
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich mchte einfach auf den hauptstadtcharakter von straburg , einer groartigen stadt , aber auf die hier anzutreffenden funktionsmngel eingehen .
ich ging gestern vor 13.00 uhr aus dem haus und kam hier kurz vor 20.00 uhr an . ich habe meine zeit auf flughfen verbracht .
dann bietet die stadt straburg glcklicherweise einen zubringerservice , aber es ist ein bus , der viele reisende mitnimmt , so da man letztendlich viel zeit verliert .
ich glaube , dies ist eine bedeutende stadt , und wir sollten vielleicht einmal im jahr alle hier zusammenkommen , aber die brige zeit ber mssen wir funktionsfhig sein , einen praktischen sinn fr wirtschaftlichkeit haben und an einem einzigen sitz arbeiten , wo wir uns alle aufzuhalten haben .
dies ist viel sinnvoller , viel rationeller , und so mssen wir das , denke ich , auch sehen ; wir mgen diese groe stadt wegen ihres hauptstdtischen charakters loben , aber dessenungeachtet mssen wir effektiv sein .

ein hnliches problem .
ich habe mich gestern abend nicht eingeschrieben , weil ich den ganzen tag unterwegs war und gestern abend etwas spt angekommen bin .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie mich im hinblick auf das protokoll als anwesend vermerken wrden .
ich war gestern abend in straburg , aber ich habe mich nicht eingeschrieben .

herr prsident ! ich war gestern pnktlich in straburg , aber letzte woche in brssel hatte mein flug eine mehrstndige versptung , dann mute ich anderthalb stunden auf das taxi warten und wurde schlielich opfer des zugstreikes .
ich bitte , auch das zur kenntnis zu nehmen .

herr prsident , ich schliee mich dem gesagten ebenfalls an . ich wre gestern gern zu beginn der tagung hier gewesen , denn da ich aus einer region in sdfrankreich komme , die gegenwrtig schweres durchmacht , htte ich gern die worte unserer prsidentin gehrt .

abgesehen von diesen wenigen worten mchte ich als leider stark betroffener augenzeuge darum bitten , da wir ber die bekundung des mitgefhls hinaus - die die familien der opfer zu wrdigen wissen werden - als europisches parlament eine solidarische hilfsaktion fr diese so schwer geprfte region im uersten sden unseres landes starten , in erster linie fr die hinterbliebenen und jene , die alles verloren haben , aber auch hinsichtlich der zerstrten wirtschaftlichen einrichtungen .
der bedarf ist derzeit riesig , und ich wnschte , meine kolleginnen und kollegen im europischen parlament wrden sich dieser solidarittsbewegung , die im entstehen begriffen ist , anschlieen .

ich habe hier eine sonderausgabe der rtlichen zeitung - und stelle sie ihnen gern zur verfgung - , mit bildern , die das ganze ausma des schreckens zeigen , es gab mehr als 30 opfer , und noch immer sind zahlreiche personen vermit .
ich glaube , das ist eine der schwersten berschwemmungskatastrophen , die unser land je heimgesucht haben .
ich hoffe , da das europische parlament dieser bitte nachkommt und danke ihnen dafr .

vielen dank , herr abgeordneter esclop .
nehmen sie auch im namen des parlaments den ausdruck unserer solidaritt mit den opfern dieser naturkatastrophe entgegen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , ich mchte die aufmerksamkeit des parlaments auf das interview unserer prsidentin , frau fontaine , lenken , das gestern in der italienischen zeitung la stampa erschien und in welchem sie sich offen und nachdrcklich fr die finanzierung der privatschulen durch den italienischen staat ausgesprochen hat .

nun steht diese frage gegenwrtig im mittelpunkt einer uerst hitzigen politischen debatte in meinem land , und ich halte es angesichts der institutionellen stellung unserer parlamentsprsidentin fr vllig unangebracht , um nicht zu sagen , unzulssig , da sie so strikt partei fr eine der beteiligten seiten ergreift und dabei vllig auer acht lt , da in einem artikel der italienischen verfassung ausdrcklich das recht aller auf die grndung von privatschulen verankert ist , sofern damit fr den staat keine belastungen entstehen .

ich mchte daher die prsidentin auffordern , im rahmen politischer debatten innerhalb eines eu-staates mehr darauf zu achten , da sie fr niemanden partei ergreift und die jeweils geltende verfassung anerkennt oder zumindest bercksichtigt .

herr prsident , was herr vattimo gesagt hat , entspricht nicht der wahrheit , weil die prsidentin unseres parlaments lediglich eine feststellung zur abstimmung ber eine entschlieung des europischen parlaments getroffen hat , in der alle mitgliedstaaten zur einhaltung der verpflichtung betreffend die gleichberechtigung der schulsysteme und zu deren frderung aufgefordert werden .
das war keine stellungnahme : die prsidentin hat nur zur kenntnis genommen , was geschehen war .
ich halte jedenfalls den versuch , die von den linken in italien gegen die gleichberechtigung der schulsysteme gefhrte debatte auch in diesem hohen haus zu instrumentalisieren , fr absurd und den arbeiten dieses parlaments nicht dienlich .

vielen dank , herr abgeordneter tajani .

system der eigenmittel

nach der tagesordnung folgt der bericht der abgeordneten haug ( a5-0052 / 1999 ) im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber das system der eigenmittel der europischen union ( kom ( 1999 ) 333 - c5-0092 / 1999 - 1999 / 0139 ( cns ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in der tat , jetzt wird es ernst , jetzt geht es um unser geld , genauer gesagt um die einnahmen der europischen union .
was wir heute zur reform der eigenmittel diskutieren , steht in direktem bezug zu unseren diskussionen und beschlssen im frhjahr dieses jahres .
ich erinnere an den umfangreichen bericht der kommission , der eine umfassende analyse der eigenmittel prsentiert und viele in der diskussion befindliche reformoptionen vorgestellt hat .

wir haben als parlament in kenntnis dieses berichts im mrz nach sehr ausfhrlicher diskussion unsere position zur reform des systems der eigenmittel festgelegt .
leider hat der rat von berlin sich nicht auf einen wirklichen reformschritt einigen knnen . er ist beim altbekannten geschacher geblieben .
das ergebnis in den schlufolgerungen von berlin ist eine weitere komplizierung des systems der eigenmittel und eine einschrnkung des finanziellen handlungsspielraums der europischen union .

das darf so nicht weitergehen !
es mu endlich ein ende haben , da jeder regierungschef und jeder finanzminister im rat bei der gestaltung unserer einnahmen ohne rcksicht auf verluste nur die kurzfristigen interessen des eigenen landes im auge hat !
diese gemeinschaft kann nur leben und sich entwickeln , wenn auch das gemeinsame ganze und unsere lngerfristigen perspektiven bercksichtigt werden und wenn bereitschaft besteht , hier zu investieren .
die politik des rates ist in diesem zusammenhang besonders anzuprangern , da er auf internationalen geberkonferenzen stndig ausgaben zu lasten des europischen haushalts macht , ohne entsprechend auch fr die einnahmen zu sorgen .
dieser umgang des rates mit den einnahmen der europischen union ist also nicht sehr seris - das ist aber nur sehr milde formuliert - , und er kann im anstehenden erweiterungsproze zu einer echten hypothek werden , die uns entwicklungschancen verbaut .

enttuscht bin ich aber auch vom vorschlag der kommission zur vernderung des eigenmittelsystems .
natrlich sind wir keine illusionisten , auch wir wissen , da der rat vom frhjahr bis jetzt keinen salto machen wrde , da er keine weitreichende reform auf den weg bringen wrde .
selbstverstndlich erkenne ich an , da die kommission wie auch wir als parlament die stimmung und die positionen im rat bei unseren vorschlgen bercksichtigen mssen , wenn wir ein tragfhiges ergebnis erzielen wollen .

dennoch htte die kommission mehr tun knnen , ja , ich behaupte sogar , tun mssen .
sie schleicht wie eine schnecke hinter dem rat her , um buchstabengetreu dessen vereinbarung jetzt als vorschlag auf den tisch zu legen .
die kommission hat aber auch die rolle , motor der integration zu sein , zumindest aber mu sie hterin der vertrge sein und fr die gemeinschaft schdliche regelungen abwenden .
das hat sie mit dem vorliegenden vorschlag meines erachtens aber nicht getan .
ich mchte jedoch auch uns selbst als parlament von einer gewissen selbstkritik nicht ausnehmen .
auch wir htten mutiger sein knnen bei unseren forderungen nach einer reform des eigenmittelsystems , htten weniger auf unsere nationalen diskussionen schauen sollen .

wir werden auf jeden fall bei der nchsten reformrunde , die nicht allzu lange auf sich warten lassen darf , konsequenter sein mssen , wenn wir die union auch nach einer erweiterung und mit zustzlichen aufgaben finanziell handlungsfhig erhalten wollen .
deshalb wollen wir die kommission verpflichten , den zeitlichen rahmen enger zu fassen , als sie dies in ihrem bericht vorgesehen hat .
lassen sie mich an ein paar punkten deutlich machen , was wir jetzt auf den weg bringen knnen und mssen , um das eigenmittelsystem so zu verndern , da es auch eine entwicklung in richtung reform geben wird .

erstens : die gestaltung der einnahmen der europischen union mu nach einigen grundprinzipien vorgenommen werden , ohne die das system nicht auf dauer funktionieren kann .
das bedeutet : wir brauchen ein system , das transparent , einheitlich und ausgewogen ist .
langfristig mu es einen direkten bezug zwischen der finanzierung der ausgaben der union und den brgerinnen und brgern geben , und fr diejenigen , die jetzt wieder " steuererhhung " schreien , fge ich ganz deutlich hinzu : die belastung der brgerinnen und brger durch steuern und abgaben darf sich insgesamt natrlich nicht erhhen , aber das ist die position , die wir auch schon im mrz eingenommen haben .

auf absehbare zeit , solange der haushalt ber die mitgliedstaaten finanziert wird , bedeutet die umsetzung dieses prinzips : die finanzierung mu fr alle unter den gleichen bedingungen stattfinden .
ausnahmeregelungen und rabatte darf es zuknftig nicht mehr geben .
auf diese forderung haben wir uns innerhalb der fraktion der sozialdemokratischen partei europas geeinigt , und zwar auch mit denjenigen , die aus mitgliedstaaten kommen , die bislang noch von solchen ausnahmen profitieren oder demnchst davon profitieren wollen .
dies ist ein groer fortschritt , und ich bin sehr stolz darauf , und ich fordere auch alle anderen fraktionen auf , diesen kompromi , der ihnen als nderungsantrag vorliegen wird , mit zu tragen .

zweitens : die finanzielle handlungsfhigkeit sichern und ausbauen bedeutet auch , neue , echte eigene einnahmen , die die bisherigen ersetzen , zu erschlieen .
das bedeutet aber vor allem , die einzigen wirklichen eigenen einnahmen , die die union besitzt , unsere traditionellen eigenmittel , nicht zu beschdigen .
diese beschdigung wird es aber geben , wenn der vorschlag der kommission umgesetzt wird .
wenn die von den mitgliedstaaten einzubehaltende erstattung der bei der erhebung dieser traditionellen eigenmittel entstandenen kosten um 150 % erhht wird , dann ist eine solche befrchtung allerdings berechtigt .
leider ist die mehrheit im ausschu meinem anliegen nicht gefolgt , diese erstattung bei der hhe von 10 % zu belassen .
ich persnlich kann aber durchaus dem vorliegenden nderungsantrag viel sympathie abgewinnen , der diesen selbstbehalt nicht auf 25 % erhhen will . damit wrde nmlich eine aushhlung der traditionellen eigenmittel verhindert .

drittens : zu transparenz , ausgewogenheit und handhabbarkeit gehrt , da die grundlage fr die finanzierung klar ist .
der wesentliche pfeiler fr die aktuelle finanzierung ist das bruttosozialprodukt der mitgliedstaaten .
dies mu auch so bleiben , solange die finanzierung ber die mitgliedstaaten luft , alles andere wrde das system verzerren und unlogisch machen .
die eigenmittelobergrenze von 1,27 % sagt aus , welcher anteil des bruttosozialprodukts fr den europischen haushalt ausgegeben werden soll .
diese zahl ist zu einer fr parlament und rat politisch verllichen basis fr eine partnerschaftliche zusammenarbeit geworden .
deshalb mu sie bestehen bleiben und darf nicht willkrlich verndert werden .
das sind einige elemente des vorschlags , den ich ihnen fr die vernderungen des eigenmittelsystems mache .

zu mehr gibt es heute leider keine mglichkeiten , da unser handlungsspielraum begrenzt ist .
das hier gltige konsultationsverfahren und vor allem die restriktiven rahmenbedingungen der vereinbarungen des europischen rates von berlin lassen nur ein zurckhaltendes vorgehen zu .
ich bitte sie aber alle , mir zumindest in diesen nderungsantrgen zu folgen .

herr prsident , berlin , so dachte der ausschu fr haushaltskontrolle , mag zwar kein ideales ergebnis erbracht haben , aber unter den gegebenen umstnden ist es das bestmgliche .
fr den ausschu fr haushaltskontrolle stand - wie kann es auch anders sein - die frage im vordergrund : wie knnen wir einige dinge am effektivsten kontrollieren ?
wir vertraten den standpunkt , da die eigenmittelobergrenze , wie frau haug soeben gesagt hat , bei gleichzeitiger beibehaltung der alten berechnungsmethode bei 1,27 % belassen werden soll .

was die erhebungskosten betrifft , so hat der ausschu fr haushaltskontrolle keinen einspruch gegen die erhhung des selbstbehalts von 10 auf 25 % erhoben .
bezglich des mwst-abrufsatzes hlt der ausschu fr haushaltskontrolle eine senkung dieses satzes ebenso wie die vorziehung des in den kommissionsvorschlgen dafr vorgesehenen termins um ein jahr fr richtig .

ferner sind wir der meinung , und dafr hat sich der ausschu fr haushaltskontrolle selber schon frher ausgesprochen , da in den europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft eine reserve fr unvorhergesehene ausgaben eingestellt werden mu .
wie schon gesagt , fr den ausschu fr haushaltskontrolle ist die kontrolle der einnahmen natrlich das wichtigste .
diesbezglich wollten wir auf die arbeiten des ersten untersuchungsausschusses dieses parlaments zurckgreifen , des untersuchungsausschusses , der sich mit betrgereien im transitverkehr befat hat .
seit der verffentlichung des von diesem ausschu erstellten berichts ist es um dieses thema still geworden .
das mu sich ndern .
wir mchten von der kommission regelmig informiert werden .

welche fortschritte hat es beim beitreiben dieser einnahmen der union , die ihr zwar zustehen , die aber von den nationalen dienststellen erhoben werden , gegeben ?
dazu wurde ein von uns eingereichter nderungsantrag angenommen , in dem die kommission aufgefordert wird , im jahr 2003 einen umfassenden bericht vorzulegen , aus dem hervorgeht , welche verbesserungen dank der arbeit dieses untersuchungsausschusses erzielt worden sind .
der ausschu fr haushaltskontrolle vertritt abschlieend den standpunkt , da wir etwa zur halbzeit nochmals ber ein neues eigenmittelsystem nachdenken mssen , denn wenn neue lnder beitreten , knnte sich das bestehende system wohl doch als zu kompliziert erweisen .

herr prsident , meine damen und herren ! das system der eigenmittel stellt den kern der europischen politiken dar ; es betrifft unmittelbar 370 millionen brger mit nationalen und wirtschaftlichen befindlichkeiten ganz unterschiedlicher art .

die berichterstatterin hat gewisse fragliche auffassungen , beispielsweise beschuldigt sie die kommission , sich auf die umsetzung der richtlinien des rates beschrnkt zu haben .
die berichterstatterin sei daran erinnert , da dies die aufgabe ist , die ihr vom rat bertragen wurde : ein politisches gleichgewicht fr fnfzehn in einen konkreten und durchfhrbaren vorschlag umzusetzen .

wir teilen die forderung der berichterstatterin nach einem transparenteren und einfacheren system , das fr alle europischen brger verstndlich ist .
wir stimmen auch in der notwendigkeit berein , die beitragskapazitt der brger zu bercksichtigen und neue einnahmequellen zu erschlieen .
das derzeitige system beinhaltet noch regressive elemente , die zu verndern sind .

allerdings glauben wir nicht , da dies der zeitpunkt oder der ort ist , verfallsdaten fr den britischen scheck und die bestimmten lndern bei der finanzierung dieses schecks gewhrten rabatte festzulegen , um so mehr als diese vorschlge fr einen beschlu in den verschiedenen nationalen parlamenten noch nicht angenommen worden sind .
diese debatte jetzt einzuleiten , erscheint uns als nicht opportun .

die vorteile aus der zugehrigkeit zur europischen union , meine damen und herren , drfen nicht nur in bezug auf den haushalt gemessen werden , denn es knnen ungleichgewichte entstehen .
die vereinbarungen von berlin sind eine kombination aus der gesamthhe und der zusammensetzung der ausgaben , den politischen reformen und dem system der eigenmittel .
diese kombination mu die gerechtigkeit in einem haushaltsrahmen gewhrleisten , der die erweiterung einschliet .
deshalb sehen wir es als so wenig ratsam an , den beschlu von berlin ohne solide grundlage zu verndern .

wir teilen ebensowenig ihre besorgnis hinsichtlich der anwendung des esvg ( 95 ) .
es ist ein rechnungssystem , das eine breitere grundlage der mittel aus dem bsp und folglich grere finanzmittel gestattet , ohne die ausdrcklich in den vereinbarungen von berlin und in der interinstitutionellen vereinbarung angegebene relative richtgre zu berschreiten .
ihre befrchtungen hinsichtlich einer vernderung der 1,27 % lassen sich einfach durch eine anpassung der obergrenze dieser mittel nach unten ausrumen .
deshalb ist das ein unntiger nderungsantrag .

auch ihre nderungsantrge zu den traditionellen eigenmitteln halten wir nicht fr notwendig .
die 25 % , welche die mitgliedstaaten als selbstbehalt einbehalten , werden eine verbesserung der administrativen effektivitt der zolldienste und der betrugsbekmpfung , einem vom rechnungshof hufig angefhrten aspekt , gestatten .
wir lehnen auch ihren gedanken der prmierung des erfolgs bei der erhebung ab , da er gegen das gerechtigkeitsprinzip verstt .

schlielich knnen wir uns nicht mit den nderungsantrgen einverstanden erklren , die den zeitplan des inkrafttretens des eigenmittelbeschlusses modifizieren .
weder die politische realitt der union noch die erfordernisse der erweiterung und schon gar nicht die komplexitt der ingangsetzung eines systems , das allein 1997 82,46 milliarden euro bedeutete , lassen es ratsam erscheinen , da dieses parlament fr nderungen in diesem zeitplan stimmt .

zum abschlu , meine damen und herren , bringen wir unsere wertschtzung fr die fortgesetzten bemhungen zum ausdruck , die die berichterstatterin seit mehr als einem jahr unternimmt , um positionen anzunhern und dieses parlament zu einem gemeinsamen standpunkt zu bewegen .
es sind schon umfassende konsensbereiche vorhanden , auf deren grundlage man zur verbesserung der finanzierung der union beitragen kann , aber das ergebnis der abstimmung im haushaltsausschu zeigt , da es konzepte gibt , bei denen der konsens noch in weiter ferne liegt .

die endgltige stimmabgabe wird fr viele von uns vom abstimmungsergebnis ber verschiedene nderungsantrge abhngen , aber in der aktuellen fassung neigen wir eher zum text der kommission .

zunchst mchte ich die berichterstatterin frau haug dazu beglckwnschen , da sie einige der schlsselprobleme des derzeitigen systems der eigenmittel angesprochen hat .
frau haug hinterfragt in ihrem bericht zu recht die willkrlichen vernderungen , die die kommission mit hilfe einer mathematischen operation in bezug auf die eigenmittelobergrenze durch die hintertr eingefhrt hat .
im rahmen der interinstitutionellen vereinbarung hat sich der rat mit dem europischen parlament verbindlich auf einen anteil am bruttosozialprodukt in hhe von 1,27 % geeinigt .
jetzt spricht die kommission von 1,27 % zu marktpreisen .
das ist unannehmbar .
die berichterstatterin unterstreicht , da wir uns um die schaffung eines ausgeglicheneren systems zur finanzierung der eu bemhen sollten .
der gemeinschaftshaushalt sollte ber ein gerechtes system zur erzielung der einnahmen verfgen .
so bilden beispielsweise die traditionellen eigenmittel eine systematische quelle der unausgeglichenen belastung der mitgliedstaaten und verfhren , wie bereits festgestellt wurde , zu betrug und bertriebener brokratie .
statt dessen sollte die finanzierung des eu-haushalts nach kriterien erfolgen , die das system gerechter machen . ich setze mich daher fr ein gerechtes system der nettobeitrge ein .

ich spreche hier im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , sprche ich jedoch als britischer abgeordneter , so wrde ich spezielle verweise auf den britischen rabatt in frage stellen .
wenn der haushalt gerecht sein soll , dann sollte es nicht nur ein gerechtes system der beitrge , sondern auch ein gerechtes system der ausgaben geben .
bedauerlicherweise sind wir von einem solchen gerechten system noch weit entfernt .
ich glaube , da ein wirklich ernsthafter versuch der reformierung der finanzen der gemeinschaft zunchst einmal dafr sorgen sollte , da alle mitgliedstaaten gerecht an den ausgaben beteiligt werden .
solange dies nicht der fall ist , drften versuche zur reformierung des eigenmittelsystems die derzeitige lage kaum verbessern .

ich spreche mich deshalb fr eine echte reform der eu-finanzen aus .
eine solche reform darf sich jedoch nicht auf einzelfragen wie den rabatt konzentrieren , und deshalb verspre ich darber , da wir diese frage im neuen parlament zum jetzigen zeitpunkt errtern , auch groes unbehagen .
fr endgltige und unabnderliche entscheidungen in dieser frage ist es jetzt , da uns noch nicht alle fakten vorliegen , noch zu frh .

herr prsident , zunchst mchte ich frau haug fr den gut vorbereiteten bericht danken , der sich in die berichte einreiht , in denen die kollegin das system der eigenmittel der eu in vielseitiger und verdienstvoller weise analysiert hat .

der vorliegende bericht baut auf den beschlssen des berliner gipfels auf , die viele kompromisse enthalten .
die wichtigste frage war die bewertung der beitragsanteile der mitgliedstaaten , deren angleichung sich als weitaus wichtiger erwies als die sicherung der eu-finanzierung .
der eckpfeiler des systems der eigenmittel ist jedoch nach wie vor der prozentuale anteil der beitragshhe am bruttosozialprodukt .
die obergrenze der zahlungsverpflichtungen bleibt bei 1,27 % des bruttosozialprodukts , was sicherstellt , da die einnahmen der eu mit der inflation und dem allgemeinen wirtschaftswachstum steigen .

dann ist aber auch schon schlu mit der klarheit des systems .
zunchst wurde die fr die beitreibung der traditionellen eigenmittel bzw. zlle und agrarausgleichsbetrge zu erhebende prmie auf 25 prozent erhht .
diese erhhung ist in wirklichkeit eine zahlungserleichterung fr die lnder , die im verhltnis gesehen die meisten zlle beitreiben .
die erhhung der erhebungsprmie wurde mit der intensivierung der beitreibung von zahlungen begrndet , was aber kein ausreichendes argument ist .

politisch am heikelsten ist die senkung der beitragszahlungen des vereinigten knigreichs .
das vereinigte knigreich ist bereits seit 30 jahren mitglied der eu , so da es sich nicht um eine bergangsregelung handeln kann .
das trifft auch auf die vereinbarung ber die zahlung dieses rabatts zu .
fr die reduzierten anteile deutschlands , der niederlande , schwedens und sterreichs gibt es keinen sachlichen grund .

der bericht von frau haug enthlt den vorschlag , bis 2004 einen bericht zur berprfung des systems vorzulegen .
dabei mu insbesondere geprft werden , ob die beitragsanteile herabgesetzt werden knnen und ein neues system der eigenmittel geschaffen werden kann , das direkt an die brger gekoppelt wird , ohne ihre steuerlast zu erhhen .
die liberalen untersttzen diese reform , betonen jedoch , da die steuerlast nicht erhht werden darf .
als neue eigenmittel kmen vielleicht umweltsteuern in frage , weil die umweltfragen alle angehen und nicht nur die neuen mitgliedstaaten .
wichtig ist jedoch , da das neue system , so wie im bericht vorgesehen , ab 2007 in allen teilen in kraft treten kann .

herr prsident , ich mchte die berichterstatterin herzlich zu ihrem bericht beglckwnschen .
mit ihrer feststellung , auf dem berliner gipfel htten politische ideale und ehrgeizige zielsetzungen gegen eine kurzsichtige buchhaltermentalitt den krzeren gezogen , trifft sie den nagel auf den kopf .

die eigenmittel der europischen union haben den charakter von beitragszahlungen der mitgliedstaaten .
die diskussion ber das eigenmittelsystem wird dadurch vom netto-denken bestimmt : wer sind die nettozahler der europischen union , und wer sind die nettoempfnger .
im vordergrund stehen dabei natrlich die wirtschaftlichen vorteile fr die einzelstaaten , whrend solche werte wie stabilitt , solidaritt und dauerhafter wohlstand unbercksichtigt bleiben .

bedauerlicherweise konzentrieren sich die nettozahler auf die einnahmeseite des haushalts .
dem nettodenken ist es dann vor allem geschuldet , da chancen verpat werden .
so waren die niederlande gegen die einrichtung des flchtlingsfonds , eines fonds , aus dem sie - nach eigenem bekunden - unverhltnismig groen nutzen ziehen wrden .
den niederlanden war jedoch die rckforderung von geld aus europa wichtiger als die frage nach dem verwendungszweck .

das in berlin angelegte korsett bedeutet namentlich , da europa seiner verantwortung nicht gerecht werden kann .
es fhrt zu vorschlgen , denen zufolge die trkei aus rein finanziellen erwgungen einen beitritt mit anderer politischer zielrichtung angeboten bekommt .
es fhrt im falle der anderen beitrittswilligen lnder zu unverhltnismig langen bergangsfristen im umweltbereich , da sonst , und ich zitiere aus dem schludokument : " hhere finanzielle anstrengungen erforderlich wren . "

unerwartete ereignisse - mit denen stets zu rechnen ist - fhren zu kapriolen , zu vorschlgen , bei denen der wiederaufbau des kosovo zu lasten der entwicklungslnder geht .

den berliner gipfel kann man auch als den gipfel der nationalen ausnahmepositionen bezeichnen .
so werden vier lnder von den beitragszahlungen zur ausnahmestellung des vereinigten knigreichs ausgenommen .
die berichterstatterin hat sich dazu recht vernnftig positioniert und das ziel formuliert , dem ich zustimme , alle diese ausnahmeregelungen aufzuheben .
die vier mitgliedstaaten , die den britischen korrekturmechanismus zu recht fr inakzeptabel halten , sind entsprechend gefordert .

bezglich der erhebungen wurde vorgeschlagen , den mitgliedstaaten zu erlauben , jetzt 25 % anstelle von 10 % einzubehalten .
im gegensatz zu der berichterstatterin halte ich dies fr eine positive entwicklung , und ich mchte sogar noch weitergehen .
von mir aus knnte der selbstbehalt der mitgliedstaaten 100 % betragen , solange wir dann allerdings den abzufhrenden bsp-anteil erhhen .
das bsp ist das instrument schlechthin , das die wirtschaftliche entwicklung in den mitgliedstaaten widerspiegelt .
deshalb ist es meiner meinung nach das gerechteste mittel zur verteilung der finanziellen verantwortung fr europa auf die mitgliedstaaten .

herr prsident , werte frau haug ! erst einmal meinen dank .
es war sowohl ein politisches als auch ein intellektuelles vergngen , sich mit ihrem bericht auseinanderzusetzen .
ich glaube sehr wohl , da der bericht das beschreibt , was gegenwrtig als das politisch machbare eingeschtzt wird , aber ich denke , da wir angesichts der vor uns liegenden herausforderungen die verantwortung haben , eine grundstzliche reform zu konzipieren , die sich nicht daran mit , was als politisch machbar eingeschtzt wird , sondern daran , was als politisch notwendig angesehen wird .
wenn man ein system ndern will , dann mu man sich darber klar werden , worin die nachteile des jetzigen systems bestehen , und aus meiner sicht sind das folgende vier hauptschwerpunkte .

erstens : das bestehende eu-eigenmittelsystem hat einen sehr starren rahmen .
die einnahmen sind begrenzt , teilweise rcklufig , und zustzliche ausgaben sind immer nur finanzierbar , indem man andere ausgaben dafr streicht .
die europische integration hat aber mittlerweile einen solchen standard erreicht , da man mit einem solchen rahmen einfach an die grenzen stt .
das heit , aufgaben wie die erweiterung der union , die durchsetzung von menschenrechten weltweit , die schaffung von rahmenbedingungen zur beseitigung der gravierenden arbeitslosigkeit sind mit diesem rahmen nicht mehr zu bewltigen .

zweitens : wenn wir eine reform in diesem parlament effektiv diskutieren wollen , dann mssen wir letztendlich als parlament auch die chance haben , darber in allen details bestimmen zu knnen .
in diesem sinne sind die rechte des europischen parlaments in haushaltsfragen vollkommen unzureichend .

drittens : die fr haushaltsentscheidungen bestehenden strukturen machen grundstzliche reformen auerordentlich schwierig .
es ist ganz natrlich , da die mitgliedstaaten die festgeschriebenen obergrenzen nicht ausschpfen , wenn sie zu hause unter druck stehen , ihre haushalte sanieren und die stabilittskriterien einhalten zu mssen .

viertens : die diskussion ber den sogenannten gerechten ausgleich ist einerseits berechtigt , andererseits aber auch absurd .
absurd deshalb , weil die mitgliedstaaten den begriff " gerechtigkeit " so interpretieren , da sie im endeffekt das , was sie in den haushalt der europischen union einzahlen , letztendlich auch wieder herausbekommen wollen .
dann kann ich mir den umweg ber die europische union tatschlich sparen .
gerechtigkeit in der europischen union kann nur heien , da die ursprnglichen ziele , nmlich konomische entwicklung , wohlstand , ausgleich der entwicklungsunterschiede , das kriterium fr gerechtigkeit sind .

letztlich stellt jeder haushalt die finanzielle umsetzung der politischen strategien dar .
die europische union hat sich fr die nchsten jahre sehr viel vorgenommen .
wenn man parallel dazu versucht , immer nur die ausgabenseite zu krzen , dann wird man den politischen notwendigkeiten einfach nicht gerecht .
wenn man da noch rabatte , beitragskorrekturen und anderes einfhrt , knnte man nur sagen , jedes unternehmen wrde bankrott gehen , wenn es sich so verhalten wrde .

das heit , da wir uns nun damit beschftigen mssen , wie man die einnahmenseite verbessern kann .
europa braucht ein finanzinstrumentarium , das abgesehen von den mitteln aus dem bruttosozialprodukt unabhngig von den partikularinteressen der mitgliedstaaten ist .
das heit , wir brauchen eigene steuereinnahmen .
in dem ersten bericht vom mrz sind da eine ganze reihe positiver sachen angefhrt worden , eine kologische steuer , eine co2-steuer , eine steuer zur abschpfung kurzfristiger spekulationsgewinne , gewinne der ezb .
diesen weg mssen wir gehen , damit das europische parlament und die europische union auch in zukunft ber ausreichende eigenmittel verfgen .

herr prsident , der uns vorliegende bericht haug behandelt ein hchst politisches problem , das der finanzierung der union aus eigenmitteln .

zu frheren zeiten praktizierten die franzsischen verantwortlichen bei der behandlung einer solchen frage ohne zgern die politik des leeren stuhls .
heute ist nun aber leider unser land der groe verlierer des berliner gipfels , bei dem die fnfzehn sich auf die revision des eigenmittelsystems der union geeinigt haben .

in berlin haben wir dem grundsatz zugestimmt , da bestimmte wohlhabende lnder , die im norden der union , zu viel bezahlten , und da deshalb eine neugewichtung der finanzanteile der mitgliedstaaten vorgenommen werden msse , was eine strkere beteiligung frankreichs in hhe von mehreren milliarden francs zur folge haben wird .

zwangslufig ergibt sich aus der begrenzung der beteiligung einiger mitgliedstaaten an der finanzierung des britenrabatts eine erhhung des beitrags der anderen .
was den abschlag fr das vereinigte knigreich betrifft , so schlieen wir uns selbstverstndlich dem bericht haug an , der vorschlgt , diese vergnstigung schrittweise abzubauen , whrend die kommission lediglich technische korrekturanpassungen vorschlgt .

nicht konform gehen wir hingegen mit dem im bericht haug enthaltenen vorschlag , die abhngigkeit des systems von den beitrgen der mitgliedstaaten schrittweise zu reduzieren und langfristig eine finanzautonomie herzustellen .
finanzautonomie , steuerautonomie , bewegt man sich da nicht , ohne es zuzugeben , auf die einfhrung einer europasteuer zu ?
auf jeden fall basiert diese finanzautonomie immer auf ein und derselben logik , die wir natrlich verurteilen .
immer mehr integration , immer mehr fderalismus in diesem europa und stets auf kosten der nationalstaaten , indem ihnen ihr letztes stckchen souvernitt , die steuersouvernitt , genommen wird .
damit knnen wir uns nicht abfinden , und deshalb stimmen wir gegen diesen bericht .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , dem parlament lag bereits im mrz diesen jahres ein erster bericht haug ber die eigenmittel vor .
nun gibt es wieder einen solchen bericht , eine art haug 2 , ein neuaufgu , aber ein schwacher .

am 11. mrz hatten wir in unserer entschlieung ausdrcklich fr einen abschnitt gestimmt , der folgendermaen lautet : " ist der auffassung , da das einnahmesystem grundstzlich von ausnahmen und sonderregelungen befreit werden soll " usw . uns ist bekannt , was auf der ratstagung in berlin daraus gemacht wurde und worauf der rat sein berliner bereinkommen grndete .
nun liegt uns also heute , sechs monate spter , ein bericht vor , der zu diesem punkt gar nichts aussagt , auer einem nderungsantrag , fr den ich meinerseits auf zustimmung hoffen wrde . allerdings handelt es sich dabei um einen erwgungsgrund , der ungefhr das gleiche besagen soll , nur etwas vager formuliert ist .

das grundproblem , mit dem wir es zu tun haben , lt sich auf einen einfachen nenner bringen : entweder wir erreichen das eigenmittelsystem im wege der mitbestimmung als teil eines manahmepakets , von dem das parlament verlangen wird , da es der regierungskonferenz vorgelegt wird , um es sozusagen demokratischer und partizipativer zu gestalten , oder wir mssen in diesem punkt leider feststellen , da der rat jetzt am ball ist und dies , wenn unsere vorschlge nicht bercksichtigt werden , auch lange bleiben wird .

nach meiner auffassung sollte sich also das parlament - und ich hoffe , da es dies tut - durch diesen bericht und vor allem durch diese bezugnahme wie auch durch andere und die darin enthaltenen elemente darin bestrkt sehen , sich einer formalen forderung anzuschlieen , wonach die regierungskonferenz das mandat erhlt , sowohl ber die vorgeschlagenen reformen als auch ber diesen grundlegenden aspekt der vollen mitwirkung des parlaments nicht nur auf der ausgabenseite , sondern auch auf der einnahmenseite des unionshaushalts zu beraten .

herr prsident ! vor nahezu dreiig jahren wurde beschlossen , das damals geltende einnahmensystem auf der basis des beitrags der mitgliedstaaten durch ein system der eigenmittel zu ersetzen .
die tragweite dieses beschlusses ist offensichtlich .
nachdem nun drei jahrzehnte vergangen sind , treten die schwchen des geltenden systems deutlich zu tage .
es ist nicht ausreichend , nicht einfach , nicht logisch , nicht transparent und nicht gerecht .

es ist also unhaltbar .
es ist das ergebnis wiederholter , einander widersprechender anpassungen je nach den bedrfnissen , forderungen und interessen derjenigen , die sich in verschiedenen situationen und zu bestimmten zeitpunkten in der geschichte durchsetzen konnten .
das widersinnige verhltnis zwischen dem beitrag jedes mitgliedstaats und seinen mglichkeiten , diesen zu gewhrleisten , ist unannehmbar .

das system der positiven diskriminierung des vereinigten knigreichs , das auf dem destruktiven begriff des juste retour beruht , ist nicht zu rechtfertigen .
genau aus diesem grund ist das vorhaben , die europische union mit eigenmitteln auszustatten , bisher eine reine absichtserklrung geblieben .
eben jetzt hat der rat von berlin nicht die dringend notwendige reform auf den weg gebracht , sondern sich auf einen neuen komplex geringfgiger anpassungen beschrnkt , die sich aus groen verpflichtungen ergeben .

ein festhalten an der gegenwrtigen logik der ausgaben , bei der die aus der gemeinsamen agrarpolitik resultierenden ausgaben im vordergrund stehen und die nicht nur jedes in den vertrgen als grundsatz anerkannte gleichheitsziel in frage stellt , sondern auerdem nur dem namen nach eine " politik " ist , und ein festhalten am geltenden einnahmensystem , das ergebnis mannigfaltiger und widersprchlicher interessen , ist absolut unvereinbar mit dem wunsch , das vorhaben der erweiterung des geographischen raums zu intensivieren .

all dies ist schon zur genge ergrndet worden , bekannt und errtert worden .
dabei sprechen wir hier nicht einmal von unverhltnismig groen mitteln .
wir beschftigen uns mit einem wert , der im vorschlag des rates fr das haushaltsjahr 2000 nur 1,10 % des bsp der gemeinschaft ausmacht und in jenem jahr auf 1,27 % steigen knnte .
das ist eine wesentliche frage .
das erfolgreiche auftreten der europischen union gegenber ihren brgern und in der welt hngt davon ab , inwieweit wir uns in der lage zeigen , die notwendige reform zu bewltigen .

ich wei , da es sich um eine komplizierte problematik handelt , und ich wei auch , da es utopisch ist , einen neubeginn anzustreben .
die vergangenheit lt sich nicht auslschen , und sie hat viel positives .
aber entscheidungen auf diesem gebiet lnger hinauszuzgern bedeutet weitaus mehr als das aufschieben einer schwierigen entscheidung ber das finanzierungssystem der europischen union .
es bedeutet , ein vorhaben zu behindern , dem ich mich - wie so viele unserer mitbrger - bewut anschliee , wobei ich mir ebenso seiner schwierigkeiten wie seiner mglichkeiten bewut bin .
nur mit einer neuartigen herangehensweise an das problem der eigenmittel , bei der die belastungen fr den steuerzahler nicht zunehmen und das system transparenter , einfacher und verstndlicher wird , knnen die voraussetzungen fr das auftreten der europischen union entstehen .

herr prsident ! wenn ich den sprecher der ppe-de- fraktion hre , frage ich mich ernstlich , warum wir berhaupt das konsultationsrecht auf diesem gebiet ausben .
meine damen und herren , berlin bedeutete einen schritt zurck in der frage der eigenmittel und insgesamt auf dem gebiet der europischen solidaritt und der errichtung der politischen union .
wahrscheinlich sind beide elemente miteinander verbunden , aber ich wrde im moment nicht wagen zu behaupten , welches die richtige reihenfolge von ursache und wirkung ist .
im frhjahr hat das parlament dies jedenfalls schon streng kritisiert .

der heute diskutierte eigenmittelbeschlu , der die reine umsetzung des politischen beschlusses des europischen rates durch die kommission darstellt , ist der beste beweis fr diesen rckschritt .
es werden alle merkmale des systems betont , die zur konfusion zwischen eigenmitteln und nationalen beitrgen fhren knnen .
nationale beitrge , bei denen ich mich brigens frage , warum sie in maastricht auer kraft gesetzt wurden .

das parlament verurteilt die anwendung des sogenannten prinzips des " juste retour " auf den europischen haushalt und schliet es aus .
nun gut , meine damen und herren , berlin hat es abgesegnet und , ohne natrlich den mut zu haben , es zuzugeben , gibt man frau thatcher recht .

es gab einen umstrittenen britischen scheck , der auf historischen grnden basierte , die langsam verschwinden , die man aber verstehen kann .
berlin behlt ihn bei und stellt darber hinaus noch vier kleine schecks fr deutschland , sterreich , schweden und die niederlande aus , die nicht gerade die rmsten staaten der union sind .

die erhebungsprmie wird von den jetzt schon skandalsen 10 % auf schmhliche 25 % erhht .
die einzige wirkliche rechtfertigung fr solch eine verirrung besteht in der senkung der hollndischen rechnung , auch wenn der saldo - um die terminologie des rates zu verwenden - durch den rotterdam-effekt zugunsten der batavischen schatzkammer aufgeblht ist .
das ist es , was verschleiert werden soll .

meine damen und herren , der vorschlag der kommission ist vllig unzulnglich , wie es auch der beschlu des rates war .
wir werden die eigenmittelprobleme nur lsen , wenn man sich zu eigen macht , da der brger der beitragszahler ist und nicht die staaten .
da die ungerechtigkeit darin besteht , da zwei europische brger mit gleichem einkommen nur aufgrund der tatsache unterschiedliche beitrge zahlen , da der eine in frankfurt und der andere in sevilla lebt .
das ist das ungerechte daran .
deshalb mu klar sein , da das ziel darin bestehen mu , da die brger direkt die last des gemeinschaftshaushalts tragen , ohne ein undurchsichtiges system von mitteln , die den proze verschleiern und eine demokratische abrechnung verhindern .
inzwischen sollte versucht werden , durch die notpflaster einen gewissen grad an gerechtigkeit und transparenz zu erreichen , und nicht umgekehrt .

herr prsident , der entwurf sieht vor , die eigenmittel der europischen union zu erweitern und sie neu auf die staaten aufzuteilen .
das wahre problem der verteilung besteht aber nicht zwischen den staaten und auch nicht zwischen den staaten und der europischen union , sondern zwischen den sozialen kategorien .
natrlich wird in dem entschlieungsentwurf scheinheilig erklrt , das drfe nicht zu einer mehrbelastung des europischen brgers fhren .
aber es steht doch wohl auer frage , da dies nur ein frommer wunsch ist und da die knftigen europasteuern zu den brigen steuern hinzukommen werden .

ich bin um so mehr gegen jede idee einer zustzlichen besteuerung , als die steuern , seien sie einzelstaatlicher oder europischer art , vor allem den kleinen mann belasten .
berall in europa stellen die indirekten steuern die steuerliche haupteinnahmequelle dar , obwohl sie besonders ungerecht sind , weil sie zu gleichen stzen durch die rmsten und die milliardre zu entrichten sind .
so tragen die am schlechtesten bezahlten arbeitnehmer und sogar arbeitslose und obdachlose mit der mehrwertsteuer auf ihre nahrungsmittel zur finanzierung der europischen institutionen bei , die zu ihren gunsten aber auch nicht eine einzige manahme ergriffen haben .

hauptdaseinszweck der europischen union ist es , die grounternehmen zu begnstigen , indem sie ihnen die hindernisse aus dem weg rumt , fr sie einen binnenmarkt in europa schafft und sie auf dem weltmarkt untersttzt .
wenn es nun also darum geht , mehr geld fr die europischen institutionen und zu ihren gunsten bereitzustellen , so sollen doch die grounternehmen zahlen , so soll man doch deren gewinne und die dividenden der aktionre besteuern und sie zur kasse bitten .

herr prsident !
sehr geehrte damen und herren ! mehr autonomie bei der aufbringung der eigenmittel wird automatisch - und hier bin ich bei der vorrednerin - eine hhere belastung fr die europischen brger bedeuten .
sie wird letzten endes auch dazu fhren , da zustzliche steuern eingefhrt und keine steuern abgeschafft werden .
eine reform der eigenmittel kann unserer meinung nach auch nur im einklang mit den nationalen parlamenten durchgefhrt werden , weil auch deren vorstellungen mit zu bercksichtigen sein werden .

selbstverstndlich sind wir fr transparentere und einfachere systeme und letztendlich dafr , da die brger europas nicht mehr , sondern weniger belastet werden , damit auch wir in europa ein hheres wirtschaftswachstum erzielen und auf diesem weg mehr steuern fr die union bzw. fr die nationalen staaten erreichen knnen .
bevor wir fr mehr autonomie eintreten , mssen wir jedoch smtliche sparpotentiale im eu-haushalt ausntzen bzw. ausloten und mssen den brgern der union auch erklren , warum wir uns ausgaben fr zwei parlamente leisten und keine einfacheren systeme finden , die den brger der union entlasten und nicht belasten .
wir werden fr einfachere und transparente systeme eintreten , wir werden aber nicht dafr eintreten , da der brger der union ber zustzliche steuern noch mehr belastet wird .

herr prsident , im zusammenhang mit einem eigenmittelsystem stellen sich vier fragen : wer soll bezahlen ? auf welcher grundlage soll bezahlt werden ?
was soll bezahlt werden ? und wer entscheidet darber ?
weder die kommission noch das parlament haben die vollmacht , diese vier fragen zu beantworten .
wir sind in dieser angelegenheit die imaginren mitspieler in einem stck , das andere geschrieben haben . frau haug wirft in ihrem bericht verdienstvollerweise einige probleme auf und weist in die richtige richtung .

wer soll bezahlen ?
die staaten oder einzelpersonen und wirtschaftsbeteiligte ?
der derzeitige trend geht in richtung staaten und nicht in richtung einzelpersonen und wirtschaftsbeteiligte .
ich sehe darin eine gefhrliche tendenz zur zwischenstaatlichkeit , zur entstehung von uno - hnlichen zustnden hinsichtlich unseres einnahmensystems .

auf welcher grundlage soll bezahlt werden ?
proportional oder progressiv ?
das ist schwer zu sagen .
heute lt sich feststellen , da zwar ein schritt in die richtige richtung hin zur proportionalitt getan wird , doch ist man dabei , ein neues system zu erfinden , das den beitrag an die ausgabe koppelt .
ich bezahle , also bekomme ich etwas ; ich bekomme etwas , also bezahle ich ; ich gebe ihnen subventionen unter der voraussetzung , da sie sie bezahlen .
das ist doch absurd !
das ist purer surrealismus .

was soll bezahlt werden ?
meint man denn , da wir noch lange zeit mit einem so begrenzten abgabensatz auskommen , whrend die europische union sich im zusammenhang mit der weiterfhrung der whrungsunion , der erweiterung der union und der bercksichtigung auen - und sicherheitspolitischer verantwortlichkeiten immer mehr zustndigkeiten aufldt ?
das ist doch wirklich schizophren .

wer entscheidet darber ?
derzeit sind es die staaten , und zwar sie ganz allein .
dieser mechanismus ist dringend reformbedrftig .
die frage der eigenmittel mu unbedingt zum zentralen thema der nchsten regierungskonferenz gemacht werden .

herr prsident , frau kommissarin , frau berichterstatterin , werte kolleginnen und kollegen , nach dem bereinkommen von berlin , nach der interinstitutionellen vereinbarung ist es zwingend geboten , das system der eigenmittel der europischen union zu berarbeiten , um die jeweiligen anteile genau zu gewichten .

der bericht von jutta haug erinnert daran , da diese berarbeitung einem vierfachen ziel dient : das system soll vereinfacht werden , es soll transparenter , also verstndlicher werden , die finanzautonomie der europischen union soll gestrkt und das ungleichgewicht zwischen den haushaltsbeitrgen der mitgliedstaaten verringert werden .
von besonderem interesse ist dabei die vorgesehene ausgewogenheit zwischen den vier einnahmearten und speziell die absenkung des mehrwertsteueranteils zugunsten des bip - bezogenen anteils .
dieses system wre sehr viel gerechter und wrde besser die realen beitragskapazitten jedes brgers widerspiegeln .
darauf legen wir wert , und dies gilt es weiterzuverfolgen .

lassen sie mich , nachdem meine vorredner bereits verschiedene dinge angesprochen haben , auf zwei spezielle punkte hinweisen .
erstens kommt es darauf an , da die derzeitige unausgeglichenheit der haushaltsbeitrge aufgrund von rabatten , die vielleicht aus historischen grnden erklrbar sind , schrittweise , allmhlich , aber stetig abgebaut werden und da die beitrge jedes landes aus buchhalterischer sicht objektiviert werden mssen .
diese vereinfachung ist unerllich , wenn man ein gerechtes system und eine transparente haushaltsfhrung erreichen will , die beide unabdingbare voraussetzungen fr die sicherung der zukunft europas sind .
gerade angesichts der bevorstehenden erweiterung sind die derzeitig praktizierten ausnahmeregelungen und rabatte nicht mehr gerechtfertigt und mssen also unbedingt abgeschafft werden .

zweitens mchte ich ihre aufmerksamkeit auf einen punkt lenken , der mir hchst seltsam vorkommt .
ich meine die forderung der mitgliedstaaten , den selbstbehalt fr verwaltungs - und erhebungskosten von 10 auf 25 % zu erhhen .
wodurch ist diese wucherische erhhung gerechtfertigt ?
die verstrkung der kontroll - und berwachungsaufgaben fr die nahrungsmittelsicherheit ; das sind doch normale ttigkeiten fr die staaten .
daher mu unbedingt der basissatz von 10 % erhalten bleiben , mit dem diese kosten reichlich gedeckt werden knnen .
im namen des parlaments erwarte ich von der kommission , da sie die vorstehend genannten wnsche aufgreift , denn diese sind wesentlich fr unsere politischen ziele der klarheit , der transparenz und der gerechtigkeit .

herr prsident ! ich halte eine reform des systems der eigenmittel aus sicht der strkung der prinzipien der transparenz , gerechtigkeit , solidaritt und des zusammenhalts mit der entsprechenden ausweitung auf den bereich der gemeinschaftseinnahmen fr notwendig .
unter dem gleichen blickwinkel lehnen wir vorstellungen wie die des juste retour oder das scheinbare problem der finanziellen nettobeitrge ab .
ich meine , da eine solche reform auf nationale beitrge ausgerichtet sein mu , die tatschlich dem jeweiligen wirtschaftlichen entwicklungsstand entsprechen , und darum mu das bsp strker als mageblicher indikator fr diese beitrge herangezogen werden .
diesen standpunkt haben wir immer vertreten , insbesondere in opposition zu den wiederholten , aber inkonsequenten vorschlgen , neue steuern als quelle fr eigenmittel zu schaffen .

aus diesem grund und in diesem bereich untersttzen wir den gegenwrtigen vorschlag des ausschusses .
wir betonen jedoch , da die offensichtliche unzulnglichkeit der mittel momentan besonders von belang ist , und die ursache dafr liegt einzig und allein in einem eindeutigen mangel an politischem willen und nicht irgendeiner reform des systems der eigenmittel .

