

liebe kolleginnen und kollegen , es erbrigt sich , ihnen zu sagen , wie sehr wir alle ber die ereignisse des gestrigen abends in armenien schockiert sind .
ich gehe davon aus , da sie alle auf dem laufenden sind .
ich meine natrlich den mord am premierminister und an acht abgeordneten .
inzwischen wurden die terroristen festgenommen und die geiseln freigelassen , aber angesichts der schwerwiegenden ereignisse werde ich , wenn sie damit einverstanden sind , dem armenischen volk in ihrem namen in einem schreiben an den prsidenten der republik armenien unsere solidaritt erklren und unser beileid aussprechen .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , in der gestrigen aussprache ber die umstrukturierung von unternehmen habe ich die vorsitzende vizeprsidentin am ende meines redebeitrags auf eine unstimmigkeit im gemeinsamen entschlieungsantrag hingewiesen , ber den wir heute nachmittag abstimmen werden .
der entschlieungsantrag , den ich am dienstag im namen meiner fraktion unterzeichnet habe , enthielt im letzten absatz einen hinweis auf michelin .
der text ist nun verteilt worden , und whrend der hinweis auf michelin in der englischen und spanischen version enthalten ist , scheint er in den anderen sprachen entfernt worden zu sein .

eine erklrung , die ich vom sitzungsdienst erhielt , lautet , ein mitglied der ppe-fraktion habe dem sitzungsdienst mitgeteilt , da dieser punkt gestrichen worden sei .
frau prsidentin , man hat weder die verfasser des entschlieungsantrags noch die unterzeichner des gemeinsamen entschlieungsantrags darber informiert .
die anderen unterzeichner sind ebenso wie ich der auffassung , da dieser hinweis in dem text , der heute zur abstimmung gestellt wird , verbleiben sollte .

( beifall von links )

frau prsidentin , aufgrund eines fehlers in dem unterzeichneten endgltigen text herrscht in diesem punkt sehr groe verwirrung .
der entschlieungstext , ber den verhandelt wurde , enthielt keinen hinweis auf " michelin " , und dabei sollten wir es auch belassen .
nunmehr gibt es verschiedene texte , und entweder ist die englische fassung oder sind die anderen fassungen richtig .
da uns jetzt aber mehrere texte vorliegen , hielte ich es fr besser , nach der straburger tagung in brssel ber diesen entschlieungsantrag abzustimmen .
das scheint mir die einfachste lsung zu sein .

frau prsidentin , ich mchte diese angelegenheit nicht unntig in die lnge ziehen und die mitglieder nicht verrgern , die auf die abstimmung ber den haushalt warten .
die lsung des problems ist einfach .
wir mssen lediglich die version mit den originalunterschriften der verschiedenen fraktionsvertreter beschaffen , die diesen gemeinsamen entschlieungsauftrag eingebracht haben .
wenn sich darin ein hinweis auf michelin findet , ist dies der text , ber den wir heute abstimmen sollten .
ich lehne eine verschiebung der abstimmung bis zur nchsten sitzung in brssel ab .

frau prsidentin , ich mchte mich ebenfalls dazu uern , denn ich hatte bei diesem entschlieungsantrag im namen der liberalen fraktion verhandelt .
von anfang an galt , da " michelin " in dem entschlieungsantrag nicht erwhnt werden sollte , da sonst kein gemeinsamer entschlieungsantrag zustande kommen knnte .
in allen sprachfassungen mit ausnahme des englischen textes taucht der begriff " michelin " nicht auf , weshalb ich sie darum ersuchen mchte , die deutsche oder die franzsische fassung als ursprnglichen text festzulegen und darber abstimmen zu lassen .
so knnen wir meines erachtens in der politik nicht miteinander umgehen . wenn wir vereinbarungen treffen , dann werden sich hoffentlich auch die sozialisten daran halten .

frau plooij-van gorsel , wir werden sehr aufmerksam darauf achten , welche der versionen als magebend zu betrachten ist .

frau prsidentin , ich melde mich zu diesem punkt , nicht weil ich die vorgnge in den letzten tagen besonders begleitet htte .
ich bin nicht so ein experte wie meine vorrednerin und der kollege pronk .
aber ich mchte doch eines hier in aller deutlichkeit festhalten , da vereinbarungen , die getroffen werden - auch in der konferenz der prsidenten - , eingehalten werden .


ich erinnere mich sehr genau daran , da wir in der konferenz der prsidenten - meine nachbarn hier zur rechten werden sich erinnern , pat cox , frau hautala , der kollege barn crespo und auch andere - , darber diskutiert hatten , ob wir berhaupt ber michelin reden oder ob wir in einer allgemeinen weise ber die globalisierung und ber die umstrukturierung von unternehmen reden .
es war dann ein einstimmiger beschlu in der konferenz der prsidenten , da wir nicht speziell ber michelin reden , sondern allgemein ber die umstrukturierung von unternehmen im zusammenhang mit der globalisierung .
das war der einstimmige beschlu .

wenn jetzt in einer sprache oder in zwei sprachen der begriff " michelin " auftaucht , dann stelle ich mir die frage : wer hat das gemacht ?
das entspricht nicht den vereinbarten spielregeln .
ich verwehre mich ganz entschieden dagegen , da begriffe in texten stehen , die nicht verhandelt wurden .
meine fraktion gibt dem jedenfalls nicht die zustimmung !
ich bitte alle fraktionen , da wir die prinzipien der fairne und der gemeinsamen absprachen in diesem hause einhalten .

( lebhafter beifall von rechts )

frau prsidentin , wir wollen nicht eine gestern geschlossene aussprache neu erffnen .
es geht mir lediglich um eine richtigstellung .
es bestand in der konferenz der prsidenten keine einstimmigkeit darber , da in der aussprache nicht auf michelin bezug genommen werden sollte .
es gab eine mehrheitliche bereinstimmung , das wort michelin nicht in den text aufzunehmen , der man sich natrlich beugen mute .
was mich betrifft , so habe ich in der konferenz der prsidenten gesagt , da es selbstverstndlich jedem freisteht , sich nach eigenem ermessen an der aussprache zu beteiligen , und da michelin nach meinem dafrhalten im mittelpunkt der diskussion ber die umstrukturierung der unternehmen steht .
deshalb sehe ich keinen grund , der dagegen spricht , da fraktionen , die einen text errtern , der meinung sind , da das problem michelin im entschlieungsantrag genannt werden msse .
ich mchte darauf hinweisen , da meine fraktion diesen komprominderungsantrag nicht unterzeichnet hat , der ihr in keiner weise angemessen erschien .

liebe kolleginnen und kollegen , ich glaube , wir knnen diese diskussion nicht zu lange ausdehnen .
wir haben eine recht genaue vorstellung von der situation .
im brigen hatte ich bei dieser konferenz der prsidenten den vorsitz inne und mu sagen , da mir die sache genau so in erinnerung ist , wie soeben dargelegt .

frau prsidentin , ich mchte mich zu diesem entschlieungsantrag uern .
fr uns ist die sache ganz einfach : wir haben unsere unterschrift unter ein dokument gesetzt , in dem michelin eindeutig erwhnt wurde . somit ist der kompromi fr uns , was diesen punkt betrifft , klar .
wenn es hier etwas zweideutig sein sollte oder wenn die bezeichnung " michelin " im gegensatz zu der von uns geleisteten unterschrift nicht bernommen werden sollte , dann ist diese unterschrift natrlich nicht mehr gltig .

gut .
das was klar und eindeutig .
wir nehmen dies zur kenntnis .

frau prsidentin ! ich war es , der den von der konferenz der prsidenten angenommenen vorschlag gemacht hat , aus einer dringlichkeitsdebatte eine allgemeinere debatte ber die globalisierung zu machen .
und ich habe auch vorgeschlagen , den namen des unternehmens zu streichen , der im titel in klammern aufgefhrt ist , da wir auf diese weise werbung fr das betreffende unternehmen machen .
dies wurde auch vereinbart , aber wir beschftigen uns hier mit einem anderen problem , nmlich damit , da ein entschlieungsantrag eingereicht wurde , dessen letzter punkt eine frage enthlt , die fast schon einer gunstbezeigung gleichkommt , und da dieser entschlieungsantrag dem prsidenten des betreffenden unternehmens bermittelt wurde , und auf dem eingereichten komprominderungsantrag dieser name stand .

die sache ist ganz einfach : diejenigen , die dagegen sind , da der entschlieungsantrag konkret diesen punkt enthlt , knnen eine gesonderte abstimmung beantragen .
es ist jedoch nicht angemessen , da ein entschlieungsantrag im verlauf des verfahrens in dem betreffenden organ des parlaments gendert wird , ohne da die unterzeichner davon kenntnis haben .

dies gilt auch fr ein weiteres problem , das sich uns im zusammenhang mit dem entschlieungsantrag zum fischereiabkommen stellte , bei dem es eine nderung gab , von der die unterzeichner nichts wuten .
deshalb bitte ich die prsidentin , dafr zu sorgen , da das register einer strengen kontrolle im hinblick auf nicht autorisierte nderungen von entschlieungsantrgen unterzogen wird . nach meinem dafrhalten handelt es sich hierbei um die abnderung und flschung ffentlicher dokumente des parlaments .

herr barn crespo , sie haben vollkommen recht .
frau migulez ramos htte mich brigens zum thema fischereiabkommen mit marokko ums wort bitten sollen .
ich habe mich beim sitzungsdienst erkundigt .
man hat mir erklrt , da es offenbar einen technischen fehler gab , und da der text , ber den am morgigen freitag abgestimmt werden soll , entsprechend berichtigt wird .
somit ist die sache also klar .
ich mchte mich dafr entschuldigen , aber es gab diesen technischen fehler .
ich glaube , da wir knftig aufpassen mssen , da sich derartige fehler nicht wiederholen , da sie trotz allem sehr unerfreulich sind .

frau prsidentin , ich mchte anllich der annahme des protokolls bekanntgeben , da ich auch heute , ebenso wie der kollege turco , wie angekndigt nicht an der abstimmung teilnehmen werde .

was das protokoll selbst betrifft , so bin ich der meinung , da auf seite 7 , wo auf den redebeitrag von frau bonino bezug genommen wird und wo es heit , da sich herr corbett und herr madelin zu dieser wortmeldung geuert haben , ein protokoll die worte der redner genauer wiedergeben sollte .
insbesondere herr madelin hat sich fr diesen vorschlag ausgesprochen .
meines erachtens wre es angemessen , dies im protokoll zu erwhnen .

der genaue inhalt der ausfhrungen von herrn madelin kann dem ausfhrlichen sitzungsbericht entnommen werden .

frau prsidentin , ich mchte mitteilen , da ich mich ab heute morgen dem kampf der fraktionslosen abgeordneten der italienischen radikalen fr die bildung einer unabhngigen technischen fraktion anschliee .
ich schliee mich den radikalen an , um die gesamtsituation des parlaments und der fraktionslosen angeordneten zu verbessern : ich werde daher weder an der abstimmung ber das protokoll noch an den anderen abstimmungen teilnehmen , da ich mit den radikalen in den streik trete .

frau prsidentin , ich habe keine anmerkung zum protokoll ; vielmehr mchte ich die aufmerksamkeit aller kolleginnen und kollegen auf einen tragischen vorfall lenken , der sich gestern im armenischen eriwan ereignet hat .
ich mchte sie bitten zu berlegen , ob wir nicht eine schweigeminute zum gedenken an den prsidenten des armenischen parlaments und den premierminister des landes einlegen sollten , die gestern einem bewaffneten berfall zum opfer gefallen sind .
bei dem berfall , der sich gegen das demokratische parlament richtete , wurden sechzig weitere menschen verletzt .
ich bitte sie also zu erwgen , aus anla dieses ereignisses eine gedenkminute einzulegen , da wir als parlamentsmitglieder eine solche tat auf keinen fall dulden knnen .
wir mssen im gegenteil alles in unserer macht stehende tun , damit der parlamentarische frieden zurckkehrt .

frau hautala , ich bedauere auerordentlich , da sie zu beginn dieser sitzung nicht anwesend waren , denn wie sie sich vorstellen knnen , habe ich auf diese tragdie hingewiesen und gesagt , da ich dem armenischen volk , natrlich in ihrem namen , mein beileid und mein mitgefhl bekunden werde .
wir stimmen also in dieser frage vllig berein .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , sie hatten zu beginn die tat in armenien hier nicht nur bekanntgegeben , sondern auch mitgeteilt , da sie eine nachricht nach armenien schicken werden .
dafr mchte ich als vorsitzende der delegation fr die zusammenarbeit zwischen der europischen union und armenien ganz herzlich danken .

wir sind alle entsetzt ber die tragdie , die sich gestern abend im parlament armeniens ereignet hat .
nicht nur der regierungschef , sondern auch der parlamentsprsident und eine reihe weiterer politiker sind ermordet worden .
wir mssen uns fragen , ob eine friedliche weiterentwicklung in armenien nun mglich ist .
der berfall hat die junge republik armenien in unmittelbarer nachbarschaft tschetscheniens in einen ausnahmezustand versetzt , dessen auswirkungen noch nicht absehbar sind .
ich denke , sie teilen alle mit mir die hoffnung , da die erworbene unabhngigkeit armeniens dadurch nicht erneut gefhrdet wird .

frau prsidentin ! im zusammenhang mit der fischereifrage , die von meinem vorredner herrn barn angesprochen wurde , sagten sie , da es einen technischen fehler gegeben habe .
da es sich um eine sehr wichtige und einigermaen schwerwiegende angelegenheit handelt , mchte ich sie bitten , mich als vorsitzenden des ausschusses fr fischerei darber in kenntnis zu setzen , worin dieser technische fehler bestand .
darber hinaus sollten die fraktionen , die diesen entschlieungsantrag unterzeichnet haben , informiert werden , um absolute klarheit ber den tatbestand zu schaffen : handelte es sich um einen technischen fehler derjenigen , die den entschlieungsantrag eingebracht haben , oder derjenigen , die ihn zugelassen haben .

zugleich mchte ich sie darauf hinweisen , da die debatte ber den entschlieungsantrag heute nachmittag stattfindet und die abstimmung meines erachtens gem artikel 37 absatz 3 der geschftsordnung im anschlu an die debatte stattfinden mte , also heute nachmittag und nicht erst morgen , wie von ihnen angekndigt .

ich mchte sie bitten , diesen punkt klarzustellen .

frau prsidentin ! gestern habe ich sie schriftlich auf einige fakten hingewiesen , ber die meines erachtens in diesem hohen haus nachgedacht werden sollte .
nach auskunft des sitzungsdienstes erschien am dienstag , dem 26. oktober eine nicht nher bezeichnete person bei diesem dienst und zog einen von den fraktionen europische volkspartei / europische demokraten , sozialdemokratische partei europas und union fr das europa der nationen eingebrachten entschlieungsantrag sowie den entschlieungsantrag der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zurck , ohne da auch nur einer der unterzeichner hierfr seine zustimmung oder sein einverstndnis erklrt htte , und , was noch schlimmer ist , diese entschlieungsantrge wurden durch einen nicht unterzeichneten angeblich gemeinsamen entschlieungsantrag ersetzt , auf dem neben einer ganzen reihe zustzlich eingefgter namen von abgeordneten , auch die namen der abgeordneten standen , die den ersten entschlieungsantrag unterzeichnet hatten .

ich mute dies von einer journalistin erfahren , die mich aus spanien angerufen hat .
ich mchte hier nicht das verhalten von kollegen beurteilen , die sich als mitverfasser eines entschlieungsantrags einsetzen , zu dem sie weder punkt noch komma beigetragen haben .
diese tatsache spricht fr sich selbst und sie ist , diese ironische bemerkung mge mir gestattet sein , ein beispiel fr aktiven parlamentarismus .

ich stelle die frage , ob dies mit dem verfahren zu tun hat .
sind solche vorflle aufgrund des im parlament angewandten verfahrens mglich ?
mir persnlich wre nichts lieber gewesen , mitunterzeichner der spanischen verfassung zu sein , was mir mit hilfe dieses verfahrens wohl gelungen wre .

liebe kolleginnen und kollegen , wir knnen diese diskussion meines erachtens nicht weiter fortsetzen .
ich kann ihnen versichern , frau migulez ramos , da ich dafr sorgen werde , da ein solcher nicht hinnehmbarer zwischenfall sich nicht wiederholt .
dies sei hier ganz deutlich gesagt .

herr varela suanzes-carpegna , sie haben die antwort erhalten : die drei ursprnglich eingereichten entschlieungsantrge werden in ihrer alten form zur abstimmung gestellt .
es gab , um es vorsichtig auszudrcken , einen technischen fehler , bei dem es sich eher um eine art manipulation gehandelt hat . fest steht , da sich so etwas nicht wiederholen darf .

frau prsidentin , ich ergreife das wort , um die zwei soeben gehaltenen redebeitrge mit groem nachdruck zu untersttzen .
unsere fraktion hatte den betreffenden komprominderungsantrag mitunterzeichnet .
es ist absolut nicht hinnehmbar , da ein solcher komprominderungsantrag ohne wissen der verfasser gendert werden kann .
ich fordere sie also auf , einschneidende manahmen im hinblick auf die jngsten vorgnge zu ergreifen , die auerordentlich bedauerlich sind .

ganz sicher .
sie knnen auf mich zhlen .
ich habe es gerade gesagt , und ich glaube , da wir uns vollkommen einig sind .

frau prsidentin ! ich vermute , dieses problem ist darauf zurckzufhren , da wir , genauer gesagt , zehn abgeordnete der fraktion der grnen / freie europische allianz , die wir kenntnis von einem gemeinsamen entschlieungsantrag dreier fraktionen hatten , auf die idee kamen , diesen untersttzen zu wollen , und da wir meinten , ein recht wahrzunehmen , das wir als einzelabgeordnete haben .
in diesem sinne legten wir zehn abgeordnete ein schreiben zur eintragung in das register vor und erklrten , da wir diesen entschlieungsantrag untersttzen , den wir fr einen gemeinsamen antrag der europischen volkspartei , der sozialdemokratischen partei europas und der union fr das europa der nationen hielten . das ist alles .
mit anderen problemen haben wir absolut nichts zu tun .
wir fanden den entschlieungsantrag einfach so gut , da wir ihn untersttzt haben und ihn auch weiterhin untersttzen .
alles andere ist einfach ein fr uns unbegreifliches miverstndnis . jedenfalls knnen wir nicht verstehen , warum aus der ganz normalen tatsache , da eine kleine gruppe von abgeordneten die mehrheitsfraktionen untersttzt , ein solches problem gemacht wird .
wenn es ihnen nicht gefllt , da wir sie untersttzen , dann sagen sie es , und wir werden das nchste mal davon absehen .

( beifall von der fraktion der grnen / freie europische allianz )

frau prsidentin ! ich untersttze ihr bedauern , und ich gehe auch davon aus , da solche fehler in zukunft nicht mehr vorkommen .
ich selbst habe ja die entschlieung der ppe mit meinem namen unterschrieben und war natrlich mehr als erstaunt , um nicht zu sagen entsetzt , ber das weitere vorgehen .
ich mu in diesem moment auch sagen , das ist leider nicht der erste fall .
ich habe das im haushaltskontrollausschu in einer anderen variante erlebt .
hier mu also etwas geschehen , und zwar dringend und sofort !

frau prsidentin , ich mchte die kolleginnen und kollegen nur fragen , ob sie nicht merken , da wir bei dieser geschichte ganz und gar lcherlich dastehen , aus dem einfachen grund , weil jeder , was die globalisierung und michelin betrifft , den standpunkt vertreten kann , den er nun einmal hat , die einen links , die anderen rechts .
aber es wre absolut verfehlt , heutzutage in europa eine entschlieung zum thema globalisierung zu machen und michelin nicht zu erwhnen .
sollen doch diejenigen , die mit michelin einverstanden sind , den mut haben , das zu sagen , und diejenigen , die nicht mit michelin und den entlassungen einverstanden sind , dies ebenfalls sagen . wir sollten jedoch nicht stundenlang wie die katze um den heien brei schleichen .
das ist absolut lcherlich .


abstimmungen

ich mache sie darauf aufmerksam , da wir en bloc abstimmen werden , unter bercksichtigung der antrge auf einzelabstimmung , gesonderte abstimmung oder namentliche abstimmung .
die neuen kolleginnen und kollegen werden feststellen , da dies ein wenig kompliziert ist , aber wir werden versuchen , es unter aktiver mitwirkung des berichterstatters , herrn bourlanges , dem ich nunmehr das wort erteile , so einfach wie mglich zu machen .

bourlanges ( ppe ) , generalberichterstatter .
( fr ) frau prsidentin , ich kann die neuen kolleginnen und kollegen beruhigen und ihnen sagen , da sie keine weitere rede zu erwarten haben .
wie herr napolitano sagen wrde , ist eine rede etwas anderes als das , was ich jetzt tue .
ich mchte lediglich als einleitung zur abstimmung eine erklrung zu technischen fragen abgeben .
den protokolldienst mu ich darauf aufmerksam machen , da bei einigen nderungsantrgen rein technische oder sprachliche fehler festgestellt wurden .
es ist notwendig , die entsprechenden korrekturen vorzunehmen , damit die nderungsantrge so aussehen , wie sie im haushaltsausschu angenommen wurden .

es handelt sich um folgende nderungsantrge : 409 , 471 , 520 , 621 , 612 , 565 , 637 und 459 .
ich kann den kolleginnen und kollegen versichern , da sich hinter diesen technischen korrekturen auch nicht die spur eines politischen problems verbirgt .

ich danke ihnen , und ich hoffe , da die fr das protokoll zustndigen dienste die erforderlichen korrekturen auch tatschlich vornehmen knnen .

herr bourlanges , ich kann ihnen das besttigen und ihnen sagen , da der sprachendienst bereits ber diese probleme informiert wurde und die notwendigen nderungen vornehmen wird .

zu nderungsantrag 460

frau prsidentin , zur umstrukturierung der verwaltungsausgaben und der bros fr technische hilfe liegen jetzt einige nderungsantrge vor , und es stellt sich die frage , ob diese nach vorhergehender beratung im haushaltsausschu nun hier oder im rahmen einer eingehenden diskussion ber die reformierung der kommission allgemein , die in smtlichen einschlgigen ausschssen zu fhren ist , behandelt werden sollen .
der verwaltung der kommission wird es , so frchten wir , nicht frderlich sein , wenn stndig nderungen vorgenommen werden , und deshalb wird meine fraktion gegen den vorliegenden nderungsantrag stimmen .
da zahlreiche der danach eingereichten nderungsantrge diesen spezifischen punkt ebenfalls enthalten , mchte ich an dieser stelle mitteilen , da wir ab jetzt nur noch ber die zustzlichen punkte in diesen nderungsantrgen abstimmen und an diesem votum whrend der gesamten abstimmung festhalten werden , denn sonst htten sie ber zwanzig mal getrennt abstimmen mssen .

zu kapitel b1-400 die prsidentin .
wir kommen nun zu kapitel b1-400 , fr das eine mehrheit von 314 stimmen erforderlich ist .
ich erteile das wort sogleich dem berichterstatter , herrn bourlanges , der , so glaube ich , einen kompromivorschlag unterbreiten mchte .

. ( fr ) frau prsidentin , eigentlich bin nicht ich es , der einen kompromivorschlag unterbreitet , da ich als berichterstatter des haushaltsausschusses natrlich an das gebunden bin , was vom haushaltsausschu angenommen wurde .
das heit , wir haben eine konzertierungssitzung mit den koordinatoren der verschiedenen fraktionen durchgefhrt , und die koordinatoren haben sich bezglich der nderungsantrge zu teileinzelplan b1 - 4 auf einen kompromi geeinigt .

dieser kompromi umfat eine nderung der betrge in den vom haushaltsausschu angenommenen nderungsantrgen und ermglicht die abdeckung aller haushaltslinien des teileinzelplans b1 - 4. wenn dieser nderungsantrag angenommen wrde , dann mte der antrag von herrn walter , dem koordinator der sozialistischen fraktion , und anderen auf gesonderte abstimmung zurckgezogen werden .
wenn also dieser kompromi angenommen wird , mu noch ber den kommentar der haushaltslinie b1 - 4050 , nderungsantrag 507 , abgestimmt werden , und zwar mit einer befrwortenden stellungnahme ihres haushaltsausschusses und im rahmen einer von der fraktion der grnen beantragten gesonderten abstimmung .
ferner wre noch ber die erluterungen der haushaltslinie b1 - 406 , nderungsantrag 69 abzustimmen , in diesem fall im rahmen einer namentlichen abstimmung .

der komprominderungsantrag betrifft also die haushaltslinien b1 - 400 , b1 - 401 , b1 - 402 , b1 - 4030 , b1 - 404 , b1 - 4050 , b1 - 406 , b1 - 4070 , b1 - 408 , und er erstreckt sich auf einen gesamtbetrag von 115 mio. eur oder genauer gesagt , er entspricht einer inanspruchnahme der marge in hhe von 115 mio. eur .

darin besteht also der inhalt dieses mndlichen nderungsantrags .
ich glaube , er mu zur abstimmung gestellt werden , und wenn er angenommen wird , dann wird natrlich in bezug auf den gesamten einzelplan so verfahren , wie ich es soeben dargelegt habe .
ich danke ihnen .
als berichterstatter des haushaltsausschusses kann ich mich dem nicht anschlieen .
ich werde ber diesen nderungsantrag im eigenen namen abstimmen .

fr diejenigen unter uns , die sich noch nicht so gut auskennen , mag dies ein wenig kompliziert erscheinen , aber es ist letztendlich ziemlich einfach .
auch den besuchern , die als beobachter zugegen sind , mu all dies ein wenig kompliziert erscheinen .

bevor ich fortfahre , mchte ich eine hochrangige delegation des franzsischen senats unter leitung des senatsprsidenten , herrn christian poncelet , begren , die uns mit ihrem besuch beehrt .

( lebhafter beifall )

wir freuen uns sehr ber ihre anwesenheit im europischen parlament .

frau prsidentin ! im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mchte ich mich bei den koordinatoren aller fraktionen des haushaltsausschusses bedanken , da dieser kompromi zustande gekommen ist .
ich wei die generse art des hauptberichterstatters zu wrdigen , der selbst anderer meinung war .
das ist verstndlich , und ich wei auch , da der ausschuvorsitzende eine andere auffassung vertritt , aber wir sollten hier die schwierige arbeit aller obleute des haushaltsausschusses respektieren .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist damit einverstanden .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , ich habe versucht , dem berichterstatter , herrn bourlanges , aufmerksam zuzuhren .
wie ich verstanden habe , wurde der nderungsantrag 69 zur haushaltslinie b1-406 in den vorliegenden mndlichen nderungsantrag einbezogen .
dieser nderungsantrag 69 war von einigen flmischen und wallonischen kollegen eingereicht worden .
was davon nun brigbleibt , wenn er in den allgemeinen komprominderungsantrag einfliet , ist mir nicht verstndlich .
kann mir dies bitte erklrt werden ?

ja , das ist richtig .
wir mssen noch ber die erluterungen der haushaltslinie b1-4050 , nderungsantrag 507 , und die erluterungen der haushaltslinie b1-406 , nderungsantrag 69 , abstimmen .
beim nderungsantrag 69 gibt es unter den koordinatoren keine probleme hinsichtlich des betrags .
im gegensatz dazu werfen die erluterungen ein problem auf , und wir werden darber , wie sie ganz richtig gesagt haben , gesondert abstimmen .

zu nderungsantrag 65

frau prsidentin , dieser nderungsantrag 65 , der vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung eingebracht wurde , ist jetzt in einer etwas genderten form in dem komprominderungsantrag enthalten , aber er ist enthalten , so da die pflanzlichen und tierischen genetischen ressourcen damit einen titel erhalten haben .
der rat mu noch zustimmen .
es wurde in dem kompromi etwas verschoben , so da wir ber diesen jetzt nicht abstimmen mssen .
wir ziehen ihn zurck .

