
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , bei der gestrigen abstimmung ber den nderungsantrag zu ziffer 11 des berichts virrankoski herrschten groe verwirrung und unklarheit .
der von der ppe / de-fraktion eingereichte nderungsantrag zielte auf die streichung des zweiten textteils dieses berichts ab , whrend der erste teil unverndert bleiben sollte .
die zielsetzung dieses nderungsantrags war also klar , nicht aber das abstimmungsverfahren , da die ppe / de-fraktion getrennte abstimmung ber den ursprnglichen text beantragt hatte .
auch die pse- und die verts / ale-fraktion hatten getrennte abstimmung gefordert .
die edd-fraktion hatte namentliche abstimmung beantragt .
letzterem antrag wurde nun entsprochen , nicht indes den brigen .
die nderung des textes ist also nach einem anderen verfahren zur abstimmung gestellt worden , als es zahlreiche kolleginnen und kollegen mit recht annehmen konnten .
in meiner fraktion haben daher 13 mitglieder anders abgestimmt , als es ihrer berzeugung entspricht .
ich wei mit sicherheit , da noch mindestens drei weitere mitglieder in ihrer annahme fehlgingen , womit sich eine differenz von 16 stimmen ergibt .
ich finde es sonderbar , da gerade bei einem fr viele abgeordnete heiklen thema , nmlich den unverhltnismig hohen reisekostenvergtungen , solch groe verwirrung entsteht .
die art , wie die abstimmung durchgefhrt wurde , ist hoffentlich ein ausreichender grund , um bei der zweiten lesung im dezember die erneute abstimmung ber den teil des ursprnglichen textes , ber den jetzt abgestimmt wurde , zuzulassen .

ich werde ihnen antworten .
ihre erklrung wird natrlich in das protokoll der heutigen sitzung aufgenommen .

liebe kollegen und kolleginnen , es gibt eine goldene regel in diesem parlament .
wir machen niemals eine abstimmung rckgngig .
sie werden verstehen , da wir mit der wiederholung einer bereits erfolgten abstimmung einen gefhrlichen przedenzfall schaffen wrden .
was sie gesagt haben , wird natrlich dennoch in das protokoll der heutigen sitzung aufgenommen .

frau prsidentin , im protokoll steht der satz : " da mehrere abgeordnete berichtigung ihres stimmverhaltens zu der letzteren abstimmung angemeldet haben , beantragen die abgeordneten van hulten und swiebel wiederholung der abstimmung .
" dies betrifft den gleichen bericht , den frau buitenweg soeben erwhnt hat .
der satz ist meines erachtens so nicht richtig .
es ging nicht darum , da mehrere abgeordnete beantragt haben , ihr stimmverhalten berichtigen zu knnen , sondern darum , da zahlreiche abgeordnete ihre stimme berhaupt nicht abgeben konnten .
ich mchte , da dies im protokoll vermerkt wird .
im brigen sind , wie ich noch feststellen mchte , die gestern fr die ablehnung einer erneuten abstimmung angefhrten argumente meiner meinung nach ebenfalls unzutreffend .
zwar habe ich verstndnis fr die goldene regel , wonach ber das gleiche thema nicht zweimal abgestimmt werden darf , doch ist meines erachtens ber das vorliegende thema gar nicht abgestimmt worden , da zahlreiche mitglieder nicht an der abstimmung teilnehmen konnten .

ich halte ihre erklrung fest , und entschuldigen sie , aber eines ist in diesem parlament ebenfalls blich : nmlich sich zu erheben , wenn man das wort hat .
sie wuten das nicht und wissen hiermit bescheid .

ich erinnere mich sehr gut daran .
wir werden das protokoll in diesem sinne korrigieren .

frau prsidentin !
ich mchte sagen , da bei meinem redebeitrag in bezug auf den zwischenfall mit den fraktionen , die eine entschlieung zum fischereiabkommen mit marokko vorlegten , im protokoll steht , da ich in vertretung der fraktion verts / ale gesprochen habe , und das ist nicht korrekt . zu jenem zeitpunkt habe ich nur die zehn abgeordneten vertreten , die wir ale nennen knnen , und ich bitte daher , dies im protokoll zu korrigieren .

frau prsidentin ! sie haben jetzt richtigerweise gesagt , wir sollten niemals ein zweites mal abstimmen .
wir haben das gestern allerdings getan . es hat gewisse grnde gegeben , weil die namentliche abstimmung vergessen wurde .
wir hatten aber gestern nachmittag bei der abstimmung noch einmal eine versuchung , ein zweites mal abzustimmen .
ich bitte sie , frau prsidentin , auch ihren kolleginnen und kollegen das so zu sagen , da wir es , wenn einmal abgestimmt ist , grundstzlich bei dieser abstimmung belassen und nicht immer wieder in debatten eintreten , ob wir ein zweites mal abstimmen .
diesen grundsatz , auf den sie hier hingewiesen haben , sollten wir strikt einhalten .

frau prsidentin ! es geht nicht um das protokoll , sondern um das darin erwhnte problem .
mir scheint , da die schwierigkeiten , die viele von uns gestern hatten , daher rhrten , da der den vorsitz fhrende vizeprsident die abstimmung zu schnell beendete .
wer noch auf den knopf drckte , merkte , da das nicht mehr registriert wurde .

wrden die frau prsidentin und der herr vizeprsident das gebhrend zur kenntnis nehmen und mit den sitzungsdiensten besprechen , da zwischen dem aufruf zur stimmabgabe und dem auszhlen ein angemessener zeitabstand erforderlich ist ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , ich wollte etwas richtigstellen nach meiner anmerkung zur geschftsordnung vom montag dieser woche im zusammenhang mit einem von der amerikanischen handelskammer in brssel in umlauf gebrachten verzeichnis , das vllig falsche angaben zu meiner person , zu den abgeordneten meiner fraktion , aber auch zu zahlreichen anderen abgeordneten dieses hauses enthlt .
ich habe gerade ein schreiben vom generalsekretr des europischen parlaments erhalten , in dem er mir darlegt , da es sich um einen irrtum handelt und er sich niemals htte vorstellen knnen , da in diesem verzeichnis so tendenzise informationen enthalten sein knnten .
ich nehme dies zur kenntnis .
wir haben vereinbart , da er an die handelskammer schreiben und die zurckziehung des verzeichnisses bzw. ein korrigendum fr die bereits in umlauf gebrachten exemplare verlangen wird .
ich danke ihm fr diese reaktion , die ich fr angemessen halte , doch ist die angelegenheit damit natrlich noch nicht erledigt , da dieses verzeichnis nun tatschlich aus dem verkehr gezogen werden mu .

danke , herr berthu .
diese angaben waren wirklich sehr tendenzis , und der herr generalsekretr hat mir mitgeteilt , da das schreiben bereits an seine adressaten verschickt wurde .

abstimmungen


poli bortone ( uen ) , schriftlich .
( it ) die tatsache , da die kommission erst im letzten augenblick um eine stellungnahme ersucht hat , ist gewi bedauerlich , insbesondere aufgrund der gesamten entwicklung dieser angelegenheit , bei der schon in den letzten jahren ein konflikt im institutionellen rahmen der konsultation entstanden war , der die rolle des parlaments bei einem abkommen mit erheblichen auswirkungen auf den haushaltsplan betraf .

inzwischen steht der 30. november vor der tr , und es scheint , als werde das neue abkommen geschlossen , womit die kommission dem wirtschaftlichen niveau der ziel-1- und ziel-2-regionen , die weitgehend von der fischerei abhngen und sich demnach ernsthafte sorgen um den erhalt von arbeitspltzen in diesem bereich machen , wenig beachtung schenkt .

niemand will die wirksamen instrumente der kooperation mit marokko in zweifel ziehen , wie sie im rahmen von verhandlungen bestehen , die mglichst den interessen der fischer der eu wie jenen der fischer marokkos frderlich sein sollen , indem vor allem jener geist der solidaritt bekrftigt wird , der im brigen auch in anderen als den typisch wirtschaftlichen bereichen tagtglich vor allem zwischen sdeuropischen lndern im mittelmeerraum zum ausdruck kommt .

die europische flotte , die brigens sehr darauf bedacht ist , den fischfang nach genauen umweltvertrglichkeitsnormen zu betreiben - biologische ruheperiode , fischereigrnde , verbote des einsatzes von grund- und anderen schleppnetzen usw . - , braucht infolge eines abkommens , das ihre ttigkeit und damit auch die der verarbeitungsindustrie weiter einschrnkt , soziokonomische ausgleichsmanahmen .

eines mu klar sein : die ausgleichszahlungen drfen nicht zum nachteil der landwirtschaft erfolgen , deren haushalt bereits empfindliche krzungen erfahren hat .
in dieser hinsicht ist die neue fiaf-verordnung ziemlich beruhigend , wonach knftig mittel bereitgestellt werden , um nicht nur die auswirkungen internationaler abkommen , sondern auch unvorhergesehene krisen im fischereisektor zu bewltigen .

abschlieend noch eine bemerkung zur rolle des parlaments : die abgeordneten mssen als beobachter an allen verhandlungsverfahren teilnehmen , um die interessen der europischen fischereiflotte zu wahren .

britisches rindfleisch

nach der tagesordnung folgt nun die erklrung der kommission zu britischem rindfleisch .

beim florentiner gipfel im juni 1996 kamen die staats- und regierungschefs berein , da jegliche entscheidung ber die aufhebung des embargos gegenber dem vereinigten knigreich " ausschlielich anhand von fr den schutz der ffentlichen gesundheit relevanten kriterien und anhand objektiver wissenschaftlicher kriterien sowie auf der grundlage des von der kommission gem den bestehenden verfahren zu treffenden urteils , da diese kriterien erfllt sind , gefat " wird .

die bedingungen dieses programms sind sehr streng .
erstens mute das vereinigte knigreich die sonst womglich zugelassenen nachkommen nachweislicher bse-flle vor inkrafttreten des programms schlachten .
diese ausmerzung wird bei neuen bse-fllen fortgesetzt .
ferner sind die einzig zulssigen produkte : entbeintes fleisch und eine begrenzte zahl abgeleiteter produkte von 6 bis 30 monate alten tieren , die nach dem inkrafttreten des futterverbots , d. h. nach dem 1. august 1996 , geboren wurden .
auerdem gibt es nicht nur strenge forderungen in bezug auf die kennzeichnung und rckverfolgung sowohl des betreffenden tieres wie auch seiner mutter , sondern auch in bezug auf den ausschlu jeglichen verdachts von bse beim muttertier .
schlielich werden von der gesamten produktionskette strenge spezielle kontrollen und die vollstndige einhaltung der bedingungen verlangt .

diese kontrollen fallen in die zustndigkeit der britischen behrden .
doch noch vor der festsetzung des termins fr den exportbeginn entsprechend dem programm fhrte das lebensmittel- und veterinramt eine inspektion der programmeinhaltung durch .
das ergebnis war zufriedenstellend und gestattete es , den termin auf den 1. august 1999 festzulegen .

gerade in diesem jahr waren bereits zwei inspektionen im vereinigten knigreich der berprfung der dbes-regelungen gewidmet , nmlich im april und erneut im oktober .

in der von der afssa am 30. september 1999 abgegebenen stellungnahme zur aufhebung des verbots von rindfleisch und rindfleischprodukten britischer herkunft gelangt man auf grund wissenschaftlicher aussagen und auf grund von argumenten , die sich auf kontrollfragen beziehen , zu einem negativen schlu .

die wissenschaftlichen argumente wurden dem wissenschaftlichen lenkungsausschu zur stellungnahme vorgelegt .
am 14. und 25. oktober fanden im rahmen der ad-hoc-bse-gruppe vorbereitende tagungen statt .
auf diesen tagungen wurde die von der afssa vorgelegte wissenschaftliche dokumentation geprft , und es fanden auch zustzliche anhrungen von epidemiologen aus dem landwirtschaftsministerium statt .

ein bericht ber diese tagungen , der eine eingehende analyse der situation enthlt , wurde dem wissenschaftlichen lenkungsausschu vorgelegt .
der ausschu tagte gestern in brssel und kommt auch heute zusammen , um eine stellungnahme zu dieser angelegenheit zu errtern und auszuarbeiten .
die tagung dauert zur zeit an .

folglich verfge ich in diesem augenblick ber keinerlei informationen ber das ergebnis dieser tagung .
soviel ich wei , gibt mein kollege byrne gemeinsam mit dem vorsitzenden des wissenschaftlichen lenkungsausschusses heute abend um 18.00 uhr in brssel eine pressekonferenz zum ergebnis der tagung der wissenschaftler .

ich kann ihnen versichern , da das europische parlament alle informationen ber die schlufolgerungen des wissenschaftlichen ausschusses erhalten wird .

frau prsidentin ! der grund , warum frankreich meiner meinung nach das verbot fr britisches rindfleisch unverzglich aufheben sollte , ist , da grobritannien die anforderungen des florentiner abkommens erfllt hat .

die zwischen den staats- und regierungschefs der eu am 21. juni 1996 getroffene vereinbarung von florenz legt fnf bedingungen fest , denen das vereinigte knigreich nachkommen mu , ehe das exportverbot fr rindfleisch aufgehoben werden kann .
das sind : durchfhrung eines selektiven schlachtungsprogramms .
einfhrung eines effektiven systems der tierkennzeichnung und der bewegungsregistrierung , eines systems , das voll umgesetzt ist .
gesetzgebung zur beseitigung von fleisch und knochenmehl aus futtermittelwerken und landwirtschaftlichen betrieben .
das wurde zwar im vereinigten knigreich vollstndig durchgesetzt , nicht aber im brigen europa .
wirksame anwendung der ber-dreiig-monate-regel , die besagt , da kein tier , das lter als 30 monate ist , in die nahrungskette gelangen darf .
verbesserte methoden der beseitigung speziellen risikomaterials aus rinderschlachtkrpern .
diese bedingungen wurden mit der durchfhrung der bereits umrissenen kontrollmanahmen erfllt .
die inspektionsbesuche der europischen kommission besttigen , da diese kontrollen im vereinigten knigreich umfassend und wirksam durchgefhrt worden sind .
das ist der grund fr meinen einwand .
ich denke , die kommission hat besttigt , da britisches rindfleisch fr den export unbedenklich ist .