zunchst einmal mchte ich das von mehreren meiner vorredner angefhrte argument , eine erhhung der eigenmittel sei mit einer erhhung der steuerlichen belastung der brger in europa verbunden , zurckweisen .
dem ist natrlich nicht notwendigerweise so .
die verantwortung der europischen union beruht auf dem grundsatz , da es dinge gibt , die wir auf europischer ebene effizienter erledigen knnen .
wenn wir beschlieen , die verantwortung fr die landwirtschaft von den mitgliedstaaten auf die europischen union zu bertragen und dieser verantwortung effizienter gerecht werden , dann knnte dies sogar zu einer steuerlichen entlastung fhren .
hnlich verhlt es sich mit der entwicklungszusammenarbeit . wenn wir die verantwortung dafr von den mitgliedstaaten auf die europische union bertragen , dann knnten wir meiner meinung nach mit den gleichen mitteln weltweit viel mehr erreichen , und wir knnten unsere eigenen mittel erhhen , ohne da die steuerliche belastung der brger in der europischen union weiter zunimmt .

wir sprechen ber demokratie und transparenz .
zunchst einmal wrde ich sagen , zu den eigenmitteln zhlt alles , was wir auf demokratischem wege ber die institutionen der union in bezug auf eigenmittel entscheiden .
wenn die europische union in einem demokratischen verfahren beschliet , da die eigenmittel einfach nur einen von den mitgliedstaaten als pauschalbetrag abzufhrenden anteil ihres bsp darstellen , dann ist das in ordnung : dann sind das die eigenmittel , und das ist demokratisch .
je mehr elemente wir hinzuziehen , um so undurchsichtiger machen wir das system , und um so komplizierter wird es .
deshalb bereiten mir die 10 % oder 25 % auch nicht die geringsten kopfschmerzen .
wenn die europische union einen bestimmten festbetrag als eigenmittel bentigt und die mitgliedstaaten einen greren betrag der sogenannten traditionellen eigenmittel einbehalten knnen , dann mssen wir die eigenmittel zwangslufig mit einem hheren bsp-anteil auffllen .
deshalb ist dieser streitpunkt vllig unwichtig .

der saldo der vorteile oder rckfhrungen an mitgliedstaaten lt sich nur uerst schwer berechnen .
lassen sie mich dazu noch eine anmerkung machen .
wenn sie sich holland und deutschland anschauen , in deren namen in diesem haus heftig gejammert wurde , dann werden sie feststellen , da der binnenmarkt fr sie mit immensen vorteilen verbunden ist und da sie in den letzten jahren eine uerst positive handelsbilanz im handel mit dem rest der union erzielen konnten .

herr prsident ! wenn zehn oder mehr lnder ost- und mitteleuropas sowie des baltikums in verschiedenen etappen unionsmitglieder werden , steht die eu vor enormen finanziellen anstrengungen .
selbstverstndlich mssen daher die finanziellen voraussetzungen der union fr die bewltigung dieser herausforderung diskutiert werden .
derzeit besitzt die eu kein eigenes besteuerungsrecht und darf dies , meiner ansicht nach , auch in zukunft nicht bekommen .
der bericht haug bedeutet zwar nicht , da wir damit automatisch eine eu-steuer einfhren , aber er ffnet tr und tor dafr , was schon schlimm genug ist .

offensichtlich denken doch viele das , was hier nicht im klartext gesagt wird .
in den schwedischen massenmedien wurde in den vergangenen tagen viel darber geschrieben , da die eu beabsichtigt , handys und flugreisen zu besteuern .
wahrscheinlich ist es kein zufall , da gerade in schweden , dem mitgliedstaat , in dem der mit abstand hchste steuerdruck der ganzen union herrscht , die phantasie flgel bekommt , wenn es darum geht , neue steuerquellen zu finden .
wenn man direkte eu-steuern berhaupt diskutiert , so mssen meines erachtens nach die mitgliedstaaten erst einmal klar und deutlich darlegen , welche nationalen steuern dann zeitgleich gesenkt werden .
anderenfalls werden den brgern der union nur noch neue steuerlasten aufgebrdet , die sie absolut nicht brauchen .

wie soll also die erweiterung finanziert werden ?
die alternative zu neuen steuereinnahmen ist noch immer eine senkung der kosten .
dazu mssen bestimmte prioritten besser gesetzt werden . wir werden gezwungen sein , uns auf die groen , entscheidenden fragen zu konzentrieren .
eine derartige prioritt sollte die erweiterung genieen .
solange fast die hlfte der haushaltsmittel der eu als beihilfen in die landwirtschaft fliet und 5 / 6 des haushalts , die strukturfonds eingerechnet , fr zuschsse irgendeiner art verwendet werden , steht auer zweifel , da immer noch verbesserungen mglich sind .

herr prsident !
sehr geehrte frau haug , sehr geehrte frau damen und herren abgeordnete ! selbstverstndlich ist die einnahmeseite des haushalts von gleicher wichtigkeit wie die ausgabenseite des budgets der europischen kommission , auch wenn sie nicht jhrlich zur debatte steht .
auf dem ratsgipfel von berlin wurden vernderungen fr die einnahmeseite bezglich des maximalen anteils an der mehrwertsteuer beschlossen , der an die eu abgefhrt wird , bezglich des britischen beitragsrabatts und dessen finanzierung und bezglich des anteils an den zoll- und agrarabschpfungen , der von den mitgliedstaaten einbehalten werden kann .

die kommission hlt die erhhung dieses beitrags auf 25 % fr gerechtfertigt .
ich sage aber auch mit aller deutlichkeit , da ich dafr von den mitgliedstaaten erwarte , da sie die manahmen zur kontrolle der eigenmittel entsprechend erhhen und sich nicht mehr herausreden , da also diese kontrollmanahmen dann auch tatschlich zu buche schlagen .
auch wurde ein beschlu getroffen , wann die kommission das jetzige system der finanzierung berprfen und ber die mglichkeit berichten soll , autonome eigenmittel zu schaffen .

ich freue mich , da sich das parlament erneut so intensiv mit der frage der finanzierungsstruktur auseinandergesetzt hat , und ich freue mich persnlich noch mehr darber , da ich viele gemeinsamkeiten zwischen den positionen , die heute in den debattenbeitrgen geuert wurden , und meiner grundposition feststellen kann .

die kommission hatte im oktober 1998 einen bericht ber die einnahmeseite des budgets und ber reformmglichkeiten vorgelegt .
viele argumente dieses berichts werden vom parlament in seinem frheren bericht haug i und im vorliegenden bericht haug ii geteilt .
insbesondere geht es bei allen reformberlegungen darum , die einnahmeseite transparent , effektiv und einfach zu gestalten .
transparenz ist im heutigen system durch viele einzelregelungen bezglich des mehrwertsteuererhebungssatzes , des britischen rabatts und dessen finanzierung nicht mehr gegeben .
die brger knnen nicht mehr erkennen , wieviel von ihren steuermitteln fr die europische union ausgegeben wird .
diese intransparenz ist schlecht und als solche meines erachtens schon ein grund fr reformbestrebungen .

ich teile - wie ich schon bei meiner anhrung vor diesem parlament im september betonte - die sicht , da eine reform des finanzierungssystems einer strkere finanzielle eigenverantwortlichkeit der gemeinschaft zum ziel haben sollte .
es sollte die mglichkeit geschaffen werden , einnahmen festzulegen , ohne dabei - und das betone ich auch - die belastungen fr die steuerzahler insgesamt zu erhhen .
ich teile auch die sicht , da eine gerechte gestaltung des haushalts nicht ausschlielich auf der einnahmeseite des haushalts erfolgen kann , und ich teile die sicht , da mit einer reformdebatte nicht bis zum jahr 2006 gewartet , sondern die debatte mit ihrer untersttzung in dieser legislaturperiode gefhrt werden sollte .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

haushaltsdisziplin

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0055 / 1999 ) von herrn averoff im namen des haushaltsausschusses ber eine verordnung des rates ( ( kom ( 1999 ) 364 - c5-0141 / 1999 - 1999 / 0151 ( cns ) ) betreffend die haushaltsdisziplin .

herr prsident ! die entscheidung von 1994 betreffend die haushaltsdisziplin ist in vielen punkten zweifellos berholt .
vergessen wir nicht , wieviel zeit seit ihrer umsetzung vergangen ist und wie viele wichtige vernderungen sich in diesem zeitraum vollzogen haben . als wesentlichste nenne ich die errichtung der wwu am 1. 1. 1999 , die angestrebte erweiterung um die mittel- und osteuropischen lnder , zypern und malta sowie schlielich die agenda 2000 , in der unter anderem die im agrarsektor vorzunehmenden nderungen festlegt sind .

diese neuerungen sowie die verstrkung der haushaltsdisziplin , die sowohl in den schlufolgerungen der prsidentschaft von berlin als auch in der neuen interinstitutionellen vereinbarung deutlich wird , geben die grundlegenden impulse fr die erforderliche modifizierung und ergnzung der geltenden entscheidung durch neue mechanismen .
die kommission bezieht sich im brigen auf diese entwicklung sowie auf die bisherigen mit ihrer anwendung gesammelten erfahrungen und gelangt so zu dem heute vorliegenden vorschlag , der auf die nderung und erweiterung der geltenden leitlinie abzielt , in der es speziell um die agrarausgaben geht .
abgesehen von der anpassung einiger bestimmungen umfat der vorschlag aber auch regelungen , die die haushaltsdisziplin strenger gestalten und die verfahren zu ihrer durchsetzung strken .
kennzeichnend dafr ist der prventive charakter der vorgeschlagenen manahmen , der eine neue auffassung zum ausdruck bringt und durch den gleichzeitigen ausbau der verwaltungsbefugnisse der europischen kommission umgesetzt wird .

in den nderungsantrgen zu dem zur debatte stehenden bericht werden die meisten vorschlge zur anpassung der regelungen angenommen .
ohne ihre wirksamkeit zu beeintrchtigen , werden einige regelungen auerdem meines erachtens verbessert und funktionaler gestaltet .
es gibt keine bertreibungen , und der automatismus bestimmter manahmen ist nicht mehr zu finden .
vor der anwendung dieser manahmen sollen also die sich mit der interinstitutionellen vereinbarung bietenden mglichkeiten genutzt werden .
die vorgeschlagene rechtsform der verordnung wird nicht akzeptiert , sondern die form der entscheidung , die die wirksamkeit der manahmen in keiner weise schmlert , beibehalten .
der betreffende nderungsantrag zielt lediglich darauf ab , das gleichgewicht in bezug auf die befugnisse der organe zu wahren .
der strenge charakter der grundstzlichen regelungen bleibt im grunde genommen erhalten , und kein nderungsantrag berhrt das prinzip der haushaltsdisziplin , denn diese ist meines erachtens unabdingbar und mu nicht nur den haushalt der gemeinschaft , sondern auch den der mitgliedstaaten bestimmen .
sie ist ganz eindeutig die grundlage fr eine korrekte rechnungsfhrung . betonen mchte ich allerdings , da die haushaltsdisziplin kein selbstzweck sein , die gewissenhafte und effiziente umsetzung der wesentlichen bestimmungen der gemeinschaftlichen rechtsetzung nicht aufheben und im vorliegenden fall auch nichts an den grundprinzipien der gemeinsamen agrarpolitik ndern darf .

der zur debatte stehende bericht trgt meines erachtens mit seinen vorschlgen , wie sie im haushaltsausschu erarbeitet wurden , zur schaffung eines ausgewogenen , strengen und effizienten instruments zur strkung der haushaltsdisziplin bei , die unser aller anliegen ist und deren anwendung nur durch eine enge zusammenarbeit der organe und natrlich die kooperation der mitgliedstaaten gewhrleistet werden kann .

abschlieend mchte ich auf die unzulngliche mitwirkung am verfahren dieses berichts hinweisen . da lediglich der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und einige kollegen bei den nderungsantrgen geholfen haben , kann von einer allzu groen beteiligung nicht gerade die rede sein .
ich wei , da mein bericht nicht perfekt ist und noch zahlreiche nderungsvorschlge mglich gewesen wren , und so frchte ich , das parlament hat vielleicht ansto an dem wort disziplin genommen .

herr prsident ! fr den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sind die wichtigsten aspekte dieses vorgelegten berichts ber haushaltsdisziplin folgende :

zum ersten der neue anwendungsbereich der agrarleitlinie und deren knftige revision .
die kommission schliet in den bereich der leitlinie die in der finanziellen vorausschau fr die erweiterung vorgesehenen mittel ein , die in der rubrik 8 der interinstitutionellen vereinbarung sind .
diese rubrik bercksichtigt , nur als hinweis und zur orientierung , ein hypothetisches szenarium nach der erweiterung .
deshalb kann es unseres erachtens nicht in die leitlinie aufgenommen werden .
korrekt ist es dagegen , die leitlinie vor der ersten erweiterung auf der grundlage des tatschlichen bedarfs nochmals zu berprfen , um eine reihe indikativer mittel , bei denen hinsichtlich ihrer angemessenen hhe wie auch des zeitplans vllige ungewiheit herrscht , nicht zu blockieren .

zum zweiten die angemessene finanzierung der lndlichen entwicklung und der flankierenden manahmen .
in diesem sinne wird die kommission dringend ersucht , eine ausreichende flexibilitt in ihrer verwaltung einzufhren , um dem mehrjhrigen und nichtobligatorischen charakter dieser ausgaben angemessen rechnung zu tragen .
andererseits halten wir auch eine verbesserung ihrer finanzierungsbedingungen fr notwendig und schlagen deshalb vor , da nichtverwendete mittel von den obligatorischen auf die nichtobligatorischen ausgaben bertragen werden knnen .

zum dritten die umsetzung des grundsatzes der flexibilitt innerhalb bestimmter grenzen bei den agrarausgaben , wobei die bertragung von ausgaben oder nichtverwendeten mitteln auf das nchste haushaltsjahr vorgeschlagen wird .
wir sind der ansicht , da dies nicht nur die finanzierung des zweiten pfeilers der gap verbessern , sondern es auch ermglichen wrde , mit der gebotenen schnelligkeit und effizienz auf katastrophen oder unvorhergesehene ereignisse zu reagieren .

was die strkung der verwaltungsbefugnisse der kommission betrifft , die es ihr gestatten , den betrag der direktbeihilfen zu reduzieren oder die monatlichen vorauszahlungen an die staaten auszusetzen , meinen wir abschlieend , da das parlament nicht gengend in die beschlufassung ber diese manahmen einbezogen wird .
auch glauben wir , da sie nicht systematisch zur anwendung kommen drfen , weil dies eine bertragung der haushaltsberschreitung von einem jahr zum anderen auf kosten des tatschlichen bedarfs des betreffenden haushalts zur folge haben oder gar den frieden in frage stellen knnte .

herr prsident , der bericht von herrn averoff ber die haushaltsdisziplin ist ausgezeichnet und bezieht sich auf die knftige umsetzung des haushalts .
das europische parlament hat stets die haushaltsdisziplin untersttzt und sich bei zustzlichen ausgaben zurckgehalten , obwohl es im rahmen der verfgbaren mittel , der finanziellen vorausschau und auch im vertrag dafr spielraum gegeben htte .
das parlament war uerst streng bei der aufstockung des personals .

der nun vorliegende bericht bezieht sich auf die agrarausgaben , die mit etwa 45 % des haushalts den grten ausgabenposten der eu ausmachen .
deshalb sind sie von entscheidender bedeutung , wenn wir ber den haushalt der eu sprechen .
die obergrenze der agrarausgaben bildet die ausgabenlinie der landwirtschaft .
in der praxis wird sie in der institutionellen vereinbarung festgelegt und liegt deutlich unter der ausgabenlinie .
auch das ist ein deutlicher ausdruck fr die verantwortung des parlaments in haushaltsfragen .

die agrarausgaben sind innerhalb der eu eine recht heikle angelegenheit , weil die landwirtschaft der einzige bereich der politik ist , in dem die eu auf die einkommen der brger direkt einflu nimmt .
in der agrarpolitik hat die eu auch eine auergewhnlich groe verantwortung .
das gilt insbesondere fr die in artikel 5 absatz 7 genannte krzung der direkten beihilfen .
eine solche situation darf nicht entstehen , denn es geht um eine krzung im unmittelbaren zusammenhang mit dem einkommen jedes einzelnen und daher mit einem verfassungsmigen anspruch .
das kme der einbehaltung von lohn gleich .

die agrarausgaben werden nun in obligatorische und nichtobligatorische ausgaben eingeteilt .
insbesondere die lfa-beihilfe und die umweltbeihilfe sind in vielen gebieten mit ungnstigen landwirtschaftlichen bedingungen von bedeutung .
daraus folgt , da das parlament knftig eine grere verantwortung als bisher fr die agrarpolitik hat .
in diesem sinne geht von dem bericht , in dem die zusammenarbeit von rat und parlament hervorgehoben wird , ein besonders guter geist aus .

herr prsident , herr averoff , sehr geehrte abgeordnete ! haushaltsdisziplin spielt in allen politikbereichen eine wichtige rolle , um langfristig die ausgeglichenheit des haushalts garantieren zu knnen .
besonders wichtig ist dies selbstverstndlich in den politikbereichen , die quantitativ von groer haushaltsbedeutung sind , und der agrarbereich ist nach wie vor der ausgabenmig grte bereich .

auf dem gipfel in berlin und dann in der interinstitutionellen vereinbarung sind der rat , das parlament und die kommission bereingekommen , die obergrenzen fr die agrarausgaben zu fixieren und damit den agraranteil am gesamthaushalt langfristig zu stabilisieren .
ferner haben das europische parlament , rat und kommission entschieden , da keine durchlssigkeit zwischen den ausgabenkategorien fr die marktordnungsmanahmen im agrarbereich und den manahmen fr die lndliche entwicklung bestehen soll .

der vorschlag der kommission zielt im wesentlichen darauf ab sicherzustellen , da die obergrenzen der beiden unterrubriken strikt eingehalten werden knnen . dies ist im bereich des garantiefonds deswegen schwieriger , weil in abhngigkeit von produktions- und preisentwicklung erhebliche schwankungen vorliegen knnen .
unter diesen umstnden ist es fr die kommission notwendig , geeignete manahmen ergreifen zu knnen , wenn sich in der vorbereitung oder im vollzug des haushalts herausstellt , da die obergrenzen berschritten werden bzw. drohen , berschritten zu werden . fr den haushalt 2000 wurde jetzt im verfahren ja schon die erste entsprechende berarbeitung vorgenommen , weil sich abzeichnete , da unter gegebenen umstnden sonst diese obergrenze ohne eine lineare krzung berschritten worden wre .

ich begre es , da das parlament grundstzlich das von der kommission vorgeschlagene verfahren zur einhaltung der obergrenzen untersttzt .
ich stelle fest , da das parlament auf die revision der finanziellen vorausschau im bedarfsfall zurckgreifen mchte .
lassen sie mich dazu sagen , da die revision der finanziellen vorausschau fr die kommission nur im falle einer wirklich unvorhersehbaren bedarfsentwicklung in frage kommen kann .
es kommt darauf an , da die in der agenda 2000 eingeleiteten reformschritte der agrarpolitik auch im haushalt der union ihren niederschlag finden , und dazu brauchen wir eine solide entscheidung zur haushaltsdisziplin .

herr prsident ! frau kommissarin , wrden sie mir in meiner berlegung folgen , da mit dem vorschlag , den sie machen , die verpflichtungen des rates aus den obligatorischen mitteln faktisch aufgehoben werden , da aber die rechte des rates , nmlich die rckfhrung der nicht gebrauchten mittel , erhalten bleiben und da wir damit faktisch aus den obligatorischen mitteln in nichtobligatorische mittel berwechseln , ohne da das parlament die hoheitsrechte ber diesen bereich im haushalt erhlt ?

herr abgeordneter ! ich teile die ansicht nicht .
sie kennen aber insgesamt meine sicht zu der frage der einteilung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben .
diese aufteilung ist allerdings eine situation , die wir so vorgefunden haben und die es sicherlich immer weiter zu diskutieren gilt .

hinsichtlich der frage der durchlssigkeit zwischen diesen beiden kategorien darf ich darauf aufmerksam machen , da wir im rahmen der debatte ber den nchsten bericht diskutieren werden , wie mittel umgeschichtet werden knnen , die im agrarbereich - und zwar im bereich der 1a-kategorien , im bereich der marktordnungsmanahmen - aufgrund der preis- und marktentwicklung nicht bentigt wurden , und dann fr andere manahmen zur verfgung stehen knnen .

herr prsident ! in meiner eigenschaft als berichterstatter fr die interinstitutionelle vereinbarung , aus der sich diese entscheidung ableitet , mchte ich die position der kommission zu unserem vorschlag erfahren , die fr den knftigen beitritt vorgesehenen ausgaben aus der leitlinie herauszuhalten , da sie sich dazu nicht geuert hat .

ich sage das , weil sie in der interinstitutionellen vereinbarung als rein indikative betrge und auerhalb der finanziellen vorausschau im anhang ii erscheinen ; die finanzielle vorausschau ist nur der anhang i. der vorschlag der kommission dagegen beinhaltet ausgaben innerhalb der leitlinie , die nicht bestandteil der finanziellen vorausschau sind .

herr abgeordneter ! in der agenda 2000 wurde beschlossen , fr die erweiterungsausgaben eine separate rubrik zu schaffen .
es wurde des weiteren ja auch der beschlu getroffen , fr die heranfhrungshilfe im bereich der agrarpolitik schon jetzt manahmen zu treffen .
ich glaube , das war eine wichtige entscheidung .

hinsichtlich der frage , ob die ausgaben , die im rahmen der erweiterung fr den agrarpolitischen bereich vorgesehen sind , ausreichen werden , so ist es sicherlich notwendig , stndig zu beobachten , wie sich die situation in den beitrittsstaaten entwickelt und von welchen annahmen man bei der schtzung der notwendigen ausgaben in berlin ausgegangen ist .
wenn ich zu dem schlu komme , da diese annahmen revidiert werden mssen , werde ich das parlament unmittelbar unterrichten und insbesondere natrlich mit dem haushaltsausschu darber beraten , wie mit der situation umzugehen ist .

liebe kolleginnen und kollegen ! ich habe auerhalb der rednerliste zwei wortmeldungen zugelassen , weil wir gut im zeitplan sind .
das wird nicht immer gehen , aber wenn es geht , sollte man es meiner ansicht nach tun , weil es dem haus berhaupt nicht schadet , wenn die debatten etwas spontaner und politischer werden , als das blicherweise der fall ist !


aber wie gesagt , daraus lassen sich nicht im sinne eines przedenzfalls dauerrechte ableiten .
es hngt von ihrer eigenen rededisziplin ab , ob so etwas geht oder nicht .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .
berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan 5 / 1999

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5- / 1999 ) von frau dhrkop-dhrkop im namen des haushaltsausschusses ber den berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan 5 / 1999 .

herr prsident ! ich knnte mich jetzt in meinem beitrag auf die einfache prsentation des berichtigungs- und nachtragshaushalts bnh 5 beschrnken und meine empfehlung fr die stimmabgabe im plenum erlutern .

man mu jedoch verstehen , da der bnh 5 nicht isoliert betrachtet werden darf , sondern da er mit dem bnh 4 und dem , was wir die globale mittelbertragung oder das notenboom-verfahren nennen , ein ganzes bildet .
gestatten sie mir also , mit einigen an die kommission gerichteten berlegungen zu beginnen .

bei der vorlage des bnh 4 und bei dem trialog am 7. , vor der annahme dieses bnh 4 , kndigte uns die kommission bereits an , da die erforderlichen zustzlichen zahlungsermchtigungen - 650,5 millionen insbesondere fr phare , tacis , obnova und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien - durch drei instrumente abgedeckt werden oder werden sollen : den bnh 4 , die globale mittelbertragung und den bnh 5 , der heute gegenstand unserer aussprache und der entschlieung ist .
ferner hie es , da der bnh 5 auch dazu dienen wrde , die anzahl der stellen fr das olaf von 15 auf 30 zu erhhen , wie der berwachungsausschu in seinem bericht ber diese einheit empfohlen hatte , damit das olaf seine arbeit bereits mit den festgelegten prioritten aufnehmen kann .

am 15. september diskutierte dieses parlament bereits den bnh 4 , der dann sowohl vom parlament als auch vom rat durch abstimmung im plenum angenommen wurde .
heute debattieren wir nun den bnh 5 , aber die globale mittelbertragung , die bestandteil der drei instrumente ist und die uns die kommission zur erhhung der zahlungsermchtigungen vorgelegt hatte , durchluft nicht dieses verfahren im plenum .
sie passiert , etwas weniger beachtet , den ausschu fr kultur .

sie werden mir aber gestatten - da es teil des ganzen ist - , einige bemerkungen zu machen und die gelegenheit zu nutzen , um wrtlich einige kleine perlen der argumentation zu zitieren , die die kommission zur bertragung von mitteln zwischen den verschiedenen linien und auf die auenaktion verwendet .

ich beginne mit einer kuriositt , und zwar einer reduzierung in einer linie mit dem namen " feierlichkeiten der europischen union zum millennium " .
die begrndung der kommission fr den abzug aller mittel lautet : " die hier vorgesehenen aktionen finden nicht statt .
"

danach habe ich drei linien : sonderaktionen fr das baltikum , einbeziehung geschlechtsspezifischer fragen in die entwicklungszusammenarbeit und vorbereitende aktionen der nro in der kampagne gegen kindesmihandlung .
hier sagt die kommission : " es wurden noch keine entscheidungen getroffen .
" wir haben mitte november .
man wird sie schon treffen , aber durch die spte beschlufassung , vor allem bei den vorbereitenden aktionen , um die es sich bei allen diesen linien handelt und die fr das parlament prioritt haben , knnen mittel abgezogen werden , da keine entscheidungen getroffen worden sind .

ich frage erstens : wer entscheidet , da das nicht getan wird ( denn die politischen prioritten setzt , soweit ich wei , das parlament ) ?
. und zweitens : welche ursache hat diese verzgerung bei den entscheidungen ?
hier wrde ich fr das jahr 2000 eine verbesserung empfehlen .

ich mchte ihnen gegenber nicht noch hrter sein , aber ich halte es fr wichtig , denn wir hatten gesagt , da der haushalt 1999 eine brcke nicht nur in bezug auf die finanzierung sondern auch auf die festlegung der politischen prioritten mit blick auf das neue millennium sein wrde .

von den drei instrumenten ist es schlielich der bnh 5 , den wir heute mit zustzlichen 202 millionen bei den zahlungsermchtigungen fr die auenaktionen und diese 15 zustzlichen stellen fr olaf prfen und in dem gem dem vorschlag der kommission zur freude der berichterstatterin vorgeschlagen wird , da die finanzierung vollstndig aus dem eagfl , abteilung garantie , erfolgt , da die mittel hier nicht ausgeschpft werden .

ich mchte das parlament , die kolleginnen und kollegen im plenum bitten , die entschlieung , die kurz und knapp ist , anzunehmen .
darin wird der bnh 5 zur kenntnis genommen und nochmals festgestellt , da sich die vorausschau bei den agrarausgaben als zu hoch erwiesen hat .
in dieser entschlieung wird auch - und das ist vielleicht der wichtigste punkt , der absatz 4 - darauf hingewiesen , da dieses plenum ersucht wird , den beschlu zur aufstockung des betrags im entwurf des nachtrags- und berichtigungshaushalts 5 / 99 um 25 millionen bei den zahlungsermchtigungen fr das phare-programm entsprechend dem von der kommission , frau schreyer , dargelegten dringenden bedarf fr dieses programm anzunehmen .

schlielich mchte ich auch den rat auffordern , diesen vom parlament modifizierten bnh 5 ohne nderungen anzunehmen , um die zahlungen nicht noch weiter hinauszuzgern .

( ppe-de ) , vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle .
herr prsident ! ich mchte gleich zu anfang der berichterstatterin frau dhrkop dhrkop fr diesen bericht zum fnften nachtrags- und berichtigungshaushaltsplan der kommission herzlich danken und mchte gleich signalisieren , da wir zustimmen .
es mag vielleicht erstaunen , da hier zum ende dieses haushaltsjahres ein fnfter nachtrags- und berichtigungshaushalt vorgelegt wird .
ich mchte aber daran erinnern , da das parlament bzw. die union insgesamt in den vergangenen jahren das nootenbom-verfahren so weit entwickelt haben , da die mittelbertragungen am ende des jahres fast nicht mehr berschaubar waren und wir darauf gedrungen haben , dies mit nachtrags- und berichtigungshaushalten zu machen , um eine bessere transparenz zu bekommen .
und siehe da : die zahl erhht sich immer weiter .
ich denke aber , da wir damit mehr offenheit und auch berprfbarkeit geschaffen haben , und deshalb begre ich diese schritte .

es wird sie jetzt nicht erstaunen , da ich insbesondere auf olaf und die fnfzehn zustzlichen stellen bezug nehmen mchte .
olaf , das am 1. juli dieses jahres seine ttigkeit aufgenommen und damit uclaf , die bisherige betrugsbekmpfungseinheit der kommission , abgelst hat , ist eine neue einrichtung , und wir wollen alles tun , damit sie effizient arbeitet .
ich gehe davon aus , da das ebenso das volle anliegen der kommission ist wie der brigen institutionen , die im augenblick noch dabei sind , den beitritt durch das interinstitutionelle abkommen zu beschlieen .

ursprnglich waren im berichtigungshaushalt iv / 99 fnfzehn stellen fr olaf vorgesehen , das insgesamt 300 stellen erhalten soll .
insgesamt stehen schon 120 posten - ich will nicht sagen personen , sondern posten - aus der bisherigen uclaf fr olaf zur verfgung , und der ausbau mu jetzt zgig vorangehen .
deshalb waren wir schon sehr enttuscht , da es doch sehr viel berzeugungsarbeit bedurfte , um den im berichtigungs- und nachtragshaushalt iv / 1999 vorgesehenen fnfzehn stellen noch weitere fnfzehn stellen hinzuzufgen , also insgesamt 30 fr dieses jahr .
ich bin dem haushaltsausschu sehr dankbar , da er dieses anliegen des ausschusses fr haushaltskontrolle sehr deutlich untersttzt hat und wir nun diese 30 stellen fr 1999 haben .
fr das jahr 2000 werden 75 stellen im haushalt veranschlagt .
bis sptestens 2001 mu dann aber wirklich volle funktionsfhigkeit durch den vollen stellenplan gewhrleistet sein .

frau schreyer , ich mchte ein paar direkte fragen an sie stellen : ich denke , sie haben inzwischen kontakt aufnehmen knnen mit dem berwachungsausschu , fr den ja insbesondere eine verstrkung seines sekretariats mit hochrangigen krften vorgesehen ist .
dieser berwachungsausschu des olaf besteht aus fnf unabhngigen experten , die aber ihrer normalen berufsttigkeit nachgehen .
sie nehmen diese arbeit zwar nicht ehrenamtlich wahr - sie erhalten eine gewisse aufwandsentschdigung , aber nicht im eigentlichen sinne eine bezahlung - und brauchen eine entsprechende untersttzung .
sie werden inzwischen kontakt gehabt haben mit dem berwachungsausschu und sich damit auch haben berzeugen lassen , da diese arbeit notwendig ist , um die unabhngigkeit von olaf zu gewhrleisten .

gestern haben wir im haushaltskontrollausschu das verfahren fr die bestellung des olaf-direktors bestimmt .
ich mchte sie fragen , frau schreyer : am 28. oktober habe ich sie angeschrieben , um von ihnen und auch von der kommission insgesamt die offizielle besttigung der liste von elf kandidaten fr dieses amt zu bekommen .
leider habe ich bis heute keine antwort auf dieses schreiben erhalten .
ich mchte sie sehr herzlich hier im plenum bitten , diese antwort alsbald zu erteilen .
alsbald heit , da ich diese woche damit rechne - das sage ich sehr deutlich - , damit wir die offizielle befassung in die wege leiten knnen , damit wir hier im parlament vorankommen .
der rat drngt , das parlament drngt .
die kommission sollte auch mit drngen , damit wir den direktor noch in diesem jahr bestellen knnen .
ich mchte sie herzlich bitten , wenn ihnen das mglich ist , die zusage zu machen , da uns die offizielle befassung mit der liste der elf kandidaten jetzt zugeht .

herr prsident !
frau kommissarin !
meine sehr geehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! zuerst mchte ich mich bei frau dhrkop dhrkop ausdrcklich fr die exzellente arbeit bedanken , die sie hier in der nachbetreuung des haushalts 1999 leistet .
ich glaube , es ist selten vorgekommen , da sich eine berichterstatterin whrend eines haushaltsjahres mit ber 60 mittelbertragungen und fnf nachtragshaushalten zu beschftigen hatte , einer vielzahl von nderungen und ergnzungen der ursprnglichen haushaltsplanung , die sie bei der letzten diskussion ber den nachtrags- und berichtigungshaushaltsplan iv dazu verfhrt hat zu sagen , sie kennt ihr eigenes kind , nmlich den haushalt 1999 , nicht mehr .

wenn ich jetzt sehr kritische tne anschlage , dann nicht in erster linie gegen sie , frau schreyer , weil sie nicht diejenige sind , die das in den letzten wochen zu verantworten hatte , aber wenn wir als parlament zum ende eines jahres , nmlich im herbst , einen haushalt erstellen , dann gehen wir davon aus , da wir in diesem haushalt prioritten festsetzen und diese prioritten auch diejenigen sind , die dann im verlauf des haushaltsverfahrens tatschlich zur anwendung kommen , zur wirkung kommen , da das , was wir als wichtig ansehen , auch tatschlich in form von politik umgesetzt wird .

was wir erleben , ist eine doch sehr gravierende vernderung dieses haushalts zum fnften mal .
wir haben den fnften gefordert , ich wei das , gerade wegen olaf , und wir stehen auch dazu , aber wir mssen uns doch gedanken machen , ob es sinnvoll ist , bei den haushaltsberatungen prioritten zu setzen , die dann anschlieend aufgehoben werden .

ein beispiel aus dem letzten jahr : der haushaltsausschu und auch das parlament haben sich zum schlu sehr stark dafr eingesetzt , da eine linie fr die hilfen an armenien und georgien aufgestockt wurde .
wir wuten , da damit nicht alle einverstanden sind . trotzdem haben wir es durchgesetzt .
wir haben erlebt , da im verlauf dieses jahres diese drei millionen , die wir zustzlich eingesetzt haben , berhaupt nicht verwendet wurden , sondern komplett weggefallen sind , weil die manahmen nicht umsetzbar waren oder weil ihre umsetzung nicht gewollt wurde .
das ist unser problem .

wir wollen in zukunft wissen - und wir werden deswegen auch die umsetzung strker verfolgen als bisher - , was passiert mit unseren prioritten ?
wir werden sie im verlauf des jahres immer wieder fragen , was an den entsprechenden stellen geschehen ist .
wir werden das auch unseren ausschssen als auftrag mitgeben : wenn ihr politiken beschreibt und uns im haushaltsverfahren tatschlich bis in die einzelheiten hinein verfolgt und sagt , da mssen noch 100.000 euro drauf , dann verfolgt dies bitte auch bei der anschlieenden umsetzung .
das sage ich auch in richtung der eigenen ausschsse .
es reicht nicht , sich hier im haushaltsverfahren stark zu machen .
was wir in den letzten jahren gemacht haben , ist , immer mehr reserven in den haushalt einzubauen , um die kontrolle verbessern zu knnen , um bei der umsetzung strker dabei sein zu knnen .
das kann aber doch tatschlich nicht der weg sein !

lassen sie mich zum bnh 5 auch eines an die adresse der kommission sagen : sie wissen natrlich , da wir ein neues parlament waren , und - das mu ich an der stelle zum ende des jahres sehr deutlich kritisch sagen - sie haben trotzdem einen nachtragshaushalt in der sommerpause eingebracht , als wir berhaupt nicht in der lage waren zu reagieren , weil das neue parlament noch nicht funktionsfhig war .
das ist nicht die feine englische art !
wir werden - und darauf knnen sie bauen - als selbstbewutes neues parlament in der zukunft hier sehr stark darauf achten , wie sie mit uns umgehen und welche chancen wir haben , tatschlich unserer aufgabe gerecht zu werden !

ich will noch eines sagen , weil sich das , was ich bisher gesagt habe , auf das laufende haushaltsverfahren bezieht .
wir gehen jetzt in sehr schwierige verhandlungen hinein , und im rahmen dieser verhandlungen sind auch wieder zahlen im raum , von denen wir alle nicht so ganz berzeugt sind , da sie tatschlich eine gesunde basis sind .
wir haben zu beginn dieses jahres eine interinstitutionelle vereinbarung beschlossen , die das vertrauen fr die zusammenarbeit zwischen rat , kommission und parlament strken sollte .

wenn dieses vertrauen gerechtfertigt sein soll , dann mu das , worauf wir in unseren entscheidungen , in unseren diskussionen aufbauen , eine solide basis haben .
ich sage das sehr deutlich und gezielt in bezug auf die zahlen , die wir fr kosovo vorgelegt bekommen haben .
hier mssen wir sehr solide zahlen haben , sonst bauen wir ein haushaltswerk auf , das im verlauf des nchsten jahres keinen bestand haben wird .
die folge wre , da wir wieder umschichten , umverteilen , von links nach rechts , in einer grenordnung von hunderten von millionen , und das kann nicht sinn eines haushaltsverfahrens sein !
wir wollen jetzt eine solide basis , wir wollen , da deutlich ist , kosovo ist mehrjhrig , wir mssen da ber mehrere jahre miteinander agieren .
wir wollen eine solide basis haben , die langfristig trgt .
die praxis von unendlich vielen umschichtungen , von unendlichen mittelbertragungen und nachtragshaushalten ist so nicht gerechtfertigt , wenn der eindruck entsteht , da am anfang nicht ordentlich genug gearbeitet worden ist .

herr prsident ! ich mchte in erster linie frau dhrkop dhrkop fr die wie schon gewohnt gute berichterstattung zu diesem bnh 5 / 99 danken .

neben diesem bericht von frau dhrkop haben wir vorhin vernommen , wie die themen eigenmittel und haushaltsdisziplin debattiert wurden , und tatsache ist , da sich nichts von alledem zum wohle des steuerzahlers auswirkt , wenn wir nicht bei der verbesserung der effektivitt der betrugsbekmpfung vorankommen .

frau theato brachte gerade sehr treffend zum ausdruck , da wir die uclaf zum olaf gemacht haben , da wir darber diskutieren , wie wir den am besten geeigneten direktor finden ; aber das alles ntzt uns nichts , wenn wir olaf nicht mit den erforderlichen mitteln ausstatten .
deshalb freue ich mich darber , da durch diesen berichtigungs- und nachtragshaushalt von 202 millionen euro die neuen stellen von 15 auf 30 erhht werden knnen und da das dieses mal mit zustimmung des rates erfolgt .

die bereiche , in denen olaf ttig werden mu , nehmen tglich zu .
die geographische ausdehnung wird immer grer , und deshalb mu olaf meiner meinung nach sowohl in personeller als auch materieller hinsicht stets ausreichende mittel zur verfgung haben , um neuen themen aufmerksamkeit schenken zu knnen .
beispielsweise glaube ich , da einer der noch nicht gengend geprften aspekte die verhltnismigkeit der strafen ist : ich meine damit , da einem greren betrug eine hhere strafe entsprechen mu .
wir mchten auch gern im detail wissen , wann es eine strafherabsetzung oder einen straferla gibt .

so habe ich immer gesagt - und ich wiederhole das heute erneut - , da der gute wille allein nicht ausreicht , um voranzukommen , sondern da es darber hinaus notwendig ist , da der rat , die kommission und das europische parlament am gleichen strang ziehen .
auch um - wie in diesem fall - ber ein starkes und effektives olaf zum wohle des europischen steuerzahlers zu verfgen .

herr prsident ! dieser nachtrags- und berichtigungshaushalt 5 / 99 ist ein wichtiger schritt , um das neue betrugsbekmpfungsamt olaf schnell handlungsfhig zu machen .
ich freue mich , da diesmal auch den fachkundigen empfehlungen des olaf-berwachungsausschusses in vollem umfang rechnung getragen wurde .
das war , wie wir gehrt haben , bisher nicht immer der fall .
das ist korrigiert worden und das ist gut fr olaf .
es unterstreicht unseren wunsch , die unabhngigkeit von olaf sicherzustellen .
die entscheidung ber die besetzung dieser stellen wird beim knftigen direktor von olaf liegen .

der ausschu fr haushaltskontrolle hat gestern abend ein verfahren fr die anhrung der kandidaten festgelegt .
unser ziel ist es , eine liste mit drei namen zu erstellen , mit der dann die prsidentin unseres hauses in die konzertierung mit rat und kommission gehen kann .
wir folgen damit den empfehlungen unseres ausschusses fr konstitutionelle fragen .

was wir jedoch noch von der kommission brauchen , um das verfahren beginnen zu knnen - und hier untersttze ich frau theato und richte mich da ganz konkret an sie , frau schreyer - , ist ein frmlicher beschlu ber die in frage kommenden kandidaten .
es gab 450 bewerber .
der olaf-berwachungsausschu hat eine liste mit 11 namen herausgefiltert .
vizeprsident kinnock und sie selbst haben uns wissen lassen , da sich die zustndigen dienste der kommission dem votum des berwachungsausschusses anschlieen .
die kommission selbst hat jedoch meines wissens noch keine frmliche entscheidung getroffen , und es ist sogar zu hren , da von der kommission heute eine liste beschlossen werden soll , auf der nur noch vier namen stehen .
korrigieren sie mich bitte , wenn das nicht stimmen sollte .

es ist ganz klar , ein solcher beschlu wre ein versto gegen die olaf-verordnung , die vorschreibt , da sie als kommission eine positive stellungnahme des berwachungsausschusses brauchen .
das haben parlament und rat so beschlossen , um die unabhngigkeit des neuen direktors gegenber der kommission sicherzustellen .
eine solche positive stellungnahme haben sie aber nur fr die liste der 11 , nicht fr eine liste mit mehr und auch nicht fr eine liste mit weniger namen .

das sind keine spitzfindigkeiten , es geht darum , da dieses verfahren in seinem ablauf ber jeden zweifel erhaben sein mu .
gerade nach den vorfllen in den letzten monaten und der krise in der kommission wre es meines erachtens eine schwere hypothek , wenn der neue direktor nicht unter voller beachtung der europischen gesetzeslage bestellt wrde .

herr prsident ! ich mchte frau schreyer in allgemeiner form zu dem , was wir diskutiert haben , antworten .
frau schreyer , ich glaube , sie konnten - auch aus meinem beitrag vom september - die schlufolgerung ziehen , da wir uns wegen der berichtigung und der neuzuweisung von betrgen im haushalt ganz ernsthaft sorgen machen .

frau schreyer , ich mchte ihnen eine kurze frage stellen : hat sich die kommission , angesichts der hier im september und heute gehrten kommentare , gedanken darber gemacht oder die frage gestellt , wie man im haushaltsplan 2000 verhindern kann , da wir noch mitte november einen nachtragshaushalt mit berichtigungen und bertragungen aufstellen ?

und die letzte frage : steht vor dem jahresende fr den haushalt 1999 noch etwas auf der warteliste ?
als berichterstatterin wrde ich das gern wissen .

herr prsident , frau berichterstatterin , sehr geehrte abgeordnete ! dieses fnfte nachtrags- und berichtigungsschreiben zum haushalt des jahres 1999 stimmt mit den richtlinien , die im mai in der haushaltskonzertierung vorgeschlagen wurden , berein .
die zahlungsmittel fr die programme phare , tacis , fr ex-jugoslawien sowie fr die makrofinanzielle hilfe fr mazedonien knnen erhht bzw. jetzt gesichert werden .
unter anderem wird damit auch den negativen auswirkungen , die der kosovo-konflikt und der kosovo-krieg auf die situation in mazedonien hatte , rechnung getragen , und es kann endlich die schon im frhjahr bzw. sommer zugesagte budgethilfe , die fr dieses land dringend notwendig ist , realisiert werden .

ferner werden durch dieses schreiben 15 neue stellen fr olaf geschaffen , und ich mchte selbstverstndlich auf die fragen eingehen , die mir hier zur bestimmung des direktors von olaf gestellt wurden .
es ist richtig : der unabhngige berwachungsausschu - und ich mchte hier das wort " unabhngig " auch fr den berwachungsausschu sehr betonen - hat aus der vielzahl der bewerbungen 11 kandidaten benannt , die der berwachungsausschu fr geeignet hlt .
daraufhin hat das nominierungskomitee der kommission eine auswahl getroffen , und ich kann ihnen zusichern , da sie heute im laufe des tages die liste der kandidaten , die vom nominierungskomitee fr geeignet erachtet werden , zugestellt bekommen .

ich bin der meinung , da das verfahren so zu interpretieren ist , da es selbstverstndlich dem ausschu fr haushaltskontrolle freisteht , seinerseits die 11 kandidaten anzuhren und zu einem entschlu zu kommen .
ich hoffe sehr , da die prozedere der kommission und die , die sie in ihrer anhrung anwenden , zu vergleichbaren ergebnissen fhren .
aufgrund der qualifikation der kandidaten , die auf der liste stehen , bin ich optimistisch , da ein sehr guter kandidat gefunden werden kann , um dieses schwierige amt auszuben .

ich mchte noch einmal auf die mittelbertragung eingehen .
das parlament hatte in der globalen mittelbertragung bereits 30 millionen euro weniger bertragen .
die berichterstatterin schlgt daher vor , jetzt eine verstrkung der phare-programme um 25 millionen vorzunehmen .
ich darf ihnen noch einmal versichern , wie ich das im trialog auch gemacht hatte , da wir diesen antrag untersttzen , und den rat bitten , diesen nderungsantrag anzunehmen .

wenn dieser genderte nachtrags- und berichtigungshaushalt angenommen wird , dann knnen insgesamt , wenn man smtliche vernderungen mit in rechnung stellt , 1999 670 millionen euro zustzlich fr die programme phare , tacis , fr sdosteuropa und andere programme zur verfgung gestellt und finanziert werden , hauptschlich aus nicht verwendeten mitteln aus dem agrarbereich .
ich halte es insgesamt fr erfreulich , da aufgrund dieser minderausgaben mittelaufstockungen im auenpolitischen bereich mglich wurden .

sie haben hier mehrfach kritisch angemerkt , da in dieser grenordnung auch mittelbertragungen vorgeschlagen werden und mglich wurden .
ich darf dazu bemerken , es ist doch haushaltspolitische realitt , da im laufe eines haushaltsjahres , der abwicklung eines haushalts , entwicklungen eintreten , die eine volle ausschpfung smtlicher haushaltslinien nicht zulassen .
das bedeutet nicht mangelnde akzeptanz der beschlsse des parlaments durch die kommission .
ich werde darauf achten , da die beschlsse des parlaments beachtet werden .
trotzdem werden wir immer mit der situation konfrontiert sein , da die eine oder andere entwicklung eingetreten ist , die eine volle ausschpfung nicht zult .
ich werde sie immer , wenn solche situationen in ihrer grenordnung absehbar sind , unterrichten , und ich meine , da wir dann eben gemeinsam berlegen mssen , diese mittel nicht zu sperren bzw. nicht zu verwenden , sondern da wir sie eben in bereiche umschichten , in denen auch das parlament sagt , gut , das ist eine sinnvolle verwendung dieser mittel , die zustzlich zur verfgung stehen .
ich halte es , wie gesagt , unter dem strich fr eine positive entwicklung , wenn aufgrund von markt- und preisentwicklungen im agrarbereich weniger mittel notwendig wurden , weniger mittel verausgabt werden muten , die dann fr so dringende wichtige auenpolitische programme zur verfgung stehen , wie wir sie hier vorliegen haben .

herr prsident ! ich habe eine konkrete frage : frau schreyer , sie haben gesagt , die liste wird uns heute noch bermittelt .
welche liste ?
die liste der elf oder eine liste von vier ?
herr bsch hat es sehr genau ausgefhrt .
ich mchte davor warnen , da wir die verfahren unsauber anwenden .
sie sind klargelegt in der verordnung 1037 / 1999 und in der interinstitutionellen vereinbarung .
es ist nicht so , da das parlament sagen kann , wir hren elf , oder wenn da eine andere liste ist , hren wir vier !
so geht es nicht !
wir drfen keinen klageweg erffnen fr die , die vom berwachungsausschu auf die liste gesetzt wurden .
sie mssen zunchst mit dem berwachungsausschu im einklang sein und uns dann offiziell die liste bermitteln , damit wir dann unsere prozedur fortsetzen knnen , uns dann mit dem rat konzertieren und ihnen dann zur ernennung den vorschlag unterbreiten .
sie ernennen dann am ende nur noch nominell , aber vorher mu die prozedur in ordnung sein .
bitte sagen sie uns genau , um welche liste es sich handelt , die sie uns heute bermitteln wollen .

herr prsident , ich beglckwnsche sie .
dies ist in der tat ein parlament , denn wir treten in eine debatte ein .
ich denke , man mu ihnen dafr danken .
frau schreyer , ich stimme mit ihnen berein und freue mich sehr , da es wirklich die agrarausgaben sind , die diesen letzten bnh finanzieren sollen .
aber ich nehme sie auch beim wort , wenn sie sagen , da wir im haushalt darauf achten werden , da die vom europischen parlament gesetzten prioritten durch die umschichtungen nicht verndert werden .
die beispiele , die ich ihnen vorhin als kuriositten genannt habe , waren prioritten .
und ich nehme sie beim wort , damit wir im jahr 2000 in gemeinsamer arbeit , viel intensiver und offener , von anfang an vermeiden knnen , da prioritten wie die baltischen regionen oder die aktionen zugunsten der kinder nicht als erste betroffen werden , denn man hat den verdacht , da vielleicht nicht sie es sind , die dies nicht realisieren wollen , sondern da andere instanzen dahinterstehen .

herr prsident , frau vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle ! wir haben im ausschu fr haushaltskontrolle auch darber debattiert , wie garantiert werden kann , da formfehler vermieden werden .
natrlich haben wir eine situation fr die nominierung des direktors von olaf , die neu ist .
es wurde ein spezielles verfahren beschlossen .
gleichzeitig wurde in dem beschlu - jetzt sage ich einmal , verstndlicherweise - nicht jedes detail festgelegt , so da nicht jeder schritt dort vorgezeichnet wird .
wir mssen also gemeinsam damit umgehen , damit die bestehenden verfahren , die fr die kommission frmliche verfahren sind , nmlich die einschaltung des nominierungsausschusses und auf der anderen seite das recht des parlaments auf anhrung der kandidaten und die position des berwachungsausschusses , miteinbezogen werden knnen .

der kommission liegt jetzt die empfehlung ihres nominierungskomitees vor , und diese auswahl wurde ausgehend von der liste der elf kandidaten getroffen .
insofern hat es hier also eine kombination der verfahren gegeben .
ich kann ihnen versichern , da ich heute in der besprechung ber das weitere vorgehen - sie haben gestern beschlossen , wie das alles in einklang zu bringen ist - , in die debatte der kommission alles einbringen werde .
ich kann nur noch einmal sagen und es ihnen wirklich noch einmal besttigen , da ich sehr daran interessiert bin , da die entscheidung in diesem jahr getroffen werden kann .
es ist ohnehin relativ spt , aber die entscheidung sollte in diesem jahr getroffen werden , damit die arbeit des direktors auch zgig beginnen kann , und ich bin eigentlich sehr optimistisch , da wir in einem interinstitutionellen verfahren hier zu einer guten lsung kommen knnen .