. ( fr ) frau prsidentin , ich mchte nur eine anmerkung zur politischen orientierung machen , die alle nderungsantrge der kategorie 3 betrifft .
im ergebnis der errterung im haushaltsausschu und mit allen fr die abgabe von stellungnahmen zustndigen ausschssen sind wir zu vorschlgen gelangt , die im ganzen genommen fr jeden einzelnen zufriedenstellend sind , jedoch zu dem preis , da wir die marge fast vollstndig ausgeschpft haben .
nun ist in der interinstitutionellen vereinbarung , die fr uns so etwas wie eine bibel ist , vorgesehen , da wir bei der abstimmung ber den haushalt whrend des gesamten verfahrens stets die obergrenzen einhalten .

liebe kolleginnen und kollegen , sie werden natrlich vollkommen frei abstimmen , wie sie es fr richtig halten . sie sollten aber wissen , da sie , wenn sie fr einen nderungsantrag stimmen , bei dem die kosten ber der hhe liegen , die - wie ich sagen mchte - " im umkreis " des haushaltsausschusses und nicht " vom " haushaltsausschu vereinbart wurde , gefahr laufen , uns in eine sehr heikle situation bezglich der marge zu bringen .
dies sollte meines erachtens klargestellt werden , damit jeder wei , worauf er sich einlt .

vielen dank , herr bourlanges .
nun , herr graefe zu baringdorf , mchte ich vom vorsitzenden des ausschusses fr landwirtschaft wissen , ob er diesen nderungsantrag zurckzieht .
das ist der fall .

zu nderungsantrag 430

frau prsidentin ! darf ich fragen , wieso es hier eine nderung in der abstimmungsreihenfolge gibt ?
uns liegt der nderungsantrag nr . 430 zum europischen jahr der sprachen als nchster abzustimmender nderungsantrag vor .
kann uns darber jemand auskunft geben , entweder herr bourlanges oder sie ?

weil stets der des haushaltsausschusses zur abstimmung gestellt wird .
das ist ein vielleicht unverdienter brauch , aber wie dies bei allen bruchen so ist , man sollte aufpassen , ehe man sie in frage stellt !

frau prsidentin , ich mchte auf die aussage von herrn bourlanges eingehen und darauf hinweisen , da wir mit der abstimmung ber den letzten nderungsantrag nun bereits die marge fr kategorie 3 berschritten haben . dies bedeutet , da wir mit allen nderungsantrgen , die nicht im einklang mit den empfehlungen des haushaltsausschusses stehen , groe probleme haben werden .
wir haben bereits ein problem .
wir haben die marge schon jetzt berschritten .
es ist grotesk , einfach mit der abstimmung fortzufahren .
ich bitte sie , sich an die empfehlungen des berichterstatters in bezug auf kategorie 3 zu halten .

zum fnften rahmenprogramm bourlanges ( ppe ) , generalberichterstatter .
( fr ) frau prsidentin , die nderungsantrge zum fnften forschungsrahmenprogramm mten aufgrund eines gestern mit der kommission erzielten kompromisses gendert werden , der unter groen mhen zustande gekommen ist .
ich mchte mich bei frau schreyer dafr bedanken , da sie sich dafr eingesetzt hat , da dieser kompromi erzielt werden konnte , zu dem nicht nur der haushaltsausschu , sondern auch der federfhrende ausschu sein einverstndnis erklrt hat , insbesondere mit untersttzung der berichterstatterin , frau mcnally , der ich fr die zusammenarbeit danke .
im hinblick auf das verfahren bedeutet dies , da die nderungsantrge 647 , 648 , 649 , 650 , 651 , 652 , 653 und 654 gesondert zur abstimmung gestellt werden mssen .
brigens wird fr jedes programm eine eigene haushaltslinie fr verwaltungskosten geschaffen , whrend die betrge fr die verschiedenen schlsselaktionen in die erluterungen gesetzt werden .

der kompromi ist also ganz einfach .
es ging darum , ob fr jede der schlsselaktionen eine haushaltslinie geschaffen werden soll , wie vom haushaltsausschu vorgesehen , oder ob eine gesamthaushaltslinie beibehalten werden soll , wie von der exekutivkommission gewnscht , und zwar im austausch fr garantien fr die bereitstellung von informationen ber mittelbewegungen zwischen den zu dieser haushaltslinie gehrenden schlsselaktionen .
da frau schreyer entsprechende zusicherungen gegeben hat , knnen wir gem den verfahrensbestimmungen , an die ich soeben erinnert habe , ber den kompromi abstimmen .

zu nderungsantrag 394

frau prsidentin , einige der anwesenden mitglieder werden sich fragen , was eigentlich mit dem nderungsantrag bezglich der europischen frauenlobby geschehen ist .

nderungsantrag 394 wurde von meiner kollegin , frau scallon , vorgelegt .
einige von uns wrden gerne fr ihren nderungsantrag stimmen , aber aufgrund der ereignisse bei den koordinierungstreffen wissen wir nicht , wie .
bitte teilen sie uns mit , wie wir den ursprnglichen nderungsantrag 394 untersttzen knnen .

frau prsidentin , meines erachtens ist es nicht mglich , diesen nderungsantrag zur abstimmung zu stellen , da er nicht wieder eingereicht wurde , nachdem er im haushaltsausschu gegenstand einer abstimmung war , die ich als abnderungsabstimmung bezeichnen wrde .
wir haben es also hier mit einem nderungsantrag des haushaltsausschusses zu tun , bei dessen annahme , das mu ich sagen , liebe kolleginnen und kollegen , keine vllige klarheit herrschte und der fast schon eine art zwitterwesen darstellt , weil er seinen titel vom europischen frauenforum erhielt , whrend sein inhalt dem nderungsantrag von frau scallon entstammt .

nun werden ihnen gewisse anzeichen nicht entgangen sein , die darauf hindeuten , da die position das europische frauenforums nicht mit der von frau scallon bereinstimmt , aber ber genau diesen nderungsantrag hat der haushaltsausschu abgestimmt .
meines erachtens wird er wohl abgelehnt .
man erwartet von mir , da ich ihn untersttze , aber ich finde ihn etwas inkohrent .
wenn er abgelehnt wird , so erfolgt anschlieend die annahme oder die ablehnung des vom europischen frauenforum eingebrachten nderungsantrags .
es ist verfahrenstechnisch nicht mglich , den nderungsantrag von frau scallon erneut einzubringen , weil es keinerlei kompromigrundlage zur einreichung eines mndlichen nderungsantrags gibt .

ich denke ganz einfach , da die in diesem zusammenhang aufgeworfenen probleme sicherlich vom haushaltsausschu untersucht werden , und zwar im rahmen der arbeitsgruppe , die der ausschuvorsitzende , herr wynn , fr die subventionspolitik des parlaments eingesetzt hat .
ich kann meinen kollegen , was diesen punkt betrifft , beruhigen . meines erachtens knnen wir jedoch nur ber die zwei vorliegenden nderungsantrge abstimmen , d. h. ber den nderungsantrag des haushaltsausschusses und ber den erneut vom ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit eingereichten nderungsantrag .

nach der abstimmung ber den nderungsantrag 443

frau prsidentin ! nachdem das parlament jetzt gegen den nderungsantrag nr .
443 gestimmt hat , ist das problem gelst .
anders ausgedrckt , bleibt nun das europische frauenforum bestehen und erhlt die 600.000. es ist auch weiterhin im kontenplan und in den kommentaren erhalten .
genau das wollte der frauenausschu erreichen , und somit knnen wir den nderungsvorschlag nr . 10 widerrufen .
wir ziehen also hiermit den vorschlag aus dem nderungsantrag nr . 10 zurck , weil wir unser ziel bei dieser abstimmung erreicht haben .

frau prsidentin , in diesem abstimmungsblock gibt es den nderungsantrag 503 zu den befrderungen von beamten .
ich schlage vor , diesen zu streichen .
da sich der rat bereits mit dem nderungsantrag beschftigt hat , behalten lediglich die zahlen ihre gltigkeit .
der nderungsantrag ist unter diesen umstnden gegenstandslos geworden , und es wird nur der zahlenteil aufrechterhalten .

bericht ( a5-0030 / 1999 ) von herrn bourlanges im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 - einzelplan iii kommission ( c5-0300 / 1999 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der entschlieungsantrag wurde angenommen , und ich mchte dem berichterstatter , herrn bourlanges , sowie all denjenigen , die zu diesem erfolg beigetragen haben , meine herzlichen glckwnsche aussprechen .

frau prsidentin , vielen dank fr ihre glckwnsche .
wir haben zusammen mit den berichterstattern , mit den mitgliedern des haushaltsausschusses , mit ihnen allen eine beachtliche arbeit geleistet , und es liegt auf der hand , da ich dieses abstimmungsergebnis mit einer gewissen bewegtheit aufnehme .

ich mchte , liebe kolleginnen und kollegen , all denjenigen danken , die fr diesen haushaltsplan gestimmt haben , aber auch denjenigen , die dagegen gestimmt und auf diese weise zur demokratischen willensbekundung beigetragen haben .
vor allem aber mchte ich , darauf lege ich besonderen wert , dem sekretariat des haushaltsausschusses danken , das eine wirklich beachtliche arbeit geleistet hat .

nur als berichterstatter wei man , in welchem mae das gesamte leben aller mitarbeiter des sekretariats des haushaltsausschusses durch dieses von einem wahnsinnstempo gekennzeichnete verfahren in mitleidenschaft gezogen wird , und ich denke , das sollte nicht vergessen werden .

darber hinaus mchte ich , wenn sie gestatten , zwei worte an den rat und an die kommission richten . herr vertreter des rates und frau kommissarin , ich denke sie hatten gelegenheit festzustellen , wie stark das parlament zusammenstand , um zu kmpfen , und zwar nicht nur fr seine rechte , sondern fr eine reihe grundlegender nderungen .

das jahr , das wir durchleben , ist von zwei grundlegenden krisen gekennzeichnet : der internationalen balkankrise und der krise unserer institutionen im zusammenhang mit dem rcktritt der kommission .
die abstimmungen zu diesen beiden punkten , liebe kolleginnen und kollegen , belegen die entschlossenheit des parlaments , fortschritte erzielen zu wollen und diese beiden probleme der erforderlichen lsung zuzufhren . morgen werden wir offen in die aussprache mit dem rat und der kommission gehen , aber , liebe freunde , zweifeln sie nicht am interinstitutionellen dialog , zweifeln sie nicht an der entschlossenheit dieses hohen hauses !


( lebhafter beifall )

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da ich im gegensatz zu herrn bourlanges gegen diesen entschlieungsantrag gestimmt und mich nicht der stimme enthalten habe .

bericht ( a5-0031 / 1999 ) von herrn virrankoski im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2000

einzelplan i , europisches parlament , anlage brgerbeauftragter

einzelplan ii , rat

einzelplan iv , gerichtshof

einzelplan v , rechnungshof

einzelplan vi , wirtschafts- und sozialausschu und ausschu der regionen ( c5-0300 / 1999 )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0032 / 1999 ) von herrn pittella im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des egks-funktionshaushaltsplans fr 2000 ( sek ( 1999 ) 803 - c5-0017 / 1999 - 1999 / 2072 ( bud ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0036 / 1999 ) von herrn napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber nderungen der geschftsordnung im anschlu an die vereinbarung vom 25. mai 1999 ber die internen untersuchungen des europischen amtes fr betrugsbekmpfung ( olaf )

der prsident .
ich habe von der ppe-fraktion einen antrag auf rckberweisung an den ausschu erhalten .

herr prsident , es handelt sich hier um einen sachverhalt , der eine breite mehrheit erfordert , die wir auch sicherstellen wollen .
aber es gibt , so wie dieser bericht uns vorliegt , noch einige unklarheiten in bezug auf zwei sachverhalte .
einmal gibt es keine klare definition , was mitglieder und was abgeordnete sind .
das gilt es zu klren .
zweitens gibt es eine unklarheit und ein verfahren , das wir nicht fr richtig halten , da bei fehlentwicklungen im parlament beamte beamten berichten sollen .
wir dagegen sind der meinung , da , wenn es diese unregelmigkeiten gibt , beamte dann dem parlamentsprsidenten bericht erstatten mssen .
ber diese fragen mssen wir noch einmal sprechen .
deswegen bitten wir , den bericht in den konstitutionellen ausschu rckzuverweisen .

der ausschu knnte in der kommenden woche eine sondersitzung abhalten , und wir knnen gegebenenfalls nchste woche donnerstag in brssel dann endgltig abstimmen , was , wenn die klrungen erfolgt sind , auch zu einer breiten untersttzung im gesamten haus fhren wrde .
aber sollte diese rckberweisung nicht erfolgen , so sind wir heute leider nicht in der lage , diesem bericht unsere zustimmung zu erteilen , was wir sehr bedauern wrden .

im sinne einer breiten mehrheit in dieser wichtigen frage fordern wir also die rckberweisung an den ausschu .

herr prsident ! ich erhebe einspruch gegen den vorschlag von herrn poettering , diesen bericht an den ausschu zurckzuberweisen .

es handelt sich hierbei um eine interinstitutionelle vereinbarung , die vom vorherigen parlamentsprsidenten unterzeichnet wurde .
die politische richtung spielt dabei keine rolle .
es war herr gil-robles , und er war der prsident unseres parlaments .
und das parlament war einverstanden .
wir mssen zu unseren eigenen handlungen stehen .

ich habe heute von zwei neuen grnden fr eine erneute prfung dieses berichts erfahren , und dies verwundert mich , geht es doch in wirklichkeit um etwas anderes , um einen anderen politischen ansatz , und es wre begrenswert , dies deutlich kundzutun .
gem dem - von meiner fraktion nicht geteilten - standpunkt des vorherigen parlaments , des ausschusses fr konstitutionelle fragen , der diesen bericht einstimmig angenommen hat , besteht wirklich kein mangel an klarheit .

darber hinaus mu ich , was den mglichen mangel an klarheit zwischen abgeordneten und beamten betrifft , darauf hinweisen , da das prsidium des parlaments , dem sie , herr prsident angehren , letzten montag eindeutig anweisungen zur anpassung dieses grundsatzes gem seinem zustndigkeitsbereich angenommen hat .

somit besteht also kein mangel an klarheit .
darber hinaus mahnt uns der rat seit einem monat , weil wir nicht zu unserem wort stehen .

es geht also hier nicht um einen mangel an klarheit , sondern um den politischen willen , einen konflikt mit dem rat heraufzubeschwren und unser wort nicht zu halten .
aus diesem grund wendet sich meine fraktion mit aller entschiedenheit gegen diesen vorschlag .

herr prsident , meine damen und herren ! es geht hier nicht darum , etwas zu verhindern .
es geht nicht darum , die arbeit von olaf zu behindern oder nicht zu ermglichen .
wir alle wollen , da olaf mglichst bald seine arbeit vernnftig aufnehmen kann und effektiv zum wohle der europischen union wirkt .
aber dieser vorschlag enthlt erhebliche rechtliche mngel , die der weiteren beratung bedrfen .
in artikel 2 und 4 des anhangs zur geschftsordnung sind vorschriften enthalten , die eindeutig im widerspruch zum protokoll ber die vorrechte und befreiungen stehen , die den status der abgeordneten betreffen und im brigen auch die frage der immunitt abseits von dem regeln , was in den entsprechenden regelungen des protokolls ber die vorrechte und befreiungen steht .
ich bin deshalb der berzeugung , da dies im interesse der sache der berarbeitung bedarf , und mchte deshalb darum bitten , dem vorschlag des kollegen poettering zu folgen .

herr prsident , als berichterstatter und ausschuvorsitzender mu ich sagen , da ich wirklich berrascht bin .
der antrag kam vllig unerwartet .
am montag haben wir in diesem hause ber den von mir im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen vorgelegten und von diesem einstimmig gebilligten bericht diskutiert , und am montag sprachen sich auch zwei angesehene kollegen , vertreter der fraktion der europischen volkspartei - diejenigen nmlich , die im namen der fraktion das wort ergriffen - eindeutig fr den bericht aus .
jetzt erfahren wir , er enthalte sogar erhebliche rechtliche mngel .
ich respektiere natrlich die rechtsauffassung des kollegen , der sich hierzu geuert hat , doch erstaunt es mich , da diese gravierenden mngel nicht auch allen mitgliedern des ausschusses fr konstitutionelle fragen aufgefallen sind , kolleginnen und kollegen also , bei denen anzunehmen ist , da sie in ihrer juristischen ausbildung hinter niemandem zurckstehen .
damit will ich sagen , da der ausschu in keinem fall ber das , was er bereits getan hat , hinausgehen kann , weil die bernahme dieser interinstitutionellen vereinbarung in unsere geschftsordnung zwar technische anpassungen erfordert , die jedoch die im namen unseres parlaments ausgehandelte und unterzeichnete vereinbarung nicht in frage stellen drfen .

daher htte eine rckberweisung an den ausschu , mit verlaub gesagt , was uns betrifft , keinen sinn .

( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschu ab . )

herr prsident , ich denke , das entspricht nicht ganz den tatsachen .
wir haben abgelehnt .
fr einen entsprechenden hinweis in der geschftsordnung auf die anlage kam keine mehrheit zustande , aber wir mssen noch entscheiden , ob wir unserer geschftsordnung den text der interinstitutionellen vereinbarung als anlage beifgen wollen .

viele interinstitutionelle vereinbarungen sind der geschftsordnung als anlage beigefgt , ohne da in der geschftsordnung zustzlich ein besonderer hinweis auf den beigefgten text enthalten ist .
der restliche teil des berichts des ausschusses kann genommen werden - dafr ist lediglich eine einfache mehrheit erforderlich - , um der geschftsordnung die interinstitutionelle vereinbarung als anlage beizufgen .
dies ist durchaus zulssig .

herr prsident , wir befinden uns hier in einer sehr schwierigen situation .
ohne natrlich die glaubwrdigkeit des ausschuvorsitzenden , der sich soeben geuert hat , in zweifel ziehen zu wollen , hielte ich es fr klug , angesichts eines von der strksten fraktion gestellten antrags umsichtiger vorzugehen , weil die geforderte absolute mehrheit die abstimmung , wie wir gesehen haben , mit sicherheit zumindest schwierig macht .
ich halte das argument des kollegen corbett fr unzulssig .
wir haben es hier mit einer nderung der geschftsordnung zu tun : die ernsthaftigkeit dieser abstimmung zwingt zu der entscheidung , die sie gerade getroffen haben .
ich halte das fr das klgste .
es ist klar , da diese nderung der geschftsordnung wesentlich fr die rckberweisung eines textes ist , der , da er den stellenwert der geschftsordnung hat , nur mit absoluter mehrheit angenommen werden kann .

herr prsident , sie haben vollkommen recht , fr eine nderung der geschftsordnung ist die absolute mehrheit der mitglieder dieses hauses notwendig .
wir haben eben beschlossen , die geschftsordnung nicht zu ndern , und daher auch diesen neuen artikel nicht hinzuzufgen .

fr den restlichen teil dieses berichts gilt jedoch artikel 186 der geschftsordnung , in dem es heit , da wir mit einfacher mehrheit eine weitere anlage zu den bereits vorhandenen anlagen der geschftsordnung hinzufgen knnen .
in diesem artikel wird ausdrcklich auf interinstitutionelle vereinbarungen verwiesen , sie werden sogar in einem eigenen unterpunkt kategorisiert .
wir im parlament entscheiden - wie bei jeder anderen interinstitutionellen vereinbarung - mit einfacher mehrheit , ob wir sie als anlage zur geschftsordnung hinzufgen wollen , ohne die geschftsordnung zu ndern .
ein hinweis in der geschftsordnung war nicht erforderlich .
dies war eine zustzliche mglichkeit , auf die wir verzichtet haben .
wir knnen immer noch entscheiden , ob wir diese interinstitutionelle vereinbarung der geschftsordnung beifgen wollen .

herr prsident , der erste teil ihrer aussage ist absolut korrekt .
es besteht kein zweifel , da fr eine nderung der geschftsordnung eine qualifizierte mehrheit erforderlich ist .
das argument von herrn corbett ist jedoch sehr berzeugend .
wir wrden mit dem verbleibenden teil dieses textes dem modus vivendi dieses parlaments lediglich die umsetzung der interinstitutionellen vereinbarung hinzufgen .

ich bitte die mitglieder dieses hauses , ihr vorgehen in dieser sache sehr sorgfltig abzuwgen .
derzeit ist die interinstitutionelle vereinbarung im hinblick auf die kommission umgesetzt .
fr den rat gilt sie ebenfalls .
durch eine entscheidung des parlamentsprsidiums ist sie auch im hinblick auf die beamten und sonstigen bediensteten des parlaments umgesetzt .
lediglich fr die mitglieder des europischen parlaments ist diese vereinbarung noch nicht umgesetzt .
wollen wir wirklich , da die leute sagen , die mitglieder des europischen parlaments htten angst vor den untersuchungen des olaf ?
das knnen wir nicht zulassen !

( lebhafter beifall )

verehrte kolleginnen und kollegen , wie sie sehen , ist die situation recht schwierig .
ich erteile nun herrn nassauer das wort , weil er mich darum gebeten hat , doch fordere ich sie auf , darber nachzudenken , da es in einer situation wie dieser schwierig ist , mit mehrheiten voranzugehen . wir sollten wirklich bercksichtigen , da wir es hier mit einer sehr heiklen situation zu tun haben , die wir mglichst mit einer breiten bereinstimmung unseres hohen hauses anpacken sollten .

herr prsident , meine damen und herren ! ganz sicherlich wird ber den anhang zur geschftsordnung mit einfacher mehrheit befunden .
aber die aufnahme eines anhangs in die geschftsordnung ist ganz klar eine nderung der geschftsordnung selbst und erfordert deswegen die absolute mehrheit .
wir knnen niemals ber einen anhang die geschftsordnung selbst ndern .
das ist vllig klar .
wir haben soeben - daran darf ich erinnern - beschlossen , da die in der interinstitutionellen vereinbarung enthaltene gemeinsame regelung mit den erforderlichen manahmen zur erleichterung eines reibungslosen ablaufs der untersuchungen des amtes gem dem beschlu des parlaments , der der geschftsordnung als anlage beigefgt ist , innerhalb des parlaments anwendung findet .
dieser beschlu hat die erforderliche mehrheit nicht gefunden .
deswegen kann er nicht auf der grundlage der geschftsordnung gltigkeit beanspruchen .
ich glaube , wir sind alle gut beraten , wenn wir diese angelegenheit nochmals zum gegenstand der beratung im zustndigen ausschu machen und nicht jetzt hier die geschftsordnungsmige auseinandersetzung fortsetzen .

herr prsident , der transparenz wegen mu ich eine anmerkung zu dem machen , was hier vor sich geht .
in der konferenz der prsidenten vom vergangenen donnerstag haben wir unter den fraktionsvorsitzenden nmlich zwei kompromisse ausgehandelt .
der erste betraf die angelegenheit , die herr poettering bereits heute vormittag angesprochen hat , nmlich , da in der erklrung zur umstrukturierung von unternehmen michelin als unternehmen nicht namentlich erwhnt wird .
ich bin in dieser sache der gleichen auffassung , wie sie herr barn crespo in dieser aussprache bereits an frherer stelle geuert hat .

wir haben aber noch eine zweite vereinbarung getroffen .
weil in einigen fraktionen die brisanz dieses berichtes gefrchtet wurde , hatten wir uns darauf verstndigt , die aussprache zu dem bericht am montag und die abstimmung am donnerstag durchzufhren .
auf diese weise hatten alle fraktionen ausreichend zeit , die brisanten punkte des antrags im verlauf der woche zu errtern .
ich verstehe nicht , aus welchem grunde die vorsitzenden einiger fraktionen sich in einigen zusammenhngen auf vereinbarungen berufen , solche vereinbarungen in bestimmten anderen fllen jedoch vollkommen bedeutungslos sind .
meines erachtens htten wir die angelegenheit in der ganz normalen abfolge errtern und die abstimmung heute ohne irgendwelche zwischenflle durchfhren sollen .

herr prsident ! ich lasse mich bei dem , was ich sage , vom gesunden menschenverstand leiten .
ich persnlich glaube , da wir einen fehler machen , der einerseits darauf zurckzufhren ist , wie die ursprngliche geschftsordnung von olaf entstand , aber das ist eine andere frage .
wir mssen hier ganz deutlich klarstellen , warum im parlament eine absolute mehrheit fr fragen erforderlich ist , die die abgeordneten betreffen .
den grund dafr haben sie , herr prsident , genannt : weil es gilt , einen breiten konsens zu finden .
wir knnen uns nicht auf eine technische frage zurckziehen und geltend machen , da es vereinbarungen gibt , die nicht bestandteil der geschftsordnung sind .
es handelt sich hierbei um eine thema , das in einer anlage zur geschftsordnung geregelt werden mu . deshalb ist es logisch und angemessen - und regeln mssen , wenn das recht nicht auf formale texte reduziert werden soll , angemessen sein - , da sich dieses auf die absolute mehrheit des parlaments sttzt .
jeder andere ansatz wrde im grunde dem eigentlichen wesen der geschftsordnung des parlaments widersprechen .

herr prsident , die interne selbstreglementierung des parlaments ist ein wichtiges bollwerk seiner unabhngigkeit .
all das , was das recht des parlaments auf seine selbstreglementierung berhrt , berhrt einen hauptnerv , der ermglicht oder gewhrleistet , da es seine souvernen aufgaben als volksvertretung wahrnehmen kann .
dies liegt in der verfassungsmigen geschichte aller parlamente begrndet .
deshalb werden besondere vorsichtsmanahmen eingefhrt , um zu verhindern , da diese souvernitt auf irgendeine art und weise beschnitten wird .
in einer solchen frage impulsiv und mehrheitlich zu entscheiden , indem bei der auslegung des themas anhnge nicht bercksichtigt wird , da diese vereinbarungen grundlegende fragen berhren , bedeutet in gewissem sinne , dem hauptgrund , dem zweck der existenz dieser hier von uns diskutierten regelung nicht gerecht zu werden .

herr prsident , ich stelle nicht in abrede , da die geschftsordnung das grundgesetz unseres parlaments ist .
ebensowenig stelle ich in abrede , da einer nderung der geschftsordnung zugestimmt werden mu .
bei der eingehenden aussprache , die wir in dieser woche ber diese nderung fhrten , haben jedoch magebliche stimmen aus allen fraktionen eindeutig dafr pldiert , die geschftsordnung jetzt zu ndern .
wenn politische rckzugsgefechte bewirkt haben , da die strkste fraktion in diesem parlament nun bereit ist , der auenwelt ein negatives signal zu senden , ist das vllig unfabar .
wir haben in dieser woche davor gewarnt und gebeten , man mge doch keine formalen einwnde vorschieben .
niemand konnte nmlich beweisen , da bei annahme dieser nderung die formalen einwnde tatschlich weiterbestehen .
jetzt heit es , die nderung selbst fnde keine mehrheit .
nun , ich versichere ihnen , wir begehen hier den gleichen fehler wie im mai - damals haben wir ebenfalls ein negatives zeichen gegeben - , da hier nmlich , entgegen allen vereinbarungen , nach wie vor eine mehrheit eine situation aufrechterhalten will , die durch vorrechte und privilegien gekennzeichnet ist .
mir sind diese vereinbarungen heilig .
hoffentlich werden wir dieser nderung zustimmen knnen .

herr prsident ! ich bin sehr einverstanden mit dem , was david martin gesagt hat , und es wre eine schande , wenn wir heute nicht abstimmen .
aber ich mchte hier nicht zum inhalt reden , ich mchte nur - dann werden sie die verantwortung auch dafr tragen - garantieren , da die sache weiterbehandelt wird .
denn wir stehen jetzt vor einer schwierigen geschftsordnungskrise , da die sache ja wieder an den ausschu zurckberwiesen werden mu , obwohl die mehrheit dieses hauses das heute abgelehnt hat .
ich bitte daher , dafr zu sorgen , da dieser widerstand von einer gewissen seite , wobei jetzt die situation entsteht , da allein die abgeordneten nicht durch olaf kontrolliert werden , nicht zum dauerzustand wird .
und das genau haben sie bewirkt !
ich bitte , herr prsident , geschftsordnungsmig so zu handeln , da wir diese sache wieder mit anstand und wrde fr die abgeordneten dieses hauses regeln knnen , sonst knnen wir uns bei unserer bevlkerung nicht mehr blicken lassen .

verehrte kolleginnen und kollegen , nachdem ich alle stellungnahmen zur kenntnis genommen habe , stelle ich fest , da der beschluentwurf , weil er ausgehend von einer nderung der geschftsordnung verfat wurde , nicht zur abstimmung gestellt werden kann .
ich meine daher , da wir dieses thema spter , und wie auch ich mir wnsche , baldmglichst behandeln mssen .

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0026 / 1999 ) des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber ein einheitliches finanzierungs- und planungsinstrument fr die kulturelle zusammenarbeit ( programm " kultur 2000 " ) ( 13328 / 2 / 1998 - c5-0023 / 1999 - 1998 / 0169 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr graa moura )

herr prsident !
die kommission akzeptiert die nderungsantrge 1 , 2 , 4 , 5 , 6 , 8 , 9 , 10 , 12 und 14. die kommission ist bereit , die nderungsantrge 7 , 11 und 13 teilweise anzunehmen .
demzufolge lehnt sie den nderungsantrag 3 ab .

