

frau prsidentin , ich mchte sie bitten , in unser aller namen vehement gegen die grausame und brutale ffentliche hinrichtung einer mutter von sieben kindern durch das taliban-regime in kabul am dienstag zu protestieren .
mehr will ich dazu nicht sagen , aber ich bin entsetzt - wir alle sollten entsetzt sein - ber diese grausamkeit .

bitte protestieren sie in unser aller namen .

( lebhafter beifall )

verehrte kollegin , ich selbst habe diese information auch gelesen , und ich mu ihnen sagen , da ich zutiefst entrstet und erschttert war .
ich glaube , ihr beifall zeigt deutlich , da alle damit einverstanden sind , wenn ich gegenber afghanistan die entrstung unseres parlaments zum ausdruck bringe .
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?


frau prsidentin , auch in bezug auf meine person enthlt das protokoll der gestrigen sitzung eine unzulnglichkeit , da ich darin als herr gefhrt werde , das heit , da bei meiner erklrung zur abstimmung ber den bericht von herrn avils perea zum daphne-programm " herr " kauppi vermerkt ist , wo ich lieber " frau " kauppi stehen htte .

hren sie , ich bin ziemlich fassungslos angesichts all dieser fehler , die offensichtlich technischer natur , aber dennoch keineswegs normal sind .
wir werden das alles in ordnung bringen .

frau prsidentin , auf seite 20 des protokolls wird mitgeteilt , ich htte herrn dupuis untersttzt .
wir sind kollegen , und wir sind oft einer meinung . darum ging es hier aber nicht .
die stellungnahme von herrn dupuis und meine eigene zielten darauf ab , dem vom vorsitzenden barn in anwendung von artikel 112 formulierten antrag zu widersprechen .
der von mir formulierte antrag war somit an das prsidium gerichtet , damit es die zulssigkeit beurteilt und uns heute vormittag mitteilt , ob dieser antrag zulssig ist .

in ordnung , herr dell ' alba .
genau dies ist meine aufgabe .

frau prsidentin , das protokoll der gestrigen sitzung vermittelt in der englischen fassung den eindruck , als ob es sich um das protokoll vom donnerstag , dem 17. dezember handele .
ich bin sicher , da das parlament das protokoll der heutigen sitzung nicht abfassen wrde , bevor wir unsere aussprachen und abstimmungen vorgenommen haben .
ich hoffe , dies wird korrigiert werden .

nein , hier kann ich sie sofort beruhigen .
dies ist nicht der fall , dies ist ein irrtum .

frau prsidentin , ich mchte auf ihre worte des mitgefhls fr die menschen in frankreich bezug nehmen , die von schweren berschwemmungen heimgesucht worden sind .
es war sehr angemessen , da sie dieses thema gestern morgen ansprachen .
sie haben jedoch nicht nur ihr mitgefhl zum ausdruck gebracht , sondern die kommission auch aufgefordert , untersttzung zu gewhren .
manchmal wei die rechte hand in diesem parlament nicht , was die linke tut .
vor ein paar jahren haben wir die mglichkeit der ausweitung der untersttzung auf menschen in solchen situationen in der europischen union aufgehoben .
wir haben das gleiche mitgefhl fr die griechen zum ausdruck gebracht und die gleiche untersttzung gefordert , aber es steht kein geld mehr zur verfgung .
wir sollten deshalb in zukunft entweder das geld bereitstellen und die bedingungen , unter denen es ausgezahlt werden kann , festlegen oder die kommission nicht mehr um untersttzung bitten .
was wir den griechen dargeboten haben , waren leere hnde .
das gleiche bieten wir nun den franzosen an .

ich danke ihnen , herr mccartin .
als ich gestern die sitzung erffnete , habe ich brigens die gelegenheit genutzt , eben dieses problem anzusprechen .

frau prsidentin ! ich habe einen antrag zum verfahren .
wir sind , ohne da ich es bemerkt habe , von den verfahrensantrgen zum bericht bergegangen .
ich habe einen kleinen antrag zu einem punkt , der vielleicht nicht so bedeutsam sein mag , aber ich rgere mich von tag zu tag mehr ber die irrsinnige papierverschwendung in diesem gebude .
hier werden nicht nur viele worte , sondern auch eine unglaubliche menge an papier verschwendet , und es gibt keine mglichkeit der entsorgung .
im parlament in brssel haben wir wenigstens noch kartons , in denen wir die nicht mehr bentigten riesigen papiermengen ablegen knnen .
hier habe ich trotz der hochmodernen und durchgestylten ausstattung dieses gebudes noch keinen hinweis auf diese praktischen , berhaupt nicht teuren , fr das recycling von papier aber sehr ntzlichen kartons entdecken knnen .
ich mchte sie bitten , hier etwas zu unternehmen .
es sollte sich finanziell doch wohl machen lassen , den mitgliedern des parlaments einen karton zur verfgung stellen , in dem wir das papier fr recyclingzwecke sammeln knnen .

ich danke ihnen , verehrter kollege , fr diese stellungnahme , die in der tat nicht zur besprechung des protokolls gehrt .
doch dies ist nicht allzu gravierend , denn es handelt sich um eine durchaus angebrachte stellungnahme , die ich noch heute den qustoren vorlegen werde , um zu sehen , ob wir fr das von ihnen angesprochene problem geeignete lsungen finden knnen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )


beschlu ber die dringlichkeit

frau prsidentin , ich habe die verabschiedung des protokolls abgewartet , bevor ich meinem kollegen antworten mchte .
jeder von uns wird bemerkt haben , da auf den verschiedenen containern die jeweilige zweckbestimmung vermerkt ist , so da es auch einen container fr papier und pappe gibt .
in unserem straburger parlament wird also die mlltrennung bereits praktiziert .


bericht ( a5-0066 / 1999 ) von herrn napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die nderungen der geschftsordnung im anschlu an die interinstitutionelle vereinbarung vom 25. mai 1999 ber die internen untersuchungen des europischen amtes fr betrugsbekmpfung ( olaf )

die prsidentin .
in bereinstimmung mit artikel 112 der geschftsordnung haben die fraktion der sozialdemokratischen partei europas und die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas die anwendung des dringlichkeitsverfahrens beantragt .
als begrndung der dringlichkeit wird angefhrt , es sei zwingend erforderlich , die interinstitutionellen verpflichtungen hinsichtlich olaf einzuhalten , die von den anderen betroffenen institutionen umgesetzt worden sind .

frau prsidentin ! gestern habe ich im namen meiner fraktion und der liberalen fraktion und mit ausdrcklicher untersttzung der evp-fraktion im plenum einen antrag auf die anwendung des dringlichkeitsverfahrens auf die debatte und die annahme der interinstitutionellen vereinbarung ber olaf gestellt , einer in der vergangenen wahlperiode ratifizierten vereinbarung , die in der tagesordnung vom oktober vorgesehen war und zu der meine fraktion und , ich glaube , die brigen fraktionen versucht haben , die legitimen zweifel zu zerstreuen , die einige unserer kollegen vielleicht hatten .
es ist an der zeit , da wir unsere verantwortung wahrnehmen , sobald das parlament diese vereinbarung unterzeichnet , ratifiziert , untersttzt und verhandelt hat .
ich habe meinen antrag auf der grundlage von absatz 2 des artikels 112 der geschftsordnung und unter bezugnahme auf absatz 1 des artikels 60 gestellt , weil es sich nicht um eine gesetzgebungsfrage handelt .
es ist eine konstitutionelle frage insofern , als es um eine interinstitutionelle vereinbarung geht .

frau prsidentin , ich bitte sie , mir noch einen augenblick zu gewhren , denn ich habe nicht um das wort gebeten , um auf anspielungen einzugehen .
gestern war ich gegenstand eines angriffs seitens eines abgeordneten , herrn dupuis , der die unterzeichner dieses antrags als " komplizen von herrn barn crespo " bezeichnete .
dann erwies er mir die ehre , mich mit einem seiner lieblingshelden zu vergleichen .
er sagte , ich sei ein stalinist .
ich glaube , frau prsidentin , da wir alle uns in diesem hohen haus respekt und wertschtzung schulden und da man die freie meinungsuerung nicht mit systematischer beleidigung und politischem rowdytum verwechseln darf .





und ich , der ich mich bemhe , meine kolleginnen und kollegen zu respektieren , verlange die gleiche behandlung .
es hat nur noch gefehlt , da herr dupuis uns in bester stalinistischer tradition als revisionistische clique qualifiziert htte .
das htte uns noch gefehlt .

danke , herr barn crespo .
ich denke , herr dupuis wird die mglichkeit zu einer antwort haben , da er sich eingetragen hat , um gegen den antrag zu sprechen .

herr barn crespo hat uns soeben seinen antrag vorgestellt .
herr poettering mchte sich zugunsten des antrags uern .

frau prsidentin , das erfordert einige bemerkungen .
zunchst kann ich sagen , da der kollege barn crespo , den ich nicht als einen komplizen , sondern bei allen politischen differenzen als einen geschtzten kollegen bezeichne , die dinge insoweit richtig wiedergegeben hat , als ich ihm mndlich erklrt habe , da auch wir , die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten , wollen , da ber den bericht napolitano abgestimmt wird .

ich habe diese erklrung dem kollegen barn crespo mndlich gegeben , habe allerdings den antrag nicht unterschrieben , weil ich gerade vor seinem petitum , da ich es unterschreibe , ein gesprch mit einem vertreter ihres kabinetts hatte .
wir haben als fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten gesagt , wir knnen und wollen das mittragen , wenn die probleme im napolitano-bericht einigermaen gelst werden , und sie sind gerade so an der grenze , da wir mitstimmen knnen , obwohl wir in keiner weise wirklich zufrieden sind .
wir haben gesagt , wir wollen im november in dieser leidigen frage zu einem abschlu kommen .
wir halten uns ausdrcklich an unser wort .
aber es ist natrlich die verantwortung des prsidiums dieses parlaments , da die prozeduren absolut in ordnung sind .
wir gehen davon aus , da die dringlichkeit so ordnungsgem abgewickelt werden kann .
auf dieser grundlage untersttzen wir die abstimmung am donnerstag , also heute , damit wir diese leidige frage heute zu einem abschlu bringen knnen .
aber wir erwarten auch , da formell alles in ordnung ist .

danke , herr poettering .
ja , ich glaube , wenn die abstimmung morgen , also am freitag , stattfinden wrde , htten wir einige schwierigkeiten , auf 314 stimmen zu kommen . obwohl ...
man kann nie wissen !

frau prsidentin , meines erachtens mchte herr voggenhuber gegen diesen vorschlag sprechen .
ich hingegen uere mich zu der zulssigkeit dieses antrags insofern , als artikel 112 auf artikel 60 verweist , der sich auf die vorschlge der kommission und die texte legislativer art bezieht .
herr barn crespo hat eine sehr wandlungsfhige auffassung von unserer geschftsordnung .
gestern sprach er von artikel 60 , heute spricht er von artikel 61 , von konstitutionellen aspekten .
auf diese weise knnen sich die zuhrer ein bild machen von der ergiebigkeit der straburger nchte und von der mglichkeit , unsere internen vorschriften abzuwandeln .

in der begrndung des berichts von herrn napolitano wird ausdrcklich auf artikel 199 des vertrags von amsterdam verwiesen , und dieser artikel befat sich speziell mit der geschftsordnung unseres parlaments .
dies ist also ein zustzlicher beleg dafr , da das gestern von herrn barn crespo beantragte verfahren nichts mit artikel 112 zu tun hat .
daher fordere ich sie auf , frau prsidentin , diesen antrag von herrn barn crespo nicht zur abstimmung zu stellen und ihn fr nicht zulssig zu erklren .

ich danke ihnen , herr dupuis .

herr dupuis hat sich gerade zu der frage der zulssigkeit dieses antrags geuert .
herr dupuis , es wird sie nicht berraschen , wenn sie hren , da ich mich letzte nacht lange mit der prfung dieser frage befat habe .
und ich bin zu dem schlu gekommen , da der antrag laut geschftsordnung ohne weiteres zulssig ist .
wir haben sie also gehrt .
nun erteile ich herrn voggenhuber , der sich gegen den antrag uern mchte , das wort .

frau prsidentin ! es tut mir leid , da ich ihnen erst im nachhinein widersprechen mu .
ich bin ganz entschieden anderer meinung .
der artikel 112 spricht ganz eindeutig von einer aussprache ber einen vorschlag , zu dem die stellungnahme des parlaments gefordert ist .
es liegt vollkommen offen auf der hand , da es sich hier um eine nderung der geschftsordnung handelt .
es geht auch nicht um die interinstitutionelle vereinbarung .
die ist nicht gegenstand des nderungsantrags napolitano .
es geht vielmehr um eine nderung der geschftsordnung , und da diese rein formal nicht unter den artikel 112 fllt , liegt auf der hand .

politisch ist das deshalb so wichtig , weil die geschftsordnung dieses hauses davor bewahrt werden soll , ad hoc und situativ gendert zu werden .
das ist ein schutz der geschftsordnung , da sie nicht unter den artikel 112 fllt .
das ist wohl in allen nationalen parlamenten so , da geschftsordnungen nicht einfach aus einer laune des augenblicks heraus gendert werden knnen .

das verfahren , das zu dieser debatte und zu diesem beschlu fhrt - auch im konstitutionellen ausschu - , weist eine flle von brchen der geschftsordnung auf .
es wurden antrge fr unzulssig erklrt , die nach der geschftsordnung eindeutig zulssig sind .
es wurde verabsumt , termine fr nderungsantrge zu setzen .
die groen fraktionen haben versucht , diesen antrag unter mehrfacher vorstzlicher miachtung der geschftsordnung herbeizufhren .
ich bin darber deshalb so erstaunt , weil die evp mit der verweigerung der qualifizierten mehrheit bei der letzten abstimmung in diesem haus eine diskussion aufgeworfen hat , die vielen abgeordneten gezeigt hat , da in dieser interinstitutionellen vereinbarung eine beschdigung der rechte des parlaments , eine schwere beschdigung des freien mandats , eine einschrnkung der verfassungsmigen rolle dieses hauses verbunden ist .

es war von der evp vollkommen berechtigt , diesen bericht noch einmal an den ausschu zurckzugeben .
deshalb ist es unverstndlich , da nun angesichts der schwerwiegenden verfassungsprobleme , die dieser bericht aufwirft , eine solche vorgehensweise gewhlt wird , die in der geschftsordnung nicht gedeckt ist .

)

niemand in diesem haus - um das einmal klarzustellen - spricht sich gegen eine ausweitung der betrugsbekmpfung , auch auf die zustndigkeit von olaf fr dieses haus aus .
aber da der rat ber das ziel hinausgeschossen ist und die stellung des parlaments untergraben hat und das freie mandat offen in frage stellt , da ermittlungen gefhrt werden knnen gegen freie abgeordnete dieses hauses wegen unbestimmter rechtsbegriffe - schwerwiegende vorflle - , wegen eines disziplinarrechts , das nicht existiert , das hat dieses haus mit recht alarmiert .

( beifall )

ich bitte sie zu beachten , frau prsidentin , da diese debatte doch nicht jetzt mit gewalt und unter bruch der geschftsordnung geschlossen werden kann .

( beifall )

verehrte kolleginnen und kollegen , die sachlage scheint ziemlich klar zu sein , jedenfalls soweit dies mglich ist .
artikel 112 unserer geschftsordnung verweist auf artikel 60 absatz 1 : " die dringlichkeit einer aussprache ber einen vorschlag , zu dem die stellungnahme des parlaments gem artikel 60 absatz 1 gefordert ist ...
" . und in artikel 60 absatz 1 heit es : " vorschlge der kommission und andere dokumente legislativer art " .

das interpretationsproblem stellt sich hinsichtlich der art des berichts von herrn napolitano .
ich persnlich - und ich sage noch einmal , da dies die grundlage meiner berlegungen war , aber ich werde herrn napolitano noch fragen , ob er meiner meinung ist - bin der ansicht , da sich der bericht von herrn napolitano mit der anwendung eines textes legislativer art befat , da es sich um die verordnung des europischen parlaments und des rates ber die untersuchungen durch olaf handelt .
angesichts der tatsache , da sich der bericht von herrn napolitano auf einen text legislativer art bezieht , bewegen wir uns meines erachtens im rahmen von artikel 60 absatz 1 , auf den artikel 112 der geschftsordnung verweist .
ich hoffe , meine ausfhrungen waren ausreichend genug .

herr napolitano , knnten sie mir sagen , ob sie meine einschtzung teilen ?

frau prsidentin , ihre definition des dem ausschu fr konstitutionelle fragen erteilten auftrags , eines sehr przisen und sehr begrenzten auftrags , findet meine volle zustimmung .
es geht einfach darum , die interinstitutionelle vereinbarung in unsere geschftsordnung zu bernehmen , weshalb ich ihren ausfhrungen zum charakter des berichts beipflichte .

tagesordnung

verehrte kolleginnen und kollegen , wir werden uns nicht den ganzen vormittag mit diesem thema befassen .

wir haben herrn barn crespo gehrt , der seinen antrag erlutert hat , und herr poettering hat sich fr diesen antrag ausgesprochen .
nun mchte ich gerne wissen , ob eine kollegin oder ein kollege gegen diesen antrag stellung nehmen mchte .

sofern dies nicht der fall ist , stelle ich ihn direkt zur abstimmung .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

dieser punkt wird somit als erster punkt auf die tagesordnung dieser sitzung gesetzt .

frau prsidentin ! es tut mir leid , ich mu ihre aufmerksamkeit einen moment in anspruch nehmen .
noch einmal zur tagesordnung : mit der entscheidung , die wir jetzt getroffen haben , d.h. , den napolitano-bericht auf die tagesordnung zu setzen , ergibt sich fr den ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ein problem .
wir haben auf der tagesordnung den bericht von herrn pirker ber eurodac stehen , einen bericht , der uerst kontrovers ist und der in der sozialdemokratischen fraktion gestern abend kontroverse diskussionen ausgelst hat , die dazu gefhrt haben , da ich den berichterstatter , herrn pirker , gestern abend gebeten habe , damit einverstanden zu sein , die abstimmung nach brssel zu vertagen .
damit war er verstndlicherweise nicht einverstanden .
mit der entscheidung , die das plenum nunmehr getroffen hat , nmlich den napolitano-bericht auf die tagesordnung zu setzen , wird aber absehbar , da wir den pirker-bericht weder zu ende debattieren knnen noch folglich heute darber abstimmen knnen .

das wrde bedeuten , da wir ber einen so bedeutenden bericht a ) extrem kontrovers und b ) mit einer ganz geringen prsenz von abgeordneten abstimmen mten .
das ist dem gegenstand dieses berichts nicht angemessen .
ich wrde sie deshalb bitten , frau prsidentin , meinem antrag zur abstimmung zu verhelfen , da wir diesen bericht angesichts dieser ausgangslage heute von der tagesordnung absetzen und auf die dezember-tagung in brssel vertagen .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich denke , wir werden jetzt den berichterstatter fr das eurodac-system , herrn pirker , anhren , der um das wort gebeten hat .

frau prsidentin ! zur klarstellung vorab eines : wir diskutieren ber den bericht eurodac , d. h. , ein system der kontrolle ber die verantwortlichkeit der mitgliedstaaten fr die asylabwicklung und den kampf gegen asylmibrauch , bereits seit fast einem jahr und haben im frhjahr dieses jahres erlebt , da die sozialdemokraten mit den grnen und anderen gemeinsam in letzter sekunde , obwohl sie vorher fr die einfhrung des systems waren , einen schwenk vollzogen und sich gegen die einfhrung von eurodac , damals in form der konvention und des protokolls , ausgesprochen haben .
das war indiskutabel und eine zumutung , denn wir brauchen lsungen .
jetzt haben wir im herbst die debatte erffnet mit einer verordnung des rates .
wir haben es lange und ausfhrlich im ausschu diskutiert und sind dort in voller bereinstimmung mit den sozialdemokraten und mit den anderen mit ausnahme der grnen , die das system insgesamt bekmpfen wollten , bereingekommen , da wir eurodac brauchen .
es hat bei der abstimmung im ausschu keine nderungsantrge gegeben , vielmehr die volle bereinstimmung mit den sozialdemokraten , auch mit den liberalen , auch mit all den anderen , da eurodac in kraft gesetzt werden mu .
wir mssen die diskussion fhren und zu einem ende bringen .


das heit , wenn es wieder dazu kommt , da dasselbe passiert wie im frhjahr , da die sozialdemokraten pltzlich aus unerfindlichen grnden einen schwenk vollziehen und pltzlich gegen eurodac stimmen , dann wrden sie die volle verantwortung dafr tragen , da wir weiterhin kein geordnetes europisches system im bereich des asyls und kein system zur mibrauchsbekmpfung haben .
sie tragen die alleinige politische verantwortung dafr .

( beifall )

wenn es jetzt darum geht , diesen bericht zu diskutieren , dann bitte ich darum , dafr vorsorge zu treffen , da wir heute diskutieren und heute auch die abstimmung zu diesem bericht durchfhren .
das mu unsere zielsetzung sein .
es gibt eine einzige ausnahme : sollte es wider alle erwartungen nicht dazu kommen und htten wir als einzige alternative , morgen erst darber abzustimmen , dann wre es notwendig , im plenum darber abstimmen zu lassen .
ich bitte sie aber darum , da sie dafr vorsorge treffen , da wir heute diskutieren und heute darber abstimmen , denn es gilt , keine zeit zu verlieren .
wir brauchen ein system fr ein gemeinsames asylverfahren und fr mibrauchsbekmpfung in europa , und ich habe keinerlei verstndnis fr parteipolitische spielereien auf kosten dieser problematik .

( beifall )

ich habe sehr wohl verstanden , herr pirker , was sie gesagt haben .
ich glaube , herr watson , der vorsitzende des zustndigen ausschusses , mchte eine anmerkung dazu machen .

dieser vorschlag fr eine verordnung des rates ist ein wichtiger vorschlag .
mein ausschu hat alles unternommen , um die antwort des parlaments rechtzeitig vor ablauf der vom rat gesetzten frist und vor den diskussionen im rat am 2. dezember vorzubereiten .
wenn wir heute morgen noch zeit fr die aussprache ber diesen bericht haben , dann mssen wir heute mittag darber abstimmen .
damit wre das parlament in der lage , seine stellungnahme rechtzeitig fr die gesprche im rat abzugeben .

wenn wir diese aussprache jedoch heute morgen nicht mehr schaffen , wenn es zu viele redner fr den bericht napolitano und den bericht giannakou gibt , dann wrde ich den vorschlag von herrn pirker untersttzen , diesen punkt nicht morgen zur abstimmung zu stellen .
die frage ist zu wichtig , als da ber sie an einem freitag abgestimmt werden knnte , auch wenn ich selbst hier sein werde .
ich bin nicht sicher , ob diejenigen , die , wenn ich das richtig sehe , ein problem mit dem bericht haben , wie die franzsische delegation in der fraktion der sozialdemokratischen partei , morgen noch hier sein werden - wir knnten sie ja fragen .

wenn es jedoch nicht mglich ist , heute darber abzustimmen , knnten wir die dienststellen des parlaments fragen , ob wir die aussprache heute abend und die abstimmung am mittwoch der plenartagung im dezember durchfhren knnten , um so unsere ergebnisse dem rat bis donnerstag zu bermitteln , und knnten wir nicht vielleicht auch den kommissar bitten , helfend einzugreifen und diese angelegenheit mit dem rat zu besprechen ?

herr watson , in der tat werde ich darauf hingewiesen , da wir aufgrund des zeitplans in diese lage kommen knnten , das heit , da wir heute nicht mehr ber diesen bericht abstimmen knnten .
und morgen vormittag knnten noch zahlreiche andere als die von ihnen erwhnten delegationen in schwierigkeiten geraten .
im brigen meine ich , da es hier nicht um die eine oder andere delegation im besonderen geht , was ich angemerkt haben mchte .

frau prsidentin , die kommission mchte die bedeutung des instruments , das wir dem parlament vorlegen , hervorheben .
wir mchten daher , da es eine mglichst breite politische basis zugunsten dieses instruments gibt .
nach ansicht der kommission und hinsichtlich des zeitplans sollte das parlament heute darber abstimmen , damit dieser themenkomplex am 2. und 3. dezember im rat behandelt werden kann .
andernfalls mten wir den gesamten zeitplan mit dem rat neu verhandeln , und ich kann ihnen nicht sagen , zu welchem ergebnis diese verhandlungen fhren werden .
dies ist brigens der hinderlichste aspekt bei der arbeit in der union : das ergebnis von verhandlungen mit dem rat lt sich nie vorhersagen .

herr kommissar , wenn wir am 1. dezember ber diesen bericht abstimmen , wre das noch annehmbar ?

frau prsidentin ! wir haben jetzt auch den herrn kommissar gehrt .
das besttigt mich und uns darin , da wir heute die abstimmung durchfhren mssen .
wir brauchen eurodac .
es hat tampere gegeben , es hat eine klare aussage von seiten des rates gegeben , es hat immer die volle untersttzung des herrn kommissars gegeben .
wir knnen uns das nicht erlauben , auch nicht als parlament gegenber der ffentlichkeit , da wir hier weiterhin bewut verzgerungen herbeifhren .
wir brauchen das system .
wir sollten daher die tagesordnung so abndern , da heute die abstimmung stattfindet , denn ansonsten kommt es zu unzulssigen verzgerungen .
ich bitte sie daher , darber abstimmen zu lassen , ob die abstimmung heute stattfindet oder ob es zu einer verschiebung kommt .
wir brauchen die abstimmung heute !

herr pirker , meines erachtens wre es in der tat am besten , uns so schnell wie mglich mit dem bericht zu befassen .
je schneller wir vorankommen , desto grer ist die chance , da der bericht nicht nur diskutiert wird , sondern da auch heute vormittag noch ber ihn abgestimmt wird .
ich habe sehr wohl verstanden , was der kommissar sagen wollte .

frau giannakou , ich wende mich nun an sie .
wren sie damit einverstanden , da ich dem parlament - sofern das parlament dies akzeptiert - vorschlage , einen tausch vorzunehmen und den bericht pirker direkt vor ihrem bericht zu errtern ?

frau prsidentin , damit bin ich einverstanden , hoffentlich bleibt uns aber heute vormittag noch gengend zeit , meinen bericht zu debattieren .

frau giannakou , ich bin ihnen auerordentlich dankbar .
dies ist sehr grozgig von ihnen .
nun wende ich mich an das parlament .
sind sie damit einverstanden , da wir den bericht von herrn pirker direkt vor dem bericht von frau giannakou errtern ?

( das parlament erteilt seine zustimmung . )

interne untersuchungen durch olaf

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0066 / 1999 ) von herrn napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die nderungen der geschftsordnung im anschlu an die interinstitutionelle vereinbarung vom 25. mai 1999 ber die internen untersuchungen des europischen amtes fr betrugsbekmpfung ( olaf ) .

herr prsident , ich mchte nur zu bedenken geben , da gem dem bereits fr den bericht napolitano herangezogenen artikel 115 der geschftsordnung " auer in den in artikel 50 und 112 vorgesehenen dringlichkeitsfllen ... die aussprache und die abstimmung ber einen text nur erffnet werden ( knnen ) , wenn dieser mindestens vierundzwanzig stunden zuvor verteilt wurde " .
in diesem zusammenhang weise ich darauf hin , da die letzten nderungsantrge zum bericht giannakou-koutsikou erst gestern abend verteilt wurden .
der letzte bersetzte nderungsantrag , das heit nderungsantrag 20 in der franzsischen fassung , wurde gestern abend um 21.52 uhr verteilt .
die laut geschftsordnung vorgeschriebene frist von vierundzwanzig stunden wurde demnach weder fr die aussprache noch fr die abstimmung eingehalten . ich mchte also den prsidenten fragen , ob wir auch diesmal ein absolut geschftsordnungswidriges dringlichkeitsverfahren anwenden wollen , denn dann knnen wir die go ber bord werfen und beschlieen , da alles dringlich behandelt wird , wenn nur festgelegt wird , da es dringlich ist .
soweit mir bekannt ist , wurde fr diesen bericht nicht einmal die dringlichkeit beantragt .
ich mchte deshalb wissen , ob diese aussprache und die abstimmung nach dem selben muster wie die aussprache ber den bericht napolitano , also im widerspruch zu unserer geschftsordnung , erfolgen werden : das ist das problem .

ich danke ihnen fr ihre bemerkung zur anwendung der geschftsordnung , herr cappato , obgleich wir diese frage bereits besprochen haben und schon eine entscheidung getroffen wurde .
ich glaube nicht , da wir die debatte ber die einhaltung oder nichteinhaltung der geschftsordnung wiederaufnehmen knnen .

herr prsident , ich hoffe , da die wenigen im saal verbliebenen kolleginnen und kollegen diesem bericht ein wenig aufmerksamkeit angedeihen lassen mgen .
ehrlich gesagt , finde ich es bedauerlich , da man zu einem problem , das doch viele fr ziemlich heikel halten , weder die aussprache noch das , was ich im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen dazu zu sagen habe , verfolgt .

was ich ausfhren mchte , hat insofern eine gewisse bedeutung , als an dem text , der whrend der oktober-tagung nicht die erforderliche qualifizierte mehrheit im plenum fand , auf initiative der strksten fraktion , die damals vorbehalte geuert und weitere klarstellungen verlangt hatte , einige nderungen vorgenommen wurden .

der ausschu fr konstitutionelle fragen hat in der tat drei nderungsantrge von herrn mndez de vigo angenommen , wodurch zwecks anwendung der interinstitutionellen vereinbarung innerhalb des parlaments dem parlamentsprsidenten , an den alle die abgeordneten betreffenden informationen zu richten sind , eine besondere rolle zuerkannt wird .
der ausschu hat ferner den nderungsantrag von herrn nassauer und herrn brok angenommen , wo es heit - ich zitiere den wortlaut des nderungsantrags , der zu dem neuen artikel 4 des standardbeschlusses wird : " die regeln ber die parlamentarische immunitt und das zeugnisverweigerungsrecht des abgeordneten bleiben davon unberhrt . "

damit wurde die bereits in mehreren textteilen enthaltene garantie fr die vollstndige einhaltung des protokolls ber die vorrechte und befreiungen - von welchem ich vor allem den sehr przisen und erschpfenden artikel 10 erwhnen mchte - sowie der entsprechenden bestimmungen gem artikel 6 der geschftsordnung , welche in anwendung der zielsetzungen des protokolls die immunitt des abgeordneten in dem bereits erwhnten artikel noch genauer regelt , weiter verstrkt .

lassen sie mich also den kolleginnen und kollegen , die ihre bedenken und besorgnisse zum ausdruck gebracht hatten , sagen , da sie dank dieser von den kollegen der fraktion der europischen volkspartei eingereichten nderungsantrge bedenkenlos fr diesen text stimmen knnen .

ich mu jedoch sogleich in erinnerung bringen und bekrftigen , worin der auftrag des ausschusses fr konstitutionelle fragen bestand - die parlamentsprsidentin , frau fontaine , hat ebenfalls darauf hingewiesen - und was gegenstand des vom parlament zu fassenden beschlusses ist .
der auftrag bestand und besteht lediglich in folgendem , der gegenstand , ber den zu entscheiden ist , ist lediglich folgender : bernahme der interinstitutionellen vereinbarung in unsere geschftsordnung , in unsere interne ordnung , damit sie auf der grundlage einer stellungnahme des ausschusses fr haushaltskontrolle innerhalb des parlaments angewandt werden kann ; es geht um die nderung der geschftsordnung durch einfhrung eines neuen artikels 9a und nicht um die nderung der interinstitutionellen vereinbarung .
darauf weise ich insbesondere die kolleginnen und kollegen hin , die nicht mitglieder des vorherigen parlaments waren .
ich befinde mich in derselben persnlichen lage : am 6. mai diesen jahres beauftragte das parlament seinen prsidenten , dieser interinstitutionellen vereinbarung zuzustimmen , die dann am 25. mai unterzeichnet wurde .

ich respektiere zwar die ansichten derjenigen - neu gewhlten oder auch dem vormaligen parlament angehrenden - mitglieder , die vorbehalte und besorgnisse hinsichtlich jener vereinbarung uern , doch mute ich die auf die nderung der interinstitutionellen vereinbarung abzielenden nderungsantrge im ausschu als unzulssig betrachten , da wir lediglich gehalten sind , diese umzusetzen .
was sie vielleicht als beunruhigend ansehen , was sie lesen werden , ist kein beschlu des parlaments , sondern der standardbeschlu , der integraler bestandteil der bereits am 31. mai diesen jahres - mit dem gleichen wortlaut - im amtsblatt verffentlichten interinstitutionellen vereinbarung ist .
wir haben uns darauf beschrnkt , die technischen anpassungen vorzunehmen , die fr seine anwendung innerhalb des europischen parlaments erforderlich sind .

abschlieend sei darauf verwiesen , da , sollte sich aufgrund der erfahrungen mit der anwendung dieser interinstitutionellen vereinbarung herausstellen , da einige ihrer bestandteile erneut mit den anderen institutionen diskutiert werden mssen , dies selbstverstndlich in zukunft geschehen kann .
heute haben wir jedoch meines erachtens die pflicht , die unterschrift , mit der wir uns damals zur anwendung der interinstitutionellen vereinbarung verpflichtet haben , nicht zu widerrufen .

herr prsident ! zwei fragen sind im zusammenhang mit dem neuen vorschlag im napolitano-bericht zu beantworten .
erste frage : ist der vorschlag im einklang mit den vorschriften der olaf-verordnung von parlament und rat vom 25. mai 1999 ?
zweite frage : ist der vorschlag im einklang mit der interinstitutionellen vereinbarung zwischen parlament , rat und kommission ?

die antwort auf die erste frage : ein klares ja .
der vorschlag ist im einklang mit der verordnung .
die antwort auf die zweite frage fllt nicht so leicht .
absicht der vereinbarung war es ja , eine lsung auch fr das sogenannte whistle blower-problem zu finden , also fr die frage , was macht ein beamter , wenn er kenntnis von betrgereien bekommt oder anhaltspunkte fr korruption hat , sich aber - aus welchen grnden auch immer - nicht seinen vorgesetzten anvertrauen will ?
wir haben gesagt , dann soll er sich direkt an olaf wenden drfen .
diese mglichkeit wird nun in dem vorliegenden vorschlag ausgeschlossen , wenn es um abgeordnete dieses hauses geht .
das lt sich rechtfertigen , weil die abgeordneten durch das protokoll ber vorrechte und befreiungen in der wahrnehmung ihrer aufgaben in besonderer weise geschtzt sind .
dieser schutz geht weiter als etwa der schutz , den mitglieder der eu-kommission durch dieses protokoll genieen .

meine sorge ist nur , da wir mit dem vorschlag , da sich die beamten direkt an den parlamentsprsidenten wenden sollen , mehr probleme schaffen als lsen .
es ist doch schon absehbar , da dann die presse regelmig nachfragen wird : wie viele und welche flle gibt es denn ?
gibt es keine , wird es heien , sie haben ihre beamten so eingeschchtert , da niemand sich mehr traut .
gibt es welche , dann wird versucht werden , jeden dieser flle ins scheinwerferlicht zu zerren .
ich htte es daher besser gefunden , den ursprnglichen vorschlag des ausschusses fr haushaltskontrolle in seiner stellungnahme fr den ausschu fr konstitutionelle fragen aufzugreifen , in dem dieser ganze fragenkomplex ausgeklammert wird und nur die rechte und verpflichtungen der mitglieder geregelt werden .
das htte uns zeit gelassen , ber andere fragen noch einmal in ruhe nachzudenken .

ich glaube aber trotzdem , da unter den gegebenen schwierigen bedingungen der kollege napolitano einen sehr guten bericht vorgelegt hat , und mchte ihn gerne bei der abstimmung heute mittag untersttzen .

herr prsident ! ich mchte bei den letzten worten des verfassers der stellungnahme , herrn bsch , verweilen .
ich glaube , er hat recht , dies ist ein thema , das eine schwierige implementierung in unserer geschftsordnung hatte und das schlielich zufriedenstellend gelst worden ist .
natrlich hat es vielleicht andere mglichkeiten gegeben , aber diesem parlament ging es vor allem um eines : um die erfllung der von uns gesteckten ziele .
das heit , die bekmpfung des betrugs , der korruption und jeglicher illegaler aktivitten zum nachteil der interessen der gemeinschaften .

aber wir sind ein politisches organ , und wir politiker - das wissen wir sehr gut - sind einflssen aller art ausgesetzt .
wir haben versucht zu verhindern , da ein politisches , gesundes , konkretes ziel falsch interpretiert oder mibraucht werden knnte .
diese diskussion in unserem ausschu fr konstitutionelle fragen ber den weg , jede etwaige illegale aktivitt dem olaf zur kenntnis zu bringen , hat uns nach meiner meinung dazu gefhrt , den geeigneten weg zu finden , denn ein politisches organ mu einen filter besitzen , welcher prft , ob bestimmte informationen wirklich fundiert sind oder nicht und ob sie gegen die immunitt oder das zeugnisverweigerungsrecht der abgeordneten verstoen oder nicht .

deshalb glaube ich , herr prsident , da wir mit den im ausschu fr konstitutionelle fragen eingebrachten nderungsantrgen das ziel erfllen , eine entscheidung der drei institutionen mit den besonderen charakteristika unserer entscheidung in einklang zu bringen .

gestatten sie mir , hier ganz besonders zwei personen zu gratulieren .
zum einen der vorsitzenden des ausschusses fr haushaltskontrolle , frau theato , die ein wenig die mutter von olaf und dieser ganzen regelung ist , zum anderen herrn napolitano , den ich als den vater der jetzigen regelung betrachte , der eine groes augenma , hohe intelligenz und vor allem viel courage zeigte , als es darum ging , eine schwierige lsung in angriff zu nehmen .

herr prsident , die berwltigende mehrheit meiner fraktion steht voll und ganz hinter diesem bericht , der unserer ansicht nach einer der wichtigsten bausteine fr die wiederherstellung der glaubwrdigkeit der europischen union in der frage ist , wie sie betrugsbehauptungen untersucht und behandelt ; wenn der bericht schon nichts anderes bewirken kann , so kann er zumindest vielleicht den beweis dafr erbringen , da viele dieser anschuldigungen oft , aber leider nicht immer , unbegrndet sind .
durch diesen bericht kommt im parlament ein text zur anwendung , der im letzten parlament vereinbart und grundstzlich im plenum angenommen wurde , als wir unseren prsidenten dazu ermchtigten , ihn zu unterzeichnen , so wie er von allen institutionen unterzeichnet und in jeder einzelnen von ihnen gilt , mit ausnahme des parlaments .

hier im parlament stie er bei der ersten diskussion im ausschu fr konstitutionelle fragen auf einhellige zustimmung , und als er das erste mal hier debattiert wurde , sagte jede der groen fraktionen dem vorschlag ihre untersttzung zu .
im letzten moment gab es einige schwierigkeiten , und die frage wurde erneut im ausschu fr konstitutionelle fragen behandelt , aber ich glaube , da die angesprochenen schwierigkeiten und bedenken angemessen bercksichtigt worden sind .
darf ich sie daran erinnern , da die bestimmungen , die fr die abgeordneten des parlaments relevant wren , um den text zu zitieren , " unbeschadet der einschlgigen bestimmungen der vertrge und insbesondere des protokolls ber die vorrechte und befreiungen " gelten .
in der prambel ist auerdem ein spezieller hinweis auf das protokoll ber die vorrechte und befreiungen enthalten , und es wird darauf verwiesen , da der entsprechende artikel unbeschadet der bestimmungen ber die vertraulichkeit gilt , die mglicherweise fr die abgeordneten des europischen parlaments festgelegt sind .

unsere position als abgeordnete des europischen parlaments bleibt in dieser hinsicht unangetastet , und abgeordnete , die aufrichtig befrchteten , dies knne eine art schnffler-charta oder eine art neues recht der beamten werden , insgeheim ber abgeordnete des europischen parlaments zu berichten und wilde anschuldigungen zu erheben , knnen beruhigt sein , denn dies ist nicht der fall .
die berichte gehen an olaf , werden grndlich untersucht und wrden die position der abgeordneten des europischen parlaments schtzen .
wenn wir dies heute nicht verabschieden , wrden wir uns in die unhaltbare situation begeben , da nur die abgeordneten des europischen parlaments in dieser frage ber dem gesetz stnden : ein text , der im rat fr politiker und bedienstete gilt , in der kommission fr politiker und bedienstete gleichermaen gilt , wrde im parlament nur auf unsere bediensteten und nicht auf die abgeordneten des europischen parlaments anwendung finden .
das wre vllig unannehmbar und wrde die glaubwrdigkeit dieses parlaments zerstren .
dieser bericht mu unbedingt heute verabschiedet werden .

prsident , ich mu sagen , da ich die aufrichtigkeit und die leidenschaft derjenigen , die gegen diesen bericht sind , voll respektiere .
im verlauf der diskussion ber die damit verbundenen fragen traten innerhalb dieses parlaments schwerwiegende kulturelle probleme zutage .
meine fraktion hat den bericht sehr sorgfltig geprft , und wir sind zu dem schlu gekommen , da es sich um ein technisches inkraftsetzen der vereinbarung , die das parlament zur parlamentarischen immunitt unterzeichnet hat , handelt , und die vorrechte nicht ohne ein angemessenes verfahren aufgehoben werden .
alle punkte , die in den nderungsantrgen zur sprache gebracht werden , sind bereits weitgehend abgedeckt .
die zustimmung des parlaments zu dieser vereinbarung kommt ohnehin schon fnf monate zu spt , und eine erneute weigerung , hier fortschritte zu erzielen und eine strenge , aber faire regelung fr das parlament wie fr die anderen organe zu schaffen , wrde in der ffentlichkeit nicht gut ankommen .

herr prsident !
meine damen und herren ! wenn wir diese geschftsordnung beschlieen , dann wird die betrugsbekmpfung erleichtert und das parlament einbezogen .
das ist gut so , dafr haben wir gekmpft .
wofr wir nicht gekmpft haben und wogegen wir in aller entschiedenheit auftreten und wo wir die stellung des parlaments und des freien mandats massiv gefhrdet sehen , ist , wenn hier ermittlungen gegen frei gewhlte abgeordnete eingeleitet werden knnen , nicht nur bei verdacht , sondern bei bloen vermutungen , wenn hier ein system des zwangs zur denunziation eingerichtet wird , wenn es hier nicht um betrug und korruption geht , sondern um eine pauschalermchtigung , ich zitiere , " bei schwerwiegenden vorfllen in ausbung des amtes einzuschreiten " .

stellen sie sich bitte vor , da ermittlungen gegen abgeordnete wegen schwerwiegender vorflle in ausbung des amtes - ein vllig erfundener , undefinierter rechtsbegriff , der jeder verfassungstradition aller fnfzehn mitgliedstaaten widerspricht - , eingeleitet werden knnen , da ermittlungen eingeleitet werden knnen , wenn abgeordnete mit dem beamtendisziplinarrecht vergleichbare pflichten verletzen - ein beamtendisziplinarrecht , das wir nicht haben , vergleichbare pflichten die es nicht gibt !
das ist eine pauschalermchtigung an eine behrde , die die abgeordneten nicht nur jeder denunziation preisgibt , sondern die ein system des denunziantentums und der politischen agitation erffnet , das einem freien mandat und einem freien parlament hohn spricht .
das hat nichts mit betrugsbekmpfung zu tun .
hier hat der rat die stellung des parlaments im kern angegriffen und beschdigt !

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! auf dem weg zum heutigen vormittag hat es eine reihe von verfahrensfehlern gegeben , von denen ich hoffe , da sie sich bei mglichen prozessen nicht zum nachteil des parlaments auswirken werden .
zu herrn corbett mchte ich sagen : ein europaabgeordneter hat niemals ber dem gesetz gestanden , auch wenn diese geschftsordnung nicht so verndert wird .
wir unterliegen immer dem gesetz und auch dem strafrecht .
das mu eindeutig festgehalten werden , unabhngig von unseren internen regelungen hier .

worum es hier geht , ist die methode , nach der die kontrollen , berprfungen und ermittlungen durchgefhrt werden .
da bin ich der auffassung , da wir dabei beachten mssen , da die freiheit des einzelnen abgeordneten , auch desjenigen , der einer minderheit angehrt , vor politischem druck von auen und innen gesichert sein mu , da er nicht mit verfahren berzogen werden kann , damit er sich letztlich so verstrickt , da er sich nicht mehr wehren kann .
das ist der klassische grundsatz der freiheit des mandats , das ber jahrhunderte erkmpft wurde , insbesondere als schutz vor der exekutive .
nur so ist der abgeordnete fhig , kontrolle auszuben .
er mu das zeugnisverweigerungsrecht haben , und zwar ohne wenn und aber .
wir haben es jetzt zwar drinstehen , aber anwendungsmethoden hebeln das zum teil wieder aus .
der abgeordnete kann nmlich nur dann , wenn er dieses verweigerungsrecht hat , informationen fr sich behalten , und nur dann kommen leute zu ihm und erzhlen ihm etwas , wenn sie wissen , da er sie nicht denunzieren mu .
nur dann knnen wir kontrolle im sinne des parlaments gegenber der exekutive wahrnehmen , und dieses sollten wir uns nicht dadurch kaputtmachen , da wir alles - seien es beamte , die exekutive oder abgeordnete - in ein- und demselben artikel miteinander verbinden .

wenn dies hier heute verabschiedet wird und der zorn und der rauch verflogen sind , sollten wir vielleicht danach noch einmal die kraft haben zu berprfen , ob wir bei einem richtigen ziel , also der einbeziehung der abgeordneten in kontrollmechanismen , diese freiheit des mandats sichern und vielleicht zu einigen anderen formulierungen finden knnen .
dies ist in dem zorn und rauch dieser stunden nicht mglich , und ich bitte die kollegen , sich daran zu erinnern , wenn dieses noch einmal aufgerufen wird .

herr prsident , ich mchte lediglich , da im protokoll vermerkt wird , da zustzlich zu den auswirkungen dieser skandalsen interpretation der geschftsordnung mir auch meine redezeit verlorengegangen ist .
ich war vorgemerkt und hatte viele dinge zu sagen , aber infolge dieser skandalsen manipulationen kann ich keine stellungnahme mehr abgeben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

einrichtung von " eurodac

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0059 / 1999 ) von herrn pirker im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die einrichtung von " eurodac " fr den vergleich der fingerabdrcke von asylbewerbern und bestimmten anderen auslndern ( kom ( 1999 ) 260 - c5 - 0082 / 1999 - 1999 / 0116 ( cns ) ) .

herr prsident , ich rede hier nicht nur als berichterstatter , sondern auch in meiner funktion als sprecher der europischen volkspartei , aber zuerst einmal als berichterstatter .

meine sehr geschtzten damen und herren ! ich hatte frher einen appell an alle gerichtet , heute ber eurodac zu diskutieren und abzustimmen , weil eurodac ein system ist , das es uns endlich ermglicht , das dubliner abkommen zu realisieren .
in diesem dubliner abkommen , das im jahre 1990 geschlossen wurde , geht es darum , die verantwortlichkeit eines mitgliedstaates festzustellen , der fr die abwicklung eines asylverfahrens zustndig ist . zustndig ist nach diesem abkommen der staat , bei dem ein flchtling erstmals sicheren boden unter den fen hatte .
nur die kontrolle war bisher nicht mglich , denn bisher war eine identittsfeststellung nicht eindeutig machbar .
mit eurodac erhalten wir fast zehn jahre spter ein instrument an die hand , mit dem eine eindeutige identifizierung von asylbewerbern , aber auch von illegalen mglich wird .

was ist das ziel ?
das ziel von eurodac ist , dublin vollziehbar zu machen .
das ziel von eurodac ist , eindeutig festzustellen , welches mitgliedsland fr die asylverfahrensabwicklung zustndig ist .
das ziel von eurodac ist , mehrfachantrge zu verhindern und damit auch sozialen mibrauch abzustellen , und indirekt hat es die wirkung einer lastenteilung .
auch das ist etwas wesentliches .

daher wird nach eurodac jeder mitgliedstaat verpflichtet , allen asylbewerbern , allen illegalen , die beim grenzbertritt aufgegriffen werden , die fingerabdrcke zum zwecke eines vergleichs , ob schon irgendwo ein asylantrag gestellt wurde , abzunehmen .
die mitgliedstaaten haben auerdem die mglichkeit , auch von illegalen , die im mitgliedstaat angetroffen werden , zum zwecke des vergleichs die fingerabdrcke abzunehmen .

es hat in der diskussion , die sehr lange , sehr gut und sehr pragmatisch gefhrt wurde , auch eine lsung gegeben .
es gab bei der abstimmung im ausschu ber das system eurodac eine volle bereinstimmung , lediglich die grne gruppierung war gegen das system insgesamt und hat nderungsantrge eingebracht , die dazu geeignet waren , das system eurodac insgesamt zu zerstren .
sie wurden abgelehnt .
auch mit den sozialdemokraten bestand in bezug auf das system volle bereinstimmung , worber wir froh waren .
es gab nderungsantrge , so da das alter von 14 auf 18 hinaufgesetzt wurde und etwa eine vorzeitige lschung vorgesehen wurde , wenn der flchtlingsstatus erreicht ist .
hierzu gab es gegen meine meinung als berichterstatter eine mehrheit .

der bericht insgesamt wurde als positiv bewertet und richtung plenum verabschiedet .
das heit , damit steht nach ansicht des ausschusses , mit voller untersttzung auch der sozialdemokraten , mit eurodac ein instrument fr ein geordnetes asylverfahren in europa und fr mibrauchsbekmpfung zur verfgung .
soweit zu meiner funktion als berichterstatter .

nun in meiner rolle auch als evp-sprecher : ich spreche mich dagegen aus , da von politischen gruppierungen immer wieder versucht wird , eurodac als ein system darzustellen , das eben nicht dieser kontrolle dient , sondern eine kriminalisierung darstellt , weil man fingerabdrcke abnimmt .
es geht doch nicht darum , jemanden zu kriminalisieren , sondern die mitgliedstaaten in die verantwortung , in die pflicht zu nehmen , asylverfahren abzuwickeln , und jugendliche , wenn der fingerabdruck mit 14 abgenommen wird , auch zu schtzen .
denn nur , wenn wir wissen , da sie dieses alter haben , fallen sie selbstverstndlich unter die un-kinderrechtskonvention oder unter die haager konvention und unter schutzbestimmungen der mitgliedstaaten .
es hat also eine schutzfunktion , wenn wir die fingerabdrcke auch von jugendlichen abnehmen , und es ist in vollem einklang mit allen konventionen , die wir haben .

die grnen sind gegen das system und sind fr mich pragmatisierte realittsverweigerer und nicht mehr !
sie tragen die volle verantwortung , wenn dieses system und eine geordnete asylpolitik fr europa scheitern .

lassen sie mich eines noch erwhnen . das erachte ich als besonders bedeutsam .
ich erhielt von minister schily - er ist minister des inneren in deutschland und sozialdemokrat - die dringende bitte und den appell , fr dieses system eurodac einzutreten , womit er sich gegen die eigenen sozialdemokraten hier im hause und gegen all die anderen stellte , die hier versuchen , dieses system nicht zu akzeptieren .
es ist bemerkenswert , wenn man als christdemokrat gebeten wird , gegen die linken des hauses hier etwas zu unternehmen .

wir brauchen das system eurodac .
ich trete deshalb so flammend dafr ein , weil es uns in richtung vollzug einer gemeinsamen asylpolitik fr europa bringt , wo die mitgliedstaaten mit ihrem latein am ende sind .

wir haben damit auch ein system gegen den asylmibrauch , gegen illegale immigration .
wenn die sozialdemokraten und die grnen gegen eurodac stimmen sollten , dann tragen sie die volle verantwortung , wenn es weiterhin asylmibrauch und illegale immigration gibt .

herr prsident ! meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen !
es gibt tage , da fllt einem sein beruf leicht , es gibt tage , da fllt einem der beruf schwer .
fr mich ist heute ein solcher tag , wo eher schwere probleme zu lsen sind .
die probleme sind zweierlei natur . es gibt ein politisches problem zu regeln , das ist die frage , wie gehen wir mit dem fingerabdrucksystem fr asylbewerber und illegale einwanderer bzw. illegal aufhltige , wie sie vom rat und den behrden der europischen union genannt werden , um , und wie gehen wir mit der polemik des kollegen pirker um ?
ich fange mit letzterem an , weil es logischerweise auch mehr spa macht , sich im parlament politisch auseinanderzusetzen , als sich mit trockenen paragraphenwerken auseinanderzusetzen .

wenn hier einer die schuld daran trgt , da wir in dieser frage so schwer zueinander finden , dann ist es der herr berichterstatter .
sie , herr pirker , haben mit ihren nderungsantrgen schon von beginn an versucht , ein ohnehin schon hochumstrittenes werk , das der rat uns vorgelegt hatte , noch weiter zu verschrfen .
das kann man ihnen nicht vorwerfen , da ist ihr politisch gutes recht , aber sie mssen schon zur kenntnis nehmen , da die linke dieses hauses nicht dazu da ist , ihr restriktionsgeschft , das sie als konservativer sterreicher betreiben wollen , auch noch zu untersttzen !

