
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich habe schon seit langem vor , einen kommentar zu dem klingelzeichen abzugeben , mit dem wir zur sitzung gerufen werden .
wir sind dankbar fr das signal , aber mu unbedingt minutenlang geklingelt werden , so da man von dem gerusch kopfschmerzen bekommt ?
herr prsident , bitte teilen sie dem betreffenden dienst mit , da krzere signale ausreichen .

herr haarder , wie sie wissen , entscheiden wir ber die groen strategien innerhalb weniger minuten , whrend die kleinen probleme mehr zeit in anspruch nehmen .
sie hatten dieses problem bereits in der vergangenen legislaturperiode angesprochen .
wir werden versuchen , hier irgendwie abhilfe zu schaffen .

herr prsident ! ich finde , es wird nicht lange genug geklingelt , und das ergebnis sehen sie ja , es ist niemand hier .
wrden sie also bitte in zukunft lnger und lauter klingeln lassen !

wie ihnen bekannt sein drfte , frau flemming , werden unsere kolleginnen und kollegen eher durch die information darber , ob abstimmungen im plenum stattfinden oder nicht , als durch das klingelzeichen herbeigerufen .
in diesem fall sind keine abstimmungen vorgesehen , folglich sind viele kolleginnen und kollegen in ihren bros , um zu arbeiten .

herr prsident ! ich wollte nur frau flemming bitten , mich nicht als niemand zu bezeichnen !

ihre bemerkung wird in das protokoll aufgenommen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , ich beziehe mich auf artikel 41 und anlage 2 der geschftsordnung betreffend die fragestunden .
ich hatte diese frage bereits aufgeworfen , und die prsidentin hatte mir hflicherweise ein antwortschreiben gesandt , das meines erachtens jedoch nicht mit der geschftsordnung in einklang steht , weil , wenn in der geschftsordnung von einer woche die rede ist , diese nicht als sieben werktage ausgelegt werden kann : sieben tage knnen als kalender- oder werktage verstanden werden , nicht aber eine woche , so wie ein jahr beispielsweise nicht als 365 werktage aufgefat werden kann .
wird darber hinaus der termin auf den donnerstag der woche vor der behandlung der anfrage festgesetzt , so bedeutet das , weil die anfragen am mittwoch behandelt werden , sogar acht werktage , was jegliche auslegung bersteigt .
in meinem fall wre die anfrage am mittwoch behandelt worden , das wren also neun werktage gewesen .
jedenfalls darf die auslegung der geschftsordnung weder dem prsidium des ep hier wird auf eine sitzung vom 22. / 23. november 1979 verwiesen , noch dem prsidium des ep auf vorschlag des prsidenten und im einvernehmen mit den fraktionsvorsitzenden , siehe beschlu vom 19. november 1992 , obliegen .
es gibt nur eine stelle in diesem parlament , die ber die auslegung der geschftsordnung entscheiden darf , nmlich der ausschu fr konstitutionelle fragen .
ich beantrage daher , gem der geschftsordnung die frage an die zustndige stelle zu berweisen .

ich meine , die prsidentin wird sicher diesem antrag entsprechen .
auf diese weise werden sie und wir alle eine gewi zufriedenstellende antwort erhalten .

beschftigung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0045 / 1999 von herrn menrad im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschlu des rates zur einsetzung des beschftigungsausschusses ( kom ( 1999 ) 0440 - c5-0173 / 1999 - 1999 / 0192 ( cns ) ) und ber den vorschlag der kommission " leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen der mitgliedstaaten im jahr 2000 " ( kom ( 1999 ) 0441 - c5-0147 / 1999 - 1999 / 0816 ( cns ) ) ;

a5-0046 / 1999 von herrn menrad im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den entwurf des gemeinsamen beschftigungsberichts 1999 der kommission ( sek ( 1999 ) 1386 - c5-0215 / 1999 - 1999 / 2139 ( cos ) ) .

herr prsident ! ursprnglich erhielt ich vom parlament den auftrag , einen bericht nur zu den beschftigungspolitischen leitlinien 2000 zu verfassen .
die umfassende diskussion und die vielfachen anregungen im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten ganz allgemein zur beschftigungspolitik bewegten mich dazu , im entwurf meines berichts eine zweiteilung vorzunehmen in schlufolgerungen und in einen legislativen teil , der sich auf die vorschlge fr die leitlinien 2000 konzentriert , die im dezember 1999 vom ministerrat angenommen werden mssen .

als parlament sollten wir dabei versuchen , uns auf das wesentliche zu konzentrieren , damit die antwort des ministerrats nicht heien wird : weniger wre mehr .
am tag nach der abstimmung im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten bat der rat das parlament nun auch offiziell um eine stellungnahme .
damit war das verfahren einer einfachen konsultation notwendig .
das bedeutet , da legislative nderungsantrge nur ohne generelle schlufolgerungen verabschiedet werden drfen .
aus prozeduralen grnden war es deshalb notwendig , heute zwei berichte vorzulegen , einen zu den beschftigungspolitischen leitlinien fr 2000 und zur einsetzung eines beschftigungsausschusses , einen zweiten zum gemeinsamen beschftigungsbericht 1999 , der die im ausschu angenommenen schlufolgerungen enthlt .
dieser zweite bericht beginnt mit einer positiven botschaft .
die gemeinschaft hat durch ihre beschftigungspolitischen initiativen 1998 1,8 millionen zustzliche arbeitspltze geschaffen .
doch jugend- und langzeitarbeitslosigkeit zeigen in den meisten mitgliedstaaten noch ein unakzeptabel hohes niveau , wie berhaupt jeder arbeitslose ein arbeitsloser zuviel ist .

ich will nun nicht auf die schlufolgerungen im einzelnen eingehen , doch mit blick auf die gestrige debatte im plenum zum makrokonomischen dialog nenne ich einen punkt : das europische parlament mu strker in die ausarbeitung und umsetzung des europischen beschftigungspakts miteinbezogen werden .
wir bedauern , da beim gipfel in kln der name " parlament " im dokument zur beschftigung nicht genannt wird .
das geht so nicht !
wir sind die volksvertretung und deshalb das wichtigste organ der europischen union .

die stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft und whrung und des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit sind in diesem bericht nr . 2 der heutigen tagesordnung angeheftet .
beide stellungnahmen haben die arbeit des beschftigungsausschusses wesentlich bereichert .
ich danke den verfassern der stellungnahmen , frau theorin und herrn grosch , fr ihre sehr gute arbeit .
viele ihrer anregungen sind in beide berichte des beschftigungsausschusses eingegangen , aber wir muten im interesse der konzentration eine auswahl treffen .
auf diese weise sind die chancen , da sie vom ministerrat angenommen werden , besser .

der frauenausschu hat sich intensiv auch mit den beschftigungspolitischen leitlinien befat , und damit sind wir beim legislativen teil , das heit beim ersten bericht der heutigen tagesordnung .
er besteht seinerseits wieder aus zwei teilen , erstens aus dem vorschlag fr einen beschlu des rates zur einsetzung eines beschftigungsausschusses , und zweitens aus dem vorschlag zu den leitlinien fr die beschftigungspolitik 2000 .
der beschftigungsausschu soll die mitgliedstaaten bei der koordinierung der beschftigungs- und arbeitsmarktpolitik beratend untersttzen .
das anliegen meines berichts zu den beschftigungspolitischen leitlinien wurde bereits angedeutet : konzentration auf das wesentliche .
eine weitere erhhung der zahl der leitlinien ist falsch .
stattdessen fordere ich die praktische umsetzung und die nachprfbarkeit der leitlinien und der nationalen aktionsplne anhand konkreter kriterien .
durch eine rein zahlenmige aufstockung wird kein einziger arbeitsplatz mehr geschaffen .
qualitt statt quantitt mu das motto einer modernen beschftigungspolitik heien .

im bereich der bekmpfung der jugend- und langzeitarbeitslosigkeit kann durch den bergang von passiven zu aktiven manahmen eine effektive und dauerhafte eingliederung in den arbeitsmarkt erreicht werden .
konkret ist der prozentsatz der arbeitslosen , denen eine aus- bzw. fortbildung oder umschulung angeboten wird , zu erhhen .
wir streben eine zielgre von 25 % statt der 20 % des kommissionsvorschlags an .
wir brauchen die berufliche bildung in modernster form .
hier mssen die vorhandenen leitlinien an die vernderten anforderungen der arbeitswelt angepat werden , insbesondere was die ausrstung der schulen mit computern und den internet-zugang betrifft .
besondere aufmerksamkeit kommt dabei weiblichen schlern und studenten zu .

ein zweiter ansatz ist der zugang zum kapitalmarkt , vor allem fr kleine und mittlere unternehmen , die mit innovationen das gros der neu entstandenen arbeitspltze schaffen .
die frderung freiwilliger kapitalbeteiligungsmodelle fr arbeitnehmer in verbindung mit einer deutlichen reduzierung des verwaltungsaufwands sowie der entschiedenen bekmpfung der schwarzarbeit knnen beschftigungsfrdernde impulse auslsen .
die lohnnebenkosten mssen gesenkt werden , weil sie sich direkt auf die konkurrenzfhigkeit der mittelstndischen unternehmen auswirken .

bestehende oder neue konzepte der besteuerung von energieverbrauch sind allerdings daraufhin zu berprfen , ob sie geeignet sind , auch auf dauer das gleichgewicht der sozialversicherungssysteme aufrechtzuerhalten .
als mittel gegen die arbeitslosigkeit nennt der bericht ferner eine verstrkte anpassungsfhigkeit der unternehmen , wobei die mitwirkung der arbeitnehmer , ihre rechtzeitige information und konsultation und damit ihre mglichkeit , sich auf den wandel einzustellen , zu sichern sind , zum beispiel durch mindeststandards .

flexibilitt ist auch bei der arbeitszeit notwendig .
wir wollen intelligente arbeitsmodelle , wie die atmende fabrik , bei der die arbeitszeit je nach beschftigungsgrad gestaltet , meist verkrzt wird , aber nicht immer , statt einseitiger arbeitszeitverkrzung mit vollem lohnausgleich .
diese schafft keine neuen arbeitspltze , sie gefhrdet bestehende .
nach dem entwurf der kommission bleiben die vier sulen der leitlinien bestehen .
die vierte sule wird zur wichtigsten .
es geht um die verstrkung der manahmen zur frderung der chancengleichheit fr frauen und mnner .
die koordinierung der europischen beschftigungspolitik , insbesondere durch die beschftigungspolitischen leitlinien , mu eine lngerfristige strategie zur erschlieung gesellschaftlicher potentiale an kreativitt , innovation , grndergeist , investitions- und leistungsbereitschaft einleiten .
reformen zur frderung des dynamischen wettbewerbs und der flexibilitt sind abzustimmen mit dem erfordernis der erhaltung , aber auch der modernisierung des systems sozialer sicherheit . so verstehe ich das europische modell .
es ist das modell der sozialen marktwirtschaft .
in diesem sinne bitte ich um zustimmung zu den vorgelegten berichten .

herr prsident !
ich mchte zuerst dem berichterstatter zu seinem bericht gratulieren und auch den mitgliedern im ausschu fr wirtschaft und whrung danken , denn die arbeit ist wirklich nicht unter optimalen bedingungen gelaufen , und dementsprechend mchte ich auch der verwaltung danken fr die untersttzung , denn das thema ist wichtig , und trotz der kontinuierlich hohen arbeitslosenzahlen hat in meinen augen und auch in den augen des ausschusses die arbeitslosigkeit und die beschftigungspolitik im allgemeinen noch immer nicht den stellenwert , den er in unseren augen hier im europischen parlament und auf europischer ebene verdient .


warum scheut man sich , wenn man die frage ganz einfach ausdrcken kann , quantifizierbare zielvorgaben in der beschftigungspolitik vorzugeben , zumindest in der ausbildung ?
denn diese vorgehensweise htte zumindest den effekt , da die mitgliedstaaten alle verfgbaren krfte zum abbau der arbeitslosigkeit mobilisieren mten .
die kontinuitt der beschftigungsleitlinien - wir haben es hier an und fr sich mit einer konsolidierung der leitlinien zu tun - ist eine gute methode .
ein effizientes und zielorientiertes handeln ist jedoch nur dann mglich , wenn diese leitlinien auf der basis einer auswertung der damit erzielten ergebnisse erstellt wrden .
die ausarbeitung der leitlinien knnte somit die ergebnisse eines vergleichs der besten methoden in den einzelnen mitgliedstaaten miteinbeziehen , um auf diese weise erfolgreiche strategien europaweit anwenden zu knnen .

in diesem zusammenhang ist es auch wichtig , wie herr menrad es eben bereits andeutete , sich auf verlliches zahlenmaterial berufen zu knnen , um einen vergleich zu ermglichen und auch eine entwicklung zu bewerten .
es gibt kein wundermittel , die arbeitslosigkeit in krzester zeit erfolgreich zu bekmpfen .
es ist vielmehr das zusammenspiel verschiedener mglichkeiten und faktoren , die zum erfolg fhren mssen .
in meinen augen liegt neben der ausbildung eine wichtige mglichkeit in der gezielten reduzierung der abgabenlasten in den bereichen , die bewiesenermaen arbeitspltze schaffen .
dabei kommt den kmu eine zentrale rolle zu , da sie wesentlich zur arbeitsplatzbeschaffung beitragen und in ihnen meist ein enormes entwicklungspotential steckt , das durch ideale rahmenbedingungen gefrdert werden mu .

zu diesen bedingungen gehren auch eine vereinfachung der verwaltungsprozeduren sowie eine gezielte ffnung und heranfhrung zu informationsquellen und auch zu forschungsprogrammen .
es ist vor allem der dienstleistungssektor , der gemeinhin als derjenige sektor anerkannt wird , in dem das grte potential zur arbeitsbeschaffung steckt .
die beschftigungsleitlinien sollen fr die mitgliedstaaten ein ansporn sein , arbeitspltze zu schaffen .
sie darf jedoch nicht in politischen dirigismus ausarten , der den unternehmern mehr lasten aufbrden wrde , als sie tragen knnen .
die leitlinien sollen vielmehr das ziel verfolgen , die staaten zu einer proaktiven beschftigungspolitik zu verleiten , die ideale rahmenbedingungen fr die unternehmer schafft .
in diesem sinne hoffen wir auf jeden fall , da wir das potential , arbeitspltze zu schaffen , erhhen und weniger subsidierte staatsstellen haben werden .
unsere stellungnahme im wirtschaftsausschu war kurz und przise , weil wir dies auch in diesem sinne als aufgabe empfunden haben .
wir haben auch nicht unsere rolle empfunden in diesem gutachten , politische glaubensbekenntnisse zu geben , sondern den mitgliedstaaten verlliche , korrekte und einfache leitlinien vorzugeben und somit auch einen beitrag zu leisten .

. ( sv ) herr prsident ! in den beschftigungspolitischen leitlinien fr 1999 wird betont , da der gedanke der gleichstellung in smtliche der in den vier aktionsschwerpunkten der eu-beschftigungsstrategie vorgeschlagenen politischen konzepte und manahmen eingebunden werden mu .
die ergebnisse waren jedoch bisher recht mager .
es wurde nur eine sehr begrenzte anzahl von gleichstellungsmanahmen ergriffen , fr die geringe oder gar keine haushaltsmittel in anspruch genommen und nur wenige quantifizierte ziele aufgestellt wurden .
europische frauen erhalten durchschnittlich 76 % des stundenlohns der mnner , und ihre erwerbsquote liegt etwa 20 prozentpunkte unter der der mnner .

es reicht nicht aus , einige vage gleichstellungsversprechen in den vierten aktionsschwerpunkt der beschftigungsleitlinien aufzunehmen .
vielmehr mssen deutliche bezge in allen vier aktionsschwerpunkten enthalten sein .
die von mir verfate stellungnahme zum bericht gewhrleistet , da der gedanke der chancengleichheit die beschftigungspolitischen leitlinien fr das jahr 2000 durchdringt .
die meisten der vom frauenausschu und mir eingebrachten vorschlge sind bereits im ausschu angenommen worden , einige grundlegende vorschlge - die nderungsantrge 37 , 38 und 39 - jedoch noch nicht .
diese werden nun von mehreren fraktionen vorgelegt .
in diesen antrgen wird gefordert , da die mitgliedstaaten sich verpflichten , fr eine ausgewogenheit zwischen den geschlechtern im entscheidungsproze zu sorgen und die gleiche zahl von mnnlichen und weiblichen kandidaten fr die ausschsse und arbeitsgruppen der eu zu benennen , die arbeitsrechtlichen vorschriften so zu verbessern , da sie die probleme und bedrfnisse der frauen widerspiegeln sowie - nicht zuletzt - die mit der erarbeitung der richtlinien fr die nationale beschftigungspolitik beauftragten personen dahingehend zu schulen , da sie den aspekt der chancengleichheit effektiver in ihre arbeit integrieren knnen .
schlielich mssen auch jhrliche , abrechenbare zielvorgaben in den mitgliedstaaten formuliert werden ..

meine stellungnahme steht in vollem einklang mit dem amsterdamer vertrag , welcher der gleichstellung wesentlich greres gewicht beimit als der maastricht-vertrag und der vertrag von rom .
vor allem beschreibt der vertrag die chancengleichheit von frauen und mnnern als eine zentrale aufgabe der union .
die diskriminierung von frauen auf dem arbeitsmarkt ist nicht nur unproduktiv , sondern stellt auch ein hindernis fr die individuelle entfaltung von frauen sowie fr die entwicklung der frauen als gruppe und der gesellschaft insgesamt dar .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , und das mchte ich nicht blo als floskel verstanden wissen , ganz herzlich danken .
er hat einen keineswegs einfachen bericht und eine auerordentlich wichtige aufgabe unter schwierigen umstnden zum abschlu gebracht .
in seiner jetzt vorliegenden form handelt es sich meiner meinung nach um einen guten bericht .
zwar knnte man dazu natrlich noch randbemerkungen machen , aber das gilt gleichermaen fr den von der kommission vorgelegten bericht .
ich mchte zwei punkte ansprechen , weniger zum bericht menrad , sondern vielmehr zum bericht der kommission selbst .

erstens finde ich es ganz hervorragend , da die kommission eine bewertung zu den einzelnen mitgliedstaaten abgibt .
ich wei , die mitgliedstaaten sind darber nicht immer eben glcklich , aber eine solche bewertung ist ungemein wichtig . sie werden dadurch nmlich mehr dazu angespornt , etwas zu unternehmen , als wenn keine bewertung vorgenommen wrde .

zweitens vermisse ich in dem kommissionsbericht die demographische komponente .
diese komponente kann zweigeteilt werden .
zum einen in die eigentliche demographie und zum andern in die auswirkungen von migration und emigration auf den arbeitsmarkt .
zu diesem thema liegen zahlen vor , die von der kommission auch genannt werden , denen aber bei diesen leitlinien nicht gengend rechnung getragen wird .
ich wrde die kommission darum bitten , ihr augenmerk knftig noch auf diesen ganz wesentlichen punkt zu richten .

im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben wir ziemlich lange ber die nderungsantrge diskutiert , von denen mehrere dutzend vorlagen .
bei den meisten sind wir zu einer lsung gelangt .
da diese nderungsantrge jetzt erneut eingebracht wurden , finde ich vor allem deswegen bedauerlich , weil die antragsteller mit dem bericht menrad doch weitgehend einverstanden sein konnten .