die kommission hob am 1. august dieses jahres das embargo fr britisches rindfleisch auf .
der entscheidende punkt ist , da in grobritannien kein rind , das lter als 30 monate ist , in die nahrungskette gelangen darf .
es gab keinen einzigen fall - ich wiederhole , es gab keinen einzigen fall von bse - bei einem tier , das nach dem 1. august 1996 in grobritannien geboren wurde .
das ist sehr wichtig .
kein tier lter als 30 monate und kein fall von bse bei irgendeinem nach dem 1. august 1996 geborenen tier .

es gab selektive schlachtungen von rindern , die zusammen mit nachgewiesenen bse-fllen geboren und aufgezogen wurden .
es gibt eine zwangsausmerzung der nachkommen von rindern mit nachgewiesener bse .

die kosten fr die britischen landwirte sind enorm .
die exporte des vereinigten knigreichs in die eu betrugen allein im jahr 1995 fast 500 millionen pfund , wovon nahezu die hlfte nach frankreich ging .
1995 wurde etwa eine halbe million klber aus grobritannien nach dem brigen europa ausgefhrt , und das drfte fr sich sprechen .

die den landwirten durch die reduzierung des wertes des britischen rinderbestands und der nebenprodukte entstandenen kosten werden zusammen mit sonderregelungen auf eine milliarde pfund geschtzt .

whrend die brokraten und die politiker streiten , leiden die britischen landwirte und ihre familien .
am 1. august dieses jahres , als die kommission ihr verbot aufhob , haben 12 von 14 mitgliedstaaten , in die grobritannien exportieren knnte , ihre importverbote aufgehoben .
wenn frankreich neue erkenntnisse in bezug auf die sicherheit britischen rindfleischs hat , warum hat dann die franzsische regierung diese information der kommission nicht vor aufhebung des verbots im august 1999 vorgelegt - warum bis jetzt warten und verzgern und verzgern und verzgern ?

die menschen in grobritannien erwarten , da frankreich das gemeinschaftsrecht einhlt , und sie erwarten ebenfalls , da die europische kommission entschlossen gegen das illegale verbot fr britisches rindfleisch vorgeht .
der binnenmarkt ist fr die eigentliche existenz der europischen union absolut wichtig , und das gesetzwidrige vorgehen frankreichs bringt den gemeinsamen binnenmarkt in verruf .

eine wortschlacht gegen diejenigen , deren lebensmittel in europa am sichersten sind , wird nur eines bewirken : zerstrung des vertrauens der verbraucher in europische lebensmittel , wo immer sie produziert werden .
diese lektion haben wir gelernt , als es mit bse begann .
je lnger der streit andauert , desto wahrscheinlicher wird ein boykott franzsischer lebensmittel durch britische verbraucher .
die emotionen schlagen hoch in grobritannien , und die krise mu schnell beendet werden , andernfalls wird es auf beiden seiten des kanals zu vergeltungsaktionen nach dem motto " wie du mir , so ich dir " kommen .

drei monate nach der aufhebung des verbots durch die kommission prft der veterinrausschu immer noch , ob britisches rindfleisch sicher ist .
das ist unannehmbar .
die kommission sah das britische rindfleisch am 1. august , als sie das verbot aufhob , als sicher an .
sie mu nun entschlossen handeln und frankreich veranlassen , das gesetzwidrige verbot fr britisches rindfleisch umgehend aufzuheben .

fr den schaden , den die franzsische regierung der branche zugefgt hat , mu sie der britischen fleischindustrie einen ausgleich zahlen .
je lnger diese ungesetzliche aktion frankreichs anhlt , desto grer ist der schaden fr das ansehen der gesamten europischen union .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich herrn kommissar fischler fr seine erklrung danken und ihm mitteilen , da wir fr mittwoch nchster woche entweder prsident prodi oder kommissar byrne ins parlament bitten , damit sie eine klare stellungnahme dazu abgeben , welche manahmen die kommission nach der noch fr heute zu erwartenden verffentlichung der wissenschaftlichen schlufolgerungen zu treffen gedenkt .

diese neue kommission mu als entschlossen handelnd wahrgenommen werden , und wenn das ffentliche vertrauen nicht untergraben werden soll , mu innerhalb von tagen , nicht von wochen oder monaten , gehandelt werden .
darum sage ich ihnen , herr kommissar fischler , wenn sie am wochenende mit ihren kolleginnen und kollegen diskutieren , wenn sie sich die wissenschaftlichen schlufolgerungen anschauen - wenn sie am mittwoch als kollegium zusammentreten - , darf es keine ausflchte und kein ausweichen geben .
wir brauchen entschlossenes handeln auf grundlage einer klaren entscheidung , die im laufe des tages vom wissenschaftlichen ausschu getroffen werden drfte .
vielleicht knnte herr parish eine kopie seiner rede an seinen eigenen parteivorsitzenden schicken , da dieser bedauerlicherweise fr ein verbot franzsischer produkte im vereinigten knigreich eingetreten ist .
was wir hier wnschen , frau prsidentin , ist der wissenschaftliche beweis fr oder gegen die franzsische klage , und wir wollen eine sofortige lsung .

wir wollen keinen solchen fremdenha und hurrapatriotismus , wie wir ihn auf beiden seiten des kanals in den letzten wochen erlebt haben .
wir wollen sichern , da man sich um die landwirte und ihre familien kmmert .
wir wollen sicherstellen , da das exportverbot fr britisches rindfleisch aufgehoben wird .

alle tatsachen belegen , da britisches rindfleisch derzeit das sicherste in europa wohl auch das sicherste in der welt ist .
es war dieses hohe haus mit seinem bse-untersuchungsausschu , das gemeinsam mit der europischen kommission die manahmen empfohlen hat , die nun ergriffen wurden , um in der europischen union fr alle , die britische produkte und britisches rindfleisch konsumieren , sicherheit zu garantieren .

die zukunft der europischen union , die zukunft unserer einheit bei den welthandelsgesprchen im november in seattle erfordern es , da zwei groe europische handelspartner ihren streit beilegen .
man stelle sich nur die situation vor : wir beginnen mit den welthandelsgesprchen , und es besteht noch ein konflikt zwischen den franzosen und briten in solch einer grundlegenden frage ?
unsere gegner werden es ausnutzen , um die europische union bei diesen entscheidenden gesprchen zu spalten .

ich mchte , frau prsidentin , der national farmers ' s union und den britischen landwirten meine anerkennung zollen .
in dieser woche hatten wir den vizeprsidenten der national farmers ' s union , tim bennett , bei uns .
er traf sich mit meinen franzsischen kolleginnen und kollegen aus der sozialistischen fraktion und legte eine zwingende begrndung vor , warum das embargo gegenber britischem rindfleisch aufzuheben sei .
er kam nicht mit solchen gags wie krzlich die liberaldemokraten , die einen sack mit britischem rindfleisch durch den flughafen zogen , darauf hoffend , ein glckloser zollbeamter wrde sie festnehmen , und man wrde ein photo von ihnen machen , oder wie die tories , die vor zwei wochen in paris die bastille erstrmten , auch wieder , um auf einem photo festgehalten zu werden .

die national farmers ' s union kam hierher , um sich mit parlamentariern und vertretern der kommission zu treffen , weil sie ein berzeugendes argument hatte .
ich mchte denjenigen kolleginnen und kollegen des parlaments meinen dank aussprechen , die sich mit den reprsentanten und den britischen landwirten trafen und sich deren stichhaltige grnde anhrten .

der kommission mu ich allerdings sagen , da die von der national farmers ' s union bewiesene verantwortung nicht mehr lange anhalten drfte .
sollte die kommission in der nchsten woche nicht handeln , sollte sich die sache noch ber ein paar tage hinaus hinziehen , dann wird die meinung in grobritannien umschwenken .
man wird auf diejenigen nicht mehr hren , die im moment noch zur ruhe und nicht zur vergeltung aufrufen .
dieses problem wird unvermeidlich eskalieren , und ich denke , es wird den britisch-franzsischen beziehungen dauerhaften schaden zufgen .

ich sage der kommission , und ich sage es diesem parlament , da wir in den nchsten tagen ruhe brauchen : wir wollen keinen handelskrieg , wir wollen kein eskalierendes handelsverbot .
wir wollen gesunden menschenverstand , und wir wollen auf wissenschaftlicher grundlage entscheiden , denn bei den zuknftigen konflikten - und wegen der heutigen sorgen der verbraucher um die lebensmittel , die sie essen , wird es bei vielen um die lebensmittelsicherheit gehen - sind die wissenschaftler , die objektivitt und die unabhngigkeit der wissenschaftler absolut entscheidend .
wer wei , mit welchem problem wir uns noch einmal an diesen wissenschaftlichen ausschu wenden mssen .
es ist von entscheidender bedeutung , da wir uns bei unseren entscheidungen auf den wissenschaftlichen beweis sttzen , und wenn sich heute eine deutliche mehrheit der wissenschaftler fr die aufhebung des exportverbots fr britisches rindfleisch ausspricht , dann erwarten wir von den franzsischen behrden , da sie binnen tagen handeln , und wir erwarten von der kommission , da sie entsprechende rechtliche manahmen ergreift , sollte das nicht geschehen .

noch ein letzter punkt .
was sich in dieser auseinandersetzung gezeigt hat , ist , da wir jetzt dringend eine europische lebensmittelagentur brauchen .
herrn kommissar fischler mchte ich bitten , da das kollegium , wenn es am nchsten mittwoch zusammentritt , ganz rasch einen vorschlag zur schaffung einer europischen lebensmittelagentur vorlegt , denn dieser konflikt wre meiner meinung nach niemals entstanden , wrde es sie heute schon geben .

frau prsidentin ! bevor ich beginne , mchte ich nur sagen , da es schon beinahe grotesk ist , wenn herr donnelly sagt , die menschen sollten keinen handelskrieg fhren .
herr brown , der britische landwirtschaftsminister , verkndete selbst , er wrde keine franzsischen lebensmittel kaufen .

ich bin sehr enttuscht , da es heute keine lsung gibt .
hoffentlich wird es bald eine geben .
von unseren landwirten , seien sie nun franzosen oder briten , hat niemand etwas davon .

britisches rindfleisch ist unbedenklich .
die hygienestandards beweisen , da britisches rindfleisch sicher ist , der wissenschaftliche nachweis hat erbracht , da britisches rindfleisch sicher ist .
andere lnder haben am 1. august das verbot aufgehoben .
in der relevanten altersgruppe - 6 bis 30 monate - hat es seit 1996 keinen fall von bse gegeben .
keinen einzigen .
warum haben also die franzosen das verbot nicht aufgehoben ?
ich vermute , sie haben unser geschft selber bernommen .

fast 40 % unseres eu-handels entfielen auf frankreich .
als die internationale veterinrorganisation weniger strenge bedingungen annahm , als sie die datumsgesttzte ausfuhrregelung vorsah , erhoben die franzosen keinen widerspruch .
aber dieser ganze streit verdeutlicht die notwendigkeit einer unabhngigen agentur fr lebensmittelstandards auf eu-ebene .
sie wrde den bermigen einflu nationaler gremien verhindern , die nur zu oft auf den eigenen politischen vorteil bedacht sind .
die agentur knnte die eu-praktiken in der gesamten europischen union berwachen .
sie knnte die heuchelei frankreichs , das das verbot beibehlt , anprangern .

ich habe von einigen derzeitigen praktiken in frankreich gehrt .
welchen wahrheitsgehalt sie haben , wei ich nicht , aber ich habe gehrt , da franzsisches rindfleisch mit noch anhaftendem rckenmark und hirn auf den mrkten verkauft wird - die lebensmittelagentur knnte sich darum kmmern ; schlachtkrper werden in frankreich , anders als im vereinigten knigreich , nicht von qualifizierten tierrzten kontrolliert ; schweine werden noch mit knochenmark gefttert - die lebensmittelagentur knnte sich um solche flle kmmern ; geringere hygienestandards in der franzsischen landwirtschaft ; franzsische supermrkte bestehen nicht auf pestizidnachweisen .
die liste ist endlos , nicht zu reden vom klrschlamm .
das hat jeden emprt .
doch nichts beunruhigt mich so wie die berichte , da innereien und knochenmehl in frankreich immer noch an tiere verfttert werden .

bevor eine agentur fr lebensmittelsicherheit berhaupt eingerichtet werden kann , mu die kommission alle diese flle in frankreich untersuchen .
strenge manahmen mssen dagegen ergriffen werden , wenn die kommission wissenschaftlich nachweisen kann , da frankreich auch nur eine der vorschriften verletzt und da die lebensmittel nicht fr den menschlichen konsum geeignet sind , und zwar genau so , wie sie es bei bse tat .

ich bin nicht der meinung , da die franzosen in der vergangenheit mit ihrer kritik an einigen praktiken im zusammenhang mit bse in grobritannien nicht recht hatten .
die konservative regierung htte frher handeln mssen .
sie htte nach meinem dafrhalten zu einem frheren zeitpunkt mehr geld in die forschung stecken mssen .
doch jetzt sind unsere 6 bis 30 monate alten exporttiere bse-frei .
es ist wichtig , da man das zur kenntnis nimmt .