( beifall von links )

der zweite punkt , den ich hier anmerken will , ist , da sie , wenn sie schon ihr bedauern ber die armen sozialdemokraten und die widersprche zwischen denen und der deutschen regierung hier zum ausdruck bringen , auch alles in der chronologie erzhlen sollten .
herr schily hat ihnen einen brief geschrieben , den hat er auch herrn nassauer und mir geschrieben .
herr schily ist in seinem brief auf die schwierigkeiten , die gerade wir als sozialdemokraten in diesem beratungsverfahren thematisiert haben , eingegangen , und hat aus seiner sicht als deutscher innenminister dazu stellung genommen .
dieser brief ist in den letzten tagen eingegangen und hat in der sozialdemokratischen fraktion eine lebhafte debatte ausgelst , die dazu gefhrt hat , da wir sie gebeten haben , uns noch ein bichen mehr zeit zu geben , damit wir die kontroverse bei uns ausdiskutieren knnen , um dann den versuch unternehmen zu knnen , konsensual mit ihnen zusammenzuarbeiten .
das habe ich gestern nacht um 22.00 uhr mit ihnen diskutiert , aber ihre haltung ist erkennbar , auch aus ihrer rede : wir haben hier die mehrheit , wir ziehen das durch , und wer nicht mit uns ist , ist ein pragmatischer realittsverweigerer - wie sie sich so schn ausgedrckt haben !

das ist nicht der weg , in dem wir in der europischen union eine vernnftige asylpolitik machen knnen !
die mu nmlich auf breitem konsens und nicht auf ausgrenzung und konfrontation aufbauen , wie sie das wollen .
was ist unsere schwierigkeit ?
der rat hat , wofr wir in unserer fraktion ein gewisses verstndnis haben , gesagt , wir brauchen bei dem erfassungssystem fr asylbewerber die ausweitung dieses systems auf weitere zielgruppen , und sie haben durchaus gute argumente verwendet , die auch bei uns gewrdigt werden .
die schutzfunktion zum beispiel von minderjhrigen , die illegal eingeschleust werden und die hier zum beispiel zur prostitution gezwungen werden sollen : denen einen gewissen polizeilichen und staatlichen schutz zu geben , kann im zusammenhang mit einem solchen fingerabdrucksystem gesehen werden .

unser problem ist ein rechtsstaatliches .
sollte man nicht denjenigen , der als politisch verfolgter ein einklagbares grundrecht , nmlich den schutz vor dieser verfolgung fr sich einklagt , trennen von demjenigen , der zum beispiel rechtswidrig illegal einreist oder menschen einschleust oder eingeschleuste , die gegen ihren willen eingeschleust worden sind ?
mu man nicht diese personengruppe trennen ?
weil wir glauben , da wir mit dieser diskussion noch nicht am ende sind und weil wir auch mit minister schily noch einmal darber reden wollten , haben wir sie gebeten , vierzehn tage zu warten .
wenn sie nun hier gro sagen : ein jahr ist ins land gegangen , ja , bei gott , da kommt es auf vierzehn tage nicht mehr an , herr pirker !

( beifall von links )

deshalb mu ich ihnen sagen , sie mit ihrer methode verschrfen die debatte in diesem haus .
das ist kein gutes unterfangen !
ich sage ihnen voraus - im vertrauen auf die liberalitt der liberalen fraktion - , da sie mit dieser strategie langfristig schiffbruch erleiden !
fr heute haben sie noch einmal glck gehabt , aber langfristig wird diese ausgrenzungsmethode nicht zum erfolg fhren .
wir sind nicht prinzipiell gegen eurodac , wir htten gerne mehr beratungszeit gehabt .
sie haben sie uns nicht geben wollen .
die verantwortung fr die sackgasse tragen alleine sie !

die liberalen in diesem haus haben eine reihe von bedenken gegenber dem entwurf eines protokolls anzumelden , das uns mit diesem verordnungsvorschlag vorgelegt wird .
es birgt die gefahr in sich , da der unterschied zwischen asylbewerbern und anderen arten von einwanderern verwischt werden knnte .
es birgt die gefahr in sich , da es den schutz derjenigen , die ihn brauchen , dadurch verringern knnte , da sie irrtmlich normalen einwanderungsverfahren und nicht asylverfahren unterworfen werden .
es gibt bestimmte " rechtliche grauzonen " .
so liegt beispielsweise die ausweitung von " eurodac " auf personen , die kein asyl beantragen , vermutlich auerhalb des anwendungsbereichs des dubliner bereinkommens .
es besteht die gefahr , da dieses protokoll , diese verordnung nicht durchfhrbar sind .
die mitgliedstaaten werden nur wenig geneigt sein , von drittstaatenangehrigen , die sich illegal auf ihrem hoheitsgebiet aufhalten , fingerabdrcke abzunehmen , wenn die gefahr besteht , da sie fr sie verantwortlich werden knnten .

und schlielich fehlt es bei einigen der verwendeten definitionen an einer gewissen klarheit , wie beispielsweise beim " illegalen berschreiten der grenzen " , " sich illegal aufhalten " und so weiter .
dennoch glauben wir , da die debatten in diesem haus , in unserem ausschu dazu gefhrt haben , da wir mit untersttzung der meisten fraktionen einen guten bericht haben erstellen knnen , und ich beglckwnsche den berichterstatter dazu .
die liberalen demokraten werden diesem bericht zustimmen .
wir werden die nderungsantrge 13 bis 20 nicht mittragen , denn auch wenn wir die bedenken hinsichtlich der fingerabdrcke teilen , sind wir doch der auffassung , da der versuch , die schaffung eines verzeichnisses zu verhindern , jede realistische bewltigung der herausforderungen , mit denen wir konfrontiert sind , unmglich machen wird .

lassen sie mich noch eines zu herrn schulz sagen , der die frage der liberalitt aufgeworfen hat .
dies ist ein zeitpunkt , zu dem khle kpfe und gute argumente gefragt sind .. herr schulz kann nicht bestreiten , da uns die zahl der illegal in der union befindlichen personen vor eine groe herausforderung stellt .
wir mssen wege finden , um dieses problem in den griff zu bekommen , whrend wir gleichzeitig die brgerrechte schtzen mssen .
wir glauben , da dieser bericht dies ermglicht , und deshalb werden wir ihn gern untersttzen .

sehr geehrter herr kommissar prodi , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich spreche zu eurodac und zum standpunkt der fraktion der grnen / freie europische allianz und mu sagen , da ich ber die nuancierten ausfhrungen der vorredner nach der einleitung durch den berichterstatter , herrn pirker , erfreut bin .
es gibt sehr viele bedenken und anmerkungen unter anderem dazu , da in dem bericht die soziale und menschliche dimension fehlt .
viele polizeibeamte und ermittlungsdienste werden diesen bericht selbstverstndlich begren , denn er vereinfacht ihre arbeit .
wir mssen realistisch sein , und wir bestreiten nicht , da es mibrauch gibt .
ich will auch nicht , da die grnen fr das organisierte verbrechen in dieser welt verantwortlich gemacht werden , denn demnchst sind wir verantwortlich , weil wir nichts dagegen unternehmen wollen .
das entspricht nicht der wahrheit .

ein haus wird auf einem sicheren fundament errichtet .
diesen bericht halte ich nicht fr ein gutes fundament , ich halte ihn sogar fr ein wenig verwerflich . die eingereichten nderungsantrge machen ihn akzeptabler und haben ihn ein wenig abgeschwcht .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da ein asylbewerber ein mensch ist , der sicherheit sucht , der um ein dach und um geld fr lebensmittel bittet .
der vorschlag geht davon aus , da ein asylbewerber eigentlich ein verdchtiger ist .
man unterstellt , da er das asylrecht mibraucht .
das darf nicht sein , sagt man .
der asylbewerber wird hier kriminalisiert . ein asylbewerber ist kein krimineller .
er wird in die rolle eines kriminellen gedrngt , ist aber eigentlich ein opfer . ein opfer der situation in seinem herkunftsland .

zu den mindestnormen . eine kontrollpolitik wie vorgeschlagen ist nur dann akzeptabel , wenn in allen staaten mindestnormen bezglich der abwicklung von asylantrgen bestehen .
ein antrag mu berall gleichermaen korrekt und einheitlich behandelt werden .
jetzt sind die unterschiede noch zu gro .
natrlich stellt jemand seinen antrag dort , wo er sich anerkennung , ein offenes ohr und eine menschliche behandlung verspricht .

schlielich zu den datenschutzmanahmen .
sie gelten nicht fr flchtlinge .
diese diskriminierung trgt ebenfalls zur kriminalisierung bei .
in unserer fraktion , bei den grnen , ist eine diskussion ber das prinzip der abnahme von fingerabdrcken im allgemeinen entstanden .
bei fahndungen im zusammenhang mit dem organisierten verbrechen ist es fr das aufspren von verbrechern und zugunsten der opfer erforderlich , eindeutig die identitt festzustellen .
hier mssen alle mittel genutzt werden , um dem organisierten verbrechen einhalt zu gebieten .
fingerabdrcke sind dabei ein hilfsmittel .
asylbewerber suchen sicherheit und geborgenheit und wollen nicht , da ihr name in ganz europa bekannt wird .
vielleicht knnte man einmal eine aussprache ber die rolle von fingerabdrcken anberaumen .

herr prsident , unsere fraktion hlt eurodac fr eine erhebliche vernderung im verhltnis zum dubliner abkommen .
es wird vorgeschlagen , da die vorschriften auch fr illegale einwanderer unter 14 jahren gelten , whrend sich das dubliner abkommen lediglich mit asylbewerbern befat .
eurodac ist unserer meinung nach keine unverzichtbare voraussetzung fr die wirksamkeit des dubliner abkommens .
die behrden bekommen lediglich mehr kontrollbefugnisse , und in jedem rechtsstaat mu man sich ernsthaft um einen ausgleich zwischen kontrolle und persnlichkeitsrechten bemhen .
da dies ein wichtiger punkt ist , mchte ich zunchst klarstellen , da unsere fraktion gegen eurodac ist .
wir hoffen , da das parlament auch diesmal diesen frontalangriff auf die flchtlingskonvention , die kinderkonvention und die rechtssicherheit von brgern aus drittlndern , die sich innerhalb der union aufhalten , abwehren wird .

es ist eine allgemeine kriminalisierung auslndischer staatsangehriger , wenn man ihnen allein deshalb fingerabdrcke abnimmt , weil sie nicht staatsbrger eines mitgliedstaates der eu sind .
die erfassung von einwanderern und asylbewerbern in ein und demselben register der fingerabdrcke ist ein grundstzlicher versto gegen die flchtlingskonvention der un .
asylbewerber haben das recht , um schutz zu bitten .
es ist keine straftat , einen asylantrag zu stellen .
das dubliner abkommen befat sich ausschlielich mit dem ersten asylland .

falls ein register eingerichtet werden sollte , sind wir auf jeden fall dagegen , da es gleichzeitig fingerabdrcke von asylbewerbern und legalen oder illegalen einwanderern enthlt . wir mchten vorschlagen , da in ein solches system nur fingerabdrcke von personen aufgenommen werden , die wegen einer straftat verurteilt worden sind .
es wird vorgeschlagen , auch fingerabdrcke von 14jhrigen in das register aufzunehmen .
wir halten das fr einen versto gegen die kinderkonvention , die uns zum schutz von kindern verpflichtet und als generelle grenze zwischen kindern und erwachsenen ein alter von 18 jahren vorschlgt .
wenn ein register eingerichtet werden sollte , drfen unserer ansicht nach nur fingerabdrcke von personen aufgenommen werden , die das 18. lebensjahr vollendet haben .
fingerabdrcke werden von kriminellen genommen , und auch sie haben ein recht auf schutz .
die vorschriften zur lschung und zur weitergabe der eintrge sind im vorschlag des rates viel zu ungenau .

wenn ein register eingerichtet werden sollte , schlagen wir vor , da ein eintrag gelscht werden kann , sobald der betreffende eine aufenthaltsgenehmigung in einem mitgliedstaat erhalten hat .
ich mchte es noch einmal wiederholen : wir sind gegen eurodac .
wir halten diesen vorschlag fr einen beitrag zum ausbau der festung europa . diese mauer mchten wir niederreien .

ich kann mich im wesentlichen dem anschlieen , was pernille frahm gerade gesagt hat , und wir werden auch ihren nderungsantrag untersttzen , der den hier behandelten katastrophalen rechtsakt immerhin abmildert , aber im brigen keine grere rechtswirkung besitzt , da es sich um eine einfache anhrung handelt .
ich habe zwei anliegen .
zum einen mchte ich einige fragen an den kommissar richten .
aus dem protokoll nr . 5 zum vertrag von amsterdam ber die stellung dnemarks geht ja hervor , da abschnitt iv des vertrags fr dnemark nicht gilt , was aber aus dem entwurf der verordnung nicht hervorgeht .
dazu bitte ich um eine erklrung und schlage vor , diesen punkt aufzunehmen .
auerdem mchte ich den kommissar fragen , ob ein zusammenhang mit dem inhalt von artikel 5 in diesem protokoll besteht , nmlich der erweiterung der schengen-vorschriften .
wenn ja , gibt es in diesem fall ein bestimmtes verfahren dafr , wie dnemark in dieses system einbezogen wird ?
ist diese vorschrift magebend oder gelten andere vorschriften ?
und schlielich : wenn diese vorschrift oder andere vorschriften zutreffen , welche konsequenzen hat die einbeziehung dnemarks ?
sind die entscheidungen der eu-behrden , wie z.b. des europischen gerichtshofs , fr dnemark bindend ?

mein zweites anliegen ist wichtiger , es ist prinzipieller natur .
dieser vorschlag beinhaltet - wie schon pernille frahm richtig gesagt hat - den ausbau der festung europa .
es handelt sich um einen effektiven abwehrmechanismus , und er bringt fr eine groe gruppe von menschen die vollstndige und konsequente rechtlosigkeit , nmlich fr asylbewerber und eine gruppe anderer auslnder , die nicht genauer voneinander abgegrenzt werden .
es fehlen grundlegende vorschriften zur rechtssicherheit , zum registrierungsverfahren und zur weitergabe der informationen , die im besitz der mitgliedstaaten und der kommission sind .
das ist meiner meinung nach das repressivste system , das in europa in diesem jahrhundert existiert hat , jedenfalls aus sicht der nordischen rechtstradition , und wir haben immerhin schon einiges erlebt .
gleichzeitig interessant und erschreckend ist , da es verbal so aufbereitet wurde , da der verblichene propagandaminister goebbels vor neid erblassen knnte .
meine sehr geehrten damen und herren , ich mchte daran erinnern , da diese umfassende rechtlosigkeit unter bezugnahme auf vorschriften im vertrag eingefhrt wird , in denen es um den bereich freiheit , sicherheit und gerechtigkeit und die sicherung der freizgigkeit von personen geht .
es handelt sich in wirklichkeit also um das genaue gegenteil , und damit die kosmetik wirklich vollkommen ist , wird im bericht pirker wert darauf gelegt , den begriff auslnder durch den begriff brger aus drittlndern zu ersetzen .
das ist der einzige substantielle nderungsantrag .
hat der begriff auslnder etwa einen negativen beigeschmack ?
die verpackung ist offenbar wichtiger als die wirklichkeit .
gesegnete mahlzeit , kann ich da nur sagen !

herr prsident !
allein in meinem kleinen land werden dieses jahr bereits zwischen 35 000 und 40 000 vorgebliche asylbewerber gezhlt , dazu kommen die zehntausende von asylbewerbern der vergangenen jahre , die noch auf die bearbeitung ihres antrags warten . darber hinaus halten sich in meinem kleinen land noch immer schtzungsweise 150 000 illegale einwanderer auf .
dem problem , mit dem wir uns heute beschftigen , kann folglich gar nicht genug aufmerksamkeit geschenkt werden .

wir stimmen der einrichtung der eurodac-datenbank fr fingerabdrcke uneingeschrnkt zu .
wir werden den pirker-bericht gerne genehmigen , und ich bitte den berichterstatter , die folgende kritik als randbemerkungen zu einem guten bericht ber einen guten schritt in eine richtige richtung zu betrachten .
denn es mu doch klar sein , da die eurodac-datenbank nicht nur dazu dienen darf festzustellen , welcher mitgliedstaat eventuell eine bestimmte akte eines asylbewerbers bearbeiten mu , sondern vor allem dazu , asylbetrug knftig zu erschweren oder unmglich zu machen .
insofern bedauere ich es , da das parlament die ohnehin schon schwachen und gemigten vorschlge des rats in verschiedenen nderungsantrgen noch weiter abschwcht .

es ist fr mich vor allem vllig unbegreiflich , warum sowohl der rat als auch das parlament illegale einwanderer noch weitaus nachsichtiger behandeln als vorgebliche asylbewerber .
die fingerabdrcke von illegalen drfen nmlich nicht zehn jahre , sondern nur zwei jahre aufbewahrt sowie - warum eigentlich - untereinander nicht verglichen und innerhalb dieser zweijahresfrist nur fr den vergleich mit neuen asylantrgen herangezogen werden .
ich frchte , daran zeigt sich , da das eurodac-system nach den vorstellungen mancher leute vielleicht nicht ausschlielich , aber doch primr dazu dienen soll , einen mitgliedstaat der europischen union zu benennen , der im konkreten fall von asylmibrauch und illegaler zuwanderung die verantwortung und die kosten tragen soll , oder aber diesen asylmibrauch und diese illegale zuwanderung vollkommen unmglich zu machen .

abschlieend frage ich mich , ob es wirklich richtig ist , da das system offenbar von einer art dienst der europischen kommission verwaltet werden soll .
meiner ansicht nach sollte es eher einer europischen polizeibehrde wie europol bertragen werden .

herr prsident ! ich mchte sie bitten , zur kenntnis zu nehmen , da es in diesem gebude besprechungsrume ohne bildschirm gibt .
und solange das plenum und parallele sitzungen stattfinden , wre es gut , wenn alle rume bildschirme htten , falls das nicht zu schwierig ist .

herr prsident ! unsere fraktion hat groe zweifel und begrndete zweifel , was den hier vorgelegten eurodac-bericht betrifft .
wir haben schon einmal einen bericht abgelehnt , in dem auf recht unklare weise - man wei nicht genau , weshalb - beabsichtigt war , die fingerabdrcke der in die europische union kommenden illegalen einwanderer zu nehmen .
wir haben einen neuen vorschlag , dieses mal von der kommission , der wesentliche fortschritte enthlt .

in diesem neuen vorschlag heit es , da die fingerabdrcke der illegalen einwanderer - denn wir sprechen ber die ausweitung des bestehenden programms eurodac auf die illegalen einwanderer - nur zur anwendung des dubliner bereinkommens genommen werden , das heit , nur um zu festzustellen , ob diese einwanderer in einem anderen mitgliedstaat der europischen union um asyl ersucht haben .

wir sind nicht gegen diesen gedanken , im gegenteil , wir sind nicht dagegen , da geklrt werden kann , ob ein mitgliedstaat fr die bearbeitung der unterlagen zustndig ist , wenn nachgewiesen wird , da eine person asyl beantragt hat .
aber wir haben groe zweifel , was diese massenhafte abnahme der fingerabdrcke - denn ich glaube , sie kann massenhaften charakter annehmen - von personen angeht , die illegal die grenze berschritten haben oder sich illegal in einem mitgliedstaat aufhalten .

daher meinen wir , da etwas zeit notwendig ist , um die vorgesehene ausweitung des systems eurodac umzusetzen .

klar sind wir uns darber , da es nicht akzeptabel ist , dies auf minderjhrige anzuwenden .
und dazu werden wir einen festen standpunkt beibehalten .
wir werden fordern , da dieses system nur fr volljhrige anwendung findet , denn fr die minderjhrigen , die nicht in begleitung sind , sind andere gesetzliche bestimmungen erforderlich .
und wenn sie bei ihrer familie sind , wird ihre familie in das system einbezogen .

danke , frau terrn i cus .
wir nehmen ihre bitte zur kenntnis .
natrlich mu ein intelligentes gebude berall seine intelligenz beweisen .

herr prsident , das gesamte prinzip der abnahme von fingerabdrcken bei asylbewerbern ist meiner meinung nach unannehmbar .
es kriminalisiert im grunde genommen opfer , menschen , die asyl und zuflucht suchen .
unsere prioritt sollte vielmehr sein , die situation der asylbewerber in den mitgliedstaaten zu verbessern .
bei uns im lande ist die situation der asylbewerber derzeit vllig unannehmbar .
gerade in dieser woche hat der justizminister angekndigt , da taxifahrer verfolgt werden sollen , die illegale einwanderer befrdern .

im grunde genommen frdern wir die fremdenfeindlichkeit und machen menschen zu opfern , die bereits opfer sind .
der bericht versucht , das protokoll weniger bedrohlich klingen zu lassen , das prinzip ist aber genau das gleiche .
wir kriminalisieren opfer .
fingerabdrcke nimmt man normalerweise von verdchtigen kriminellen .
verdchtigte kriminelle haben zumindest den vorteil , da sie einen rechtsbeistand haben ; da sie ber ihre rechte bescheid wissen .
diese menschen werden ber ihre rechte nicht bescheid wissen , werden keinen rechtsbeistand haben .
das protokoll erlutert nicht , wo und wie die fingerabdrcke abgenommen werden .
beim eintritt in das land , bevor die grenze berschritten wird ?
wenn dies der fall ist , bedeutet das dann , da jeder berall angehalten werden kann ?

dies entspricht weitgehend dem dubliner bereinkommen , einem bereinkommen , das heimlich , hinter verschlossenen tren und leider auf dem boden meines landes ausgehandelt wurde , was ich zutiefst bedauere .
es frdert im grunde genommen die idee der festung europa , aus der die sogenannten unerwnschten fern gehalten werden sollen , whrend wir uns vielmehr fragen sollten , warum menschen asyl beantragen , anstatt sie zu opfern zu machen .
eine der verbesserungen , die hier angestrebt wird , betrifft das alter .
der gedanke ist der , da die abnahme von fingerabdrcken bei 14-jhrigen kindern vllig inakzeptabel ist .
aber selbst im alter von 18 oder 21 ist dies immer noch unannehmbar , weil diese menschen keine kriminellen sind .
sie gehen davon aus , da sie es sind .
das prinzip der unschuldsvermutung , solange die schuld nicht bewiesen ist , scheint hier vllig auer acht gelassen worden zu sein .
die haltung innerhalb der europischen union gegenber asylbewerbern mu sich ndern .
wir frdern hier die fremdenfeindlichkeit , die in allen mitgliedstaaten der europischen union zunimmt .
das ist eine tragdie .

herr prsident , an dem eurodac-projekt zeigt sich das wahre gesicht des liberalen europa - eine festung der verdchtigungen und der polizeilichen repression gegen alle verfolgten auf diesem planeten .

die elektronische speicherung der fingerabdrcke ist ein angriff auf die persnliche freiheit .
auf diese weise werden die asylbewerber durchgngig wie verdchtige behandelt .
dieses verfahren stellt die unverletzbarkeit der dokumente in frage , die den mit der antragsprfung betrauten behrden zur verfgung stehen .
es verletzt den rechtlichen schutz , auf den die flchtlinge anspruch haben ; da es sogar fr jugendliche unter 14 jahren zur anwendung kommt , verletzt es auerdem die internationale erklrung der rechte des kindes und insbesondere deren artikel 10 .

wer von den hier anwesenden wrde es wagen , einem 14jhrigen die fingerabdrcke abzunehmen ?
das eurodac-projekt macht die einwanderer , die - hufig aufgrund der unterschiedlichen rechtsvorschriften in den einzelnen lndern - keine dokumente und keinen status vorweisen knnen , zu verbrechern .
im grunde verletzt es smtliche internationalen vereinbarungen zum schutz der menschenrechte .
mit diesem projekt macht sich die festung europa des nichtbeistands fr flchtlinge in gefahr schuldig .
aber wen erstaunt dies in einem liberalen europa , das die diktatur in ankara mit kampfhubschraubern ausstattet und gleichzeitig die kurdischen flchtlinge ausweist ?
eurodac mu unbedingt abgelehnt werden .

herr prsident ! der bericht bietet mir gelegenheit , in diesem haus stellung zu beziehen zu den gegen uns freiheitliche fallweise erhobenen ungerechtfertigten vorwrfen .
die behauptung , da wir in der asylfrage eine berzogene , restriktive position einnehmen , was auch dem herrn berichterstatter heute vorgeworfen wurde , ist einfach falsch .
unsere position ist ganz eindeutig .
obwohl es nicht erwhnungsbedrftig ist , mchte ich doch allen , die in die kritik einstimmen , ohne die positionen zu kennen , sagen : natrlich steht unsere politik auf dem boden der genfer flchtlingskonvention .
selbstverstndlich halten wir den temporren schutz fr vertriebene fr eine absolute notwendigkeit .
wer schutz braucht , soll schutz finden .

was wir aber sagen , ist , da die verfehlte migrationspolitik in den ballungszentren zu sozialen problemen gefhrt hat , vor denen man als seriser politiker die augen nicht verschlieen darf .
diese kritik mu in einem demokratischen gefge wohl zulssig sein .
weil wir eine faire lastenverteilung fr eine wichtige aufgabe der asylpolitik halten , treten wir auch fr alle dazu zielfhrenden manahmen ein , ebenso fr das dubliner abkommen und eurodac .
wir werden dem bericht daher zustimmen .

der berichterstatter sagte in seiner einfhrung , das ziel sei die umsetzung des dubliner bereinkommens und die einfhrung eines systems der abnahme des fingerabdrucks .
meine fraktion ist grundstzlich damit einverstanden , wir mchten jedoch ein paar sicherheitsklauseln vorsehen .
herr pirker sagte ferner , das ziel sei sicherzustellen , da kein sozialer mibrauch mit dem system getrieben werde .
auch in diesem punkt wrde meine fraktion zustimmen , aber wir wollen hier wirklich sichergehen und deshalb sind sicherheitsklauseln notwendig , um auch mibruche von seiten der behrden auszuschalten .

ich glaube , da es auf der rechten seite dieses hauses einige gibt , die das wasser trben und nicht zwischen asylbewerbern und illegalen einwanderern , drittstaatsangehrigen , unterscheiden wollen .
ich schrecke vor dem wort " auslnder " , oder erst recht vor dem in der englischen bersetzung verwendeten wort " aliens " , zurck .
im englischen sind " aliens " menschliche wesen von einem anderen planeten , und um ehrlich zu sein , haben wir damit im moment keine greren probleme .
es scheint jedoch abgeordnete in diesem haus zu geben , die weder fr die eine noch fr die andere gruppe sympathie hegen , und wenn es sich um auerirdische von einem anderen planeten handelte , wrden sie wahrscheinlich auch fr diese keine groe sympathie aufbringen .
die sicherheitsklauseln und die nderungsantrge , die wir fordern , sollen gewhrleisten , da smtliche erfate daten korrekt verarbeitet und die erfaten daten gelscht werden , sobald den betreffenden asyl gewhrt oder ein legitimer status verliehen wird .
was die altersgrenze angeht , so ist es manchmal schwierig , das alter eines jungen menschen zu bestimmen , aber es scheint einvernehmen darber zu herrschen , da 18 ein fairer kompromi ist .

frau mckenna hat in ihrer leidenschaftlichen rede soeben gesagt , da wir dafr sorgen mssen , da asylbewerber und andere nicht als kriminelle behandelt werden .
natrlich wollen wir sicherstellen , da dieses neue system dazu verwendet wird , den schwchsten in unserer gesellschaft zu helfen .
ich sehe ein , so wie wir alle sicherlich einsehen mssen , da menschen nicht ohne grund ihr zuhause und ihre familien verlassen und tausende von kilometern durch halb europa reisen .
sie tun dies nicht aus einer laune heraus , sondern aus einem echten grund , und wir mssen akzeptieren und respektieren , da sie hilfe , da sie untersttzung brauchen .
ich hoffe - und ich bin sicher , da der kommissar zuhrt - , da wir sicherstellen knnen , da das system , wenn es einmal voll in kraft ist , positiv , menschlich und mit erheblichem mitgefhl dazu eingesetzt wird , den schwchsten in unserer gesellschaft zu helfen und sie zu untersttzen .

. ( en ) zunchst einmal mchte ich feststellen , da die eurodac-verordnung nach ansicht der kommission von entscheidender bedeutung fr die durchfhrung des dubliner bereinkommens ist , das festlegt , welcher staat fr die prfung eines in einem der mitgliedstaaten gestellten asylantrags zustndig ist .
der europische rat von tampere hat einen raschen abschlu der arbeit an eurodac gefordert , und nach ansicht der kommission stellt eurodac ein wichtiges instrument dar .

wenn sich regierungen und brger darauf verlassen knnen , da klar geregelt ist , welcher staat fr die prfung eines asylantrags zustndig ist , und da etwas gegen das problem der mehrfachasylantrge getan wird , wird uns das die aufgabe der frderung strenger und fairer normen in der asylfrage erleichtern .

nach annahme der eurodac-verordnung ist es aufgabe des rates , sich auch im hinblick auf andere instrumente der asylpolitik fr hnliche fortschritte einzusetzen .
ich selbst werde in krze einen vorschlag fr die rechtsgrundlage fr den europischen fonds fr flchtlinge vorlegen , der finanzielle hilfe aus dem gemeinschaftshaushalt fr die aufnahme , integration und die freiwillige rckkehr von flchtlingen , vertriebenen und asylbewerbern vorsehen wird . dieses instrument wird der asylpolitik der union die von einem mitglied des hauses vor einigen monaten geforderte menschliche dimension verleihen .

sobald uns die stellungnahme des parlaments zu unserem arbeitsdokument ber gemeinsame normen bei asylverfahren vorliegt , werde ich einen vorschlag fr ein entsprechendes dokument einbringen .
ich werde zudem einen vorschlag ber einen zeitweiligen schutz vorlegen , der sich auf unsere erfahrungen aus der kosovo-krise sttzen wird .
die bei der eurodac-verordnung erzielten fortschritte mssen mit echten fortschritten in anderen bereichen einhergehen , so da wir uns unserem ziel der schaffung eines gemeinsamen europischen asylsystems weiter nhern .
der vorschlag , der die systematische abnahme von fingerabdrcken von asylbewerbern und bestimmten anderen drittstaatsangehrigen vorsieht , stellt ein schwieriges und heikles problem dar .
wir mssen daher fr alle von der verordnung betroffenen personen ein hchstma an fairne und transparenz gewhrleisten .
vor allem mu die strikte einhaltung des datenschutzes gesichert sein .

als wir das eurodac-bereinkommen und das sich darauf beziehende protokoll in eine gemeinschaftsverordnung umwandelten , haben wir es dahingehend gendert , da es den gemeinschaftsvorschriften ber datenschutz , einschlielich des neuen artikels 286 ber die datenschutzvorkehrungen fr die institutionen der gemeinschaft , entspricht .
die gewhrleistung der ordnungsgemen verwendung dieser daten und der anwendung der gemeinschaftsvorschriften obliegt den durch artikel 286 vorgesehenen organen .

wir haben auerdem neue vorschriften fr die berwachung und evaluierung eingefhrt , denen zufolge die kommission dem parlament und dem rat regelmig ber die konkrete funktionsweise von eurodac berichten wird .

ich danke dem ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten und seinem berichterstatter herrn pirker fr den bericht zur eurodac-verordnung .
der bericht enthlt eine reihe von ntzlichen nderungsantrgen , die uns meiner meinung nach helfen werden , den text der verordnung weiter zu verbessern .

die kommission kann dem nderungsantrag 1 zur ersetzung des begriffs ' auslnder ' durch den begriff ' ' ' drittstaatsangehriger ' zustimmen , wobei sichergestellt werden mu , da sich die verordnung auch auf staatenlose erstreckt .
wir knnen auch nderungsantrag 2 zustimmen , durch den eine bezugnahme auf das dubliner bereinkommen in den titel eingefgt wird .
wir knnen vom grundsatz her auch nderungsantrag 6 zustimmen , der eine eindeutige bereinstimmung der fingerabdrcke und nicht nur eine bloe hnlichkeit fordert . wir stimmen auch nderungsantrag 12 grundstzlich zu , demzufolge die daten niemals dem herkunftsland eines asylbewerbers bermittelt oder innerhalb des mitgliedstaats fr einen anderen als den vorgesehenen zweck verwendet werden drfen .
an dieser stelle mchte ich frau terrn i cus versichern , da die fingerabdrcke illegaler einwanderer nur dann fr die spezifischen zwecke des dubliner bereinkommens , also zu analysezwecken , verwendet werden , wenn diese personen in einem anderen mitgliedstaat um asyl gebeten haben .

das mindestalter fr die abnahme von fingerabdrcken und die vorschriften fr die lschung der daten in der zentralen datenbank sind die beiden aspekte , die dem parlament die grten sorgen bereiten .

was das mindestalter betrifft , so halte ich den bei frheren verhandlungen erzielten kompromi von 14 jahren fr sinnvoll . gleichzeitig stimme ich ihrem nderungsantrag zu , demzufolge die abnahme von fingerabdrcken in bereinstimmung mit der europischen menschenrechtskonvention und der un-konvention ber die rechte des kindes erfolgen soll .

an den wanderungsbewegungen von schutzsuchenden menschen sind leider stets kinder beteiligt .
wir mssen dafr sorge tragen , da unsere vorkehrungen zur festlegung der zustndigkeit fr asylantrge dieser realitt rechnung tragen .

zudem stellte das mindestalter von 14 jahren einen nach schwierigen verhandlungen erzielten kompromi dar .
ich mchte eine wiederaufnahme der diskussion und damit die gefahr einer noch weniger akzeptablen lsung vermeiden .

was die lschung der daten anbelangt , so sehen die vom ausschu fr die rechte der brger gebilligten nderungsantrge vor , da die daten gelscht werden , sobald jemand den entsprechenden rechtsstatus erworben hat .
dem stimme ich im hinblick auf personen zu , die beim illegalen berschreiten der auengrenze der europischen union aufgegriffen wurden und denen nach artikel 8 der verordnung die fingerabdrcke abgenommen werden .
mit dem derzeit geltenden text wurde beabsichtigt , da diese daten gelscht werden , sobald die betreffende person eine aufenthaltserlaubnis erworben hat .
das betrfe alle personen , die den flchtlings- oder einen ergnzenden schutzstatus erworben haben .

soweit kann ich bei daten von asylbewerbern nicht gehen , einigen der vorgelegten nderungsantrgen kann ich jedoch zustimmen .
wenn wir alle daten ber einen asylbewerber lschen , sobald er einen entsprechenden rechtsstatus erworben hat , dann wrden flle , in denen es einem asylbewerber gestattet wird , sich kurzzeitig in anderer eigenschaft in einem land aufzuhalten , um dann in einen anderen mitgliedstaat berzuwechseln und dort asyl zu beantragen , nicht mehr in den geltungsbereich von eurodac fallen .
ich kann jedoch dem antrag zustimmen , der vorsieht , da angaben ber asylbewerber gelscht werden , sobald die betreffende person als flchtling anerkannt ist .

einige mitgliedstaaten halten es fr problematisch , wenn personen , die in einem mitgliedstaat als flchtling anerkannt sind , in einen anderen mitgliedstaat reisen , um dort einen asylantrag zu stellen .
sie schlagen deshalb vor , da daten ber anerkannte flchtlinge in der zentraleinheit gesperrt werden sollten , damit statistische daten zusammengestellt werden knnen , um das ausma dieser erscheinung ermitteln zu knnen .

ich meine , wir sollten einen anderen ansatz whlen .
wenn personen , die in einem mitgliedstaat als flchtling anerkannt sind , sich in einem anderen mitgliedstaat um asyl bewerben , dann wahrscheinlich deshalb , weil die flchtlinge nicht am aufenthaltsrecht in einem anderen als dem mitgliedstaat interessiert sind , in dem sie als flchtling anerkannt sind . ? ?
? dem sollten wir dadurch begegnen , indem wir flchtlinge in den geltungsbereich eines instruments aufnehmen , das festlegt , unter welchen bedingungen ein drittstaatsangehriger , der das aufenthaltsrecht in einem mitgliedstaat erworben hat , sich in einem anderen mitgliedstaat aufhalten kann .
deshalb bin ich ebenfalls der meinung , da wir jetzt festlegen sollten , da daten ber anerkannte flchtlinge aus eurodac zu lschen sind .

fr dnemark wird die verordnung nicht gelten .
das ergibt sich direkt aus dem dnemark betreffenden protokoll zum vertrag .
nach ansicht der kommission stellt eurodac keine manahme auf der grundlage des schengener acquis nach artikel b des dnischen protokolls dar .
falls sich dnemark dennoch dem eurodac-system anschlieen mchte , mu eine entsprechende rechtliche formel gefunden werden .

die nderungsantrge , deren annahme ich empfehle , werden die verordnung weiter festigen , und ich danke dem parlament fr seinen wichtigen beitrag in dieser sache .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

aktionsplan zur drogenbekmpfung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0063 / 1999 ) von frau giannakou-koutsikou im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber einen aktionsplan der europischen union zur drogenbekmpfung ( 2000-2004 ) ( kom ( 1999 ) 239 - c5-0093 / 1999 - 1999 / 2095 ( cos ) ) .

herr prsident , die heutige aussprache findet anllich der stellungnahme des parlaments zum aktionsplan der europischen kommission zur drogenbekmpfung ( 2000 ? 2004 ) statt .
dieser plan vermag sicher kein patentrezept fr die lsung des drogenproblems zu liefern .
unsere heutige debatte kann jedoch mglicherweise auf der grundlage realer , nicht etwa aus der luft gegriffener daten das bewutsein dieses hohen hauses in bezug auf die von drogen ausgehende gefahr , die enorm gestiegen ist , schrfen und dazu beitragen , sowohl auf kurze als auch auf lange sicht eine verbesserung der gegenwrtig kritischen lage zu erreichen .

ich sage es gleich offen : wir sind einverstanden und billigen das programm der kommission , uern jedoch auch vorbehalte , und zwar die gleichen , die die kommission selbst in bezug auf die fehlende bewertung der programme und die generellen unzulnglichkeiten angesichts der tatschlich bestehenden gefahr geltend gemacht hat .
seit fnfzehn jahren stellen drogen nicht nur eine generelle bedrohung dar , ist nicht nur eine zunehmende verbreitung synthetischer drogen und der einfuhr von kokain nach europa zu verzeichnen , whrend heroin nach wie vor ein immenses problem darstellt , sondern die gefahr , die von drogen , die von der verbindung von organisiertem verbrechen und drogenhandel , waffenhandel sowie handel mit nuklearmaterial und der entstehung neuer , aus mittel- und osteuropa kommender krimineller organisationen ausgeht , ist mehr ins bewutsein gerckt .

leider profitiert auch der drogenhandel von den kommunikationsmitteln sowie der informationsgesellschaft .
mit einer eingleisigen lsung kann , wie klargeworden sein drfte , dieses gewaltige problem nicht bewltigt werden .
es gilt zu begreifen , da wir in dem bemhen um eine langfristige prventionsfrderung eine politik der bekmpfung des drogenhandels , der therapie sowie der rehabilitation der drogenabhngigen verfolgen mssen , damit vorbeugung dank unseres beitrags irgendwann einmal erfolg hat oder sich die lage zumindest stabilisiert .
insofern ist der vorschlag des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger vollkommen schlssig .
wir konstatieren , da es verstrkten politischen willens bedarf , und dieser wille bedeutet , da wir den drogen und den drogenhndlern kompromilos den kampf ansagen mssen .

zweitens : da es an grundstzlicher koordination mangelt , sollte die portugiesische prsidentschaft unbedingt eine initiative zur schaffung eines pfeilerbergreifenden rates ergreifen , der mindestens ein mal im jahr tagt , um alle aktionen innerhalb der union abzustimmen , was auch der internationalen koordinierung frderlich ist .
ntig sind die umfassende und korrekte umsetzung der beschlsse der vereinten nationen und der sondersitzung und auerdem , herr prsident , herr kommissar , eine spezielle antidrogenklausel , die in alle abkommen mit drittlndern aufzunehmen ist und den gleichen stellenwert und die gleiche bedeutung wie die menschenrechtsklausel hat .
wenn der politische wille nicht gestrkt wird , wenn solche manahmen nicht ergriffen werden und wenn auf europischer und internationaler ebene keine allgemeine und globale politik umgesetzt wird , sind auch keine ergebnisse zu erwarten .
die enorme verbreitung von drogen kann weder nur mit den gegenwrtigen wirtschaftlichen und sozialen gegebenheiten gerechtfertigt werden noch ausschlielich mit dem schlechten vorbild der eltern oder dem fernsehen .
das problem ist wesentlich vielschichtiger , umfat erheblich mehr aspekte .
jede eingleisige , jede rein administrative lsung , die das reale gesundheitsproblem und die medizinische seite der frage nicht in ihrem gesamten ausma bercksichtigt , wre ein verhngnisvoller fehler .

das organisierte verbrechen , herr prsident , herr kommissar , ist seinen verfolgern gegenwrtig einige schritte voraus .
gerade deshalb mssen wir den kampf auf politischer ebene verstrken .
die drogenbekmpfung ist in alle politikbereiche zu integrieren .
sie obliegt nicht nur den gesundheits- oder justizministern .
hier handelt es sich um ein erhebliches politisches problem , wenn man bercksichtigt , da das organisierte verbrechen weltweit in 80 % der flle mit dem drogenhandel in verbindung steht und 50 % der festnahmen in ganz europa ausschlielich im zusammenhang mit dem kampf gegen den drogenhandel erfolgen .

wenn sich der gipfel nicht darber im klaren ist - denn unseres erachtens sollte man sich dort unmittelbar mit dieser frage befassen - , da dies ein erhebliches politisches problem mit allenthalben sprbaren konsequenzen fr die zukunft darstellt und da das unvermgen , dieses problem auf breiter front angemessen anzugehen , immer deutlicher zutage tritt , so da sich auch unter den vlkern zunehmend enttuschung breitmacht , dann wird es uns nicht gelingen , die lage in absehbarer zeit zu stabilisieren .
denn mit drogen werden wir noch geraume zeit leben mssen .
es kommt darauf an , die indikatoren zu verbessern , die probleme im hinblick auf die ffentliche gesundheit zu verringern und es immer mehr brgern zu ermglichen , sich des ausmaes der gefahr bewut zu werden und ihr zu widerstehen .

herr prsident ! der aktionsplan zur drogenbekmpfung ist im ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie errtert worden .
ich mchte hier noch einmal festhalten , da dieser plan in unserem ausschu hohe anerkennung gefunden hat .
die prvention von drogenmibrauch ist eine notwendigkeit , die nachfrage nach drogen mu unbedingt eingedmmt werden .

viele mitglieder des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie sind zugleich der ansicht , da der kampf gegen drogenabhngigkeit nicht ohne achtung vor dem drogenschtigen gefhrt werden kann , aber der ausschu hat es nicht als seine aufgabe angesehen , hierauf weiter einzugehen .
die stellungnahme konzentriert sich daher auf die kernthemen des ausschusses , konkret auf handel und forschung .

was den auenhandel betrifft , so ist sich der ausschu fr industrie bewut , da die handelspolitik im kampf gegen drogen nur einen beschrnkten beitrag liefern kann .
die bekmpfung der armut in den produzierenden lndern ist ein wichtiger bestandteil des kampfes gegen drogenmibrauch .
dafr mssen handelsinstrumente , aber eben auch andere hilfsprogramme eingesetzt werden .

der ausschu fr industrie ist sich natrlich auch darber im klaren , da drogen in der union und in diesem parlament ein kontroverses thema sind .
es gibt eigentlich so gut wie keine europische strategie .
es gibt verschiedene vorgehensweisen in den mitgliedstaaten und eine multilaterale strategie seitens der vereinten nationen .
gerade wegen dieser kontroverse knnen nach meinung des ausschusses fr industrie mit hilfe einer unabhngigen forschung fortschritte erzielt werden .
die forschung kann nachweisen , welche strategien und programme erfolgreich waren und welche nicht .
anhand dieser fakten knnen wir unsere gegenstze vielleicht berbrcken .

einer der streitpunkte betrifft den im un-verband vereinbarten ansatz .
dieser wird von vielen als zu repressiv angesehen , whrend andere der meinung sind , der kampf knne nicht entschlossen genug gefhrt werden .
drogenbekmpfung ist krieg .
der ausschu fr industrie folgert , da die allgemeinen prinzipien des un-ansatzes auer frage stehen , die politik jedoch um so mehr umstritten ist .
daher pldiert der ausschu fr industrie fr eine grndliche evaluierung der multilateralen politik und der ihr zugrundeliegenden bereinkommen .
leider findet sich diese schlufolgerung im bericht von frau giannakou nicht wieder .

der ausschu fr industrie mchte sich abschlieend lobend ber die beobachtungsstelle in lissabon uern .
die erkenntnisse dieser stelle tragen dazu bei , da wir ber die grenzen unserer nationalen prferenzen hinausschauen knnen .
der ausschu fr industrie hofft , da die beobachtungsstelle auch knftig die grundlage fr die ausgestaltung eines europischen ansatzes auf dem gebiet der drogenbekmpfung bildet .

vielen dank , frau corbey .

der herr kommissar hat jetzt um das wort gebeten , da er heute abend nicht an der aussprache teilnehmen kann .
herr kommissar , sie haben das wort .

die kommission wird heute nachmittag natrlich hier vertreten sein , auch wenn ich persnlich nicht anwesend sein werde .

trotz betrchtlicher anstrengungen zur verhinderung des drogenmibrauchs und der drogensucht stellt das drogenproblem an der schwelle zum jahr 2000 noch immer eine gefahr und herausforderung dar .
die schlimmsten gesundheitsprobleme werden durch opiate und insbesondere durch heroin , amphetamine und den mischkonsum verursacht .
cannabis ist nach wie vor die am weitesten verbreitete illegale droge in der union .
infektionskrankheiten wie hiv und hepatitis b und c sind unter intravens injizierenden drogenabhngigen weit verbreitet .
das organisierte verbrechen spielt bei der drogenherstellung und beim drogenhandel eine immer beherrschendere rolle .
diesen herausforderungen mssen wir uns stellen .

ich mchte dem parlament und insbesondere dem ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten sowie dessen berichterstatter frau giannakou-koutsikou aufrichtig fr ihre ausgezeichnete arbeit und dafr danken , da sie so rasch und so positiv auf die mitteilung der kommission zur drogenbekmpfung ( 2000 bis 2004 ) reagiert haben .
dadurch wird es dem europischen rat von helsinki mglich sein , eine wirksame strategie gegen diese beunruhigende erscheinung anzunehmen .

die hauptziele der strategie der europischen union zur drogenbekmpfung fr die nchsten fnf jahre lassen sich wie folgt zusammenfassen : deutliche senkung des drogenmibrauchs bei jugendlichen unter 18 jahren ; deutliche reduzierung der zahl der drogenbedingten todesflle ; betrchtliche erhhung der zahl der erfolgreich behandelten drogenabhngigen und erhebliche senkung der zahl von drogenbedingten straftaten , einschlielich der geldwsche und des illegalen handels mit vorlufersubstanzen .

bei der reduzierung der nachfrage sollten sich prventivmanahmen und - programme fr kinder und jugendliche nicht ausschlielich auf illegale drogen konzentrieren , sondern man sollte sich mit dem problem der sucht allgemein auseinandersetzen . das betrifft auch den konsum von alkohol und tabak .
die ausbildung von fachkrften aus den bereichen soziales , gesundheit , bildung und strafverfolgung bildet eine voraussetzung fr wirkungsvolle manahmen .