insbesondere mu ich , nachdem ich meine vorrednerin , frau theorin , gehrt habe , sagen , ich wei , der berichterstatter war nach besten krften bemht , mglichst viele nderungsantrge zu bernehmen , doch ist es nicht mehr so , da alle eingereichten nderungsantrge , auch wenn sie zwei- oder dreifach in der gleichen fassung vorliegen , in einen bericht aufgenommen werden mssen .
wir haben jetzt in diesem neuen parlament etwas andere mehrheitsverhltnisse .
auch kann es nicht so sein , da , wenn nach ansicht der sozialistischen fraktion bestimmte nderungsantrge aufgenommen werden sollten , diese dann automatisch in jeden bericht einflieen mssen .
darber mu erst abgestimmt werden .
ehrlich gesagt , die art , wie insbesondere von frau theorin verhandelt worden ist , hat wohl doch anla zum rger gegeben und unntige auseinandersetzungen ber den vorliegenden bericht verursacht .
hoffentlich kommt das nicht wieder vor , so da wir dann etwas einfacher zu den an sich guten ergebnissen des berichts menrad gelangen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , wie aus dem gemeinsamen beschftigungsbericht der europischen kommission eindeutig hervorgeht , beginnt die europische beschftigungsstrategie allmhlich frchte zu tragen .
fortschritte sind vor allem dort erzielt worden , wo die mitgliedstaaten klare , gemeinsame vereinbarungen getroffen haben .
gleichwohl besteht nicht der geringste anla , uns auf unseren lorbeeren auszuruhen .
noch gibt es zuviel langzeitarbeitslose ohne ernsthafte chancen auf dem arbeitsmarkt .
fr frauen und ltere menschen ist die lage auf eben diesem arbeitsmarkt nicht immer rosig .
nach wie vor ist die arbeit nicht richtig verteilt und wird noch viel zu wenig beispielsweise in dienstleistungen investiert .

darber hinaus gibt es beunruhigende signale , da der seit luxemburg in gang gekommene proze jetzt ins stocken gert , weil es keine europische konvergenzstrategie gibt .
nicht alle mitgliedstaaten knnen sich dafr begeistern , diesen proze weiterzufhren .
mit enttuschung , frau kommissarin , haben wir deshalb festgestellt , wie wenig ehrgeizig die vorschlge der zurckgetretenen kommission zu den neuen leitlinien fr die beschftigungspolitik 2000 waren .
es wird kein zustzlicher druck dahinter gemacht . dieser druck ist aber meines erachtens notwendig .

auch meine fraktion fordert keine neuen leitlinien .
wir fordern allerdings , die bestehenden leitlinien durch klare zielvorgaben inhaltlich aufzubessern .

bei dieser gelegenheit mchte ich dem berichterstatter ganz herzlich fr die zusammenarbeit danken .
es war keine leichte arbeit .
wir muten uns beeilen . lassen sie mich aber auch sagen , da unsere fraktion zu meinem bedauern bei einigen der von uns gesetzten prioritten im ausschu keine zustimmung finden konnte und wir deshalb beschlossen haben , herr pronk , diese nderungsantrge erneut einzureichen , da sie fr uns ganz wichtig sind .
dazu hat meine fraktion wohl das recht .

ich mchte nur noch kurz einige punkte ansprechen .
zunchst sollten wir die europische beschftigungsstrategie nicht darauf beschrnken , lediglich den beschftigungspolitischen manahmen auf einzelstaatlicher ebene zu folgen .
die europische union mu hier unseres erachtens selbst einen sprbaren ansto geben .
deshalb wollen wir die beschftigungspolitischen leitlinien durch die integration spezifischer , auf europischer ebene festgelegter quantifizierbarer benchmarks verstrken .
unserer feststellung zufolge sind nmlich fortschritte dort erzielt worden , wo die mitgliedstaaten gemeinsame benchmarks vereinbart haben , beispielsweise bei der eingliederung arbeitsloser jugendlicher .
meine fraktion schlgt deshalb vor , fr die kommenden jahre drei neue europische ziele zu formulieren .

erstens erscheint es uns wichtig , da wir eine beschftigungsquote von 65 % erreichen .
dieses ziel stand im weibuch von jacques delors , und darum ging es brigens auch in dem von der vorhergehenden kommission 1997 vorgelegten dokument .

zweitens mchten wir , da benchmarks fr langzeitarbeitslose festgelegt und die geschlechtsspezifischen unterschiede um 50 % reduziert werden .
sowohl die langzeitarbeitslosigkeit als auch die geschlechtsspezifischen unterschiede zwischen mnnern und frauen mssen also innerhalb von fnf jahren halbiert werden .

drittens drfen wir uns bei der europischen beschftigungsstrategie nicht zur schaffung amerikanischer verhltnisse verleiten lassen , denn da werden arbeit und sozialer schutz gegeneinander ausgespielt .
deshalb wollen wir im rahmen der beschftigungspolitischen leitlinien neue beschftigungschancen fr arbeitslose und die schaffung neuer arbeitspltze einerseits mit der qualitt dieser arbeitspltze und dem sozialen schutz andererseits verknpfen .
wie bei der europischen wirtschafts- und whrungsunion und jetzt brigens auch bei der beschftigung sollten sich die mitgliedstaaten an den drei erfolgreichsten lndern orientieren .
neben der beschftigungsstrategie wollen wir also auch eine strategie fr soziale konvergenz .
den schwerpunkt legen wir dabei auf die bekmpfung der armut .
ehrlich gesagt ist es fr mich kaum nachvollziehbar , da der vorschlag , auch beim sozialschutz einen luxemburg-proze in gang zu setzen , von den evp-kollegen im ausschu abgelehnt worden ist . dieser vorschlag bildete brigens den kern des berichts pronk , den wir im vorhergehenden parlament angenommen haben .
meines erachtens mssen diejenigen , denen an der schaffung von arbeitspltzen und an sozialer sicherheit gelegen ist , endlich einmal farbe bekennen .

das parlament ist in diesem jahr reichlich spt in den proze eingeschaltet worden .
das hngt mit den wahlen und mit der einsetzung der neuen kommission zusammen .
gleichwohl haben wir , so meine ich , erneut einen kleinen fortschritt erzielt . wie unser berichterstatter bereits sagte , hat nmlich der rat in diesem jahr erstmals offiziell um unsere stellungnahme gebeten .
lassen sie uns diese chance , die europischen beschftigungspolitischen leitlinien zu verstrken und gleichzeitig einen proze in gang zu setzen , bei dem es um die qualitt der arbeitspltze und um dauerhaften sozialen schutz geht , nicht entgehen .

herr prsident , beschftigungspolitik ist eine nationale angelegenheit , und das soll sie auch bleiben .
deshalb ist die eldr-fraktion der meinung , da sich der beschftigungspakt gut dafr eignet , das subsidiarittsprinzip und den wunsch nach koordinierung der beschftigungspolitik miteinander zu verbinden .
die berichte der mitgliedstaaten ber die erfllung der leitlinien zeigen nicht nur , wie die lnder einzeln und relativ abschneiden , sie geben auch anla zur gegenseitigen inspiration . die lnder knnen dadurch von den erfolgen der anderen lernen .
die konkrete umsetzung der beschftigungspolitik liegt aber vollstndig im ermessen der einzelnen mitgliedstaaten .
ein groteil der beschftigungs- und arbeitsmarktpolitik mu auf rtlicher ebene verwirklicht werden .

andererseits sind erfolge in der beschftigungspolitik wichtig fr die gesunde entwicklung der ffentlichen haushalte , und es ist deshalb vernnftig , den beschftigungspakt und die gesamtwirtschaftliche zusammenarbeit auch im zusammenhang mit der eu zu betrachten .
die fraktion der liberalen ist jedoch nicht dafr , da die leitlinien zur beschftigung den lndern bestimmte ziele durch konkrete zahlenvorgaben vorschreiben .
die prioritten der jeweiligen beschftigungspolitik werden von den lndern selbst festgelegt . die eldr-fraktion begrt es sehr , da in den meisten mitgliedstaaten derzeit eine liberale beschftigungspolitik gefrdert wird , die auf die richtigen anreize in der steuer- und sozialpolitik wert legt .

die zusammenarbeit der sozialpartner - der soziale dialog - luft in den staaten der eu nach sehr unterschiedlichen modellen ab , die von der jeweiligen tradition und kultur geprgt sind .
darauf mssen wir rcksicht nehmen .
es mu auerdem sichergestellt sein , da der dialog zwischen regierungen und sozialpartnern die demokratischen prozesse in den nationalen parlamenten und im europischen parlament nicht in den hintergrund drngt .

abschlieend mchte ich sagen , da die kommission im bericht ber die leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen empfehlungen fr die einzelnen lnder ausgesprochen hat .
das ist nicht unproblematisch , und es ist sehr wichtig , da die kommission die voraussetzungen ihrer empfehlungen offenlegt .

herr prsident , die beschftigungsstrategie der europischen union ist eine besttigung dafr , da der kampf gegen die arbeitslosigkeit auf europischer ebene politische bercksichtigung findet .
das ist an sich wnschenswert .
es ist realistisch .
denn die grundzge der wirtschafts- und whrungspolitik haben reale auswirkungen auf die beschftigung auf europischer ebene .
und es ist wnschenswert , will man den wettstreit um die unterbietung der sozialstandards und die verschrfung der ungleichheiten zwischen den regionen , zwischen den sozialen gruppen innerhalb der europischen union eindmmen .
inzwischen wird die europische beschftigungsstrategie , so wie sie ausgearbeitet wurde , seit dem gipfel in luxemburg schrittweise umgesetzt , und sie ist gekennzeichnet durch anfechtbare ideologische grundlagen und eine nicht gerade dynamische gestaltung der institutionellen praktiken .

wenn man einige leute so reden hrt , dann fragt man sich , wozu eine beschftigungspolitik berhaupt notwendig ist .
die gestrige aussprache ber den makrokonomischen dialog hat den eindruck erweckt , als ob eine politik der whrungsstabilitt ausreichte .
doch der beweis fr die gltigkeit der these , nach der es ausreicht , whrungsstabilitt und umfassende wettbewerbsfhigkeit zu gewhrleisten , um die beschftigung anzukurbeln , wurde bislang noch von niemandem erbracht .. unsere letzte aussprache in straburg , bei der es um michelin und um die umstrukturierung von unternehmen ging , hat unsere diesbezglichen zweifel noch verstrkt .

wenn man einmal erklrt hat , da das ziel der europischen wirtschaftspolitik die beschftigung sei , wenn man dies verfgt und lauthals verkndet , ohne die stichhaltigkeit dieser behauptung jemals auf realistische und pragmatische weise zu prfen , dann verewigt man in den vertrgen eine von unterordnung geprgte beziehung zwischen wirtschaft und sozialem , durch die letzteres schlielich auf die verwaltung des wettbewerbs zwischen allen und jedem um einen platz in einem immer enger werdenden arbeitsmarkt reduziert wird .
die folge dieses konomistischen , minimalistischen ansatzes besteht darin , da jegliche diskussion ber die mittel zur schaffung von arbeitspltzen , die von diesen liberal inspirierten dogmen abweicht , ausgeschaltet wird , ja fast schon verboten ist .
kann es tatschlich sein , da von zweiundzwanzig beschftigungspolitischen leitlinien nicht eine die tatschliche verkrzung der arbeitszeit betrifft , da es bei keiner um investitionen des ffentlichen sektors geht .
selbst die aktive untersttzung von beschftigungsinitiativen auf lokaler ebene wird nur in begrenztem mae bercksichtigt , und smtliche versuche , die qualitt und nachhaltigkeit der geschaffenen arbeitspltze zu prfen , wurden zurckgewiesen .
es geht darum , zahlen vorzuweisen .
die zahl der offiziell erfaten arbeitslosen mu abgesenkt werden , und das in einem europa , in dem sich die zahl der unterhalb der armutsgrenze lebenden personen ihrerseits nicht verringert .

gestatten sie mir , bevor ich auf die vorschlge der grnen / freie europische allianz eingehe , eine befrchtung zu uern .
gewisse kreise in europa scheinen von einem einfltigen optimismus ergriffen zu sein , sie sind voll auf die wiederankurbelung des wachstums fixiert und sehen nur die zahlen der offiziell erfaten und gemeldeten arbeitslosen .
nicht wenige der politisch verantwortlichen scheinen zu vergessen , da es sich bei vielen der geschaffenen arbeitspltze um befristete , um nicht freiwillig gewhlte teilzeitarbeitspltze handelt , um solche , die im allgemeinen frauen aufgezwungen werden , und die den auf diese weise beschftigten nicht immer ein einkommen oberhalb der armutsgrenze sichern .
in ermangelung einer zuverlssigen bewertung von nachhaltigkeit und qualitt des wachstums besteht die gefahr , da die anstrengungen , die noch zu unternehmen sind , um den aufbau europas sozial zu gestalten , unterschtzt werden .
deshalb erscheint es uns unbedingt erforderlich , den erfolg oder das scheitern der europischen beschftigungsstrategie anhand von indikatoren zu bewerten , die zugleich die zahl der registrierten arbeitslosen als auch den lebensstandard und die qualitt der geschaffenen arbeitspltze bercksichtigen .
nur wenn wir gleichzeitig die unsicherheit und die arbeitslosigkeit verringern , knnen wir davon ausgehen , da die europische union fr ihre brger einen zivilisatorischen fortschritt darstellt .

nach ansicht der grnen mten im rahmen einer anspruchsvollen europischen beschftigungsstrategie mehrere manahmen auf den weg gebracht werden , von denen die meisten derzeit in den uns von der kommission vorgeschlagenen leitlinien keine bercksichtigung finden .
bei der umsetzung der verpflichtungen zugunsten von arbeitslosen jugendlichen und langzeitarbeitslosen mu ein rascheres tempo vorgelegt werden .
es ist richtig , da die schaffung von arbeitspltzen durch die kombination verschiedener strategien zur untersttzung der entwicklung dauerhafter ttigkeiten gefrdert werden mu .

von grundlegende bedeutung sind die vorrangige frderung von beschftigungsinitiativen auf lokaler ebene , die untersttzung der sozialwirtschaft durch gewhrleistung eines entsprechenden status die wirkliche anerkennung des tertiren sektors auch durch die bereitstellung ffentlicher mittel . hierbei handelt es sich um eine neu entstehende wirtschaftsform , die zwischen dem herkmmlichen ffentlichen sektor und dem gewinnorientierten sektor angesiedelt ist und die auf der schaffung gesellschaftlich ntzlicher ttigkeiten beruht .
es mssen umfassende beratungen und ffentliche diskussionen auf den weg gebracht werden , um entscheidungen ber groe projekte wie ffentliche verkehrsnetze , energiesparprogramme , sanierung und bau von wohnungen zu treffen , die auerordentlich beschftigungswirksam sind und sich vorteilhaft auf die lebensqualitt aller brger auswirken .

schlielich ist es erforderlich , die arbeitszeit zu verkrzen , also das tabuthema anzugehen , ber das in europa nicht diskutiert werden darf .
wir mssen uns in die lage versetzen , die initiativen zur arbeitszeitverkrzung , die es trotz allem in der einen oder anderen form verschiedentlich in europa gibt , einer konkreten bewertung zu unterziehen .
und um voranzukommen , mssen wir wirklich auf die kollektive intelligenz bauen .
es mu unbedingt eine politik ins leben gerufen werden , die darauf ausgerichtet ist , kollektive projekte anzuerkennen und der meinungsuerung der arbeitslosen rechnung zu tragen .
zumindest ist es erforderlich , ihr recht auf arbeitslosengeld und untersttzungsleistungen voll und ganz zu bewahren .
wir schlagen ihnen vor , mit nachdruck zwei nderungsantrge zu untersttzen , die in diese richtung gehen , und zwar die nderungsantrge 30 und 31. was letzteren betrifft , mchte ich den prsidenten bitten , namentlich darber abstimmen zu lassen .

schlielich mssen wir die institutionellen praktiken ndern und wirklich auf die demokratische aussprache und das engagement aller partner setzen .
anllich der nchsten regierungskonferenz mssen die rechtlichen grundlagen fr das gesamte kapitel des sozialen dialogs und des dialogs mit den brgern geschaffen werden .

herr prsident ! die arbeitslosigkeit ist eines der wirklich groen probleme in europa .
auch wenn natrlich die makrokonomische wirtschaftspolitik den entscheidenden faktor in diesem zusammenhang darstellt , so sind auch aktive arbeitsmarktpolitische manahmen absolut notwendig .
genauso wenig wie andere komplexe systeme kann der arbeitsmarkt sich selbst steuern , sondern mu reguliert und gelenkt werden .
die frage ist nur , auf welche weise das geschehen soll .

die arbeitsmrkte in europa sind sehr verschieden , was auch unterschiedliche voraussetzungen fr ihre steuerung und regulierung schafft .
in einigen lndern mit einem hohen grad der gewerkschaftlichen organisierung knnen die sozialpartner selbst die hauptrolle spielen .
in anderen lndern sind der staat und die arbeitsmter die hauptakteure .
vielleicht mssen wir auf den arbeitsmrkten der zukunft auch eine strkung der rechte der einzelnen arbeitnehmer in betracht ziehen .

bei der erarbeitung von beschftigungspolitischen plnen und leitlinien drfen diese nationalen unterschiede nicht auer acht gelassen werden .
es knnen gemeinsame zielvorgaben aufgestellt werden , aber die wege zu ihrer erfllung mssen je nach nationalen und regionalen bedingungen unterschiedlich gestaltet werden .
die entscheidende voraussetzung ist die konstruktive beteiligung der akteure auf nationaler , regionaler und lokaler ebene .
darum darf dazu nicht einfach ein befehl aus brssel kommen , sondern wir mssen die akteure anhren und einen dialog mit ihnen entwickeln .
ich halte es daher fr erfreulich , da die kommission jetzt in verstrktem mae die schaffung von arbeitspltzen auf lokaler ebene betont .
mit freude konnte ich auch feststellen , da eines der hauptthemen der gegenwrtig parallel hierzu abgehaltenen employment week gerade die bedeutung von lokalen initiativen ist .

die effektive umsetzung des luxemburger prozesses ist in hohem mae abhngig von der zusammenarbeit zwischen lokalen , regionalen und nationalen sowie europischen akteuren .
ich bin jedoch der ansicht , da wir in diesem zusammenhang die planung sowie die verwendeten instrumente verbessern mssen .
der bericht menrad ist ein schritt in die richtige richtung , auch wenn er meines erachtens nach im groen und ganzen die vorhandenen planungsformen gutheit .
in diesem parlament sollten wir zuknftig khnere vorschlge und initiativen unterbreiten .
persnlich finde ich , da man die konvergenzphilosophie durch ein interesse fr variation , vielfalt , experimente und lokale initiativen ersetzen sollte .
die arbeitnehmer drfen nicht als abstrakte arbeitskrfte angesehen werden , sondern als aktiv beteiligte , die im planungsproze untersttzung und bestrkung erfahren .
das ist in der tat wichtiger als einzelne formulierungen in den schriftlichen leitlinien .

herr prsident ! mit dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags am 1. mai 1999 wird der durchsetzung einer gemeinsamen beschftigungspolitik gewi grere aufmerksamkeit gewidmet .
der zentrale aspekt bei der verwirklichung neuer beschftigungspolitischer manahmen mu sein , auf dem wege der regionalisierung und dezentralisierung eine gerechte verteilung von beschftigungsmglichkeiten in jedem mitgliedstaat zu gewhrleisten .
das ist nur richtig und in ordnung angesichts der tatsache , da elf von 15 staaten durch eine gemeinsame einheitliche europische whrung miteinander verbunden sind .
dabei wird auch bercksichtigt , da es innerhalb des funktionsrahmens eines binnenmarkts sowohl in stdtischen als auch in lndlichen gegenden europas , und gewi auch in meinem eigenen land , in irland , noch viele soziale probleme gibt .