ich mchte frau dhrkop dhrkop erwidern , da selbstverstndlich die prioritten , die dieses parlament im haushaltsverfahren und fr den haushaltsplan festlegt , magabe sind fr die handlungen der kommission im rahmen der ausfhrung des haushaltsplans .
ich hatte deshalb darauf hingewiesen , da ihnen rechtzeitig informationen darber vorgelegt werden sollen , wo schwierigkeiten auftreten .
sie haben gerade eben beispiele genannt , wo ich ihnen versichern kann , da dies ausgaben sind , die ich auch fr sehr wichtig erachte .
insofern werde ich selbstverstndlich meinerseits darauf achten , da hier die grundlagen geschaffen werden , um diese ausgaben dann auch zu realisieren .
wenn aber auf der anderen seite einsparungen - ich sage jetzt mal - durch positive entwicklungen da sind , dann kann eben auch gemeinsam berlegt werden , wie diese ausgaben dann sinnvoll wieder gettigt werden knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

umweltaspekte in der energiepolitik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0039 / 1999 ) von herrn chichester im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 1998 ) 571 - c4-0040 / 1999 ) und das europische parlament " frderung der einbeziehung von umweltaspekten in die energiepolitik der gemeinschaft " .

herr prsident , sowohl im vertrag von maastricht als auch im vertrag von amsterdam bildet der umweltschutz ein zentrales thema .
die mitteilung der kommission dehnt diese thematik auf den energiesektor aus .

es werden drei ziele formuliert : erstens die frderung der energieeffizienz ; zweitens die erhhung des anteils der energie aus umweltschonenderen energiequellen - das ziel sind 12 % aus erneuerbaren energiequellen bis 2010 ; drittens die senkung der durch die erzeugung und nutzung von energieprodukten verursachten umweltbelastung .

fr die integration dieser umweltziele in die energiepolitik werden drei schwerpunkte gesetzt .
erstens mu eine solche umsetzung ausgewogen und unter bercksichtigung der wettbewerbsfhigkeit sowie einer gesicherten versorgung erfolgen .
zweitens mssen die ziele realistisch und kostenwirksam sein .
drittens mu die einbeziehung flexibel erfolgen , wobei der rasche wandel von mrkten und technologien zu bercksichtigen ist .
die globale erwrmung ist ein wichtiges thema , aber sie ist natrlich nicht das einzige umweltproblem , dem wir uns stellen mssen .
der energie- und der verkehrssektor tragen mageblich zur verschrfung des problems der globalen erwrmung bei .
wir in europa mssen unseren beitrag leisten und mit gutem beispiel vorangehen . gleichzeitig mssen wir erkennen , da der energieverbrauch in der zukunft hauptschlich von den usa , wo man mit energie sehr verschwenderisch umgeht , sowie von den entwicklungslndern bestimmt wird , die mit zunehmender wirtschaftlicher entwicklung und steigendem lebensstandard einen hheren energiebedarf entwickeln , der wahrscheinlich aus eher umweltbelastenden quellen gedeckt werden wird .

der bericht fordert die kommission auf , beispiele fr " best practice " zu propagieren , den austausch von meinungen und erfahrungen anzuregen und die sensibilisierung der ffentlichkeit unter bercksichtigung des subsidiarittsprinzips zu frdern .
wir mssen uns darber im klaren sein , da die energiepolitik nach wie vor im wesentlichen auf der ebene der mitgliedstaaten entschieden wird .
es steht jedoch auer zweifel , da die effiziente energienutzung eine sache ist , die uns alle angeht .

der bericht fordert die kommission zudem auf , den proze der integration dieser umweltziele in die energiepolitik durch erforschung der auswirkungen der klimanderung , durch die erforschung potentieller technologien , durch analysen zur ermittlung der indikatoren , die am besten zur quantifizierung der verringerung von emissionen geeignet sind , sowie durch regelmige berichte an das parlament zu untersttzen .

hinsichtlich mglicher legislativer manahmen fordert der bericht die kommission auf , die novellierung der bestehenden gesetzgebung in betracht zu ziehen oder neue legislativmanahmen zu ergreifen , die der untersttzung dieser zielsetzungen dienen . gleichzeitig wird die kommission aufgefordert , die auswirkungen legislativer manahmen aufmerksam zu verfolgen und dem parlament ber deren gesamtkosten und deren gesamtwirksamkeit zu berichten .

der bericht fordert die kommission auerdem auf , die umweltproblematik im rahmen des erweiterungsprozesses zu bercksichtigen .
im hinblick auf die energieerzeugung und den energieverbrauch in den beitrittsstaaten bestehen zahlreiche probleme , die in angriff genommen werden mssen .
der bericht erinnert uns daran , da magebliche fortschritte beim globalen umweltschutz und bei der senkung der emissionen nur ber den dialog und die zusammenarbeit mit unseren handelspartnern und konkurrenten wie auch den entwicklungslndern mglich sein werden .

da die kommission in diesem bericht nicht auf die kernenergie eingegangen ist , stellt eine erhebliche unterlassung dar .
ganz gleich , wie sie zu dieser energiequelle stehen , tatsache ist , da wir in europa einen betrchtlichen teil unserer elektrizitt aus dieser quelle beziehen und da dabei weder co2 noch andere treibhausgase entstehen . und das ist auch der einzige grund , weshalb die atomenergie in diesem bericht erwhnt wird .
es wre ein fehler , wenn die bezugnahme auf die atomenergie von der eigentlichen hauptstorichtung dieses berichts , nmlich der verbesserung der energieeffizienz , der verstrkten nutzung erneuerbarer energiequellen und der integration unserer umweltziele in unsere energiepolitik , ablenken wrde .
damit ist ein guter anfang gemacht , doch mu noch viel getan werden .

herr prsident , meine damen und herren kollegen , vielen dank !
unter der federfhrung des kollegen chichester ist zu diesem thema ein bericht ins parlament gelangt , zu dem ich ihn beglckwnsche .
es ist ein guter bericht .
die europische union frdert die umweltpolitik im bereich der energie auch durch programme , die die effizienz von anlagen frdern .

aber ich will heute noch einmal deutlich machen , da die wichtigste umweltpolitische manahme die war , da wir in den richtlinien strom und gas 1996 und 1998 die monopole abgeschafft und den wettbewerb eingefhrt haben .
denn erst in dieser landschaft mssen die frheren monopole aufhren , alle unwirtschaftlichen anlagen weiter arbeiten zu lassen und das an den verbraucher ber die kosten weiterzureichen .
jetzt erst haben sie einen anreiz , ihre anlagen so effizient wie mglich zu betreiben .
ich will auch auf einen besonderen gesichtspunkt aufmerksam machen .
erst in einer wettbewerbslandschaft kann man zu unterschiedlichen tarifgestaltungen kommen , wie wir das alle aus dem telekommunikationssektor kennen .
die unterschiedlichen tarife werden dazu fhren , da der verbrauch ber die 24 stunden eines tages entzerrt wird , und indem der verbrauch entzerrt wird , wird die anlagekapazitt besser ausgenutzt , und es werden weniger anlagen erforderlich sein .
mit anderen worten , es wird weniger energie produziert werden mssen , und das ist der bedeutendste beitrag zur umweltpolitik , der aus diesen richtlinien hervorgeht .

deswegen brigens auch die bemerkung , da die vorgelegten berlegungen der frheren kommission zu der sogenannten integrierten ressourcenplanung - ein ganz schlimmes wort - aus diesem grunde tot sein werden , weil es keiner regelung bedarf .
denn die energieversorger und -verteiler werden aus eigenem antrieb bemht sein , die nachfrage entsprechend zu steuern .

wir haben als evp-fraktion bei der verabschiedung der richtlinien betont , da uns noch die harmonisierung der umweltpolitik fehlt .
deswegen heute dieser bericht , und wir warten auf weitere initiativen der kommission .
ich will auch daran erinnern , da diese richtlinien technische vorrangregelungen vorsehen fr die einspeisung von strom aus erneuerbaren energien und kraftwrmekopplungen .
das sind alles deutliche vorzge fr die umwelt .
was aber noch fehlt und was die alte kommission nicht geschafft hat und was , so hoffen wir , endlich geschafft wird , ist eine europische richtlinie , in der nicht nur die einspeisung von strom aus erneuerbarer energie technisch geregelt wird , sondern in der auch in bereinstimmung mit dem europischen wettbewerbsrecht die modelle klargelegt werden , wie ein so produzierter strom gemeinschaftsvertrglich gefrdert werden kann .

dort drben sitzt der kollege linkohr .
wir haben seinerzeit seinem vorschlag im detail nicht zustimmen knnen , aber wir sind uns ber die marschrichtung einig , da hier europisches recht gesetzt werden mu .
in diesem zusammenhang will ich auch sagen , da wir im ausschu in krze ja sehr genau mit der kommission berlegen werden , welch weiterer regelungsbedarf im strom- und gasbereich besteht , denn wir haben entgegen allen beteuerungen immer noch keinen europischen markt , wir haben weitgehend noch 15 einzelmrkte .
das mu aufhren !

ich mchte eine letzte ganz persnliche bemerkung machen .
wer glaubt , er knne umweltschutz mit der co2-steuer erreichen , der findet bei mir jedenfalls keinen glauben .
ich zitiere hier den generalsekretr der iaeo , der neulich noch vor uns allen doziert hat , da ihm kein modell bekannt sei , das mit einer an dem schadstoffaussto anknpfenden steuer wirklich dazu beitrgt , da weniger energie verbraucht wird und weniger schadstoffe ausgestoen werden .
deswegen halte ich alle co2-berlegungen bis zum beweis des gegenteils nur fr eine verkappte steuererhhung , und die wre ich persnlich nur dann bereit mitzumachen , wenn vorher andere steuern gesenkt werden und nicht nur die ankndigung erfolgt .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich herrn chichester fr seinen bericht und fr seine anregungen danken .
es wird sicher nicht die letzte debatte in diesem hause ber die umwelt- und energiepolitik sein .
durch den bericht sind wir jedoch sicher ein stck vorangekommen .

htten wir diese debatte vor 10 oder 20 jahren gefhrt , so htten ganz andere dinge im vordergrund gestanden .
da htte man ber schwefeldioxid , ber stickoxide oder staub geredet .
gott sei dank haben wir in den letzten jahren erfolge auf diesem gebiet erzielt .
die luftqualitt in europa ist besser geworden , und dort , wo noch verbesserungen ntig sind , ist eine ganze reihe von initiativen auf den weg gebracht worden .
das grte problem auf diesem sektor ist sicher noch osteuropa , also die lnder , die der europischen union beitreten wollen , und ich glaube , wir sollten dieses problem nicht auer acht lassen .

auerdem sollte man nicht vergessen , da ein teil dieser qualittsverbesserungen schlicht dadurch erreicht wurde , da man kohle durch gas ersetzt hat .
darber , was das fr ein vorteil ist , kann man dann streiten .
auf jeden fall haben wir durch diese vernderung und auch durch neue technologien die luftqualitt durchaus verbessert , und das ist ja im bericht auch angefhrt worden .

herr mombaur hat zu recht darauf hingewiesen - so interpretiere ich ihn jedenfalls - , da dieser binnenmarkt , den wir jetzt geschaffen haben , sicher von den mitgliedstaaten anstrengungen erfordert . er verlangt aber auch von der europischen union rahmenrichtlinien , einen rahmen , in dem der wettbewerb unter umweltfreundlichen gesichtspunkten stattfinden kann .
das ist die neue aufgabe , die auf die europische union zukommt . wir brauchen also in diesem bereich nicht weniger , sondern mehr europa .

zweitens mchte ich darauf hinweisen , da die fossilen energietrger kohle , l und gas , soweit man das absehen kann , noch lange dominierend bleiben , auch in europa , von der welt ganz abgesehen . das heit , wenn wir die qualitt der luft verbessern wollen , wenn wir den treibhauseffekt bekmpfen wollen , mssen wir auch weiterhin ein schwergewicht auf die bekmpfung dieser effekte durch die verbrennung von fossilen brennstoffen legen .
leider wird darber viel zuwenig geredet , aber den grten gewinn in diesem bereich versprechen tatschlich immer noch bessere verbrennungstechnologien , im brigen auch energiesparende gerte , aber vor allem bessere verbrennungstechnologien . ich glaube , da wir , was die forschung anbelangt , hier auch noch eine ganze menge tun knnen , also hhere wirkungsgrade erzielen knnen .
die brennstoffzelle wird uns sicher in den nchsten jahren einen vorteil bringen , aber auch die kraft-wrme-kopplung .
diese technologien , die einen hheren wirkungsgrad haben , mssen gefrdert werden , unter umstnden auch steuerlich , wenn es der markt allein nicht tut .

dann glaube ich , ist es ganz wichtig , da wir in der energiepolitik den einzelnen brger strker mobilisieren und seine phantasie nutzen .
brgerinitiativen im energiebereich sind ntzlich . sie mobilisieren die phantasie und auch die risikobereitschaft einzelner .
es gibt eine ganze menge von beispielen , da initiativen in drfern oder stdten oder von einzelnen gruppen dazu gefhrt haben , da sehr viel energie gespart wurde oder da neue technologien schneller umgesetzt wurden , als das normalerweise blich ist .
darauf sollten wir groen wert legen .

lassen sie mich zum schlu aber noch auf zwei phnomene zu sprechen kommen , die nicht direkt mit der europischen union zu tun haben , sondern mit dem weltklima .
in china - das haben vielleicht einige von ihnen gelesen - gibt es das phnomen der schwelbrnde .
riesige mengen an kohle verbrennen , schwelen .
es sind schwelbrnde , die zum teil durch natrliche ursachen , zum teil durch den menschen verursacht wurden .
da werden enorme mengen an co2 erzeugt , viel mehr , als wir hier einsparen .

das zweite ist das verbrennen von sogenanntem assoziiertem gas in ruland und auch im nahen osten . da werden co2-mengen freigesetzt , die weit ber das hinausgehen , was wir in den letzten jahren hier in europa eingespart haben .
brigens werden dabei grere mengen an gas verbrannt , als wir aus ruland importieren .
ich mchte nur ihre aufmerksamkeit auf dieses phnomen lenken .
es erfordert mehr als nur einen bericht . hier ist tatschlich auch die politik - vielleicht sogar auf hchster ebene - gefragt .
ich wollte dieses phnomen unbedingt noch einmal ansprechen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , ich mchte den berichterstatter , herrn chichester , zu seinem bericht beglckwnschen .
die fraktion der liberalen kann den meisten empfehlungen in der entschlieung zustimmen . wir erheben jedoch einspruch gegen die erwgungen c und l sowie die ziffern 4 und 5 .

die segnungen der atomenergie sind nicht so unumstritten , wie diese ziffern vermuten lassen .
whrend die kernenergie zur erreichung unserer co2-ziele beitrgt , verursacht sie durch den atommll gleichzeitig grere umweltprobleme , was in krassem widerspruch zu den zielen der vorliegenden mitteilung der kommission steht , nmlich den umweltaspekten in der energiepolitik verstrkt rechnung zu tragen .

meine zweite bemerkung betrifft den von der liberalen fraktion zu ziffer 1 eingereichten nderungsantrag 7. meine fraktion begrt , da der berichterstatter diesen antrag als ergnzung bernimmt .
energiepolitik unterliegt zwar dem subsidiarittsprinzip , ihre grenzberschreitenden auswirkungen auf die umwelt sind jedoch per se ein europisches problem .
da nachhaltige entwicklung heute ein vertraglich verankertes ziel ist , wre es folgerichtig , einen die energie betreffenden titel in den vertrag aufzunehmen , der einen integrierten ansatz fr energie und umwelt ermglicht .

die liberalisierung fhrt langfristig zu niedrigeren energiepreisen .
auf grund dessen wird aber nicht mehr energie verbraucht .
energie ist nmlich sowohl fr die unternehmen als auch die privathaushalte weiterhin mit hohen kosten verbunden .

ein weiterer ansatz zur integration von energie- und umweltpolitik ist die einfhrung einer kosteuer , wie sie in den niederlanden und in schweden bereits besteht .
die erhebung einer solchen steuer kann zu hherer energieeffizienz und mithin zu einem niedrigeren energieverbrauch fhren .
meine fraktion fordert die kommission und die mitgliedstaaten auf , eine solche steuer koordiniert einzufhren , um wettbewerbsverzerrungen in der union zu verhindern .
selbstverstndlich mu diese steuer fr unsere brger kostenneutral sein .

an der schwelle zum nchsten jahrtausend besteht die wichtigste aufgabe der energie- und umweltpolitik darin , da wir unsere verpflichtungen von kyoto einlsen , und in diesem zusammenhang kme einer co2-abgabe natrlich betrchtliche bedeutung zu .
dazu liegt leider noch keine vereinbarung vor , wir wrden jedoch die kommission bitten , etwas in dieser hinsicht zu unternehmen .

tatschlich sind wir weit davon entfernt , unsere in kyoto eingegangenen verpflichtungen zu erfllen .
neben der co2-steuer , zu der , wie ich bereits sagte , noch keine vereinbarung vorliegt , gelten der sparsame umgang mit energie , die rationelle planung und die frderung der erneuerbaren energiequellen als die hauptstorichtungen .
diese punkte stellen wichtige schritte auf dem weg zur nachhaltigkeit dar , allerdings verfolgen wir sie noch nicht zielstrebig genug .
aus den jngsten statistischen angaben zur energieintensitt geht hervor , da wir 1996 noch bei stand null sind .
nachdem wir uns sieben jahre lang bemht haben , unseren verpflichtungen im zusammenhang mit den klimanderungen gerecht zu werden , haben wir jetzt den rckwrtsgang eingelegt . das ist nicht nur unannehmbar , das ist zutiefst skandals .
ich mchte ihnen diese angaben ans herz legen . ich bin sicher , sie sind ihnen bekannt .
wir mssen uns wirklich mehr anstrengen . unsere brger erwarten und fordern von uns mehr einsatz .

die kommission und das parlament bemhen sich gemeinsam um die einhaltung des ohnehin recht knappen budgets fr save und altener , und dafr danke ich ihnen und hoffe , da wir weitere fortschritte erzielen knnen .

die atomkraft hat in der energie- und umweltpolitik keinen platz , da sie nicht umweltvertrglich ist .
uns fehlen geeignete mglichkeiten fr die entsorgung von nuklearabfllen , wenngleich verschiedene hochfliegende lsungen vorgeschlagen wurden , einschlielich ihrer auslagerung auf den mond . und wir wrden tatschlich auf einem anderen planten leben , wenn wir uns der ansicht von herrn chichester , atomstrom sei eine lsung , anschlieen wrden .
er stellt keine lsung dar , und herr chichester ist sehr schlecht beraten , wenn er einen ansonsten im wesentlichen akzeptablen bericht durch diese unharmonische note ergnzt .
ich bin auerdem der ansicht , da die kommission mit dem verzicht auf erwhnung der kernenergie in ihren eigenen vorschlgen sehr klug gehandelt hat , und wrde ihnen empfehlen , sich diesem ansatz anzuschlieen . alles andere wrde uneinigkeit schaffen , und derartigen vorschlgen wrden wir keinesfalls zustimmen .

der jngste nuklearunfall in japan ist ein weiteres beispiel fr die kriminelle fahrlssigkeit der atomindustrie , und die jngsten flschungen bei sicherheitsberprfungen durch die bnfl in sellafield machen erneut deutlich , da hinsichtlich der atomindustrie und ihrer arbeitsmethoden grte vorsicht geboten ist .
was wollen wir , und wie soll es weitergehen ?
wir wollen beispielsweise , da die im weibuch ber erneuerbare energietrger genannten verpflichtungen umgesetzt werden .
wir wollen , da diese verpflichtungen durch einen aktionsplan der kommission zu den erneuerbaren energietrgern untersetzt werden . es wurde auf den binnenmarkt verwiesen .
er stellt ja das hauptumfeld dar , in dem wir agieren . hier gilt es also , die umfassende subventionierung von kohle- und atomstrom einzustellen und realistische mglichkeiten fr die frderung erneuerbarer energiequellen als wichtigen aspekt der umweltpolitik zu schaffen .
rechtsverbindliche zielsetzungen fr erneuerbare energietrger bilden einen wichtigen teil dieser strategie , doch mssen auch manahmen zur externalisierung der internen kosten der traditionellen energieerzeugung ergriffen werden .
abschlieend mchte ich feststellen , da meiner meinung nach gleiche bedingungen fr alle bestehen , und wenn wir die subventionierung insbesondere der atomenergie einstellen , drfte dies mit guten entwicklungschancen fr andere energietrger verbunden sein .

herr prsident , energie steht im mittelpunkt jeder wirtschaftlichen und sozialen ttigkeit .
von der energieversorgung sowie vom transport und der verteilung der energie sind alle brger betroffen .
es bleibt noch viel zu tun , damit das recht auf energie berall realitt wird , in den rmsten lndern wie in den industrielndern , wo nicht alle bevlkerungskategorien gleichen zugang haben : der bedarf ist also nicht gedeckt , und die energiepolitischen fragen erlangen zentrale bedeutung .

die energieabhngigkeit der europischen union ist nach wie vor hoch .
die stabilisierung der co2 - emissionen und die diversifizierung der energietrger sind noch nicht erreicht .
es bedarf also entschlossener anstrengungen , um eine umweltgerechte energiepolitik zu betreiben .
erst unlngst besttigte die fnfte uno - konferenz ber klimavernderungen die nach wie vor bestehenden meinungsverschiedenheiten zwischen denen , die in dieser frage eine zielgerichtete politik betreiben , und denen , die noch immer versuchen , die in kyoto eingegangenen verpflichtungen zu umgehen .
die europische union verpflichtet sich ihrerseits , das protokoll von kyoto bis zum jahre 2002 zu ratifizieren , und kmpft fr differenzierte manahmen zwischen entwicklungslndern und industrielndern .
ihre co2 - emissionen sind 1997 um 19 % zurckgegangen .
auf diese weise kann sie , wie ich glaube , dazu beitragen , zu verhindern , da die liberale , rein kommerziell orientierte auffassung der usa die oberhand gewinnt , die sich nicht scheuen , die verpflichtungen von kyoto in frage zu stellen .

jedoch sind die europischen anstrengungen noch nicht ausreichend , und es gibt keine gesicherte antwort auf all diese herausforderungen .
so ist es durchaus beunruhigend , da die kommission und der rat auch weiterhin auf die ffnung des energiemarktes fr den freien wettbewerb setzen .
wie brigens auch der bericht chichester feststellt , besteht ein widerspruch zwischen dem ingangsetzen eines liberalisierungsprozesses und der angestrebten verringerung der co2 - emissionen .
aber dies ist nicht der einzige widerspruch .
der markt bt auch druck auf die ffentlichen versorgungsleistungen aus , und die staatlichen unternehmen als wirksamste bollwerke gegen einen hemmungslosen freien wettbewerb sind bedroht .
darber hinaus schrnkt die freigabe des wettbewerbs die fhigkeit der staaten ein , die wahl der energietrger zu beeinflussen und den gleichen zugang fr die verbraucher zu gewhrleisten .
energie ist keine ware wie jede andere , und man mu mit ihr auf eine sehr spezifische weise umgehen .
sie erfordert mehr kooperation , eine koordinierung der einzelstaatlichen politiken , aber keine integrierte europische politik .

schlielich uert der berichterstatter zu recht seine verwunderung darber , da die kommission die kernenergie vllig auen vor lt , die doch dazu beitrgt , die co2 - emissionen zu verringern , selbst wenn dieser energietrger noch sicherer und umweltgerechter gestaltet werden mu .
eine flle von fragen also , die eine umfassende ffentliche debatte verdienen , damit alle in die lage versetzt werden , die energiepolitischen herausforderungen und entscheidungen zu meistern .

zunchst einmal mchte ich herrn chichester zur erarbeitung und prsentation dieses berichts beglckwnschen .

die mitteilung der kommission zur frderung der einbeziehung von umweltaspekten in die energiepolitik der gemeinschaft ist angesichts des realistischen herangehens an diese thematik sehr zu begren .
die nachhaltige entwicklung ist nicht nur ein erhabenes ziel , sondern auch eine verpflichtung , die von den vertrgen auferlegt wird . sie mu daher den kern jeder knftigen europischen energiepolitik bilden , wobei gleichzeitig fr ausgewogenheit zu sorgen ist .
die union hat bereits eindeutige ziele im energiebereich abgesteckt , die die senkung von co2-emissionen bis mitte des nchsten jahrzehnts um 8 % und natrlich die verdopplung des einsatzes erneuerbarer energiequellen bis zum jahr 2010 von derzeit 6 % auf 12 % betreffen .

die bemhungen auf gemeinschaftsebene ergnzen die der einzelnen mitgliedstaaten .
in meinem heimatland irland werden beispielsweise 160 mio. euro fr die entwicklung eines umweltgerechten energiesektors ausgegeben .
ich glaube , da diese ziele durch die gemeinsamen anstrengungen der gemeinschaft und der mitgliedstaaten , die ja die hauptverantwortung fr die energiepolitik tragen , erreicht werden knnen .
wir mssen allerdings fr ausreichende flexibilitt sorgen , die eine anpassung des sich im bergang befindlichen energiemarktes ermglicht . aus diesem grund mssen unsere zielsetzungen realistisch und die vorschlge fr detailfragen offen sein .
herr chichester hat darauf verwiesen , da das parlament in der energiepolitik , die im wesentlichen in der zustndigkeit der mitgliedstaaten liegt , nur eine begrenzte rolle spielen kann .
in sachen umwelt haben wir aber durchaus ein mitspracherecht , und bei der energieerzeugung kommen nun einmal , das ist ganz augenscheinlich , umweltaspekte in betrchtlichem mae ins spiel .
ich spreche mich fr initiativen auf europischer ebene aus , die die mitgliedstaaten in ihrem bemhen um die erfllung der verpflichtungen des protokolls von kyoto zur begrenzung der treibhausgasemissionen durch den energiesektor untersttzen .
wir haben krzlich eine verlngerung desselben programms sowie eine erhhung der entsprechenden mittel beschlossen . dies drfte einen wertvollen beitrag zur untersttzung der mitgliedstaaten auf diesem gebiet darstellen .

abschlieend mchte ich feststellen , da ich einen meinungsaustausch der mitgliedstaaten zur energiepolitik fr sehr ntzlich halte . ich schliee mich herrn chichester an , der die kommission aufruft , beispiele fr eine " best practice " bei der einbeziehung von umweltaspekten in die energiepolitik zu propagieren .

herr prsident , dem vertrag von amsterdam zufolge mssen in allen politikbereichen die erfordernisse des umweltschutzes bercksichtigt werden .
dies gilt ganz eindeutig fr die energiepolitik der gemeinschaft , da sie erhebliche auswirkungen auf die umwelt hat .

sowohl in der mitteilung der europischen kommission als auch in dem entschlieungsantrag des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie wird die co2-problematik recht einseitig gesehen .
die groe gefahr besteht darin , da andere umweltauswirkungen in der energiepolitik unbeachtet bleiben .
dazu gehrt der aussto von sauren stoffen und partikeln unter anderem bei der energieproduktion .
fr derzeit in bearbeitung befindliche richtlinien wie die richtlinie ber nationale emissionshchstwerte und die richtlinie ber grofeuerungsanlagen - siehe bericht oomen-ruijten - sind diese fragen beraus wichtig .
deshalb sollten meiner meinung nach folgende erwgungen in den entschlieungsantrag mit aufgenommen werden .
in den nderungsantrgen 1 und 4 wird darauf verwiesen , da bei der traditionellen energieerzeugung auer co2 auch schadstoffe ausgestoen werden , die zur smogbildung und zu saurem regen beitragen .
die politik zur verringerung der co2-emissionen darf nicht die bemhungen beeintrchtigen , die erwhnten emissionen zu senken .

in den nderungsantrgen 2 und 5 wird die anwendung der kraft-wrme-kopplung empfohlen , um dadurch energie einzusparen und somit die co2-emissionen zu reduzieren .

nderungsantrag 3 unterstreicht , da bei der nutzung von atomenergie auer der mglichen co2-verminderung auch andere auswirkungen auf die umwelt wie die entsorgung radioaktiven abfalls zu bercksichtigen sind .

in nderungsantrag 6 fordern wir die kommission auf , bei vergleichsstudien ber die verschiedenen energiequellen smtlichen umweltaspekten rechnung zu tragen .
meiner festen berzeugung nach war das bislang nicht der fall .
das augenmerk wurde zu recht auf die co2-emissionen und die energieeinsparung gerichtet , was ich uneingeschrnkt untersttze , wie ich jedoch schon sagte , wurde zahlreichen weiteren umweltaspekten keine beachtung geschenkt . demzufolge kann von einer verstrkten einbeziehung der umweltdimension in die energiepolitik keine rede sein .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstatter vor allem dazu beglckwnschen , wie geschickt er die frage der kernenergie aus diesem bericht ausgeklammert hat .
aber abgesehen davon , teile ich durchaus seine auffassung , da das problem unseres parlaments darin besteht , da wir es nicht schaffen , uns generell und eingehend mit der frage der energiepolitik zu befassen .
das ist einer der mngel des vertrages , der vertrge und vielleicht auch unseres parlaments .
auch der krzlich erarbeitete bericht ber erneuerbare energien macht deutlich , da man an diese frage , die doch von grundlegender bedeutung ist , nur scheibchenweise herangegangen ist . da bin ich mit unserem berichterstatter und zahlreichen rednern vllig einer meinung .

dieser bericht lt sich nicht allein auf die umweltauswirkungen des kohlendioxids begrenzen .
zwar ist dies ein sehr wichtiger aspekt dieses problems , aber wie herr belder und andere redner bemerkten , gibt es noch viele andere aspekte , vor allem die frage der atomenergie , aber nicht nur diese , die umweltauswirkungen haben und deshalb auf die tagesordnung gesetzt werden mssen .

das ist auch eine frage der mittel .
in ermangelung einer einheitlichen energiepolitik stellt die europische union immer mehr mittel bereit , vor allem fr die forschung .
das ist der beweis , da unterschwellig eine politik betrieben wird , die auch heute noch die atomenergie begnstigt , was in meinen augen nicht mehr hinnehmbar ist .
das ziel der 12 % erneuerbarer energien ist vllig unzureichend , und trotzdem besteht die gefahr , da wir nicht einmal das erreichen .
diese energiedebatte mu also dringend vereinheitlicht werden , um unsere investitionsentscheidungen genau zu bestimmen und der widersprchlichen situation ein ende zu setzen , da mindestens fnf eu - mitglieder , sterreich , italien , dnemark , portugal und griechenland , die keine kernenergie einsetzen , gezwungen sind , eine politik zu finanzieren , die im nuklearbereich zu mehr als 50 % nach wie vor durch die europische union subventioniert wird .
aus meiner sicht sollte dringend eine debatte eingeleitet werden , um zu einer echten errterung der energiefrage zu gelangen und nicht lnger eine politik des scheibchenweisen ansatzes zu praktizieren , wie dies bisher der fall war .

herr prsident , verehrte mitglieder der kommission ! obwohl die bedeutung der umweltaspekte im laufe der jahre zugenommen hat , mu auch knftig das ziel der europischen energiepolitik in der sicherung der energieversorgung der europischen industrie und haushalte durch einen wettbewerbsfhigen preis liegen .
bei der umsetzung dieses ziels spielen auch die umweltaspekte ihre rolle .
das hauptziel umwelt gibt es nicht und kann es in der energiepolitik nicht geben .

die europische union hat in den letzten jahren viel fr eine nachhaltigere energiewirtschaft getan .
wir haben uns verpflichtet , die kohlendioxidemissionen bis zum jahr 2005 sprbar zu verringern .
wir haben uns zur umfassenden nutzung erneuerbarer energietrger verpflichtet und unseren festen willen bekundet , die forderungen einer nachhaltigen energiewirtschaft im erweiterungsproze zu bercksichtigen .
gleichzeitig mssen wir uns jedoch eingestehen , da die forderungen der union an die energiepolitik teilweise im widerspruch zueinander stehen .

im zusammenhang mit diesem bericht sollte eine diskussion ber die kernkraft und ihre zweckmigkeit als produktionsform auch in der zukunft gefhrt werden .
der widerspruch zwischen den die kernkraft ablehnenden redebeitrgen , die zumindest aus zwei richtungen kamen , und dem ziel , die kohlendioxidemissionen zu verringern , ist offenkundig .
der anteil der kernenergie an der stromerzeugung mu zumindest auf dem jetzigen niveau erhalten und vielleicht sogar noch etwas erhht werden , damit das ehrgeizige ziel erreicht werden kann , die kohlendioxidemissionen zu verringern , zu denen sie sich , liebe freunde , und auch sie , frau plooij-van gorsel und frau ahern , und alle anderen hier in diesem saal verpflichtet haben .
unter entsprechender beachtung der umweltaspekte setzt das voraus , da sich die mitgliedstaaten in ihren nationalen strategien - denn das ist angelegenheit des nationalen entscheidungsprozesses - frhzeitig auf investitionen fr entschdigungen und umrstungen einstellen .

das ziel , eine gesamteuropische energiesteuer einzufhren , wird ebenfalls nicht begraben .
ausgangspunkt fr eine reform mu jedoch sein , die gesamtsteuerlast der europischen industrie nicht zu erhhen .
in dieser hinsicht teile ich die sorge von kollegen mombaur , da eine mgliche erhhung der energiebesteuerung durch einen eingriff in andere steuerformen der unternehmerischen ttigkeit kompensiert wird .
gleichzeitig mu sichergestellt werden , da das energiesteuermodell finnland nicht daran hindert , auch knftig den uerst wichtigen torf als brennstoff zu verwenden .

herr prsident , verehrte kollegen . hier wurde ein wichtiger und professionell erstellter bericht vorgelegt .
dennoch ist er recht allgemein gehalten , und ich mchte auch etwas konkretes beitragen und einige bemerkungen zum erdgas und zu ruland machen .
der anteil der erneuerbaren energien in der europischen union wird sich in den nchsten jahren von sechs auf zwlf prozent verdoppeln .
bei der verringerung der kohlendioxidemissionen ist die entwicklung von gemeinschaftsunternehmen der strom- und energieerzeugung , sogenannter kombiunternehmen , die derzeit kohle und erdgas als brennstoffe verwenden , von immenser und geradezu entscheidender bedeutung .
in meinem land entwickelt sich die erzeugung von energie aus holzabfllen zu einem sehr wettbewerbsfhigen und wichtigen faktor .

untersuchungen zeigen , da die nutzung von erdgas in der union zunimmt , gleichzeitig aber werden unsere quellen innerhalb der union in 10 - 20 jahren erschpft sein .
ruland ist unser grter importeur , dort befinden sich die grten erdgasvorkommen der welt . viele liegen in relativer nhe , also im norden rulands , in sibirien und in der barentsee-region .

schtzungen zufolge wird im jahre 2020 , also in zwanzig jahren , der zustzliche bedarf etwa 150 milliarden kubikmeter betragen .
auch die gasgewinnung in ruland wird in ein , zwei jahren zurckgehen .
die erzeugung sinkt also sowohl in der eu als auch in ruland , unser bedarf nimmt aber zu .
hier , in dem gebiet wo das erdgas verbraucht wird , wird es in einer grenordnung von vielleicht vier , fnf pipelines bentigt .

hier liegt auch das problem .
wir haben mit ruland ein partnerschafts- und kooperationsabkommen , fr dessen umsetzung konkrete projekte gebraucht werden , whrend sich ruland in einer komplizierten lage befindet , die sich hoffentlich nach den wahlen in einer richtung normalisiert .
hier htten wir ein gemeinsames investitionsprojekt , erdgas , das wir dringend bentigen und dessen neue produktions- und satellitengebiete im norden fast in unserer nhe liegen .
eigentlich knnte man sagen , da ruland sich auch deshalb auf seine nrdlichen ressourcen besinnen mu , weil die kmpfe und kriege im sden anhalten drften .
anders gesagt , ruland wendet sich einem gebiet zu , in dem es diese probleme nicht gibt .
die europische union reicht ruland in dieser frage die hand zur zusammenarbeit auch im rahmen der nrdlichen dimension .

zudem schlage sich vor , da die kommission nachdrckliche manahmen ergreift , und ich mchte nun wissen , was die kommission zur lsung der erdgasfrage mit hilfe rulands unternommen hat .

herr prsident , verehrte kollegen ! herr chichester hat in seinem bericht zu recht festgestellt , da die umweltaspekte besser als bisher in die energiepolitik der union eingebunden werden mssen , die mitgliedstaaten aber gem dem subsidiarittsprinzip die hauptverantwortung fr die energiepolitik tragen .
die umweltdimension mu auf regionaler und lokaler ebene ebenfalls in die energiepolitik integriert werden .
auch das ist im bericht festgestellt worden .

die krzlich genderten programme save und altener sind eckpfeiler einer nachhaltigen und umweltfreundlichen energiepolitik .
die energieeffizienz und der einsatz erneuerbarer energien mssen zumindest entsprechend den ehrgeizigen ziele der union erhht werden .
das erfordert forschungsarbeit , pilotprojekte , erfahrungsaustausch und neue technologieanwendungen .
es mu sichergestellt werden , da die netzwerke auch den kleinen und erneuerbare energie produzierenden unternehmen in der gesamten union zur verfgung stehen .

das grte hindernis fr die zunehmende nutzung erneuerbarer energien und den sparsamen umgang mit energie sind die einstellung dazu und unwissenheit .
deshalb hat die information einen wichtigen anteil an der frderung einer umweltfreundlicheren energieerzeugung und -nutzung .
das alles erfordert geld .
fr die frderung einer nachhaltigen energiepolitik stehen bedauerlicherweise wenig mittel im unionshaushalt zur verfgung .
sie mssen aufgestockt werden , wenn wir an den zielen festhalten wollen .
die mitgliedstaaten mssen auch couragiert steuermodelle und andere anreize nutzen , um den einsatz effizienter und erneuerbarer energien zu steigern .
auch torf als sich langsam erneuernder energietrger mu gefrdert werden .

im bericht erscheint die kernenergie in einem zu positiven licht .
meines erachtens ist die kernenergie keine lsung fr die umweltfragen bei der energieerzeugung .
sie wird noch gebraucht , aber die sicherheitsfaktoren der erzeugung und die lagerung atomarer abflle sind nach wie vor ernste probleme .

herr prsident , es ist sehr wichtig , da manahmen zur einbeziehung von umweltaspekten in die energiepolitik getroffen werden , deshalb begre ich die mitteilung der kommission .
die ziele von kyoto sind eine groe herausforderung . in der energiepolitik der zukunft mu nachhaltigkeit immer im mittelpunkt stehen .
atomkraft ist nicht die lsung .
damit wrde zwar der aussto von co2 verringert , gleichzeitig entstnden aber viele neue umweltprobleme .
deshalb untersttze ich den nderungsantrag 8 ber die gewichtung des vorsorgeprinzips .
es ist hchste zeit , da die eu damit beginnt , hinsichtlich der verdoppelung der energieproduktion aus nachhaltigen quellen prioritten zu setzen .

erst vor einer woche wollte die kommission einen vorschlag fr eine eu-richtlinie vorlegen , in der den nationalen beihilfesystemen fr nachhaltige energien enge grenzen gesetzt werden .
dieser vorschlag wurde - u. a. dank einer schnellen reaktion von dnischer seite - zum glck zurckgezogen , .
in dieser richtlinie war vorgesehen , da die nationalen beihilfesysteme fr strom aus nachhaltigen energiequellen nach den ersten fnf prozent auch den produzenten der anderen eu-staaten zugnglich sind .
in der praxis wrde das bedeuten , da der ausbau nachhaltiger energieerzeugung fnf prozent nicht bersteigt , denn kein finanzminister eines landes hat interesse daran , die entwicklung von projekten in anderen lndern zu finanzieren .
das wrde probleme fr den dnischen energieplan mit sich bringen , der das ziel verfolgt , im jahr 2003 20 % der energie aus nachhaltigen energiequellen zu gewinnen .
deshalb hoffe ich , die kommission wird , wenn sie einen neuen vorschlag vorlegt , ihre eigene mitteilung ber die strkere einbeziehung von umweltaspekten in die energiepolitik der gemeinschaft lesen und aktiv zur frderung der nutzung nachhaltiger energiequellen beitragen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! umweltaspekte im energiebereich sind wichtig , und deshalb mchte ich herrn chichester sehr herzlich fr seinen bericht danken , der im kern auf die richtigen fragen zusteuert .
wir decken ca . 50 % des energiebedarfs in europa aus erdl und 25 % aus gas , das heit , fast 0.75 unserer energie wird derzeit aus fossilen energietrgern gewonnen .
wenn wir annehmen , da wir mehr als 50 % des gesamtenergiebedarfs der europischen union importieren , dann mssen wir uns sehr wohl fragen : wie knnen wir eine versorgungssicherheit garantieren angesichts der klimanderungen , die uns bei co2 weltweit nicht nur treffen knnen und treffen werden , wenn wir nicht reagieren , sondern vor allem auch , wenn es politische klimanderungen gibt ?

bei den politischen klimanderungen mchte ich darauf hinweisen , da wir von gewissen gebieten ganz besonders abhngig sind .
39 % des verbrauchten gases mssen importiert werden , und 41 % davon kommen aus den gus-staaten .
der gasverbrauch erfhrt ein sehr schnelles wachstum in der europischen union , und der energieimport in der europischen union steigt noch immer um 0,9 % pro jahr .
wir haben im umweltbereich schon fortschritte gemacht .
co2 ist konstant bis leicht steigend , bei so2 haben wir von 90 bis 94 30 % reduktion , bei nox 9 % erreicht .
atomkraft kann nicht die problemlsung sein .
deshalb wird die sterreichische delegation sich bei der erwgung l und bei absatz 5 der stimme enthalten .

die nuklearenergie wird zunehmend durch gas ersetzt .
deshalb ist die versorgungssicherheit in diesem bereich fr uns von ganz besonderer bedeutung , und deshalb wird auch das parlament in den verhandlungen mit dem rat bei altener und save - nmlich mit 81 millionen euro und 68 millionen euro - nicht nachgeben .
wir brauchen versorgungssicherheit , wir brauchen wettbewerbsfhige energie !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich begre die mitteilung der kommission ber die einbeziehung von umweltaspekten in die energiepolitik der gemeinschaft sehr , obwohl ich , wie viele andere auch , den groen rckstand bedaure , in den wir diesbezglich in europa geraten sind .

viele mitgliedstaaten , die auf diesem gebiet durchaus kompetent sind , haben diese frage allzuoft ausgeklammert , was zu wirklichen kologischen tragdien gefhrt hat .
da nun diese forderung einmal auf der tagesordnung steht - und hierzu scheint weitgehender konsens zu herrschen - , mssen die modalitten fr die umsetzung geklrt werden , und da sind die vorgeschlagenen politikanstze bei weitem nicht so leicht unter einen hut zu bringen .
hierzu gibt es eine reihe von meinungsverschiedenheiten , die sich mit den brigen herausforderungen , vor denen die europische union steht , durchaus messen knnen .

als wichtigste herausforderungen sehe ich , wie natrlich viele andere auch , die folgenden .
da sind zunchst die versorgungssicherheit und die energieabhngigkeit der europischen union , die noch weiter zunehmen und im jahre 2020 voraussichtlich bei 70 % liegen wird , mit allen politischen risiken , die sich daraus ergeben .
dann gibt es die verpflichtung von kyoto , die co2 - emissionen um 8 % gegenber dem stand von 1990 zu reduzieren .
angesichts dieser beiden herausforderungen setzen einige voll auf die atomenergie , whrend andere fr den vlligen ausstieg aus der kernenergie pldieren .

ich selbst glaube nicht , da in diesen beiden extremen die lsung fr die erhaltung der umwelt liegt .
ich wre eher fr einen ausgewogenen einsatz der energietrger unter beibehaltung des anteils der atomenergie und vor allem fr die entwicklung erneuerbarer energien .
die europische union hat sich das ziel gesetzt , den anteil dieser energien bis zum jahr 2010 von 6 % auf 12 % zu erhhen , aber dazu braucht man die ntigen mittel , und heute sind wir - nach den jngsten diskussionen im vermittlungsausschu zu urteilen - weit davon entfernt .

eine weitere nicht zu unterschtzende herausforderung liegt in dem - wie mir scheint besonders krassen - widerspruch zwischen der liberalisierung der energienetze , die sicher zu einer preissenkung fhren wird , zugleich aber der verschwendung vorschub leistet , und der frderung einer rationellen und sparsamen energienutzung .
man mu sich dessen bewut sein , meine herren liberale , da der markt nicht alles regelt und da der ultraliberalismus auch unerwnschte folgen hat .

um diesen herausforderungen zu begegnen und diese widersprche zu berwinden , sollten wir also sehr rasch zu einer abstimmung auf allen ebenen gelangen , in den staaten selbst und mit den beitrittslndern , unter einbeziehung der kandidatenlnder fr die eu - mitgliedschaft und im rahmen des fnften rahmenprogramms .
unser berichterstatter hat hervorragende arbeit geleistet und ausgezeichnete vorschlge gemacht .
dazu mchte ich ihn abschlieend beglckwnschen .

herr prsident ! ich bin liberal , aber nicht ultraliberal .
umwelt- und energiefragen mssen im zusammenhang betrachtet und die energiesysteme ausgeglichen und ausgewogen gestaltet werden .
da energieerzeugung und -nutzung fast in jedem falle negative auswirkungen auf die umwelt haben , mu auch die energiepolitik als wichtiger bestandteil der umweltpolitik betrachtet werden .
ein ausreichendes energieangebot ist eine voraussetzung fr unseren wohlstand , fr arbeitspltze und fr wachstum .
darum mu auch die umstellung der energiesysteme dem wunsch europas nach wachstum und steigender beschftigung rechnung tragen .
eines ist klar : wenn mit der kernkraft und dem zugang zur kernenergie in unverantwortlicher weise umgegangen wird , beeintrchtigt das sowohl europas wachstumsmglichkeiten als auch die chance , der meiner meinung nach grten umweltgefahr - den klimavernderungen und zunehmenden co2-emissionen - zu begegnen .
lassen sie uns daher , liebe kollegen und kolleginnen , aufhren , den kopf in den sand zu stecken , in der hoffnung , da uns die entscheidung irgendwie abgenommen wird .
ein schneller ausstieg aus der atomenergie , eine verringerung der co2-emissionen , bewahrung der umwelt , aufrechterhaltung des wohlstands und wirtschaftliche leistungskraft - das pat nicht zusammen !

der bericht chichester ist insgesamt von einer ganzheitlichen betrachtungsweise geprgt , wie sie meiner berzeugung nach in der umwelt- und energiepolitik notwendig ist .
ich mchte jedoch eine ergnzung anbringen : es mu eine gemeinsame umweltabgabe fr ganz europa eingefhrt werden !
das wird einfach erforderlich sein !

abschlieend : die unsicheren und teilweise direkt gefhrlichen atomkraftwerke in ost- und mitteleuropa mssen hingegen sehr schnell stillgelegt werden .
es ist eine uerst unglckliche politik , gut funktionierende kernkraftwerke in den mitgliedstaaten zu schlieen - mit steigenden co2-emissionen als folge , die durch die ersatzweise genutzten energiequellen verursacht werden - und gleichzeitig atomkraftwerke weiterzubetreiben , die eine ernsthafte umweltgefahr fr den gesamten kontinent darstellen .

herr prsident ! ich mchte herrn chichester ebenfalls zu seinem bericht gratulieren .
es steht auer zweifel , da die gegenwrtigen energiesysteme mindestens 50 % der von uns als ernsthaft angesehenen umweltprobleme verursachen .
deshalb ist es natrlich wichtig , da die union sich verstrkt der energiepolitik der zukunft widmet .

sieben jahre nach der konferenz von rio und der unterzeichnung der klimakonvention steigen die co2-emissionen weiter an , was ja heute bereits von zahlreichen rednern angesprochen wurde .
wie ich die sache sehe , besteht das hauptproblem darin , da die industrielnder zu wenig bei sich zu hause getan haben .
das gilt nicht zuletzt auch fr die usa , die vor allem daran interessiert zu sein scheinen , sogenannte hot air von ruland und der ukraine zu kaufen und auf diese weise ihre eigenen verpflichtungen einzuhalten .

dieser tote punkt mu berwunden werden .
meines erachtens kann die eu das nur durch eine aktive strategie erreichen , sowohl mit schwerpunkt auf manahmen im eigenen gebiet als auch durch eine engagierte zusammenarbeit vor allem mit den entwicklungslndern . diese mssen bei der umweltgerechten ausgestaltung ihrer energiesysteme untersttzt werden .
auerdem mssen wir ihnen zeigen , da ein kurswechsel wirklich mglich ist , ohne da die kosten dafr hoch sein mssen , denn die verringerung der abhngigkeit von fossilen energietrgern bringt zahlreiche andere vorteile fr die umwelt mit sich .

um all das bewltigen zu knnen , sind natrlich eine reihe verschiedener steuerungsinstrumente wie normen und standards , aber auch finanzielle anreize erforderlich .
wir mssen unser augenmerk in diesem zusammenhang auf den verkehr richten , da die emissionen in diesem sektor auch weiterhin stark ansteigen .
wenn energie durch hhere effizienz billiger wird , besteht leider die tendenz , da die einsparungen durch den sogenannten rebound-effekt , d. h. eine verstrkte nachfrage , wieder zunichte gemacht werden .
aus diesem grund halte ich die steuern fr einen sehr wichtigen anreiz .
die einfhrung einer co2-steuer bei gleichzeitiger senkung der besteuerung der arbeit wre ein ausgezeichneter schritt auf dem richtigen weg .
damit wrden wir der welt zeigen , da wir diese fragen ernst nehmen .
ich habe die hoffnung , da die kommission in den kommenden monaten eine initiative in dieser richtung auf den weg bringt , damit wir den worten taten folgen lassen knnen .

herr prsident ! in erster linie mchte ich herrn chichester fr seinen positiven und konstruktiven bericht ber die mitteilung der kommission an den rat und das parlament zur frderung der einbeziehung von umweltaspekten in die energiepolitik der gemeinschaft danken und ihn dazu beglckwnschen .
ich mchte auch allen mitgliedern des parlaments dank sagen , die mit ihren konstruktiven und positiven beitrgen an dieser aussprache teilgenommen haben .

auf dem im dezember stattfindenden gipfel von helsinki werden die regierungschefs die einbeziehung von umweltaspekten und die nachhaltige entwicklung in verschiedenen sektoriellen politiken und speziell im energiesektor errtern .
deshalb kommt unsere heutige aussprache besonders gelegen .

vor allem mchte ich darauf hinweisen , da gerade der energiesektor als erster eine mitteilung ber die einbeziehung von umweltaspekten in seine politik ausgearbeitet hat .
das spiegelt die herausragende rolle wider , die er angesichts der vor uns stehenden herausforderungen im umweltbereich spielen mu .
der energiesektor hat im vergleich zu frheren praktiken wesentlich zur verbesserung der luftqualitt auf lokaler und regionaler ebene beigetragen .
die richtlinie ber groe verbrennungsanlagen zur reduzierung von schwefeldioxid und stickoxiden sowie das auto-oil-programm zur lsung des problems der luftqualitt in den stdten sind ganz herausragende beispiele .

ich mchte die bestehende zusammenarbeit zwischen dem energie- und dem umweltsektor hervorheben .
das beweist , da es mglichkeiten gibt , die integration zu verstrken und demzufolge umweltqualittsnormen zu kosten festzulegen , die die europische wettbewerbsfhigkeit nicht beeintrchtigen , eine frage , die man immer im auge behalten mu .

diese zusammenarbeit erfhrt angesichts der herausforderung der klimavernderung besondere bedeutung .
bei der vorbereitung der internationalen verhandlungen zur umsetzung des kyoto-protokolls steht die energie weiterhin mit an vorderster stelle .
insgesamt nimmt die kommission die ansichten des parlaments sehr positiv auf .
wenn auf die notwendigkeit , auf die reaktionen der bevlkerung und die konsumgewohnheiten einflu zu nehmen , sowie auf die kommunikation mit den brgern und den kleinen und mittelstndischen unternehmen solcher nachdruck gelegt wird , so besttigt das , wie wichtig politische fhrung fr die vernderung unserer konsumgewohnheiten und die frderung einer nachhaltigen entwicklung ist .
wie ich hufig zu sagen pflege , mssen gerade wir mit den ffentlichen einrichtungen , den ffentlichen gebuden , dem ffentlichen sektor und den institutionen ein beispiel fr effizientere und rationellere energienutzung geben .

die technologie wird einen wichtigen platz einnehmen , letztendlich mu aber die schaffung neuer und anspruchsvollerer umweltnormen von den brgern untersttzt werden .
die suche nach saubereren und wirtschaftlicheren technologien ist eines der hauptanliegen der kommission .
die entschlieung des parlaments erinnert uns alle an die uere dimension , das heit , den erweiterungsproze und die beziehungen zu drittlndern , insbesondere zu den entwicklungslndern ; sie fordert von uns die anwendung eines realistischen , ausgewogenen und flexiblen konzepts bei der erarbeitung von politiken , einem besonders wichtigen aspekt bei der prfung der zusammensetzung der energietrger und ihrer zeitlichen entwicklung .

die kommission stimmt mit dem parlament in der notwendigkeit berein , ein umfassendes konzept zur frderung der nutzung von energiequellen mit niedrigem kohlenstoffgehalt zur befriedigung der nachfrage zu beschlieen .
in unseren programmen legen wir nachdruck auf die erneuerbaren energien und die energieeffizienz .
diese nachfragepolitiken sind ein zentraler pfeiler unseres nachhaltigen energiepolitischen konzepts , um der groen besorgnis der brger in bezug auf den schutz der umwelt rechnung zu tragen .

das parlament ersucht auch um unsere aufmerksamkeit fr einen sektor , dem die gebhrende beachtung noch nicht zuteil wurde .
es geht um die entwicklung der mglichkeit der co2-abtrennung und -lagerung , die eine grndlich zu prfende option darstellt .

wir nehmen also diese entschlieung zustimmend auf .
sie erinnert uns an die wirkliche definition einer zunehmend nachhaltigen , einer dauerhaften entwicklung .
auch die menschliche dimension unserer politiken mu beachtet werden .
und wir mssen die wirtschaftlichen und sozialen folgen unserer politischen entscheidungen im energie- und umweltsektor eingehend analysieren .

ich komme zum schlu , herr prsident . mehrere redner haben von einer breiteren debatte gesprochen , in der alle aspekte , nicht nur die fragen des bedarfs und der umwelt , sondern auch der aspekt unserer energiequellen und unserer energieabhngigkeit entsprechend den voraussagen behandelt werden .
dies , meine damen und herren , ist zweifellos eine aussprache , die unsere volle aufmerksamkeit verdient , und ich hoffe , da wir sie in den nchsten monaten und natrlich vor ablauf des mandats dieser kommission in vollem umfang , mit transparenz , intensitt und qualitt in den diskussionen , wie es bei der aussprache ber diesen bericht der fall war , weiterfhren knnen .

die aussprache ist geschlossen .

in wenigen minuten , nmlich um 12.00 uhr , findet die abstimmung statt .

herr prsident ! ich habe kenntnis davon erhalten , da die dienste des parlaments - ich wei nicht , ob auf anweisung der prsidentin - eine pressekonferenz des prsidenten des rechnungshofs der europischen union in den rumen des parlaments untersagt haben .
ich mchte im namen meiner fraktion unseren energischsten protest zum ausdruck bringen .
ich glaube , ein derartiges verhalten gegenber dem prsidenten einer anderen europischen institution ist eine schande und eine peinlichkeit fr dieses haus .
ich bitte sie , der prsidentin meinen protest zu bermitteln , und ich erwarte diesbezgliche erklrungen .

beifall

ich werde fr die weiterleitung ihrer hinweise sorgen .
mir persnlich liegen keine informationen dazu vor , aber ich werde dafr sorgen , da der prsident kenntnis von ihren bedenken erhlt .
normalerweise werden derartige zusammentreffen von den qustoren genehmigt . ich wei also nicht , wie sich die sache verhlt .

herr prsident , ich mchte bekrftigen , da die italienischen radikalen auch diesmal nicht an der abstimmung teilnehmen werden .
wie sie wissen , beanstanden wir damit unsere benachteiligung hinsichtlich der parlamentarischen rechte und der mitspracherechte .
ich hoffe , dieses parlament fngt nicht an , unsere diesbezglichen wortmeldungen als lstige angewohnheit oder gar als etwas leichtzunehmendes oder belustigendes zu betrachten .
ich hielte es fr besorgniserregend , wenn sich dieses parlament daran gewhnen wrde , da eine solche situation der diskriminierung einiger angeordneter fortbesteht , und es wrde uns durchaus nicht mifallen , wenn vom prsidium ein zeichen dafr kme , da man dieses problem , auf das wir stndig hinweisen , beachtet und ihm aufgeschlossen gegenbersteht .

herr prsident , ich schliee mich den uerungen des kollegen cappato an .
als mitglied von movimento sociale werde auch ich mich weiterhin nicht an den abstimmungen beteiligen , um auf diese weise jene abgeordneten zu untersttzen , die fr die freiheiten und fr bessere bedingungen im rahmen der geschftsordnung des europischen parlaments kmpfen .
ich erklre deshalb ebenso wie die kolleginnen und kollegen der radikalen partei , da ich in dieser gesamten tagungswoche nicht an den abstimmungen teilnehmen werde .

abstimmungen



prsident .
vor der abstimmung wrde ich die kommission um ihren standpunkt zu den nderungen bitten .


de palacio , kommission .
( es ) herr prsident !
die kommission kann die abnderungsantrge 2 , 3 , 4 und 8 voll und ganz akzeptieren .
des weiteren stimmt die kommission im prinzip den abnderungsantrgen 6 , 7 und 9 zu , bei denen einige erluterungen und formulierungsfragen anhngig sind . es gibt nur drei abnderungsantrge , nmlich 1 , 5 und 10 , die von der kommission nicht akzeptiert werden knnen .
dies ist im wesentlichen der standpunkt der kommission .

