
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 4. november 1999 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

mitteilung der prsidentin

werte kolleginnen und kollegen , seit unserer letzten sitzungsperiode , und insbesondere in den letzten tagen , haben sich einige schreckliche katastrophen ereignet , die zahlreiche opfer hinterlassen haben , so das neuerliche erdbeben in der trkei und die berschwemmungen in frankreich .
ich wollte nur , mit ihrer zustimmung , den opfern dieser neuerlichen tragdien und ihren angehrigen im namen des europischen parlaments mein tiefes mitgefhl und meine uneingeschrnkte solidaritt aussprechen .

frau prsidentin , ich mchte hinzufgen , da am freitag ein flugzeug der vereinten nationen mit 21 freiwilligen des wfp-projekts fr den wiederaufbau des kosovo und drei besatzungsmitgliedern an bord abgestrzt ist .
ich meine , wir sollten auch dieser opfer gedenken , wir sollten ihnen fr ihre beispiellose und ntzliche arbeit danken und ihren angehrigen unser beileid bermitteln . auerdem sollten wir dafr sorgen , da die ursachen dieser katastrophe ermittelt werden .
ich mchte sie daher bitten , frau prsidentin , falls sie dies fr angemessen halten , da wir auch im gedenken an diese helden unserer zeit eine schweigeminute einlegen .

selbstverstndlich , frau napoletano , werde ich alles von ihnen gesagte und unsere tiefe anteilnahme den betroffenen bermitteln .
im brigen handelt es sich um dasselbe flugzeug , welches auch herr swoboda , frau pack , frau nicholson und ich selbst benutzt haben , als wir nach pristina flogen .
es ist eine tragdie .
wir werden einen bericht ber die ursachen anfordern .
das werden wir mit herrn kouchner klren ; und - wie gesagt - sie knnen sich darauf verlassen , da ich den verwandten der opfer unsere volle anteilnahme bermitteln werde .

arbeitsplan

ich mchte mich zur tschetschenienfrage und unserer weiteren untersttzung fr die russische regierung uern .
der vlkermord in tschetschenien wird offensichtlich von den westmchten und ganz eindeutig vom europischen parlament ignoriert .
ich ersuche sie , frau prsidentin , jemanden aus der kommission oder eines der kommissionsmitglieder hierher vor das plenum zu bitten , damit er erklren kann , was genau wir zu unternehmen gedenken , damit die furchtbaren grausamkeiten in tschetschenien aufhren .
die russische regierung wird von den westlichen lndern und insbesondere von der europischen union untersttzt , und ich denke , wir sind verpflichtet , das russische volk wissen zu lassen , welchen abscheu und welches entsetzen wir angesichts dessen empfinden , was dort geschieht .
ruland hat auch ohne die auseinandersetzungen mit tschetschenien gengend probleme , und es fllt mir immer wieder auf , da dieses hohe haus meist davor zurckscheut , ruland bei angelegenheiten wie diesen zu kritisieren .
ich mchte sie , frau prsidentin , bitten , schnellstmglich ein kommissionsmitglied hierher zu bitten , um uns genau zu sagen , was die europische union in der tschetschenienfrage zu tun gedenkt .

herr andrews , ich kann ihnen sagen , ihr wunsch ist schneller in erfllung gegangen , als sie gedacht haben , denn die aussprache ber tschetschenien ist nach der tagesordnung fr mittwoch nachmittag angesetzt , und wir werden dann natrlich sowohl eine erklrung des rates als auch der kommission hren .

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , wie er von der letzten konferenz der prsidenten am donnerstag , dem 11. november , gem artikel 110 der geschftsordnung aufgestellt wurde .
dieser entwurf wurde an sie verteilt .

zum dienstag : die prsidentin .
mir liegt ein antrag der fraktion der grnen und der fraktion der europischen sozialdemokraten vor , die vorlage des jahresberichts des rechnungshofes von 9.00 uhr bis 10.00 uhr auf die tagesordnung zu setzen .

mchte sich jemand uern , um fr diesen antrag zu sprechen ?

frau prsidentin , ich halte es fr auerordentlich wichtig , den jahresbericht des rechnungshofes auf die tagesordnung zu setzen .
dieser jhrliche bestseller wird erneut verffentlicht , und es wre falsch , wenn das parlament im plenum dazu keine debatte durchfhren wrde , weil die presse davon bereits wei .
der informationsflu ist hchst bedauerlich , aber das ist ja nicht das erste mal .
meines erachtens mssen wir darber im plenum und nicht auf den gngen sprechen , weil in jedem fall darber diskutiert wird .

frau prsidentin ! der bericht des rechnungshofes - von dem man frher kaum notiz nahm - ist in der tat zu einer wichtigen und aktuellen meldung fr die presse geworden .
einige kollegen und einige fraktionen haben ihre besorgnis darber zum ausdruck gebracht , da etwas an die presse durchgesickert ist - eine besorgnis , die ich teile - , und ich glaube , wir sollten den rechnungshof wie auch die brigen institutionen auffordern , die fristen einzuhalten .
aber die strafe , die einige ber den rechnungshof verhngen wollen , erscheint mir als vllig unverhltnismig , denn tatsache ist , wenn wir alle themen von der tagesordnung absetzen , ber die etwas durchsickert , stehen wir ohne tagesordnung da .
wir mssen strenger sein .

auch unter bercksichtigung dessen , da der bericht des rechnungshofs eine reihe von auswirkungen auf die eigentliche parlamentarische ttigkeit hat -ich denke vor allem an die entlastung - , meine ich , es ist ratsam , dem prsidenten des rechnungshofes mitzuteilen , was geschehen ist , und ihn zu veranlassen , da er sich , abgesehen von einer eventuellen entschuldigung , ffentlich zu einer untersuchung verpflichtet , um die sache in den griff zu bekommen und zu erreichen , da das system der verteilung und information an das parlament verbessert wird .
aber in jedem fall glaube ich , da wir uns mit diesem verhalten letztendlich selbst bestrafen werden .

daher halte ich es fr angebracht , da dieser bericht nach der heutigen vorlage im ausschu fr haushaltskontrolle morgen dem plenum vorgelegt wird .

frau prsidentin , ich schliee mich meinen beiden vorrednern an , da es sich hier um einen jahresbericht ersten ranges und von hchster politischer bedeutung handelt .
eben deshalb meine ich , da das parlament diese gelegenheit nutzen und dem rechnungshof seine tiefe besorgnis darber signalisieren sollte , da ein solch bedeutendes dokument aus der feder des rechnungshofes , ob nun inhaltlich richtig oder falsch , seinen weg in den spiegel vom 8. november gefunden hat .

so kann man nicht arbeiten .
in einer so bedeutsamen angelegenheit wie dieser ist es falsch - von wem auch immer , denn ich wei nicht , wer fr diese indiskretion verantwortlich zu machen ist - , statt einer innerinstitutionellen regelung dieser angelegenheit den weg ber die presse zu whlen .

unser gremium verfgt ber die politische kompetenz , die solide und professionelle arbeit des rechnungshofes zu bewerten .
es macht keinen sinn , nach all den ereignissen der vergangenen monate nun mit der kommission ber einen neuen verhaltenskodex verhandeln zu mssen , in dem unter anderem festgelegt wird , da die kommission bei wichtigen fragen zunchst dem hohen hause hier berichtet , worum es dabei geht und dann ein verfahren , wie z . b. den jahresbericht des rechnungshofes , nimmt und sagt : es gab eine undichte stelle , da haben wir eben pech gehabt , aber lassen sie uns weitermachen , als ob nichts geschehen wre .
nein .
dies ist der zeitpunkt , einen schlustrich zu ziehen und dem rechnungshof - der sich in meiner fraktion hoher wertschtzung erfreut - zu bedeuten , da wir verschiedene aufgaben haben : sie machen die buchprfung und wir die politik .

sollten wir uns dafr entscheiden , die angelegenheit zu verschieben - wie es auf der konferenz der prsidenten mehrheitlich befrwortet wurde - , so besteht eine der aufgaben bis dezember darin , dem prsidenten des rechnungshofes anzuempfehlen , eine grndliche untersuchung in die wege zu leiten , ob die indiskretion vom rechnungshof oder von einer anderen einrichtung aus in die ffentlichkeit gelangt ist .

schon seit jahren fordert der parlamentarische ausschu fr haushaltskontrolle , da wir als abgeordnete dem bericht das gewicht verleihen sollten , das er verdient .
wenn wir " verschieben " sagen , so meinen wir damit , da wir die kontrolle ber den inhaltlichen aspekt haben wollen , nicht aber , da er unter den teppich gekehrt werden soll .
damit wollen wir sagen , da es von nun an neue verhaltensmaregeln gibt , die nicht nur fr die kommission gelten .
da wir abgeordnete uns schon selbst immer mehr mit dem rcken zur wand bewegen und undichte stellen erklren , die aus irgendeiner quelle stammen , ist keine art zu arbeiten .
lassen sie uns unsere rechte als institution einfordern .
hren wir mit der sensationsmache um die arbeit des rechnungshofes auf .

meiner ansicht nach ist das hohe haus damit hinreichend informiert .

( das parlament lehnt den antrag ab .
)

die prsidentin . bezglich des tagesablaufs am dienstag teile ich ihnen weiterhin mit , da sich die mitteilung der kommission ber die beschlsse ihrer heutigen sitzung auf das importverbot fr britisches rindfleisch und die erzeugung und den verkauf von tabak beziehen wird .

zum mittwoch :

die prsidentin . bezglich der erklrung von herrn solana , dem hohen vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , der vor ihnen sprechen wird , teile ich ihnen mit , da sich auch herr patten im namen der kommission in der aussprache uern wird .

des weiteren mu der ausschu fr konstitutionelle fragen heute abend den bericht napolitano ber die nderung der geschftsordnung aufgrund der institutionellen vereinbarung prfen , und die sozialdemokratische fraktion beantragt , diesen bericht auf die tagesordnung zu setzen , vorausgesetzt natrlich , der ausschu ist zu einer einigung gelangt .

mchte jemand fr diesen antrag sprechen ?

frau prsidentin ! ich glaube , das ist eine frage , die sich in dem mae von selbst beantwortet , in dem wir bereits im vorigen plenum diskutiert haben , wie wichtig es ist , da das parlament die regeln zur ausarbeitung und umsetzung eines schon in der vergangenen wahlperiode abgestimmten und durch das parlament ratifizierten interinstitutionellen abkommens beschliet .
damals bestand die mglichkeit , die frage angesichts der vorbehalte und zweifel einiger fraktionen an den ausschu fr konstitutionelle fragen zurckzuverweisen .

es wurden keine vorbehalte geltend gemacht ; die frage wurde erneut an den ausschu fr konstitutionelle fragen verwiesen , und es sieht so aus , als ob wir heute endlich zu einer einigung gelangen knnen .

ich glaube , das ist eine angelegenheit von grter bedeutung , nicht nur , damit wir unsere wrde als parlamentarier bewahren , sondern auch damit das von uns gegebene wort respektiert wird .
das ist der grund , der uns zu der forderung veranlat hat , diese frage so schnell wie mglich zu behandeln , immer eingedenk dessen , da es vorbehalte geben kann , da diese aber begrndet sein mssen , und vor allem , da sie diskutiert werden knnen .

wir hoffen , da dies heute im ausschu fr konstitutionelle fragen erfolgen kann .

( das parlament stimmt der nderung zu . )

die prsidentin .
dieser punkt wird also als letzter am mittwoch debattiert , und damit knnen wir donnerstag darber abstimmen .

zur tagesordnung vom mittwoch hat mir die kommission betreffs der von 17.00 uhr bis 18.00 uhr angesetzten aussprache zur lage in tschetschenien mitgeteilt , da kommissar patten straburg um 16.00 uhr verlassen mu und daher also nicht anwesend sein kann .
in der konferenz der prsidenten hatten wir herrn verheugen gebeten , bei dieser aussprache anwesend zu sein , doch heute wurde mir mitgeteilt , da es keinesfalls sicher ist , da herr verheugen zur verfgung steht und ihn ein anderer kommissar vertreten wrde .
das mifllt mir sehr und ihnen auch , denke ich .
daher schlage ich ihnen vor , die erklrung des rates und der kommission ber die lage in tschetschenien von 15.00 uhr bis 16.00 uhr anzusetzen , womit es kommissar patten mglich wre , daran teilzunehmen , ohne da die anderen aussprachen verschoben werden mten , da wir die aussprache ber die regierungskonferenz sowieso zwischen 17.00 uhr und 18.00 uhr unterbrechen mten . das wre mein vorschlag .

frau prsidentin ! ich habe bezglich der tagesordnung , die sie vorschlagen , eine frage .
wir haben am mittwoch auch den wichtigen bericht der kollegen dimitrakopoulos und leinen .
wie sieht es denn da mit dem timing aus ?
haben wir denn gengend zeit , um auch diesen fr die zukunft der europischen union so wichtigen bericht behandeln zu knnen , denn beide berichterstatter haben es verdient , da ihr bericht in einer angemessenen zeit behandelt wird .
knnen sie dazu etwas sagen ?

herr poettering , da die aussprache ber tschetschenien auf jeden fall von 17.00 uhr bis 18.00 uhr angesetzt ist , mten wir die von ihnen angesprochene aussprache zwischen 17.00 uhr und 18.00 uhr unterbrechen . wenn wir um 15.00 uhr die aussprache ber tschetschenien fhren und anschlieend mit der aussprache ber den von ihnen angefhrten sehr wichtigen bericht fortfahren , ist dies meinem gefhl nach nicht von nachteil .
es ist sehr rgerlich , eine aussprache ber die lage in tschetschenien in abwesenheit des fr diese frage zustndigen kommissars zu fhren .
sie wissen , da wir das noch nie geschtzt haben .

frau prsidentin ! was die aussprache ber die lage in tschetschenien betrifft , so halte ich den vorschlag der prsidentschaft fr vllig vernnftig .

zum bericht dimitrakopoulos-leinen mchte ich in diesem falle vorschlagen - damit es wenigstens einen beitrag pro fraktion zu einem so wichtigen bericht geben kann - , die fragestunde an den rat zu streichen , so da alle fraktionen ihren standpunkt darlegen knnen , denn es handelt sich um eine sehr wichtige frage fr das parlament .

frau prsidentin , ich mchte ihren vorschlag untersttzen .
man mu vielleicht dazu sagen - um unseren kolleginnen und kollegen diesen punkt zu erlutern , da wir in der konferenz der prsidenten darber gesprochen haben - , da wir fr den wahrscheinlichen fall der abwesenheit von herrn patten den namen von herrn verheugen vorgeschlagen hatten , nicht aus persnlichen grnden , sondern , weil er einer der vorrangig mit internationalen fragen befaten kommissare ist .
und bei einem so sensiblen thema wie tschetschenien wollten wir uns nicht mit der verlesung eines von jemand anderem vorgefertigten textes begngen .
daher schliee ich mich ihrem vorschlag voll und ganz an .
ich halte es fr besser , die tagesordnung fr diese aussprache umzustellen und den zustndigen kommissar direkt hren zu knnen .

frau prsidentin , den vom prsidium eingebrachten vorschlag , die lage in tschetschenien zwischen 15.00 und 16.00 uhr zu debattieren , halte ich in diesem falle fr die beste lsung , denn anstatt die debatte ber die regierungskonferenz zu unterbrechen , wrden wir mit der nachmittglichen aussprache zu diesem thema eine stunde spter anfangen und damit beiden themen besser gerecht werden .

vielen dank , herr dimitrakopoulos , fr ihr verstndnis .

frau prsidentin ! ich wollte ihnen nur sagen , da ich gegen den vorschlag des kollegen barn crespo bin , die fragestunde zu streichen .
ich halte die fragestunde fr ein elementares parlamentarisches recht , was im gegensatz zu anderen tagesordnungspunkten auch ausdrcklich vertraglich abgesichert ist , und ich mchte darauf bestehen , da die fragestunde in vollem umfang durchgefhrt wird .
ich mchte allerdings auch sagen , da ich verstehe , da es zeitprobleme gibt . aber das liegt eben daran , da wir relativ wenig zeit und sehr viel stoff haben , und genau diejenigen beklagen dies jetzt , die vor einiger zeit noch die plenarwochen verkrzen wollten .
ich habe damals gegen diesen unrealistischen vorschlag protestiert , und gott sei dank war das erfolgreich .

frher war der rat zwei tage hier : mittwochs und donnerstags . und wir hatten am mittwoch abend die ratsfragestunde .
das hat hervorragend funktioniert .
irgendwann hat man den aufenthalt des rates auf einen tag verkrzt , und da kommen die probleme her .

werte kolleginnen und kollegen , gehen wir der reihe nach vor .
es geht um die verlegung des berichts ber tschetschenien .
ich erteile das wort an herrn leinen , den zweiten berichterstatter , und anschlieend werden wir ber diesen punkt entscheiden .

frau prsidentin ! ich bin einverstanden , da wir den kommissar dabei haben , wenn wir ber tschetschenien reden .
ich bin auch damit einverstanden , um 15.00 uhr die lage in tschetschenien zu diskutieren , mchte aber darum bitten , da die debatte ber die regierungskonferenz in einem gu stattfinden kann .
ich untersttze herrn barn crespo darin , erst einmal abzuwarten , wann wir mit der debatte fertig sind , und dann erst den tagesordnungspunkt " fragen an den rat " anzuschlieen .
es wre schlecht , ein so wichtiges thema wie die regierungskonferenz zu zerstckeln , am mittwoch ein stckchen und vielleicht noch einmal am donnerstag vormittag ein stck .
das sollte man in einem gu diskutieren knnen .

danke , herr leinen .

ich stelle die verlegung der aussprache ber tschetschenien von 17.00 uhr auf 15.00 uhr zur abstimmung .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . )

wir kommen nun zum vorschlag von herrn barn crespo , die fragestunde zu streichen , der von herrn leinen dahingehend modifiziert wurde , diese fragestunde als nachtsitzung im anschlu an die institutionelle debatte durchzufhren , was mir ganz im sinne von herrn barn crespo zu sein scheint .

frau prsidentin ! nach der aussprache ber tschetschenien wrde die aussprache ber den bericht dimitrakopoulos-leinen beginnen .
was man also tun knnte , wre eine kleine verschiebung der fragestunde .
ich halte das fr einen vernnftigen vorschlag .

herr poettering , ich glaube , der rat wre vllig einverstanden mit dem vorschlag von herrn barn crespo , die fragestunde nach der aussprache dimitrakopoulos-leinen anzusetzen .
welchen standpunkt vertreten sie ?

frau prsidentin , sie haben es jetzt gesagt .
ich wollte nur sicherstellen , da die fragestunde mit anfragen an den rat auf jeden fall stattfindet .
da hat herr posselt vllig recht .
es ist ein recht der abgeordneten , die antworten zu hren , und es gilt , verfahrensmig sicherzustellen , da sie den abgeordneten auch erteilt werden knnen .

wer ist dafr , die fragestunde beizubehalten und sie nach dem bericht leinen-dimitrakopoulos anzusetzen ?

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . )

zum donnerstag :

bezglich der dringlichkeitsdebatte beantragt die fraktion der grnen , in punkt 3 , " menschenrechte " , zwei unterpunkte aufzunehmen : zunchst den fall alexander nikitin .
wer mchte diesen antrag begrnden ?

frau prsidentin , es ist uerst wichtig , da das europische parlament alexander nikitin , der angeklagt ist , die sicherheit in ruland gefhrdet zu haben , weiterhin untersttzt .
das ist doch fr uns eine tradition , wir haben seine gerichtsverhandlung untersttzt und regelmig verfolgt , und wir haben erfahren , da nun genau der richtige zeitpunkt wre , um stellung zu nehmen , weil der proze in nchster zeit fortgesetzt wird .

danke , frau hautala .