in der europischen union nimmt die arbeitslosigkeit ab , in irland liegt sie bei knapp ber sechs prozent der bevlkerung .
diese menschen , die keine qualifikation besitzen und einen arbeitsplatz suchen , haben jedoch keine oder nur geringe chancen , eine eintrgliche , lohnende beschftigung einzugehen , wenn sie nicht einen neuen beruf oder eine andere arbeitsaufgabe erlernen .
die nationalen regierungen der mitgliedstaaten mssen auch die bestimmungen der neuen verordnungen ber den europischen sozialfonds beachten .
diese verordnungen gewhrleisten im grunde genommen , da die mitgliedstaaten programme frdern , die den sich verndernden charakter von arbeitsaufgaben , die notwendigkeit der frderung des unternehmertums und die untersttzung lokaler programme zur schaffung von arbeitspltzen in betracht ziehen .
gerade letzteres ist fr mich und meine whler in der provinz leinster von besonderer bedeutung .
lokale initiativen zur schaffung von arbeitspltzen mssen auf einzelstaatlicher und europischer ebene untersttzt werden .
lokale gemeinschaften im privaten , ffentlichen und freiwilligen sektor mssen ihre kollektiven talente zusammentun drfen , um so in ihren jeweiligen gebieten beschftigungsmglichkeiten in den kleinen und mittleren unternehmen zu schaffen .
deshalb habe ich jetzt wie auch in der vergangenheit die leader-initiative untersttzt , und deshalb untersttze ich das neue arbeitsbeschaffungsprogramm eu equal .
auch das gehrt zum proze der dezentralisierung bei der umsetzung von initiativen zur schaffung von arbeitspltzen auf europischer und nationaler ebene .

die europische union und die nationalen mitgliedstaaten mssen programme verwirklichen , die den sich stndig wandelnden charakter der beschftigung in den stdten und auf dem lande bercksichtigen .
das bedeutet auch , da wir uns den schwierigkeiten zuwenden mssen , die fr die menschen , vor allem aber fr frauen und ganz besonders in lndlichen gebieten , die voraussetzungen fr die aufnahme der ttigkeit an einem arbeitsplatz bilden .

eines dieser probleme ist die notwendigkeit der schaffung besserer mglichkeiten der kinderbetreuung fr frauen , die in lndlichen gegenden meines landes und eigentlich berall in europa eine arbeit aufnehmen .
aus irischer sicht begre ich vorbehaltlos die jngste verffentlichung des weibuchs der regierung zur entwicklung des lndlichen raums .
die regierung ist sich vllig darber im klaren , da ein strategisches programm auf den weg gebracht werden mu , wenn in den lndlichen gegenden irlands mehr arbeitspltze im bereich der kleinen und mittleren unternehmen geschaffen werden sollen .
ein wesentliches element dabei ist die schaffung umfassenderer mglichkeiten der kinderbetreuung , die es bislang einfach nicht gab .
fehlende mglichkeiten der kinderbetreuung stellen fr frauen , die ein festes arbeitsverhltnis eingehen wollen , ein ganz reales , grundlegendes hindernis dar .

herr prsident , fr die beschftigungspolitik erlt die europische union keine bindenden rechtsvorschriften .
und daran darf sich auch nichts ndern .
die gravierende arbeitslosigkeit ist nmlich so anzugehen , da eine optimale wirkung erzielt wird .
deswegen bedarf es einer auf den lokalen oder regionalen arbeitsmarkt abgestellten politik .

bei diesem vorgehen mssen die leitlinien globaler art sein , um den mitgliedstaaten ausreichende politische gestaltungsfreiheit zu lassen .
die plne der kommission , die politischen anstrengungen und die politischen ergebnisse auf nationaler ebene strikter zu kontrollieren , sind zwar gut gemeint , werden sich aber wahrscheinlich kontraproduktiv auswirken . zweifellos dann , wenn quantitative kriterien zugrundegelegt werden : die zahl der manahmen , beihilferegelungen und beschftigungsvorhaben .
eine solche auflistung sagt nichts ber den umfang , die qualitt und die genialitt der politischen manahmen aus .
der gegenseitige peer pressure zwischen den mitgliedstaaten entsteht vielmehr durch das gesprch ber inhalte , durch den austausch bewhrter methoden sowie durch zielfhrende empfehlungen , mit denen den mitgliedstaaten wirklich gedient ist .

kann der vertreter des rates erlutern , wie sich die leitlinien zur eu-politik in anderen bereichen verhalten ?
kurz vor der sommerpause hat der rat eine regelung abgelehnt , bei der es um die erhhung der besteuerung von energie und um die senkung der besteuerung von arbeit ging .
genau dies wird nun in der vorliegenden leitlinie 14 den mitgliedstaaten aber empfohlen .
weshalb dieses widersprchliche vorgehen ?

angesichts der individualistischen tendenzen in unserer heutigen gesellschaft mchte ich abschlieend die forderung nach einer familienfreundlicheren politik begren .
gleichzeitig befrchte ich , da nur die symptome , nicht aber die wirklichen ursachen bekmpft werden , solange in unserer zivilisation die auffassung vorherrscht , da man als mensch nur dann zhlt , wenn man einen bezahlten job hat .
gerade die beurteilung der gesellschaft allein aus konomischer sicht und das eindringen der marktlogik in nahezu smtliche gesellschaftliche bereiche wirken sich familienfeindlich aus und bedeuten eine gefahr fr die menschheit .
ich fordere die europische kommission und die mitgliedstaaten auf , ihre politik von grund auf zu ndern .

herr prsident , wir sind aufgerufen , ber den vorschlag zur einsetzung eines beschftigungsausschusses zu diskutieren .
hufig ist die einsetzung eines ausschusses in wirklichkeit eine lsung , die gerade dann angewandt wird , wenn man ein problem nicht angehen will oder wenn die fhigkeiten , die befugnis und die rechtsgrundlage , um es anzugehen , fehlen .
das ist meines erachtens das erste problem , mit dem wir es wirklich zu tun haben , nmlich die frage , wer im bereich der beschftigungspolitik entscheidet .
wir haben schon darauf hingewiesen , da das europische parlament in kln nahezu gnzlich ausgenommen wurde ; ich meine jedoch , da die beschftigungspolitik auf europischer ebene lediglich empfehlungen , hinweise und impulse zur koordinierung zwischen den mitgliedstaaten beinhaltet es gibt also keine wirkliche effektive entscheidungsbefugnis , was ich angesichts des subsidiarittsgrundsatzes alles in allem fr positiv halte , sondern nur eine relativ beschrnkte befugnis , sollte das parlament zumindest voll einbezogen werden .
bei einem ausschu , einem unpolitischer ausschu , besteht jedoch die gefahr , da er eine art ausgleichskammer wird , wo versucht wird , die debatte zu entschrfen und im namen eines eben neutralen und unpolitischen konsens politische alternativen zu finden , die meines erachtens im beschftigungsbereich gar nicht gefunden werden knnen .

das system der ausschsse , der vereinbarungen und des sozialen dialogs darf nicht zu einem ersatz der parlamentarischen vorrechte werden .
das gilt fr die europische ebene , aber selbstverstndlich auch fr die nationale ebene , denn beim sozialen dialog der in wirklichkeit ein dialog zwischen den groen gewerkschaften der oftmals in den traditionellen wirtschaftssektoren beschftigten arbeitnehmer und den grounternehmen ist handelt es sich hufig um gesprche , kooperationen und vereinbarungen , in deren ergebnis die heutzutage am rand der europischen wirtschaftssysteme existierenden ausgeschlossen werden : die arbeitslosen , die einwanderer , diejenigen also , die dazu verurteilt sind , aus dem system der dazugehrenden , aus dem staatlich garantierten arbeitssystem ausgegrenzt zu werden .
ein gewichtiger faktor fehlt nmlich in den beschftigungspolitischen leitlinien , und zwar die einwanderung .
wir , die europische union und die mitgliedstaaten , sollten wirklich den mut aufbringen , die aufnahme von hunderttausenden personen zu verlangen und zu frdern , da nur mit ihrer hilfe , mit der hilfe derjenigen , die von auen in die europische union kommen , die arbeiten mit der hchsten innovationsrate abgedeckt werden knnen , denn dies kann nicht allein durch die ausbildung der arbeitskrfte , der gegenwrtig in der europischen union vorhandenen beschftigten , gewhrleistet werden .
eine mutige und aktive beschftigungs- und einwanderungspolitik - das ist es , was die beschftigung innerhalb der europischen union frdern kann .

mitteilung des prsidenten

bevor wir die aussprache fortsetzen , mchte ich eine erklrung abgeben .
wie sich viele von ihnen erinnern werden , wurde unsere arbeit auf der sitzung vom donnerstag , dem 28. oktober , in straburg durch einen zwischenfall gestrt , als nmlich ein entschlieungsantrag ohne wissen einiger unterzeichner gendert worden war .
es ging dabei um die entschlieung zur umstrukturierung von unternehmen und die erwhnung oder nichterwhnung der firma michelin .

wie mir das generalsekretariat mitteilte , hat die untersuchung ergeben , da die ursachen dieses zwischenfalls zum einen in der unzureichenden kommunikation zwischen den fraktionen und zum anderen in der mangelnden koordinierung zwischen den fraktionen und den diensten des generalsekretariats liegen .

ich hoffe ebenso wie sie , da sich ein derartiger zwischenfall , der wahrscheinlich den umfangreichen vernderungen in unserem parlament , sowohl bei den mitgliedern als auch auf der ebene des sekretariats der fraktionen und des generalsekretariats , geschuldet ist , nicht wiederholen mge .

selbstverstndlich knnen die kolleginnen und kollegen , die den text des vom generalsekretr auf meine bitte hin erstellten vermerks lesen mchten , im sekretariat einsicht in das schreiben nehmen .

herr prsident , die antwort auf die von ihnen angeregte untersuchung zu den abweichungen des dokuments von dem , was vereinbart worden war , erscheint mir ein wenig brokratisch , weil das problem , das wir aufgeworfen hatten , ein dokument betraf , das ohne wissen einiger unterzeichner ersetzt worden ist .
das war das thema , und folglich wird die antwort dem eigentlichen problem berhaupt nicht gerecht .

wir wollen hier die diskussion von damals nicht noch einmal entfachen : die antwort ist die , die ich soeben zusammengefat habe , und sie enthlt die wichtigsten angaben zu der von mir vorgeschlagenen und von allen akzeptierten untersuchung , die vom generalsekretariat mit den genannten ergebnissen durchgefhrt wurde .

herr prsident , handelt es sich bei dem text , der den abgeordneten des parlaments als kompromi vorgelegt wurde , um denselben , den die fraktionen unterzeichnet haben , ja oder nein ?
die antwort lautet nein .
ich persnlich finde es auerordentlich gefhrlich , da der prsident ein solches vorgehen billigt , welches die glaubwrdigkeit des demokratischen verstndnisses in den dienststellen in frage stellt .

ich weise diese einschtzung zurck , frau flautre , und ich bitte sie , den text des mir vom generalsekretariat bermittelten schreibens zu lesen .
sie knnen ihn ebenso wie alle anderen kolleginnen und kollegen einsehen , und sie werden danach sicherlich ihre letzte bemerkung berdenken .

beschftigung ( fortsetzung )

herr prsident , auch ich mchte meine wertschtzung fr die hervorragende arbeit , die der berichterstatter zu einem sehr schwierigen thema und unter keineswegs leichten bedingungen geleistet hat , zum ausdruck bringen .

da das thema schwierig ist , wird durch zwei umstnde bewiesen : ein nahezu generelles einvernehmen ber die dringlichkeit und bedeutung der verabschiedung wirksamer politischer manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit sowie darber , da dies in einem rahmen geschehen mu , in dem der soziale zusammenhalt und das europische sozialmodell durch die notwendige untersttzung eines erfolgreichen wirtschaftsprozesses bewahrt werden .

da die bedingungen kompliziert sind , wird daraus ersichtlich , da unser einvernehmen und unsere bereinstimmung hinsichtlich dieser ziele hufig zu zerbrechen drohen , wenn es dann darum geht , auch die lsungswege , die handlungsstrategien zu bestimmen .
ich werde mich also auf die dinge konzentrieren , die meiner ansicht nach knftig verstrkt und ein wichtiges element unserer debatte werden knnten .

erstens : meines erachtens ist unser eingreifen , das gemeinsame eingreifen der gemeinschaftsinstitutionen und der mitgliedstaaten im sinne einer angebotsorientierten politik zur erhhung des beschftigungsniveaus zwar wichtig , aber nicht ausreichend ; ich halte die koordinierung zwischen den arbeitsplatzbeschaffungs- , beschftigungs- und arbeitsmarktpolitischen manahmen einerseits und den auf die strukturellen faktoren und den makrokonomischen rahmen wirkenden politischen manahmen andererseits fr unzureichend ; und mir erscheinen die strukturmanahmen , die investitionen in effiziente gemeinschaftsinstitutionen , die imstande sind , diese prozesse , bei denen die wahrung der zustndigkeiten , der vorrechte der nationalstaaten allein nicht gengt , zu meistern , als unzureichend .
hierzu mchte ich nur eine einschrnkung in bezug auf unsere kolleginnen und kollegen machen , die statt dessen stets ihre sensibilitt fr diese problematik bewiesen haben .
wir betrachten die arbeitslosigkeit als ein bel , das es zu bekmpfen gilt , und gewi nicht als eine gegebenheit , die auch im wettstreit zwischen lnder- und produktionssystemen fr einen mibruchlichen und auf sozialdumping beruhenden wettbewerb ausgenutzt werden kann .
ich habe nie richtig verstanden , was man damit meint , wenn man von einer beschftigung mit sozialem inhalt spricht ; allerdings wei ich auch , da eine perspektive , in der die beschftigung einen hheren stellenwert hat , nicht mglich ist , wenn sie sich auf einen abbau wichtiger schutzmechanismen und grundlegender ziele des sozialen zusammenhalts grndet .

was schlielich die aktiven arbeitsmarkt- , ausbildungs- und umschulungspolitischen manahmen anbelangt , die allesamt wichtige leitlinien verkrpern , so halte ich das konvergenzniveau - auch im hinblick auf zuverlssige indikatoren fr die effizienz dieser politiken innerhalb der nationalen beschftigungsplne , wo die dimension der gemeinschaftsinstitutionen in erfolgs- und ergebnisprfungen zum ausdruck kommt - fr unzureichend .
wenn die entschdigungsmanahmen und die passive politik zugunsten einer aktiven politik aufgegeben werden , knnen wir uns nicht mit zwanglosen erklrungen zufrieden geben : in der qualifizierung , der ausbildung und umschulung zhlen die fakten .
wenn es um das leid von millionen menschen geht , sind die statistiken oftmals trgerisch .
wir knnen es nicht zulassen , da sie benutzt werden , wie bisweilen die betrunkenen die laternen benutzen : nmlich um sich aufzusttzen , damit sie nicht fallen , wenn sie ins schwanken geraten , und nicht , als beleuchtung der strae , die sie entlang gehen wollen .

herr prsident ! die wirtschaftspolitische zusammenarbeit innerhalb der union hat sich entwickelt .
die wwu war insofern erfolgreich , als die von den mitgliedstaaten gemeinsam formulierten zielstellungen zu inflation , zinsniveau und haushaltsdefizit durch diese koordinierung auch erreicht werden konnten .
wir haben jetzt eine geringe inflation und ein niedriges zinsniveau zu verzeichnen , und auch die haushaltsdefizite sind gering oder vllig verschwunden .
aber diese zusammenarbeit auf wirtschaftlichem gebiet ist viel zu einseitig .
darum haben wird darauf hingearbeitet , da eine kooperation auf beschftigungspolitischem gebiet dasselbe gewicht erlangt wie die im wirtschaftlichem bereich .
der amsterdamer vertrag und der luxemburger proze haben die voraussetzungen dafr geschaffen .

nun beraten wir die leitlinien fr das nchste jahr , das jahr 2000 .
die einstellung der kommission , da diese leitlinien auf denen des vergangenen jahres aufbauen und von einem jahr zum anderen keine allzu groen vernderungen vorgenommen werden , ist wohl richtig .
wir sind aber dennoch der meinung , da auf einigen gebieten eine grere deutlichkeit angebracht wre .
lassen sie mich an dieser stelle einige dieser bereiche nennen .

zum ersten mu die ausgestaltung der wirtschaftspolitischen und der beschftigungspolitischen leitlinien strker koordiniert werden .
zweitens bentigen wir , wie das auch von frau van lancker erwhnt wurde , eine deutlichere zielstellung bezglich des beschftigungsniveaus sowie eine verringerung der langzeitarbeitslosigkeit .
gerade auf diesen gebieten mssen ziele aufgestellt und ein benchmarking fr die zukunft durchgefhrt werden , damit diese zielvorgaben auch erreicht werden .

hauptschlich mchte ich jedoch auf die sozialschutzsysteme eingehen .
im nderungsantrag 1 erklren wir , da wir die mitgliedstaaten " besonders auffordern , eine strategie der sozialen konvergenz analog zum beschftigungspolitischen luxemburger proze auszuarbeiten , mit deren hilfe die prioritt des ziels der sozialen kohsion in der wirtschafts- und beschftigungspolitik gesichert wird .
wir werfen dieses thema nicht zum ersten mal auf .
bereits im zusammenhang mit dem bericht pronk hat das parlament etwa dieselbe forderung gestellt .
damals zeugte das von groer urteilsfhigkeit - und auch heute wre es klug , sie zu untersttzen .
herr pronk hat erklrt , da wir nicht stndig sozialdemokratische vorschlge befrworten knnen .
das kann ich verstehen , aber man sollte doch wohl zumindest seine eigenen vorschlge untersttzen .
was vor einem jahr vernnftig war , ist heute immer noch vernnftig .

worin besteht der zusammenhang zwischen der wirtschaftsentwicklung , der beschftigung und den sozialsicherheitssystemen ?
nun , diese wechselwirkung besteht darin , da wirtschaftliche stabilitt eine voraussetzung fr beschftigungswachstum und eine hohe beschftigung notwendig fr die sicherung der sozialsysteme ist .

abschlieend die frage : steht das nicht im widerspruch zum subsidiarittsprinzip ?
die antwort ist nein !
wenn wir die ausgestaltung der beschftigungsstrategie betrachten , so handelt es sich um ein gemeinsames ziel , dessen umsetzung jedoch auf lokaler ebene erfolgt .
auch die angestrebte soziale konvergenz beruht auf demselben prinzip .
wir formulieren einige gemeinsame ziele , wie den kampf gegen armut , bestndige rentensysteme , die sicherung einer guten gesundheitsfrsorge fr alle sowie ein system zur stimulierung einer wachsenden beschftigung - das luft dem subsidiarittsprinzip nicht zuwider .

herr prsident , auch ich danke dem berichterstatter fr seine hervorragende arbeit , und ich mu betonen , da die unbestreitbare tatsache eines rckgangs der arbeitslosigkeit von 10,1 auf 9,4 % unbedingt positiv bewertet werden mu , was ebenso fr die von der europischen union auf den weg gebrachte politik im beschftigungsbereich mit ihren vier wichtigen sulen gilt , zu denen ich allerdings die sprachausbildung und das einwanderungsproblem hinzufgen mchte .

unseres erachtens mte zudem grndlicher ber die schaffung von mechanismen zur wirksamen kontrolle und steuerung dieser prozesse auf gemeinschaftsebene nachgedacht werden .
ferner sind wir der auffassung , da die union mehr tun knnte und mte , denn das europa des euro wird existieren knnen , wenn wir mit einer wirksameren makrokonomischen politik , gekoppelt mit strukturreformen zur stabilisierung und sanierung der ffentlichen finanzen der mitgliedstaaten , ein soziales , ein solidarisches , ein sicheres europa errichten .

zwar sind die beschftigungspolitiken eine nationale angelegenheit , doch mssen sie heutzutage auch auf die europische ebene bertragen werden , weil es uns nur im wege der vereinbarungen und des sozialen dialogs gelingen wird , auch die befugnisse des europischen parlaments im bereich der beschftigungspolitik zu strken - jener politik , die es europa ermglichen wird , neben einer wirtschaftlichen gestalt endlich auch entschlossen eine politische gestalt anzunehmen .

herr prsident , frau kommissarin , in den leitlinien wird zu recht auf der beschftigungsfhigkeit bestanden , das heit , da die arbeitsuchenden die mglichkeit haben mssen , die stelle , fr die sie sich bewerben , auch auszufllen .
dabei drfen wir jedoch niemals vergessen , da es sich dabei nur um eine mglichkeit handelt .
zwischen dieser mglichkeit und der tatschlichen beschftigung hngt alles von den innerhalb der gesellschaft verfgbaren arbeitspltzen ab .
in den leitlinien ist diesbezglich von unternehmergeist die rede .
das ist zwar richtig , aber ein unternehmer braucht , um sich entfalten zu knnen , eine gnstige politik , niedrige zinsstze , einen wettbewerbsfhigen euro , vor allem aber mu er wissen , wie vielen stellenangeboten eine bestimmte unternehmerische ttigkeit entspricht .
das ist das grundproblem der beschftigungswirksamkeit des wachstums .