da immer neue synthetische drogen auftauchen , mu zur reduzierung des angebots nach mglichkeiten gesucht werden , mit denen rasch auf das erscheinen neuer substanzen sowie neue trends des drogenkonsums reagiert werden kann .
von vorrangiger bedeutung sind dabei die einrichtung freiwilliger berwachungsmechanismen fr neue chemikalien , die bei der illegalen herstellung von synthetischen drogen verwendet werden , sowie eine bessere zusammenarbeit mit dem handel .
die anstrengungen zur unterbindung der geldwsche sind durch die unverzgliche annahme und nachfolgende durchfhrung der krzlich vorgeschlagenen nderung der richtlinie zur bekmpfung der geldwsche zu intensivieren .
im anschlu an den europischen rat von tampere wurde der verhinderung der jugend- , grostadt- und drogenkriminalitt sowie der weiteren harmonisierung der europischen rechtsetzung gegen den illegalen drogenhandel besonderer vorrang eingerumt .

in der vergangenheit haben mitgliedstaaten und kommission der evaluierung von drogenbekmpfungsmanahmen zu wenig bedeutung beigemessen .
das mu sich nun ndern .
die evaluierung mu sich zu einem festen bestandteil der strategie der europischen union entwickeln .
die kommission hat bereits mit dieser evaluierung begonnen und hat vor , knftig noch aktiver zu werden .
durch die herausgabe von leitlinien zur evaluierung von manahmen zur nachfrage- und angebotsreduzierung kann die beobachtungsstelle in lissabon einen entsprechenden beitrag leisten .

in diesem zusammenhang spielt die umsetzung der fnf harmonisierten schlsselindikatoren - behandlungsnachfrage durch drogenkonsumenten , drogenbedingte todesflle , mortalitt und todesursachen bei drogenkonsumenten , das auftreten von durch den drogenkonsum bedingten infektionskrankheiten , die vergleichbarkeit von untersuchungen zum drogenmibrauch , einstellung der bevlkerung zu drogen sowie vergleichbarkeit von abschtzungen der prvalenz des problematischen drogenkonsums - eine wichtige rolle .

die verabschiedung einer drogenbekmpfungsstrategie fr die ersten jahre des neuen jahrtausends durch die europische union stellt nicht das ende der debatte dar .
soweit ich wei , ist im rahmen der portugiesischen prsidentschaft zur umsetzung der drogenstrategie der europischen union die erarbeitung konkreterer prioritten fr die jahre 2000 bis 2004 geplant .
wir werden zudem die mglichkeit haben , mglicherweise bereits anfang nchsten jahres mit den europischen institutionen bei der organisation einer interinstitutionellen konferenz zur umsetzung der drogenbekmpfungsstrategie der europischen union zusammenzuarbeiten .
ich hoffe , da wir bei der gelegenheit in der lage sein werden , die vom berichterstatter vorgeschlagene tagung des pfeilerbergreifenden rats zu evaluieren .

die mitteilung der kommission bildet meiner meinung nach einen guten ausgangspunkt fr eine umfassende multidisziplinre und integrierte europische strategie zur bekmpfung illegaler drogen entsprechend den grundstzen , wie sie von der generalversammlung der uno 1998 gebilligt worden sind .

die beobachtungsstelle in lissabon und europol in den haag sind zwei wichtige instrumente , die unsere strategie entscheidend untersttzen knnen .
ich bin daher davon berzeugt , da wir den politischen willen aufbringen knnen und werden , um uns den mit der eu-drogenbekmpfungsstrategie fr den zeitraum 2000-2004 verbundenen neuen herausforderungen stellen zu knnen .

vielen dank , herr kommissar .

wir unterbrechen die aussprache an dieser stelle fr die abstimmungsstunde .
diese aussprache wird um 18.00 uhr wiederaufgenommen .

abstimmungen

frau prsidentin , ich mchten sie und die kolleginnen und kollegen lediglich darauf hinweisen , da die anwesenden abgeordneten der italienischen radikalen della vedova , cappato , dupuis , dell ' alba und turco trotz ihrer prsenz auch heute nicht an den abstimmungen teilnehmen werden .
meines erachtens kann ein parlament , das nicht den mut hat , eine situation aus der welt zu schaffen , in der einige abgeordnete und millionen brgerinnen und brger europas offenkundig diskriminiert werden , nicht , was es eigentlich sollte und knnte , zahlreichen erst heute morgen durch uns verurteilten lndern demokratie beibringen .

bericht ( a5-0061 / 1999 ) von frau dhrkop dhrkop im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des nachtrags- und berichtigungshaushaltsplans nr . 5 / 1999 zum haushaltsplan der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1999 ( c5-0257 / 1999 )

frau prsidentin , sehr geehrte frau berichterstatterin , meine damen und herren !
die kommission begrt nachdrcklich den bericht der berichterstatterin . vor allen dingen begrt die kommission nachdrcklich den nderungsvorschlag , der von seiten des parlaments vorliegt , 25 millionen in der finanzierung im vergleich zu dem globaltransfervorschlag umzuschichten .
die kommission bedauert , da der rat seine zustimmung zu dem vorschlag des parlaments noch nicht signalisiert hat .
sie fordert daher den rat auf , auch diesen vorschlag zu untersttzen , um damit den weg dafr zu ebnen , da durch umschichtung und minderausgaben in diesem jahr noch 670 millionen euro mehr fr dringend bentigte auenpolitische programme zur verfgung gestellt werden knnen .

danke , frau schreyer .
ich bedauere , da der rat heute nicht vertreten ist .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0066 / 1999 ) von herrn napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die nderungen der geschftsordnung im anschlu an die interinstitutionelle vereinbarung vom 25. mai 1999 ber die internen untersuchungen des europischen amtes fr betrugsbekmpfung ( olaf )

( das parlament nimmt den beschlu an . )

bericht ( a5-0062 / 1999 ) von herrn schwaiger im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber das konzept der eu fr die wto-jahrtausendrunde ( kom ( 1999 ) 331 - c5-0155 / 19 - 1999 / 2149 ( cos ) )

frau prsidentin , darf ich , bevor wir zur abstimmung ber den bericht schwaiger kommen , noch etwas klren ?
wir hatten bei erwgung c um eine getrennte abstimmung gebeten , aber wenn ich mir die abstimmunterlagen anschaue , dann habe ich den eindruck , da ein wort zuviel aufgenommen wurde .
die wrter des englischen textes , ber die wir getrennt abstimmen wollen , lauten " and socially balanced " : das sind die gesonderten wrter .
einige versionen deuten darauf hin , da wir auch ber das wort " fair " abstimmen sollten , das sich jedoch im hauptteil des textes befinden sollte .
ich hoffe , das ist klar .

zum nderungsantrag 11

frau prsidentin , ich habe den eindruck , da zunchst ber den satzteil " ... , da freier und fairer welthandel " usw. abgestimmt werden sollte .
ist das richtig ? haben sie das einbezogen ?

herr schwaiger , mir liegen antrge auf einzelabstimmung beziehungsweise getrennte abstimmung vor , und man hat mich gebeten , die begriffe " fair " und " sozial ausgewogen " getrennt zu behandeln .
ich komme daher der an mich gerichteten bitte nach .

frau prsidentin , dieser antrag ist fr uns als grne ein essentieller antrag .
wenn " fair und sozial ausgewogen " herausfllt , werden wir uns leider mehrheitlich gezwungen sehen , gegen diesen bericht zu stimmen .
wenn das rausfllt , dann ist ein essential in den ganzen verhandlungen , in dem ganzen bericht gekippt .
das mchte ich noch einmal klarstellen .

frau prsidentin ! da der zweite teil fr uns alle fr die frage ausschlaggebend ist , ob wir ber den ersten satzteil abstimmen knnen , mchte ich darum bitten , zuerst ber diesen zweiten teil abzustimmen .
dann wissen wir , ob wir hinsichtlich des ersten teils mit der groen gruppe , die ihn vorschlgt , mit abstimmen knnen .

frau maes , sie werden zugeben , da es ziemlich schwierig ist , ber die einfgung von begriffen in einen text abzustimmen , ber den noch gar nicht abgestimmt wurde .
ich glaube , wir mssen logisch und folgerichtig vorgehen .

herr prsident , ich mchte klarstellen , da die sozialdemokratische fraktion die worte " frei , fair und sozial ausgewogen " beibehalten will .
wir stimmen jetzt ber den nderungsantrag 11 ab , durch den sie aufgehoben werden .
habe ich das richtig verstanden ?
wir stimmen also gegen diesen nderungsantrag und fr die ursprngliche erwgung .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen ! regen sie sich doch nicht so auf !
das ist ein essentieller punkt , das ist wirklich wichtig .
von der abstimmungslogik her hat frau maes vllig recht .
mein verehrter kollege chichester , ich wundere mich , da sie hier ausgerechnet den punkt " sozial ausgewogen " raus haben wollen .
wir haben mit groer mehrheit im ausschu dafr gestimmt .
aber gut , das einzige , was ich wirklich gewhrleistet sehen mchte , ist , da das verfahren der abstimmung hier sehr sauber ist .
ich bitte darum , da sie dem antrag von frau maes stattgeben .

frau prsidentin , ich glaube , es handelt sich um drei adjektive .
freier und fairer welthandel ist die grundlage fr die wto-verhandlung - das war mein ursprnglicher text .
es wurde dann ein nderungsantrag im ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie verabschiedet , wo " sozial ausgewogen " dazugekommen ist .
die meinungen sind unterschiedlich , welche adjektive dazugenommen werden sollen .
ich meine auf jeden fall , " freier und fairer welthandel " .
da war eine bereinstimmung bei allen .
die frage " ist sozial ausgewogen " oder " sozial akzeptabel " war umstritten .
man sollte also ber den ursprnglichen text abstimmen , in dem sinne , da man sagt , " freier und fairer welthandel " , und dann ber " sozial ausgewogen " extra abstimmen .
dann htten wir das ergebnis zu dem dritten punkt .

ich habe jedenfalls darauf hinzuweisen , da " freier und fairer welthandel " die grundlage unserer ganzen arbeit war und hier noch ein zusatz hinzukam , worber man jetzt abstimmen sollte .

ich glaube , hier liegt eine verwechslung vor .
der nderungsantrag ist nicht der text , den sie verlesen haben , frau prsidentin .
der fragliche nderungsantrag befat sich mit der streichung einzelner wrter .
also mssen wir uns zur streichung oder beibehaltung dieser wrter uern .
darin besteht der nderungsantrag .
und der zweite teil ist der satz , der danach folgt , und nicht der satz , der verlesen wurde .
gegenstand unserer abstimmung ist somit die streichung oder die beibehaltung von einzelnen wrtern .

so ist es , aber wir stimmen nacheinander ber die streichung der beiden wrter ab .
ich schlage ihnen also vor , da wir zunchst ber die streichung des wortes " fair " abstimmen .

die streichung betrifft nur " sozial ausgewogen " ?

herr prsident , wir knnen nur ber den uns vorliegenden nderungsantrag abstimmen , und der uns vorliegende nderungsantrag sieht die streichung von vier wrtern vor .
wir werden gegen den nderungsantrag stimmen .
ein anderer nderungsantrag ist nicht mglich .

ich werde versuchen , ihnen das ganz genau zu erklren .
im originaltext heit es , und zwar ist das der originaltext , wie er im ausschu abgestimmt wurde : " unter hinweis darauf , da freier und fairer und sozial ausgewogener welthandel ... weiterentwickelt und gefestigt werden mu " usw .
in nderungsantrag nr .
11 , teil 1 heit es : " unter hinweis darauf , da ( vier wrter gestrichen ) " . wir sind zur abstimmung bereit .
ich habe gesagt , da wir dagegen stimmen werden . es gibt eine weitere nderung zu nderungsantrag 11 , die aus zwei teilen besteht .
aber ich denke , wir knnen jetzt ber den gesamten nderungsantrag nr . 11 abstimmen , durch den die vier wrter " frei , fair und sozial ausgewogen " gestrichen werden .
niemand hat irgendeiner mndlichen nderung zugestimmt .

frau prsidentin , ich mchte noch einmal wiederholen : es gab einen nderungsantrag von seiten der evp .
es gab eine mndliche przision von seiten von herrn chichester , da er entgegen dem nderungsantrag auf jeden fall im ursprnglichen text die worte " frei und fair " behalten wollte und da man darber abstimmen sollte .
die dritte frage ist : " sozial ausgewogen " , ja oder nein ?
darber sollte man abstimmen .
ich habe jetzt aufgenommen , was herr chichester mir gesagt hat .

frau prsidentin , mir ging es um eine klrung .
wenn wir zur abstimmung ber den originaltext dieses absatzes kommen , wenn wir ber den nderungsantrag abgestimmt haben , dann mchte ich vorschlagen , da wir gesondert ber die worte " und sozial ausgewogen " abstimmen .
ich stelle keinen mndlichen nderungsantrag .
wir sollten zunchst ber den nderungsantrag abstimmen .
je nach abstimmungsergebnis schlage ich dann eine gesonderte abstimmung zum originaltext vor .
ich stelle also keinen mndlichen nderungsantrag .

ich glaube , nun wird es klar .
wir haben den nderungsantrag 11 der ppe-fraktion , der auf die streichung bestimmter begriffe abzielt , und ich werde diesen antrag zur abstimmung stellen .
ich glaube , eine sitzung ist nicht der rechte zeitpunkt , um einen mndlichen nderungsantrag auszufeilen .
im brigen sehe ich , da herr chichester klugerweise darauf verzichtet .

frau prsidentin ! meine kollegen , ich habe mich jetzt zu wort gemeldet , weil ich meine , da ich eine lsung vorschlagen kann , die wirklich korrekt ist .
es geht um drei worte : fair , frei und sozial vertrglich .
die beiden worte " fair " und " frei " werden aus meiner sicht von einer groen mehrheit gewnscht .
strittig ist allein das wort " sozial ausgewogen " .
das war das , was als allererstes auch frau maes gesagt hat , so da es am einfachsten ist , wenn ber jedes dieser drei worte gesondert abgestimmt wird , dann hat man zu jedem der drei worte die mehrheitsmeinung des parlaments .
der antrag selber ist miverstndlich .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich appelliere an ihr verstndnis .
wichtig ist , da allen klar ist , worber wir abstimmen wollen .
bei derart wichtigen verhandlungen wie denjenigen , um die es hier geht , mu unsere botschaft sehr klar sein , und wenn sie einverstanden wren , knnten wir meines erachtens tatschlich eine unterteilung vornehmen ...

frau prsidentin ! unsere geschftsordnung sieht keinen sekundrmarkt fr nderungsantrge vor .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas stellt sich frontal dagegen , ...

...
da unter dem vorwand der klarstellung eines themas hinterrcks ein mndlicher nderungsantrag eingebracht wird .
die mndlichen nderungsantrge erfordern die akzeptanz der fraktionen , und diese fraktion stellt sich dagegen .
man kann nicht  la carte abstimmen .

herr barn crespo , wenn ich alles richtig verstanden habe , liegt ein mndlicher nderungsantrag vor .
die kolleginnen und kollegen mssen sich aber nicht einmal erheben , denn die sachlage ist vllig klar .
der mndliche nderungsantrag wurde zurckgewiesen .
dies nehmen wir zur kenntnis .

ich stelle den nderungsantrag 11 der ppe zur abstimmung , der auf die streichung der besagten wrter abzielt .

zum nderungsantrag 25

frau prsidentin !
es geht um den nderungsantrag 25. ich mchte sagen , da der text dieses nderungsantrags vollstndig mit dem text des berichterstatters vereinbar ist , und deshalb sollte ber ihn meiner ansicht nach als zusatz abgestimmt werden .
und da er vollstndig vereinbar ist , sollten wir fr ihn stimmen .

zum nderungsantrag 18

frau prsidentin , wir haben es hier mit einem schwerwiegenden bersetzungsproblem zu tun , im englischen text heit es nmlich : " believes that the eu should ensure that wto rules relating to the agricultural sector do not have an adverse effect on the economies of developing countries and that security of food supply should be considered as a multifunctional aspect of agriculture " sie werden feststellen , da in der franzsischen version das genaue gegenteil steht .
das kann viel hufiger passieren , als wir denken , aber zum glck haben wir es diesmal gemerkt .
denken sie bitte bei der abstimmung an das englische original .

ganz genau , frau mcnally .
ich habe den eindruck , die kolleginnen und kollegen sind sehr aufmerksam .
sie weisen uns nmlich hufig auf probleme dieser art hin , die selbstverstndlich uerst bedauerlich sind .

nach der abstimmung ber ziffer 29

frau prsidentin , ich mchte eine anmerkung zur geschftsordnung machen . artikel 117 bestimmt , da man die eine oder die andere sprache verwendet .
die franzsische fassung ist jedoch gespickt mit englischen ausdrcken , die den text unverstndlich machen .
da es sich bei der konferenz in seattle allerdings um eine rein amerikanische veranstaltung handelt , ist es normal , da die vorherrschende sprache alles vereinnahmt .
wenn man aber vorgibt , die franzsische sprache zu verwenden , sollte man sich auch an das entsprechende vokabular halten .

herr coteaux , ich glaube , ich mu sie enttuschen , denn ich werde den ersten teil von ziffer 30 zur abstimmung stellen , der den textteil von " schlgt vor " ber " principles of corporate governance " bis " einflieen sollen " umfat .
es tut mir leid .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0058 / 1999 ) der herren dimitrakopoulos und leinen im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die vorbereitung der reform der vertrge und der nchsten regierungskonferenz ( c5-0143 / 99 - 1999 / 2135 ( cos ) )

frau prsidentin , um die debatte nicht in die lnge zu ziehen , mchte ich eine allgemeine anmerkung zur gesamtheit meiner nderungsantrge machen .

ich habe zahlreiche nderungsantrge in franzsisch eingereicht und habe sie eigenhndig unterzeichnet .
nun mu ich aber feststellen , da die franzsische fassung , die offiziell verteilt wurde , nicht mit der fassung bereinstimmt , die ich den dienststellen bergeben habe .
dies ist nicht normal .
dies ist kein bersetzungsproblem .
irgendwo in den dienststellen sitzt ein anonymer korrektor , der die gedanken der abgeordneten korrigiert .

ich mchte , da die von mir unterzeichnete fassung herausgesucht und den dienststellen bergeben wird .

herr berthu , es gibt keinen anonymen und boshaften korrektor .
in wirklichkeit handelt es sich nmlich um zwei ihrer nderungsantrge , die nicht sehr gut abgefat waren und die ich zu gegebener zeit vorlesen werde , damit das parlament in voller kenntnis der sachlage eine entscheidung treffen kann .

ich bin durchaus ber dieses problem informiert , und wir entschuldigen uns fr dieses vorkommnis .

nach der abstimmung ber den nderungsantrag 70

frau prsidentin , knnten sie jetzt , da nderungsantrag nr . 70 der fraktion union fr das europa der nationen mit einer berwltigenden mehrheit abgelehnt wurde , die bestimmungen von artikel 130 ( 7 ) zur anwendung bringen , die besagen , da der prsident nach der annahme oder ablehnung eines bestimmten nderungsantrags entscheiden kann , da mehrere andere nderungsantrge mit hnlichem inhalt oder hnlicher zielsetzung en bloc zur abstimmung gestellt werden .
der prsident kann zuvor das einverstndnis des parlaments einholen .
ein derartiges paket von nderungsantrgen kann sich auf verschiedene teile des originaltextes beziehen .

diese regelung wurde fr eben solche situationen eingefhrt .
wir sollten jetzt in der lage sein , en bloc ber die brigen nderungsantrge von herrn berthu abzustimmen .

herr corbett , ich habe diese frage genau geprft .
ganz ehrlich gesagt , fhle ich mich nicht zu diesem vorgehen berechtigt , weil dies dazu fhren wrde , da ich en bloc ber nderungsantrge abstimmen lassen mte , die erst spter an der reihe sind .

vielleicht mchte uns aber herr berthu , der um das wort gebeten hat , mitteilen , da er seine nderungsantrge zurckzieht , was die einfachste methode wre .
die entscheidung liegt aber selbstverstndlich bei ihm .

nach der abstimmung ber den nderungsantrag 50 berthu ( uen ) .
( fr ) nein , frau prsidentin , wir haben keine namentliche abstimmung gefordert , um den ablauf zu vereinfachen .
abgesehen davon erhalte ich meine nderungsantrge aufrecht .
es gibt keinen einzigen text , der es einem abgeordneten untersagt , im plenum nderungsantrge einzubringen , die er aus politischer sicht fr wichtig erachtet , selbst wenn sie im ausschu zurckgewiesen wurden .
somit bin ich im recht und bleibe bei meinen nderungsantrgen .

frau prsidentin , das ist das vierte mal , da ein nderungsantrag der ppe-fraktion von der ppe-fraktion abgelehnt wurde .
ich mchte die fraktion bitten , knftig zu prfen , wieviele mitglieder , bevor sie in der plenartagung unsere zeit verschwenden , in der plenartagung nderungsantrge vorlegen knnen . von 15 verschiedenen mitgliedern der ppe stammen nderungsantrge zu diesem bericht - jedes mal wahrscheinlich im namen der fraktion .



zum nderungsantrag 17

frau prsidentin , bevor wir uns nderungsantrag nr . 5 zuwenden , mchte ich darauf hinweisen , da die abstimmung zu absatz 17 noch nicht ganz abgeschlossen ist .
unsere fraktion hatte um eine gesonderte abstimmung zu den letzten wrtern gebeten .
es stimmt , diese letzten wrter wurden durch einen nderungsantrag verndert , dem wir zugestimmt haben , wir htten dennoch gern eine getrennte abstimmung zu diesen letzten wrtern des abschnitts .

frau prsidentin ! ich glaube , herr corbett sollte sich , anstatt sich fr die nderungsantrge der fraktion der europischen volkspartei zu interessieren , um die klrung der situation unter seinen eigenen fraktionsmitgliedern kmmern .
sicher wre dann vieles besser .

verehrte kolleginnen und kollegen , in diesen spten vormittagsstunden braucht man doch ein bichen humor .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

frau prsidentin ! wir hatten es ja heute morgen schon angedeutet : der wichtige bericht von herrn pirker mu nach dem , was wir jetzt abgestimmt haben , obwohl wir heute morgen etwas anderes vorgeschlagen hatten , nach der normalen prozedur jetzt heute nachmittag oder morgen frh abgestimmt werden .
gleiches gilt fr den bericht von frau giannakou .
zwei auergewhnliche dinge , die doch bitte nicht irgendwelchen zufallsmehrheiten berlassen werden knnen .

ich beantrage deshalb die vertagung der abstimmung ber die berichte pirker und giannakou und der debatte auf die dezember i-tagung in brssel und bitte sie , darber abstimmen zu lassen .

herr schulz , heute vormittag haben wir die ausfhrungen des kommissars zum bericht von herrn pirker gehrt .
soweit ich wei , werden heute abend und sicher auch morgen vormittag sehr viele abgeordnete des europischen parlaments anwesend sein , wie wir dies in der vergangenheit bereits feststellen konnten .
ich werde herrn pirker fragen : sicher mchten sie heute abend abstimmen ?

frau prsidentin , dasselbe gilt fr meinen bericht .
wir mssen nach helsinki .
also mssen wir morgen definitiv abstimmen .
dieses ziel wollte der ausschu mit seiner raschen arbeit erreichen .

frau giannakou-koutsikou , wir werden nicht morgen abstimmen , sondern heute abend , aber da die debatte ber den bericht von frau giannakou-koutsikou noch nicht abgeschlossen ist , liegt dieser fall etwas anders .

frau prsidentin ! wir haben ber den antrag von herrn schulz heute am vormittag diskutiert und abgestimmt .
es hat aus guten grnden eine klare mehrheit dafr gegeben , heute diese abstimmung durchzufhren .
ansonsten haben wir mit jahresbeginn kein eurodac , sondern die nchste debatte wird irgendwann einmal whrend des kommenden jahres gefhrt , und vielleicht kommt eurodac noch ein jahr spter .
das wre unverantwortlich , und daher hat es eine klare entscheidung dieses parlamentes fr eine abstimmung heute gegeben .

herr pirker , ich unterbreche sie , weil ich ihnen einen vorschlag machen mchte .
da wir unseren zeitlichen rahmen bereits weit berschritten haben , etwas mehr oder etwas weniger , schlage ich ihnen vor , da wir sofort ber den bericht pirker abstimmen .
dies wird brigens sehr schnell gehen .
sie knnen auf mich zhlen !

bericht ( a5-0059 / 1999 ) von herrn pirker im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates bezglich der einrichtung von " eurodac " fr den vergleich der fingerabdrcke von asylbewerbern und bestimmten anderen auslndern ( kom ( 1999 ) 260 - c5-0082 / 1999 - 1999 / 0116 ( cns ) )

zum nderungsantrag 3

frau prsidentin ! wir haben hier split votebeantragt , und zwar einmal , was die nderung von 14 auf 18 anbelangt , und ber den rest , wo es um die bezeichnung " drittstaatenangehrige " geht .
ich bitte , hier getrennt abzustimmen .

wir stellen den nderungsantrag 3 des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zur abstimmung , wobei die begriffe " drittstaatenangehrige " und " 18 jahre " herausgenommen und eventuell spter wieder aufgenommen werden .

frau prsidentin ! es mu jetzt sehr przise gearbeitet werden , sonst bekommt der bericht in der tat einen vllig anderen sinn .
wenn ich den kollegen pirker richtig verstanden habe , mchte er die definition " drittstaatenangehrige " und das alte 18 ablehnen .
ist das richtig ?
das soll er bitte jetzt hier erklren .

frau prsidentin ! darf ich das erklren ?
ich mchte , da die bezeichnung " drittstaatenangehrige " im text bleibt .
das hatten wir ja auch schon vorhin in einem absatz drin .
ich mchte aber die mglichkeit haben , in einem absatz ber das alter abzustimmen .
denn wir haben uns zu 14 jahren bekannt , es gibt jedoch andere meinungen , nmlich das alter von 18 jahren beizubehalten .
das heit , ich beantrage deshalb eine getrennte abstimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

herr prsident , ich habe nun schon vor der letzten abstimmung versucht , die aufmerksamkeit des prsidiums zu erregen .
offenbar mu ich dazu nach ganz vorn kommen .
das ist lcherlich .
ich mchte , da das ins protokoll aufgenommen wird , denn wenn ich sonst bei der abstimmung einen fehler mache , reiche ich das schriftlich nach .
ich habe einen fehler gemacht .
laut meiner stimmabgabe war ich fr die entschlieung zur regierungskonferenz .
ich war aber ganz und gar dagegen .
ich mchte , da das jetzt und nicht erst morgen ins protokoll aufgenommen wird , weil das fr mich , die ich aus einem neutralen land komme , von grundlegender bedeutung ist .

ich finde es sehr schwierig , die aufmerksamkeit des prsidiums zu erwecken .
sie da oben scheinen nur die ersten reihen und die mitte zu sehen .
es ist sehr schwer , ihre aufmerksamkeit zu erregen , was ziemlich frustrierend ist .

vielen dank , frau abgeordnete mckenna .
wir werden gem ihrem wunsch verfahren .


erklrungen zur abstimmung - bericht napolitano ( a5-0006 / 1999 )

herr prsident , das ergebnis ist nach einer ganzen serie von rechtsbrchen zustande gekommen .
die regeln der geschftsordnung wurden mehrfach durch die dienststellen und durch die mehrheit des parlaments verletzt .
darber hinaus ist das ergebnis ein schwarzer tag fr das parlament , weil durch das , was die mehrheit des parlaments beschlossen hat , das parlament zu einer behrde wird und die abgeordneten zu beamten .
ich lasse mich allerdings nicht vom eigenen parlament zum beamten machen .
wenn ich darber hinaus daran denke , da die abgeordneten nach diesem text zur mitwirkung an den aufgaben von olaf verpflichtet sein sollen und wenn sie darber hinaus zur denunziation verpflichtet sein sollen , dann trifft eine solche regelung das freie mandat mitten ins herz .

ich mchte nur ankndigen , da eine solche entscheidung , die den parlamentarismus zerstrt , selbstverstndlich nicht hingenommen werden kann , sondern da wir - nicht ich allein , sondern noch viele andere - diese sache dem eugh unterbreiten werden .

- ( fr ) wir haben nicht die absicht , dem europischen amt fr betrugsbekmpfung unsere untersttzung zu geben .
obwohl dieses amt unter dem vorwand der kontrolle der beamten und gewhlten vertreter der europischen institutionen eingerichtet werden soll , ist weder die art der ernennung der mitglieder dieses amtes noch das fehlen jeglicher informationen darber , wie dieses amt selbst kontrolliert werden soll , in unseren augen dazu angetan , das geringste vertrauen zu erwecken .

wir sind nicht nur fr totale transparenz in der arbeitsweise aller europischen institutionen , sondern auch fr die wahl und die jederzeit mgliche absetzbarkeit aller derzeit gewhlten personen , aber auch all derjenigen , die von der untersten bis zur obersten ebene , einschlielich der kommission in brssel , verantwortung tragen .
angesichts des undemokratischen charakters der entscheidungsgremien innerhalb der europischen union ist die einrichtung von olaf unseres erachtens eine groteske manahme , die eine kontrolle vorspiegeln soll , obwohl berhaupt keine echte und demokratische kontrolle stattfindet .

- ( sv ) htten wir die geschftsordnung und die interinstitutionelle vereinbarung alleine ausarbeiten knnen , wre dies mit der intention geschehen , eine transparente und einfach strukturierte verwaltung zu schaffen . so knnen unregelmigkeiten und betrgereien am besten aufgedeckt werden .

wir mchten auch darauf hinweisen , da die informantenfreiheit der beamten der ffentlichen verwaltung in schweden eine effektive mglichkeit ist , um zu verhindern , da illegale machenschaften unter den teppich gekehrt werden .

in der gegenwrtigen situation haben wir uns entschlossen , bei der schluabstimmung fr den gesamten bericht zu stimmen , weil eine ablehnung leicht dahingehend interpretiert werden knnte , da wir keinerlei interesse daran haben , den kampf gegen betrgerische machenschaften zu organisieren .

- ( fr ) die abgeordneten der front national im europischen parlament verurteilen mit grtem nachdruck jegliche form der korruption , sei es von seiten der gewhlten vertreter , der beamten oder der regierungsmitglieder .
sie verurteilen auch die betrgereien mit oder die unterschlagung von ffentlichen mitteln , denn dieses geld wird den europischen steuerzahlern gestohlen .
und wir franzosen knnen einiges davon erzhlen , die wir tagtglich neue enthllungen in den affren um die mnef , das rathaus von paris , elf oder auch gifco zu ohren bekommen , wobei diese aufzhlung leider bei weitem nicht vollstndig ist .


unsere abgeordneten werden dennoch gegen den bericht napolitano stimmen , weil sie genug haben von der selbstgeielung dieses parlaments , die sich im wechsel mit moralischen zurechtweisungen oder einer ebenso schwer ertrglichen berheblichkeit uert ; weil sie der ansicht sind , da die einrichtung von olaf nur darauf hinausluft , die x-te mannschaft von beamten einzustellen , deren bezahlung teurer sein wird als der gesamtwert der betrugsdelikte .

vor allem aber , weil sie der meinung sind , da es bereits eine struktur gibt , die die fr olaf vorgesehene aufgabe erfllen kann .
die lsung bestnde ganz einfach darin , dem rechnungshof richterliche gewalt zu bertragen und ihm das personal und die instrumente fr diese aufgabe zur verfgung zu stellen .
dies wird bei zahlreichen nationalen rechnungshfen so gehandhabt , nicht nur in frankreich , sondern auch in anderen mitgliedstaaten .

allerdings hat der rechnungshof in diesem parlament keine gute presse , da ihm die prsidentin einen pressekonferenzsaal verweigert hat , obwohl ein solcher saal in anderen fllen bereitwillig hchst sonderbaren verbnden , persnlichkeiten mit uerst zweifelhaftem vertretungsanspruch oder jedem beliebigen wachhund des einheitsdenkens - wenn er nur laut genug bellt - zur verfgung gestellt wird .
in dieser angelegenheit hat sich das parlament , wie schon so oft , nicht gerade mit ruhm bekleckert .

- da die betrugsbekmpfung ernst genommen werden mu , steht aufgrund der vorkommnisse der letzten zeit auer zweifel , ebenso , da die davon betroffenen interessen der brger eines besseren schutzes bedrfen .
vor diesem hintergrund soll olaf seine arbeit auch endlich aufnehmen knnen .
so sehr uns die kontrolle auch der institution durch olaf am herzen liegt , so wenig knnen wir uns aber mit den in der interinstitutionellen vereinbarung zwischen kommission , rat und parlament vorgeschlagenen und im brigen das freie mandat des einzelnen abgeordneten angreifenden " denunziationsbestimmungen " identifizieren .
wenn es dort im artikel 2 heit , da " jeder beamte oder bedienstete , der kenntnis von mglichen fllen , die rechtswidrige handlungen vermuten lassen und gegebenenfalls eine verletzung darstellen knnen , mitteilungspflichtig ist " , so zwingt dies zur denunziation .



die geplante form der kontrolle durch olaf kann wohl nur eine bergangslsung darstellen , unsere zustimmung dient lediglich dazu , die notwendige kontrolle endlich in gang zu setzen .
unsere zustimmung bedeutet nicht , da wir die kritisierten methoden gutheien , wie bei jedem kompromi sind aber auch hier zugestndnisse zu machen , um das ziel nicht in frage zu stellen .

- ( fr ) es gibt in der tat korruptionsflle .
von seiten der linken an der macht und von seiten der rechten in der regierung .
die folgenden namen sagen alles : agusta in belgien , urba in frankreich , palermo in italien , fiktive arbeitspltze beim rpr in paris , mutuelle nationale des tudiants de france oder dominique strauss-kahn .

da wir in der front national aber nicht die ngste haben , von denen die potentiellen beschuldigten der anderen parteien umgetrieben werden , lehnen wir die ausweitung der polizeigewalt ab , die der kommission in brssel unter der bezeichnung olaf zustzlich erteilt werden soll .

erstens , weil olaf das prinzip der gewaltenteilung , eine grundlage der westlichen demokratie , verletzt , indem beamte ohne legitimation die vertreter des souverns kontrollieren sollen .

zweitens , weil olaf der ruber ist , der den gendarm kontrolliert , da die europische kommission , die im mittelpunkt des korruptionsverdachts steht , in wirklichkeit mittels olaf das parlament kontrollieren wird , das selbst der kontrolleur und nicht der kontrollierte sein mte .

drittens schlielich befat sich olaf nicht mit den ursachen der korruption , die in der abschaffung der nationalen grenzen zu suchen sind , wodurch die gelder aus dem drogenhandel , aus betrugsdelikten und finanzkriminalitt frei zirkulieren knnen .

will man die bloen symptome der korruption wirklich unter wahrung der rechtsstaatlichkeit bekmpfen , so sind nur zwei vorgehensweisen denkbar :

entweder die technische vorgehensweise , indem der europische rechnungshof gerichtsgewalt erhlt und in einen gerichtshof fr haushaltsdisziplin umgewandelt wird ;

oder die demokratische vorgehensweise , indem innerhalb des europischen parlaments ein kontrollgremium nach dem vorbild des britischen national accounting office ( nao ) oder des amerikanischen general accounting office ( gao ) geschaffen wird .

dies sind zwei mchtige und autonome kontrollorgane , allerdings innerhalb des parlaments , die bis zu 5 000 mitarbeiter beschftigen .

auf diese weise bestnde dann ein gutachterorgan , doch in verbindung mit den vertretern des volkes , dem es allein zusteht , rechenschaft ber die verwendung seiner steuergelder zu fordern .

bericht schwaiger ( a5-0062 / 1999 )

die vorbereitung der nchsten runde der internationalen handelsgesprche kann uns in verfahrenstechnischer hinsicht aus mindestens drei grnden nicht zufriedenstellen .

erstens sehen wir , wie sich die europische union im rahmen eines bekannten prozesses durch ihre internen diskussionen selbst schwcht , noch ehe die verhandlungen begonnen haben .
beispielsweise ist in dem endgltigen verhandlungsmandat , das der rat am 22. oktober erteilt hat , nicht von der verteidigung des prinzips der gemeinschaftlichen prferenz die rede , das jedoch vom rat der landwirtschaftsminister am 27. september festgelegt worden war . dieser rat war allerdings bereits nur zur hlfte zufriedenstellend , weil er das prinzip der unabhngigkeit in der nahrungsmittelversorgung europas vergessen hatte .
bei jeder etappe stecken wir einen pflock zurck .
ich knnte noch viele beispiele aufzhlen .
so hat die kommission bezglich unseres systems der bevorzugten bananeneinfuhr aus bersee beispielsweise gerade vorschlge vorgelegt , die die amerikanischen forderungen bereits vor dem verhandlungsbeginn in seattle erfllen .
man knnte meinen , da in allen bereichen unsere internen zugestndnisse zur erreichung eines von vornherein als wnschenswert erklrten gemeinsamen europischen standpunkts dazu fhren , da wir unsere forderungen bereits vor dem beginn der diskussionen mit unseren konkurrenten zurcknehmen .

zweitens wurde der kommission ein umfassendes verhandlungsmandat fr eine ganze reihe von fragen erteilt , von denen einige in den bereich der gemeinschaftlichen zustndigkeiten fallen , whrend andere , wie etwa die dienstleistungen oder die investitionen , ganz klar zum bereich der nationalen zustndigkeiten gehren .
es handelt sich zwar um ein mandat fr den verhandlungsrahmen und nicht fr die fortfhrung der verhandlungen an sich .
dennoch hat der rat damit - ohne dies klar zu sagen - ein rderwerk in gang gesetzt , das dazu fhren kann , da er - sofern ihn niemand daran hindert - der kommission ein vollstndiges verhandlungsmandat erteilt und so in anwendung des neuen artikels 133.5 des vertrags von amsterdam den nationalen parlamenten ihrer befugnis zur endgltigen ratifizierung entzieht , wobei auch dies natrlich nicht klar gesagt wird .
wir sind gerade dabei , uns im nebel zu verlieren , ohne genau zu wissen , in welchem moment wir die verhngnisvolle grenze berschreiten .
anschlieend sagt man uns dann , da es zu spt ist .
diese methoden sind uerst verwerflich .

drittens stellen wir fest , da die verhandlungen von seattle trotz unserer forderungen eingeleitet werden , ohne da man eine klare , przise und kontroverse bilanz der auswirkungen der uruguay-runde gezogen htte .
auch hier tappen wir im dunkeln .
die kommission hat zwar in einem punkt nachgegeben , da sie - nach ihren eigenen worten - eine bewertung der folgen auf die nachhaltigkeit durchfhren lassen wird , das heit , eine bewertung der auswirkungen der liberalisierung auf die umwelt .
dies ist sehr gut .
diese untersuchung htte man allerdings auch zu zahlreichen anderen punkten durchfhren lassen mssen , wie zum beispiel zu den auswirkungen der liberalisierung in ihrer derzeitigen form auf die aufrechterhaltung der kulturellen und sozialen modelle .

aus diesen drei grnden knnen wir die erffnung der verhandlungen von seattle unter derartigen bedingungen nicht befrworten .

herr prsident , die fraktion der grnen / freie europische allianz hat sich bei der abstimmung ber einen ihres erachtens etwas schwachen bericht enthalten .

unserer ansicht nach sollte dieser bericht darauf abzielen , kommissar lamy ein przises verhandlungsmandat fr die bevorstehende runde in seattle zu bertragen .
nun wurde jedoch auf ein solches przises mandat nicht genug nachdruck gelegt .
folglich htten wir uns gewnscht , da das parlament der kommission ein ausgeprgt politisches lastenheft vorschlgt , anstatt einen eher diplomatischen bericht auszuarbeiten , der alles mgliche bedauert , betont oder beurteilt , aber kein mandat erteilt .
die ausrichtung dieses textes bleibt somit allzu liberal , als da wir uns darin wiederfinden knnen , zumal keiner unserer nderungsantrge aufgenommen wurde .

der genderte bericht weist im vergleich zum trips groe schwchen auf .
hinsichtlich der schutzrechte fr geistiges eigentum im zusammenhang mit dem handel sind wir in keinem punkt einer meinung .
was ami anbelangt , das von der oecd zurckgewiesen wurde und nun wieder auftaucht , so mu man einen erweiterten verhaltenskodex fr investitionen ausarbeiten und strenge regeln fr diesen bereich aufstellen , und dasselbe gilt auch fr die streitschlichtung .

dieser bericht greift allerdings einige grundprinzipien wieder auf , die unseres erachtens von wesentlicher bedeutung sind , wie etwa das vorsorgeprinzip , die verfahrensregeln und die produktionsmethoden ; er betont in besonderem mae die etikettierung der nahrungsmittel , um die umsetzung der nahrungsmittelsicherheit zu gewhrleisten , sowie die notwendigkeit , einen fr die entwicklungslnder gnstigeren standpunkt einzunehmen .

wir werden jedenfalls mit groer aufmerksamkeit verfolgen , in welcher form die kommission verhandelt , und auch wenn dieser abgenderte bericht unseres erachtens immer noch zu liberal ausgerichtet ist , werden wir , die grnen , uns in die unerbittlichsten verteidiger dieses textes verwandeln , wenn kommissar lamy hinter den empfehlungen zurckbleibt , die hier formuliert wurden .

- ( sv ) fr eine zunahme des globalen wachstums und die verkleinerung der kluft zwischen arm und reich ist ein freier welthandel unerllich .
ein groteil der armen bevlkerung der entwicklungslnder konnte jedoch noch keinen nutzen aus einem freien welthandel ziehen .
daher teilen wir die unter punkt b vertretene auffassung , da die interessen und anliegen der entwicklungslnder in einem erweiterten freien welthandelssystem prioritt haben mssen .
das freihandelssystem ist wichtig , damit die armut verringert werden kann und eine gerechtere welt entsteht .
unserer ansicht nach weisen die im bericht fr die kommende wto-runde dargelegten bergreifenden strategien und ziele im hinblick auf die mitteilung der kommission in die richtige richtung .

damit diese ziele verwirklicht werden knnen , wollen wir besonders auf punkt i hinweisen , da nmlich die landwirtschaft einer der themenbereich bei den in seattle erffneten multilateralen handelsverhandlungen sein mu .
dies mu unserer meinung nach auch im hinblick auf die punkte 5 , 6 und 7 gelten .
es geht nicht an , schon im vorfeld der millennium-runde die forderungen der anderen wto-mitglieder nach einer vernderung unserer agrarpolitik zurckzuweisen , wenn dieser vertrag wirklich zu einer entwicklungsvereinbarung werden soll , die dazu beitrgt , die kluft zwischen den armen und den reichen staaten dieser welt zu vermindern .

hierfr mssen auch der schutz der grenzen verringert und die exportbeihilfen abgebaut werden .
das bergreifende ziel von punkt 37 mu es sein , die zlle fr nichtlandwirtschaftliche erzeugnisse ganz abzubauen .
ein solcher fortschritt wrde den entwicklungslndern eine grere hilfe sein als die unbedeutenden prferenzen , die sie gegenwrtig genieen .

die wto sollte die weltweite umweltarbeit beispielsweise durch verankerung von essenziellen umweltpolitischen grundstzen , wie die des vorsorgeprinzips , festigen .
daher mu punkt 10 einen schwerpunkt in den verhandlungen bilden .

- ( fr ) die europische delegation bei den wto-verhandlungen spielt sich als verteidiger der europischen interessen auf .
sie ist aber lediglich der vertreter der mchtigsten industrie - und finanzkonzerne der europischen union , die mit den amerikanischen und japanischen konzernen bei der systematischen ausplnderung unseres planeten im wettbewerb stehen , wobei sie alle bestrebt sind , ihre gewinne zu lasten der arbeitnehmer in ihren eigenen lndern und zu lasten der menschen in den armen lndern zu steigern .

wenn der bericht schwaiger von den " grundrechten der arbeitnehmer " und von deren " schutz " , insbesondere in den armen lndern , spricht , so fgt er der ganzen sache noch eine dosis zynismus hinzu . wo ist denn der schutz der arbeitnehmer , vor allem vor der tragdie der arbeitslosigkeit , selbst in den reichsten lndern der europischen union , in eben den lndern , die genug mittel zur beseitigung der arbeitslosigkeit htten , wenn das hauptanliegen ihrer regierungen nicht die gewinne der groen unternehmen und die bereicherung ihrer besitzer und aktionre wren ?
die behauptung , sich um die unmenschlichen arbeits- und lohnbedingungen in den unterentwickelten lndern kmmern zu wollen , ist pure heuchelei .
zahlreiche multinationale unternehmen , die in afrika oder asien arbeitskrfte beschftigten , die so gut wie gar nicht entlohnt werden und keinerlei soziale absicherung genieen , haben ihren firmensitz in frankreich , deutschland oder england . anstatt diese multinationalen unternehmen zur einhaltung eines minimums an sozialgesetzen zu verpflichten , begngt man sich damit , einige beamte der iao als beobachter zu den wto-verhandlungen einzuladen .


wir werden weder fr den vorliegenden bericht noch fr nderungen stimmen , denn die kapitalistische wirtschaftsorganisation , ob mit oder ohne wto , lt sich grundstzlich nicht verndern .

- ( fr ) die jahrtausendrunde , die in krze in der welthandelsorganisation beginnen wird , mu europa anla sein - da wir angesichts der umstnde nur mit einer stimme sprechen drfen - , nicht nur whrend der gesamten dauer der verhandlungen einigkeit zu zeigen , sondern auch grtmgliche entschlossenheit hinsichtlich der ergebnisse an den tag zu legen , insbesondere was die landwirtschaft und die kulturelle ausnahmeregelung anbelangt .

die 15 mitgliedstaaten haben zwar gerade eine gemeinsame verhandlungspolitik mit blick auf die neue runde verabschiedet , die als ehrgeizig dargestellt wird , doch mu man wohl davon ausgehen , da diese grundlage , die der kleinste gemeinsame nenner zu sein scheint , im laufe der verhandlungen notwendigerweise an substanz verlieren wird .

niemand kann daran zweifeln , da dieser unter groen schmerzen geborene text whrend der verhandlungen starkem druck von amerikanischer seite ausgesetzt sein wird , whrend die union lediglich eine oberflchliche einheitlichkeit aufweist und ber kein rechtliches arsenal verfgt , das mit dem der vereinigten staaten vergleichbar wre und die amerikanische seite gegebenenfalls abschrecken knnte .

sicherlich mu die organisation eines freien und gerechteren welthandels im rahmen eines multilateralen handelssystems gefrdert und verstrkt werden , doch mu dies so geschehen , da alle nationen , ob reich oder arm - und hier denke ich insbesondere an die afrikanischen lnder - in der lage sind , von den vorteilen , die diese verhandlungsrunde mit sich bringen soll , in gleicher weise zu profitieren .

ehe die erzielten ergebnisse inhaltlich beurteilt werden knnen , mu zwar das ende der verhandlungsrunde abgewartet werden , doch wird man das gesamtergebnis hinsichtlich des rahmens keinesfalls als vollkommen negativ betrachten knnen , wenn die europischen nationen eine verbindlichere gestaltung der internationalen wettbewerbsbestimmungen erreichen .
die festlegung allgemein anerkannter gemeinsamer mindestnormen zur verhinderung wettbewerbsschdlichen verhaltens wre bereits ein bedeutender fortschritt .

die anfngliche verhandlungsposition der europischen union , die ehrgeizige ziele beinhaltet , drfte nicht gestrkt aus einer verhandlungsrunde hervorgehen , die sich in die lnge ziehen und ins stocken geraten knnte , insbesondere aufgrund der vorhersehbaren haltung der vereinigten staaten , die stndig versuchen werden , einen keil in dieses mandat , das herr lamy vertreten soll , zu treiben , zumal es lediglich eine knstliche einheit aufweist , hinter der sich die unterschiedlichen interessen der 15 mitglieder nur schwer verbergen lassen .
auerdem enthlt die heute vom parlament verabschiedete endgltige entschlieung zahlreiche punkte , die fr frankreich unannehmbar sind .