( das parlament spricht sich fr den antrag aus . )

die fraktion der grnen beantragt , im punkt " menschenrechte " die " verletzung der menschenrechte anllich des projekts einer erdl-pipeline zwischen tschad und kamerun " aufzunehmen .

frau prsidentin , unser parlament hat schon eine entschlieung zu diesem thema angenommen , doch heute stellt sich folgendes problem : die weltbank mu sich demnchst zur zweckdienlichkeit des projekts uern , und wir denken , angesichts der folgen fr die bevlkerung von tschad und kamerun wre eine aussage des europischen parlaments dazu gegenwrtig angebracht .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

bezglich freitag liegt mir kein nderungsantrag vor , auch nicht fr den mittwoch und ebenfalls nicht fr die mini-sitzung am donnerstag in brssel .

( der arbeitsplan ist damit festgelegt . )

emission von schadstoffen und partikeln aus fahrzeugmotoren

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0043 / 1999 ) betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber manahmen gegen die emission gasfrmiger schadstoffe und luftverunreinigender partikel aus selbstzndungsmotoren zum antrieb von fahrzeugen und die emission gasfrmiger schadstoffe aus mit erdgas oder flssiggas betriebenen fremdzndungsmotoren zum antrieb von fahrzeugen und zur nderung der richtlinie 88 / 77 / ewg des rates ( 5734 / 1 / 1999 - c5-0028 / 1999 - 1997 / 0350 ( cod ) ) ( ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit , verbraucherpolitik ) ( berichterstatter : bernd lange ) .

. frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir stehen mit dieser gesetzgebung am ende einer gesetzgebung , die aus dem auto-l-programm heraus gewachsen ist .
liebe kolleginnen und kollegen , wir alle zusammen , das europische parlament , haben aus dieser gesetzgebung eine erfolgsgeschichte gemacht .
wir , das europische parlament , haben erreicht , da die luftqualitt in europa wesentlich verbessert werden wird .
wir haben durchgesetzt , da in europa zuknftig gerade in den stdten die luftqualitt um 60 % besser werden wird .
das ist nicht vom himmel gefallen , sondern das haben wir im vermittlungsausschu durchgesetzt .
frau prsidentin , sie waren vorsitzende der delegation im vermittlungsausschu .
sie haben die delegation gefhrt , in der wir das gegenber dem ministerrat errungen haben .
daher sollten wir auch jetzt bei dem letzten baustein der gesetzgebung nicht zgern und auch hier den weg des vermittlungsausschusses whlen , weil der rat offenbar den letzten sprung nicht gewagt hat und in ein paar punkten sehr zurckhaltend war .

der rat hat in seinen gemeinsamen standpunkt zweifelsohne einige wichtige punkte aufgenommen , wie zum beispiel die verbindliche zweistufige festschreibung von grenzwerten , eine strkere dauerhaltbarkeitsanforderung fr abgasemissionssysteme bei lastwagen und bussen , ein on board-diagnosesystem , eine feldberwachung .
aber er hat bei vier punkten zurckhaltung an den tag gelegt . da denke ich , gilt es , nachbesserungen vorzunehmen .

zum ersten : der rat hat die reduktion der stickoxyde von 2005 auf 2008 verschoben und zustzlich noch fr die stufe 2005 eine zweite stufe eingefhrt , so da jetzt eine entwicklung dabei herausgekommen ist .
ich denke , das ist volkswirtschaftlich sinnlos , wenn man wei , da stickoxyde und partikelemissionen zwangslufig in einer kurve zusammengehren und sich , wenn man das eine schadstoffelement angeht , automatisch konsequenzen fr das andere ergeben .
also macht es auch volkswirtschaftlich keinen sinn , sich innerhalb von drei jahren zwei verschiedene grenzwerte vorzunehmen .
hier mu vielmehr mit einem sprung eine reduktion der nox-emissionen erreicht werden .

einige sagen , dafr gibt es ja nur eine technologie .
das ist objektiv falsch .
es gibt mehrere technologien , um partikelemissionen und nox-emissionen gleichzeitig auf das von uns in der ersten lesung geforderte niveau zu senken , sei es durch ammoniakzugabe , sei es aber auch durch ladeluftkhlung verbunden mit einem regenerationsfilter .
also , da gibt es mehrere mglichkeiten , und diese mglichkeiten sind nicht theoretisch , sondern sind im prototypenstadium .
also brauchen wir uns da keine sorgen zu machen , da das technisch nicht mglich sein sollte .

brigens wre das eine verschwendung von ingenieurleistungen und volkswirtschaftlich sinnlos .
aber es ist natrlich auch kologisch notwendig , da wir diesen schritt machen .
warum ?
wir diskutieren ja zum beispiel einen ozongrenzwert fr 2010 , den wir erreichen wollen und der 80 % unter dem wert liegt , den wir jetzt in der europischen union haben .
wenn wir das wirklich erreichen wollen , dann mssen wir auch gerade bei lastwagen und bussen die stickoxyde senken .
wir haben in der europischen union 168 millionen pkw , und 23 millionen nutzfahrzeuge und busse .
diese 23 millionen nutzfahrzeuge emittieren genauso viel wie die 168 millionen pkw , d. h. 50 % der gesamtstickoxyde .
also , hier mssen wir unbedingt etwas tun !

der zweite punkt , in dem der rat etwas zurckhaltend war , ist die frage der nachrstung von alten fahrzeugen .
wir wissen , da lastwagen und busse eine lange lebensdauer haben , viel kilometerleistung mit sich bringen .
daher ist es eminent wichtig , da die nachrstung fr diese fahrzeuge gefrdert werden kann , damit auch die alten fahrzeuge sauberer werden .

der rat bte drittens etwas zurckhaltung bei der einfhrung eines besonders umweltfreundlichen fahrzeuges - da haben wir einige ergnzungen vorgeschlagen - und bei der strengen kontrolle der verhinderung des cycle beatings , wie es ja auch in den usa stattgefunden hat , d. h. , da hersteller durch elektronische manipulationen die grenzwerte einfach ausschalten knnen .
hier wollen wir etwas nachlegen .
wir haben eine chance , die erfolgsgeschichte abgasgesetzgebung zur verbesserung der luftqualitt erstklassig zu beenden .
natrlich mssen wir bei unseren vorschlgen auch sehr ehrgeizig sein , wenn wir in ein vermittlungsverfahren hineingehen .
wir wollen ja mit einem guten kompromi herauskommen , und insofern knnen wir nicht mit dem kompromi starten .
deswegen lassen sie uns hier auch mutig sein und ein schnelles vermittlungsverfahren durchfhren und gemeinsam dafr sorgen , da unsere erfolgsgeschichte - verbesserung der luftqualitt in europa - auch im letzten schritt erstklassig wird .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich den berichterstatter zu dem jetzt vorgelegten bericht beglckwnschen .
ich denke - und sie , frau prsidentin , wissen das aus eigener erfahrung - , da das parlament im falle des auto-l-programms mut bewiesen hat .
wir haben versucht , sowohl die personenkraftwagen als auch den gterverkehr , also die schweren nutzfahrzeuge , sauberer zu machen . das betrifft nicht nur die fahrzeuge als solche , sondern wir wollen auch erreichen , da saubere kraftstoffe eingesetzt werden .
das ganze paket wird bewirken , da sich die luftqualitt tatschlich verbessert .
das einzig positive , das ich in der letzten zeit ber die umwelt in den niederlanden gelesen habe , ist , da aufgrund der saubereren autos bereits jetzt eine bessere luftqualitt festgestellt werden kann .

ich wre nicht ehrlich , wrde ich verschweigen , da einige mitglieder unserer fraktion den bericht und die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgeschlagenen nderungsantrge nicht in allen punkten mittragen knnen .
mglicherweise mu noch einmal darber verhandelt werden , wo noch kompromisse fr die abstimmung geschlossen werden knnen .
wer meint , die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und seinem berichterstatter , herrn lange , jetzt an schwere nutzfahrzeuge gestellten anforderungen seien zu hoch , sollte einmal folgendes bedenken .
wir haben hier in europa noch immer eine leistungsfhige industrie fr personen- und nutzfahrzeuge .
diese industrie exportiert fahrzeuge in die vereinigten staaten , die inzwischen bereits strengeren oder zumindest den jetzt gestellten anforderungen gengen mssen .
niemandem kann doch daran gelegen sein , in europa weniger als das , auch langfristig , sehr wohl machbare zu fordern .
darum appelliere ich an das plenum , den vorschlgen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik bei der morgigen abstimmung zuzustimmen .

frau prsidentin , die vorliegende gesetzesvorlage erweist sich hinsichtlich des schutzes der luft als ein besonders bedeutsamer schritt , weil damit unmittelbar einflu genommen wird auf die qualitt der atemluft bzw. den stickoxidgehalt und den entstehenden ozongehalt der luft .
das alles wirkt sich auch auf die bersuerung und berdngung aus .
auch die menge der in der luft befindlichen gesundheitsgefhrdenden partikel kann reduziert werden .

das alles kann jedoch nur dann hinreichend effizient betrieben werden , wenn die in der richtlinie geforderten manahmen mglichst schnell umgesetzt werden .
die schwierigste herausforderung besteht im zunehmenden verkehrsaufkommen , das sich prognosen zufolge in den jahren 1990 bis 2006 verdoppeln wird .
meines erachtens hat der berichterstatter herr lange vllig zu recht vorgeschlagen , die schweren nutzfahrzeuge so schnell wie mglich in eine gemeinschaftsstrategie zur senkung der co2-emissionen im straenverkehr einzubeziehen .
dem wettlauf mit den emissionsmengen mu durch eine beschleunigte einfhrung von manahmen , die auf eine verringerung abzielen , begegnet werden .
daher untersttze ich den berichterstatter nachdrcklich darin , so schnell wie die neue technologie es gestattet , neue grenzwerte einzufhren und nicht erst dann , wenn die mitgliedstaaten sie zufllig genehmigen .

in der marktwirtschaft entscheidet das geld .
so mu durch die kraft des geldes auch ein vorsto in richtung der umweltwerte vorgenommen werden .
bei der einfhrung umweltfreundlicher kraftstoffe hatte die steuerstaffelung schon eine groe bedeutung .
steuererleichterungen als anreiz bei der umrstung schwerer nutzfahrzeuge sind ebenso zu empfehlen wie steuervorteile fr besonders umweltfreundliche fahrzeuge .
das alles dient dazu , die einfhrung neuer umweltfreundlicherer fahrzeuge zu beschleunigen .

ich mchte noch eine manahme ansprechen , die nichts kosten wrde .
sicher sind sie auch schon mit situationen konfrontiert worden , in denen schwere nutzfahrzeuge wie busse und schwerlaster bei laufendem motor geparkt werden .
um wieviel knnte die luftverschmutzung verringert werden , wenn wir den leerlauf stoppen .
das kostet wirklich nicht viel .
darber sollten wir einmal nachdenken .

frau prsidentin !
wir sprechen heute ber die erhhung der umweltfreundlichkeit von lastkraftwagen .
das scheint mir ein widerspruch zu sein , und ein solcher ist es natrlich auch , lastkraftwagen verschmutzen nun einmal die umwelt , und da der gterverkehr , vor allem der internationale , nun einmal meistens auf der strae abgewickelt wird , knnen wir nicht viel mehr tun , als diese verschmutzung zu reduzieren .
insofern gebhrt der kommission und dem rat , vor allem aber unserem berichterstatter , ein lob .
wenn man bercksichtigt , was von den nderungsantrgen der ersten lesung bernommen worden ist , dann ist dieser bericht ganz sicher als ein erfolg zu werten .

wir sind mit dem uns vorliegenden ergebnis schon jetzt sehr zufrieden .
heute geht es um die zweite lesung einer richtlinie , von der einige elemente bereits im jahr 2000 eingefhrt werden sollen .
darum stehen wir unter einem gewissen zeitdruck .

der berichterstatter greift frhere vorschlge auf . vielen davon knnen wir zustimmen .
in einem punkt knnen wir uns dem berichterstatter jedoch nicht anschlieen , sondern untersttzen den gemeinsamen standpunkt des rates , und zwar betrifft das die zweistufige einfhrung des nox-grenzwerts von phase euro iv. ich habe den diesbezglichen ausfhrungen des berichterstatters aufmerksam zugehrt .
nach meinung der fraktion der liberalen zwingt die jetzige festschreibung dieses grenzwerts fr das jahr 2006 die industrie jedoch praktisch dazu , eine ganz bestimmte technologie einzusetzen , von deren umweltfreundlichkeit wir allerdings nicht berzeugt sind .
eine evaluierung im jahr 2002 und die einfhrung im jahr 2008 verbessern unserer berzeugung nach die erfolgsaussichten fr die nutzung einer effektiveren technologie .

im brigen schlgt der rat die einfhrung der kategorie " besonders umweltfreundliches fahrzeug " vor .
wir begren diesen vorschlag , durch den diese fahrzeuge steuerlich begnstigt werden .
wir haben auch mit groem interesse zur kenntnis genommen , welche verbesserungen der berichterstatter an diesem vorschlag vornehmen will .

ansonsten untersttzen wir vorbehaltlos die vorschlge des berichterstatters zur senkung der co2-emissionen , damit wir die ziele von kyoto erreichen , aber auch die steuerliche frderung der nachrstung lterer fahrzeuge und die anpassung der prfbedingungen , damit zumindest langfristig die tatschlichen emissionen von im betrieb befindlichen fahrzeugen gemessen werden knnen .

frau prsidentin , kollege lange hat wieder einen sehr guten bericht vorgelegt , der sich in bedeutendem mae auf die luftqualitt auswirken wird . unsere fraktion untersttzt seinen bericht ohne vorbehalt .
die schweren nutzfahrzeuge und busse verursachen weitaus grere luftverunreinigungen und zwar deshalb , weil wir vor allem in bezug auf den schadstoffaussto von personenkraftwagen viel unternommen haben . hierbei haben wir auch qualitativ verbesserte kraftstoffe genutzt und steuererleichterungen geschaffen , wie das frau myller gerade zum ausdruck gebracht hat .

in der ersten lesung hat das parlament mit groem erfolg die strengen grenzwerte fr partikelemissionen angenommen , die besonders gesundheitsgefhrdend sind .
die umweltminister haben dann den vorschlag des parlaments bernommen und nun mssen wir von der industrie einen ebenso strengen kurs hinsichtlich der stickoxidemissionen fordern .
die industrie braucht ausreichend zeit , um sich auf diesen technologischen wandel vorzubereiten , und die bekommt sie .
die ingenieure waren auch bisher sehr erfinderisch , und ich vertraue darauf , da bis zum jahr 2006 geeignete technologien eingefhrt werden knnen .

frau prsidentin ! durch die behandlung der verschiedenen teile des auto-l-programms haben wir im europischen parlament die verschrfung der anforderungen vorangetrieben .
das wird auch weiterhin unsere aufgabe sein .
folgerichtig wird die gue / ngl-fraktion fr im groen und ganzen alle nderungsvorschlge des berichterstatters , herrn lange , stimmen .
wir betrachten es als unsere pflicht , bei diesem stand der dinge dafr zu sorgen , da die beste verfgbare technik so frh wie mglich eingesetzt wird .
ich bin auerdem berzeugt davon , da einige der lobbyistischen aktivitten uns abgeordneten gegenber in dieser frage die probleme bertrieben haben , die bei der nderung der anforderungen in der empfehlung fr die zweite lesung auftreten wrden .

einem punkt stehe ich jedoch etwas skeptisch gegenber .
das betrifft den nderungsantrag 11 und die frage , ob gegenwrtig eine zeitliche begrenzung bezglich der steuerlichen anreize fr umweltfreundliche fahrzeuge eingefhrt werden soll .
das ist in diesem zusammenhang jedoch von untergeordneter bedeutung .
ich mchte dem berichterstatter fr eine sehr gute arbeit auf einem technisch recht komplizierten gebiet danken .

die europische union und die mitgliedstaaten mssen mit der europischen motoren- und lindustrie kontinuierlich hand in hand arbeiten , um sicherzustellen , da die umweltverschmutzung schon bald ein fr allemal berwunden ist .

der hohe motorisierungsgrad wurde schon frher in berichten des europischen parlaments als hauptverursacher der luftverschmutzung in europa angefhrt , und das parlament spielt jetzt eine aktive rolle bei der festsetzung der grenzwerte fr verschiedene schadstoffe , um dieses umweltproblem in den griff zu bekommen .
es versteht sich von selbst , da das europische parlament eine ganze palette von manahmen zur eindmmung der umweltverschmutzung untersttzen mu , um seinen verpflichtungen aus dem abkommen von kyoto nachkommen zu knnen , dem zufolge die emission von sechs treibhausgasen in der europischen union bis zum zeitraum 2008-2012 um 8 % gesenkt werden mu .

ich mchte betonen , da die europische kommission und das europische parlament zu diesen verschiedenen aspekten ausfhrliche beratungen mit der europischen automobilindustrie abgehalten haben . diese hat freiwillig einem zeitplan zugestimmt , wonach die kohlendioxidemissionen neuer autos bis zum jahr 2008 um 25 % gesenkt werden sollen .
in den letzten jahren haben wir weitreichende fortschritte bei der bewltigung dieser probleme erzielen knnen , u. a. durch den einbau entsprechender systeme in fahrzeuge , die bereits 80 000 fahrkilometer absolviert haben und lter als fnf jahre sind , um die dauerhaltbarkeit von abgasemissionssystemen zu kontrollieren .
wir haben steuerliche anreize , die auch genutzt werden mssen , um die schnelle einfhrung von fahrzeugen zu frdern , die mit einem modernen emissionsschutz ausgestattet sind .
wir werden die schrittweise einstellung des verkaufs von bleihaltigem benzin untersttzen .
des weiteren haben wir manahmen befrwortet , mit denen bis zum jahre 2005 der schwefelgehalt in benzin um das dreifache und in diesel um das siebenfache gesenkt werden soll .
der heute abend vorgestellte bericht lange ber manahmen gegen die emission von gasen und anderen schadstoffen aus fahrzeugmotoren schliet nahtlos an die bisher erreichten fortschritte an .

gestatten sie mir zum abschlu die bemerkung , da das europische parlament seit mai dieses jahres infolge des inkrafttretens des vertrags von amsterdam die mitentscheidungsbefugnis bei allen umweltfragen besitzt .
das europische parlament sollte und mu diese neuen befugnisse nutzen , um eine noch strengere gesetzgebung im bereich des umweltschutzes auf den weg zu bringen .
ich untersttze herrn lange und beglckwnsche ihn zu diesem bericht .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich herrn lange herzlich zu seinem bericht in zweiter lesung beglckwnschen .
er hat wieder einmal hervorragendes fr die erhhung der umweltfreundlichkeit des verkehrs geleistet .
nach dem auto-l-programm fr personenkraftwagen wurde auch fr lastkraftwagen ein zuverlssiges verfahren gewhlt .
ich bin auch darber erfreut , da der rat vieles aus der ersten lesung des parlaments bernommen hat .
offensichtlich hat die einigkeit im parlament zu guten ergebnissen im rat gefhrt .
ich verstehe jedoch nicht , warum das parlament trotz einigkeit im rat so lange auf den offiziellen gemeinsamen standpunkt warten mu .
ich halte dies fr einen wichtigen punkt , der zur sprache gebracht werden mu .
ich befrchte nmlich , es wird immer mehr zur gewohnheit , da gemeinsame standpunkte sehr spt beim parlament ankommen .
jetzt kann der rat natrlich sagen , aufgrund des inkrafttretens des vertrags von amsterdam sei das verfahren komplizierter geworden und es werde mehr zeit bentigt .
ich sehe jedoch diesbezglich keinen unterschied .
vor amsterdam mute ein text angenommen werden , und nach amsterdam hat sich daran nichts gendert .