sie rumen ein , da bei weniger als 2,4 % die arbeitslosigkeit nicht zurckgeht .
diese diagnose wird derzeit von frankreich widerlegt , und zwar dank einer noch zu vorsichtigen politik der arbeitszeitverkrzung .
hoffen wir , da diese politik an tempo gewinnt und auf abgestimmte weise in ganz europa fu fat .

schlielich gibt es eine besonders beschftigungsintensive form des unternehmertums , nmlich genossenschaften , vereine , der tertire sektor .
dieser sektor bedarf eines besonderen status , insbesondere was die besteuerung betrifft , und darauf zielen die von uns vorgelegten nderungsantrge ab .

herr prsident , frau kommissarin , es mag paradox sein , aber mit dem bericht menrad rckt die arbeitslosigkeit wieder in den vordergrund des europischen geschehens .

die beschftigungssituation in europa ist angesichts einer zahl von 17 millionen arbeitslosen und 60 millionen personen , die unterhalb der armutsgrenze leben , prekr .
wenn die beschftigungsquote in der gemeinschaft nach wie vor auf dem stand von 1994 ist , dann liegt das vor allem an der drastischen zunahme unsicherer arbeitsverhltnisse .
in diesem punkt haben wir in der tat noch nicht viel erreicht .
die union mu , was ihre beschftigungspolitik betrifft , ehrgeiz an den tag legen , sie mu zu gezielten und verbindlichen manahmen greifen , die in krassem gegensatz zu der derzeit vorherrschenden verheerenden denkweise stehen .
whrend das geld dafr verwendet werden mte , um den erfordernissen der frauen und mnner , den erfordernissen unserer gesellschaften zu gengen , ist die affre michelin kennzeichnend fr die diktatur , die das gesetz des geldes ber die wirtschaft und den einzelnen ausbt .

die brger europas erwarten vom parlament deutliche zeichen .
deshalb mten in die beschftigungspolitischen leitlinien im interesse ihrer wirksamkeit verbindliche und mebare ziele fr die schaffung von arbeitspltzen aufgenommen werden .
eine verkrzung der arbeitszeit ohne abstriche beim lohn , ohne einen ungeregelten und unsicheren status steht nunmehr , an der schwelle zum jahr 2000 , wirklich auf der tagesordnung .
die union mte bestrebt sein , das geld fr die beschftigung zu mobilisieren , mit einer kontrolle der staatlichen beihilfen , die den unternehmen gewhrt werden , und mit einer auf die bestrafung arbeitsplatzvernichtender praktiken und die frderung beschftigungswirksamer manahmen ausgerichteten vergabepolitik .

schlielich mu , wenn man die chancengleichheit verkndet , jeglicher diskriminierung der frauen , insbesondere hinsichtlich der entlohnung , eine absage erteilt werden , .

gewi hat herr menrad unter schwierigen bedingungen eine sehr beachtliche arbeit geleistet .
der bericht beinhaltet richtige elemente , aber er entspricht nach meiner auffassung nicht den anforderungen und erwartungen , obwohl einige im ausschu errterte nderungsantrge bercksichtigt wurden .
daher ist es normal , da meine fraktion und andere fraktionen hier erneut eine reihe entscheidender nderungsantrge einreichen .
an der bercksichtigung dieser nderungsantrge durch das parlament wird sich dessen wahrer wille messen lassen .

herr prsident , im namen der uen-fraktion bekunde ich meine wertschtzung fr den bericht von herrn menrad .
ich mu ferner sagen , da , obgleich diese arbeit nicht zu einer gemeinschaftsvorschrift fhrt , die bedeutung der stellungnahme des parlaments zu einem prioritren thema fr die union , nmlich der beschftigungsfrage , nicht ignoriert werden kann .
ich glaube zudem , da der bericht von herrn menrad , ergnzt durch die von ihm freundlicherweise bernommenen beitrge , tatschlich das beste ist , was innerhalb der durch die einengung des themas , die zustndigkeiten des parlaments und die strukturen europas vorgegebenen grenzen berhaupt machbar war .
das beschftigungsproblem existiert jedoch nicht nur in der ntzlichen arbeit , die das parlament jetzt und knftig zu leisten vermag , sondern in einem wesentlich umfassenderen rahmen , der mitunter durch kompetenzberschneidungen , mitunter durch verschwommene inhalte gekennzeichnet ist .

die empfehlungen und bewertungen des parlaments zu diesem thema sind sicherlich wertvoll , doch gibt es in diesem bemhen einige aspekte , die mir widersprchlich erscheinen .
gestern hrten wir die erklrungen des rates und der kommission zur bevorstehenden einleitung des makrokonomischen dialogs , ohne da darber so wurde uns gesagt stellungnahmen und empfehlungen bekannt gegeben werden .
aber das ist es nicht allein , sondern vielmehr der eher unsichere geist , der damit zum ausdruck kam , der zwar durch zuversicht , doch auch durch den mangelnden willen zur koordinierung geprgt ist .
das mit dem start der gemeinsamen whrung angekndigte ziel scheint darin zu bestehen , durch eine stabile whrungs- , preis- und haushaltspolitik sowie mit hilfe von lohndmpfung und flexibilitt vertrauen in die wirtschaftspolitik zu schaffen .
gleichwohl hat sich der nationale makrokonomische dialog auf die regionale ebene verlagert ; die konzertierung hat die regionen und das territorium sowie ihre programmatischen fhigkeiten erfat , was die nutzung der strukturspezifischen instrumente sowie die konzeption lokaler entwicklungsmodelle mit einschliet .
ich habe allerdings nicht den eindruck , da sich der ausschu der regionen am europischen makrokonomischen dialog beteiligt oder da es indikatoren fr die bewertung der ergebnisse gibt , welche die mitgliedstaaten bei der entwicklung von oftmals den aktivitten und dem willen der sozialpartner berlassenen beschftigungspolitischen manahmen auf lokaler ebene erreicht haben .

ferner wird eben gerade den sozialpartnern eine grundlegende funktion in den beschftigungs- und sozialen eingliederungsstrategien zugesprochen , wobei ihre rolle , insbesondere wenn sie in gestalt von nro auftreten , noch nicht klar bestimmt wurde .
aber das ist noch nicht alles : es kann nicht nur um lohndmpfung und flexibilitt um ihrer selbst willen gehen , weil das charakter und geist der nationalen dialoge , die aufrechterhaltung der sozialen schutzmechanismen und alle territorial ausgehandelten planungsinstrumente , die nicht nur die interessen der kleinen und mittleren unternehmen , sondern auch die mit der tradition und den besonderen merkmalen des territoriums verbundenen sektoren bercksichtigen , entstellen wrde .
steuerpolitik und sicherheit sind sicher nicht weniger bedeutsam , ja sie sind sogar noch wichtiger als lohndmpfung und flexibilitt .
wir wnschen uns die durchsetzung eines einheitlichen , strker koordinierten , transparenteren , aber auch genauer bestimmten europischen modells , bei dem die staaten mit ihren unterschieden nicht nur in starke und schwache eingeteilt werden .

im beschftigungsbericht der kommission ist auf seite 13 zu lesen da der beschftigungsgrad in dnemark und zwei weiteren lndern am hchsten ist .
alle drei lnder gehren nicht zur eurozone .
das allein ist schon bemerkenswert .
ich mchte mich noch etwas nher mit dem reizenden wort " beschftigungsgrad " befassen .
es gehrt zu jenen euphemismen , mit denen das problem verdeckt wird , da in diesem reichsten teil der welt 60 millionen brger unterhalb der armutsgrenze leben und es mehr als 20 millionen arbeitslose gibt .
es ist bemerkenswert und stimmt nachdenklich , da die lnder auerhalb der eurozone einen hheren beschftigungsgrad aufweisen , und schaut man sich auerhalb der union um , dann entdeckt man einen noch hheren beschftigungsgrad , nmlich in unserem nachbarland norwegen .
die hauptursache fr dieses beschftigungsproblem , fr diesen schandfleck unserer gesellschaften , ist gesamtwirtschaftlicher art .
die arbeitslosigkeit wird durch die konvergenzkriterien der wwu verstrkt .
als wir in dnemark ber den vertrag von amsterdam abgestimmt haben , wurde uns gesagt , da entscheidende schritte zur aktiven bekmpfung der arbeitslosigkeit unternommen werden .
wir haben das zu keinem zeitpunkt geglaubt .
die gesamtwirtschaftliche realitt sieht vllig anders aus . das wwu-projekt schafft arbeitslosigkeit .
was aktive arbeitsmarktpolitik angeht , so ist leicht einzusehen , da dafr lokale , nationale manahmen schon allein deshalb erforderlich sind , weil die arbeitsmrkte in der union so unterschiedlich organisiert sind . deshalb lassen sich nur allgemeine unverbindliche manahmen durchfhren , wie sie im vorliegenden vorschlag aufgelistet sind .
er enthlt viele worte , aber es besteht eine erhebliche diskrepanz zwischen den worten und der realitt .

herr prsident , die zahl der arbeitslosen und der personen , die unterhalb der armutsgrenze leben , ist nach wie vor katastrophal : 60 millionen personen , die unterhalb der armutsgrenze leben , 9 % arbeitslose , 25 % arbeitslose jugendliche .
das ist wahrhaftig alles andere als eine positive bilanz , insbesondere wenn man bercksichtigt , da die kurzzeitige verbesserung von 1999 vor allem auf eine konjunkturelle belebung zurckzufhren ist , zu der weder die regierungen noch die europische union beigetragen haben .
was frankreich betrifft , so knnte man sogar sagen , da die schaffung von marktbestimmten arbeitspltzen trotz der regierungspolitik erfolgt .

im grunde kann man sich beim lesen der beiden menrad-berichte des gedankens nicht erwehren , da die europische union sich als helfer in der not aufspielen mchte , obwohl gerade ihre politik einen groen anteil an der prekren sozialen situation hat , von der zig millionen von europern betroffen sind .
seit dem vertrag von amsterdam verfgt brssel offiziell , uneingeschrnkt und rechtmig ber einen neuen raum fr sein schdliches wirken im sozialen und beschftigungspolitischen bereich .
ohne bertreibung kann man sagen , da die ultraliberalen politiken innerhalb der union und ihre auf hemmungslose globalisierung ausgerichtete politik im auenbereich , ihr kult der offenen grenzen und des alles beherrschenden marktes unsere wirtschaften dahin gebracht haben , wo sie heute stehen .

einige der von der kommission vorgeschlagenen leitlinien mgen positiv erscheinen .
berraschenderweise findet man darin sogar vernnftige vorschlge fr eine gezielte familienpolitik .
aber diese guten ideen beschrnken sich auf die kapitelberschriften , whrend eine prfung der im einzelnen vorgesehenen manahmen zeigt , wie das beschftigungspolitische wirken der union tatschlich aussieht .
es ist weiter nichts als ein vorwand fr die ausweitung der kompetenzen von brssel auf bereiche , in denen seine einmischung nur schaden kann : sozialer schutz , renten , lohnpolitik , besteuerung .
harmonisierung , vereinheitlichung der rechtsvorschriften , angleichung an den niedrigsten sozialen standard - nichts wird uns erspart bleiben .
uns erwarten unsichere arbeitspltze , verschlechterung der arbeitsbedingungen , allgemeiner sozialer abstieg .
es ist in der tat zeit fr eine andere politik .

an diesem bericht und den botschaften , die er vermitteln will , ist viel begrenswertes , und ich mchte in den chor derer einstimmen , die herrn menrad dazu gratulieren , mit welchem geschick er diesen bericht zusammengestellt hat .

als britische konservative teilen wir in diesem hohen haus die durchgngig zum ausdruck gebrachte sorge darber , da die hohe arbeitslosenquote berall in der eu in der tat ein hauptproblem darstellt und da das ziel eine signifikante verringerung sein mu .
insbesondere begren wir die hinweise auf chancengleichheit sowohl fr ltere als auch fr jngere arbeitslose sowie auf die notwendigkeit der frderung von arbeitspltzen fr behinderte .
wir begren die hinweise des ausschusses fr wirtschaft und whrung darauf , da die notwendigkeit der verringerung der verwaltungskosten sowie der steuern und abgaben fr kmu besonders herauszustellen ist , da diese eines der grten hindernisse fr das beschftigungswachstum bilden .
auch begren wir die allgemeine forderung nach einer steuerberprfung zur verringerung der steuerlast und der belastungen auf dem gebiet der sozialversicherung sowie der brokratie , die alle zur steigerung der arbeitslosigkeit beitragen und sich auf die arbeitsplatzsituation auswirken .

wir akzeptieren jedoch eine hauptschlufolgerung ber die einheitswhrung nicht , in der nmlich festgestellt wird , es sei eine tatsache , da die verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion ein gnstiges klima fr neue arbeitspltze schaffe .
das ist keine tatsache .
das experiment hat gerade erst begonnen , und unsere auffassungen zur einheitlichen whrung sind wohlbekannt .

schlielich knnen wir nicht akzeptieren , da die eu aufgerufen ist , den mitgliedstaaten vorgaben zum entscheidenden problem der arbeitslosigkeit zu machen , und einige vorschlge , die heute vormittag von abgeordneten der anderen seite gemacht wurden und die darauf hinauslaufen , da die leitlinien verstrkt werden und sogar bindenden charakter erhalten sollen , halten wir fr ganz verhngnisvoll .
unterschiedliche probleme in unterschiedlichen mitgliedstaaten verlangen unterschiedliche einzelstaatliche lsungen zur herausbildung des richtigen klimas , damit ihre unternehmen arbeitspltze schaffen .
sollten diese leitlinien also zu vorschriften werden , die den nationalen regierungen diktieren , was sie zu tun haben , dann wrden wir uns ihnen widersetzen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , es ist sinnvoll und notwendig , diesen kurzen beitrag zur aussprache ber die beschftigungspolitischen leitlinien zu beginnen , indem wir uns zu den guten daten der europischen realitt gratulieren und fr die arbeit all derer danken , die ihr bestes gegeben haben , um uns endlich einen koordinierungsproze auf beschftigungspolitischem gebiet zu ermglichen , wie dies artikel 128 des vertrags von amsterdam vorsieht .

aber gleichzeitig mchte ich nicht nur genugtuung , sondern auch besorgnis zum ausdruck bringen , denn projekt und proze sind nach meinem dafrhalten eine zweischneidige sache .
einerseits ist es natrlich sehr wichtig ist , da zu den zielen der union jetzt ein hohes niveau der beschftigung und des sozialen schutzes zhlen , doch sehen wir andererseits auch , da die daten noch eine gewaltige kluft zwischen den geleisteten beitrgen und den bedrfnissen derjenigen aufweisen , die in ihren familien oder persnlich unter der arbeitslosigkeit leiden .

ich beurteile den proze als unzureichend , nicht aus dem naiven glauben , da seine durchfhrung leicht sei , nicht aus einem infantilismus heraus , von der kommission und vom rat zielsetzungen zu fordern , die auerhalb ihrer mglichkeiten liegen .
ich halte ihn fr ungengend , weil wir das problem auch weiter so behandeln , als wre es konjunktureller art , whrend europa in wirklichkeit unter einem strukturellen problem von historischen dimensionen im ergebnis einer vernderung in der produktionsweise , einer steigerung der arbeitsproduktivitt leidet , die dazu fhrt , da produkt- und vermgenszuwchse nicht mit einer erhhung der beschftigungszahlen einhergehen und die unternehmen und die arbeitnehmer mit einem arbeitsplatz diesen wachsenden reichtum unter sich aufteilen und diejenigen vom festschmaus ausschlieen , die schlechter gestellt sind : die frauen , die jugendlichen ohne berufsausbildung und die langzeitarbeitslosen .
letzten endes , weil wir im grunde genommen weiterhin glauben , da der markt ein problem lsen wird , das kein durch den markt zu lsendes problem ist , denn es handelt sich nicht um ein konjunkturelles problem , sondern um ein problem des gesellschaftsmodells .

ich mchte die mir verbleibenden wenigen sekunden nutzen , um der frau kommissarin - fr deren anwesenheit ich danke - zu sagen , da sie die von den regierungen gemeldeten zahlen kontrollieren mge ; zum ersten , damit die bermittelten ziffern der wahrheit entsprechen , und zum zweiten , damit sie nicht weiter als daten aktiver politiken angeben , was beitrge sind , die aus der besteuerung der beschftigung oder aus sozialbeitrgen entstehen .
wir knnen zwar aus zeitgrnden nicht darauf eingehen , aber wir stellen fest , da in den berichten der regierungen zahlen ber neue impulse fr die aktiven politiken angegeben werden , die aber aus der besteuerung der arbeit und mit sozialbeitrgen finanziert werden .
daher glaube ich , da sie in der kommission mehr achtgeben mssen , nicht bertlpelt zu werden , sondern dafr zu sorgen , da wir im jahr 2000 endlich ber kriterien und standards verfgen , um unsere ziele , unsere mittel und unsere ergebnisse qualitativ und nicht nur quantitativ zu messen .
nur so wird die europische strategie etwas mehr als reine propaganda in einigen unserer staaten sein .

herr prsident , es handelt sich hierbei um einen interessanten bericht und um vorschlge , die wahrscheinlich beim parlament eine ziemlich breite zustimmung finden werden , aber abgesehen von den vorschlgen , die uns die kommission unterbreitet hat und die , wie mir scheint , schlicht und einfach in der bernahme der luxemburger strategie bestehen , stellt sich eine frage : warum steht der bericht monti nicht im mittelpunkt des interesses , weist er doch auf einleuchtende weise nach , da in ermangelung einer sozialen und steuerlichen konvergenz in allen lndern der union arbeitspltze verlorengehen .

die botschaft , die ich der frau kommissarin bermitteln mchte , lautet : wir drfen nicht einfach bei dem entwurf bleiben , wie er hier vorgestellt wurde , und es hinnehmen , da das interesse fr die beschftigung nachlt .
wir mssen wieder zum wesentlichen zurckkommen , und es mu uns bewut sein , da die verwirklichung einer besseren beschftigungspolitik nicht mglich ist , wenn wir nicht ber das stadium der wirtschafts- und whrungskonvergenz hinaus eine vollstndige soziale und steuerliche konvergenz herbeifhren wollen , mit normen , die fr smtliche lnder der union gleichermaen gelten .

dies ist die art von vorschlgen , die ich von der neuen kommission erwarte , weil ich wei , da wir dann das soziale ziel der union erreichen werden , das heit einen greren sozialen wohlstand und eine beschftigung , die nicht auf teilmanahmen , sondern auf einer wirtschaftlichen entwicklung und auf unternehmen beruht , die ihre volle rentabilitt und zuverlssigkeit entfalten knnen .

herr prsident , ich mchte an die ausfhrungen von frau van lancker anschlieen und etwas zur modernisierung der arbeitsorganisation , zur besseren qualitt der arbeitspltze sagen .

die ergebnisse der nationalen aktionsplne bei der modernisierung der arbeitsorganisation sind schlichtweg enttuschend .
zum teil geht es um partnerschaft und um anhrung der arbeitnehmer , zum teil handelt es sich um neue arbeitsformen und arbeitszeiten .
das seinerzeitige grnbuch ber die modernisierung der arbeitsorganisation war ein ansporn zur berwindung der " terroristischen " arbeitsorganisation , wurde aber bald aus den augen verloren .