( das parlament billigt den genderten gemeinsamen standpunkt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0038 / 1999 ) des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla des beschlusses des europischen parlaments und des rates zur einfhrung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms " jugend " ( 13175 / 1 / 1999 - c5-0022 / 1999 - 1998 / 0197 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau grner )

herr prsident ! zunchst mchte ich im namen der kommissarin reding frau grner und smtlichen ausschumitgliedern danken , die im zusammenhang mit dem gesamten dokument eine wichtige arbeit geleistet haben .

ich mchte sagen , da diese arbeit so gut ist , da keiner der nderungsantrge abgelehnt wird . so stelle ich fest , da die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 9 , 10 , 11 , 12 und 13 annimmt .
sie nimmt also praktisch alle nderungsantrge an . was die nderungsantrge 7 und 8 betrifft , so kann die kommission zwar nicht dem wortlaut zustimmen , ist jedoch sehr wohl mit deren sinn einverstanden .

ich kann sagen , da es sich hierbei um eine ausgezeichnete arbeit handelt , von der wir sehr angetan sind , und da keiner der nderungsantrge rundheraus abgelehnt wird .

herr prsident ! ich bedanke mich bei der kommission , da sie unseren schnellen arbeiten auch mit einer schnellen reaktion nachkommt .
die groe aufgabe liegt aber jetzt vor uns , nmlich den rat zu berzeugen .
die hauptproblematik ist beim budget zu sehen , da wir in den forderungen des parlaments jetzt mit 980 mio. euro einem vorschlag des rates mit 350 mio. euro , im siebenjahres-programm dann 490 mio. euro , gegenberstehen .
hier wird die groe auseinandersetzung noch vor uns liegen , und mit vereinten krften der kommission und des parlaments sollte der rat sich nun auch bewegen .

( das parlament billigt den genderten gemeinsamen standpunkt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0023 / 1999 ) des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla eines beschlusses des europischen parlaments und des rates ber die nderung des grundbeschlusses ber das programm sokrates zwecks beteiligung der trkei ( 8076 / 1 / 1999 - c5-0024 / 1999 - 1996 / 0130 ( cod ) ) und betreffend den gemeinsamer standpunkt des rates im hinblick auf den erla eines beschlusses des europischen parlaments und des rates ber die nderung des grundbeschlusses ber das programm " jugend fr europa " zwecks beteiligung der trkei ( 8077 / 1 / 1999 - c5-0025 / 1999 - 1996 / 0131 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr gargani )

( das parlament billigt die beiden gemeinsamen standpunkte . )

bericht ( a5-0024 / 1999 ) von herrn gargani im namen ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport betreffend den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die beteiligung der gemeinschaft an der europischen beobachtungsstelle fr audiovisuelle medien ( com ( 1999 ) 0111 - c5-0019 / 1999 - 1996 / 0066 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag ber die umstrukturierung von unternehmen

es wird ihnen whrend der debatte von heute morgen klargeworden sein , herr prsident , da es ein problem gibt .
dieses besteht darin , da wir nicht mit dem kompromitext einverstanden sind .

es wre also gut , zunchst zu wissen , worin dieser kompromitext besteht , insbesondere was absatz 17 betrifft .
ich persnlich glaube , da wir uns auf ein auerordentlich gefhrliches vorgehen einlassen wrden , wenn wir kompromitexte annehmen mten , die nicht den texten entsprechen , die von den abgeordneten unterzeichnet wurden und auf die sie ihre fraktion festgelegt haben .

alle hier im saale anwesenden kolleginnen und kollegen haben zu beginn schon die debatte verfolgt , und viele haben sich bereits zu wort gemeldet .
auf jeden fall sollte vermieden werden , da wir jetzt die aussprache von heue morgen wiederholen , als es um die einigung zwischen den fraktionen darber , ob das heute morgen so oft erwhnte unternehmen nun genannt werden soll oder nicht , sowie um die spezifische frage ging , ob die unterzeichner eines kompromitextes ber die daran vorgenommene nderung informiert waren oder nicht .

ich mchte zwei vorschlge unterbreiten : erstens sollte der generalsekretr des parlaments umgehend untersuchen , wie das ganze wirklich vonstatten ging .
ich hielte es fr gerechtfertigt , da wir alle informiert werden , um uns klarheit zu verschaffen .
einige kolleginnen und kollegen behaupten , sie htten diesen text , andere hingegen behaupten , sie htten einen andere text unterschrieben .
ich hielte es fr fair , da wir alle erfahren , wie die dinge wirklich abgelaufen sind .
der generalsekretr des parlaments wird uns umgehend darber informieren .

was nun den eigentlichen diskussionsgegenstand anbelangt , so htte ich ihnen den folgenden vorschlag zu unterbreiten .
sofern es keine einwnde gibt , kann ich auch den teil eines vereinbarten textes zur abstimmung stellen , zu dem es unterschiedliche versionen in dem sinne gibt , ob er nun im kompromitext vorhanden war oder nicht : ich werde diesen teil jedoch nur mit dem einverstndnis von ihnen allen zur abstimmung stellen , denn da es zwei versionen gibt , kann ich nicht von einer einigung sprechen .
allerdings knnen sich alle darauf einigen , da es trotz dieser unterschiedlichen auslegung zweckmig ist , ber den strittigen textteil getrennt abzustimmen .
ich wiederhole : ich kann diese abstimmung nur vornehmen lassen , wenn alle damit einverstanden sind .
wenn es jemanden unter ihnen gibt , der diese mgliche vorgehensweise beanstandet , kann ich selbstverstndlich nicht ber diesen teil abstimmen lassen .

um keine neue debatte zu entfachen , bitte ich alle kolleginnen und kollegen , die nicht mit dem von mir soeben unterbreiteten vorschlag einverstanden sind , dies jetzt sofort zu sagen , damit wir , wenn wir an die betreffende stelle kommen , wissen , ob wir sie zur abstimmung stellen knnen der nicht .
wenn jemand widerspruch erhebt , ich wiederhole es , kann ich nicht darber abstimmen lassen .
erhebt jemand widerspruch oder sind sie alle damit einverstanden , da wir diesen teil trotzdem zur abstimmung stellen ?
es gibt keine einwnde ?
nun gut , wenn wir also zu dem bewuten teil kommen , werden wir eine getrennte abstimmung vornehmen .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

herr prsident , ich habe gestern einen redebeitrag gehalten .
ich mchte daran erinnern , da ich abgeordneter der stadt bin , in der das unternehmen michelin seinen sitz hat , denn heute trauen wir uns ja nicht , dieses unternehmen beim namen zu nennen , whrend frau kommissarin diamantopoulou gestern den mut dazu hatte .
ich glaube , da die gewerkschafter von michelin , die gestern unter uns weilten , die art und weise , in der sie von einer mehrheit dieses parlaments behandelt werden , richtig einschtzen werden .

ich danke ihnen , frau auroi , doch zu den erklrungen zu den abstimmungen kommen wir spter .

gemeinsame entschlieung zur ablehnung der ratifizierung des vertrags ber das umfassende verbot von nuklearversuchen durch den senat der vereinigten staaten

( das parlament nimmt die entschlieung an . )


erklrungen zur abstimmung- gesamthaushaltsplan 2000 , bericht bourlanges ( a5-0030 / 1999 ) , bericht virrankoski ( a5-0031 / 1999 )

herr prsident , ich mchte eine kurze erklrung zur abstimmung ber den bericht von herrn bourlanges und insbesondere zu unserer abstimmung ber den bericht a5-30 / 99 abgeben .
in diesem bericht erlutert herr bourlanges in den abschnitten 7 , 8 und 9 die grnde , die das parlament zur ablehnung der vorschlge des rates bewogen haben .
insbesondere abschnitt 8 ist ein wichtiges politisches signal fr den rat .

in meiner eigenen fraktion , in der man in dieser angelegenheit unterschiedlicher meinung ist , hat eine minderheit angekndigt , gegen absatz 8 stimmen zu wollen , und sie hat dies mittlerweile auch getan .
aufgrund eines irrtums meinerseits hat die mehrheit meiner fraktion jedoch versehentlich ebenfalls gegen absatz 8 gestimmt .

ich mchte fr herrn bourlanges und das haus zu protokoll geben , da die mehrheit meiner fraktion fr die in absatz 8 erluterte strategie stimmen wollte .
ich bitte , dies zur kenntnis zu nehmen und im protokoll zu vermerken .

herr prsident , ich habe gegen den entwurf des haushaltsplans des europischen parlaments fr das jahr 2000 gestimmt , weil mir dieser im gegensatz zum entwurf des rates nicht fundiert genug erscheint .

in diesem zusammenhang mchte ich insbesondere auf zwei punkte hinweisen , die mir sehr aufschlureich im hinblick auf geist und verfahrensweisen innerhalb der institutionen der union zu sein scheinen .
da ist zunchst die hartnckigkeit , mit der das europische parlament entgegen allen geltenden vorschriften versucht , das geld der steuerzahler an sogenannte europische politische parteien zu verteilen .
der rat von amsterdam , der den vertrag gleichen namens annahm , hatte sich mit dieser frage beschftigt und es ausdrcklich abgelehnt , die existenz europischer politischer parteien anzuerkennen oder diesen gar eine finanzierung aus ffentlichen mitteln zuzugestehen .
wir bleiben also bei der geltenden fassung von artikel 191 , ehemals artikel 138a , des vertrages , in dem nur recht vage vom wirken politischer parteien , ich zitiere , " auf europischer ebene " die rede ist . das ist etwas ganz anderes - jedenfalls haben der rat und der vertrag es so gewollt - als der begriff " europische politische partei " im engeren sinne .

nun lesen wir im haushaltsplan des parlaments unter der kategorie 3710 mit befremden die formulierung : " beitrag fr die europischen parteien " mit folgender erluterung : " die kommission sollte mglichst umgehend ein statut der europischen parteien vorlegen " .

diese wenigen worte enthalten immerhin drei regelwidrigkeiten : es gibt keine europischen politischen parteien , es ist nicht vorgesehen , solchen parteien ffentliche mittel zuzuweisen und die kommission ist keinesfalls berechtigt , ein solches statut auszuarbeiten , das nicht mit dem vertrag im einklang steht .
so versucht das europische parlament , seine interessen auf ganz und gar rechtswidrige weise durchzusetzen .
zwar hat es vorerst noch keine mittel fr diese kategorie vorgesehen , aber dafr hat es - und das ist der zweite punkt , auf den ich eingehen mchte - einen enormen betrag , nmlich 60 mio. eur in eine rcklage fr das abgeordnetenstatut eingestellt , was ziemlich rtselhaft ist , weil es dieses statut bislang noch gar nicht gibt und weil ein solches abgeordnetenstatut , selbst wenn es angenommen werden sollte , sicherlich nicht mehr in dieser legislaturperiode zur anwendung kme .

diese zwei probleme , zwischen denen scheinbar kein zusammenhang besteht , geben mir anla zu einer berlegung , die beide betrifft .
erst im vergangenen jahr hat der gerichtshof der europischen gemeinschaften scharf verurteilt , da die kommission mit der beihilfe des europischen parlaments haushaltsmittel ohne rechtsgrundlage bereitgestellt hatte .
ich stelle fest , da diese praktiken nach wie vor angewandt werden und da sie sogar noch schlimmere formen annehmen , denn nunmehr ist das europische parlament selbst direkt daran beteiligt .
hier wird also immer noch die alte europische regel angewandt , da jede schandtat erlaubt ist , wenn sie nur dem aufbau eines fderalen europas dient .

herr prsident , im gegensatz zur breiten mehrheit des parlaments bin ich der auffassung , da die union ihre mgliche ttigkeit im kosovo , in ost-timor und der trkei aus haushaltsmitteln finanzieren sollte , die die obergrenzen der finanziellen vorausschau zu kategorie 4 nicht berschreiten .
dasselbe gilt auch fr das fischereiabkommen mit marokko .

wie der rat festgestellt hat , sind auer im falle des kosovo keine weiteren exakten schtzungen des knftigen hilfebedarfs vorgenommen worden .
es ist daher viel zu frh , den gesamtumfang der im kommenden jahr erforderlichen haushaltsmittel fr die externe ttigkeit bestimmen zu knnen .
im brigen sind die mittel fr hilfeaktivitten schon jetzt auf die in den vorangegangenen errterungen dargestellten neuen herausforderungen ausgerichtet worden .

was punkt 11 des berichts von herrn virrankoski angeht , so bin ich der auffassung , da das parlament seinerseits bereits im frhjahr des vergangenen jahres dazu bergegangen ist , sein abgeordnetenstatut dahingehend zu ndern , da die reisekosten auf grundlage der tatschlich entstandenen kosten erstattet werden .
obwohl ich mich auch persnlich dafr eingesetzt habe , das system auf eine erstattung entsprechend den tatschlich entstandenen kosten umzustellen , erwarte ich , da sich auch der rat fr die umsetzung der vom parlament vorgeschlagenen gesamtlsung ausspricht .

herr prsident , was nun den bericht virrankoski betrifft , so mchte ich den whlern signalisieren , da wir als europisches parlament nicht nur big spenders sind , sondern auch mit dem pfennig rechnen .
deshalb war ich enttuscht , da das parlament den von mir eingereichten nderungsantrag nicht bernommen hat .

mit dem haushalt 2000 wird eine wichtige wende in der frage der fr die trkei bestimmten finanzmittel vollzogen .
der rat schlgt mittel fr die umsetzung von aktionen zur vertiefung der zollunion eu-trkei und zur wirtschaftlichen und sozialen entwicklung des landes vor , ohne die bekannten politischen bedingungen fr ihre sptere billigung zu stellen und ohne sie mit manahmen im zusammenhang mit dem erdbeben zu verknpfen .

mit dem nderungsantrag des haushaltsausschusses werden zum ersten mal seit vielen jahren die mittel des rates nicht nur akzeptiert , sondern sogar noch erhht , indem vom rat wegen des kosovo vorgenommene krzungen rckgngig gemacht werden .
statt die politischen bedingungen zu stellen , die das europische parlament stets vertreten hat , beschrnkt er sich darauf , auf die " kommentare " eines institutionellen kontrollmechanismus von zweifelhafter effizienz zu verweisen , wie die bisherigen , durchaus vergleichbaren erfahrungen mit dem meda-programm gezeigt haben .

leider ntzt die position des europischen parlaments weder den demokratischen und menschenrechten in der trkei noch der lsung der zypern- oder der kurdenfrage noch der untersttzung der opfer des schlimmen erdbebens in der trkei .

das europische parlament hat auf seiner heutigen sitzung den gesamthaushaltsplan der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 angenommen .

dies ist ein wichtiges datum auf dem parlamentarischen kalender .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hat sich im hinblick auf die beseitigung der armut whrend des gesamten haushaltsverfahrens nachdrcklich fr den gedanken der solidaritt und des engagements der union zugunsten der am strksten benachteiligten eingesetzt .

als mitglied des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit habe ich die ausarbeitung der kategorie 4 , in der es um die finanzierung externer manahmen der union und die frderung der entwicklungshilfe geht , aufmerksam verfolgt .
das parlament mu der historischen verantwortung der gemeinschaft gegenber den entwicklungslndern , die zu unseren absoluten prioritten zhlt , voll und ganz rechnung tragen .
trotz der generellen tendenz zur krzung der fr die entwicklungshilfe bereitgestellten mittel ist und mu die europische gemeinschaft der wichtigste partner der am meisten benachteiligten lnder bleiben .
daher konnten wir die vom rat vorgeschlagene 10 % ige krzung der mittel fr zusammenarbeit und entwicklung , mit denen der wiederaufbau des kosovo , die erdbebenhilfe fr die trkei sowie die untersttzung fr ost-timor finanziert werden sollen , nicht hinnehmen .
diese solidarittsbemhungen , die brigens nur recht und billig sind , drfen nicht zu lasten der rmsten lndern der erde gehen .
wie knnten wir es gutheien , da die mittel fr die aids-vorbeugung in irgendeiner weise gekrzt werden , wo doch bekannt ist , da auf dem afrikanischen kontinent bereits jetzt 25 millionen menschen dazu verurteilt sind , an dieser krankheit zu sterben ?
die industrielnder insgesamt , insbesondere aber die mitgliedstaaten der union drfen sich nicht aus der entwicklungshilfe zurckziehen , weil dies schwerwiegende gesundheitliche , soziale , wirtschaftliche und politische folgen fr das nach wie vor nicht gerade stabile gleichgewicht der am strksten benachteiligten lnder htte .

deshalb habe ich , obwohl ich mir der tatsache voll und ganz bewut bin , da der anstieg der gemeinschaftsausgaben in manchen fllen fr die ffentlichen finanzen der mitgliedstaaten eine schwere belastung darstellt , fr den vom generalberichterstatter fr den haushaltsplan eingereichten entschlieungsantrag gestimmt .

die europische frauenlobby vertritt mehr als 3000 verschiedene frauenorganisationen innerhalb der eu .
sie vertritt die interessen von frauen kompetent und professionell .
die gruppe hat insbesondere im hinblick auf die frage , wie sich die programme der europischen union auf das leben von frauen auswirken , wichtige informationen geliefert und wertvolle untersttzung geleistet .
darber hinaus konnte jeder einzelne von uns bei bedarf informationsmaterial und untersuchungsergebnisse anfordern .
das von der frauenlobby zur verfgung gestellte material ist ebenso wie die von ihr organisierten foren , seminare und konferenzen von hoher qualitt .
ein beispiel dafr war eine eintgige konferenz mit frauen aus der ganzen europischen union , die zur gleichen zeit wie das gipfeltreffen unter dem britischen ratsvorsitz in cardiff stattfand .

es ist keinesfalls zu empfehlen , die mittel unter einer reihe von organisationen aufzuteilen , zu deren hauptzielen erklrtermaen andere dinge zhlen als die leistungen , welche die europische frauenlobby in einzigartiger weise bieten kann .
die europische frauenlobby verfolgt klar und unbestreitbar das ziel , die anliegen , prioritten und interessen von frauen zu frdern .

die behauptungen , die efl sei eine " einseitig ausgerichtete " organisation , sind unzutreffend , denn schlielich werden ber ihre 3000 mitgliedsorganisation unzhlige frauen durch sie vertreten .

die fp-delegation wird sowohl den entschlieungsantrag von herrn bourlanges ( einzelplan iii - kommission ) , als auch jenen von herrn virrankoski ( andere einzelplne ) gesamt ablehnen , da grundstze von transparenz und effizienz in der haushaltsdurchfhrung nicht eingehalten wurden .

es ist auch nicht mglich , eine effektive kontrolle der haushaltsgebarung der union durchzufhren .

die kommission arbeitet darber hinaus viel zu schwerfllig .
die behandlung von antrgen und deren auszahlung an brger der union betrgt in einzelfllen mehr als 1  jahre , was zu berechtigter kritik an der verwaltung der union fhrt .

fr die tatschlichen probleme , wie z.b. die hohe arbeitslosenrate , wurden im budget 2000 nicht gengend mittel und programme vorgesehen .
die union steht den auswirkungen der globalisierung und der einfhrung des euro zum teil hilflos gegenber .

anstatt da beschftigungsprogramme , frderungsprogramme fr klein- und mittelbetriebe ausgearbeitet werden , leistet sich die union eine absolut zu teure verwaltung mit z.b. zwei parlamentsgebuden .

die herausforderung der zukunft wird sein , ob es der eu gelingt , gemeinsame grundstze auszuarbeiten , die gewhrleisten , da in europa wieder ein wirtschaftsaufschwung eintritt , wodurch probleme am arbeitsmarkt groteils beseitigt werden knnen .
dazu wird es aber auch notwendig sein , da die verwaltungsstrukturen der union und der nationalen staaten effektiver gestaltet werden .

nachdem ernsthaft nicht erkennbar ist , da die union zu einem wirtschaftsaufschwung in europa beitragen kann , wird das budget 2000 in seiner gesamtheit abgelehnt .

schon der vorentwurf der kommission , mehr aber noch der vom rat vorgelegte entwurf des haushaltsplans der eu fr das haushaltsjahr 2000 zeichnen sich durch eine rigorose sparpolitik und drastische krzungen aus , sogar im vergleich zu dem , was auf dem europischen rat von berlin beschlossen worden war .

dies ist ein ganz rigider sparhaushalt mit einschneidenden krzungen bei den agrarausgaben sowie bei den struktur- und sozialaufwendungen .
dieser haushalt ist voll und ganz zugeschnitten auf die manahmen des stabilittspakts und der drastischen einschnitte , zu denen die mitgliedstaaten , ob sie der eurozone nun angehren oder nicht , gezwungen sind .
opfer dieser politik sind die breiten volksmassen , arbeitnehmer , bauern , kleine handwerker und gewerbetreibende , jugendliche und frauen .

insbesondere beim agrarteil des haushalts ist offensichtlich , da sich die eu sogar noch vor aufnahme der multilateralen verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation mit den amerikanern ber den abbau der schutzbestimmungen und interventionen durch die beschneidung der fr die einzelnen agrarprodukte bestimmten mittel abzustimmen wnscht , was zu einer erneuten verringerung der erzeugereinkommen und zu neuen anbaurestriktionen fhren wird .
besonders besorgniserregend ist , da wir eine verringerung der ausgaben zur sttzung der mrkte fr agrarprodukte und gleichzeitig eine erhhung und systematisierung der auf die ausrottung der kleinen und mittleren bauern ausgerichteten ausgaben im rahmen des sogenannten zweiten pfeilers der gap feststellen .

wir konstatieren eine erneute krzung der strukturfondsmittel , womit bewiesen wre , da die vollmundigen ankndigungen von aktionen zur milderung der sozialen und regionalen ungleichheiten schlicht und einfach demagogie sind .
das gleiche gilt fr die sozialausgaben , die auerordentlich beschrnkt und nicht auf den abbau der arbeitslosigkeit und die verbesserung der lebensbedingungen der arbeitnehmer ausgerichtet sind , sondern darauf , manahmen zur aushebelung der arbeitsverhltnisse zu erleichtern .

weiterhin verurteilen wir die bemhungen zur aktivierung der mittel , die im rahmen der zollunion und des ausbaus der beziehungen zur europischen union fr die trkei vorgesehen sind , sowie die gleichzeitige vorlage von vorschlgen zur billigung der dazu erforderlichen rechtsgrundlagen , obgleich doch bekannt ist , da sich die menschenrechtssituation in der trkei nicht verbessert hat , da in der kurdenfrage nach wie vor die gleiche politik gemacht wird , da weiterhin ein groer teil zyperns besetzt ist .
wir verurteilen ferner die heuchelei der eu in bezug auf das kosovo .
einerseits hat sie die region mit ihrem grundlosen , verbrecherischen angriff auf jugoslawien zerstrt , und andererseits reit sie sich fr deren wiederaufbau in stcke , profitiert natrlich davon und stellt gleichzeitig als bedingung , da die rechtmige regierung und der prsident dieses landes gestrzt werden sollen .

obwohl der bericht einzelne positive nderungsantrge enthlt , akzeptiert er doch die ohnehin restriktiven und inakzeptablen vereinbarungen von berlin im rahmen der agenda 2000 .

es wre sicher naiv , von den organen der eu einen anderen ansatz zu erwarten , da sich sowohl der gemeinschaftshaushalt als auch die nationalen haushalte an die rigorosen , gegen das volk gerichteten vorgaben der maastrichter kriterien sowie der rigiden haushaltskrzungen halten , da die auenpolitik der eu von maloser heuchelei , von restriktiver kontrolle und der zunehmenden unterwerfung der lnder sowie der offenen und vielfltigen eingriffe in deren innere angelegenheiten gekennzeichnet ist , wie sich beim erweiterungsproze und anllich des stabilittspakts fr sdosteuropa gezeigt hat .

deshalb werden wir auch in diesem jahr gegen den entwurf des haushaltsplans stimmen .

die liberaldemokraten des vereinigten knigreichs stimmen wie vom haushaltsausschu vorgeschlagen fr diese haushaltslinie . voraussetzung dafr ist jedoch , da weitere gesprche stattfinden , um die wichtigen forderungen des abgeordneten jan mulder zu erfllen und insgesamt mehr finanzielle mittel zur verfgung zu stellen , ohne die reserven zu verringern oder den rat um eine erhhung der mittel zu bitten .

die wiederaufbauhilfe fr den kosovo ist von grter bedeutung , aber aufgrund der nicht verwendeten mittel in zahlreichen haushaltslinien erscheinen weitere gesprche notwendig .

ich habe ein thema aufgegriffen , auf das ich von europischen brgern aufmerksam gemacht wurde : die untragbare bevorzugung bestimmter organisationen bei der vergabe europischer frdermittel .
mein nderungsantrag wurde vom haushaltsausschu abgelehnt .
meine kollegen in diesem ausschu haben einen nderungsantrag erarbeitet , um bei der finanziellen untersttzung von frauenorganisationen ein breiteres spektrum dieser organisationen zu bercksichtigen .
im parlament wurde heute ber dieses thema diskutiert , und die mehrheit der abgeordneten hat sich fr die fortfhrung dieser monopolistischen frderung ausgesprochen .
sicherlich wird die debatte ber diese angelegenheit im nchsten jahr fortgesetzt werden .

es geht dabei um das prinzip , da alle frauen und die organisationen , die sich fr die frauen einsetzen , gleichermaen zugang zu den eu-frdermitteln erhalten sollten , insbesondere , wenn mit der frderung die reprsentation europischer organisationen auf un-ebene erreicht werden soll .

den brgern ist sehr wohl bewut , da es manchmal notwendig ist , den grundsatz der transparenz und gerechtigkeit in unseren demokratischen strukturen einzufordern .
wir knnen nicht zulassen , da weiterhin nur bestimmte organisationen gefrdert werden .
auch wenn nun eine aus meiner sicht monopolistische frderung fortgesetzt wird , freue ich mich ber die erneute bewilligung von 600 000 eur . ich wrde eine zuknftige erhhung dieser mittel begren und verbinde damit natrlich die hoffnung , da dadurch alle frauen besser reprsentiert werden knnten .

bericht napolitano ( a5-0036 / 1999 )

herr prsident !
ich mchte vermerken , da ich gegen die rckberweisung des berichts napolitano an den ausschu und fr die aufnahme des in diesem bericht enthaltenen anhangs in die geschftsordnung gestimmt habe , und zwar vor allem aus elementaren grnden der kohrenz , denn als ich den text im namen des parlaments unterzeichnet habe , tat ich dies in ausbung eines mandats der zustndigen organe des parlaments .
die heutige abstimmung erscheint mir bedenklich , weil sie einer entmndigung gleichkommt , und zwar nicht meiner eigenen person , das wre bedeutungslos , sondern der organe des parlaments whrend der vorangegangenen wahlperiode .

der zweite grund ist , da ich die angeblichen juristischen unregelmigkeiten , die gegen die annahme dieses textes sprechen wrden , nicht zu erkennen vermag , und da sie weder zum damaligen zeitpunkt noch spter gesehen wurden .

drittens hatte ich politische grnde .
ich halte es fr einen schweren politischen fehler , da angesichts der tatsache , da der rat und die kommission ein system geschaffen haben , um im falle von unregelmigkeiten ermittlungen gegen ihre eigenen mitglieder , die kommissionsmitglieder , die minister und die regierungschefs der mitgliedstaaten durchfhren zu knnen , dies nicht auch fr uns abgeordnete gelten soll .

aus diesen drei grnden habe ich fr den bericht napolitano und gegen seine rckberweisung an den ausschu gestimmt .

herr prsident , ebenso wie herr gil-robles habe ich gegen die rckberweisung und fr den nderungsantrag gestimmt , der leider abgelehnt wurde .
ich mchte darauf hinweisen , da einige mitglieder der ppe-fraktion dieser angelegenheit nicht die erforderliche bedeutung beigemessen haben .

es ist notwendig , zwischen den personalangelegenheiten , fr die das prsidium zustndig ist , und den angelegenheiten , welche die mitglieder betreffen und fr die das plenum verantwortlich ist , zu unterscheiden .
dies wre durch nderungsantrag 2 geregelt worden , wenn es zur abstimmung ber diesen antrag gekommen wre .
ich war enttuscht , denn dieser nderungsantrag wurde sowohl von den christdemokraten als auch von den sozialisten untersttzt und wre deshalb sicher angenommen worden .
damit wre die angelegenheit erledigt gewesen . ebenso wie herr gil-robles habe auch ich bereits darauf hingewiesen , da die interinstitutionelle vereinbarung in bezug auf olaf nun fr die kommission , den rat und die mitarbeiter des parlaments gilt , nicht aber fr dessen mitglieder .

was werden die brger europas davon halten , da die mitglieder der institution , die sich zu recht und mit nachdruck fr die betrugsbekmpfung in den organen der europischen gemeinschaft eingesetzt hat , als einzige noch keine vereinbarung ber die internen untersuchungen mit olaf getroffen haben ?
dies bringt uns in eine unertrgliche lage .

herr prsident , im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte ich darauf hinweisen , da wir uns fr die verabschiedung der interinstitutionellen vereinbarung eingesetzt haben , weil wir sie als wesentlichen faktor in dem bemhen betrachten , die glaubwrdigkeit der europischen union im hinblick auf die betrugsbekmpfung und die untersuchung angeblicher betrugsflle wiederherzustellen .

es ist sehr bedauerlich , da wir aus den grnden , die mein kollege , herr martin , erluterte , heute keine einigung darber erzielt haben .
damit gert das parlament in eine uerst peinliche lage , und abgesehen von ein paar ehrenwerten ausnahmen , zu denen insbesondere herr gil-robles zhlt , ist die haltung der europischen volkspartei zutiefst scheinheilig .
die europische volkspartei hat diese vereinbarung im ausschu untersttzt .
man hat sie auch in der aussprache am montag untersttzt , in der die ppe-fraktion klar und unmiverstndlich zum ausdruck gebracht hatte , man werde diesen vorschlag untersttzen , und doch wurde diese zusage heute nicht eingehalten und der vorschlag abgelehnt .