aber wenn morgen der beweis vorliegt und wir das ergebnis erfahren , falls es keinen neuen wissenschaftlichen nachweis gibt - was ich bezweifle - , dann mssen wir sicherstellen , da unverzglich gegen frankreich vorgegangen wird , sollte es das verbot nicht aufheben .

ich hoffe , frankreich wird einsicht zeigen .
ich hoffe , es wird im interesse unserer landwirte , im interesse der franzsischen landwirte , im interesse der europischen union und im interesse der kommission einsichtig sein .
es mu deutlich sichtbar sein , da die kommission entschlossen handelt .
wenn sie der frage ausweicht , wenn es zu einem kompromi kommt , der nicht auf wissenschaftlichem beweis grndet , dann wird die kommission und folglich die gesamte europische union in verruf geraten .

herr prsident , herr kommissar , die franzsische studie besttigt die erkenntnis , da es bei bse keine gesicherten wissenschaftlichen kriterien hinsichtlich der ursache , der bertragung und der inkubationszeit gibt , auch nicht fr die humane bse-variante .
lediglich ist wohl gesichert , da es eine horizontale ansteckung und bertragung nicht gibt .
diese grundstzliche unsicherheit und gefahr , auch fr die menschliche gesundheit , gilt nicht nur in england , sondern auch in frankreich .
es gibt weder in grobritannien noch in frankreich noch in anderen europischen lndern eine wissenschaftliche sicherheit , da es keine gefahr durch bse gibt .
das heit , eine absolute sicherheit gegen die infektion durch bse ist nur dann mglich , wenn die menschen vollstndig auf tierisches eiwei verzichten , oder aber eingeschrnkt , wenn sie dort kaufen , wo sie wissen , da in den herden kein bse vorgekommen ist .

die tragische tatsache ist aber , da diejenigen , die heute betroffen sind , sich hchstwahrscheinlich mitte der achtziger bis anfang der neunziger jahre angesteckt haben .
die gefahr , sich heute in europa mit bse anzustecken , ist weitaus geringer , ja sehr gering , aber es gibt keine sicherheit .

ein embargo , ein exportverbot bekmpft nicht die krankheit bse , sondern es ist lediglich eine lokalisierung und auch ein mittel zur durchsetzung von europischen sicherheitsstandards , die die kommission erlassen hat .
dies war in grobritannien , england und portugal der fall .
wir haben in unserer fraktion immer gesagt , dies ist keine englische krankheit , sondern ein europisches problem .
von daher sind die kriterien , die jetzt zur aufhebung des embargos fhren , nach den kriterien der sicherheit , die die kommission angelegt hat , angemessen .

das englische rindfleisch wird auch in england gegessen und wurde immer in england gegessen .
die europischen institutionen , wir , die wir auf europischer ebene politisch ttig sind , haben auch fr- und vorsorge fr die englischen verbraucherinnen und verbraucher zu treffen .
selbst wenn die nationale vorsorge zunchst an erster stelle steht , aber es ist auch unser anliegen .
man kann nicht einfach sagen , schottet mal ab !

eine begrenzung von bse-befall auf teile des krpers , wie es bislang immer diskutiert wurde , ist offensichtlich nicht mglich .
wie sie wissen , wurden auch im blut bse oder prionen , die darauf hinweisen , gefunden , auch wenn diese tests noch nicht validiert sind .
das heit , eine herausnahme von sogenanntem risikomaterial gibt keine absolute sicherheit , ist aber dennoch eine sicherheitsfrdernde manahme , weil wir natrlich in dem schlachtkrper eine absteigende linie in dem befall haben .

zwei punkte noch , herr kommissar , zur kommission .
sie wissen es durch unseren briefwechsel mit der fraktion auch persnlich , da wir immer gesagt haben , die aufhebung des embargos mu mit der einfhrung des tests verbunden werden .
sie haben drei validierte tests , und sie wenden sie nicht an !
es war eine sicherheitsmanahme , herr fischler , es war aber auch eine psychologische manahme .
wir htten uns diesen englisch-franzsischen konflikt - und die deutschen sind ja etwas eingebunden - ersparen knnen .

das zweite ist : sie wissen , da das parlament die kennzeichnung fr rindfleisch i , eine manahme zur sicherung und zur entscheidungsfindung der verbraucher , 1997 hat einfhren wollen .
sie sollte zum 1.1.2000 in kraft treten .
anstatt die durchfhrungsbestimmungen zu erlassen , machen sie uns nun vorschlge , die kennzeichnung um drei jahre zu verschieben .
das ist keine vertrauensbildende manahme !

als letztes noch zur agentur .
eine agentur ist vernnftig und richtig .
sie mag auch agentur heien , aber lassen sie uns auch in dieser diskussion nicht auf den schlitterpfad geraten , so da wir meinen , wie mten eine unabhngige agentur haben , auf die das europische parlament keinen kontrollzugriff mehr hat .
wir wollen die kontrolle , wir haben das bse-problem hier im europischen parlament auch in ordnung gebracht !

herr prsident , ich mchte trotz allem daran erinnern , da frankreich mit seiner entscheidung , das embargo gegen das britische rindfleisch nicht aufzuheben , lediglich den vertrag anwendet , der jedem mitgliedstaat die mglichkeit einrumt , seine einfuhren aus grnden des schutzes der gesundheit und des lebens von menschen und tieren zu untersagen oder einzuschrnken .
ich persnlich freue mich darber , da das vorbeugeprinzip vorrang vor dem freien handel hat .

die grnde , mit denen frankreich seine entscheidung rechtfertigte , sind kein vorwand , hinter dem sich irgendwelche protektionistischen absichten verbergen .
sie beruhen auf serisen wissenschaftlichen argumenten , die von der afssa , einer vllig unabhngigen wissenschaftlichen vereinigung , stammen .
aus ihren studien geht hervor , da die bse-epidemie noch lange nicht unter kontrolle ist .
auch wenn ich mich natrlich nicht auf einen zahlenkrieg einlassen mchte , gibt es dennoch einige , die dies belegen .
im brigen bestreitet der britische sachverstndigenausschu diese zahlen nicht , die vom schottischen direktor fr volksgesundheit mit den worten aufgegriffen wurden : " ich habe nach wie vor den eindruck , da es eine gefahr fr die menschliche gesundheit in diesem land gibt " .

zu hufig treten noch bse-flle bei rindern auf , die nach dem verbot von tiermehl geboren wurden .
wie lt sich dies erklren , ohne zuzugeben , da das von grobritannien durchgefhrte ausmerzungsprogramm noch nicht voll gegriffen hat ?
auerdem gibt es keine garantie fr die rckverfolgbarkeit der tiere .
es lt sich nicht mit sicherheit sagen , da nur tiere in den verkehr gebracht werden , die nach dem 1. august 1996 geboren wurden , also zwischen 6 und 30 monate alt sind .

im brigen ist frankreich nicht das einzige land , das diese position vertritt .
deutschland zgert die offizielle aufhebung des embargos hinaus , so da es noch in kraft bleibt .
hat die gesundheitsministerin nicht vor kurzem erst angekndigt , da das embargo erst zu weihnachten aufgehoben werden soll ?
ich habe den eindruck , da der beschlu der kommission , das embargo zu beenden , eher eine politische denn eine wissenschaftliche entscheidung ist , wie die abweichenden analysen und standpunkte im europischen wissenschaftlichen ausschu zeigen .

die erfahrungen der vergangenheit mit den fllen von mimanagement und unttigkeit der europischen kommission wecken bei mir kein blindes vertrauen in ihre entscheidungen ; das ist das mindeste , was ich sagen kann .

angesichts der kampagne , die in der britischen presse entstanden ist , glaube ich jedoch nicht , da man noch l in das feuer schtten sollte , wie dies einige kollegen tun .
ich glaube , man mu vernunft walten lassen , die ruhe wieder herstellen in dem bemhen , die gesundheit unserer mitbrger so gut wie nur irgend mglich zu schtzen und gleichzeitig die gefahren auf ein mindestma zu begrenzen .
die frage der lebensmittelsicherheit ist zu einer herausforderung fr unsere gesellschaften , ja ich wrde sogar sagen , zu einer forderung unserer mitbrger geworden .
deshalb bin ich der auffassung , da im wissenschaftlichen ausschu grndlichere wissenschaftliche analysen vorgenommen werden mssen , wobei smtliche aktuellen daten zu bercksichtigen , die entwicklung von erkennungstests , die an lebenden tieren vorgenommen werden knnen , abzuwarten und die kontrollen auf allen ebenen zu verstrken sind .

nur unter diesen voraussetzungen kann frankreich das embargo in aller sicherheit beruhigt aufheben .

herr prsident , niemand bestreitet , da grobritannien nach wie vor der remanente herd einer epidemie ist , die die hlfte seines rinderbestands erfat hat .
die zahl der vom rinderwahnsinn betroffenen tiere wird 1999 die 3 000 berschreiten trotz der manahmen , die seit der verhngung des embargos 1996 ergriffen worden sind .
die hartnckigkeit der epidemie wirft eine erschreckende frage auf : gibt es nicht vielleicht andere wege zur bertragung der krankheit als die , die wir bisher entdeckt haben , nmlich die verftterung von tiermehl und die bertragung durch das muttertier ?

angesichts dieser grundlegenden fragen mte doch - wie im fall der gvo auch - grte vorsicht geboten sein , zumal wir ja sehr bald ber ein leistungsfhiges wissenschaftliches instrument verfgen werden , die bse-tests , die es uns ermglichen werden , den gesundheitszustand des gesamten tierbestands zu beurteilen .
die wissenschaftliche validierung dieser tests steht unmittelbar bevor .
warum also ein so berstrztes handeln , um jetzt die aufhebung des embargos zu erzwingen , wo grobritannien doch ohnehin kein rindfleisch fr den export hat und diese tests kurz vor der validierung stehen ?

aber auch die haltung der franzsischen regierung ist nicht ganz schlssig .
htte sie , statt sich im rat zu enthalten , wie deutschland fr eine beibehaltung des embargos aufgrund des fehlens unerllicher garantien fr die rckverfolgbarkeit gestimmt , wre das embargo weiter in kraft , die verbraucher wren beruhigt , die tests wrden uns demnchst klarheit verschaffen , die chauvinistische welle jenseits des rmelkanals wre zu ehren des groen britischen volkes vermieden worden und unsere konservativen freunde htten dem souvernittsgrundsatz , dem sie zu recht verbunden sind , nicht untreu werden mssen .

solche fr die menschliche gesundheit entscheidenden fragen wie die bse-problematik drfen natrlich nicht durch zufallsmehrheiten entschieden werden .
der gesamte schutz von gesundheit und ernhrung unserer bevlkerungen steht auf dem spiel .
die tieferen ursachen der krise liegen in den hindernissen begrndet , die sowohl die europische union als auch die wto der anwendung des vorbeugeprinzips in den weg gelegt haben , und eine korrekte anwendung dieses vorbeugeprinzips kann nur durch eine rckkehr zur echten subsidiaritt und nicht durch ihre unterwanderung , wie dies im namen freihndlerischer und fderalistischer ideologien geschehen ist , erreicht werden .

da die europische union nun mal so ist , wie sie ist , wissen wir , da wir im bereich der lebensmittelsicherheit heute nur ein minimales schutzniveau und eher einen verminderten als einen zustzlichen wert erwarten knnen .
die subsidiaritt zwingt uns zu der dringend gebotenen anerkennung des rechts der staaten , von jeglicher harmonisierungsmanahme abzuweichen , sobald sie strengere regeln fr den schutz der volksgesundheit - wie im brigen auch im umweltbereich - erlassen wollen .
dies ist ein wichtiger punkt , der unverzglich auf die tagesordnung fr die regierungskonferenz gesetzt werden sollte , sonst knnte jegliche anwendung des subsidiarittsprinzips auf europischer ebene umgangen werden .

in marrakesch hat uns die kommission zum verzicht auf unsere freiheit beim gesundheitsschutz gezwungen .
die notwendigkeit des hinreichenden wissenschaftlichen beweises , den diejenigen erbringen mssen , die die volksgesundheit schtzen wollen , bremst oder verhindert in der praxis die anwendung des vorsorgeprinzips .
diese bestimmungen mssen unbedingt gendert werden , wenn die derzeitige krise uns als orientierung fr die folgenden beiden miteinander verbundenen richtungen dienen soll .
man kann nicht , wie dies im moment der fall ist , in seattle auf wto-ebene eine bercksichtigung des vorsorgeprinzips fordern und sie den mitgliedstaaten verweigern .
dann , herr prsident , herr kommissar , wre diese krise letztendlich nicht unntz gewesen .

herr prsident ! lassen sie mich von vornherein sagen , da die britische independence party , meine partei - deren mitglieder so oft als " little englanders " abgetan werden - , die ausbrche von engstirnigem nationalismus im vereinigten knigreich und in frankreich im zusammenhang mit diesem rindfleischproblem ganz und gar mibilligt .

allerdings empfinde ich es als ironie , da die eu-institutionen - die 1996 das verbot fr britische rindfleischexporte erlieen - und die dafr da sind , um die einheit und zusammenarbeit der europischen nationen zu frdern , durch ihre eigenen aktionen eine politische situation hervorgerufen haben , die direkt zu dieser disharmonie gefhrt hat .

meine partei , die ein klares wahlmanifest fr einen rckzug grobritanniens aus der eu hat , stellt fest , da die einzelnen nationen , wenn die kommission 1996 gar nicht erst eingegriffen htte , in der lage gewesen wren zu entscheiden , ob sie britisches rindfleisch kaufen oder nicht .

damals war eine reihe von lndern , insbesondere sdafrika und botswana gewillt , weiterhin britische produkte zu kaufen .
ohne das eu-verbot stnde es grobritannien frei , alternative mrkte zu nutzen , und diese krise wre nicht entstanden .