in einigen lndern scheint den berichten zufolge eine niedrige beteiligungsquote von ber 55-jhrigen , von frauen , man denke an die geschlechtsspezifische diskrepanz , mit relativ niedriger arbeitslosigkeit einherzugehen .
ber die arbeit bestehen im zusammenhang mit stre und verschiedenen anderen erscheinungen uerst negative vorstellungen .
unter anderem vor diesem hintergrund ist die leitlinie 16 , modernisierung der arbeitsorganisation , zu schwach ausgearbeitet und wird den europischen sozialpartnern , sprich den arbeitgebern , wahrscheinlich zu viel berlassen .

sollte die nchste runde nationaler aktionsplne noch zu keinen fortschritten fhren , dann sind unseres erachtens durchgreifendere manahmen erforderlich .
ich mchte die kommission auffordern , der qualitt der arbeitspltze mehr aufmerksamkeit zu schenken als lediglich der beschftigungsquantitt .

herr prsident , meine einschtzung ist differenziert .
positiv sehe ich beispielsweise die aussagen zur strkung regionaler und lokaler beschftigungsinitiativen und die verstrkte betonung der gleichstellung von frauen in der beschftigungspolitik , wobei ich denke , da die kritik der kollegin theorin hier gltig bleibt .
nichtsdestotrotz halte ich die grundpositionen fr unzureichend .
jeder von uns hat unter seinen whlerinnen und whlern viele arbeitslose menschen .
es wre unsere pflicht gewesen , das von der kommission strapazierte bild zurckzuweisen , arbeitslose mten durch weitere deregulierung des arbeitsmarktes und durch soziale zwnge anreize erhalten , sich um arbeit oder um teilnahme an manahmen zur beschftigungspolitik zu bemhen .
ich denke , da die massenarbeitslosigkeit vor allem strukturelle , gesellschaftspolitische ursachen hat .
der pauschale hinweis auf die dienstleistungsarbeitspltze in den usa macht das problem beraus deutlich . jeder wei , da es sich dabei zum groen teil um sozial ungesicherte und unterbezahlte arbeitspltze handelt .
wer sich in dieser weise an den usa orientiert , nimmt die zerstrung der europischen sozialstaaten in kauf oder er betreibt sie .

ich bedaure zudem den modischen mangel an volkswirtschaftlichem denken .
wenn finanzmrkte lukrativer sind als wirtschaftsinvestitionen , dann wird eben das problem der arbeitslosigkeit ungelst bleiben .
ich bitte daher eindringlichst die kolleginnen und kollegen , den sich darauf beziehenden nderungsantrag zu untersttzen .

herr prsident , ich mchte meinerseits den berichterstatter zu seinem ausgezeichneten beitrag beglckwnschen und auch den mitarbeitern des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten danken , die uns in anbetracht der bedingungen , unter denen wir gearbeitet haben , noch sehr spt abends behilflich waren .
mit seinen auf einer zutreffenden analyse des gemeinsamen beschftigungsberichts beruhenden konstruktiven vorschlge fr die beschftigungspolitiken der mitgliedstaaten im jahr 2000 zeigt der bericht von herrn menrad , auf welche weise europa seine auerordentlichen humanressourcen optimal nutzten kann .
auch in diesem zusammenhang ist es wichtig , da in dem bericht der demographische aspekt erwhnt wird , insofern als ein alternder kontinent auch wirtschaftlich ins abseits gert .
dieser bericht entspricht voll und ganz dem proze von luxemburg , bei dem ich meinerseits quantifizierte zielvorgaben vorgezogen htte , und er steht auch im einklang mit unserem wunsch nach kenntnisnahme der von der kommission vorgeschlagenen bilanz der jhrlichen nationalen aktionsplne fr die beschftigung .

in dieser hinsicht stimme ich mit dem berichterstatter darin berein , da die umsetzung der europischen beschftigungsinitiativen in den mitgliedstaaten vom parlament und von der kommission gemeinsam berwacht werden mu .
es ist unbedingt erforderlich , da eine transparente und demokratische ffentliche debatte stattfinden kann , und ich hege keinen zweifel daran , da der proze von luxemburg in gewisser weise auch auf anregung des parlaments zustande gekommen ist .
aber was ich sagen mchte ist , da es mir auerordentlich wichtig erscheint , diese strategie , die anfngt frchte zu tragen , nicht durch rigide und nicht den interessen der unternehmen und der beschftigten entsprechende manahmen zum scheitern zu bringen .
gestern trafen sich franzsische parlamentsabgeordnete mit franzsischen industriellen . dabei besttigten sie ihnen noch einmal : wir wollen nicht , da diese entwicklung hin zu mehr beschftigung durch rigide und unangemessene manahmen zum scheitern gebracht wird .

als zweiten punkt meines redebeitrags mchte ich im zusammenhang mit dieser politik nachdrcklich auf die rolle des sozialen dialogs verweisen , den es wiederaufzunehmen gilt .
die beschftigten mssen unbedingt an den sie betreffenden entscheidungen beteiligt werden , und wenn der vorstandsvorsitzende von renault , herr schweitzer , den vom parlament vorgeschlagenen und gebildeten europischen beratenden ausschu konsultiert htte , dann wre es nicht zu den ereignissen in vilvorde gekommen , so wie es vielleicht auch nicht zur michelin-affre gekommen wre .
zweitens ist die freiwillige beteiligung der arbeitnehmer am kapital ihres unternehmens ebenfalls wnschenswert und dringend erforderlich , wie vom berichterstatter in seinem nderungsantrag 12 zu den beschftigungspolitischen leitlinien dargelegt , und zwar aus zwei grnden . erstens aus finanziellen grnden im zusammenhang mit der notwendigkeit einer besseren eigenkapitalausstattung der unternehmen , durch die sie sich dem diktat der groen investitionsfonds widersetzen und arbeitspltze erhalten knnten , aber auch aus einem menschlichen grund , der darin besteht , da fr die entwicklung zukunftstrchtiger arbeitspltze ein immer hheres ausbildungsniveau und ein persnliches engagement erforderlich sind , die nur durch eine beteiligung auf sinnvolle weise nutzbar gemacht und gefrdert werden knnen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte herrn menrad ebenfalls danken .
sein bericht ist eine hilfreiche grundlage , die - das sollten wir hier auch sagen - sehr stark von unserer schattenberichterstatterin anna van lancker verbessert wurde .

ich mchte den liberalen , die hier gesprochen haben , sagen , da sie mit ihrer these , beschftigungspolitik in europa wre nicht ntig , fnf jahre zu spt kommen .
selbstverstndlich hat sich die europische beschftigungspolitik bereits bewhrt .
die analysen zeigen , da die mitgliedstaaten viele sinnvolle initiativen ergriffen haben , da sie qualifizierung und weiterbildung der arbeitnehmer wichtiger , ernster nehmen als zuvor und da durch diese beschftigungspolitik auch neue arbeitspltze geschaffen wurden , und zwar , herr brie , auch das mchte ich ihnen sagen , vor allem im dienstleistungsbereich .
in unserem ausschu wollen wir keine neuen arbeitspltze im dienstleistungsbereich , die mit einem einkommen unter der armutsgrenze liegen wie in amerika , sondern wir wollen qualitative dienstleistungsbeschftigungen , die auch im produktionsnahen bereich liegen .

es gibt natrlich auch kritik an der bisherigen politik , speziell an den aktionen der mitgliedstaaten .
uns fehlt die nachhaltigkeit , uns fehlt die bekmpfung der ausgrenzung von lteren beschftigten , und wir stellen fest , da in allen mitgliedstaaten , sogar in schweden , die frauen nicht gleich am erwerbsleben beteiligt sind .

mir scheint , da trotz beschftigungspakt , trotz sozialem dialog die unternehmen , die wirtschaft dieses thema vllig ignorieren .
es wre dringend notwendig , da sie sich beteiligen , auch an den finanzen !
es kann nicht sein , da nur die mitgliedstaaten und nur die europische union die finanzen fr die beschftigungspolitik aufbringen !

zur erneuerung und zur modernisierung der beschftigung in den mitgliedstaaten gehrt natrlich auch die beteiligung der sozialpartner .
grundlage dafr ist die beteiligung , die information der arbeitnehmer .
hier mu die kommission verstrkt ttig werden , denn in diesem bereich - das haben wir letzte woche an der debatte um michelin gemerkt - ist noch sehr vieles zu tun .

die teilnahme des europischen parlaments an den leitlinien - da sind wir uns einig - ist unerllich .
unerllich ist allerdings auch - das hat anna van lancker schon gesagt - die verbindliche zielvorgabe bei den leitlinien .
wir werden daher diese antrge zur abstimmung stellen .
ich mu sagen , ich verstehe berhaupt nicht , liebe kolleginnen und kollegen der konservativen , warum sie verbindliche vorgaben fr die mitgliedstaaten nicht untersttzen wollen , zum beispiel die beschftigungsquote zu steigern oder die langzeitarbeitslosigkeit in fnf jahren konkret abzubauen .
sie werden da sogar den sozialistischen und sozialdemokratischen regierungschefs in einer weise helfen , die sie vielleicht gar nicht erwarten .

ich mchte zum schlu noch erwhnen , weil der kollege von den konservativen das hier mitgeteilt hat , da der euro sehr wohl ein erfolgreiches beispiel auch fr beschftigungspolitik ist .
diese stabilittskriterien sind von allen mitgliedstaaten anvisiert worden und darber hinaus auch von den staaten , die mitglied der europischen union werden wollen .
diese konkreten kriterien brauchen wir auch fr die beschftigungspolitik .

herr prsident , der vorschlag der kommission betreffend die " leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen der mitgliedstaaten im jahr 2000 " beinhaltet im grunde genommen nichts neues im vergleich zu den vorangegangenen dokumenten .
trotzdem enthlt er einige wirklich zentrale elemente , insbesondere hinsichtlich der informationssysteme und der politischen manahmen zur erleichterung des bergangs zur berufsttigkeit .
ferner ist es richtig , wie in den nderungsantrgen 2 und 3 zu den leitlinien 1 und 2 hervorzuheben , da die langzeitarbeitslosigkeit mit hilfe staatlicher subventionen nicht wirksam bekmpft werden kann .

ich mchte lediglich drei probleme hervorheben , die wir im zusammenhang mit den beschftigungspolitiken noch lsen mssen und die im vorschlag der kommission nicht angemessen behandelt werden .
als erstes wird den kleinen und mittleren unternehmen , die nicht nur die auch fr die groindustrie typischen probleme der bermigen steuerbelastung kennen , zu wenig aufmerksamkeit gewidmet .

zweitens findet sich in dem dokument nicht einmal ein hinweis auf die rolle einer aktiven kreditpolitik zur untersttzung der unternehmen das europische kreditsystem ist in dieser hinsicht noch meilenweit von dem amerikanischen system entfernt , fr deren neuausrichtung die europische union und die mitgliedstaaten bisher meiner meinung nach recht wenig getan haben .

und der dritte wesentliche mangel dieser dokumente betrifft schlielich die bestimmung der rolle der regionen und kommunen bei einer aktiven beschftigungspolitik .
wenn man weiterhin in den dimensionen einer makrokonomischen planung denkt und statt dessen nicht von den lokalen vereinbarungen zwischen verwaltungsbehrden , gewerkschaften und unternehmern zur erarbeitung konkreter , auf den tatschlich vorhandenen ressourcen beruhender entwicklungsprojekte ausgeht , wird man das beschftigungsproblem niemals bei den wurzeln packen .
wichtig , aber noch nicht ausreichend ist in diesem sinne nderungsantrag 15 zur leitlinie 12 .

mehrere abgeordnete haben die notwendigkeit von manahmen gegen die diskriminierung von frauen bei beschftigungspolitischen manahmen erwhnt .
wir sollten in den leitlinien explizit sein , wenn wir von den manahmen sprechen , die ergriffen werden knnen , wie zuwendungen fr eltern , kinderbetreuungseinrichtungen und manahmen gegen sexuelle belstigung .

wir mssen die mitgliedstaaten auch aufrufen , mehr zu tun , als nur gleichen lohn zu frdern .
die richtlinie ber gleiche bezahlung wurde vor zwanzig jahren angenommen , und noch immer gibt es eine kluft von 28 % . wir sollten also die formulierung in den leitlinien verstrken und die mitgliedstaaten dringend auffordern , manahmen zur sicherung gleicher entlohnung zu ergreifen .

der bericht der kommission ber die umsetzung der beschftigungspolitiken enthlt die feststellung , da die mitgliedstaaten bislang nicht mehr als symbolische anstrengungen unternommen htten , um geschlechterspezifische benachteiligungen zu beseitigen .
ein erfolgreiches mainstreaming erfordert , da die politiker es wirksam umzusetzen verstehen .
es besteht also die notwendigkeit der ausbildung und der aufklrung sowie eines ausgewogeneren verhltnisses von frauen und mnnern bei entscheidungsprozessen .
jngst in wales , meinem wahlkreis , verffentlichte forschungsergebnisse zeigen , da frauen in fhrungspositionen in unternehmen erheblich unterreprsentiert sind und die karriereleiter nicht so schnell erklimmen , wie es ihrer qualifikation angemessen wre .
wir wissen , da das ein typisches szenario ist und da das in den leitlinien besondere beachtung verdient .
ich mchte die abgeordneten daher bitten , die nderungsantrge 37 und 38 , mit denen das erreicht wird , zu untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wie sich in den berichten ber die beschftigungspolitischen manahmen der mitgliedstaaten feststellen lt , werden die beschftigungspolitischen leitlinien in hohem mae nicht eingehalten , und die arbeitslosigkeit - insbesondere die langzeitarbeitslosigkeit - befindet sich weiter auf einem sehr hohen niveau und trifft vor allem jugendliche und frauen .
dies beweist , da es weniger um beschftigungspolitische leitlinien geht , sondern vielmehr eine nderung der wirtschafts- , finanz- und whrungspolitiken unerllich ist .
das haupthindernis fr die schaffung hochwertiger und rechtlich abgesicherter arbeitspltze ist die existenz eines stabilittspakts mit kriterien einer nominalen konvergenz , die beschrnkungen bei den investitionen der ffentlichen hand vorschreiben und die wirtschafts- und sozialpolitiken einengen .

deshalb macht sich eine vernderung dieser politiken in der weise erforderlich , da der festlegung klarer zielsetzungen und der gestaltung effizienter instrumente fr die schaffung dauerhafter und rechtlich abgesicherter arbeitspltze sowie fr den entsprechenden umfassenden abbau der arbeitslosigkeit vorrang eingerumt wird .
ich hoffe daher , da die in diesem sinne vorgebrachten nderungsantrge vom parlament angenommen werden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die bilanz ermglicht kontrolle , und wir sollten die kontrolle natrlich verstrkt ausben .
ziele sind berprfbare vorgaben . ich halte daher beide teile , die jetzt in diesem bericht menrad zusammengefat sind , fr wichtig , weil auf der einen seite friede und sicherheit und auf der anderen seite wachstum und beschftigung oberste prioritt der politik der europischen union sind .
die bilanz und die zielvorgabe entbindet aber weder die mitgliedstaaten noch die sozialpartner von ihrer hauptverantwortung fr die beschftigungspolitik in ihren lndern , weil sie spezifisch sind .

benchmarking ist angesprochen worden .
ich mchte hier noch einige gedanken ergnzen .
wir sprechen alle von einer primr strukturellen arbeitslosigkeit .
die strukturelle arbeitslosigkeit hat mehrere indikatoren : zu hohe arbeitskosten , mangelnde flexibilitt bei den arbeitszeiten und in den erwerbsbiographien , eine unzureichend entwickelte dienstleistungsindustrie , zu hohe regulierungsdichte durch den staat und die brokratie , zu geringe innovationsgeschwindigkeiten und zu lange transferzeiten zwischen wissenschaftlicher erkenntnis und umsetzung in der produktion .

wir mssen daher den weg weitergehen , erstens die verschuldung ffentlicher haushalte weiterhin zu reduzieren .
wir machen in den meisten lndern noch immer schulden der schulden wegen .
das bedeutet einen ausverkauf der zukunft vor allem fr die jungen generationen .
wir brauchen einen erhhten spielraum fr die notwendigen zukunftsinvestitionen .
zweitens , wir mssen die strukturellen indikatoren bekmpfen und das reformtempo fr strukturelle vernderungen erhhen , wenn wir die arbeitslosigkeit real langfristig senken und nicht nur die beschftigtenzahlen erhhen wollen .
wir mssen drittens in der bildungspolitik einen innovationsschub vorantreiben , weil viele junge menschen , aber auch langzeitarbeitslose auf diesem arbeitsmarkt mit ihrer ausbildung keine arbeit finden , weil sie fr die neuen technischen entwicklungen noch nicht die ntige qualifikation haben .

wir mssen viertens die unternehmensgrndungen erleichtern , und die klein- und mittelbetriebe , die % der arbeitspltze in europa sichern und schaffen , mssen wir mit einer harmonisierten , koordinierten steuerpolitik und mit einem beseitigen der fesseln bei der unternehmensgrndung untersttzen .
wenn wir gem den leitlinien und diesen grundstzen vorgehen , dann werden wir nicht nur die beschftigungszahl erhhen , sondern die bestehende arbeitslosigkeit reduzieren , und das ist unser ziel .

herr prsident , der berichterstatter , herr menrad , hatte eine ausgesprochen schwierige aufgabe , und ihm gebhren glckwnsche dafr , wie akribisch er sie gemeistert hat .
die groe zahl von nderungsantrgen spiegelt die tiefe sorge aller in bezug auf das schwierigste problem des einheitlichen marktes , die arbeitslosigkeit , wider .
obwohl es nicht offen ausgesprochen wird , hngt diese frage eng mit dem schicksal unserer demokratien an sich zusammen , denn demokratien - so lehrt die geschichte - werden nicht nur durch die erzeugung von wohlstand am leben erhalten , sondern erfordern auch dessen verteilung auf breiter basis zum nutzen der groen mehrheit des volkes , was in den heutigen gesellschaften gleichbedeutend ist mit der sicherung von beschftigung .

zu den interessanten ratschlgen der vorgelegten nderungsantrge gehrt die einfhrung konkreterer vergleichbarer quantitativer zielvorgaben und vergleichbarer statistischer daten , um eine einheitlichere bewertung zu ermglichen .
sobald uns bewut ist , da arbeitslosigkeit nicht nur eine quantitative , sondern auch eine qualitative gre darstellt , mu die quantifizierung der qualitativen parameter fr beschftigung in bezug auf die hhe des einkommens , die arbeitszeit und die besonderen arbeitsbedingungen allerdings ausgeweitet werden .
denn wenn es nicht auf den inhalt von beschftigung ankommt , ist diese letzten endes mehr oder weniger immer mglich .
derartige qualitative elemente stellen die seele unseres sozialmodells dar . insofern sollten auch mindestschutzbestimmungen und der anteil des rckgangs am schattensektor hier ihren niederschlag finden .

auerdem mssen fortschritte bei der beschftigung mit den ttigkeitsbereichen verknpft werden , durch die solche fortschritte zu erreichen sind , denn die frderung von beschftigung durch aktivitten , die sich an zunehmend aussterbenden unternehmensmodellen orientieren , stellt keine dauerhafte lsung und eine vergeudung von mitteln dar .
insofern geht der nderungsantrag 9 zur leitlinie 7 in die richtige richtung .
er entspricht jedoch nicht vollstndig den leitlinien 1 und 2 , in denen es um die berufliche bildung als beitrag zur effektiven eingliederung in den arbeitsmarkt geht .
durch den vorgelegten nderungsantrag wird der begriff der dauerhaften eingliederung in den arbeitsmarkt ergnzt , was eine verbesserung darstellt .
die mitgliedstaaten sollten den text jedoch so verstehen , da sich der hauptteil der programme nicht auf rckwrtsgewandte aktivitten grnden darf , sondern auf solche , die im wesentlichen auf die aneignung kreativer fhigkeiten ausgerichtet sind .