wie knnen wir vor unsere whler treten , und wie wird die europische volkspartei den whlern erklren , da sie ihr durchaus lobenswertes wahlkampfversprechen , sich fr die betrugsbekmpfung einzusetzen , im entscheidenden moment nicht einhlt ?

die ppe-fraktion mu sich die gewissensfrage stellen und ihre position so schnell wie mglich berdenken , denn die lage , in die sie das parlament heute gebracht hat , ist blamabel fr uns alle .

herr prsident , wie ich sehe , hufen sich die in letzter minute abgegebenen erklrungen zur abstimmung bezglich der rckberweisung des berichts napolitano an den ausschu .
ich habe den eindruck , da meine erklrung nicht richtig bermittelt wurde , und ich htte auch gern eine solche erklrung abgegeben .
ich danke ihnen .

meines erachtens besteht die frage nicht darin , liebe kolleginnen und kollegen , ob die ausgaben der abgeordneten einer strengen kontrolle unterliegen sollten .
wie ich bereits ausfhrlich in meinem redebeitrag vom letzten montag dargelegt habe , bin ich der letzte , der nicht sagen wrde , da es absolut notwendig ist , eine kontrolle einzufhren , aber eine spezifische kontrolle , die der tatsache rechnung trgt , da es sich um gewhlte abgeordnete handelt .
diesbezglich habe ich soeben viele uerungen gehrt , denen meines erachtens eine verwechslung zugrunde liegt .
tatschlich ist in der interinstitutionellen vereinbarung ausdrcklich von mitgliedern der institutionen die rede . liest man diese bezeichnung jedoch im entsprechenden kontext , dann stellt man fest , da es sich eher um bedienstete mitglieder wie die mitglieder der kommission handelt und da die bestimmungen nicht auf gewhlte mitglieder wie die des europischen parlaments ausgerichtet sind .
diese zwei arten von mitgliedern knnen nicht gleichgesetzt werden .
aus dem bericht napolitano ergibt sich noch eine weitere gleichsetzung , und zwar zwischen der situation der abgeordneten und der der beamten .
es liegt auf der hand , da hinsichtlich der beamten ein solcher beschlu schon vor einiger zeit htte gefat werden knnen .
darber hinaus ist der anhang meines erachtens an den hauptartikel gebunden , so da es , wie sie zu recht entschieden haben , nach ablehnung des hauptartikels nicht mehr mglich war , den anhang zur abstimmung zu stellen .
somit ist die rckberweisung an den ausschu voll und ganz gerechtfertigt .
der bericht napolitano wurde in einem zu raschen tempo , unter zeitdruck errtert , und viele dinge wurden vergessen .

ich mchte dem vorsitzenden des ausschusses fr konstitutionelle fragen , herrn napolitano meine anerkennung fr seinen ausgezeichneten bericht aussprechen .
damit findet eine neue arbeitsweise der gemeinschaftsinstitutionen , die auf grtmglicher transparenz beruht , ihre besttigung .
zugleich wird aber auch gegenber den europischen brgern der beweis erbracht , da wir willens sind , lehren aus den krisen zu ziehen , die die europische kommission zu anfang des jahres erschtterten .

infolge des rcktritts der europischen kommission haben die drei institutionen , das europische parlament , die europische kommission und der rat , eine interinstitutionelle vereinbarung geschlossen , in der die bedingungen fr die internen untersuchungen des europischen amtes fr betrugsbekmpfung ( olaf ) festgelegt wurden .

es geht um die aufnahme dieser neuen vorgaben in unsere geschftsordnung .
selbstverstndlich knnen wir uns ber eine grere transparenz im europischen parlament nur freuen .

in dem beschlu ist eine mitteilungspflicht fr jeden beamten oder bediensteten des europischen parlaments verankert , der " kenntnis von tatsachen erhlt , die mgliche flle von betrug , korruption oder sonstige rechtswidrige handlungen zum nachteil der interessen der gemeinschaft [ ...
] vermuten lassen " .

die abgeordneten , die kenntnis von entsprechenden tatsachen erhalten , mssen ihrerseits den prsidenten des europischen parlaments oder , wenn sie dies fr zweckdienlich halten , direkt das olaf davon unterrichten .
es handelt sich um eine verbindliche verpflichtung , nicht lnger praktiken zu " tolerieren " , von denen man zwar wute , da sie rechtswidrig sind , die jedoch gang und gbe waren .

auf eine besonderheit mchte ich indessen hinweisen : bei dieser verpflichtung mu den kriterien der vertraulichkeit rechnung getragen werden , die in den rechtsvorschriften bzw. in der geschftsordnung des europischen parlaments verankert sind ( insbesondere in bezug auf tatsachen , von denen die mitglieder parlamentarischer untersuchungsausschsse kenntnis erhalten ) .


ich bin brigens sehr zufrieden darber , da beschlossen wurde , eine schutzklausel fr beamte einzufhren , die ihrer mitteilungspflicht nachkommen : sie drfen auf keinen fall ungerecht behandelt oder diskriminiert werden . man erinnere sich daran , wie der beamte behandelt wurde , der den skandal ans licht gebracht hat !

ich hoffe aufrichtig , da wir nunmehr ber die absichtserklrungen hinaus sind und da es sich um eine tiefgreifende nderung der arbeitsweise jeder unserer institutionen handelt .

empfehlung fr die zweite lesung graa moura ( a5-0026 / 1999 )

der entwurf , zu dem wir uns mit dem bericht unseres kollegen graa-moura zu uern haben , ist kaum geeignet , eine kontroverse heraufzubeschwren , und er findet berechtigterweise die untersttzung des gesamten parlaments .

der europischen union kommt in der tat eine zentrale rolle bei der entwicklung der knste und der kultur in europa zu .
im rahmen der konzeption eines europas der nationen , fr die ich mich hier einsetze , fhrt die europische zusammenarbeit gerade bei dieser art von manahmen zu einem betrchtlichen zustzlichen nutzen .

ich mchte jedoch betonen , da wir uns deswegen nicht tuschen lassen : die tatsache , da das parlament den begriff " kulturelle zusammenarbeit " durch " kulturpolitik " ersetzen mchte , ist bezeichnend fr die versuchung , im zuge einer sogenannten europischen kulturpolitik , die an die stelle der kulturpolitiken der mitgliedstaaten treten wrde , eine vereinheitlichung herbeizufhren .

die kultur darf nicht zum experimentierfeld fr die vertreter der ideologie der schaffung eines " europischen volkes " werden .
eine europische kultur gibt es ebensowenig , wie es ein europisches volk gibt .
es gibt , und das ist ein auerordentlicher reichtum , vlker , die der europischen union angehren , und nationale kulturen .
dieses programm wird , so hoffe ich , dazu beitragen , da alle brger der mitgliedstaaten diesen reichtum und diese vielfalt entdecken .
die fraktion union fr das europa der nationen wird programme zur frderung des austauschs , zur entwicklung des kulturellen interesses der brger unserer mitgliedstaaten stets untersttzen , sofern es um einen wirklichen austausch und um ein wirkliches entdecken geht , und nicht darum , den homo europeus zu erschaffen , der die reden von jean monnet auswendig kennt .

diesen neuen festlegungen zur kulturellen zusammenarbeit in europa kommt im vorfeld der verhandlungen von seattle eine ganz besondere bedeutung zu , die , so frchte ich , wohl zu einer strkung der kulturellen vorherrschaft der usa fhren werden .

deshalb warne ich die kommission und das parlament davor , diese programme als instrument der propaganda oder der vereinheitlichung zu verwenden .
es steht zu viel auf dem spiel .

andererseits , dies sei zum abschlu noch gesagt , erscheint mir der kampf um die zahlen , den parlament , rat und kommission in diesem zusammenhang ausfechten , besonders berflssig .
wir alle wissen , da die europische union entscheidungen treffen mu , die zwar schmerzlich sein mgen , die aber im interesse ihrer erweiterung von ausschlaggebender bedeutung sind .
deshalb bitte ich sie , liebe kolleginnen und kollegen , stellen wir uns unserer verantwortung und bezichtigen wir den rat nicht der knauserei , whrend dieser nur den verpflichtungen nachkommt , die ihm von den whlern und von den steuerzahlern unserer mitgliedstaaten bertragen wurden .

umstrukturierung von unternehmen

die fraktion union fr das europa der nationen hat sich dem gemeinsamen entschlieungsantrag ber die umstrukturierung von unternehmen angesichts der globalisierung angeschlossen , denn er markiert den beginn eines neuen denkens , indem er eine gewisse distanz zur ideologie des freihandels einnimmt und dazu aufruft , beim internationalen handel den blickwinkel " auf das komplexere ziel der nachhaltigen entwicklung " zu verlagern .
meines erachtens wre es vllig falsch , den internationalen freihandel in frage zu stellen . es ist vielmehr erforderlich , ihn zur bernahme einer reihe nicht bezifferter kosten zu verpflichten , die unseren gesellschaften auferlegt werden .
es gilt gewissermaen , sich seine vorteile weiter zunutze zu machen , zugleich aber seine nachteile auszugleichen .

zu den nicht bezifferten kosten zhlen die sozialkosten infolge der standortverlagerung von unternehmen .
zwar kann die internationale neuverteilung der produktionsfaktoren zu deren besserer nutzung beitragen und damit letztendlich allen zugute kommen .
zugleich fhrt der lohnwettlauf jedoch zu einer ausgrenzung der am wenigsten qualifizierten personen in den entwickelten gesellschaften , und das knnen wir nicht hinnehmen .

das unternehmen michelin , das krzlich in frankreich umstrittene entlassungen vorgenommen hat , befindet sich in einer solchen lage . sein hauptkonkurrent hat die reifenproduktion in osteuropische lnder verlagert , wo die lohnkosten fnfmal niedriger sind .
die franzsische sozialministerin aubry brachte die idee zur sprache , michelin die zahlung eines auerordentlichen beitrags zur arbeitslosenversicherung aufzuerlegen .
dieser vorschlag erscheint absurd , weil das unternehmen in diesem fall eher das opfer ist .

ich fr meinen teil wrde vielmehr das gegenteil vorschlagen , nmlich da die unternehmen , die in niedriglohnlndern produzieren , bei einfuhren nach frankreich oder nach europa einen solchen auerordentlichen beitrag zahlen mssen .
diese abgabe mte bestandteil - allerdings sicherlich nicht der einzige - eines systems zum ausgleich der sozialkosten sein , mit dem der internationale handel zwischen heterogenen regionen besser reguliert werden knnte , ohne da wir deshalb auf die vorteile des freihandels verzichten mten .

dieser vorschlag mte unseres erachtens bei der millennium-runde , die demnchst in seattle erffnet wird , auf den verhandlungstisch kommen .
bei dieser gelegenheit mchte ich brigens an die hauptziele erinnern , die die fraktion union fr das europa der nationen im zusammenhang mit diesen verhandlungen vertritt .

1 ) wir treten dafr ein , da auf die bedeutung der durch die uruguay-runde nicht gelsten probleme hingewiesen wird , deren nachteilige auswirkungen sich nunmehr bemerkbar machen , und zwar im bereich der sozialkosten , die ich soeben erwhnt habe , aber auch in den bereichen umweltschutz , ffentliche gesundheit , ernhrung usw . es sollte nicht vergessen werden , da wir als einzige oder fast als einzige sowohl in der franzsischen nationalversammlung als auch im europischen parlament unsere zustimmung zur uruguay-runde verweigert haben , und zwar aus ebendiesem grund : wir hielten es fr sehr gefhrlich , einer erheblichen absenkung der zolltarife zuzustimmen , ohne da vorher die grundlegenden damit zusammenhngenden probleme gelst worden waren .
deshalb mu jetzt versucht werden , die verlorene zeit aufzuholen und die frage der sozialkosten , der kosten fr umwelt - und gesundheitsschutz auf die tagesordnung von seattle zu setzen .

2 ) wir treten dafr ein , da eine objektive und vollstndige bilanz der uruguay-runde auf der grundlage einer transparenten befragung der regierungen und der einschlgigen nichtregierungsorganisationen erstellt wird .
in der derzeit herrschenden unklarheit lehnen wir verhandlungen ab .
dies ist nicht der richtige zeitpunkt zur erffnung der verhandlung , und daher sollte bis zur erstellung der bilanzen ein moratorium beschlossen werden .

3 ) erst recht lehnen wir es ab , da gegenwrtig von der europischen union vorgeschlagene themen , deren folgen wir absolut nicht im griff haben , in die tagesordnung von seattle aufgenommen werden .
ich mchte insbesondere die frage der internationalen investitionen erwhnen , die zu einer neuauflage des unseligen versuchs eines multilateralen investitionsbereinkommens ( mai ) fhren wrde .
ferner mchte ich die festlegung einer weltweiten wettbewerbspolitik erwhnen , die in der heute vorgelegten form mit noch grerer sicherheit als die derzeitige europische politik zu einer infragestellung der gemeinwirtschaftlichen einrichtungen fhren wrde .

4 ) schlielich fordern wir , da bei den knftigen verhandlungen von anfang an die anerkennung eines grundprinzips klargestellt wird : jedes volk hat das recht , ber seine gesetze zu entscheiden , und der internationale handel mu diese gesetze respektieren .
daraus folgt logischerweise , da jedes volk bestimmte wahl - und prferenzmglichkeiten hat .
die prferenzzonen , die auf regionaler grundlage ( europische gemeinschaft ) oder auf funktionaler grundlage ( lom-abkommen ) beruhen knnen , mssen als rechtmig anerkennt werden , sofern sie durch demokratischen entscheidungen der betreffenden vlker begrndet sind .

lcherlichkeit ist nicht tdlich .
das ist ein glck fr das europische parlament , denn dieses htte die haltung der geschftsfhrung von michelin eindeutig verurteilen mssen , die krzlich eine massive verringerung des personalbestands und entlassungen angekndigt hat , whrend die ergebnisse und gewinne dieses unternehmens krftig gestiegen sind !

da diese meldungen gleichzeitig erfolgten , hat zweifellos auf himmelschreiende weise die skandalse und ungerechte seite der derzeit geltenden wirtschaftlichen logik und des in europa und in der welt vorherrschenden finanzkapitalismus offengelegt .

selbstverstndlich mu das europische parlament in diesem konkreten fall vor allem die geschftsfhrung von michelin mit entschiedenheit verurteilen und sie zur rckgngigmachung des stellenabbaus aufrufen , und es mu die beschftigten des konzerns seiner solidaritt versichern .

aber das parlament mu auch die sich daraus ergebenden lehren im hinblick auf die verbesserung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ziehen , um den schutz der arbeitnehmer gegen solche praktiken zu gewhrleisten .

es liegt auf der hand , da die richtlinie ber massenentlassungen berarbeitet und durch manahmen ergnzt werden mu , die einen besseren schutz fr die beschftigten gewhrleisten .
insbesondere mssen die beschftigten die eigentliche begrndung fr die entlassungen und deren wirtschaftliche notwendigkeit anfechten knnen , bevor diese durchgefhrt werden , und zwar in einer sehr frhen phase des verfahrens .

darber hinaus wird die schaffung wirklicher konzernbetriebsrte , europischer betriebsrte mit wirklichen befugnissen , immer notwendiger .
auch in dieser hinsicht ist eine berarbeitung der richtlinie durch das parlament angebracht .

unserem entschlieungsantrag mangelt es in hohem mae an entschlossenheit , und ohne eine weitreichende mobilisierung steht zu befrchten , da es das soziale europa dauerhaft nur auf dem papier geben wird .

das phnomen der massenentlassungen in groen multinationalen unternehmen , das sich lawinenartig ausbreitet , ist eine schallende ohrfeige fr die vollmundigen ankndigungen ber die bekmpfung der arbeitslosigkeit und den ausbau der beschftigung in der eu .

goodyear , renault und michelin haben sich an die wachstumsmodelle , die mit der schaffung des einheitlichen binnenmarkts vorangetrieben und mit den vertrgen von maastricht und amsterdam sowie der wwu noch ausgebaut wurden , angepat und nun das entstandene umfeld fr ihre zgellosigkeit ausgenutzt , indem sie jeden begriff von sozialer verantwortung und arbeitnehmerschutz schrittweise abgeschafft und eine stndig wachsende zahl von beschftigten in das heer der arbeitslosen und sozial ausgeschlossenen gedrngt haben .

die umfassenden umstrukturierungen und unternehmensfusionen haben die bermige zunahme spekulativer aktivitten zu lasten produktiver investitionen begnstigt und zu massenentlassungen von beschftigten gefhrt .
im dschungel des ungebremsten wettbewerbs und der zgellosigkeit des grokapitals ist nunmehr keine verstellung mehr ntig , deshalb konnte das management von michelin auch gleichzeitig den anstieg der gewinne um 17 % und nach dem abbau von 15 000 stellen in den vergangenen jahren die erneute entlassung von 7 500 beschftigten ankndigen .
diese gefhllosigkeit , dieser zynismus werden von der eu und ihren organen nicht nur gebilligt , sondern im rahmen direkter und indirekter finanzbeihilfen zur steigerung der wettbewerbsfhigkeit auf internationaler ebene auch noch finanziert .

der mensch selbst wird bei diesem frontalangriff des kapitalismus in seiner barbarischsten form zerrieben .
unter der mrderischen androhung von arbeitslosigkeit soll der arbeitnehmer die erhhung der profite gutheien und selbst arbeitsvertrge mit entwrdigendsten arbeitsbedingungen und niedrigster entlohnung wie im falle michelin akzeptieren , nur um letztlich dann doch den arbeitsplatz zu verlieren .

die wwu erweist sich als einbahnstrae fr die monopole , die ausschlielich die erhhung ihrer profite sowie die strkung ihrer macht anstreben .
die arbeitnehmer haben keinerlei vorteil , wenn sie dem folgen . im gegenteil , sie werden in die arbeitslosigkeit , in schlechtere lebensbedingungen , in die marginalisierung und verelendung gedrngt .
in einer zeit , da jede form des arbeitnehmerschutzes umgangen und beseitigt und jedes recht provozierend mit fen getreten wird , besteht der einzige weg fr die arbeitnehmer im zusammenschlu , im kampf , in der zu bildenden front gegen die entscheidungen der monopole sowie die wwu , im kampf fr vollbeschftigung , fr die verbesserung der lebensbedingungen , fr ein wirkliches soziales wachstum und wohlstand .

mit seiner heutigen entschlieung macht sich das europische parlament tatschlich mitschuldig an der umsetzung der in hchstem mae volksfeindlichen politik zu lasten der arbeitnehmer .
die entschlieung ist unannehmbar , weshalb wir im namen der arbeitnehmer gegen sie stimmen werden .

kernwaffenversuche

die umstrukturierung und verlagerung der unternehmen , insbesondere der multinationalen , in ganz europa hat zu zehntausenden entlassungen gefhrt . wegen der fr die betroffenen arbeitnehmer , die betroffene region und das betroffene land schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen folgen , ist das eine unannehmbare und verwerfliche situation .

solche flle wie michelin in frankreich , wie renault , grundig , siemens und texas instruments und andere in portugal haben deutlich gemacht , da die europischen rechtsvorschriften und die der mitgliedsstaaten dringend zu verschrfen sind , um die rechte der arbeitnehmer und insbesondere deren arbeitspltze zu schtzen und um zu verhindern , da die multinationalen weiterhin willkrlich handeln , nur um ihre gewinne erhhen zu knnen .

es ist besonders wichtig , da der gewhrung jeglicher art von untersttzung fr diese unternehmen besondere aufmerksamkeit zuteil wird . diese untersttzung mu stets an die bedingung des erhalts von arbeitspltzen gebunden sein und harte sanktionen sowie die rckgabe der gelder fr den fall vorsehen , da die arbeitpltze nicht erhalten werden .

es ist ebenfalls geboten , die notwendigen manahmen zu ergreifen , um die rechte und bedingungen der in der richtlinie 94 / 95 vorgesehenen intervention der europischen betriebsrte zu erweitern , insbesondere in bezug auf das recht auf aussetzung von entlassungen .

die arroganz , die die amerikanische supermacht mit den mrderischen bombardements auf jugoslawien auf gnzlich unverhohlene weise an den tag gelegt hat , nimmt mittlerweile insofern provozierende ausmae an , als mit den andauernden beschlssen des senats ber die erforschung und entwicklung von nuklearwaffen vorherrschaftsgelste gegenber allen anderen vlkern der erde zum ausdruck kommen .
nach dem jngsten beschlu des senats , der fr die finanzierung des berchtigten " kriegs der sterne " gestimmt und ihn damit unter versto gegen den abm-vertrag wieder auf die tagesordnung gesetzt hat , stellt die weigerung , den vertrag ber die nichtweiterverbreitung von kernwaffen zu ratifizieren , eine provokante miachtung der weltweiten forderung nach einer generellen und endgltigen einstellung von nukleartests dar .

in einer epoche , da die volksbewegungen fr die vllige abschaffung von kernwaffen kmpfen , da die weltffentlichkeit zu erkennen beginnt , wie gefhrlich die neubelebung des atomaren wettlaufs ist , und die verringerung der militrausgaben und die bannung der gefahr eines atomaren untergangs fordert , legen die usa eine extrem provozierende haltung an den tag , die jeden versuch zur stabilisierung der internationalen beziehungen torpediert und die herausbildung einer atmosphre des internationalen friedens und der sicherheit zielgerichtet untergrbt .

dieser schritt verursacht groe besorgnis im hinblick auf die weitergabe von atomwaffen , die bermige aufrstung bestimmter regionen der welt und die modernisierung der massenvernichtungswaffen .

mit den jngsten enthllungen ber die verbreitung von atomwaffen und kernsprengkpfen in drittlndern , die keine atommchte sind , und dies zudem in unkenntnis der betreffenden vlker , nimmt die gefahr einer nuklearen katastrophe neue , frchterliche ausmae an .
leider gehren zu diesem kreis auch mitgliedstaaten der eu wie griechenland .

wir bermitteln hchst nachdrcklich die forderung der friedensbewegung auf der ganzen welt und verlangen unverzglich konkrete initiativen zur zerstrung der atomaren und sonstigen massenvernichtungswaffen , ein generelles und endgltiges verbot von nukleartests , das verbot der stationierung von atomwaffen auerhalb von lndern , die solche waffen besitzen , gem dem vertrag ber die nichtweiterverbreitung von kernwaffen , den abzug der atomwaffen , die in anderen lndern stationiert sind bzw. gelagert werden , sowie das verbot der ausfuhr von nuklearabfllen .

wenn die erheblichen mittel fr atomtests und atomare ausrstungen freigesetzt und fr produktive investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , in bildung , kultur und umweltschutz ausgegeben werden , knnen sie die vershnung und die friedliche koexistenz der vlker frdern und zur strkung der verbundenheit und gleichberechtigten zusammenarbeit beitragen .
dies , und nur dies , kann die stabilitt und den frieden wappnen , vertiefen und sichern .
alles andere strkt nur die unersttlichen interessen der monopole und des imperialismus , vor allem des amerikanischen imperialismus , der sich zu einer akuten gefahr fr alle vlker der erde entwickelt hat .

( die sitzung wird um 13.18 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

eisenbahnbefrderung gefhrlicher gter

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0027 / 1999 ) von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 96 / 49 / eg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr die eisenbahnbefrderung gefhrlicher gter ( kom ( 1999 ) 0157 - c5-0005 / 1999 - 1999 / 0087 ( cod ) ) .

herr prsident , wie sie bereits sagten , behandelt der bericht einen vorschlag der kommission zur eisenbahnbefrderung gefhrlicher gter .
in den letzten jahren haben derartige transporte erheblich zugenommen , was gleichzeitig erhhte unfallrisiken mit sich bringt .
die internationalen befrderungen von gefahrgut auf der schiene unterliegen der ordnung fr die internationale eisenbahnbefrderung gefhrlicher gter , die gewhnlich als rid bezeichnet wird .
alle mitgliedstaaten sind vertragsparteien dieses bereinkommens , dessen geltungsbereich ber die grenzen der europischen union hinausreicht .
das bereinkommen gilt nur fr grenzberschreitende transporte und bezieht sich nicht auf nationale befrderungen gefhrlicher gter auf der schiene .
daher und zur gewhrleistung eines hohen sicherheitsniveaus von nationalen und internationalen transporten sowie zur ausschaltung von wettbewerbsverzerrungen hat die europische union die richtlinie 96 / 49 zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr die eisenbahnbefrderung gefhrlicher gter beschlossen .

hauptzweck dieser gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ist die ausdehnung der obengenannten bestimmungen betreffend internationale transporte gefhrlicher gter auf der schiene ( rid ) auf nationale transporte , das heit auf transporte innerhalb des hoheitsgebiets der einzelnen mitgliedstaaten .

die erwhnte richtlinie trat im januar 1997 in kraft .
sie enthlt jedoch eine reihe von abweichungen , einschrnkungen und ausnahmen .
insbesondere gestatten die am 1. januar 1999 auslaufenden bergangsbestimmungen betreffend bau , verwendung und befrderungsbedingungen neuer tanks und behlter zur befrderung von gas den mitgliedstaaten die beibehaltung ihrer einzelstaatlichen bestimmungen .
der grund dafr war , da das europische komitee fr normung ( cen ) seine normungsarbeit in bezug auf den bau und die verwendung von tanks und behltern noch nicht abgeschlossen hatte .

mit dem vorliegenden vorschlag sollen die genannten bergangszeiten fr ortsbewegliche druckbehlter bis zum 1. juli 2001 oder sogar darber hinaus verlngert werden , da es fr diesen fall keine ausfhrlichen technischen vorschriften bzw. ausreichenden verweise auf die einschlgigen europischen normen gibt .
in diesen fllen wird der gem der richtlinie zu konstituierende ausschu ein datum fr das inkrafttreten der bestimmungen der richtlinie festsetzen .
dieser aufschub erwies sich als notwendig , weil die fassung des rid von 1999 auf grund von verzgerungen bei den normungsarbeiten des europischen komitees fr normung keine normen fr den bau und die verwendung von tanks und behltern fr die befrderung von gasen der klasse 2 enthlt .

zweites ziel des vorliegenden vorschlags ist die nderung einiger bestimmungen von artikel 6 in bezug auf die abweichungen , um das verfahren zu ihrer annahme detaillierter zu spezifizieren .
im einzelnen wird angestrebt , die voraussetzungen genauer festzulegen , unter denen bestimmte abweichungen zulssig sind , die es den mitgliedstaaten erlauben , ausnahmsweise behrdliche genehmigungen zu erteilen , die ausschlielich fr die ad-hoc-befrderung von gefahrgut in ihrem gebiet gelten .

die ffentlichkeit hat groes interesse an fragen der befrderung gefhrlicher gter und den diesbezglichen manahmen .
die gewhrleistung hoher qualitts- und sicherheitsstandards bei der befrderung gefhrlicher gter auf der schiene mu hauptziel aller legislativen initiativen der europischen union auf diesem gebiet sein .

kernproblem ist , da das europische komitee fr normung ( cen ) noch keine normen fr den bau und die verwendung von tanks und behltern fr die befrderung von gasen der klasse 2 vereinbart hat .
in den mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche bestimmungen in den rechtsvorschriften fr die industrie und den verkehr betreffend die behlter und die befrderung dieser gase .
die einzelstaatlichen bestimmungen weisen z . t. erhebliche abweichungen auf , insbesondere aus technischen grnden sowie auf grund klimatischer bedingungen , was zu einer derartigen zersplitterung des marktes in der eu fhrt , da es mit dem einheitlichen markt unvereinbar ist .

es ist daher schwierig , der ffentlichkeit deutlich zu machen , weshalb die erforderlichen gemeinsamen europischen standards noch nicht in den anhang der diesbezglichen gemeinschaftlichen rechtsvorschriften einbezogen wurden .
aus diesem grund kann ich nicht behaupten , da ich den vorschlag der kommission begre .
ich verstehe jedoch , da es notwendig ist , die fristen im hinblick auf die richtlinie 96 / 49 zu verlngern , um die mitgliedstaaten nicht dazu zu zwingen , ihre einzelstaatlichen bestimmungen fr einen kurzen zeitraum zu ndern , was sowohl fr diese selbst als auch fr die industrie zustzliche ausgaben bedeuten wrde .

bezglich des zweiten teils des vorschlags , in dem die bedingungen , unter denen befrderungen als ad-hoc-befrderungen zu betrachten sind , sowie das verfahren fr die genehmigung von abweichungen spezifiziert werden , begre und untersttze ich persnlich den vorschlag der kommission , der sogar noch strenger als die heute geltenden rechtsvorschriften ist .

herr prsident , es geht letztlich um technische regelungen , um technische details , wo man vielleicht auch ein fragezeichen machen kann , ob sich das parlament mit solchen details tatschlich befassen mu .
die sicherheit im verkehr bei allen verkehrstrgern war dem parlament immer ein wichtiges anliegen , insbesondere natrlich beim transport gefhrlicher gter .

