich mchte zwar nicht im einzelnen auf die nderungsantrge des parlaments eingehen , doch ich kann ihnen versichern , da die kommission den erfolg kleiner und mittlerer unternehmen als ebenso wichtig betrachtet wie sie und deshalb den nderungsantrgen in bezug auf diese unternehmen zustimmt .

den beiden anderen nderungsantrgen kann die kommission in der vorliegenden form nicht zustimmen , obwohl sie die bedenken des parlaments nachvollziehen kann .
die kommission wird sich aber dafr einsetzen , da die informationen der beobachtungsstelle fr einen weiten interessentenkreis zugnglich sind .

( fr ) zum abschlu mchte ich nur noch einen satz sagen .
selbst wenn wir uns fr eine laufzeit von fnf jahren entscheiden , hat das parlament im rahmen des haushaltsverfahrens jedes jahr die mglichkeit , nderungen vorzunehmen , auszahlungen zu stoppen , d.h. sanktionen zu verhngen , wenn dies notwendig sein sollte .
das parlament bleibt also jederzeit herr der lage .

die aussprache ist damit beendet .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

beteiligung der trkei an den programmen sokrates und jugend

nach der tagesordnung folgt nun die empfehlung ( a5-0023 / 1999 ) fr die zweite lesung des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber die nderung des grundbeschlusses ber das programm sokrates zwecks beteiligung der trkei ( 8076 / 1 / 99 - c5-0024 / 99 - 96 / 0130 ( cod ) ) und betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber die nderung des grundbeschlusses ber das programm jugend fr europa iii zwecks beteiligung der trkei ( 8077 / 1 / 99 - c5-0025 / 99 - 96 / 0131 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr g. gargani ) .

herr prsident , die idee , die trkei in den kreis der begnstigten lnder der programme " jugend fr europa " und sokrates aufzunehmen , geht auf das jahr 1996 zurck .
der vorschlag der kommission stammt nmlich vom 14. mai 1996 und entspricht dem ziel , den binnenmarkt im bereich der kultur auch auf dieses land auszudehnen .
dies geschah trotz der hindernisse , die insbesondere aufgrund der menschenrechtssituation in der trkei und des zypernproblems bestehen .
ungeachtet dieser schwierigkeiten sowie der in letzter zeit beobachteten zuspitzung der probleme hat diese idee das parlament dazu bewogen , in seiner sitzung vom 25. februar den beschlu auf die trkei auszudehnen , und in den vergangenen tagen hat sie auch die kommission dazu veranlat , in diesem sinne zu entscheiden .


ich halte dies fr einen sehr bedeutsamen beschlu , bedeutsam deswegen , weil , obgleich die trkei ein land ist , das einige schwierigkeiten auf diesem gebiet gezeigt hat - ich gestehe , da das problem der durchsetzung dieser idee in der europischen union , in dem kulturell so offenen europa , wie die verschiedenen redner heute nachmittag in ihren beitrgen zu den vier , in gewisser weise zusammenhngenden , berichten betont haben , auch im ausschu seinen widerhall fand - , dieser beschlu meines erachtens europa im ganzen als eine staatengemeinschaft auszeichnet , die offen und mit groer wrde auf neue lnder schaut und ihnen hinsichtlich der freiheit und der kultur gewaltige entwicklungsmglichkeiten bietet .

ich meine , in dem moment , wo das parlament einen solchen beschlu billigt , beweist es den trkischen jugendlichen eine groe ffnung , die , wenn sie sich von den fehlern ihrer vter lossagen , auf europa als einen groen freiheitsfaktor , als einen staatenbund blicken knnen , in dem die kultur und ihre verbreitung sowie die solidaritt unter den jugendlichen wichtige und grundlegende elemente sind .
ich fordere , da dieser beschlu ebenso wie im ausschu einstimmig angenommen wird und trotz verzgerung der programme fr 1999 pnktlich im nunmehr vor der tr stehenden jahr 2000 umgesetzt werden kann .

herr prsident , ich danke herrn gargani fr seinen bericht und mchte auch den mitgliedern des vorherigen parlaments meinen dank aussprechen , denn auch sie haben sich dafr eingesetzt , da dieser bericht heute vorgelegt werden kann .

dieses thema ist natrlich nicht unumstritten .
im groen und ganzen gibt es zwei mglichkeiten , derartigen problemen zu begegnen .
die erste ist , sich nicht um die menschen zu bemhen und ihnen gar nicht erst die mglichkeit zu geben , ihre verpflichtungen zu erfllen .
die zweite - und aus meiner sicht sinnvollere - ist , mit kulturellen aktivitten die unterschiedliche haltung der menschen zu berwinden und ihr leben zu verndern .
obwohl hier noch einige wichtige probleme ungelst sind , knnen wir auf solche initiativen nicht verzichten , wenn uns an einer glcklichen zukunft fr europa und einer intakten europischen union gelegen ist .