noch eine bemerkung zum dienstleistungssektor .
die leitlinie 13 bezieht sich ganz richtig auf die nutzung des potentials , das im dienstleistungssektor und den industrienahen dienstleistungen steckt .
hier sollten wir meines erachtens einen globaleren ansatz verfolgen .
der ausbau der dienstleistungen vollzieht sich nmlich in zwei gegenlufige richtungen : einerseits beobachten wir in allen produktiven sektoren , auch im agrarsektor , die tendenz zu mehr dienstleistungen , die hier nicht erwhnt wird und die dazu fhrt , da die grenzen zwischen den einzelnen sektoren zunehmend verschwimmen , und andererseits stellen wir die industrialisierung des dienstleistungssektors fest .
da die erstgenannte entwicklung zur erzeugung von wohlstand fhrt , sollten folglich auch die dienstleistungen im agrarsektor genannt werden , whrend die zweite , beispielsweise bei banken und versicherungen , arbeitslosigkeit verursacht . hier bedarf es anderer manahmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , das beschftigungsproblem ist ein problem europas und nicht nur der nationalstaaten .
dies anzuerkennen bedeutet nicht , den mitgliedstaaten ihre zustndigkeiten streitig zu machen , sondern zu bekrftigen , da bei einer umfassenderen und zusammenhngenderen sicht der beschftigungsprobleme ein wirksameres handeln mglich ist , um eine der hauptfragen unserer zeit anzupacken .
es bedarf also eines abgestimmten institutionellen gleichgewichts zwischen den zielsetzungen und leitlinien der union und den freien entscheidungen der mitgliedstaaten .
der beschftigungsausschu ist ein erster , jedoch noch nicht ausreichender schritt in diese richtung .

was die leitlinien anbelangt , so mchte ich speziell auf jenen teil eingehen , der den bergang von der schule ins berufsleben betrifft .
dieses ziel wird nmlich nicht allein durch die , wenngleich anerkennenswerten , in den leitlinien 7 und 8 enthaltenen vorschlge erreicht .
es ist sicher lobenswert , wenn erkannt wird , da die schule eine grundlegende rolle bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit spielt , doch fehlt jeglicher hinweis darauf , da die schule im rahmen einer territorialen gesamtplanung unter mitwirkung der sozialpartner , der kommunen und der unternehmen ttig sein mu .
deshalb ist es erforderlich , da die kommission auf diesen aspekt hinweist und sich verpflichtet , untersttzungsprogramme fr solche mglichkeiten zu frdern .

herr prsident ! seit jahren macht das europische parlament erheblichen druck auf die mitgliedstaaten .
wir sind es leid , nur absichtserklrungen mit wachsweichen inhalten zu erleben , statt beschlsse mit knallharten konsequenzen !
heute , kurz vor der jahrtausendwende , kann die ernte eingefahren werden fr das , was 1997 beim beschftigungsgipfel von luxemburg gest wurde .
unter christdemokratischer fhrung gelang es , politische , wirtschaftliche , soziale akteure dafr zu gewinnen , konkret zu werden im kampf gegen arbeitslosigkeit und fr neue arbeitsstrukturen .
der vorausgesagte gruppendruck hat stattgefunden .
wer will schon zu denen gehren , die ihre hausaufgaben nicht gemacht haben ?
und es gibt einen europischen mehrwert , wenn mitgliedstaaten , aber auch sozialpartner von- und miteinander lernen , neue konzepte entwickeln und modellversuche umsetzen .

es war goldrichtig , winfried menrad als autor des berichts 2000 zu nominieren .
mit seiner ausgezeichneten arbeit - entstanden unter erheblichem zeitdruck - knnen sich alle drei ausschsse , denen ich angehre , identifizieren , auf alle flle der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten und der ausschu fr wirtschaft und whrung und nur mit einschrnkung der ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit , fr den gilt : weniger wre mehr gewesen .

der bericht weist nach , da vielen fortschritten die nachhaltigkeit fehlt .
bei dem einen lt makrokonomisches denken zu wnschen brig , bei dem anderen die durchsetzung von strukturreformen , beim dritten die abstimmung zwischen wirtschafts- und beschftigungspolitik . unbersehbar ist , da prventive manahmen zugenommen haben , etwa die eingliederung von langzeitarbeitslosen in den arbeitsmarkt oder aktive manahmen , etwa anreize zur arbeitssuche und arbeitsplatzbeschaffung .
was fehlt , sind qualifizierte umschulungen und ausbildungsmglichkeiten bei jugendlichen arbeitslosen .
was ebenso fehlt , sind altersteilzeitmodelle bei den lteren arbeitnehmern , die arbeitsfhig und arbeitswillig sind .

vergessen wir die jugendlichen nicht , die zugang zu praktischem umgang mit computern und internet brauchen .
hier sind die mitgliedstaaten in der verantwortung , frhzeitig informationskenntnisse zu vermitteln .
vergessen wir die lernschwachen nicht , die nach dem konzept der zweiten chance offene tren brauchen zu unseren bildungs- und ausbildungssystemen .
die grten fortschritte gibt es erfreulicherweise bei den kleinen und mittelstndischen unternehmen : bessere umfelder fr neugrndungen , abschaffung administrativer zwnge .
aber es besteht handlungsbedarf beim zugang zum risikokapital und der beteiligung der arbeitnehmer am produktionskapital .
fazit : die vier sulen beschftigungsfhigkeit , unternehmergeist , anpassungsfhigkeit und chancengleichheit sind stabile elemente des zukunftsbauwerkes sicherer arbeitspltze .
mein antrag wurde akzeptiert , den einjhrigen rhythmus zur berprfung der leitlinien unbedingt beizubehalten , damit die mitgliedstaaten nicht nachlassen in der aktiven frderung der beschftigung .

herr prsident , in ihrem papier " leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen der mitgliedstaaten im jahr 2000 " geht die kommission von einer wesentlichen feststellung aus , da nmlich seit dem auf dem sondergipfel erfolgten start der beschftigungspolitischen initiativen beachtliche fortschritte erzielt wurden ; sie nennt einige zahlen schaffung von 1,8 millionen zustzlichen arbeitspltzen in der gemeinschaft und besttigt demnach die auf vier sulen beruhende struktur sowie den wesentlichen inhalt der leitlinien .

der notwendigkeit , diese struktur grundstzlich unverndert beizubehalten , kann man durchaus zustimmen , trotzdem htten sowohl das papier der kommission als auch der bericht des europischen parlaments - ungeachtet der lobenswerten arbeit von herrn menrad - noch mutiger ausfallen knnen und mssen .
insbesondere mu sich bei der koordinierung zwischen der makrokonomischen politik und den beschftigungspolitischen leitlinien der einfache dialog in konvergenzen zwischen den mitgliedstaaten verwandeln , ohne deshalb deren von niemandem in frage gestellte zustndigkeit und verantwortung zu untergraben .
allerdings mssen die leitlinien , die empfehlungen auf eu-ebene in konkrete quantifizierbare zielvorgaben umgesetzt werden , nach denen die mitgliedstaaten auf der grundlage ihrer nationalen aktionsplne streben mssen : konkrete zielsetzungen mit mittelfristig mebaren vorgaben , die hinsichtlich der erwerbsquote , der verringerung der zwischen frauen und mnnern bei der beschftigung bestehenden diskrepanz - auch durch investitionen im infrastruktur- und dienstleistungsbereich - und der beschftigungsfrderung fr jugendliche bereinstimmen ; es gilt also , quantitts- und qualittsindikatoren festzulegen .
es geht nicht darum , wie von manchem befrchtet , auf unionsebene ein rezept vorzugeben , aber gewi mu eine palette von instrumenten empfohlen werden , mit deren hilfe tatschlich arbeitspltze geschaffen werden und sozialer zusammenhalt erreicht wird : es bedarf also eines qualittssprungs , wir mssen die dinge mutiger angehen .
die einfhrung der gemeinsamen whrung war mglich , weil verbindliche kriterien festgelegt wurden .
wenn wir nicht ebenso bei der beschftigung verfahren , werden die ergebnisse wohl stets zu drftig ausfallen .

herr prsident ! die 1997 in luxemburg eingeleitete beschftigungspolitische reform gehrt zu den grten und auch bedeutsamsten initiativen , die die eu im verlaufe vieler jahre auf den weg gebracht hat .
obgleich die hauptverantwortung natrlich bei den mitgliedstaaten liegt , knnte diese umfangreiche reform ohne koordinierung auf unionsebene politisch nicht auf dem gemeinsamen markt umgesetzt werden .
neuerungen bei der europischen beschftigungspolitik sind dringend erforderlich .
die grten probleme liegen in den strukturen der mitgliedstaaten .
hohe steuern , erhebliche soziale einkommensverschiebungen und eine inflexible lohnpolitik fhren hufig zu einer desolaten lage der gesellschaft , in der sich arbeit aus der sicht der brger wirtschaftlich nicht mehr lohnt .

die rahmenbedingungen fr vernderungen sind indes bereits vorhanden .
die gemeinsame whrung bietet die voraussetzungen fr die beschftigungsfrderung .
durch die strkung des binnenmarktes wird die notwendige flexibilitt auf dem arbeitsmarkt mglich und eine grere dynamik fr die gesamte europische wirtschaft geschaffen .
darber hinaus kann durch die im zusammenhang mit der gemeinsamen whrungspolitik vollzogene angleichung der wirtschaftspolitiken in den euro-lndern nach den besten modellen gesucht , d. h. ein benchmarking angewendet werden .
dafr bentigen wir in der praxis vergleichbare indikatoren , wie sie heute vormittag hier bereits mehrfach angesprochen wurden . und warum knnte nach derartigen modellen nicht auch auerhalb der grenzen europas gesucht werden ?

der vorschlag fr die leitlinien ist recht brauchbar , und der berichterstatter , kollege menrad , hat eine ausgezeichnete arbeit geleistet .
ich mchte hier noch einmal die manahmen zur verbesserung der beschftigungsfrdernden bedingungen fr kleine und mittlere unternehmen herausstellen .
verwaltungskosten , steuern und gebhren mssen unbedingt gesenkt werden .
ich erinnere auch an die versuchsweise neue mehrwertsteuerpraxis im dienstleistungsbereich , der der rat zugestimmt hat , der sich aber die mitgliedstaaten mit wenigen ausnahmen nun nicht anschlieen wollen . fr mein heimatland finnland htte ich mir diesbezglich eine andere lsung gewnscht .

fr ein eher geringfgiges problem halte ich die tatsache , da die vorschlge fr die beschftigungspolitischen leitlinien 2000 bereits errtert werden , bevor die konkreten manahmen fr die vorher geltenden leitlinien zu ende gefhrt wurden oder mit ihrer umsetzung begonnen wurde .
die mitgliedstaaten haben sich verpflichtet , die leitlinien im rahmen ihrer nationalen programme umzusetzen .
dazu mssen sie auch die mglichkeit erhalten .

herr prsident ! die kommission und der berichterstatter , den wir zu seiner arbeit beglckwnschen , erkennen die notwendigkeit eines anpassungsprozesses an ...

wegen der unruhe , die festzustellen ist , unterbreche ich , um eine bemerkung zur geschftsordnung zu machen .
in der gleichgltigkeit der abgeordneten und der gemeinschaftsorgane mu der grund fr das gleichzeitige desinteresse der brger gegenber den gemeinschaftsorganen liegen : jedesmal , wenn man ein problem aus dem sozialbereich errtert , ist ein vlliger mangel an interesse festzustellen ...

( der prsident unterbricht die rednerin .
) wie gesagt , die kommission und der berichterstatter erkennen die notwendigkeit einer anpassung der leitlinien an , mit denen positive resultate erreicht wurden , die jedoch auch lcken aufweisen .
wir sind noch weit von der koordinierung der beschftigungs- und wirtschaftspolitiken entfernt , die in artikel 126 des vertrags empfohlen wird . die kommission hat einschlgige empfehlungen in bezug auf die schaffung effektiver arbeit , die kleinen und mittleren unternehmen sowie zur besteuerung der arbeit vorgelegt , wobei wir sozialisten hoffen , da dies nicht mit einer aushhlung der finanzierung der sozialversicherungssysteme verbunden ist .


bezglich der einsetzung des beschftigungsausschusses sind wir der ansicht , da er fr die verwirklichung der leitlinien und fr deren umsetzung auf lokaler und regionaler ebene , die nicht zufriedenstellend ist , wie auch fr die eingliederung von langzeitarbeitslosen und fr die jugendarbeitslosigkeit wichtig sein kann .

wir appellieren an die kollegen der europischen volkspartei , ihren standpunkt zu den quantifizierbaren und qualifizierten zielen zu berdenken , damit diese leitlinien die effizienz erhalten , die wir alle erhoffen . die kommission wird die nderungsantrge des parlaments bercksichtigen mssen , das zwar nicht unmittelbar an diesem proze beteiligt ist , aber den arbeitslosen gegenber verantwortung trgt : es ist unbedingt notwendig , da das parlament seine verantwortung in bezug auf die schwarzarbeit und fr diejenigen wahrnimmt , die in industriegebieten mit rcklufiger entwicklung leben und arbeiten .

herr prsident !
das fehlen eines wahren dialogs auf nationaler ebene mit ernsthaften verpflichtungen verhindert die technologische und organisatorische modernisierung , wofr der fall michelin ein typisches beispiel ist .

herr prsident , ich soll ber die probleme der arbeit , ber soziale angelegenheiten und beschftigung sprechen .
es ist uns eine freude , da frau kommissarin anna diamantopoulou hier ist : ich wrde gern mehr zeit zur verfgung haben , damit meine vorschlge angehrt werden knnen , ich mchte sie daher zum abendessen einladen , falls das mglich ist , falls sie meinen vorschlag annimmt , um lnger als die mir gewhrten zwei minuten sprechen zu knnen .
ich hoffe auf ihre antwort , und nutze also die wenigen mir verbleibenden sekunden , um zu sagen , da mir die liste der vorschlge des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit recht merkwrdig vorkam .

( teil des redebeitrags ohne mikrofon ) ich mchte hervorheben , da die lteren und die rentner gern ihren arbeitsplatz den jungen berlassen .
wir sind 630 abgeordnete , und ich bin sicher , da viele ihren platz gern fr junge abgeordnete frei machen wrden .
damit werden wir zwar nicht die zahl der arbeitspltze erhhen , wohl aber die zahl der jungen leute , die keine arbeit haben und statt dessen auf diese weise die befriedigung htten , die sie verdienen .
damit will ich sagen , da die mitgliedstaaten bestrebt sein mssen , den lteren , die genug fr ihre rente gezahlt haben , die mglichkeit zu geben , die arbeit der jugend zu berlassen .

ich gratuliere herrn menrad zu seinem bericht und mchte auf fortschritte oder mangelnde fortschritte bei der verwirklichung der beschftigungsleitlinie 9 , frderung eines allen offenstehenden arbeitsmarkts , eingehen .

gerade zu einer zeit , da in der gesamten europischen union wieder der wohlstand in die mitgliedstaaten einzieht , kann und mu den aus der arbeitswelt ausgegrenzten geholfen werden .
wird das heute nicht erreicht , dann werden diese opfer sozialer ausgrenzung fr immer ausgeschlossen bleiben .

ganz zu recht kritisiert die europische kommission mangelnde fortschritte in der beschftigung dieser benachteiligten gruppen in den mitgliedstaaten und fordert ein strkeres mainstreaming in unseren beschftigungsprogrammen , verbunden mit manahmen gegen die diskriminierung .
dieses europische parlament tut mit seinem nderungsantrag 13 recht daran , den ganzheitlichen ansatz und die entwicklung vergleichbarer zielvorgaben zu frdern , auf die ich gleich zu sprechen komme und die ich sie alle in diesem parlament zu untersttzen aufrufe .

ich begre die im bericht angefhrten beispiele , insbesondere zur beschftigung von personen mit behinderungen .
zu einem zeitpunkt , da die soziale untersttzung fr behinderte in meinem land , im vereinigten knigreich , eine groe ffentliche debatte auslst , begre ich am heutigen vormittag unser beispiel fr einen neuen gesellschaftsvertrag zugunsten behinderter , mit dem der versuch unternommen wurde , die hemmnisse zu beseitigen , indem auf lokaler ebene sozusagen ber einen einzigen kanal persnliche berater eingesetzt werden . auf diese weise sollen die budgets fr beschftigungsmanahmen und fr soziale sicherheit fr behinderte flexibel genutzt werden , um auch wirklich die manahmen herauszufinden , mit denen ihre wiedereingliederung in das arbeitsleben mglich ist .
doch hier knnen wir auf europischer ebene mehr tun .
wenn es mglich gewesen ist , fr die mitgliedstaaten bei der jugend- und langzeitarbeitslosigkeit beschftigungsziele sicherzustellen , warum streben wir dann nicht auch ein hnliches ziel zur verbesserung der beschftigungssituation arbeitsloser behinderter an ?
und wenn das problem im nichtvorhandensein zuverlssiger statistiken liegt , dann sind dringliche manahmen zur geeigneten darstellung der informationen geboten .
wenn wir das nicht tun , knnte uns die frau kommissarin vielleicht erklren , wie wir sonst den erfolg unserer politiken messen knnen und wie man behinderten arbeitslosen bei der wiedereingliederung in die arbeitswelt behilflich sein kann .

herr prsident , mir erscheint es richtig , wenn herr menrad in seinem bericht davon spricht , da die modernisierung der arbeitsorganisation einen wichtigen beitrag zur erhhung der produktivitt , zur wettbewerbsfhigkeit und somit auch zur beschftigung leisten kann .
trotzdem weisen die schlufolgerungen einige mngel auf .
hinsichtlich der beschftigungspolitik und den standards des europischen sozialmodells findet unter den mitgliedstaaten ein wettbewerb statt , der die erreichung der erklrtermaen von uns angestrebten ziele zu den theoretisch zugesicherten bedingungen keineswegs frdert .

wenn wir behaupten , die senkung der steuerbelastung des faktors arbeit drfe weder die sanierung der ffentlichen finanzen noch die finanzielle stabilitt der staatlichen systeme der sozialen sicherheit gefhrden , schlagen wir eine quadratur des kreises bzw. eine aufgabe vor , die nur mit hilfe eines starken wirtschaftswachstums zu lsen ist .
in der tat gibt es eine tendenz , durch die abwlzung einiger sozialkosten auf die familienbudgets die wettbewerbsfhigkeit zurckzuerlangen ; auf diese weise nehmen jedoch die sozialen unterschiede und unter bestimmten umstnden auch die ausgrenzung und neue formen der armut zu .
gleichwohl besteht fr die union die gefahr , angesichts der globalisierung der mrkte dem druck des wettbewerbs von seiten der groen wirtschaftssysteme ausgesetzt zu werden , die nicht nur in die berufliche bildung der jugendlichen und damit in die zukunft der hochtechnologieindustrie , sondern auch strker in die verbreitung von technologien und in die forschung investiert haben .
daher hat herr menrad meines erachtens recht , wenn er in den allgemeinen schlufolgerungen die notwendigkeit einer koordinierung zwischen den grundzgen der wirtschaftspolitik und den beschftigungsleitlinien durch die kommission hervorhebt .
ich glaube , der beschftigungsausschu knnte ein sehr wichtiger schritt in diese richtung sein .

frau prsidentin , lassen sie mich herrn menrad zu der geleisteten arbeit beglckwnschen und ihm meinen dank aussprechen .
ich habe auch herrn grosch und frau theorin aufmerksam zugehrt und danke ihnen fr die stellungnahmen ihrer jeweiligen ausschsse zum beschftigungspaket .

die zweistndige aussprache gibt uns meines erachtens grund zur zuversicht , da klargeworden ist , da das europische parlament dieses auerordentlich sensible thema , die europische beschftigungsstrategie , nicht nur aufmerksam verfolgt und bewertet , sondern vor allem auch diesbezgliche vorschlge macht .
da sich viele damen und herren abgeordnete zur rolle der kommission bei der festlegung von zielen fr eine aktivere ttigkeit geuert und entsprechende vorstellungen dargelegt haben , mchte ich betonen , da es bei der europischen beschftigungsstrategie um die untersttzung und ermutigung der nationalen politiken geht und wir in diesem zusammenhang eine mglichst enge zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten anstreben .