rgerlich an dieser sache , die uns vorliegt , ist , da der cen , das europische komitee fr normung , sehr sumig ist .
daher befinden wir uns in der situation , da wir hier eine fristverlngerung einrumen mssen , denn es wre , wie der berichterstatter sagte , unsinn , wenn alle mitgliedstaaten fr einen bestimmten zeitraum jetzt noch einmal einzelvorschriften erlassen wrden .

deshalb brauchen wir eine gemeinsame regelung , die auch beim transport gefhrlicher gter so streng wie mglich ist .
daher kann man dem vorschlag des berichterstatters , unseres ausschuvorsitzenden , nur voll zustimmen und ihm auch fr die arbeit danken , die er sich notwendigerweise gemacht hat .
dies wre berflssig gewesen , wenn die anderen behrden ihre arbeit rechtzeitig gemacht htten .

herr prsident , wenn die befrderung gefhrlicher gter vorrangig auf der schiene erfolgen soll , dann ist es dringend notwendig , die entsprechenden bedingungen festzulegen , denn es ist eine zunahme der gefahren fr die bevlkerung und die in diesem sektor beschftigten zu verzeichnen , fr die es mehrere grnde gibt .
zunchst bringt die privatisierung der eisenbahnnetze , insbesondere in smtlichen die wartung betreffenden bereichen , ernsthafte sicherheitsprobleme mit sich und fhrt zu einem anstieg der unflle , die in einigen fllen das ausma wahrer menschlicher katastrophen erreichen , wie dies krzlich in grobritannien zu beobachten war .

die notwendigkeit , gewinne zu erwirtschaften , und die wettbewerbsfhigkeit werden zu europischen normen erhoben .
sie erfordern drastische kostenreduzierungen - stets zum nachteil der beschftigten , die jedoch im bereich der wartung und der sicherheit eine wesentliche rolle spielen .
dies erfolgt ohne jede kontrolle .
weder die beschftigten noch die nutzer oder die brger werden nach ihrer meinung gefragt .
unterschiedliche rechtsvorschriften in den einzelnen staaten verkomplizieren die sicherheitsproblematik noch und erhhen die gefahren .
unseres erachtens kommt es darauf an , dem grundsatz der optimalen vorbeugung und grtmglichen sicherheit prioritt einzurumen .
dies gilt insbesondere fr die befrderung radioaktiver abflle , die in frankreich , insbesondere im fall von la hague , mit unertrglicher leichtfertigkeit , ohne rcksicht auf die gesundheit der eisenbahner und der bevlkerung durchgefhrt wird .

deshalb ist es jetzt dringend geboten , die privatisierungen zu stoppen , den personalbestand zu erhhen und eine solide ausbildung zu gewhrleisten sowie obligatorische budgets fr die wartung und deren kontrolle vorzuschreiben . ferner mssen aus nutzern und fachleuten bestehende verkehrsausschsse gebildet und ein vetorecht gegen transporte im falle tatschlich bestehender gefahren durchgesetzt werden .
auf diese weise wre es mglich , vorbeugend zu handeln , anstatt zu warten , bis es zu katastrophen kommt , die sich hufen drften , wenn nicht ffentliche und von den brgern getragene gegenmanahmen ergriffen werden .

herr prsident , es ist beraus wichtig , da gemeinsame vorschriften fr die eisenbahnbefrderung gefhrlicher gter erlassen werden , die ein sehr hohes schutzniveau garantieren .
die unfallrisiken sind im selben mae gestiegen , wie die befrderung gefhrlicher gter in den letzten jahren zugenommen hat .
ich selbst habe einen eisenbahnunfall mit gefhrlichen gtern aus nchster nhe erlebt .
vor ein paar jahren strzte ein waggon , der gift geladen hatte , in meiner heimatstadt nstved um , was katastrophale folgen hatte .
die gefhrliche flssigkeit lief aus , und wenn zu diesem zeitpunkt ein starker wind geherrscht htte , wren mglicherweise tausende von menschen vergiftet worden .
ich freue mich daher auerordentlich , da wir in der eu fr solche transporte einen sehr hohen standard einfhren wollen .

in der vorliegenden fassung der richtlinie wird festgestellt , da die internationalen vorschriften in diesem bereich auch fr den transport in den einzelnen mitgliedstaaten gelten .
es gibt allerdings einige ausnahmen , weil die europischen fachleute noch keine standards fr den transport von gas entwickelt haben .
deshalb wurde den mitgliedstaaten zugestanden , ihre nationalen vorschriften fr einen bergangszeitraum beizubehalten .
da die fachleute ihre arbeit noch immer nicht abgeschlossen haben , sollte dieser bergangszeitraum verlngert werden .
ich bin deshalb dafr , da wir diesen bericht annehmen , denn es wird darin ein hohes schutzniveau vorgeschlagen , das wir so lange beibehalten knnen , bis akzeptable internationale vorschriften erlassen worden sind .
aber die zeit drngt , es kann jederzeit zu einem schweren unfall kommen .
bisher hatten wir glck , aber das kann sich von heute auf morgen ndern .
sollte eines tages wirklich ein unglck geschehen , werden wir uns sicher vorwrfe machen , da wir nicht rechtzeitig vorsorge getroffen haben .
deshalb sollten wir jetzt dafr sorge tragen , da eine vernnftige regelung beschlossen wird .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen !
ich befrworte den bericht des kollegen hatzidakis , weil wir einfach anschluregelungen fr gefhrliche gter in europa brauchen , fge aber gleichzeitig hinzu , dieser bericht beschreibt auch das spannungsverhltnis zwischen schiene und strae .
bei den vereinbarungen , die wir hier zu treffen haben , haben wir unter vielerlei gesichtspunkten immer wieder darauf aufmerksam gemacht , da der schienenverkehr gestrkt werden mu .
dies ist auch gut so , weil wir diesen verkehrstrger auch brauchen , insbesondere dann , wenn es um gefhrliche gter geht .
da gibt es gar keinen zweifel .

aber wir mssen natrlich auch ehrlich mit dem thema umgehen und uns fragen : haben wir die notwendigen kapazitten auf diesem sektor ?
da habe ich meine zweifel .
hier werden , glaube ich , in sonntagsreden von uns allen immer wieder kapazitten im schienenbereich angesprochen , die es tatschlich gar nicht gibt , entweder , weil zu wenig schienennetze vorhanden sind , oder weil auf den schienennetzen viel zu viel personenverkehr stattfindet .

ich glaube , da wir in dieser diskussion ein stck mehr ehrlichkeit brauchen .
ich selbst komme aus einem gebiet in deutschland , dem ruhrgebiet , in dem ein sehr dichtes schienennetz existiert , und trotzdem knnen wir auch dort feststellen , da schlicht und ergreifend nicht gengend kapazitten vorhanden sind , selbst wenn man sie wollte .

lassen sie mich in diesem zusammenhang einen zweiten aspekt einbringen , von dem ich glaube , da es sehr wichtig ist , ihn zu beachten .
immer dann , wenn das europische parlament diese themen und andere bespricht , wird fr mich deutlich , da dies ein feld ist , wo wir europisch handeln mssen , zum beispiel jetzt bei der schiene , zum beispiel bei dem thema transport von gefhrlichen gtern .
es wird akzeptiert , wenn wir gemeinsame europische verkehrspolitik machen .
es wird akzeptiert , wenn wir gemeinsame europische umweltpolitik machen , und genau da werden dieses parlament und die europapolitik meiner meinung nach auch glaubwrdig .
denn was ntzen nationale regelungen - etwa fr gefhrliche gter auf der strae - , wenn wir europaweite regelungen brauchen ?
genau das ist der punkt , der in diesem bericht beschrieben wird .
wir brauchen den brgerinnen und brgern nicht zu begrnden , da wir eine gemeinsame europische umweltpolitik brauchen , eine europische sicherheitspolitik in diesem bereich bezogen auf gefhrliche gter .
das ist akzeptiert und wird verstanden .
das gilt im brigen auch fr andere bereiche der verkehrspolitik .

lassen sie mich nur mit einem nebensatz erwhnen , da ja nun niemand mehr in europa verstndnis dafr hat , da wir etwa die flugsicherung in europa nach wie vor national und nicht europisch regeln .
deswegen bin ich dankbar , da kommissionsprsident prodi dies auch zu einem aspekt gemacht hat und im regierungsprogramm der kommission deutlich unterstrichen hat .
da mssen wir schlu machen mit nationalen eiferschteleien und sagen : wir knnten mit fnf stationen flugsicherheit in europa garantieren !

hier brauchen wir europische lsungen , keine nationalen lsungen , und hier gibt der nationalstaat keine souvernitt ab , sondern hier wird nur das nachvollzogen , was notwendig ist , um sicherheit zu bieten .
die souvernitt der nationalstaaten ist im umweltbereich , im flugbereich , im bereich der sicherheit schon lngst verloren .
hier mu ein plus durch europa organisiert werden , und deshalb ist dieser bericht isoliert gesehen ein spezialthema , aber wenn man es in den europischen zusammenhang stellt , wird deutlich , da dieser bericht mehr beschreibt als nur dieses spezialthema gefhrliche gter auf der schiene , sondern er ist ein beispiel dafr , da wir in diesem haus auch diese zusammenhnge sehen , und die wollte ich hier noch einmal deutlich unterstreichen .
lassen sie uns diesem bericht zustimmen , und lassen sie uns bei all den themen immer das ganze im blick behalten , damit wir hier auch ein stck weit brgernahes europa dokumentieren !

. ( es ) herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter und vorsitzenden des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , herrn hatzidakis , fr den ausgezeichneten bericht ber den vorschlag zur nderung der rahmenrichtlinie ber die eisenbahnbefrderung gefhrlicher gter danken .

die rahmenrichtlinie trat im januar 1997 in kraft , und mit diesem vorschlag der kommission wird der versuch unternommen , die probleme bei der anwendung der bergangsbestimmungen fr tanks und behlter zur befrderung von gas zu lsen .
tatschlich enthlt die richtlinie , wie von herrn hatzidakis ganz richtig festgestellt wurde , bergangsbestimmungen , die bis zum 1. januar dieses jahres galten und die die zeit bis zur beendigung bestimmter arbeiten des europischen komitees fr normung ( cen ) berbrcken sollten .
diesbezglich stimme ich herrn hatzidakis und einem weiteren redner zu , die ihr bedauern darber zum ausdruck gebracht haben , da das europische komitee fr normung immer noch nicht zu einer einigung gekommen ist , die es den mitgliedstaaten erlaubt , rechtsvorschriften gem der endgltigen vorschrift zu erlassen , ohne sich innerhalb kurzer zeit - sofern wir heute und im verlauf der nchsten wochen nicht in der lage sind , die geltende richtlinie zu ndern - zur nderung dieser rechtsvorschriften gezwungen zu sehen , mit all den problemen , die eine solche manahme mit sich bringen wrde .

es geht um die kurzfristige anwendung von artikel 6 absatz 4 , der tanks und behlter fr die befrderung von gasen der klasse 2 betrifft .
da es probleme im zusammenhang hinsichtlich der frist gibt , die fr diese bestimmung festgelegt wurde , mssen wir einen weg zur regelung dieser situation finden .
kurz und gut , wir beschftigen uns hier mit der lsung eines problems , das es heute nicht gbe , wenn das komitee seine arbeit ordnungs- und fristgem erledigt htte .

andererseits besteht das zweite ziel dieses vorschlags in der nderung einiger bestimmungen ber abweichungen im interesse einer greren genauigkeit sowie in der nderung des verfahrens fr deren genehmigung .
angesichts der groen akzeptanz gegenber diesem aspekt , die sich darin zeigt , da er vom parlament ohne nderungsantrge angenommen wurde , bleibt mir nur noch , ihnen fr ihre mitwirkung , ihren flei und ihre arbeit zu danken .

ich mchte jedoch einige anmerkungen zu dem in der debatte gesagten machen .
zunchst einmal liegt die notwendigkeit einer richtlinie auf der hand , da wir ja eine vorherige richtlinie ndern .
und vorschriftsgem kann eine richtlinie nur durch eine andere richtlinie gendert werden .

in einem anderen zusammenhang wrde ich herrn pohjamo antworten , da die richtlinie 96 / 35 ber sicherheitsberater , die am 1. januar 2000 in kraft tritt , zur anwendung der rechtsvorschriften ber die befrderung gefhrlicher gter beitragen , sie transparenter gestalten und besser mit den von uns allen gestellten forderungen in einklang bringen mu .

abschlieend mchte ich kurz auf die anmerkungen von herrn konrad bezglich der befrderungskapazitt im schienenverkehr und auf die bedeutung eingehen , die dem schienenverkehr in der kommission und in den mitgliedstaaten eingerumt wird .
gewi ist , wie sie sagten , das schienennetz in einigen regionen berlastet , wird die infrastruktur bereits stark in anspruch genommen und ausgelastet , insbesondere fr den personenverkehr , dem derzeit in allen mitgliedstaaten im rahmen der eisenbahnpolitik der vorrang eingerumt wird .
in den letzten jahren betraf die frderung des schienenverkehrs in den mitgliedstaaten im wesentlichen den personenverkehr .
dank dieser groartigen und berdies erfolgreichen bemhungen verfgen wir heute ber hochgeschwindigkeitszge , die beispielsweise die strecke zwischen brssel und paris in etwas mehr als einer stunde zurcklegen .

aber der schienengterverkehr ist tatschlich ein problem .
nach meinem dafrhalten haben wir hier unsere hausaufgaben nicht gemacht , und es besteht handlungsbedarf .
denn prognosen zufolge ist beim gterverkehr in den nchsten jahren leider oder gott sei dank - je nach dem , wie man es sieht - ein betrchtlicher zuwachs zu erwarten .
dieser zuwachs ist auf eine verstrkte entwicklung und ein zunehmendes wachstum in unseren lndern zurckzufhren . wre das nicht so , dann wre dies gewissermaen ein schlechtes zeichen fr das verhalten in anderen bereichen unserer wirtschaft und somit auch unserer gesellschaft .

deshalb mssen wir die infrastrukturen verbessern , insbesondere die interoperabilitt unserer zge .
wie herr konrad sehr richtig gesagt hat , dauert es mindestens sechs oder sieben stunden bis ein gterzug eine grenze berfahren kann .
dieses problem gibt es jedoch auch beim flugverkehr .
wenn man beispielsweise die grenze zwischen deutschland und frankreich im auto berquert , dann mu man sich nicht ausweisen und auch nicht angeben , da man sich auf der durchreise befindet .
reist man jedoch im flugzeug , so ist eine genehmigung erforderlich , um von einer seite zur anderen zu gelangen , und diese wird mitunter erst dann erteilt , wenn man sich bereits in einem drittland befindet und das betreffende land inzwischen berflogen hat .

ich mchte mich nochmals bedanken und hoffe , da wir die bearbeitung dieser richtlinie in krze abschlieen knnen , um auf diese weise einen rahmen zu schaffen , damit das komitee fr normung seine arbeit ordnungsgem erledigen kann .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

fischereiabkommen eg / marokko

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b5-0031 / 1999 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei an die kommission zum fischereiabkommen eg / marokko .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte damen und herren ! zunchst mchte ich mein bedauern darber zum ausdruck bringen , da der rat diese mndliche anfrage nicht beantworten kann , die von unserem ausschu grundstzlich sowohl an die kommission als auch an den rat gerichtet wurde .
aus welchen grnden auch immer , der rat wird die anfrage nicht beantworten .

ich bin jedoch froh darber , da diese aussprache heute stattfindet und nicht wie blich als einer der letzten punkte auf der tagesordnung des letzten sitzungstags dieser in straburg stattfindenden tagung steht .
ich hoffe , da wir diese aussprachen whrend der " wichtigen sitzungstage " in straburg durchfhren knnen , denn die fischerei ist es wert , und das gilt um so mehr fr ein abkommen wie das , ber das wir heute sprechen werden .

insbesondere mchte ich herrn fischler fr sein pnktliches erscheinen danken sowie fr die einhaltung des versprechens , das er dem ausschu fr fischerei whrend der anhrung vom 30. august gab , als er uns sagte , da er das fischereiabkommen mit marokko als vorrangige angelegenheit behandeln wrde , was durch die rasche erarbeitung eines vorschlags fr ein verhandlungsmandat besttigt wird .
deshalb mchte ich ihm hiermit meinen dank aussprechen .

ein weiterer anla zur freude ist die tatsache , da der rat trotz der bestehenden schwierigkeiten diesen vorschlag fr ein mandat angenommen hat .
somit haben wir bereits ein verhandlungsmandat fr das fischereiabkommen mit marokko .
wenn wir dem noch hinzufgen , da die zwei fr die feststellung des haushaltsplans zustndigen behrden - der rat und das parlament - sich dafr ausgesprochen haben , der finanzierung dieses fischereiabkommens politische prioritt einzurumen , so gelangen wir zu dem schlu , herr fischler , da sie " nur " noch die verhandlungen ber das abkommen fhren und seine unterzeichnung erreichen mssen .
es steht auer zweifel , da es nun an ihnen ist , sich dieser herausforderung zu stellen , aber sie knnen dabei auf die untersttzung des parlaments und selbstverstndlich auch auf die untersttzung des ausschusses fr fischerei zhlen , dem ich vorstehe .

ich mchte ihnen verbindlich mitteilen , da am 29. in unserem ausschu eine umfassende anhrung des von diesem fischereiabkommens mit marokko betroffenen sektors stattfindet . es wre wnschenswert , wenn auch die europische kommission daran teilnehmen wrde .

ich halte es nicht fr erforderlich , sie , herr fischler , nochmals auf die bedeutung hinzuweisen , die dieses abkommen mit marokko fr bestimmte mitgliedstaaten wie spanien und portugal sowie fr bestimmte autonome gemeinschaften wie galizien , andalusien und die kanaren hat , die bekanntermaen alle zu den ziel-1-regionen zhlen , welche nach wie vor in hohem mae vom fischfang abhngig sind und nicht ber alternative fanggrnde fr ihre flotten verfgen , und in denen eine unternehmensstruktur besteht , die bestimmte formen der zusammenarbeit unmglich macht .
sie werden anllich ihres nchsten besuchs in galizien , wo wir sie mit offenen armen empfangen werden , selbst gelegenheit haben , herr kommissar , unsere aussagen zu berprfen .

von dem abkommen hngt ein groteil der versorgung des europischen marktes mit fisch ab . auerdem sind viele unmittelbar in diesem sektor angesiedelte arbeitspltze sowie viele weitere arbeitspltze in der industrie und im dienstleistungsbereich davon betroffen .
die eingereichten entschlieungsantrge sprechen fr sich , und auf diese mchte ich verweisen .

bei dem krzlich in den rumen des parlaments durchgefhrten europisch-marokkanischen seminar wurde deutlich , welch groes interesse das knigreich marokko europa entgegenbringt , und zwar auf hchster ebene .
" zusammenarbeit " war das am meisten genannte wort .
die zusammenarbeit , die die europische union nunmehr von marokko fordert , betrifft ein ganz bestimmtes gebiet , nmlich die fischerei .
bei der fischerei sind wir dazu verurteilt , uns zu verstndigen und zusammenzuarbeiten .
es geht nicht um einen bloen tauschhandel : obst gegen fisch .
vielmehr geht es darum , auf dem gebiet der fischerei zusammenzuarbeiten .
es gilt , das bestmgliche abkommen ber die zusammenarbeit auf dem gebiet der fischerei zu erzielen .
wann ?
wie ?
glcklicherweise stellt die europische union eine wirtschafts- , finanz- und handelsmacht dar .
glcklicherweise verfgen wir ber strukturelle mechanismen , die solche verhandlungsflle vorsehen .
und ich appelliere hier insbesondere an die finnische prsidentschaft , anllich des nchsten rates die fiaf-verordnung voranzubringen , und an die kommission , sich bei diesem text flexibel zu zeigen und sich den positionen des europischen parlaments anzunhern .
es ist dringend erforderlich , solche gegebenheiten bei unseren strukturhilfen zu bercksichtigen , ebenso wie ausnahmeflle , sowohl was die fischereiunternehmen als auch was die fischer betrifft .

so mten wir nichts berstrzen : unsere rechtsvorschriften und unsere haushaltsvoranschlge mssen es uns ermglichen , uns auf verhandlungen einzulassen , die lnger als wnschenswert andauern .
eine lang andauernde verhandlung , die zu einem guten abkommen fhrt , ist besser als ein im schnellverfahren erzieltes schlechtes abkommen .

wie soll das abkommen aussehen , herr kommissar ?
es soll den verschiedenen flotten , die derzeit in diesen fanggrnden fischfang betreiben , die weiterfhrung ihrer ttigkeit ermglichen .
wie soll die zusammenarbeit aussehen ?
es soll sich um eine mglichst umfassende zusammenarbeit handeln , die auch das gemeinsame vorgehen beim fischfang betrifft , denn angesichts der tatsache , da europa der wichtigste exportmarkt fr marokkanischen fisch ist , wre es nicht wnschenswert , die zusammenarbeit auf die vermarktung und die verarbeitung zu beschrnken , weil die kontrolle des marktes in strkerem mae von den konsumzentren als von den produktionszentren ausgeht .
jedenfalls mte eine wirkliche assoziierungspolitik die ffnung des betreffenden landes fr europische investitionen auch beim fischfang einschlieen , um gleiche wettbewerbsbedingungen fr europer und marokkaner zu gewhrleisten .

dabei mu es sich um eine reale und wirksame gleichstellung handeln , die im hinblick auf die manahmen zur erhaltung der ressourcen nicht diskriminierend ist .
wir mssen aufpassen , da sich das beispiel des mit argentinien geschlossenen abkommens nicht wiederholt .
es mssen wirksame manahmen zur berwachung und kontrolle der vereinbarungen getroffen werden , die gleichermaen fr beide seiten anwendbar sind .
niemand ist strker am schutz der ressourcen und der verantwortungsvollen fischerei interessiert als die europische union .
die andere seite mu garantieren , da sie diesbezgliche manahmen in den laichgebieten der betreffenden arten anwenden wird , in denen die europischen flotten keinen fischfang betreiben . ferner mssen in den gebieten , in denen sowohl europische als auch marokkanische flotten fischfang betreiben , biologisch bedingte verbote und schonzeiten gleichermaen fr beide seiten gelten , ohne diskriminierung und mit einer gegenseitigen kontrolle .

das europische parlament wird sie , herr kommissar , politisch und finanziell untersttzen .
aus diesem grund haben wir darum ersucht , diesen verhandlungen beizutreten , und ich hoffe , da dem bei den nchsten sitzungen im rahmen des dreiseitigen dialogs zugestimmt wird .
also auf in den kampf , wie wir in meinem land fr " hals und beinbruch " zu sagen pflegen , und sie werden zweifellos zu einem groen kenner dieses landes werden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete , herr varela ! wie sie wissen , hat der rat bereits am 15. oktober das mandat fr die aufnahme der verhandlungen mit dem knigreich marokko endgltig angenommen .
von unserer seite sind lngst alle vorkehrungen getroffen worden , um diese verhandlungen beginnen zu knnen .
ich danke ihnen , herr varela , fr die glckwnsche , die sie mir diesbezglich ausgesprochen haben .
nachdem diese sache mehr mit schiffen zu tun hat , ist es vielleicht angebrachter , mast- und schotbruch zu wnschen und nicht hals- und beinbruch ; das sagt man sich unter fischern .

ziel dieser verhandlungen ist es , da wir gemeinsam neue formen der zusammenarbeit im bereich der fischerei suchen , die mit der entwicklung des marokkanischen fischereisektors und der erhaltung der fangttigkeit der europischen flotte in einklang stehen .
wie sie ebenfalls wissen , hat marokko trotz aller bemhungen , die von seiten der kommission , zum teil noch von meinem vorgnger , unternommen worden sind , bislang noch keine sondierungssitzungen abhalten wollen .
ich habe daher anllich des treffens , das sie , herr varela , bereits erwhnt haben , am 21. oktober premierminister youssoufi angeboten , persnlich in marokko die verhandlungen aufzunehmen .
in der zwischenzeit sind die marokkanischen behrden bezglich einer endgltigen terminfixierung an uns herangetreten .
weil es angesprochen wurde , mchte ich auch darauf aufmerksam machen , da ich aufgefordert wurde , an der sitzung des fischereiausschusses am 29. november - so wurde das datum genannt - teilzunehmen .
da sehe ich , offen gestanden , gewisse schwierigkeiten insofern , als ich zu dem zeitpunkt auch in seattle sein sollte zur erffnung der millennium-runde der wto .
ich bitte daher um verstndnis , da wir entweder diesen termin verschieben oder sie diese ausschusitzung ohne meine anwesenheit durchfhren mssen .

ich stimme mit ihnen berein , da wir alles daransetzen mssen , um dieses abkommen zu einem erfolg zu bringen .
aber wir wissen auch alle , da das ungeheuer schwierig sein wird , und sie haben die gesprche in diesem dialog mit den marokkanern letzte woche erwhnt .
ich war zum teil auch selbst dabei und mute feststellen , da bis jetzt die haltung marokkos uns gegenber alles andere als positiv gewesen ist .
auf einen weiteren punkt mchte ich auch eingehen , und zwar fr den fall , da es zu einer erzwungenen einstellung der fangttigkeit nach november , nachdem das abkommen ausgelaufen ist , kommen sollte .
hier hat die kommission die absicht , die in frage kommenden vorschriften des gemeinschaftsrechts zugunsten der betroffenen mannschaften und der betroffenen fischereiunternehmen entsprechend zu nutzen .
aber die rechtliche basis fr diese nutzung , vor allem nach dezember , sind die neuen strukturellen manahmen .
es wird daher wichtig sein , da eine entsprechend rechtzeitige beschlufassung im rat erfolgt , damit wir eine rechtsgrundlage haben , damit wir berhaupt ein instrument zur verfgung haben , um dann eine finanzielle untersttzung an die betroffenen fischereiunternehmen und die betroffenen fischer gewhren zu knnen .

herr prsident , bekanntlich luft das fischereiabkommen , das seit 1992 zwischen der europischen union und marokko besteht und gegenwrtig noch in kraft ist , ende november aus .
durch dieses abkommen haben 500 schiffe der europischen union , darunter 50 portugiesische , gegen einen jhrlichen ausgleich von rund 125 mio. euro zugang zu den marokkanischen gewssern .

ich zweifle nicht daran , da die schwierigkeiten sehr gro sein werden , ebenso wie es im jahr 1994 der fall war .
die marokkaner sind sich ihrerseits des groen werts ihrer fischereiressourcen bewut und spren den permanenten angriff darauf durch groe internationale fischereimchte wie japan , sdkorea oder ruland , die noch mehr abfischen wollen als gegenwrtig in ihren eigenen fischgrnden .

an dieser stelle sei auch daran erinnert , da dieses fischereiabkommen mit marokko teil eines viel umfassenderen rahmens der zusammenarbeit und partnerschaft ist , innerhalb dessen die europische union marokko ebenfalls bedeutende handelskonzessionen und wichtige untersttzung zu seiner entwicklung gewhrt .
zu erwhnen ist , da es seitens der europischen union mitgliedstaaten gibt , die die haushaltskosten fr die fischereiabkommen der europischen union mit drittlndern als zu hoch bewerten .

darum mchte ich in meinem redebeitrag vier punkte hervorheben .

erstens mu betont werden , da das fischereiabkommen mit marokko das bei weitem wichtigste der europischen union ist , umfat es doch mehr als 30 % aller fnge der gemeinschaftsflotte in fischgrnden von drittlndern .
die dreiigtausend arbeitspltze , die direkt oder indirekt von diesem abkommen abhngen , mgen im vergleich zur gre der europischen union als wenig erscheinen . die tatsache jedoch , da sie in kleinen fischergemeinden , hauptschlich an der spanischen und portugiesischen kste , angesiedelt sind , ohne tradition und mglichkeit der wirtschaftlichen umstellung , wrde , wenn diese arbeitspltze vernichtet wrden , eine dramatische situation heraufbeschwren .

zweitens seien die mitgliedsstaaten der union , die dem fischereiabkommen weniger begeistert gegenberstehen , daran erinnert , da aus einer krzlich von unabhngigen gutachtern erstellten studie hervorgeht , da der von der union als gegenleistung fr den zugang zu den fischgrnden von drittlndern aufwendete betrag von 485 mio. euro einem geschftsvolumen von rund 1500 mio. euro entspricht .
anders ausgedrckt , betrgt der nutzen , den die europische union aus den internationalen fischereiabkommen zieht , das dreifache der ihr hierfr entstehenden kosten .

drittens mchte ich ebenfalls hevorheben , da diese abkommen in den betreffenden drittlndern einen wertzuwachs von 107 mio. euro erzeugen , wodurch rund achtzehntausend arbeitspltze geschaffen werden . dies bedeutet , da unter bercksichtigung des biologischen gleichgewichts der arten , die fischereiabkommen der europischen union mit diesen lndern zu deren nachhaltiger entwicklung beigetragen haben .

viertens mchte ich die bedeutung , die der laufzeit dieses abkommens zukommt , unterstreichen . bereits ein minimaler zeitlicher rahmen von fnf oder sechs jahren knnte den beschftigten in diesem sektor eine gewisse stabilitt und mittelfristige perspektive bieten , um strukturelle manahmen auf den gebieten der kontrolle , der evaluierung und der besteuerung durchzusetzen .