ich mu darauf hinweisen , da derartige verzgerungen groe probleme bei der umsetzung der betreffenden rechtsvorschriften aufwerfen .
fr die schweren lastkraftwagen trifft dies sicherlich zu .
die automobilindustrie mu unbedingt wissen , was genau wann geschieht .
wenn die beschlufassung viel spter erfolgt als ntig , hat die automobilindustrie keine mglichkeiten mehr , angemessen darauf zu reagieren .

jetzt gibt es automobilhersteller , die mit den strengen nox-grenzwerten fr 2005 rechnen , erste lesung des europischen parlaments , andere fr 2008 , gemeinsamer standpunkt des rats , und wieder andere fr 2006 , empfehlungsentwurf fr die zweite lesung .
diese zwischenphase stiftet ohnehin bereits viel verwirrung .
rechtzeitige entsprechende eindeutige angaben wren mehr als wnschenswert gewesen .

was den inhalt des vorschlags betrifft , so mchte herr lange zu recht noch einige dinge verbessert haben .
wenn wir die ziele von kyoto tatschlich erreichen wollen , ist dieser sektor ganz sicher von bedeutung .
es handelt sich um groe fahrzeuge mit viel kilometerleistung und mithin einem hohen co2-aussto .
weitergehende investitionen in sparsamere motoren , also nicht nur bei personenkraftwagen , werden sicher wirkung zeigen .
ich fordere daher die kommission nachdrcklich auf , ttig zu werden .

ich befrworte ebenfalls die steuerliche frderung der kategorie " besonders umweltfreundliche fahrzeuge " .
dies wird mit dazu beitragen , da die vorgeschlagenen emissionswerte recht bald erzielt werden knnen .
zu recht fhrt herr lange aus , da neben emissionswerten auch andere normen fr diese umweltfreundlichen fahrzeuge gelten mssen , wie lrmemission und der bereits erwhnte kraftstoffverbrauch .
vor allem hinsichtlich der lrmemissionen sind die schweren nutzfahrzeuge ein bedeutender faktor .
natrlich mssen testzyklen fr die messung der abgaswerte von fahrzeugen mglichst umgehend ein reprsentatives bild der tatschlichen fahrsituation vermitteln .
verhandlungen ber ein weltweit harmonisiertes , dynamisches prfverfahren sind ein schritt in die richtige richtung .

zusammenfassend sei gesagt , da ich den bericht von herrn lange uneingeschrnkt untersttze und allen seinen nderungsantrgen zustimmen werde .
es wre zu begren , wenn parlament und rat ohne vermittlungsverfahren zu einer sinnvollen richtlinie gelangen knnen .
leider hat sich der rat in den vergangenen wochen insgesamt nicht bereit gefunden , nderungsantrge aus der zweiten lesung zu bernehmen .
das kann dazu fhren , da wir doch zu einem vermittlungsverfahren kommen mssen , was zu weiteren verzgerungen fhrt .
darum mchte ich eventuell ber die europische kommission noch einmal nachdrcklich an den rat appellieren , die guten vorschlge von herrn lange zu bernehmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
herr bernd lange hat im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik einen hervorragenden bericht vorgelegt .
der rat der umweltminister hat am 20. dezember letzten jahres gute nderungsantrge von kollegin hautala angenommen , strenge grenzwerte zur bekmpfung der luftverschmutzung und reduktion des ausstoes von krebserregenden rupartikeln durch lastkraftwagen .
leider hat der rat beschlossen , da diese grenzwerte im jahr 2008 in kraft treten , whrend das parlament ihre einfhrung im jahr 2005 vorgeschlagen hatte .
frau hautala ist bereits darauf eingegangen .

ich mchte etwas zur co2-emission von lastkraftwagen sagen .
die europische kommission mu schnell vorschlge vorlegen .
bei den personenkraftwagen hatte sich das parlament fr das dreiliterauto im jahr 2010 ausgesprochen .
letztlich haben wir nur einen drftigen kompromi erzielt , eine vereinbarung ber ein sechsliterauto im jahr 2010 .
fr lastkraftwagen haben wir berhaupt nichts , whrend die fahrleistung von lastkraftwagen explosionsartig ansteigt .
bis 2015 wird eine zunahme um 40 % erwartet .
deshalb fordere ich die kommission auf , eine richtlinie fr sparsamere lastkraftwagen vorzulegen .
anderenfalls wird es nie gelingen , die kyoto-ziele zu erreichen .

herr prsident ! als das europische parlament im herbst 1998 die weiterfhrung des auto-l-programms beschlo , sah der zeitplan vor , eine erneute behandlung dieses themas im parlament so rechzeitig durchzufhren , da ein ratsbeschlu im frhjahr 1999 gefat werden knnte .
aber die deutsche regierung , bei der dieses verfahren whrend ihrer ratsprsidentschaft hngen blieb , hatte offensichtlich andere intentionen .
die sache wurde hinausgezgert und gelangte erst mitte des sommers von neuem ins parlament .
wenn der ursprngliche zeitplan eingehalten worden wre , htte die typengenehmigung fr die grenzwerte in der dritten stufe des programms von seiten der hersteller wahrscheinlich bereits realitt sein knnen .
es knnten also schon jetzt umweltfreundlichere autos auf europas straen fahren .
nun hat herr lange in diesem spten stadium der behandlung umfassende nderungsvorschlge eingebracht .
wenn das parlament seiner empfehlung folgt , wird es weitere versptungen geben , die der umwelt in europa nur schaden .

europa sieht nicht berall gleich aus .
schweden und finnland beispielsweise , und hier insbesondere die nrdlichen landesteile , sind in sehr hohem mae von funktionierenden berlandtransporten abhngig .
natrlich mssen wir den fahrzeugherstellern strenge umweltauflagen erteilen , zu deren erfllung sie ihr gesamtes fachwissen und ihr neuestes know-how anwenden mssen .
wir drfen die vorschlge jedoch nicht so formulieren , da sich daraus wieder andere negative folgen fr die umwelt ergeben .
wenn unsere entscheidungen dahin fhren , da die einfachste lsung allgemeine praxis wird , da abgasreinigende systeme auf katalysatoren aufbauen , die groe ammoniakzugaben erfordern , dann wird allein die distribution dieser ammoniaklsung zu den tankstellen in ganz europa die umweltvorteile zu einem nicht unbetrchtlichen teil wieder zunichte machen .
besonders problematisch wird eine solche technische lsung fr uns in nordeuropa .

ich mchte auerdem betonen , da die eu europa nicht mit richtlinien steuern kann , die nicht an die realitten in ganz europa angepat sind .
lassen sie uns hohe anforderungen an die umweltfreundlichkeit stellen , aber gewhren wir auch der industrie die zeit , die zur entwicklung technisch optimaler lsungen fr die zukunft ntig ist - lsungen , die der natur europas und der umwelt in den groen europischen bevlkerungszentren nutzen .
so gesehen ist der gemeinsame standpunkt ein besserer beitrag zum umweltschutz als weitere verzgerungen .

herr prsident !
liebe kollegen ! es handelt sich hier um einen richtlinienentwurf im rahmen des auto-l-programms , der darauf abzielt , durch die verringerung der emissionen aus kraftfahrzeugen die luftqualitt bis zum jahr 2010 zu verbessern .
ich persnlich finde , da der rat im gemeinsamen standpunkt eine ganze reihe ganz wichtiger bestimmungen vorsieht , wie zum beispiel die herabsetzung der emissionsgrenzwerte fr kohlenmonoxid um 30 % im vergleich zu 1996 ab oktober 2000 bzw. 2001 .

das problem ist immer das gleiche - und , herr lange , ich kann mich erinnern , da wir darber gesprochen haben : sie haben versprochen , mit dem rat ein arrangement zu treffen , ihre abnderungsantrge sollten zum teil angenommen werden .
jetzt stehen wir wirklich vor der frage : was tun wir ?
stimmen wir ihren abnderungsantrgen morgen oder bermorgen zu ?
kommt es zu einer verzgerung ?
ich frage mich , was ist jetzt wirklich besser fr die umwelt ?
ich bedaure das sehr , da das mit dem rat hier nicht geklappt hat .
wir stehen hier wirklich vor einer gewissensentscheidung , und ich werde mir das heute am abend noch einmal ganz genau anschauen , denn es ist nicht so gekommen , wie wir das im umweltausschu besprochen haben .

ber eines mssen wir uns auch klar sein : der rat hat eine ganze reihe wichtiger dinge hier akzeptiert , aber sauber sind unsere autos noch lange nicht und werden es nie sein .
wir stehen , was wir nicht geglaubt htten , vor einer explosion des verkehrs sowohl in den industriestaaten als auch in den staaten der dritten welt .
dort hat der verkehr noch nicht einmal begonnen , und er wird - und ich kann das den menschen , die dort wohnen , nur wnschen , mit sicherheit noch ansteigen .
vielleicht , herr lange , knnten sie noch einmal versuchen , mit dem rat in einer nchtlichen sitzung irgendeinen kompromi zu erzielen , damit wir alle der gewissensentscheidung enthoben werden , gegen ihren sehr guten bericht , dem ich gerne zustimmen wrde , oder - fast mu man jetzt sagen - gegen die umwelt zu stimmen , indem man alles wieder auf die lange bank schiebt .

herr prsident , meine damen und herren ! der heute zur diskussion stehende bericht ber die senkung der abgasemissionen fr lastkraftwagen setzt , so meine ich , unsere bemhungen zur verbesserung der luftqualitt in europa unter beibehaltung der mobilitt unserer brger kontinuierlich fort .
das wurde heute noch nicht gesagt , aber das wird damit auch sichergestellt .

ich mchte dem berichterstatter fr seine arbeit danken .
der bericht zielt zum grten teil auf wesentliche punkte ab und reiht sich gut in die bestehende gesetzgebung im bereich der luftreinhaltung ein .
erlauben sie mir an dieser stelle jedoch eine allgemeine bemerkung hinsichtlich des formalen aufbaus des berichts .
ich stelle mir die frage , ob die technischen kriterien , die im anhang aufgefhrt sind , wirklich von uns parlamentariern diskutiert werden sollten .
ohne die erluterung eines fachmannes - so ist es mir zumindest ergangen - sind die anhnge fr die meisten von uns schlichtweg nicht zu durchschauen .
ich denke , da in einem solchen fall technische berichte vielleicht in zukunft durch den juristischen dienst an das angeglichen werden sollten , was wir vorgeschlagen und beschlossen haben .

lassen sie mich noch einige bemerkungen zu den inhaltlich schwierigsten und umstrittensten punkten dieser zweiten lesung machen .
ich teile die meinung des berichterstatters , da der bergang zu den neuen normen in einem einstufigen verfahren bewerkstelligt werden sollte .
mit der festsetzung einer frist fr das jahr 2006 zeigen wir gegenber dem rat kompromifhigkeit , da auch wir eine konzession gegenber der ersten lesung machen .
dem ratsvorschlag , der dies erst fr das jahr 2008 vorsieht , kann meines erachtens in diesem punkt nicht gefolgt werden .
die richtlinie zur verbesserung der kraftstoffqualitt sowie die heute schon vorhandene katalysatorentechnik erlauben rat und parlament in diesem punkt durchaus ein ehrgeiziges vorhaben , ohne die industrie und das transportgewerbe ber gebhr zu belasten .
ich erinnere an unsere erfahrungen mit dem auto-l-programm fr die pkws .
da sind wir hart geblieben , und jetzt zeigt es sich , da wir den richtigen weg gegangen sind .

einen weiteren wichtigen punkt stellt fr mich die frderung der nachrstung von lteren fahrzeugen mittels steuerlicher und anderer anreize dar .
in diesem bereich liegt fr mich ein unschtzbares potential .
lkws leben sehr lange .
wir sollten hier die steuerlichen mglichkeiten unbedingt in betracht ziehen , auch wenn durch die umrstung nur ein kriterium erfllt wird .
hier sind wesentlich mehr effekte zu erzielen .
im groen und ganzen bin ich sehr zufrieden ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

gestatten sie mir , zunchst dem europischen parlament und insbesondere dem berichterstatter , herrn lange , meinen dank auszusprechen , da der bericht zu diesem dossier so schnell fr die zweite lesung vorgelegt worden ist .

die zweite lesung des berichts enthlt eine reihe von abnderungsantrgen , die die kommission untersttzen kann - beispielsweise jene zum konzept der " besonders umweltfreundlichen fahrzeuge " , dem eev-konzept .
bei den eev geht es um ein kraftstoff- und technologieunabhngiges konzept , das auf der besten verfgbaren technologie basiert und es den mitgliedstaaten bzw. den rtlichen gebietskrperschaften gestattet , die nutzung von fahrzeugen , die als eev gelten , mit hilfe von steuerlichen anreizen zu frdern .
das eev-konzept wird bei der erarbeitung knftiger obligatorischer emissionsgrenzwerte stets ergnzend herangezogen werden .

daher kann die kommission grundstzlich zustimmen , da mglichkeiten fr eine weiterentwicklung des eev-konzepts geprft werden , um gegebenenfalls andere fahrzeugcharakteristiken wie lrm oder kraftstoffverbrauch sowie andere antriebstechnologien bercksichtigen zu knnen .
die kommission untersttzt auch die abnderungsantrge zur erweiterung der richtlinie , in denen es um die aufnahme weiterer alternativer kraftstoffe , in diesem fall ethanol , geht , des weiteren den abnderungsantrag zu steuerlichen anreizen fr die nachrstung lterer fahrzeuge , den abnderungsantrag zur einbeziehung schwerer nutzfahrzeuge in die co2-gemeinschaftsstrategie sowie den abnderungsantrag zur qualitt von lpg-kraftstoff .

die kommission befrwortet grundstzlich auch den abnderungsantrag zu anormalen emissionsminderungsstrategien , allerdings wrden wir den berichtszeitpunkt zu dieser frage gern verschieben .
ein berichtszeitpunkt gegen ende des jahres 2002 wrde die kommission in die lage versetzen , die auswirkungen der neuen typgenehmigungsverfahren zu prfen , die ab dem kommenden jahr zur kontrolle von emissionen aus neuen , in europa zugelassenen fahrzeugen eingefhrt werden .
bei der annahme eines gemeinsamen standpunkts mit weit strengeren grenzwerten fr partikel sollten wir festhalten , da der rat der position , die das parlament in der ersten lesung bezogen hatte , sehr weit entgegengekommen ist .
die kommission untersttzt diesen vorbeugenden ansatz zu rupartikelemissionen .

der wichtigste punkt in diesem paket von abnderungsantrgen fr die zweite lesung ist nun der frhestmgliche zeitpunkt der einfhrung von strengen grenzwerten fr stickoxide ( nox ) .
die kommission ist der ansicht , da aufgrund des entwicklungsstands der fr die durchsetzung solch strenger nox-grenzwerte erforderlichen technik ein frherer zeitpunkt als oktober 2008 momentan kaum zu akzeptieren ist .
hier mu die technische machbarkeit geprft werden , da sich die emissionskontrollgerte zur einhaltung der ehrgeizigen nox-grenzwerte noch in der entwicklung befinden .
obwohl sich die labortests sehr vielversprechend anlassen , besteht noch keine gewiheit hinsichtlich der langfristigen funktionstchtigkeit solcher gerte , durch die sie ja zu einer ntzlichen und nachhaltigen technischen lsung fr langfristige emissionskontrollen werden .
darber hinaus mssen noch einige wichtige fragen zur qualitt der kraftstoffe und vor allem des schwefelgehalts geklrt werden .


abschlieend ist festzuhalten , da die kommission folgende abnderungsantrge annehmen kann : den ersten teil von abnderungsantrag 3 , die abnderungsantrge 6 , 7 und 10 , die abnderungsantrge 16 bis 26 und die abnderungsantrge 29 bis 47. die kommission akzeptiert im grundsatz die abnderungsantrge 1 , 4 , 5 , 13 , beide teile von abnderungsantrag 12 und abnderungsantrag 15 , whrend sie den abnderungsantrag 2 , den zweiten teil von abnderungsantrag 3 , die abnderungsantrge 8 und 9 , beide teile von abnderungsantrag 11 sowie die abnderungsantrge 14 , 27 und 28 ablehnt .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

daphne-programm 2000-2003

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0056 / 1999 ) des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla des beschlusses des europischen parlaments und des rates zur annahme eines aktionsprogramms der gemeinschaft ( daphne-programm ) ( 2000-2003 ) ber vorbeugende manahmen zur bekmpfung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen ( 9150 / 1 / 1999-c5-0181 / 1999 - 1998 / 0192 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau avils perea ) .

herr prsident ! in dieser plenartagung wird das aktionsprogramm der gemeinschaft daphne ber vorbeugende manahmen zur bekmpfung der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen vorgelegt .
die gewalt ist ein soziales problem von bedauerlicher aktualitt , das eine verletzung der menschenrechte und einen angriff auf die krperliche , geistige und soziale gesundheit sowie auf die lebensqualitt darstellt .
das daphne-programm 2000-2003 wird ein uerst wichtiges instrument bei der bekmpfung der gewalt sein und wird den lokalen , regionalen und nationalen aktionen in diesem bereich durch die errichtung von netzen , durch den austausch von informationen , durch bewhrte praktiken und die zusammenarbeit sowie durch eine grere sensibilisierung der gesellschaft im allgemeinen einen mehrwert verleihen .

der gemeinsame standpunkt nennt ausdrcklich die opfer von sexueller ausbeutung und sexuellem mibrauch , fr die das programm gilt , sowie die gemeinsame aufstellung von prioritten zur frderung der innovation und des erfahrungsaustauschs ber die von den mitgliedstaaten in die wege geleiteten aktionen , einschlielich eines informationsaustauschs ber die verschiedenen gesetzgebungen und die erreichten ergebnisse .
die nichtregierungsorganisationen mssen untersttzt werden , insbesondere jene , die sich um das wohlergehen und die lebensqualitt von kindern , jugendlichen und frauen kmmern .

dieses programm hat eine laufzeit von vier jahren , wobei nach zwei jahren eine bewertung seiner durchfhrung vorgesehen ist .
die aktionen werden auch die sensibilisierung der ffentlichkeit und der kommunikationsmedien im hinblick auf dieses schwerwiegende problem zum ziel haben .

die finanzielle ausstattung betrgt 20 millionen euro , und der gemeinschaftsbeitrag zur finanzierung der programme variiert bis zu maximal 80 % der gesamtkosten der aktion .

fr die ausfhrung dieses programms steht der kommission ein ausschu aus vertretern der mitgliedstaaten unter der leitung der vertreters der kommission zur seite .

das programm ist offen fr die staaten der europischen freihandelszone , fr die assoziierten lnder mittel- und osteuropas gem den in den europischen abkommen festgelegten bedingungen sowie fr zypern , malta und die trkei ber zustzliche mittel .