- ( fr ) die debatte , die soeben in unserem parlament anllich des berichts schwaiger ber die wto gefhrt wurde , hat klar gezeigt , da es in den bevorstehenden verhandlungen fr europa zumindest ebenso sehr um die zukunft seines sozialmodells wie um die seines handels geht .
ebenso stellt sich fr die lnder der dritten welt die frage , ob sie sich dem zugriff der riesigen , aus megafusionen hervorgegangenen multinationalen unternehmen noch entziehen und weiterhin ihre entwicklung selbst bestimmen knnen .

denn das problem besteht nicht darin , ob wir regeln fr den welthandel brauchen oder nicht .
ber diesen punkt werden sich alle einig sein .
die frage lautet vielmehr , ob die von der wto seit ihrer grndung vertretenen regeln eine gerechte und nachhaltige entwicklung fr smtliche weltregionen ermglichen .

ich mchte dazu zwei feststellungen machen :

erstens : die in den vorhergehenden runden eingeleitete liberalisierung und die zunahme des handelsvolumens waren begleitet von einer verschrfung der entwicklungsunterschiede der einzelnen weltregionen .
der aufschwung bei den einen htte eigentlich die anderen mitreien sollen , aber genau das gegenteil ist eingetreten .
der anteil des afrikanischen kontinents am welthandel liegt unter 3 % .
die liberale globalisierung hat sich als unfhig herausgestellt , eine lsung fr das entwicklungsproblem zu bieten und - was noch wichtiger ist - eine gerechte und nachhaltige entwicklung zu frdern .

aus diesem grund wre eine bilanz der sozialen und umweltbezogenen auswirkungen der vorhergehenden runden unerllich gewesen , bevor man sich in eine neue welle von liberalisierungen auf allen gebieten strzt .
wenn diese bilanz mit einer derartigen beharrlichkeit verweigert wurde , so wohl deshalb , weil sie negativ ausgefallen wre .
fr die europische union htte jedoch die ausarbeitung einer mit den lndern der dritten welt gemeinsam erstellten diagnose die grundlage fr das bndnis sein knnen , das wir anllich dieser verhandlungen mit ihnen aufzubauen versuchen .

zweitens : das innerhalb der wto geschaffene streitbeilegungsorgan hat die europische union dazu gezwungen , auf ihre eigenen normen in so grundlegenden bereichen wie der sicherheit im gesundheits - und der nahrungsmittelbereich zu verzichten ; dasselbe gilt fr ihre politik der zusammenarbeit in der frage der bananen aus den akp-staaten und den regionen in uerster randlage .
wir mssen uns jetzt fragen , ob es hinnehmbar ist , da sich das streitbeilegungsorgan im laufe der zeit , von beschlu zu beschlu , indem es ber alles unter dem vorwand entscheidet , es gehe um die beilegung von handelsstreitigkeiten , letztlich zu einer art internationalem obersten gericht entwickelt , das den regierungen und den gewhlten parlamenten in allen bereichen seine standpunkte aufzwingt .
dies wrde einer wahrhaften konfiszierung der demokratischen rechte gleichkommen .

aus diesem grund mu europa bei der jahrtausendrunde ein anderes konzept fr die organisation des handels und des internationalen wirtschaftsverkehrs vertreten .
dabei mu es drei grundprinzipien in den vordergrund stellen :

der erste grundsatz lautet , da diese verhandlungsrunde den abbau des entwicklungsungleichgewichts zwischen nord und sd zum ziel haben mu .
dazu mssen die regeln des multilateralen handelssystems die unterschiedlichen ausgangspositionen und ressourcenausstattungen der einzelnen lnder bercksichtigen .
ohne einbeziehung weiterer faktoren bedeutet freihandel lediglich die strkung der starken und die schwchung der schwachen .
daher knnen wir das infragestellen der lom-abkommen und unserer politik der zusammenarbeit nicht akzeptieren , wie wir sie im rahmen der lom-abkommen mit den akp-staaten , darunter 39 der rmsten lnder der erde , aufgebaut haben .
wir mssen im gegenteil die verpflichtungen bekrftigen , die wir anllich der jngsten parittischen versammlung eu-akp gegenber diesen lndern eingegangen sind .
europa mu mit einem konzept der globalisierung nach seattle gehen , das dem konzept von einer einseitigen welt , die von einer einzigen macht dominiert wird , entgegengesetzt ist .
europa mu ein konzept vertreten , das sich auf eine multipolare welt grndet , und mu die errichtung von regionalen zusammenschlssen frdern , die wirtschaftlich und politisch integriert sind , wie wir selbst dies bereits seit 40 jahren praktizieren .
wie knnten wir anderen das verweigern , was wir uns selbst nach dem krieg zugestanden haben , um unsere industrie , unsere landwirtschaft und unsere wirtschaft wiederaufzubauen ?

der zweite grundsatz mte darin bestehen , die wto auf eine streng begrenzte aufgabe zu beschrnken und aus ihrem zustndigkeitsbereich alle die sektoren herauszuhalten , die nur der souvernitt der staaten und der von den brgern ausgehenden institutionen unterliegen drfen , weil sie die jeweilige identitt jeder gesellschaft betreffen .
die ffentlichen und sozialen bereiche wie das bildungs - und das gesundheitswesen , aber auch die bereiche , in denen die sicherheit der nutzer und das gemeinschaftliche interesse im vordergrund stehen , wie der ffentliche verkehr , die flugberwachung , die kultur und die kunst , drfen bei handelsgesprchen nicht zur disposition stehen .
wir mssen uns der tendenz widersetzen , alles in der gesellschaft als ware zu betrachten .
in den abkommen ber das geistige eigentum mu europa die patentierung des lebens strikt ablehnen ; es mu die beibehaltung der ausnahmeregelungen fr medikamente gegen aids und andere von der who mitgeteilte schwere krankheiten im rahmen der allgemeinen handelsregeln durchsetzen .

wir mssen weiterhin den grundsatz einer normenhierarchie verteidigen .
die grundlegenden menschenrechte und die allgemeine menschenrechtserklrung von 1948 , die iao-bereinkommen ( internationale arbeitsorganisation ) und die umweltkonventionen haben grundstzlich vorrang vor den handelsnormen .
es darf nicht erlaubt sein , einen staat zu verurteilen , weil er das vorsorgeprinzip anwendet , weil er seine umwelt schtzt oder weil er einfuhren zurckweist , die nachgewiesenermaen mit kinderarbeit hergestellt worden sind .
es mu hingegen erlaubt sein , einen wto-beschlu vor der iao oder den zustndigen einrichtungen der vereinten nationen anzufechten .
wir mssen die ungleiche situation beseitigen , die sich daraus ergibt , da nur die multilateralen handelsabkommen zur schaffung einer gerichtshnlichen institution gefhrt haben , whrend dies weder bei umweltvereinbarungen noch bei den iao-bereinkommen der fall ist .

einen teil dieser besorgnisse hatte der berichterstatter infolge der debatten im ausschu fr industrie und auenhandel bercksichtigt .
leider haben er und die ppe - sowie die eldr-fraktion im plenum eine reihe von nderungsantrgen in den text eingebracht , die die darin enthaltenen sozialen und umweltpolitischen forderungen abschwchen .
hinzu kommt die ablehnung der nderungsantrge , die ich zusammen mit meinen kollegen aus der franzsischen sozialistischen delegation , der fraktion gue / ngl und der fraktion verts / ale eingebracht habe . aus diesen grnden habe ich mich bei der abstimmung ber den bericht von herrn schwaiger der stimme enthalten .

ich glaube aber , eine der wichtigsten tatsachen kurz vor dieser neuen verhandlungsrunde , die diese von den vorherigen runden unterscheidet , ist das auftreten der zivilgesellschaft , der nro und der internationalen ffentlichkeit in der debatte .
meines erachtens sollten wir uns darber freuen , weil dies die beste garantie dafr ist , da die wirklich wichtigen themen im laufe der verhandlungen nicht bergangen werden knnen .
sie werden auch , da bin ich mir sicher , whrend der gesamten verhandlungsdauer im mittelpunkt der debatten des europischen parlaments stehen .

- ( fr ) die neue verhandlungsrunde der welthandelsorganisation , die am 30. november 1999 in seattle beginnt , sollte die mglichkeit zu einer besseren beherrschung der liberalisierung des handels bieten .
ich bezweifle , da dies der fall ist .
meine zweifel beziehen sich auf unsere fhigkeit - und unseren tatschlichen willen - , die wto zu einem regulierungsinstrument zu machen , um von einer von wenigen gewollten und von allen erdulden globalisierung zu einem wirklich reglementierten welthandel zu gelangen , der allen lndern dieser erde zugute kommt .

diese zweifel nhren auch meine besorgnis : sollten wir nmlich das gerade erwhnte ziel nicht erreichen , knnte es geschehen , da wir sehr alte verpflichtungen gegenber den entwicklungslndern und insbesondere gegenber den akp-staaten , mit denen wir seit 20 jahren durch die lom-abkommen verbunden sind , nicht mehr einhalten knnen .
auch wenn ich damit unser gutes gewissen beeintrchtigen knnte , mchte ich hier an den fall der bananen erinnern , in dem es den multinationalen konzernen ( del monte , dole und chiquita ) , die mit untersttzung der vereinigten staaten in sklavenarbeit erzeugte bananen auf den europischen markt werfen , die zudem noch unter hchst zweifelhaften bedingungen hinsichtlich der nahrungsmittelsicherheit angebaut werden , geschafft haben , uns in die knie zu zwingen . in dieser frage stehen wir kurz vor einer bedingungslosen kapitulation , die fr zehntausende von produzenten nicht nur in den akp-staaten , sondern auch in gebieten der gemeinschaft wie guadeloupe und martinique das aus bedeuten wrde !

und auch die jngsten erklrungen der kommission knnen diese besorgnis nicht besnftigen . die kommission erklrt , wir mten dem bananenkrieg ein ende bereiten , weil er die transatlantischen beziehungen vergifte und weil die union andernfalls kurz vor den neuen handelsgesprchen der welt ein negatives zeichen geben wrde .
dem krieg ein ende setzen , wer sollte dagegen sein ?
niemand , aber nicht um jeden preis , nicht um den preis einer bedingungslosen kapitulation .
dasselbe gilt fr den rum , da wir mit den usa ein einseitiges abkommen ber die einfhrung von branntwein - einschlielich rum - geschlossen haben , das unweigerlich in kurzer zeit zur wirtschaftlichen destabilisierung der gesamten karibik fhren wird !
wenn wir nicht sehr genau aufpassen , was wird dann morgen mit dem zucker geschehen , der einen entscheidenden bestandteil des wirtschaftlichen gleichgewichts der akp-staaten , wie etwa der insel mauritius , darstellt , oder einer europischen region wie la runion , die ich selbst gut kenne ?

ich habe groe angst , da die realitt so aussehen knnte , da wir trotz all unserer vortrefflichen erklrungen , die hufig von einer patriarchalischen einstellung geprgt sind , gerade dabei sind , unsere politik gegenber den rmsten lndern und insbesondere gegenber den akp-staaten abzuschreiben , wobei wir ganz nebenbei auch noch unsere eigenen produzenten in den regionen in uerster randlage im stich lassen wrden .
und dennoch bestehen die verbindungen zu diesen lndern schon sehr lange .
erlauben sie mir eine wichtige anmerkung : diese verbindungen sind nicht nur aus grozgigkeit entstanden .
fr viele unserer lnder , nmlich die ehemaligen kolonialmchte dieser gebiete , geht es hier um eine uerst vordringliche moralische verpflichtung , der wir uns auf keinen fall entziehen drfen !

obwohl die entschlieung , die heute vormittag zur abstimmung gestellt wurde , aus der sicht der allgemeinen ziele , die wir uns gesteckt hatten , ein akzeptabler text ist - insbesondere dank der zahlreichen nderungsantrge , die die mitglieder meiner fraktion eingereicht haben - , habe ich nicht fr diesen text gestimmt , um den verpflichtungen nachzukommen , die ich gegenber meinen whlern in den franzsischen berseedepartements eingegangen bin .

in den wochen , die der einigung auf diese entschlieung vorausgingen , haben sich viele abgeordnete bewut dafr eingesetzt , da diese wto-runde eine " entwicklungsrunde " wird , da die entwicklungslnder als vollwertige partner am verhandlungsproze teilnehmen knnen . sie haben betont , da aus dem handel resultierende gewinne der bekmpfung der sich ausbreitenden armut in unserer welt dienen sollten .
die europische kommission und der europische rat sollten unsere eindeutigen intentionen in diesem zusammenhang bercksichtigen .

was die einbeziehung von investitionen in die wto angeht , so begre ich die tatsache , da das europische parlament wiederholt nachdrcklich erklrt hat , die beim mai unterlaufenen fehler drften nicht wiederholt werden , da neben den rechten der investoren auch deren pflichten entsprechend den leitstzen von iao und oecd einflieen mssen und da ein europischer verhaltenskodex fr multinationale unternehmen ( nderungsantrag 15 ) eingefhrt werden sollte ( mit klarer mehrheit ) .

ich verurteile die konservative fraktion in diesem parlament , die versucht hat , entwicklungserwgungen in bezug auf das vorgeschlagene stndige forum mit der iao entgegenzuwirken , und die vor allem versucht hat , und das ist unglaublich , aus unserem ziel des freien handels die attribute " fair und sozial ausgewogen " zu streichen .
ich bin froh , da sie berstimmt wurde .

aber die tatsache , da sie bereit war , fr den erhalt der " strikten rechtlichen anforderungen " fr europische landwirte und gegen das destruktive dumping , das wir in europa bei agrarprodukten gegen die bauern in den entwicklungslndern praktizieren , ist skandals .
ich rufe die europischen unterhndler auf , unsere entschlieung zugunsten des prinzips der ernhrungssicherheit und zur verhinderung negativer auswirkungen auf die entwicklungslnder in den agrarverhandlungen zu respektieren .

protektionismus seitens der europischen union gegen die entwicklungslnder ist moralisch verwerflich und konomisch kurzsichtig .
das mu ein ende haben .

- ( en ) die wto-jahrtausendrunde bietet die mglichkeit , den proze der globalisierung gezielt zu steuern .
die globalisierung mu so gesteuert werden , da sich globale herausforderungen in globalen fortschritt verwandeln .

es sind spezifische manahmen zugunsten von entwicklungslndern und insbesondere der lnder mit dem niedrigsten entwicklungsstand erforderlich , um beispielsweise im rahmen von partnerschaften die ungleichheiten zwischen armen und reichen lndern abzubauen .

die herstellung einer greren kohrenz zwischen handels- , arbeits- , umwelt- , tierschutz- und anderen international anerkannten regelungen sowie die durchsetzung der " principles of corporate governance " durch verbesserung der zusammenarbeit zwischen wto , iao , den vereinten nationen , multilateralen umweltbereinkommen und anderen internationalen institutionen mssen zur selbstverstndlichkeit werden .

ich schliee mich deshalb der ansicht an , da die runde als ein gesamtunterfangen abgeschlossen werden sollte , deren ergebnisse dann global bercksichtigt werden .
keine vereinbarung wre mir lieber als eine unfaire vereinbarung .

- ( pt ) die bedeutung der im rahmen der welthandelsorganisation durchzufhrenden verhandlungen , die am 30. november dieses jahres in seattle beginnen sollen , ergibt sich offensichtlich aus einer agenda , die weite bereiche der ttigkeit des menschen umfat : von der landwirtschaft bis zu kulturellen aspekten , vom transportwesen bis hin zu bildungs - und gesundheitswesen , von den urheberrechtsgebhren und den ursprungsbezeichnungen bis zu auslndischen investitionen . dies alles wird in einer globalen perspektive so miteinander vermengt , als handele es sich lediglich um geschftlich verwertbare " waren " .

diese verhandlungen erweisen sich als besonders wichtig - und erhalten eine uerst ernste bedeutung - , weil die ausrichtung , die man ihnen geben will , ebenfalls offenkundig ist : liberalisierung und vollstndige beherrschung des welthandels , systematische privatisierung der ffentlichen sektoren und von diensten , die noch diesen charakter tragen , sowie deregulierung und freier zugang zu den ffentlichen mrkten .

mit anderen worten haben wir es mit einer eindeutig neoliberalen perspektive zu tun , der man nicht nur kontinuitt verleihen mchte , sondern die man auch festigen und ausbauen will .
mit gewiheit steht dieses ziel im zusammenhang mit so relevanten fragen wie der nahrungsmittelsicherheit , dem ffentlichen dienst oder dem " geistigen eigentum " und wirkt immer zugunsten einer verdeckten liberalisierung des finanzkapitals unter miachtung der ilo-arbeitsnormen und international anerkannter umweltnormen mit verhngnisvollen konsequenzen fr die kulturelle identitt der vlker und die unmittelbare entwicklung von dutzenden lndern , vor allem der rmsten .
diese tatsachen fhren natrlich in wachsendem mae zu meinungsbekundungen , in denen berechtigte sorgen zum ausdruck kommen und neue wege aufgezeigt werden .

die notwendigkeit einer internationalen wirtschaftsregulierung steht offenbar nicht in frage .
doch es liegt auf der hand , da es dafr auch andere wege gibt , die sich grundlegend von den gegenwrtigen und den geplanten unterscheiden , wodurch die notwendigkeit eines moratoriums der verhandlungen ber die internationalen handelsbeziehungen auf die tagesordnung gesetzt wird .

abgesehen davon mu sich eine solche regulierung stets an den grundstzen der zusammenarbeit und entwicklung orientieren , international anerkannte gesellschafts - und umweltnormen beachten , den willen , die interessen , eigenheiten und unterschiedlichen entwicklungsniveaus der beteiligten staaten respektieren , prferenzabkommen wie das von lom achten und frdern und darf bestimmte menschliche bereiche der menschlichen ttigkeit wie bildung und kultur nicht als reine ware behandeln .
gleichermaen unerllich ist ihre vollstndige transparenz , die verhinderung neuer " multilateraler investitionsbereinkommen " und die endgltige aufhebung von vlkerrechtlich gesehen rechtswidrigen gesetzen wie dem helms-burton-gesetz zur blockade kubas .

nun ist das aber ganz offensichtlich nicht die ausrichtung , die uns jetzt vorgeschlagen wird .

und darum stimmen wir selbstverstndlich gegen den bericht schwaiger .

- ( nl ) zum bericht schwaiger wurden einige nderungsantrge angenommen , in denen die subvention des exports landwirtschaftlicher produkte aus der eu in entwicklungslnder verurteilt wird .
die vvd gibt zu , da diese exporte in bestimmten fllen nachteilige folgen fr die entwicklungslnder haben knnen .

dieses problem kann jedoch nicht allein durch einseitige einschrnkungen fr die eu-mitgliedstaaten gelst werden .
auch andere lnder subventionieren ihre exporte und werden sofort den platz der eu einnehmen , wenn diese ihre exportsubventionen abbaut .

zur lsung dieses problems bedarf es eines multilateralen ansatzes , obwohl die entwicklungslnder auch nichts daran hindert , eine gute agrarpolitik zu betreiben , das heit , die einfuhr dieser billigen produkte , welche die eigene landwirtschaft benachteiligen , durch die erhebung von einfuhrzllen zu verhindern oder zu beschrnken .

- ( fr ) wie alle meine kolleginnen und kollegen habe auch ich gegen den bericht von herrn schwaiger gestimmt .

wie prsident pasqua bereits in der allgemeinen aussprache im plenum anfang oktober erklrt hat und mein kollege georges berthu sehr richtig wiederholte , ist es unerllich , vor dem einstieg in eine neue verhandlungsrunde eine klare und przise , eine offene , d.h. also eine unabhngige und kontradiktorische bilanz aufzustellen , um eine aussage ber die konsequenzen der frheren bereinkommen der uruguay-runde fr den wirtschaftlichen und sozialen ereich , die umwelt und die nahrungsmittelsicherheit zu treffen .
nun stellen wir aber fest , da der rat leider der kommission ein verhandlungsmandat fr seattle erteilt hat , in dem von einer solchen bilanz keine rede ist .
unter druck wird man nun eine studie - jedoch nur sehr partieller natur - ber die nachhaltigkeit , keineswegs aber ber die wahrung unserer wirtschaftlichen und sozialen identitten erarbeiten .

dieses fehlen einer bilanz lt sich nur so interpretieren , da man beabsichtigt , in den augen der vlker der wto-mitgliedslnder die sehr gegenstzliche realitt der auswirkungen der deregulierung des welthandels zu verschleiern .
in der europischen landwirtschaft kam es in den jahren der uruguay-runde zum strksten rckgang der erwerbsbevlkerung , den es je gab , was zu einer echten destrukturierung des lndlichen raumes fhrte .
einige entwicklungslnder haben unmittelbar unter dem frontalen wettbewerb zu leiden , dem die agrarerzeugnisse aus dem lateinamerikanischen und dem afrikanischen raum ausgesetzt sind .
in der industrie fhrt die konzentration einiger wirtschaftsbeteiligter zu vormachtpositionen auf einigen mrkten , und die kleinen und mittleren unternehmen ( vor allem jene , die im lndlichen raum unseres landes strukturbestimmend sind ) bekommen die ungleiche konkurrenz infolge der verlagerung bestimmter multinationaler oder transnationaler unternehmen voll zu spren .

man redet zwar von der notwendigkeit , ein bestimmtes europisches landwirtschaftsmodell zu verteidigen , htet sich aber davor , dieses durch die gemeinschaftsprferenz , die unabhngigkeit im nahrungsmittelsektor und den schutz der ffentlichen gesundheit nher zu definieren .
es ist unerllich , umgehend ein europisches ernhrungsmodell auf der grundlage einer diversifizierten , traditionellen und gesunden ernhrung aus im wesentlichen europischen erzeugnissen zu erarbeiten .
das prinzip der gemeinschaftsprferenz und damit das system der exporterstattungen , auch fr die sogenannten nicht unter anhang 1 fallenden erzeugnisse , d.h. nahrungsmittel , die aus europischen agrarerzeugnissen , deren marktpreis ber dem weltmarktpreis liegt , hergestellt werden , mu verteidigt werden .

eine gesunde ernhrung setzt voraus , da das primat des vorsorgeprinzips im rahmen dieser verhandlungen klar herausgestellt wird .
diese dimension eines fairen handels auf der grundlage des verzichts auf qualitts - , umwelt - , sozial - und steuerdumping wird zwar als prinzip immer wieder genannt , jedoch nicht mit allen konsequenzen als ein vorrangiges ziel der europischen verhandlungsfhrer besttigt .
wenn man die kommission hrt , besteht das vorrangige ziel fr die europer eher darin , sich auf konzessionen einzustellen .
das tut die kommission brigens bereits , noch bevor die verhandlungen berhaupt begonnen haben , auf kosten existentieller europischer interessen .

diese haltung der europischen kommission beunruhigt mich zutiefst .
wir hatten ja nach den verhandlungen der uruguay - runde einige konflikte mit den amerikanischen behrden .
die drei wichtigsten konflikte , die den bananensektor , die erzeugung und verwendung genetisch vernderter organismen und die einfuhr von amerikanischem rindfleisch betreffen , wurden alle von der kommission selbst entschieden , gegen die interessen der bananenerzeuger in europa und den akp - lndern , gegen die interessen der europischen verbraucher und natrlich gegen die interessen unserer viehzchter und landwirte .

die kommission handelte und handelt in diesen drei fragen , als wolle sie vermeiden , da zu beginn der verhandlungen noch irgendeine meinungsverschiedenheit zwischen der europischen union und den vereinigten staaten besteht .
damit spielt sie das spiel der amerikaner .
anstatt urbi et orbi die notwendigkeit europischer zugestndnisse zu proklamieren , sollte die kommission besser mit nachdruck auf die notwendigkeit verweisen , die unzulnglichkeiten und fehler des bereinkommens von marrakesch hinsichtlich der sozialen grundrechte , der umwelt und der ffentlichen gesundheit zu korrigieren , was im interesse aller lge .
das kme aber dem eingestndnis gleich , da die kommission die letzten gatt - bereinkommen schlecht ausgehandelt hat , und das ist natrlich undenkbar .
die kommission zieht es also vor , ob ihr verantwortlicher nun brittan oder lamy heit , von vornherein unsere positionen zum vorsorgeprinzip , zum gesundheitsschutz und zum umweltschutz sowie die wirtschaftlichen interessen der lndlichen gebiete zu schmlern , und macht sich , was die bananen betrifft , wenig aus den traditionellen und bevorzugten beziehungen , die unsere lnder im rahmen internationaler verpflichtungen zu den akp - lndern unterhalten .
bevorzugte beziehungen : von wegen !
schon wenn er nur dieses wort hrt , zuckt herr lamy zusammen ! ...

bericht dimitrakopoulos / leinen ( a5-0058 / 1999 )

herr prsident , in der ersten fassung des berichts dimitrakopoulos / leinen ber die nchste regierungskonferenz war zu lesen : " in erwgung der geringen wahlbeteiligung bei den letzten europawahlen , die ein zunehmendes desinteresse der brger gegenber der aktuellen funktionsweise der union offenbart ... usw .
" der institutionelle ausschu war zweifellos erschrocken ber ein solches eingestndnis und hielt es deshalb mit berwltigender mehrheit fr klger , diesen teil des satzes zu streichen . im nachhinein ist es meiner fraktion dann nicht gelungen , ihn wieder einzufgen .

diese geschichte ist fr mich bezeichnend , offenbart sie doch , in welchem geiste dieser bericht erarbeitet wurde .
man verschliet die augen davor , da europa , je fderalistischer es wird , sich um so weiter von den vlkern entfernt und um so weniger anklang findet .
nachdem er diese strende tatsache wie auch viele andere ausgerumt hatte , fiel es dem ausschu leichter , noch mehr fderalismus , die ausweitung der mehrheitsabstimmungen im rat und die konstitutionalisierung der vertrge vorzuschlagen .

das ist die gleiche vogel - strau - politik , die auch beim thema erweiterung vorherrschte .
man tut so , als lieen sich mit der ausweitung der qualifizierten mehrheit , d.h. der ausbung von noch mehr zwang gegenber den minderheitenlndern , alle probleme lsen .
das ist eine gefhrliche illusion .
schon im europa der fnfzehn stt die uniformisierung an ihre grenzen , was sich beim embargo gegen britisches rindfleisch deutlich zeigt , und es wre unrealistisch zu glauben , da man mit noch mehr zwang in einem europa der dreiig weiterkommen knnte .

vor zwei jahren sah sich der rat von amsterdam bereits diesem problem gegenber , und es gelang ihm nicht , es zu lsen .
die nchste regierungskonferenz wird es auch nicht lsen , wenn sie auf denselben grundlagen arbeitet .

wir brauchen ein flexibleres europa , das seine vlker mehr achtet .
ich habe diese grundstze in einer dem bericht dimitrakopoulos / leinen beiliegenden minderheitenansicht dargelegt , und die fraktion europa der nationen hat auf die konsequenzen hingewiesen und 21 nderungsantrge eingebracht , die leider alle durch die mehrheit dieses parlaments abgelehnt wurden .
frher oder spter wird dieses haus aber erkennen mssen , in welche sackgasse es gert , wenn es ein monolithisches europa verteidigt .

- ( fr ) nach unserer auffassung vertreten die europischen institutionen sehr viel strker die interessen des grokapitals als die der vlker im allgemeinen und der arbeitenden bevlkerung im besonderen .
deshalb wollen wir nicht stellung zur erweiterung beziehen .
unserer berzeugung nach gehrt die zukunft einem europa ohne grenzen zwischen vlkern , die von einem ende des kontinents zum andern vereint sind und sich von der faktischen macht der industrie - und finanzmagnaten befreit haben , was eine unerlliche voraussetzung fr eine echte kontrolle der vlker ber ihre institutionen ist .

die formulierungen des berichts zum subsidiarittsprinzip htten sehr viel deutlicher gefat sein knnen .
daher haben die schwedischen christdemokraten im ausschu fr konstitutionelle fragen des europischen parlaments in form des nderungsantrags 5 gefordert , da zu punkt 17 folgender satz hinzugefgt wird : " die anwendung des im maastrich-vertrag abgefaten subsidiarittsprinzips mu ausgewertet werden .
"

unserer ansicht nach ist die zeit reif fr eine derartige evaluierung . das europische parlament htte dies in seine entschlieung aufnehmen und damit seinen willen bekunden sollen , das subsidiarittsprinzip mit eindeutigeren inhalten fr die brger der eu zu fllen .

fr die schwedischen christdemokraten gehrt die osterweiterung der eu zu den absolut wichtigsten belangen in der europischen union , und wir setzen uns , eine aktive teilnahme der beitrittswilligen lnder vorausgesetzt , fr ein schnelles und unbrokratisches verfahren im hinblick auf die institutionellen belange ein .

die behandlung dieses wesentlichen berichts , einschlielich der politischen abwicklung , da nmlich die schwedischen bersetzungen der nderungsantrge erst am tag der abstimmung fertig waren , finden wir tadelnswert und aus demokratischer sicht sehr unbefriedigend .

die probleme , die der maastrichter und dann der amsterdamer vertrag trotz seines auftrags nicht zu lsen vermochten , kommen nun wieder auf uns zu , da das damoklesschwert der erweiterung ber uns hngt .
wer wird jedoch nutzen aus einer vertieften integration der eu ziehen ?
etwa die vlker europas , die erleben mssen , wie ihre demokratischen und sozialen rechte tagtglich weiter beschnitten und ihre demokratischen errungenschaften unter dem vorwand der wettbewerbsfhigkeit und des drucks , ein zunehmend autoritres gebilde sttzen zu mssen , ausgehhlt werden ?
ganz sicher nicht .

mit der drohung , die erweiterung verzgere sich und die union msse sich gar in ihre einstigen bestandteile auflsen , sowie in dem bemhen , neue mrkte zu erobern und die beute unter sich aufzuteilen , soweit dies ohne regeln mglich ist , versucht das monopolkapital , die ihm immanenten widersprche , die nach wie vor ganz erheblich sind , zu berwinden , um das gemeinsame interesse , nmlich maximale ausbeutung der arbeitnehmer und erzielung von hchstprofit , zu bedienen .

sowohl die vorschlge der sogenannten weisen als auch die der kommission weisen in die gleiche richtung : eine noch grere ungleichheit zwischen den vlkern , den staaten , aus denen die eu besteht , sowie den beitrittskandidaten .
was sonst bedeuten all die vorgelegten und generell auch im bericht enthaltenen vorschlge , den abstimmungsmodus im rat zu ndern , die zahl und befugnisse der kommissionsmitglieder neu zu regeln , die vertretung der vlker durch das europische parlament nach einer zunahme der zahl der eu-mitgliedstaaten zu beschneiden , die position der reichen eu-lnder zu strken , die stellung der monopolunternehmen , die zumeist in ebendiesen lndern ihren sitz haben , zu festigen sowie zu versuchen , jeglichen widerstand der vlker und lnder gegen die volksfeindlichen entscheidungen der eu , die mglicherweise oder tatschlich sogar nationalen interessen schaden , weitestgehend zurckzudrngen ?

was sonst bedeuten der versuch , die mehrheitsregel generell durchzusetzen , und die grundstzliche , vielleicht sogar formale abschaffung des veto trotz der vorwrfe , die wohlweislich erhoben werden , um davon abzulenken , da die mglichkeiten des volkes , hier gegenzusteuern , eingeschrnkt werden , zumindest wenn es sich den entscheidungen des kapitals in " kleineren " lndern widersetzt ?

wie knnen die vlker europas fordern , die internationale rolle der eu durch die schaffung einer neuen politischen und rechtlichen einheit und den ausbau einer gemeinsamen verteidigung und sicherheit zu strken , wenn die eu gemeinsam mit der nato fr den ersten kriegerischen akt nach dem zweiten weltkrieg verantwortlich ist , den unter eklatanter miachtung des vlkerrechts erfolgten angriff auf jugoslawien ?
allen ist klar , da eine whrung im kapitalismus auch eine armee braucht , um sie zu verteidigen und durchzusetzen .
dies soll mit den vorschlgen fr eine gemeinsame auen- und verteidigungspolitik , fr die schaffung eines bewaffneten arms der union erreicht werden .
er soll die interessen der monopole mit waffengewalt gegen die vlker in europa selbst sowie in drittlndern durchsetzen .
das hat der feldzug gegen jugoslawien gezeigt , der nicht nur illegal , sondern auch grundlos war , zumindest wenn man sich einmal die vorgebrachten argumente vergegenwrtigt , denn selbst die uno hat klipp und klar bewiesen , da die von regierungen und massenmedien aufgestellten behauptungen nichts als unverfrorene lgen waren .

der beste beweis jedoch dafr , welche sicherheit da durchgesetzt werden soll , sind der vertrag von amsterdam selbst , die einbeziehung des schengen-besitzstands , die schaffung einer gemeinschaftlichen strafverfolgungsbehrde sowie die erfassung der brger im hinblick auf ihre politische gesinnung , ihre ideologische einstellung , ihre gewerkschaftliche ttigkeit und sogar ihre liebesbeziehungen .

wir sind gegen diese eu , da sie ein organ des imperialismus und des grokapitals ist , wir sind gegen diesen rckwrtsgewandten kurs , der mit dem ihm eigenen despotismus eine herausforderung fr die demokratie darstellt .
die eu lt sich nicht durch regierungskonferenzen umformen , und schon gar nicht lt sie sich in eine fr die vlker europas positive richtung umgestalten , wenn man sich die neu vorgeschlagenen institutionellen nderungen zum schlechten vor augen hlt .
dieses volks- und demokratiefeindliche autoritre gebilde , das nur existiert , um dem grokapital zu dienen , werden die vlker selbst durch ihren widerstand , durch ihr engagement und durch die vernderung des krfteverhltnisses strzen , um ein europa des friedens und der zusammenarbeit , der freundschaft und der gleichheit der vlker , der wirklichen demokratie und freiheit sowie des wirtschaftlichen wohlstands zugunsten der arbeitnehmer zu errichten .

- ( sv ) fr uns ist der bericht ber die vorbereitung der nchsten regierungskonferenz eine begrenswerte initiative des europischen parlaments .
die forderungen des berichts reichen weit ber die vom europischen rat vorgesehenen tagesordnungspunkte hinaus .
einige punkte empfinden wir auch als sehr weitgehend .

punkt 13 ( konstitutionalisierung der union und die einteilung der vertragstexte in zwei teile ) : wir mchten deutlich hervorheben , da fr uns im hinblick auf den konstitutionellen teil einstimmigkeit das einzig akzeptable verfahren ist .

punkt 14 ( revision der vetrge ) : unserer ansicht nach mu bei der revision der vertrge gem punkt 13 a ebenfalls einstimmigkeit herrschen .

punkt 17 ( letzter teil ) : einstimmigkeit sollte nicht nur im hinblick auf den konstitutionellen teil , sondern auch beispielsweise in der auen- und sicherheitspolitik gelten .

der letzte teil von punkt 26 lt sich als gegenseitige militrische garantien interpretieren .
das ist fr uns nicht akzeptabel .
in der eu gibt es auch neutrale und bndnisfreie mitgliedstaaten , fr die es ausgeschlossen ist , im rahmen der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik strukturen fr gegenseitige militrische garantien zu schaffen .
auerdem sehen wir keine notwendigkeit , ber das dokument von kln hinausgehend einen genauen und verbindlichen zeitplan fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu erstellen .

punkt 27 : die einbindung der im dokument von kln enthaltenen sogenannten petersberger aufgaben ( humanitre und friedensbewahrende einstze , rettungseinstze und der einsatz von streitkrften bei krisenoperationen einschlielich friedensschaffender manahmen ) in den aufgabenbereich der eu stellt in unseren augen einen groen erfolg dar .
dadurch wird deutlich , da die union auch bei konflikt- und krisenoperationen in erster linie ein politisches , soziales und wirtschaftliches projekt ist .
durch die petersberger aufgaben erhalten die bndnisfreien und neutralen staaten die mglichkeit , sich an konflikt- und krisenoperationen zu beteiligen . aus diesem grund gibt es keine veranlassung , die weu vollstndig in die europische union einzubinden .

- ( da ) die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht dimitrakopoulos / leinen gestimmt .

die erweiterung der eu ist eine historische chance zur schaffung eines friedlichen , stabilen und kooperierenden europa .
sie stellt gleichzeitig die bisher grte herausforderung der eu dar .
die nderung der vertrge ist eine voraussetzung dafr , da europa die neuen ost- und mitteleuropischen lnder aufnehmen kann .
seit dem fall der berliner mauer sind jetzt zehn jahre vergangen .
wir sind mit dem zeitplan einverstanden , der den abschlu der regierungskonferenz fr das jahresende 2000 vorsieht .
die aufnahme darf nicht durch formale umstnde - wie etwa die nderung der vertrge - verzgert werden .
deshalb mssen wir umsichtig handeln und alles vermeiden , was den abschlu der regierungskonferenz verzgern knnte , damit das ergebnis in den einzelnen lndern gem den vorschriften der verfassungen dieser lnder genehmigt werden kann .

der bericht dimitrakopoulos / leinen sieht eine umfassende revision vor , die unserer meinung nach innerhalb des festgesetzten zeitlichen rahmens nicht durchgefhrt werden kann .
deshalb haben wir dagegen gestimmt .
die vielen nderungsantrge und die zahlreichen abweichenden ansichten , die im zuge der heutigen abstimmungen deutlich geworden sind , zeigen in aller deutlichkeit die probleme auf , die mit einer sehr umfangreichen tagesordnung verbunden sind .

als mitglieder der sozialdemokratischen fraktion haben wir gemeinsam mit unseren parteifreunden ber eine reihe von nderungsantrgen abgestimmt .
wir wollen nmlich die entwicklung in europa in eine sozialdemokratische richtung lenken .
das ndert allerdings nichts an unserer generellen einstellung zu dem bericht .
von einer reihe von punkten mssen wir uns allerdings eindeutig distanzieren , z.b. von initiativen , die das grundprinzip angreifen , da der vertrag von den mitgliedstaaten in bereinstimmung mit ihren jeweiligen verfassungen geschlossen und gendert wird .
wir mssen auch eindeutig davon abstand nehmen , da die eu zu einem verteidigungsbndnis umgestaltet wird .
diese aufgaben mssen von der nato und nicht von der eu wahrgenommen werden .

- ( da ) ich habe gegen diesen beschlu gestimmt . die grnde gehen aus der minderheitsstellungnahme hervor , die von herrn georges berthu , uen , abgegeben worden ist .
die stellungnahme von herrn berthu konnte aus technischen grnden im ausschu nur im namen der franzsischen mitglieder der uen abgegeben werden .

die minderheitsstellungnahme spiegelt meine meinung jedoch vollstndig wider , und ich bitte dies im referat und im protokoll zu vermerken .

- ( sv ) die regierungskonferenz ist eine konferenz der regierungen der mitgliedstaaten .
die entscheidung ber die annahme ihrer ergebnisse liegt bei den parlamenten der mitgliedstaaten .
deshalb knnen wir nicht hinnehmen , da das europische parlament in irgendeiner form entscheidungsbefugnis in vertragsangelegenheiten erhalten soll .

wir sind ebenfalls gegen den vorschlag in dem bericht , da die eu zu einer juristischen person werden soll .
auch die im bericht enthaltenen berlegungen zur schaffung einer militrischen eu sind erschreckend und berflssig .

die jngste wahl zum europischen parlament 1999 hat nicht zuletzt gezeigt , da die brger der eu weit entfernt sind von den ideen vieler eu-abgeordneter zu einem fderalen europa .
nach wie vor konzentriert sich das interesse der unionsbrger auf die jeweils auf der nationalen bhne stattfindenden politischen debatten .
die eu-debatte ist lediglich einer kleinen politischen elite vorbehalten .
aus diesem anla stimmen wir gegen die grundlegenden zge der entschlieung .

- die vorschlge des berichts dimitrakopoulos-leinen sehen hinsichtlich der reform der vertrge in ihren institutionellen kernbereichen eine ausweitung der qualifizierten mehrheitsentscheidung im rat vor .
darber hinaus soll nach der vorstellung des berichts auch das vlkerrecht als solches gendert werden , indem dem parlament ein zustimmungsrecht im bereich des abschlusses der knftigen vertrge gewhrt werden soll .
dies und viele weiter problematische punkte stellen die rolle der mitgliedstaaten der europischen union als " herren der vertrge " grundstzlich in frage .
deshalb lehnen wir freiheitlichen diesen bericht ab .

- ( pt ) der im konstitutionellen ausschu angenommene und zur annahme in diesem plenum vorliegende bericht erhlt von mir keine positive beurteilung , da :

1. ) er revisionsforderungen stellt , die ber die im vertrag von amsterdam vorgesehenen hinausgehen , und dies mit derart weitgefaten und allgemeinen begriffen , da nicht genau erkennbar ist , was eine neue , " erweiterte " agenda sein soll .
insbesondere , weil er revisionspunkte auslt , die ich fr wesentlich halte und die in den stellungnahmen anderer parlamentsausschsse genannt wurden ( revision der eigenmittel , revision des sozialen zusammenhalts , reform der gap , erweiterung der zustndigkeiten des ersten pfeilers in bezug auf den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , reform des gerichtssystems usw . ...
) ;

2. ) er die revision auf eine agenda abstellt , die im wesentlichen nur mit den fragen der entscheidungsbefugnis und dem entsprechenden neuen gleichgewicht zwischen den mitgliedstaaten zu tun hat und dabei das gewicht der wirtschaftlich weniger entwickelten staaten im namen der gerechtigkeit zugunsten der wirtschaftlich mchtigsten einschrnkt , denen die mechanismen fr eine verstrkte einflunahme zugebilligt werden sollen ;

3. ) er infolgedessen eine neugewichtung der staaten akzeptiert und der kommission freie hand fr entsprechende plne lt , womit er der bereits bei der verwaltungsorganisation und funktionsweise der gemeinschaftsexekutive festzustellenden entwicklung folgt , die das historische grundprinzip des europischen projekts in frage stellt , das stets - und erfolgreich - auf der nichtproportionalitt zwischen bevlkerung und stimmengewichtung beruhte ;

4. ) ich getreu den standpunkten , die ich in diesem parlament hinsichtlich der revision von maastricht und amsterdam im sinne der fortgesetzten wahrung des seit der grndung bestehenden gleichgewichts zwischen groen und kleinen staaten immer vertreten habe , dieser entschlieung nicht zustimmen kann , mit der die " bchse der pandora " fr einen vertrag geffnet wird , der im widerspruch zum grundsatz der gleichheit aller europischen brger die vormachtstellung einiger staaten ber andere als gerecht akzeptiert .

deshalb habe ich dagegen gestimmt !

- ( pt ) die neue regierungskonferenz , deren erffnung fr anfang oder mitte des ersten halbjahrs 2000 vorgesehen ist , besitzt in der agenda der gemeinschaft fr die nchste zeit offenkundig einen besonderen stellenwert .
das liegt weniger daran , da es um neue themen ginge - einige von ihnen standen bereits auf der tagesordnung der vorhergehenden regierungskonferenz und blieben ungelst - , sondern mit sicherheit an der kompliziertheit und schwierigkeit der sachfragen , derenthalben die konferenz angekndigt worden ist .

mit dem argument der erweiterung - deren verwirklichung uns nicht vor grundstzliche probleme stellt , die sich jedoch , wie wir meinen , nicht durchfhren lt , ohne da man die konsequenzen auf mehreren ebenen prft - und im namen der effizienz und demokratisierung beabsichtigt man insbesondere im institutionellen bereich eine nderung der vertrge : verzicht auf einstimmigkeit und ausweitung der entscheidungen mit qualifizierter mehrheit auf neue bereiche ; neue stimmengewichtung bei den ratsentscheidungen mit qualifizierter mehrheit sowie nderungen bei der zusammensetzung und funktionsweise der organe ( zahl der kommissare , ratsvorsitz , zusammensetzung des ep oder sogar die anerkennung von arbeitssprachen ...
) . diese nderungen sind im grunde und im wesentlichen auf macht- und einflufragen innerhalb der eu sowie darauf ausgerichtet , - falls mglich - politische direktorien der grten und reichsten mitgliedstaaten lebensfhig zu machen / zu konsolidieren .

angesichts der randbedeutung , die weniger groen und entwickelten lnder in diesem zusammenhang zukommen soll , ist unser standpunkt naturgem von erheblichen vorbehalten , bedenken und sogar eindeutigem widerstand gegen die befrworteten lsungen geprgt .
bestrkt werden wir in unserer auffassung noch durch die lsungen , die einige im sicherheits- und verteidigungsbereich anstreben und die auf die militarisierung der eu ausgerichtet sind , so da sie zu einem europischen pfeiler der nato ausgebaut wrde , dem wir ebenfalls ablehnend gegenberstehen .

- ( sv ) ich kann unter anderem aus folgenden grnden nicht fr den bericht dimitrakopoulos / leinen stimmen :

der bericht ist deutlich von einem berstaatlichen charakter geprgt .
ich untersttze eine zwischenstaatliche zusammenarbeit , jedoch nicht die von den berichterstattern verfochtene berstaatlichkeit , was die letzte eu-wahl deutlich gezeigt hat .

weiterhin wende ich mich gegen die forderung nach einer gemeinsamen militrischen verteidigung , und zwar hauptschlich mit bezug auf die punkte 26 und 27 , nach denen ein " verbindlicher zeitplan " fr eine gemeinsame verteidigungs- und sicherheitspolitik zum schutz der auengrenzen der eu erstellt werden soll .
die einbindung der weu mit dem ziel , da die eu auch in zukunft zuverlssige militrische manahmen ergreifen kann , erachte ich ebenfalls fr unannehmbar .
es werden keine ausnahmen festgelegt fr artikel 5 , der die gegenseitige verpflichtung , beschreibt , bei einem angriff auf einen anderen mitgliedstaat militrisch einzugreifen .
fr schweden wird es unter keinen umstnden eine teilnahme an einer gemeinsamen militrischen verteidigung geben , da es in militrischer hinsicht bndnisfrei , mit dem ziel der neutralitt im kriegsfall , ist .

meiner ansicht nach kann eine revision der europacharta ausschlielich einstimmig im ministerrat erfolgen .

abschlieend bin ich der meinung , da das parlament sich auf die vernderungen konzentrieren sollte , die notwendig sind , damit wir in einer erweiterten eu in der lage sind , entscheidungen zu treffen .

bericht pirker ( a5-0059 / 1999 )

herr prsident ! ich habe mich bei der abstimmung ber den bericht zu eurodac enthalten .
ich habe nicht dafr gestimmt , da das verfahren und einige regelungen nicht akzeptabel sind .
ich finde es nmlich bedauerlich , da man nicht die gelegenheit genutzt hat , ber dieses wichtige thema einen breiteren konsens zu erzielen .
wir mssen doch gegen diejenigen vorgehen knnen , die in verbrecherischer absicht die grenzen der europischen union bertreten , und fingerabdrcke knnen dafr zweckdienlich sein .
daher habe ich mich bei einigen wesentlichen nderungsantrgen der stimme enthalten , obwohl ich mit meiner fraktion , die bedauert , da alle ber einen kamm geschoren werden , grundstzlich konform gehe .

- ( sv ) wir mchten darauf aufmerksam machen , da die einrichtung eines systems fr den vergleich der fingerabdrcke von asylbewerbern an sich nicht mit sicherheit zu der angestrebten humanen und grozgigen asylpolitik fhrt , in der die mitgliedstaaten asylsuchenden solidarisch das recht auf freistatt gewhren .
die schaffung einer solchen asylpolitik erfordert andere schritte und tiefgreifende manahmen , um eine geschlossenere haltung der mitgliedslnder zum erfordernis einer grozgigen und humanen asylpolitik zu erreichen .
unserer ansicht nach sollte die einrichtung von eurodac vor dem hintergrund der mglichkeit gesehen werden , eine derartige humane und grozgige asylpolitik innerhalb der europischen union zu schaffen .

mit den im bericht enthaltenen nderungen zum vorschlag der kommission , da nmlich minderjhrige nicht registriert werden knnen und das recht auf persnliche integritt gestrkt wird , knnen wir uns hinter den bericht stellen .

- ( da ) die dnische delegation ist mit der einfhrung von eurodac zum vergleich der fingerabdrcke von asylbewerbern und bestimmten anderen auslndern in vollem umfang einverstanden .
eurodac wird wesentlich dazu beitragen , da das dubliner abkommen effektiv funktioniert .
wegen der rechtsgrundlage der verordnung haben wir uns bei der schluabstimmung der stimme enthalten , da dnemark im juristischen bereich vorbehalte geltend macht .
wir haben erfreut zur kenntnis genommen , da die dnische regierung bei der ratssitzung am 29. oktober 1999 ( zu den bereichen recht und inneres ) mitgeteilt hat , da sie sich auf zwischenstaatlicher grundlage in vollem umfang an der eurodac-zusammenarbeit beteiligen wird .

- ( pt ) mit dem argument , da es notwendig sei , die durchfhrung des dubliner bereinkommens zu vereinfachen , will der rat frhere versuche wiederaufnehmen , grundrechte von brgern aus drittlndern einzuschrnken , indem ein von einer zentraleinheit kontrolliertes system zur abnahme von fingerabdrcken geschaffen wird , das nicht nur flchtlinge und asylbewerber , sondern auch alle brger von drittlndern erfat , die ohne gltige aufenthaltserlaubnis angetroffen werden .

der versuch des rates , grundrechte in frage zu stellen , ist derart kurzsichtig , da er kinder ab dem 14. lebensjahr einbezieht .

doch selbst mit den kleinen nderungen , die im europischen parlament angenommen wurden , einschlielich des mindestalters von 18 jahren und der beschrnkung der zahl der vergleiche von fingerabdrcken , um weitere fehlermglichkeiten zu vermeiden , ist dieser vorschlag , der die schaffung einer fr andere brger geschlossenen festung europa bezweckt , unannehmbar .

wie vom ausschu fr recht und binnenmarkt geuert , verhlt es sich nmlich so , da fingerabdrcke unter normalen umstnden ja nur von strafttern oder einer straftat verdchtigen personen und nicht von asylbewerbern , flchtlingen oder brgern aus drittlndern abgenommen werden , die auf dem territorium oder an der grenze eines mitgliedstaats ohne gltige aufenthaltserlaubnis angetroffen werden .

darum erfordert der schutz der grundrechte der betreffenden personen , da man nicht in diese richtung der schaffung eines zentralen kontrollsystems fr persnliche daten weitergeht , denn grundstzlich drfen solche personen ja nicht als straftter oder einer straftat verdchtig behandelt werden .

verschrfend kommt noch hinzu , da keine kontroll- und datenschutzmanahmen vorgeschlagen werden , wobei die frage weiter offenbleibt , wie man die anwendung abschreckender und wirksamer sanktionen gegen unerlaubte handlungen der zentraleinheit gewhrleisten kann .

aus diesen grnden habe ich dagegen gestimmt .

- ( fr ) wir haben gegen den bericht von herrn pirker gestimmt , und zwar im wesentlichen aus drei grnden .

zunchst weil die nderungsvorschlge zu dem verordnungsentwurf viel zu lasch sind .
dann weil die verordnung selbst auf skandalse weise und zu meinem groen beschmen auf drngen der regierung aus sozialisten , grnen und kommunisten in meinem lande die speicherung der fingerabdrcke von illegalen einwanderern , die auf dem unionsterritorium kontrolliert werden , ausschliet .
schlielich weil der text vorsieht , die verwaltung des eurodac - systems einer handvoll beamten der kommission zu bertragen .

sie haben die binnengrenzen zerstrt .
sie haben mit der errichtung des europas von brssel , maastricht und amsterdam einen raum hoher unsicherheit geschaffen , in dem illegale einwanderer , drogen , schmuggel aller art und verbrechen freie bahn haben .
die von ihnen heute vorgeschlagenen manahmen , nicht nur im bericht pirker , sondern auch in den berichten ber drogen oder die flschung von reisedokumenten , sind lcherlich angesichts der gefahren , denen sie die europischen brger aussetzen .

die einzige lsung besteht darin , die kontrollen an den binnengrenzen der gemeinschaft wieder einzufhren , den polizeidiensten der mitgliedstaaten die personellen , finanziellen und materiellen mittel in die hand zu geben , damit sie ihrer aufgabe , die ehrlichen leute zu beschtzen , nachkommen knnen , und den unverantwortlichen in brssel keinerlei kompetenz auf den gebieten der polizei und des rechts sowie in fragen der einreise und des aufenthalts von auslndern zu bertragen .