schlielich ist es erforderlich , da der rat und die kommission ihre arbeit tun und das parlament von dieser in kenntnis setzen .
es ist bereits ziemlich spt .
ich meine , da man die kommission , den rat und die mitgliedstaaten , vor allem die hier am strksten involvierten regierungen , fr diesen verzug kritisieren darf .
wie das sprichwort sagt : besser spt als nie .
das verhandlungstempo wird zu einem vorrangigen faktor , betrachtet man die verunsicherung und ngste , die eine noch zu diesem zeitpunkt nicht zustandegekommene entscheidung bei den fischern und deren familien hervorruft . es mssen andererseits soziokonomische ausgleichsmanahmen sowohl fr die fischer als auch fr die weiterverarbeitenden industrien vorgesehen werden , falls es im ergebnis einer eventuellen verzgerung bei den verhandlungen zu einer stillegung kommen sollte .

herr prsident ! auf betreiben der sozialistischen fraktion und mit untersttzung der anderen fraktionen hat der ausschu fr fischerei diese mndliche anfrage an die europische kommission und an den wieder einmal abwesenden ministerrat gerichtet , damit den brgern europas der derzeitige stand der kontakte zu den marokkanischen behrden im hinblick auf die verhandlungen ber ein knftiges fischereiabkommen zwischen der europischen union und marokko erklrt wird .

wie ihnen , herr fischler , bereits bekannt sein wird , luft das geltende abkommen am 30. november dieses jahres aus , und vom darauffolgenden tag an mu die gemeinschaftsflotte ihre ttigkeit in den unter dieses abkommen fallenden fanggrnden einstellen .
das heit , da am 1. dezember 7 000 europische fischer ihre arbeit verlieren , 477 gemeinschaftsschiffe in unseren hfen vor anker bleiben , 10 000 arbeitspltze in der konserven- und verarbeitungsindustrie gefhrdet sind und darber hinaus auch viele tausend arbeitspltze im bereich der vermarktung und des hafenbetriebs auf dem spiel stehen .

ich mchte sie darauf aufmerksam machen , herr kommissar , da es sich dabei um arbeitspltze in sehr stark vom fischfang abhngigen kstenregionen , ziel-1-regionen , handelt , in denen der fischfang die wichtigste ttigkeit ist .

in galizien , der region , aus der ich komme , haben 45 der 56 dort angesiedelten wirtschaftlichen aktivitten mit dem fischfang zu tun .
die zahl der schiffe und der fischer der in diesen fanggrnden ttigen gemeinschaftsflotte wurde mit jedem abkommen weiter reduziert .
dies halte ich fr normal , aber man kann nicht verlangen , da von einem tag auf den anderen schiffe und besatzungen verschwinden , die dort seit jahrzehnten fischfang betrieben haben , lange bevor das bereinkommen von jamaika geschlossen wurde .

die beihilfen fr die betroffenen fischereiunternehmen und fischer , die im rahmen des fiaf bereitgestellt werden sollen , wurden bereits erwhnt .
ich mchte ihnen sagen , herr kommissar , da es weder den fischereiunternehmen noch den fischern in erster linie um beihilfen geht .
dies sind menschen , die auf see arbeiten und die das tun mchten , womit sie sich auskennen , auch wenn sie dabei sehr viel aufs spiel setzen .

andererseits werden diese beihilfen einen teil der bevlkerung , der durch die stillegung der flotte betroffen ist , niemals erreichen : frau manuela , die inhaberin eines fischgeschfts , herrn antonio , der einen laden fr haushaltsgerte besitzt , ja nicht einmal die schiffstischlerei , die in einer galizischen lehrwerkstatt in rianxo betrieben wird und fr die es dann keine schiffe mehr zu reparieren gibt .

wenn diese beihilfen aus fiaf-mitteln bereitgestellt werden , fhrt dies auerdem zu einer weiteren verknappung der ohnehin geringen mittel dieses fischereifonds , die eigentlich fr die anpassung und erneuerung der flotten vorgesehen sind .
vor vier jahren hat sich das parlament dafr ausgesprochen , eine eigene linie fr flottenstillegungen , unvorhergesehene krisen und gegebenheiten wie die verzgerung bei der verlngerung der abkommen einzurichten .

nach dem ablauf des vorangegangenen abkommens kam es zu einer siebenmonatigen flottenstillegung . hinzu kamen noch die natrlichen biologisch bedingten sowie weitere stillstandszeiten , die der europischen kommission von den marokkanischen behrden weniger aus biologischen grnden als vielmehr aus willkr auferlegt wurden , einer kommission , die nicht in der lage war , die interessen ihrer brger zu verteidigen , wie die zahlreichen ungerechtfertigten aufbringungen belegen , die in einigen fllen sogar auerhalb der ausschlielichen wirtschaftszone marokkos stattfanden .

ich mchte den kommissar fragen , was er zu tun gedenkt , um zu verhindern , da sich eine solche situation wiederholt , denn das entzieht sich bislang meiner kenntnis .
ebenso wie ich nicht wei - da der kommissar dies gerade erwhnt hat - , welche position er beim gipfel von seattle vertreten wird und wie er sich bei dieser gelegenheit fr die fischerei einzusetzen gedenkt .
ich habe festgestellt , herr kommissar , da sie die sache der landwirtschaft in der presse sehr aktiv vertreten , aber was die fischerei betrifft , so habe ich noch nichts von ihnen vernommen .
meines erachtens tten sie gut daran , eine verteidigungslinie fr die europische fischerei aufzubauen .

aber auch der rat spielt eine traurige rolle , insbesondere was seine unbegreifliche passivitt betrifft , wenn es darum geht , der kommission das mandat zur aufnahme von verhandlungen mit der marokkanischen regierung zu erteilen .

nach meinem dafrhalten ist die zgerlichkeit des rates nur dadurch zu erklren , da die regierung des mitgliedstaats , der das grte interesse an diesem abkommen haben mte , nicht gengend druck ausbt .
ein weiterer beleg fr das desinteresse des rates ist seine abwesenheit bei der heutigen aussprache . desinteresse fr das fischereiabkommen mit marokko und mangelnde achtung gegenber diesem parlament , das die gesamtheit der europischen brger vertritt .

das europische parlament , das sich im rahmen des zustimmungsverfahrens zu dem knftigen abkommen uern mu , sollte meines erachtens neben den anderen institutionen bei den verhandlungen mit der marokkanischen regierung vertreten sein .
eine wie blich zu spt angesetzte und nicht angemessene anhrung reicht in diesem fall nicht aus .

ich mchte sie darauf hinweisen , herr kommissar , da das derzeitige abkommen nach meinem dafrhalten bereits merkmale eines abkommens der zweiten generation aufweist und da sie sich deshalb nicht auf die bereits geuerte position festlegen drfen , da die verhandlungen sehr schwierig sein werden .

dieses abkommen beschrnkt sich nicht allein auf einen bloen finanzausgleich .
es gibt bereits gemischtwirtschaftliche europisch-marokkanische gesellschaften , und es wird sie weiter geben , aber dies kann kein ausschlieliches modell sein , und zwar deshalb nicht , weil man nicht von den fischereiunternehmen verlangen kann , da sie sich ihrer fischer mit all ihrem know-how entledigen , und weil wir sozialisten es nicht zulassen werden , da die weiterfhrung gewisser unternehmen auf kosten ihrer beschftigten erfolgt .

das bestehende und das knftige fischereiabkommen ist auch ein zeichen fr die partnerschaft europa-mittelmeer und es ntzt beiden seiten .
im knftigen abkommen mu die gemeinschaft auch ihre technischen dienste anbieten , damit marokko seine fischereiflotte ebenfalls in ordnung bringen kann .

herr fischler , was die fischerei betrifft , haben sie ihr amt noch nicht bzw. in unzureichendem mae angetreten und einen schlechten start gehabt .
sie sind als kommissar neu auf diesem gebiet , und was den " schlechten " start betrifft , so meine ich damit ihre ankndigung , da die generaldirektion fischerei wahrscheinlich abgeschafft werden solle , die , wie sie wissen , in diesem sektor einen wahren sturm ausgelst hat .

seien sie jedoch versichert , herr kommissar , da wir ihnen das nicht nachtragen werden . sie haben als kommissar ihre mter wahrgenommen , und ich mchte mich meinem kollegen varela suanzes-carpegna anschlieen und ihnen erklren , da sie es hier mit einem guten stier zu tun haben , einem echten kampfstier .
schlagen sie sich bei den verhandlungen tapfer und bringen sie sie zu einem guten ende . verteidigen sie die interessen der europischen fischer , so wie die marokkanische regierung die interessen ihrer fischer verteidigen wird .

herr prsident , unsere fraktion hat diesen entschlieungsantrag aus mehreren wichtigen grnden nicht unterzeichnet .
wir halten den entschlieungsantrag fr einseitig und darber hinaus fr eine unverhohlene aufforderung an marokko , den wnschen europas grundstzlich nachzugeben .
bei den grnen ist man der auffassung , da marokko selbst entscheiden sollte , wie die ressourcen in den eigenen gewssern am besten genutzt werden knnen .

einer der bedauerlichsten aspekte dieses entschlieungsantrags besteht darin , da die probleme im zusammenhang mit der westsahara mit keinem wort erwhnt werden .
gestern abend sprach ein vertreter der saharaoui vor den grnen .
er informierte uns darber , da schiffe unter europischer flagge vor der kste der westsahara fischen .
die grenze der westsahara befindet sich bei 27  4 ' .
alle gebiete nrdlich davon gehren zu marokko , alle sdlich liegenden gebiete gehren zur westsahara .
wir wissen , da die saharaoui in krze in einem referendum ber die selbstbestimmung entscheiden werden , aber die haltung marokkos verursacht nach wie vor zahlreiche schwerwiegende probleme .

kein mitgliedstaat der eu hat die souvernitt marokkos ber die westsahara anerkannt , trotzdem erhlt marokko nach angaben der saharaoui 500 mio. euro von der eu .
schiffe der eu fischen seehecht und andere arten in den gewssern vor der kste marokkos , und diese gewsser gehren nicht zu den marokkanischen hoheitsgewssern .
viele halten dies fr rechtswidrigen fischfang , man knnte es sogar als piraterie bezeichnen .
dies sind schwere anschuldigungen , und ich mchte darauf hinweisen , da hnliche beschuldigungen auch im zusammenhang mit somalia erhoben werden .

welche zusicherungen kann die kommission geben , da dies nicht geschieht ?
innerhalb der bestehenden vereinbarungen mit marokko ist der probeweise einsatz eines satellitensystems vorgesehen .
kann die kommission uns aufgrund der vorliegenden ergebnisse versichern , da keine eu-schiffe an den illegalen fischereiaktivitten beteiligt sind ?
ich mchte noch hinzufgen , da der vertreter der saharaoui betonte , man habe grundstzlich keine vorbehalte gegen abkommen zwischen der eu und marokko .
man wolle lediglich , da diese abkommen " rechtmig " seien , das heit , sich ausschlielich auf marokkanische gewsser beschrnkten .

unsere probleme im hinblick auf den entschlieungsantrag beziehen sich jedoch nicht nur auf diesen punkt , auch wenn dies ein ernstes thema ist .
wir von den grnen mchten ausdrcklich betonen , da wir entgegen der hufig geuerten vermutung nicht gegen fischereiabkommen mit drittlndern sind , sondern lediglich fordern , wichtige bedingungen in diese abkommen aufzunehmen .
wir fordern , da die abkommen gerechter , umwelt- und sozialfreundlicher gestaltet werden und strker im einklang mit anderen gemeinschaftspolitiken stehen .

wir fordern die einhaltung bestimmter kriterien .
erstens sollte in bezug auf alle fischereiabkommen der eu , nicht nur beim abkommen mit marokko , das vorsorgeprinzip gelten .
die mehrheit begrt dies zwar theoretisch , aber nicht in der praxis .
einfach ausgedrckt , mssen beim abschlu von fischereiabkommen eindeutige wissenschaftliche beweise vorliegen , da eine strkere befischung durch die vorgeschlagenen aktivitten der eu die nachhaltige entwicklung der fischbestnde nicht beeintrchtigt .
wenn nicht zweifelsfrei feststeht , da bestnde vorhanden sind , sollten diese speziellen arten nicht in das abkommen aufgenommen werden .

das zweite kriterium ist der regionale ansatz .
alle lnder , ob ksten- oder hochseestaaten , die an der befischung der entsprechenden bestnde beteiligt sind , sollten in die bewertung der bestnde und die verhandlungen ber die fangmengen und fangrechte fr die jeweiligen lnder einbezogen werden .
dieses konzept wird beim thunfischfang im sdpazifik sehr erfolgreich eingesetzt , und es gibt keinen grund , weshalb wir es hier nicht anwenden sollten .

die eu verfolgt bisher eine strategie der einzelverhandlungen mit den jeweiligen staaten .
wir lehnen dies ab .
die kontrolle ist bei den meisten dieser abkommen ebenfalls ein groes problem .
die drittstaaten verfgen einfach nicht ber die notwendigen mittel , um sicherzustellen , da die schiffe der eu und andere hochseeflotten die vorschriften einhalten .

wir kennen die probleme der mitgliedstaaten in ihren eigenen gewssern ; wie schwierig mu die lsung dieser probleme erst fr diese anderen lnder sein .
satellitensysteme sind ein kleiner , wenn auch positiver schritt , dennoch mu noch sehr viel mehr getan werden .
im jahre 1997 wurde vom rat eine grundlegende berprfung der abkommen zwischen der eu und drittstaaten gefordert .
der zusammenfassende bericht liegt nunmehr vor und wurde am dienstag auf der sitzung des rates errtert .
wir begren diese studie sehr und hoffen , da der rat nun eine weitreichende diskussion ber diese eu-fischereiabkommen fhren wird , nicht nur innerhalb des rates , sondern auch mit anderen bereichen der gesellschaft .

einige der im bericht enthaltenen schlufolgerungen knnen in frage gestellt werden , aber zumindest bietet er verlliche informationen und zahlen ber diese abkommen .
diese seit langem geforderten informationen werden dringend bentigt .

ein weiteres thema , das ich ebenso wie meine vorredner ansprechen mchte , und das sicherlich auch von allen nachfolgenden rednern erwhnt werden wird , ist die bedeutung dieses und anderer fischereiabkommen fr bestimmte regionen der gemeinschaft , die stark von der fischereiwirtschaft abhngig sind .
die grnen haben verstndnis fr deren nte und hoffen , da entsprechende entschdigungen fr die beschftigten in der fischereiwirtschaft bereitgestellt werden , die im falle einer einstellung der fischereiaktivitten ihren arbeitsplatz verlieren wrden .
durch die gegenwrtige politik der eu wird ihnen jedoch ein schlechter dienst erwiesen , denn es wird die hoffnung genhrt , irgendwo gebe es noch verfgbare fischbestnde fr sie .
dies sind falsche hoffnungen .
klar ist , da die fischbestnde begrenzt sind .
von seiten der fao wird seit jahren auf diese probleme hingewiesen , und trotzdem suchen wir weiterhin anderswo nach fischbestnden in anderen gebieten , bis es kein anderswo mehr gibt .
aus den gemeinschaftsstatistiken ber die beschftigung in diesem sektor geht eindeutig hervor , da die beschftigungszahlen rcklufig sind .
dies ist grtenteils auf die anhaltende industrialisierung dieses sektors zurckzufhren , in deren rahmen immer grere schiffe entwickelt werden , die mit noch weniger arbeitskrften auskommen .
auch wenn die arbeit der fischer durch diese entwicklung leichter und sicherer wird , sind damit doch gewisse soziale kosten in bezug auf die beschftigung verbunden .
der aspekt der beschftigung mu in allen bereichen der fischereiwirtschaft berprft werden .
viele faktoren wirken sich auf diesen aspekt aus , unter anderem auch die strukturpolitik , bei der im zusammenhang mit der schiffsgre die anzahl der arbeitspltze nicht bercksichtigt wird .

abschlieend mchte ich nochmals darauf zurckkommen , da marokko das recht hat , seine eigenen entscheidungen zu treffen .
als vertreterin der fraktion der grnen reiste ich im letzten jahr zusammen mit dem fischereiausschu nach marokko . die haltung marokkos war eindeutig : man wollte das letzte abkommen nicht unterzeichnen .
die unterzeichnung erfolgte schlielich nur unter grtem druck der europischen union , auch jacques santer schrieb einen brief , in dem er die marokkanische regierung bat , diesem abkommen noch ein letztes mal zuzustimmen . dies sei das letzte abkommen , die eu brauche zeit , um eine andere lsung zu finden .
man hat jedoch bisher nichts getan , um andere lsungen zu finden , und wir mssen nun damit beginnen .
wir knnen anderen lndern unsere wnsche nicht aufzwingen .
wir mssen deren rechte respektieren .
wir brauchen gerechte abkommen mit anderen lndern .

herr prsident !
in anbetracht dessen , da nachfolgend unser kollege salvador jov peres im namen meiner fraktion sprechen wird , will ich nur einige kurze anmerkungen machen , um zum ausdruck zu bringen , da diese thematik von besonderer bedeutung und groer aktualitt ist . und das sowohl hinsichtlich ihrer bedeutung fr die versorgung mit fischereierzeugnissen als auch hinsichtlich der groen anzahl von arbeitspltzen , die direkt oder indirekt damit verbunden sind .
diese thematik ist auch bedeutsam auf grund ihrer negativen auswirkungen mit allen damit verbundenen sozialen spannungen und kosten , die bei einer eventuellen stillegung der in marokkanischen fischgrnden operierenden flotte eintreten wrden .

brigens komme ich nicht umhin , darauf hinzuweisen , da es ein fehler war , das fischereiabkommen vor vier oder fnf jahren nicht in den rahmen eines viel weiter gefaten abkommens ber die zusammenarbeit zwischen der europischen union und marokko zu stellen .
denken wir an die daraus entstehenden gefahren , und daher rhren jetzt auch neue und unvermeidbare konsequenzen , namentlich die forderungen nach mehr marokkanischen fischern auf gemeinschaftsschiffen , nach strikter bindung von fanggenehmigungen an neue gemischtwirtschaftliche unternehmen , nach der verpflichtung , den fang in marokkanischen hfen anzulanden , nach weiteren konzessionen auf dem agrarsektor etc .

wir befrworten und wnschen rasche und effektive verhandlungen mit dem knigreich marokko zum beiderseitigen vorteil .
aber wir erachten es als wesentlich , da sich die aufzunehmenden verhandlungen , die sich als schwierig und langwierig erweisen knnen , an einigen grundstzlichen leitlinien auf gemeinschaftsebene orientieren .
zuallererst mu sich das fischereiabkommen eindeutig in das gesamtabkommen ber die zusammenarbeit mit diesem land einfgen .
sodann drfen keine weiteren konzessionen eingerumt oder weitere ausgleichsregelungen im landwirtschaftlichen bereich getroffen werden . die derzeitigen arbeitpltze im fischereisektor mssen garantiert werden .
schlielich , aber nicht zuletzt , sind alle vorkehrungen zu treffen und die entsprechenden ausgleichszahlungen fr den fall einer eventuelle und unerwnschten stillegung der gemeinschaftsflotte vorzusehen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , das fischereiabkommen mit dem knigreich marokko ist gemessen an der zahl der davon betroffenen gemeinschaftsschiffe , den dadurch erffneten mglichkeiten fr den fischfang und der zahl der direkt davon abhngigen arbeitspltze - mehr als 8 000 fischer und mehr als 20 000 beschftigte - bei weitem das bedeutendste fischereiabkommen der europischen union .

eine reihe von regionen in mehreren mitgliedstaaten der europischen union ist weitgehend , wenn nicht gar vollstndig von diesem fischereiabkommen abhngig .
wie wir alle wissen , htte bei einer nichterneuerung des abkommens indirekt der gesamte fischereisektor der europischen union die folgen zu tragen .
die fischfangschiffe , die ihrer fangttigkeit in den marokkanischen gewssern dann nicht nachgehen knnten , wrden unweigerlich auf andere fanggrnde ausweichen , wodurch sie gefhrliche kettenreaktionen auslsen und fr alle beteiligten nachteilige gleichgewichtsverluste bewirken knnten .

da die marokkaner harte verhandlungspartner sind , drfte die kommission nicht berraschen .
sie htte daraus die konsequenzen ziehen mssen .
schon whrend der verhandlung ber das derzeit geltende abkommen sahen wir uns mit erheblichen schwierigkeiten konfrontiert .
im brigen ist es vollkommen gerechtfertigt , wenn marokko versucht , seine fischereiressourcen so zu bewirtschaften , da seinen langfristigen interessen am besten rechnung getragen wird .
es wre vllig deplaziert , marokko daraus einen vorwurf zu machen .
diese forderung mu vielmehr auf angemessene weise in ein neues fischereiabkommen eingebunden und voll und ganz respektiert werden .

hat die kommission unseren marokkanischen freunden jedoch die uerst negativen folgen bewut gemacht , die sich im falle der nichterneuerung des mit ihnen geschlossenen fischereiabkommens fr die mitgliedstaaten der union ergeben wrden ?
wir haben das gefhl , da die kommission in diesem punkt nicht den erforderlichen eifer gezeigt hat .
das fischereiabkommen luft am 30. november dieses jahres ab .
die kommission hat erst sehr spt um ein verhandlungsmandat ersucht .
die neuen verhandlungen wurden noch nicht auf den weg gebracht , obwohl das geltende abkommen bereits in einem monat abluft .

welche manahmen sind vorgesehen , herr kommissar , damit im falle eines stillstands der verhandlungen die unmittelbar in mitleidenschaft gezogenen schiffe , die betroffenen akteure aus dem fischereisektor , die betroffenen regionen , insbesondere die vom fischfang abhngigen ziel-1- und ziel-2-regionen , wie in unserem gemeinsamen entschlieungsantrag gefordert , die folgen einer nichterneuerung des abkommens nicht mit voller wucht zu spren bekommen ?
zu diesem wichtigen punkt haben sie sich eben nur sehr vage geuert , herr kommissar .
somit hat sich die kommission unbestreitbar passiv verhalten , ist nicht ttig geworden und hat die dinge schleifen lassen , obgleich es sich um eine wichtige aufgabe handelt , die ihr gem den vertrgen obliegt .

wenn die kommission jetzt nicht mit aller kraft versucht , die fischereiabkommen , den grundpfeiler der gemeinsamen fischereipolitik , zu bewahren , dann werden die berufsangehrigen des fischereisektors sich berechtigterweise mit macht fr die aufhebung der gemeinsamen fischereipolitik und die rckkehr zu einem bilateralen rahmen einsetzen , der den direkten abschlu von fischereiabkommen zwischen mitgliedstaaten und drittlndern ermglicht , welche den lebenswichtigen interessen unserer vlker besser gerecht werden und diese besser schtzen .

das bedeutet , herr kommissar , da der ausgang der verhandlungen mit marokko auch fr die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik auerordentlich bedeutsam ist .
deshalb hoffen wir , da sie diesen verhandlungen in brssel , in straburg und in seattle als vorrangig betrachten und ihnen die ganze aufmerksamkeit widmen , die sie erfordern .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , wir beschftigen uns mit der neuverhandlung des fischereiabkommens eg / marokko , das am 30. november abluft .
es handelt sich um eines der 29 von der europischen union abgeschlossenen fischereiabkommen , von denen etwa fnfzehn afrikanische staaten und anrainerstaaten des indischen ozeans betreffen .
diese verhandlungen werden in einem bestimmten kontext stattfinden , der von zwei neuen aspekten gekennzeichnet ist . dies ist einerseits der tod von knig hassan ii. , der letzten groen persnlichkeit der geschichte des 20. jahrhunderts , und andererseits die vor einigen tagen ausgesprochene grundstzliche anerkennung der trkei als bewerberland .
wenn man die aufnahme eines landes in betracht zieht , das nichts mit europa gemein hat , dann kann man schwerlich gewichtige einwnde gegen marokko geltend machen , das mit spanien oder frankreich zumindest gemeinsamkeiten im hinblick auf sprache , geschichte und wirtschaftsbeziehungen besitzt .

technisch gesehen zielt marokko auf umfassende verhandlungen ab , die sich auf die fischerei , den schutz der fischereiressourcen , die rtliche industrie oder gar die landwirtschaftsbeziehungen in allgemeinerem sinne erstrecken .
die position unserer lnder betrifft im wesentlichen die frage des budgets , wobei die kosten mit 125 mio. eur pro jahr veranschlagt werden .
das am meisten begnstigte land ist spanien , das 20 % seine fischereiproduktion im rahmen des abkommens mit marokko , mauretanien und senegal realisiert .
portugal und frankreich profitieren in geringerem mae , und italien mchte ebenfalls zu den nutznieern zhlen .
andererseits ist marokko bestrebt , seine fischereiressourcen innerhalb seiner wirtschaftszone zu schtzen . andere lnder , wie grobritannien , uern bedenken im hinblick auf die haushaltsmittel .
tatschlich sind die fr die fischereiabkommen bereitgestellten haushaltsmittel nicht unerheblich : 300 mio. eur , das sind 5 % der fr externe gemeinschaftsmanahmen vorgesehenen haushaltsmittel .
es handelt sich also um einen nicht unerheblichen betrag , auch wenn wir bei dem geschft keinen verlust machen .
wenn man dem franzsischen forschungsinstitut fr meereskunde ( ifremer ) glauben kann , dann erzielt die europische union mit der investition eines euro einen umsatz von fast drei euro .
demnach beliefe sich die wertschpfung auf 900 mio. eur . am meisten profitieren davon die spanier , da 91 % der auf den kanaren angesiedelten flotte und 75 % der in andalusien angesiedelten flotte von diesem abkommen abhngig sind und in ermangelung eines fischereiabkommens erhebliche kosten verursacht wrden .
brigens steht auch marokko nicht auf der verliererseite , da fast tausend arbeitspltze von diesem abkommen betroffen sind , was einer wertschpfung von jhrlich 36 millionen entspricht .
aber die marokkaner verweisen mit vollem recht auf die gefahr der berfischung .
vor etwa vierzig jahren beliefen sich die fangmengen weltweit auf weniger als 20 mio. tonnen , whrend sie heute fast 100 mio. tonnen betragen . auch wenn europa daran wenn europa keine schuld daran trgt , denn unsere fangttigkeit im mittelmeer geht immer mehr zurck und unser anteil an den fangmengen in dieser region liegt nicht ber 40 % .
aus diesem grund ist es wichtig , auf die erhaltung der fischereiressourcen zu achten , die ich gut kenne , von den kleinen hfen oualidia und media ber die sahara - und ich mchte frau mckenna daran erinnern , da diese nicht autonom ist , sondern seit jahrhunderten zu marokko gehrt - bis nach mauretanien .

wie knnte ein kompromi mit dem marokkanischen minister el khyari aussehen ?
die europische seite knnte zugestndnisse im hinblick auf die entwicklung der rtlichen verarbeitungsindustrie in marokko , im hinblick auf beihilfen fr wissenschaftliche studien und auf die anlandungen in den marokkanischen hfen machen . dennoch bleiben zwei strittige punkte .
das ist erstens die aufgabe der gemeinschaftsprferenz auf dem gebiet der landwirtschaft - und die probleme im zusammenhang mit der erzeugung von tomaten , frhgemse bzw. gemse generell sind ja bereits bekannt . der zweite punkt , in dem wir nicht nachgeben knnen , bestnde darin , das fischereirecht fr die spanier im austausch gegen eine zustzliche aufnahme von einwanderern in einem europa , in dem es bereits 18 millionen arbeitslose gibt , zu erlangen .

herr fischler , sie haben daran erinnert , da sie in seattle sein werden .
es gilt also , sich auf einer wesentlich hheren ebene mit dem problem zu befassen .
es handelt sich nicht um einfache fischereiverhandlungen , sondern um wesentlich umfassendere verhandlungen auf der europa-mittelmeer-ebene , vielleicht sogar um wto-verhandlungen .
wenn wir in seattle gegenber den vereinigten staaten in der frage der agrarbeihilfen nachgeben , dann ist es schwierig , marokko entsprechende zugestndnisse im agrarbereich zu verweigern .
es ist auch klar , da die beziehungen zwischen marokko und europa auf hchster ebene eingeschtzt werden mssen .
wir mssen den nchsten besuch seiner majestt mohammed vi. im parlament nutzen , um erneut umfassende verhandlungen zu fhren , und darauf achten , marokko nicht zu destabilisieren durch torheiten wie den eben von frau mckenna ber eine angebliche souvernitt der westsahara geuerten , deren folgen im zusammenhang mit dem dann mglichen zugang algeriens zur atlantikkste sich jeder ausmalen kann .

europa braucht marokko , und umgekehrt .
es geht also darum , sich zu einigen unter achtung der gemeinsamen identitten , der souvernitten und unter bercksichtigung dessen , was die eine und die andere seite darstellt , in anerkennung der tatsache , da die geschichte marokko , wenn nicht zu einer kulturellen ausnahme , so doch zumindest zu einem ausnahmefall im mittelmeerraum gemacht hat , und zwar fr europa im allgemeinen und fr frankreich im besonderen .