das ziel des daphne-programms besteht in der untersttzung und anerkennung der von den nichtregierungsorganisationen und anderen organisationen - einschlielich der behrden , die sich mit der gewalt befassen - geleisteten arbeit sowie in der frderung ihrer zusammenarbeit untereinander , im austausch bewhrter praktiken - einschlielich von pilotprojekten auf gemeinschaftsebene zur verhtung von gewalt - und in der untersttzung und dem schutz von kindern , jugendlichen und frauen .

die netze werden eine gemeinsame front gegen die gewalt bilden , indem sie die gewalt , ihre verschiedenen erscheinungsformen , die grnde fr ihre entstehung und ihre auswirkungen analysieren .

die tatschliche auswirkung der verschiedenen arten von gewalt auf die opfer mu gemessen werden , um entsprechende gegenmanahmen festzulegen , die art und die wirksamkeit der manahmen und praktiken zu beurteilen , um gewalt zu verhten und zu erkennen , die opfer zu untersttzen und knftigen erscheinungen von gewalt vorzubeugen .

dieses programm wird , wie gesagt , ein wichtiges instrument bei der bekmpfung der gewalt gegen frauen , jugendliche und kinder bilden und der sensibilisierung der gesellschaft und der medien in bezug auf die notwendigkeit der hilfe und des schutzes fr die opfer der gewalt dienen .

zum gemeinsamen standpunkt wurden sechs abnderungsantrge eingereicht , die vom ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit angenommen wurden und dem text beigefgt sind .
ich mchte feststellen , da die abnderungsantrge 3 und 5 durch neue abnderungsantrge ersetzt werden , die die erwgung 18 sowie die artikel 5 , 6 und 7 modifizieren , um den von uns vorgelegten text an die vom vermittlungsausschu sokrates erarbeitete fassung anzupassen , die in den meisten programmen eine horizontale lsung fr die ausschsse darstellen wird .
deshalb mu der text angepat werden , und wir hoffen , da das parlament dies entsprechend tut .

ich bitte darum , dieses programm bei der abstimmung einmtig zu untersttzen , denn es handelt sich um ein programm von enormer tragweite .
wir hoffen , da das programm nach der annahme dieser zweiten lesung mit den eingereichten abnderungsvorschlgen , sofern sie durch die kommission und den rat akzeptiert werden , beschlossen und die vermittlung vermieden werden kann .

ich mchte meinen beitrag nicht beenden , ohne die erste berichterstatterin dieses berichts , frau benassar , zu erwhnen .
als sie bei der neubesetzung vom 15. juni aus dem parlament ausschied , wurde ich zur berichterstatterin ernannt , und ich habe die von ihr begonnene arbeit fortgesetzt .
ich habe ihre arbeit weitergefhrt und mich bemht , an dieser so wichtigen durch den ausschu zu realisierenden aktion - nmlich dem schutz der frauen , jugendlichen und kinder - zu arbeiten , um die gewalt zu verhten , die leider gemeinhin gegen sie ausgebt wird .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren !
wir reden heute ber daphne , das programm fr manahmen zur bekmpfung der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen . fr dieses programm mu jetzt dringend eine positive entscheidung getroffen werden , um hier den anschlu an die auslaufende frderperiode zu halten .
dieses programm ist wichtig und entspricht unserer verpflichtung , die wir fr die erreichung eines hohen gesundheitsschutzniveaus in der europischen union haben , denn die auswirkungen von gewalt in der gemeinschaft sind leider immer noch hufig anzutreffen , und sie stellen eine schwerwiegende gesundheitsgefhrdung dar .

es geht hier nicht nur - wobei ich betone , ich mchte dieses wrtchen " nur " in anfhrungsstrichen sehen - um krperliche und sexuelle gewaltformen .
der schutz vor psychischer gewalt , die sich sehr viel differenzierter darstellt und bei der sich die betroffenen noch weniger selbst helfen knnen , gehrt mit in dieses daphne-programm .
gesundheit kann nicht nur ber das krperliche wohlergehen definiert werden .
jede form von gewalt hinterlt auch psychische verletzungen , die selten oder nur schwer zu reparieren sind .
wir brauchen hier einen aufbau von netzen und die frderung der vorhandenen netze .

in gleichem mae ist es jedoch wichtig , entsprechende informationskampagnen zu untersttzen , und hier spielt erfahrungsaustausch eine groe rolle .
dieser austausch mu bei der strafverfolgung mit einflieen . hier mu bei anklageerhebung eine diskriminierung der opfer vermieden werden .
es ist wichtig , da die betroffenen ausreichend ber ihre rechte informiert werden , und die gesellschaft mu im umgang mit gewaltverbrechen gegen frauen , kinder und jugendliche sensibilisiert werden .

kinder und jugendliche , aber leider auch immer noch die frauen brauchen unseren besonderen schutz , und nur wenn es unserer gesellschaft in allen sozialen strukturen wohlergeht , knnen wir die aufgaben der zukunft meistern .
zum abschlu darf ich frau avils perea ganz herzlich danken fr diese zgige und kompetente arbeit , die sie so schnell im bergang geleistet hat , dafr , da der bericht jetzt vorliegt , denn es eilt .

herr prsident , ich mchte frau avils gratulieren , die sich wirklich sehr schnell in dieses schwierige thema eingearbeitet hat , so da wir im ausschu der frau den bericht jetzt so schnell vorlegen konnten .
ich htte mir allerdings gewnscht , da sich mehr mnner an den arbeiten beteiligt htten .
gewalt gegen frauen und kinder ist eigentlich ein mnnerproblem und nicht das der frauen .

ich bin davon berzeugt , da wir mit diesem programm einen wesentlichen schritt voran kommen , bei der bekmpfung krperlicher , sexueller und psychischer gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen .
aber uns allen mu klar sein , da das wirklich nur ein schritt ist und da noch viel zu tun ist , um das gewaltphnomen wirksam zu bekmpfen .
wir als parlament haben 1999 gegen hartnckige widerstnde durchgesetzt , da eine kampagne gegen gewalt an frauen auf den weg gebracht wurde .
die eurobarometer-umfrage , die im mai dieses jahres verffentlicht wurde , hat das ausma der gewalt deutlich gemacht und hat die lcken aufgezeigt , wo wir ttig werden mssen .

europol und das stop-programm sind instrumente , um den frauenhandel zu bekmpfen .
die mitgliedslnder haben eine ganze menge unternommen , was zum beispiel aus den kampagnen erwachsen ist .
aus den konferenzen der sterreichischen , deutschen und finnischen prsidentschaften sind die komplexen zusammenhnge in der gewaltbekmpfung erst richtig deutlich geworden .
beispielsweise hat mein mitgliedsland , deutschland , daraufhin jetzt einen nationalen aktionsplan gegen gewalt vorgelegt . andere lnder tun das auch .
ich denke , das ist schon ein wichtiger ansto , den wir gegeben haben .

der bericht von frau aviles zum gemeinsamen standpunkt ist ja auch nach hartem ringen um die nderung der rechtsgrundlage von artikel 235 in artikel 152 zum verfahren der mitentscheidung verabschiedet worden .
aber meine fraktion hat dem auch nur mit groen bauchschmerzen zugestimmt und auch nur deshalb , weil die definition der weltgesundheitsorganisation , wonach der begriff der gesundheit als ein zustand des vollstndigen krperlichen , geistigen und sozialen wohlbefindens zu sehen ist und nicht nur des freiseins von krankheit und gebrechen , nun offensichtlich vom rat anerkannt und zugrundegelegt wird .

obwohl meine fraktion in einigen punkten des daphne-programms gern noch etwas andere akzente gesetzt htte , beispielsweise die verbindung mit anderen gemeinschaftsprogrammen wie phare , tacis und meda , weil dort die groen gelder zu sehen sind , um prventionsmanahmen und kampagnen in den kandidatenlndern auf den weg zu bringen , sind wir im hinblick auf eine rasche einigung und um ein vermittlungsverfahren zu vermeiden , hier einig mit frau avils und empfehlen nur sechs abnderungen am gemeinsamen standpunkt .
um das programm auf den weg zu bringen , empfehlen wir auf alle flle , die medien mit einzubeziehen .
ich bedanke mich sehr herzlich fr ihre arbeiten und hoffe , da der rat unsere abnderungen bernimmt .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau avils perea fr ihre grndliche arbeit danken .
sie hat einige nderungsantrge erneut eingereicht , die unsere fraktion uneingeschrnkt untersttzen wird , vor allem die definition des begriffs gesundheit .
das halte ich fr eine betrchtliche verbesserung .
noch immer meinen viele menschen - mnner , aber auch frauen - , da gewalt gegen frauen in der europischen union ein seltenes phnomen geworden ist .
das trifft keineswegs zu .
jede fnfte frau in der europischen union ist schon einmal opfer von gewalt geworden , also auch in unserem eigenen umfeld .
man braucht gar nicht so weit zu suchen .
es gibt vielleicht noch mehr opfer , die dann aber niemals anzeige bei der polizei erstattet oder sich in ein frauenhaus geflchtet haben .
die meisten gewalttaten werden nmlich im sogenannten huslichen bereich begangen , wodurch das phnomen verschleiert wird .
viele frauen wollen nmlich ihre probleme verstecken .
sie schmen sich .

oft wird auch bersehen , da zwischen gewalt innerhalb der familie einerseits und schutz der kinder andererseits ein zusammenhang besteht .
wenn beispielsweise der gewaltttige partner oder ex-partner laut gerichtsbeschlu weiterhin kontakt zu seinen kindern haben darf , ist die frau ber die kinder noch immer gewalt ausgesetzt .
an dieser stelle verweise ich noch einmal nachdrcklich auf diesen punkt .
das daphne-programm zielt konkret darauf ab , nichtregierungsorganisationen und andere einrichtungen zu untersttzen und zu ermutigen , sich fr die bekmpfung jeglicher formen von gewalt gegen kinder und frauen einzusetzen .
ich halte es fr richtig und wirklich begrenswert , nationalen manahmen einen mehrwert zu verleihen .
wir liberale wollen keinesfalls die gesetze der mitgliedstaaten bezglich gewalt gegen frauen und kinder harmonisieren .
nach meinung meiner fraktion mssen die mitgliedstaaten , die in diesem bereich einen rckstand aufweisen , allerdings veranlat werden , ihre rechtsvorschriften anzupassen .

auerdem halte ich einen anderen ansatz fr erforderlich .
anstatt frauen ein anderes verhalten abzuverlangen , mssen vor allem das verhalten und die haltung der mnner kritisch betrachtet werden .
es liegt nicht am kurzen rock .
bewutseinsbildungs- und aufklrungskampagnen ber gewalt gegen frauen sind dringend erforderlich .
dieses problem mu meines erachtens ganz oben auf der politischen tagesordnung stehen .

herr prsident , ich mchte frau aviles zu ihrer arbeit beglckwnschen .
wir sollten uns vergegenwrtigen , da das daphne-programm im jahre 1997 auf initiative des parlaments ins leben gerufen wurde , welches die notwendigkeit erkannt hatte , gegen gewalt gegen frauen , jugendliche und kinder vorzugehen .
schon im ersten jahr des bestehens des programms wurden von verschiedenen europischen organisationen 428 projekte gestartet , und diese hohe resonanz spiegelt die notwendigkeit von programmen wie diesen deutlich wider .

in meinem wahlkreis habe ich die arbeit von organisationen wie welsh women ' s aid verfolgen knnen , die frauen und kindern , die opfer von gewalttaten wurden , untersttzung , beratung und angemessene zuflucht anbieten .
jhrlich gehen ber 15 000 hilferufe ein , und diese zahl steigt kontinuierlich weiter .
im vergangenen jahr konnte die organisation ber 2000 frauen und mehr als 3000 kinder beherbergen , viele andere muten abgewiesen werden , weil es an unterbringungsmglichkeiten fehlte .

diese arbeit spiegelt das ausma des problems wider , mit dem wir uns berall in europa konfrontiert sehen .
sie zeigt aber auch , welch bedeutende rolle die nro und die freiwilligenorganisationen in diesem bereich spielen .
es gibt konkrete beispiele dafr , wie mit daphne-finanzierten projekten geholfen werden konnte .
in wenigen wochen wird in leeds ein internationales seminar stattfinden , auf dem es um gewalt gegen frauen in konfliktsituationen geht .
an diesem seminar nehmen referenten aus mehreren lndern teil .
es gibt viele weitere von daphne finanzierte projekte , die dem wichtigen kampf gegen den kindersextourismus gewidmet sind .

was die rechtsgrundlage betrifft , so ist das natrlich ein gesundheitliches problem , doch es ist noch weit mehr als das .
wir knnen jedoch die von der weltgesundheitsorganisation herausgegebene definition akzeptieren , der zufolge gesundheit nicht einfach das freisein von krankheit , sondern vielmehr ein zustand krperlichen , geistigen und sozialen wohlbefindens ist .
jede definition , die weniger beinhaltet , wrde einen groen teil des problems unbercksichtigt lassen , und wir hoffen , da sie als europische definition fr dieses programm angenommen wird .

wie hier bereits gesagt wurde , hat das programm daphne schon viel bewirkt , aber es bleibt noch viel zu tun , und seine fortfhrung ist dringend geboten .
ich vertraue darauf , da der rat vor dem 1. januar dazu eine entscheidung treffen wird , damit die bestehenden projekte weiterlaufen knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir sind sehr glcklich darber , da es nun zu einer neuauflage des daphne-programms kommt .
die entschlossenheit der parlamentarier seit 1996 , angefangen mit dem bericht von marianne eriksson bis zum heutigen bericht von maria antonia avils perea , hat also zu einer politischen aktion gegen die gewalt gegen jugendliche , kinder und frauen gefhrt .

ich wende dabei das wort " politisch " ganz bewut an , denn diese gewalt ist inakzeptabel in lndern , die sich seit fnfzig jahren auf die prinzipien der menschenrechte grnden .
gestatten sie mir daher , vor allem die wrde der opfer von gewalttaten hervorzuheben , und die notwendigkeit zu betonen , da unter der gesundheit der opfer ihre psychische und physische unversehrtheit verstanden werden mu .
prvention scheint mir das geeignete wort .
wenn man dieses wort in seiner ganzen bedeutung begreift , die darin besteht , sowohl auf die ursachen als auch auf die folgen zu reagieren , ist dieses problem insoweit uerst politisch , als wir dafr eintreten , da die ursachen der zumeist mnnlichen gewalt - und wie frau grner bedaure ich , da heute abend hier in diesem saal so wenig mnner anwesend sind - im rahmen des zuknftigen programms analysiert und bekmpft werden .
wir erhoffen uns auerdem , da die bercksichtigung der folgen der gewalt zu wirksamer abhilfe fhrt und darber hinaus darauf abzielt , dieser gewalt ein ende zu bereiten .

daher mu dieses programm sowohl fr die kinder als auch fr die frauen voll zum tragen kommen .
diese beiden opferkategorien mu man sehr genau unterscheiden .
europa mu einen " tag der rechte des kindes " einfhren , wie dies frankreich getan hat und wie ihn das europische parlament schon seit einiger zeit fordert . begehen wir heute nicht den zehnten jahrestag der internationalen konvention ber die rechte des kindes ?
ebenfalls darf es bei der wrde der frauen keinerlei unklarheiten geben .
wenn der begriff " sexuelle ausbeutung " die vermarktung des krpers anderer bezeichnet , dann gibt es keine gute vermarktung , weder in form des menschenhandels noch der prostitution . die staaten drfen als solche die vermarktung von frauen weder zulassen , geschweige denn organisieren oder gar begnstigen .
die sensibilisierung gegenber der vergewaltigung , beispielsweise , ist erst in jngster zeit eingetreten , denn noch vor kurzem wurde sie bestenfalls als vergehen angesehen , whrend wir heute wissen , da es sich sehr wohl um ein verbrechen handelt . die sensibilisierung ist endlich erfolgt , und so freue ich mich , da gewalt gegen kinder und frauen nicht mehr lnger tabu ist .
wenn dieses programm testcharakter hat , so mu dies im besten sinne , im sinne von musterbeispiel verstanden werden und nicht nur als punktuelles experiment fr die zuknftige erweiterung europas , sondern fr die verantwortung des demokratischen europa im weltmastab . meiner meinung nach geht es hier um unsere verantwortung als europer .


ich wnsche , da das neue daphne-programm schnellstmglich und mglichst mit einem greren haushaltsvolumen und lngerer laufzeit umgesetzt wird .

gleichzeitig aber wnsche ich auch , da wir uns ber den gesundheitsbezogenen ansatz hinaus bewut werden , da es um ein grundlegendes menschenrecht geht ; und ich wnsche , da dieses programm die bekmpfung jeglicher auf sexualitt und kinder bezogener gewalt zur zielsetzung hat .


herr prsident , die ffentlichkeit zu sensibilisieren , informationen auszutauschen , um so zu versuchen , kinder , jugendliche und frauen vor allen situationen der bedrngnis und der verzweiflung zu schtzen , das ist die groe aufgabe des daphne-programms .

hinter diesen texten stehen erwgungsgrnde , stehen gebrochene schicksale von kindern und frauen , die unter krperlicher gewalt , aber auch und in noch heimtckischerer weise unter seelischer bedrngnis leiden . hier geht es in der tat um die krperliche und geistige gesundheit der europer .
direkte und indirekte gewalt gegen alle als schwach geltenden personen ist vorbehaltlos zu verurteilen .

ich persnlich habe den eindruck , die gewalt uert sich in der zweierbeziehung , in den familien , den unternehmen , im fernsehen oder sogar im politischen und gesellschaftlichen leben . von amoralitt , aggression und dem leben auf kosten anderer geht in dieser welt , in der das recht des strkeren gilt , eine groe faszination aus , whrend die opfer wenig beachtung finden .

unsere zeit lehnt es ab , normen aufzustellen . sie akzeptiert die amoralitt , denn grenzen zu setzen , bedeutet heutzutage , zensur auszuben .
es gibt keine moralischen oder religisen grenzen mehr , und wir knnen uns nur noch empren , wenn sachverhalte sichtbar sind wie blaue flecken im gesicht oder von den medien in die ffentlichkeit gezogen werden . hier mu aufklrungsarbeit geleistet werden , und das daphne-programm wird dabei untersttzend wirken .

die gewalt gehrt zu einer welt ohne grenzen und nicht in die lange zurckliegende zeit der barbarei .
wir leben doch wohl im jahr 1999 und diskutieren hier in diesem straburger plenarsaal ber gewalt , die an kindern und frauen in europa begangen wird , und befinden uns nicht etwa in einem mythischen , grausamen und finsteren mittelalter , sondern stehen an der schwelle zum 21. jahrhundert .


ich untersttze entschieden die einleitung des daphne-programms , denn jede initiative zur aufdeckung dieser dunklen seite unserer gesellschaften ist zu untersttzen , zumal die grenzen gegenber allen mglichen kriminellen kreisen , so im bereich der prostitution , der pdophilie und anderer , per internet , zum beispiel , verschwinden .

unsere staaten mssen also zusammenarbeiten , informationen austauschen .
die eu kann einen zustzlichen wert zum wirken der mitgliedstaaten erbringen .
aber auch unsere staaten sind dazu verpflichtet , diese frauen und kinder und jedes wesen zu schtzen , mit denen die gesellschaft bel umgeht .
der staat kennt seine brger , weil er ihre mentalitt kennt , ihre geistige und gesellschaftliche kultur , die er zum teil mitgeschaffen hat . es ist aufgabe des nationalstaates , die familie als untersttzende grundzelle zu frdern und menschen zu schaffen , die frei von diesen von generation zu generation weitergegebenen gewaltmustern sind .