jetzt haben wir ein klassisches beispiel dafr , da die mitgliedschaft in der eu schlecht fr die britische wirtschaft ist .
es strkt mich in meiner berzeugung , da mein eigenes land endlich einsehen sollte , da unseren interessen am besten gedient ist , wenn wir nicht mitglied dieses clubs sind .

die meisten leute im vereinigten knigreich dachten , wir wrden einer zone des freien handels beitreten , doch diese krise zeigt , da sie alles andere als das ist .
whrend das vereinigte knigreich das gemeinschaftsrecht buchstabengetreu eingehalten hat , treiben andere lnder schindluder mit dem regelwerk .
die waage der chancengleichheit neigt sich wie das deck der titanic nach dem rammen des eisbergs !

whrend ich also dem herrn kommissar bei seinen bemhungen glck wnsche , frchte ich , es wird , was immer er tut , nicht gut genug sein .
ich zum beispiel werde meine eigene regierung drngen , diesen club zu verlassen und wieder zur wahren welt des handels zurckzukehren .

herr prsident , ich verstehe unsere britischen freunde , so wie ich auch unsere portugiesischen freunde verstehe , die ebenfalls betroffen sind . ebenso habe ich unsere belgischen freunde in der dioxin-affre verstanden , und die franzosen in der klrschlamm-affre verstehe ich noch besser .

aber hier handelt es sich nicht um das gleiche .
die creutzfeldt-jakob-krankheit ist eine schreckliche krankheit , die junge mnner oder frauen im alter von etwa 20 jahren befllt .
am anfang verlieren sie ihre beweglichkeit , knnen nicht mehr gehen , bleiben an einen sessel gefesselt , ihre muskelmasse baut sich ab , sie bekommen immer grere atemschwierigkeiten , sehen den tod auf sich zukommen und sterben nach sechs monaten .
gewi haben unsere britischen freunde vorkehrungen fr die rckverfolgbarkeit getroffen , haben einen rinderpa eingefhrt , das tiermehl ist seit 1990 verboten , die schlachtbedingungen sind gendert worden , lymphdrsen , rckenmark , lymphgewebe werden entfernt , und nur rinder , die weniger als 30 monate alt sind , werden exportiert .
sie haben dafr gesorgt , da die folgen des entsetzlichen fehlers der brder demulder in der grafschaft yorkshire , der die krankheit ausgelst hat , eingedmmt wurden .
trotz allem kommt es aber beim schlachten mit einer spezialpistole dazu , da gehirn- oder lymphteile in die halsschlagader gelangen und dann in die muskelmasse .
trotz allem gibt es in grobritannien immer noch 3.000 flle jedes jahr , und die zahl der creutzfeldt-jakob-erkrankungen liegt bei 40 , was die obergrenze einer normalen situation darstellt .
trotz allem gibt es 650 bse-flle auf 1 million rinder .
aber , so sagt man mir , die ausgefhrten rinder sind einwandfrei .
sicher , aber die krankheit hat eine inkubationszeit von 15 oder 20 jahren .
bei der ausfuhr gibt es keine klinischen anzeichen , aber das rind trgt die krankheit in sich und vielleicht auch der brite , der das rind verspeist hat !
dies ist nicht aus der luft gegriffen , da die ersten durchgefhrten erkennungstests gezeigt haben , da auch rinder ohne klinische anzeichen bereits befallen sein knnen .
sie sehen , es bestehen zweifel .
man nahm an , die krankheit wird durch tiermehl bertragen .
das tiermehl wurde verboten , aber die krankheit gibt es immer noch .
man nahm an , sie wird vom muttertier auf das kalb bertragen , doch gibt es zweifelsohne noch einen dritten bertragungsweg , vielleicht wie bei der traberkrankheit der schafe ber den boden , ber das futter .
es gibt unglckswiesen ; wenn dort eine herde gemerzt wird und nach zwei jahren wieder eine herde hinkommt , erkrankt diese erneut .
vielleicht trifft das auch auf die creutzfeldt-jakob-krankheit zu .
daher ist verstndlich , da die franzsische agentur zur berwachung der gesundheitlichen unbedenklichkeit von lebensmitteln afssa eine negative stellungnahme abgegeben hat .
und dann entgegnet man uns , wenn die agentur europisch wre , wrde dies anders aussehen .
ach wirklich ?
es gibt also eine franzsische biologie und eine brsseler biologie .
das ist die wiederauferstehung von lyssenko , der in der sowjetunion erklrte , da es eine biologie der proletarier und eine biologie der kapitalisten gebe .
weit gefehlt !
die gesetze der biologie gelten fr alle .
professor dormond und jeanne bruger picou zhlen zu den grten wissenschaftlern , ebenso wie professor dirringer in deutschland oder wie eine der schottischen kapazitten , die im brigen auch zweifel hat .

ich hre , das embargo sei aufgehoben , nur frankreich leiste - nach deutschland - noch widerstand .
ich mchte sie , liebe kollegen und kolleginnen , daran erinnern , da die europische kommission anfang 1996 , als fnf deutsche bundeslnder das britische rindfleisch ablehnten , gegen diese lnder , die ihre bevlkerung schtzen wollten , eine klage angestrengt hat .
einige wochen spter verhngte die europische kommission jedoch das embargo und erkannte damit an , da die bundeslnder recht gehabt hatten . aber die kommission hatte sich offensichtlich einer politischen biologie unterworfen .
wir sind , liebe kollegen und kolleginnen , alle einer meinung , wenn es um die ablehnung von amerikanischem hormonfleisch , die ablehnung des einsatzes von somatotropin , einem laktationshormon , geht , bei dem wissenschaftlich nicht erwiesen ist , da es ein risiko in sich birgt .
somatotropin lst bei khen eine euterentzndung aus ; wenn aber ein kollege hier sich somatotropin spritzt , wird vielleicht seine brust etwas anschwellen , aber er wird nicht sterben .
wie kann man amerikanisches hormonfleisch und somatotropin ablehnen , obwohl das risiko nicht eindeutig nachgewiesen ist , und britisches fleisch akzeptieren , obwohl das risiko in diesem fall betrchtlich ist ?
wie kann europa in der wto das vorsorgeprinzip predigen , aber seine anwendung in der britischen rindfleischaffre ablehnen ?
liebe kollegen , es gibt eine normenhierarchie und in dieser hierarchie steht die gesundheitsnorm an erster stelle , erst dann folgt die norm des internationalen handels .
im grunde genommen wurden unsere britischen freunde fr die snden bestraft , die sie begangen haben .
es war ein brite , ricardo , der uns die gesetze des internationalen handels und der komparativen vorteile gelehrt hat .
er hatte den portugiesen erklrt , sie sollten kein tuch , sondern wein herstellen , weil die englnder besseres tuch htten .
nun , meine lieben britischen freunde , sie mssen zur kenntnis nehmen , da andere besser rinder zchten knnen als sie , und vielleicht sollten sie auf die rinderzucht verzichten .
auf jeden fall sind sie fr ihre snden bestraft worden , fr einen bertriebenen freihandel , fr einen bertriebenen liberalismus , denn dies war die eigentliche ursache fr diese pandemie , fr diese zoonose .
wir knnen nicht das risiko eingehen , da zwanzigjhrige burschen sterben , um den internationalen handel florieren zu lassen .

herr prsident , nach herrn martinez wird es schwer sein , worte zu finden , um ihn zu bertreffen .

die heftigkeit der reaktionen der europer auf der anderen seite des rmelkanals auf die beschlsse , die die franzsischen behrden auf der grundlage des gutachtens der heute morgen bereits genannten agentur gefat haben , scheint bertrieben .
man mu zugestehen , da ein embargo von dreieinhalb jahren auerordentlich belastend ist , und was zu unrecht als schlechter wille ausgelegt werden kann , knnte der tropfen sein , der das fa zum berlaufen bringt .

ich wei , da die viehzchter enorm darunter leiden , und ich habe sie am dienstag auch in meinem bro empfangen .
den gesundheitlichen bedenken der franzosen scheinen die briten momentan gesundheitliche bedenken gegenber fleisch von tieren entgegenzuhalten , die mit verbotenen futtermitteln gefttert wurden .

dennoch mchte ich ein paar klarstellungen vornehmen .
erste klarstellung zum rindfleischkrieg : die rinder fressen seit 1990 kein tiermehl mehr , fallen damit also aus dieser problematik heraus .
zweite klarstellung : es steht fest , da alle angeprangerten praktiken gerichtlich verfolgt und streng bestraft werden mssen .
dritte klarstellung : frankreich ist neben belgien das einzige europische land , in dem eine inspektionsmission von seiten der kommission durchgefhrt wurde .
bedeutet das , da die briten keinerlei verste begehen , wo man doch wei , da die exporteure nicht gezgert haben , 1988 verseuchtes tiermehl auszufhren , das bei ihnen verboten war ?
sie haben es bis 1990 , dem jahr der verhngung des europischen embargos fr diese erzeugnisse , in die gemeinschaft und in andere lnder sogar noch lnger exportiert .

ich mchte hinzufgen , da auch in frankreich manahmen ergriffen werden ; wenn es nmlich in einer herde ein krankes tier gibt , wird die ganze herde abgeschlachtet .
wir hatten 22 flle , im vergleich zu mehreren tausend fllen im vereinigten knigreich .
auch hier mu man klar sagen , da sich die franzsischen verbraucher nicht mehr sehr sicher fhlen .

da nordirland offen und der transit durch frankreich zulssig ist , kann der handel mit allen europischen lndern , mit ausnahme frankreichs , trotz allem fortgesetzt werden .
ich mchte zu meiner information der europischen kommission einige technische fragen stellen .
welche europischen lnder kaufen derzeit britisches fleisch und in welchen mengen ?
ich denke , das wird licht in die angelegenheit bringen .
die franzsischen verbraucher haben anscheinend a priori keinen generellen vorbehalt gegenber britischem fleisch : man braucht sich nur die rindfleischstrme anzusehen , um sich davon zu berzeugen .
die erzeuger und die verbraucher mssen wissen , da die gegenwrtige debatte in erster linie eine debatte unter experten ist , die ihre meinung frei uern knnen mssen .
die erzeuger und die verbraucher mssen auch wissen , da die wissenschaftlichen angaben sich im zuge neuer entdeckungen verndern .

ich wnsche mir , da zum wohle aller die erkennungstests rasch eingefhrt werden .
nach der wissenschaftlichen debatte mu nun jeder einzelne auf seiner ebene die verantwortung bernehmen .
die europischen verbraucher mssen auf ihrem teller unbedingt gesundes fleisch vorfinden .
zum abschlu mchte ich zum ausdruck bringen , da ich mit freuden feststelle , da in dieser krise die jeweiligen regierungen und berufsverbnde letztendlich wieder die erforderliche sachliche atmosphre herstellen wollten , um eine diskussion voran zu bringen , die offensichtlich heute nicht abgeschlossen sein wird , und ich fordere den britischen minister schlicht und einfach auf , die gleichen manahmen zu ergreifen wie der franzsische minister .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen und kolleginnen , die sicherheit und die qualitt unserer lebensmittel zu gewhrleisten , ist fr uns alle ein mu .

die franzsische regierung hat zu diesem zweck die nationale agentur zur berwachung der gesundheitlichen unbedenklichkeit von lebensmitteln eingesetzt , um eine bessere wissenschaftliche bewertung der lebensmittelrisiken gewhrleisten zu knnen .
eine institution , die es frankreich ermglichen wrde , auf der grundlage von streng wissenschaftlichen und von der regierung vllig unabhngigen aussagen entscheidungen zu fllen , war als unverzichtbar angesehen worden .

was htte man nicht alles zu hren bekommen , wenn die regierung nicht dem gutachten der wissenschaftler gefolgt wre , obwohl ihre schlufolgerungen negativ ausgefallen sind !
dennoch drfen wir uns nicht in eine psychose hineinsteigern .
und es ist ebenso unangebracht , die britischen landwirte , die schwer gelitten und unvorstellbare anstrengungen unternommen haben , zu verurteilen .
wir knnen ihre verzweiflung nicht einfach bergehen .

auf der anderen seite wird niemand unbeschadet aus einem handelskrieg hervorgehen , und schon gar nicht die europische union .
wir sollten niemandem den knppel in die hand geben , mit dem er uns schlagen kann , und wir sollten den anti-europern , die die situation schndlich ausnutzen , keinen vorschub leisten .
sie sind es nmlich , die europa nicht wollen und schamlos jedweden vorwand nutzen , um die bevlkerung gegen europa aufzuwiegeln .
es ist ja so einfach , auf emotionen zu setzen , aber wir drfen nicht vergessen , da wir den freien markt und gerade die mglichkeit zum austausch unserer waren europa zu verdanken haben .

wenn es die europische union heute , da wir vor einem problem stehen , nicht gbe , dann wren die grenzen einfach geschlossen und die sache damit erledigt !
dann wren wir heute nicht hier , um zu diskutieren !

der europische wissenschaftliche lenkungsausschu mu zur stichhaltigkeit der franzsischen argumente stellung beziehen , denn die ad hoc-gruppe , in der europische fachleute fr prionenerkrankungen vertreten sind , ist nicht zu einer einstimmigen schlufolgerung gelangt und hat dem europischen wissenschaftlichen ausschu die ergebnisse ihrer arbeiten vorgelegt .
dieser ausschu mu also entscheiden , und wir warten dann alle auf die stellungnahme der kommission , die sich ihrer verantwortung stellen mu .
sie wird dies tun , ohne da dies zu lasten eines hohen gesundheitsschutzniveaus gehen wird ; davon sind wir berzeugt .
die stellungnahmen der wissenschaftler haben die krise ausgelst , und mit ihrer hilfe werden wir diese krise auch berwinden .