herr prsident ! der druck , der bei unzhligen gelegenheiten sowohl vom rat als auch vom parlament und vom fischereisektor auf die kommission ausgebt werden mute , hat zu dem ergebnis gefhrt , da schlielich , kaum einen monat vor ablauf des fischereiabkommens mit marokko ein verhandlungsmandat erlangt wurde .
besser spt als nie .
wenigstens handelt es sich um ein gutes mandat , weil es die mglichkeit offenlt , verschiedene mglichkeiten der zusammenarbeit zu suchen , einschlielich neuer rechtsformeln , die fr beide seiten zufriedenstellende beziehungen auf dem gebiet der fischerei ermglichen .

es ist jedoch bedauerlich , da es zu dieser verzgerung kam , die in der flotte soziale ngste und unruhe auslste , die vermeidbar gewesen wren . bedauerlich sind auch die spekulationen und uerungen , die sich eher nachteilig auf die verhandlungen auswirken knnen , welche angesichts der bedeutung des abkommens in einem diskreten , ruhigen und freundlichen rahmen stattfinden sollten .
aber auch , weil nach lage der dinge die einstellung der fischereittigkeit unvermeidlich scheint , was dazu fhrt , da , wie bereits beim ablauf des vorangegangenen abkommens , auerordentliche gemeinschaftsmittel aufgebracht werden mssen , um die zeit der flottenstillegung zu finanzieren .

ich werde die argumente nicht wiederholen , die bereits von anderen kollegen ins feld gefhrt wurden und die die enorme bedeutung dieses abkommens und seine soziokonomischen auswirkungen verdeutlichen .
jedoch mchte ich nachdrcklich darauf hinweisen , da sich die flotte aus all diesen wohlbekannten grnden in einer unsicheren situation befindet , und da die fischereiabkommen in zunehmendem mae auch zu ihren lasten gehen , hat sie bereits erklrt , da sie es nicht akzeptiert , ber den verlauf der verhandlungen im unklaren gelassen zu werden .
natrliche diskretion und verhandlungstaktische zurckhaltung ist eine sache , geheimniskrmerei gegenber denjenigen , fr die alles auf dem spiel steht , eine andere .

leider wei der ausschu fr fischerei dieses parlaments nur allzu gut , wie das ist , wenn man bei den verhandlungspartnern um informationen betteln mu , und das selbst in dieser gerade begonnenen zeit der transparenz und zusammenarbeit .

deshalb bin ich ebenso wie der fischereisektor der meinung , da wir diesmal - und in diesem fall bedaure ich vor allem die abwesenheit des rates , denn diesem gelten meine worte insbesondere - mit aller entschiedenheit kundtun mssen , da unsere teilnahme an den verhandlungen ber die fischereiabkommen nunmehr , nachdem wir jahrelang instndig darum gebeten haben , als einfache beobachter zugegen sein zu drfen , nicht lnger aufgeschoben werden darf .
angesichts der tatsache , da auf das abkommen mit marokko ein relativ groer anteil der knapp bemessenen mittel entfllt , die im rahmen des gemeinschaftshaushalts fr die fischerei vorgesehen sind , ist dies das einzige abkommen , bei dem das zustimmungsverfahren zur anwendung kommen soll .
somit ist das verhandlungsergebnis aus rechtlicher sicht auch unsere sache , und wir knnen sehr wohl informationen aus erster hand verlangen und mssen nicht darauf warten , bis vertreter des rates oder der kommission , wenn sie dazu in der lage sind oder es ihnen gerade pat , die gte haben , uns aus dritter hand zu informieren .

darber hinaus verlangen die brger informationen , und wir sind die gewhlten vertreter der brger und haben allein schon aus diesem grund eine verantwortung bernommen , die in diesem fall darin besteht , zumindest ber die geschehnisse informiert zu sein .

deshalb hoffe ich , da die frage der beobachter , die zumindest in einem der auch von meiner fraktion unterzeichneten entschlieungsantrge angesprochen wird , wenigstens dieses eine mal ernstgenommen wird .
und deshalb bitte ich ebenso wie andere kolleginnen und kollegen und in bereinstimmung mit dem entschlieungsantrag darum , dieser frage beim nchsten dreiergesprch ein fr allemal prioritt einzurumen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , herr kommissar ! die situation ist bekannt , und der herr kommissar hatte gelegenheit , im verlauf dieser aussprache weitere einzelheiten ber die problematische lage zu erfahren , in der wir , vor allem die von diesem problem am meisten betroffenen fischereigemeinschaften , uns befinden .

das ist nicht nur ein wirtschaftliches problem .
und wenn es das wre , wre es schon allein deshalb erforderlich gewesen , da die kommission schneller gehandelt und in dieser angelegenheit die initiative ergriffen htte .
es ist auch ein problem der beziehungen zwischen zwei lndern in einer weltregion , die frieden braucht und die ruhe braucht .
und darum hat dieses abkommen strategische bedeutung , und zwar nicht nur vom standpunkt der betreffenden fischereigemeinschaften , sondern auch vom standpunkt des gleichgewichts und des friedens , der sich nur durch vielfltige formen der zusammenarbeit erreichen lt , wobei dieser fall exemplarisch ist .

doch da wir nun einmal in diese lage geraten sind , mu man herausfinden , warum das geschehen ist .
und der herr kommissar ist nicht neu in der kommission , sondern er ist aus der vorherigen kommission in diese bergegangen .
er fhrt genau dasselbe ressort und dasselbe dossier weiter , und darum hat er eine ganz persnliche und ganz konkrete , besondere und politische verantwortung nicht nur bei der lsung dieses problems , sondern auch bei der lsung der probleme , die sich stellen , bis dieses abkommen tatschlich erneuert ist .

und , herr kommissar , ich mchte ihnen aufrichtig sagen , da ihre wortmeldung von vorhin auf mich wenig berzeugend gewirkt hat .
ich sprte wenig begeisterung , und ich hatte den eindruck , da sie hergekommen sind , um in einer beunruhigenden situation eine administrative antwort zu geben .
ehrlich gesagt , das ist etwas , was nicht nur mich beunruhigt , sondern gewi auch meine kollegen in diesem parlament .
was die fischer in bezug auf diesen konkreten punkt wissen mssen , ist nicht , da die kommission initiativen ergreifen wird , und auch nicht , da die kommission bereit ist , ihnen zu helfen ; was die fischer wissen mssen , herr kommissar , ist , welche art von initiativen ergriffen wird und vor allem , welchen wert die gemeinschaftsbeihilfe hat , mit der diese fischer untersttzt werden sollen , und fr welchen zeitraum die kommission bereit ist , sie zu gewhren .
denn wie meine kollegin migulez gesagt hat , das problem der fischer ist nicht , da sie finanziert werden , wenn sie ihre erwerbsttigkeit nicht ausben , sondern da sie vielmehr von der europischen union untersttzt werden , damit sie das ausfhren knnen , was ihr beruflicher auftrag ist , der darin besteht , da sie arbeiten und damit zum volksvermgen und zum gemeinschaftsvermgen beitragen knnen .

darum ersuche ich sie um konkrete antworten .
sie wissen , da sie in portugal wegen des fleisches nicht mehr sehr populr sind .
unser wunsch ist , da ihre popularitt wegen des fisches nicht noch weiter abnimmt !

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , herr kommissar ! im gesamtkontext der beziehungen zwischen der europischen union und marokko mchte ich anllich dieser mndlichen anfrage zum fischereiabkommen , mit der wir uns heute beschftigen , auf die regionale dimension dieses abkommens , hinweisen .
ich spreche von einer gemeinschaftsregion , die politisch gesehen zu europa , aber geographisch gesehen zu afrika gehrt , nmlich den kanarischen inseln , die im atlantischen ozean vor der kste von marokko gelegen sind .

in den letzten jahren ist es auch whrend der spanischen demokratie verschiedentlich zu situationen gekommen , in denen die fischerei stets als ungeklrte frage zwischen den seiten stand , wegen des streits bei der abgrenzung unserer hoheitsgewsser gegenber den afrikanischen nachbarvlkern .

trotzdem konnten wir schlielich dank der abkommen zwischen der europischen union und marokko zu einer zusammenarbeit gelangen , ungeachtet der weiteren noch ausstehenden probleme , wie zum beispiel in den bereichen landwirtschaft ( tomaten ) und umweltschutz ( atomenergiepolitik ) sowie im zusammenhang mit dem referendum in der westsahara , das insgesamt erhebliche auswirkungen auf uns hat .

der ausschu fr landwirtschaft und fischerei des spanischen senats begann dieser tage einen besuch auf den kanarischen inseln , um sich unmittelbar mit den im primrsektor - der landwirtschaft und fischerei - anstehenden problemen vertraut zu machen .

ferner uerte der prsident der regierung der kanaren den wunsch , marokko zu besuchen , um einen dialog zu fhren und auf direktem wege mit der marokkanischen regierung zu kommunizieren , im sinne der guten nachbarschaft , die die beziehungen zwischen zwei zivilisierten benachbarten vlkern kennzeichnen sollte , obgleich die entwicklung in wirklichkeit oftmals sehr zhflssig verluft - wie herr obiols neulich bei der aussprache in brssel im zusammenhang mit dem gemeinsamen schicksal von europa und marokko ganz richtig bemerkte - und es in vielen fllen nicht gestattet , das naheliegende zu tun .

wir setzen unsere hoffnung auf frieden und stabilitt in unserem bereich des atlantik , und es wre keine schlechte gelegenheit , dies mit hilfe des fischereiabkommens und weiterer europischer instrumente der lnderbergreifenden zusammenarbeit zu erreichen .

ich hoffe , da marokko seinen internationalen verpflichtungen nachkommt , wie anllich des letzte woche durchgefhrten kolloquiums von den marokkanischen behrden signalisiert wurde .
jedenfalls hoffe ich , da es dank der diplomatie der europischen kommission mglich sein wird , die allgemeinen interessen der von diesem knftigen fischereiabkommen zwischen der europischen union und marokko betroffenen europischen fischer auf angemessene weise zu wahren .

abschlieend mchte ich an ein spanisches sprichwort erinnern , das meines erachtens fr den heutigen tag pat : " wer fisch essen mchte , mu sich die hose na machen .
" deshalb sind wir , die wir sie , herr fischler von der sozialen und wirtschaftlichen bedeutung der verlngerung des fischereiabkommens zwischen der europischen union und marokko berzeugen mchten , hier so zahlreich vertreten .

herr prsident ! ich beteilige mich an dieser aussprache , um meinen standpunkt darzulegen und deutlich zu machen , da wir all diejenigen positionen untersttzen mchten , die sowohl im parlament als auch in der europischen kommission dazu beitragen , ein neues fischereiabkommen zwischen der europischen union und dem knigreich marokko zu erzielen .

in diesem sinne untersttze ich den von der europischen volkspartei , der sozialdemokratischen partei europas und der union fr das europa der nationen eingebrachten entschlieungsantrag , so wie wir , genauer gesagt zehn abgeordnete der freien europischen allianz der fraktion der grnen / freie europische allianz dies bereits ausdrcklich gesagt haben .
selbstverstndlich vertreten wir eine position , die auf unserer vorstellung von den beziehungen der europischen union sowie von den konkreten interessen der lnder fut , die wir hier reprsentieren .

deshalb gibt es zwei wesentliche grnde , warum ich unsere untersttzung fr die unterzeichnung dieses abkommens kundtun mchte .
erstens , weil wir die politik der europischen union , die darauf gerichtet ist , abkommen mit drittlndern zu schlieen , fr richtig halten .
in diesem fall geht es bei dieser politik um einen wesentlichen sektor , um einen wichtigen bereich unserer gesellschaft und der beschftigung in bestimmten lndern .
es geht um eine lebensform , die an unseren ksten angesiedelt ist , so wie die landwirtschaft im binnenland und - warum sollte man es nicht aussprechen - um einen grundlegenden beitrag zur ernhrung in der gesamten europischen union .

selbstverstndlich wollen wir , da mit diesen abkommen die erhaltung der ressourcen gewhrleistet wird .
selbstverstndlich sollen die interessen von drittlndern geschtzt und gewahrt werden .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da die abkommen nicht einfach nur drittlnder betreffen , in denen armut herrscht , wie marokko , angola usw . es geht auch , und das ist ebenfalls eine von der europischen union verfolgte politik , um abkommen mit kanada , den vereinigten staaten , australien , argentinien , also mit lndern , zu denen insbesondere mein land - galizien - eine direkte beziehung hat .

schlielich mchte ich angesichts der vielzahl dieser argumente darauf hinweisen , da der wirtschafts- und sozialrat spaniens festgestellt hat , da der nutzen von abkommen der europischen union mit drittlndern siebenmal grer ist als die durch diese abkommen verursachten kosten .

er wies darauf hin , da dieses problem vor allem regionen in spanien und portugal betrifft . in spanien sind dies die kanaren , andalusien und galizien .
wie sie wissen , hngen in galizien konkret 120 000 arbeitspltze direkt oder indirekt von der fischerei ab , und das abkommen mit marokko betrifft insbesondere drei sehr wichtige gegenden : ribeira , o morrazo und a guarda , wo es etwa 150 schiffe und 1 500 seeleute gibt , die von der unterzeichnung des abkommens mit marokko abhngig sind .

ich mchte an dieser stelle daran erinnern , da am 15. november 1995 das abkommen ber wirtschaftliche und soziale zusammenarbeit mit marokko erst dann unterzeichnet wurde , nachdem marokko die notwendigkeit der unterzeichnung eines fischereiabkommens akzeptiert hatte .
ich sage dies , weil diese beiden abkommen , denen im hinblick auf die durchfhrung der europa-mittelmeer-konferenz in barcelona wesentliche bedeutung beigemessen wurde , darauf hindeuten , da in unserem fischereiabkommen nach den vorstellungen marokkos und auch nach unseren eigenen vorstellungen , die gesamtheit der wirtschaftlichen und sozialen beziehungen zu dem nahegelegenen mittelmeer-knigreich bercksichtigt werden mu .

ferner mchte ich darauf hinweisen , da ein abkommen , welches im widerspruch zu dem derzeit bestehenden fischereisektor steht , nicht in frage kommt .
der fischereisektor , dessen fangttigkeit auswirkungen auf das knigreich marokko hat , besteht aus kleinunternehmern , aus fischereiunternehmen , denen es vollkommen unmglich ist , gemischtwirtschaftliche gesellschaften mit marokkanischer mehrheit zu bilden .
demzufolge mu es sich bei dem neuen abkommen um ein folgeabkommen handeln , das die erforderlichen nderungen bestimmter klauseln enthlt , und bei dem wir selbstverstndlich dem nutzen fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung marokkos rechnung tragen .

andererseits legen wir wert auf einen zgigen verlauf der verhandlungen , sowie darauf , da der gesamte betroffene sektor - fischereiunternehmen und beschftigte - wirksam und in ausreichendem mae untersttzt wird , da mit einer bergangszeit zu rechnen ist , in der fr diese gewsser kein fangrecht besteht .

herr prsident ! meine fraktion hat einen eigenen entschlieungsantrag sowie nderungsantrge zum entschlieungsantrag der brigen fraktionen eingereicht .
ich werde nicht auf die verschiedenen aspekte des entschlieungsantrags eingehen , die ihnen , meine damen und herren , ja bekannt sind , sondern lediglich einige konkrete punkte ansprechen , die , so frchte ich , bei unseren knftigen aussprachen von bedeutung sein knnen .

der erste punkt betrifft die gemischtwirtschaftlichen unternehmen .
marokko wre offenbar bereit , ein abkommen zu unterzeichnen , in dem die gemischtwirtschaftlichen unternehmen die wichtigste rolle spielen .
was bedeutet das ?
es bedeutet schlicht und einfach , da dieses abkommen nur einigen fischereiunternehmen ntzen wrde .
die handwerklich betriebene und die flachwasserflotte wren fr marokko fr die bildung gemischtwirtschaftlicher unternehmen nicht von interesse . dies wrde in regionen wie der unseren , in der es sehr groe probleme im zusammenhang mit der beschftigung gibt , das abwracken kleiner schiffe und den abbau von arbeitspltzen bedeuten .
andererseits wre bei gemischtwirtschaftlichen unternehmen eine verringerung der aus der gemeinschaft stammenden besatzungen zu erwarten , und marokko fordert , da mehr anlandungen in marokkanischen hfen erfolgen sollen .
dies wrde sich nachteilig auf die beschftigung auswirken .
wenn diese unternehmen im abkommen die wichtigste rolle spielen , dann wrden dadurch grere , vielseitig einsetzbare flotten begnstigt , die andererseits bereits auf der suche nach neuen fanggrnden sind .

der zweite punkt meiner berlegungen betrifft die tatsache , da herr kommissar fischler am 26. des vergangenen monats nach meldungen verschiedener medien meines landes bei den verhandlungen ber das fischereiabkommen offenbar seine bereitschaft bekundet hat , weitere zugestndnisse im hinblick auf die einfuhr von obst und gemse aus marokko in betracht zu ziehen . was dies betrifft , sollten drei faktoren bercksichtigt werden .
erstens ist der obst- und gemseanbau in der europischen union in regionen angesiedelt , in denen ebenfalls eine sehr prekre beschftigungssituation herrscht . zweitens werden obst und gemse bei handelsvereinbarungen mit drittlndern hufig als tauschwhrung eingesetzt und drittens wurden bei der jngsten reform dieses sektors wichtige ffentliche instrumente zur regulierung der mrkte abgeschafft .
deshalb ist es nicht hinnehmbar , da die rechnung der auenpolitik der europischen union zu einem groen teil auf kosten des obst- und gemseanbaus beglichen wird .

ich erinnere daran , da bei der verhandlung ber das nunmehr auslaufende fischereiabkommen , die fraktion der vereinigten europischen linken sich dagegen aussprach , die unterzeichnung dieses abkommens durch die gewhrung zustzlicher einfuhrkontingente fr obst und gemse im rahmen der parallel dazu stattfindenden verhandlung ber das assoziierungsabkommen zu erreichen .
dabei ging es vor allem um das gleichgewicht : whrend das fischereiabkommen nur eine befristete laufzeit hatte , waren die bedingungen fr die einfuhr von obst und gemse unbefristet .

zugestndnisse dieser art werden oftmals als beitrag zur entwicklung von drittlndern gewhrt .
die wirklichkeit ist jedoch viel komplizierter .
im fall von marokko , meine damen und herren , entfallen 85 % der erzeugung und des exports von tomaten auf nur fnf unternehmen . das grte dieser unternehmen , domain royal , ist im besitz der knigsfamilie , whrend die brigen vier dem marokkanischen adel gehren .

die krzungen , die beim fischereiabkommen zugunsten des marokkanischen fischereisektors vorgenommen wurden , haben ausschlielich dem haupteigentmer der cephalopoden-fangflotte , einem angehrigen des vorigen auenministers , etwas gentzt .
auf diese weise wird eben nicht eine gerechte und solidarische entwicklung gefrdert , sondern vielmehr werden bestimmte interessen begnstigt .

schlielich mchte ich mich noch zum verlauf der verhandlungen uern .
blicherweise lt sich marokko erst dann auf verhandlungen ein , wenn das vorangegangene abkommen abgelaufen ist und die flotte stillgelegt ist , mit den daraus resultierenden sozialen spannungen .
so wird es auch diesmal sein .
eine solche haltung kann von einem angeblichen partner nicht hingenommen werden .
meine fraktion mchte , da die europische union mit dem knigreich marokko ein gerechtes und ausgewogenes abkommen schliet , aber wir sind auch der meinung , da das knftige abkommen mit dem assoziierungsabkommen verbunden sein mte , um dieses regelmig stattfindende geschacher , das unter den fischern erhebliche besorgnis auslst und sie in eine schwierige lage bringt , zu vermeiden .

herr prsident , liebe kollegen , herr kommissar ! sehen wir uns als erstes die tatschliche situation an .
am 30. november dieses jahres werden die portugiesischen schiffe , die in marokkanischen gewssern fischen , diese arbeit einstellen .
deshalb werden viele reeder aus naheliegenden grnden die ausmusterung der schiffe verlangen , womit sie den schiffsfriedhof noch mehr vergrern , zu dem die gemeinsame fischereipolitik geworden ist .
und viele fischer werden direkt in die arbeitslosigkeit gehen , womit sie den armutsbereich noch mehr vergrern , zu dem die gemeinsame fischereipolitik geworden ist .
zwei weitere hfen portugals werden dann von der nichterneuerung dieses abkommens hart getroffen : wir knnen nicht fischen und nicht arbeiten , was eine verweigerung elementarer menschen- und brgerrechte ist .

betrachten wir jetzt die situation aus einem politischen blickwinkel .
sie entspricht der inkompetenz der kommission und des rates .
das abkommen luft am 30. november aus , und das mandat , um die verhandlungen wieder aufzunehmen , geht nicht ber den oktober dieses jahres hinaus .
nie zuvor hatte ich soviel nachlssigkeit gesehen , einen solchen rckstand , eine solche lhmung , soviel trgheit , eine vollstndige miachtung der vom fischfang lebenden lnder und der fischer aus den sdlichen lndern .
sagen sie nicht nein , herr kommissar , denn das ist die wahrheit .

zweitens handelt es sich um einen fall , in dem die europische union nachlssig gehandelt hat .
die absicht marokkos , das abkommen nicht zu verlngern , war seit dem tag nach der unterzeichnung des letzten abkommens bekannt .
jahre vergingen , und weder frau kommissarin bonino noch herr kommissar fischler oder die betreffenden minister hatten die notwendige sorgfalt oder wendigkeit , um zu vermeiden , da wir hier einen monat vor dem eintritt des ereignisses diskutieren mssen , was wir angesichts eines bevorstehenden schadens zu tun haben .

andererseits zeigt die situation , wie widersinnig eine gewisse sichtweise der wirtschaftspolitik der europischen union ist .
wir haben marokko ein zeitlich unbegrenztes handelsabkommen gewhrt .
wir haben ein zeitlich begrenztes fischereiabkommen erhalten : das bedeutet , da marokko seine erzeugnisse nach eigenem ermessen auf dem territorium der europischen union auf den markt bringt , wir aber drfen nur bis zum 30. november 1999 in marokkanischen gewssern fischen .
wir geben weitaus mehr , als wir dafr erhalten , und das ist ihre entscheidung fr eine ungezgelte , uneingeschrnkte globalisierung , bei der sie systematisch den wilden liberalismus im weltmastab dem schutz der nationalen interessen vorziehen .

schlielich beweist dieser fall anschaulich , wie verfehlt der fderalismus in den gemeinschaftspolitiken ist .
marokko hat hauptschlich ein problem mit spanien , das ist allgemein bekannt , die spanische flotte ist viel grer , die spanier fischen in konkurrenz mit den marokkanern ; die portugiesische flotte ist kleiner , und darum konkurriert unsere fischerei nicht mit der marokkanischen .
in welcher lage befindet sich portugal gegenwrtig ?
es gelingt europa nicht , mit marokko zu verhandeln , weil marokko nicht will , und portugal darf nicht mit marokko verhandeln , weil europa es nicht zult !
wir wahren nicht unser recht auf fischfang , wir , die wir ein schiffahrtsland sind , und wir wahren auch nicht unser recht , ber unsere eigenen angelegenheiten zu verhandeln , wir , die wir ein nachbarland marokkos sind .
wir sind europa beigetreten , um an einer lsung beteiligt zu sein .
in der fischerei wie in der landwirtschaft isoliert uns dieses europa als beteiligte an einem problem !

die einzige lsung , meine damen und herren abgeordnete , besteht darin , zu gestatten , da jedes land bei der gemeinsamen fischereipolitik bilaterale abkommen mit drittlndern abschlieen kann , die keine abkommen mit der europischen union haben .
und im namen des subsidiarittsprinzips fordere ich zu entsprechenden berlegungen auf , um die gemeinsame fischereipolitik zu revidieren : einem mitgliedsland der gemeinsamen fischereipolitik mu es erlaubt sein , bilaterale abkommen mit drittlndern abzuschlieen , vorausgesetzt , da es keine abkommen zwischen der europischen union und diesen drittlndern gibt .

herr kommissar fischler , ich bin seit drei monaten hier , und ich habe schon dreimal erlebt , da sie den interessen portugals geschadet haben : beim problem des rinderwahns , bei dem ihre entscheidung unbegreiflich ist , bei der schweinehaltung , bei der ihr verfolgungsdrang unannehmbar ist , und nun bei der fischerei , bei der die unttigkeit ihres ausschusses ebenfalls unverzeihlich ist .
ich mchte ihnen nur eines sagen : ich komme allmhlich zu der berzeugung , da sie meinen , ganz portugal sei ein badestrand .
wenn sie eines tages das unglck haben sollten , diesen strand zu besuchen , werden sie feststellen , da ihnen die portugiesischen fischer freundlich sagen , sie seien in meiner heimat persona non grata .

herr prsident !
ich spreche heute nachmittag im gleichen sinne wie der berwiegende teil der abgeordneten , die sich zu wort gemeldet haben , und ich habe dem gesagten nicht viel hinzuzufgen .

zunchst mchte ich herrn fischler dazu beglckwnschen , da er nunmehr , zu einem ziemlich schlechten zeitpunkt , das fischereiressort bernimmt .
wir haben whrend der letzten fnf jahre mit ihm zusammengearbeitet , und ich vertraue darauf , da er diese themen voranbringt .

ich bin gegen jegliches nationalistisches gerede .
wir knnen diese aussprache nicht dazu nutzen , um vorteile fr unsere nationale politik daraus zu ziehen .
es handelt sich um eine aussprache zu gemeinschaftsfragen .
die fischereipolitik ist eine gemeinschaftspolitik .
die kommission und der rat und die verschiedenen institutionen sind verpflichtet , diese gemeinsame fischereipolitik zu verteidigen , und dies schliet selbstverstndlich auch abkommen mit drittlndern ein .
ich komme aus einer der drei spanischen regionen , die in strkstem mae direkt vom fischereiabkommen betroffen sind , nmlich von den kanaren .
und ich kann ihnen sagen , da wir von jeher in diesen gewssern gefischt haben - schon meine urgrovter haben in diesen gewssern gefischt - , und da es fr die bevlkerung dieser regionen ziemlich unbegreiflich ist , da dieses fischereiabkommen auslaufen kann .

aber ich glaube , da es im moment ein fehler wre , der kommission zu sagen , wie die verhandlungsbedingungen aussehen sollen .
das parlament ist heute morgen seiner pflicht nachgekommen und hat 125 mio. eur in den haushaltsplan fr das jahr 2000 aufgenommen , die in der in berlin gem der interinstitutionellen vereinbarung zwischen rat und parlament ausgehandelten finanziellen vorausschau nicht vorgesehen waren , die jedoch fr die aufnahme der verhandlungen von ausschlaggebender bedeutung sind .
ich glaube , da das parlament seiner aufgabe gerecht geworden ist , indem es der kommission die mittel zur durchfhrung der verhandlungen zur verfgung stellte , und wir hoffen , da die kommission diesbezglich weiter vorankommt .

aber ich glaube auch , da es ein fehler wre , auf die eine oder andere weise bedingungen fr die verhandlungen zu stellen , so wie dies einige hier getan haben .
nach meinem dafrhalten steht es uns nicht zu , der kommission zu sagen , was sie zu tun oder zu lassen hat .
meines erachtens ist dieses abkommen wichtig und mu erreicht werden .

es gibt eine weitere wichtige dimension : marokko ist ein benachbartes land .
die europische gemeinschaft wurde nicht errichtet , um irgend jemanden anzugreifen oder zu bedrohen .
sie mu sich nicht nur um ihre eigene zukunft kmmern , sondern auch um die ihrer nachbarlnder .
zur zeit beschftigen wir uns mit der zukunft der benachbarten mittel- und osteuropischen lnder im zuge ihrer aufnahme in die europische union , aber wir mssen uns auch um die zukunft der nachbarlnder an der sdkste des mittelmeeres gedanken machen .
es geht hier nicht um einen tauschhandel .
ich glaube nicht , da das problem von marokko dadurch zu lsen ist , da wir marokkanische einwanderer aufnehmen , aber es ist eine tatsache , da jede woche zwanzig bis dreiig marokkaner in kleinen booten , den sogenannten " pateras " , auf meiner insel ankommen , die sich groen gefahren aussetzen . viele von ihnen ertrinken .
wir sind hier mit einer kritischen situation konfrontiert , die sich nur wenige minuten von unserer eigenen kste entfernt , in ganz geringer entfernung , abspielt .
ich glaube , da die kommission im namen der reichen europischen union marokko bei den verhandlungen mglicherweise ausgleichszahlungen in ausreichender hhe anbieten kann , um das fischereiabkommen wirklichkeit werden zu lassen .