herr prsident , in meinen ausfhrungen mchte ich hervorheben , da das europische parlament und insbesondere der ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit wesentlich dazu beigetragen haben , da wir heute , so hoffe ich , ber die endgltige annahme dieses programms diskutieren knnen .
bereits in anderen redebeitrgen wurde darauf hingewiesen , da das europische parlament vor einigen jahren pilotprojekte zur untersttzung der nichtregierungsorganisationen und rtlichen behrden gefrdert hatte , die sich seit langem fr manahmen zur bekmpfung von gewalt gegen frauen und kinder engagieren , ein phnomen , das leider nicht nur sehr verbreitet ist , sondern stndig weiter zunimmt und mehr und mehr in neuen , auch raffinierteren und daher schwieriger zu bekmpfenden formen auftritt

das programm , ber das wir heute sprechen , ist das ergebnis dieser vorarbeiten .
es hat eine sehr ausfhrliche diskussion mit der kommission stattgefunden , bei der es insbesondere um die nderung der rechtsgrundlage und damit um die von uns vermutete einschrnkung im vergleich zum ursprnglichen vorschlag ging .

ich mchte hier nicht weiter darauf eingehen , sondern vielmehr trotz der genderten rechtsgrundlage eine gewisse genugtuung darber zum ausdruck bringen , da einige , fr uns uerst wichtige elemente von der kommission und vom rat jedenfalls bernommen wurden .
ich beziehe mich dabei auf die tatsache , da der gemeinsame standpunkt hinweise auf die krperlichen , geistigen und sozialen aspekte der gesundheit und auf die lebensqualitt enthlt , da die gewalt als verletzung der menschenrechte bezeichnet wird und da vor allem ausdrcklich festgestellt wird , da das programm auch fr opfer des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung gilt .
ebenso finde ich besonders bedeutsam , da die wichtige rolle der nro , der multidisziplinren netze sowie der ffentlichen organisationen , die insbesondere im bereich der verhtung von gewalt , der untersttzung und des schutzes der opfer eine wertvolle arbeit leisten , anerkennung findet .
damit dieses programm wirklich einen mehrwert bewirkt , bedarf es einer umfangreichen informationskampagne , in die das parlament und die kommission , vor allem aber die mitgliedstaaten , die die volle verantwortung im kampf gegen die gewalt bernehmen mssen , einzubeziehen sind .

herr prsident , ich habe selbstverstndlich nichts dagegen , da ein teil des haushalts fr manahmen zur prvention der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen bestimmt ist , wenn die gelder dazu dienen , die vor ort ttigen vereinigungen finanziell zu untersttzen .
allerdings finde ich die vorgeschlagene summe lcherlich und die absicht des rates , sie noch zu krzen , schockierend .

das europische parlament und der rat beruhigen ihr gewissen auf billige weise , denn auer der huslichen und der mit sexueller ausbeutung verbundenen gewalt ist ein anstieg gesellschaftlicher gewalt zu verzeichnen , was auf verschrfte armut und zunehmendes elend in den einfachen klassen des volkes zurckzufhren ist .
ursprung der gewalt ist das ausma der arbeitslosigkeit , aber auch die verschlechterung der arbeitsbedingungen derjenigen , die noch arbeit haben .

ist es , zum beispiel , keine gewalt , frauen und familienmtter dazu zu zwingen , nachts am flieband zu arbeiten , um die maschinen rentabler zu machen und den gewinn der aktionre zu steigern ?
und die europischen institutionen lassen diese gewalt nicht nur zu , sie haben sie sogar verschrft , indem sie die bestimmungen , die die frauen etwas schtzten , in der sozialgesetzgebung bestimmter mitgliedstaaten aufgehoben haben .
die beschwichtigenden worte des daphne-programms knnen daran auch nicht viel ndern .

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin avils perea ! ich mchte ebenfalls an frau francisca bennasar tous erinnern , die in der vorangegangenen legislaturperiode viel fr den erfolg dieses programms getan hat .

das europische parlament und vor allem der ausschu fr die rechte der frau und fr chancengleichheit haben eine besonders magebliche rolle gespielt , weil sie sich nachdrcklich dafr eingesetzt haben , das problem der gewalt gegen frauen und kinder auf die europische tagesordnung zu setzen .
da die rechtsgrundlage gendert wurde , haben wir es nun mit einem mitentscheidungsverfahren ber volksgesundheit zu tun , denn gewalt ist ja im grunde ein krperlicher und psychischer akt , der alle gesellschaftsschichten betrifft .
das parlament steht fest zu seiner haltung bezglich der definition von " gesundheit " , die von der weltgesundheitsorganisation vorgegeben wurde : deshalb wird gesundheit fr uns als ein zustand des vollstndigen krperlichen , geistigen und sozialen wohlbefindens und nicht nur als das freisein von krankheit oder gebrechen definiert .

die manahmen des daphne-programms mssen auerdem die untersttzung der nro und , wie wir auch selbst in unseren abnderungen vorschlagen , der medien erhalten , weil die frauen als diejenigen brger mit den grten vorbehalten gegenber der europischen union wissen und verstehen sollen , da es solche programme wie daphne gibt und diese sie unmittelbar betreffen .

in portugal zum beispiel ist gewalt gegen frauen statistisch gesehen am strksten in den gemeindebezirken mit dem hchsten lebens- und bildungsniveau verbreitet , was aber nicht unbedingt heit , da dort mehr gewalt gegen kinder und frauen verbt wird : meiner meinung nach verbirgt sich dahinter , da es dort mehr frauen gibt , die finanziell unabhngig sind , einen hheren bildungsstand besitzen und mehr mut haben , bei der polizei anzeige zu erstatten .
eine der praktischen manahmen , die in portugal - zumindest in den stdtischen gebieten - ergriffen wurde , bestand darin , polizistinnen einzusetzen , an die sich die klgerinnen wenden knnen , was gleich einen gewaltigen unterschied ausmacht .

nicht zuletzt mchte ich die anwesenheit des herrn kommissars antnio vitorino nutzen , der am gipfel von tampere teilgenommen hat , und ihn bitten uns zu erlutern , wie die abschluerklrung des rates - die wir begren - , gewalt gegen menschen , insbesondere gegen kinder und frauen , unter strafe zu stellen , praktisch umgesetzt werden soll .
was wird sich ndern , und wie wird das vor sich gehen , herr kommissar ?

herr prsident , ich danke frau avils fr diesen bericht , weil sie uns hier ein weiteres werkzeug in die hand gegeben hat , um gegen gewalt an frauen und kindern vorzugehen , vor allen dingen aber auch , um aufzuzeigen , wie und wo gewalt stattfindet .
der begriff gewalt wird hier auch genauer definiert , denn unter gewalt verstehen wir jede form von machtausbung , machtmibrauch , verletzung oder zwang .
gewalt ist in jedem fall abzulehnen , unterliegt aber leider im familienkreis allzu hufig einer sehr hohen toleranzgrenze .
gewalt an frauen und kindern mu daher intensiver aufgezeigt werden , um helfen zu knnen .

wir wissen auch , da gewalttaten zunehmen , wenn keine sanktionen erfolgen .
es ist schwierig , gewaltbeziehungen aus eigener kraft zu verlassen .
die betroffenen frauen und kinder bentigen intensive hilfe , vor allen dingen aber schutz .
es ist aufgabe der gesellschaft , aufgabe von uns allen , die bestmglichen hilfsmanahmen und schutzinstrumente zur verfgung zu stellen .
daphne ist eine hilfsmanahme , die es uns ermglicht , hiergegen anzukmpfen .
aber auch rechtliche manahmen werden in den einzelnen lndern erforderlich sein .
lassen sie mich hier sterreich vorbringen .
sterreich hat eine vorreiterrolle mit einem gewaltschutzgesetz eingenommen , das seit 1997 existiert , das sogenannte wegweiserecht , bei dem gewaltttige mnner weggewiesen werden und die frauen nicht mehr gezwungen werden , mit ihren kindern in frauenhuser und hnliche einrichtungen zu flchten .
das wegweiserecht gilt zunchst fr sieben tage und kann , wenn notwendig , bis zum scheidungstermin verlngert werden .
ich wrde hier die anderen lndern einladen , ebenfalls ein solches gesetz zu erlassen , weil es dem schutz und der achtung der wrde der frauen dient und hilft , sie umzusetzen .

herr prsident , mit groer genugtuung nimmt die kommission an dieser schluphase der annahme des daphne-programms fr den zeitraum 2000-2003 teil , eines vierjahres-aktionsprogramms der gemeinschaft , das auf der erfahrung der daphne-initiative basiert , welche ins leben gerufen wurde , als das europische parlament im haushalt fr das jahr 1997 erstmals mittel zur bekmpfung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen vorsah .

das programm beruht eindeutig auf der anerkennung der notwendigkeit , die menschenrechte zu wahren , ob es nun um die rechte von kindern entsprechend der un-konvention aus dem jahre 1989 ber die rechte des kindes oder die rechte von frauen geht , wie sie in der erklrung von peking und der aktionsplattform von 1995 aufgefhrt sind .

der erste vorschlag der kommission wurde im mai 1998 vorgelegt , und whrend der vergangenen 18 monate des verfahrens hat sich nicht nur die rechtsgrundlage gendert , sondern es gibt auch einen neuen vertrag , ein neues komitologieverfahren , ein neues parlament und eine neue kommission .
deshalb ist es ein abgehrtetes gewchs , das wachsen und gedeihen soll , um zu einem mchtigen geschtz im arsenal der gemeinschaft gegen das bel der gewalt gegen die schutzbedrftigsten mitglieder in unserer gesellschaft zu werden .

meine besondere anerkennung gilt den parlamentarischen berichterstattern , frau bennasar tous und frau aviles perea , fr ihre arbeit whrend des genehmigungsverfahrens .
sie haben in oftmals schwierigen diskussionen die parlamentsseite angefhrt .
desgleichen mchte ich der deutschen und der finnischen prsidentschaft fr ihre ttigkeit dank sagen , denn ohne ihre untersttzung wre es heute nicht zur zweiten lesung gekommen , die gerade noch rechtzeitig stattfindet , damit das programm vor dem 1. januar kommenden jahres angenommen werden kann .

schlielich mchte ich meiner vorgngerin , frau gradin , danken , die das daphne-dossier durchweg mit groem geschick und sachkenntnis gemanaged hat .
das programm daphne baut auf der daphne-initiative auf , enthlt jedoch zwei wichtige nderungen .
zum einen knnen sich die beitrittslnder und die efta-staaten daran beteiligen , was den frauen und kindern , die menschenhndlern zum opfer gefallen sind , zugute kommen wird .
zum zweiten steht es neben den nro nun auch anderen organisationen offen .
angesichts der unterschiedlichen traditionen in den mitgliedstaaten werden diese nderungen die wirksamkeit des programms nach meiner berzeugung sprbar verstrken .

die kommission nimmt alle sechs dem hohen hause heute vorliegenden abnderungsantrge an .

daher hoffen wir , da das daphne-programm mglichst bald angenommen wird .
nach seiner annahme wird die kommission gemeinsam mit dem parlament und den mitgliedstaaten dafr sorge tragen , da sein ziel erreicht wird .
insbesondere wird die kommission sicherstellen , da dieses programm zu einem wichtigen instrument zur bndelung der synergien der staatlichen behrden und der nro wird , um die physische und psychische integritt und das soziale wohlergehen von kindern , jugendlichen und frauen in allen ttigkeitsbereichen zu wahren .
ich denke , da diese initiative in verbindung mit den durch tampere erffneten perspektiven schon bald zu einheitlichen definitionen , einheitlichen strafverfahren und einheitlichen sanktionen fhren wird , die in den mitgliedstaaten bei verbrechen des menschenhandels und verbrechen gegen kinder zur anwendung kommen .

die zielsetzungen lauten daher , in der gesamten europischen union und in den mitgliedstaaten netzwerke zwischen organisationen zu errichten , die sich fr die bekmpfung der gewalt gegen frauen und kinder engagieren und bereits erfahrung auf diesem gebiet haben , und das bewutsein der gesamten europischen ffentlichkeit im hinblick auf diese abscheulichkeiten sowie die notwendigkeit und die mittel zu ihrer ausrottung zu schrfen .

an der schwelle zum neuen jahrtausend darf ich sagen , da diese enorme untersttzung des europischen parlaments fr dieses programm das beste und eindeutigste anzeichen dafr ist , da die union der wirkungsvollen bekmpfung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen allerhchste politische prioritt beimit .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

rechte des kindes

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum zehnten jahrestag der internationalen konvention ber die rechte des kindes .

fr die kommission erteile ich herrn vitorino das wort .

ich bin der festen berzeugung , da die heute aufgeworfenen fragen eine eingehende diskussion in der kommission und der gesamten union verdienen .

wie wir soeben in der vorangegangenen aussprache gehrt haben , ist die kommission bereits in verschiedenen bereichen , die kinder betreffen , ttig , wobei die handlungskompetenz in den meisten bereichen , die kinder betreffen , bei den mitgliedstaaten verbleibt .

die kinder sind eine besonders gefhrdete bevlkerungsgruppe .
die kommission untersttzt z . b. seit mehreren jahren lnder , in denen es gravierende probleme in bezug auf die wirtschaftliche ausbeutung , vernachlssigung und prostitution von kindern gibt , mit speziellen projekten , die auf soziale untersttzung , schutz , wohlergehen , wiedereingliederung und ausbildung ausgerichtet sind .

im jahre 1999 , dem zehnten jahrestag der verabschiedung der internationalen konvention ber die rechte des kindes , wurde im rahmen der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte , kapitel b.7 / 7 des haushalts der europischen union , den rechten der kinder hchste prioritt eingerumt .

die kommission setzt bereits die daphne-initiative zur bekmpfung der gewalt gegen jugendliche und kinder um . dies soll im kommenden jahr durch das daphne-programm fr den zeitraum 2000-2003 fortgefhrt werden , wie wir gerade in der vorangegangenen debatte gehrt haben .
im rahmen des stop-programms und durch ihre ttigkeit in den bereichen polizeiliche und justitielle zusammenarbeit bekmpft die kommission die sexuelle ausbeutung von kindern , wozu auch kinderpornographie im internet gehrt .

auf dem gebiet der polizeilichen zusammenarbeit und hinsichtlich des dritten pfeilers ist die kommission nunmehr ermchtigt , mit den mitgliedstaaten gemeinsam zu handeln , und sie fhrt einen aktiven kampf gegen die sexuelle ausbeutung von kindern .
im januar wurde ein mitentscheidungsverfahren angenommen , in dessen verlauf ein aktionsplan zur frderung der sicheren nutzung des internets erstellt wurde , um so kinder vor gewalt und pornographie zu schtzen .
damit wird einer empfehlung zum schutz von minderheiten und der menschenwrde aus dem jahre 1998 gefolgt .
diese manahmen werden nun von der kommission umgesetzt .
im mai verabschiedete die kommission eine mitteilung zur durchfhrung von manahmen zur bekmpfung des kindersextourismus , und inzwischen hat sie eine reihe von aktivitten aus diesem bereich ausgewhlt , die kofinanziert werden sollen .

die kommission hat auch manahmen im sozialen und im bildungsbereich in angriff genommen , die die lebensqualitt der kinder sowie die chancen fr ihre entwicklung und ausbildung verbessern sollen .
der wiederholt vorgebrachte vorschlag , eine kindereinheit in der kommission zu schaffen , mu meiner ansicht nach geprft werden , um insbesondere sicherzustellen , da die gegenwrtig verfgbaren human- und finanziellen ressourcen vollstndig bercksichtigt werden .

des weiteren zieht die kommission in erwgung , anllich des zehnten jahrestages der konvention eine mitteilung zum kind zu erlassen .
das wird natrlich etwas zeit in anspruch nehmen .
ich bin dankbar fr die mglichkeit , diese angelegenheit in der plenarsitzung des europischen parlaments ansprechen zu knnen .
die kommission wird die berichte zu dieser aussprache aufmerksam prfen und alle erforderlichen manahmen einleiten , um den forderungen des parlaments nachzukommen , damit nicht nur der zehnte jahrestag der konvention begangen werden kann , sondern die konkreten politiken verbessert werden , um die in dieser konvention verankerten zielsetzungen zu erreichen .

herr prsident , ich mchte zunchst auf eine technische frage hinweisen .
die heutige sehr begrenswerte aussprache ist teil eines langen und schwierigen technischen prozesses .
zunchst dachten wir , wir knnten einen ordnungsgemen entschlieungsantrag einreichen und danach eine mndliche anfrage durchfhren ; tatschlich haben zahlreiche mitglieder eine mndliche anfrage unterzeichnet .
ich hoffe , da ihre namen noch in dem entschlieungsantrag aufgefhrt werden knnen , auf den wir uns in der heutigen debatte einigen werden .
es war sehr schwierig , die kollegen zur unterschrift dieses dokuments zu bewegen .
ich hoffe , ihre namen werden ebenfalls in der agenda aufgefhrt .

ich danke dem kommissar fr seine erklrung : " wir fordern , da die eu sich mehr um die belange der 90 millionen kinder und jugendlichen unter 18 jahren kmmert , die in europa leben .
wir sind besorgt darber , da mit der entwicklung europas ernste gefahren fr die sicherheit , den schutz und das wohlergehen seiner jungen brger verbunden sind .
zwanzig prozent der kinder in europa leben in armut , obwohl die lnder der eu zu den reichsten der welt gehren .
"

dies sind nicht meine worte , sondern die worte von kindern und jugendlichen aus meinem heimatland irland und aus anderen eu-lndern .
sie haben treffender beschrieben als ich es knnte , wie gering die rolle ist , die kinder in der eu-politik spielen , wie die gesetze und politiken der eu sich ganz real auf das leben der kinder auswirken und wie unterschiedlich diese auswirkungen fr kinder und erwachsene sind .
kinder genieen auf europischer ebene keine sonderlich hohe prioritt .
die einzige ernstzunehmende politische reaktion erfolgte nach der schrecklichen dutroux-affre in belgien ; damals hatten zahlreiche mitglieder des parlaments meinen diesbezglichen entschlieungsantrag unterzeichnet .
doch selbst in diesem fall war die reaktion der eu-institutionen weitgehend auf den sexuellen mibrauch und den kinderhandel ausgerichtet und nicht auf eine breitere palette von themen , welche die kinder betreffen .

das fehlen einer eindeutigen rechtsgrundlage im vertrag hat dazu gefhrt , da die speziellen bedrfnisse von kindern unbercksichtigt bleiben .
diese woche begeht die welt den zehnten jahrestag der konvention ber die rechte des kindes .
diese konvention ist der menschenrechtsvertrag , der von den meisten lndern der welt ratifiziert worden ist , und sie ist zugleich die weltweit umfassendste rechtsgltige erklrung ber die rechte der kinder .
mit ausnahme der vereinigten staaten und somalia haben alle lnder der welt diese konvention ratifiziert , doch obwohl die eu-mitgliedstaaten sie ebenfalls unterzeichnet haben , ist sie von den eu-institutionen bisher noch nicht umgesetzt worden .