wir haben nun die mglichkeit , einen test anzuwenden , mit dem befallene tiere whrend der inkubationszeit ermittelt werden knnen .
es bleibt abzuwarten , ob dieser rasch eingefhrt werden kann ; denn wenn es im gesundheitsbereich auch kein nullrisiko gibt , so ist es doch unsere pflicht , alles daranzusetzen , um unseren mitbrgern zu versichern , da alles unternommen worden ist , um irrtmer und insbesondere irrtmer im lebensmittelbereich auszuschalten .
die kommission kann uns zustzliche manahmen vorschlagen , die uns vllig beruhigen wrden .

ich mchte noch hinzufgen , da natrlich jeder vor seiner eigenen tre kehren mu , frankreich ebenso wie alle anderen .
alle diejenigen , die unsere lnder in eine widersinnige landwirtschaft getrieben haben , mssen eindeutig verurteilt werden .
wir sehen heute , da der wettlauf nach gewinnen zu abscheulichen und widersinnigen situationen fhrt .
die hersteller zgerten nicht , die wiederkuer zu fleischfressern zu machen , und das , obwohl es immer noch hunger in der welt gibt .

die wissenschaftler geben ihre stellungnahme ab , die politiker entscheiden , und diese entscheidungen sind nicht immer leicht zu fllen .
das problem besteht darin , wie weit man vernnftigerweise ein risiko akzeptieren kann , wenn ein solches besteht .
aus diesem grund bildet sich ja auch das vorsorgeprinzip heraus .

liebe kollegen und kolleginnen , wir werden nur alle zusammen aus dieser krise herausfinden , und zwar durch hohe standards , denn wir knnen unsere glaubwrdigkeit nicht aufs spiel setzen .
alle verbraucher wollen wissen , was sie auf ihrem teller haben , und sie wollen sicher gehen knnen , da sie uns vertrauen knnen .

herr prsident , herr kommissar ! diese debatte und die ihr zugrundeliegende situation trifft die eu zu einem denkbar ungnstigen zeitpunkt und ist ausgesprochen schdlich .
verehrte kollegen , denken sie bitte daran , da wir bei den wto-verhandlungen in seattle das modell der europischen agrarwirtschaft verteidigen sollten und sollen .

wir haben einen beschlu gefat , wonach britisches fleisch keinem einfuhrverbot unterliegt . dennoch wird innerhalb der eu - die den freien wirtschaftsraum am besten reprsentieren sollte - beschlossen , da es doch einem einfuhrverbot unterliegt .
das ist ein unglaublicher zustand !
die englnder hatten unter den negativen auswirkungen von bse schon genug zu leiden .
sie haben alles unternommen , um das problem von der tagesordnung und die sache in den griff zu bekommen .
das ist sehr anerkennenswert .
ebenso unbegreiflich ist , da wir gemeinsam einen beschlu ber die aufhebung des verbots von britischem fleisch fassen , und dennoch entscheiden wir fr unseren teil , da der import nicht freigegeben ist .

denken sie bitte an die zukunft , wenn wir ber die erweiterung der eu sprechen .
denken sie zum beispiel an polen ; wenn polens landwirtschaft schnell auf das niveau gebracht werden soll , das dem durchschnitt in der eu entspricht , dann kann polen fast allein die gesamte eu ernhren .
deshalb mssen wir bei den wto-verhandlungen das europische agrarmodell verteidigen , um in zukunft den export sicherzustellen , weil wir in den nchsten jahren und jahrzehnten die probleme der landwirtschaft nur durch den export lsen werden .
das sind unsere ausgangspunkte .

sowohl england als auch frankreich , einer wie der andere , sind auf gewisse weise schuldig .
wrde in meinem heimatland finnland mit schlamm angereichertes futter hergestellt werden , wrde man das werk am nchsten tag schlieen . das ist ganz sicher .
aus schlamm kann kein futter produziert werden .
aber bei uns in der eu darf das ruhig weitergehen , obwohl es schon seit 1991 verboten ist .

liebe freunde , wir mssen sehr tief in uns gehen und nachdenken , wie und mit welchem erscheinungsbild wir in dieser besonders schwierigen und sensiblen lage nach auen hin auftreten wollen , wenn wir in die wto-verhandlungen gehen und ber die erweiterung und das knftige bild der eu nachdenken .
solche krisen mssen umgehend bewltigt werden .
wir selbst , und nur wir selbst , knnen und mssen das mglichst schnell tun .

herr prsident ! es ist bedauerlich , da wir heute diese debatte fhren , ohne da eine entscheidung des gegenwrtig in brssel tagenden ausschusses vorliegt .
es ist gleichfalls bedauerlich , da diese debatte in bestimmten teilen europas einen so hysterischen ton angenommen hat , angeheizt besonders durch einige in london ansssige medien .

wir alle wrden dem zustimmen , da lebensmittelsicherheit und fragen der volksgesundheit europaweit als hchste politische prioritten anzusehen sind , aber wie herr kommissar fischler heute erneut feststellte , entspricht britisches rindfleisch den zielsetzungen der europischen union auf dem gebiet der ffentlichen gesundheit .
ich frage mich , ob der herr kommissar in seinem resmee feststellen kann , da jeder mitgliedstaat heute gleich hohe standards in der rindfleischproduktion und beim schlachten einhlt .

ich bedaure ferner , da man zult , da diese sache als ein kampf zwischen grobritannien und frankreich dargestellt wird , wo es doch eine angelegenheit zwischen frankreich und europa sein sollte .
wir haben hier gerade eine periode schwierigster bedingungen berstanden , die die europische union der britischen rindfleischproduktion auferlegt hatte , bedingungen , die erfllt wurden , und darum sollte die kommission die aufhebung des exportverbots fr rindfleisch entschlossen umsetzen .

mein fraktionskollege , herr graefe zu baringdorf , sprach in seiner rede ein- oder zweimal von " englischem " rindfleisch , aber das vereinigte knigreich besteht natrlich aus vier verschiedenen lndern , und in schottland , woher ich komme , fhlen sich die landwirte mit recht schlecht behandelt , weil wir berhaupt kein signifikantes bse-problem hatten .
die von europa festgelegten bedingungen wurden erfllt , und wir knnen noch immer nicht exportieren .
unsere landwirte fragen sich zu recht , welchen sinn all die beschwerlichkeiten hatten , die sie in den letzten jahren erdulden muten , um die hohen standards zu erfllen und die auch erfllt wurden .
welchen sinn htte es , noch jahrelang zu diskutieren und eine europische agentur fr lebensmittelstandards einzurichten , wenn deren empfehlungen nicht umgesetzt wrden ?
das problem besteht darin : wenn wir europische standards wollen , dann mssen wir auch erwarten knnen , da diese standards von den beteiligten mitgliedstaaten akzeptiert werden .

unsere verbraucher mssen , was die lebensmittelsicherheit betrifft , geschtzt werden , aber verbraucher haben auch das recht und sind intelligent genug , eine wahl zu treffen .
als einwohner von angus im herzen jener region schottlands , wo die erzeugung des aberdeen-angus-rinds zu hause ist , bin ich ziemlich berzeugt davon , da sich verbraucher in frankreich , wie berall , wenn sie knnten , fr schottisches rindfleisch entscheiden wrden .

herr prsident , ich mchte zunchst einmal deutlich machen , da ich fr das vorsorgeprinzip in einem bereich bin , in dem die gesundheit der verbraucher direkt bedroht ist , aber die diskussion , die hier zwischen den anhngern und den gegnern des embargos gefhrt wird , ist reine heuchelei .
jeder wei doch , da die argumente fr und wider den verbraucherschutz in erster linie als munition in einem handelskrieg und als argumente bei undurchsichtigen innenpolitischen manvern dienen .
deshalb ist es reine heuchelei , wenn die landwirte und ihre interessen angesprochen und explizit oder implizit den interessen der verbraucher entgegengestellt werden , ohne die verantwortung der groen kapitalistischen futtermittelerzeuger und - lieferanten anzuprangern .

in diesem plenarsaal hrt man ohne unterla lobgesnge auf die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen , auf ihr recht und sogar ihre pflicht , die gewinne zu maximieren .
hier haben wir nun das resultat dieses wettlaufs um profite in einem bereich , der die gesundheit und die lebensmittelsicherheit berhrt .
zusammen mit den krebserregenden folgen der verwendung von asbest sind die spongiformen enzephalopathien eine der zeitbomben , die das kapitalistische industriemanagement hinterlassen hat .

ob das parlament sich nun fr oder gegen die aufhebung des embargos ausspricht , die grundlegenden probleme werden damit nicht angesprochen .
es wird immer noch unternehmen geben , die bei den investitionen , die zur prfung der gefhrlichkeit neuer produkte notwendig sind , sparen werden .
es wird immer noch unternehmen wie die asbesthersteller geben , die den beschftigten im betrieb und den verbrauchern die gefahren verheimlichen ; unternehmen , die auch weiterhin bewut das risiko eingehen werden , andere zu vergiften und sogar umzubringen , um ein bichen mehr profit zu erzielen .

herr prsident , nach den ausgezeichneten redebeitrgen von herrn souchet und herrn martinez fr die beibehaltung des franzsischen embargos fr britisches rindfleisch , mchte ich lediglich drei berlegungen aus rechtlicher , moralischer und politischer sicht anfgen .

aus rechtlicher sicht gesehen ist eindeutig festzustellen , da das franzsische gesetz vom 1. juli 1998 , durch das die agentur zur berwachung der gesundheitlichen unbedenklichkeit von lebensmitteln geschaffen wurde , impliziert , da frankreich souvern ber den schutz der gesundheit seiner einwohner entscheiden kann .
genauso klar ist , da der seit amsterdam verstrkte artikel 95 unseres vertrags aus dem absurden wunsch nach vereinheitlichung heraus , das gegenteil besagt .
diese art widerspruch zwischen nationalem und gemeinschaftlichem recht besteht im bereich der jagd und in zahlreichen anderen bereichen , als ob die regierungen abstrakte europische verpflichtungen unterzeichnen , deren abwegigen auswirkungen in der praxis sie erst hinterher feststellen .
bei dieser art widerspruch kann der letzte bezugspunkt immer nur die freie entscheidung eines jeden volkes sein , sonst wrde das europische system zerbrechen .

auch die moralische seite dieser angelegenheit gilt es zu bedenken .
es gibt natrlich ein bergeordnetes moralisches prinzip , nach dem eine regierung die lebenswichtigen interessen ihres volkes zu schtzen hat .
aber man darf auch nicht aus den augen verlieren , da die katastrophe des rinderwahnsinns , die unsere britischen partner heimgesucht hat , jedes andere unserer lnder htte treffen knnen , denn wir alle praktizieren die gleiche rein auf produktivitt ausgerichtete , widernatrliche landwirtschaftspolitik , die immer strker dem internationalen primat des freihandels unterworfen wird .

alle mitgliedstaaten tragen gemeinsam die verantwortung fr diese politik .
ich wrde dies nicht von allen sektoren unserer europischen beziehungen behaupten und auch nicht von unseren beziehungen zu drittlndern , aber es gibt innerhalb der union unbestreitbar eine gemeinsame agrarpolitik und eine verantwortung aller gegenber dieser politik .
aus diesem grund wrden wir es fr normal halten , wenn der europische haushalt verstrkt mittel zugunsten der britischen viehzchter bereitstellt .
und was man auch immer sagen mag , geld ist da !
gestern erst haben die fderalisten in diesem parlament mittel und wege gefunden , um 60 millionen euro - ich meine wirklich 60 millionen euro - zurckzustellen fr ein einheitliches europisches abgeordnetenstatut , das berhaupt nichts ntzt und im brigen auch noch gar nicht beschlossen worden ist .

und schlielich die politische ebene , die politische berlegung : wie kommen wir da wieder heraus ?
nun , neben den entschdigungen , von denen ich gerade gesprochen habe , gibt es meiner meinung nach in dieser angelegenheit keinen anderen weg als die erkennungstests , die in krze zur verfgung stehen drften .
bis dahin mu das vorbeugeprinzip vorherrschen , sonst wird das vertrauen der brger noch etwas mehr erschttert .

im weiteren sinne mssen wir uns auf die notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen landwirtschaft verstndigen , die die umwelt genau so wie die gesundheit der verbraucher bercksichtigt und unsere versorgungsunabhngigkeit sicherstellt .
eine solche landwirtschaft braucht allerdings eine gemeinschaftsprferenz , die wir jetzt in seattle verteidigen mssen .

meiner meinung wrde der heutigen debatte ein groes verdienst zukommen , wenn wir uns mit den briten darauf einigen knnten , da dies ein vorrangiges ziel ist .

herr prsident , herr kommissar ! wissenschaftliche kontrolle in frankreich brachte angeblich neue erkenntnisse in der bse-thematik .
angeblich !
ich bin keine wissenschaftlerin , ich bin buerin , verbraucherin , politikerin , aber ich sage ihnen ganz offen , ich bin nicht so sehr wissenschaftsglubig , denn zu oft fllt das ergebnis der wissenschaftler auch zugunsten des auftraggebers aus .
dafr gibt es im alltagsleben unzhlige beispiele .
ich werde gleich ein beispiel nennen .
wir warten sehr gespannt auf das ergebnis des wissenschaftlichen ausschusses , und ich glaube , wir werden heute abend und nchste woche in brssel die diskussion weiterfhren .

wir alle kennen die redewendung " zwei juristen , drei meinungen " .
in meiner gemeinde sagt man : zwei wissenschaftler , zwei meinungen .
warum ?
wir hatten einmal eine standortsuche bei einer abgelehnten mlldeponie .
der wissenschaftler des kreises hat festgestellt : ja , der untergrund ist fest ! der wissenschaftler der ablehnenden gemeinde stellte fest : ja , der untergrund ist so fest wie die badewanne ohne stpsel !