( der prsident erklrt den genderten standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0043 / 1999 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 5734 / 1 / 1999 - c5-0028 / 1999 - 1997 / 0350 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber manahmen gegen die emission gasfrmiger schadstoffe und luftverunreinigender partikel aus selbstzndungsmotoren zum antrieb von fahrzeugen und die emission gasfrmiger schadstoffe aus mit erdgas oder flssiggas betriebenen fremdzndungsmotoren zum antrieb von fahrzeugen und zur nderung der richtlinie 88 / 77 / ewg des rates

( berichterstatter : herr lange )

der prsident .
auch hier erteile ich der kommission das wort , damit sie sich zu den nderungen uern kann .

herr prsident ! wie kommissar liikaanen gestern whrend der aussprache zu diesem bericht von herrn lange mitteilte , akzeptiert die kommission die abnderungsantrge 3 , erster teil , 6 , 7 , 10 , 16 bis 26 und 29 bis 47 .

sie kann im prinzip , allerdings mit einer nachtrglichen berarbeitung , die abnderungsantrge 1 , 4 , 5 , 13 , 12 - beide teile des abnderungsantrags 12 - und 15 akzeptieren .

dem abnderungsantrag 2 , dem abnderungsantrags 3 in seinem zweiten absatz und den abnderungsantrgen 8 , 9 , 11 , 14 , 27 und 28 stimmt sie nicht zu .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0039 / 99 ) von herrn chichester im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die frderung der einbeziehung von umweltaspekten in die energiepolitik der gemeinschaft ( kom ( 1998 ) 571 - c4-0040 / 1999 )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung- empfehlung fr die zweite lesung smet ( a5-0041 / 1999 )

. ( en ) ich respektiere die grnde , aus denen sich die britische delegation bei den abnderungsantrgen 5 und 8 - rzte in der ausbildung - der stimme enthlt . ich schliee mich dem allerdings nicht an , da es sich dabei erstens um eine verhandlungsposition handelt , und es mir zweitens meine erfahrungen aus dem engsten familienkreis , zu dem auch eine stndig berarbeitete und starkem stre ausgesetzte hebamme im nationalen gesundheitsdienst gehrt , nicht gestatten , darauf zu bestehen , da wichtiges medizinisches personal lnger als unbedingt erforderlich arbeitet .

. ( en ) vielleicht sollte ich etwas weiter ausholen , um zu erklren , weshalb ich fr den abnderungsantrag 5 , artikel 1 absatz 6 , rzte in der ausbildung , gestimmt habe .

mein mann , dr .
rhys jenkins , ist allgemeinpraktischer arzt mit beschrnkter arbeitszeit . whrend seiner ausbildung hat er hufig mehr als 100 stunden pro woche gearbeitet .
diese unmittelbare erfahrung machte mir klar , mit welchen gefahren eine so hohe zahl von berstunden bei rzten verbunden ist .
dies stellt eine potentielle gefhrdung des lebens von patienten dar und kann sich natrlich auch auf die gesundheit des arztes nachteilig auswirken .
meiner ansicht nach ist eine starke verlngerung und stufenweise regelung der bergangszeit , wie sie vom ministerrat vorgeschlagen wurde , unntig und unangemessen .

in wales ist dieses problem zudem besonders akut . die british medical association geht davon aus , da 30 % der rzte in der ausbildung lnger als die empfohlenen 40 stunden pro woche arbeiten .
in schottland betrgt der anteil berechnungen zufolge 10 % .
es gibt riesige probleme bei der neueinstellung geeigneter fachkrfte , zumal zahlreiche rzte nach ihrer ausbildung aufgrund der langen wochenarbeitszeit ins ausland abwandern .

die gegenwrtige situation , in der groe gruppen von arbeitnehmern von den grundlegenden arbeitszeitregelungen der eu ausgeschlossen sind , ist unannehmbar .
darum betrachten wir den bericht smet als einen wichtigen schritt zur verbesserung der lage von hunderttausenden von arbeitnehmern , der gleichzeitig verhindern soll , da arbeitszeiten zur wettbewerbsverzerrung genutzt werden .
den vorschlag zur regelung der sonntagsarbeit , ursprnglich ein antrag der ppe-fraktion , halten wir jedoch fr unbegrndet , und wir werden deshalb gegen den abnderungsantrag 1 stimmen .

auerdem sind wir der meinung , da abnderungsantrag 7 zu den arbeitszeiten der hochseefischer zu weit geht .
die besonderen bedingungen im fischereisektor werden unseres erachtens im gemeinsamen standpunkt des rates besser bercksichtigt .

. ( en ) whrend seiner anhrung stellte kommissionsmitglied byrne fest , da man bei der formulierung knftiger gesundheitspolitiken nicht nur von der aktuellen krisensituation ausgehen sollte , sondern da der schutz der menschlichen gesundheit in allen gemeinschaftspolitiken vorrang genieen und unsere gesundheitsfrsorge vorausschauend sein msse .

ich wiederholte diese worte vor rzten in der ausbildung in irland , die eu-weit brigens die lngste wochenarbeitszeit ihrer berufsgruppe haben .
sie fhlten sich dadurch sehr ermutigt .

schauen wir uns , ausgehend von feststellungen von kommissar byrnes , an , was die permanent working group of european junior doctors dazu zu sagen hat . sie stellt u. a. fest , da untersuchungen zufolge ein anhaltender wachzustand , wie beispielsweise im falle von rzten in der ausbildung ( bermig lange arbeitszeit ) , die leistungsfhigkeit auf ein niveau senken kann , das dem leistungsniveau nach bermigem alkoholkonsum hnelt .


diese vllig unannehmbaren bedingungen unterminieren nicht nur die gesundheit unserer rzte in der ausbildung , sondern sie untergraben auch unser gesundheitssystem und gefhrden den patienten .
ich fordere die regierung meines landes auf , diese arbeitszeitrichtlinie entsprechend den vorschlgen des berichterstatters zu untersttzen .
ich fordere auerdem die kommission auf , kommissar byrne in seinem bemhen um eine vorausschauende gesundheitsfrsorge dadurch zu untersttzen , da sie die versorgung der patienten und die gesundheit und ausbildung von klinikrzten , die selbst keine fachrzte sind , absichert .

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht smet ber die nderung bestimmter aspekte der arbeitszeitgestaltung gestimmt .
wir finden es gut , da neue gruppen von beschftigten in die arbeitszeitrichtlinie einbezogen werden sollen .

wir haben nicht fr den nderungsantrag 6 des ausschusses gestimmt .
wir sind damit einverstanden , da der bezugszeitraum fr ttigkeiten auf offshore-anlagen auf 12 monate erweitert werden kann .
ein krzerer zeitraum knnte die sicherheit beeintrchtigen , da in diesem fall mehr flge zu und von der offshore-anlage notwendig werden .
auerdem mu dem wohlbefinden der beschftigten auf den offshore-anlagen rechnung getragen werden , auf denen es sehr eng ist .
wir halten es fr wichtig , die sozialpartner in bedeutende fragen wie die gestaltung der arbeitszeit einzubeziehen .
allerdings sind wir der meinung , da die rechtsnormen der eu die strukturen und traditionen der nationalen arbeitsmrkte bercksichtigen mssen .
deshalb knnen wir nicht fr diesen vorschlag des ausschusses stimmen .

wir haben gegen den nderungsantrag 7 des ausschusses gestimmt , weil durch diesen vorschlag die wahlfreiheit der mitgliedstaaten in bezug auf die regelung der arbeits- oder pausenzeiten eingeschrnkt wird , die in der iao-konvention nr .
180 ber die arbeitszeit der seeleute festgelegt sind . unserer meinung nach knnen die hochseefischer besser geschtzt werden , wenn die arbeits- oder pausenzeiten auf tages- oder wochenbasis geregelt werden , wie vom rat vorgeschlagen , anstatt eine feste grenze von 48 stunden fr einen bezugszeitraum von 12 monaten festzulegen .

. ( en ) die european parliamentary labour party enthielt sich zu den abnderungsantrgen 5 , 7 und 8 des berichts smet zur arbeitszeitrichtlinie der stimme .
obwohl sich die eplp fr eine erweiterung der arbeitszeitrichtlinie auf die bisher ausgeschlossenen sektoren einsetzt , vertritt sie den standpunkt , da hier systematisch vorgegangen werden mu .

die verringerung der arbeitszeit fr rzte in der ausbildung liegt uns sehr am herzen , dies mu jedoch systematisch und planmig und ohne beeintrchtigung der versorgung der patienten erfolgen .
diese richtlinie erfordert einen angemessenen umsetzungszeitraum mit einer gestaffelten senkung der arbeitszeit .

die fischerei erforderte flexibilitt .
die abnderung ignoriert die tatschlichen gegebenheiten des fischereigewerbes und wird daher mit negativen auswirkungen verbunden sein .

. ( fr ) endlich wird nun eine lcke geschlossen , die schon seit 1993 besteht , dem jahr , in dem die arbeitszeitrichtlinie verabschiedet wurde .
diese rechtsvorschriften bedeuteten zwar einen deutlichen fortschritt , zugleich aber schlossen sie sechs millionen arbeitnehmer aus dem anwendungsbereich aus , unter ihnen die beschftigten im verkehrswesen , aber auch im seeverkehr ( besonders offshore - arbeitnehmer sowie " rzte in der ausbildung " ) .

der ausschlu dieser arbeitnehmer war nicht lnger hinnehmbar , da die art ihrer arbeit sich nicht von der der beschftigten unterscheidet , auf die die bestimmungen der richtlinie anwendung finden .
der vorschlag , ber den wir heute beraten , soll also der korrektur dienen .
es gab ziemlich heftige diskussionen , besonders zur frage der offshore - ttigkeiten und der rzte in der ausbildung .

zu diesem letzten thema sah der ursprngliche vorschlag der europischen kommission vor , da die rzte in der ausbildung mit einer bergangszeit von sieben jahren in den anwendungsbereich der richtlinie einbezogen werden sollten .
wir forderten , da dieser zeitraum auf vier jahre begrenzt und bergangsweise eine hchstgrenze von 54 stunden wchentlich eingefhrt wird ( worber zu verhandeln wre ) .

das ist wohl angesichts des charakters dieses berufs das mindeste , was man verlangen kann .
hier geht es um das wohlbefinden dieser rzte bei der arbeit , um die sicherheit und die gesundheit ihrer patienten !
deshalb ist der gemeinsame standpunkt des rates zu diesem punkt , der fr eine bergangszeit von neun jahren pldiert , absolut unannehmbar !

was die offshore - arbeitnehmer betrifft , so haben wir gefordert , da die arbeitszeit nur auf der grundlage von tarifvertrgen und vereinbarungen zwischen den sozialpartnern in einer jhrlichen stundenzahl ausgedrckt werden darf .
diese bestimmung sollte unter bercksichtigung der gesundheit und der sicherheit der arbeitnehmer innerhalb von fnf jahren nach inkrafttreten der richtlinie noch einmal berprft werden .

die regelung der arbeitszeit und eine dadurch ermglichte bessere vereinbarkeit von beruf und privatleben mu mglichst vielen menschen zugute kommen .
erst wenn das gegeben ist , kann man damit beginnen , von einem sozialen europa zu sprechen .
das wre wirklich an der zeit .

empfehlung fr die zweite lesung lange ( a5-0043 / 1999 )

. ( fr ) ich enthalte mich der stimme zu dem bericht von frau smet , der die begrenzung der arbeitszeit fr rzte in der ausbildung vorsieht , obwohl er einen gewissen fortschritt gegenber der derzeitigen situation darstellt .

ich finde es wirklich schockierend , da eine bergangszeit vorgesehen ist , selbst wenn sie krzer ist als die von der kommission vorgeschlagene .
ich htte berhaupt nichts dagegen , die manahme mit sofortiger wirkung umzusetzen .

noch mehr schockiert mich aber , da der straenverkehr aus dem anwendungsbereich der richtlinie zur begrenzung der arbeitszeit ausgenommen ist und da es hinsichtlich der offshore - arbeitnehmer in dieser frage vorbehalte gibt .

bericht chichester ( a5-0060 / 1999 )

die emissionen aus schweren nutzfahrzeugen tragen aufgrund vermehrter transporte zunehmend zur co2-emission bei .
der bericht zielt auf die senkung dieser emissionen als ein beitrag zur verbesserung der luftqualitt ab .
um unsere verpflichtungen aus dem protokoll von kyoto einzuhalten , mssen wir beschlsse fassen , die der industrie harte auflagen erteilen , vor allem im hinblick auf die co2-emission .
das wird u. a. mit dem bericht bezweckt .
uns ist bewut , da ein solcher beschlu von einigen herstellern als belastung empfunden werden kann .
wir sind jedoch zuversichtlich , da die schwedische industrie mit ihrem groen technischen know-how gute voraussetzungen besitzt , diese forderungen innerhalb des im berichts genannten zeitraumes - bis 2006 - zu erfllen .

unserer meinung nach beschrnken sich die vorschlge des berichtes nicht auf eine bestimmte technik , sondern sie bieten mglichkeiten fr die wahl unterschiedlicher technischer lsungen und sind damit wettbewerbsneutral .
wir sind berzeugt davon , da es fr die schwedischen unternehmen langfristig gewinnbringend ist , in der umweltanpassung vorn zu liegen und gehen davon aus , da diese einschtzung von den betreffenden firmen geteilt wird .

als abgeordnete des europischen parlaments betrachten wir es als unsere pflicht , eine solche entwicklung voranzutreiben .

. ( fr ) dieser vorschlag zur nderung der richtlinie 88 / 77 / ewg ordnet sich in das von der europischen kommission 1996 beschlossene sogenannte auto-l-programm ein .
in diesem rahmen hatte unser parlament bereits gelegenheit , die nderungsvorschlge zu mehreren richtlinien zu billigen , die auf die technologische verbesserung der motoren und die qualitt der kraftstoffe abzielen .

ich wnschte , man wrde die strategie , die dem auto-l-programm zugrunde liegt , nicht aus den augen verlieren : das ziel besteht darin , die luftverschmutzung infolge der kraftfahrzeugemissionen zu verringern .
im stadium der zweiten lesung kommt es darauf an , da das europische parlament klar zwischen den aspekten , die es als vorrangig ansieht , und den anderen differenziert .

manche mgen das als eine selbstverstndlichkeit ansehen .
jedoch wird die zweite lesung eines textes , der im mitentscheidungsverfahren geprft wurde , allzu oft zum anla genommen , zu versuchen , den rat noch zu berbieten .
dieser versuchung sollte man um jeden preis widerstehen , und zwar aus mehreren grnden .
erstens besteht die gefahr , da das europische parlament das generelle ziel des ihm vorliegenden vorschlags aus den augen verliert .
dann schwcht es seine position , indem es ihre klarheit beeintrchtigt .
schlielich verliert es an glaubwrdigkeit bei der bevlkerung und den unmittelbar betroffenen kreisen .

in seiner begrndung erlutert der berichterstatter , da die in erster lesung vom europischen parlament angenommenen vorschlge in starkem mae dazu beigetragen haben , den ursprnglichen vorschlag der kommission zu verbessern .
der rat habe in seinem gemeinsamen standpunkt wichtige nderungsvorschlge des parlaments aufgegriffen .
ich teile diese meinung voll und ganz .
allerdings ist der berichterstatter wohl etwas zu weit vorgeprellt . wenn er 47 nderungsantrge untersttzt , besteht die gefahr , da das inkrafttreten der besten bestimmungen dieses textes verzgert wird .

dank des gemeinsamen standpunkts des rates werden echte fortschritte in der frage der luftverschmutzung durch den lkw - verkehr mglich sein .
ich war nicht fr die annahme der nderungsantrge , die unserem parlament vorlagen und die das inkrafttreten dieses textes und damit die realisierung der investitionen und der industriestrategien verzgert htten .
der nutzen dieser richtlinie fr die umwelt wird um so grer sein , je eher sie wirksam wird .

herr prsident , der bericht chichester wird zweifellos groe auswirkungen auf die europische energiepolitik haben .
die edd - fraktion hat dafr gestimmt , denn wir legen groen wert auf die anwendung des subsidiarittsprinzips .

der energiesektor ist fr die staaten nach wie vor ein strategischer und sensibler bereich .
deshalb ist es unerllich , da sie ihre politik auf diesem gebiet frei whlen und selbst bestimmen knnen und da europa sowie vor allem die kommission dabei nur eine begleitende rolle spielen und nicht als zensor auftreten .
dieser uerst realistische bericht ist unbestreitbar von einem geist der ffnung gekennzeichnet .
er verdammt nichts und schlgt auch keine tren zu , vor allem was die atomenergie betrifft .
er nennt die verschiedenen energiequellen , die als ergnzung und nicht als ersatz zu den derzeit verwendeten energietrgern zu verstehen sind .
das gebietet der energiepolitische realittssinn .
es gilt , alle varianten auszuloten , ohne einen mglichen weg von vornherein auszuklammern oder aufzugeben .
vielfalt der energietrger mu das gebot der stunde sein .

schlielich kommt es darauf an , vllige transparenz walten zu lassen , ohne jedoch die strategischen regeln der technischen sicherheit zu vernachlssigen .
entscheidungen fr diese oder jene variante werden , wenn sie auf serisen und eingehenden studien und bewertungen basieren , bei jedermann auf verstndnis stoen , so da auch korrekturen an unserem energiemanagement mglich sind , wenn sie sich aufgrund neuer erkenntnisse als notwendig erweisen .

wir wnschen uns ein intelligentes nebeneinander von energie und umweltschutz . man mu jedoch auf jeden fall vermeiden , da die energie auf dem altar des umweltschutzes geopfert wird .
das htte katastrophale folgen fr die mitgliedstaaten ..

. ( fr ) obwohl sein titel sehr allgemein gehalten ist , zeigt sich nach dem entfernen der geschenkverpackung recht schnell , da der von herrn chichester vorgelegte entschlieungsentwurf vor allem darauf abzielt , die kernenergie zu frdern , unter dem vorwand , da sie - zumindest im stadium der kraftwerke - wenig co2 produziere .
so wird in dieser entschlieung , die in den meisten den energiesektor betreffenden umweltfragen sehr vage bleibt , gefordert , in den eu - lndern den anteil der atomenergie an der elektrizittsversorgung in zukunft zumindest aufrechtzuerhalten , und dies gerade zu einem zeitpunkt , da immer mehr europische lnder sich entschlieen , aus der kernenergie auszusteigen .

allerdings stellt sich bei der reduzierung des co2 - ausstoes das problem der verkehrsorganisation - in strkerem mae als das der stromerzeugung - , und hierzu sagt die entschlieung berhaupt nichts .
ebenso schweigt sie sich aus zu den betrchtlichen gefahren , die die stromerzeugung aus atomenergie und die sehr langfristige lagerung von radioaktiven abfllen mit sich bringen !

wir knnen also nur gegen diesen entschlieungsentwurf stimmen .

damit ist die abstimmung beendet .

( die sitzung wird um 12.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

ich bitte sie um geduld .
dies ist kein antrag zur geschftsordnung , aber , wie ich meine , eine bekanntmachung von historischer tragweite .
wie dem hohe haus sicher bekannt ist , traten david trimble von der ulster unionist party und gerry adams von sinn fein unlngst mit ankndigungen vor die presse .
beide politiker haben sich inzwischen in erklrungen zum friedensproze und zur niederlegung der waffen in nordirland bekannt .
ich bin sicher , da es dem prsidenten ein bedrfnis sein wird , alle beteiligten zu ihren aktionen , ihrem mut und ihrer entschlossenheit , den friedensproze und die abgabe der waffen voranzutreiben , zu beglckwnschen , und ich bin sicher , da sie mir zustimmen , wenn ich sage , da frieden in nordirland fr alle menschen ein signal der hoffnung setzt .

herr cashman , ich danke ihnen fr die information .
ich bin sicher , da sich die prsidentschaft und wir alle uns beglckwnschen knnen .
ich wei nicht , ob ihnen bekannt war , da ich persnlich der haushaltsberichterstatter fr die erste hilfe war , die dem friedensprogramm in nordirland geleistet wurde , weshalb ich mich persnlich irgendwie beteiligt fhle .

justitielle zusammenarbeit in zivilsachen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a5-0060 / 1999 von herrn lechner im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die zustellung gerichtlicher und auergerichtlicher schriftstcke in zivil- oder handelssachen in den mitgliedstaaten ( kom ( 99 ) 219 - c5 - 0044 / 1999 - 1999 / 0102 ( cns ) ) ;

a5-0057 / 1999 von herrn gebhardt im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die zustndigkeit und die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in ehesachen und in verfahren betreffend die elterliche verantwortung fr die gemeinsamen kinder der ehegatten ( kom ( 99 ) 220 - c5 - 0045 / 1999 - 1999 / 0110 ( cns ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorliegende vorschlag befat sich mit der bermittlung von gerichtlichen und auergerichtlichen schriftstcken .
dies mag auf den ersten blick eher nebenschlich , gar belanglos erscheinen .
tatschlich aber beginnt der versuch eines brgers , zu seinem recht zu kommen , zumeist damit , da er in streitsachen , also bei zivilen rechtsstreitigkeiten , dem partner , dem kontrahenten , dem gegner schriftstcke wie klageschriften , erwiderungen , vollstreckbare urteil oder auch notarielle urkunden zustellen lt , und zwar im wege einer frmlichen , gerichtlich nachweisbaren zustellung .
wenn dies aber grenzberschreitend von einem land in das andere geschehen mu , findet der versuch , sein recht zu erstreiten , hufig bereits an dieser ersten hrde auch schon sein ende , denn die entsprechenden verfahren der zustellung von einem land in das andere sind zumeist unverstndlich , kompliziert , zeitaufwendig , brigens auch kostspielig und stellen eine erhebliche fehlerquelle dar .
die zugrunde liegenden vlkerrechtlichen abkommen - in unserem falle vor allem das haager abkommen von 1965 - sind mit zahllosen nationalen vorbehalten versehen , unbersichtlich und schwer zu verstehen und zu handhaben .

um diese situation zu verbessern , hatten die mitgliedstaaten bereits 1997 ein entsprechendes bereinkommen abgeschlossen , zu welchem das parlament eine stellungnahme abgegeben hatte .
dieses bereinkommen wurde jedoch nicht ratifiziert .
der von der kommission jetzt vorgelegte vorschlag lehnt sich an dieses bereinkommen an .
damit bt die kommission das initiativrecht im gemeinschaftlichen bereich der justitiellen zusammenarbeit in zivilsachen aus , gesttzt auf artikel 61 buchstabe c eg gem dem verfahren des artikels 67 , also einstimmige entscheidung des ministerrates nach anhrung des parlaments .
das vereinigte knigreich und irland haben erklrt , sich an den arbeiten der gemeinschaft im bereich der justitiellen zusammenarbeit in zivilsachen in vollem umfang beteiligen zu wollen .
dnemark hat bislang nicht zu erkennen gegeben , ob es dem verfahren ebenfalls beitreten will .

gegenstand der richtlinie ist , wie der titel sagt , die zustellung von schriftstcken in zivil- und handelssachen , also insbesondere nicht in strafsachen .
es handelt sich um eine von mehreren vorgeschlagenen manahmen in diesem bereich .

zum inhalt ist zunchst zu sagen , da allein schon die ersetzung des haager und weiterer abkommen durch einen einheitlichen , geschlossenen rechtsakt der gemeinschaft einen erheblichen fortschritt darstellt .
die rechtslage wird damit leichter zugnglich , vereinheitlicht und berschaubarer .
die wesentlichsten punkte sind , da die bermittlungen knftig dezentral , direkt zwischen sogenannten bermittlungs- und empfangsstellen , erfolgen sollen und damit verzgerungen durch die einschaltung weiterer instanzen in den einzelnen lndern vermieden werden .
daneben werden zustzlich sogenannte zentralstellen eingerichtet , welche bei problemfllen hilfestellung leisten sollen .
es werden auf gemeinschaftsebene einheitlich gestaltete formbltter entwickelt , gemeinsame vorschriften zu der verwendung von sprachen und von bersetzungen vorgesehen , nicht zu vergessen auch verbindliche fristen .

stellt danach der vorschlag eine durchaus bemerkenswerte verbesserung der situation bei grenzberschreitenden rechtstreitigkeiten dar , so bleibt er gleichwohl nach meiner auffassung auf halbem wege stecken .
dies gilt zunchst insoweit , als eine richtlinie vorgeschlagen wird .
das geeignetere instrument wre dagegen eine verordnung , womit die verbindlichkeit des rechtsaktes erhht und mgliche fehlerquellen vermieden wrden .

darber hinaus enthlt der vorschlag zu viele ausnahmeregelungen und sonderbestimmungen fr nationale abweichungen , ein berbleibsel aus den gepflogenheiten bei vlkerrechtlichen vertrgen . es ist schwer einzusehen , warum bei einem verfahren der zustellung von schriftstcken , welches doch effizient und schnell sein soll , eine flle von nationalen sonderregelungen bestehen soll .
hier geht es doch nicht um die durchaus schtzenswerte integritt der materiellen nationalen rechtsordnungen , auch nicht um den ebenfalls berechtigten schutz , den ein staat seinem brger im streitfalle zukommen lassen mchte , sondern es geht darum , die wege in zivilen streitsachen zwischen unseren lndern zu begradigen und einzuebnen , sie krzer , besser , vor allem aber schneller und warum nicht auch billiger zu machen .


aus diesen grnden schlagen wir ihnen eine reihe von streichungen und nderungen vor , mit denen solche sonderregelungen wegfallen oder zumindest nur in ausnahmefllen zugelassen werden , so zum beispiel zu artikel 2 , artikel 9 , artikel 12 und artikel 15. weiter sind einige andere verbesserungen vorgesehen , zum beispiel bezglich von bersetzungen , bei sprachproblemen , bezglich der kosten und auch bei meinungsverschiedenheiten zwischen den zustndigen stellen .

ich darf mich bei den mitgliedern des ausschusses fr recht und binnenmarkt und des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten fr die mitarbeit und die eingebrachten antrge sehr herzlich bedanken .
mein dank gilt auch der kommission fr den zu recht vorgelegten vorschlag , mit dem eine erhebliche verbesserung der rechtsgewhrung ber die nationalen grenzen hinweg erreicht wird .

der vorschlag geht jedoch nicht weit genug .
es werden gewissermaen drei schritte nach vorne und dann wieder einer und noch ein halber zurckgetan . unsere antrge gehen dahin , da es bei den drei schritten nach vorne bleiben soll und die schritte zurck - die ausnahme- und sonderregelungen - unterlassen werden .
in diesem sinne bitte ich sie um ihre zustimmung und die kommission und den ministerrat um die bernahme unserer vorschlge im interesse der besseren rechtsgewhrung fr unsere unionsbrger .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! die herstellung eines einheitlichen rechtsraumes ist eine elementare aufgabe der europischen union .
er mu den brgerinnen und brgern zuverlssigen schutz und sicherheit , ja geborgenheit bieten .
sonst werden sich die menschen im zusammenwachsenden europa nicht heimisch fhlen und es ablehnen .
der einheitliche europische rechtsraum mu also mehr sein als justitielle zusammenarbeit der mitgliedstaaten auf der basis von internationalen vertrgen .
er mu bersichtlich sein , berall ein gleich hohes schutzniveau gewhrleisten und vor allem jede form der benachteiligung ausschlieen , und sei sie auch nur verfahrensrechtlicher natur .

mit dem vertrag von amsterdam sind wir einen guten schritt weitergekommen .
er hat die justitielle zusammenarbeit in zivilsachen prinzipiell vergemeinschaftet .
die mitgliedstaaten mssen jetzt statt zu internationalen vertrgen in diesem bereich zu den europischen rechtsinstrumenten , verordnung und richtlinie , greifen , die unter beteiligung des europischen parlaments als gewhlter volksvertretung zustande kommen .
mit dem vor uns liegenden entwurf einer verordnung im bereich des familienrechts haben wir nun einen wichtigen baustein des europischen rechtsraumes auf dem tisch .
wenn wir damit fertig sind , wird er sich sehen lassen knnen , denn die kommission hat einen guten vorschlag gemacht .
es ist kein widerspruch , wenn ich als berichterstatterin trotzdem eine reihe von nderungen fr notwendig halte , die der ausschu fr brgerrechte - bitte ersparen sie mir die unaussprechliche korrekte bezeichnung - einmtig gebilligt hat .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! bitte gestatten sie mir einen abstecher in den alltag , auf den sich unser gesetz bezieht .
fallende grenzen zwischen den mitgliedstaaten haben in europa nicht nur einen binnenmarkt geschaffen , der die wirtschaft blhen lt . fallende grenzen haben den menschen in europa auch ein bisher unbekanntes ma an freizgigkeit gegeben .
immer mehr menschen machen von der neuen mobilitt gebrauch .
sie lernen sich kennen , finden zueinander , bilden partnerschaften .
die liebe hat ihre eigenen regeln und ein tempo , bei dem die gesetzgebung schwer mithalten kann .
das wird sptestens im falle der trennung von partnerschaften klar , die die grenzen von nationalitten und rechtsordnungen berbrckt haben .
dann stehen sich ehemalige partner und unterschiedliche rechtsordnungen schnell als gegner gegenber mit all den unangenehmen folgen , unter denen oft kinder am allermeisten zu leiden haben .

sie kennen alle die schlagzeilen , die entstehen , wenn solche konflikte bis hin zur entfhrung eigener kinder eskalieren .
gesetze knnen nicht verhindern , da sich menschen zerstreiten und unter den folgen leiden .
gesetze knnen aber dazu beitragen , da sich das leid in grenzen hlt und nicht zustzliches leid durch die anwendung von unterschiedlichem , inkohrentem recht entsteht .
allein die tcken des verfahrens knnen menschen zur verzweiflung bringen , wenn es beispielsweise um den gerichtsstand oder die anerkennung von entscheidungen geht .
den gesetzlich mglichen beitrag zur linderung und zur vermeidung von leid aus gescheiterten partnerschaften versucht die verordnung ber die zustndigkeit und die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in ehesachen sowie in verfahren betreffend die elterliche verantwortung fr die gemeinsamen kinder zu leisten .

als berichterstatterin des europischen parlaments hatte ich dafr zu sorgen , da die notwendige verordnung ihre ziele erreicht und trotzdem fr die brgerinnen und brger nicht so unbersichtlich wird wie ihr titel .
in diesem licht sind die nderungsantrge zu sehen , die , wie bereits gesagt , im ausschu nach intensiver beratung einmtig gebilligt wurden .
nur an einem punkt standen sich am ende der abstimmung im ausschu noch unterschiedliche auffassungen gegenber . es ging um die anhrung des kindes im verfahren um das sorgerecht .
ich halte persnlich die anhrung des kindes fr zwingend notwendig , wenn alles zu seinem wohl getan werden soll .
die andere auffassung ist , da dieses ziel auch anders erreicht werden kann .

inzwischen habe ich mit dem kollegen watson eine lsung gefunden , die beiden auffassungen rechnung trgt .
dafr bedanke ich mich bei herrn watson ausdrcklich , denn auch ihm geht es insbesondere um das wohl der kinder , die bei einer trennung oft am meisten zu leiden haben .
den gefundenen kompromi werde ich bei der abstimmung als mndlichen nderungsantrag einbringen , und ich hoffe , da das hohe haus diesem verfahren morgen auch zustimmen wird .
natrlich sollten wir den antrag dann auch annehmen .

auch in einem anderen punkt gilt es , noch etwas fr die verordnung zu tun . da kann das europische parlament nicht beschlieen , sondern nur bitten .
wie sie wissen , beteiligen sich entsprechend den zusatzprotokollen zum vertrag von amsterdam drei mitgliedstaaten grundstzlich nicht an rechtsakten des titels iv und sind deshalb auch nicht daran gebunden .
zwei dieser staaten sind jedoch bereit , die verordnung , um die es heute geht , zu bernehmen .
ich appelliere an den noch verbleibenden staat , die verordnung ebenfalls gelten zu lassen .
dann htten wir bei der vereinheitlichung des familienrechts in der europischen union einen beachtlichen schritt nach vorne getan .

lassen sie mich zum schlu drei punkte unterstreichen , in denen es mir nach vielen gesprchen mit betroffenen und richtern wichtig war , den guten vorschlag der kommission zu verbessern .
erstens : an allererster stelle mu im konfliktfall das wohl der kinder stehen , alle anderen interessen mssen sich dem unterordnen .
zweitens : auch im streitfall darf es zu keiner diskriminierung kommen .
das recht mu jedem an jedem ort der europischen union ein vergleichbar hohes niveau an individuellem schutz bieten .
drittens : die zustndigkeit der gerichte mu eindeutig und berschaubar sein .
die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen darf nicht als waffe der rache eingesetzt werden knnen .
ich denke , da mir die kommission zustimmt , und ich bedanke mich bei allen , die mir diesen bericht jenseits der parlamentarischen routine durch konstruktive mitarbeit erleichtert haben .
auerdem mchte ich ausnahmsweise in diesem hause auch mal dem rat , der sich ebenfalls sehr hinter diese sache geklemmt und gesagt hat , da mu sehr schnell eine gute entscheidung getroffen werden , ein ganz dickes lob aussprechen !

herr prsident , in beiden uns heute vorliegenden berichten wird von der wachsenden mobilitt der brger und der unionsweiten zunahme vertraglicher und kommerzieller transaktionen ausgegangen .
im zuge der weiterentwicklung des binnenmarktes sind unsere brger auf einen rechtsrahmen angewiesen , der ihnen unabhngig von ihrem wohnort und ihren problemen zugang zu den gerichten gewhrleistet .

ich werde meine ausfhrungen auf den bericht ber die zustellung von schriftstcken beschrnken .
ich stimme herrn lechner zu , der feststellt , da die diesen bereich regelnden bestimmungen bereits etwa 25 jahre alt sind ; sie sind kompliziert und nicht mehr zeitgem .
die zunahme kommerzieller transaktionen im binnenmarkt erfordert neue , einfache und feste regelungen .
wenn sich unsere brger oder unternehmen an ein gericht wenden mssen , dann sind , bevor ein verfahren berhaupt eingeleitet werden kann , in einem ersten schritt schriftstcke zu bermitteln , und zwar gegebenenfalls an ein anderes system der rechtsprechung .
hier brauchen wir ein einfaches verfahren .

als privat praktizierender anwalt im vereinigten knigreich habe ich auf der suche nach den geltenden vorschriften und der fr meine mandanten unter den gegebenen umstnden geeigneten vorgehensweise schon oft stapel von bchern gewlzt .

die uns vorliegenden vorschlge stellen einen fortschritt dar , gehen aber nicht weit genug .
meine fraktion wird bestimmte abnderungsantrge , die beim ausschu fr recht und binnenmarkt eingereicht wurden , erneut vorlegen und versuchen , die angelegenheit weiter voranzutreiben , so da das von uns aufzubauende system fr praktizierende anwlte leichter zugnglich und offen ist .
wir mssen dafr sorgen , da dieser juristische bereich nicht mehr einigen wenigen spezialisten vorbehalten bleibt , die horrende honorare berechnen knnen .
wir mchten unseren brgern unionsweit den zugang zur rechtsprechung erleichtern , so da sie , falls sie sich an ein gericht wenden mssen , ihre angelegenheit rasch und ohne komplikationen auf den weg bringen knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich spreche zum bericht gebhardt ber die justitielle zusammenarbeit in familiensachen .
wer kontakt zu richtern und standesbeamten gerade auch im grenznahen gebiet unserer mitgliedstaaten hat , der wei , da dies ein problem ist , das dringend der lsung bedarf .
lngst gibt es eine zunehmende zahl - eine gott sei dank immer grer werdende zahl - von ehen und familiren beziehungen , die ber die grenzen der europischen staaten hinweg geknpft werden .
daraus resultiert natrlich oftmals eine vielzahl von problemen .
es gibt auch immer mehr menschen , die von einem staat der europischen union in einen anderen staat der europischen union umziehen , dorthin auswandern , um dort zu arbeiten und zu leben .

in der tat ist es so , da die derzeitigen familienrechtlichen bestimmungen und auch die internationalen regelungen , die es dafr gibt , einfach nicht ausreichen , um mit diesem problem fertig zu werden .
von daher mchte ich genauso wie frau gebhardt hier ganz ausdrcklich rat und kommission fr ihre initiative loben , da sie jetzt entschlossen daran gehen , dieses problem zu lsen .
dies ist in der tat dringend notwendig .
auch die mngel , die die vorlage aufweist , halten sich aus meiner sicht durchaus in grenzen .
es gibt eine reihe kleinerer aspekte , die auch in den ausschuberatungen angesprochen wurden .
ich habe zum beispiel bis heute noch nicht ganz verstanden , warum eigentlich negative entscheidungen vom anwendungsbereich dieser verordnung ausgenommen sein sollen .

das ist fr mich vor allem deshalb problematisch , weil die tatsache , da negative entscheidungen nicht in allen staaten als verbindlich gelten , im ergebnis letztlich bedeuten kann , da in dem staat , in dem eine negative entscheidung ergangen ist , die positive entscheidung aus einem anderen staat mglicherweise keine anerkennung findet , so da wir wieder ein auseinanderfallen dessen haben , was recht ist in der europischen union , was wir ja eigentlich nicht wollen .

ich wrde den rat bitten , in seinen weiteren beratungen zu diesem thema diesen aspekt noch einmal zu berdenken und sich gedanken darber zu machen , ob man dieses problem nicht auch lsen kann .
ansonsten untersttze ich diese initiative , finde sie sehr gut und bin der meinung , weiter so !

herr prsident ! der uns vorliegende vorschlag betreffend ehesachen und sorgerecht stellt fr die brger und brgerinnen der europischen union eine deutliche verbesserung dar und wird von der evp-fraktion ausdrcklich begrt .
dafr mchte ich der kommission und der berichterstatterin meinen dank aussprechen .

ziel der verordnung ist es , sicherzustellen , da entscheidungen ber ehescheidung und andere formen der trennung , die in mitgliedstaaten ergangen sind , von den anderen mitgliedstaaten rasch anerkannt werden , und auerdem fr zeitgeme und einheitliche zustndigkeitsregeln hinsichtlich der elterlichen verantwortung fr die gemeinsamen kinder der ehegatten zu sorgen .
dies wurde durch das inkrafttreten des vertrags vom amsterdam am 1. mai dieses jahres ermglicht , der als teil des titels iv in artikel 61 und 65 die justitielle zusammenarbeit in zivilsachen im eg-vertrag verankert .

die angestrebten ziele knnen von den mitgliedstaaten nicht allein erreicht werden und mssen deshalb aufgrund ihres grenzbergreifenden bezugs auf gemeinschaftsebene verwirklicht werden .
damit wird die schaffung eines europischen rechtsraums ermglicht , die den europischen brgern endlich in der ganzen eu ein gemeinsames gefhl der rechtssicherheit vermittelt und einen europaweit einheitlichen personenstand garantiert .
probleme traten bisher bei binationalen ehen in der europischen union dadurch auf , da dokumente , die den personenstand bei der eheschlieung bescheinigten , nicht von allen mitgliedstaaten gleichermaen anerkannt wurden .

noch problematischer erwiesen sich die fragen ber die zustndigkeit der gerichte und die gltigkeit ihrer entscheidung fr ehepartner mit unterschiedlicher staatsangehrigkeit , die sich trennen wollten .
sie zeigten auf , da kein verla auf eine einmal getroffene richterliche entscheidung war und da insbesondere die entscheidung der sorgerechtsfrage hufig auf dem rcken der kinder ausgetragen wurde .

mit der vorliegenden verordnung wird eine verbesserung und beschleunigung des freien verkehrs von urteilen in ehesachen und in verfahren ber die elterliche verantwortung im binnenmarkt angestrebt .
ziel der europischen union ist es , einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu errichten , in dem der freie verkehr der personen gewhrleistet ist und in dem unionsbrger ihre rechte mit den gleichen garantien geltend machen knnen , die ihnen bei den gerichten im eigenen land zustehen .
es soll also die anerkennung von entscheidungen in grenzberschreitenden familienstreitigkeiten erleichtert werden , indem die europische gemeinschaft die anerkennung von durch die zustndigen gerichte ergangenen scheidungsurteilen regelt .

unklarheiten und benachteiligungen bei binationalen ehen knnen in einem sprachlich so vielfltigen rechtsraum wie der europischen union auch aufgrund fehlender sprachkenntnisse entstehen .
deshalb untersttzen wir die forderung der berichterstatterin , da die mitgliedstaaten die ausfertigung der prozeakten in einer sprache sicherzustellen haben , die fr die parteien verstndlich ist .

zustzlich zur regelung von zustndigkeit und anerkennung von entscheidungen ber die auflsung der ehe erfat die verordnung auch das sorgerechtsverfahren , das in vielen fllen mit einer scheidung einhergeht .
dies ist besonders hervorzuheben , denn es stellt eine wesentliche ergnzung des schutzes der betroffenen kinder dar , deren interessen gewhrleistet sein mssen .

bisher waren bei der schaffung eines europischen rechtsraums zum nutzen der brger nur geringe fortschritte zu verzeichnen .
mit der anerkennung von scheidungsurteilen und entscheidungen ber die elterliche verantwortung werden probleme juristischer und administrativer art gelst , mit denen die brger im alltag konfrontiert werden .
das inkrafttreten dieser verordnung wird eine lcke auf dem gebiet des internationalen privatrechts schlieen und ist ein wichtiger schritt , die union zu einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts auszubauen .

herr prsident ! dieser vorschlag , der , so hoffen wir , durch eine gemeinschaftsverordnung die schwierigkeiten ausrumen wird , die fr die brger und familien durch die nichtanerkennung von gerichtlichen entscheidungen ber die auflsung des ehebundes und die ausbung der elterlichen gewalt bestehen , hat unseren beifall und unsere sympathie verdient .

dies ist nur natrlich , da auf diesem wichtigen gebiet des familienrechts der weite rechtsfreie raum , der sich aus der rechtsunwirksamkeit von gerichtlichen entscheidungen jenseits der grenze ergab , fr tausende von brgern eine rechtliche und moralische beeintrchtigung darstellte und der sozialen und psychologischen stabilitt der familien , insbesondere ihrer schwchsten glieder , nmlich der frauen und kinder , schadete .

wir alle waren schon irgendwann einmal mit den dramatischen und widersinnigen situationen konfrontiert , die aus dem fehlen eines freien verkehrs von urteilen herrhrten , was sich in der rechtsverweigerung fr einzelpersonen und im offenkundigen fehlen oder bergehen von verbindlichen und zwingend vorgeschriebenen europischen rechtsinstrumenten uerte , die innerhalb des gemeinschaftsraums als ersatz fr die durch die rechtliche zersplitterung entstehenden nichtbereinstimmungen dienen konnten , wie sie von den nationalen systemen naturgem hervorgebracht werden .

diese verordnung kndet von einer schpferischen vervollkommnung der gemeinschaftlichen rechtsordnung und stellt den auftakt fr ein neues system gemeinsamer regelungen dar .
regelungen , die geeignet sind , die zivilrechtlichen beziehungen der europischen brger zu schtzen , indem sie einen in bezug auf rechtsschutz und rechtliche verpflichtungen zersplitterten europischen raum zu einem besser geordneten und strukturierten raum umgestalten , in dem es bereits jedem brger mglich ist , sich nicht nur auf sein nationales recht zu berufen , sondern nunmehr auch auf ein gemeinsames europisches recht , das fr familien in jedem teil des unionsgebiets gilt , der keine ausnahme in diesem bereich geltend macht .