die mitgliedstaaten mssen die interessen der kinder in der gesetzgebung und in der politik bercksichtigen , aber die union ist rechtlich nicht dazu verpflichtet , die interessen der kinder zu schtzen . das ist absurd .
gegenwrtig kommen kinder in der eu-gesetzgebung nicht vor .
hufig stehen die belange des binnenmarkts im vordergrund , nicht die interessen der kinder .
so knnte zum beispiel die fehlende regulierung von dienstleistungen , wie internet und fernsehwerbung , den schutz und die sicherheit der kinder gefhrden .
kinder werden als belastung , als abhngige , als opfer oder als arbeitshindernis betrachtet , und dies steht in direktem widerspruch zu ihrem status in der konvention .
die starke ausrichtung des vertrags auf die brger als arbeitnehmer fhrt dazu , da die interessen der kinder nicht bercksichtigt werden .
kinder sind nur in einem einzigen aktionsprogramm und nur in sehr wenigen temporren haushaltslinien die zielgruppe .
die direkten hilfen fr kinder und kinderprojekte machen im riesigen haushalt der eu weniger als 5 millionen euro aus .
nach der streichung der haushaltslinie fr kinder und familien in der gd v gibt es keine haushaltslinie mit kindern als allgemeiner zielgruppe mehr .
kinder sind in der eu-politik unsichtbar geworden .

ein wesentlicher faktor ist , da keine koordinierung stattfindet und es keine abteilung der kommission , keine generaldirektion gibt , die sich fr die entwicklung einer kohrenten und umfassenden politik fr kinder einsetzt .
ich freue mich ber ihren hinweis , herr kommissar , da sie diese frage derzeit prfen .
wir erwarten , da hier bald etwas geschieht .

anllich des zehnten jahrestags der konvention mchte ich folgende empfehlungen geben .
die kommission sollte aus anla des zehnten jahrestags der konvention eine mitteilung ber die rechte des kindes annehmen und eine eigene stelle fr die kinderpolitik einrichten .
die mitgliedstaaten mssen bei der nchsten revision der vertrge eine klare rechtsgrundlage festlegen , um so die interessen des kindes zu schtzen .
das parlament sollte dafr sorgen , da kinder in den haushaltslinien strker bercksichtigt werden , und die kommission sollte ihre methoden verbessern und mechanismen fr einen dialog mit den nro entwickeln , die fr die interessen der kinder eintreten .

herr prsident !
verehrte kolleginnen und kollegen ! am 20. november 1989 wurde die un-konvention ber die rechte der kinder verabschiedet , und ich meine , der 10. jahrestag ist gut geeignet , um bilanz zu ziehen .
ja , unsere mitgliedslnder haben die konvention ratifiziert , allerdings einige mit vorbehalten , und die sollten jetzt dringendst aufgehoben werden .

wir sozialdemokraten haben uns in den letzten zehn jahren sehr dafr eingesetzt , den rechten der kinder mehr gehr zu verschaffen , und diesen rechten mit mehreren wichtigen berichten und entschlieungen nachdruck verliehen .
den anfang bildete der grner-bericht aus dem jahr 1991 , in dem sich das parlament zum ersten mal mit den problemen der kinder auseinandersetzte , wobei es damals schon eine kinderombudsperson forderte .
zu nennen sind auch der bericht bandres molet ber eine europische charta der kinderrechte und der bericht zimmermann aus dem letzten jahr , in dem die minderjhrigen behandelt wurden .
auch in weiteren berichten zu den un-weltkonferenzen haben wir in der zusammenarbeit mit drittlndern , vor allen dingen mit den akp-staaten , den bedrfnissen der kinder eine sehr hohe politische prioritt eingerumt .

unser parlament hat der kommission im laufe dieser jahre eine ganze reihe von vorschlgen unterbreitet und erwartet nun von der kommission , da eine mitteilung erarbeitet wird , in der alle diese initiativen zusammengefat werden .
die aufgaben auf der priorittenliste sollten stck fr stck in angriff genommen werden .
an erster stelle , ganz oben , steht , da die grundrechte der kinder in den neuen vertrag einflieen .
zweitens , die nutzung des daphne-programms als erster schritt , als ein erstes instrument , um der sexuellen ausbeutung und der gewalt an kindern entgegenzutreten .
drittens , die situation der mdchen , der in allen politikbereichen besondere aufmerksamkeit zu schenken ist , da die mdchen nicht nur hier in europa , sondern berall auf der welt immer noch besonderen diskriminierungen ausgesetzt sind .
viertens mssen wir alles tun , damit kinder aus den kriegen herausgehalten werden - sowohl als opfer wie als tter .
kindersoldaten drfen nirgendwo in der welt mehr auftreten .

zwei minuten sind kurz und die liste der aufgaben ist lang .
bitte handeln sie !

herr prsident ! die beste art , den jahrestag dieser konvention zu begehen , besteht darin , wie das ja bereits auch von einigen meiner vorredner betont wurde , sie zu einem kraftvollen und gewichtigen werkzeug der innen- und auenpolitik der europischen union zu machen .
wir mssen auf jede erdenkliche weise dafr sorgen , da die lnder , mit denen wir vereinbarungen zur zusammenarbeit haben , ihre verpflichtungen bezglich dieser konvention erfllen .
uns ist bekannt , wie das ja hier auch schon gesagt wurde , da viele lnder diese konvention ratifiziert haben , aber wie viele staaten erfllen wirklich die sich daraus ergebenden verpflichtungen , z .
b. indem sie ber die von ihnen eingeleiteten manahmen bericht erstatten ?
wir drfen nicht versumen , die konvention zu einem bedeutsamen instrument in unseren beziehungen zu den beitrittswilligen lndern zu machen .
fortschritte in dieser hinsicht wurden meines erachtens erzielt , als die rechte des kindes im bericht ber den stand der fortschritte rumniens erwhnt wurden .
damals wurden , wie wir ja wissen , bestimme bedingungen fr die verhandlungen rumniens gestellt .

in der von kommissar vitorino angekndigten mitteilung , der die meisten von uns mit interesse entgegensehen , mssen wir auch darber informiert werden , wie viele mittel aus den gemeinschaftsprogrammen phare und tacis fr kinder verwendet werden .
eine solche berichterstattung war uns bereits von hans van den broek versprochen worden , ist aber bisher nicht erfolgt .
ich erwarte sie daher sptestens in den mitteilungen .

frau grner hat die kindersoldaten erwhnt .
ich halte dies fr die gegenwrtig wichtigste frage bezglich der rechte des kindes .
wir mssen all jene untersttzen , die fr das freiwillige protokoll eintreten , dessen erarbeitung im nchsten jahr beginnt .
die lnder , die kindersoldaten zulassen , drfen wirklich nicht die gleichen vergnstigungen erhalten .
ich bedaure , da das parlament den sacharow-preis nicht einer frau verleihen konnte , die gegen den einsatz von kindersoldaten gekmpft hat .
als besonders wichtig erachte ich es , auch nach dem gipfeltreffen von tampere im dritten pfeiler darauf zu achten , wie kinder behandelt werden und dafr zu sorgen , da kinderflchtlingen eine gesonderte behandlung zuteil wird .

herr prsident , ich kann vielem zustimmen , was in der debatte heute abend bereits gesagt wurde .
ich erinnere mich , ebenso wie viele kollegen hier , an den enthusiasmus und die politische begeisterung , mit der diese konvention angenommen wurde , ich denke an die vielen staats- und regierungschefs , die ganz erpicht darauf waren , sich mit jungen menschen zu zeigen und die in glhenden worten von der zukunft sprachen , die sie ihnen bieten wollten .
ich bedaure auerordentlich , da von diesen schnen worten nicht viel geblieben ist .

eines der hauptanliegen dieser konvention ist das recht der kinder , in frieden zu leben .
einige vorredner haben bereits darauf hingewiesen , da weltweit etwa 300 000 kinder und jugendliche unter 18 jahren als soldaten eingesetzt werden .
einige davon sind auch in unseren eigenen mitgliedstaaten zu finden . sie besitzen kein wahlrecht und haben so nicht einmal die mglichkeit , die regierungen zu whlen , die ber ihr schicksal bestimmen .
viele kinder arbeiten unter sklavenhnlichen bedingungen und werden zur arbeit gezwungen , und wir fordern alle staaten der europischen union zur ratifizierung der iao-konvention auf , in der es um diese probleme geht .
wir fordern die mitgliedstaaten ferner auf , bei der nchsten regierungskonferenz eine rechtsgrundlage zum schutz und zur frderung der rechte des kindes , wie sie in der konvention der vereinten nationen definiert sind , zu beschlieen .

wir mssen auch die verantwortung fr das umfeld bernehmen , in dem diese kinder aufwachsen , nicht zuletzt fr die umweltbedingungen , unter denen viele von ihnen zu leiden haben .
es ist von grter bedeutung , da wir unsere selbstgesteckten ziele , zum beispiel bei den manahmen gegen den klimawandel , erreichen oder sogar bertreffen .
fr allzu viele kinder sind sauberes wasser , sichere nahrungsmittel und eine angemessene unterkunft noch immer ein traum ; dies trifft sogar fr viele kinder in der sogenannten entwickelten welt zu .

wir mssen ferner die prioritten unserer internationalen finanzinstitutionen ndern , so da dem schutz der umwelt , der gesundheitsversorgung und der bildung hhere prioritt eingerumt wird als den offenen mrkten .
abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da ein schuldenerla fr die rmsten lnder der welt auch den jungen menschen in diesen nationen sehr helfen wrde .

herr prsident , zum zehnten jahrestages dieser konvention , die das kind als rechtssubjekt anerkennt , indem sie ihm eigene rechte zugesteht ( das recht auf leben , das recht auf identitt und auf familie , das recht auf meinungsuerung , das recht auf unterhalt und bildung ) , ist immer noch festzustellen , da auf unserem kontinent alle dreiig sekunden ein kind mihandelt , vergewaltigt oder gebrochen , indoktriniert , opfer inadquater politiken , familirer oder wirtschaftlicher umbrche und auch opfer der tatsache wird , da wir diese internationale konvention nicht anwenden .

daher mssen wir am ende dieses jahrhunderts nach den millionen von kindern fragen , die zur prostitution gezwungen sind , die selbstmord begehen , die drogen nehmen ; und wir mssen uns fragen - whrend unser kontinent gerade beginnt , die von der pdophilie angerichteten schden wahrzunehmen , vor denen wir solange die augen verschlossen haben - , warum in unseren demokratischen und wirtschaftlich entwickelten lndern , die alljhrlich stolz die erklrung der menschenrechte feiern , diese rechte derart miachtet werden , wenn es um die schwchsten , nmlich unsere kinder , geht .

in dieser hinsicht , herr kommissar , wrden wir uns im hinblick auf unsere kinder eine viel grere auenwirkung wnschen .
whrend der vorangegangenen wahlperiode hatte ich im namen des parlaments einen bericht ber den schutz des kindes und der familie eingereicht , in welchem ich um eine wahrnehmbare mittelausstattung fr unsere kinder und die schaffung eines speziellen referats fr den schutz des kindes und der familie in der kommission ersuchte .
ich hob darin ebenfalls die notwendigkeit hervor , auf unsere initiative einen auerordentlichen europischen rat ber die zukunft der familien- und kinderschutzpolitiken in der union einzuberufen und dem parlament einen vergleichenden jahresbericht der rechtsvorschriften unserer lnder auf diesem gebiet vorzulegen .

weiterhin mchten wir darum bitten - und ich entspreche damit dem wunsch vieler meiner kolleginnen und kollegen - , da wir im rahmen der regierungskonferenz berlegungen zur schaffung einer unanfechtbaren rechtsgrundlage fr manahmen zugunsten der familie und der kinder anstellen .
da 2001 in der uno bilanz ber den ersten weltkindergipfel gezogen wird , schlage ich abschlieend vor , in unserem parlament ein europisches kinderparlament einzuberufen , das gemeinsam mit den kindern vorbereitet wird , um dieses ereignis von europischer und weltweiter bedeutung im jahr 2001 zu feiern .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , jede miachtung der rechte des kindes bedeutet gewalt .
kollektive gewalt ist zwar am deutlichsten sichtbar , doch bedeuten die alltgliche gewalt , die nachbarschaftsprobleme , die man als leichte gewalt bezeichnen knnte , eine schwere belastung fr diejenigen , die darunter zu leiden haben , und in diesem klima werden heutzutage kinder geboren und wachsen sie auch auf .
gewalt ist ein indikator fr soziale probleme , die dringend gelst werden mssen .
und den auf die beseitigung von schden gerichteten oder repressiven lsungen sollten endlich prventivlsungen vorgezogen werden , die ein anderes familires umfeld schaffen , wodurch letztendlich unntzes individuelles und soziales leid vermieden und von geburt an eine wahre eingliederungs- und sozialisierungspolitik praktiziert werden knnte .

das wichtigste besteht nicht darin , einen katalog der rechte aufzustellen , sondern allen die bedeutung des kleinkindalters bewut zu machen , um knftig eine gesellschaft vermeiden zu helfen , in welcher den jugendlichen - weil ihnen in ihrer kindheit ihre rechte vorenthalten wurden - nur die revolte bleibt , um sich auszudrcken . es ist unsere aufgabe , eine gesellschaft aufzubauen , in der jeder von klein an respektiert wird .
das menschliche wesen wird schutzlos und in einem zustand vlliger abhngigkeit geboren .
das kleinkind hat nur rechte .
es kann keine pflichten haben .
pflichten setzen bewutsein voraus , und das bewutsein entwickelt sich mit der erziehung , die ohne die respektierung der persnlichkeit des kleinkinds , ohne die respektierung der kindlichen persnlichkeit nicht erfolgreich sein kann .
wir mssen die rechte der kinder in den drittlndern untersttzen , aber auch in unseren eigenen lndern .
wir mssen gemeinsame berlegungen ber die lebensbedingungen der kinder in den verschiedenen europischen lndern , insbesondere in den stdtischen gebieten , anstellen sowie fr gemeinsame aktionen und die bereitstellung finanzieller mittel zur untersttzung von familien sorgen , die sich in einer schwierigen lage befinden , insbesondere von alleinerziehenden oder sozial schwachen eltern .
es ist doch wohl unser ziel , ausgeglichene kinder zu haben .
daher ist es unsere pflicht , sie zu schtzen und zu erziehen .

herr prsident , der 10. jahrestag der un-konvention , den wir in diesem jahr begehen , ist eine ausgezeichnete gelegenheit fr das europische parlament , aber auch die kommission , nicht nur feierliche , dem jubilum gewidmete ansprachen zu halten , sondern vor allem den beschlu zu fassen , noch aktiver zu werden , noch mehr mittel bereitzustellen und schritte und manahmen zu ergreifen , die eine umfassende und kohrente politik zum wirksamen schutz der humanistischen werte und der menschenwrde von kindern bilden .

die jngsten angaben von unicef zeichnen ein bedrckendes bild der weltweiten situation .
millionen kinder leiden hunger , ihnen fehlt es an elementarer medizinischer betreuung und ausbildung , und 300 000 kinder unter 18 jahren werden derzeit fr kriegerische zwecke ausgebildet und nehmen an militrischen operationen teil .
all dies geschieht in den entwicklungslndern , im angeblich zivilisierten westen aber nehmen gewalt , verwahrlosung und sexuelle ausbeutung von kindern durch international organisierte netze bengstigende ausmae an .

deshalb hat das europische parlament heute an alle organe der europischen union , an die internationalen organisationen und die nichtregierungsorganisationen die unberhrbare botschaft zu richten , da es gilt , diese schande der modernen welt zu beseitigen .
bei der erarbeitung der charta der grundrechte sowie der schaffung des einheitlichen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts mssen wir ein spezielles kapitel ber den schutz der rechte des kindes vorsehen .

herr prsident ! niemals zuvor in der geschichte hatten die menschen derartig umfassende rechte .
niemals zuvor sind so viele internationale vertrge von so vielen staaten ratifiziert worden , und dennoch werden menschenrechte noch immer in groem rahmen systematisch verletzt .
das gilt auch fr die rechte der kinder .
fast alle lnder haben die charta inzwischen ratifiziert .
obwohl in bestimmten bereichen erhebliche fortschritte erzielt wurden , nehmen andere formen des mibrauchs von kindern zu .
die zahl der straenkinder ist im vergangenen jahrzehnt erschreckend gestiegen .
die kommerziell betriebene sexuelle ausbeutung von kindern ist internationaler und organisierter geworden .
mehr denn je fallen kinder kriegen zum opfer .

seit 1987 wurden etwa 2 000 000 kinder in bewaffneten konflikten gettet .
6 000 000 wurden fr den rest ihres lebens verstmmelt , fast 30 000 000 befinden sich gegenwrtig auf der flucht vor krieg und gewalt .

vertrge allein reichen nicht aus .
sie mssen auch umgesetzt werden .
es sind also mehr mechanismen erforderlich , um die rechte effektiv durchzusetzen , mehr kontrollorgane , um ihre einhaltung zu berprfen , und vor allem mehr druckmittel , um diejenigen , die gegen diese rechte verstoen , zu verurteilen .

ber eine der schlimmsten formen des kindesmibrauchs , die kindersoldaten , wurde bereits gesprochen .
in den vergangenen zwei jahren haben weltweit 300 000 kinder unter 18 jahren in konflikten gekmpft . viele von ihnen wurden zwangsrekrutiert .
durch einen mangel an erfahrung und training kommen oft weitaus mehr kinder um als erwachsene .
der einsatz von kindersoldaten droht nicht nur , eine kriminalisierung der gesellschaft zu bewirken , er macht auerdem alle kinder zur zielscheibe .

es ist mehr erforderlich als wohlklingende absichtserklrungen .
als parlament mssen wir fr die einfhrung eines mindestalters von 18 jahren fr die rekrutierung und die teilnahme an bewaffneten konflikten eintreten .
die konsequente haltung ausnahmslos aller eu-mitgliedstaaten wird mehr als ein symbolischer schritt in richtung einer kinderfreundlicheren gesellschaft sein .

herr prsident , die welt ist voller tragdien , doch sie berhren uns besonders , wenn kinder betroffen sind .
am schlimmsten sind die heute erwhnten flle , in denen kinder zur handelsware werden .
ich mchte eine art dieses handels ansprechen , nmlich den handel mit kindern , der bei einer adoption stattfindet .

im vereinigten knigreich gab es in den 60er jahren etwa 25 000 adoptionen , 12 500 kinder waren jnger als ein jahr .
in den 70er jahren ist diese zahl auf 13 000 zurckgegangen , wobei der anteil der kinder unter einem jahr bei 3 000 lag .
in den 90er jahren wurden nur noch 7 000 kinder adoptiert , davon waren nur 900 kinder jnger als ein jahr .
dieser rckgang ist im wesentlichen darauf zurckzufhren , da abtreibungen heute leichter und in grerem umfang mglich sind .
in grobritannien wird eine von fnf schwangerschaften abgebrochen , in london liegt das verhltnis bei 1 : 3. heute sind viele der zur adoption freigegebenen kinder geistig oder krperlich behindert oder verhaltensgestrt , und so berrascht es nicht , da adoptionswillige paare in anderen lndern nach kindern suchen , die sie adoptieren knnen .
tatschlich gibt es in anderen lndern gengend kinder , die adoptiert werden knnen .