ich gebe zu , da diese thematik nun wirklich viel zu ernst ist .
heute morgen knnen wir sehr emotional ber dieses bse-thema diskutieren , aber das hilft weder den britischen landwirten noch den europischen verbrauchern .
es hilft auch wenig , wenn wir als europa-abgeordnete auf die derzeitigen verletzungen der binnenmarktregeln verweisen .
vertragsverletzung ist fr uns alle in der europapolitik ein wichtiges thema , aber ich kann mich als abgeordnete in meiner wahlregion mit dieser argumentation im moment nicht aus der politischen diskussion ber diese thematik heraushalten .

whrend wir hier diskutieren , werden wir weitere verbraucher von den fleischtheken vertreiben .
erst in der letzten plenarsitzung haben wir uns erneut fr eine strkere lebensmittelsicherheit und ein plus an verbraucherschutz stark gemacht .
kommissionsprsident romano prodi machte whrend der debatte deutlich , da er die sicherheit der lebensmittel zur chefsache machen werde , und die kommission will und mu ein neues kapitel in der verbraucherpolitik aufschlagen .
die jngsten entwicklungen in der bse-krise , in dem beef war , der ja nicht nur zwischen frankreich und grobritannien besteht - auch in deutschland haben wir ja in den bundeslndern zur zeit eine sehr ablehnende haltung - machen deutlich , herr fischler und auch herr byrne , vor welch schwieriger aufgabe wir stehen und da wir eine verantwortungsvolle und transparente verbraucherpolitik als riesige herausforderung vor uns haben .

wirtschaftliche interessen sind die eine seite der medaille , verbraucherschutz die andere .
ich glaube dennoch - wenn ich auch zu beginn gesagt habe , als praktikerin tue ich mich mit den ergebnissen schwer - , da wir die bedenken der behrden sehr ernst nehmen sollten .
ich bin gespannt auf das ergebnis heute abend !

herr prsident ! wie herr graefe zu baringdorf , der vorhin sprach , war auch ich mitglied des sonderausschusses zur untersuchung von bse .
er wrde meine erinnerung sicher besttigen , da wir eine ganze reihe zustzlicher spezieller vorsichtsmanahmen aufnahmen , die erforderlich sein wrden , ehe britisches rindfleisch wieder als sicher erachtet werden knnte .
neben den fnf bedingungen der vereinbarung von florenz wurden diese alle umgesetzt .
erst dann , drei jahre spter , wurde das exportverbot fr rindfleisch unter streng kontrollierten bedingungen , wie sie andere redner whrend dieser debatte beschrieben haben , aufgehoben .

nach der logik des falls , wie er nun dem wissenschaftlicher sonderausschu vorgelegt wurde , sollten wir eigentlich die frheren anhrungen ignorieren und das rindfleischverbot europaweit wieder einfhren .
was anderes knnte der wissenschaftliche ausschu sagen , wenn er alles bisher gesagte zurcknehmen mte ?
sicher sollten wir auf den vorsichtsmanahmen aufbauen , die im vereinigten knigreich als ergebnis der bse-katastrophe getroffen wurden .
das bedeutet , die gegenwrtige position zu prfen und nicht rckwrts zu gehen , sondern zu fragen , wie wir zustzliche sicherheiten und vorsichtsmanahmen , nachdem sie zur verfgung stehen , einbauen und einige , vor allem tests am lebenden rind und post-mortem-tests mit grerer dringlichkeit prfen knnen .

es wurde in dieser debatte bereits gesagt , da wir eine europische lebensmittelagentur haben sollten , die sich darum kmmert , welche gesundheitlichen vorsichtsmanahmen wir brauchen .
dazu wrde einiges gehren , was es in anderen europischen lndern noch nicht gibt .
es wrde die abschaffung von mbm aus der gesamten nahrungs- , tier- und geflgelkette einschlieen .
das geschieht in einigen anderen lndern nicht .
es bedeutet die strenge abtrennung von risikostoffen , was ebenfalls nicht voll eingehalten wird .
es bedeutet strikte vorsichtsmanahmen gegenber einer gewissen illegalen praxis , die die kommission im falle der verflschung der bovinen nahrungskette durch menschliche und tierische abflle , wie vor kurzem in einigen anderen lndern geschehen , noch rechtzeitig aufdeckte .

vorsichtsmanahmen dienen dazu , unsere politik zu warnen , doch mssen sie auf gemeinsamen prinzipien beruhen , auf einer hierarchie von standards , bei denen die gesundheit an erster stelle steht .
darum hat die regierung des vereinigten knigreichs auch als erste den gedanken einer agentur fr lebensmittelstandards aufgeworfen , whrend europa erst noch darber redet .
und darum schlo die dbes-regelung ausdrcklich alles aus , worber es den geringsten zweifel gibt oder gab , auch nichtentbeintes fleisch .

frau roure erwhnte in dieser aussprache die gefahren der fremdenfeindlichkeit .
ich begre ihre rede .
sie war ganz im geiste der entente cordiale gehalten .
in dieser phase wre es furchtbar fr uns , wenn man auf irgendeiner seite des kanals in hurrapatriotismus verfiele .
ich stimme dem prsidenten unserer national farmers ' union zu , der in dieser woche sagte , am meisten erbosten ihn leute , die versuchten , billig politisches kapital aus der tragdie zu schlagen , die ihre eigenen mitglieder getroffen hat .

der streit zweier mitgliedstaaten ber dieses einseitige verbot knnte katastrophal sein .
er wird dem binnenmarkt schaden .
er wird arbeitspltze kosten , wenn es gegenseitige sanktionen und verbote gibt , und er wird uns demtigen , wenn wir in seattle als gnzlich uneinig und als streitschtiger haufen erscheinen , wo wir doch gemeinsam gegen die vereinigten staaten front machen mssen .

wir haben gehrt , da kommissar byrne heute von dublin nach brssel zurckkehrt , um eine pressekonferenz mit herrn pascal zu leiten , wenn der wissenschaftliche sonderausschu berichtet .
er wei ganz genau , welches problem sich fr die kommission und fr die europische zusammenarbeit stellt .
ich mchte , da sie ihm , herr kommissar fischler , in den worten seines eigenen nationalpoems den folgenden pessimistischen vers bermitteln : " den besten erlahmt der glaube , und die schlimmsten sind voll leidenschaftlicher heftigkeit " .
wir wnschen uns bei den besten etwas leidenschaftliche heftigkeit in dieser frage .
wir wnschen , da die menschen einander nher kommen und helfen , da europa zusammenwchst , und zwar mit der art von unternehmungen , die das parlament gefordert hat , die der sonderausschu forderte und die allein uns davon abhlt , da wir zu einem europa degenerieren , in dem die europische idee das erste opfer ist .

herr prsident , herr kommissar , es trifft zu , da wir heute nicht sehr stolz sind auf die lage , in der sich die landwirte befinden .
aber , seien sie unbesorgt , ich werde mich nicht nur als franzsin , sondern vor allem als umweltschtzerin und europerin uern .
in diesem sinne trete ich fr die umwelt und insbesondere fr das vorsorgeprinzip ein , fr grobritannien genau so wie fr frankreich , spanien und die sdlichen lnder .
fr uns ist dieses vorsorgeprinzip eine politische linie , die es zu verfolgen gilt , gerade um die lebensmittelsicherheit zu gewhrleisten .
unter dem druck der bevlkerung , der verbraucher und natrlich auch der umweltschtzer und der grnen wurde in frankreich diese agentur zur berwachung der gesundheitlichen unbedenklichkeit von lebensmitteln afssa geschaffen .
sie hat eine stellungnahme abgegeben , und die regierung hat sich natrlich daran gehalten .
man kann also diese haltung frankreichs nicht zurckweisen , zumal wir die schaffung einer solchen art von agentur auf europischer ebene fordern .
ich hoffe natrlich , da die europaabgeordneten und die kommission die stellungnahmen dieser knftigen agentur befolgen werden , wenn sie denn einmal eingerichtet ist .
aber man mu an die landwirte denken .
sie haben nach dem rinderwahnsinn ein erdbeben erlebt , von dem sie sich kaum erholt haben .
wir knnen es heute nicht hinnehmen , da die situation vergiftet wird und sich brger der gleichen berufssparte in der europischen union bekriegen .
wir verstehen die verzweiflung der britischen landwirte vollkommen .
es darf jedoch nicht vergessen werden , da fr diese situation , in der sich alle oder ein groer teil der europischen landwirte befinden , eine landwirtschaft verantwortlich ist , die von einer rein auf produktivitt ausgerichteten agrarpolitik herrhrt .
wir stehen daher heute in der pflicht , die agrarpolitik der europischen union radikal zu ndern .
wir sind im brigen unserer verantwortung gegenber der wto durchaus gerecht geworden , und befindet sich die europische union nicht in der gleichen lage gegenber den vereinigten staaten wie frankreich heute gegenber der europischen union ?
wir knnen nicht auf der einen seite die vermeintliche legalitt der wto bei amerikanischem hormonfleisch ablehnen und auf der anderen seite die europische staatsrson geltend machen , um das von frankreich vorgeschlagene vorsorgeprinzip abzulehnen .
die grnen fordern von der kommission unverzgliche und konkrete vorschlge , auch wenn sich die sachverstndigen bisher noch nicht geuert haben .

herr kommissar , sie kennen die situation , sie ist weder heute noch gestern entstanden .
es ist wirklich dringend notwendig , vorschlge zu unterbreiten , die die bedenken der verbraucher ebenso wie die der europischen landwirte zerstreuen .

herr prsident , in england ist an pflanzenfutter fressende rinder knochenmehl aus tierkadavern verfttert worden , und die fremden prionen haben bse verursacht .
in frankreich ist dem tierfutter klrschlamm beigemischt worden , der aufgrund seines harnstoffgehalts auch abflle vom menschen enthlt .
in belgien ist das tierfutter mit fetten angereichert worden , bei deren erwrmung dioxin entsteht .

die eu und ihr fr landwirtschaft zustndiger kommissar , herr fischler , sind an vielen problemen schuld , die eigentlichen schuldigen sind aber die nationalen regierungen .
grundproblem ist das tierfutter .
das ist die wichtigste phase der nahrungskette .
dieses problem wird nicht dadurch gelst , indem man ein heer von eu-beamten schafft , das die ttigkeit der landwirtschaftlichen betriebe kontrolliert .
die lsung liegt in den einzelnen staaten .
die nationalen behrden mssen angehalten werden , die landwirtschaftlichen betriebe und deren produktion zu berwachen .
vielleicht werden dabei auch illegal verwendete hormone entdeckt .
auf jeden fall wird das problem am besten dadurch durch einfhrung einer herkunftskennzeichnung fr lebensmittel gelst .

herr prsident , das von frankreich gegen britisches rindfleisch verhngte embargo wirft meines erachtens zwei probleme auf , die beide von erheblicher bedeutung fr die zukunft der union sind und diese beeinflussen werden .
zum einen mu der existenz der europischen union selbst konkreter inhalt verliehen werden , indem in allen mitgliedstaaten die effektive anwendung der von den zustndigen stellen fr bereiche von gemeinschaftlichem interesse getroffenen beschlsse durchgesetzt wird , ganz besonders in fllen wie dem heute hier behandelten , die eine der grundvoraussetzungen der union an sich , nmlich den freien warenverkehr , beeintrchtigen knnen ; und zum anderen mssen die verbraucher geschtzt werden , was eine absolute prioritt von solcher tragweite ist , da sie - sofern dies wissenschaftlich und gesundheitlich begrndet ist - auch einzelstaatliche entscheidungen rechtfertigen kann , die im widerspruch zu den beschlssen der gemeinschaft stehen .

die umfassende bewertung beider problemkreise darf sich nicht darauf beschrnken , im parlament spezifische positionen fr oder gegen die franzsische entscheidung einzunehmen .
tatschlich mssen andere institutionen ber die stichhaltigkeit der rechtlichen voraussetzungen und insbesondere der von den franzsischen behrden angefhrten gesundheitlichen begrndung entscheiden , und hierzu warten wir ungeduldig auf die fr heute nachmittag angesetzte pressekonferenz mit kommissar byrne .
eine spezielle debatte des europischen parlaments , die in die formulierung eines politischen urteils ber das vorgehen von wem auch immer mndet , wre abwegig , und vor allem wrde sie keineswegs das reibungslose funktionieren der europischen institutionen frdern .
hingegen erscheint es zweckmig und wnschenswert , auch solche gelegenheiten zu nutzen , um das institutionelle gefge der gemeinschaftsorgane weiter auszugestalten , wofr unser parlament kraft des mandats aller europer , die es vertritt , sorge tragen mu , indem es die bisher von den einzelstaatlichen regierungen beim europischen aufbauwerk ausgebte rolle ergnzt .
darber hinaus mu das europische parlament mit zunehmendem einsatz jene , ein charakteristisches merkmal aller modernen demokratien bildende rolle wahrnehmen , die darin besteht , als gegengewicht zur exekutive , das heit zur kommission , zu wirken .

um zu unserem spezifischen fall zurckzukehren : meines erachtens sollte das parlament nicht von der kommission verlangen , nachforschungen darber anzustellen , ob die fr lebensmittelsicherheit zustndigen nationalen stellen empfehlungen gegeben haben , die im widerspruch zu den eu-beschlssen stehen .
es sollte vielmehr von der kommission und von den anderen zustndigen gemeinschaftsorganen verlangen , darber bericht zu erstatten , was sich diesbezglich inhaltlich getan hat , um das parlament in die lage zu versetzen , kritische bewertungen abzugeben , auf deren grundlage die in diesem bereich geltenden gemeinschaftsvorschriften verbessert werden knnen .