der weg , den man gegenwrtig auf dem gebiet der justitiellen zusammenarbeit in zivilsachen beschreitet , ist der richtige weg .
und darum mchte ich meinen freund , den kommissar antnio vitorino ermuntern , diesen weg fortzusetzen .
es gibt keine formalen europischen brgerrechte , herr prsident , es gibt ein europisches brgerrecht , wenn europa auch auf dem rechtsgebiet , das unmittelbarer als alle anderen ist , nmlich dem zivilrecht , die legitimitt und macht besitzt , um die rechte der brger zu garantieren und dem recht geltung zu verschaffen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! es erscheint uns wichtig , diese angelegenheit mit ihnen zu diskutieren , bei der es im grunde um das wohl des kindes geht , eine frage , die wir ja erfreulicherweise auch bereits gestern behandelt haben .
da wir diese verordnung auf der tagesordnung haben , ist auch eine sehr gute art , die rechte der kinder zu wrdigen .
ich wei , da die berichterstatterin , frau gebhardt , mit den nderungsantrgen , welche die kommission hoffentlich annehmen wird , genau das im sinn hatte .
sie verweist dort darauf , da alle urteile und deren vollstreckung in diesem bereich ausdrcklich mit blick auf das wohl des kindes erfolgen mssen .
vielen dank , evelyne gebhardt , fr diese nderungsantrge .

wie meine vorredner bin auch ich der meinung , da eine solche verordnung im mobilen europa der gegenwart , in dem wir gleichwohl diskriminierung erleben , dringend notwendig ist .
so brauchen wir beispielsweise die artikel 16 und 18 , damit nach fllen von entfhrung nicht erneut eine berprfung des falles erfolgt .
wir wissen nmlich , da kindesentfhrung und die mglichkeit der berprfung zu uerst zermrbenden konflikten fhren knnen .

ich teile auch die ansicht meiner fraktionskollegin , frau wallis , da wir weitergehen mssen , indem wir zum einen ihre nderungsantrge untersttzen . zum anderen hoffe ich , da der kommissar angesichts des gipfels von tampere neue mglichkeiten fr ein weiterkommen auf diesem gebiet sieht .
nehmen wir z .
b. die unterhaltsstreitigkeiten , d. h. die finanzielle seite der auflsung einer ehe , sowie die elterliche verantwortung , die nach meiner auffassung hier nicht behandelt werden , in der praxis aber auch sehr schwer zu lsende probleme darstellen knnen .

auerdem mchte ich die kollegen um untersttzung bitten , wenn sich unsere fraktion fr den nderungsantrag 3 sowie die entsprechende stellungnahme von herrn lehne an den federfhrenden ausschu einsetzt , damit wir die nordische konvention auf diesem gebiet reformieren knnen .
ich hoffe , die nordische konvention wird weitergefhrt und dieselben zielsetzungen verfolgen . dazu bentigen wir jedoch auch die ausfhrungen in der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt zu diesem vorschlag .
lassen sie mich abschlieend noch hinzufgen , da diese zusammenarbeit darauf abzielen soll , da wir in europa beginnen , einander mehr zu vertrauen .

herr prsident ! nachdem gestern kommissar vitorino eine erklrung zum zehnten jahrestag der internationalen konvention ber die rechte des kindes abgegeben hat , bin ich froh , da wir heute hier ber konkretes reden , wovon die kinder wirklich profitieren knnen .
innerhalb der europischen union werden durch die zunehmende freizgigkeit immer hufiger binationale ehen geschlossen .
bei der schlieung und auch der trennung dieser ehen kommt es aufgrund des unterschiedlichen rechtes zweier staaten hufig zu besonderen problemen .
darunter leiden am meisten die kinder , die sich mit zustzlichen problemen auseinandersetzen mssen , als ob die anderen probleme ihnen nicht reichen wrden .

durch den neuen vorschlag des rates fr eine verordnung ber die zustndigkeit und die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in ehesachen und in verfahren betreffend die elterliche verantwortung wird fr die brgerinnen und brger europas nun ein einheitlicher personenstand garantiert .
eheschlieungs- und scheidungsdokumente wie auch urteile sollen folglich in allen lndern der europischen union anerkannt werden .
wir mssen jedoch sicherstellen , da es bei der anwendung dieser prinzipien nicht weiterhin zu unstimmigkeiten und diskriminierungen kommt , was leider zur zeit manchmal der fall ist .

besonders das wohl der kinder aus diesen ehen ist sicherzustellen .
das sorgerechtsverfahren soll zusammenhngend und abschlieend erfolgen . das ergebnis mu berall anerkannt werden .
die grundlegenden interessen der kinder sind an oberste stelle zu setzen .
das einzelne kind soll die mglichkeit haben , vor gericht gehrt zu werden , um damit deutlich zu machen , da sein wohl bercksichtigt wird , und ich hoffe , da die kompromilsung meines kollegen watson hier keine zustzlichen probleme schafft , da wir gerade diese wichtige angelegenheit zugunsten des kindes regeln knnen .

nur so knnen wir langjhrige zwischenstaatliche prozesse vermeiden und kindesentfhrungen , wie sie des fteren als folge rechtlicher verwirrung leider vorkommen , vorbeugen .
wir mssen das problem der unterschiedlichen kollisionsrechte in ehesachen in angriff nehmen .
nur auf diesem weg knnen wir rechtssicherheit im zwischenstaatlichen bereich fr die brgerinnen und brger und kinder europas erreichen .
aus diesem grunde mchte ich mich auch im namen meiner fraktion bei der berichterstatterin , frau gebhardt , fr ihren hervorragenden bericht bedanken , und in diesem sinne hoffe ich , da wir jetzt zugunsten der kinder einen wichtigen schritt nach vorn verwirklichen knnen .

das problem , mit dem wir uns hier befassen , ist nicht nur ein europisches , sondern ein globales grenzberschreitendes problem .
im grunde sollten wir uns fr eine globale konvention in diesem bereich einsetzen , aber unser vorhaben geht immerhin in die richtige richtung . denn niemand zweifelt daran - und das haben nahezu alle redner besttigt - , da es sehr wichtig ist , da wir entscheidungen in ehesachen und sorgerechtsverfahren gegenseitig anerkennen .
das gilt gerade in der heutigen zeit , in der sich die familienstruktur stark verndert . in diesem zusammenhang freut es mich , da immer mehr lnder - auch mitgliedstaaten der eu - eheschlieungen zwischen gleichgeschlechtlichen personen anerkennen und einsehen , da diese paare sich auch kinder wnschen und ein recht darauf haben , diese forderung zu realisieren .
man kann nur hoffen , da in diesen dingen emotionaler entschieden wird - wie man das auch bei scheidungen getan hat - und da religion und moral in den hintergrund treten .
meine fraktion kann den bericht also untersttzen .
als dne habe ich natrlich ein besonderes problem , wenn es um juristische entscheidungen in pfeiler 1 geht , aber ich bin mir sicher , da dieses problem gelst werden kann , da es sich zweifellos um einen bereich handelt , fr den auch dnemark geordnete verhltnisse wnscht .

herr prsident , ich hoffe , was unsere dnische kollegin angesprochen hat , mge nie eintreffen und die traditionelle zusammensetzung der familien mge gewahrt bleiben .
nein , nein , da gibt es nichts zu lachen : die familie darf meines erachtens nicht anders als ein element einer normalen sozialordnung konzipiert werden .
wir reden hier ber ein uerst heikles problem , nmlich ber die beziehungen innerhalb der familie , was vor allem die mobilitt der brger innerhalb der grenzen der europischen union betrifft wir reden im wesentlichen ber den schutz von minderjhrigen , der schon besonders schwierig ist , wenn sie in familien leben , die wir als normal oder , besser gesagt , als traditionell bezeichnen knnen .

ein besonders ernster aspekt ist nach meinem dafrhalten die anhrung des kindes .
viele von uns , mehrere mitgliedstaaten der europischen union , haben sich auch schon mit dem problem der vormundschaft gerade in einer fr die familien besonders schwierigen lebenssituation , nmlich der trennung der eheleute mit all ihren - insbesondere psychologischen - auswirkungen auf die kinder , beschftigt .

in der mir zur verfgung stehenden sehr knappen redezeit mchte ich nur einige punkte hervorheben .
ein besonders wichtiges problem betrifft die elterliche gewalt , namentlich fr die inzwischen berall in der europischen union anzutreffenden nicht sehaften bevlkerungsgruppen .
oft werden wir , auch in unserer eigenschaft als kommunalpolitiker , mit besonders unliebsamen situationen konfrontiert , fr die es keine gesetzlichen regelungen gibt .

die vorliegende verordnung ist gewi ein beachtlicher schritt nach vorn - wofr wir der berichterstatterin danken - , doch werden wir auf dieses problem unter besonderer bercksichtigung der nicht sehaften kinder , der kinder der roma , und damit all dessen zurckkommen mssen , was u. a. gerade hinsichtlich der mobilitt in europa mit den internen problemen dieser familien zusammenhngt .

herr prsident , was den bericht von frau gebhardt betrifft , so zweifle ich nicht an den guten absichten unserer berichterstatter , und ich teile ihr anliegen , die rechtssicherheit der personen im rahmen von ehesachen zu strken , die fr die betroffenen ebenso heikel wie schmerzlich sind .
da unser ziel aber darin besteht , die dinge zu verbessern , mchte ich ihre aufmerksamkeit auf den nderungsvorschlag zu erwgung 10 lenken , der mir problematisch zu sein scheint .

wre es richtig , dem gerichtshof die definition des begriffs der elterlichen verantwortung zu berlassen , whrend der verordnungsentwurf vorsah , auf das innerstaatliche recht des jeweiligen mitgliedstaats bezug zu nehmen ?

knnte denn der gerichtshof so ohne weiteres den begriff der elterlichen verantwortung definieren , ohne da ein gemeinsames eherecht existiert , das heute ja weder gewnscht noch in aussicht genommen wird ?

ich frchte , da die anwendung dieses textes , der doch die rechtssicherheit strken soll , mit dieser nderung zu neuen unklarheiten fhren wrde , was schdlich wre .
darber hinaus wrde diese neue zustndigkeit des gerichtshofs die ohnehin gewaltige masse der anhngigen rechtssachen noch anwachsen lassen .

die berichterstatter selbst stellen ja sehr deutliche unterschiede auf dem gebiet des personenrechts zwischen den mitgliedstaaten fest , was die starken vorbehalte erklrt , die im rechtsausschu vorgebracht wurden .

ich empfehle den berichterstattern , sich mit dem rckgriff auf ein gemeinschaftliches rechtsinstrument zufriedenzugeben , ohne die rechtskonzepte inhaltlich harmonisieren zu wollen .
sollten diese nderungsantrge angenommen werden , so wrde es mir schwerfallen , diesen vorschlag zu untersttzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte den enthusiasmus unseres hauses hinsichtlich des europischen rechtsraums keineswegs dmpfen .

es gilt , lsungen zu finden , die einem zweifachen zweck dienen .
erstens mu jeder klger seinen richter finden , denn sonst wrde dies auf rechtsverweigerung hinauslaufen .
er mu sein recht finden , und das urteil mu auch vollstreckbar sein .
das ist das erfordernis der rechtssicherheit .
zweitens mu jedoch die achtung vor der vielfalt der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten gewhrleistet sein , die nichts anderes ist als die juristische umsetzung der achtung vor ihrer kulturellen oder nationalen vielfalt .

man mu also von der vereinheitlichung der rechtsvorschriften wegkommen , der hier unter dem vorwand der harmonisierung allzu hufig das wort geredet wird .
die lsung besteht doch ganz offensichtlich darin , lediglich die regeln des internationalen privatrechts zu vereinheitlichen , nicht aber die materiellrechtlichen vorschriften .
vereinheitlichung der regeln des internationalen privatrechts , das heit der regeln fr normen - und kompetenzkonflikte .
man mu ganz eindeutig wissen , welches recht das gericht anwendet , denn ein rtlich zustndiges gericht wendet nicht notwendigerweise sein nationales recht an , und unter umstnden ist das auch richtig so .

was die entwicklung der vollstreckungsverfahren - die sogenannte exequatur auslndischer gerichtsurteile - betrifft , so ist diese entwicklung im zivilrecht , wenn es beispielsweise um das scheidungsrecht oder das sorgerecht geht , zweifellos von nutzen , ebenso wie auch bestimmte aspekte der rechtshilfe , aber man mu sich davor hten , auf diesem wege zu weit vorzupreschen .
europa darf sich nicht unter dem vorwand der rechtshilfe im namen der political correctness eine bleiglocke berstlpen lassen .
ich will gar nicht von der entehrenden auslieferung eines neunzigjhrigen durch die schweiz an frankreich reden , denn da ging es ja um ein nichtmitgliedsland der eu , sondern nur die immer repressiveren rechtsvorschriften erwhnen , die den politischen und historischen diskurs bestimmen und von denen ich nicht wnsche , da sie von einem europischen staat auf den anderen bertragen werden .

) herr prsident !
mit der von der europischen kommission vorgelegten richtlinie wird in der tat ein wichtiger schritt auf dem weg zur schaffung eines einheitlichen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts getan , und zwar durch die vergemeinschaftung der justitiellen zusammenarbeit und die festlegung homogener regeln im bereich des internationalen privatrechts , wo nachweislich ein erhebliches defizit bestand .

die gleichbehandlung der europischen brger in bezug auf ehesachen und fragen betreffend das sorgerecht fr kinder bei scheidungen wird tausenden familien gewi erhebliche unannehmlichkeiten und auseinandersetzungen mit mtern ersparen und gleichzeitig das sicherheitsgefhl und das vertrauen der brger in die europische union strken .

die vorgelegten nderungsantrge zielen vor allem darauf ab , die rechte und interessen der kinder zu wahren , beispielsweise durch die anhrung des kindes vor der entscheidungsfindung sowie die uneingeschrnkte achtung des haager bereinkommens .
frau gebhardt , fhig wie sie ist , wird sicherlich eine geeignete formulierung finden , damit der einzureichende nderungsvorschlag alle seiten zufriedenstellt .

trotz der durchgngig positiven bewertung der richtlinie sind jedoch meines erachtens noch viele probleme zu lsen , zum beispiel die uneingeschrnkte anwendung der neuen regelungen auf die brger von drittstaaten , die ihren gewhnlichen aufenthalt in der europischen union haben , aber auch auf jene , die auerhalb der traditionellen engen familienmodelle zusammenleben .
die richtlinie ist gut , aber ein bichen mehr mut ist vonnten , damit wir bald zu einem einheitlichen europischen familienrecht gelangen , das den sich in unserer epoche vollziehenden groen sozialkonomischen und kulturellen wandlungen rechnung trgt .

das personenrecht blieb beim aufbau europas allzu lange unbercksichtigt . das europa der brger , dessen ausdruck wir ja sind , mu nunmehr , wie wir gestern abend anllich des 10. jahrestages der internationalen konvention zum ausdruck gebracht haben , den konkreten sorgen der familien und dem wohlergehen der kinder rechnung tragen .
wir erinnern uns alle einiger rechtssachen , wie beispielsweise des falls lancelin-thiemann , der im vergangenen jahr die debatte zwischen deutschland und frankreich ber das drama der kinder dieses paares vergiftet hat .

im bericht gebhardt wird zu recht hervorgehoben , da zunehmende freizgigkeit innerhalb der europischen union ein anwachsen der zahl von binationalen ehen mit sich bringt und da diese zahl weiter steigen wird und man sich deshalb mit dieser frage beschftigen mu .
bislang wurden im europischen recht noch keine konsequenzen aus dieser entwicklung gezogen , woraus sich fr einige paare und vor allem fr kinder eine sehr komplizierte situation ergibt .

wir begren daher die uns heute vorliegende verordnung ganz besonders , da sie unbestreitbare vorteile gegenber der sogenannten brsseler bereinkunft ii aufweist , die 1998 unterschrieben , bisher jedoch noch nicht ratifiziert wurde .
sollte sie vom rat einstimmig angenommen werden , so knnte diese verordnung schon bald in kraft treten und sofort und gleichzeitig in der europischen union wirksam werden , wodurch sich lange kompetenzstreitigkeiten , die allen schaden wrden , vermeiden lassen .
dieser entwurf fr eine verordnung bezieht sich ja ausdrcklich auf rechtsentscheidungen zur elterlichen verantwortung fr gemeinsame kinder , was dem immer wieder zum ausdruck gebrachten verlangen unseres parlaments entspricht .
wie auch andere kollegen bin ich allerdings wegen zwei nderungsverschlgen besorgt : nderungsvorschlag 2 und nderungsvorschlag 5 , der vorsieht , dem gerichtshof einige zustndigkeiten in fragen der elterlichen autoritt zu bertragen .
ich frchte , da das die kompetenzen des gerichtshofs bersteigt und zum anderen die zahl der dort anhngigen rechtssachen gewaltig erhhen wrde .
nach meinem dafrhalten sollten wir beim text der kommission bleiben .
in diesem falle wrde ich den bericht von frau gebhardt untersttzen , der , wie ich hoffe , unter diesen umstnden die breite zustimmung des parlaments finden wird .

wollte man dafr nur einen einzigen grund anfhren , so wre dies das interesse der kinder .
wenn unser parlament diese beiden nderungsvorschlge annhme , so bezweifle ich , da dies im interesse der kinder wre , die sich viel von einer raschen umsetzung von bestimmungen erhoffen , die ihnen das simple recht zugestehen , nicht unter der entscheidung ihrer eltern , in verschiedenen lndern zu leben , leiden zu mssen .
natrlich bleiben nach wie vor groe probleme bestehen , vor allem die frage des unterschiedlichen rechts hinsichtlich von ehescheidungen und deren konsequenzen , diese verordnung ist jedoch nur ein erster schritt , und ich mchte die berichterstatterin zu dieser initiative beglckwnschen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich im namen der kommission meine freude ber die annahme der stellungnahmen zu dem vorschlag fr eine richtlinie ber die zustellung gerichtlicher und auergerichtlicher schriftstcke in zivil- und handelssachen sowie ber den vorschlag fr eine verordnung ber die zustndigkeit , anerkennung und vollstreckung von gerichtlichen entscheidungen in ehesachen zum ausdruck bringen .
ganz besonders mchte ich die abgeordneten herrn lechner und frau gebhardt zu der ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , die sie als berichterstatter dieser beiden initiativen geleistet haben .
diese zwei instrumente gehren zu den ersten bausteinen des gebudes der gemeinschaft , das wir gegenwrtig errichten und dessen hauptziel darin besteht , allen brgern und juristischen akteuren der union einen leichteren , schnelleren und effizienteren zugang zur justiz unter wahrung der normen der rechtssicherheit zu ermglichen .

mit dem vorschlag fr eine richtlinie , die die frist fr die zustellung gerichtlicher und auergerichtlicher schriftstcke von einem mitgliedstaat in einen anderen mitgliedstaat verkrzt , nehmen wir ein instrument an , das es erlauben wird , da sich die gerichtsverfahren unter den besten voraussetzungen fr schnelligkeit und rechtssicherheit entwickeln , wobei die rechte aller an den rechtssachen beteiligten gewahrt werden .

besonders hervorheben mchte ich , wie wichtig die annahme des vorschlags fr die verordnung ist , die einen grundstein fr die schaffung eines europischen rechtsraums auf gemeinschaftsebene bildet .
der europische rat von tampere legte in diesem zusammenhang die gegenseitige anerkennung der gerichtlichen entscheidungen als einen hauptschwerpunkt fr die entwicklung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts fest .
die staats- und regierungschefs selbst haben anerkannt , da es wichtig ist , den familienbeziehungen und insbesondere den regelungen fr scheidungsflle und fragen der elterlichen verantwortung vorrang zu geben .

damit die freizgigkeit von personen in der europischen union kein leeres wort ist , mu sie im bereich des familienrechts mit den entsprechend notwendigen manahmen einhergehen .
dieser vorschlag stellt die erste , und nur die erste , derartige manahme dar , weil er einheitliche normen fr die zustndigkeit der gerichte der mitgliedstaaten in scheidungs- und trennungsangelegenheiten sowie in rechtssachen bietet , die die regelung der elterlichen verantwortung betreffen , und er steckt zudem einen klaren und kohrenten rahmen ab , auf dessen grundlage in jedem mitgliedstaat die in einem anderen mitgliedstaat zur anwendung der verordnung getroffenen entscheidungen schnell und praktisch automatisch anerkannt werden .
es handelt sich um rechtsinstrumente , die einen weg fr die zuknftige annahme weiterer , noch tiefgreifenderer lsungen in dem sinne erffnen , der vom europischen rat in tampere gewnscht wurde .

was die richtlinie anbelangt , so knnen praktisch alle nderungsantrge von der kommission angenommen werden . ausgenommen sind lediglich die antrge 3 , 5 und 10 , die wir fr nicht vereinbar mit der logik des vorschlags halten .

nderungsantrag 3 bringt - sofern ich nicht eines besseren belehrt werde - nichts neues fr die betreffende bestimmung , da ja die mitgliedstaaten , die eine einzige stelle und somit eine zentralstelle angeben , gerade diejenigen sind , die in ihrem recht keine direkte bermittlung von entscheidungen zulassen .
zum nderungsantrag 5 meinen wir , da er die zentralstellen im rahmen eines von der richtlinie festgelegten systems , bei dem diese zentralstellen nur eine subsidire funktion haben , bermig belastet .
nderungsantrag 10 schlielich widerspricht nach unserer auffassung dem absatz 2 des artikels 11 des vorschlags fr die richtlinie .

in bezug auf den vorschlag fr die verordnung kann der grte teil der nderungsantrge angenommen werden : dabei beziehe ich mich auf die antrge 1 bis 8 , 13 bis 18 und 20 .

unserer ansicht nach knnen wir den antrgen 9 und 10 teilweise zustimmen , das heit mit einer leichten abwandlung , die an ihrem wesen nichts ndert .
wir haben einwnde gegen drei nderungsantrge : 11 , 12 und 19. wenn der antrag 11 - und ich erwarte , da ein neuer mndlicher vorschlag formuliert wird , damit ich mich zur neufassung uern kann - dazu auffordert , die interessen der kinder zu bercksichtigen , so erffnet er aus unserer sicht damit den weg zu einem urteil - im grunde durch den staat , der die gerichtliche entscheidung erhalten drfte - , das dem rahmen eines derartigen instruments nicht angemessen ist .
deshalb sind wir mit dem prinzip der anhrung des kindes einverstanden , jedoch nicht mit einem neuen grundsatzurteil .
zum antrag 12 meinen wir , da er die mechanische vollstreckung eines gegebenenfalls lteren urteils begnstigt und somit ein spteres urteil benachteiligt , das mglicherweise zu derselben frage ergangen ist .
man mu dem neueren urteil den vorrang geben , weil es dasjenige sein wird , das die situation des kindes in dem augenblick besser bercksichtigt , in dem die vollstreckung des urteils erfolgt .
was schlielich antrag 19 betrifft , so verstehe ich den sinn des vorschlags , doch mache ich darauf aufmerksam , da die vorschrift einer bersetzung der entscheidungen nicht zu einer verordnung ber die zustndigkeit , anerkennung und vollstreckung von gerichtlichen entscheidungen gehren kann : der richtige ort fr die vorschrift zu bersetzungen ist die richtlinie ber die zustellung von schriftstcken , jenes andere instrument , das wir heute errtern und in dem gerade die mglichkeit der bersetzung vorgesehen wird .

nicht zuletzt , herr prsident , bin ich berzeugt , da die freizgigkeit von personen durch die annahme dieser instrumente heute einen starken impuls erhlt .
und sie erhlt einen ausgewogenen impuls , weil es einerseits darum geht , durch die richtlinie ber gerichtliche und auergerichtliche schriftstcke in zivil- und handelssachen den binnenmarkt und die wirtschaftliche integration zu frdern , andererseits aber auch darum , die rechte der personen , der menschen , der kinder an die erste stelle zu rcken , der kinder , die das trauma erleiden mssen , das eine scheidung immer bedeutet , die aber nicht auch noch das trauma des brokratischen dramas der anerkennung der richterlichen entscheidungen erleiden mssen .
das ist schlielich der beweis , da die union einen zugewinn fr das leben unserer brger verkrpert .
deshalb wrdigen wir jetzt den greren wert , den das projekt des europischen aufbaus erhlt , das geschaffen wird , um an die menschen , mit den menschen und fr die menschen zu denken .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kontrolle der nuklearanlagen in mittel- und osteuropa

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur ausfhrung des kontrollprogramms fr die nuklearanlagen in mittel- und osteuropa durch die kommission .

das wort hat herr verheugen im namen der kommission .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete ! in der agenda 2000 und in zahlreichen stellungnahmen des europischen rates , des europischen parlaments und anderer europischen gremien wurde immer darauf hingewiesen , da die kandidatenlnder in ost- und mitteleuropa als vorbedingung fr eine eu-mitgliedschaft einen hohen sicherheitsstandard ihrer kernkraftanlagen gewhrleisten mssen .

ich wiederhole an dieser stelle , was ich schon mehrfach gesagt habe : in der frage der nuklearen sicherheit gibt es fr die kommission keine kompromisse .
die europische union hat keinen zweifel daran gelassen , da kernreaktoren , die wegen grundlegender technischer planungsmngel als nichtnachrstungsfhig eingestuft sind , im zuge der vorbereitung auf den beitritt abgeschaltet werden mssen .
dabei handelt es sich um acht reaktoren der kernkraftwerke von ignalina in litauen , kosloduj in bulgarien und bohunice in der slowakischen republik .

die union hat in den vergangenen jahren umfangreiche hilfe im rahmen des phare-programms bereitgestellt .
von 1991 bis heute hat die kommission konkrete manahmen zur kurzfristigen verbesserung des sicherheitsniveaus im umfang von annhernd 2 millionen euro finanziert .
sie hat sich darber hinaus jedoch auch mit nachdruck darum bemht , das ziel der schlieung der nichtnachrstbaren reaktoren zu verfolgen .

ich mchte meine weiteren ausfhrungen in diesen politischen kontext stellen und ihnen zunchst berichten , da zwei von den drei betroffenen lndern verpflichtungen eingegangen sind hinsichtlich der stillegung der reaktoren . sie haben sich dabei auf konkrete termine fr die abschaltung festgelegt .
mit dem dritten land laufen verhandlungen , und ich bin sehr zuversichtlich , da wir bis zum europischen rat von helsinki eine lsung erreichen werden .

anfang september hat die litauische regierung eine neue nationale energiestrategie beschlossen . sie enthlt die verpflichtung , block 1 bis 2005 abzuschalten und das datum fr die stillegung von block 2 im rahmen der nchsten nationalen energiestrategie festzulegen , die im jahr 2004 verabschiedet wird .
die kommission geht davon aus , da block 2 sptestens im jahr 2009 abgeschaltet wird .
im litauischen parlament ist diese neue energiestrategie am 5. oktober mit einer klaren mehrheit von 63 stimmen bei 31 gegenstimmen angenommen worden .

die slowakische regierung hat die kommission am 28. september offiziell ber ihren beschlu unterrichtet , die reaktoren 1 und 2 des kernkraftwerks bohunice v 1 bis 2006 bzw. 2008 vorzeitig abzuschalten .
dieser beschlu wurde gefat , nachdem die slowakei in den jahren zuvor noch ber 200 millionen euro in die verbesserung der reaktorsicherheit investiert hatte .
ich wei , da einige ihre erwartungen in bezug auf die schlieung von bohunice als nicht erfllt ansehen . diese sorgen nehme ich ernst .

in der tat wre eine frhere schlieung der reaktorblcke wnschenswert .
allerdings mu ich auch sagen , die abschaltung von nuklearreaktoren ist nirgendwo und niemals von heute auf morgen zu bewerkstelligen .
auerdem mu klar sein , da das jeweils betroffene land erheblicher technischer und finanzieller untersttzung bedarf .
ich mu auch darauf hinweisen , da der gemeinschaftliche besitzstand im bereich der nuklearen sicherheit und insbesondere des strahlenschutzes sehr begrenzt ist .
derzeit ist es jedem mitgliedstaat und somit auch jedem beitrittskandidaten freigestellt , seine eigene form der energieproduktion zu whlen .
der einzige grundsatz , an den sich jeder in der union halten mu , ist die gewhrleistung des hchsten international akzeptierten sicherheitsstandards .

die kommission ist deshalb der auffassung , da litauen und die slowakei im bereich der nuklearen sicherheit mit ihren stillegungsbeschlssen die notwendigen verpflichtungen eingegangen sind , um die aufnahme von beitrittsverhandlungen mit ihnen zu rechtfertigen .
das schliet nicht aus , da es spielraum fr weitere flexibilitt geben knnte .
die kommission betrachtet die zusagen litauens und der slowakei als notwendige fortschritte in richtung auf die effektive stillegung .
das ziel selbst ist aber noch nicht erreicht .

wir konzentrieren uns jetzt auf die konkrete umsetzung der beschlossenen abschaltung .
litauen wird ein stillegungsgesetz verabschieden mssen , mit dem der betreiber frmlich angewiesen wird , das stillegungsverfahren einzuleiten .
ein aktionsplan fr die umsetzung der nationalen energiestrategie wird zur zeit ausgearbeitet .
die slowakei wird ebenso mit der planung der stillegung beginnen mssen .
in unserer zusammenarbeit mit diesen lndern werden wir jetzt zur durchfhrungsphase bergehen .

die kommission hat sich verpflichtet , fr die stillegung der beiden genannten kernkraftwerke in litauen und in der slowakei finanzhilfe in form nicht rckzahlbarer zuschsse aus dem phare-programm fr 1999 bereitzustellen .
die meisten dieser zuschsse sollen ber einen von der ebwe verwalteten internationalen kreditfonds ausgezahlt werden .

ab dem jahr 2000 beabsichtigen wir , fr jede stillegungsmanahme untersttzung in hhe von jhrlich 20 millionen euro bereitzustellen .
diese zuschsse sind indessen nicht nur fr die stillegungsmanahmen an sich gedacht , mit ihnen sollen vielmehr auch die folgemanahmen untersttzt werden , die im konventionellen energiesektor anfallen .
in litauen beispielsweise ist im nichtnuklearen elektrizittssektor eine marktliberalisierung und technische modernisierung als ausgleich fr die abschaltung des kernkraftwerks von ignalina geboten .

die kommission sprach sich am 13. oktober in den schlufolgerungen ihres gesamtdokuments zu den fortschrittsberichten darber aus , im jahre 2000 auch mit bulgarien beitrittsverhandlungen aufzunehmen .
wir empfehlen jedoch , dies davon abhngig zu machen , da die bulgarische regierung bis ende 1999 akzeptable abschaltdaten fr die blcke 1 bis 4 des kernkraftwerks kosloduj beschliet und da bedeutende fortschritte beim wirtschaftlichen reformproze erzielt werden .
ich mchte betonen , da der beschlu ber die stillegung von kosloduj eine entscheidende bedingung ist .
in helsinki wird kaum ein konsens ber die aufnahme von verhandlungen mit bulgarien erzielt werden knnen , ohne da dieses problem gelst ist .

gegenwrtig stehe ich in dieser angelegenheit in engem kontakt mit der bulgarischen regierung .
es gibt hinweise auf den politischen willen , eine annehmbare lsung zu finden , nachdem das bulgarische parlament die mglichkeit genehmigt hat , von den in der energiestrategie des landes genannten abschaltfristen abzuweichen .
allerdings wurde bisher noch kein durchbruch in den verhandlungen erreicht .

die kommission ist bereit , wie im falle von litauen und der slowakischen republik auch bulgarien untersttzung im rahmen hnlicher fazilitten zu gewhren , sobald sofia ebenfalls die stillegung der gefhrlichen reaktorblcke beschlossen hat .
ferner ist die kommission bereit , ein euratom-darlehen fr die modernisierung und nachrstung von block 5 und block 6 des kernkraftwerks von kosloduj bereitzustellen .
die gewhrung dieses darlehens hngt indessen davon ab , ob einvernehmen ber den zeitpunkt fr die abschaltung der vier lteren blcke erreicht wird .

nachdem ich nun ausfhrlich ber die jngste entwicklung bezglich der nicht nachrstbaren kernkraftwerke in den kandidatenlndern berichtet habe , mchte ich noch ein wort sagen zu den nachrstbaren und nicht nachrstbaren reaktoren im bereich der neuen unabhngigen staaten .
in der letzten woche haben die mitglieder des phare-verwaltungsausschusses eine befrwortende stellungnahme zu dem programm der kommission abgegeben , mit dem 11 millionen euro an phare-mitteln bereitgestellt werden , die der finanzierung von sicherheitsmanahmen in kernkraftwerken der bewerberlnder und von manahmen dienen , die von den genehmigungsbehrden in den bewerberlndern zu treffen sind .
die kommission hat die absicht , diese hilfe whrend des gesamten zeitraums der finanziellen vorausschau fr die jahre 2000 bis 2006 fortzusetzen .
parallel dazu erhalten die empfnger des tacis-programms fortgesetzte finanzielle untersttzung im hinblick auf die verwirklichung der ziele der agenda 2000 , zu denen eine strkung der sicherheitskultur , eine verbesserung der verwaltung des abgebrannten kernmaterials , bemhungen um die abschaltung und stillegung von tschernobyl , die gemeinsame arbeitsgruppe mit armenien fr das kernkraftwerk medzamor und andere manahmen gehren .

die kommission wei - und ich bin sicher , dieser auffassung schlieen sich auch die mitglieder des parlamentes an - , da die schlieung von kernkraftwerken eine schwere belastung fr die im umbruch begriffenen volkswirtschaften und insbesondere fr diejenigen lnder bedeutet , die sich nach ihrer unabhngigkeit von der sowjetunion erst vor kurzem als unabhngige staaten konstituiert haben .

die kommission sieht es als ihre verpflichtung an , dieses ziel so schnell wie mglich zu erreichen .
wir knnen dies jedoch nicht allein tun .
die internationale gemeinschaft mu gemeinsam handeln !
sie hat ein gemeinsames interesse daran , europische sicherheitsstandards zu etablieren .
auch die mitgliedstaaten und die internationale gemeinschaft werden den bewerberlndern helfend und beratend zur seite stehen mssen .
die anhebung des sicherheitsstandards der kernanlagen entweder durch nachrstung oder durch stillegungen der als nicht nachrstbar eingestuften reaktoren wird auch weiterhin groe kosten verursachen .

aus diesem grunde mchte die kommission zusammen mit den jeweiligen bewerberlndern geberkonferenzen im hinblick auf die einrichtung besonderer kreditfonds fr litauen , die slowakei und bulgarien veranstalten .
die erste dieser konferenzen soll anfang des jahres 2000 fr litauen einberufen werden .
wir legen den mitgliedstaaten wie auch drittlndern und insbesondere denjenigen mit einem regionalen interesse in nordeuropa , in mitteleuropa oder in sdosteuropa dringend nahe , einen beitrag zu diesen drei fonds zu leisten .
wir werden diese fonds sorgfltig planen , wobei wir bercksichtigen , da fr den von der g7 untersttzten fonds fr die ummantelung des tschernobyl-reaktors nchstes jahr ebenfalls zustzliche mittel bentigt werden .

wir haben zwar einiges erreicht , doch wird uns in zukunft noch viel abverlangt werden .
wir mssen darauf bestehen , da die nukleare sicherheit an den stlichen auengrenzen der union grte prioritt hat .
nun besteht die realistische aussicht auf eine effektive abschaltung der problematischsten kernreaktoren in den kandidatenlndern .
es ist eine politische und wirtschaftliche aufgabe zugleich .
das europische parlament kann darauf vertrauen , da die kommission diese aufgabe mit grtem nachdruck weiterverfolgen wird .
ich habe die hoffnung , da die kommission bei der bewltigung dieser schwierigen aufgabe im interesse unserer brgerinnen und brger ebenso auf ihre untersttzung , meine damen und herren abgeordneten , zhlen kann .

herr prsident , ich mchte dem kommissionsmitglied fr seine darlegungen zum arbeitsprogramm danken , das die kommission zur erhhung der sicherheit ziviler nuklearanlagen in den mittel- und osteuropischen lndern aufgestellt hat .

nachdem ich dem mitglied der kommission sehr genau zugehrt habe , frage ich mich allerdings , ob seine darstellungen wirklich neues enthalten .
er hat uns recht detailliert informiert und eine reihe von zusagen zu aktuellen oder geplanten manahmen gemacht .
ich stelle fest , da vorgesehen ist , einige der reaktoren vorzeitig bis 2006 bzw. 2008 abzuschalten - ich werde gleich noch auf die frage , ob ein reaktor abgeschaltet werden soll oder nicht , und wie schnell das geschehen soll , zurckkommen .

was den vorrang von sicherheitsaspekten angeht , so stimme ich dem kommissionsmitglied und der kommission zu .
ich glaube , wir sind uns alle einig , da der sicherheit , betriebssicherheit sowie der sicherheit in bezug auf konstruktion und bauausfhrung im falle von kernkraftwerken und nuklearanlagen unbedingt hchste prioritt eingerumt werden mu .
es liegt auf der hand , da gegenber der ffentlichkeit entsprechende zusicherungen gemacht werden mssen .
ich stimme auch der ansicht zu , da fr lnder , die vom atomstrom abhngig sind , ein stufenplan fr den ausstieg und den aufbau von ersatzenergieformen erarbeitet werden mu .
in einigen lndern war die abschaltung von reaktoren mit stromausfllen verbunden , was ernsthafte probleme zur folge hatte .
es ist also abzuwgen , ob diese probleme einen hheren stellenwert haben als die umstrittene frage der sicherheit .
wir drfen zudem nicht vergessen , da wir die verhandlungen mit souvernen und unabhngigen staaten fhren , deren interne verfahrensweisen wir zu respektieren haben .
wir befinden uns in einer etwas heiklen situation , in der wir diese lnder auffordern oder sie bitten oder ihnen dabei helfen , etwas zu tun , was uns zwar am herzen liegt , wofr sie sich mglicherweise jedoch nicht so sehr begeistern knnen .

es stellt sich die frage , ob ein reaktor , der bis 2006 sicher betrieben werden kann , nicht auch bis zum ende seiner wirtschaftlichen nutzungsdauer sicher betrieben werden kann .
bestehen sicherheitsmngel , dann sollte ein reaktor sofort abgeschaltet werden .
das ist das problem .
und ich habe bei allem respekt fr den kommissar den eindruck , da eben dieses problem heute nachmittag nicht wirklich angesprochen wurde .

herr prsident !
herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! zuerst mchte ich dem kommissar mein mitgefhl fr seine verschnupfung , die hoffentlich nur eine tatschliche und nicht eine politische ist , zum ausdruck bringen , und ich hoffe , da er bald gesund wird , um eine wichtige reise antreten zu knnen , die er diese woche noch unternehmen mchte .
ich mchte dem kommissar noch recht herzlich danken fr seinen bericht , vor allem auch fr die grundaussage , da es hinsichtlich der nuklearen sicherheit keine kompromisse gibt .
der kommissar hat das ganz deutlich bereits bei der anhrung im europischen parlament gesagt , und das ist auch ein grundsatz , der einzuhalten ist .
vielleicht ist das durch die eine oder andere uerung im zuge der debatten der letzten wochen nicht so klar geworden , aber ich betone das und freue mich sehr ber diese aussage .

wir haben heute in diesem haus ber den bericht des kollegen chichester abgestimmt und dort in einer sehr klaren art und weise gesagt , da wir jeden zwang oder auch jede art der indirekten empfehlung , doch umzusteigen auf nukleare sicherheit , ablehnen .
unter dieser voraussetzung haben wir dem bericht des kollegen chichester mit groer mehrheit zugestimmt .
natrlich mssen wir auch zur kenntnis nehmen , da auch das umgekehrte gilt .
es gibt keinen zwang fr ein land , aus der atomenergie auszusteigen .
aber es gibt - und da sind die worte des kommissars sehr eindeutig gewesen - die absolute notwendigkeit , die nukleare sicherheit in den vordergrund zu rcken , und ich hoffe , da dies , wie sie , herr kommissar , gesagt haben , auch die richtlinie und die basis der verhandlungen mit unseren osteuropischen nachbarn ist .
es gilt , den hchsten international anerkannten sicherheitsstandard als kriterium zu nehmen .

insofern ist die entscheidung , ob man zur produktion von energie in einem land ber nukleare sicherheit verfgen mchte , eine nationale entscheidung .
die entscheidung ber den sicherheitsstandard geht jedoch darber hinaus , weil sie eben nicht nur die eigenen brger betrifft .
nun gibt es ja die meinung , da die lnder ohnehin auch im eigenen interesse strenge sicherheitsnormen anwenden wollen und anwenden werden .
wir alle wissen aber , da die realitt die ist , da das natrlich auch von den wirtschaftlichen problemen , vom wohlstandsniveau abhngt , da wir es uns in anfhrungszeichen eher leisten knnen , uns mehr sorgen um die nationale sicherheit zu machen als ein teil unserer nachbarlnder .
darum ist es auch wichtig und richtig , da sich die europische union hier entsprechende sorgen macht .

natrlich gilt abstrakt gesehen das , was kollege chichester gesagt hat : entweder sie sind sicher , oder sie sind unsicher .
nur , wenn man realistisch an die dinge herangeht , mu man natrlich den lndern auch einen zeitraum fr die anpassung an die entsprechenden sicherheitsstandards einrumen und nicht nach dem system verfahren , entweder sofort ausschalten oder die reaktoren bis zum lebensende in betrieb lassen .

ich mchte nur eines klar sagen , was fr den kommissar klar ist , was aber , glaube ich , auch fr dieses parlament klar sein soll : fr uns ist die sorge um die nukleare sicherheit nicht ein verstecktes instrument , die erweiterung aufzuschieben .
nein , darum geht es nicht ! das wird manchmal vielleicht so gesehen , und darum mchte ich ganz klar und deutlich sagen : es gilt eher das gegenteil .
je frher unsere nachbarn anerkennen , da die nukleare sicherheit unsere gemeinsame sorge ist , desto frher ist es auch mglich , die verhandlungen konstruktiv und offen mit unseren nachbarlndern zu fhren und die erweiterungsverhandlungen auch abzuschlieen .

wenn man diese gemeinsame sicherheitsbasis gerade auch seitens unserer nachbarn anerkennt , wird das sinnvoll sein .
daher geht es jetzt auch nicht gewissermaen um ein veto gegen die verhandlungen , wenn vor den verhandlungen nicht schon alles erreicht ist .
es geht auch nicht um ein stures festhalten an einseitig beschlossenen schlieungsplnen seitens verschiedener regierungen .
es geht vielmehr darum anzuerkennen , da auch ber den beschlu , den die regierungen gefat haben , gesprochen werden kann , gesprochen werden mu .

in diesem zusammenhang ist natrlich zu bercksichtigen , da die schlieung von kernkraftwerken in verschiedenen lndern auch zu wirtschaftlichen problemen fhrt , die energieversorgung , die energiepreise , die exportmglichkeiten betroffen sind und natrlich auch umweltprobleme entstehen knnen , wenn auf alte und schlechte fossile kraftwerke umgeschaltet wird .
in diesem sinne mchte ich auch klar das untersttzen , was der herr kommissar zur finanzhilfe gesagt hat .
wenn wir uns gemeinsam um die nukleare sicherheit sorgen , dann mssen wir auch gemeinsam bereit sein , unseren nachbarlndern finanzhilfe zu leisten , wenn sie entsprechende standards anerkennen .

insofern bin ich sehr dankbar auch fr die geberkonferenzen .
bei den geberkonferenzen mu sich dann auch zeigen , ob die europische union insgesamt , aber auch die mitgliedslnder bereit sind , fr die nukleare sicherheit etwas zu leisten .
wir vom europischen parlament untersttzen das , und wir wollen unseren nachbarn helfen , damit sie im sinne der gemeinsamen sicherheit ihre atomkraftwerke umrsten knnen .

herr prsident ! vielen dank herr kommissar fr diese informationen .
lassen sie mich sagen , da ich danach etwa das gleiche gefhl hatte wie beim lesen von nachrichten in meinem heimatland , da z . b. ein krankenhaus geschlossen werden soll , in dessen renovierung erst kurz zuvor einige millionen investiert worden sind .
sie haben erwhnt , da im rahmen des phare-programms 200 millionen euro fr die verbesserung der reaktorsicherheit gezahlt wurden .
ich glaube , dazu wir bentigen eine ehrliche auswertung .
was haben wir zu diesem zeitpunkt getan ?
was hat sich angesichts der vielleicht etwas strengeren linie europas bei den beitrittsverhandlungen nun als unntig erwiesen ?
ich glaube , da wir hier sehr unklug gehandelt haben .

auerdem meine ich , da die unsicherheit bezglich der rechtsgrundlagen fr unser handeln gezeigt hat , da wir in der union mehr vorschriften zu energiefragen bentigen . diese frage werden wir in den kommenden tagen im zusammenhang mit der regierungskonferenz diskutieren .
was das slowakische kernkraftwerk bohunice betrifft , so bentigen wir ganz offensichtlich mehr angaben zu der tatschlichen sicherheitstechnischen situation dort .
leider wei gegenwrtig niemand von uns etwas darber , da uns nicht dieselben informationen zur verfgung stehen wie der kommission .
zu ignalina will ich anmerken , da ich auch die informationen zu diesem kernkraftwerk angesichts des sogenannten wenra-berichtes fr nicht befriedigend halte . dort wird erklrt , da wir keine gesicherten erkenntnisse ber die sicherheit in sogenannten reactor shutdown systems besitzen .

herr prsident , geschtzte kollegen und kolleginnen , sehr geehrter herr kommissar !
zuerst einmal wnsche auch ich ihnen baldige besserung , auf da sie ihren schnupfen bald loswerden . sie haben heute gesagt - zunchst auch danke fr ihre ausfhrungen - , da atomkraftwerke politisch und wirtschaftlich betrachtet werden mssen und da man nicht verlangen kann , da von heute auf morgen abgeschaltet wird .
man braucht doch ein ausstiegskonzept und zeit dafr .
ich denke , bohunice hatte genug zeit dafr . ich darf an das hermes-abkommen erinnern , in dem es hie , da bohunice sptestens im jahr 2000 vom netz gehen werde .
daher war ich sehr erstaunt ber ihre lobende anerkennung der neuen schlieungsdaten von bohunice im jahr 2006 und 2008 .

ich komme zu meiner frage , herr kommissar .
seit sommer existiert eine studie des wiener instituts fr risikoforschung .
sie ist mittlerweile in einer schublade der frau konsumentenschutzministerin prammer ein wenig verstaubt , doch dank der guten zusammenarbeit mit den umwelt-ngo haben wir kenntnis von dieser studie und konnten uns seit vergangenem donnerstag genauestens mit dem material auseinandersetzen .
ber die sicherheitsmngel in bohunice mssen wir nicht diskutieren , ich darf vielleicht nur drei der wichtigsten punkte hervorheben : es gibt nach wie vor keinen ersatz fr den fehlenden stahlbeton , keinen druckabbau oder andere sicherheitssysteme . seismologisch ist die nachrstung nicht ausreichend .
der reaktordruckbehlter ist dermaen sprde , da ein bersten nicht ausgeschlossen werden kann .

jetzt komme ich zur pikanterie : die ujd , die slowakische atomaufsichtsbehrde , erteilt seit dem jahr 1995 nicht mehr die bliche mehrjhrige betriebsbewilligung , sondern nur noch eine provisorische einjhrige verlngerung , um die betreiber zu notwendigen nachrstungen zu zwingen .
angeblich vergeblich !
und nun die schlupointe : das derzeit laufende sicherheitszertifikat fr bohunice luft im jahr 2000 aus .
wir in sterreich sagen , bohunice hat ab 2000 kein pickerl mehr !

diese studie wurde anfang september der slowakischen regierung bermittelt , ihnen jedoch nicht , herr kommissar .
diese unterlassung ist nicht nur ein sterreichisches politisches problem , es ist auch ein problem innerhalb der eu .
gleichzeitig heit es aber aus dem bro der frau ministerin prammer , sie htte sie ber noch offene sicherheitsfragen betreffend bohunice v1 informiert .
nun frage ich sie , herr kommissar : haben sie von dieser studie gewut ?
wenn ja , so ist das verhalten der kommission skandals !
wenn nicht , ersuche ich sie dringend , diese ganzen fakten noch einmal zu berdenken .
falls sie die unterlagen immer noch nicht haben sollten , ich habe sie aus wien mitgebracht .
sie selber - ich darf sie zitieren - haben gesagt : das letzte wort ist noch nicht gesprochen .
vielleicht knnte die kommission auch mit der slowakischen atomaufsichtsbehrde ein wort wechseln .
wir fordern frhere und bindende schlieungsdaten fr bohunice und auch klare ausstiegskonzepthilfen .

herr prsident !
herr kommissar !
ich mchte ihnen danken fr die klarheit , mit der sie die position der kommission vorgetragen haben . das mu ja nicht bedeuten , da ich damit unbedingt einverstanden bin .
ich mchte widerspruch anmelden zu ihrer einschtzung - ich zitiere sie wrtlich - , " da abschaltung nirgendwo und niemals von heute auf morgen mglich ist " .
sie wissen , da sie aus deutschland sind , da das dort , wo es notwendig ist , - ich verweise auf das kernkraftwerk greifswald - tatschlich von heute auf morgen geschehen kann , vorausgesetzt natrlich , da es einen entsprechenden politischen willen gibt und man ein entsprechendes umfeld schafft .

ich mache mir auch keine illusionen darber , da das natrlich in ost- und mitteleuropischen staaten zum teil volkswirtschaftlich und sogar gesellschaftlich uerst schwierige fragen sind .
ich glaube aber auch , auf einen widerspruch gestoen zu sein , der vielleicht mit der unentschiedenheit in der energiepolitik innerhalb der europischen union insgesamt zu tun hat , wenn sie sicherheit in den genanten fllen letzten endes in der stillegung sehen - ich stimme dem zu - , aber hinsichtlich vergleichbarer kraftwerke in den gus-staaten diese sicherheit durch nachrstung und durch die frderung dieser sicherheitsmanahmen durch die europische union gewhrleisten wollen .
ich glaube , da dies innerhalb der europischen union und in den kandidatenlndern nur durch stillegung erreicht werden kann .
auerhalb der gemeinschaft einen anderen mastab anzulegen , auch in den hier erwhnten fllen , halte ich fr sehr problematisch , und ich glaube , da wir allesamt gut beraten wren , wenn wir stillegung nicht nur in osteuropa , sondern fr die energiepolitik innerhalb der europischen union insgesamt zum mastab machen wrden und nicht durch weitere deregulierung die mglichkeiten dafr gefhrden wrden .

herr prsident , der aspekt der nuklearen sicherheit ist im rahmen der vorbeitrittsstrategie von grundlegender bedeutung .
eine der bedingungen , die bulgarien fr die aufnahme von verhandlungen gestellt wurden , betraf die ausarbeitung eines bis ende 1999 vorzulegenden vernnftigen zeitplans fr das abschalten der blcke 1 bis 4 des kernkraftwerks kosloduj .
diese anlage ist nmlich gem der von der kommission in der agenda 2000 getroffenen unterscheidung der kernkraftwerke in drei kategorien veraltet : kernkraftwerke sowjetischen typs oder veraltete kernkraftwerke , die aufgrund ihrer gefhrlichkeit stillgelegt werden mssen ; andere kernkraftwerke , die nachgerstet werden mssen , damit sie ein fr die union akzeptables sicherheitsniveau erreichen , und die wenigen kernkraftwerke nach westlichem konzept , die weiterhin betrieben werden knnen , sofern langfristig ein hohes sicherheitsniveau aufrechterhalten werden kann .