- ( nl ) hiermit erklrt die niederlndische delegation in der pse , da sie dem heute angenommenen bericht pirker ber den vorschlag fr eine verordnung des rats ber die einrichtung von eurodac fr den vergleich der fingerabdrcke von asylbewerbern und bestimmten anderen auslndern nicht zustimmen kann .
durch die ausweitung des eurodac-systems auf andere auslnder als asylbewerber wird unserer festen berzeugung nach eine unzulssige richtung eingeschlagen .

( die sitzung wird um 14.35 uhr unterbrochen und um 15.05 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

millennium-bug : ziviler und militrischer nuklearbereich

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber vier entschlieungsantrge zum millennium-bug : ziviler und militrischer nuklearbereich :

b5-0268 / 1999 von frau plooij-van gorsel im namen der eldr-fraktion zum jahr-2000-computerproblem und potentiellen europaweiten konsequenzen ;

b5-0268 / 1999 von frau theorin im namen der pse-fraktion zum jahr-2000-computerproblem und zur aufhebung der alarmbereitschaft fr nuklearstreitkrfte ( b5-0276 / 1999 ) ;

b5-0268 / 1999 von den abgeordneten hautala , lucas und anderen im namen der verts / ale-fraktion zum jahr-2000-computerproblem und potentiellen europaweiten konsequenzen ( b5-0292 / 1999 ) ;

b5-0303 / 1999 von den abgeordneten chichester , morillon und anderen im namen der ppe / de-fraktion zum jahr-2000-computer-bug und seinen potentiellen auswirkungen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar !
bis zum 1. januar 2000 , einem von vielen mit spannung erwarteten datum , sind es noch 43 tage .
damit zur jahrtausendwende die korken mit ruhigem herzen knallen knnen , sind jedoch gezielte europische aktionen vor allem im zivilen und militrischen nuklearbereich dringend erforderlich .

whrend die probleme in der europischen union und in den vereinigten staaten rechtzeitig erkannt wurden , trifft das auf die lnder mittel- und osteuropas weniger zu .
die bewltigung des millenniumproblems im kernenergiebereich obliegt hauptschlich der international atomic energy association .
diese un-organisation ist weltweit fr nukleare probleme zustndig .
die iaea hat jedoch verlauten lassen , fr die gezielte mitwirkung an der lsung von problemen in den mittel- und osteuropischen lndern stnden keine mittel zur verfgung .
die frage ist nur , ob diese lnder selbst gengend geld in die lsung des millennium-bugs investieren .
vor allem ruland steht kurz vor dem bankrott .

das parlament hat den damaligen kommissar van den broek in diesem jahr schon einmal zu den aufgaben der europischen union im zusammenhang mit diesem grenzberschreitenden problem befragt .
seine antwort lautete , die iaea erstelle eine bersicht ber die zu erwartenden probleme .
nun habe ich drei fragen an den herrn kommissar .

erstens : liegen der kommission die ergebnisse dieser auflistung vor ?
sollte das der fall sein , so mchte ich den kommissar bitten , eine zusammenfassung davon vorzulegen .
zweitens : fhrt die kommission gesprche mit den regierungen in mittel- und osteuropa ?
welche konkreten aktionen sind daraus abzuleiten ?
drittens : wie hoch sind die fr die europische union damit verbundenen kosten ?
ich danke ihnen und erwarte gerne ihre antwort .

herr prsident ! kernwaffen sind die waffen des kalten krieges , aber obwohl dieser beendet ist , gibt es sie auch weiterhin .
in flugzeugen , auf schiffen und auf dem land befinden sich tausende solcher waffen in sofortiger gefechtsbereitschaft , wenngleich niemand mit einem kernwaffeneinsatz droht .
abschubereite kernwaffen stellen eine uerst gefhrliche konstellation dar , vor allen dingen deshalb , weil sie aus versehen ausgelst werden knnen .
das wre vielfach schon beinahe geschehen .
erst 1995 hielten die russen eine norwegische versuchsrakete flschlicherweise fr eine amerikanische kernwaffe und lsten volle gefechtsbereitschaft in ruland aus .
mitten in der nacht mute jelzin geweckt werden , jedoch wurde der irrtum glcklicherweise rechtzeitig erkannt , bevor jelzin sich zum kernwaffeneinsatz entschlo .

das risiko eines versehentlichen atomkriegs war ein grund fr den vorschlag der kommission von canberra , alle kernwaffen aus der sofortigen gefechtsbereitschaft zu nehmen .
nicht zuletzt der ehemalige verantwortliche fr die strategischen kernwaffen der usa , general lee butler , der - bildhaft gesprochen - selbst viele jahre lang den finger am abzug hatte , war hierbei eine treibende kraft .
ihm war bewut , wie nahe wir einem irrtmlich ausgelsten atomkrieg gewesen sind .

das zweite von uns vorgebrachte anliegen zur verminderung des risikos eines atomkriegs war die trennung aller kernwaffen von ihren waffentrgern , um gengend zeit fr ernsthafte politische berlegungen zu schaffen .
diese beiden forderungen sollten umgehend realisiert werden , weil ein datenfehler im kernwaffensystem gerade zum jahrtausendwechsel irrtmlicherweise einen atomkrieg auslsen kann .
das warnsystem besteht aus einem komplexen netzwerk von satelliten , infrarot-detektoren und horizontalem radar und wird hauptschlich aus dem kommerziellen stromnetz gespeist .
selbst wenn das pentagon millionen datenkomponenten zweifach berprft hat , ist keine vollstndige sicherheit garantiert . gleiches gilt auch fr ruland .
aufgrund gravierender mngel im vorwarnsystem knnen in ruland tglich drei stunden lang keine amerikanischen interkontinentalraketen geortet werden

auch die kernkraftwerke bedienen sich des kommerziellen stromnetzes , um beispielsweise den khlwasserkreislauf aufrechtzuerhalten , den radioaktiven kern und die verbrauchten kernbrennstbe zu khlen .
gesetzt den fall , da die beiden ersatzdieselgeneratoren nicht anspringen , schmilzt der schtzungsweise 100 tonnen schwere urankern innerhalb von zwei stunden , wenn es nur bei einem teil dieses schutznetzes durch computerversagen zu ausfllen kommt .
leider liegt die zuverlssigkeit dieser ersatzdieselgeneratoren lediglich bei 85 prozent .

die kernwaffen besitzenden staaten mssen nun diese waffen aus der sofortigen gefechtsbereitschaft nehmen und die sprengkpfe von den waffentrgern trennen , zumindest whrend des jahrtausendwechsels .
grobritannien hat einen derartigen beschlu schon gefat .
auch die atomkraftwerke mssen whrend des jahrtausendwechsels vorbergehend abgeschaltet werden oder mit schutzmechanismen ausgestattet sein .
hierum geht es in der entschlieung .
ein beschlu , alle kernwaffen aus der sofortigen gefechtsbereitschaft zu nehmen und die sprengkpfe abzubauen , die kernwaffen also von den waffentrgern zu trennen , kann gleichzeitig der anfang einer ernsthaften atomaren abrstung sein .

herr prsident , meine damen und herren ! ich untersttze den vorliegenden kompromiantrag zum jahrtausendproblem .
leider reicht diese entschlieung nicht aus , um allen wichtigen aspekten dieses themas gerecht zu werden .
aus diesem grunde werde ich vor allen dingen drei punkte benennen , die von grter wichtigkeit sind .

die japanische regierung hat die bevlkerung zu vorratskufen aufgerufen .
das zeigt doch , da das risiko , das mit dem millennium-bug verbunden ist , nicht kalkulierbar ist , was natrlich auch fr europa gilt .
hier ist es dringend vonnten , handlungsanweisungen zu geben und zu diskutieren , was passieren knnte .

zweitens : wo bleibt die antwort der eu auf die verzweifelten hilferufe von 27 afrikanischen staaten vom 21. oktober diesen jahres ?
auch sie fordern eine hilfe der industrienationen bei der bewltigung ihres y2k-problems .

drittens : die spannende frage ist aber , woher haben sie denn berhaupt dieses problem bekommen ?
dies gilt nicht nur fr afrika , sondern auch fr andere lnder der zwei-drittel-welt .
in allen diagnosen und errterungen zu diesem thema spielen die entwicklungslnder keine rolle .
doch gerade sie sind von der datumsumstellung am hrtesten betroffen , denn ihnen wurden alte computeranlagen aus den reichen lndern des nordens , die nicht jahrtausendfhig sind , zur verfgung gestellt .
die gravierenden auswirkungen davon sind , da die nahrungsmittelvorsorge nicht gesichert ist und die innere stabilitt vieler lnder in gefahr steht .

43 tage vor der jahrtausendwende sind wir noch weit von einer lsung des problems entfernt .
hier zeigen sich auch die schattenseiten des sogenannten global village der informationstechnologien .
alte computer werden abgegeben , die verantwortung ebenfalls .
ich erwarte ein schnelles handeln .
dies gilt aber nicht nur fr das y2k-problem , denn das nchste problem steht schon vor der tr .
viele computer haben den 29. februar im jahr 2000 nicht eingespeichert .
alle leute reden vom y2k-problem , dem millennium-bug , aber dieses problem wird berhaupt nicht anvisiert , was genau deshalb , weil niemand vorbereitet ist , noch viel gravierendere folgen haben knnte .

herr prsident , als man mich bat , an dieser aussprache teilzunehmen , reagierte ich zunchst ablehnend . ich fand , da das ganze alarmgeschrei von einer jahrtausendphantasterei ausging , ber gebhr hochgespielt von den lobbies , die daran oftmals auch unter finanzieller ausnutzung der leichtglubigkeit ihrer klientel nicht schlecht verdient haben .

da ich dann schlielich doch bereit war , mich der vorliegenden entschlieung anzuschlieen , lag daran , da mir klar wurde , welche aufgeregtheit bei einem teil der internationalen ffentlichkeit tatschlich herrscht .
diese ngste im zusammenhang mit dem , was unsere kollegin zu der reaktion der japanischen regierung und anderer internationaler gremien gesagt hat , die die bevlkerung auffordern , fr diesen angekndigten weltuntergang vorsichtsmanahmen zu ergreifen und vorrte anzulegen , besttigen mich in dem gedanken , da die empfehlung kluger vorsichtsmanahmen durch unser parlament mglicherweise geeignet ist , die ngste zu beruhigen , und deshalb von nutzen sein knnte .

weder das alter einer anlage noch ihr standort noch die tatsache , da sie dem neuesten stand der technik entspricht , garantieren , da sie jahr-2000-fhig ist .
ich mchte mich am 31. dezember , also in gerade einmal 43 tagen , um mitternacht nicht in diesem gebude aufhalten .
aufzge , feueralarm - was wrde funktionieren , wrde berhaupt etwas funktionieren ?
mein scherz hat einen ernsthaften kern .
wir brauchen nur einmal darber nachzudenken .
dies ist ein moderne , dem neuesten stand der technik entsprechende , extrem teure anlage .

mehrere irische regierungen haben gegenber britischen regierungen ihre besorgnis ber die unfallrate in bnfl-einrichtungen zum ausdruck gebracht . das betrifft vor allem die unfallrate in sellafield an der am wenigsten besiedelten britischen westkste nur wenige meilen von unserer am dichtesten besiedelten ostkste entfernt .
sie mgen lachen herr prsident , aber mir ist es ernst .
ich denke dabei weder an einen greren unfall , noch will ich unruhe schren .
aber es ist meine pflicht , mein mangelndes vertrauen in die sicherheit der britischen nuklearindustrie zu protokoll zu geben .
als souverner staat ohne nuklearanlagen hat irland ein selbstbestimmungsrecht in bezug auf die gesundheit seiner brger und seine umwelt .
die kommunikation und abstimmung zwischen unseren beiden lndern zum britischen nuklearprogramm war in letzter zeit nicht gut .
und trotz der ffentlichkeitsarbeit , die von sellafield in der jngsten vergangenheit geleistet wurde , war eine gewisse arroganz zu verzeichnen .

abschlieend mchte ich feststellen , da alle nationen , die ber nuklearanlagen verfgen , klar und ehrlich ihre programme fr die jahr-2000-fhigkeit ihrer anlagen offenlegen sollten , damit die eigenen und die brger der nachbarlnder wissen , woran sie sind .
selbst zu diesem fortgeschrittenen zeitpunkt ist es besser , ber die probleme bescheid zu wissen , als den kopf in den sand zu stecken .

zunchst einmal mchte ich feststellen , da ich diese entschlieung des parlaments von ganzem herzen begre .
damit setzen wir ein zeichen , das der ganzen welt zeigt , wie ernst wir die jahr-2000-problematik nehmen , und dem andere hoffentlich folgen werden .
allerdings wird die zeit knapp .
das bedeutet , da unabhngig davon , wie gut unsere intentionen auch sein mgen , die gefahr besteht , da es zu ausfllen kommt .
gerade aufgrund der starken computertechnischen vernetzung vor allem der westlichen lnder ist es unmglich , genau vorherzusagen , wo und zu welchen ausfllen es kommt .
je grer die integration ist , um so weniger kann man vorhersagen , was passiert .

die lage in osteuropa ist ebenfalls alles andere als beruhigend .
der mangel an informationen aus dieser richtung beunruhigte die kommission noch im juni dieses jahres , und je stlicher das land , um so besorgniserregender die situation .
am sichersten wre das abschalten derartiger anlagen zum jahreswechsel , aber wie soll litauen 75 % seiner energieerzeugungskapazitt in ignalia abschalten ?
soll es seine brger ohne wasser im dunkeln sitzen lassen ?
der westen mu seine hilfe anbieten . aus diesem grunde begre ich die in der entschlieung enthaltene aufforderung an die oecd-lnder , entsprechende mittel fr diesen zweck bereitzustellen .

zum schlu mchte ich ihnen noch schnell eine anekdote erzhlen , die komisch wre , wenn sie nicht so ernst wre .
die usa und ruland haben krzlich mehrere hotlines eingerichtet , um sich zum jahr-2000-problem abstimmen zu knnen . und sie muten feststellen , da mit einer ausnahme alle sieben hotlines jahr-2000-probleme aufwiesen .
nichts wird in den vor uns liegenden wochen sicher sein . wir mssen jetzt etwas tun , um den gefahren weltweit zu begegnen , und ich begre den beitrag , den diese entschlieung dazu leisten wird .

herr prsident , ich mchte gern auf ihre fragen und bemerkungen antworten , soweit sie in die zustndigkeit der kommission fallen .

wir sehen die situation in den mitgliedstaaten , den beitrittslndern , die ber nukleare kapazitten verfgen , und den neuen unabhngigen staaten folgendermaen : gestatten sie mir zunchst den hinweis , da de facto nur wenige kernkraftwerke , selbst in den am hchsten entwickelten lndern , den wesentlichen teil ihres sicherheitssystems ber edv - anlagen betreiben .

unsere mitgliedstaaten , die ber kernkraftwerke verfgen , arbeiten seit mindestens zwei jahren an dieser frage , und nach den uns vorliegenden informationen sind die korrekturmanahmen heute praktisch abgeschlossen , ebenso wie alle arbeiten , die die notfallplanung betreffen .
die kommission hat dabei den transfer von wissen und beispielhaften praktiken gefrdert , aber wir hielten es nicht fr angebracht , uns in unserer arbeit mit den mitgliedstaaten weitergehend einzuschalten .

dies gilt nicht fr einige mittel - und osteuropische lnder sowie einige neue unabhngige staaten , die langsamer auf dieses problem reagiert haben .
einige haben erst ende 1998 begonnen , sich mit dieser frage zu befassen .
diese lnder wurden in ihrer arbeit durch die internationale atomenergieagentur untersttzt , die deren analysen zur tragweite des problems fr eine reihe von kraftwerken berarbeitete .
hier meine antwort an frau plooij-van gorsel , die nach den bisher geleisteten arbeiten gefragt hat : die arbeiten der iaea und der betreiberlnder dieser kraftwerke haben kein " bug " - problem fr die wesentlichen sicherheitssysteme erkennen lassen .

einige betreiber von kernkraftwerken erhielten zustzliche hilfe durch die kommission .
so haben wir expertenmissionen der union in drei kraftwerken in ruland und drei kraftwerken in der ukraine finanziert .
darber hinaus haben wir seit beginn dieses jahres die regulierungsbehrden im nuklearbereich untersttzt und tun dies derzeit bei gleichartigen vorhaben in bulgarien , der slowakei und ruland .

obwohl keine elemente sicherheitsrelevanter systeme betroffen sind , knnten einige andere systeme in mitleidenschaft gezogen werden , insbesondere solche , die der information des bedienpersonals dienen . der ausfall dieser systeme knnte indirekt die nukleare sicherheit gefhrden , weil sich das bedienpersonal , wie dargestellt wurde , als berlastet erweisen knnte .
nach den uns vorliegenden informationen sind die mittel - und osteuropischen lnder generell bei der korrektur dieser systeme gut vorangekommen .
in den neuen unabhngigen staaten der ehemaligen sowjetunion verlaufen die anpassungsarbeiten eindeutig langsamer , aber alle geben an , da die arbeiten bis ende des jahres abgeschlossen sein werden .
wir untersttzen diese umrstungsanstrengungen , indem wir in zwei internationalen wissenschaftlich-technischen zentren in moskau und kiew mitarbeiten , und sind bei bedarf auch bereit , einen zustzlichen beitrag zu diesen programmen zu leisten , wobei der jahrtausendwechsel ja nun schon unmittelbar bevorsteht und es darauf ankam , sich dem problem rechtzeitig zu widmen .

soweit also meine antwort und unser beitrag zur lsung dieses wichtigen problems .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

osttimor

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber fnf entschlieungsantrge zu osttimor :

( b5-0271 / 1999 ) von herrn maaten im namen der eldr-fraktion zur lage in osttimor ;

( b5-0273 / 1999 ) von den abgeordneten figueiredo , miranda und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in osttimor ;

( b5-0280 / 1999 ) von herrn seguro im namen der pse-fraktion zur lage in osttimor ;

( b5-0289 / 1999 ) von herrn queir im namen der uen-fraktion zur lage in osttimor ;

( b5-0299 / 1999 ) von den abgeordneten hautala , mckenna und anderen im namen der verts / ale-fraktion zur lage in osttimor .

herr prsident ! tatschlich war es wieder einmal mglich , da sich alle fraktionen darauf geeinigt haben , einen einzigen entschlieungsantrag ber timor vorzulegen .

dieser entschlieungsantrag ist ein klares signal an die vlkergemeinschaft , da sie und die europische union dieses problem weiter im auge behalten mssen , auch wenn die nachrichten ber timor aus den groen europischen zeitungen verschwunden sind und nicht mehr zu den hauptmeldungen der wichtigsten fernsehanstalten europas gehren .

zum einen kommt es immer noch zu verletzungen der menschenwrde und der menschenrechte der timoresen , die als flchtlinge in anderen regionen timors leben , vor allem in westtimor , und die nach osttimor zurckkehren wollen , und es ist notwendig , da die indonesischen behrden umgehend humanitre manahmen - insbesondere der nichtregierungsorganisationen - untersttzen .

zum zweiten mssen die friedenstruppen an der grenze eine grere wachsamkeit an den tag legen , damit die timoresen , die das recht haben , nach westtimor zurckzukehren , dies auch unter sicheren bedingungen tun knnen .
andererseits mssen die verantwortlichen fr die massaker und die menschenrechtsverletzungen bestraft werden , und zwar nicht nur , um in timor gerechtigkeit zu ben , sondern auch , um im prinzip ein beispiel fr andere regionen der welt zu geben , in denen es leider immer noch zu verletzungen der menschenwrde und vor allem zu mordanschlgen kommt , wo doch das leben nach unserem verstndnis ein unveruerliches recht ist .

nicht zuletzt ist es unser anliegen , herr prsident , da kommission und rat auf die verurteilungen und politischen reden mit der angemessenen finanziellen und technischen untersttzung fr den unabhngigkeits- und wiederaufbauproze in osttimor antworten knnen .
und darum stimmt die sozialistische fraktion dieser entschlieung zu , und dies wollte ich mit meinen worten zum ausdruck bringen .

ich befrworte nachdrcklich die von meinem vorredner getroffenen feststellungen .
was die lage in osttimor anbetrifft , so mssen wir mglichst groen druck auf die indonesischen behrden ausben , die zu ignorieren scheinen , was dort passiert .
die indonesier mssen versuchen , die miliz und deren aktivitten zu stoppen .
zudem befrchtet das unhcr eher eine verschrfung der lage .
die zahl der flchtlinge ist nicht nur in osttimor , sondern auch in westtimor nach wie vor sehr gro - sie wird auf 250 000 geschtzt .
was die aktivitten internationaler agenturen anbelangt , so mu gesichert werden , da das rckfhrungsprogramm des unhcr strungsfrei durchgefhrt werden kann , denn es gab in letzter zeit eine reihe von zwischenfllen , die auf einen bewuten versuch der strung des rckfhrungsprogramms des unhcr hindeuten .
es ist ganz wichtig , da das programm fortgesetzt werden kann .
indonesien selbst mu die arbeit von hilfsorganisationen und der internationalen streitkrfte untersttzen , damit wieder stabilitt und frieden in der region einziehen knnen .

gemeinsam mit den vereinten nationen haben wir in der europischen union die menschen in osttimor ermutigt , bei dem volksentscheid von ihrem wahlrecht gebrauch zu machen .
was danach passierte , war vollkommen unannehmbar , wenngleich es vorherzusehen war .
tatschlich waren die ereignisse lange vorher abzusehen , und es htte bereits wesentlich frher etwas zur verhinderung der greueltaten und morde an unschuldigen menschen getan werden mssen .
leider hat die unverantwortliche haltung der internationalen gemeinschaft sehr viele menschen das leben gekostet .
seitdem ist vielen lndern klar geworden , da sie nicht mehr unttig zusehen knnen , wie indonesien mit untersttzung der milizorganisationen in osttimor die dortige bevlkerung ermordet oder aus dem land vertreibt .
es wird hchste zeit , da osttimor seine unabhngigkeit erhlt - denn genau dafr hat sich seine bevlkerung bei den wahlen entschieden .
die mitgliedstaaten der europischen union mssen untersttzung leisten , und zwar nicht nur mit worten , sondern auch finanzieller art .

herr prsident ! zu recht mu der entwicklung der lage in osttimor auch weiterhin die ganze aufmerksamkeit der organe der europischen union gehren .
trotz der positiven manahmen , die nach der entschlieung dieses parlaments am 16. september dieses jahres ergriffen wurden , namentlich die ankunft der internationalen friedens- und sicherheitstruppe interfet unter der schirmherrschaft der uno , ist die situation bei der humanitren sicherheit nach wie vor ernst , und zwar sowohl auf dem territorium von osttimor , wo es vor allem darauf ankommt , da mittel zur untersttzung des wiederaufbaus eintreffen , als auch hinsichtlich der lage der annhernd 250.000 personen , die nach indonesien , insbesondere nach westtimor , zwangsumgesiedelt wurden .

darum ist es von grundlegender bedeutung , da die europische union , die mitgliedstaaten und die gesamte vlkergemeinschaft weiterhin starken druck auf die indonesischen behrden ausben , damit diese die sogenannten " milizen " unverzglich entwaffnen und kontrollieren und die sicherheitsbedingungen schaffen , die fr die rckkehr der flchtlinge nach osttimor notwendig sind , dessen territoriale integritt uneingeschrnkt zu respektieren ist .

ebenso wichtig ist es , da man von worten zu taten bergeht . und da die humanitre und finanzielle untersttzung fr osttimor konkrete formen annimmt .
es ist unannehmbar , da die von der europischen union zugesagten untersttzungen trotz der versprechen von rat und kommission auf sich warten lassen .
da die annahme der haushaltslinie fr die nchsten jahre feststeht , gilt es nun , sie mit den mitteln auszustatten , die fr die wirtschaftliche und finanzielle untersttzung des wiederaufbaus in osttimor und seines bergangs zur unabhngigkeit notwendig sind .

schlielich mu erneut bekrftigt werden , da die entscheidungen ber den unabhngigkeitsproze osttimors in den hnden seines volks liegen .
seine souvernitt ist zu achten , und darum mssen die entscheidungen ber seine gegenwart und zukunft in enger zusammenarbeit mit dem nationalen widerstandsrat timors getroffen werden . es ist nicht sache der internationalen organisationen , an die stelle des volks von osttimor zu treten , wohl aber , ihm umfassende untersttzung zu gewhren .

deshalb bleibt es hier bei dem appell an die mitgliedstaaten , die organe der europischen union und die gesamte vlkergemeinschaft , in ihrer umfassenden untersttzung fr das volk von osttimor nicht nachzulassen und die erforderlichen schritte fr die internationale anerkennung des staates osttimor und die entsprechende aufnahme diplomatischer beziehungen einleiten .

herr prsident ! in dieser woche nimmt untaet , die behrde der vereinten nationen fr den bergang in osttimor , ihre ttigkeit auf .
sie hat keine leichte aufgabe .
die rckstndigkeit , die von den rachschtigen zerstrungen durch die indonesischen streitkrfte verschlimmert wird , die geringe gre des territoriums , wozu noch der umstand kommt , da es eine zweite inselhlfte gibt , das zusammenleben mit mchtigen nachbarn und interessen sowie das fehlen einer verwaltung sind faktoren , die dazu beitragen , da dies eine komplizierte aufgabe ist , und die eine vorstellung davon vermitteln , wie notwendig die einbeziehung der timoresen und wie wichtig die internationale solidaritt ist .

die nchsten zwei jahre mssen erfolgreich verlaufen .
es gilt , minimale infrastrukturen aufzubauen , grundlagen fr den produktionssektor zu schaffen , die - nicht vorhandene - verwaltung einzufhren und dabei dem willen und der einbeziehung der timoresen rechnung zu tragen .
sie wissen , was sie wollen , und sie haben das recht , den aufbau ihrer heimat von anfang an mitzugestalten .

was die internationale solidaritt betrifft , so sei darauf hingewiesen , da die von der weltbank koordinierte und unter beteiligung von kommissionsmitgliedern ttige gemeinsame evaluierungsmission ihre arbeit im territorium beendet hat .
es gibt nun eine vorausschtzung der wiederaufbaukosten - 250 millionen euro in drei jahren - , und am 17. dezember findet eine geberkonferenz statt .

die zur verfgung gestellten daten sind auch fr dieses parlament sehr ntzlich .
ich mchte darauf hinweisen , da wir bereits nach dem referendum vom 30. august den wunsch bekundet haben , die europische union solle sich aktiv an den aufgaben des wiederaufbaus beteiligen .
im einklang damit haben wir bei unserer stellungnahme whrend der ersten lesung zum haushalt 2000 eine spezifische , mehrjhrige , mit 30 millionen euro ausgestattete haushaltszeile festgelegt . dieser betrag war fr den wiederaufbau osttimors bestimmt und mu nun angesichts der von der gemeinsamen evaluierungsmission vorgelegten informationen aktualisiert werden .

abschlieend mchte ich besonders auf die dramatische situation der 250.000 flchtlinge auerhalb von osttimor aufmerksam machen . von mehreren zehntausend kennt man den aufenthaltsort nicht , wo man es wei , handelt es sich vor allem um frauen und kinder .
die flchtlingslager werden von denselben milizen beherrscht , die nach ihren terroraktionen in osttimor ihr werk jetzt auf indonesischem territorium fortsetzen .
indonesien hlt jedoch die landgrenzen weiter geschlossen .
die situation ist unertrglich , und von ihr ist ein drittel der einwohner osttimors betroffen , die das recht haben , sich nach entsprechenden informationen frei zu entscheiden , ob sie in indonesien bleiben oder nach osttimor zurckkehren wollen .

herr prsident ! im namen meiner fraktion , der union fr das europa der nationen , mchte ich mich auch als autor dieser entschlieung zu wort melden und sagen , da es beraus angemessen ist , das osttimor-problem auf der internationalen tagesordnung beizubehalten .

ganz zweifellos bestehen noch zahlreiche schwierigkeiten , und zwar im bereich der humanitren hilfe ebenso wie bei der untersttzung des wiederaufbaus , und auch deshalb , weil es noch immer zu schweren menschenrechtsverletzungen kommt , vor allem in westtimor , wo die milizen aktiv sind und die sammlung und rckkehr der aus osttimor stammenden flchtlinge in ihre huser und auf ihr land verhindert haben .

aus diesen grnden bin ich mit dieser entschlieung voll und ganz einverstanden und betone auerdem noch einmal die notwendigkeit , konkrete ermittlungen ber die verantwortung fr die verbten massaker anzustellen und die entsprechenden verantwortlichen einer bestrafung durch die zustndigen justizbehrden zuzufhren .
des weiteren mchte ich den vorschlag der entsendung einer weiteren delegation des europischen parlaments nach osttimor untersttzen , die sich dann vor ort ein genaues bild davon machen kann , wie dieser wiederaufbauproze verluft und verwirklicht wird , so da wir alle notwendigen faktoren erhalten , die es gestatten , osttimor weiter als eine angelegenheit zu behandeln zu , die die einmtige aufmerksamkeit aller europischen parlamentarier verdient .

herr prsident ! die lage in osttimor hat sich zwar dank des machtwechsels in indonesien und des eintreffens der friedenstruppen verndert , aber fr den einfachen brger in osttimor und auch fr die flchtlinge , die sich noch in westtimor befinden , ist die situation weiterhin sehr besorgniserregend .
das gilt vielleicht nicht fr die politische lage - die selbstndigkeit osttimors wird jetzt respektiert - , dafr aber um so mehr fr die humanitre und die rechtliche situation , die noch vllig unklar ist .

das unhcr tut zwar sein bestes , um die menschen zurckzufhren , stt jedoch auf erheblichen widerstand .
unamet unternimmt alles , um die menschen zu schtzen , aber die milizen sind immer noch aktiv .
was wirklich not tut , sind die rasche internationale untersuchung der ereignisse und ein internationales tribunal , um recht zu sprechen und vor allem auch , um die mrder zu bestrafen .

ebenfalls erforderlich ist hilfe fr den wiederaufbau , schnelle hilfe vor allem , da die regenzeit bevorsteht .
wieviel geld hat die kommission nun eigentlich fr osttimor bereitgestellt ?
da wir jetzt ber indonesien und die sich dort abspielenden dramen sprechen , darf ich vielleicht auch noch eine reaktion auf die feststellung in unserer entschlieung von anfang oktober erhalten , nmlich , da auch die situation auf den molukken unertrglich wird .
auch dort gibt es 70 000 flchtlinge , 500 tote , und auch dort herrscht eine solche rechtslage , da oft die milizen das sagen haben .
wir haben hilfe angefordert und darauf noch immer keine antwort erhalten .

die indonesische regierung scheint fr internationale kritik empfnglich zu sein .
es ist daher zu begren , da sowohl die kommission als auch dieses parlament in indonesien ttig werden .
es wre angebracht , da sich die kommission dort einmal umschaut und gesprche fhrt .
ich stimme auch dem gerade gesagten zu , nmlich , da auch eine delegation des europischen parlaments erneut nach osttimor und vielleicht auch auf die molukken reisen mu , um sich ber die vorgnge in diesen gebieten zu informieren .
auf jeden fall mu dieses thema noch lange auf der tagesordnung bleiben , denn die menschen in dieser region haben noch sehr viele probleme .

. ( fr ) der wiederaufbau osttimors stellt von seinem umfang und seiner politischen spezifik her eine wichtige aufgabe fr uns wie fr die gesamte internationale gemeinschaft dar .

im rahmen der vereinten nationen ist unser aller beitrag gefordert , um eine gesamtlsung fr dieses problem zu finden , einschlielich der frage der menschenrechte und der errichtung eines neuen staates .
in diesem zusammenhang bin ich sehr froh darber , da letzten dienstag herr sergio vieira de mello als neuer un - administrator in osttimor eingetroffen ist .
ich glaube , wir knnen ihm im namen der kommission , was mich betrifft , und im namen des parlaments und der union nur viel erfolg bei dieser schwierigen aufgabe wnschen .

bekanntlich hat sich die kommission bei der wahrnehmung ihrer verantwortung fr humanitre aktionen und fr dem wiederaufbau voll engagiert .
um auf die frage von frau maij-weggen nach der humanitren hilfe zu antworten , echo hat bis zum heutigen tage 5 millionen euro gebunden , und eine weitere entscheidung ber 10 millionen euro ist schon so gut wie verabschiedet , um unsere arbeit vor ort weiter zu vervollstndigen .
wir haben auf internationale appelle reagiert und bisher nahrungsmittelhilfe im wert von etwa 8,5 millionen euro gebunden .
das ist eine ganze menge , und wir versuchen , diese hilfe entsprechend den lokalen aufnahmekapazitten zu dosieren .

welchen hohen stellenwert fr uns die hilfe fr osttimor hat , kommt klar in der reise zum ausdruck - und damit glaube ich auf ihre anregung zu antworten , frau maij-weggen - , die mein kollege nielson ende des monats nach osttimor und nach westtimor unternehmen wird .
wir werden also ende des monats in gestalt des zustndigen kommissars vor ort sein .

nach unseren informationen fhren die vereinten nationen sehr wirksam weitreichende operationen in westtimor durch .
die rckfhrung der vertriebenen luft .
bis vorgestern waren etwa 65 000 personen in ihre heimat zurckgekehrt , und die indonesische regierung gab uns die zusicherung , da der proze der freiwilligen rckfhrung innerhalb von 100 tagen abgeschlossen sein wird .

fr die zukunft ist es natrlich uerst wichtig , da die osttimoresen selbst an allen aspekten des wiederaufbau - und entwicklungsprozesses mitwirken .
wie sie hervorgehoben haben , wird es neben der schaffung der grundlagen fr die wirtschaft vor allem darauf ankommen , da ein politischer regierungsapparat aufgebaut wird , der seiner aufgabe gewachsen ist , und da die erforderlichen institutionen geschaffen werden .
nach der unabhngigkeit mu die regierung ihre position im bereich der auenpolitik bestimmen , vor allem was den eventuellen beitritt zum lom - abkommen betrifft .

soweit die informationen , die ich ihnen in beantwortung ihrer fragen mitteilen wollte .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

herr prsident ! kommissar lamy hat noch nicht die frage beantwortet , was mit unserer anfang oktober eingereichten entschlieung ber das gebiet nrdlich von timor geschehen ist .
denn auch dazu wurden einige fragen gestellt .
ich mchte gerne wissen , wann wir eine antwort erhalten , denn die menschen warten doch darauf .
die lage ist nicht so ernst wie in timor , verschlechtert sich aber zusehends .

frau maij-weggen , sie sind schon lange mitglied dieses hauses .
sie kennen die geschftsordnung .
der zeitrahmen fr dringliche fragen ist sehr eng .
das ist nicht die fragestunde , sondern eine debatte .
es steht dem kommissionsmitglied frei , auf die teile der debatte zu antworten , auf die er antworten mchte .
ich bin sicher , da er gern bereit ist , ihre frage privat zu beantworten .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber 18 entschlieungsantrge zu den menschenrechten :

moratorium fr die todesstrafe - ( b5-0272 / 1999 ) von frau malmstrm im namen der eldr-fraktion zur schaffung eines weltweiten moratoriums fr die todesstrafe ;

( b5-0274 / 1999 ) von den abgeordneten wurtz , gonzlez lvarez und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur todesstrafe in der welt und zum fall mumia abu jamal ;

( b5-0282 / 1999 ) von frau karamanou im namen der pse-fraktion zur abschaffung der todesstrafe und zur aufhebung der todesstrafe gegen mumia abu-jamal und larry robinson ;

( b5-0283 / 1999 ) von den abgeordneten schori , dez gonzlez und anderen im namen der pse-fraktion zur schaffung eines weltweiten moratoriums fr die todesstrafe ;


( b5-0284 / 1999 ) von den abgeordneten dez gonzlez und barn crespo im namen der pse-fraktion zur verurteilung des europischen brgers joaqun jos martnez in den usa zum tode ;

( b5-0287 / 1999 ) von den abgeordneten galeote quecedo , salafranca snchez-neyra und anderen im namen der ppe / de-fraktion zur verurteilung von jos joaqun martnez zum tode ;

( b5-0297 / 1999 ) von den abgeordneten wuori , knrr borrs und anderen im namen der verts / ale-fraktion zu einem moratorium fr die todesstrafe ;

( b5-0306 / 1999 ) von den abgeordneten salafranca snchez-neyra , mccartin und anderen im namen der ppe / de-fraktion zur schaffung eines weltweiten moratoriums fr die todesstrafe ;

schutz der serbischen und anderen minderheiten im kosovo- ( b5-0270 / 1999 ) von den abgeordneten haarder und malmstrm im namen der eldr-fraktion zum schutz der rechte der serbischen und anderen minderheiten im kosovo ;

( b5-0275 / 1999 ) von den abgeordneten korakas , alavanos und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur lage der serbischen minderheit und der roma im kosovo ;

( b5-0281 / 1999 ) von den abgeordneten schori , sakellariou und anderen im namen der pse-fraktion zur lage im kosovo ;

( b5-0298 / 1999 ) von den abgeordneten cohn-bendit , gahrton und anderen im namen der verts / ale-fraktion zur lage der serbischen minderheit im kosovo ;

( b5-0304 / 1999 ) von herrn queir im namen der uen-fraktion zum schutz der serbischen und anderen ethnischen minderheiten im kosovo ;

( b5-0305 / 1999 ) von den abgeordneten morillon , oostlander und anderen im namen der ppe / de-fraktion zur lage der serbischen und anderen nationalen minderheiten im kosovo ;

alexander nikitin- ( b5-0290 / 1999 ) von den abgeordneten vinci und gonzlez lvarez in namen der gue / ngl-fraktion zum fall alexander nikitin ;

( b5-0291 / 1999 ) von herrn haarder im namen der eldr-fraktion zum bevorstehenden proze gegen alexander nikitin ;

( b5-0295 / 1999 ) von den abgeordneten schroedter , wuori und anderen im namen der verts / ale-fraktion zum bevorstehenden proze gegen alexander nikitin ;

( b5-0302 / 1999 ) von den abgeordneten oostlander , posselt , cushnahan , grossette und lechner im namen der ppe / de-fraktion zum bevorstehenden proze gegen alexander nikitin .

moratorium fr die todesstrafe

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , lassen sie mich ihnen sagen , da meine generation das glck hatte , das massaker an den algeriern in paris 1961 , die kristallnacht am 9. november 1938 und den beginn der judenverfolgungen in zahlreichen lndern europas nicht erlebt zu haben , da sie vor allem aber das glck hatte , zeuge des endes der apartheid in sdafrika zu werden .
und jedesmal gab es menschen , die aufstanden und riefen " nie wieder ! " , weil sie berzeugt waren , da es nichts schlimmeres gibt als die verletzung der physischen integritt von personen .

dieses grndungsprinzip europas wird heute durch die anwendung der todesstrafe an vielen orten in der welt wiederum in frage gestellt .
china , die sogenannte demokratische republik kongo , die vereinigten staaten und der iran halten den traurigen rekord , an der spitze der lnder zu stehen , in denen die todesstrafe angewandt wird .
nach angaben von amnesty international sitzen in den usa 3 500 hftlinge in den todeszellen , 68 hftlinge wurden dort im vergangenen jahr hingerichtet .
die art und weise , wie in diesen lndern mit leben und tod der hftlinge umgegangen wird , ist um so unertrglicher , als wir wissen , welch lcherlich geringe mittel dort fr die vorbeugepolitik und fr soziale fragen aufgewandt werden .
ich meinerseits schliee mich victor hugo an , der sagte , um ein gefngnis zu schlieen , genge es , eine schule mehr zu erffnen .
es steht auer zweifel , da mumia abu-jamal nur deshalb 17 jahre im todestrakt schmachten mute , nachdem er opfer einer justizposse geworden war , weil er ein schwarzer ist , weil er dem institutionellen rassismus den kampf angesagt hat , weil er als journalist meinungsfreiheit praktizierte und den mut hatte , die korruption in den reihen der polizei in philadelphia anzuprangern .
auf die gleiche weise wollte uns der iran , wo im vergangenen jahr 66 personen hingerichtet wurden , glauben machen , da die dutzende inhaftierte studenten ebenso wie die 13 juden spione seien .

dank der internationalen mobilisierung konnte bekanntlich die fr den 2. dezember vorgesehene hinrichtung von mumia abu-jamal verhindert werden .
aber bislang ist diese hinrichtung nur aufgeschoben .
nun mssen wir erreichen , da sie endgltig aufgehoben wird .
wir mssen den druck auf die lnder erweitern und verstrken und dort ansetzen , wo es wehtut .
es kommt darauf an , da europische unternehmen sich weigern , in den staaten der usa und berall dort in der welt zu investieren , wo die todesstrafe immer noch angewandt wird .
die mitgliedslnder der europischen union mssen die auslieferung von personen in lnder verweigern , von denen man wei , da sie dort bei ihrer ankunft der tod erwartet .
heute die sofortige und bedingungslose abschaffung der todesstrafe in der ganzen welt zu fordern , bedeutet nicht nur , etwas fr die menschenwrde zu tun , sondern auch der allgemeinen erklrung der menschenrechte einen sinn zu geben .

herr prsident , meine generation ist der auffassung , da man konventionen gegen folter und diskriminierung nicht zum spa unterzeichnet .

- ( it ) herr prsident , die ereignisse , die zum rckzug der resolution ber das moratorium gefhrt haben , werden in der nachher zur abstimmung stehenden entschlieung ziemlich neutral und eher vorsichtig beschrieben und bewertet .

ich frchte , die grnde fr den rckzug dieser resolution sind zumindest suspekt und hngen eher mit einer art boykott als mit der verteidigung bestimmter grundprinzipien zusammen .
ich hoffe wirklich , da unser parlament dieses thema im auge behlt , denn offensichtlich war die haltung einiger mitgliedstaaten zumindest zwiespltig , weshalb es logisch ist , da das parlament - das unter diesem gesichtspunkt stets recht konsequent war - weiterhin wachsam sein mu .

wir , die fraktion der grnen , nehmen diese ereignisse ebenso wie die eher laue formulierung der vorliegenden entschlieung zur kenntnis , deren annahme wir gleichwohl fr wichtig halten , um zumindest zu signalisieren , da es da ein problem gibt , bei dem weiterhin handlungsbedarf besteht .
ich hebe allerdings nochmals hervor , da die doppelzngigkeit der europischen union fr alle klar erkennbar ist , weshalb ich glaube , da wir einen wesentlich eindeutigeren standpunkt vertreten sollten als in der vorliegenden entschlieung .

herr prsident ! wir beklagen und bedauern stets - ich glaube , mit recht - , da die europische union auf der internationalen bhne nicht mit einer einzigen stimme spricht .
im gegensatz zu dem , was unsere kollegin soeben sagte , bin ich der meinung , da es diesmal mehr als genug grnde gibt , um uns dazu zu beglckwnschen , da die europische union einstimmig eine entschlieung bei den vereinten nationen eingebracht hat , um ein moratorium fr die todesstrafe zu fordern .
es ist traurig , da diese initiative nicht gedeihen konnte , und wir erwarten entschieden , da sie im verlaufe dieses plenums erfolg hat .

was ich aber sagen wollte , ist , da wir dies getan haben , weil wir berzeugt sind , da jeder mensch das unveruerliche recht darauf hat , da sein leben geachtet wird , und dieses recht darf weder aberkannt noch verletzt werden .
wir alle haben die bewegenden bilder des letzten vom gericht von florida exekutierten verurteilten gesehen , und deshalb wird es keinen der kollegen verwundern , da die erste im text der gemeinsamen entschlieung aufgefhrte person der staatsbrger spaniens - und damit der europischen union - joaqun jos martnez ist , fr den wir eine revision des urteils und die aussetzung der todesstrafe fordern .

es gab in diesem fall eine ganze reihe von zufllen , die in unserem land eine tiefe solidarittsbewegung geweckt haben , der sich natrlich die regierung , alle politischen parteien und die brige gesellschaft angeschlossen haben .
ich mchte sagen , da in diesem proze eine ganze reihe von unregelmigkeiten aufgetreten sind , und offenbar ist der anwalt seinen pflichten als verteidiger nicht nachgekommen .
aber das schlimme - wobei die geschehnisse schon schlimm genug sind - sind nicht diese prozedaten , ebensowenig die tatsache , da die vereinigten staaten den traurigen und bedauerlichen rekord der hinrichtungen von menschen halten , deren unschuld sich im nachhinein erwiesen hat .
das traurigste und bedauerlichste ist die existenz der todesstrafe .
deshalb meine ich , herr prsident , da wir als europisches parlament bei dieser gelegenheit und in allen hnlich gelagerten fllen eine feste und unbeugsame verpflichtung gegenber dem recht auf leben zum ausdruck bringen mssen , wie wir es in dem text dieser gemeinsamen entschlieung tun .

herr prsident ! die todesstrafe ist ein entsetzliches relikt einer lngst vergangenen zeit .
sie sttzt sich auf das " auge um auge und zahn um zahn - denken " des alten testaments , das der menschheit , die vor einem neuen jahrtausend steht , nicht wrdig ist .
die fraktion der liberalen ist seit langem eine treibende kraft im kampf gegen die todesstrafe .
eine uerst positive entwicklung ist , da sie in den beitrittswilligen lndern nach und nach gerade abgeschafft wird beziehungsweise schon abschafft ist .
trotzdem wird die todesstrafe in allzu vielen staaten noch praktiziert .
allein im letzten jahr wurden in 37 lndern 1625 hftlinge hingerichtet , und tausende sitzen in todeszellen .
in den usa alleine warten mehrere tausend menschen auf ihre hinrichtung .

ein teil der zu tode verurteilten in der welt haben verabscheuungswrdige verbrechen begannen , was jedoch ihre hinrichtung nicht rechtfertigt .
viel zu oft wird die todesstrafe zu politischen zwecken ausgenutzt , und es kommt vor , da rechtliche unklarheiten bestehen und unschuldige hingerichtet werden .
schon allein das wre ein argument gegen diese barbarische strafe .
auerdem hat die todesstrafe auch keinen erwiesenen abschreckenden effekt .

die entschlieung , um die es in dieser aussprache geht , ist eigentlich recht merkwrdig .
es werden drei menschen genannt , die in diesen tagen in den usa hingerichtet werden sollen .
selbstverstndlich fordern wir die amerikanische regierung auf , diese urteile nicht zu vollstrecken , genauso wie wir an alle anderen regierungen appellieren , ihre todesurteile nicht zu vollstrecken .
worum es jedoch in der entschlieung eigentlich gehen sollte - was auch meine kollegen aufgegriffen haben - ist das memorandum zur todesstrafe in der ganzen welt , das von der un initiiert worden ist und von der eldr-fraktion aus vollem herzen untersttzt wird .
wir mchten die kommission und den rat anhalten , dies energisch zu untersttzen und die eu in allen gremien ihre einstimmige verurteilung vorbringen zu lassen , um ein weltweites moratorium zu erwirken .
die abschaffung der todesstrafe wre ein phantastischer schritt nach vorne im kampf fr die menschenrechte und die menschenwrde .

herr prsident ! jahr fr jahr werden hunderte von menschen in der welt - hufig in der welt , die wir zivilisiert nennen - durch andere menschen hingerichtet .
im jahr 1998 erfuhr man , da mindestens 1 625 hinrichtungen in 37 lndern stattfanden und fast 4 000 todesstrafen in weiteren 78 lndern verhngt wurden .
diese zahlen beziehen sich ausschlielich auf die daten , die amnesty international zusammentragen konnte .
zweifellos ist die zahl noch viel hher .
jedes jahr wird eine unbestimmte zahl von menschen nach der hinrichtung fr unschuldig erklrt .
nach einem krzlich verffentlichten bericht wurden seit 1973 allein in den vereinigten staaten von amerika 75 zum tode verurteilte freigelassen , als aufgedeckt wurde , da sie zu unrecht beschuldigt worden waren .
man wird nie erfahren , wie viele unschuldige es unter den etwa 7 000 in diesem jahrhundert in den vereinigten staaten hingerichteten gefangenen gab .
nach amnesty international wurde seit der wiedereinfhrung der todesstrafe in den vereinigten staaten pro sechs hingerichtete ein unschuldiger zum tode verurteilt und spter von der schuld freigesprochen .

deshalb scheint mir der an die vereinten nationen gerichtete vorschlag des rates , so bedeutsam und positiv die initiative sein mag , ausgesprochen zaghaft zu sein , weil er wrtlich dazu auffordert , da die staaten , die noch die todesstrafe haben - ich zitiere - , " schritt fr schritt die zahl der verbrechen begrenzen , fr die sie verhngt wird " .

halten wir das fr ausreichend ?
wollen wir eine diplomatische versammlung oder wollen wir ein politisches parlament sein ?
deshalb fordern wir den rat im absatz 9 dieser entschlieung auf , in den verhandlungen mit drittlndern die mglichkeit zu prfen , die abschaffung der todesstrafe in die menschenrechtsklausel einzubeziehen .
vielleicht ist der rat nicht in der lage , mehr zu tun , aber was ist mit uns ?
sollten wir nicht fordernder sein ?
sollten wir nicht ehrgeiziger sein ?
die antwort ist ja .
deshalb senden wir diese botschaft an den rat und an alle nationen der welt .

der fall des spanischen staatsbrgers jos joaqun martnez ist ein deutliches beispiel fr ein verfahren ohne garantien .
deshalb fordert er ein gerechtes verfahren , deshalb untersttzen wir ihn heute .
er will einen neuen proze , in dem er seine unschuld beweisen kann , und er hat ein recht darauf .
aber ich erklre , wir erklren gleichzeitig , da kein todesurteil ein gerechtes urteil ist .
keines ist gerecht .

ich mchte ebenfalls mit einem bibelzitat schlieen , das positiver als das meiner kollegin ist .
es geht um eine begebenheit aus der schpfungsgeschichte .
kain ttete abel , und niemand bestreitet seine schuld an diesem abscheulichen verbrechen .
er vergo das blut seines bruders , und jahwe verfluchte ihn , verjagte ihn aus seinem haus und verurteilte ihn , unstet zu leben und umherzuirren : " und kain sagte zum herrn : ' so wird mir ' s gehen , da mich totschlage , wer mich findet ' .
und jahwe sprach zu ihm : ' nein , sondern wer kain totschlgt , das soll siebenfltig gercht werden ' .
und der herr machte ein zeichen an kain , da ihn niemand erschlge , wer ihn fnde . " .
niemand soll kain anrhren , das ist die botschaft .
niemand soll kain anrhren .