wir alle sollten uns in erster linie dem kind verpflichtet fhlen .
fr jedes kind , das eine familie braucht , sollte die eigene familie an erster stelle stehen , und wenn diese nicht verfgbar ist - eine familie aus seinem eigenen umfeld .
ist auch das nicht mglich , kann eine familie , gegebenenfalls mit einem anderen hintergrund , im heimatland des kindes , in betracht gezogen werden .
sollte das ebenfalls nicht mglich sein , und nur dann , sollte man nach einem zuhause in einem anderen land ausschau halten .
dieses zuhause mu grndlich berprft werden , eine liebevolle atmosphre mu gewhrleistet sein , und das paar , das die verantwortung fr dieses kind bernimmt , sollte verstndnis fr die bisherigen lebensumstnde des kindes in dessen heimat aufbringen .
das adoptionssystem ist schon allzu oft mibraucht worden , wurden doch die wnsche der paare ber die interessen des kindes gestellt .
es gab flle , in denen ber schwindelfirmen babies verkauft wurden , man hat mttern ihre kinder gestohlen , man hat mttern geld angeboten , damit sie sich von ihren kindern trennen , man hat mtter belogen und ihnen gesagt , man wrde ihrem kind einen guten start ins leben ermglichen und es wrde zur familie zurckkehren , obwohl das niemals beabsichtigt war .

deshalb gibt es das haager abkommen ber die adoption .
ich fordere die kommission daher auf , dafr zu sorgen , da das haager abkommen in allen nationen der europischen union ordnungsgem umgesetzt wird .
ich fordere einen bericht ber die derzeitige rechtslage und die rechtspraxis in jedem mitgliedstaat .

zum zehnten jahrestag der konvention ber die rechte des kindes mssen wir fr diese kinder eintreten , fr ihr recht , kind zu sein .
das heit , wir mssen kindern helfen , die durch krankheit , behinderung , hunger , armut oder durch fehlende bildungsmglichkeiten auf hilfe angewiesen sind .
das bedeutet auch , der kinderarbeit , der ausbeutung von kindern und dem entsetzlichen kinderhandel ein ende zu setzen .
viele dieser probleme werden durch die unmenschlichkeit oder die vernachlssigung durch die erwachsenen verursacht , sie knnen deshalb zumindest dafr sorgen , da die bestimmungen des abkommens ber die adoption auch angewandt werden , wenn ein kind wirklich keine familie hat und durch die adoption eine neue lebenschance erhlt .

herr prsident , zuallererst mchte ich all denjenigen danken , die sich geuert haben , und ihnen versichern , da ich im namen der kommission ihre anliegen und wnsche sehr genau zur kenntnis nehme .

ich glaube brigens , wir stehen vor einem problem , da sich von zwei gesichtswinkeln aus analysieren lt : einerseits ausgehend von den grundrechten und andererseits von den auswirkungen der kinderrelevanten politiken in den aktionsfeldern der union .

was den ersten aspekt , die grundrechte , betrifft , so sind wir in der union aufgrund von artikel 6 des vertrages an die achtung der grundrechte und insbesondere der grundrechte und - freiheiten , wie sie sich aus den gemeinsamen verfassungsberlieferungen der mitgliedstaaten ergeben , gebunden .
ich glaube , die aussprache ber die perspektiven der verankerung von grundrechten des kindes mu angemessenerweise in demselben gremium gefhrt werden , das sich mit der charta der grundrechte befat .
ich mchte vor dem hohen haus betonen , da ich diese frage dort ansprechen werde .

betreffs der sektoralen politiken verweise ich auf den vorschlag einer mitteilung der kommission , die per definitionem einen horizontalen charakter aufweisen mu .
aber ich mchte auch vor diesem hohen haus betonen , da sich die kommission bereits damit befat , konkrete manahmen fr kinder auszuarbeiten .
was meinen zustndigkeitsbereich , genauer gesagt , die polizeiliche und justitielle zusammenarbeit betrifft , mchte ich den verehrten abgeordneten sagen , da die bekmpfung des kinderhandels , des kindesmibrauchs und der verbrechen gegen kinder sowie die prvention der jugendkriminalitt prioritten fr das wirken der kommission darstellen , die vom gipfel in tampere besttigt wurden und die wir im rahmen der programme der polizeilichen und justitiellen zusammenarbeit umsetzen werden , die ich ihnen bei der vorlage des von den staats - und regierungschefs geforderten scoreboard vorstellen werde .

bezglich der mglichkeit einer horizontalen mitteilung der kommission knnte man meiner ansicht weiterhin die in ihren anregungen angesprochenen organisatorischen konsequenzen ins auge fassen : die schaffung eines sich mit dem schutz des kindes befassenden referats in der kommission und die bereitstellung entsprechender haushaltsmittel , um die ffentliche kontrolle ber die mitwirkung der union als solcher an den kinderschutzpolitiken zu verbessern .

abschlieend mchte ich betonen , da die verantwortlichkeit fr die anwendung der konvention vor allem den mitgliedstaaten obliegt und da man sich in diesem bereich streng an die anwendung des subsidiarittsprinzips halten mu .
allerdings mchte ich auch meinen , da unter verantwortung der kommission die durchfhrung eine vergleichenden studie ber die umsetzung der konvention ber die rechte der kinder in die nationalen rechtsvorschriften einiger mitgliedstaaten in betracht gezogen werden kann .
meiner ansicht nach knnte eine solche studie dazu beitragen , den konkreten anwendungsgrad der konvention zu ermitteln .
ich bin jurist und lege sehr groen wert auf gesetze und gesetzestexte , aber ich bin auch vater und daher ist mir vor allem die konkrete anwendung der moralischen , politischen und kulturellen regeln zum schutz der kinder wichtig .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

information und konsultation der arbeitnehmer

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0034 / 1999 ) von herrn rocard im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zur information und konsultation der arbeitnehmer in der europischen gemeinschaft .

herr prsident , frau kommissarin , im april 1999 hat das europische parlament in erster lesung eine legislative entschlieung zum vorschlag der kommission zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die information und anhrung der arbeitnehmer in der europischen union angenommen .
der vorschlag fr eine richtlinie legt einen rahmen fest , mit dem bezweckt wird , die lcken und mngel der auf nationaler und gemeinschaftlicher ebene geltenden bestimmungen zu beseitigen .

mit diesem vorschlag werden folgende zielsetzungen verfolgt : sicherstellung des rechts auf regelmige information und anhrung der arbeitnehmer in smtlichen mitgliedstaaten der europischen union , was die wirtschaftliche und strategische entwicklung des unternehmens und die die arbeitnehmer berhrenden entscheidungen betrifft ; strkung des sozialen dialogs und schaffung eines klimas des vertrauens im unternehmen zur frhzeitigen erkennung von risiken , zur flexiblen gestaltung der arbeitsorganisation bei gleichzeitiger absicherung , zur sensibilisierung der arbeitnehmer fr die notwendigkeit von anpassungen ; miteinbeziehung der situation und voraussichtlichen entwicklung der beschftigung im unternehmen als ein element der informations- und anhrungsverfahren ; sicherstellung der vorherigen information und anhrung der arbeitnehmer zu entscheidungen , die erhebliche vernderungen der arbeitsorganisation und der arbeitsvertrge zur folge haben knnen ; sicherstellung der wirksamkeit dieser verfahren dadurch , da fr schwerwiegende verste gegen die einschlgigen verpflichtungen besondere strafmanahmen vorgesehen werden .
in diesem zusammenhang haben wir in jngster zeit - nach einigen hier in diesem saale gefhrten debatten zu urteilen - gesehen , wie wichtig die festlegung eines sicheren bezugsrahmens fr die information und anhrung ist .

mit diesem vorschlag werden mindestvorschriften fr die information und anhrung sichergestellt , die berall in der europischen union anwendung finden , indem solche - bereits in vielen mitgliedstaaten bestehenden - grundlegenden arbeitnehmerrechte harmonisiert werden , womit zu der von uns allen angestrebten strkung der sozialen dimension europas beigetragen wird .

das europische parlament hat einige nderungen angenommen , durch die insbesondere verfahren und begriffe der information und anhrung genauer festgelegt werden sollen , namentlich im hinblick auf den zeitpunkt der information .
wir halten es nmlich fr wichtig , da sie in der phase der planung erfolgt , damit sich die arbeitnehmer auf vernderungen einstellen knnen , damit der anwendungsbereich der richtlinie ausgedehnt wird und sie auch wirklich gemeinschaftsweit geltende mindestvorschriften enthlt , von denen nur fr die arbeitnehmer gnstigere abweichungen gestattet sind , und damit sie inhaltlich auf bereiche , die unmittelbaren einflu auf die rechte der arbeitnehmer und ihre zukunft haben , ausgeweitet wird .

die kommission hat nun einige in unserem bericht enthaltene nderungsantrge positiv aufgenommen und zu anderen ihre vorbehalte geuert .
trotzdem - und dies ist der grund fr diese mndliche anfrage - hat sie bisher noch keinen genderten vorschlag mit einer klaren stellungnahme zu den nderungsantrgen des parlaments vorgelegt , so wie - und das sage ich mit bedauern , weil wir von der finnischen prsidentschaft erwartet hatten , da sie sich dieses problems annehmen wrde - letztere auch keine politische entschlossenheit gezeigt hat , diese angelegenheit voranzubringen .
der grund fr die vorliegende anfrage besteht also nicht nur darin , die kommission aufzufordern , einen klaren standpunkt zu den vorschlgen des parlaments zu formulieren , sondern vor allem , sie nach den modalitten und dem zeitpunkt der vorlage ihrer im zusammenhang mit der stellungnahme des parlaments revidierten fassung zu fragen .

die frage , die ich im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten an die frau kommissarin - die brigens bei anderen gelegenheiten grte sensibilitt fr diese themen bewiesen hat - stellen mchte , lautet wie folgt : knnen sie uns sagen , welches die strittigen aspekte dieses problems sind und aus welchen grnden die kommission noch keinen genderten vorschlag vorgelegt hat ?
ist damit zu rechnen , da dieser noch vor jahresende vorgelegt wird ?
und vor allem , welche manahmen gedenkt sie zu ergreifen , um in dieser frage eine politische einigung , die fr eine endgltige entscheidung der kommission , des rates und des parlaments von grundlegender bedeutung ist , zu erleichtern ?
wir messen ihr nmlich einen besonderen stellenwert bei , und darber hinaus ist sie teil eines umfassenderen bereichs , der etwas mit der vorbereitung und begleitung der sich auf dem arbeitsmarkt vollziehenden vernderungen zu tun hat , damit diese nicht , vor allem in bezug auf die sicherheit der arbeitnehmer und ihren arbeitsplatz , zu negativen auswirkungen fhren .

herr prsident , das europische parlament spielt in vielen wichtigen fragen , bei denen es um soziale sensibilitt geht , eine wesentliche rolle , aber insbesondere hier , bei dieser richtlinie , war es wirklich die treibende kraft .

frau ghilardotti hat die fakten dargelegt .
ich mchte vier fr die gemeinschaftliche richtlinie wesentliche elemente nennen .
dieser vorschlag fr eine richtlinie der gemeinschaft setzt rahmenbedingungen fr die anpassung , damit wir die sich in der industrie vollziehenden vernderungen meistern knnen .
er ist ein unabdingbarer politischer rahmen , um den unvermeidlichen wandel auf sozialvertrgliche weise zu bewltigen .
in unserer letzten aussprache hier im plenarsaal zum fall michelin hatte ich betont , es knne keine vllig reibungslosen vernderungen , keine velvet changes , geben , da wir in einer zeit gewaltiger umstrukturierungen leben , neue technologien einzug halten , sich die arbeitsbeziehungen ndern und die globalisierung immer grere ausmae annimmt .
wir sollten also vorbereitet sein , auf gesellschaftlicher ebene damit fertigzuwerden .

in dieser phase der umstrukturierung kann europa betrchtliche erfolge verzeichnen .
wir haben den binnenmarkt , der sich tglich festigt , wir haben die whrungsunion , die gleichfalls von tag zu tag gestrkt wird , und jetzt ist der moment , da europa auch seine soziale dimension beweist .
die richtlinie stellt also in der tat eine wichtige politische option dar .
sie wurde sowohl dem parlament als auch dem rat im november 1998 nach einem dreijhrigen dialog mit den sozialpartnern vorgelegt .
das parlament hat reagiert , im april wurde die entschlieung mit 35 nderungsantrgen verabschiedet .
ein jahr spter hat der rat die richtlinie jedoch leider berhaupt noch nicht behandelt .

neun der nderungsantrge sind von der europischen kommission akzeptiert worden , sieben davon knnen wir prinzipiell zustimmen . allerdings sind wir in dieser frage noch nicht weitergekommen , und ich mchte ihnen die grnde dafr darlegen .
whrend der finnischen prsidentschaft , der es bekanntlich obliegt , die einzelnen richtlinien wie auch die planung fr das halbjahr voranzutreiben , wurde eine strategische entscheidung getroffen , ber die der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten unterrichtet wurde .
dabei ging es darum , da zuerst die richtlinie ber die europische gesellschaft und anschlieend die richtlinie ber die information und konsultation der arbeitnehmer verabschiedet werden sollte .
wenn die hier zur debatte stehende richtlinie zuerst behandelt worden wre - dies war nmlich der ausschlaggebende punkt - , dann htte sich die verabschiedung der richtlinie ber die beschftigung , die bekanntlich schon seit 14 jahren auf dem tisch liegt , ausgesprochen schwierig gestaltet .

auf grund dieser strategie der finnischen prsidentschaft wurde eine debatte zur frage der europischen gesellschaft gefhrt .
die heute anstehende richtlinie aber kam gar nicht auf den verhandlungstisch und wurde nicht zur diskussion gestellt , und damit komme ich zur beantwortung der frage von frau ghilardotti , welche elemente noch umstritten sind bzw. wo es zwischen den nationalen delegationen noch differenzen gibt .
es geht um die gre der unternehmen , die gegenstand der debatte ber information und konsultation sind .
ich persnlich bin der ansicht , wir sollten die kleinen und mittleren unternehmen getrennt behandeln .
hier ist die situation anders , aber natrlich mu es eine mindestgre geben , ber die wir diskutieren knnen .
als grenze wurden 50 beschftigte vorgeschlagen .
dies ist - ich wiederhole es - einer der punkte , der zu diskussionen und differenzen gefhrt hat .
zweitens geht es um die definition der begriffe information und konsultation .
hier gibt es unterschiedliche auffassungen , die aus der verschiedenen situation in den mitgliedstaaten , oft aber auch aus dem politischen blickwinkel resultieren , von dem aus man das problem betrachtet .
es geht um das ma an eigenstndigkeit und die grenzen der vereinbarungen der sozialpartner in jedem mitgliedstaat , also darum , wie weit das gehen soll , und um die frage der sanktionen .

diese punkte sind noch mehr oder weniger offen .
die frage ist : was genau sollen wir jetzt tun , und wie mssen wir uns verhalten , um unser ziel zu erreichen .
uns liegt daran , eine solche richtlinie so schnell wie mglich verabschieden zu knnen .
es ist nicht so wichtig , ob nun eine ausgezeichnete richtlinie auf dem verhandlungstisch liegt oder nicht .
es kommt darauf an , die rahmenbedingungen zu schaffen und die voraussetzungen zu gewhrleisten , damit die richtlinie verabschiedet werden und in kraft treten kann .

abschlieend mchte ich noch darauf eingehen , wie der zeitplan aussehen soll und was die kommission im weiteren zu unternehmen gedenkt .
erstens warten wir den abschlu der finnischen prsidentschaft ab und schauen , ob es eine endgltige einigung ber die richtlinie zur europischen gesellschaft geben wird .
wenn bis ende des jahres kein ergebnis vorliegt , beabsichtige ich , der portugiesischen prsidentschaft eine nderung der strategie , ein anderes herangehen an die frage und eine neue verhandlungsbasis vorzuschlagen , um die betreffende richtlinie schneller voranzubringen . nach einer ersten reaktion des rates werden wir von seiten der kommission unseren vorschlag berarbeiten , was meines erachtens problemlos vonstatten gehen drfte .
es bereitet keine schwierigkeiten , den vorschlag gem den von uns bereits akzeptierten nderungsantrgen anzupassen und dem rat vorzulegen .
whrend der portugiesischen prsidentschaft sollten wir jedoch anders vorgehen als in diesem halbjahr , das keinerlei fortschritte gebracht hat , und so verfahren , wie ich es soeben dargelegt habe .

herr prsident , frau kommissarin ! die evp hat im april der legislativen entschlieung zur richtlinie ber einen europischen rahmen fr information und anhrung der arbeitnehmer in den mitgliedstaaten zugestimmt .
partnerschaft und subsidiaritt bestimmen die vorschlge von parlament und kommission .
die unternehmen sollten einen speziellen maanzug fr information und konsultation durch eine vereinbarung der sozialpartner erhalten .

das parlament hat u. a. vorgeschlagen , da die bestehenden nationalen arbeitnehmervertretungen an der ausarbeitung dieser vereinbarung beteiligt werden mssen .
eine vereinbarung ohne mitgestaltung durch die lokalen betriebsrte ist undenkbar !
zwar reagierte die kommission zunchst positiv auf verschiedene nderungsantrge , doch - sie haben es ja auch selber gesagt - , sie hat bisher noch keinen genderten vorschlag vorgelegt .
man kann doch das , was im parlament mhsam erarbeitet wurde , nicht einfach in den eisschrank legen !
die voraussetzungen fr einen gemeinsamen standpunkt des rates mssen nun endlich geschaffen werden .
offensichtlich fehlt es im rat an politischem willen .

wie schtzt die kommission die situation ein , frau kommissarin ?
ich habe sie nicht ganz verstanden .
ist sie der meinung , da die finnische prsidentschaft und eventuell auch die kommende portugiesische die sorge haben , z . b. grobritannien werde beim streit um die mitwirkungsrechte der arbeitnehmer in der noch zu schaffenden europischen aktiengesellschaft wieder ins lager der gegner wechseln ?
es ist ja ein offenes geheimnis , da die britische regierung nur durch die zusicherung einer zurckhaltung bei der informations- und konsultationsrichtlinie fr ein jahr zur europischen aktiengesellschaft mit mindestmitbestimmungsrechten gewonnen wurde .

wir beklagten im plenum beim blick auf unternehmensrestrukturierungen oft die fehlende rechtzeitige information durch unternehmensleitungen : hoover , renault , michelin .
wir knnen allerdings auch positive botschaften verknden .
dazu gehrt die erfolgsstory der richtlinie ber den europischen betriebsrat .
voraussetzung fr ein gutes funktionieren ist , da die nationalen arbeitnehmervertretungen vor ort , an die der europische betriebsrat seine informationen weiterleitet , ausreichende rechte besitzen , um rechtzeitig reagieren zu knnen .
das sichert die genannte richtlinie .

ich mchte die frage nochmals przisieren , frau kommissarin : habe ich sie richtig verstanden , da die kommission nicht beabsichtigt , noch in diesem jahr einen genderten vorschlag vorzulegen , was ich sehr bedauern wrde ?
rechtzeitige information der arbeitnehmer bedeutet transparenz , die vertrauen schafft und reibungsverluste in den europischen unternehmen vermeidet .
gewinner sind dabei arbeitgeber und arbeitnehmer in gleichem mae .