als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr auswrtige angelegenheiten zu dem am 27. oktober letzten jahres einstimmig angenommen bericht ber die manahmen im nuklearsektor zugunsten der moel und der neuen unabhngigen staaten hatte ich die herausragende bedeutung der sicherheit hervorgehoben und sie als voraussetzung fr den beitritt neuer staaten zur union bezeichnet .

die nukleare sicherheit betrifft nmlich das leben von millionen brgern der europischen union und der lnder des ostens .
die aufgabe der kernenergienutzung fr zivile zwecke steht nicht auf der tagesordnung , und man mu sich die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der beschlsse , welche die union in den mittel- und osteuropischen lndern angewandt sehen mchte , vor augen halten .
die mitgliedstaaten , ob sie nun an diese lnder angrenzen oder nicht , bekunden jedoch ihre besorgnis und ihre ablehnung gegenber einem beitritt , bei dem der aspekt der nuklearen sicherheit nicht bercksichtigt wird .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich schlafe gut neben einem deutschen , einem franzsischen oder einem britischen akw .
nach menschlichem ermessen sollte bei laufendem betrieb ein gau ausgeschlossen sein .
nicht so gut und gar nicht gut schlafe ich bei den akw in den beitrittsstaaten .
hier ein persnliches bekenntnis , weil herr swoboda vorhin auch ein solches abgelegt hat : ich bin eine leidenschaftliche befrworterin einer raschen erweiterung der europischen union .
alle staaten , die bisher ihre beitrittsansuchen eingereicht haben , sind ein teil europas .
sie gehren zu uns , und wir gehren zu ihnen .

aber ich glaube , es ist nicht nur unser recht , sondern auch ganz schlicht und einfach unsere verpflichtung , darauf hinzuweisen , da in den beitrittsstaaten akws sehr unterschiedlicher sicherheitsstandards in betrieb sind .
wir setzen uns ja heute auch nicht mehr in einen zeppelin , wenn wir nach brssel oder straburg fliegen , sondern wir sind sehr froh , sehr moderne flugzeuge zur verfgung zu haben .
und wir mssen auch genau wissen , wie diese akw beschaffen sind , wenn es um die umstellungsschwierigkeiten bei den computern im jahr 2000 geht .

lassen sie mich den auenminister sterreichs , dr . wolfgang schssel , zitieren , der am 9.11. erklrt : " wenn die kandidaten - slowakei , litauen und bulgarien - die aufnahme von beitrittsverhandlungen mit der eu wollen , mssen fr die drei nichtumrstbaren akw bis zum europischen rat von helsinki mitte dezember konkrete schlieungsplne vorgelegt werden .
" und schssel weiter am 11. november : " bei schon laufenden akw sollten eu-standards richtschnur sein .
" ich teile ganz und gar nicht die meinung einer sterreichischen sozialistischen ministerin , die da meinte , keine gesprche , solange nicht abgeschaltet ist .
also das ist wohl der ganz und gar falsche weg , und ich lehne ihn ganz entschieden ab .

ich bin berzeugt davon , da wir bei den westlichen akw auch mit der umstellung im jahr 2000 keine schwierigkeiten haben werden .
diese berzeugung habe ich bei den ost-akw nicht .
da kann etwas passieren , und es ist notwendig , da wir hier hilfestellung leisten .
seit tschernobyl wissen wir , da der begriff " nachbarschaft " bei atomaren anlagen ganz schlicht und einfach neu definiert werden mu .
wir alle waren damals unmittelbare nachbarn .
eine weitere flexibilitt der beitrittslnder wird im sinne einer guten nachbarschaft wohl zu erwarten sein .
auch ich mchte dem kommissar fr seine worte danken , und da ich christdemokratin bin , mchte ich ihm nicht nur gute ratschlge mit auf den weg geben , sondern ihn auch fragen , ob er nicht vielleicht ein aspirin c braucht . ich bin gerne bereit , es ihm hierherzubringen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! es ist ein durchaus denkwrdiger moment im parlament , wenn jetzt schon bittere pillen hin- und hergereicht werden , um einander gutes zu wnschen .
ich war sehr froh , herr kommissar , da sie heute noch mal wiederholt haben , da es wnschenswert wre , wenn die reaktoren , insbesondere yaslovske bohunice , frher abgeschaltet wrden .
ich denke , die debatte , die wir ja doch jetzt seit einiger zeit fhren , knnte man mit ein paar konkreten fragen vielleicht doch ein bichen weiter voranbringen .
wie ist es , herr kommissar , aus ihrer sicht zu bewerten , da doch relativ viele gelder aus eu-programmen , z . b. phare , in nachrstungen im osten geflossen sind und jetzt so wenig positive ergebnisse zu verzeichnen sind ?

was kann getan werden , und das ist meine besondere sorge , da die vorgelegten und jetzt angegebenen ausstiegsdaten bezogen auf die verschiedensten kernkraftwerke , keineswegs nur auf yaslovske bohunice , auch tatschlich eingehalten werden ?
was ist da von seiten der kommission geplant , weil wir ja auch wissen , da zwischen einer ankndigung und dem realisierten abschalten sehr groe differenzen bestehen ?

zu einem weiteren punkt : auch mir ist diese untersuchung des risikoinstituts des akademischen senats der universitt von wien zugegangen , die die frage yaslovske bohunice noch einmal in ein anderes licht rckt .
meine vorrednerin , frau echerer , hat schon darauf hingewiesen , es gibt kein containment und auch nach eigenen einschtzungen der atomsicherheitsbehrde in der slowakei keine ausreichende betriebssicherheit der anlage .
was gedenkt die kommission , da zu tun ?

ist es nicht auch so - wenn wir uns noch einmal auf yaslovske bohunice beziehen - , da es gar nicht zutrifft , da die slowakische republik so sehr von diesen reaktoren abhngig ist ?
ich darf zitieren aus einem bericht einer gemeinsamen arbeitsgruppe der europischen union und der slowakei ber nuklearenergie , wo sehr deutlich festgestellt wird : " even without bohunice v 1 , the country is in a position to cover its average consumption needs with national production throughout the period to 2015 .
" das heit bersetzt , da die argumente , die von seiten der slowakei immer wieder ins feld gefhrt werden , da ein abschalten konomisch die eigene energieversorgung gefhrden wrde , nicht zutreffen .

zusammenfassend komme ich deswegen zu dem schlu , da ich immer noch davon berzeugt bin , da es ein bichen mehr sein darf , nmlich was die frhzeitigkeit des ausstiegs und auch die realisierbarkeit betrifft , wobei selbstverstndlich von seiten der eu auch entsprechende finanzhilfen locker gemacht werden knnen .

herr prsident , ich mchte herrn kommissar verheugen fr seine umfassenden ausfhrungen zu den schwierigkeiten , mit denen er in diesem so wesentlichen bereich fr die zukunft europas zu kmpfen hat , danken .
bei seinen worten und auch bei den beitrgen meiner kolleginnen und kollegen in dieser debatte fhlte ich mich an den jngsten wahlkampf erinnert und mute wieder an die antworten denken , die wir damals unseren whlern gaben , um ihnen die notwendigkeit zu verdeutlichen , das europische aufbauwerk auf feste fundamente zu stellen und zu vollenden .

natrlich handelt es sich hier um einen bereich , in dem angesichts der bedrohung durch die existenz dieser vielzahl von kernkraftwerken , aber auch der vielen auf dem territorium der ehemaligen sowjetunion angehuften rstungsgter kein mitgliedstaat allein fr sich beanspruchen kann , fr die sicherheit des gesamten kontinents zu wirken .
nur europa , und ich danke ihnen , herr kommissar , da sie das deutlich gemacht haben , nur das vereinte europa kann auf die lnder , nicht nur die beitrittskandidaten , sondern all jene , die ber kernenergieanlagen verfgen , die nicht unseren sicherheitsstandards entsprechen , zugehen , um ihnen bei der lsung des problems unter bercksichtigung ihrer eigenen wirtschaftlichen erfordernisse zu helfen .

ich danke also herrn kommissar verheugen dafr , da er uns daran erinnert hat , da es uns nur dann , wenn jedes mitgliedsland einen beitrag zu den erforderlichen fonds leistet , gelingen wird , dieses gemeinsame ziel , das alle hier genannt haben , zu erreichen .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete , zunchst einen sehr herzlichen dank fr die genesungswnsche .
es ist wirklich nur ein richtiger schnupfen , kein politischer .
aspirin c nehme ich nachher dankend entgegen in der hoffnung , da ich hinterher nicht auch noch magenschmerzen bekomme .

ich fhle mich durch diese debatte , die sie gefhrt haben , besttigt und danke ihnen fr die ganz eindeutige politische untersttzung , die aus ihren beitrgen sprach .
es ist fr die kommission sehr wichtig , in den beratungen , die wir fhren , darauf hinweisen zu knnen , da das europische parlament in der frage der nuklearen sicherheit schrfste und hchste mastbe anlegt .
fr die staaten , mit denen wir es zu tun haben , ist das deshalb ein wichtiges argument , weil ihnen ja bewut ist , da das europische parlament am ende den beitrittsverhandlungen zustimmen mu , da also ohne das europische parlament nichts geht und deshalb die wnsche des europischen parlaments in dieser frage von groer bedeutung sind .

ich mchte gerne klarstellen , da wir uns auf die reaktoren konzentrieren , von denen es in dem g7-gutachten - ich glaube aus dem jahre 1992 - heit , da sie nicht nachrstbar sind , und zwar nicht wegen sicherheitsmngeln beim laufenden betrieb , sondern wegen ihrer bauart .
es handelt sich hier also um reaktoren , die konstruktionsbedingt unsicher sind und konstruktionsbedingt auch nicht nachgerstet werden knnen , jedenfalls nicht zu vertretbaren kosten .
in all diesen fllen gibt es nur eine einzige sinnvolle lsung des problems , und das heit stillegung , und zwar ohne jeden zweifel so schnell wie mglich .
jeder , der diese reaktoren als sicherheitsrisiko begreift , und das tun wir , mu darum bemht sein , sie lieber heute als morgen abgeschaltet zu sehen .
die schwierigkeit ist nur , da uns die verhandlungen ber den acquis communautaire , also die beitrittsverhandlungen nur ein politisches druckmittel in die hand geben , mehr nicht .

die europische union hat , wie ich schon sagte , nur auerordentlich begrenzte zustndigkeiten in diesem bereich .
wir ben hier also politischen druck aus , das heit , was am ende herauskommt , ist eine politische lsung .
bei dieser politischen lsung ist nicht nur zu bedenken , was auf unserer seite gewnscht wird - mir ist wohl bewut , da dieses thema in einigen mitgliedstaaten eine enorme brisanz hat , und , wie die debatte ja auch gezeigt hat , speziell zur zeit in sterreich - , sondern es mu bei einer politischen lsung natrlich auch gesehen werden , da dieses thema bei den kandidatenlndern teilweise eine fast theologische bedeutung gewonnen hat .
in bulgarien zum beispiel kann ich ihnen sagen , ist die frage der schlieung von kosloduj nun schon seit monaten das nationale thema nr . 1 , das thema , an dem sich alle innenpolitischen gegenstze entznden .
ich mu wirklich sagen , da die schritte , die die bulgarische regierung bisher unternommen hat , angesichts der machtverhltnisse im lande und der tatsache , da die bereitschaft zur stillegung von kosloduj in den bevorstehenden wahlen gegen die regierung verwendet werden wird - dasselbe wird auch in der slowakei und in litauen passieren - , vor diesem hintergrund mutige entscheidungen sind .

wir werden nicht daran vorbeikommen , einen mittelweg zu finden , das heit , ein datum zu fixieren , das wir uerstenfalls noch akzeptieren knnen .
dieses datum mu in jedem einzelnen fall deutlich entfernt sein von der projektierten restlaufzeit des jeweiligen reaktors .
das haben wir in bezug auf ignalina und bohunice erreicht .
ich sage ihnen zu bohunice noch etwas , weil ja seit lngerer zeit der versuch gemacht wird , mich in diese sterreichische auseinandersetzung hineinzuziehen .
das wird jedoch nicht gelingen , denn ich stimme vllig mit der sterreichischen position berein , wonach wir versuchen sollten , noch etwas besseres zu erreichen .
das wurde gestern noch ausdrcklich von wolfgang schssel und mir im rat gesagt .

der sterreichische auenminister hat die frage gestern im rat angesprochen . ich habe daraufhin gesagt , ich untersttze das , und alle bemhungen hier , den meiner meinung nach durchaus vorhandenen spielraum zu nutzen , untersttze ich aus voller berzeugung .
das problem , frau kollegin , ist nur , da ich bei meinem amtsantritt , wie sie ja wissen , eine fertige vereinbarung mit der slowakei vorgefunden habe . die war fertig , sie war abgeschlossen .
sie ist lediglich erst wenige tage , nachdem ich im amt war , bekannt geworden .
ich konnte aber das , was die kommission mit der slowakei ausgehandelt hatte , schlecht kritisieren .
es gab ja gar keine andere mglichkeit , als so zu reagieren , wie reagiert wurde .
aber ich habe von anfang an und auch hier im parlament schon bei mehreren gelegenheiten gesagt , da ich im fall bohunice der meinung bin , da weitere gesprche sinnvoll sind und da die slowakische haltung auch anla zu der annahme bietet , da noch mehr erreicht werden kann .

einige kollegen haben die frage angesprochen , ob es eigentlich sinnvoll ist , in die sicherheit von kernkraftwerken zu investieren , die man abschalten will .
das ist in der tat eine ungeheuer schwierige frage , in meinen augen fast eine gewissensfrage .
die kommission hatte in den letzten jahren auch mittel aufgewandt , um die betriebssicherheit der kernkraftwerke sicherzustellen , ber die wir hier reden , solange sie eben nicht abgeschaltet sind , wobei sich die manahmen im wesentlichen auf die verbesserung der sicherheitskultur in diesen lndern , auf die schaffung unabhngiger aufsichtsbehrden , auch auf die ausbildung von menschen , die eine solche aufsicht fhren knnen , konzentriert haben .
wir haben keine investitionen finanziert , die die lebensdauer dieser kernkraftwerke etwa verlngert htten .
das kann auch nicht in frage kommen .

wir mssen leider auch unterscheiden zwischen den kernkraftwerken sowjetischer bauart in den beitrittslndern , ber die ich gesprochen habe , und die kernkraftwerke sowjetischer bauart auerhalb der beitrittslnder .
wir haben hier einen unterschiedlichen hebel .
im ersteren falle ist der hebel politisch sehr stark , weil diese lnder der eu beitreten wollen und wir klipp und klar sagen , bedingung ist eine fr uns vertretbare regelung dieser frage .

im falle rulands , weirulands , armeniens , der ukraine oder anderer lnder haben wir natrlich ein solches druckmittel nicht .
trotzdem mu - davon bin ich fest berzeugt - die europische union sich auch in diesen lndern daran beteiligen , den sicherheitsstandard zu erhhen .
es ist wirklich ein schreckliches dilemma .
wir wissen , da ein kernkraftwerk eigentlich stillgelegt werden mu . wir haben es aber mit einer politischen situation zu tun , in der das nicht erreichbar ist .
da stehen sie vor der frage , tun sie jetzt etwas , um wenigstens den sicheren betrieb zu gewhrleisten oder sogar schrittweise noch zu verbessern , wohlwissend , da das auch dazu fhren knnte , da dieses kernkraftwerk , das sie stillegen wollen , dann lnger in betrieb bleibt , als es sonst der fall wre .

ich mu sagen , das sind fragen , die einen wirklich nicht ruhig schlafen lassen .
da hat die kollegin , die das gesagt hat , vollkommen recht .
wenn es aber um die nukleare sicherheit geht , darf man , glaube ich , keine einzige manahme unversucht lassen , die dazu fhrt , die sicherheit , die wir gerade haben , immer ein stck zu erhhen .
ich sehe gar keine andere mglichkeit , als auch dort , wo wir es mit kraftwerken zu tun haben , die wir stillegen wollen , aber aus den genannten politischen grnden von uns aus nicht stillegen knnen , dann doch etwas zu tun , damit wenigstens die grbsten sicherheitsmngel beseitigt werden knnen , so schwierig und kompliziert das auch ist .
also das als meine antwort auf die sehr grundstzliche frage , die hier gestellt wurde .

wir werden mit sicherheit noch hufiger auf dieses thema zurckkommen .
ich hoffe sehr - ich sage das nicht ohne grund - , da ich in der lage sein werde , ihnen schon beim nchsten mal , wenn diese frage hier diskutiert wird , ber eine situation berichten zu knnen , die im vergleich zur heutigen schon deutlich besser ist .

herr prsident , ich mchte dem kommissar , wenn ich darf , eigentlich nur sagen , da mir seine zusammenfassung wesentlich besser gefallen hat als seine ausfhrungen am anfang . dazu mchte ich ihn gerade angesichts seiner angegriffenen gesundheit beglckwnschen .
gut gemacht ! wir wrden uns freuen , wenn die kommission in diesem stil weitermacht .

( die sitzung wird um 16.49 uhr unterbrochen und um 17.00 uhr wiederaufgenommen . )

embargo gegen britisches rindfleisch - herstellung und verkauf von tabak

es folgt die erklrung der kommission zu den beschlssen , die auf der heutigen sitzung der kommission gefat wurden .

die kommission hat heute auf meine initiative hin entschieden , gegen frankreich ein formales rechtliches verfahren einzuleiten , da es das embargo gegenber britischem rindfleisch nicht aufgehoben hat .
von dieser entscheidung bleiben die noch andauernden verhandlungen um eine gtliche einigung im derzeitigen streit unberhrt .

lassen sie mich sehr deutlich werden .
wir sind einer lsung sehr nahe , und ich bin nach wie vor davon berzeugt , da eine gtliche lsung im interesse aller beteiligten , also des vereinigten knigreichs , frankreichs und der gemeinschaft , ist .
zu den wenigen noch ausstehenden problemen , die eine vereinbarung blockieren , werden die verhandlungen und kontakte weiter fortgesetzt .
ich hoffe , da es mit etwas gutem willen auf allen seiten mglich sein wird , das embargo in allernchster zukunft aufzuheben .
ich wei , da auch in diesem haus nicht jeder mit den diskussionen einverstanden ist , die in diesem fall gefhrt werden .
diese diskussionen sind jedoch die beste mglichkeit , um eine baldige lsung zu finden .

ohne formale verfahren zur aufhebung des embargos in der eu gestaltet sich die situation noch schwieriger .
das wird an den britischen bemhungen um eine aufhebung des importverbots in drittlndern einschlielich der usa und den commonwealth-partnern deutlich .
nichtsdestoweniger mu die kommission formal signalisieren , da frankreich seinen verpflichtungen zur aufhebung des embargos nicht nachgekommen ist .
ich bitte frankreich daher , innerhalb von zwei wochen stellung zu nehmen .

ich habe die kommission auch ber die situation im hinblick auf deutschland , dem einzigen anderen mitgliedstaat , der das einfuhrverbot fr britisches rindfleisch weiter aufrechterhlt , informiert .
allerdings haben die deutschen behrden nicht erklrt , da sie das verbot nicht aufheben werden .
in ihrem falle ist es so , da eine reihe von konstitutionellen hindernissen berwunden und insbesondere die zustimmung des bundesrates eingeholt werden mu .
doch auch im falle von deutschland mssen jetzt konkrete manahmen zur aufhebung des importverbots ergriffen werden .
ich werde die situation unter hinzuziehung meiner dienststellen in den nchsten tagen erneut berprfen , und wir werden insbesondere deutschland auffordern , einen zeitplan fr die aufhebung des importverbots vorzulegen .
ich werde auf einer gleichbehandlung beider lnder bestehen , und es wird deutschland eine mitteilung mit der aufforderung um vorlage von vorschlgen fr einen zeitplan fr die aufhebung des embargos zugehen .

herr prsident , herr kommissar byrne ! ich begre es , da dem gemeinschaftsrecht geltung verschafft wird .
in den mitgliedstaaten mu das rechtsbewutsein fr das gemeinschaftsrecht geschrft werden .
ich frage sie aber , ob es sich um eine lange frist handeln wird , wenn sie ein vertragsverletzungsverfahren einleiten .
wird die kommission in der zwischenzeit in den verhandlungen , in mglichen kompromientscheidungen dafr sorgen , da das , was sie whrend der anhrungen bei ihrer bestallung angekndigt haben , also der test zur anwendung kommt und da die kennzeichnung fr rindfleisch , die ja am 1.1.2000 ohnehin obligatorisch wird , wenn wir nicht zu einer anderen regelung kommen , im zusammenhang mit der aufhebung dieses importverbots und der durchsetzung gegen die lnder , die importverbote beschlossen haben , zum tragen kommt ?

das ist der erste schritt entsprechend der im alten artikel 169 festgelegten verfahrensweise , die jetzt durch artikel 226 geregelt wird .
darin ist vorgesehen , da vor der eigentlichen einleitung eines verfahrens ein entsprechendes schreiben an die betreffende regierung geschickt wird .
doch das ist teil des vertragsverletzungsverfahrens und gilt als erster schritt .
darin wird in chronologischer form der aktuelle standpunkt beschrieben und wie dieser zustande gekommen ist ; danach wird die rechtliche lage erlutert und frankreich um eine antwort und die darlegung der eigenen argumente gebeten .
all das hat innerhalb von zwei wochen zu erfolgen .

wie sie vielleicht wissen , wurde im rahmen der in den letzten wochen gefhrten gesprche eine reihe von themen diskutiert , von denen eines auch die frage der tests betraf , die sie ganz richtig ansprechen .
sie beziehen sich auf die tatsache , da ich bei meiner anhrung vor dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik am 3. september erwhnte , da es meine absicht sei , unionsweit einen diagnosetest fr bse einzufhren .
diese absicht habe ich noch immer .
darauf wurden auch die parteien hingewiesen , die sich in den letzten wochen an diesen gesprchen beteiligt haben .

wie ich damals sagte , geht es bei der einrichtung eines testsystems u. a. darum , da in der gesamten union ein einheitliches testsystem zur anwendung kommt , mit dem das ausma der infektionsgefahr unionsweit einheitlich festgestellt werden kann und insbesondere die erforderlichen gegenmanahmen festgelegt werden .
ich denke in diesem zusammenhang vor allem an die beseitigung spezifizierten risikomaterials .

was die frage der identifizierung und kennzeichnung betrifft , so betraf eines der von uns in den zurckliegenden wochen diskutierten themen die gesetzlich vorgeschriebene rckverfolgbarkeit .
das ist ein wichtiges thema , das in florenz diskutiert wurde .
es bildet auch teil des date-based export scheme .
wir sind uns der bedeutung dieses problems , das von uns ausfhrlich diskutiert wurde , voll bewut .

dies ist ein sehr trauriger tag fr das parlament und die rechtsstaatlichkeit .
vielleicht knnte der kommissar erklren , warum er nicht konsequenter gehandelt und eher darauf bestanden hat , da ein einmtiges wissenschaftliches gutachten keinen verhandlungsspielraum bietet .
dieses parlament beschftigt sich mit gesetzen : die brger , die uns gewhlt haben - vor allem im vereinigten knigreich - , warten auf eine durchsetzung der gesetze , und darauf warten sie seit oktober .
damit gibt der europische kommissar ein schlechtes vorbild , zumal , wenn man bedenkt , da er ein weibuch ber eine agentur fr lebensmittelsicherheit erarbeiten wird .
werden alle ihm vorgelegten einstimmigen gutachten wissenschaftlicher ausschsse knftig verhandlungsspielraum bieten ?
hoffentlich nicht .
wo genau sieht frankreich probleme , und kann der kommissar besttigen , da von frankreich angesprochene probleme mit frankreich geklrt werden und keine nderung des britischen date-based export scheme zur folge haben ?

wie ich bereits mehrfach gesagt habe , u. a. im ausschu , dem frau jackson vorsteht , ist der dbes kein verhandlungspunkt .
er ist weder verhandelbar , noch wurde er in irgendeiner weise durch die in den letzten wochen gefhrten diskussionen unterminiert .

ich glaube , dies ist ein guter tag fr die rechtsstaatlichkeit . ich glaube , dies ist ein guter tag fr die kommission , und ich meine , dies ist auch ein guter tag fr alle institutionen und organe der europischen union , einschlielich des parlaments .
die kommission hat heute beschlossen , ein vertragsverletzungsverfahren einzuleiten , und nicht , kein rechtliches verfahren einzuleiten .
deshalb kann ich nicht verstehen , wieso man den heutigen tag als einen traurigen tag fr das parlament oder als einen traurigen tag fr die rechtsstaatlichkeit bezeichnen kann .

wie ich bereits sagte , wurde das verfahren heute beschlossen , und es wird eingeleitet , falls die laufenden diskussionen innerhalb der nchsten tage zu keinem ergebnis fhren .
wir waren einer lsung in den letzten tagen bereits sehr nahe . ich hatte , wenn nicht gestern , so doch sptestens heute morgen mit einer lsung gerechnet .
daher war ich dann auch enttuscht , ich hoffe aber , da wir das problem in den nchsten tagen endgltig lsen knnen .

ich mchte die mitglieder des hauses nochmals daran erinnern , da es besser ist , probleme dieser art , wie ich bereits mehrfach betont habe , gtlich zu lsen .
ein proze ist dann erforderlich , wenn die streitenden parteien keine einigung erzielen knnen .
in diesem streitfall wre es meiner ansicht nach am gnstigsten , wenn die beiden mitgliedstaaten dieses problem in verbindung mit der kommission im wege von gesprchen lsen knnten .
damit kmen wir viel schneller zu einem ergebnis .
ich kann mir vorstellen , da die brger , die frau jackson im vereinigten knigreich vertritt , an einer raschen lsung interessiert sind und nicht zwei jahre auf einen gerichtsbeschlu warten wollen .
deshalb habe ich trotz der heutigen entscheidung zur einleitung eines vertragsverletzungsverfahrens diesen ansatz verfolgt und werde ihn auch weiterhin verfolgen .

herr prsident !
herr kommissar ! ich teile ihre einschtzung , da das ein problem ist , mit dem wir sehr vorsichtig umgehen mssen .
sie haben zu recht darauf hingewiesen , da wir wissenschaftliche erwgungen ernst nehmen mssen , und ich gehe davon aus , da die britischen farmer daran interessiert sind , sicheres rindfleisch so schnell wie mglich zu verkaufen und nicht zwei jahre darauf zu warten , bis sie das knnen .
deshalb kann niemand in diesem haus und auch sonst niemand an einem vertragsverletzungsverfahren interessiert sein , das zwei bis drei jahre dauert und in dieser zeit nur unsicherheit in der europischen union schafft .

herr byrne , knnen sie mir sagen , wie sie sicherstellen werden , da einwnde auf wissenschaftlicher ebene in krzestmglicher zeit berprft werden , damit mitgliedstaaten nicht in der lage sind , immer wieder einwnde vorzubringen und auch gesetze anzuwenden , ohne da sie nachweisen mssen , warum das so ist ?
knnen sie mir auch sagen , da sie gegenber deutschland klar machen werden , da sie konstitutionelle hindernisse wie eine entschlieung des bundesrates in der nchstmglichen zeit erwarten werden ?
herr byrne , zum schlu mchte ich ihnen noch eine frage stellen , die ich bereits auch in brssel gestellt habe .
wrden sie bitte etwas prziser sein , was die frage der tests angeht ?
wann werden sie diesem haus einen vorschlag vorlegen , der bse-tests in der europischen union zwingend vorschreiben wird ?

was wissenschaftliche informationen , deren evaluierung usw. betrifft , so ist das ein thema , mit dem ich mich auseinandergesetzt habe , und zwar nicht nur aufgrund der ereignisse der letzten wochen , als die agentur fr lebensmittelsicherheit des betreffenden mitgliedstaats eine andere auffassung vertrat als der wissenschaftliche lenkungsausschu .
das hat mir natrlich einige sorgen bereitet , sorgen aber auch , weil die kommission und ich und vor allem meine dienststelle derzeit an die bildung einer geeigneten struktur fr eine behrde fr lebensmittelsicherheit denken .

eine bergeordnete rolle bei der vorbereitung einer solchen struktur wird die frage ihrer zustndigkeit und insbesondere ihrer beziehungen zu den agenturen fr lebensmittelsicherheit auf der ebene der mitgliedstaaten spielen .

widersprche zwischen den beiden seiten , wie sie in den letzten wochen aufgetreten sind , knnen natrlich nicht toleriert werden , wenn uns an einem einheitlichen harmonisierten markt liegt .
das vertrauen in eine solche stelle fr lebensmittelsicherheit auf kommissionsebene mu so stark sein , da die mitgliedstaaten sowie die behrden und wissenschaftler in den mitgliedstaaten nicht nur die mglichkeit der umfassenden mitarbeit haben , sondern die entscheidungen dieser stelle auch umfassend akzeptieren .

was ihre frage zur situation in deutschland betrifft , so bin ich , wie ich bereits sagte , im verlaufe der gesprche mit dem zustndigen bundesminister zu der schlufolgerung gelangt , da die bundesregierung an einer aufhebung des verbots interessiert ist und die gesprche im zusammenhang mit dem disput mit frankreich zur zerstreuung der in deutschland eventuell noch bestehenden bedenken beitragen werden .
ich befinde mich im stndigen kontakt mit den behrden in deutschland . sie haben als beobachter an den gesprchen der letzten wochen teilgenommen , und ich bin davon berzeugt , da sie wissen , worum es in den letzten wochen gegangen ist .
ich hoffe deshalb sehr , da die bundesregierung jetzt die erforderlichen schritte zur aufhebung des verbots ergreifen wird .

was den letzten teil ihrer frage , frau roth-behrendt , also die tests betrifft , so habe ich die absicht , bis ende des jahres derartige tests einzufhren .

her kommissar , ich danke ihnen fr die zusicherung , da es sich hierbei um den ersten schritt des vertragsverletzungsverfahrens handelt .
heute waren rinderzchter aus meinem wahlkreis hier .
diese leute warten seit dem 1. august , also seit mehr als 14 wochen , da sie ihr rindfleisch wieder auf dem franzsischen markt verkaufen knnen .
nun hat man ihnen gesagt , da sie weitere 14 tage warten mssen , bis die franzsische stellungnahme vorliegt .

darf ich mich einmal sehr direkt ausdrcken .
kennen sie den franzsischen standpunkt nicht bereits ?
ist es nicht an der zeit , da die kommission dem sumigen mitgliedstaat einmal gehrig den marsch blst ?
wre nicht alles andere ein zeichen von schwche und feigheit , das das vertrauen in die europische union unterminieren wrde ?

wrden sie auf ihrer pressekonferenz bitte klar und deutlich zum ausdruck bringen , da der sumige mitgliedstaat die volle kraft des gesetzes zu spren bekommt , solange er das importverbot nicht aufhebt .

es fllt mir schwer , mich noch deutlicher auszudrcken .
wir haben ein verfahren eingeleitet . wir haben den beschlu gefat , den ersten schritt zur einleitung eines verfahrens zu tun .
ich wei nicht , welchen marsch ich blasen soll , aber mir scheint , da die einleitung eines verfahrens neben verhandlungen die einzige sich mir bietende mglichkeit zur durchsetzung des gemeinschaftsrechts darstellt .
ich fhre seit sechs wochen mit betrchtlichem erfolg verhandlungen , und ich werde die verhandlungen in den nchsten tagen weiterfhren , whrend gleichzeitig das institutionelle verfahren anluft .

wie ich bereits bei meiner letzten stellungnahme vor dem parlament sagte , bin ich davon berzeugt , da wir mit einem khlen kopf und fester entschlossenheit am weitesten kommen werden .
das ist der ansatz , den ich empfehle , das ist der ansatz , den ich verfolge , das ist der ansatz , der meines erachtens zu einem ergebnis fhren wird , und das ist der ansatz , den ich weiterverfolgen werde .

herr kommissar , natrlich bin ich immer noch franzsin , und ich bin immer noch fr das vorsorgeprinzip .
ich hatte bereits gelegenheit , ihnen einige fragen zu stellen , auf die ich aber immer noch keine antwort erhalten habe , besonders zu der unterschiedlichen einschtzung von wissenschaftlern .
deswegen kann ich heute als europaabgeordnete nicht begreifen , welcher unterschied zwischen ihren sachverstndigen und den franzsischen sachverstndigen besteht .

professor dormont geniet , wie ich glaube , internationale anerkennung fr seine arbeiten zum prion .
es handelt sich hier nicht um eine persnlichkeit , die fr oder gegen irgendeine lobby arbeitet .
er praktiziert ganz einfach das , worum ihn die verbraucher , die whler und das franzsische volk gebeten haben , das heit das vorsorgeprinzip im interesse der lebensmittelsicherheit .
er macht schlichtweg seine arbeit .
die franzsische regierung , die diese agentur fr lebensmittelsicherheit geschaffen hat , folgt also dem willen der franzsischen brger .

wir knnen die frage , warum es diese unterschiedliche einschtzung gibt , also nicht beantworten und erhoffen das nun von ihnen .

ich mchte noch einmal darauf hinweisen , da uns seit einigen wochen ein einstimmiges gutachten des auf eu-ebene gebildeten wissenschaftlichen lenkungsausschusses vorliegt .
der ausschu besteht aus 16 experten aus fast allen mitgliedstaaten , und er wird von einem ihrer landsleute geleitet .
das gutachten des ausschusses war einstimmig und besttigte zwei frhere gutachten desselben ausschusses .
ich bin daher berzeugt , da es sich dabei um ein zuverlssiges gutachten handelt .
ich bin zudem davon berzeugt , da die vereinbarung zwischen allen beteiligten , die kurz vor ihren abschlu steht , auch fr die franzsische agentur annehmbar sein wird .
sollte uns dies gelingen , was ich wirklich hoffe , dann knnte dies das ende der schwierigkeiten sein , mit denen wir seit sechs wochen zu kmpfen haben .

ich finde die feststellung des kommissars sehr interessant .
er stellt ganz richtig fest , da wir ein rechtliches vorgehen oder gerichtsverfahren nach mglichkeit vermeiden wollen .
doch wenn dem so ist und die beiden parteien tatschlich innerhalb der nchsten zwei tage eine einigung erzielen knnen , dann ist es unerklrlich , weshalb er einer der parteien zwei wochen zur klrung der angelegenheit gibt .
vor etlichen wochen bereits wurde uns mitgeteilt , da die frist heute ablaufe , und es stimmt schon , da die kommission ein verfahren eingeleitet hat .
aber verdammt noch mal , herr kommissar , wenn sie hier und vermutlich auch auf ihrer pressekonferenz andeuten , da es eine weitere frist von zwei wochen gibt , dann geben sie damit zu verstehen , da sie den termin einfach verlngert haben .
wie in aller welt rechtfertigen sie die tatsache , da sie mit der heutigen einleitung eines verfahrens frankreich praktisch signalisieren , da fr eine entscheidung in dieser sache weitere zwei wochen zur verfgung stehen ?

dazu mssen sie die bedeutung der bestimmungen von artikel 226 verstehen .
diese sehen ausdrcklich die bermittlung eines entsprechenden schreibens sowie die mglichkeit der stellungnahme innerhalb von zwei monaten vor .
ich war der ansicht , da eine frist von zwei monaten zu lang ist ; ich war der ansicht , da auch eine frist von einem monat zu lang ist ; ich hielt eine frist von zwei wochen fr angemessen .
unter den gegebenen bedingungen ist dies die frist , die ich in dem schreiben festgelegt habe , welches den ersten schritt bei der einleitung eines verfahrens darstellt .

ich verweise darauf , da das nicht bedeutet , da jemand eine fristverlngerung von zwei wochen erhlt .
wir haben heute die einleitung eines verfahrens beschlossen .
ich sagte bereits vor wochen , da ich in der kommission auf einen derartigen beschlu hinwirken wrde .
und das habe ich getan .
das ist der erste schritt .
aus ihm ergibt sich eine chronologie von ereignissen sowie die rechtliche position . gleichzeitig wird der betreffende mitgliedstaat ersucht , sich innerhalb von zwei wochen zu uern .
es wurde keine zustzliche zeit zur verfgung gestellt .
diese bestimmung ist im vertrag von rom in der gltigen version enthalten . daran kann ich nichts ndern .
ich kann lediglich die frist verkrzen , was ich getan habe . ich mu jedoch auch feststellen , da die tatsache , da das schreiben eine frist von zwei wochen fr eine entsprechende stellungnahme festlegt , nicht ausschliet , da weitere gesprche stattfinden knnen und , sofern mglich , innerhalb der nchsten tage eine einigung erzielt werden kann .
das stellt keinerlei unterminierung dieses prozesses dar , da wir hier sozusagen zweigleisig fahren .

ich kann ihnen also versichern , da mit der gewhrung von vierzehn tagen in dem schreiben meiner meinung nach nicht beabsichtigt wird , die verhandlungen oder weitere gesprche um zwei wochen hinauszuzgern .
diese gesprche werden in der hoffnung auf ein ergebnis fortgesetzt .

ich beglckwnsche herrn byrne zu seinem standpunkt .
er kann sich vielleicht erinnern , da ich ihn letzte woche in brssel gefragt habe , ob er heute ein verfahren einleiten wrde . das hat er offensichtlich getan , und das freut mich .
aber er mu auch die gefhle dieses hauses verstehen .
heute ist die hlfte der konservativen delegation anwesend , um sich seinen standpunkt anzuhren , und ich mu sagen , nur sehr wenige meiner sozialistischen kollegen aus dem britischen kontingent .
bis heute hat es sechsundachtzig vertragsverletzungsverfahren gegen frankreich gegeben ; das ist also nichts neues fr frankreich .
eines dieser vertragsverletzungsverfahren betrifft rinderprodukte . knnte uns der kommissar sagen , worum es bei diesem fall geht .
zweitens : hat die britische regierung ausgleichszahlungen beantragt ? das sollte sie im namen der farmer , die benachteiligt wurden , unbedingt tun .

das verfahren , nach dem ausgleichszahlungen aufgrund von verletzungen des europischen rechts beantragt werden knnen , wird durch einen anderen artikel geregelt .
die zustndigkeit einzelner oder des staates fr derartige verfahren ist eigentlich nicht angelegenheit der kommission .
ich habe daher nicht unbedingt kenntnis von entsprechenden verfahren .
aber soweit ich wei , wurde kein entsprechendes verfahren eingeleitet .
ich kann mich aber auch irren .

sofern die konservative partei nicht neue mitglieder hat , sind meinen berechnungen zufolge beide seiten mit etwa gleich vielen abgeordneten vertreten .

herr prsident , ich finde , es ist schon ein schwarzer tag fr den verbraucherschutz !
herr byrne , sie haben bei ihrem amtsantritt versprochen , da sie fr den vorbeugenden verbraucherschutz und fr transparenz stehen .
ich mchte sie wirklich fragen , wie meine kollegin bereits gefragt hat , wie sie das mit dem vorsorgeprinzip und der glaubwrdigkeit verbinden .
im hormonstreit stellen wir uns auf die seite des vorsorgeprinzips , hier nicht .
ich finde , es kommt auch einer art zwangsernhrung gleich , wenn die verbraucher nicht die mglichkeit haben , sich darber zu informieren .

wie gehen sie mit ihrem versprechen der transparenz fr den verbraucher um , whrend sie gleichzeitig den zeitpunkt fr die kennzeichnung verschieben ?
wie haben die verbraucher das recht , sich frei fr oder gegen dieses fleisch zu entscheiden ?
wie stehen sie dazu , da der artikel 36 verletzt wird ?
denn artikel 36 gibt den mitgliedstaaten die mglichkeit , wenn es gesundheitliche risiken gibt , ein embargo zu verhngen .
wo gibt es mehr zweifel als hier ?
wir wissen wenig ber die inkubationszeit .
sie wissen , die berater haben groe zweifel angemeldet , auch was das problem der bertragbarkeit betrifft .
das ist also meine frage .
ich glaube , sie hhlen hier den artikel 36 aus , und sie treten das vorsorgeprinzip und die transparenz fr die verbraucher mit fen , wenn sie jetzt voreilig diese entscheidung treffen , anstatt wirklich dafr zu sorgen , da lebensmittel das sind , was sie sein sollen , nmlich mittel zum leben und frei von gesundheitlichen risiken !

ich sage seit meinem amtsantritt , da es mein anliegen ist , entscheidungen auf wissenschaftlicher grundlage und ausgehend von den besten mir zur verfgung stehenden wissenschaftlichen erkenntnissen zu fllen .
was mir zur verfgung steht , ist das einmtig angenommene gutachten des wissenschaftlichen lenkungsausschusses .
es handelt sich um eine weitere stellungnahme dieses ausschusses , die auf einer frheren stellungnahme aufbaut .
sie bildete die grundlage fr meine entscheidung .
das ist meiner ansicht nach ein vollkommen transparenter proze .
die entscheidung beruht , wie ich bereits sagte , auf der stellungnahme des wissenschaftlichen lenkungsausschusses .
ich wei nicht , wo es da an transparenz fehlen soll .

sie sprachen das vorsorgeprinzip an .
die anwendung des vorsorgeprinzips wird nicht immer ganz verstanden .
es kommt nur dann zur anwendung , wenn entweder gar keine wissenschaftlichen erkenntnisse vorliegen oder die vorliegenden erkenntnisse unsicher und damit unzuverlssig sind und wenn der potentielle schaden irreversibel und das vorgeschlagene mittel angemessen , kostenwirksam und zeitlich begrenzt ist .

ein vergleich der bse- und der hormonsituation erscheint mir unangemessen .
das vorsorgeprinzip kommt im zusammenhang mit hormonen nicht zur anwendung .
die entscheidung in bezug auf hormone im rindfleisch und dessen einfuhr beruht auf wissenschaftlichen erkenntnissen , die der kommission vom zustndigen wissenschaftlichen ausschu vor meinem amtsantritt vorgelegt wurden und die u. a. besagen , da vor allem eines der hormone - das hormon 17-beta-stradiol - absolut krebserregend ist .

angesichts dieser erkenntnisse erscheint mir die verhngung eines verbots angemessen .
gleichzeitig erscheint es mir unangemessen , das verbot aufzuheben , solange dieses gutachten gilt .

ich betone noch einmal , da mir die anwendung des vorsorgeprinzips im hinblick auf die bse-thematik unangemessen erscheint , da uns eine eindeutige stellungnahme des wissenschaftlichen lenkungsausschusses vorliegt .
ihm gehren vertreter aus den meisten der mitgliedstaaten der europischen union an , uerst fhige wissenschaftlicher , die sich auf dem hhepunkt ihrer laufbahn befinden und uns in dieser frage beraten .
deshalb befolge ich deren rat .
da wissenschaftliche erkenntnisse vorliegen , ist die anwendung des vorsorgeprinzips nicht zweckmig .

zum problem der kennzeichnung ist zu sagen , da die ganze frage derzeit geprft wird und dem parlament ja vorliegt .
dem parlament steht es also frei , die rechtsgrundlage gegebenenfalls zu ndern .

sie sprachen artikel 36 an .
meiner ansicht nach stellt artikel 36 keinen angemessenen rechtfertigungsgrund dar und wre auch in diesem speziellen fall kein grund .
meinem verstndnis nach erstreckt er sich nicht auf situationen , in denen wir es wie im vorliegenden fall mit einem harmonisierten markt zu tun haben .

was die bertragung betrifft , so liegen keine erkenntnisse ber andere formen der bertragung von bse als die beiden ermittelten formen vor , also durch futter und die bertragung von muttertier auf das kalb .
solange keine neuen erkenntnisse vorliegen , kann man davon ausgehen , da dies die beiden einzigen formen der bertragung sind .

herr kommissar , von mindestens 47 sehr wichtigen nationen , darunter die vereinigten staaten und viele lnder des commonwealth , wird das embargo gegen britisches rindfleisch aufrechterhalten .
ich mchte sie nun angesichts ihrer heutigen entscheidung fragen : werden sie bis zum uersten gehen ?
werden sie also beispielsweise die welthandelsorganisation dazu auffordern , sich gegen dieses embargo auszusprechen ?
dieses element ist meines erachtens keineswegs bedeutungslos .
ferner hat der prsident des rechnungshofes uns gestern seinen jahresbericht vorgelegt , in dem gravierende mngel bei der registrierung der rinder in grobritannien hervorgehoben werden .
haben sie das heute , als sie ihre entscheidung trafen , mit bercksichtigt ?

ja , natrlich ist es richtig festzustellen , da auch einige andere staaten ihr einfuhrverbot fr britisches rindfleisch aufrechterhalten haben .
ich mu sagen , da ich mich seit meinem amtsantritt vor acht wochen auf die europische union konzentriert habe .
was bestandsdefizite usw. angeht , so dient das dbes-system nach meinem verstndnis dem schutz der volksgesundheit und der gewhrleistung der lebensmittelsicherheit in bezug auf den export von britischem rindfleisch .
ich mchte sie auerdem auf die im kommuniqu des wissenschaftlichen lenkungsausschusses getroffene feststellung verweisen , die besagt , da im rahmen des dbes exportiertes rindfleisch ebenso sicher ist wie jedes andere rindfleisch in der europischen union .

mein antrag zur geschftsordnung lautet wie folgt : dies ist ein so wichtiges thema , von dem landwirte im gesamten vereinigten knigreich betroffen sind , da uns wirklich mehr zeit fr fragen an den kommissar zur verfgung stehen sollte .
dies ist das erste mal , da er die mglichkeit hat , zu uns zu sprechen und uns darber zu informieren , da definitiv rechtliche schritte eingeleitet werden , und wir haben sehr viele fragen .
ich mchte darum bitten , da noch bei anderen gelegenheiten fragen an das kommissionsmitglied gestellt werden knnen .

frau lynne , wir werden sehen , was wir in bezug auf ihren vorschlag tun knnen .

ich habe gerade festgestellt , da eine abgeordnete des parlaments versucht hat , auf direktere weise zu intervenieren , als ich es fr angebracht halte .
sie hatte sich wohl zu wort gemeldet und hatte wie so viele abgeordnete keine mglichkeit , der kommission eine frage zu stellen .
ich schliee mich deshalb der ansicht von frau lynne an , da die fragestunde angesichts der bedeutung der thematik zu kurz ist .

dennoch bitte ich sie zu besttigen , da es sich fr abgeordnete dieses hauses , gehren sie nun der fraktion der liberalen oder einer anderen fraktion an , nicht geziemt zu versuchen , sich gehr zu verschaffen .
ich denke , die sitzungsdienste sollten dafr sorgen , da das knftig unterbleibt .

vielen dank herr mcmillan-scott .
ich hoffe , den kollegen ist klar , da noch mehr als 20 abgeordnete fragen zu diesem thema stellen wollen .
ich versuche , die fraktionen und nationalitten in ausgewogener weise zu wort kommen zu lassen , um ein fairplay in diesem plenarsaal zu gewhrleisten .
ich glaube , das kommissionsmitglied hat heute nachmittag bei der beantwortung der fragen gute arbeit geleistet .

ich erteile dem kommissar das wort fr eine erklrung zum thema tabak .

die kommission hat heute einen vorschlag fr eine sehr wichtige richtlinie zum tabak angenommen .
er ist das ergebnis eines langen konsultationsprozesses , an dem auch der rat und das parlament beteiligt waren .
er beinhaltet im wesentlichen folgende elemente : eine senkung des derzeitigen teergehaltes in zigaretten ; die erstmalige einfhrung eines grenzwertes fr den nikotingehalt von zigaretten ; die einfhrung von grenzwerten fr kohlenmonoxid ; bessere und grere etiketten auf den zigarettenpackungen , die ber die gefahren des rauchens sowie den teer - , nikotin- und kohlenmonoxidgehalt von zigaretten informieren ; unterbindung irrefhrender beschreibungen wie ' mild ' und ' light ' usw. sowie neue bestimmungen zu tabakzusatzstoffen .

es spricht sehr viel fr eine solche richtlinie .
die gemeinschaft ist vor allem seit der ratifizierung des vertrags von amsterdam verpflichtet , sich nachdrcklich fr die gesundheit der menschen einzusetzen .
dazu zhlt die verpflichtung , bei allen politiken und aktivitten der gemeinschaft ein hohes ma an gesundheitsschutz zu sichern .
jhrlich sterben in der europischen union eine halbe million menschen an den folgen des rauchens , das die bedeutendste vermeidbare todesursache darstellt .
es ist deshalb unsere pflicht , dieses problem mit aller konsequenz anzugehen .

nach ihrer annahme wird diese richtlinie dem europischen raucher schutz auf einem niveau bieten , wie es ansonsten in der entwickelten welt nicht vorhanden ist .
der raucher erhlt bessere informationen ber die in seiner zigarette enthaltenen stoffe und die gefahren des rauchens .
er wird zudem von manahmen zur begrenzung des teer - , nikotin- und kohlenmonoxidgehalts profitieren .
die richtlinie wahrt jedoch auch die verhltnismigkeit .
es geht uns nicht um eine stigmatisierung der raucher .
wir drfen nicht zu viele vorschriften erlassen und uns nicht zu sehr in das leben der brger einmischen .
statt dessen mu ein rahmen konzipiert werden , der die brger allseitig ber den tabakgenu und seine gefahren informiert .
er wird das bestehende verbot der gemeinschaft zur tabakwerbung ergnzen , das die industrie davon abhalten soll , vor allem unter den jugendlichen neue raucher zu gewinnen .

die kombination dieser manahmen soll sicherstellen , da rauchen in zukunft ein weniger strittiges thema ist .
ich hoffe , das parlament wird den vorschlag der kommission in den bevorstehenden verhandlungen im rahmen des mitentscheidungsverfahrens untersttzen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0033 / 1999 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i


anfrage nr . 42 von ( h-0634 / 99 ) :

betrifft : helms-burton-gesetz sind der kommission die erklrungen der auenministerin der vereinigten staaten frau albright bekannt , wonach der kongre der usa titel iv des helms-burton-gesetzes nicht ndern kann ? dadurch wird einer der wesentlichen punkte des abkommens zwischen der europischen kommission und der clinton-regierung , die auf dem transatlantischen gipfel zwischen den usa und der europischen union im mai 1998 vereinbart worden waren , nicht erfllt .

ist der kommission bekannt , da das amerikanische auenministerium eine untersuchung gegen die gruppe sol-meli eingeleitet hat bzw. informationen oder empfehlungen zur erzielung von vereinbarungen angefordert hat , bevor das gesetz auf diese gruppe und andere unternehmen der eu ( club med , ltu ) angewendet wird ? dies stellt einen eklatanten versto gegen die zwischen der europischen kommission und der clinton-regierung im rahmen des transatlantischen gipfels getroffenen vereinbarungen dar , wonach europische unternehmen vom geltungsbereich des helms-burton-gesetzes ausgenommen sein sollten .

welche manahmen gedenkt die kommission zu ergreifen , um sicherzustellen , da dieses gesetz nicht auf europische firmen angewendet wird ?

gedenkt die europische kommission die von kommissionsmitglied brittan vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten des europischen parlaments eingegangene verpflichtung einzuhalten , wonach die europische union , wenn die bedingungen des abkommens nicht vollstndig erfllt wrden , erneut die einsetzung einer sondergruppe bei der welthandelsorganisation beantragen wrde ?