dies mu unser bestreben sein : niemand darf irgendwo exekutieren , an keinem ort der welt , aus keinem grund und keinen menschen .
niemand .
auch nicht die vereinigten staaten .

herr prsident ! wahrscheinlich fhlen wir uns nicht immer sehr wohl in diesem parlament , weil das , was beschlossen wird , nicht immer das ist , was wir annehmen wollen .
allerdings wird dieses parlament der brigen welt wiederum ein pldoyer gegen die todesstrafe vorlegen .
deshalb bin ich stolz , heute nachmittag hier zu sein und einmtig fr ein dokument gegen die todesstrafe abstimmen zu knnen

die todesstrafe ist barbarei .
wie meine kollegen sagten , ist es erschreckend , da viele der hingerichteten unschuldig waren .
und ich wei nicht , wie man mit dieser last auf dem gewissen leben kann .

in der tat sprechen wir heute in der entschlieung ber drei konkrete flle : der erste ist der von jos joaqun martnez , einem spanier , bei dessen proze sehr groe unregelmigkeiten aufgetreten sind .
ich habe hier die kopie eines schreibens von einem der zeugen .
er sitzt im gefngnis , das ist wahr , aber er sandte einen brief an das gericht , in dem er sagte , da er gehrt habe , wie jemand den mord auf sich genommen habe , dessen jos joaqun martnez beschuldigt wird .
allein mit diesem zweifel ist es unmglich , einen beschuldigten zum tode zu verurteilen .
deshalb fordern wir in der entschlieung , da er ein neues verfahren erhlt und auf keinen fall zum tode verurteilt wird .

der zweite ist der von abu jamal .
es gibt viele grnde anzunehmen , da bei der prozefhrung und beim todesurteil von abu jamal in erster linie politische grnde vorlagen , da er ein politischer fhrer ist .
vorerst ist er seiner hinrichtung entgangen ; sie war fr den 2. dezember vorgesehen .
wir fordern auch in diesem fall , da die todesstrafe nicht vollstreckt wird .

und wir greifen auch den fall eines menschen auf , der mglicherweise geisteskrank ist , der in krze hingerichtet werden sollte und der dieser hinrichtung entgangen ist .
wir halten es fr eine ungeheure und erschreckende grausamkeit , kranke dieser art hinrichten zu wollen und menschen 21 jahre im gefngnis zu halten , wie dies der fall bei einem kanadier ist , der hingerichtet werden sollte und dessen rechtsmittel vor dem gericht eine halbe stunde vor der exekution stattgegeben wurde .

es ist eine entsetzliche grausamkeit , und diese welt darf sie nicht zulassen .
dieses parlament mu vorkmpfer in der forderung nach einem allumfassenden moratorium sein , wenn dieses jetzt nicht angenommen wird .
und dafr mu man die moralische autoritt haben .

herr prsident , ich bin vollkommen einer meinung mit frau dez gonzlez , da man den rat unbedingt zu berzeugen versuchen mu , in die abkommen mit drittlndern eine klausel ber die todesstrafe und deren abschaffung aufzunehmen .
gleichzeitig sollte man sich jedoch bemhen , die kollegen der sozialdemokratischen fraktion davon zu berzeugen , in diesem punkt entschlossenheit zu zeigen .
dies war bisher nicht der fall , und ich wnsche frau dez gonzlez also viel glck .

meiner meinung nach wurde das eigentliche problem von frau frassoni und herrn salafranca angesprochen .
hier geht es nicht um die todesstrafe .
unser parlament hat mehrfach deutlich gemacht , da es von der notwendigkeit eines weltweiten moratoriums berzeugt ist .
es handelt sich um eine auenpolitische frage , oder genauer gesagt wiederum um die frage , da die europische union gar keine auenpolitik hat .

ich bin da radikaler als frau frassoni .
alles ist ganz eindeutig .
am montag beschlo der rat unter dem vorwand , da er einen grundlegenden artikel der allgemeinen charta der menschenrechte aufgreife , den von ihm vorgelegten antrag zurckzuziehen ; am dienstag beschlo er texte , die den gleichen bezug auf die grundlegenden artikel dieser charta enthielten .
das problem besteht also eindeutig darin , da es an politischem willen fehlt , und die grnde kann man sich vorstellen : druck seitens der groen lnder wie der volksrepublik china , der vereinigten staaten und japans , die alles getan haben , damit diese von der union bereits beschlossene politik buchstblich in letzter minute vereitelt wurde .
fr uns als parlament stellt sich also die zentrale frage , da eine gemeinsame europische auen - und sicherheitspolitik erforderlich ist .


eine der allerersten forderungen ist , da diese angelegenheit herrn solana bertragen werden mu ; sie darf nicht lnger in den hnden des ratsvorsitzes liegen , der ja bekanntlich alle sechs monate wechselt ; wir brauchen einen stndigen ansprechpartner , der unter seiner verantwortung die arbeit der einzelnen delegationen der mitgliedstaaten in new york organisieren kann , damit wir im nchsten jahr eine position haben , die von anfang bis ende kohrent ist . damit bliebe es uns erspart , diese wirklich tragische haltung einnehmen zu mssen , die brigens eine reihe mit der eu befreundeter drittlnder in schwierigkeiten gebracht hat , allen voran mexiko , das sich uerst stark engagiert hatte , um eine vllig akzeptable kompromiposition zu verteidigen .
wir mssen also unseren heutigen entschlieungsentwurf dahingehend abndern , da wir den rat entschieden verurteilen und ihn ebenso entschlossen auffordern , mit dieser angelegenheit ausschlielich herrn solana zu betrauen .

herr prsident , unser parlament bringt heute zum wiederholten male seinen abscheu darber zum ausdruck , da man sich weltweit noch immer anachronistischer und undemokratischer bestrafungsmethoden von zweifelhafter wirksamkeit bedient , und dies sogar in lndern wie den vereinigten staaten von amerika , die sich in letzter zeit doch die verteidigung der menschenrechte auf ihre fahnen geschrieben haben .
dennoch werden in den usa sogar minderjhrige hingerichtet , und die strafverfolgungsbehrden gehen erwiesenermaen selektiv gegen sozialkonomisch schwchere gruppen , insbesondere gegen menschen mit dunkler hautfarbe , vor .
auerdem sind wir entsetzt , wie hufig sich im nachhinein erweist , da zum tode verurteilte menschen eigentlich unschuldig waren .
und whrenddessen hat die 54. vollversammlung der vereinten nationen den resolutionsentwurf der finnischen prsidentschaft des rates der europischen union ber ein moratorium fr die todesstrafe nicht angenommen .

in demokratischen gesellschaften hat die todesstrafe mit sicherheit keinen platz .
niemand hat das recht , aus welchem grund auch immer , ber leben oder tod eines anderen zu entscheiden .
die todesstrafe ist vielmehr die bevorzugte waffe totalitrer regimes , denn sie symbolisiert die strke des staates sowie die erniedrigung des individuums durch staatliche macht und wird bekanntlich hufig zur auslschung der gegner eingesetzt .

auf der grundlage unserer europischen werte und im namen der achtung der menschenrechte fordern wir daher die regierungen aller lnder , in denen hinrichtungen vollzogen werden sollen , auf , diese unverzglich auszusetzen und die todesstrafe abzuschaffen .
ferner rufen wir die usa auf , die wiederaufnahme des prozesses gegen den journalisten abu jamal in pennsylvania , gegen joaqun jos martnez in florida und gegen larry robinson zuzulassen , um ihnen die gelegenheit zu geben , sich wirklich zu verteidigen .

schlielich ist es erforderlich , da die europische union und der rat die abschaffung der todesstrafe durch eine spezielle klausel in wirtschaftlichen und politischen abkommen mit drittlndern durchsetzen , wie auch von anderen kollegen gefordert wurde , und unverzglich geboten sind eine internationale kampagne und ein weltweites moratorium in bezug auf hinrichtungen bis zur endgltigen abschaffung der todesstrafe in der ganzen welt .

ich werde notgedrungen fr die entschlieung stimmen , in der ein moratorium zur todesstrafe verlangt wird . da man es nicht wagt , fr die sofortige und bedingungslose abschaffung der todesstrafe einzutreten , betrachte ich allerdings als eine kapitulation vor der barbarei .

als einen der zahlreichen flle von todesurteilen , wo der urteilsspruch so ungerecht ist wie seine ausfhrung verabscheuungswrdig wre , mchte ich die iranischen studenten nennen , die wegen ihrer rolle bei den demonstrationen vom juli diesen jahres zum tode verurteilt wurden .
ebenso schndlich waren ja zuvor bereits die urteile gegen 13 iranische juden , ganz zu schweigen von den tausenden opfern der repression in der vergangenheit .

all jene , die aus politischen grnden von einer verurteilung zum tode bedroht sind , mten unverzglich freigelassen werden , ebenso wie die zahlreichen studenten , die zu haftstrafen verurteilt wurden .
diese urteile offenbaren zum einen das ganze ausma des unterdrckungs - und terrorregimes in iran , machen zugleich aber auch deutlich , was konzerne wert sind wie beispielsweise der shell - konzern , der gerade einen vertrag ber 800 millionen dollar mit der iranischen regierung abgeschlossen hat .
ebenso zeigt dies , was die menschenrechts-erklrungen der europischen staats - und regierungschefs wert sind , die gerade mit groem pomp den iranischen prsidenten empfangen haben , damit andere konzerne weitere ebenso eintrgliche vertrge abschlieen knnen .

bei aller freude darber , da mumia abu-jamal , der opfer der machenschaften einer rassistischen und korrumpierten polizei wurde , nicht hingerichtet wurde , bin ich doch der auffassung , da der kampf noch nicht zu ende ist und da wir seine freilassung erreichen mssen .


schutz der serbischen und anderen minderheiten im kosovo

herr prsident ! in den letzten jahren hat sich im kosovo eine bodenlose tragdie ereignet .
aus diesem plenum heraus haben wir viele male die bergriffe auf das kosovoalbanische volk verurteilt .
seine leiden sind unfabar , und die tragweite des von ihm erlebten kann niemand von uns nachvollziehen .
auch wir in der europischen union tragen mit schuld daran , da in unserer unmittelbaren nachbarschaft milosevics wahnsinniges tun nicht rechtzeitig verhindern werden konnte .
die eu spielt eine wichtige rolle im wiederaufbauproze .
um diesen zu erleichtern und eine funktionierende demokratische gesellschaft zu schaffen , mssen alle demokratischen krfte untersttzt werden .

die am kosovoalbanischen volk begangene kollektive vergewaltigung kann jedoch die gemeldeten bergriffe gegen die zivilbevlkerung der serbischen , aber auch anderer minderheiten nicht rechtfertigen .
will man zu einer art normalitt zurckfinden , mssen sich alle beteiligten parteien so sicher fhlen , da sie zurckkehren beziehungsweise bleiben , wo sie sind .
dies gilt sowohl fr mehrheiten als auch fr minderheiten .
die drangsalierungen , und in einigen fllen das morden , denen serben ausgesetzt waren , sind daher hchst verwerflich und mssen beendet werden .
so etwas bringt den friedensproze nicht voran .
auch die bergriffe gegen mitarbeiter der kfor sind nicht zu akzeptieren , und ich mchte sie im namen meiner fraktion , der eldr-fraktion , vehement verurteilen .
ich appelliere an alle parteien und organisationen , die waffen niederzulegen und gemeinsam den langen , beschwerlichen weg zum frieden zu beschreiten , die bergriffe zu beenden , zu kooperieren und fr eine bessere und glcklichere zukunft im kosovo zu arbeiten , eine zukunft , in der hoffentlich alle zusammen leben knnen .

herr prsident ! es ist eine beleidigung des gewissens und der europischen politischen ethik , da wir nach einer militrischen intervention der nato und der europischen union gegen jugoslawien , unter dem banner humanitrer grnde , aufgrund der verwerflichen ethnischen suberung , die die jugoslawische regierung unter den albanern durchfhrte , uns jetzt mehr oder weniger ruhig und verstndnisvoll angesichts einer gewalt gegen serben , zigeuner und andere minderheiten verhalten , die dieses mal von den albanern , darber hinaus in einem vergleichsweise greren ausma , begangen werden .

deshalb glauben wir , da , wenn die europische union dieses kriminelle vorgehen nicht verurteilt und abhilfe schafft , die schlufolgerungen auf der hand liegen wrden : erstens wrde sich die europische union zum komplizen der durch die kriminellen und mafisen banden der uck organisierten massaker an serben und zigeunern machen , zum zweiten wrde demonstriert werden , da im westen mit zweierlei ma gemessen wird , und drittens wrde man sagen , da das ziel der intervention in der vernichtung des serbischen volks bestand .

herr prsident , meine damen und herren . wer zu beginn dieses jahres den ermordungen , vertreibungen , plnderungen und brandschatzungen der serbischen armee und miliz im kosovo nicht mehr zusehen konnte und sich aus diesem grunde fr eine sogenannte humanitre intervention ausgesprochen hat , mu sich heute die frage stellen , ob der krieg - leider nicht gegen die , die die verbrechen begangen haben , sondern gegen die jugoslawische bevlkerung - , der krieg , den wir lnger als zweieinhalb monate gefhrt haben und der mehrere milliarden euro gekostet hat , tatschlich das ergebnis gebracht hat , das wir erwartet hatten .

haben das morden , die vertreibung , die plnderung und die brandschatzungen im kosovo aufgehrt ?
leider nicht .
leider werden die verbrechen fortgesetzt , mit zwei unterschieden .
erstens : die opfer der verbrechen sind nicht mehr die albanischstmmigen kosovaren , sondern serben , roma , sogar bosniaken .
zweitens : nicht mehr die jugoslawische armee ist im kosovo , sondern unsere armeen , die auf der einen seite eine phantastische aufgabe zu ende bringen , im aufbau , beim schutz von menschen , in ordnungsarbeiten , in jeder hinsicht , und auf der anderen seite verzweifelt sind , weil sie nicht in der lage sind , die menschen wirksam zu schtzen , die sie schtzen sollten , und die sie auch gewollt htten .
wer hat die schuld ?
leider diejenigen , fr die die internationale gemeinschaft einen krieg gefhrt hat , den ersten krieg aus humanitren grnden .
die ehemalige uck - ich sage " ehemalige " , weil sie angeblich nicht mehr existiert , weil sie angeblich entwaffnet wurde - meint , da sie einen krieg gewonnen hat und da sich daraus das recht ableitet , genau die gleichen verbrechen zu begehen wie die , die zu diesem krieg gefhrt haben .
und das ist die schande !

die internationale gemeinschaft schaut den geschehnissen bis jetzt zu .
wir wrden dem un-beauftragten , herrn kouchner , und seinen ehemaligen kollegen unsere volle untersttzung zusichern , wenn er endlich beginnen wrde , im kosovo eine verwaltung aufzubauen , und das nicht der falschen und illegitimen regierung der uck berlassen wrde , wenn auch die kommunalen behrden und die stadt- und kommunalrte dort nicht von der uck bestimmt wrden , sondern tatschlich - wenn nicht andere kosovaren - andere uno-bedienstete diese aufgaben und die vielfltigen aufgaben , die im kosovo anstehen , zu ende bringen wrden .

herr prsident ! herr sakellariou , ich kann unmittelbar an ihren beitrag anschlieen .
ich war ja auch im oktober dort .
ich kann besttigen , da die militrische gewalt die probleme vor ort nicht lsen konnte .
im gegenteil , es besttigt sich der alte grundsatz : gewalt erzeugt wieder gewalt .
die internationale gemeinschaft hat nmlich keine lsung fr den kosovokonflikt , der nach wie vor existiert .
der konflikt ist nach wie vor da .
von der internationalen seite her wird zwar gesagt : kosovo ist teil von restjugoslawien , und wir schaffen eine multiethnische gesellschaft .
aber die wirklichkeit im kosovo ist vllig anders .
jeder , der dort ist , und jeder , der dort arbeitet , wei das , auch die behrden aus der eu .

die ehemalige uck , herr sakellariou , ich kann das unterstreichen , fhlt sich als sieger und durch die internationale hauptschlich konomische hilfe auch noch in diesem sieg besttigt .
alle parteien deklarieren zwar theoretisch das zusammenleben zwischen serben , roma und albanern , aber praktisch herrscht in pristina eine andere situation .
kyrillische buchstaben gibt es dort nicht einen mehr .
sie sind alle vernichtet worden , denn die slawische sprache darf dort nicht mehr gesprochen werden .
fr alle serben , die in pristina leben , bedeutet das , sie knnen praktisch am ffentlichen leben nicht mehr teilnehmen .
das ist pristina , eine stadt voller internationaler organisationen !
in mtrovica sieht es noch viel schlimmer aus .
die stadt ist vllig geteilt , tag fr tag vllig separiert . alle multiethnischen projekte , auch die der eu , sind genau daran gescheitert .

woran liegt das ?
das liegt schlichtweg daran , da wir uns nur auf konomische hilfe konzentrieren und die entscheidenden dinge vergessen , nmlich das einben von toleranz , das einben von demokratie und die hilfe im sozialen bereich .
dafr gibt es vor ort keine zugnglichen gelder .
herr kouchner wei , da der aufbau im kosovo genau an der frage des schutzes der minderheiten scheitern wird .
er bekommt von der eu da keine hilfe .

herr prsident !
liebe kollegen ! die situation im kosovo ist geprgt von groer unsicherheit und gewalt , ja von mord bisweilen , und das bringt letztendlich , wie wir schon gehrt haben , auch uns alle in mikredit .
in vielen fllen , in denen ich seit 1989 versuche zu helfen , fhle ich mich persnlich desavouiert .
warum haben wir als weltgemeinschaft eingegriffen ?
wir haben uns entschieden , den albanern zu helfen , weil die grund- und menschenrechte verletzt waren .
deswegen sind wir hineingegangen , und ich bin immer noch der ansicht , da es richtig war .

whrend acht jahren apartheitregime im kosovo haben die albaner niemandem etwas getan , weder den serben , noch den roma , noch den kroaten , noch den bosniaken .
aber sie haben schreckliches erlitten , das drfen wir nicht vergessen .
die massengrber , die tagtglich aufs neue gefunden werden , zeugen davon .
darum bin ich schon der auffassung , da das zusammenleben sehr schwierig sein wird .
die wunden heilen furchtbar langsam .
wir in mittel- und nordeuropa wissen das auch .
deswegen bin ich der auffassung , da wir etwas verlangen mssen , was sie bringen knnen , nmlich die koexistenz vor ort .
dazu mssen wir helfen .
die taten mssen auch von den albanischen fhrern immer angeprangert werden .
wir mssen mit unseren mglichkeiten helfen , die tter zu finden und zu verurteilen .

wir wollten unrecht verhindern , nun strafen uns manche , denen wir geholfen haben , lgen und vertreiben ihrerseits minderheiten .
die roma , die serben , kroaten und bosniaken , alle , die eventuell nicht diese sprache sprechen , gehren dazu .
ich mchte nicht , da aus den unterdrckten selbst unterdrcker werden .
deswegen mssen wir dafr sorgen , da in den gemeinden , in denen verfolgung stattfindet , eben auch die wiederaufbauhilfe ausgesetzt wird , damit jeder einzelne brger in diesem land sich selber in die verantwortung nimmt und dafr sorgt , da solche taten nicht mehr geschehen .
die kfor kann nicht berall sein , sie kann nicht hinter jedem stehen , und darum mu jeder anstndige albaner - und es gibt derer mehr , als wir glauben - wirklich sich selbst dafr verantwortlich fhlen .

das problem ist auch , da die albanischen fhrer oder solche , die meinen , sie seien es , nicht in der lage sind , gemeinsam fr dieses land , fr ihre heimat wirklich die zukunft zu bauen , und deswegen mssen wir auch an sie appellieren .
ich bin der auffassung , da wir eine interimsregierung brauchen - und zwar schneller , als herr kouchner in der lage ist , sie einzusetzen .

zweitens brauchen wir auf lokaler ebene wirklich verantwortliche , und wenn es nicht albaner sein knnen oder serben , dort , wo sie die mehrheit haben , dann mu es eben jemand aus der internationalen gemeinschaft sein , damit wir einen ansprechpartner haben .
berall dort , wo es in den gemeinden gut luft , mssen wir auch positiv reagieren und sagen , euch helfen wir mehr als denen , die nichts tun .

nun , meine damen und herren , diese aufgabe ist schwer , die unmik mte sie leisten - das problem ist eben , da dies etwas ist , was auf dem papier leichter zu lsen ist als in der wirklichkeit .
ich bin nur nicht der auffassung , da wir das alles nur ber den weg der demokratieinstallierung machen knnen .
wir mssen das tun , aber die erste notwendigkeit besteht darin , da wir arbeitspltze schaffen , da wir infrastruktur schaffen , da die jungen menschen , die jetzt noch mit der kalaschnikow herumlaufen , endlich mal ein handwerkszeug in die hand nehmen und fr ihre heimat etwas tun .
dann sind wir auf dem richtigen weg , und auch da mte kouchner ein bichen wirkungsvoller sein knnen , als er derzeit ist , wer auch immer ihn daran hindert .

herr prsident ! die heutige debatte war bis jetzt leider recht einseitig , denn wir haben vergessen , selbstkritik zu ben .
wir haben hier jahre lang ignoriert , was seit 10 jahren an unterdrckung im kosovo passiert .
doris pack und andere haben es nicht getan , aber eine groe mehrheit hat dies getan .
wir haben selbst schuld daran , jedenfalls diejenigen , die diese haltung eingenommen haben , da ein rugova demontiert wurde , weil man ihn 10 jahre lang mit seinem gewaltlosen weg allein gelassen hat .
es ist vllig klar , da in einer verzweifelten situation , in der hunderttausende durch systematische staatliche gewalt vertrieben wurden - und das ist der groe unterschied zu den derzeitigen vereinzelten , wenn natrlich auch verurteilungswrdigen racheakten - , ein rugova die kontrolle ber die krfte verloren hat .

wir sollten einmal klar sehen , andere zu verurteilen , ist gut , aber deutliche selbstkritik zu ben , wre auch gut : vor allem wir haben auf diesem weg versagt .
natrlich mssen wir ein starkes signal gegen jede vertreibung aussenden .
ich entstamme selbst einer familie , die - kollektiv unschuldig - aufgrund staatlicher dekrete vor 50 jahren vertrieben wurde .
jede vertreibung ist eine vertreibung zuviel , und dieses 20. jahrhundert droht als das jahrhundert des genozids und der vertreibungen in die geschichte einzugehen .
deshalb haben wir die pflicht , jede vertreibung zu stoppen , auch die im kosovo , und wir haben die pflicht , dafr einzutreten , da das vertreibungsverbot und das recht auf die heimat zu fundamenten der internationalen rechtsordnung gemacht werden , damit sich derartige schrecken nicht wiederholen .

herr prsident , meine damen und herren ! in der tat ist es so , und da kann ich mich meinen vorrednern nur anschlieen , da wir groe gefahr laufen , knapp vor dem ziel am ziel vorbeizulaufen und kein multiethnisches kosovo zu schaffen , was ja unser ziel war , sondern ein rein ethnisches kosovo , nmlich ein rein albanisches .
kollege posselt , sie haben recht mit der kritik .
gerade in diesem haus weisen die kollegin pack , viele andere und ich selbst seit jahren schon darauf hin , was im kosovo entstehen kann , wenn wir weiter zuschauen und dazu beitragen , da rugova demontiert wird .

als wir vor kurzem im kosovo waren - die prsidentin dieses hauses und die kollegin pack - , haben wir gesehen , da es dort , wo die " ethnische sauberkeit " hergestellt ist , mehr oder weniger gut geht .
aber dort , wo die ethnischen gruppen aufeinander treffen , dort sind die konflikte sehr scharf , und sie sind noch schrfer geworden .
es ist unakzeptabel , da serben oder albaner , wenn sie in ein spital wollen , eigentlich gefahr laufen , dort noch mehr verletzt zu werden , als sie es waren , bevor sie sich in dieses spital begeben hatten .
hier mu es eine eindeutige sprache seitens der internationalen gemeinschaft geben .
es ist unakzeptabel , da jene albaner , die eine liberale , offene haltung haben , bedroht werden , wie der frhere sprecher der delegation in rambouillet , weil er in seinem land dafr eintritt , da auch die serben , die roma , die sinti und andere bevlkerungsgruppen akzeptiert werden .

es hngt auch mit dem zusammen , was schon erwhnt wurde , nmlich da wir leider albanische politiker im kosovo haben , die keine politik im sinne der zukunftsgestaltung betreiben , sondern im sinne der einseitigen aufarbeitung , je nachdem , auf welcher seite der geschichte sie stehen .
es war der sprecher der delegation in rambouillet , der uns sehr eindrucksvoll gesagt hat : " fragen sie einen albanischen politiker irgend ein kleines datum , ein kleines geschehen der geschichte , und sie werden viel darber hren .
fragen sie ihn , wie die sozialen sicherheitssysteme der zukunft ausgebaut werden sollen . sie werden niemanden finden , der eine antwort geben kann .
" um so wichtiger ist - und das mchte ich unterstreichen - , da unmik und bernard kouchner bei der installierung einer regierung rasche fortschritte machen .
diese mu natrlich mit der bevlkerung kontakt haben .
sie mu mit der bevlkerung zusammenarbeiten .
aber dann mu man sich auch genau anschauen , wer es ist , und dann mu klar und eindeutig sein , es ist die uno , die auch mit ihrem mandat , mit ihrer autoritt auf dem spiel steht , und natrlich auch die europische union .

wir mssen der albanischen bevlkerung helfen , eine multiethnische gesellschaft aufzustellen .
das ist die groe aufgabe , die uns noch bevorsteht .
der kampf um die freiheit im kosovo ist noch nicht gewonnen .
es ist noch viel zu tun !

ich stelle fest , da zu diesen themen dankenswerterweise ber alle fraktionen in diesem haus hinweg offenbar einvernehmen besteht .
dies ist sicher auch hilfreich .

herr prsident , die abstimmung ber den entwurf fr eine gemeinsame entschlieung erfllt die fraktion der union fr das europa der nationen mit trauer .
ja trauer , denn heute stehen wir vor dem scherbenhaufen unserer ganzen scheinheiligkeit in der kosovo - frage , um nicht zu sagen unserer blindheit oder gar unserer feigheit .
scheinheiligkeit deshalb , weil wir , als wir uns im frhjahr diesen jahres fr den krieg entschieden , d.h. dem gleichgewicht als einzige voraussetzung fr den frieden zwischen den konfliktparteien eine absage erteilten , sehr wohl wuten , da dies unweigerlich eine welle endloser gewalt auslsen wrden , wie wir sie heute erleben .

wir haben die ganze welt mobilisiert , um einer terroristenbande , der uck , zu hilfe zu kommen , die nur allzu lange von einem mitgliedstaat untersttzt wurde , da sie jahrelang ihren sitz in frankfurt hatte , und damit dem terrorregime eine blankovollmacht erteilt .
wir wuten sehr wohl , da unser aktivismus seinerzeit nichts mit den menschenrechten zu tun hatte , denn damit wurde nur eine spirale des terrors begnstigt , so da wir heute nicht nur mehr oder weniger mitleidige zeugen einer neuen ethnischen suberung sind , sondern wir europer , insbesondere die kouchner - mission , sind komplizen , um nicht zu sagen letztlich anstifter .

zu der scheinheiligkeit kommt blindheit hinzu , denn wir haben die begriffe nation und ethnie , das nationale prinzip und das ethnische prinzip , verwechselt .
eine nation ist bekanntlich das gegenteil einer ethnie .
es tut uns leid , auf diese selbstverstndlichkeit hinweisen zu mssen , aber europa hat das nationale prinzip so weitgehend aus den augen verloren , da man immer wieder daran erinnern mu .
eine nation lt die ethnien zu einer pluralistischen einheit zusammenwachsen , die die ursprnglichen ethnischen zugehrigkeiten bzw. blutsbande berlagert oder sie zumindest ins private verweist , zugunsten einer politischen konstruktion , die wir in frankreich seit zwei jahrhunderten oder vielleicht auch schon sehr viel lnger die republik nennen .

wenn wir die nationen zerstren - und auch die jugoslawische entitt htte brigens im laufe der zeit eine werden knnen , wenn europa ihr frher die arme geffnet htte - , wenn wir also die nationen zerstren , dann htten wir berall nur noch entfesselte ethnien , um nicht zu sagen banden , d.h. gegenseitige abrechnungen , und das wrde letztlich krieg in europa bedeuten .
indem es die nationen zerstrt , die seinen sockel , sein grundprinzip , seine wesentliche kraft darstellen , ist europa also heute dabei , sich selbst zu zerstren .

zur blindheit kommt schlielich noch die feigheit hinzu .
denn die europer haben , wie wir wohl wissen , diesen krieg nur aus schwche gegenber den vereinigten staaten gefhrt , das heit gegenber einer weltmacht , die auf dem ganzen planeten keine konkurrenz zu frchten hat und die europa gespalten hat , um sich berall als herr aufzuspielen . das ist eines der ziele der usa in dieser sache , und wir haben aus schwche und aus feigheit mitgemacht .

so blicken wir nun auf ruinen , frau pack , die leider nur die ersten ergebnisse einer fderalistischen konzeption europas sind , die die vlker europas , angefangen mit dem stolzen volk serbiens , das sich in der geschichte so oft mit seiner tapferkeit wegen hervorgetan hat , langsam ins chaos , in die zwietracht und , lassen sie es mich noch einmal sagen , in den krieg fhrt .

herr prsident ! vor kurzem sagte der fhrer der uck , der befreiungsarmee des kosovo , hashim thai : " ich bin prsident des kosovo .
diejenigen , die meine regierung untersttzen , sind im kosovo willkommen .
jeder , der schwierigkeiten bereitet , mu das kosovo verlassen .
"

dieses unangebrachte , zu verurteilende machtbewutsein liegt ganz auf der linie des verabscheuenswrdigen unterdrckungsregimes von slobodan milosevic .
diese politische linie steht einer befriedung und schon gar einem gesellschaftlichen erneuerungsproze des legendren schlachtfelds kosovo polje und umgebung gleichermaen entgegen .
faktisch fordert thai mit seinen worten die verbliebenen angehrigen der serbischen minderheit nachtrglich zum abzug auf .
es sind worte , denen in den vergangenen monaten durch regelrechte terrorakte , die von den opfern von gestern , von kosovo-albanern , begangen worden sind , nachdruck verliehen wurde .

der albanische journalist veton surroi kritisierte dieses verwerfliche auftreten vielsagend und uerst scharf als " organisierten und systematischen terror , den man nur als faschistisch bezeichnen kann " .
nicht wenig litt auch die minderheitengruppe der roma darunter , da die albaner eine pogromartige stimmung gegen sie entfachten .
gerade die kosovarischen roma verdienen unsere besondere aufmerksamkeit . sie sind wohlgemerkt eine der ltesten volksgruppen in der region .
heute mssen sie kollektiv als sogenannte mitschuldige des milosevic-regimes ben .
belgrad vergab nmlich von 1989 bis 1999 an die kosovarischen roma die arbeitspltze , die es den kosovo-albanern nicht lnger gnnte .

in einer grndlichen , unvoreingenommenen historischen untersuchung mu der wahrheitsgehalt der anschuldigungen der albaner ber greueltaten der kosovarischen roma gegen ihre albanischen mitbrger geprft werden .
eines steht jedoch aus christlicher und allgemeiner moralischer sicht fest : verbrechen rechtfertigen unter keinen umstnden neue verbrechen !

nun , verbrechen sind seit der anwesenheit der un und kfor im kosovo seit dem 12. juni durchaus begangen worden .
schlimmer noch , sie geschahen bereits in den mazedonischen flchtlingslagern .
die folge war abzusehen : schtzungsweise 20 000 roma aus dem kosovo begaben sich auf die flucht . die meisten von ihnen landeten in auffanglagern in den nachbarrepubliken montenegro und mazedonien .
meines wissens werden diese lager jedoch ende des jahres geschlossen .
was gedenkt die eu fr diese heimatlosen kosovarischen roma zu unternehmen , sollten diese informationen zutreffen ?

in diesem zusammenhang habe ich noch eine andere , dringende frage .
in montenegro fallen viele kosovarische roma in die hnde von gewissenlosen menschenschmugglern , die sie nach italien einschleusen sollen .
was kann die europische union in enger zusammenarbeit mit den montenegrinischen behrden dagegen unternehmen ?

abschlieend : vor kurzem schrieb die tschechische wochenzeitung tyden in einem bericht unter der berschrift " der verheimlichte roma-exodus " aus dem kosovo , die roma wrden sich keine groen gedanken ber ihre zukunft machen .
wozu auch ?
sie haben ja heute bereits keine , das heit keine menschenwrdige zukunft , sie sind " eingeklemmt zwischen albanischem terror im kosovo , ausgrenzung und diskriminierung in anderen lndern und versiegender humanitrer hilfe auf dem zentralen balkan " .
grund genug fr die internationale gemeinschaft , sich jetzt ganz besonders fr den schutz der im kosovo verbliebenen roma einzusetzen .

alexander nikitin

herr prsident ! alexander nikitin steht am 23. november wieder vor gericht .
immer noch mu er sich vor gericht verantworten fr einen alten sogenannten spionagefall .
dabei ist lngst geklrt , da er die informationen im bellona-bericht aus ffentlich zugnglichen quellen hat .
sein sachverstand hat es aber ermglicht , da wir alle auf eine riesige gefahr , die auf uns zukommt und die im nordmeer schlummert , aufmerksam gemacht wurden .
er hat zutiefst human gehandelt .
die eu hat hier eine besondere verantwortung , weil sie bis heute das material benutzt , das alexander nikitin zusammengestellt hat .
die nrdliche dimension , die in helsinki beschlossen wird , umfat als wesentlichen teil die frage der reinigung des nordmeers und die bannung der gefahr , die dort auf uns alle zukommen kann .
deshalb mssen wir hier wesentlich strker intervenieren , damit alexander nikitin endlich freikommt , damit die vorwrfe fallengelassen werden , weil wir alle wissen , da das verfahren rein politischen charakter hat , und deshalb werden auch die gesetze in ruland bei diesem verfahren verletzt , weil hier wieder die alte nomenklatura gewinnt .

ich denke , es ist eine zutiefst humane tat und eine wirklich bemerkenswerte verantwortung , mit der alexander nikitin gehandelt hat , indem er uns dieses material zugnglich gemacht hat .
deswegen ist es notwendig , da die eu-mission in moskau diesen fall zumindest beobachtet , da aber auch politisch im dialog interveniert wird , da das als politischer fall deklariert wird und alexander nikitin endlich freigelassen wird .
alexander nikitin gehrt frei und geehrt !

herr prsident , die europische menschenrechtskonvention , der auch ruland als mitgliedstaat des europarats verpflichtet ist , hat sozusagen ihren sitz hier in straburg .
auf der anderen seite des flusses sitzt der europische gerichtshof fr menschenrechte , an den sich herr nikitin gewandt hat .
von daher ist das , was in ruland geschieht , keine innere angelegenheit irgendeines weit entfernten landes , sondern es ist die innere angelegenheit einer europischen institution , deren herz die fnfzehn mitgliedstaaten der eu bilden .

von daher haben wir eine groe verpflichtung , fr herrn nikitin und seine freilassung einzutreten und dafr , da er endlich unter menschenwrdigen und rechtsstaatlichen verhltnissen leben kann .
auch wir als eu sind durch das partnerschafts- und kooperationsabkommen , das nicht nur ruland bindet , sondern auch uns , und das eine menschenrechtsklausel enthlt , verpflichtet , uns massiv fr herrn nikitin einzusetzen , fr eine verbesserung seiner haftbedingungen auf der stelle , fr seine freilassung , und wie gesagt , fr eine faire und rechtsstaatliche behandlung .
es wre eine schande , wenn wir hier einknicken , denn herr nikitin hat - und das hat frau schroedter sehr eindrucksvoll erzhlt - auch in unserem eigenen interesse gehandelt .
wir haben das hier im parlament schon oft behandelt .
er ist fr die europische umwelt eingetreten .
er ist fr die rechtsstaatlichkeit auf dem ganzen kontinent eingetreten .
eigentlich sollten wir herrn nikitin einen unserer preise hier im europischen parlament verleihen .
von daher mchte ich mich nachdrcklich diesem entschlieungsantrag und dem darin enthaltenen appell anschlieen .

herr prsident , ich erhebe mich im namen meiner fraktion , aber auch im namen meines kollegen lord bethell , dem diese sache ganz besonders am herzen liegt .
das schicksal von alexander nikitin ist fr unsere dringlichkeitsdebatte von besonderer relevanz .
kommenden dienstag steht er in ruland vor gericht .
soweit ich wei , ist das das sechste mal , da er vorgeladen ist .
er wird des hochverrats angeklagt . dies ist eine sehr schwere und extreme beschuldigung und wofr ?
dafr , da er eine sache thematisiert hat , die im ffentlichen interesse , ja im umweltinteresse von ganz europa liegt .
aufgrund dieser anklage droht ihm gegebenenfalls die todesstrafe .
dies stellt eine extreme strafe dar , und dieses haus und die europischen institutionen sollten ruland eindringlich bitten , den fall nochmals zu berdenken , die anklage fallenzulassen und unseren aufruf zu seiner sofortigen freilassung zu respektieren .

ausgehend von unserer aussprache ber die abschaffung der todesstrafe erscheint es mir besonders wichtig , da wir die russischen behrden aufrufen , unseren standpunkt , den standpunkt von europa zu einer potentiellen anklage und verurteilung zu respektieren .
ich schliee mich daher den aufrufen zur unverzglichen freilassung von herrn nikitin und zu seinem freispruch aus ganzem herzen an .

ich mchte kurz auf die drei hier angesprochenen punkte eingehen : die todesstrafe , die minderheiten im kosovo und den fall nikitin .

was zunchst die todesstrafe anbetrifft , so will ich hier in der krze der zeit nicht ber die hintergrnde dieser frage sprechen , die sie ja in ihrem entschlieungsentwurf behandeln und die , was die stellungnahme zur todesstrafe betrifft , die billigung der kommission findet .
dies bedarf meiner meinung nach keiner breiten kommentare , in diesem punkt sind wir uns einig .
lassen sie mich etwas zu einem przisen punkt sagen , der in der diskussion angesprochen wurde , d.h. den resolutionsentwurf zur todesstrafe , den die union vor dem dritten ausschu der generalversammlung der vereinten nationen eingebracht hatte .

es handelt sich da in der tat um eine auenpolitische frage .
mit dieser resolution schlug die europische union der internationalen gemeinschaft vor , sich fr ein moratorium zur todesstrafe zu engagieren .
fr uns ist die abschaffung der todesstrafe ein untrennbarer bestandteil unserer menschenrechtspolitik , whrend fr zahlreiche lnder diese frage - das erklren sie zumindest - ausschlielich mit dem strafrecht zu tun hat .

wir haben tatschlich diesen resolutionsentwurf nach reiflicher berlegung zurckgezogen , und diese entscheidung sollen sie nun bewerten .
wir haben diesen entwurf zurckgezogen , weil die debatten in diesem dritten ausschu der un - generalversammlung unserer auffassung nach in die falsche richtung liefen .
aus unserer sicht waren einige der zahlreichen nderungsvorschlge , die von lndern eingebracht wurden , fr die unsere position ein problem darstellt , unannehmbar , insbesondere der antrag , der vorsah , in dieser resolution auf artikel 2 ziffer 7 der charta der vereinten nationen bezug zu nehmen , der besagt : " aus dieser charta kann eine befugnis der vereinten nationen zum eingreifen in angelegenheiten , die ihrem wesen nach zur inneren zustndigkeit eines staates gehren , ... nicht abgeleitet werden " .
dieser nderungsantrag war wirklich strend , denn er verlagerte die debatte auf ein anderes terrain , das der nationalen zustndigkeit eines staates .
fr uns htte die aufnahme einer speziellen bezugnahme auf den grundsatz der souvernitt der staaten in die resolution das risiko mit sich gebracht , da der im un - system vor allem auf der weltkonferenz von 1993 erreichte fortschritt in frage gestellt wrde , der besagt : " frderung und schutz smtlicher menschenrechte ist ein legitimes anliegen der internationalen gemeinschaft " .

darber hinaus htte sich die annahme eines solchen nderungsvorschlags uerst negativ auf die arbeiten der vereinten nationen im menschenrechtsbereich auswirken knnen .
wenn wir es vorgezogen haben , die debatte zumindest vorlufig auf diese weise zu beenden , so taten wir dies nicht , wie hier anklang , um uns irgendeinem druck zu beugen , sondern um an einer prinzipiellen position festzubehalten .
diese entscheidung ist also nicht ausdruck dessen , da es an einer auenpolitik fehlt , und bedeutet auch nicht , da wir einem druck von der einen oder anderen seite nachgegeben haben , sondern sie entspringt der einschtzung der union , wonach die vorgeschlagenen nderungen das risiko mit sich brachten , da wir im namen dieses legitimen kampfes , dessen anliegen wir ja teilen , hinter die positionen zurckweichen , die wir zuvor bereits errungen hatten .
diese erluterung wollte ich ihnen geben .

nun zu dem zweiten thema , herr prsident , das die rechte der serben und der anderen minderheiten im kosovo betrifft .
meiner meinung nach hat die kommission und mit ihr die gesamte europische union von anfang an deutlich gemacht , da wir jede ethnische gewalt , von welcher seite auch immer und gegen wen auch immer , ablehnen .
diese gewalt ist heute gegenber den minderheiten der serben und roma ebenso inakzeptabel , wie sie es gegen die kosovaren einige monate zuvor war .
ber hilfsprogramme in den bereichen demokratisierung und menschenrechte untersttzt die kommission auch weiterhin manahmen , die das vertrauen wiederherstellen und den dialog zwischen den einzelnen gemeinschaften frdern sollen .
wir haben dies ja bereits vor dem konflikt getan - leider ohne viel erfolg - und ich teile in dieser frage die hier mehrfach geuerte auffassung , da wir uns alle einer eingehenden gewissensprfung unterziehen sollten .
nunmehr versuchen wir jedenfalls , unter neuen bedingungen auf pragmatische weise weiterhin fr diese ziele zu wirken , vor allem bei der auswahl der hilfs- und untersttzungsprojekte .

wir untersttzen voll und ganz die anstrengungen der kfor zur aufrechterhaltung von gesetz und ordnung im kosovo und zum schutz aller brger .
ebenso voll und ganz untersttzen wir die bemhungen der unmik um den aufbau einer arbeitsfhigen zivilen verwaltung , die in der lage ist , die polizeiaufgaben wahrzunehmen , die gegenwrtig noch in den hnden der kfor liegen , und um den aufbau einer friedlichen multiethnischen gesellschaft , die in der lage ist , sowohl den wiederaufbau des kosovo als auch die wiederherstellung seiner gesellschaft zu meistern .
die unmik hat sich im zusammenhang mit der finanzierung des schutzkorps im kosovo an die kommission gewandt , und die mitgliedstaaten werden in den nchsten wochen eine entscheidung ber das programm , das wir als antwort auf diese bitte vorgeschlagen haben , treffen .
darber hinaus untersttzen wir die anstrengungen der unmik durch partnerschaften auf der ebene der gebietskrperschaften .
in diesem zusammenhang appellieren wir an alle menschen guten willens innerhalb und auerhalb des kosovo , ihren beitrag zur umsetzung dieser ziele zu leisten , um uns dabei zu helfen , da unmik und kfor diese ziele selbst erreichen knnen .
ich betone nochmals , da wir gegen eine unterteilung des kosovo sind .
es mu eine multiethnische gesellschaft werden , in der es keine unterschiede und diskriminierungen aus ethnischen oder sonstigen grnden gibt .

und wenn ich der einfachheit halber zum englischen berwechseln darf , ohne da ich damit die regeln des hauses verletze , so lautet meine antwort , da die europische kommission verfolgt den proze gegen alexander nikitin sehr genau und mit groer besorgnis verfolgt . an der gerichtsverhandlung , die im oktober 1998 in st .
petersburg stattfand , nahmen vertreter aus mehreren eu-mitgliedstaaten teil . als das oberste gericht im februar 1999 seine bislang letzte entscheidung zur zurckverweisung des falls fr weitere ermittlungen an eine vorinstanz verkndete , waren ebenfalls vertreter aus eu-staaten anwesend .

im einklang mit frheren erklrungen hat die europische kommission deutlich gemacht , da jedes weitere gerichtliche vorgehen im zusammenhang mit dem von herrn nikitin geleisteten beitrag zum bellona-bericht in bereinstimmung mit den international vereinbarten menschenrechtsgrundstzen und normen der rechtsstaatlichkeit zu erfolgen hat .
mir ist bekannt , da sich herrn nikitins anwlte an den europischen gerichtshof fr menschenrechte gewandt haben , und ich bin sicher , da die institutionen des europarates diesen antrag entsprechend bearbeiten werden .

die europische kommission respektiert die gerichtlichen verfahren eines souvernen landes . gleichzeitig wird sie mit groer wachsamkeit darauf achten , da herr nikitin ein unparteiisches und ffentliches verfahren erhlt , dem die grundstze der europischen menschenrechtskonvention und der russischen verfassung zugrunde liegen .

vielen dank , herr kommissar lamy !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

ruanda / burundi

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0267 / 99 von den abgeordneten ries und van den bos im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0276 / 99 von den abgeordneten miranda und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ;

b5-0285 / 99 von dem abgeordneten van den berg im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0293 / 99 von den abgeordneten maes und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ;

b5-0294 / 99 von den abgeordneten maes und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ;

b5-0300 / 99 von den abgeordneten van hecke und khanbhai im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

b5-0301 / 99 von den abgeordneten van hecke und khanbhai im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten

zur lage in der region der groen seen , insbesondere zu ruanda und zur lage in burundi .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , die krzliche freilassung von jean bosco barayagwiza durch den internationalen strafgerichtshof fr ruanda hat bei der regierung und der bevlkerung ruandas emprung ausgelst .
der zorn ist vllig legitim : der angeklagte wurde aus verfahrensgrnden freigelassen , whrend uerst schwere anschuldigungen wegen vlkermords auf ihm lasten .
abgesehen von diesem vorfall , der von den ruandern als trauma empfunden wird , geht es hier um die kultur der straffreiheit .

es mu ganz unmiverstndlich klar sein , da all jene , die als tter oder mittter so verabscheuungswrdige taten begangen haben wie vlkermord oder verbrechen gegen die menschlichkeit , unermdlich verfolgt werden .
um dies zu ermglichen , mssen die internationalen institutionen - zu denen wir ja gehren - die internationalen gerichte mit den entsprechenden mitteln zur erfolgreichen wahrnehmung ihrer mission ausstatten .

wre denn die europische union bereit , herr lamy , hierbei eine rolle zu spielen , um zu gewhrleisten , da sich derartige fehlleistungen , die von der wahrheit und gerechtigkeit erwartenden bevlkerung als katastrophal empfunden werden , in zukunft nicht wiederholen ?

ich betrachte es als die aufgabe der europischen union , sich an die seite des ruandischen volkes zu stellen und dem internationalen gerichtshof fr ruanda besondere aufmerksamkeit zu widmen , damit die erinnerung an diesen konflikt , der ja schon so lange her zu sein scheint , zu lange in den augen einiger , wachgehalten wird .
ein volk , das sich heute mit der freilassung von jean bosco barayagwiza , dem grnder des hasenders " radio des mille collines " , der traurige berhmtheit erlangt hat , vllig verraten fhlt .
bei allem verstndnis fr die reaktion der behrden von kigali fordere ich sie dennoch auf , ihre zusammenarbeit mit dem internationalen strafgerichtshof wieder aufzunehmen , der doch trotz allem das beste instrument fr die wiederherstellung des rechts und damit des friedens darstellt .

die internationale justiz mu sich unbedingt auf ihre eigentliche rolle besinnen , wenn sie ihre glaubwrdigkeit wahren will , aber wir mssen ihr auch die mittel dazu in die hand geben .
das gebietet unsere erinnerungspflicht gegenber den ruandern .

herr prsident !
als mitglieder des europischen parlaments waren wir zusammen mit kolleginnen und kollegen aus den akp-lndern in nassau . zwei tage zuvor sind saskia von meyenfeldt , ein unicef-mitarbeiter und einige brger im sdosten burundis ermordet worden .
wir haben daraufhin in einer allgemeinen entschlieung eine , ursprnglich unabhngige , untersuchung gefordert .
da sich ein vertreter burundis beschwerte , durfte sie nur noch als " untersuchung " bezeichnet werden .

in dieser entschlieung sprechen wir von einer unabhngigen untersuchung , und daher knnen wir nachdrcklich fordern , da nicht nur die betroffenen parteien und somit auch nicht nur die regierung burundis ihre meinung uern , sondern da auch tatschlich die fakten offengelegt werden .

wir wrden es sehr begren , wenn die kommission dafr sorge tragen wrde , da ihre eu-botschafter in der region informationen in dieser angelegenheit einholen und uns ausfhrlich in kenntnis setzen .

zum zweiten handelt es sich hier um einen weit umfangreicheren konflikt , in dem es seit 1993 mehr als 200 000 tote und 800 000 vertriebene gegeben hat .
manchmal ist es angebracht , diese zahlen zu nennen , denn angesichts der geschehnisse nicht weit von uns im kosovo vergessen wir bisweilen , da sich in einem gebiet zentralafrikas noch immer ein konflikt von solchem ausma abspielt .

nach wie vor ist es dringend geboten , einen stabilittspakt durch alle kontakte , die wir als europische kommission im zusammenhang mit den vereinten nationen haben , zu frdern sowie die politische aufmerksamkeit und energie derer zu erhhen , die dort vor ort an einem stabilittspakt arbeiten .