nachdem die beschftigungspolitischen leitlinien im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheit und im ausschu fr wirtschaft und whrung debattiert worden sind , laufen derzeit intensive beratungen in vorbereitung auf den rat , wo sie - so meinen wir - vollstndig angenommen werden .
die offizielle aussprache zu diesem thema findet am 29. november im rat der wirtschafts- und arbeitsminister statt .

ich mchte unterstreichen , da offenbar einigkeit ber die art und weise herrscht , wie wir die leitlinien fr das nchste jahr planen und umsetzen .
es wird keine groen nderungen geben , die vier hauptsulen bleiben bestehen , und die an den leitlinien vorgenommenen nderungen sind relativ geringfgig und betreffen vier punkte .
erstens eine grere konzentration auf den eintritt in den arbeitsmarkt durch ausbildungsprozesse , zweitens das gebiet der informationstechnologie , in dem auch durch die bevorstehende initiative der kommission zur informationsgesellschaft betrchtliche anstrengungen unternommen werden , die themen beschftigung und informatik zu verknpfen , drittens die aktive rolle der lokalen institutionen , wobei die mitgliedstaaten ersucht und ermutigt werden , den rtlichen behrden ein greres spezifisches gewicht zu verleihen , sowie natrlich die rolle der sozialpartner .
lassen sie mich stichpunktartig einige anmerkungen zu grundstzlichen punkten machen , die im bericht von herrn menrad erwhnt und von vielen abgeordneten nochmals angesprochen wurden .

erstens : da die erfolgreiche anwendung der europischen beschftigungsstrategie verstndlicherweise ein stabiles makrokonomisches umfeld voraussetzt , arbeiten wir im gesamten verfahren der makrokonomischen politik koordiniert und kontinuierlich zusammen .

ein zweiter wichtiger punkt betrifft die indikatoren und die harmonisierung der statistischen dienste sowie der indikatoren der mitgliedstaaten .
wie bereits ganz richtig gesagt wurde , ist dies kein technisches oder technokratisches , sondern ein zutiefst politisches problem .
es ist auerordentlich wichtig , gleichzeitig aber auch extrem schwierig , eine grundlage fr die beobachtung der mitgliedstaaten zu schaffen .
daher hat diese frage fr uns vorrang , und wir sind bemht , die verfahren zur harmonisierung der indikatoren zu beschleunigen .

der nchste punkt ist das lebenslange lernen .
auch hier unternehmen wir entsprechende anstrengungen , aber es wird deutlich und zeigt sich auch anhand der empfehlungen an die mitgliedstaaten , da dem lebenslangen lernen noch nicht die gebhrende beachtung beigemessen wurde .
im kommenden jahr wollen wir erreichen , da in den mitgliedstaaten eine aktivere und besser durchdachte politik in bezug auf den lebenslangen lernproze der arbeitnehmer umgesetzt wird .

nun zur informationstechnologie .
zum thema informationsgesellschaft wurde eine zielstellung formuliert bzw. gibt es einen vorschlag zu zielen auf nationaler ebene .
wir knnten jedoch sicher mehr ehrgeiz beweisen und uns gemeinsame europische ziele zur informationstechnologie setzen , denn von einer konvergenz der mitgliedstaaten kann solange keine rede sein , wie es in dem auerordentlich sensiblen bereich der informationsgesellschaft an konvergenz fehlt .
lassen sie mich im brigen darauf verweisen , da die staats- und regierungschefs auch auf dem rat von kln einen beschlu zu zielstellungen in bezug auf den zugang von schulen zum internet gefat haben .

weiterhin verweise ich auf das eminent wichtige thema des wachstums und der umsetzung von politiken durch lokale stellen auf regionaler ebene in den mitgliedstaaten .
auch hier hat die finnische prsidentschaft einen impuls gegeben und prioritten gesetzt , und der rat wird einen solchen ansatz sicherlich untermauern .

schon des fteren wurde vorgeschlagen , kommission und europisches parlament sollten zur weiteren frderung der strategie der europischen beschftigungspolitik kontinuierlicher zusammenarbeiten .
seit kln gibt es eindeutig konkrete verfahren , die verfahren im herbst und im frhjahr , aber ich erwarte natrlich auch vorschlge und praktische formen der gestaltung dieser engeren zusammenarbeit , die auf jeden fall zunchst mit dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten erfolgen wird .

ich danke der frau kommissarin fr diesen redebeitrag .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in einigen augenblicken statt .

herr cappato und herr costa haben mir mitgeteilt , da sie nicht an der abstimmung teilnehmen mchten .
ich nehme an , das bedeutet , da sie anwesend sind .

abstimmungen

frau prsidentin , ich mchte die kolleginnen und kollegen darber informieren , da artikel 51 unserer geschftsordnung , wonach die abgeordneten schriftliche erklrungen abgeben knnen , die , sofern sie von der mehrheit der abgeordneten unterzeichnet wurden , den in diesen erklrungen genannten institutionen auf direktem wege bermittelt werden , praktisch auf brokratischem wege abgeschafft wurde .
meines erachtens wurden wir dieses rechts faktisch beraubt .
ich habe versucht , in straburg den vorschlag von herrn perry zur verlegung der arbeiten des parlaments nach brssel und damit letztendlich zur festlegung eines einzigen parlamentssitzes zu unterschreiben .
ich habe 20 minuten dafr gebraucht : niemand wute , wo sich das entsprechende bro befindet , welches im sechsten stock des turms liegt , sehr weit vom plenarsaal entfernt , sogar noch weiter und das war schon weit als in der vergangenen legislaturperiode .

sehen sie sich statt dessen an , wo die bros fr die einzigen uns ohne weiteres mglichen unterschriften , nmlich die fr unser anwesenheitsgeld , untergebracht sind .
wren sie irgendwo im labyrinth des parlaments versteckt , wrden wir uns wahrscheinlich empren .
ich berufe mich also auf unsere wrde als abgeordnete , frau prsidentin , weil den unterschriften fr die politik , fr politische erklrungen , derselbe rang und derselbe platz wie den unterschriften fr die anwesenheit und die vergtungen eingerumt werden mu .

ich komme nun zum zweiten punkt .
nur ein parlament , das versucht , die politischen erklrungen und die unterschriften unter politische dokumente in den keller zu verbannen , ein parlament , das faktisch durch die logik der brokratie beherrscht wird , kann es zulassen , da die fraktionslosen abgeordneten nunmehr seit monaten diskriminiert werden und nicht dieselben rechte wie die anderen abgeordneten genieen .
wir haben nicht die absicht , bei dieser diskriminierung mitzuwirken , und werden folglich auch diesmal nicht an der abstimmung teilnehmen , solange dieses problem ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , ich habe mich gestern mit anderen kollegen whrend der namentlichen abstimmung gemeldet , weil meine abstimmungsmaschine nicht funktioniert hat .
nun sehe ich zu meiner berraschung , da sie meine meldung nicht gesehen haben , ausweislich des protokolls .
ich bitte sie , das dementsprechend zu korrigieren .

selbstverstndlich .
in diesem zusammenhang mchte ich ihnen vor beginn der abstimmungen sagen , da wir unsererseits die funktionstchtigkeit aller maschinen geprft haben , und ich hoffe , da sie ihrerseits sicherstellen , da jeder seine karte bei sich hat .

frau prsidentin , ich fhle mich verpflichtet , mich den forderungen von herrn cappato nach einer prfung der mglichkeit einer fraktionsbildung anzuschlieen .

wenn das problem nicht gelst wird , werden meiner ansicht nach noch weitere abgeordnete nicht an den abstimmungen teilnehmen .
ich hoffe , da das nicht ntig sein wird .


empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0042 / 1999 ) betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur durchsetzung der arbeitszeitregelung von seeleuten an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen ( 8639 / 1 / 1999 - c5-0035 / 1999 - 1998 / 0321 ( cod ) ) ( ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten ) ( berichterstatter : herr hughes )

( die prsidentin erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0041 / 1999 ) betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 93 / 104 / eg des rates ber bestimmte aspekte der arbeitszeitgestaltung in den sektoren und ttigkeitsbereichen , die von dieser richtlinie ausgeschlossen sind ( 8642 / 1 / 1999 - c5-0036 / 1999 - 1998 / 0318 ( cod ) ) ( ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten ) ( berichterstatterin : frau smet )

knnte frau smet vor der nchsten abstimmungsrunde ber ihren bericht gelegenheit gegeben werden , fr das protokoll einen punkt klarzustellen , den zu klren sie am ende der gestrigen debatte keine gelegenheit hatte ? es geht um die am ertrag beteiligten selbstndigen fischer .
kann frau smet bitte fr das protokoll besttigen , ob die bestimmungen dieses vorschlags auf selbstndige fischer zutreffen oder nicht ?

es liegt auf der hand , da es ausgeschlossen ist , die zu diesem problem durchgefhrte aussprache erneut zu erffnen .
dagegen hat mich frau smet um das wort gebeten , um einen vorschlag zu unterbreiten , der , so glaube ich , die vertagung der abstimmung auf die sitzungsperiode in straburg betrifft .
ich erteile ihr nunmehr das wort .

die soeben zu den fischern gestellte frage mchte ich so beantworten : wenn es sich um selbstndige handelt , fallen sie nicht unter die richtlinie .
handelt es sich um arbeitnehmer , so fallen sie unter die richtlinie .

mit dem antrag auf vertagung der abstimmung auf die tagung in straburg soll es ermglicht werden , die letzten beratungen zwischen den fraktionen zu einem abschlu zu bringen .
es geht hier um die zweite lesung .
fr die vorbereitung der abstimmung in straburg haben wir noch gengend zeit .
im einvernehmen mit anderen fraktionen beantragen wir daher die mglichkeit einer vertagung .

gut .
die berichterstatterin hat ihren vorschlag unterbreitet .

gibt es wortmeldungen zugunsten des vorschlags von frau smet , die abstimmung auf die sitzungsperiode in straburg zu vertagen ?

gibt es wortmeldungen gegen diesen antrag ?

im namen meiner fraktion mchte ich vorschlagen , da wir dem antrag der berichterstatterin , die abstimmung in straburg vorzunehmen , nicht zustimmen .
es sitzen zur zeit mehr als genug kompetente abgeordnete in diesem haus , die heute abstimmen knnten , so da wir mit der abstimmung fortfahren sollten .

ich mchte die empfehlung der berichterstatterin , die abstimmung zu vertagen , untersttzen .
wir haben eine schwierige woche mit einer geringeren anwesenheit im plenum .
einige entscheidende nderungsantrge in diesem bericht verlangen natrlich 314 stimmen .
es wurde in diesem haus bereits eine frage gestellt , die auf einen strittigen punkt zurckging , der sich erst gestern abend ergab und der , weil er fr verwirrung sorgte , einen wichtigen nderungsantrag durchaus gefhrden knnte .
angesichts dessen wre es sinnvoll , wenn wir uns bis straburg zeit lassen wrden .
fr den rat bleibt immer noch zeit , so da es ausreicht , wenn wir dort abstimmen .
wir knnen sicher sein , da dann die abgeordneten in erforderlicher anzahl anwesend sind , und wir knnen sicherstellen , da bis zur schluabstimmung jedes weitere miverstndnis ausgerumt ist .

( das parlament nimmt den antrag auf vertagung der abstimmung an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0040 / 1999 ) betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die bereitstellung von verbraucherinformationen ber den kraftstoffverbrauch und co2-emissionen beim marketing fr neue personenkraftwagen ( 5617 / 2 / 1999 - c5-0037 / 1999 - 1998 / 0272 ( cod ) ) ( ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ) ( berichterstatter : herr sterckx )

( die prsidentin erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0049 / 1999 ) von herrn gahrton im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu eines abkommens ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und der volksrepublik china ( kom ( 1999 ) 287 - c5-0038 / 1999 - 1999 / 0123 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0048 / 1999 ) von frau quisthoudt-rowohl im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des abkommens ber die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und der russischen fderation ( kom ( 1999 ) 324 - c5-0083 / 1999 - 1999 / 0133 ( cns ) )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! als berichterstatterin bin ich berzeugt , da das abkommen ber die technische zusammenarbeit mit ruland gut und richtig ist .
trotzdem beantrage ich hier die vertagung der abstimmung , als zeichen dafr , da wir erwarten , da ruland sich ernsthaft und konkret bemht , sobald wie mglich zu einer friedlichen lsung in tschetschenien zu kommen .

ich wei dabei genau folgendes : die vertagung eines technischen abkommens ist nicht unbedingt das beste mittel , um dem appell nachdruck zu verleihen .
ich wei genauso , da diese vertagung , wie leider sehr oft , genau die falschen personen trifft , sprich in diesem fall die russischen wissenschaftler und forscher .
trotzdem , mit bauchschmerzen und nach vielen gesprchen mit kollegen aus vielen fraktionen und ausschssen appelliere ich hier , ein zeichen zu setzen , auch wenn es leider immer nur schwach sein kann !

ich mchte mich hier der berichterstatterin anschlieen .
gestern habe ich mich im namen der verts / ale-fraktion dafr ausgesprochen , ein solches zeichen setzen zu knnen .
meiner berzeugung nach wrden unsere brger nicht verstehen , wenn wir ein auch noch so gut gemeintes abkommen billigen , whrend gleichzeitig die russische fderation tschetschenien bombardiert und wehrlose flchtlinge sogar daran hindert zu fliehen .
ich mchte mich also der berichterstatterin anschlieen und hoffe , die anderen fraktionen tun ein gleiches .

frau prsidentin , prinzipiell wre ich zwar einverstanden , weil es unwrdig ist , wie ruland gegenwrtig mit dem tschetschenischen volk verfhrt , doch halte ich dieses parlament , das vor wenigen minuten einem abkommen mit china , das seit 1959 das tibetische volk unterdrckt , zugestimmt hat , fr inkonsequent .

wir sollten also konsequent sein und entweder fr beide abkommen stimmen oder aber beide ablehnen .

( beifall )

frau prsidentin , wie das europische parlament bin auch ich tief besorgt ber die uerst kritische lage in tschetschenien .
gestern abend hatte der zustndige kommissar gelegenheit zu erlutern , worum es in diesem abkommen geht und an wen es sich richtet , denn es wendet sich vor allem an die universitten und die russischen forscher .
nach meinung der kommission werden der dialog und seine fortsetzung die von uns erhofften prozesse und anvisierten krfte in ruland in ihrer entwicklung positiv beeinflussen .
wir hielten es also fr ein falsches signal , wenn das betreffende abkommen nicht in diese richtung vorankme .

danke , frau kommissarin .
das parlament ist nunmehr sehr gut ber das problem informiert .

( das parlament nimmt den antrag auf vertagung der abstimmung an . )

bericht ( a5-0047 / 1999 ) von herrn linkohr im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des abkommens ber die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und der argentinischen republik ( ( kom ( 1999 ) 292 - c5-0040 - 1999 / 125 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

entwurf ( a5-0045 / 1999 ) von herrn menrad im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschlu des rates zur einsetzung des beschftigungsausschusses ( kom ( 1999 ) 440 - c5-0173 / 1999 - 1999 / 0192 ( cns ) ) und ber den vorschlag der kommission " leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen der mitgliedstaaten im jahr 2000 " ( kom ( 1999 ) 441 - c5-0147 / 1999 - 1999 / 0816 ( cns ) )

frau prsidentin , ich mchte drei vorbemerkungen machen .
einmal mchte ich deutlich machen , da ich bei meiner stellungnahme , die ich abgebe , die position des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten vertrete , auch wenn ich persnlich anders denke .
das gibt es in einigen fllen .

zweitens : neue nderungsantrge lehne ich unter bestimmten bedingungen dann ab , wenn ich glaube , da sie inhaltlich nichts neues bringen .
ich bin fr konzentration unserer vorschlge an den ministerrat .

drittens : es gibt natrlich auch antrge , die ich inhaltlich ablehne , wie den antrag nr . 46 , der eine verkrzung der arbeitszeit bei vollem lohnausgleich als einziges probates mittel propagiert .
da bin ich fr flexibilisierung .

ich danke ihnen fr diese erklrungen , herr menrad .
sie waren so freundlich , uns ihre ansicht zu den einzelnen nderungsantrgen mitzuteilen , und ich werde dem parlament ihre stellungnahme wie blich bermitteln .

zum nderungsantrag 13

frau prsidentin , zum nderungsantrag nr . 13 : ich habe nichts gegen dieses verfahren , ihn gemeinsam abzustimmen , aber ich mchte darauf hinweisen , da die deutsche fassung nicht korrekt ist .
wir behandeln hier einen antrag , der als mndlicher antrag auch im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten gestellt wurde .
dieser mndliche antrag von herr skinner ist hier nicht enthalten , ebensowenig eine feststellung von frau sbarbati zur behindertenpolitik .
das gilt fr die deutsche fassung .
whrend die begrndung wieder richtig ist , ist es in der ursprnglichen deutschen fassung nicht richtig dargestellt .
ich bitte , ber das abstimmen zu lassen , was wir im ausschu beschlossen haben .
im brigen , die englische fassung scheint mir richtig zu sein .

gut , herr menrad , ich danke ihnen fr diese wichtige klarstellung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

frau prsidentin , ich mchte kurz eine anmerkung zur geschftsordnung auf der grundlage von artikel 29 machen .
jeder konnte feststellen , da bei den soeben durchgefhrten abstimmungen eine reihe von kollegen , die einer bestimmten fraktion angehren , anders abgestimmt haben als die mehrheit ihrer fraktionskollegen .
sie taten dies brigens im rahmen der freien ausbung ihres mandats , wie sie fr parlamentsabgeordnete blich ist .
demzufolge ist ein unabhngiges abstimmungsverhalten mglich , ohne da dadurch die politische zugehrigkeit im rahmen der fraktion im sinne von artikel 29 der geschftsordnung verlorengeht .
wenn diese regel fr kleine und groe fraktionen gleichermaen gilt , dann kann man meines erachtens daraus nicht die schlufolgerung ziehen , da die fraktion der europischen volkspartei aufgelst werden msse , weil die eine oder andere aufrhrerische nationale gruppe in diesem parlament sich bei der abstimmung unabhngig zeigt .
aber dann mte das parlament analog dazu den beschlu widerrufen , den seine mehrheit meinte in bezug auf eine fraktion fassen zu mssen , die ihren mitgliedern bei der abstimmung unabhngigkeit gewhrt und dies in ihrer internen geschftsordnung verankert hatte , was das bestehen einer politischen zugehrigkeit im sinne des besagten artikels 29 nicht ausschliet .

bericht ( a5-0046 / 1999 ) von herrn menrad im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zum entwurf des gemeinsamen beschftigungsberichts 1999 der kommission ( sek ( 1999 ) 1386 - c5-0215 / 1999 ) - 1999 / 2139 ( cos )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0204 / 1999 ) von frau palacio vallelersundi im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die strategie fr den europischen binnenmarkt

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


erklrungen zur abstimmung- bericht menrad ( a5-0045 / 1999 )

frau prsidentin , wir haben dem bericht ber die beschftigungspolitik nicht zugestimmt .
wie die kommission , so konstatieren auch wir zahlreiche defizite hinsichtlich der umsetzung der beschftigungspolitischen leitlinien auf einzelstaatlicher ebene .
wir fragen uns allerdings , ob die kommission ausreichend bercksichtigt , da innerhalb der mitgliedstaaten selbst erhebliche regionale unterschiede betreffend wohlstand und beschftigung bestehen .
als beispiel nenne ich belgien : 8,2 % arbeitslosigkeit in flandern , 24,5 % in wallonien .
bekanntlich verfolgen flandern und wallonien im bereich steuern und soziale sicherheit innerhalb belgiens die gleiche politik , doch das reicht nicht aus .
erforderlich ist die mglichkeit einer regional deutlich differenzierten politik .
dazu mssen auch statistiken fr die jeweilige region verfgbar sein .
ich bedaure , da die kommission nicht von den regionalen gegebenheiten ausgeht , denn meiner berzeugung nach ist beides erforderlich , sowohl ein regionaler als auch ein europischer ansatz .
dazu mu man jedoch auch ber regionale daten verfgen , denn die der mitgliedstaaten spiegeln die regionale realitt nur ungenau wider .