die kommission verweist darauf , da es sinn und zweck der auf dem transatlantischen gipfel vom 18. mai 1998 zwischen den usa und der europischen union getroffenen entscheidungen und aussagen zum helms-burton-gesetz und dem gesetz ber die sanktionen im zusammenhang mit iran und libyen war , den weg fr eine endgltige lsung in bezug auf diese gravierende meinungsverschiedenheit zwischen den beiden seiten zu ebnen .
die kommission ist sehr besorgt darber , da bisher kein sprbarer fortschritt seitens der usa erzielt wurde , die sich verpflichtet hatten , titel iv des helms-burton-gesetzes durch den kongre ndern zu lassen , zumal die us-regierung mehrfach versichert hat , da der prsident zur durchsetzung von titel iv verpflichtet ist , wenn eine entsprechende nderung nicht zustande kommt .

die kommission hat ihrerseits stets deutlich gemacht , da sie fr den fall , da nach dem helms-burton-gesetz rechtliche schritte gegen eu-unternehmen oder -personen unternommen werden , erneut die einsetzung einer wto-sondergruppe gegen die usa beantragen wrde .
die kommission hat der usa-regierung eindringlich nahegelegt , die umsetzung der auf dem gipfel vom mai 1998 erzielten vereinbarung zu beschleunigen .
der kommission ist bekannt , da das us-auenministerium erkundigungen zu den aktivitten einiger der von dem abgeordneten genannten unternehmen einholt , und sie verfolgt die situation sehr aufmerksam .
die kommission wird das europische parlament auch weiterhin ber neue entwicklungen bei der umsetzung der vereinbarungen vom 18. mai 1998 auf dem laufenden halten .

lassen sie mich nur noch dies hinzufgen : ich habe diese problematik bei einem treffen mit auenministerin albright in der vergangenen woche angesprochen .
im rahmen meiner washington-reise habe ich auch senator helms einen besuch abgestattet .
dabei habe ich auf zwei punkte verwiesen : zum einen auf unsere entschlossenheit , gegen die extraterritoriale ausdehnung von gesetzen vorzugehen , und zum andern auf unsere entschlossenheit , eigentumsrechte und das vertragsrecht zu schtzen .
ich brachte zum ausdruck , da , sollten wir mit einer verzichtserklrung die umsetzung der verpflichtungen vom mai 1998 in gang setzen knnen , dies einen umfassenden angriff auf die enteignungen gewhrleisten wrde , nicht nur in kuba , wo die vereinbarung von mai 1998 stark attackiert wurde .
ich hoffe , da vor allem der senator , aber auch seine kollegen in senat und abgeordnetenhaus grndlich ber das nachdenken werden , was ich gesagt habe .

vielen dank auch dem herrn kommissar fr seine antwort .

ich mchte ihnen offen gestehen , herr kommissar , da es mir als unzureichend erscheint , wenn die kommission uns sagt , sie sei weiterhin ber diese situation besorgt .
und unzureichend erscheint es mir auch , wenn die kommission bei ihren kontakten , die sie mit frau albright hatten , sagt , da die im rahmen des transatlantischen gipfels eingegangenen verpflichtungen erfllt werden mssen .
das reicht eindeutig nicht aus .

ich wei nicht , ob sie glauben , da die clinton-regierung nach zwanzig monaten nichterfllung erreichen wird , da der kongre den titel iv des gesetzes ratifiziert und modifiziert .

deshalb ist die frage - und ich verstehe ihren guten willen und danke ihnen dafr , herr kommissar - folgende : ist die kommission bereit , angesichts der anfeindungen und des drucks , dem europische unternehmen ausgesetzt sind , etwas mehr zu tun , als ihre bestrzung und besorgnis zum ausdruck zu bringen , und manahmen zu ergreifen - dazu hat sich ihr vorgnger , herr brittan , vor diesem parlament verpflichtet ; ich wei das genau , denn ich habe damals die anfrage gestellt - , falls diese nichterfllung weiterhin ganz klar und offensichtlich ist ?
im jahr vor den wahlen wird der senat der vereinigten staaten das gesetz nicht ndern . ist die kommission wirklich bereit , diese nichterfllung vor den instanzen der welthandelsorganisation anzuzeigen ?

ich habe eine antwort , und die lautet : eine vereinbarung , soweit realisierbar , die eine erfllung der 1998 eingegangenen verpflichtungen ermglicht , ist im interesse aller beteiligten .
es ist im interesse aller beteiligten , wenn eine verzichtserklrung zu titel iv abgegeben wird ; es ist im interesse aller beteiligten , einschlielich potentieller investoren , wenn ein handelsstreit vermieden wird , der nicht nur die investitionsfreude dmpft , sondern unsere beziehungen insgesamt vergiftet .
bisher muten wir noch kein verbotsgesetz in anspruch nehmen oder uns an die zustndige wto-instanz wenden , obwohl ganz klar ist , da uns unter bestimmten umstnden keine andere wahl bleibt .

ich denke , es ist derzeit wesentlich sinnvoller , wenn ich versuche , die amerikanischen senatoren und die amerikanische regierung zu berreden , vernnftig zu sein , als die hnde zu heben und mit der wto zu drohen .
falls der herr abgeordnete einen besseren vorschlag hat , als senator helms von unserem standpunkt zu berzeugen , was , soweit ich wei , in letzter zeit niemand versucht hat , dann wrde ich ihn gern in aller bescheidenheit hren .
ich denke , da es zur zeit sinnvoller ist , wenn wir versuchen , die us-regierung und den us-senat umzustimmen , sofern nichts vorliegt , was die inanspruchnahme der wto erforderlich macht .

herr prsident , dieses schndliche gesetz , das sogenannte helms-burton-gesetz , hat in der tat nicht nur verheerende auswirkungen auf das sozialistische kuba und sein volk , sondern auf die gesamte menschheit .
es zielt nicht nur darauf ab , ein stolzes volk zu unterjochen , das entschlossen ist , frei und selbstndig den kurs seines landes sowie seine eigene zukunft zu bestimmen , sondern es zeugt auch von der von den amerikanischen imperialisten schon mehrmals bekrftigten absicht , die internationalen wirtschafts- und handelsbeziehungen und -aktivitten nach ihrem willen und ihren gesetzen zu gestalten .
so stt das helms-burton-gesetz nach wie vor zu recht auf allgemeine emprung und wird seine unverzgliche abschaffung gefordert .

ich frchte , das verlangen , europische unternehmen von der anwendung dieses verbrecherischen gesetzes auszunehmen , so ntzlich eine solche regelung fr die europischen firmen auch sein mag , wird das problem im grunde nicht lsen .
dies kme einer anerkennung des gesetzes gleich und wrde den druck in richtung auf seine abschaffung verringern .
sollte die europische union , herr kommissar , nicht ihren gesamten einflu geltend machen und alle nur erdenklichen mittel einsetzen , um eine sofortige abschaffung dieses inakzeptablen gesetzes zu erwirken , anstatt sich auf feststellungen zu beschrnken ?

ich kann dem herrn abgeordneten versichern , da die im mai 1998 eingegangenen verpflichtungen in keiner weise bedeuten , da wir die rechtmigkeit der helms-burton-gesetzgebung anerkennen .
unsere ansichten zur exterritorialitt sind unmiverstndlich .
wir haben sie wiederholt deutlich gemacht .
wir haben auch deutlich gemacht - und man mu kein eingefleischter imperialist sein , um diesen standpunkt zu vertreten - , da wir gegen die enteignung von privatvermgen sind .
ich gehe davon aus , da der herr abgeordnete ebenfalls etwas gegen die enteignung von privateigentum hat .
die unantastbarkeit von eigentumsrechten hat viel mit der stabilitt der pluralistischen gesellschaft zu tun .
wenn es uns gelingt , eine verzichtserklrung zu titel iv des helms-burton-gesetzes durchzusetzen und damit die von uns guten gewissens im mai 1998 eingegangenen verpflichtungen zu erfllen , dann wird das den interessen aller beteiligten entsprechen . es wird nicht nur zur vermeidung eines handelsstreits mit den vereinigten staaten beitragen , sondern , wie ich hoffe , investoren weltweit - nicht nur in kuba - mehr sicherheit in bezug auf die anlage ihrer gelder bieten .

ich werde ausnahmsweise eine geschftsordnungsfrage von herrn salafranca zulassen .
ich frchte , da es sich um eine parlamentarische spitzfindigkeit handelt , um weitere anfragen zu stellen , aber wir werden das risiko eingehen .

nein , herr prsident .
der herr kommissar hat mich in bezug auf meine anfrage an ihn gefragt , ob es eine andere option gibt , als senator helms zu berzeugen .

ich mchte dem herrn kommissar sagen , da es diesbezglich vereinbarungen gab , die eindeutig zwei verpflichtungen der beiden seiten festgelegt haben : die vereinigten staaten haben sich verpflichtet , den titel iv des gesetzes zu ndern und das gesetz nicht auf europische unternehmen anzuwenden .
sie haben den titel iv nicht gendert , und - wie sie in ihrer antwort zugegeben haben , herr kommissar - es wird druck auf europische unternehmen ausgebt .
deshalb glaube ich , da nur die sprache der fakten verstanden wird .
und die vereinigten staaten haben auf der grundlage der bei den instanzen des gatt eingereichten klage verhandelt .

deshalb bitte ich sie , herr kommissar , im namen der kommission etwas mehr als nur besorgnis zum ausdruck zu bringen .

vielen dank , herr prsident , fr ihr wohlwollen .

ja , ich war wohlwollend , und ich mchte keinen przedenzfall schaffen , da zweitanfragen nicht gestellt werden drfen .

herr prsident , weil der kommissar meinte , auch ich sei doch gegen enteignungen , mchte ich erklren , da ich diese durchaus befrworte , sofern es sich um kolonialeigentum handelt .
die amerikanischen niederlassungen in kuba waren kolonialeigentum und sind zu recht enteignet worden .

ich bitte die damen und herren abgeordneten , die fragestunde nicht fr einen politischen und zuweilen ideologischen dialog mit den mitgliedern der kommission zu nutzen .
dies ist nicht der zeitpunkt .
auf jeden fall kann der herr kommissar auf diese atypischen anfragen oder diese interessanten beitrge antworten , aber auerhalb der geschftsordnung , wie sie es wnschen .

ich wre sehr gern zum gegebenen zeitpunkt zu einem polemischen schlagabtausch mit dem abgeordneten bereit , und als ehemaliger kolonialer unterdrcker knnte ich meine ansichten zum imperialistischen erbe darlegen . doch vielleicht knnte ich dem herrn abgeordneten mit einer erwiderung dienen .

es steht auer frage , da , falls die von uns gewnschte verzichtserklrung zu artikel iv gewhrt wird , die vereinbarung von mai 1998 in kraft tritt .
wird keine verzichtserklrung erteilt , tritt auch die vereinbarung nicht in kraft .
es ist noch immer sinnvoll , zumal nichts passiert ist , was uns veranlat htte , ein verbotsgesetz in anspruch zu nehmen oder die wto anzurufen . es wre in aller interesse , wenn wir uns noch einigen knnten .
sollte das nicht mglich sein , dann werden wir uns selbstverstndlich an die wto-instanz wenden .
doch im moment hoffe ich noch immer auf eine einigung .


anfrage nr . 43 von ( h-0650 / 99 ) :

betrifft : osttimor das europische parlament wurde in seiner sitzung vom 5. oktober dieses jahres von kommissionsmitglied patten darber informiert , da die kommission der geplanten humanitren hilfe und wiederaufbauhilfe fr osttimor hohe prioritt einrumt .
gleichzeitig berichtete kommissionsmitglied patten ber die von der europischen union fr die arbeit von unamet gewhrte untersttzung sowie ber die durchfhrung einer erneuten informationsreise nach osttimor .

liegen der kommission neue daten ber die in osttimor bentigte hilfe vor ?
kann die kommission jetzt genauere angaben dazu machen , wie sie ihrer verpflichtung , osttimor wiederaufbauhilfe zu gewhren , nachzukommen gedenkt ?

lassen sie mich zunchst etwas zur humanitren hilfe sagen .
die von echo bereits gewhrte hilfe beluft sich auf 5 mio. euro , die in zwei tranchen von 2 bzw. 3 mio. euro ausgezahlt wird .
darber hinaus bereitet echo einen beschlu zur bereitstellung zustzlicher humanitrer hilfe in betrchtlichem umfang vor .
bei diesen projekten wird es um die verteilung von nahrungsmitteln , logistische untersttzung , wasserversorgung und hygiene , medizinische hilfe , den schutz der rckkehrer sowie den transport von rckkehrern aus dili in ihre heimatorte gehen .
die bereitstellung von nahrungsmitteln bildet einen wesentlichen bestandteil der humanitren hilfe .
vor wenigen tagen vereinbarte die kommission mit dem welternhrungsprogramm die bereitstellung von 10 920 t mais und 1 240 t pflanzenl .
diese hilfe wird 8,5 mio. euro kosten .

was die untersttzung fr die un-verwaltung angeht , so beabsichtigt die kommission 10 mio. euro fr den neuen untaet-treuhandfonds bereitzustellen .
die konsultationen mit den mitgliedstaaten sind bereits angelaufen .
die kommission wird voraussichtlich anfang dezember einen formellen beschlu fassen .
ein weiterer sichtbarer ausdruck dafr , da die kommission der hilfe fr osttimor prioritt einrumt , ist die fr ende des monats geplante reise meines kommissionskollegen nielson nach ost- und westtimor .

hinsichtlich der langfristigen plne fr den wiederaufbau ist zu sagen , da die evaluierung des berichts des kommissionsvertreters , der an der unter federfhrung der weltbank durchgefhrten informationsreise nach osttimor teilgenommen hat , beginnt , wenn er morgen nach brssel zurckkehrt .
die kommission wird das europische parlament auf dem laufenden halten .

den presseberichten von heute nachmittag entnehme ich brigens , da die weltbank im ergebnis dieser reise davon ausgeht , da mittelfristig zwischen 260 und 300 mio. us-dollar fr den wiederaufbau des zerstrten osttimor bentigt werden und sie versuchen wird , den groteil der mittel nchsten monat auf einer geberkonferenz in tokio zu beschaffen .
wir werden ebenfalls an dieser konferenz teilnehmen .

herr prsident , herr kommissar ! am 5. oktober dieses jahres , als wir ber das thema des wiederaufbaus von osttimor sprachen , hat der herr kommissar als antwort an den abgeordneten mrio soares in diesem parlament gesagt , ich zitiere : we have to put our money where our mouth is .
ich mu bekennen , ich habe nicht daran gezweifelt , da dies seine absicht war , denn dieses parlament kennt den lebenslauf des herrn kommissars , insbesondere seine ttigkeit in hongkong , die uns sein klares engagement fr die verteidigung der menschenrechte und eines nicht nur auf europa beschrnkten demokratischen systems verdeutlicht .

trotzdem , herr kommissar , mchte ich ihnen noch eine frage stellen : dieses parlament hat bei der ersten lesung seines haushalts eine aufforderung an die kommission angenommen , da diese eine task force fr die leitung der wiederaufbauhilfe fr osttimor bilden sollte .
nun mchte ich sie fragen , ob die kommission diese task force tatschlich aufstellen wird , die dann alle bemhungen zur untersttzung osttimors organisieren soll .

ich bin sicher , der abgeordnete hlt es fr sinnvoll , da wir an der informationsreise der weltbank teilgenommen haben und nun abwarten , bis der bericht unserer teilnehmer an dieser mission vorliegt , bevor wir uns an die haushaltsbehrden wenden und um einen bestimmten betrag bitten .
ich bin jedoch fest davon berzeugt , da man von uns einen betrchtlichen beitrag fr den wiederaufbau von osttimor erwartet , obwohl mir der abgeordnete gewi zustimmt , wenn ich sage , da auch andere einen beitrag leisten sollten . der abgeordnete hlt es sicher auch fr sinnvoll , wenn wir die bei anderen wiederaufbaumanahmen gesammelten erfahrungen , so nicht zuletzt im kosovo , nutzen , um zu gewhrleisten , da die von uns fr osttimor bereitgestellten mittel effektiv und mglichst rasch zum einsatz kommen .

ich mu sagen , der umstand , da sergio vieira de mello die funktion des un-verwalters in osttimor bernehmen wird , erfllt mich mit groer zuversicht , da ich bereits bei meiner frheren ttigkeit in hongkong bei der lsung des dortigen flchtlingsproblems und der probleme im zusammenhang mit illegaler zuwanderung sehr eng mit ihm zusammengearbeitet habe .
er ist ein mann mit herausragenden fhigkeiten , und wir alle freuen uns darauf , ihn bei seiner sehr wichtigen arbeit zu untersttzen .

an die adresse des herrn abgeordneten gerichtet , mchte ich noch eines sagen : es ist auch unsere pflicht , die neue regierung in indonesien bei ihren bemhungen um einen bergang von der autoritren herrschaft zur demokratie zu untersttzen .
das land hat mit schrecklichen sozialen und umweltbezogenen problemen zu kmpfen , und ich mchte nach besten krften helfen knnen .
und dann schaue ich mir den umfang unseres asienprogramms an , das sich auf ca . 350 mio. euro pro jahr beluft , und ich frage mich ernsthaft , wie wir einem gebiet , das man durchaus zu den grten und bedeutendsten demokratien der welt zhlen kann , die untersttzung geben knnen , die es braucht .
ich denke , wir mssen alle unseren beitrag - ja mehr als unseren beitrag - fr osttimor leisten , und wir mssen auch indonesien untersttzen . dazu werden wir dem rat in den ersten monaten des nchsten jahres eine mitteilung vorlegen .


anfrage nr . 44 von ( h-0608 / 99 ) :

betrifft : schutz der interessen von unternehmen der europischen union im kosovo die griechische fernmeldegesellschaft ote und die italienische stet international , die 49 % des kapitals von sbrija telekom besitzen , werden im kosovo von der uck und " anderen " bedroht und unter druck gesetzt mit dem ziel , die beiden unternehmen , die einzigen legalen inhaber der netzrechte im kosovo , unter verletzung internationaler abkommen aus der region zu vertreiben .
auch die " mytilinaios ae " mit investitionen ber 52 millionen dollar in den bergbaubetrieb rmhk trepca hat mit einwnden und hindernissen zu kmpfen und wird unter druck gesetzt , letztlich mit dem ziel , ihre vertraglichen , aber auch dinglichen rechte bezglich die minen aufzuheben .

da es sich um unternehmen der eu handelt und es anzeichen dafr gibt , da diese bestrebungen unter der hand von den vertretern der europischen union gedeckt werden , wird an die kommission die frage gerichtet , welche konkreten manahmen zum schutz der interessen der obengenannten unternehmen getroffen worden sind und wie ihre ungehinderte ttigkeit gewhrleistet werden soll , um auszuschlieen , da sich andere unternehmen oder organisierte illegale kreise und interessen widerrechtlich an ihre stelle setzen ?

bisher liegen der kommission noch keine berichte ber drohungen oder angriffe seitens der uck gegen eu-unternehmen vor , die sich im kosovo engagieren . sollte dies passieren , wrden wir jedoch die unmik und die kfor unverzglich davon in kenntnis setzen .
die unmik , die fr den aufbau einer zivilen bergangsverwaltung im kosovo verantwortlich ist , setzt sich mit hohem personellen und finanziellen aufwand fr die wiederbelebung der wirtschaft im kosovo ein .
dazu zhlt u. a. der wiederaufbau der rechtlichen und institutionellen strukturen sowie die koordinierung der betrchtlichen summen , die von gebern zur untersttzung der wirtschaft bereitgestellt wurden .
im industriekomplex trebce , einschlielich der von der kfor bewachten minen , finden derzeit kaum bzw. keine wirtschaftlichen aktivitten statt .

herr kommissar ! zu der frage , ob berichte vorliegen , habe ich hier eine schriftliche antwort von herrn dickson auf eine schriftliche anfrage zu diesen problemen vor mir , mit dem siegel und den stempeln aller organisationen .
aber das ist sicher zweitrangig .
verstndlicherweise werden die aktionen , vor allem die illegalen aktionen bestimmter strukturen , die weder mit der gesetzlichkeit noch mit der legalen macht etwas zu tun haben wollen , in einer region , in der von normalitt keine rede sein kann , nicht hochoffiziell registriert .
eines ist sicher : wenn sie jetzt einmal nachforschen , wie es um die telekommunikation im kosovo bestellt ist , dann kommt automatisch auch die antwort zum vorschein .
sie wissen sehr wohl , da sich die telekommunikation des kosovo als eines teils serbiens in der hand der griechischen fernmeldegesellschaft ote und der italienischen stet befand , und die derzeitige lage ist ihnen gleichermaen bekannt .
also wurden diese investitionen nicht geschtzt .
ihnen ist durchaus gelufig , da die gesellschaft mytilinaios a. e. den bergbaubetrieb trepca besa und betrieben hat , und sie wissen , wie es heute dort aussieht .
und bitte bedenken sie in diesem zusammenhang , da es ja wohl schizophren ist , von den steuerzahlern der europischen union mittel fr den wiederaufbau des kosovo zu verlangen , whrend sich gleichzeitig dort schon unternehmen niedergelassen haben , die verfolgt und nicht geschtzt werden . bitte halten sie sich diese widersinnige situation doch einmal vor augen !

lassen sie mich sehr deutlich werden . wenn der abgeordnete konkrete informationen ber drohungen gegen ein unternehmen hat und diese an mich weiterleitet , dann werde ich mich in dieser sache so bald wie mglich sowohl an die unmik als auch die kfor wenden , weil ich derartige drohungen sehr uerst ernst nehmen wrde .
ich werde mich dieser papiere sehr gern annehmen .
der abgeordnete verweist ganz richtig auf die bedeutung der telekommunikationsindustrie beim wirtschaftlichen wiederaufbau des kosovo .
sie spielt eine wichtige rolle fr die wirtschaftliche zukunft in diesem teil des balkans insgesamt , und ich werde seine ausfhrungen bei meinen kontakten mit bernard kouchner und den unmik-stellen selbstverstndlich bercksichtigen .

ich erinnere die damen und herren abgeordneten daran , da diese fragestunde dazu dient , zusatzfragen zu stellen , und nicht , der kommission prinzipien zu erlutern .
vielleicht wre es gut fr die kommission , ich wei nicht .
aber hier geht es nur um anfragen .

herr kommissar , sie haben in ihrer antwort unter anderem gesagt , die agentur fr wiederaufbau bemhe sich darum , einen rechtlichen und konstitutionellen rahmen fr das kosovo zu schaffen .
ich mchte sie daran erinnern , da das kosovo bereits einen rechtlichen und konstitutionellen rahmen besitzt und da es immer noch zur bundesrepublik jugoslawien gehrt , was durch den beschlu der vereinten nationen auch anerkannt wird .
natrlich steht auer frage , da sich die kfor wie eine besatzungsmacht auffhrt , aber das kosovo ist nach wie vor , zumindest formal , ein - wenn auch abgetrennter - teil von jugoslawien .
unterdessen sind viele vorwrfe wegen einer reihe von versten durch die kfor-krfte lautgeworden , die an dieser tatsache zweifeln lassen .
wrden sie sich bitte zu diesem problem uern ?

der herr abgeordnete mu eine recht blhende phantasie haben , denn er hat eine frage zu einer problematik gestellt , die ich nie erwhnt habe .
ich kann mich nicht erinnern , den begriff ' rechtlicher rahmen ' in meiner antwort berhaupt erwhnt zu haben , aber vielleicht liegt es ja an der bersetzung .
lassen sie mich trotzdem auf diese frage eingehen und unmiverstndlich feststellen , da die resolution 1244 des un-sicherheitsrats absolut bindend ist und es keinerlei versuche gibt , sie zu unterlaufen . was mich betrifft , so bildet sie die grundlage fr unsere aktivitten im kosovo , und ich habe nicht die absicht , auch nur einen zentimeter von der resolution 1244 und ihrer umsetzung abzuweichen .

was die kfor betrifft , so mu ich sagen , da mich das verhltnis zwischen kfor und den zivilbehrden whrend meines besuchs im kosovo sehr beeindruckt hat .
die kfor tut unter uerst schwierigen bedingungen alles , was in ihrer macht steht , und ihre bemhungen zur verhinderung einer wiederholung der auf beiden seiten verbten greueltaten , die in der vergangenheit im kosovo grausame realitt waren , verdienen unsere uneingeschrnkte untersttzung .
ich wiederhole , da die kfor gut mit den zivilen behrden zusammenarbeitet , und ich bin sicher , das wird auch in zukunft so sein .


anfrage nr . 45 von ( h-0619 / 99 ) :

betrifft : ausfhrung der nitratrichtlinie ist die kommission ( insbesondere die zustndigen kommissionsmitglieder fr umwelt und landwirtschaft ) sich der tatsache bewut , da die europische nitratrichtlinie ( 91 / 676 / ewg ) keine abschlieenden garantien fr die qualitt des grundwassers bietet , da diese richtlinie sich ausschlielich auf nitrat aus tierischen abfllen konzentriert und daher einige andere nitratquellen unbercksichtigt bleiben ?

teilt die kommission die auffassung , da es derzeit praktisch unmglich ist , die richtlinie vollstndig und rechtzeitig auszufhren , da dies in neun mitgliedstaaten mit problemen verbunden ist ?

ist die kommission sich darber im klaren , da die kontrolle der ausfhrung der richtlinie nicht schlssig ist , da innerhalb der union verschiedene memethoden angewandt werden ?

ist die kommission jetzt , da die ausfhrung der nitratrichtlinie offensichtlich in so vielen mitgliedstaaten probleme mit sich bringt , bereit , erneute beratungen ber verbesserungen und stufenweise einteilung zu fhren , um schlielich die angestrebte nitratnorm zu realisieren ?

in dieser frage geht es darum , ob die nitratrichtlinie eine reihe anderer nitratquellen unbercksichtigt lt , ob sie berhaupt durchgefhrt werden kann , es geht um die berwachung und darum , ob die kommission bereit ist , erneut verbesserungen in betracht zu ziehen .

hier ist meine antwort .
die nitratrichtlinie erstreckt sich nicht nur auf stickstoff aus tierischen abfllen , sondern auch aus chemischen dngemitteln , und zwar sowohl , was die anfallenden mengen ( siehe artikel 5 und anhang iii ) als auch was die methoden und zeitrume der ausbringung betrifft ( siehe dazu anhang ii und iii ) .
der kommission ist bekannt , da mehrere mitgliedstaaten probleme bei der durchfhrung der richtlinie haben , hlt sie jedoch fr ein wichtiges instrument ihrer politik zur bekmpfung der wasserverschmutzung .

ausgehend davon , wird sich die kommission auch weiterhin in bereinstimmung mit der entschlieung des parlaments vom 20. oktober 1998 nachdrcklich fr eine vollstndige umsetzung der richtlinie einsetzen .
die kommission arbeitet derzeit gemeinsam mit den mitgliedstaaten an leitlinien fr die berichterstattung und berwachung , die es den mitgliedstaaten ab dem jahr 2000 , wenn sie ber die ergebnisse ihrer ersten aktionsprogramme berichten , ermglichen werden , vergleiche anzustellen und ergebnisse und karten zusammenzufassen .

der kommission liegt inzwischen eine vollstndige studie ber die eutrophierung und grundwasserprobleme sowie die von den mitgliedstaaten als gefhrdet eingestuften zonen vor .
bei ordnungsgemer durchfhrung in allen europischen gebieten mit intensiver land- und viehwirtschaft bietet die richtlinie in ihrer jetzigen form alle notwendigen instrumente fr einen sicheren umgang mit nitraten in bden und gewssern .

ich danke der frau kommissarin fr ihre antwort .
sie hat jedoch auf fragen geantwortet , die ich so nicht gestellt habe .
ich habe sie gefragt , ob dann , wenn sich erweist , da mehrere mitgliedstaaten infolge erheblicher unterschiede bei sowohl tierischen als auch knstlichen nitratquellen der zielsetzung der richtlinie nicht oder noch nicht entsprechen knnen , nicht anders vorgegangen werden mte .
darauf habe ich keine antwort erhalten .

ebenso wenig wurde meine frage nach den vertragsverletzungsverfahren beantwortet .
wenn sich zeigt , da zumindest gegen neun der fnfzehn mitgliedstaaten ein vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird und das kommissionsmitglied dann erklrt , auf die umsetzung der richtlinie dringen zu wollen , was heit das dann ?
heit das , da sie auf das rechtsinstrument zurckgreifen wollen ?
oder ziehen sie die richtlinie eventuell zurck ?
oder sagen sie : nein , ich werde nur weiter darauf drngen ?
ich wrde es sehr schtzen , auf alle schriftlich eingereichten anfragen sowie auf diese zusatzfragen eine eindeutige antwort zu erhalten .

natrlich werden wir auf einer durchfhrung der richtlinie bestehen .
sie knnten sich natrlich auch fragen , ob die kommission eine kurzfristige revision der richtlinie in betracht ziehen wrde .
die kommission vertritt die ansicht , da die mehrzahl der von den mitgliedstaaten durchzufhrenden manahmen , wie die berwachung der umsetzung , festlegung von regeln der guten fachlichen praxis , aktionsprogramme und berichterstattung , problemlos zu bewltigen sind .
die meisten der in anhang ii und iii genannten manahmen sind im hinblick auf die senkung beispielsweise von phosphorverlusten in der landwirtschaft sehr wirksam , und die geplante wasser-rahmenrichtlinie wird dies durch entsprechende bewirtschaftungsplne auf der ebene der einzugsgebiete ergnzen .

neue bergangsrichtlinien oder die berarbeitung der bestehenden richtlinien sind also nicht erforderlich . statt dessen mssen wir uns nachdrcklicher fr eine wirksame durchfhrung auf der ebene der gefhrdeten gebiete und der landwirtschaftlichen betriebe einsetzen .
meiner ansicht nach ist die richtlinie mehr als eindeutig ; das problem besteht weiter und wird immer gravierender ; wir mssen also den eingeschlagenen weg fortsetzen .
wir ben jetzt einen strkeren rechtlichen druck aus - derzeit sind elf lnder von vertragsverletzungsverfahren auf hoher ebene betroffen - , und der gerichtshof hat unlngst italien und spanien verurteilt . dank dieses drucks zeichnen sich jetzt positive vernderungen ab .

die richtlinie ist jetzt durch alle lnder in nationales recht umzusetzen .
spanien , griechenland , italien und das vereinigte knigreich haben unlngst neue gefhrdete gebiete ausgewiesen , und in einer reihe von lndern wurde das aktionsprogramm erweitert .
es ist also in den nchsten jahren mit einer allgemeinen verbesserung der lage zu rechnen .

ebenso wie frau oomen-ruijten zweifle auch ich an den antworten der frau kommissarin , doch darauf will ich hier nicht eingehen .

in erster lesung hat dieses parlament zur erleichterung der umsetzung der nitrat-richtlinie 250 millionen euro in den haushaltsplan eingestellt .
selbst wenn das parlament in zweiter lesung nur einen teil davon bewilligt , wie gedenkt die frau kommissarin diesen betrag auszugeben ?
ich gehe doch recht in der annahme , da sie das parlament ernst nimmt .

frau kommissarin , sie mssen erlutern , wie sie das geld ausgeben werden .
dies ist immer eine schwierige antwort , vor allem vor einem parlament .
die brigen fragen , die man zu stellen wnscht , wie die von frau oomen-ruijten , mssen dann in einem zweiseitigen gesprch auf dem gang vorgebracht werden .
wie sie wissen , ist der gang im politischen leben sehr wichtig .
im plenum werden wir nur diese anfrage beantworten .

diese frage beantworte ich sehr gern .
ich kenne natrlich die hintergrnde , und die kommission ist sich durchaus der betrchtlichen wirtschaftlichen und sozialen anstrengungen bewut , die mitgliedstaaten mit einer sehr intensiven landwirtschaft unternehmen mssen , um ihre landwirtschaftlichen strukturen und praktiken den erfordernissen der nitratrichtlinie anzupassen .
diese schwierigkeiten waren bereits 1991 abzusehen , als die richtlinie unter der niederlndischen prsidentschaft unterzeichnet wurde .
aus diesem grunde gewhrte man den mitgliedstaaten fnf jahre fr die vorbereitung der anpassung und vier weitere fr die anpassung und die schrittweise durchfhrung der erforderlichen umstellungen .

dennoch gibt es einige probleme . weitere verzgerungen werden jedoch nichts an den sozialen folgen der notwendigen manahmen ndern .
es ist daher sehr wichtig , da die lnder die richtlinie durchfhren .
auf nationaler und eu-ebene stehen unterschiedliche finanzierungshilfen , wie der agrarumwelt- und der sozialfonds , zur verfgung , die fr einen bergangszeitraum zur durchfhrung von umstellungsmanahmen sowie zur abfederung sozialer auswirkungen genutzt werden knnen .

vielen dank , frau kommissarin .
frau oomen-ruijten mu wissen , da wir nicht im zeitplan liegen .
frau oomen-ruijten , zehn sekunden .

ich mchte lediglich feststellen , da wir keine antwort auf unsere fragen erhalten .
die eigentliche frage , die ich jetzt stelle , lautet : wenn elf mitgliedstaaten nicht in der lage sind , eine nitrat-richtlinie umzusetzen , und die kommission leitet ein vertragsverletzungsverfahren ein , welche schlufolgerung ziehen sie dann daraus ?
nur das mchte ich wissen .

dieser dialog mu jetzt auerhalb des plenarsaals schriftlich oder im zweiseitigen gesprch weitergefhrt werden , es sei denn , die frau kommissarin mchte in 15 sekunden antworten .
ansonsten versagen wir den anderen abgeordneten und kommissaren die mglichkeit , das wort zu ergreifen .
sie haben 15 sekunden , frau kommissarin .

wenn wir uns fr eine richtlinie zum schutz der umwelt gegen eutrophierung entscheiden , wenn wir dies als ein sehr ernstes problem erkannt haben , das weiter zunimmt , dann mssen wir etwas unternehmen .
wir haben uns fr eine richtlinie entschieden , und die sollte durchgefhrt werden .
natrlich gibt es probleme , die vor neun jahren , als die richtlinie beschlossen wurde , nicht vorhersehbar waren .
in einigen lndern verlief dieser proze sehr schleppend und in anderen wesentlich schneller .
doch die niederlndische regierung mu manahmen zur durchfhrung der richtlinie ergreifen , nur darum geht es .
es mu schon klar sein , da man sich nicht die elemente heraussuchen kann , die einem gefallen , sondern da man die richtlinie durchfhren mu .
dank der uns zur verfgung stehenden rechtlichen instrumente konnten wir den proze anschieben , und jetzt mssen wir diesen proze fortsetzen , weil sonst die eutrophierungsbedingten probleme weiter zunehmen .

zur wahrung der interessen aller abgeordneten , die heute anfragen stellen wollen , wird es keine fragen zur geschftsordnung geben , sofern es kein durcheinander gibt , und alle werden sich an die geschftsordnung halten .
ich mu meine pflicht erfllen .


anfrage nr . 46 von ( h-0590 / 99 ) :

betrifft : genehmigung von vorschlgen im rahmen des ziels 2 die kommission hat die mitgliedstaaten um vorschlge fr unter das ziel 2 fallende regionen und programme gebeten .
einige mitgliedstaaten haben ihre vorschlge entsprechend den vorschriften bereits vorgelegt , andere mitgliedstaaten haben dies jedoch noch nicht getan .

es ist fr die regionen von wesentlicher bedeutung , da die programme unverzglich zu beginn des jahres 2000 in kraft treten .
die beihilfen der eu haben erhebliche auswirkungen auf die entwicklung der regionalen wirtschaft ; daher sollte es keine unterbrechung zwischen den alten und den neuen programmen geben .

wie wird die kommission vorgehen , um zu gewhrleisten , da die lnder , die ihre vorschlge fr die frderungswrdigen regionen und spter auch ihre programme fr das ziel 2 rechtzeitig vorlegen , aufgrund der verzgerungen in anderen lndern keine nachteile erleiden ?



teil ii

meine damen und herren abgeordnete , die frage des abgeordneten samuli pohjamo gibt mir gelegenheit , ihnen noch einmal ins gedchtnis zu rufen , nach welcher methode wir die liste der regionen aufstellen , die nach ziel 2 frderfhig sind , und an die programmplanungsmodalitten unter achtung der allgemeinen strukturfondsverordnung zu erinnern .

was die liste der frderfhigen regionen betrifft , herr abgeordneter , meine damen und herren , so hatte die kommission die mitgliedstaaten in einem schreiben vom 1. juli 1999 aufgefordert , ihre vorschlge bis zum 31. august 1999 einzureichen .
dazu ist zu sagen , da bei ablauf dieser frist nicht allzuviele vorschlge eingegangen waren .
so verstehe ich die sorge , die sie , herr abgeordneter , bewegt und die ja auch sehr nachdrcklich vom ausschuvorsitzenden hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik zum ausdruck gebracht worden war .

besteht nun nicht die gefahr , da die verzgerungen bei der einsendung der vorschlge durch einige mitgliedstaaten denen zum nachteil gereichen , die sich bemht haben , sich besser als andere an die fristen zu halten ?
und eben um die mitgliedstaaten , die ihre vorschlge rechtzeitig und in annehmbarer form entsprechend den bestimmungen der verordnung eingereicht haben , nicht zu bestrafen , hat die kommission beschlossen , ber die liste nach lndergruppen zu entscheiden .
so wurde die entscheidung der kommission zu den frderfhigen regionen in belgien , dnemark , den niederlanden und finnland am 26. oktober diesen jahres getroffen .

es sei jedoch daran erinnert , da es sich dabei um eine grundsatzentscheidung handelt , denn vor einer endgltigen entscheidung der kommission mssen gem der verordnung die mitgliedstaaten ber die ausschsse konsultiert werden .
erst nach dieser endgltigen entscheidung kann dann der programmplanungsproze im wege von verhandlungen zwischen der kommission und den mitgliedstaaten in gang gesetzt werden .
dazu kann ich ihnen sagen , meine damen und herren , da die kommission an diese programmplanung uerst pragmatisch herangehen wird .
so habe ich beispielsweise krzlich den griechischen behrden in athen erklrt , da wir bei der planung der nchsten mittel die dramatischen folgen des jngsten erdbebens in betrchtlichem umfang bercksichtigen werden .
das gleiche kann ich , wenn ich an die aktuellen ereignisse in frankreich denke , bezglich der ebenfalls dramatischen folgen der berschwemmungen sagen , von denen unlngst vier franzsische departements heimgesucht wurden .
wir knnen die den einzelnen eu-lndern zugewiesenen gesamtsummen korrigieren oder anpassen , um aktuellen ereignissen rechnung zu tragen , insbesondere wenn sie so schwerwiegend sind .

meine damen und herren abgeordnete , die verordnung sieht eine frist von vier monaten fr die vorlage der wirtschaftsentwicklungsplne durch die einzelstaatlichen behrden und eine weitere frist von fnf monaten fr die billigung dieser vorschlge vor .
es ist also vorgesehen , ber die ersten ziel-2-programme etwa mitte des jahres 2000 zu beschlieen .
genauso wird der proze auch fr die verbleibenden acht mitgliedstaaten verlaufen , fr die das ziel 2 nach wie vor gilt .
jedoch ist aufgrund der zustzlichen fristen fr die billigung der listen - fr die , wie ich eben sagte , die kommission nicht verantwortlich ist - , mit der beschlufassung ber die programme fr die meisten dieser acht mitgliedstaaten erst im zweiten halbjahr 2000 zu rechnen .

meine damen und herren , bis zum 1. januar 2000 wird also kein einziges programm in kraft getreten sein .
ich kann zur beruhigung der abgeordneten , die sich darber sorgen machen , jedoch sagen , da die investitionsttigkeit vor ort nicht unterbrochen wird , denn die mittel fr die laufende periode , die noch nicht abgeschlossen ist , mssen bis zum 31. dezember 1999 vollstndig gebunden sein .
die ausfhrung der projekte der am 31. dezember zu ende gehenden derzeitigen periode wird also in den nchsten beiden jahren weitergehen .

herr prsident , herr kommissar ! vielen dank fr diese antwort .
fr das betreffende gebiet ist der beginn der programme unmittelbar anfang 2000 auerordentlich wichtig .
die untersttzung der eu hat einen bedeutenden einflu auf die entwicklung der wirtschaft der regionen . deshalb darf es keinen bruch zwischen den alten und den neuen programmen geben .
habe ich das richtig verstanden , da die staaten auf eigenes risiko mit der umsetzung dieser neuen programme sofort anfang 2000 beginnen knnen , sofern die antrge natrlich vorher entsprechend eingereicht worden sind ?

ich glaube , wir haben uns verstanden , herr abgeordneter pohjamo .
was ihr land betrifft , so sind die dinge in bester ordnung , denn die ersten vorschlge waren gegenstand einer grundsatzentscheidung der kommission am 26. oktober .
gegenwrtig befinden wir uns in der phase der konsultation der ausschsse , die berwiegend aus den anderen mitgliedstaaten zusammengesetzt sind , und ich werde also bis ende des jahres in der lage sein , eine endgltige und formelle entscheidung zur billigung der ziel - 2 - karte fr ihr land vorzuschlagen , wie wahrscheinlich auch fr die drei anderen lnder , die gegenstand der ersten entscheidung der kommission am 26. oktober waren , also belgien , dnemark und die niederlande .
somit knnten die investitionen im ersten halbjahr nchsten jahres eingeleitet werden , sobald die verhandlungen mit den behrden ihres landes zu den programmen abgeschlossen sind .

ich bin also an die allgemeine strukturfondsverordnung gebunden , aber was ihr land betrifft , kann ich sie voll und ganz beruhigen .

mir geht es darum festzustellen , wie wirksam die eu bei der vergabe ihrer entwicklungshilfe an ein beliebiges land der dritten welt ist .
wird die kommission meine fragen beantworten , wenn ich ein entwicklungsland als beispiel herausgreife , und wird sie versuchen festzustellen , wie wirksam unsere hilfe ist und was die delegation tut ?

herr khanbhai , ich bedauere , ihnen sagen zu mssen , da die fragen , die gestellt werden knnen , zusatzfragen zur anfrage sein mssen .
in ihrem fall handelt es sich um eine allgemeine , allumfassende frage , die daher hier und heute nicht gestellt werden kann .

herr kommissar , gestatten sie mir auch in meiner eigenschaft als vorsitzender des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr die bemerkung , da ihre ausfhrungen zum ziel 2 beruhigend sind und in die richtige richtung weisen .
nunmehr knpfe ich an ihre bemerkungen zu den naturkatastrophen in griechenland und frankreich an , die sie zur veranschaulichung hinzugefgt hatten .
soweit wir wissen , haben die juristischen dienste bislang immer gezgert , wenn es beispielsweise um beihilfen fr erdbebengeschdigte regionen in griechenland ging , in denen wohnhuser zerstrt wurden .
beihilfen fr ffentliche infrastrukturen wurden von den juristischen diensten genehmigt , aber bei wohngebuden hatte man bedenken .
wir wissen aber , da es frher einmal in italien auch beihilfen fr durch erdbeben zerstrte wohnhuser gab .
bedeutet nun ihre stellungnahme , da die kommission ihre haltung gendert hat und es folglich auch beihilfen aus dem gemeinschaftlichen frderkonzept fr die einwohner gibt , deren huser zerstrt wurden ?

es wre sehr bedauerlich , wenn ich mir nicht gehr verschaffen knnte , denn ich wollte ihnen einige ntzliche dinge sagen .

herr ausschuvorsitzender hatzidakis , die haltung der kommission hat sich nicht gendert .
unter so dramatischen umstnden , wie sie vor einigen jahren portugal oder italien und unlngst erst griechenland erlebt haben , wohin ich zweimal gereist bin , insbesondere mit unserer kollegin anna diamantopoulou vor einem monat und dann nochmals vor wenigen tagen , sttzen wir uns auf die gleiche allgemeine strukturfondsverordnung und stehen dafr gerade .
sie knnen von der kommission nicht mehr verlangen als da sie fr die einhaltung dieser verordnung sorgt und da wir sie selbst einhalten .

aber bei der auslegung dieser verordnung gibt es doch bestimmte spielrume , und das habe ich dem premierminister ihres landes , herrn simitis , sowie den regierungsmitgliedern , mit denen ich zusammengetroffen bin , besttigt .
die ffentlichen schden in griechenland nach dem letzten erdbeben vom 6. september werden , wenn ich mich recht erinnere , meine damen und herren , auf etwa 2,5 milliarden euro geschtzt .
um die gewaltigen anstrengungen , die das land vor allem fr die haushaltsstabilitt in vorbereitung des beitritts zum euro-whrungsgebiet unternommen hat , nicht zu gefhrden , hat griechenland um externe mittel in hhe von etwa 1,9 mrd. euro ersucht .

nach unseren schtzungen sind im rahmen der strukturfondsverordnung 1 milliarde euro staatliche ausgaben frderfhig . heute sind ohne nderung der verordnung , und das ist gut so , eine milliarde ffentliche ausgaben im rahmen der griechenland zugedachten mittel frderfhig .
wir werden diese mittel umverteilen und umschichten , um die notwendigen arbeiten nach dem erdbeben in angriff nehmen zu knnen , die durchschnittlich zu 80 % subventioniert werden sollen . fr den rest wird ihr land wahrscheinlich in den nchsten tagen ein darlehen in hhe von 900 millionen euro zu uerst gnstigen zinskonditionen von der europischen investitionsbank erhalten .
mir scheint also , und ich sage dies , weil es hier um eine frage der solidaritt zwischen allen lndern der union geht , da nach dem erdbeben in griechenland hinsichtlich der materiellen schden eine gute lsung gefunden wurde . natrlich kann man die menschlichen schden und die verluste an menschenleben nicht wiedergutmachen , ebensowenig wie man dies im falle der jngsten berschwemmungen in frankreich kann , die mehrere dutzend tote gefordert haben .
ich mchte einfach sagen , da ich in diesen fllen uerst pragmatisch vorgehen werde , um auf ersuchen der nationalen behrden die programmplanung fr ziel 1 und ziel 2 so anzupassen , da diesen lndern beim wiederaufbau geholfen werden kann . dabei geht es durchaus um regionale entwicklung .

was ziel 2 betrifft , hatte italien , wie man der presse entnehmen konnte , enorme probleme mit seiner ersten liste der frderfhigen punkte und gebiete .
da bestand offensichtlich ein konflikt zwischen der einschtzung der kommission und der einschtzung der italienischen behrden .
ich wei , da sie eine unterredung mit dem minister fr wirtschaft und finanzen hatten .
knnen sie uns etwas zum derzeitigen stand sagen ?
hat italien den start des ziels 2 gefhrdet , oder hat diese begegnung einen mglichen kompromi zwischen der haltung der kommission und der der italienischen regierung gebracht ?

herr abgeordneter , wie ich bereits sagte , wurde zu vier von den unter ziel 2 fallenden lndern eine grundsatzentscheidung seitens der kommission getroffen .
zu den verbleibenden acht lndern gehrt die bundesrepublik deutschland , wo die situation nach dem derzeitigen stand der gesprche so gut wie geklrt ist .
bei den sieben brigen , darunter italien , mssen wir ausgehend von den bei meinen dienststellen eingegangenen vorschlgen noch land fr land berprfen , ob die vorgeschlagene karte ber die zoneneinteilung smtlichen kriterien der strukturfondsverordnung entspricht .
das mssen sie von der kommission verlangen , und das will ich auf pragmatische art und weise und im geiste der abstimmung mit jedem einzelnen mitgliedstaat tun .

wir fhren mit italien sehr przise und schwierige gesprche , denn die uns zugegangene karte entspricht in einem bestimmten punkt einem der durch die staats- und regierungschefs in berlin beschlossenen kriterien nicht .
wenn es meine zeit erlaubt , mchte ich gern sagen , da wir bei aller flexibilitt und offenheit , die gegenber jedem mitgliedstaat gebt wird , auf der karte , die letztlich nach ziel 2 angenommen wird , mindestens die hlfte der bevlkerung wiederfinden mssen , die ursprnglich als bewohner der nach den gemeinschaftskriterien als frderfhig eingestuften gebiete ermittelt wurde .
die karte , die ich erhalten habe , entspricht diesem kriterium nicht ganz .

vor wenigen tagen hatte ich eine sehr ernsthafte unterredung mit herrn minister amato , und wir haben uns darauf verstndigt , die gesprche in einem konstruktiven geist fortzusetzen , um unsere standpunkte anzunhern .
aus meiner sicht war dieses gesprch positiv , und wir werden in den nchsten wochen weiterarbeiten , um zu einer ziel-2-karte der verschiedenen regionen italiens zu gelangen , die mit der allgemeinen verordnung bereinstimmt .

meine damen und herren kommissare , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir liegen mehr als 20 minuten zurck , und uns bleibt weniger zeit .
ich mchte sie alle bitten , sich kooperativ zu verhalten .
ich glaube , wir mssen bei jeder anfrage auf eine der beiden zusatzfragen verzichten , das heit , es wird nur eine zusatzfrage gestellt .
wir mssen uns darin einig sein , denn andernfalls nehmen wir einem kommissionsmitglied oder mehreren abgeordneten die mglichkeit zu sprechen .
lassen sie uns versuchen , dieser zeitknappheit rechnung zu tragen .

anfragen an herrn vitorino


anfrage nr . 47 von ( h-0628 / 99 ) :

betrifft : gewalt gegen frauen die bemhungen um die bewltigung von gewalt gegen frauen stellen hufig nur eine behandlung von symptomen dar und sind auf frauen und mdchen ausgerichtet - z . b. die untersttzung bestimmter heime , in denen frauen mit kindern zuflucht suchen knnen , und die rehabilitierung der opfer von gewalt .
solche manahmen sind zwar notwendig , doch gilt es auch ber die symptome und die auswirkungen von gewalt hinauszublicken , um das problem in angriff zu nehmen .
die bekmpfung von gewalt erfordert eine strategie in zwei richtungen : gewalt mu zum einen durch ein vorgehen gegen ihre strukturellen ursachen bekmpft werden - konzentration auf die einstellungen und das verhalten von mnnern - , zum anderen mu sie durch rechtsvorschriften bekmpft werden , die jede gewalt gegen frauen , d. h. auch gewalt im privaten bereich , verbieten .
in mehreren mitgliedstaaten fehlen gegenwrtig solche rechtsvorschriften .

welche konkreten manahmen gedenkt die kommission im hinblick auf rechtsvorschriften zu treffen , die jegliche gewalt gegen frauen verbieten , und auf die bekmpfung der strukturellen ursachen von gewalt gegen frauen ?

herr prsident ! die kommission teilt voll und ganz die sorge der frau abgeordneten in bezug auf die problematik der gewalt gegen frauen und auf die notwendigkeit , die rehabilitierung der opfer und ihrer familien zu untersttzen .

die frage der kriminalisierung und bestrafung von gewalt fllt grundstzlich in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten .
smtliche formen von gewalt , gleichgltig , ob sie gegen mnner , frauen oder kinder angewandt werden , sind in allen mitgliedstaaten durch das jeweils gltige strafgesetzbuch verboten .