hoffentlich gelingt es uns , von europa aus deutlich zu machen , da menschenrechte unteilbar sind und fr uns nicht nur in bezug auf das kosovo , sondern auch hinsichtlich dieser zentralafrikanischen region zhlen .
ich hoffe , beide entschlieungen tragen ein wenig dazu bei .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir haben nun erneut veranlassung , uns mit der situation in ruanda zu beschftigen .
gestern verurteilten wir den vlkermord und die menschenrechtsverletzungen .
heute kommen wir nun nicht umhin , unserer emprung darber ausdruck zu geben , da jean bosco barayagwiza , einer der hauptanstifter zum vlkermord , aus angeblich technischen grnden freigelassen wurde .
diese freilassung ist wohl recht symptomatisch dafr , da man nicht gewillt ist , bilanz ber den vlkermord zu ziehen , und vor allem da man versucht , die verwicklung der europischen lnder totzuschweigen , insbesondere frankreichs , wo eine jngste parlamentarische untersuchung eine zumindest passive mittterschaft ergeben hat .

vergessen wir auch nicht , da die situation in ruanda , so besorgniserregend sie ist , insbesondere auch die nachbarlnder destabilisiert , und die situation in kongo ist , so gesehen , uerst dramatisch .

heute mu das europische parlament unmiverstndlich deutlich machen , da zur gewhrleistung der stabilitt der region die voraussetzungen fr einen frieden geschaffen werden mssen , der auf der gerechtigkeit und der verfolgung derjenigen , die die schuld an den ethnischen gewaltttigkeiten tragen , beruht .

deshalb ersuchen wir den internationalen strafgerichtshof , seinen standpunkt zur freilassung von jean bosco barayagwiza aufgrund der schwere der auf ihm lastenden anschuldigungen zu revidieren , da sonst die gefahr besteht , da sich die bevlkerung von ruanda gedemtigt fhlt und die ethnischen auseinandersetzungen verstrkt wieder aufflammen .
wir fordern zugleich die ruandische regierung auf , ihre beziehungen zum internationalen strafgerichtshof wieder aufzunehmen .
deshalb mu der straffreiheit , die in diesen lndern herrscht , ein ende gesetzt werden .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich meinen vorrednern anschlieen und zugleich meine emprung und meine enttuschung ber unsere eigene haltung zum ausdruck bringen .
erst nach der ermordung eines weien werden wir erneut auf einen konflikt in burundi aufmerksam , der bereits so vielen tausenden menschen das leben gekostet hat .
die lager , die man in meiner sprache " umgruppierungslager " nennt , mte man , um korrekt zu sein , als " konzentrationslager " bezeichnen .
in diese lager treibt man die menschen auf ethnischer basis zusammen , um so ganz ungestrt einen schleichenden genozid begehen zu knnen .
ich fordere daher nachdrcklich , da die europische kommission die lage in ruanda , burundi und im kongo weitaus ernster nimmt .
ich habe in dieser woche den berater des rats , den hohen vertreter fr die gasp , gehrt und hoffe , eines tages knnen wir dazu beitragen , die stabilitt , die wir uns fr uns selbst wnschen , auch fr andere erreichbar zu machen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen , als jemand , der ruanda seit 1984 kennt und dort gearbeitet hat , als jemand , der in tansania geboren wurde und viele jahre dort gelebt hat , und als jemand , der die wichtigste afrikanische sprache in der region der groen seen spricht , kann ich aus eigener erfahrung und aus eigenem wissen zu dieser thematik sprechen .

vlkermord ist verabscheuungswrdig und vorbehaltlos zu verurteilen , ganz gleich , in welchem land er geschieht .
die verantwortlichen fr vlkermord mssen angeklagt und zur verantwortung gezogen werden .
eine immunitt fr die verfolgung derartiger straftaten darf es fr niemanden geben .
der internationale gerichtshof in arusha mu wirksam seinen aufgaben nachkommen , und wir hoffen , da die mit diesen aufgaben betrauten sich dafr einsetzen werden , diesen proze rasch zu einem gerechten abschlu zu bringen .

innerhalb von fnf jahren wurden lediglich vier prozesse abgeschlossen , und dank dieser verzgerung gelangten einige der fr den vlkermord verantwortlichen aufgrund von verfahrensfragen auf freien fu .
das ist unannehmbar .
wir mssen die arbeit des gerichtshofs evaluieren und die schwachstellen ermitteln , um gezielt hilfe leisten und ein hohes niveau der rechtsprechung sichern zu knnen , ohne da zeit und ressourcen verschwendet werden .
die unschuldigen opfer des vlkermords und konflikts knnen nicht ewig darauf warten , in ihren drfern und in ihren husern in frieden ein neues leben aufzubauen .

diese von allen politischen fraktionen des parlaments getragene entschlieung bringt deutlich unsere sorgen , hoffnungen und erwartungen zum ausdruck .
nun ist es an der regierung von ruanda und den regierungen der nachbarlnder , ernsthafte schritte zur herstellung eines wahren friedens in der region zu ergreifen .
dazu bedarf es der allseitigen zusammenarbeit mit dem sonderbeauftragten der eu , mit der eu , den vereinten nationen , der oae und allen humanitren hilfsorganisationen . nur so kann der stabilitts- und friedensproze in ruanda und in der region der groen seen wirksam untersttzt werden .

herr prsident ! wie hier bereits gesagt wurde , steht burundi vor einer neuen katastrophe .
berflle von rebellen , suberungsaktionen der armee , hunderttausende , an hunger und krankheiten leidende flchtlinge und eine vllig am boden liegende wirtschaft .
manche behaupten sogar , die situation dort sei mit der in ruanda kurz vor dem vlkermord im jahr 1994 vergleichbar .

europa bleibt jedoch wieder einmal unttig .
da sich die mitgliedstaaten offenbar nicht ber das vorgehen hinsichtlich der krise im gebiet der groen seen einig sind , berlassen wir burundi afrikanischen lndern , von denen manche selbst beteiligt sind .
wir machen unsere hilfe von dem arusha-friedensproze , in dem tansania als vermittler auftritt , abhngig , aber lassen zu , da rebellen von demselben land aus berflle auf burundi verben .
aus prinzipiellen berlegungen weigern wir uns , mit der regierung zusammenzuarbeiten , die dennoch das parlament auf ihre seite zu ziehen vermocht hat .

hier stellt sich wirklich die frage , ob wir dadurch nicht die extremisten sowohl unter den rebellen als auch innerhalb der armee untersttzen .
wollen wir denn , da extremistische bewegungen der hutu die macht in burundi ergreifen und erneut einen genozid an der minderheit verben ?
oder wollen wir , da es einen neuen staatsstreich gibt und tutsi-extremisten aus der armee mit einer neuen suberung beginnen ?
wenn wir das nicht wollen , mssen wir den friedensproze in burundi uneingeschrnkt untersttzen .
wir mssen die gemigten krfte an einen tisch bringen und die extremisten isolieren .
wir mssen der bevlkerung an keine bedingungen geknpfte hilfe anbieten und die wirtschaft wieder in gang bringen .
wir mssen das problem von burundi endlich ernst nehmen .
wir werden jedenfalls spter nicht sagen knnen : wir haben es nicht gewut .

herr prsident ! aus der vielzahl der probleme von ruanda und burundi mchte ich im namen der fraktion auf das jngste zu sprechen kommen , nmlich auf das , was sich am 6. november d.j. , also vor wenigen tagen , zugetragen hat , als die regierung von ruanda die zusammenarbeit mit dem internationalen gerichtshof in arusha aufkndigte .

wir waren ein klein wenig stolz darauf , da dieser gerichtshof auch mit unserer hilfe - ob sie denn gereicht hat , dahinter sei ein dickes fragezeichen gesetzt - zunchst einmal installiert wurde , um hier diese unmenschlichen verbrechen aufzuklren und auch die entsprechenden tter zu bestrafen .
als erste reaktion ist diese haltung der regierung ruanda sogar verstndlich , aber die schlufolgerung , die sie daraus gezogen hat , nmlich jetzt die zusammenarbeit mit diesem gerichtshof aufzukndigen , ist eine vllig falsche .
es ist fr uns unverstndlich , da dieser - ich drcke mich vorsichtig aus - mutmaliche architekt des vlkermordes barayagwiza aufgrund von verfahrensfragen - das wort mu man sich auf der zunge zergehen lassen - freigelassen und berhaupt nicht vor gericht gestellt wird .
er war letztendlich der politische direktor im auenministerium eines regimes , das fr den tod von 800 000 menschen , man mte eigentlich sagen , fr das abschlachten von 800 000 menschen verantwortlich war .
davor war dieser jetzt freigelassene ein leitender funktionr im staatlichen rundfunk genau zu der zeit , zu der der rundfunk zum rassenha aufgerufen und aufgestachelt hat .

unsere forderung seitens der fraktion ist eine doppelte : zum einen an die regierung von ruanda , ihren entschlu rckgngig zu machen , zum anderen aber auch an den gerichtshof , diese entscheidung zu revidieren .
insbesondere darf es nicht sein , da sich der gerichtshof darauf beruft , da eine weitere anklage in gleicher sache aufgrund des erfolgten freispruches unzulssig ist .
fr anklagen in diesem bereich darf es keine immunitt geben .

. ( fr ) herr prsident , ich werde nacheinander auf die fragen eingehen , zu denen ich ihnen eine antwort schuldig bin , zunchst ruanda und dann burundi .

was ruanda betrifft , so teilt die kommission die hier geuerten bedenken hinsichtlich der effizienz der justiz bei der urteilsfindung - lassen sie es mich so diplomatisch formulieren - gegen personen , die sich des vlkermords schuldig gemacht haben .
ohne eine echte juristische aufarbeitung ist eine nationale ausshnung nicht mglich , und das gilt sowohl fr die nationale justiz ruandas als auch fr den internationalen strafgerichtshof fr ruanda .

als antwort an frau ries kann ich sagen , da die kommission sich bei ihren hilfsmanahmen fr die ruandische nationale justiz auf die institutionelle untersttzung der ministerien zur strkung der rechte der verteidigung und der nebenklger , die verbesserung der lebensbedingungen in den gefngnissen , die hilfe fr die berlebenden des vlkermords sowie die einhaltung der menschenrechte konzentriert hat .
noch immer sind 130 000 personen in haft , die wegen verbrechen in zusammenhang mit dem vlkermord unter anklage stehen und auf ihr urteil warten .

die ruandische regierung sucht nach alternativen formen , die keinen raum fr straffreiheit lassen und in richtung dessen gehen , was wir uns wnschen .
sie arbeitet am aufbau eines systems von schiedsgerichten , wie sie der traditionellen praxis entsprechen , wonach die gerichte sich aus brgern zusammensetzen , die auf den verschiedenen ebenen der lokalen verwaltung gewhlt werden . diese gerichte sind zustndig fr folgende drei kategorien von anklagen : gewhnlicher mord , krperverletzung ohne todesfolge und raub , damit anstifter und hintermnner des vlkermords durch regulre gerichte abgeurteilt werden knnen , die so organisiert werden mssen , da sie dieser aufgabe gerecht werden knnen .

derzeit prft die kommission zusammen mit den anderen geldgebern , ob und nach welchen modalitten sie zur errichtung dieses systems im rahmen unserer kooperation beitragen kann .
fr den internationalen strafgerichtshof fr ruanda hat die kommission mittel bereitgestellt , die sich seit seiner einsetzung bis heute auf 1,5 millionen euro belaufen .
die kommission wird eine evaluierung der programme zugunsten der menschenrechte in den entwicklungslndern vornehmen .
im vordergrund stehen dabei die lnder bzw. projekte , die wir gefrdert haben , wie das von mir eben genannte projekt .
diese evaluierung wird auch die untersttzung fr den internationalen strafgerichtshof einschlieen , und auf der grundlage der schlufolgerungen der bewertung werden wir in der lage sein , eine eventuelle weitere untersttzung nach dann festzulegenden modalitten vorzusehen .

was burundi betrifft , so sind wir durch die situation zunehmender gewalt in diesem land ebenfalls sehr beunruhigt .
wie reagieren wir darauf ?
ich wei und kann ermessen , da zahlenangaben ber die hilfe angesichts soviel unglcks nichts besagen .
dennoch glaube ich , da dies die einzigen echten hinweise sind , anhand derer wir ihnen deutlich machen knnen , was wir in richtung ihrer anliegen tun .
die einzige kritik , die sie an uns richten knnten und die schmerzlich wre , ist , da man angesichts einer solchen situation unttig bleibt .
in diesem falle trifft das aber meiner meinung nach nicht zu .
lassen sie mich einige beispiele anfhren .

wir haben den friedensproze untersttzt , indem wir uns mit zwei millionen euro an der finanzierung der gesprche in arusha beteiligt haben . dies ist der weitaus hchste beitrag und mte zusammen mit anderen externen finanzierungen ausreichen , um die gesprche zu ende fhren zu knnen .
der ohnehin komplizierte proze wurde allerdings durch den tod des vermittlers , des frheren prsidenten nyerere , zustzlich erschwert .
wir halten es fr wesentlich , da die gesprche weitergefhrt werden , whrend gleichzeitig nach einem neuen vermittler gesucht wird .

aufgrund der verschrfung der zusammenste in den letzten monaten kam es zur vertreibung von hunderttausenden , die , wie hier bereits angesprochen wurde , seit juli durch die regierung gewaltsam in lager gesteckt wurden .
wir sind im rahmen der humanitren hilfe sofort ttig geworden und haben in drei operationen hilfe im werte von mehr als einer million euro zur verfgung gestellt . wir sind bereit , auch im kommenden jahr hilfe zu leisten , um den dringendsten bedarf zu befriedigen .
der gesamtbeitrag von echo in burundi erreichte in diesem jahr etwa zehn millionen euro .
auf einer zusammenkunft in new york anfang diesen jahres haben die geldgeber fr burundi beschlossen , einen beitrag zur verbesserung der lebensbedingungen der schwchsten bevlkerungsgruppen zu leisten und die untersttzung bei der wiederansiedlung der vertriebenen zum schwerpunkt ihrer untersttzung zu machen .

im rahmen dieser stellungnahmen billigte die kommission ein wiederaufbauprogramm mit einem volumen von fast 50 millionen euro , das je nach den sicherheitsbedingungen in diesem lande umgesetzt werden kann .
aus unserer sicht hngt die volle wiederaufnahme der kooperation von den ergebnissen im friedensproze sowie von der schaffung politischer und konstitutioneller rahmenbedingungen , die letztlich zur demokratisierung fhren , ab .
soweit meine antwort , herr prsident .

vielen dank , herr kommissar lamy !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

pakistan

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0269 / 99 von den abgeordneten van den bos und thors im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0277 / 99 von den abgeordneten vinci und brie im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ;

b5-0278 / 99 von dem abgeordneten thomas mann im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

b5-0286 / 99 von dem abgeordneten schori im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0296 / 99 von den abgeordneten lambert und lucas im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz

zur ausrufung des notstands in pakistan .

dieser entschlieungsantrag bringt unsere zweifellos von der internationalen gemeinschaft geteilte besorgnis hinsichtlich der weiteren destabilisierung der lage in pakistan und den angrenzenden hoheitsgebieten zum ausdruck .
auch wenn wir die machtbernahme durch das militr bedauern , sollten wir vernnftigerweise anerkennen , da das neue militrregime in pakistan derzeit uerst populr ist .
man erwartet in pakistan ganz offensichtlich , da general musharraf erfolgreich gegen die seit langem agierenden korrupten und illegalen splittergruppen vorgehen wird .
ber viele jahre hinweg litt das land unter der miwirtschaft der regime von sharif und bhutto .
zumindest geht das militr entschlossen gegen finanzielle betrgereien vor , die in pakistan in groem mastab begangen werden .

in dem entschlieungsantrag ist flschlicherweise von der notwendigkeit der wiederherstellung der demokratie die rede .
es sollte vielmehr eine schrittweise demokratisierung gefordert und ein praktisches programm vorgeschlagen werden , mit dem die europische union diese untersttzt .
die bekmpfung der korruption ist ein entscheidender erster schritt .

ich bin sicher , da die portugiesische prsidentschaft ihre anerkannten erfahrungen und fhigkeiten nutzen und das verstndnis der europischen union fr die probleme entwickeln wird , vor denen pakistan steht . in diesem zusammenhang wrde mich herrn lamys meinung zum aktuellen stand des kooperationsabkommens interessieren .

herr prsident ! der putsch des militrs in pakistan im oktober unmittelbar nach der versetzung des armeechefs musharraf in den ruhestand wird von der fraktion evp / ed scharf verurteilt .
die verfassung wurde auer kraft gesetzt .
das bundesparlament und die provinzparlamente wurden einstweilig suspendiert .
auch wenn die bernahme der staatsgewalt durch das militr ohne grere proteste der bevlkerung verlief , so gibt es zu einer funktionsfhigen , durch freie wahlen zustande gekommenen demokratie keine alternative .
der versuch , dem bisherigen premierminister sharif nachzuweisen , er sei teilnehmer einer kriminellen verschwrung und habe ein system der vetternwirtschaft aufgebaut , darf nicht zu einem schauproze werden .
jedes gerichtsverfahren mu fair ablaufen und fr die ffentlichkeit transparent sein .

beim treffen mit dem eu-sonderbeauftragten walter sari am 2. november lehnte musharraf einen zeitplan fr die herstellung der demokratie ab .
es fehlt also die begrndung , warum die eu bereit sein sollte , anderen staaten zu folgen , die dem angekndigten stabilittsprogramm groe chancen geben .
dabei sind die anstze durchaus hoffnungsvoll : sicherung eines investitionsfreundlicheren klimas , steuererleichterungen , durchforstung der brokratie , beendigung persnlicher bereicherungen von verantwortungstrgern .
die staatsbanken mssen schlu machen mit der gewohnheit , kredite an amtstrger grozgig zu vergeben .
das neue strengere antikorruptionsgesetz ist ein schritt in die richtige richtung .

vertrauensverlust und kapitalflucht aber knnen erst dann gestoppt werden , wenn die wiederherstellung der demokratie und die wahrung der menschenrechte erfolgen .
internationale investitionen sind so lange auszusetzen , bis der iwf pakistan als vollwertigen partner akzeptiert .
wir fordern also die militrregierung auf , zur verfassungsmigkeit zurckzukehren .
die politik mu von einer demokratisch legitimierten zivilregierung bernommen werden .
die aussetzung sowohl der commonwealth-mitgliedschaft als auch des kooperationsabkommens der europischen union kann erst rckgngig gemacht werden , wenn alle voraussetzungen geschaffen wurden fr die dringend notwendigen wirtschaftlichen , sozialen und humanen reformen in pakistan .

herr prsident , meine damen und herren ! die kollegen haben schon die geschichte des militrputsches angesprochen .
ich mchte noch einmal das festhalten , was der kollege duff wie auch der kollege mann angesprochen haben .
ber jahrzehnte hinweg haben zwar gewhlte , aber durch und durch korrupte regierungen , zuletzt die des herrn nawaz sharif , zugelassen , da menschenrechtsverletzungen , sklavenarbeit , eine soziale katastrophe und eine nicht mehr zu kontrollierende auslandsverschuldung auf der tagesordnung des pakistanischen alltags standen und das land zugrunde gerichtet haben .

die gleichen regierungen haben das fundamentalistische mrderregime der taliban in afghanistan untersttzt und stellen eine stndige unkalkulierbare gefahr fr den frieden in der region dar , indem sie terroristische aktivitten in der grenzregion von kaschmir gegen ihren indischen nachbarn untersttzen und schren .
trotz allem darf uns unfhigkeit und korruptheit einer gewhlten regierung nicht dazu bringen , den militrputsch als eine mgliche alternative anzusehen .
wir verurteilen eindeutig und aufs schrfste den militrputsch in pakistan und verlangen von den machthabern , die rechtsstaatlichkeit und die verfassungsmige ordnung sofort wiedereinzufhren und durch die einsetzung einer zivilen bergangsregierung nach einem klaren zeitplan die parlamentarische legitimitt durch abhaltung von wahlen wiederherzustellen .

genau dies sollten auch die voraussetzungen sein , die erfllt sein mssen , bevor der rat das ausgesetzte kooperationsabkommen mit pakistan unterzeichnet .
die eu mu insgesamt eine unmiverstndliche haltung gegenber pakistan einnehmen , die unterstreicht , da fr uns demokratische prinzipien weder verhandelbar noch gegenstand von kompromissen sein knnen , und die jeden knftigen mchtegernmachthaber von einem solchen elenden unternehmen abhlt .

wie viele meiner kollegen war auch ich interessiert zu erfahren , wie eine groe zahl von menschen pakistanischer herkunft , die sich mit den dortigen verhltnissen auskennen , auf den putsch reagieren - menschen , die selbst in die demokratische politik eingebunden sind und denen eine gute demokratische praxis am herzen liegt .
sie waren nicht entsetzt .
diese reaktion macht uns noch strker bewut , da unter dem vorherigen regime viel unrecht geschehen ist , beispielsweise was den fehlenden schutz der rechte religiser minderheiten und den wachsenden mibrauch des nach der militrischen machtbernahme im jahr 1958 eingefhrten blasphemiegesetzes betrifft .
unter dem vorherigen regime war es zudem verstrkt zu menschenrechtsverletzungen gekommen , unter denen bevlkerungsgruppen wie die sindhi zu leiden hatten .
am umgang mit politischen gefangen werden wir ablesen knnen , welche absichten das derzeitige regime verfolgt .

sorgen bereiten mir zudem berichte , da die militrs sich bei ihrem vorgehen von der ansicht leiten lieen , die sharif-regierung setze sich nicht genug fr den schutz und die erhaltung der pakistanischen fderation ein .
ich finde dies gerade angesichts der entwicklung pakistans zu einer atommacht besonders beunruhigend .
auch die durchfhrung des prozesses gegen den ehemaligen premierminister wird unseres erachtens ein deutlicher hinweis darauf sein , inwieweit die militrs den guten vorsatz hegen , zu einer demokratischen regierungsform in pakistan zurckzukehren oder besser gesagt , nicht zurckzukehren , sondern sie berhaupt erst einzufhren .

. ( fr ) herr prsident , die situation in pakistan stand , wie sie wissen , auf der tagesordnung des rates " allgemeine angelegenheiten " am 15. november .
ich glaube , jedermann ist sich darber im klaren , da die union angesichts dieses staatsstreichs sehr besorgt ist und instndig auf eine rasche rckkehr zur demokratie hofft .
der rat erwartet , da die von der sogenannten bergangsregierung gegebenen zusicherungen hinsichtlich der achtung der menschenrechte und der brgerlichen freiheiten bedingungslos eingehalten werden und da ein mgliches verfahren gegen den abgesetzten premierminister nawaz sharif unter achtung der legalitt vor einem ffentlichen zivilgericht stattfindet .

zu den speziellen punkten , die sie in den entschlieungen zu den programmen und entwicklungshilfeprojekten der kommission in pakistan angesprochen haben , ist zu sagen , da diese fast ausschlielich die rmsten und benachteiligtsten bevlkerungsschichten betreffen .
zahlreiche projekte werden mit hilfe von nro umgesetzt und haben die verbesserung der flchendeckenden versorgung mit sozialleistungen sowie deren qualitt zum ziel , vor allem auf dem gebiet der grundschulbildung und der gesundheitsfrsorge .

derzeit belaufen sich die mittelbindungen fr die projekte der gemeinschaft auf etwa 180 millionen euro , und die kommission schlgt die weiterfhrung dieser projekte vor .
aus unserer sicht wrde die aussetzung der hilfe fr die benachteiligten bevlkerungsgruppen fr diese eine unangemessene sanktion darstellen .
wir sind uns der beklagenswerten situation zahlreicher kinder , besonders der mdchen , in pakistan durchaus bewut , sind jedoch der auffassung , da der effizienteste weg zur verbesserung dieser situation im beitrag zur gewhrleistung einer guten und bezahlbaren grundschulbildung fr alle besteht .
zusammen mit der internationalen arbeitsorganisation beteiligen wir uns auch an einem projekt zur wiedereingliederung von kindern in pakistan , die bei gefhrlichen arbeiten beschftigt werden .

die arbeiten an neuen projekten , die im rahmen des haushalts fr nchstes jahr finanziert werden sollen , ruhen zur zeit , um zunchst die weitere bewertung der neuen situation im lande abzuwarten .
wir sind uns der notwendigkeit bewut , den nro und den vereinigungen der zivilgesellschaft untersttzung zu gewhren , damit die demokratischen institutionen im lande gestrkt werden . wie ihnen sicher bekannt ist , sind aber die aufnahmefhigkeit und die gre vieler nro in pakistan in diesem bereich leider begrenzt .
deshalb haben wir kontakt zu mehreren nro und vereinigungen aufgenommen , sollten aber darauf achten , da diese organisationen nicht mehr mittel und hilfe erhalten , als sie wirksam verwalten knnen .

um eine konkrete antwort auf die frage von herrn duff zu geben , die union hat nach dem staatsstreich die unterzeichnung des neuen kooperationsabkommens zwischen der gemeinschaft und pakistan annulliert , und wir haben unseren politischen dialog ausgesetzt , um den neuen machthabern in pakistan klar und unmiverstndlich unsere besorgnis ber den staatsstreich und seine folgen zu signalisieren .

ich glaube , ihre frage damit klar beantwortet zu haben , herr duff .

vielen dank , herr kommissar lamy !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 17.20 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen . )

wir kommen nun zur abstimmung ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

abstimmungen ( fortsetzung )






( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an .
)

gemeinsamer entschlieungsantrag zur lage in tschetschenien

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an .
)

erklrungen zur abstimmung- rechte des kindes

posselt ( ppe-de ) .
ich mchte ihnen nur sagen , da ich im prinzip natrlich fr diese entschlieung war , da ich aber der meinung bin , da hier etwas sehr gefhrliches begonnen hat , nmlich der systematische mibrauch von entschlieungen fr eine ideologische debatte ber die grundrechtscharta .
wir sollten diese grundrechtscharta so ernst nehmen , da wir sie mit einer groen , quasi verfassungstiftenden mehrheit hier im hause im konsens vorbereiten und nicht durch halbstze in entschlieungen .
ich bin der ansicht , da diese grundrechtscharta sorgfltig errtert werden mu und da sie das kinderrecht nicht vom elternrecht , von den rechten der familie und vom erziehungsrecht der eltern in der familie abkoppeln darf .
das sind elementare punkte , die grndlich diskutiert werden mssen und nicht im hopplahopp in halbstzen .

- ( fr ) im zusammenhang mit der abstimmung ber diese entschlieung ber die rechte des kindes mchte ich ihnen sagen , welche bedeutung ich diesem dokument beimesse .

diese abstimmung hat nichts mit all den anderen zu tun , an denen ich whrend dieser tagung teilgenommen habe .
sie steht im zusammenhang mit den grnden , die mich veranlat haben , in die politik zu gehen und die sich folgendermaen zusammenfassen lassen : im rahmen des mglichen den alltag der menschen zu verbessern !
das mag angesichts der gre der aufgabe vermessen erscheinen , ist jedoch meine tiefe berzeugung .

selbst wenn mir bewut ist , da diese abstimmung die dramatische situation von tausenden von kindern hier und anderswo nicht grundlegend ndern wird , ist sie doch ausdruck des politischen willens unseres europischen parlaments , die dinge voranzubringen !

offen auszusprechen , da es nicht hinnehmbar ist , da kinder zur arbeit gezwungen werden , anstatt zur schule zu gehen , da kinder nicht genug zu essen haben , da kinder wie waren verkauft werden , da kinder zu opfern der physischen oder seelischen gewalt der erwachsenen werden , das ist bereits ein wichtiger schritt , der sich natrlich in unserem politischen handeln und in unserem tglichen leben niederschlagen mu !
verhalten wir uns wie verantwortungsbewute politiker und politikerinnen !

die konvention , deren jahrestag wir heute begehen , hat bereits zahlreiche fortschritte ermglicht , indem sie das kind in den mittelpunkt gestellt hat !
kinder sind menschen , kinder sind rechtssubjekte .
wir mssen sie achten , schtzen , erziehen , lieben !

- ( en ) die von den regierungen aller lndern der welt mit ausnahme von somalia und den usa unterzeichnete konvention ber die rechte des kindes ist die erfolgreichste vlkerrechtliche konvention .
diese beispiellose internationale reaktion ist auf die ziele der konvention zurckzufhren , nmlich die vlkerrechtliche umsetzung von manahmen zum schutz der rechte der unschuldigsten und schutzbedrftigsten erdenbrger .

mit dem entschlieungsentwurf , ber den wir heute abgestimmt haben , soll gewhrleistet werden , da die bestandteile der konvention in anderen rechtsgrundlagen und rahmenbereinkommen verankert werden .
dadurch wollen wir fr diejenigen sprechen , die selbst keine stimme haben , und diejenigen schtzen , die sich nicht selbst schtzen knnen .
der schutz der kinder ist sache der menschen , denen ihre interessen am herzen liegen .

wir mssen deshalb die rolle der familie und vor allem der eltern beim schutz der kinder hervorheben .
in seinem versuch , eine rechtsgrundlage fr den schutz und die behandlung von kindern zu schaffen , mu sich der staat dem bergeordneten recht der eltern in bezug auf erziehung und schutz ihrer kinder beugen .
wir mssen sicherstellen , da der familie , wie es in der konvention heit , der erforderliche schutz und beistand gewhrt wird , damit sie ihre aufgaben innerhalb der gemeinschaft voll erfllen kann .

- ( en ) die frderung der rechte der kinder ist ein thema , das uns allen , die wir uns heute hier versammelt haben , sehr am herzen liegt .
es ist ein groes privileg und gleichzeitig eine groe verantwortung , rechtsvorschriften und ein rechtliches instrumentarium zum schutz des kindes zu erarbeiten .
manahmen zum schutz des kindes mssen einhergehen mit manahmen zur frderung und zum schutz der familie .
eine starke familieneinheit ist fr den schutz des kindes von wesentlicher bedeutung .
in der prambel der konvention heit es , da das kind " zur vollen und harmonischen entfaltung seiner persnlichkeit in einer familie ... aufwachsen sollte " .
in den artikeln 5 , 7 , 9 , 14 u.a. sind die rechte und pflichten der eltern bei der erziehung ihrer kinder verankert .
die rechte des kindes knnen nur dann umfassend geschtzt werden , wenn auch die rechte der eltern verankert und geschtzt werden .

- ( en ) ich freue mich , da heute hier im parlament die rechte des kindes im mittelpunkt stehen .
als schwchste und schutzbedrftigste mitglieder der gesellschaft brauchen kinder besondere rechte und besonderen schutz .
ich betrachte es als ein privileg , an einem proze beteiligt zu sein , mit dem die gewhrleistung eines solchen schutzes in die wege geleitet werden kann .

wie die verfasser der konvention ber die rechte des kindes erkannten , spielt die familie bei der frderung und dem schutz der rechte des kindes eine grundlegende rolle .
und gerade in der familie lernen die kinder werte wie frieden , wrde , toleranz , freiheit , gleichheit und solidaritt ( prambel ) kennen und erwerben die fr die lebenslange umsetzung dieser werte in der gesellschaft erforderlichen fhigkeiten .

die konvention ber die rechte des kindes anerkennt die pflichten der eltern im zusammenhang mit der ordnungsgemen betreuung und frsorge fr ihre kinder sowie das recht des kindes auf diese frsorge , anleitung und liebe .
ich freue mich , heute den heute zur abstimmung gestellten entschlieungsantrag zu untersttzen , der sich fr die gewhrleistung dieser rechte , der rechte der eltern auf die erziehung ihrer kinder und die rechte der kinder auf diesen schutz und diese untersttzung , einsetzt .

lage in tschetschenien

herr prsident ! wir parlamentarier , die wir die europischen nationen ohne staat reprsentieren , klagen energisch die erneute aggression an , die die russische armee am ende dieses jahrhunderts widerrechtlich gegen das kleine volk tschetscheniens durchfhrt .
ruland ruft zerstrung , zivile todesopfer - einschlielich greise , frauen und kinder - sowie einen exodus hervor , der den des kosovo bersteigt .
dies alles , weil ein neuer rasputin in ruland popularitt gewinnen und als neuer prsident die macht ergreifen will , wobei es ihm nichts ausmacht , dafr die demokratie , den rechtsstaat und die wirtschaftsreformen in der russischen fderation ernsthaft aufs spiel zu setzen .
das knnen wir nicht hinnehmen und verurteilen es deshalb ohne jede bemntelung .

herr prsident ! diese entschlieung zu tschetschenien ist die weitestgehende , die es auf internationaler ebene bisher berhaupt gegeben hat , und das ehrt dieses haus , denn wir haben auch im ersten krieg mageblich dazu beigetragen , da es zu einem friedensschlu kommt .
allerdings bin ich enttuscht darber , da unser nderungsantrag , da aufgrund der menschenrechtsklausel im partnerschafts- und kooperationsabkommen dieses abkommen im kontext dieses krieges auf eis gelegt werden soll , nicht vom haus mitgetragen wird .
ich habe den eindruck , es braucht viel schrfere manahmen , als bisher in der entschlieung stehen , um berhaupt zu einem waffenstillstand zu kommen und zu erreichen , da endlich damit aufgehrt wird , bomben auf zivilbevlkerung zu werfen und das auch noch als internes problem zu deklarieren .

ich denke , es ist notwendig , da sich heute in der osze-sitzung - zur gleichen zeit wird dieses thema jetzt dort in istanbul besprochen - , wirklich eine mglichkeit ergibt , die zu friedensverhandlungen fhrt , denn so wie die russen das problem im kaukasus lsen wollen , kann es nicht gelst werden , und deswegen halte ich es fr ganz wichtig , da wir hier nicht stehenbleiben , da vor allen dingen die kommission diesen appell aufgreift und auch mit manahmen droht wie dem einfrieren neuer tacis-vertrge und da das dort in den amtszimmern auch wirklich ankommt und nicht nur hier auf dem papier steht .
das ist ein ganz wichtiges anliegen , das ich im namen meiner fraktion noch einmal deutlich machen mchte .
uns geht die entschlieung nicht weit genug , aber sie ist ein erster schritt - hoffentlich zu einer friedenslsung in der region .

- ( fr ) unter dem vorwand , den fundamentalistischen terrorismus bekmpfen zu wollen , fhrt die regierung rulands in tschetschenien einen verabscheuungswrdigen krieg .
die russische armee greift vorwiegend die zivilbevlkerung an , so da immer mehr menschen gezwungen sind , in die nachbarregionen zu flchten , wo sie unter unmenschlichen bedingungen zusammengepfercht leben .
einmal mehr hat die zivilbevlkerung die konsequenzen der zerstrung der stdte , drfer und der infrastruktur eines ohnehin armen landes zu tragen .

auch fr die russische bevlkerung selbst ist der krieg verbrecherisch .
tausende junger menschen sind gezwungen , einen schmutzigen krieg zu fhren , aus dem weder fr sie selbst noch fr ihre eltern und familien etwas gutes herauskommen kann .
whrend die ffnung in richtung kapitalistische wirtschaft sich in einem absinken der produktion und einer betrchtlichen verarmung der mehrheit der bevlkerung niederschlgt , werden riesige summen fr den krieg aufgewandt , ganz zu schweigen von den kosten der damit einhergehenden korruption .

wir verurteilen die russischen fhrer , die fr diesen krieg verantwortlich sind , aber wir verurteilen auch jene in der westlichen welt , die sich mit einer leisen mibilligung zufriedengeben und gleichzeitig jelzin und seinen clan untersttzen und zu schtzen versuchen .
mit den bombenangriffen auf die stdte und drfer tschetscheniens tut die russische armee das gleiche , was vor wenigen monaten die westlichen armeen taten , indem sie serbien und das kosovo bombardierten .
zwar lassen sich die verbrechen der einen nicht mit denen der anderen entschuldigen , aber sie erhellen doch ihre enge komplizenschaft auf kosten der vlker .
das ist der grund fr unsere stimmenthaltung .

damit ist die abstimmung beendet .

aktionsplan zur drogenbekmpfung ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0063 / 1999 ) von frau giannakou-koutsikou im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat und an das europische parlament ber einen aktionsplan der europischen union zur drogenbekmpfung ( 2000-2004 ) ( kom ( 1999 ) 239 ) .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! lassen sie mich zuerst sehr herzlich bei marietta giannakou bedanken , weil sie die mglichkeit erffnet hat , heute durch einen tausch die abstimmung ber eurodac ber die bhne zu bringen und damit die voraussetzungen zu schaffen , da wir dieses fingerabdruckkontrollsystem einfhren .
hier geht es aber auch um einen sehr wichtigen bericht .

ich mchte vorweg einige daten in den raum stellen , damit man sich eine vorstellung von der dimension des drogenhandels machen kann .
erstens : wir haben es mit einem drogenhandel zu tun , der mittlerweile 8 % des handelsvolumens ausmacht und milliardengewinne auf kosten der jugend und unserer familien erzielt und erwirtschaftet .
wir haben innerhalb der europischen union jhrlich eine beschlagnahmung von etwa 600 tonnen cannabis .
im zusammenhang mit dem drogenkonsum lt sich feststellen , da bereits 5 millionen jugendliche synthetische drogen nehmen und etwa 20 % cannabis probiert haben .
die rechtslage in europa ist uerst unzufriedenstellend .
in den augen der brger aber ist der kampf gegen die drogenkriminalitt mit absoluter prioritt zu behandeln .
daher erachte ich den bericht von marietta giannakou als besonders bedeutsam und den aktionsplan als etwas sehr wesentliches , das uns weiterbringen kann .
er ist mit breiten strategien angelegt , von der prvention ber die repression bis hin zur reintegration .
er lt keinerlei liberalisierung oder legalisierung zu , setzt prioritten und fhrt innere und uere politiken zusammen , um den kampf erfolgreich gestalten zu knnen .

das sind sehr ehrgeizige ziele . aber in der realitt wird es nicht ganz einfach werden , denn es war bisher nicht mglich , vergleichbare daten fr die einzelnen mitgliedstaaten zu erhalten und die methoden zu vergleichen , und solange man diesen methoden- und datenvergleich nicht hat , ist es auch nicht mglich , best practices als modelle zu realisieren .
die prvention hat wenig untersttzung , und die jugendprogramme sind nicht ausgelegt fr die untersttzung im kampf gegen die drogen .
die europische union stellt relativ wenig geld zur verfgung .

was sind mgliche und absolut notwendige forderungen , die wir daraus resultierend stellen mssen ?
das erste fr mich ist , da die prventionspolitik absolut verstrkt werden mu .
ich sehe darin eine ganz groe chance , etwa da wir auf freiwilliger basis versuchen , schulen zu drogenfreien zonen zu erklren , den schlern durch aufklrung klarzumachen , da ein leben ohne drogen die groe zielsetzung sein sollte .
wir brauchen daher die untersttzung der programme der europischen union wie sokrates und leonardo .

zweitens : wir mssen von den mitgliedstaaten mit allem nachdruck einfordern , da wir endlich eine einheitliche daten- und methodenerfassung erhalten , so da es mglich ist , die besten modelle im kampf gegen die drogen zu finden . wir mssen die kooperation zwischen polizei und justiz in den staaten europas frdern im kampf gegen die drogenkriminalitt und zum schutze der jugend .
wir mssen programme der europischen union wie falqone , grotius oder oisin nutzbarer machen , effizienter gestalten und mehr mittel zur verfgung stellen .

wir haben also mit dem aktionsplan ein gutes programm vor uns .
es geht aber jetzt darum , sich an die arbeit zu machen , dieses programm umzusetzen , und zwar im kampf gegen die drogen und fr die jugend und fr eine drogenfreie gesellschaft insgesamt .
das mu das ziel sein , auch wenn es sehr schwer zu erreichen sein wird .

herr prsident !
meine verehrten kolleginnen und kollegen ! wir htten uns gewnscht , da die debatte und auch die abstimmung ber diesen bericht nicht zwingend heute erfolgt wre , weil wir - das will ich ganz zu beginn meiner ausfhrungen sagen - aufgrund der umstnde , die heute dazu gefhrt haben , da die tagesordnung gendert wurde , und aufgrund der tatsache , da die abstimmungsstunde durch die groen berichte napolitano , leinen , dimitrakopoulos und schwaiger so lange gedauert hat , den bericht der kollegin giannakou-koutsikou morgen frh abstimmen werden .

der freitagmorgen ist in straburg ja der tag des grten andrangs .
hier wird morgen das plenum bersten vor kolleginnen und kollegen , die sich hier reindrngen , um ber den bericht der kollegin giannakou abzustimmen .
also , wenn es fnfzig sein werden , sind es viele .
das erlaube ich mir zu bemerken , weil es in einem krassen widerspruch zu der sonstigen behauptung steht , da der bericht von frau giannakou ja so besonders wichtig sei und man ber ihn deshalb unverzichtbar noch in dieser woche unbedingt diskutieren und abstimmen msse .
das ist keine logik , die dahinter steckt .

in der tat ist der bericht der kollegin ein wichtiger bericht und mu sehr sorgfltig diskutiert werden , unter anderem deshalb sehr sorgfltig , weil die aussprache ber den bericht wieder einmal gezeigt hat , da die drogenpolitik in der europischen union zu den kontroversesten themen gehrt , die wir berhaupt zu beraten haben .

zunchst eine bemerkung an die berichterstatterin .
ich finde , frau giannakou hat sich viel mhe gegeben , zu dem aktionsplan in einer form stellung zu nehmen , die auf konsens ausgerichtet war und die darauf angelegt war , die unterschiedlichen betrachtungsweisen , die es nicht nur quer durch die politischen familien gibt , sondern die auch durch die nationalen traditionen geprgt sind , die unterschiedlichen aspekte und die zum teil sich widerstrebenden interessen zu integrieren .
dafr auch von unserer fraktion einen herzlichen dank an die berichterstatterin .

ich sage das auch im namen meines abwesenden kollegen jan andersson , der als schwedischer abgeordneter - ich komme darauf gleich noch einmal zu sprechen - in einer besonders schwierigen situation war , weil schweden eines der mitgliedslnder ist , das bei der drogenpolitik einen sehr speziellen , aus der nationalen erfahrung und aus der nationalen tradition gespeisten ansatz hat , und der trotzdem , wie ich finde , mit ihnen , frau kollegin , gerade bei den komprominderungsantrgen dafr gesorgt hat , da dieser bericht eigentlich so angelegt ist , da er eine breite zustimmung finden wird .

128 nderungsantrge waren eingebracht worden , und sie haben dann schlielich 17 oder 18 komprominderungsantrge formuliert , die dabei helfen sollten , diese flle von nderungsantrgen so zu bndeln , da am ende ein in sich logischer und schlssiger bericht des parlaments zu diesem aktionsplan herauskommt .
in sich logisch und schlssig heit immer , drei unverzichtbare elemente mit zu bercksichtigen .

erstens : wir alle , ob konservative oder linke in diesem hause , mssen uns darber im klaren sein , und ich glaube , da sind wir auch , da der ansatz bei der drogenpolitik immer von einem ausgehen mu : die drogenabhngigen menschen bedrfen vom grundsatz her nicht der strafe und der verfolgung , sondern der hilfe und der untersttzung .
das ist eigentlich eine selbstverstndlichkeit .
warum mu ich sie hier noch einmal erwhnen ?
weil sich die art und weise , wie man diesem menschen , der betroffen ist , hilft , wieder in die gesellschaft zurckzukehren , wie man sein persnliches individuelles leid reduziert , immer auch speisen knnen mu aus spezifischen regionalen , lokalen und nationalen erfahrungen .
deshalb kann es keine verordnete europische drogenpolitik geben , sondern es mu einen europischen rahmen geben , innerhalb dessen aus den jeweiligen spezifischen erfahrungen der lokalen und regionalen behrden dem betroffenen menschen , der im zentrum zu stehen hat , geholfen werden kann .

zweites element : wir mssen bei der drogenpolitik im auge behalten , da in kaum einem anderen kriminalittszweig in europa mehr geld verdient wird als im drogenhandel .
das bedeutet , wenn wir von angebotsreduzierung reden , ist das ein element , das ganz wichtig ist , das immer aber beinhaltet , da wir diejenigen , die auf dem markt anbieten , ohne rcksicht verfolgen mssen .
dazu bedarf es strafrechtlicher und polizeilicher elemente .
es bedarf aber auch eines elements , das mir in der debatte zu wenig bercksichtigung gefunden hat : derjenige , der mit drogen handelt , tut es in der regel , wenn er es im groen umfang tut , mit gewinnabsicht , mit bereicherungsabsicht .
berall dort , wo es uns gelingt zu verhindern , da illegal im drogenhandel erworbenes vermgen in legales vermgen umgewandelt wird , haben wir einen groen fortschritt erreicht , d.h. , die bekmpfung des drogenhandels und die geldwsche sind miteinander zusammenhngende phnomene .
drogenbekmpfungspolitik - das sage ich an die adresse des kommissars fr innere sicherheit - bedeutet also bei angebotsreduzierung auch konsequente verfolgung der drogendealer , insbesondere im bereich der geldwsche .

drittes und letztes element , mit dem ich schlieen will : wir haben unterschiedliche erfahrungen .
in einem land der europischen union gibt es einen eher permissiven ansatz , in einem anderen einen eher restriktiven .
in der summe - wenn wir uns die ergebnisse des drogenbeobachtungszentrums in lissabon vor augen halten - haben wir fast berall eine gleich hohe drogenrate .
das heit , egal , mit welchem ansatz wir zur zeit operieren , wir sind gleich erfolgreich oder nicht erfolgreich .
das spricht dafr , da wir die rahmen europisch setzen , die ausfhrungen subsidir und unter bercksichtigung der jeweiligen nationalen erfahrungen beschlieen .

herr prsident ! das europische parlament , das sei noch einmal festgestellt , ist in bezug auf die drogenpolitik bereits seit jahren geteilter meinung .
grosso modo sind in diesem haus drei strmungen vertreten .
erstens die anhnger des schwedischen modells , das neben der behandlung der drogenabhngigen den schwerpunkt auf die drogenbekmpfung legt .
zweitens die anhnger des niederlndischen modells , das der behandlung der drogenabhngigen grere bedeutung als der bekmpfung beimit .
dieses modell lt drogenlden zu , die in unserem land unzutreffend als " coffeeshops " bezeichnet werden , und geht von einer trennung zwischen weichen drogen , also marihuana , und harten drogen wie heroin und ecstasy aus .

diese beiden gruppen , die anhnger des schwedischen und die des niederlndischen modells , wollen nicht zuviel europische zusammenarbeit auf diesem gebiet , da sie eine beeintrchtigung ihrer nationalen politik befrchten .
daneben gibt es in diesem parlament eine dritte strmung , nmlich die der mitglieder , die gerade eine engere und intensivere europische zusammenarbeit bei der drogenpolitik wollen , damit sich die von mir erwhnten anstze einander annhern knnen .
demzufolge mssen lnder wie frankreich und deutschland mehr fr die behandlung von drogenabhngigen tun , und ein land wie beispielsweise die niederlande mu entschlossener gegen die durch die " coffeeshops " verursachte belstigung und gegen den drogentourismus vorgehen .

alle diese drei strmungen finden sich auch in der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas .
es freut mich daher um so mehr , da die meisten meiner fraktionskollegen fr den bericht von frau giannakou stimmen knnen .
es ist unserer ansicht nach ein bemerkenswerter bericht , in dem brigens die frage der legalisierung oder nichtlegalisierung von betubungsmitteln erfreulicherweise auer betracht gelassen und der schwerpunkt auf die von der europischen union einzuleitenden manahmen gelegt wird .

am 6. november hat sich kommissionsprsident prodi fr eine enge europische zusammenarbeit auf dem gebiet der drogenbekmpfung ausgesprochen .
den anla dazu boten berichte ber die einnahme von ecstasy-tabletten durch italienische jugendliche , die in groen mengen aus meinem land , den niederlanden , vertrieben werden .
diese aussage von kommissionsprsident prodi hat in den niederlanden erhebliche aufregung verursacht .
meiner meinung nach hat herr prodi recht .
wenn die europische union entschlossen gegen das grenzberschreitende verbrechen vorgehen will , gehrt dazu auch die bekmpfung des drogenhandels .
das ist sogar die hauptaufgabe von europol .
ecstasy-tabletten sind harte drogen , die , wie sich in italien erwiesen hat , zum tod fhren knnen .

den befrwortern der legalisierung von weichen drogen sage ich , da auch sie fr eine europische zusammenarbeit eintreten mssen .
ein mitgliedstaat kann nmlich drogen nicht einseitig legalisieren , das kann nur gemeinsam auf eu-ebene erfolgen .

herr prsident ! wenn es ein thema gibt , ber das wir sachlich und in aller offenheit sprechen mssen , dann ist es die drogenpolitik .
der von kollegin giannakou vorgelegte bericht ist kein musterbeispiel fr diese gebotene klarheit .
die debatte wird nicht in aller sachlichkeit gefhrt .
es gibt zu viel militante rhetorik und zu viel getse .

wir knnen feststellen , da in diesem hause bei der behandlung dieses schwierigen themas langsam aber sicher einige vorsichtige schritte in die richtige richtung gemacht werden .
das zeigt sich deutlich , wenn wir die debatte und den text von heute mit denen von vor einigen jahren vergleichen .
damals waren hlle und verdammnis noch nicht ausreichend , um mitglieder zu bestrafen , die den begriff harm reduction oder " therapeutischer ansatz " zu benutzen wagten .
die meisten in diesem hause konnten sich nicht im entferntesten vorstellen , da auer einem repressiven ansatz in der drogenpolitik auch andere , effektivere strategien entwickelt werden knnen .

in einigen punkten stellt der bericht giannakou eine deutliche verbesserung dar .
in ihm wird die bedeutung von stdtischen und regionalen politikexperimenten anerkannt , ber harm reduction gesprochen und die evaluierung verschiedener pluralistischer therapeutischer anstze vorgeschlagen .
das ist nicht besonders revolutionr und ein zu kleiner schritt nach vorne .
aber es lt hoffen , da bad practices anhand aussagekrftiger daten verglichen werden knnen und da eine humane und effektive drogenpolitik auch in einer integrierten europischen union machbar ist .

die art und weise , wie diese positiven elemente dargestellt sind , lt jedoch viel zuviel raum fr widersprchliche interpretationen .
positive entwicklungen , die in dem text zu finden sind , wiegen die noch immer vorherrschende repressive atmosphre nicht auf .
dazu gehrt , inhaftierte abhngige zwangsweise auf entzug zu setzen .
das fhrt zu einer inhumanen situation , und entzug ist wenig effektiv , wenn er nicht aus freiem willen geschieht .