natrlich wre es bedauerlich , wenn es wie beim letzten mal zu einer siebenmonatigen verzgerung kommen wrde .
ich hoffe , da dank dem geschick des kommissars , der haltung der kommission , unseres rates und unserer regierungen ein erfolgreicher vertragsabschlu erzielt werden kann , der einerseits die weiterfhrung unserer fischfangttigkeit ermglicht und es andererseits , warum auch nicht , den marokkanischen brgern erlaubt , von dem vorrecht zu profitieren , das sie bei der bewirtschaftung von gewssern genieen , in denen es so bedeutende fischgrnde gibt .

herr prsident , unser heutiger sitzungstag steht ganz im zeichen der beratungen ber den haushaltsplan 2000 .
in diesem rahmen haben wir heute vormittag bei der behandlung der ausgaben fr die externen politikbereiche bereits ber das fischereiabkommen mit marokko gesprochen .
dabei vertrat dieses parlament mehrheitlich die ansicht , dieses abkommen msse einen der neuen schwerpunkte unseres parlaments bilden und gehre in eine reihe mit dem wiederaufbau des kosovo , mit ost-timor und der trkei .

wie ein fischereiabkommen hinsichtlich seiner folgen fr die einheimische bevlkerung oder die fischereiflotte der europischen union auch immer bewertet werden mag , so wird es doch kaum menschen geben , die die humanitren katastrophen im kosovo , in ost-timor und das erdbeben in der trkei mit einem solchen handel auf dem fischereisektor auf eine stufe stellen wollten .

ferner halte ich es unter budgetren aspekten fr vllig unverantwortlich , bereits einen betrag zu beschlieen , wo wir uns doch bei den verhandlungen noch nicht einmal auf halbem wege befinden .
ob berhaupt ein abkommen zustande kommt , ist noch ungewi .
wir wissen weder , was ein solches abkommen beinhalten , noch welche finanziellen auswirkungen es zeitigen wird .
die mittel wurden jedoch bereits zugewiesen .
ich htte es noch fr annehmbar befunden , wenn mittel in die reserve eingestellt werden .
damit bestnde fr das parlament die mglichkeit einer erneuten abstimmung ber die freigabe dieser mittel nach genauerer kenntnisnahme des inhalts dieses abkommens .

wie sieht nun das weitere verfahren aus ?
verliert die entscheidung des parlaments nicht wesentlich an wert , wenn wir die mittel bereits zugewiesen haben ?
was geschieht denn , wenn das abkommen nicht ihre zustimmung findet ?
oder ist etwa jedwedes abkommen von vornherein akzeptabel ?
bei der zweiten haushaltslesung im dezember erhalten sie nochmals eine chance , und dann sollten sie der stellungnahme des ausschusses fr fischerei mehr beachtung schenken und sie nicht als sahnetupfen auf einer lngst gebackenen torte betrachten .

welches mitspracherecht wird dem parlament eingerumt ?
es gibt keinerlei garantie , da das abkommen dem parlament zur zustimmung vorgelegt wird .
bei dem abkommen mit mauretanien wurde lediglich ein konsultationsverfahren angewandt .
das parlament war damit nicht einverstanden und rief den gerichtshof an .
der gerichtshof befand , die abkommen bedrften nicht der zustimmung des parlaments .
wir befinden uns jetzt in einer situation der vlligen unklarheit darber , welche abkommen denn nun zustimmungspflichtig sind und welche nur eine stellungnahme des parlaments erfordern .
das abkommen mit marokko knnte sich also durchaus dem einflu des parlaments entziehen , inhaltlich wegen der anwendung des konsultationsverfahrens und finanziell wegen des heute vormittag von uns ausgestellten blankoschecks .
die zustndigkeiten des parlaments drfen nicht nur von regierungschefs auf regierungskonferenzen erkmpft werden , sondern insbesondere auch von uns selbst im rahmen unserer tglichen arbeit .

herr prsident , die frage der erneuerung des fischereiabkommens zwischen marokko und der europischen union ist ein sehr aufschlureiches beispiel fr die allgemeine politik europas , die sich in dem heute morgen errterten haushaltsplan uert , dessen logik wir verurteilt haben .

wir sind gegen die krzung der mittel zur untersttzung der entwicklungslnder .
europa ist von der in afrika herrschenden dramatischen situation direkt betroffen , und zwar in erster linie als ehemalige kolonialmacht , aber auch aufgrund der tatsache , da es die ausplnderung dieser lnder auch dann noch fortgesetzt hat , als diese bereits ihre unabhngigkeit erlangt hatten .
die art dieser hilfe mu vollstndig berdacht werden , denn sie hat bis zum gegenwrtigen augenblick lediglich die aufrechterhaltung der neokolonialen beziehungen ermglicht , durch die die jeweiligen machthaber sowie die multinationalen konzerne begnstigt werden .
elf ist hierfr ein besonders beredtes beispiel .
die bevlkerung dieser lnder hingegen lebt nach wie vor in einem nicht enden wollenden elend .
anstatt die interessen der im fischereisektor beschftigten der europischen lnder und der afrikanischen lnder gegeneinander auszuspielen , mu versucht werden , ihre forderungen und ihren kampf angesichts der mchtigen kapitalistischen interessen miteinander zu verbinden .

was marokko und das fragliche fischereiabkommen betrifft , so drfen auch die rechte des volkes von westsahara , angefangen von seinem recht auf selbstbestimmung , seinem recht auf bildung eines unabhngigen staates , wenn es dies wnscht , und dem recht zum schutz der auf seinem territorium befindlichen naturressourcen , wie die phosphatlagersttten oder insbesondere der durch dieses abkommen gefhrdeten ressourcen seiner kstenregion , nicht ein weiteres mal ignoriert werden .

schlielich mchte ich die aufmerksamkeit auf die soziale situation lenken , die im fischereisektor marokkos besonders angespannt ist .
seit mehreren wochen sind die meisten hfen des landes von streiks betroffen , die seitens der ordnungskrfte mit gewaltsamen repressalien beantwortet werden .
wie im september 1998 geht es bei diesem kampf erneut um die erlangung sozialer grundrechte , wie bezahlter urlaub , sozialversicherung , die rente mit 55 jahren und die garantie eines mindesteinkommens .
aber die marokkanischen fischer fordern darber hinaus gerechtigkeit , nachdem der grnder ihrer gewerkschaft , abdellah mounacir , von den schergen basris ermordet wurde , und ich mchte ihnen hier unsere solidarische untersttzung bekunden .

herr prsident ! ich glaube , da es zum jetzigen zeitpunkt der aussprache nichts besonderes mehr gibt , was nicht schon gesagt worden wre , mchte aber als mitglied des ausschusses fr fischerei und als vertreter der brger und der interessen von spanien und andalusien zwei kurze anmerkungen machen .

erstens mchte ich darauf hinweisen , da tausende andalusischer und spanischer familien ihren blick auf uns gerichtet haben .
sie hoffen , durch die fakten darin besttigt zu werden , da der abschlu eines vorteilhaften abkommens mit marokko fr die europische kommission und insbesondere fr den rat derzeit vorrangiges und dringlichstes anliegen ist .
dies ist schwierig , wie sie , herr kommissar , soeben erwhnt haben , aber nicht unmglich .
die beschftigung ist ein vorrangiges ziel der europischen union , und es gengt nicht , arbeitspltze zu schaffen , sondern es geht auch darum , ihre vernichtung zu verhindern .
in andalusien , der region , aus der ich komme , ist die hchste arbeitslosenquote in der union zu verzeichnen , und etwa 50 % der in den marokkanischen fischgrnden ttigen schiffe kommen aus andalusien .

zweitens mchte ich anmerken , da marokko im rahmen der beziehungen zwischen europa und den mittelmeerlndern eines der wichtigsten lnder ist .
zwischen marokko und der europischen union besteht ein wechselseitiges interesse und ein wechselseitiges aufeinanderangewiesensein . daher wirken sich unnachgiebige haltungen und affronts nachteilig auf die zusammenarbeit und die verstndigung aus .
das parlament kann und mu die verstndigung frdern , da wir die rechtmigen vertreter aller europischen brger sind , die derzeit den ergebnissen der anstehenden verhandlungen natrlich erwartungsvoll und mit besorgnis entgegensehen .
und es ist auch nicht gut fr das verhandlungsklima , wenn aus einem absurden geltungsbedrfnis heraus aufsehenerregende aktionen durchgefhrt werden , wie die sache von heute morgen im zusammenhang mit dem von mehreren fraktionen eingebrachten entschlieungsantrag .
es ntzt den beschftigten des fischereisektors und ihren familien wenig , wenn einige politiker nur darauf aus sind , ihr foto und ihren namen in der zeitung abgedruckt zu sehen , bzw. wenn pfel mit birnen verwechselt werden .
ich glaube nicht , da es angemessen ist , im rahmen dieser aussprache die frage der westsahara zu errtern .

das vorgehen von kommission , rat und parlament mu einheitlich , aufeinander abgestimmt und transparent sein .
nichts wrde der anderen seite mehr ntzen als mangelnder zusammenhalt unsererseits sowie kontroverse debatten ber eine frage , die fr unsere eigenen interessen und auch fr die von marokko selbst von so ausschlaggebender bedeutung ist .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wie hier bereits gesagt wurde , lt sich schwerlich behaupten , da das ende dieses abkommens berraschend komme , da dieses szenario bereits seit dezember 1995 vorgesehen war .

deshalb stellen wir mit einer gewissen verblffung fest , da uns die kommission noch nicht darber aufgeklrt hat , wie sie sich mit dieser situation auseinandersetzen will .
als die kommission die materiell-rechtliche seite der fiaf-verordnung einer durchfhrungsverordnung zuwies , hat sie erreicht , da die fischerei der einzige bereich auf landwirtschaftlichem und strukturellem gebiet ist , ber den nicht im ersten halbjahr 1999 entschieden wurde .
man mu auch erklren , da der vorschlag fr eine durchfhrungsverordnung der kommission , falls er angenommen worden wre , uns nicht im mindesten helfen wrde .
in seinem artikel 17 , punkt 3 , der sich auf den finanzausgleich im fall einer zeitweiligen einstellung der erwerbsttigkeit bezieht , schliet er die fischer von jeder entschdigung aus und unterwirft die reeder lcherlichen beschrnkungen !

ich wei nicht , ob der herr kommissar bemerkt hat , da einer der jhrlichen finanzplafonds , die er vorschlgt , um bei derartigen situationen in den mitgliedstaaten zu helfen , niedriger als sein eigenes gehalt als eu-kommissar ist .
wir wissen , da der herr kommissar , als er seine neue verantwortung im fischereibereich bernahm , mit groen worten seine entferntheit vom meer hervorgehoben hat .
der herr kommissar darf jedoch nicht vergessen , da er ein kommissar europas ist und da es hier , sowohl an der kste des festlandes wie auf archipelen , so etwa den azoren und madeira , viele menschen gibt , die vom meer leben , und diese menschen gehren brigens sehr oft zu den am meisten benachteiligten und hilfsbedrftigen .

zum schlu mchte ich sagen , da ich voll und ganz zwei erklrungen untersttze , die hier von meinem kollegen und genossen manuel medina ortega abgegeben wurden .
wir , die portugiesischen sozialisten , widersetzen uns radikal jeder rhetorik des nationalismus und der renationalisierung .
ja noch mehr , wir sind ebenfalls , wie hier auch mein genosse antnio jos seguro gesagt hat , ber die untersttzung marokkos und nicht ber ein reines handelsgeschft sehr beunruhigt , wie hier einige redner nahegelegt haben .
aber hierfr , herr kommissar , mssen sie eine radikal andere haltung als die einnehmen , zu der sie sich in der vergangenheit bekannt haben , vor allem meinem land gegenber .

herr prsident ! shakespeare hat geschrieben , da bhmen am meer liegt .
bayern ist ein nachbarland von bhmen , also liegt auch bayern am meer , und ich mchte sagen , da dies in der heutigen eu realitt geworden ist , denn es ist so , da heute in der eu marokko ein nachbarland von bayern ist sowie spanien an polen grenzt .
alle europischen probleme sind probleme aller eu-staaten , und deshalb mchte ich sagen , da dieses fischereiabkommen europa insgesamt betrifft .
es betrifft die europische union als ganzes .
es ist kein lokales phnomen .
natrlich mssen wir die interessen der betroffenen fischer wahren , aber wir mssen sehen , da es bergreifende kologische probleme gibt im zusammenhang mit diesem fischereiabkommen und bergreifende auen- und sicherheitspolitische probleme , die die gesamte eu betreffen .

es ist unsere aufgabe , marokko zu stabilisieren , und deshalb bin ich entsetzt ber die tne , die herr jov in diese debatte eingebracht hat , sowohl was seine nderungsantrge als auch seinen beitrag heute betrifft .
wir mssen glcklich sein , da die klassenkmpferischen tne , die er heute geuert hat , in marokko bisher nicht dazu gefhrt haben , da dort sozialistische systeme eingerichtet wurden wie in libyen und algerien , mit deren folgen wir uns heute herumschlagen mssen , sondern da dort langsam eine demokratie heranreift unter dem neuen knig , und wir mssen versuchen , diese zarte pflanze der demokratie zu untersttzen .

gerade spanien hat vorbildliches geleistet fr europa durch seine kluge politik des ausgleichs mit marokko , an der der kollege medina ortega zum beispiel auch anteil hatte .
ich habe seine rede sehr gut und sehr wichtig gefunden , und ich mchte ganz klar sagen , da es unser interesse sein mu , die fischereiinteressen der betroffenen spanischen und anderen europischen fischer zu wahren , aber dafr zu sorgen , da es bald zu einem vernnftigen abkommen kommt , das die kologischen und auen- und sicherheitspolitischen interessen einbezieht und das nicht den fehler macht , hier mit einer demagogie zu arbeiten , die unsere nachbarschaft destabilisiert , und wir wachen dann erst auf , wenn es zu spt ist wie heute im balkan oder im kaukasus !

herr prsident , danke fr ihr vielseitiges bemhen , mich heute aufzuspren , und fr die gelegenheit , jetzt sprechen zu drfen !
herr kommissar ! aufgrund der entwicklung des internationalen seerechts in den 70er jahren sind der europischen flotte traditionelle fischereigrnde verlorengegangen .
etwa 35 % der weltmeere und 90 % der fischbestnde sind der ausschlielichen gerichtsbarkeit der kstenstaaten unterstellt .
deshalb war die europische gemeinschaft gezwungen , internationale abkommen abzuschlieen , um wieder zugang zu den fischereigrnden zu erhalten und somit die existenz vieler gemeinschaftsfischer zu sichern .
mehr als zwei dutzend fischereiabkommen mit drittlndern sind heute in kraft , die von einem bloen austausch von fischereirechten bis hin zur vereinbarung des zugangs zu bestnden gegen finanzielle ausgleichszahlungen reichen .

ich mchte hier die vitale bedeutung der fischereiabkommen fr die eu betonen .
sie sind und ermglichen letztendlich garantie fr die sicherung von arbeitspltzen in der eu .
ca . 40.000 arbeitnehmer sind in diesem bereich beschftigt , und somit spielt die tatsache eines internationalen abkommens wie das abkommen mit marokko eine wesentliche rolle im hinblick auch auf die belieferung des verbrauchers und der weiterverarbeitenden industrien mit fischereierzeugnissen , und das dann noch zu vertretbaren preisen .
wir sehen , welch elementares anliegen die fischereiabkommen fr die eu darstellen .
deshalb mssen die verhandlungen zur unterzeichnung weiterer bzw. erneuerter abkommen vorangetrieben werden .

heute diskutieren wir ber die erneuerung des abkommens mit marokko .
dieses abkommen - ich erinnere mich noch gut an die langen verhandlungen vor vier jahren , die auch mehrfach thema von parlamentsentschlieungen waren - hat eben auerordentlich starke soziale und wirtschaftliche auswirkungen , vor allem natrlich - wie wir gerade gehrt haben - auf die strukturschwachen regionen spaniens und portugals .
etwa 8.000 fischer und 20.000 stellen in der weiterverarbeitenden industrie sind direkt von diesem abkommen betroffen .
die bisher geltenden ausgleichzahlungen an marokko von ber 400 millionen euro ber die laufzeit von vier jahren machen das abkommen mit zum bedeutendsten fischereiabkommen im haushalt der gemeinschaft .
durch diese erheblichen finanziellen auswirkungen auf den eu-haushalt - wie wir auch gerade gehrt haben - kommt das zustimmungsverfahren zur anwendung .
das parlament ist hier gefordert .
die auswirkungen einer nichterneuerung wren fatal .
es droht eben dann der verlust von tausenden von arbeitspltzen mit enormen auswirkungen nicht nur auf die ganze iberische halbinsel , sondern eben auch auf europas stellenwert in diesem wesentlichen wirtschaftsbereich .

leider ist die sache nicht so einfach .
marokko ziert sich , mit den verhandlungen zu beginnen bzw. zu raschen ergebnissen zu kommen .
ein spiel auf zeit !
andererseits darf es fr die gemeinschaft nicht das ziel sein , unter zeitdruck ein abkommen um jeden preis anzustreben .
marokko hat in den vergangenen jahren mehrfach einseitig hindernisse errichtet , die nicht durch das abkommen gedeckt waren .
es kann nicht angehen , da die kosten des abkommens bestndig steigen , aber gleichzeitig die fanggebiete und fangperioden verringert werden .
das europische parlament und besonders der fischereiausschu sind im ganzen sehr besorgt um die erneuerung dieses besonderen abkommens .
warum hat der rat so viel zeit bentigt , um der kommission das mandat fr die verhandlungen zu erteilen ?
wo sind die lange angekndigten kosten-nutzen-analysen der kommission , herr fischler ?

die wirtschaftlichen und sozialen konsequenzen bei auslaufen des abkommens fr die gemeinschaftsfischer sind hinreichend bekannt .
warum also dieses zgern , das marokko letztlich in die hnde spielt und unseren eu-fischern den boden unter den fen wegzieht ?
hier ist aufklrung erforderlich , und zwar schnellstens .
im interesse unserer fischer in der eu mu das parlament klare worte finden , und das tut es ja auch , wie wir jetzt gerade erfahren , um den unhaltbaren zustand schnellstmglich zu beenden .
ich befrchte sonst eine negative wirkung auf internationale abkommen schlechthin .
das heit , wie herr posselt es ausgedrckt hat , letztendlich auch auf europas auenpolitik .
deswegen halte ich es fr dringend erforderlich , heute und morgen ein zeichen zu setzen und die kommission aufzufordern , finanzielle hilfsmanahmen fr die betroffenen doch nun wirklich einzurichten .
darber hinaus fordere ich nachdrcklich , das parlament , vertreten durch uns abgeordnete , nun wirklich direkt an den verhandlungen ber das abkommen zu beteiligen .
ber diese beteiligung darf es keine zweifel mehr geben !

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst einmal herzlichen dank fr ihre beitrge .
ich glaube , da dies wirklich der weg ist , wie wir konstruktiv in dieser sicher schwierigen situation , in der wir uns in bezug auf das knftige abkommen mit marokko befinden , weiterkommen knnen .
leider ist herr porthouse nicht mehr hier , denn er hat sich etwas anders ausgedrckt .
es scheint immer noch leute zu geben , die glauben , da diskussion und dialog darin bestehen , da man den kommissar beschimpft und sich dann entfernt !

sie knnen sich einer sache sicher sein : auch wenn ich am anfang nicht alle elemente in bezug auf die bedeutung dieses abkommens , insbesondere fr die spanische und auch fr die portugiesische fischereiwirtschaft , erwhnt habe , bin ich mir dennoch der bedeutung bewut .
aber ich glaube , wir alle wissen , wie wichtig diese sache ist , und sie knnen auch sicher sein , da ich mich massiv dafr einsetzen werde , da es hier zu einer lsung kommt .
ich nehme selbst , herr nogueira , auch nasse fe in kauf , wenn es notwendig sein sollte .
das ist alles nicht das problem .
ich mchte ausdrcklich betonen , da man den 15. oktober und die formulierung des verhandlungsmandats im richtigen lichte sehen mu .
hier handelt es sich zweifellos nicht um eine verzgerung .
wir haben im februar begonnen , in direkten kontakten , in vielen briefen , in vielen versuchen an die marokkanischen behrden heranzutreten .
wir haben seit februar begonnen , vorbereitende gesprche zu fhren , um zu erfahren , was eigentlich die marokkanischen interessen fr die zukunft sind .
denn das htte es uns auch wesentlich erleichtert , ein mageschneidertes mandat zu formulieren , um sehr gezielt verhandlungen fhren zu knnen .
sie wissen alle , da alle diese versuche zu nichts gefhrt haben , weil - ganz einfach - die marokkanische seite bisher nicht bereit war , auch nur einen satz mit uns zu wechseln und sich auch nur einmal mit uns zu treffen , um ber diese frage zu diskutieren .
daher geht es jetzt zuallererst darum , wie wir es erreichen knnten , sinnvolle verhandlungen aufzunehmen .

unsere positionen sind in der debatte sehr klar geworden .
wenn man mir jedoch sagt , wir drfen auf keinen fall konzessionen machen , dann mssen sie bedenken , in welcher ausgangslage wir uns befinden .
die ausgangslage lautet : fr uns - und das haben hier fast alle betont - ist dieses abkommen von allergrter wichtigkeit .
die ausgangslage marokkos zur zeit ist : wir wollen kein solches abkommen mehr !
durch das betonen des nichtgewhrens von konzessionen in den verhandlungen werden wir daher , glaube ich jedenfalls , nicht erreichen , da die marokkanische seite sozusagen offener uns gegenber wird und eher bereit sein wird , mit uns zu einem abkommen zu kommen .

daher ist es jetzt wie gesagt wirklich wichtig , den start zuwege zu bringen .
einer sache knnen sie auch sicher sein : auch mir ist daran gelegen , da diese verhandlungen mglichst transparent ablaufen , und ich bin selbstverstndlich bereit , ber den weiteren fortschritt der verhandlungen auch dem parlament jederzeit zu berichten .

es wurde darauf hingewiesen , wie gefhrlich es wre , wenn mit diesem abkommen , das brigens nicht teil des assoziierungsabkommens ist , wie manche geglaubt haben , es hier auch zu verbindungen in bezug auf den agrarhandel kme .

wir sollten hier sehr , sehr vorsichtig sein , und wir sollten versuchen , mglichst ein reines fischereiabkommen zu erreichen .
wenn wir in einem fortgeschrittenen stadium genau wissen , was die marokkanischen forderungen sind , dann knnen wir ja in der debatte noch darauf zurckkommen .

ich wurde auch gefragt , ob gewhrleistet ist , da die nachhaltigkeit bei der nutzung dieses abkommens fr die zukunft gewhrleistet wird und inwieweit das satellitenberwachungssystem dazu dient , die aktivitten auch tatschlich zu prfen .
auch hierzu ein offenes wort : von unserer seite her sind alle voraussetzungen geschaffen .
alle europischen schiffe , die in diesem raum operieren , knnen satellitenmig berwacht werden .
es gibt allerdings derzeit immer noch ein problem auf der marokkanischen seite .
wir haben den marokkanern hier angeboten , da wir im rahmen des meda-programmes sogar bereit sind , dazu beizutragen , diese probleme auf der marokkanischen seite zu lsen , aber wie gesagt , hier steht die endgltige implementierung auf der marokkanischen seite noch aus .

was die frage der hilfen nach dem 30. november anbetrifft : ich habe auch darauf hingewiesen , da wir von der struktur der mglichen hilfen her im prinzip so vorgehen wollen , wie wir das bereits das letzte mal gemacht haben .
die fischer knnen also damit rechnen , da wir hilfe leisten werden .
wir mssen allerdings auch die verwaltungsmigen voraussetzungen rechtzeitig schaffen .
auch hier ist keine zeit zu verlieren .
auch hier , glaube ich , besteht eine gewisse dringlichkeit , und ich bitte auch hier um die untersttzung von seiten des parlaments .

letzte frage : warum haben wir jetzt beantragt , diese 125 millionen in das budget zu setzen ?
ich bin sehr dankbar , da das heute vormittag akzeptiert wurde .
ich glaube , man kann das wirklich von zwei seiten sehen .
ich sehe niemanden , der realistischerweise annehmen knnte , da ein kommendes abkommen wesentlich billiger zu haben sein wird , zu einem wesentlich geringeren preis zu haben sein wird als das frhere abkommen .
wenn wir daher genau jenen betrag ins budget setzen , der genau dem bisherigen jhrlichen betrag , den wir zu leisten bereit waren , entspricht , dann ist das eher ein signal , da wir uns nicht beliebig weit in die hhe zitieren lassen , sondern da wir hier eine grenze setzen wollen , wieviel geld wir bereit sind , fr dieses abkommen einzusetzen .
ich glaube , das ist daher ein gutes signal in richtung marokko , das uns sicher in den verhandlungen untersttzen wird .

abschlieend eines : was uns sicher nicht weiterbringt in dieser schwierigen sache ist , wenn das parlament dem rat oder der rat der kommission oder umgekehrt , wenn wir uns also gegenseitig sozusagen nur den schwarzen peter zuspielen .
in dieser sache knnen wir nur erfolgreich sein , wenn die drei institutionen zusammenarbeiten .
darum bitte ich , und ich finde es auch schade , da der rat heute diese garantie nicht ebenfalls hier abgeben kann , weil er nicht anwesend ist !

herr prsident ! soeben haben wir erfahren , da die konferenz der prsidenten des europischen parlaments mit groer mehrheit beschlossen hat , xanana gusmo den sacharow-preis zu verleihen .
und in diesem sinne , in meinem persnlichen namen und im namen der sozialdemokratischen partei ...


europas , mchte ich unsere freude ber diese entscheidung uern , die den staatsbrger xanana gusmo , doch vor allem den widerstand , die willensstrke , den mut und die entschlossenheit des volks von ost-timor ehrt .
diese preisverleihung ist unserer meinung nach eine wirksame ermutigung aller frauen und mnner , die in anderen weltregionen fr die verwirklichung des friedens , fr den schutz der menschenrechte , fr freiheit und demokratie kmpfen .

wir sozialisten glauben , da die verleihung dieses preises an xanana gusmo den geist ehrt , in dem der sacharow-preis geschaffen wurde , und da sie auch das europische parlament ehrt .

( beifall )

herr prsident ! ich mchte die worte meines kollegen herrn segura untersttzen und ganz kurz anmerken , da die verleihung des sacharowpreises an herrn xanana gusmo diesem parlament zur ehre gereicht .

ich denke , wir sollten stolz darauf sein , da es menschen wie xanana gusmo gibt .
er ist ein mann , der gelitten hat und der dabei seiner verantwortung gerecht wurde . wir hoffen , da er sein volk in den nchsten monaten und jahren auf den weg des friedens und der demokratie fhren kann .

und ich hoffe , da die europischen institutionen mit dem nunmehr freien volk von ost-timor zusammenarbeiten und es bei seiner wirtschaftlichen und sozialen entwicklung unter demokratischen verhltnissen untersttzen werden .

herr prsident ! ich untersttze die worte meiner kollegen vorredner und mchte im namen der fraktion union fr das europa der nationen sagen : es ist eine auerordentlich groe freude , da dieses parlament in einer welt , die sich oft von einer interessenhierarchie und nicht von einer wertehierarchie leiten lt , einen mutigen und wertvollen menschen wrdigt , der fr einen solchen wert , den der freiheit seines volkes , gekmpft hat , und da es ihm den sacharow-preis verleiht .

das ist ein grund zu besonderem stolz , denn dieser preis trgt ja den namen eines wissenschaftlers , der sein ansehen in allen mglichen bewhrungssituationen eingesetzt hat , andrei sacharow , um fr die freiheit der vlker in den lndern des ostens gegen eine der schrecklichsten formen des totalitarismus zu kmpfen , die dieses jahrhundert erlebt hat .
das ist ein grund zum stolz fr uns alle , und wir , die christdemokraten portugals , sind sehr glcklich .

herr prsident , ich kann mich der meinung der anderen redner im hinblick auf die vergabe des sacharow-preises an herrn gusmao nur anschlieen .
ich mchte die mitglieder dieses hauses ferner daran erinnern , da wir die ereignisse nach dem referendum in ost-timor nicht aus den augen verlieren drfen .
wir haben eben ber marokko gesprochen , und in diesem zusammenhang wurde die westsahara erwhnt .
auch dort wird ein referendum stattfinden .
die europische union mu mit allen mitteln sicherstellen , da den menschen , die zur wahl gehen , nicht dasselbe widerfhrt wie den brgern von ost-timor .
wir mssen dafr sorgen , da in der westsahara gerechte und demokratische wahlen stattfinden , da die menschen das recht auf freie wahlen erhalten .
wir hoffen , da sich die ereignisse von ost-timor , bei denen die menschen von indonesischen militrs verfolgt und ermordet wurden , nachdem sie dem wahlaufruf der un gefolgt waren , bei den wahlen in der westsahara nicht wiederholen werden .
die europische union mu sich mit diesem problem befassen .

wir freuen uns sehr , da herr gusmao diesen preis erhalten hat .
er und das osttimoresische volk haben ihn verdient .
sie haben anspruch auf ihre unabhngigkeit , ihre freiheit und das recht , in frieden zu leben .

ich teile mit , da ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung drei entschlieungsantrge erhalten habe . ,

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 17.45 uhr geschlossen . )