diese initiativen tragen entscheidend dazu bei , die haltung der menschen zu verndern .
wenn wir vernderungen und ein friedliches nebeneinander erreichen wollen , sollten wir nach nordirland blicken , wo es uns mit europischen frdermitteln gelungen ist , die menschen zusammenzubringen , und wo die konfliktlage sprbar verndert werden konnte .
mit hilfe solcher initiativen kann dies erreicht werden , und diese initiativen werden dazu beitragen , da sich in europa , in seinen nachbarlndern , und in den lndern , die von europa gefrdert werden , ein wandel vollzieht .

ich bin ebenso wie herr gargani der auffassung , da es bei all den themen , die heute abend im plenum zur sprache gekommen sind , darum ging , die kultur als prioritt zu betrachten , und deutlich zu machen , da beispielsweise nicht nur der euro oder die arbeitspltze fr einen erfolg der europischen union ausschlaggebend sind .
der kulturelle wandel wird letztlich dazu beitragen , die ideale und vorstellungen zu konkretisieren , die wir alle fr unsere gemeinsame zukunft haben .

herr prsident , das verhltnis der trkei zur europischen union gab bekanntlich in letzter zeit anla zu zahlreichen stellungnahmen .
es liegt auf der hand , da die eu keine beitrittsverhandlungen mit einem land aufnehmen kann , das die kopenhagener kriterien nicht erfllt .
achtung der menschenrechte und rcksicht auf minderheiten sind voraussetzungen fr die europische zusammenarbeit , und ein land , das dies nicht einsieht , ist in der union nicht willkommen .
aber mu sich die eu deshalb auch in allen anderen punkten von der trkei distanzieren ?
einige parlamentsmitglieder vertreten diese meinung .
ich selbst bin nicht dieser ansicht .
wenn sich uns eine mglichkeit bietet , die demokratische entwicklung in der trkei zu frdern , dann sollten wir diese chance nutzen .
im moment bietet sich uns diese mglichkeit durch die beteiligung der trkei an den programmen sokrates und jugend .

auf der konferenz der prsidenten vor 14 tagen hat herr prodi nachdrcklich betont , da sich die eu dafr einsetzen sollte , da die trkei die kopenhagener kriterien einhlt . er sagte , die eu solle den politischen dialog mit der trkei verstrken .
ich betrachte die programme sokrates und jugend als natrliche bestandteile eines solchen intensiveren politischen dialogs . dieser dialog htte groen einflu auf die entwicklung der demokratie in der trkei .
in einer demokratischen gesellschaft mssen rechtsvorschriften und institutionen selbstverstndlich demokratisch sein . dazu mssen die brger dieses landes aber als demokraten denken und handeln .
eine solche entwicklung tritt nicht automatisch ein , das lehrt uns die europische geschichte .
kontakte und austausch mit demokratischen lndern - vor allem in bezug auf junge menschen - sind die beste voraussetzung zur entwicklung der demokratie in lndern , die selbst keine wirklich demokratischen traditionen haben .
die programme jugend und sokrates verbessern die mglichkeiten der studenten fr austausch und mobilitt und tragen auerdem zur anhebung des ausbildungsniveaus bei .
diese programme werden den demokratisierungsproze in der trkei frdern und dazu beitragen , da das land schrittweise in die zusammenarbeit mit uns einbezogen wird .

herr prsident , alle demokratischen parlamentarier sollten fr diese empfehlung stimmen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , die italienische delegation von alleanza nazionale erklrt ihre volle zustimmung zur beteiligung der trkei an den programmen " jugend fr europa " und sokrates .
damit bekunden wir nicht nur unsere gebhrende wertschtzung fr die kultur , sondern geben auch ein klares politisches urteil ab , das sich vor allem aus dem bewutsein ableitet , einen staat - nmlich die trkei - zum gesprchspartner zu haben , der noch weit entfernt von der vollstndigen durchsetzung der menschenrechte und der das fundament der europischen union bildenden freiheitlichen und demokratischen werte ist .
gerade deshalb mssen wir die volle einbeziehung der jugendlichen dieses landes in eine gesunde politik des austauschs , der mobilitt , des dialogs mit den jugendlichen europas frdern und untersttzen .