herr prsident ! ich hatte heute wirklich meine freude an einigen reden , nicht zuletzt an der erffnungsrede von herrn donnelly , in der er offenbar das unvermgen der franzsischen und der britischen regierungen kritisierte , zu einer lsung in diesem eskalierenden handelskrieg zu gelangen .
ich mchte herrn donnelly daran erinnern , da sowohl die regierung in frankreich als auch die im vereinigten knigreich sozialistische regierungen sind .
gerade wurde offenbar , da der landwirtschaftsminister seiner partei im vereinigten knigreich nicht einmal mit seinem gegenber in frankreich im dialog stand , was wirklich absurd ist , wenn man sich vergegenwrtigt , wie hoch die wogen mittlerweile in diesem handelskrieg schlagen .

doch ich kann eine gewisse wut der landwirte und verbraucher in grobritannien verstehen , wenn sie hren , da in frankreich klrschlamm in futtermittel gelangte , wenn sie hren , da die britische regierung davon seit juni kenntnis hat , doch sich nicht entschlieen konnte , die angelegenheit bei der europischen kommission vorzubringen , und wenn sie wissen , da wir in grobritannien immer noch 60 000 rinder im monat schlachten , weil sie lter als 30 monate sind und nicht in die nahrungskette gelangen drfen .
ansonsten sind das vollkommen gesunde rinder .
sie werden nach dem schlachten verbrannt , und ihre asche wird auf deponien verbracht .
dies wird man einmal als einen der groen fehler dieses gesamten jahrhunderts ansehen , so weit es die landwirtschaft betrifft .

man empfindet wut , wenn man wei , da es in frankreich auch bse gibt - bisher 22 flle in diesem jahr .
doch selbst verletzte und kranke tiere , die auf dem bauernhof sterben , gelangen in die tierkrperverwertungsanlagen , und der talg von diesen tieren findet seinen weg in die pharmaindustrie , in die kosmetikindustrie und folglich in die nahrungskette .
es gibt keine chancengleichheit , wie schon andere redner sagten .

ich hoffe , wir knnen eine diplomatische lsung finden , und wir mssen alles in unserer macht stehende dafr tun .
ich appelliere an die kommission und an die regierung des vereinigten knigreichs , druck auf frankreich auszuben , damit es sich an die ergebnisse des wissenschaftlichen lenkungsausschusses hlt , wie auch immer sie heute ausfallen mgen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten !
erstens mchte ich mich vor allem fr die art und weise bedanken , wie diese debatte hier heute gefhrt wurde .
ich glaube , da das eine vorbildliche debatte war , die wesentlich dazu beitragen kann , da es uns gelingt , die diskussion wieder auf den boden der objektivitt zu bringen .
ich ziehe aus dieser debatte im wesentlichen folgende schlufolgerungen : erstens einmal bin ich zutiefst davon berzeugt , da wir weiterhin unsere entscheidungen , auch die entscheidungen der kommission , auf das urteil von unabhngigen - und das ist wichtig - unabhngigen wissenschaftlern und auf die neuesten wissenschaftlichen erkenntnisse aufbauen mssen .

erinnern wir uns doch : die ursache des gesamten bse-problems hatte gerade darin bestanden , da man dieses prinzip vernachlssigt hatte , da man entscheidungen gefllt hat aus marktgrnden , aus wirtschaftlichen grnden , ohne die gesundheitsfrage entsprechend zu bercksichtigen .
wir sollten daher weder in die eine noch in die andere richtung einen hnlichen fehler noch einmal machen !
daher wre es auch falsch , wenn wir , ohne zu wissen , welche schlufolgerungen die wissenschaftler , die gerade miteinander diskutieren , ziehen , jetzt schlufolgerungen ziehen wrden .
wir mssen das urteil des wissenschaftlichen ausschusses , der sich aus lauter unabhngigen wissenschaftlern zusammensetzt , abwarten .

wir mssen aber dann auch , und das nehme ich sehr ernst , sofort handeln . unsere aktivitten knnen also nicht nur im warten bestehen , und ich bin gerne bereit , dem prsidenten prodi und meinem kollegen david byrne die botschaft , die ich hier mitnehme , auch zu bermitteln .
ich bin gerne bereit , sie zu bitten , da diese debatte dann am mittwoch , auch inklusive der schlufolgerungen , die die kommission gezogen hat , weitergefhrt werden kann .

in diesem franzsischen gutachten sind im wesentlichen vier elemente in die diskussion gekommen .
eines dieser elemente ist die anwendung der nunmehr verfgbaren tests .
ich bin nicht der meinung , da man diese tests rein zu placebo-zwecken einsetzen sollte , sondern auch hier sollten wir die entscheidung - das haben wir auch getan - auf einer wissenschaftlichen basis aufbauen .
ich bin davon berzeugt , da diese tests fr die berwachung des gesamten geschehens europaweit gute dienste leisten knnen , und sie sollen dort auch eingesetzt werden . inwieweit man sie darber hinaus einsetzen kann , da sollten wir jedenfalls in einem punkt vorsichtig sein , nmlich zu glauben , da wir eine hundertprozentige sicherheit haben , mit hundertprozentiger sicherheit fleisch , das ein risiko darstellen knnte , von solchem unterscheiden zu knnen , das kein risiko darstellt .
die tests sind zwar gut , aber nicht hundertprozentig sicher .
auch hier gibt es keinen traum von einem null-risiko .

wenn es hier von seiten der wissenschaften neue empfehlungen geben sollte , sind wir selbstverstndlich gerne bereit , diese auch entsprechend zu prfen .
was die kontrolle anbetrifft , so stimme ich mit denen berein , die hier verlangt haben , da das kontrollniveau europaweit vergleichbar sein mu und da es nicht gengt , nur in grobritannien ein funktionierendes kontrollsystem zu haben .
wir fhren aber nicht nur in grobritannien inspektionen durch , sondern auch in anderen staaten , um das auch auf der europischen ebene zu gewhrleisten .

in bezug auf die geforderte food agency mchte ich darauf hinweisen , da wir gut beraten sind , in dieser frage voranzukommen .
hier sind die voraussetzungen von meinem kollegen byrne zu schaffen , wobei ich aber nochmals betonen will : ich halte nichts davon , da wir in richtung einer food agency , wie das das fda ist , gehen , sondern wir sollten uns jene food agency , die wir fr pharmazeutische produkte bereits haben , als modell vornehmen , sozusagen ein europisches modell fr eine food agency .

was die frage der verschiebung der etikettierung anbetrifft , mchte ich sie noch einmal darauf aufmerksam machen , da das interesse der kommission nicht im verschieben liegt , sondern unser interesse liegt darin , da wir nicht am ende des jahres ohne ein freiwilliges und ohne ein verpflichtendes etikettierungssystem dastehen .
bitte bersehen sie einen punkt nicht , nmlich : es hilft nichts , ein etikettierungssystem verpflichtend zu machen , wenn die notwendige datenbasis dafr nicht vorhanden ist .
dann wrden wir ja erst recht den konsumenten etwas vormachen , was in der realitt nicht existiert , und das wrde unseren ruf hinsichtlich transparenz und objektivitt unterminieren .

abschlieend : wir sollten uns wirklich darauf konzentrieren , da wir weiterhin die fakten fr sich sprechen lassen .
wir sollten auf diese weise auch verschiedenen emotionen begegnen , und zustzlich zu diesen fakten mssen wir hier kompetenz und transparenz zeigen .
ganz zum schlu darf ich noch einen hinweis geben , nmlich , da wir heute noch allen abgeordneten auf elektronischem weg die ergebnisse des ausschusses zur verfgung stellen werden .

vielen dank , herr kommissar fischler .
ich bin sicher , sie haben in ihrem bemhen , diese schwierige situation zu klren , die untersttzung des ganzen hauses .

laut kommissar fischlers ankndigung wird die kommission die betreffenden dokumente heute nachmittag vor der pressekonferenz zugnglich machen .
sie werden ihnen per e-mail zugestellt und auch im intranet des parlaments zur verfgung stehen .

die aussprache ist geschlossen .

fischereiabkommen eg / angola

nach der tagesordnung folgt der bericht a5-0022 / 1999 von herrn cunha im namen des ausschusses fr fischerei ber eine verordnung ( eg ) des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und des finanzbeitrags nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der republik angola ber die fischerei vor der kste angolas fr die zeit vom 3. mai 1999 bis zum 2. mai 2000 ( kom ( 1999 ) 389 - c5-0170 / 1999 - 1999 / 0169 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! herr cunha als berichterstatter hat mich gebeten , seinen bericht vorzutragen .
das erwhnte protokoll zum fischereiabkommen der eu mit angola ist bereits am 2. mai dieses jahres abgelaufen .
ein neues protokoll wurde von den zwei parteien unterzeichnet .
darin wurden die technischen und finanziellen bedingungen festgelegt , unter denen es den schiffen der gemeinschaft erlaubt ist , in der zeit vom 3. mai 1999 bis zum 2. mai 2000 in den gewssern angolas zu fischen .
mit ausnahme der extrem kurzen geltungsdauer des protokolls - ein jahr anstelle von drei jahren - und der tatsache , da die anzahl der thunfischfnge erhht wurde , gleicht das protokoll dem vorausgegangenen .

das vorliegende protokoll ist allein vom haushaltstechnischen standpunkt allerdings ein bedeutsames fr die eu .
10,3 millionen euro sind fr sich genommen schon eine groe summe , und wir haben noch nicht einmal die garantie , die zahlungen aussetzen zu knnen , fr den fall , da angola eine schonzeit fr den garnelenfang festlegt .
auerdem nutzen wir unsere fangmglichkeiten nicht ausreichend , ausgenommen die thunfischfnger mit 100 % .
bei den garnelenfngern sind es aber nur 63 % und bei den schleppnetzfngern lediglich 0 % .

ernsthafte berlegungen mssen wir auch anstellen ber die bereitgestellten mittel fr die wissenschaftlichen programme mit 1,7 mio. euro , fr die ausbildung mit 1 mio. euro und die studien mit 350 000 euro .
es gibt keine klausel , die die europische kommission berechtigt , zu berprfen , ob die mittel korrekt verwendet wurden .
die angolanischen behrden sind ihrerseits nicht verpflichtet , ber die verwendung der mittel rechenschaft abzulegen .
an dieser stelle empfiehlt der berichterstatter , da alle zahlungen , die aufgrund des abkommens erfolgen , ber die zentralbank von angola abgewickelt werden sollten , und zwar aus grnden der sicherheit und der transparenz , zumal angola sich immer noch im kriegszustand befindet .

die kommission hat eine gute wahl getroffen , nur ein einjahresprotokoll abzuschlieen , denn die angolanischen bestnde wurden whrend der letzten jahre intensiv ausgebeutet , insbesondere durch die sowjetische flotte . dies hat zu einem spektakulren rckgang der fnge gefhrt .
es werden , so haben wir eben gehrt , also auch nicht der eu angehrenden reedern lizenzen erteilt .
bercksichtigen wir die auswirkungen , knnten wir zu dem schlu kommen , da die fischerei in angolanischen gewssern fr die eu eine mehr oder weniger riskante angelegenheit ist .
dennoch , sagt der berichterstatter , knnen wir optimistisch sein .
die zahl der thunfischfnger und der oberflchenlangleinenfischer ist gestiegen .
dies ist im allgemeinen ein verllicher indikator fr den zustand der pelagischen bestnde , kann also positiv bewertet werden .
das protokoll enthlt jedoch keine internationalen normen fr die erhaltung und bewirtschaftung der fischbestnde .
die schonzeit an sich ist faktisch und wissenschaftlich sicherlich ein effektives mittel , fischbestnde zu erhalten .
aber ein internationaler rahmen ist notwendig , weil sonst , so wird befrchtet , angola die schonzeit zuungunsten der eu mibrauchen knnte .
die kommission mu hierbei sicherstellen , da die reeder rechtzeitig , das heit zumindest drei monate vorher , informiert werden .

die schlufolgerungen : die verhandlungen sind offensichtlich schwierig .
die augenblickliche politische lage angolas ist bedauernswert , um so mehr , als es ein im grunde potentiell reiches und geopolitisch wichtiges land ist .
in dem protokoll fehlen aber genaue informationen ber den zustand der fischbestnde in angola .
um diese information zu erhalten , hat der ausschu fr fischerei entsprechende nderungsantrge eingereicht .

deswegen knnen wir zur zeit von einem neuartigen fischereiabkommen nicht reden .
das ergebnis der verhandlungen sollte dennoch untersttzt werden und grundlage fr ein zuknftiges umfassendes protokoll oder ein neuartiges fischereiabkommen sein !
der berichterstatter erwartet von angola im gegenzug die einhaltung der interinstitutionellen vereinbarung ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens im zusammenhang mit der finanzierung der ausgaben aus diesem fr uns doch wichtigen fischereiabkommen .

herr prsident ! dieses protokoll zum abkommen mit angola mit einer geltungsdauer von einem jahr ist in wirklichkeit eine verlngerung des vorangegangenen abkommens in der hoffnung , da bessere bedingungen entstehen , um das abkommen um den traditionellen dreijhrigen zeitraum verlngern zu knnen .

wir sind mit dieser lsung vllig einverstanden .
einerseits gestattet sie die fortfhrung der fischereiaufgaben im rahmen eines abkommens , dessen umsetzung fr beide seiten im allgemeinen zufriedenstellend gewesen ist und bei der keine nennenswerten probleme aufgetreten sind .

andererseits bedeutet dieses protokoll einen natrlichen schritt zur unterzeichnung des neuen abkommens , das angesichts der politischen lage des landes und der anwesenheit anderer flotten in gefahr geraten knnte , wenn sich die europische union aus dem gebiet zurckziehen wrde .