herr prsident ! ich werde nicht wiederholen , was meine vorredner ber die notwendigkeit dieser richtlinie gesagt haben .
frau kommissarin , vor einigen tagen , bei der aussprache ber michelin , wurde erklrt , es seien intelligente umstrukturierungen erforderlich .
ich werde ihnen als beispiel die umstrukturierung eines unternehmens von europischer dimension mit einem europischen betriebsrat schildern , die intelligent ist , allerdings nur fr einen der beteiligten .
und gerade das wollen wir ja vermeiden : das ungleichgewicht im sozialen dialog .
alle nderungsantrge des europischen parlaments waren beraus bedeutsam , und in einem , den ich fr auerordentlich relevant halte , ist von der notwendigen ethik und redlichkeit der beteiligten die rede .
ein typisches beispiel fr das fehlen dieser redlichkeit ist das , was sich in portugal im zusammenhang mit der umstrukturierung von ford abspielt : ende der 80er jahre beschftigte ford lusitana eintausendzweihundert arbeitnehmer .
das werk wurde nach polen verlagert , und es wurde zugesichert , in diesem land als gegenleistung fr staatliche steuervergnstigungen und andere anreize zu investieren .
eine solche investition wurde in polen niemals vollstndig durchgefhrt .
jetzt kndigt ford die schlieung beider werke an : in portugal und in polen .

derartige standortverlagerungen und umstrukturierungen sind das geschft des jahrhunderts , frau kommissarin .
das hat weder etwas mit der einfhrung technologischer neuerungen noch mit der notwendigen produktivitt der unternehmen zu tun .
die argumentation von ford selbst weist in diese richtung : ford spricht nicht von produktivittsproblemen , sondern erklrt ganz im gegenteil , da diese beiden betriebssttten und deren arbeitnehmer eine sehr hohe produktivitt aufweisen .
und jetzt tritt der fall ein , da diese arbeitnehmer so hochspezialisiert sind , da sie auf dem arbeitsmarkt nur als nichtfacharbeiter vermittelbar sind .

dieses ganze soziale trauma mu uns sorgen bereiten .
es verlangt nach einer antwort , einer orientierung , einer analyse und nach legislativen manahmen , aber nicht nur das !
es war hchste zeit , da die kommission eine berwachung der unternehmen dieser grenordnung vornahm . denn es geht hier nicht um unternehmen mit fnfzig oder hundert beschftigten .
beginnen wir also mit den europaweit ttigen unternehmen , und beginnen wir damit , da wir uns ein urteil darber bilden , was eine tatschlich notwendige umstrukturierung ist .
im europischen parlament reprsentieren wir beide seiten der industrie , und eine von ihnen hat keine stimme , frau kommissarin .
es ist dringend notwendig , ihr diese stimme zu geben .

ich hoffe aufrichtig , da die portugiesische prsidentschaft ihr eine antwort gibt , und ich werde meinen einflu in diesem sinne geltend machen .

herr prsident , auch ich mchte meinem bedauern darber ausdruck geben , da die kommission noch keinen revidierten vorschlag fr die information und konsultation der arbeitnehmer vorgelegt hat .
obwohl sich nach der wahl die mehrheitsverhltnisse im parlament gendert haben und obwohl die eldr-fraktion bestimmte nderungsantrge stark favorisiert und auf einige elemente im vorschlag lieber ganz verzichtet htte , untersttzen wir diese anfrage sowie die aufforderung zum handeln .
das politische verfahren darf nicht von saumseligkeit gekennzeichnet sein .

wir von der eldr-fraktion untersttzen die information und konsultation der arbeitnehmer , mchten aber gleichzeitig betonen , da der unterschiedlichen tradition und kultur in diesem bereich respekt gezollt werden mu .
es drfen keine neuen brokratischen systeme aufgebaut werden , die sich strend auf die arbeitsmrkte auswirken , in denen es heute einen gut funktionierenden sozialen dialog gibt .
wir legen insbesondere wert darauf , da den kleinen und mittleren unternehmen - auch wenn es in guter absicht geschieht - durch diese systeme keine schwierigkeiten erwachsen .
in diesen unternehmen arbeiten leitung und mitarbeiter in der regel eng zusammen . die vom parlament in erster lesung im april angenommenen nderungsantrge bedeuten u. a. , da die vorschriften ber die konsultation fr betriebe ab 50 angestellte gilt und da nationale ausnahmeregelungen abgeschafft werden .
wir bevorzugen den ursprnglichen vorschlag , der es erlaubt , die grenze in bestimmten fllen auf 100 angestellte anzuheben .
andererseits knnen wir uns der absicht der nderungsantrge anschlieen , die richtlinie als mindestrichtlinie zu gestalten . die mitgliedstaaten knnten dann weitergehende vorschriften erlassen .

wie gesagt , knnen wir bestimmte vorschlge des parlaments untersttzen , andere dagegen nicht .
wir sind aber auf jeden fall dagegen , auf zeit zu spielen .
ich bin jedoch der ansicht , da frau diamantopoulou eine gute darstellung der probleme gegeben hat , die im zusammenhang mit der durchfhrung des verfahrens auftreten knnen . es wird deutlich , da es echte politische probleme gibt .

frau kommissarin , ich komme aus einem land , in dem der bo eines multinationalen unternehmens wert darauf legte , vorrangig seine aktionre ber seinen entschlu in kenntnis zu setzen , in mehreren lndern 10 % seiner angestellten in den kommenden drei jahren zu entlassen .

im verlauf der sitzungsperiode des letzten monats haben sie , frau kommissarin , engagiert und auf berzeugende weise den wunsch der kommission bekrftigt , die rechte der arbeitnehmer bezglich der unterrichtung und anhrung ber ihre zukunft zu strken .
wir freuen uns , sie entschlossen zu sehen , ihr ziel im rahmen der portugiesischen prsidentschaft zu erreichen .

gleichwohl mssen im gegensatz zu den uerungen der vorrednerin solche rechte nach auffassung der grnen auf alle unternehmen ausgedehnt werden , die nicht eindeutig zum handwerk gehren , und wir schlagen als schwelle zwanzig beschftigte vor .
eine schwelle von fnfzig beschftigten einzufhren , wie es die kommission vorzuhaben scheint , wrde zu schwerwiegenden wettbewerbsverzerrungen fhren , denn dann wren nur 3 % der europischen unternehmen betroffen .

in zukunft mssen wir aber noch weiter gehen .
in einigen europischen lndern legt die gesellschaft bekanntlich viel wert auf die teilhabe der arbeitnehmer sowohl an den entscheidungen , aber auch an den ergebnissen .
der europische rat hat sich in diesem punkt nicht der meinung des parlaments anschlieen wollen .
heute sind jedoch die ruhestndler ber pensionsfonds zunehmend am kapital , an den verwaltungsrten , an den gewinnausschttungen von unternehmen beteiligt .

es wre paradox und knnte sogar die gefahr eines generationskonflikts heraufbeschwren , wenn die aktiven arbeitnehmer von dieser teilhabe ausgeschlossen blieben .

herr prsident , frau kommissarin , am 27. oktober dieses jahres hatte ich bei unserer debatte ber die michelin-affre daran erinnert , da die richtlinie ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer vom parlament abgendert wurde , und da wir immer noch darauf warten , da die kommission diese nderungen bernimmt .

die beiden wichtigsten nderungen - ich nenne sie erneut - bezogen sich auf zwei punkte : erstens forderte der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten , die richtlinie auf unternehmen mit zwanzig beschftigten und mehr - und das parlament mit fnfzig oder mehr - anzuwenden , whrend die kommission hundert oder mehr beschftigte vorschlgt , wenn ich mich nicht tusche .
weiterhin besagte der zweite bedeutende nderungsvorschlag , da jede vorenthaltung von informationen seitens der firmenleitung gegenber den arbeitnehmervertretern - und nicht nur der von der firmenleitung als wichtig erachteten informationen ( dieser begriff ist viel zu unscharf ) - sanktioniert werden mu .

was sagt die kommission heute zu diesen beiden punkten ?
nichts neues , und wir werden im jahr 2000 wieder darber debattieren !
offen gestanden , frau kommissarin , das ist meiner meinung nach nicht akzeptabel .
diese hinhaltepolitik ignoriert vllig die erwartungen unserer gesellschaften .
es kommt nicht nur darauf an , das von den letzten wahlen ausgegangene signal zu beachten und diese beiden nderungen anzunehmen , ich hatte auch noch ergnzungsvorschlge gemacht , die mir heute dringend geboten scheinen .

so hatte ich die einfhrung einer aufschiebenden frist von sechs monaten fr jeden umstrukturierungsplan vorgeschlagen , um ein unabhngiges gewerkschaftliches gutachten zu ermglichen , und ich hatte auch vorgeschlagen , da unternehmen , die ffentliche beihilfen erhalten , im falle der nichteinhaltung der festgelegten vorschriften diese gelder zurckzahlen mssen .
meiner meinung nach sollten sie unter diesen bedingungen einen berarbeiteten richtlinienentwurf vorlegen , der diese fortschritte , diese erwartungen bercksichtigt , und den rat in diese richtung zu orientieren versuchen , anstatt sich prventiv auf den kleinsten gemeinsamen nenner unserer jeweiligen regierungen auszurichten .
ich erwarte auch , frau kommissarin , da herr prodi diese punkte mit in den arbeitsplan aufnimmt , den er uns vorstellen wird .

herr prsident ! ich mchte der frau kommissarin heute abend ganz herzlich fr ihre zusage danken .
der 1. januar 2000 ist nicht mehr fern . auch ihre vorgngerin hat sich einer bestimmten strategie bedient , um zu prfen , wie es um die europische aktiengesellschaft bestellt ist .
selbstverstndlich mssen wir hier einmal zu einem abschlu gelangen .
ich bin sehr froh , da die frau kommissarin das auch so verstanden hat .
zum 1. januar mssen wir dann tatschlich in diesem punkt weitergehen .
brigens wurde bei dieser strategie manchmal bersehen , da bei der abstimmung ber die abschaffung der europischen aktiengesellschaft einstimmigkeit erforderlich ist , whrend es sich hier um eine richtlinie mit mehrheitsbeschlu handelt .
es ist sehr wohl mglich , da wir auf dauer schneller sind , wenn wir auf diese richtlinie zurckkommen , als wenn wir endlos mit der europischen aktiengesellschaft weitermachen .
das ist eine zustzliche erwgung , aber in dieser hinsicht drfte unsere aussprache am heutigen abend ihr ziel erreicht haben .
wir sind einen kleinen schritt weiter .

im grunde genommen geht es natrlich nicht um die kommissarin , also nicht darum , da noch nichts vorgelegt wurde - aber das ist fr mich jetzt beantwortet - , sondern um den rat selbst .
dann mssen wir uns doch die etwas geheimnisvolle person des britischen premierministers , herrn blair , anschauen .
herrn blair , der sich so gerne europa anschlieen mchte und jetzt versucht , europa daran zu hindern , diese sache zu einem guten ende zu bringen .
das ist das problem , vor dem wir stehen .
mit allen erdenklichen mitteln , mit alten politbro-methoden , wird versucht , selbst die debatte ber diese richtlinie - wie immer man auch zu der richtlinie stehen mag - , ja sogar die debatte ber die richtlinie unmglich zu machen .
das sollte man doch nicht erwarten drfen .
ich kann nur folgendes sagen : die regierung blair und manch andere sozialistische regierungen haben so viel angst zu zeigen , wie wenig sie fr die arbeitnehmer tun wollen , da sie das nicht , wie es frher der fall war , in der debatte bewltigen knnen , sondern nur mit hilfe dubioser politbro-methoden .
das mu ein ende haben , und ich bin sehr froh , da das heute abend in dieser debatte auf die eine oder andere weise zum ausdruck gebracht wird .

herr prsident , ich mchte meinem freund , herrn pronk , sagen , da ich mit herrn blair sprechen werde , wenn er seinerseits mit herrn aznar spricht .
dies ist ein mehrheitsvorschlag .
wir haben mit einigen regierungen probleme .

ich mchte der kommissarin fr ihre ausfhrungen danken .
ich kann nun den sinn der von ihr verfolgten strategie erkennen .
ich hoffe , die durch die berarbeitung des vorschlags eingetretene verzgerung wird letztendlich zu fortschritten fhren .
ich mchte jedoch auf folgendes hinweisen : wenn es teil dieser strategie ist , nach dem jahreswechsel einen neuen vorschlag vorzulegen , der sich grundlegend vom ersten vorschlag unterscheidet , dann beachten sie bitte , da das parlament erneut und von anfang an konsultiert werden mu .
bitte vergessen sie das nicht .

ein argument , das der liste der strittigen punkte , die sie in ihrer einleitung erwhnten , hinzugefgt werden kann , und das meine eigene regierung ebenso anfhrt wie andere , ist das argument der subsidiaritt .
in diesem speziellen bereich ist die subsidiaritt kein besonders gutes argument .
in den zehn jahren bis 1996 , die auf die einfhrung der einheitlichen akte folgten , hat sich die zahl der unternehmenszusammenschlsse und -bernahmen sowohl im dienstleistungssektor als auch im verarbeitenden gewerbe verdreifacht .
interessant ist , da zwei drittel dieser unternehmenszusammenschlsse und firmenbernahmen berwiegend auf nationaler , nicht auf transnationaler ebene stattfanden .
sie standen jedoch in direktem zusammenhang mit der vollendung des binnenmarkts .
daher sind die entwicklungen in den einzelnen mitgliedstaaten untrennbar mit den vernderungen verbunden , die wir auf europischer ebene vollzogen haben .
dies ist eines der gewichtigsten argumente gegen die subsidiaritt , die fortschritte in diesem bereich verhindert .

in den 70er jahren verabschiedeten unsere regierungen trotz der geltenden einstimmigkeitsregelung eine richtlinie ber geschftsverlegungen , eine richtlinie ber massenentlassungen und eine richtlinie ber insolvenzen , um so nach der lkrise eine verantwortungsvolle umstrukturierung der wirtschaft zu ermglichen .
es ist schrecklich , da der rat nun handlungsunfhig scheint , wenn es um diese richtlinie und die einbeziehung der arbeitnehmer in das unternehmensstatut geht . auch die kommission scheint nicht in der lage zu sein , eine revision der richtlinie ber den europischen betriebsrat durchzufhren .
wir mssen hier die aktivitten wieder in gang bringen .

frau kommissarin , ich mchte gleich zu beginn sagen , da ich ihre ausfhrungen sehr begre ; das zu sagen ist fr mich ebenso berraschend wie vermutlich fr sie , es zu hren .
da nun aber eine verzgerung eingetreten ist , die bereits bedauert wurde , hoffe ich , da die so zur verfgung stehende zeit konstruktiv genutzt wird und da der rat , die kommission und das parlament darber nachdenken , wie man in diesem beraus wichtigen bereich zu einer lsung kommen kann .
ich habe letzte woche , als sie , frau kommissarin , in london waren und dort mit ihrem auftritt einiges aufsehen verursachten , einen besorgniserregenden kommentar in der financial times gelesen . darin hie es , sie wollten die schaffung von ausschssen zur anhrung von arbeitnehmern erzwingen und htten gesagt , die entscheidung von anna diamantopoulou werde bei der regierung des vereinigten knigreichs und der industrie bestrzung hervorrufen .
ich bin zwar der auffassung , da ihre vorschlge nicht automatisch falsch sind , weil sie in solch illustren kreisen mglicherweise bestrzung hervorrufen , sicher stimmen sie mir aber zu , da umgekehrt dasselbe gilt und ihre vorschlge deshalb nicht automatisch richtig sind .
die kommission sollte bedenken , da die zusammensetzung des parlaments eine vllig andere war , als die nderungsantrge im april vom parlament vorgelegt wurden .
damals stellten die sozialisten die grte fraktion , glcklicherweise ist das nun nicht mehr der fall , und dies wird hoffentlich auch noch mglichst lange so bleiben .
die zusammensetzung dieses parlaments ist nun ganz anders , und daher werden auch seine entscheidungen anders ausfallen .

wir werden natrlich weiterhin den konstruktiven konsens anstreben , doch hat sich der schwerpunkt dieses konsenses erheblich verlagert .
abschlieend mchte ich sagen , da einige von uns bis zur zweiten lesung durchaus zu der einsicht gelangt sein knnten , da wir , wenn es uns mit der schaffung von arbeitspltzen ernst ist , wenn wir die wettbewerbsfhigkeit unserer wirtschaft wirklich erhalten und das unternehmertum frdern wollen , zu weit gegangen sind , und da es an der zeit ist , eine grenze zu setzen .

herr prsident , herrn matthews mchte ich sagen , da es in der mitteilung einer partei nach meinem besuch in london hie , ich habe " crazy ideas " .
ich hoffe , die mehrheit sieht das anders .
bei der beantwortung einer frage - und wir politiker befinden uns immer in einer solchen zwickmhle - mu man stets abwgen , ob man sich beliebt machen oder eine fundierte uerung abgeben will .
ich htte mich ohne weiteres beliebt machen knnen .
die nderungsantrge des parlaments htten schon im april gebilligt , in den text aufgenommen und dem rat vorgelegt werden knnen , und dann htte ich schlicht und einfach gesagt : nun liegt die angelegenheit beim rat .
ich habe die vorlage berarbeitet , sogar die vorschlge angenommen und sie dem rat bermittelt , und nun mge der rat die sache zum abschlu bringen .

bei einer so schwierigen richtlinie - und auch das parlament wei , da die materie kompliziert ist - sollten wir jedoch meines erachtens die nationalen gegebenheiten jedes landes , den stand des sozialen dialogs und die positionen der sozialpartner sowie die verschiedenen nuancen in allen von mir erwhnten punkten bercksichtigen , eine geschickte verknpfung finden und das sehr subtile gleichgewicht erhalten , um ein optimales ergebnis zu erzielen .
wenn wir die nderungsantrge sofort akzeptieren und uns mit dem neuen vorschlag an den verhandlungstisch setzen , mssen wir einstimmigkeit erzielen , und dann wissen wir von vornherein , da wir nach der gegenwrtigen lage der dinge hier nicht das gewnschte ergebnis erreichen werden .
meines erachtens geht es doch darum , effizient zu sein . und ebendas versuche ich .
es gibt bereits regelmige kontakte mit den nationalen delegationen , den regierungen sowie mit jedem einzelnen minister .
diese richtlinie soll ja nicht einfach nur den arbeitnehmern helfen .
sie hat nach meinem dafrhalten eine immense soziale bedeutung , denn die probleme sind offensichtlich , da wir vor gewaltigen umstrukturierungen stehen .
wir alle wissen , da sich in einigen bereichen , beispielsweise dem banksektor , in den kommenden jahren enorme vernderungen vollziehen werden .

wir mssen also einen rahmen schaffen , der nach dem verstndnis aller auch den wettbewerb begnstigt , der nicht nur von sozialer sensibilitt zeugt , sondern das soziale gleichgewicht und den sozialen frieden in europa , und damit auch stabilitt und wachstum , schtzt .
auf dieser grundlage werden wir aktiv , nach diesen prinzipien werde auch ich persnlich arbeiten , und zwar nach dem beschriebenen zeitplan , da wir meiner meinung nach mit der portugiesischen prsidentschaft in der tat eine neue strategie einschlagen knnen .

ich stimme der bemerkung von frau damio zu , da es derartige anstrengungen und entsprechende gesetze auf einzelstaatlicher ebene sowie zwei richtlinien auf gemeinschaftsebene gibt .
mit der neuen richtlinie wollen wir erreichen , da das recht auf information und konsultation gefestigt und im denken verankert wird , was zur zeit noch nicht der fall ist .
auf freiwilliger grundlage kann durchaus noch mehr geschehen , und jeder darf das so auslegen , wie er mchte .
wir wollen also die festschreibung dieses rechts , wir wollen verantwortungsbewutsein und zustimmung nicht nur seitens der mitgliedstaaten , sondern auch seitens der sozialpartner , denn fr die effiziente umsetzung wird die akzeptanz aller seiten eine auerordentlich wichtige rolle spielen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 20.15 uhr geschlossen . )