frau prsidentin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben die berichte ber die beschftigungssituation zwar alle mitgetragen , sind aber der meinung , da die arbeitslosenquote in europa dramatisch hoch ist und da uns national wie auch in europa keine wirksamen rezepte dagegen einfallen .
die grnde dafr sind vielfltig .
ein wichtiger grund ist meines erachtens , da uns europern im vergleich zu den amerikanern im allgemeinen die risikobereitschaft fehlt und uns auch eine positive motivation in der bevlkerung allgemein fehlt , die dazu beitragen soll , da wir ber ein gutes wirtschaftswachstum auch eine positive beschftigungspolitik in europa wie in den nationalen staaten erreichen .

zum teil hngt das auch damit zusammen , da wir zum beispiel bezogen auf sterreich eine sehr niedrige unternehmerquote haben .
wir haben in sterreich eine unternehmerquote von rund 8 % , sind damit international gesehen auf der vorletzten stelle .
befragungen , die wir bei schulabgngern bzw. bei studenten durchgefhrt haben , die vor dem berufsantritt waren , haben zum beispiel ergeben , da 60 % unserer jungen menschen statt eine aktive ttigkeit aufzunehmen , eine beamtenlaufbahn einschlagen wollen .
man knnte das vereinfacht damit vergleichen , da man eine beschftigungsmannschaft aufstellen will , bei der sich von 22 spielern 13 als schiedsrichter melden und nur 9 mitspielen wollen , wobei sich die anzahl der strmer , die letztendlich fr den erfolg mageblich sind , dann auf nur 2 bis 3 spieler reduziert .

wir brauchen daher ein besseres klima .
wir brauchen einfachere gesetze , und wir drfen vor allem einen fehler - auch hier in diesem haus - nicht machen , da wir national wie auch durch europische normen , durch verordnungen bzw. durch richtlinien eine berreglementierung schaffen , die die bevlkerung als hrde auffat , wodurch sie letzten endes dann dazu neigt , kein risiko einzugehen , sich nicht selbstndig zu machen , keine tatschlichen aktiven handlungen zu setzen , sondern eher in einem gesicherten bereich zu agieren , was letzten endes wieder dazu fhren wird , da wir einen wiederaufschwung ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , ich mchte eine erklrung zur abstimmung in bezug auf den bericht menrad abgeben , insbesondere was den nderungsantrag 31 betrifft , bei dem die delegation der franzsischen sozialisten und ich uns der stimme enthalten haben , und der abgelehnt wurde .

ich mchte darauf hinweisen , da dies im wesentlichen auf den extremen wortlaut zurckzufhren ist .
wir knnen uns zwar der meinung anschlieen , da beschftigungsbeihilfen und - anreize nicht ganz und gar den bedingungen einer strikten technokratischen kontrolle unterworfen werden drfen , da dies die gefahr mit sich bringt , da ein teil der sich in schwierigkeiten befindlichen arbeitsuchenden von diesen beihilfen ausgeschlossen bleibt , schlagen aber wir aufgrund des von uns vertretenen ansatzes anstatt einer kontrolle eine positive und konstruktive begleitung bei den durchzufhrenden formalitten vor , die , das wissen wir , nach wie vor schwierig zu bewltigen sind .

die praktiken , die im hinblick auf diese art von begleitung bereits auf den weg gebracht wurden , insbesondere fr die am meisten benachteiligten , zeigen uns , da es nicht ausreicht , finanzielle beihilfen bereitzustellen und zu meinen , damit seien wir von allen anderen verpflichtungen entbunden .
das wre so , als wolle man sich mit der bewilligung von etwas geld ein gutes gewissen erkaufen .
aber nur durch eine wirkliche soziale begleitung der in schwierigkeiten befindlichen personen im rahmen von vertraglich verankerten verfahren knnen die beihilfen und anreize zur arbeitsplatzsuche voll wirksam werden , nicht nur fr den eigentlichen zugang zur beschftigung , sondern auch fr eng damit verbundene zielsetzungen wie die dauerhafte wiedereingliederung von personen , die durch die zerstrerischen auswirkungen der arbeitslosigkeit vollkommen aus dem gleichgewicht gekommen sind .

auch in diesem sinne hatten wir einen nderungsantrag in bezug auf positive manahmen eingebracht , der jedoch leider nicht angenommen wurde .

ich habe mich letzte woche zu michelin geuert und zum ausdruck gebracht , da es ein wirklicher skandal ist , wenn ein ansonsten gutgehendes unternehmen massenentlassungen durchfhrt .

heute mchte ich auf die beschftigungspolitischen leitlinien fr das jahr 2000 eingehen .
dank dem vertrag von amsterdam habe ich die mglichkeit , die ich hiermit nutzen mchte , darauf hinzuweisen , fr wie wichtig ich es halte , da zu diesem thema eine frmliche anhrung des europischen parlaments stattfindet .

es geht heute jedoch nicht darum , neue leitlinien hinzuzufgen , da die 1997 angenommene grundlage offenbar funktioniert , sondern sie gesttzt auf den gemeinsamen beschftigungsbericht 1999 zu ndern und an die neue soziokonomische situation anzupassen .

aus dieser bilanz knnen wir ersehen , da es seit 1998 tatschlich fortschritte gegeben hat , denn die arbeitslosigkeit ging von 10,1 % auf 9,9 % zurck , und die zahl der erwerbsttigen ist um 1,8 millionen gestiegen .
aber diese positiven zahlen drfen nicht die gravierenden diskrepanzen und probleme verdecken , die nach wie vor bestehen .
so liegt die jugendarbeitslosigkeit immer noch bei etwa 20 % !
bei der hlfte der arbeitslosen der europischen union handelt es sich um langzeitarbeitslose .
es gibt noch viele unsichere arbeitspltze , und 60 millionen menschen leben unterhalb der armutsgrenze .

es geht also darum , der europischen beschftigungsstrategie neue impulse zu verleihen und anspruchsvolle ziele festzulegen , wie beispielsweise die halbierung der arbeitslosenquote innerhalb der nchsten fnf jahre .
dies ist nur mglich , wenn an mehreren fronten agiert und aktive vorbeuge - und abhilfemanahmen angewandt werden .

dabei geht es insbesondere um eine reformierung und modernisierung der allgemeinen und beruflichen bildung , die ohne jegliche diskriminierung aufgrund der sozialen herkunft oder der person allen zugute kommen und dem wandel auf dem gebiet der technologie und informatik rechnung tragen mssen , sowie um einen erbitterten kampf gegen alle formen von arbeitslosigkeit und unsicherer arbeit .
es mu um jeden preis verhindert werden , da sich die menschen mit einer situation der arbeitslosigkeit " arrangieren " .
die arbeitslosen bentigen vielmehr untersttzung , beratung und motivation , um zugang zur arbeitswelt zu finden .
es mssen phantasievolle manahmen gefunden werden , die an die unterschiedliche situation in den einzelnen lndern angepat werden knnen und die der wrde der arbeitsuchenden rechnung tragen .

aber aufgepat ! wir drfen nicht in die falle tappen , die gewisse politiker aufgestellt haben , indem sie behaupten , da ein arbeitsloser jede art von arbeit annehmen msse , weil es besser sei , eine unsichere arbeit zu haben , als berhaupt keine .
unser ziel ist es , den arbeitslosen eine dauerhafte und mit entsprechenden rechten verbundene wiedereingliederung in die arbeitswelt zu ermglichen !

die arbeitslosigkeit ist eines der hauptprobleme der union , und in italien nimmt sie mit einer quote von ber 12 % dramatische ausmae an .
der kampf gegen die arbeitslosigkeit mu mit wirksamen , einschneidenden und rasch umzusetzenden manahmen gefhrt werden .
es kommt darauf an , da das europische parlament auch in diesem bereich nach demokratischen mglichkeiten der einflunahme auf die beschlsse der europischen union sucht .
die abgeordneten des ep drfen sich nicht mehr , wie in der vergangenheit , darauf beschrnken , die an anderer stelle getroffenen , den realen bedrfnissen der bevlkerung nicht entsprechenden entscheidungen zu untersttzen .

das dokument ber die leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen findet nicht unsere zustimmung , weil es sich an den ideen und grundstzen des freihandels orientiert ; dessen ungeachtet gibt das europische parlament einige empfehlungen zur verwirklichung der chancengleichheit zwischen mann und frau , zum stndigen bemhen um den dialog zwischen den sozialpartnern und fr die notwendige konsultation und information der arbeitnehmer durch die unternehmen .

in unserem land kmpfen die kommunisten fr die zgige verabschiedung des gesetzes ber die gewerkschaftliche vertretung , die ebenfalls ein demokratischer akt in den arbeitssttten ist .

wir nehmen die empfehlung des europischen parlaments zur kenntnis , wonach steuerliche anreize an die unternehmen an die bedingung geknpft werden sollen " wirklich zur schaffung von arbeitspltzen anstatt zu mit entlassungen verbundenen umstrukturierungen und betriebsverlagerungen beizutragen " , damit sich ein skandal wie der bei michelin nicht wiederholen kann .

da nur begrenzte und unzureichende signale fr den arbeitsmarkt gesetzt wurden , haben wir einige vllig vernnftige und verantwortungsbewute nderungsantrge eingereicht , die jedoch nicht angenommen wurden .
deshalb haben die italienischen kommunisten gegen die menrad-berichte gestimmt .

bei der aussprache ber einen bericht dieser art ist ein politischer konsens ausgeschlossen .
es handelt sich um ein in hchstem grade politisches thema , bei dem man die konservative rechte mit der durchsetzung eines unsicheren status liebugeln sieht , whrend die linken krfte versuchen , die soziale konvergenz zustande zu bringen und auf der verknpfung zwischen beschftigung , qualitt der zu schaffenden arbeitspltze und sozialem schutz bestehen .

die neuerungen von amsterdam geben uns erstmals die mglichkeit , uns auf der grundlage des berichts von herrn menrad an dieser diskussion ber die beschftigungspolitischen leitlinien zu beteiligen .

deshalb mssen wir uns quantifizierte zielvorgaben auferlegen und einen entsprechenden zeitplan erstellen .
aus diesem grund sind die von meiner fraktion erneut eingereichten nderungsantrge so bedeutsam , die folgende forderungen enthalten :

1 ) die gemeinsamen bemhungen der mitgliedstaaten der europischen union mssen darauf abzielen , innerhalb der nchsten fnf jahre eine beschftigungsquote von 65 % zu erreichen ;

2 ) ziel der prventiven manahmen mu es sein , die langzeitarbeitslosigkeit innerhalb der nchsten fnf jahre in jedem mitgliedstaat um 50 % abzusenken ;

3 ) es mssen positive manahmen ergriffen werden , um arbeitslosen jugendlichen einen anreiz zur aufnahme einer ttigkeit zu bieten und um ihre berufliche eingliederung zu erleichtern ;

4 ) wir mssen das jahr 2002 wieder als frist fr die ausstattung der schulen mit computern und die bereitstellung von internetzugngen fr studenten festlegen .

die beschftigung wird nicht nur an der zahl der geschaffenen arbeitspltze gemessen , sondern vor allem an der qualitt der beschftigung , der allgemeinen bildung und an der qualitt der allen zugnglichen beruflichen bildung .

man wird uns nach diesem projekt in seiner gesamtheit beurteilen , nach den qualitativen , aber auch nach den quantitativen ergebnissen , nach einer neuartigen lebensgestaltung , sowohl im beruflichen umfeld als auch auerhalb dieses umfelds , mit einer entsprechenden zeitaufteilung .

gehen wir es an , und setzen wir alle mittel ein fr die sache des lebens und der integration .

ich bin froh darber , da der vertrag von amsterdam dem europischen parlament die mglichkeit einrumt , strker in die umsetzung des europischen beschftigungspaktes einbezogen zu werden , und da das parlament sich aufgrund dieser tatsache zu den leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen der mitgliedstaaten im jahr 2000 uern konnte .

die verbesserung der eingliederung in den arbeitsmarkt , die entwicklung von unternehmergeist , die frderung der anpassungsfhigkeit von unternehmen und beschftigten , die frderung der chancengleichheit fr frauen und mnner , das sind die wichtigsten sulen dieser politik .
wir haben den rat und die kommission ersucht , die leitlinien , ber diese ehrgeizigen grundstze hinaus in konkrete vorschlge umzuwandeln , die in den einzelnen mitgliedstaaten durch wirksame praktische manahmen umzusetzen sind .

ich freue mich zwar ber den rckgang der arbeitslosigkeit auf europischer ebene ( 9,4 % der erwerbspersonen im jahre 1999 gegenber 10,1 % im jahre 1998 ) , aber durch bloe zahlenangaben darf keinesfalls die sehr schwierige wirtschaftliche , menschliche und soziale lage der am meisten benachteiligten regionen der gemeinschaft verschleiert werden .

die frchte des wachstums kommen nicht allen zugute , weit gefehlt !
so sind in den franzsischen berseeischen departements dramatische arbeitslosenquoten zu verzeichnen : auf martinique 27 % , auf guadeloupe 30 % , und auf runion 37 % .
diese situation hat sich berhaupt nicht verbessert , sondern in den letzten jahren stndig verschlechtert , wobei erschwerend hinzukommt , da jedes jahr zehntausenden jugendlichen jegliche hoffnung genommen wird !
wenn man mit 25 jahren , wo - wie es heit - " das leben noch vor einem liegt " , keine chance auf eine lebensplanung , keine andere perspektive als arbeitslosigkeit und sozialhilfe hat , ist das nicht schlimmer als ein todesurteil ?
mu man sich unter diesen bedingungen wundern ( oder , wie das einige tun , entrsten ) , wenn unsere jugendlichen zur gewaltbereitschaft neigen , die sich von zeit zu zeit bahn bricht und den sozialen frieden strt ?

diese situation ist um so besorgniserregender , als sie nicht auf konjunkturelle erscheinungen zurckzufhren ist : sie wird vielmehr durch unsere abgeschiedenheit , unser inseldasein , die spezifische struktur unserer gesellschaften mit ihrer demographischen dynamik hervorgerufen .
demzufolge werden die herkmmlichen rezepte ganz sicher nicht greifen : die rckkehr zu einem dauerhaften wachstum wird nicht ausreichen , damit sich erneut eine aussicht auf vollbeschftigung abzeichnet !

aber die gegenwrtige situation darf nicht als schicksalhaft betrachtet werden !
nichts ist unabwendbar , und deshalb sind phantasie und herz gefragt , um spezielle antworten fr ebenso spezielle probleme zu finden .

diesbezglich bietet uns der neue artikel 299 absatz 2 des vertrags von amsterdam , in dem der besonderen situation der berseeischen departements als gebieten in uerster randlage der union rechnung getragen wird , die mglichkeit , im interesse ihrer entwicklung vom gemeinschaftsrecht abweichende manahmen zu ergreifen .
es ist daran zu erinnern , da der europische rat von kln letzen juni die kommission aufgefordert hatte , bis ende des jahres eine reihe von vorschlge zu unterbreiten , um dieser neuen juristischen grundlage gestalt zu verleihen .
hier ist die wachsamkeit des parlaments gefragt , um sicherzustellen , da sich die betreffenden manahmen durch khnheit und ehrgeiz auszeichnen .
nur so wird es mglich sein , die schwierigkeiten zu bewltigen , mit denen sich diese regionen konfrontiert sehen . das ist die einzige chance , um nicht die enormen erwartungen der bevlkerung dieser regionen zu enttuschen , die ein vorposten europas im herzen der karibik und des indischen ozeans sind .

ich kann insgesamt nicht fr den bericht ber die leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen der mitgliedstaaten stimmen .

diese leitlinien zielen nicht darauf ab , etwas an der diktatur des marktes und der multinationalen konzerne ber die wirtschaft zu ndern .
obwohl es in der europischen union 20 millionen arbeitslose und 60 millionen menschen gibt , die unterhalb der armutsgrenze leben , ist in den leitlinien nicht eine verbindliche manahme zur verhinderung von entlassungen und von plnen zur vernichtung von arbeitspltzen enthalten .
die einzigen vorgeschlagenen mittel sind beihilfen fr die unternehmen , die in den meisten fllen keine arbeitspltze schaffen .

die sogenannte " beschftigungspolitik " reduziert sich bestenfalls auf einige nichtssagende phrasen , schlimmstenfalls wird sie weiterhin als vorwand fr eine subventionierung der arbeitgeberschaft ohne gegenleistung dienen , solange keine durchgreifenden manahmen getroffen werden , um groen europischen unternehmen , die gewinne einfahren , die vernichtung von arbeitspltzen zu untersagen .
die tatsache , da die in der europischen union zusammengeschlossenen europischen staaten es genau in diesem bereich ablehnen , durchgreifende manahmen zu treffen , ist ein beleg dafr , da ihr hauptziel darin besteht , den groen unternehmen smtliche hindernisse einschlielich der sozialen aus dem weg zu rumen , um deren gewinne zu maximieren , keinesfalls aber darin , der arbeitslosigkeit ein ende zu setzen .

bei der aussprache zum bericht menrad wurden viele wichtige fragen zum thema chancengleichheit aufgeworfen .
ich untersttze die vorschlge , die eine besondere bercksichtigung junger frauen bei der planung von bildungsinitiativen fr die informationsgesellschaft vorsehen .
da ich prinzipiell gegen quantifizierte ziele in der beschftigungsstrategie bin , konnte ich allerdings die zielsetzung nicht untersttzen , die unterschiede bei der entlohnung innerhalb von fnf jahren um einen bestimmten prozentsatz zu verringern . ( nderungsantrag 22 ) .

quantifizierte zielvorgaben , insbesondere in der eu , vermitteln ein falsches bild von den tatschlichen mglichkeiten der union auf beschftigungspolitischem gebiet . sie sind auerdem nicht mit dem subsidiarittsprinzip vereinbar .

es ist gut , die mitgliedstaaten aufzufordern , nach bester praxis zu streben , aber das kann nicht durch quantifizierte ziele erreicht werden erfreulich ist hingegen , da der frage der chancengleichheit so viel aufmerksamkeit gewidmet wird .

europischer binnenmarkt ( b5-0204 / 1999 )

ich mchte etwas zu den grnden meiner stimmabgabe in der frage der binnenmarktstrategie bemerken , doch zuvor mchte ich auch sagen , da ich gegen den verfahrensantrag gestimmt habe , die abstimmung ber die fischereiangelegenheit zu verschieben , weil ich absolut auerstande bin , in zwei wochen nach straburg zu fahren , und ich sehr gern meine solidaritt mit den am ertrag beteiligten fischern in schottland , vor allem mit denen auf den inseln und in den entlegenen gebieten , zum ausdruck gebracht htte .

was die binnenmarktstrategie angeht , so war ich sehr froh , da nderungsantrag 1 angenommen wurde .
meine verehrte kollegin echerer hatte ihn in unserer fraktion vorgebracht , um die position der knstler , die kreuz und quer durch die gemeinschaft reisen mssen und in vielen unterschiedlichen lndern ihr geld verdienen , gnstiger zu gestalten .
ich war sehr froh , da sich die kommission bereit gezeigt hat , sich unsere auffassung zu eigen zu machen .

schlielich lenkte ich in der aussprache gestern abend ber den gesamten entschlieungsentwurf herrn bolkesteins aufmerksamkeit auf die punkte im bericht , in denen davon die rede ist , da wir hindernisse beseitigen mssen , die der verwirklichung des binnenmarktes entgegenstehen .
ich lenkte die aufmerksamkeit erneut auf das problem der fremdsprachenlehrer an italienischen universitten , denen ihre rechte trotz dreier hchstrichterlicher urteile in europa verweigert werden .
ich hoffe , die kommission wird , wie herr bolkestein gestern abend andeutete , energischen druck machen , um diese ungerechtigkeit zu beseitigen .

ich danke ihnen .

damit sind wir am ende der tagesordnung angelangt .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.20 geschlossen . )