eine gute nachricht ist auch die erweiterung der fangmglichkeiten fr die thunfischfangflotte , deren anzahl an schiffen fast verdoppelt wird , was auf einen mehr als gesunden fischbestand in diesen gewssern hindeutet .

andererseits ist die aufrechterhaltung von fischereibeziehungen mit angola zum jetzigen zeitpunkt von groer bedeutung , und es ist das mindeste , was die union tun kann , um einem bestimmten gebieten der gemeinschaft traditionell eng verbundenen land zu helfen , das eine bengstigende politische und wirtschaftliche situation durchlebt .
es besteht kein zweifel , da der finanzielle ausgleich eine wichtige hilfe darstellt , aber darber hinaus trgt die anwesenheit der europischen flotte zu einem greren stabilittsgefhl in der region bei , was fr die internationalen beziehungen mit angola nur von nutzen sein kann .

auerdem bringt die prsenz der gemeinschaft elemente eines verantwortungsvollen fischfangs in das gebiet ein und kann angesichts der anwesenheit anderer flotten , hauptschlich der russischen , einen wichtigen gleichgewichtsfaktor darstellen , nicht zu reden von den hilfen fr die in diesem protokoll enthaltenen wissenschaftlichen forschungsprogramme .

aus diesen grnden und in der erwartung , da die kommission , so wie im bericht von herrn cunha gefordert , das parlament ber das ergebnis der anwendung dieses protokolls informiert , bittet unsere fraktion , herr prsident , um die annahme des berichts cunha .

herr prsident ! die pse-fraktion untersttzt das verlngerungsprotokoll zum fischereiabkommen mit angola .

sowohl frau langenhagen als auch frau fraga haben bereits eine zusammenfassung des inhalts dieses abkommens gegeben .
es ist darauf hingewiesen worden , da es kein neues abkommen , sondern eine verlngerung eines vorangegangenen abkommens ist , das eigentlich im jahre 1987 unterzeichnet wurde und das die gemeinschaft aus einem abkommen frheren datums zwischen spanien und angola geerbt hat .
von der bedeutung her gehrt es vielleicht nicht zu den wichtigsten , aber es ist ein ntzliches abkommen , sowohl fr die europische union als auch fr angola , wie frau fraga dargelegt hat .
abkommen dieser art - unter der bedingung , da sie die biologischen ressourcen erhalten , das heit , da es zu keiner berfischung kommt - ntzen auch den lndern , in denen die aktivitten stattfinden , sowohl durch den finanzbeitrag der europischen union wie auch durch die beispielsweise auf dem gebiet der berufsausbildung und wissenschaftlichen forschung geleistete hilfe .

ich glaube , da die kommission eine gute arbeit leistet , aber unsere hauptsorge ist gegenwrtig die aufrechterhaltung der fangttigkeit und konkret einer ttigkeit ohne berfischung , bei der die natrlichen ressourcen erhalten bleiben .

das europische parlament fordert in den vom fischereiausschu eingebrachten nderungsantrgen die kommission auf , die angelegenheit weiter zu verfolgen und dem parlament und dem rat sptestens drei monate vor ablauf des abkommens bericht zu erstatten , um die sicherheit seiner weiterfhrung zu haben .

abschlieend , herr prsident , mchte ich den nutzen des abkommens sowohl fr angola als auch fr die europische union unterstreichen , und wir erwarten , da die kommission die erforderlichen anstrengungen unternimmt , damit dieses abkommen in den nchsten jahren in kraft bleibt .

herr prsident ! gestern hat man uns gedrngt , der verlngerung des eu-abkommens mit marokko zuzustimmen , damit spanien und portugal das recht wahrnehmen knnen , in marokkanischen gewssern zu fischen .
heute verlangt man von uns , da wir ein hnliches abkommen mit angola prfen .

in meiner kurzen , aber ereignisreichen laufbahn als parlamentsmitglied und besonders nach dem gestrigen tag habe ich eine willfhrigkeit dieses hauses , das sich " parlament " zu nennen wagt , bemerkt , der kommission als erfllungsgehilfe zu dienen , und wieder habe ich den eindruck , da genau darin unsere rolle besteht .
doch wenn sich dieses haus als echtes kontrollgremium mit zhnen verhalten soll , mu es als erstes einige grundstzliche fragen ber das ganze diesen abkommen zugrundeliegende prinzip stellen .

was wir ber das wirken dieser abkommen wissen , deutet darauf hin , da sie fr umweltkatastrophen erster ordnung verantwortlich sind .
sie sind ein eindrucksvolles beispiel kolonialistischer ausbeutung der vlker der dritten welt , das jeden in unser angeblich zivilisierten welt beschmen sollte .

in den vergangenen sieben jahren haben die steuerzahler in der europischen union an die regierungen und sonst wohin 1,4 milliarden euro ausgezahlt , und selbst nach den neutral gehaltenen worten der kommission lt sich der weg des geldes nur schwer verfolgen .
doch alles dient der finanzierung spanischer und portugiesischer fischer , denen eine lizenz zur plnderung der gewsser der dritten welt gegeben wird , oft unter eklatanter miachtung der grundprinzipien der erhaltung der fischbestnde .
aus marokko wissen wir , welche verzweiflung das unter den dortigen fischern hervorruft , wenn sie sich den unermelichen schaden ansehen , der ihren fischbestnden zugefgt wird , nur um die europischen mrkte mit sardinen und anderen verbreiteten fischarten , von denen ihr eigener lebensunterhalt abhngt , zu versorgen .
was sich entlang der westkste afrikas an schrecklichem abspielt , machte vor einigen jahren namibia deutlich .
am ende hatte namibia genug davon , so zerstrerisch wirkte sich dort die spanische fischerei aus .

es ist an der zeit , da auch wir in diesem hause sagen , wir htten genug davon .
das ergebnis dieser politiken ist ein umweltdesaster .
in wahrheit ist das alles fr mich eine irrsinnige katastrophe .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! in erster linie mchte ich den berichterstatter , herrn cunha , zu dem von ihm vorgelegten bericht beglckwnschen .
ich mchte ebenfalls meine untersttzung fr das abkommen und die von der europischen union eingenommene haltung sowie fr die von meinen kolleginnen langenhagen und fraga sowie von herrn medina vorgetragene meinung zum ausdruck bringen .
ich habe eine absolut und von grund auf andere haltung als mein vorredner , der sich mit den mitgliedstaaten der europischen union und mit den fischern sehr wenig solidarisch gezeigt hat .
mit seiner haltung befindet er sich in diesem parlament glcklicherweise in der minderheit .

im zusammenhang mit dem bericht , der uns hier beschftigt , mchte ich darauf hinweisen , da das fischereiabkommen mit angola eine fortsetzung der gemeinsamen fischereipolitik der europischen union im hinblick auf die internationalen fischereiabkommen darstellt , die zur konsolidierung einer der hauptsulen dieser politik beitragen , wie in der vergangenen wahlperiode in diesem plenum im bericht von herrn crampton bemerkt wurde .
in ihm hie es , diese abkommen seien eine grundvoraussetzung dafr , das handelsdefizit in der europischen union auf dem gebiet des fischereiwesens , der versorgung mit fisch , zu reduzieren und die direkte und indirekte beschftigung in der fischerei und den industrieunternehmen des sektors in von der fischerei stark abhngigen regionen europas zu erhalten .
dies wurde hier in der vergangenen wahlperiode gebilligt .

was den bericht cunha ber den abschlu eines neuen protokolls angeht , durch das die im abkommen mit der republik angola fr die zeit vom 3. mai 1999 bis 2. mai 2000 vorgesehenen fischfangmglichkeiten und der finanzielle ausgleich fixiert werden , mchte ich darauf hinweisen , da es sich um ein klassisches protokoll handelt , das den zugang zu den fischereiressourcen in einem bestimmten zeitraum ermglicht und eine finanzielle gegenleistung festsetzt .

obwohl tatschlich gewisse daten oder statistiken ergnzt werden mssen , in denen uns die kommission genauigkeit versprochen hat , und wenn auch die heikle situation , in der sich jenes land befindet - nmlich im kriegszustand - zu bercksichtigen ist , sind wir der meinung , da die unterzeichnung dieses vorlufig anzuwendenden protokolls sehr positiv ist , wobei wir die verlngerung um ein jahr oder die erarbeitung eines neuen abkommens erwarten .
es handelt sich um ein geopolitisch sehr bedeutsames land mit einem ganz betrchtlichen potentiellen reichtum , das wir von der europischen union aus untersttzen mssen , indem wir nmlich helfen , die derzeitige schwierige situation zu berwinden .
aber wir wollen dabei beiden seiten bestmglich helfen : einerseits angola und andererseits den staaten der europischen union und den fischfangregionen . wir wollen ihnen helfen mit der kontrolle dieses parlaments und gem den vom ausschu fr fischerei eingereichten nderungsantrgen zu diesem wichtigen abkommen , das , wie sich gerade gezeigt hat , neben wirtschaftlichen und finanziellen dimensionen auch eine bemerkenswerte politische dimension besitzt .

deshalb , herr kommissar , werden sie in dieser frage und in der frage der fischereiabkommen im allgemeinen , wie sich gestern in der wichtigen debatte im zusammenhang mit dem fischereiabkommen mit marokko zeigte , immer die in der regel mehrheitliche zustimmung des ausschusses fr fischerei haben , und ich hoffe , sie werden sie auch weiter von diesem parlament erhalten .

herr prsident ! ich ergreife das wort , um ebenfalls dieses fischereiabkommen zwischen der europischen union und angola zu untersttzen .
und das tue ich aus wirtschaftlichen grnden , die bereits von mehreren rednern in diesem saal erlutert wurden , aber auch , hnlich wie bei der gestrigen aussprache ber das fischereiabkommen zwischen der europischen union und marokko , aus dem grund , einem land zu helfen , das reich an natrlichen ressourcen , doch infolge seiner gegenwrtigen politischen lage und vor allem durch das klima des krieges arm ist .
und deshalb halte ich es fr wichtig , da dieses abkommen nicht nur einem ttigkeitsbereich unseres landes wirtschaftlichen nutzen bringt , sondern auch als entwicklungshilfe fr einen wirtschaftssektor und als hilfe fr die festigung des friedens in angola angesehen werden kann .

wir sind auch der meinung , da wachsamkeit bei der anwendung dieses abkommens notwendig ist , besonders bei der verwendung der mittel , und da wachsamkeit notwendig ist , damit sich die erhaltung und die nachhaltige bewirtschaftung der fischbestnde verwirklichen lassen .
doch wir mchten daran erinnern , herr prsident , da die wrter " explotation " und " kooperation " im portugiesischen zwar dieselbe endung haben , da es aber einen unterschied zwischen ihnen gibt und da kooperation " zusammenarbeiten " bedeutet , wenn beide seiten einverstanden sind , und wir glauben nicht , da angola in diesem abkommen irgendeine form der ausbeutung sieht , sonst htte es dieses abkommen nicht einen tag nach dem ablauf des vorangegangenen paraphiert .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete !
zunchst mchte ich im namen der kommission dem parlament herzlich dafr danken , da es insgesamt eine positive einschtzung des neuen protokolls zum fischereiabkommen mit angola abgegeben hat .
bis auf eine ausweitung des thunfischfangs bernimmt dieses protokoll ja die fangmglichkeiten des vorherigen protokolls aus den jahren 1996 bis 1999 und auch dessen anhnge .
es ist auch hervorzuheben - und das wurde auch von verschiedenen rednern gesagt - , da das protokoll nur eine laufzeit von einem jahr hat , und von diesem zeitraum ist ohnedies bereits die hlfte abgelaufen .
in diesem jahr knnen die gemeinschaft und angola aber den knftigen rahmen ihrer fischereibeziehungen neu abstecken , wie dies von seiten angolas beantragt wurde .
wir sollten daher diese zeit nutzen .

die finanzielle gegenleistung , die die gemeinschaft angola fr die nach dem protokoll eingerumten fangmglichkeiten zahlt , und der beitrag , den die gemeinschaftsreeder in form von gebhren zahlen , sind ebenfalls gegenber frher gleich geblieben .
die finanzielle gegenleistung entspricht daher anteilig fr ein jahr jenem betrag , der in dem vorangegangenen protokoll festgesetzt worden war .

was die nderungsantrge des parlaments anbelangt , so mchte ich von seiten der kommission dem fischereiausschu des parlaments gern zusichern , da die kommission , wie auch in der vergangenheit , das parlament angemessen ber die durchfhrung des protokolls informieren wird .
wir sollten aber dafr die geeignetste form whlen .

herr kommissar , da zu ihrem geschftsbereich nunmehr auch die fischerei gehrt , werden sie feststellen , da das parlament freitags sehr oft ber fisch diskutiert , aber heute vormittag hatten sie ja zur abwechslung ein gemischtes men .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . ) erklrung zur abstimmung

herr prsident ! ich habe sehr gern diesem ausgezeichneten bericht von herrn cunha zugestimmt , da er das prinzip der nachhaltigkeit auch sehr stark in den mittelpunkt rckt , das fr eine zukunftsweisende fischereipolitik notwendig ist .
angola leidet unter den folgen des sowjetischen kolonialismus , der dieses land ausgeplndert hat .
deshalb halte ich die rolle der europischen union fr positiv und wichtig und dieses fischereiabkommen auch fr einen wesentlichen bestandteil unserer auen- und entwicklungspolitik .

herr prsident , zum schlu mchte ich noch eine persnliche bemerkung machen : ich freue mich , da sie heute diese sitzung prsidiert haben .
das stimmt mich fast schon wieder etwas vershnlich .
ich hoffe , da sie eines tages genauso gern der prsident dieses freitagsclubs sein werden wie ihr vorgnger , herr prsident guterrez !

danke , herr posselt .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.10 uhr geschlossen . )