die jugend hat seit jeher als erste den wunsch eines volkes nach erneuerung , nach vernderung , nach einem - auch kulturellen - reifeproze aufgefangen .
die jugendlichen sind ein uerst wirksamer trger fr die weitergabe achtbarer , demokratisch geprgter werte .
das europische parlament hat demnach richtig gehandelt , als es sich schon in erster lesung - und an dieser stelle mchte ich dem berichterstatter , herrn gargani , danken - fr die beteiligung der trkei an den im rahmen der beiden programme vorgesehenen austauschmanahmen aussprach .
diese mglichkeit zu verweigern wrde im brigen eine verschrfung der isolation dieses mittelmeerstaates gegenber europa bedeuten , das statt dessen den dialog insbesondere mit denjenigen suchen mu , von denen , wie in diesem fall den jugendlichen , nicht verlangt werden kann , fr etwas zu bezahlen , fr das nicht sie die verantwortung tragen , sondern eine regierung , der gegenber wir nach wie vor unsere vorbehalte haben .

der trkei den zugang zu den programmen " sokrates " und " jugend fr europa " zu ermglichen heit also nicht , einem staat legitimation zu verschaffen , der noch keine konkrete reifeprfung in sachen wahrung der minderheitenrechte abgelegt hat , sondern es hilft den trkischen jugendlichen , diesen langsamen und schwierigen proze weiter auszugestalten .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , die ausdehnung der programme sokrates und jugend auf die trkei ist ein eindeutiges signal der union an die trkei , an diejenigen in der trkei , die lust auf europa haben , die europa brauchen .
dieses programm ist auf die jugend gerichtet , und zwar aus gutem grund : von der jugend geht der schwung aus , der schlielich die ganze gesellschaft erfassen wird ; ber sie wird es gelingen , demokratie und menschenrechte in diesem land zu verankern .
allerdings mssen dazu die trkischen jugendlichen , die zu uns kommen , auch reprsentativ sein .

deshalb mu die kommission - und hier zhlen wir auf sie , frau reding - grte aufmerksamkeit walten lassen , damit alle trkischen jugendlichen unabhngig von ihrem geschlecht und ihrer ethnischen herkunft sich an diesem programm beteiligen knnen .
unser nderungsantrag 5 ist zwar nicht wrtlich , doch sinngem vom rat bernommen worden .
er schreibt ohne wenn und aber die achtung der minderheitenrechte fest .

es ist nicht mglich , auf jeden fall jedoch sehr schwer , eine solche debatte zu fhren , ohne auf den eventuellen beitritt der trkei zur union einzugehen .
die trkei ist ein assoziierter staat , und ein solcher steht weit mehr in der pflicht .
aufgrund ihrer mangelnden flexibilitt in der behandlung insbesondere , aber nicht nur der kurdenfrage hat die trkei europa ein sehr negatives signal gegeben .
ankara ist noch sehr weit von den kopenhagener kriterien entfernt .
mit diesem programm setzen wir nunmehr auf ihre jugend .
sie soll als bindeglied dienen .

herr prsident , ich habe mir die stellungnahmen der parlamentarier aufmerksam angehrt .
die kommission ist berzeugt , da die teilnahme der trkei an den vorrangig fr die jugend bestimmten programmen , die mit ihren austausch- und kontraktmglichkeiten die zivilgesellschaft , die demokratie und die achtung der menschenrechte strken , die eintracht und verstndigung zwischen den vlkern und kulturen frdern wird .

whrend der ersten lesung hat die kommission den nderungsantrgen zugestimmt , die von kulturausschu - dessen berichterstatter ich danken mchte - eingebracht worden waren und die auf die durchfhrung von vorbereitenden manahmen gerichtet sind , da die fr die umsetzung der neuen generation der programme sokrates und jugend fr europa zustndigen trkischen stellen ihre arbeit nicht ohne vorherige schulung und technische untersttzung aufnehmen knnen .
wir werden uns natrlich auch nicht auf die elite konzentrieren , sondern den teil der zivilgesellschaft untersttzen , der diese untersttzung am meisten braucht , einschlielich der minoritten , frau abgeordnete .

obwohl die entscheidungen ber die anspruchsberechtigung der trkei im rahmen der gegenwrtigen vorschlge keine sofortige effektive teilnahme dieses landes an den programmen zulassen , kann doch die europische union damit ein positives signal an die trkische zivilgesellschaft bermitteln und ein weiteres mal ihren willen zur entwicklung der sektoralen zusammenarbeit mit der trkei zum ausdruck bringen .

sie stellen zu recht fest : wenn die trkei sich ndert , dann ber ihre jugend und weil diese sich verndert hat .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist damit beendet .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.10 uhr geschlossen . )