der rat der union ersucht die mitgliedstaaten in seiner gemeinsamen aktion vom 24. februar 1997 ber manahmen gegen den menschenhandel und die sexuelle ausbeutung von kindern , die gesetzgebung und die in diesen bereichen geltende verfahrensordnung zu ndern , um zu gewhrleisten , da die betreffenden verhaltensweisen mit wirksamen strafen bedroht werden .
ende dieses jahres werden im rat die von den mitgliedstaaten bei dieser gemeinsamen aktion erreichten fortschritte errtert .
seit 1997 ist die kommission fr die ausfhrung des programms daphne verantwortlich , das vor allem auf die bekmpfung von gewalt gegen frauen , jugendliche und kinder abstellt , und darauf wird das ( gerade heute angenommene ) programm daphne 2000-2003 folgen , das dieselbe zielsetzung hat .

diesen initiativen liegt die zwingende notwendigkeit zugrunde , die menschenrechte , insbesondere die der frauen und kinder , zu schtzen .
im rahmen des genannten aktionsprogramms hat die kommission eine reihe von initiativen untersttzt , die die strukturellen ursachen von gewalt betreffen , vor allem die vorgehens - und verhaltensweisen von mnnern , sowie untersttzungs- und rehabilitierungsmanahmen fr die opfer .
die kommission wird sich auch in zukunft bemhen , derartige initiativen zu entwickeln .

die kommission zeichnet ebenfalls fr das stop-programm verantwortlich , dessen ziel es ist , juristen , insbesondere den richtern und den polizei- und sozialfrsorgedienststellen , die ausbildung und information zu bieten , die fr die bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von frauen notwendig sind .

abgesehen von der beibehaltung dieses kurses besteht unser hauptanliegen darin , den beschlu des europischen rates von tampere auszufhren , zu gemeinsamen definitionen , tatbestandsmerkmalen und strafbestimmungen fr die verbrechen des menschenhandels und die verbrechen des mibrauchs von kindern zu kommen .

der hintergrund meiner frage ist sehr deutlich : 15 - 25 % aller frauen werden whrend der schwangerschaft mihandelt , bei 50 % aller ermordeten frauen ist deren ehemann oder lebenspartner der mrder . gewalt gegen frauen ist die umfassendste einzelne schdigung , die frauen widerfhrt , weit vor raub und autounfllen zusammen .
nur 2 - 3 % aller mnner , die frauen vergewaltigt haben , sitzen im gefngnis .

zur gewalt gegen frauen im privaten bereich existieren leider nicht in allen lndern rechtsvorschriften .
solche gesetze sind auerordentlich wichtig .
gleichzeitig mu man aber auch verstehen , da das verhalten und die einstellungen der mnner verndert werden mssen .
gerade in dieser frage wnsche ich mir taten von seiten der kommission .
was gedenkt man konkret zu tun , um die strukturellen ursachen der gewalt gegen frauen , d. h. das verhalten der mnner , zu verndern ?
zu welchen schritten ist man bereit , um darauf hinzuwirken , da die lnder , in denen gewalt gegen frauen im huslichen bereich bisher nicht verboten ist , auch solche gesetze erhalten ?

frau abgeordnete ! mein standpunkt ist klar und eindeutig : gewalt gegen frauen im familiren bereich mu ebenfalls mit strafmanahmen geahndet werden .
diese bestrafung liegt grundstzlich in der zustndigkeit der rechtsordnung jedes mitgliedstaats .
die gelegenheit , eine bilanz der von der frau abgeordneten soeben geschilderten situation zu ziehen , wird sich ergeben , wenn der rat gegen ende dieses jahres die ergebnisse der gemeinsamen aktion von 1997 zur bekmpfung von gewalt gegen frauen errtert .

wie die frau abgeordnete sagte , bestehen vielfltige ursachen fr gewalt , und dem stimme ich zu : es gibt soziale , kulturelle , wirtschaftliche grnde , manchmal geht es sogar um politische haltungen , und offenbar mssen wir auf die ursachen einwirken .
es trifft zu , da die wichtigsten manahmen , die nicht nur auf nationaler , sondern auch auf gemeinschaftsebene entwickelt werden knnen , manahmen der anprangerung , warnung und information sind , die von den nichtregierungsorganisationen geleitet werden mssen . wir haben uns unsererseits fr das ziel eingesetzt , die staatlichen behrden und die polizei , bei der man klage einreicht oder nicht , sowie die richter zu sensibilisieren , die ber jeden konkreten fall zu urteilen haben , damit allen die kriminelle tragweite von gewalt gegen frauen bewut wird , auch wenn sie in der familie verbt wird .
ich glaube , da einige konkrete manahmen des zuknftigen programms daphne gerade diesem anliegen entsprechen werden .

stimmt mir der kommissar zu , wenn ich sage , da die erziehung eine entscheidende rolle im kampf gegen gewalt gegen frauen spielt ?
ich mchte ihn fragen , ob er von dem vom stadtrat von edinburgh unter der berschrift " zero tolerance on violence against women " initiierten projekt gehrt hat .
dieses projekt wurde von vielen kommunen bernommen .
kern der kampagne ist die aussage , da gewalt , ob aus sozialen , kulturellen oder konomischen grnden ausgebt , unvertretbar ist und da die behrden , die sozialarbeiter und die polizei ihr entsprechend entgegentreten mssen .
wrde er sich dieses programm anschauen und seine verbreitung in den mitgliedstaaten als ein beispiel fr gute praxis beim umgang mit diesem sehr schwierigen , aber dennoch wichtigen thema prfen ?

ich stimme dem herrn abgeordneten zu , da wir bei den ursachen ansetzen mssen .
alle programme dieser art sind fr die kommission im hinblick auf die evaluierung der wirksamkeit von manahmen , die wir aus steuermitteln untersttzen , sehr ntzlich .
wir sollten uns nicht mit dem gedanken begngen , da es ausreicht , die gesetze zu ndern .
denn das stimmt nicht .
die nderung von gesetzen ist im kampf gegen gewalt gegen frauen und kinder ein sehr wichtiges instrument , aber wir mssen weiter gehen .
deshalb messen wir programmen zur zusammenarbeit von justiz und polizei besonders groe bedeutung bei , um die behrden - die polizeibeamten , die tglich mit solchen fllen konfrontiert sind - im umgang mit derartigen fllen zu schulen .

mir ist bekannt , da diese thematik in den mitgliedstaaten aufgrund kultureller unterschiede unterschiedlich gehandhabt wird .
in einigen mitgliedstaaten besteht eine gewisse tendenz der bagatellisierung von gewalt innerhalb der familie .
wir mssen uns verstrkt dafr einsetzen , da gewalt gegen frauen stets eine strafbare handlung darstellt .


anfrage nr . 48 von ( h-0631 / 99 ) :

betrifft : bereinkommen von 1983 ber entschdigungen fr opfer von gewaltverbrechen krzlich forderte die kommission alle mitgliedstaaten auf , das bereinkommen von 1983 ber entschdigungen fr opfer von gewaltverbrechen zu ratifizieren .
welche mitgliedstaaten haben dies bereits getan , und welche schritte gedenkt die kommission zu unternehmen , um zu gewhrleisten , da alle mitgliedstaaten dieses bereinkommen ratifizieren ?

herr prsident ! die kommission hat vor kurzem dem rat , dem europischen parlament und dem wirtschafts- und sozialausschu eine mitteilung zum thema " die verbrechensopfer in der europischen union - gedanken ber normen und zu ergreifende manahmen " vorgelegt .

in diesem text stellt die kommission einzelne punkte fr eine errterung der verhaltensnormen gegenber verbrechensopfern in der europischen union vor .
ein wesentliches element der mitteilung der kommission besteht gerade in der ratifikation des bereinkommens des europarats von 1983 durch alle mitgliedstaaten , und ich kann den herrn abgeordneten informieren , da das besagte bereinkommen von deutschland , dnemark , finnland , frankreich , luxemburg , den niederlanden , schweden und dem vereinigten knigreich ratifiziert wurde .

einige mitgliedstaaten haben das bereinkommen bereits unterzeichnet , jedoch den ratifizierungsproze entsprechend ihren innerstaatlichen gesetzen noch nicht abgeschlossen .
dies betrifft belgien , griechenland und portugal .
vier mitgliedstaaten schlielich haben das bereinkommen noch nicht unterzeichnet : sterreich , spanien , irland und italien .

bevor die kommission auf diesem gebiet spezifische manahmen vorschlgt , hat sie ausgehend von der betreffenden mitteilung die mitgliedstaaten auf der ratsebene und das europische parlament aufgefordert , ihre hinweise zu den in der mitteilung angesprochenen punkten des schutzes von verbrechensopfern zu bermitteln .
ich kann ihnen sagen , da diese mitteilung vom rat der justiz- und innenminister am 4. oktober sehr positiv aufgenommen wurde .

die kommission erwartet die meinungsuerungen des parlaments und der mitgliedstaaten , um die sich hieraus ergebenden manahmenvorschlge auszuarbeiten und die ziele der von mir genannten mitteilung zu verwirklichen .

sie stimmen mir sicher zu , da gewaltverbrechen viel schmerz und leid ber das opfer bringen , und da solche ereignisse doppelt traumatisch sind , wenn sie im ausland passieren .
ich begre daher die mitteilung der kommission von ganzem herzen .
ich begre die groe bandbreite der vorschlge , und zwar nicht nur den aspekt der entschdigung , sondern auch die betonung der notwendigkeit der medizinischen , psychologischen und sonstigen betreuung von opfern von straftaten .

diese konvention stammt aus dem jahr 1983 .
es gibt den vertrag von amsterdam , der von der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts spricht .
wir hatten den gipfel von tampere .
mir ist zwar klar , da sie mit dieser mitteilung und der parlamentsdebatte verstrkten druck auf die mitgliedstaaten ausben wollen , dennoch wrde ich sie eindringlich bitten , diesen druck jetzt auszuben und nicht zu warten , bis dieses dokument smtliche erforderlichen kanle in der eu durchlaufen hat .
die menschen haben lange genug gewartet .
sie sollten verstrkten druck auf die sieben mitgliedstaaten ausben , die die konvention immer noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben .

ich bin mit dem herrn abgeordneten ganz einer meinung .
wenn sie sich die schlufolgerung nr . 32 des europischen rates von tampere genau ansehen , werden sie feststellen , da wir das mandat fr konkrete manahmen entsprechend dem rechtlichen rahmen des vertrags von amsterdam haben .
ich hoffe , da uns bis ende des jahres reaktionen seitens der mitgliedstaaten und dieses parlaments vorliegen , so da wir gleich zu beginn des jahres 2000 konkrete europische rechtsvorschriften zu diesem thema auf den weg bringen und uns weiter nachdrcklich fr die ratifizierung der konvention von 1993 einsetzen knnen .

herr prsident ! herr kommissar , gibt es eigentlich statistiken ber die gewaltverbrechen und vor allem auch ber die entschdigungszahlungen innerhalb der europischen union , und vor allem , wie hat sich das in den letzten jahren entwickelt ?

genau das ist sinn und zweck der evaluierung , die wir bis ende des jahres mit dem rat durchfhren wollen .
wir werden ende des jahres nicht nur in der lage sein einzuschtzen , welche fortschritte es bei der einzelstaatlichen gesetzgebung zum schutz von opfern von gewaltverbrechen gibt , sondern werden auch einen berblick ber die konkreten manahmen haben , die jeder mitgliedstaat zu ergreifen bereit ist .
dazu zhlen entschdigungszahlungen , die psychologische und medizinische betreuung , die untersttzung der opfer bei der eintreibung von schulden , die bermittlung von entscheidungen zwischen den mitgliedstaaten zur verbesserung des schutzes von opfern oder das ersuchen von gerichten um anerkennung von schriftlichen zeugenaussagen von opfern , die nicht zur verhandlung gegen ihren angreifer vor gericht erscheinen knnen , weil sie inzwischen in einem anderen mitgliedstaat leben .
ich hoffe , da wir bis ende des jahres all diese aspekte geprft haben , die die grundlage fr die von der kommission fr das jahr 2000 geplante initiative bilden werden .


anfrage nr . 49 von ( h-0633 / 99 ) :

betrifft : andalusien im rahmen der neuen grenzpolitischen manahmen der europischen union tag fr tag wchst in andalusien der bedarf an europischen manahmen zur berwindung der schwerwiegenden probleme , die an dieser sdgrenze europas auftreten .
es handelt sich um eine vergleichsweise stark benachteiligte region , die tagtglich die erschtterung durch schwerste probleme illegaler wanderungsbewegungen erdulden mu , ohne ber mittel zu verfgen , um diese probleme anzupacken , zu lindern oder zu lsen .
es sind eigentlich keine lokalen andalusischen probleme , sondern von den grenzen der europischen union herrhrende probleme , weshalb die verantwortlichkeit der union zwingend geboten sein sollte , aber dennoch haben sich die dadurch entstandenen kosten bisher nahezu ausschlielich auf dieses ziel-1-gebiet ( das nicht geber , sondern vielmehr empfnger sein sollte ) ausgewirkt , und es lassen sich kaum wirksame grenzpolitische manahmen verbuchen .
gewi kommen die ergebnisse der tagung des europischen rates in tampere diesen problemen entgegen , aber werden sie sich in konkreten manahmen niederschlagen ?
wird endlich unsere forderung nach wirtschaftlicher und sozialer entwicklung im norden marokkos und nach programmen fr interregionale kooperation bercksichtigt ?

welche konkreten manahmen gedenkt die kommission in den nchsten monaten zu beschlieen , um durch praktische vorkehrungen die eu-auengrenze andalusiens zu verbessern ?
mit welchen haushaltsmitteln der eu ? mit hilfe welcher spezifischer programme ?



anfragen an frau de palacio

herr prsident ! der europische rat von tampere hat die leitlinien fr eine gemeinsame asyl- und migrationspolitik festgelegt .

in seinen schlufolgerungen werden die einzelnen punkte eines globalen konzepts definiert , und jetzt gilt es , sie zu konkretisieren .
der kommission wird hierbei eine besondere verantwortung zufallen , und zwar sowohl hinsichtlich des ergreifens geeigneter initiativen als auch in bezug auf die allgemeine berwachung der ausfhrung der leitlinien durch eine von ihr vorzuschlagende " anzeigetafel " .

eine der grundlegenden politischen schlufolgerungen der sondertagung der staats- und regierungschefs orientiert darauf , da es im interesse einer richtigen migrationspolitik notwendig ist , ber die traditionellen grenzen der justiz und der inneren angelegenheiten hinauszugehen und sich einer reihe von instrumenten aus dem bereich anderer politiken der union zu bedienen . diese auffassung wurde von der kommission bereits seit 1994 vertreten und stets vom europischen parlament untersttzt .

das gleiche gilt auch fr die beziehungen zu den herkunfts- und transitdrittlndern .
der europische rat hat die mandatsverlngerung der hochrangigen gruppe " asyl und migration " besttigt und nachdrcklich die durchfhrung der bereits angenommenen plne verlangt .

wie die damen und herren abgeordneten wissen , betrifft einer dieser plne marokko . er enthlt insbesondere im bereich der wirtschaftlichen entwicklung zahlreiche empfehlungen , die mit der in der frage der frau abgeordneten geuerten sorge im zusammenhang stehen .

in den nchsten wochen wird die kommission in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten eine bestandsaufnahme der bestehenden oder zu ergreifenden manahmen durchfhren , die geeignet sind , zur durchsetzung der betreffenden bestimmungen beizutragen .
daher glaube ich nicht , da man der ansicht sein kann , diese initiative sei der einzige beitrag der kommission in dem angesprochenen bereich .

tatschlich hat die kommission seit mehreren jahren die entwicklung der nordmarokkanischen provinzen bei der durchfhrung der technischen und finanziellen zusammenarbeit mit dem knigreich marokko besonders aufmerksam verfolgt .
so wurde etwa die hlfte der finanzierung des programms meda zwischen 1996 und 1999 fr die betreffenden nordprovinzen eingesetzt , was projekten mit einem gesamtwert von 330 millionen euro entspricht .

auerdem wurden bzw. werden im rahmen des dritten und vierten finanzprotokolls sowie weiterer haushaltslinien in dieser region mehrere projekte verwirklicht , die fr einen betrag von ber 80 millionen euro stehen .
darber hinaus hat die gemeinschaftsinitiative interreg ii bereits whrend des gegenwrtigen planungszeitraums kooperationsmanahmen von spanien und marokko finanziert , wozu ein spezifisches grenzberschreitendes programm zwischen andalusien und marokko gehrt .
es geht darum , die entwicklung der zusammenarbeit zwischen einzelnen lndern fr den zeitraum 2000-2006 im rahmen der neuen gemeinschaftsinitiative interreg iii zu frdern , die die grenzberschreitende zusammenarbeit in der europischen union und mit drittlndern weiter finanzieren wird .

im fall der grenzberschreitenden region spanien-marokko ist es die gemeinsame aufgabe der spanischen und marokkanischen behrden , in partnerschaft mit der kommission die gemeinschaftlichen manahmenprioritten fr den zeitraum 2000-2006 festzulegen .

ich danke kommissar vitorino sehr fr diese so hoffnungsvolle antwort und warte auf diese liste mit konkretisierungen , die uns nach seiner ankndigung demnchst vorliegen wird .
aber ich mchte den kommissar fragen , ob der kommission die notwendigkeit bewut geworden ist , ergnzungen zwischen den programmen interreg und meda vorzusehen , damit der assoziierte staat - in diesem fall marokko - ber die fr die zusammenarbeit vorgesehenen finanzierungsmittel verfgen kann .
ich bitte den kommissar , die mglichkeit einer gegenseitigen ergnzung des programms interreg und des programms meda zu bercksichtigen , weil marokko ansonsten nicht diese finanzmittel fr die zusammenarbeit besitzt .
so wird es mit den moel gemacht , und es wird erforderlich sein , sie auch fr diese neue grenzberschreitende zusammenarbeit vorzusehen .

frau izquierdo rojo , ich bin voll und ganz einverstanden und glaube , da die schlufolgerungen des europischen rates von tampere die tatsache unterstreichen , da es einen horizontalen ansatz zwischen sulen gibt , die die einwanderungs- und asylpolitiken und die anderen politiken der europischen union umfassen , zu denen die politik der entwicklungshilfe zhlt .
ich bin sicher , da die kommission die kohrenz der auen- und innenpolitik der union - der grenzberschreitenden programme und der entwicklungshilfeprogramme - gewhrleisten wird und es auch im interesse der begnstigten staaten der grenzberschreitenden zusammenarbeit - marokko und spanien - liegt , vorschlge im vorhinein zu erarbeiten , die dieser sorge rechnung tragen .
ich glaube , da dieses neue konzept zur koordinierung der innenpolitik und der auenpolitik sowie der programme , welche die eine oder die andere betreffen , ein sehr positiver schritt vorwrts in der aktion der union auf diesen gebieten sein kann .

in den zurckliegenden monaten kam es an der grenze zwischen andalusien und gibraltar zu unverhltnismig langen wartezeiten , die absurde ausmae annahmen .
welche schritte unternimmt die kommission oder wird die kommission unternehmen , um zu gewhrleisten , da reisende diese eu-binnengrenze problemlos und ohne ein berma an formalitten passieren knnen ?

ich bin ihnen beraus dankbar , da sie so freundlich mit mir umgehen , und ich kann dem herrn abgeordneten versichern , da die kommission , was gibraltar betrifft , denn meiner ansicht nach spielt marokko hier eher eine untergeordnete rolle , nicht nur die situation an der grenze sehr aufmerksam verfolgt , sondern auch den dialog zwischen der britischen und der spanischen regierung zur gibraltar-frage .
ich bin der aufrichtigen berzeugung , da wir schon sehr bald in der lage sein werden , entscheidungen im hinblick auf einige der kommission zu den wartezeiten vorgetragenen beschwerden zu treffen .
in der zwischenzeit verspreche ich mir viel von dem direkten dialog , der derzeit zwischen dem vereinigten knigreich und spanien stattfindet .


anfrage nr . 50 von ( h-0606 / 99 ) :

betrifft : verkehrspolitik / luftverkehr im luftverkehr ber europa kommt es mehr und mehr zu versptungen .
der jngsten statistik des internationalen luftverkehrsverbandes ist zu entnehmen , da die zahl der flugpassagiere in europa 1999 um 6 % gestiegen ist .
gleichzeitig nahmen die versptungen um 74 % zu .
die eu ist auf die verdoppelung der zahl der flugbewegungen , die wir im kommenden jahrzehnt erleben werden , nicht vorbereitet .
der letzte sommer hat gezeigt , welche chaotischen verhltnisse bald allgemein herrschen knnten .

gegenwrtig gibt es 66 nationale und rtliche luftverkehrsberwachungszentren in europa .
ein gemeinsamer europischer luftverkehrsraum und ein gemeinsames luftverkehrsberwachungssystem sind ntig .
im hinblick auf die geringe uns verbleibende zeit ist ein unmittelbares handeln der kommission erforderlich .

was gedenkt die kommission zu unternehmen , um zu verhindern , da das luftverkehrschaos ber europa im nchsten jahr noch zunimmt ?

ich mu sagen , da sowohl prsident prodi im juli in diesem plenum wie auch ich selbst bei anderen gelegenheiten die unhaltbarkeit der situation im europischen luftverkehr besttigt haben .

wir mssen auf diesem gebiet wirklich vorankommen , wenn wir fr die sich uns stellenden probleme echte lsungen finden wollen .
ich glaube , sie alle , meine damen und herren , wissen als hufige nutzer des luftverkehrs sehr gut , wovon wir sprechen .

die kommission stellt zur zeit eine mitteilung an den rat und das parlament ber die registrierten versptungen im luftverkehr fertig .
in diesem zusammenhang habe ich die absicht , einen aktionsplan vorzulegen , gerade um tatschliche vernderungen auf den weg zu bringen , die eine antwort auf die forderungen geben knnen , die wir auf dem tisch haben .
ohne der endgltigen entscheidung der kommission vorzugreifen , ist es klar , da unser ziel nicht mehr und nicht weniger als die schaffung eines einheitlichen raums in europa ist : fnfzehn staaten und ein einziger himmel .
wie ist das zu erreichen ?

nun , in erster linie sind manahmen in gang gesetzt , die fortgefhrt und beschleunigt werden mssen , wie der beitritt der europischen gemeinschaft zu eurocontrol . dadurch kommt nicht nur eine grere politische verantwortung der europischen union zum tragen , sondern das ermglicht auch , da die letzte bereinkunft umgesetzt wird und somit manahmen mit stimmenmehrheit , durch mehrheiten , beschlossen werden knnen und nicht systematisch einstimmigkeit erzielt werden mu .
wir glauben nicht , da diese manahme das allheilmittel ist , sind aber der ansicht , da sie sehr wichtig ist , um auf diese frage zu reagieren .

in zweiter linie mssen wir im bereich von eurocontrol , und nicht nur bei eurocontrol , sondern in allen bereichen , die effektivitt und transparenz in der arbeitsweise der anbieter von luftverkehrsdiensten gewhrleisten und darber hinaus zwischen den pflichten aufgrund von vorschriften und den dienstleistungen trennen .
der luftverkehr darf im verhltnis zu den brigen sektoren des ffentlichen dienstes , die sich auf den binnenmarkt einstellen muten , keine ausnahme bilden .

es gibt einen dritten aspekt , dem wir uns widmen mssen : einer besseren aufteilung des luftraums der fnfzehn staaten fr zivile und militrische zwecke .
hier sind grere flexibilitt und strkere zusammenarbeit erforderlich , gerade um die bewirtschaftung und nutzung dieses raums zu verbessern .
das ziel besteht darin zu versuchen , das chaos zu verhindern , das wir nach allen prognosen in der kommenden sommersaison unvermeidlich haben werden .
in diesem sinne will ich die angelegenheit auf dem nchsten ministertreffen der europischen zivilluftfahrt-konferenz , die am 28. januar nchsten jahres stattfindet , zur sprache bringen , und wie ich bereits andeutete , wird die mitteilung der kommission zu dieser frage dem parlament ende dieses jahres und dem rat der verkehrsminister konkret auf der tagung am 6. dezember vorgelegt .

lassen sie mich zunchst der kommissarin fr die meiner meinung nach sehr positive antwort danken .
jetzt gilt es , den worten taten folgen zu lassen .
dabei setzen wir natrlich groe hoffnungen in die kommission .

im luftverkehr ber europa ist es in der letzten zeit zu umfassenden versptungen gekommen .
das ist zu einem sehr groen teil auf die gegenwrtig dramatisch ansteigende zahl der flugbewegungen zurckzufhren .
allein in diesem jahr haben sie um 6 % zugenommen .
um diese situation in den griff zu bekommen , ist jetzt wirklich groe politische tatkraft vonnten .
wir hoffen nur , da die kommission diese besitzt .

die kommissarin erklrt hier , da wir eine gemeinsame flugberwachung fr europa einrichten mssen .
das halte ich fr auerordentlich wichtig .
die flugberwachung funktioniert auf dauer nicht mit 66 verschiedenen nationalen oder lokalen organisationen , sondern erfordert eine einzige behrde .
darum freut es mich , da die ausfhrungen der kommissarin nun in diese richtung gehen .
ich mchte dazu nur noch eine weitere kurze frage stellen : wann wird nach einschtzung der kommissarin die einfhrung eines solchen systems mglich sein ?

das ziel ist , eine erste untersttzung fr den vorschlag zu erreichen , den ich sowohl der kommission als auch zum gegebenen zeitpunkt , wenn die kommission ihn sich zu eigen macht , dem ministerrat und dem parlament unterbreiten werde , um eben nicht nur die weitere einbeziehung der kommission in eurocontrol zu erreichen , sondern auch um fortschritte unter den fnfzehn staaten bei der schaffung eines einheitlichen luftraums und damit eine gemeinsame bewirtschaftung dieses einheitlichen luftraums der fnfzehn staaten zu erzielen .

wenn ich die untersttzung der kommission erhalte , soll eine hochrangige gruppe unter beteiligung der hauptverantwortlichen von ziviler seite und auch unter einbeziehung der militrs gebildet werden , um der kommission bei der erarbeitung der geeigneten leitlinien zu helfen .
aber nicht nur das wre notwendig , sondern auch die frderung eines dialogs mit den hauptakteuren , nicht nur mit den fluggesellschaften und benutzern , sondern auch mit der flugberwachung und allen flughfen usw . , das heit , mit all jenen akteuren , die an dieser komplizierten welt des luftverkehrs teilhaben .

wie sie sagen , ist ein teil der versptungen , nmlich etwa 50 % , der flugberwachung , dem management des luftverkehrs anzulasten , die anderen 50 % verteilen sich mehr oder weniger auf die gesellschaften und interne managementprobleme der flughfen selbst .

aber ich glaube , man mu an allen fronten ttig werden .
man mu kurzfristig mit dringlichkeitsmanahmen agieren .
das beginnt mit einer aufteilung des luftraums und einer greren flexibilitt bei seiner bewirtschaftung fr zivile und militrische zwecke - was sich in manchen lndern recht schnell realisieren lt ; man mu das vorantreiben , und wir arbeiten daran - und endet bei einer ebenfalls kurzfristigen intervention in das management der flughfen und auch der fluggesellschaften bei der planung und organisation ihrer flge , um die ausnutzung und die effizienz bei der nutzung des luftraums auf den flughfen , den slots , zu verbessern .
es mu aber auch mittelfristig etwas getan werden , und zwar mit einer sehr ambitisen manahme wie dem einheitlichen luftraum und der gemeinsamen bewirtschaftung des einheitlichen luftraums der fnfzehn .
das mte dann , auch im rahmen von eurocontrol , auf grere gebiete europas ausgedehnt werden , auch unter bercksichtigung der tatsache , da ein groer teil dieser lnder um aufnahme in die union ersucht und in den nchsten jahren beitreten wird .

herr prsident , ich mchte der kommissarin fr ihre recht dezidierten antworten danken .

ich komme nun kurz auf die fragen zurck .
kann die frau kommissarin die von ihr gewnschte aufteilung zwischen ziviler und militrischer luftfahrt noch vor der nchsten urlaubssaison durchfhren ?
zweite frage : sind die vorschlge der high level group kurzfristig realisierbar ?
kann eventuell schon ein termin genannt werden ?

was die zivile und militrische frage betrifft , so obliegt dies jedem einzelnen mitgliedstaat , und was wir daher seitens der kommission tun knnen , ist , die mitgliedstaaten zu drngen , diese grere bereitschaft zur zusammenarbeit zu zeigen , ihr impulse zu verleihen und im rahmen des mglichen zu kooperieren und zu helfen : wir arbeiten im moment mit jedem einzelnen der mitgliedstaaten .

wenn die kommission und der rat der hochrangigen gruppe zustimmen - wie ich bereits sagte , wird die kommission dies voraussichtlich am 24. dieses monats tun und der rat am 6. dezember - , so wre dann beabsichtigt , da diese gruppe anfang februar oder sogar ende januar ihre arbeit aufnimmt .
es wre gut , wenn eine solche manahme auf irgendeine weise durch den europischen rat von helsinki untersttzt wrde .


anfrage nr . 51 von ( h-0613 / 99 ) :

betrifft : sanierung von olympic airways im oktober 1994 startete die griechische regierung in zusammenarbeit mit der europischen kommission ein sanierungsprogramm fr olympic airwyas , das allerdings nicht zu den erwarteten ergebnissen gefhrt hat .
knnte die kommission mir mitteilen , worauf die probleme bei der durchfhrung des programms zurckzufhren sind , in welchem stadium sich die abstimmungen mit den griechischen behrden befinden und was in unmittelbarer zukunft geschehen soll ?

ich bitte die frau kommissarin - sie tut es bereits - sich mglichst konkret zu fassen , denn wir sind mit dem zeitplan in verzug .
unsere berwachung , nicht die des luftraums , sondern der redner , hat nicht richtig funktioniert .

anfragen an herrn verheugen

die kommission genehmigte mit beschlu vom 7. oktober 1994 die bewilligung einer bedeutenden hilfe fr die umstrukturierung von olympic airways .
wie immer waren an diese genehmigung bestimmte verpflichtungen seitens des unternehmens geknpft , verpflichtungen zur gewhrleistung der wirklichen gesundung der gesellschaft und zur reduzierung der auswirkungen auf den wettbewerb sowie innerhalb des binnenmarkts .

leider sind diese verpflichtungen nicht beachtet worden , und folglich mute die kommission diesen fall 1996 wiederaufnehmen .
die griechischen behrden boten wiederum die bernahme zustzlicher verpflichtungen an , damit im laufe des jahres 1998 neue hilfen genehmigt und somit die letzte noch ausstehende tranche der hilfe fr olympic airways freigegeben wrden .

doch wies der im april dieses jahres von den griechischen behrden vorgelegte bericht ber die durchfhrung der sanierung darauf hin , da die finanziellen ergebnisse der gesellschaft unter den voraussagen lagen .
dies hat die behrden dieses landes veranlat , ein neues team aus spezialisierten fhrungskrften mit der erarbeitung eines neuen umstrukturierungsplans zu beauftragen .

sobald die kommission den neuen umstrukturierungsplan erhlt - wir erwarten ihn im laufe dieses novembers - , werden wir den inhalt der neuen verpflichtungen prfen und hoffen , da sie ausreichende garantien bieten , damit die noch ausstehenden mittel freigegeben werden knnen .

herr kommissar , aus ihrer antwort wird deutlich , da es in der frage der olympic airways , die uns nun schon seit 1994 beschftigt , nicht so recht vorangeht .
inzwischen hat griechenland dieser gesellschaft staatliche beihilfen in hhe von vielen milliarden drachmen gewhrt .
aber das problem besteht nach wie vor .
meines erachtens sollten die griechischen steuerzahler schon wissen , auf welche schwierigkeiten die kommission im zusammenhang mit dem thema olympic airways stt und vor welchen problemen sie in der vergangenheit stand . diese probleme lieen die kommission auf die forderungen der griechischen behrden immer wieder so zurckhaltend reagieren und , soweit ich ihrer antwort entnommen habe , in der frage der dritten tranche der beihilfen fr die olympic airways auch jetzt noch eine zgerliche haltung einnehmen .

meine damen und herren ! 1994 wurde eine reihe von entscheidungen - gerade zur bewilligung von hilfen fr bestimmte europische unternehmen - mit dem ziel einer umstrukturierung derselben getroffen , die einerseits ihre eventuelle privatisierung ermglichen , auf jeden fall aber den staatlichen subventionen und beihilfen ein ende setzen sollte , die in gewisser weise den binnenmarkt und den freien wettbewerb zwischen den verschiedenen akteuren auf dem liberalisierten luftfahrtmarkt verzerrten .
diese beihilfen wurden unter der bedingung gewhrt , da die gesellschaften ein kommerzielles management haben - somit die behrden der lnder oder die verwaltungen dieser lnder nicht beteiligt sind - , da ein entsprechender umstrukturierungsproze stattfindet und schlielich rentable gesellschaften entstehen , die sich ohne die notwendigkeit neuer ffentlicher beihilfen entwickeln knnen .

die realitt ist , da sich - wie die von den griechischen behrden bermittelten informationen zeigen - eine bermige staatliche prsenz in der leitung der gesellschaft ergeben hat , und die verpflichtungen des jahres 1998 sollten dieser situation ein fr allemal ein ende setzen .

die verschiedenen im laufe dieser jahre genehmigten beihilfen wurden vor allem zur finanzierung der sozialen manahmen des sanierungsplans , konkret fr zustzliche abfindungen fr entlassene arbeitnehmer , eingesetzt .
daher ist damals die im jahr 1998 genehmigte beihilfe reduziert worden , so da die gesamtzuwendung nicht gestiegen ist .
man ist der ansicht , da diese hilfen fr den sozialen aspekt vom gesamtbetrag , der olympic airways gewhrt worden ist , abgezogen werden mssen .

abschlieend mu ich sagen , da die finanziellen ergebnisse der gesellschaft im jahr 1998 enttuschend sind .
daher haben die jetzigen griechischen behrden einen sehr wichtigen beschlu gefat , nmlich einen neuen vorstand zu ernennen , indem sie auf experten anderer gesellschaften - konkret der speedway , einer tochter von british airways - zurckgegriffen haben , die den reaktivierungsplan der gesellschaft aktualisieren sollen . ich bin sicher , da sie uns im laufe dieses monats ausreichende daten und die notwendigen garantien bieten , damit wir die letzte tranche der hilfen fr olympic airways endlich genehmigen und erreichen knnen , da das unternehmen entsprechend abhebt und den flug ohne grere probleme meistert .

danke , frau de palacio .

da uns absolut zeit fehlt , sehen wir uns gezwungen , zu den anfragen an herrn kommissar verheugen berzugehen .
deshalb werden die anfragen nr . 52 bis 55 in krzestmglicher frist schriftlich beantwortet .
ich bitte die damen und herren abgeordneten um entschuldigung .


anfrage nr . 56 von ( h-0625 / 99 ) :

betrifft : manahmen der kommission zur frderung der vorbereitung der bewerberlnder im rahmen des erweiterungsprozesses der beitritt der mittel- und osteuropischen lnder zur eu und damit ihr beitritt zum binnenmarkt beinhaltet einen konkurrenzdruck , der die strukturvernderungen in diesen lndern beschleunigt .
zur sicherstellung der politischen und wirtschaftlichen stabilitt , zur steigerung des sozialen wohlstands in den bewerberlndern und zur verhinderung der gefahr von sozialdumping in den derzeitigen mitgliedstaaten mssen die bewerberlnder ihre sozialen versicherungssysteme modernisieren , wenn die bevorstehende erweiterung erfolgreich verlaufen soll .
die manahmen der union in diesem zusammenhang werden fr die bewerberlnder dabei insofern von bedeutung sein , als diese die mglichkeit erhalten , eine derartige modernisierung durchzufhren . ebenso wichtig sind sie fr das gemeinsame anliegen , die erweiterung effizient und mglichst bald zu vollziehen .

kann die kommission einen bericht ber die lage in bezug auf die vorbereitungen der bewerberlnder zur modernisierung ihrer sozialversicherungssysteme vorlegen und die unmittelbaren oder geplanten manahmen zur frderung der entsprechenden bemhungen der bewerberlnder beschreiben ?

herr prsident , die kommission ist sich darber im klaren , welche bedeutung der reform der sozialversicherungssysteme der bewerberlnder im kontext ihres eu-beitritts zukommt .
mit ausnahme der rechte der wanderarbeitnehmer und der koordinierung der sie betreffenden regelungen ist der gemeinschaftliche besitzstand in bezug auf die soziale sicherheit nicht sehr umfangreich .
wie die mitteilung der kommission vom 14. juli 1999 ber die modernisierung der systeme der sozialen sicherheit beweist , wird eine weiterentwicklung des besitzstandes angestrebt .
die bewerberlnder werden sich in diesen proze eingliedern mssen .

in ihren jahresberichten , die am 13. oktober rat und parlament vorgelegt wurden , bilanziert die kommission die diesbezgliche situation in den bewerberlndern .
die kommission stellt darin fest , da die modernisierung im sozialbereich und im gesundheitswesen zwar allgemein nur langsam vorankommt , da aber anstrengungen unternommen werden , um zu tragfhigen netzen der sozialen sicherheit zu gelangen .

so wurden in die sozialversicherungssysteme und die krankenversorgungssysteme rumniens , der slowakei , sloweniens , tschechiens , litauens , ungarn , maltas , bulgariens und polens krzlich nderungen eingefhrt .
dies sind bereits erhebliche anstrengungen , die aber noch nicht ausreichen .
das veranlat die kommission dazu , die umsetzung der programme zur reform der sozialversicherungssysteme in den bewerberlndern fortzusetzen .
diese programme tragen den namen konsensus 1 und konsensus 2. sie sollen fortgesetzt werden zustzlich zu der technischen hilfe , die die meisten dieser lnder bereits im wege von nationalen phare-mittelzuweisungen erhalten haben .

ab dem jahr 2000 knnten reform und modernisierung der sozialversicherungssysteme in den bewerberlndern auch mit dem konsensus 3-programm untersttzt werden .
seit diesem jahr , also 1999 , wird dieser bereich mit 18,6 millionen euro untersttzt .
diese mittel dienen institutionellen verbesserungen des sozialsektors in den beitrittslndern , wobei die politik der partnerschaften eine wichtige rolle spielt .

im rahmen der beitrittspartnerschaften ist die fr eine koordinierung in fragen der sozialen sicherheit erforderliche verstrkung der verwaltungsstrukturen in den lndern rumnien , tschechien , ungarn , polen , zypern , slowakei , malta , bulgarien , lettland , litauen und slowenien als mittelfristige prioritt ausgewiesen .
die europische kommission hat die bewerberlnder im brigen wiederholt darauf hingewiesen , welch ntzliche rolle die sozialpartner im beitrittsproze spielen knnten , und sie hat gleichzeitig daran erinnert , da eine strkere bercksichtigung der sozialen probleme die entwicklung des sozialdialogs in den bewerberlndern notwendig macht .

ich teile die ansicht des kommissars , da diese fragen von groer bedeutung sind und noch viel zu tun bleibt , aber auch da wir unsere systeme der sozialen sicherheit modernisieren und den erweiterungsproze daran anbinden mssen .

ich habe in diesem zusammenhang noch eine weitere frage , die teilweise an das anschliet , was der kommissar am schlu seiner antwort ausfhrte , nmlich die rolle der sozialpartner , u. a. bei der verhinderung von sozialem dumping .
meine frage lautet : fordert die kommission von den beitrittskandidaten die einrichtung eines sozialen dialogs in irgendeiner form , z . b. durch dreiergesprche , wie wir sie in den jetzigen mitgliedstaaten haben ?
werden derartige forderungen im rahmen des beitrittsprozesses an die bewerberlnder gestellt ?

herr abgeordneter ! der begriff " fordern " ist in diesem zusammenhang wahrscheinlich nicht angebracht .
wir verhandeln hier mit souvernen staaten .
die art und weise , wie wir mit unseren partnern umgehen , ist nicht so , da ich hier den begriff " fordern " verwenden mchte , vor allem dann nicht , wenn es um etwas geht , wofr es keinen acquis gibt .
wir knnen natrlich fordern , weil das geschftsgrundlage ist , da die beitrittskandidaten all das bernehmen , was in der europischen union rechtlich geregelt ist .
was sich aber sozusagen an sozialer interaktion abspielt , ist nicht rechtlich geregelt .
hier ist es so , da im politischen dialog , der ja auch bestandteil der beitrittsstrategie ist , immer wieder auf die notwendigkeit eines intensiven sozialen dialogs hingewiesen wird .
das haben wir in der vergangenheit getan , und das werden wir auch in zukunft tun , wobei ich sie auch darauf hinweisen mchte , da die praxis hier sehr unterschiedlich ist , also keinesfalls so , als sei die mehrheit der beitrittskandidaten in dieser frage etwa hinter dem standard der mitgliedstaaten zurck .


anfrage nr . 57 von ( h-0627 / 99 ) :

betrifft : erweiterung der eu und schengener abkommen im bereich der visa-bestimmungen und der grenzkontrollen bei der einreise in die eu sollen die beitrittslnder das gemeinschaftsrecht bernehmen . das bringt fr mehrere dieser lnder erhebliche vernderungen mit sich , gerade auch den visumzwang und strengere kontrollen an den grenzen zu benachbarten drittlndern .
ist bereits untersucht worden , welche vernderungen dadurch zwangslufig fr die bewerberstaaten eintreten , mit denen verhandlungen eingeleitet worden sind ?
gibt es eine liste der angrenzenden lnder , fr deren staatsangehrige die gegenwrtigen beitrittslnder die visumpflicht einfhren mssen ?
sind ausnahmen / bergangsregelungen errtert worden , die die umstellung erleichtern sollen ?

herr abgeordneter ! im anschlu an die erffnung der beitrittsverhandlungen am 31. mrz 1998 fhrte die kommission gemeinsam mit den betreffenden bewerberstaaten eine analytische prfung des besitzstandes der eu durch .
im rahmen von kapitel 24 der beitrittsverhandlungen , das die zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres betrifft , wurden die kontrollen an den auengrenzen und die visumspolitik der eu behandelt .
die prfung ergab , da zur angleichung an den besitzstand weitere fortschritte erforderlich sind .
auch im zuge der von der kommission organisierten expertenmissionen , an denen vertreter der verwaltungs- und justizbehrden der mitgliedstaaten teilnahmen , wurde zustzlicher reformbedarf festgestellt .

die bewerberstaaten sind verpflichtet , den zum zeitpunkt des beitritts bestehenden besitzstand der eu zu bernehmen und anzuwenden .
dies gilt folglich auch fr die zum zeitpunkt des beitritts geltende visumsliste , die der rat nach anhrung des europischen parlaments festlegt .
zur frage der bergangsregelungen , die von den bewerberlndern im rahmen dieses kapitels der beitrittsverhandlungen beantragt werden knnten , lautet der grundstzliche verhandlungsstandpunkt der europischen union , da solche manahmen nur in ausnahmefllen und nur fr einen begrenzten zeitraum und geltungsbereich mglich sind .
die bergangsregelungen drfen keine nderungen der vorschriften und politiken der union mit sich bringen , deren reibungslose anwendung nicht behindern und keine bedeutenden wettbewerbsverzerrungen zur folge haben .

ich danke ihnen fr die ausfhrliche antwort .
es handelt sich ja hier um eine recht komplizierte und sensible frage , die zu einer reihe von problemen fr die beitrittskandidaten fhren kann , wenn sie zu einer restriktiveren politik gegenber ihren nachbarstaaten gezwungen sind , zu denen sie eigentlich ein offenes verhltnis anstreben .

meine anschlufrage ist : hat zum gegenwrtigen zeitpunkt irgendeiner der beitrittskandidaten eine ausnahmeregelung bezglich der visumliste beantragt , und ist das in einem fall ganz konkret diskutiert worden ?
mich wrde auch interessieren , ob sie es fr mglich halten , da die kontrollen an den binnengrenzen gegenber den neuen mitgliedstaaten vom ersten tag ihrer mitgliedschaft an wegfallen knnen .

aber ja , natrlich , herr abgeordneter .
das ist ja der sinn der ganzen sache , allerdings unter bestimmten voraussetzungen .
erste voraussetzung : hinsichtlich der visumspflicht wollen wir keine ausnahmen zulassen .
die ratsverordnung ist hier klar .
wenn wir hier ausnahmen machen , dann ist der prinzipielle grundsatz eines einheitlichen raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts aufgegeben .
ich mu hier an dieser stelle darauf hinweisen , wie sie mit recht gesagt haben , herr abgeordneter , da das thema hochsensibel ist .
die sensibilitt liegt nicht nur darin , da es fr die kandidaten schwierig ist , das umzusetzen .
die hchste sensibilitt liegt darin , da ich eine reihe von mitgliedstaaten kenne , die die erweiterung nicht akzeptieren werden , wenn in dieser frage nicht vllige klarheit besteht .
wir brauchen ja nicht nur die zustimmung der kandidaten , wir brauchen auch die zustimmung der mitglieder , und fr die meisten mitglieder ist das ein zentraler punkt , bei dem fr sie ein kompromi nicht mglich ist .

hinsichtlich der kontrollen an den auengrenzen wird von den bewerberlndern erwartet , da sie ab dem beitritt den besitzstand der eu bernehmen und anwenden , wie ich gesagt habe .
die kontrollen an den binnengrenzen werden allerdings erst dann abgeschafft , wenn die eu besttigt , da das bewerberland die wirksame umsetzung des besitzstandes der eu in diesem bereich voll gewhrleisten kann .
aber ihre frage war : werden die binnenkontrollen verschwinden ?
die antwort ist ein klares ja .
darum geht es !


anfrage nr . 58 von ( h-0638 / 99 ) :

betrifft : rechtsangleichung in der tschechischen republik hat der kommissar kenntnis von einer an die kommission gerichteten studie von vier tschechischen oppositionsparteien , die sich mit der langsamen rechtsumsetzung und rechtsangleichung in der tschechischen republik befat , und welche schlufolgerungen zieht er daraus ?

herr kollege posselt ! die kommission hat kenntnis von der von vier tschechischen oppositionsparteien vorgelegten studie ber die rechtsangleichung der tschechischen republik .
ich mu jedoch darauf hinweisen , da diese studie zuerst der presse und der tschechischen ffentlichkeit vorgestellt wurde , bevor eine kopie an die delegation der eu in prag gegangen ist .
ich selber habe kein exemplar bekommen , auch nicht , als ich in der vergangenen woche in prag mit vertretern der parteien , die diese studie hergestellt haben , zusammengetroffen hin , so da ich ihnen aus eigener kenntnis leider nichts ber den inhalt dieser studie sagen kann .

herr prsident , das ist fr mich sehr interessant .
mir wurde gesagt , diese studie sei ihnen persnlich gesandt worden .
aber unabhngig davon mchte ich sagen : ich untersttze diese vier oppositionsparteien und auch viele sozialdemokraten , die sich sehr fr die europische integration einsetzen .
ich bedaure auch den rcktritt von herrn lansky , der sich hier bemht hat , aber ich sehe halt die gefahr , da in der tschechischen republik eine debatte entsteht , und darauf will ich sie ansprechen .
von einer anderen partei , die frher regiert hat , von einer groen oppositionspartei hie es , da es eine mitgliedschaft  la carte geben knnte ; da wird von einem trkeistatus , von einem politischen rabatt gesprochen , und ich wollte sie eigentlich danach fragen , ob sie solche gedankenmodelle fr denkbar halten , oder ob sie die volle umsetzung des acquis communautaire voraussetzen .

den leisen zweifel in ihrer frage , ob ich das papier bekommen habe , mu ich zurckweisen , herr abgeordneter .
wenn ich ihnen sage , es ist mir nicht geschickt worden und es ist bei den gesprchen in prag noch nicht einmal darauf hingewiesen worden , da es das gibt , dann drfen sie mir das glauben .


na gut , dann bin ich ja beruhigt .
es klang etwas anders .

zu der frage : ich habe mit dem vorsitzenden der partei , die sie angesprochen haben , in der vergangenen woche in prag ein ausfhrliches gesprch gehabt .
ich habe auch gesprche mit anderen fhrenden mitgliedern dieser partei gefhrt .
ich wrde das in dieser scharfen form , wie sie es gesagt haben , nicht als politik der grten nichtregierungspartei in der tschechischen republik bezeichnen , denn ber die reden wir ja .
allerdings ist bekannt , da der frhere ministerprsident klaus , der der fhrer dieser partei ist , andere ansichten vom charakter der europischen union hat als die jetzige regierung und die meisten im tschechischen parlament vertretenen parteien .
aus der sicht der eu kann ich nur sagen : fr tschechien gilt nichts anderes als fr alle anderen kandidaten auch .
die strategie lautet , da die bewerberstaaten vollmitglieder werden sollen und wollen , mit allen rechten und mit allen pflichten .
der vllig abwegige gedanke einer mitgliedschaft  la carte , einer teilmitgliedschaft oder was auch immer , ist von vertretern der tschechischen republik in verhandlungen mit der kommission zu keinem zeitpunkt und an keiner stelle auch nur angedeutet worden .
wir verhandeln mit der tschechischen republik genauso wie mit allen anderen .

im zusammenhang mit ihrer frage mchte ich auch noch darauf hinweisen , da ich eine gewisse hoffnung habe , da die sehr scharfe polarisierung in der tschechischen innenpolitik sich doch berwinden lt .
jedenfalls war das ergebnis meines besuchs in der vergangenen woche , da interessanterweise alle im parlament vertretenen parteien , also auch die rechts- und linksauenparteien , aus anla meines besuches ffentlich erklrt haben , da sie die politik der europischen integration der regierung untersttzen .
es war sehr interessant zu hren , da sie diese politik untersttzen und da sie - und hier kommt der entscheidende punkt - auch bereit sind , sehr schnell verfahren zu entwickeln , mit denen sichergestellt werden kann , da die sehr umstndliche prozedur der tschechischen rechtsangleichung in zukunft etwas schneller verluft .

die anfragen nr . 59 bis 115 werden schriftlich beantwortet .

das wort hat herr posselt zur geschftsordnung .
ich bitte sie , przise zu sein und keinen zustzlichen dialog zu beginnen .

herr prsident !
ich mchte nur eine kurze persnliche erklrung abgeben . mir war nicht im entferntesten daran gelegen , dem kommissar zu unterstellen , er habe das nicht bekommen und etwas falsches gesagt , sondern es wurde in der tschechischen ffentlichkeit gesagt , ihnen sei diese studie bersandt worden und sie htten bisher nicht reagiert .
dies war der grund fr meine frage , und ich danke fr diese klarstellung .
also , ich habe ihnen nicht im geringsten etwas unterstellen wollen .
es kann ja irgendwelche anderen grnde dafr geben , da sie es nicht bekommen haben , aber ich habe ihnen niemals unterstellt , sie htten hier eine falsche aussage gemacht !

wir danken herrn posselt fr diese klarstellung , und ich hoffe , der herr kommissar hat sehr aufmerksam zugehrt .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.35 uhr geschlossen )