das ziel der politik der hilfeleistung darf nicht auf letztendliche totale abstinenz beschrnkt bleiben .
man kann mit drogen leben , so wie es zur freude vieler auch mit alkohol und tabak und wie es auch mit prozac und valium geschieht .
schliet die vehemente kriegserklrung der berichterstatterin auch diese drogen mit ein ?
untersuchungen zufolge ist nmlich ein guter joint weniger schdlich und suchterzeugend als so manche sozial akzeptierte droge .

andere perspektiven als der entzug werden in diesem bericht noch immer nicht aufgezeigt , obwohl in immer mehr mitgliedstaaten bereits seit langem mit der kontrollierten abgabe von betubungsmitteln gearbeitet wird , wobei bisweilen durchaus optimistisch stimmende ergebnisse erzielt werden .

nach ansicht der berichterstatterin frdert fatalismus den drogenkonsum .
dies ist ein scheinargument , um den sinnlosen krieg gegen den drogenkonsum anzuheizen .
das wird die marginalisierung verstrken und lediglich eine zunahme der kriminalitt bewirken .
es ist ein repressiver apparat , der daraus nutzen fr sein fortbestehen zieht , nicht aber der abhngige .

herr prsident , als ich 18 jahre alt war , gab es keine drogenprobleme .
wir hatten zwar von drogen gehrt , aber wir kannten keine und hatten sie nie ausprobiert .
es war davon die rede , da bestimmte menschen ber ihren arzt an drogen kommen konnten , die normalerweise fr sie nicht zugnglich waren .
die grenzen waren noch nicht offen , es gab keinen verkehr aus lndern der dritten welt und wir hatten auch nicht besonders viel geld . selbst wenn es angebote gegeben htte , wre es uns nicht mglich gewesen , sie zu nutzen .
aber am wichtigsten war sicherlich , da wir gar keinen bedarf versprten .
heute ist alles anders .
die welt ist offen , die grenzen zwischen unseren lndern sind durch das schengener abkommen so durchlssig geworden , da wir kaum noch kontrollmglichkeiten haben .

wir mssen uns damit auseinandersetzen , da die mit drogenherstellung und drogenhandel befaten kriminellen elemente ber ein netzwerk und ressourcen verfgen und da der rechtsstaat keine wirksamen mittel mehr hat , diesen verkehr zu unterbinden . deshalb brauchen wir eine gemeinschaftliche politik .
denn in der situation , in der sich die europische union zur zeit befindet , mssen wir ganz einfach zusammenarbeiten , wenn wir die grenzberschreitende kriminalitt bekmpfen wollen .

der vorliegende bericht stellt eine reihe von punkten sehr deutlich dar und weist mit einer gewissen deutlichkeit darauf hin , da rechtsstaat , bevlkerung und jugend den krieg gegen die hintermnner und geldwscher der drogenkriminalitt verlieren werden , wenn wir unseren einsatz jetzt nicht verstrken .
aber auch dieser bericht enthlt einige formulierungen , die vom ausschu akzeptiert wurden und harmlos zu sein scheinen , insbesondere fr auenstehende .
ich meine etwa den begriff schadensbegrenzung .
wer mchte nicht gerne einen schaden begrenzen , wer mchte nicht menschen helfen , die unter einer so ernsten krankheit wie der drogenabhngigkeit leiden .
das mchten natrlich alle , und man denkt in diesem zusammenhang in erster linie an behandlung , an verschiedene soziale und medizinische manahmen .
aber diejenigen , die gegen eine entschiedene drogenpolitik sind , verstehen unter schadensbegrenzung etwas ganz anderes .
ich mu zugeben , da mir jegliches verstndnis fr diese philosophie fehlt . drogen sind heute kein isoliertes problem fr einige menschen , die sich in sozialer not befinden .
natrlich sind auch menschen davon betroffen , die sich einsam fhlen oder in einer sozialen notlage sind . das ist aber nur ein kleiner teil der drogenopfer .
wir stehen heute vor dem problem , da junge menschen , die in funktionierenden familien leben , das gefhl haben , ihr leben habe keinen sinn . sie wollen deshalb samstags in der diskothek ihre stimmung mit hilfe von drogen anheben , die man ihnen als harmlos angepriesen hat .

in diesem zusammenhang kann ich nicht umhin , die uerungen von frau buitenweg , die sie in ihrem redebeitrag soeben gemacht hat , als gefhrlich zu bezeichnen .
solche uerungen sind gefhrlich fr junge menschen , weil sie dazu verleitet werden zu glauben - und hier zitiere ich sie - " da man mit drogen genauso leben kann wie mit tabak und alkohol " .
mir ist klar , da man auch von tabak abhngig werden kann .
es dauert auch ziemlich lange , bis man lungenkrebs davon bekommt .
ich wei auch , da man von alkohol abhngig werden kann und da menschen aufgrund ihres alkoholmibrauchs sterben .
aber es gibt einen wichtigen unterschied zu diesen drogen , weil man in den allermeisten fllen den tabak- und alkoholgenu viel besser kontrollieren kann , als das fr junge menschen in bezug auf drogenkonsum mglich ist .
deshalb mchte ich betonen , da eine der wichtigsten manahmen unserer arbeit im rahmen der union eine informationskampagne fr junge leute sein mu , die heute allzu leicht von gleichaltrigen und anderen dazu verleitet werden knnen , drogen einzunehmen , die als harmlos dargestellt werden , etwa vergleichbar mit einem zustzlichen glas bier oder whisky .
aber es ist nicht vergleichbar , es ist gefhrlich - und nicht nur deshalb gefhrlich , weil es verboten ist .
es ist verboten worden , weil es gefhrlich ist , und deshalb ist es falsch , von entkriminalisierung zu reden und die ganze problematik zu bagatellisieren , indem man die augen vor jenen verbrechern verschliet , die unsere kinder ausnutzen und ihre gesundheit ruinieren .

meine fraktion beteiligt sich im brigen engagiert an der arbeit des ausschusses , und ich mchte frau giannakou fr ihren groen einsatz in diesem zusammenhang danken .
wir sind der meinung , da der inhalt des vorliegenden berichts noch verbessert werden kann , und hoffen sehr , da die kommission noch bessere und wirksamere methoden zur bekmpfung dieses schdlichen mibrauchs finden wird .

herr prsident ! der bericht der berichterstatterin frau giannakou-koutsikou ber den aktionsplan der kommission zur drogenbekmpfung ist ein starkes dokument , in dem sich das europische parlament deutlich gegen drogen ausspricht .
das tut auch die europische kommission in ihrem aktionsplan .
die kommission whlt einen zweigeteilten ansatz : einerseits nachdruck auf kontrolle und prvention der drogennachfrage , andererseits ein hartes vorgehen gegen das angebot von drogen .

in den vergangenen monaten hat die drogenproblematik groe beachtung gefunden .
der gipfel von tampere hat noch einmal verdeutlicht , da das problem in europa umfassend angegangen werden mu .
kommissionsprsident prodi hat letzte woche gesagt , in der union sei ein " interner markt fr den drogenhandel " entstanden .
er sagte , dies mache eine koordinierung der politik , ja sogar eine anpassung der rechtsetzung durch die lnder dringend erforderlich , dank deren differierender politik der drogenhandel leichtes spiel hat .
damit hat er , die zahlreichen gereizten reaktionen in den niederlanden beweisen es , den nagel auf den kopf getroffen .

herr prodi hat jedoch bedauerlicherweise verschwiegen , da er sich auf die niederlande bezog .
leider hat mein land nicht nur die zweifelhafte ehre , als transitland fr drogen zu gelten , sondern ist jetzt auch dafr bekannt , synthetische drogen herzustellen .
das ist wirklich skandals !
ich mchte herrn prodi auffordern , die dinge doch beim namen zu nennen .
die niederlande sind ein solches land , das es durch seine divergierende politik dem drogenhandel leicht macht .

gewi sehe ich auch die guten seiten der niederlndischen politik .
so ist die betreuung von abhngigen gut .
hinsichtlich der nachfrage nach drogen wurden viele gute initiativen entwickelt .
aber das hat wenig sinn , wenn wir bezglich des angebots weiter mit scheuklappen herumlaufen .
die niederlande mssen endlich bilanz ziehen ; auf internationaler und europischer ebene findet die niederlndische politik keinen zuspruch und sorgt fr probleme .
es ist also zeit fr eine kursnderung .
die zusammenarbeit in europa zielt jetzt gerade auf einen sinnvollen kampf ab .
in dem aktionsplan werden einige zweckdienliche instrumente angeboten .
wir mssen wir uns nun unbedingt an die arbeit machen !

herr prsident , wie die berichterstatterin erwhnte , erkennt die europische kommission an , da bezglich des aktionsplans zur drogenbekmpfung 1995-1999 weder die rechtsinstrumente noch die programme ausreichend bewertet wurden .
demnach kann nicht ermittelt werden , inwieweit die festgelegten ziele erreicht worden sind .

da es um drogenbekmpfung geht , steht die mitteilung der kommission nicht auf der tagesordnung des rechnungshofes oder gar von olaf , sondern eben auf der des europischen parlaments .
sie schicken sich also an , liebe kolleginnen und kollegen , bar jeglicher vernunft die strategien des vorangegangenen aktionsplans fr die nchsten fnf jahre zu besttigen .

sie werden sich alle - rechte wie linke - einig werden , weil sie bei der drogendiskussion lediglich simple meinungsverschiedenheiten haben und keine fraktion den mut aufbringt , alternative strategien vorzuschlagen .
bei der drogendebatte verzichten nmlich die meisten von ihnen darauf , wie eine regierungsperson zu handeln , die angesichts eines problems versucht , es zu lsen , und wenn die lsung , wie im vorliegenden fall , keine positiven wirkungen zeitigt oder kontraproduktiv ist , eben ihre politik ndert .

sie wollen die mglichkeit einer nderung der drogenverbotspolitik gar nicht prfen , weil sie moralische entscheidungen und berzeugungen , die das gewissen jedes einzelnen berhren , als politische entscheidungen durchsetzen .
sie verhindern alles in allem eine wahrhafte , wissenschaftliche und weltanschaulich neutrale debatte zu diesem thema , weil sie sich fr einen ethischen ansatz entscheiden , der frustrierend , unwirksam und erfolglos ist : und diese erfolglosigkeit versuchen sie mit fehlenden finanziellen mitteln zu begrnden .
aber was wrde es denn kosten , den drogenhandel , der laut angaben der vereinten nationen 8 % des welthandels ausmacht , zu beseitigen ?
sie weigern sich , eine kosten / nutzen-analyse durchzufhren , weil sie dann zugeben mten , da sie mit ihrer politik das verbrechertum zum alleinherrscher ber produktion und handel einiger substanzen gemacht haben .

all das wundert mich berhaupt nicht : in diesem jahrhundert vermochten sich ber jahre irrsinnige und unbegreifliche erscheinungen wie der nazismus , der faschismus und der kommunismus zu behaupten .
was bestehen bleibt , ist das drogenverbot , jener moralische , unmenschliche und unwissenschaftliche irrsinn .

herr prsident ! das europische parlament legt nun eine in vielen jahren unter mhen gewachsene drogenpolitik fest .
dies ist eine solide drogenpolitik .
es besteht anla , allen zu danken , die an ihrer gestaltung beteiligt gewesen sind , heute natrlich der berichterstatterin giannakou-koutsikou , aber auch sir jack stewart-clark , der sich in frheren jahren mit diesen fragen beschftigt hat .

vielleicht sollte ich die besonderheit unterstreichen , da gerade ich als schwedin mich sehr beeindruckt zeige von der fhigkeit dieses parlaments , eine nach meinem verstndnis solide drogenpolitik zu erarbeiten , denn wir schweden haben ja eine sehr entschiedene haltung zu diesen fragen .

wir werden nun wahrscheinlich mit guten ergebnisse im bereich der drogenpolitik rechnen knnen .
besonders erfreulich finde ich , da das drogenprogramm der ppe-fraktion praktisch die grundlage fr diesen kompromi darstellt .
es sind elemente enthalten fr einen gemeinsamen weg zu weniger drogen , mit dem ziel , sowohl die gesellschaft als auch den einzelnen von den drogen fortzufhren bis hin zu dem langfristigen ziel einer drogenfreien gesellschaft

wenn die jetzt vorgeschlagenen manahmen ihre wirksamkeit entfaltet haben , wird meiner meinung nach in den mitgliedstaaten ein greres vertrauen im hinblick auf die unterschiede ihrer jeweiligen politik heranwachsen .
wichtig ist dann , da die beste politik zum beispiel genommen wird .
daher fordere ich die kommission auf , in besonderem mae darauf achtzugeben , da die neuen mitgliedslnder auch in die entwicklung von projekten eingebunden werden .
in meinem heimatland fhlen sich nmlich viele diesbezglich diskriminiert .
sollten wir projekte mangelhaft durchfhren , wollen wir gerne verbesserungen anbringen .
wir mchten jedoch auch an den evaluierungen laufender projekte beteiligt sein , um zu sehen , welchen zuknftigen weg die union einschlgt .

dringlich ist auch die befolgung der gesetze der einzelnen lnder .
wir knnen uns in dieser union nicht unter miachtung unserer rechtsvorschriften in einer art grauzone der rechtsgesellschaft bewegen .
will man sich nicht an seine gesetzgebung halten , mu man sie ndern statt eine politik zu betreiben , die den rechtsstaatlichen regeln widerspricht .

ich bedanke mich fr die geleistete arbeit und rufe uns alle zu weiterem groen engagement auf .
das ziel ist nmlich noch nicht erreicht , sondern es stehen uns noch sehr viele anstrengungen bevor .
viele der dem plenum vorliegenden nderungsantrge stellen leider hindernisse auf diesem weg dar und werden darum hoffentlich abgewiesen .

herr prsident ! da wir hier nur noch so wenige sind und um die abstimmung morgen frh frchten , sollten wir ber die bedeutung des freitags und seine beibehaltung nachdenken .

im gegensatz zu meinen niederlndischen kollegen wiebenga und blokland bin ich auf die politik der niederlande stolz .
diese politik geht knallhart gegen harte drogen , einschlielich ecstasy , vor und holt gleichzeitig die opfer ber den gesundheitsansatz auf effektive art und weise aus dem kriminellen teufelskreis heraus . glcklicherweise stt diese politik allmhlich auch in anderen lndern europas immer mehr auf zuspruch .

was heit eigentlich logik ?
was heit vernunft ?
das kann man sich nach dieser diskussion fragen .
vor uns liegt das ergebnis eines langen und emotional aufgeladenen prozesses , aber noch sind wir nicht fertig , denn bald , das heit morgen frh um 09.00 uhr , stimmen wir darber ab .

worum geht es ?
es geht um eine mitteilung der kommission ber einen aktionsplan der europischen union zur drogenbekmpfung fr die jahre 2000 bis 2004 .
verglichen mit einem frheren aktionsplan bedeutet dieses dokument einen deutlichen fortschritt .
man steuert jetzt auf eine art mainstreaming der drogenpolitik mit dem schwerpunkt auf der prvention zu , wirklich richtungweisende entscheidungen sind aber kaum zu verzeichnen .
anstatt entscheidungen zu treffen , haben wir uns vor allem mit einem phantasiebild dessen beschftigt , was ein erfolgreicher krieg gegen die drogen bewirken knnte .
solange wir diesen krieg nicht gewonnen haben und unsere gesellschaft nicht frei von drogen ist , fhren wir einen kompromilosen kampf nicht nur gegen die drogenmafia , sondern auch gegen die armen kokabauern in lateinamerika und die mohnpflanzer in asien - militarisierung dieser gesellschaften bedeutet keine effektive hilfe fr diese armen menschen und bietet daher auch keine wirklich dauerhafte perspektive .

ist es nicht einmal an der zeit , eine aussagekrftige kosten- und nutzenanalyse darber vorzunehmen , was wir vor allem auf drngen der usa mit ihrem war on drugs tun ?
sind drogen wirklich mindestens genauso wichtig wie menschenrechte , wie die berichterstatterin suggeriert , und warum nehmen wir uns nicht solch wirksames vorgehen , wie es beispielsweise in den niederlanden praktiziert wird , zum vorbild ?
glcklicherweise gestehen wir nach dem vorbild der mitteilung der kommission den konsumenten ein wenig und den potentiellen konsumenten , den jugendlichen , etwas mehr raum zu , indem sie auf die schdlichen auswirkungen hingewiesen werden .

mit der realitt hat das alles immer noch nicht sehr viel zu tun .
die kommission betont nmlich mehrmals , der aktionsplan stelle in diesem punkt nur eine ergnzung dar .
vielleicht kann der aufruf an die prsidentschaft , einen pfeilerbergreifenden rat einzuberufen , eine neue chance erffnen , denn dieses dokument halte ich noch immer fr eine verpate chance .

bei wenigen themen werden die kulturellen unterschiede zwischen den mitgliedstaaten so deutlich wie bei diesem .
meiner ansicht nach stellt dieser bericht einen guten konsens dar , und ich beglckwnsche frau giannakou-koutsikou zu der bei der zusammenstellung des berichts geleisteten arbeit .

ich gehre in der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas wie auch in diesem haus insgesamt zu einer immer grer werdenden minderheit , die glaubt , da es wahrscheinlich erforderlich ist , unseren ansatz radikal zu ndern .
wieso ?
abgesehen davon , da dem argument des verbots ein ethischer mangel anhaftet - der staat ist nicht berechtigt , einen fr sein tun verantwortlichen erwachsenen brger an der einnahme von drogen zu hindern - , ist es eine tatsache , da das verbot nicht greift .
unser ansatz , der sich auf eine kontrolle des drogenangebots konzentriert , verschlingt riesige summen .
von der polizei in meinem wahlkreis bristol wei ich , da 85 % aller straftaten mit drogen zu tun haben .
daran gehen die zentren unserer grostdte kaputt , in denen die drogenhndler einen groen markt finden und bisweilen selbst zum vorbild fr desillusionierte jugendliche werden .
das trgt dazu bei , da sich unsere vollzugsanstalten mit menschen fllen , die frsorge statt gefngnishaft brauchen , und da ethnische minderheiten , die zum teil kulturen angehren , in denen der drogenkonsum weniger verpnt ist , unverhltnismig stark diskriminiert werden .
vor allem aber trgt dies zur finanzierung anderer formen der kriminalitt sowie zur strkung des internationalen organisierten verbrechens bei .

wir sollten zumindest eine verlagerung von finanziellen mitteln von der bekmpfung des drogenangebots zur bekmpfung der drogennachfrage in erwgung ziehen .

herr prsident ! sehr geehrte berichterstatterin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen !
bei diesem drogenprogramm geht es vor allen dingen um menschen , die drogenabhngig sind , sowie ihre angehrigen .
hier ist hilfe dringend vonnten . deswegen liegt mir viel an einer ehrlichen analyse der ergebnisse des programms und der notwendigen konsequenzen .

die ziele des drogenbekmpfungsprogramms sind vor allen dingen die nachfrage- und angebotsreduzierung .
keines von den beiden zielen ist erreicht worden .
unabhngig von altersklasse , land und droge steigt oder stagniert der drogenkonsum trotz der hrteren strafen und massiveren verfolgung auf nationaler , aber zunehmend auch auf europischer ebene .
gleiches gilt fr die drogenangebotsreduzierung .
dort werden seit langem nur 10 % des drogenhandels von der polizei abgefangen .
diese niederschmetternden ergebnisse werden totgeschwiegen .
statt dessen wird bei dem vorliegenden drogenprogramm mit kosmetischen nderungen eine abschrift des vorherigen prsentiert .
erfreulich ist , da die kommission evaluiert .
eine externe auswertung ist aber gerade bei diesem sensiblen thema deutlich vorteilhafter .
allerdings mssen dann auch konsequenzen daraus folgen .

trotz der erfolglosigkeit des programms wird ein groteil der finanziellen mittel im rahmen des drogenprogramms in die bekmpfung von drogen gesteckt .
fr alles , was auf schadensminimierung abzielt , bleibt ein sehr geringer teil .
es bleibt aber die frage , warum es bei diesem programm offensichtlich nicht darum geht , die selbst gesteckten ziele zu erreichen .
die these drngt sich auf , da es bei diesem programm einzig und allein darum geht , da es existiert , es aber ganz andere zwecke zu erfllen hat als die erklrten .
wie ist das gemeint ?
man benutzt das drogenprogramm , um die legitimitt der eu zu erhhen .
drogenprogramme haben damit einen rein instrumentellen charakter .
und weil das auf kosten der abhngigen geht , brauchen wir dringend ein umdenken .

es gibt keinen knigsweg in der drogenpolitik , da sind wir uns alle einig .
aber daraus mssen auch konsequenzen folgen .
das vordringliche ziel mu die schadensminimierung sein , und im drogenprogramm mu das auch fest verankert werden .
was das konkret heien soll , werde ich in vier forderungen zeigen , mit denen ich dann zum schu komme .

erstens : die niedrigschwelligen angebote ausweiten .
zweitens : methadonprogramme ausbauen und die uerst bewhrte kontrollierte heroinabgabe in der eu einfhren .
drittens : drogenkonsumenten sollen die drogen auf inhaltsstoffe und inhaltsmenge testen knnen .
nur so kann weiterer schaden verhindert werden ; also brauchen wir eu-weites drugchecking .
viertens : die stdtekooperation frdern , angelehnt an die idee der european cities drug policy als musterbeispiel eines projekts , das drogen - legale wie illegale - als zur gesellschaft gehrend anerkennt und sich fr einen selbstbestimmten und verantwortungsvollen umgang mit diesen drogen einsetzt .
solch einen drogenplan bruchten wir dringend .

herr prsident ! ohne alkohol , tabak und drogen leben wir gesnder und belstigen einander weniger .
aber eine welt ohne schdliche genumittel wird nie erreicht , sie ist eine utopie .
zwei gruppen von menschen greifen zu drogen : einerseits erwachsene , die durch den freien markt unter existenzunsicherheit und stre leiden , und andererseits jugendliche , die gerne das abenteuerliche und verbotene ausprobieren wollen .
strenge , zentrale europische gesetze fr das verbot und die verfolgung von drogenkonsum lsen dieses problem nicht .

viel wichtiger sind kleine projekte fr die betreuung von abhngigen , mit ausbildung , wohnraumbeschaffung , arbeit und einkommen und auch information ber die folgen des drogenkonsums .
die jngste ankndigung von prsident prodi , knftig wrden mageschneiderte lsungen im kleinen rahmen verboten werden , beunruhigt mich .
in den niederlanden ist der konsum von weichen drogen bereits seit gut zwanzig jahren erlaubt .
dies bewahrt die konsumenten vor dem abgleiten in die kriminalitt und vor der abhngigkeit von harten drogen und bietet die beste chance fr eine rckkehr in ein leben ohne drogen .
diese wichtige manahme im dienste der volksgesundheit ist inzwischen von vielen stdten und regionen anderer europischer staaten bernommen worden .
es wre fatal , wrde diese vorbildpolitik unter berufung auf die vereinigung europas verboten .
gerade diese uerung von herrn prodi ist fr mich ein hinlnglicher grund , diesen vorschlag , trotz all seiner nuancierungen , abzulehnen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! ich mu bekennen , da ich bei diesem thema kein fundamentalist bin und jene respektiere , die eine abweichende meinung vertreten .
besonders respektiere ich jene meinung , die soeben von herrn abgeordneten watson geuert wurde , der jemand ist , fr den ich groe hochachtung empfinde .

doch ich glaube nicht , da man im namen der effizienz auf prinzipien verzichten darf , und ich beginne mit eben einer prinzipiellen frage : fr uns sind drogen ein bel , das man bekmpfen mu .
es ist eine sucht , die den willen schwcht und den einzelnen in eine abhngigkeit verstrickt , die ihn versklavt und seiner persnlichkeit beraubt , die soziale bindungen und beziehungen auflst , zu strafflligkeit fhrt , die unsicherheit erhht und weltweite kriminelle netze frdert , und diese fordern das gesetz und die staatsmacht heraus .

fr uns steht fest , da wir kompromilos gegen drogen vorgehen mssen .
diese aussage kommt im bericht von frau giannakou-koutsikou klar zum ausdruck und hat unseren beifall verdient .
tatschlich handelt es sich um ein aktuelles und besorgniserregendes problem .
wir wissen ja genau , da das drogenproblem alle lnder und alle sozialen gruppen betrifft , und wir wissen auch , da mit der osterweiterung der union dramatischerweise dringend wirksame manahmen erforderlich werden , da sich die bereits jetzt schwierige kontrolle dann noch schwieriger gestalten wird .
wir sind uns auch im klaren darber , da dieses problem zunimmt .
dem bericht der europischen beobachtungsstelle zufolge steht cannabis nach wie vor an erster stelle des drogenkonsums in der ganzen europischen union . die grten probleme hinsichtlich des therapiebedarfs , der drogenbezogenen todesflle , der hiv-infektionen und der sozialen ausgrenzung bestehen allerdings bei heroin .

dieser bericht verzeichnet ferner einen anstieg des konsums neuer synthetischer drogen in europa , beispielsweise ecstasy , aber auch eine zunahme des konsums traditionellerer drogen , wie etwa lsd und amphetamine .
und das alles wird noch erschreckender , wenn wir in rechnung stellen , da die drogenkriminalitt und der umfang des drogenhandels derzeit etwa 8 % des welthandels ausmachen .

wir stimmen zu , da der lsungsansatz auf drei zielsetzungen ausgerichtet sein mu : die reduzierung der nachfrage , die kontrolle des drogenhandels und die bekmpfung der drogenabhngigkeit .
wir stimmen zu , da ffentliche informationskampagnen durchzufhren sind und zugleich die prventionsnetze ausgebaut werden mssen .
bei den therapiemanahmen sind gut durchdachte programme zu untersttzen , die sich an die allgemeinheit und an die schulen wenden und zu denen auch programme fr die haftanstalten gehren , und damit sollen initiativen zur risikoverringerung einhergehen , wofr das spritzentauschprogramm ein beispiel ist .

zur verringerung des angebots gilt es , die untersttzung fr die erzeugerlnder fortzusetzen und aufzustocken , damit sie die reduzierung der nachfrage und programme zur vernichtung der entsprechenden anbauflchen , zur zerstrung der labore und zur prvention des drogenhandels in ihre prioritten aufnehmen .
darum mu der politische wille , der im vorliegenden bericht gefordert wird , einen konkreten ausdruck finden .
wenn wir uns nur auf wohlklingende worte beschrnken , mssen wir zu dem schlu kommen , da es keinen politischen willen gegeben hat .
dieser lt sich an der effizienz der manahmen und den ffentlichen mitteln ablesen , die fr diesen kampf bereitgestellt werden .
wie im bericht - zu recht - betont wird , sind die haushaltsmittel unzureichend .
dieses parlament hat kein moralisches recht , von den mitgliedstaaten greres engagement und hhere investitionen bei der drogenbekmpfung zu fordern , wenn es bei dem , was bei ihm selbst liegt , nicht mit gutem beispiel vorangeht .
das hauptinstrument europas in diesem kampf ist die in lissabon ansssige europische beobachtungsstelle .
wir erhoffen uns viel von ihrer arbeit , was bessere kenntnisse ber diese problematik , das vorhandensein von daten und vergleichbaren informationen anbelangt , und vor allem , was die berwachung , identifizierung und vorschlge fr ein verbot von auf den markt gebrachten gefhrlichen stoffe betrifft .

darum haben wir nderungsantrge zum bericht vorgelegt , die darauf abzielen , die rolle der beobachtungsstelle zu strken und sie mit den fr ihre arbeit essentiell notwendigen finanziellen mitteln auszustatten , und wir haben festgestellt , da sie im wesentlichen angenommen wurden .
herr prsident , unsere brger fordern hier auch entschlossenheit von uns .
es gengt nicht , schne reden zu halten .
man mu entscheidungen treffen und die mittel bereitstellen , die dem engagement entsprechen , das wir , wie wir sagen , in diesem entscheidenden kampf gegen das organisierte verbrechen und im namen der menschenwrde eingehen .

herr prsident , herr kommissar ! die mitteilung der kommission betreffend den aktionsplan der union zur drogenbekmpfung halte ich fr uerst wichtig und positiv .
dieser plan berhrt alle seiten des problems und erffnet meines erachtens neue perspektiven fr seine umfassendere und effizientere bewltigung .
verstndlicherweise bedarf es dazu jedoch einer besseren mittelausstattung .
meinen glckwunsch an frau giannakou fr ihren in jeder hinsicht grndlichen bericht und den besonderen nachdruck , den sie auf die internationale zusammenarbeit und die einfhrung einer systematischen jhrlichen sitzung eines pfeilerbergreifenden rates zur besseren verfolgung und bewertung der aktionen legt , die vor allem auf die reduzierung des angebots an drogen ausgerichtet sind .

angesichts des internationalen bereinkommens , das auf der sondersitzung der vereinten nationen im juni 1998 im hinblick auf eine ausgewogene herangehensweise an das problem der reduzierung von angebot und nachfrage erreicht wurde , mchte ich besonders auf die mglichkeiten verweisen , die der neue vertrag auf grund von artikel 152 bietet .
dank dieses artikels kann die union nunmehr die nationalen politiken mit manahmen ergnzen , die auf die verbesserung der volksgesundheit , auf prvention sowie auf die verringerung von drogenkonsumbedingten gesundheitsschden abzielen .
der aktionsplan der europischen union fr den zeitraum 2000-2004 sollte also auer den im bericht genannten punkten auch praktiken und programme enthalten , die auf die befreiung der drogenschtigen von ihrer abhngigkeit und die einschrnkung gesundheitlicher schden ausgerichtet sind .

weiterhin mssen wir uns verstrkt solchen programmen zuwenden und diese vorrangig mit mitteln ausstatten , die der bewertung von manahmen im bereich der prvention , der therapie und der reintegration sowie auf dem gebiet der sozialen und gesundheitlichen folgen dienen , damit die mitgliedstaaten sowie die beitrittskandidaten anhand entsprechender schlufolgerungen ihre jeweilige einzelstaatliche politik gestalten knnen .
abschlieend mchte ich betonen , da die europische beobachtungsstelle in lissabon diesbezglich wertvolle arbeit leistet . die dort gesammelten informationen und daten werden in den nchsten jahren zweifellos den beweis fr die wirksamkeit der europischen , aber auch der internationalen zusammenarbeit in diesem schwierigen kampf erbringen .

herr prsident ! ich spreche in vertretung meines kollegen hernndez mollar , und in seinem namen mchte ich der berichterstatterin , frau giannakou-koutsikou , zu der von ihr geleisteten ausgezeichneten arbeit gratulieren .
es ist klar , da das drogenproblem nicht nur auf europischer ebene sondern in der ganzen welt einer besonderen aufmerksamkeit seitens der politiker , der institutionen und der gesamten zivilgesellschaft bedarf .
am 26. oktober dieses jahres sagte uns hier in diesem plenum der prsident kolumbiens , einem leider sehr eng mit dem drogenproblem verknpften land : " der drogenhandel ist eine groe triebkraft der gewalt und hat massenmorde begangen , die unser land viele menschenleben gekostet haben .
" und wir sprechen hier nicht ber eine frage , die nur die mitgliedstaaten oder nur die europische union betrifft , sondern ber ein problem , das ganz unmittelbar den menschen in jedem beliebigen land der welt berhrt .

davon ausgehend soll die erste berlegung darin bestehen , die gemeinsame verantwortung aufzuzeigen , welche die mitwirkung , zusammenarbeit und koordinierung zwischen untersuchungsbehrden und justiz sowie zwischen staaten verschiedener kontinente , seien es die europische union , iberoamerika , sdostasien oder afrikanische lnder , erforderlich macht .

die zweite berlegung ist , da die europische union eine grere rolle bei der reduzierung der nachfrage nach drogen spielen mu .
in diesem sinne hat das europische parlament in dieser entschlieung die rolle der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht hervorgehoben und gestrkt und sie mit greren mitteln und ressourcen zur vollwirksamen erfllung ihrer ziele ausgestattet .
ich mchte besonders den kampf gegen die drogenhndler betonen , die die illegalen einwanderer benutzen und ausnutzen , insbesondere an der sdgrenze europas , in andalusien , in ceuta und melilla , die zu einem kanal des drogenhandels wurden .

die dritte berlegung mchte ich dem von diesem sozialen geschwr am strksten betroffenen sektor , unserer jugend , widmen .
eine krzlich in meinem land durchgefhrte umfrage zeigte , da die drogen fr die jugendlichen das zweitgrte soziale problem nach der arbeitslosigkeit darstellen .
die drogen sind , wie es in der entschlieung heit , ursache fr familire und berufliche probleme sowie fr verkehrsunflle .
zhlen wir dazu noch die sprbare erhhung hinzu , die beim alkoholkonsum der jugendlichen beobachtet wurde , in vielen fllen in verbindung mit drogen , insbesondere den synthetischen , dann offenbart sich die notwendigkeit , dringend manahmen zu ergreifen , um diese tendenz umzukehren .
die aktionen auf den gebieten erziehung , familie , wirtschaftliche zusammenarbeit mit vereinigungen und nro und ganz besonders im bereich sport und freizeit , ergnzen aktivitten , die dieses ablaventil , das unsere jugendlichen manchmal zu fluchtformen greifen lt , durch die sie am ende zerstrt werden , aus ihrem leben verbannen sollen .

aber diese probleme werden nicht allein mit worten gelst .
es sind mittel notwendig .
sowohl die mitgliedstaaten als auch die europische union selbst mssen in ihren haushalten den finanziellen mitteln die prioritt einrumen , die die realisierung all dieser angestrebten manahmen - von der prvention ber die bekmpfung bis zur rehabilitation - ermglichen .
und dies ist leider noch nicht der fall .

herr prsident , ich beglckwnsche meine kollegin zu ihrem bericht .
in meinem teil von europa nehmen 3 millionen menschen illegale drogen , darunter 28 % der sechzehn- bis neunundzwanzigjhrigen und 14 % der vierzehn- bis fnfzehnjhrigen .
jhrlich werden 12 000 neue flle gemeldet . wir haben pro jahr 70 000 rauschgiftdelinquenten , und in jedem jahr sterben 1 200 menschen an den folgen des drogenkonsums .
das ist ein kampf , den wir im moment mglicherweise nicht gewinnen , den wir aber auch nicht verlieren drfen . wir brauchen einen mehrgleisigen ansatz .
wir mssen zusammenarbeiten , um den anbauern , den hndlern und den pushern das handwerk zu legen . aber wir brauchen auch manahmen in den bereichen bildung und gesundheit , und wir mssen die forschung frdern .
wenn wir lediglich das angebot und nicht die nachfrage reduzieren , dann werden der preis der drogen auf der strae steigen und die beschaffungskriminalitt zunehmen .

viele der nderungsantrge zu dem uns vorliegenden bericht sind deshalb richtig .
wir mssen die jungen menschen aufklren .
um sie zu erreichen , brauchen wir vorbilder aus der musik- , mode- und filmszene , die die jugendlichen nicht einfach auffordern , " nein " zu sagen , denn das funktioniert nicht , sondern die ihnen die wahrheit sagen .
die wahrheit ist , da drogen eine angenehme wirkung haben knnen , die wahrheit ist aber auch , da sie der gesundheit schaden knnen .
bei den gesundheitlichen schden kann es sich um krebsleiden und herzerkrankungen , gedchtnis- und konzentrationsschwche , hodenerkrankungen u.a. erscheinungen handeln , und auch das mssen die jugendlichen verstehen .

drogenkonsum ist verkehrt , aber wir mssen jenen helfen , die hilfe annehmen wollen .
ich werde nie vergessen , wie ich in meiner eigenschaft als fr drogenbekmpfung zustndiger minister einem jungen mann begegnete , der seine gesundheit , seine freunde und bekannten , seine familie , seine arbeit , seine perspektive und seine selbstachtung verloren hatte .
in seinem bemhen , sich aus diesem tiefen schwarzen loch der sucht herauszuhelfen , war er nicht allein .
ich fragte ihn trichterweise : " meinen sie , da sie es bald geschafft haben ?
" er sagte : " ich habe einen lebenslangen kampf vor mir . sollte ich je denken , da ich es geschafft habe , dann bin ich verloren .
" er verdient unsere untersttzung .
er ist auf die forschung angewiesen , durch die wir sichern knnen , da wir ber wirksame behandlungsmethoden verfgen , und wir mssen ihm diese hilfe und zuversicht geben .
aber um wie vieles besser wre es , wenn wir diesem bel ein ende bereiten knnten , indem wir knftige generationen von jungen menschen davon berzeugen , da es sich einfach nicht lohnt , drogen zu nehmen und dieses risiko einzugehen .

herr prsident , in meinem redebeitrag werde ich versuchen , auch die auffassungen der italienischen kollegen costa und nistic , die vorhin anwesend waren , die ich jedoch jetzt bei der fortsetzung dieser debatte hier nicht sehe , zusammenzufassen .

wir wollen , auch als italienische delegation , die berichterstatterin , frau giannakou-koutsikou , zu ihrer hervorragenden arbeit beglckwnschen .
wie schon mehrere kolleginnen und kollegen erwhnten , war es schwierig , in dieser frage eine balance zu finden , was gleichwohl gelungen ist : es war schwierig wegen der unterschiedlichen erfahrungen und politiken der mitgliedstaaten .
unterschiedlich sind gleichzeitig auch die zusammenhnge , die zwischen der union als ganzes und dem vorgehen der einzelnen staaten , zwischen dem subsidiarittsgrundsatz und der zu recht bekrftigten notwendigkeit einer gemeinsamen politik der union in bezug auf dieses fr unsere gegenwart , aber insbesondere fr unsere zukunft wirklich besorgniserregende phnomen hergestellt werden mssen .

das ist , vom standpunkt der werte aus betrachtet , meine berzeugung , und ich pflichte den ausfhrungen unseres kollegen coelho vollkommen bei , weshalb ich sie nicht wiederholen mchte .
ich fhle mich , offen gesagt , unbehaglich , wenn ich einige stellungnahmen hre , die den jugendlichen die botschaft vermitteln : gewhnt euch an ein leben mit ecstasy , gewhnt euch an ein leben mit valium , also gewhnt euch an ein leben unter drogen .
ich weigere mich zu glauben , da die politik vor diesem problem kapitulieren mu .

ich bezeichnete den bericht als hervorragend , nicht nur , weil er mit fug und recht die beiden wichtigsten anstze fr das problem - die kombinierte aktion der angebots- und nachfragereduzierung - in den mittelpunkt rckt , sondern auch , gestatten sie mir , dies zu sagen , frau giannakou-koutsikou , wegen der freimtigen kritik an den finanziellen und wirtschaftlichen unzulnglichkeiten des vorschlags der kommission man kann nicht die bedeutung eines kampfes hervorheben und dann bei den finanzen inkonsequent sein , wie auch an der , sagen wir mal , politischen halbherzigkeit der manahmen , die von den mitgliedstaaten noch nicht ergriffen wurden .
deshalb sollte man meines erachtens die exzellente idee der einberufung eines " pfeilerbergreifenden " rates untersttzen .

abschlieen mchte ich nur zwei punkte herausstellen , die aufgrund unserer erfahrung in italien besonders wichtig und bedeutsam sind : erstens kommt es darauf an , auch die grundlagenforschung zu frdern , um sich bessere kenntnisse ber dieses phnomen zu verschaffen , mglichst im voraus zu wissen , welches die sogenannten drogen der zukunft sein werden und sich speziell mit der zerstrerischen macht der synthetischen drogen vertraut zu machen ; zweitens ist es wichtig , die hauptakteure , diejenigen , die in vorderster front stehen , die tag fr tag die drogenabhngigen betreuen , in unsere manahmen einzubeziehen bzw. die erfahrungen der therapiegemeinschaften zu nutzen .
sie mssen meines erachtens untersttzt und gefrdert werden .
frau giannakou-koutsikou hat auch diese anregung von uns italienern gern bernommen .
ich halte es fr sachdienlich , spter , wenn wir uns erneut mit diesem thema beschftigen , auf diesen aspekt , d.h. wer heute mit den drogenabhngigen arbeitet und ihnen hilft , zurckzukommen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

bekmpfung von totalflschungen von reisedokumenten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0050 / 1999 ) von herrn newton dunn im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der bundesrepublik deutschland zur annahme eines beschlusses des rates ( 8457 / 1999 - c5-0011 / 1999 - 1999 / 0804 ( sns ) ) zur verbesserung des informationsaustausches zur bekmpfung von totalflschungen von reisedokumenten .

dieser bericht enthlt mit ausnahme eines punktes , der alle hier versammelten betrifft , keinerlei strittige bzw. kontroverse aussagen .
es wird vorgeschlagen , ein computergesttztes bildspeicherungssystem zu entwickeln , das die feststellung von geflschten reisedokumenten untersttzen soll .
wir sind uns sicher alle einig , da dies ein lohnenswertes vorhaben ist .
welches ist nun der punkt , an dem sich die geister scheiden ?
dabei geht es um die frage , ob diese entscheidung von beamten und ministern hinter verschlossenen tren in brssel getroffen werden soll , oder ob eine parlamentarische untersuchung stattfinden wird .
eine prfung durch fnfzehn nationale parlamente ist deshalb nicht mglich , weil es sich hier um einen europischen vorschlag handelt , so da diese aufgabe dann zwangslufig uns zufllt .

der vorschlag hat folgende vorgeschichte . die kommission hatte bereits im januar dieses jahres denselben vorschlag vorgelegt , wobei es ihr darum ging , von illegalen einwanderern mitgefhrte dokumente festzustellen .
mit dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags im mai verfiel dieser vorschlag .
er wurde jetzt von der deutschen regierung erneut vorgelegt . dazu sind die nationalen regierungen nach dem amsterdamer vertrag berechtigt .
das problem besteht allerdings darin , da es der deutschen regierung um die bekmpfung von - ich zitiere - " verbrechen " geht . das wort " einwanderung " wird nicht erwhnt .
wieso ?
weil nach dem amsterdamer vertrag fragen der einwanderung vom dritten pfeiler in den ersten pfeiler berfhrt werden und damit erstmals in die zustndigkeit des parlaments fallen .
fragen der kriminalitt verbleiben jedoch im dritten pfeiler und entziehen sich damit komplett unserer prfung und zustndigkeit .
ich behaupte deshalb , da die deutsche regierung versucht , eine prfung ihres vorschlags durch das parlament zu vermeiden .

das hat dem ausschu nicht gefallen .
der ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat die finnische prsidentschaft und die deutsche regierung eingeladen , um unsere fragen zu diesem vorschlag zu beantworten .
die finnische prsidentschaft hat uns in einem schreiben mitgeteilt , da sie nicht kommen und unsere fragen nicht beantworten werde .
sie teilte uns jedoch mit , da wir in der plenartagung fragen stellen knnten .
nun sind wir in der plenartagung , und wo ist der ministerrat ?
jeder kann sehen , da die sitze leer sind und nur eine reizende dame in grau anwesend ist , bei der es sich um eine beamtin handelt , die sich nicht uern darf .
aber ich hoffe , da sie das hier gesagte berbringt .
die tatsache , da die deutsche regierung versucht , einer parlamentarischen prfung dadurch auszuweichen , da sie mit ihrem vorschlag im dritten pfeiler bleibt , und die tatsache , da die finnische prsidentschaft weder zur ausschusitzung noch zur plenartagung erschienen ist , um unsere fragen zu beantworten , hat , das kann ich leider nicht anders sagen , dem ruf der finnen , die bisher als so wunderbar offen und demokratisch galten , sehr geschadet .

der ausschu hat vorgeschlagen , die rechtsgrundlage zu ndern , so da die angelegenheit wieder dem ersten pfeiler zugeordnet wird , denn es geht in diesem vorschlag in erster linie um die feststellung von geflschten dokumenten bei illegalen einwanderern .
ich bitte alle hier anwesenden , morgen vormittag den ausschu zu untersttzen und fr eine parlamentarische kontrolle dieses neuen politikbereiches gem unserer zustndigkeit nach dem amsterdamer vertrag zu stimmen .

herr prsident , herr kommissar , zuerst dem berichterstatter herzliche glckwnsche .
in seiner wortmeldung hat er einen wichtigen bereich angesprochen , das ist der institutionelle bereich und alles , was damit zusammenhngt .

was ich tun mchte , ist , auf die mglichkeiten hinzuweisen , die uns dieses system anbietet .
das papier befat sich nmlich mit der bekmpfung der totalflschung von reisedokumenten .
es ist damit ein meldesystem und ein vergleichssystem , ein instrument also , das uns hilft , auch illegale einreise und damit auch illegale einwanderung zu bekmpfen oder die begehung von straftaten unter einer falschen identitt .
das heit , wir brauchen , gerade um gegen diese phnomene , die teilweise phnomene des organisierten verbrechens sind , ankmpfen zu knnen , neue , sehr effektive instrumente .

ein instrument ist das hier angesprochene zur bekmpfung der totalflschung von reisedokumenten .
es dient uns letzten endes auch dazu , schleuserkriminalitt zu bekmpfen . das ist ein phnomen , das im wachsen begriffen ist .
wenn die zahlen stimmen , dann wissen wir mittlerweile , da ber die schleuserkriminalitt beinahe dieselben kriminellen erlse erzielt werden wie ber die drogenkriminalitt , und das mit wesentlich weniger risiko , als das im zusammenhang mit der drogenkriminalitt passiert .
mir wurden zahlen zugnglich gemacht , wonach etwa von den 400 000 bis 500 000 illegalen , die jhrlich in die europische union kommen , mindestens 200 000 von schleusern in die europische union gebracht werden .
die nutzen fr das system der schleuserei sehr oft diese total geflschten dokumente .

aber auch in anderen bereichen , wo es den asylmibrauch gibt , gibt es die totalflschung von dokumenten , die von einem zum nchsten weitergereicht werden .
leider ist es teil eines systems geworden .
insofern ist dieses system , das hier von newton dunn angesprochen wurde , zu begren und zu untersttzen .

ich mchte aber auf einen punkt hinweisen , der uns nicht optimal pat .
das ist der , da wir parallel dazu das fado-system entwickelt haben , das uns ermglicht , originaldokumente und geflschte dokumente bildhaft zu vergleichen .
wir haben also in wahrheit zwei systeme , die in ein system zusammenflieen sollten .
denn um eher auf total geflschte dokumente zu stoen , ist es natrlich besser , wenn wir vorher ber das fado-system original- und geflschte dokumente verglichen haben .
das heit , die zielsetzung mte nicht sein , zwei parallelsysteme nebeneinanderzufahren , sondern letzten endes dazu berzugehen , in interesse der effizienz das ganze in einem system zu vereinigen .

insgesamt ist diese aktion zur bekmpfung der totalflschung von dokumenten ber diese schiene , da man eben das , was nicht personenbezogen ist , vergleicht , zu begren .
aber es wre notwendig , da man versucht , hier noch mehr effizienz herbeizufhren , indem zwei systeme nicht parallel betrieben , sondern miteinander verbunden werden , damit eines erreicht wird : da wir mit dem schengener informationssystem , mit dem eurodac-informationssystem insgesamt zu einem sicheren europa beitragen knnen .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir , da ich die initiative der bundesrepublik deutschland zur verbesserung des informationsaustauschs ber geflschte dokumente begre .
dieser informationsaustausch hat nmlich enorme bedeutung fr den schutz und die sicherheit der menschen in europa .

europa braucht einen rechtsraum , in dem sich die brgerinnen und brger heimisch und beschtzt fhlen .
ein wesentlicher beitrag dazu sind grenzberschreitende bestimmungen und schutzsysteme , die strafttern das leben schwer machen .
ein solches system strebt die deutsche initiative an .

durch den austausch von informationen ber geflschte dokumente werden die flschungen selbst eingedmmt .
das ist ein wesentlicher beitrag zur bekmpfung der schleuser-kriminalitt und von anderen verbrechen , und zwar - und darauf lege ich sehr groen wert - , von allen anderen verbrechen .
so steht es vernnftigerweise im entwurf fr einen beschlu des rates .

der berichterstatter will die erwgung 3 ndern und die verbrechen auf den tatbestand der illegalen zuwanderung beschrnken .
er tut so , als sei die illegale zuwanderung das grte verbrechen , das wir bekmpfen mssen .
herr kollege , wo leben sie denn ?
haben sie noch nie etwas von drogenhndlern und den kurieren der geldwscher mit einem koffer voller banknoten gehrt ?
mu ich ihnen wirklich einen katalog des reisenden verbrechens aufmachen ?

der nderungsantrag 6 schreit zum himmel !
er verhhnt die brgerinnen und brger , die von der europischen union schutz und geborgenheit erwarten .
wir mssen mit groer mehrheit gegen diesen antrag stimmen .
wir knnen uns nmlich nicht die geistige schieflage erlauben , da wir uns vor ein paar armen wichten frchten , die sich mit falschen papieren einschleichen , und gleichzeitig schwerverbrechern reisefreiheit gewhren .
auch der rechtsausschu , der sich mit dieser frage befat hat , hat einstimmig , ich wiederhole , einstimmig mit den stimmen aller fraktionen nach eingehender prfung diese meinung geuert , und , wie ich vorhin sagte , ich will , da diese manahme fr alle verbrechen gilt .
das ist der grund , warum meine fraktion all diese nderungsantrge morgen frh bei der abstimmung ablehnen wird .

herr prsident , auch ich untersttze den kern der im rahmen der deutschen ratsprsidentschaft eingebrachten initiative zur verbesserung des informationsaustauschs ber geflschte reisedokumente sowie zur erhhung der sicherheit der grenzen der europischen union sowohl fr mitgliedstaaten wie mein eigenes , das vereinigte knigreich , die nicht dem schengener abkommen angehren , als auch fr die an der eu-auengrenze gelegenen lnder .

der zustrom von menschen in mein land , das vereinigte knigreich , hat in jngster zeit immens zugenommen , und in meiner frheren ttigkeit als arzt an einem londoner krankenhaus bin ich hufig mit dem problem der illegalen einwanderung und des betrgerischen mibrauchs unserer grozgigen asylpolitik in berhrung gekommen .
derzeit werden im vereinigten knigreich pro monat etwa 7 000 neue asylantrge gestellt , bei denen sich in mehr als 80 % der flle nach berprfung herausstellt , da die unterlagen geflscht sind .
das sind pro jahr etwa 100 000 menschen einschlielich ihrer angehrigen , die in mein land kommen .

ich hatte persnlich mit einem nigerianischen asylbewerber zu tun , der aufgrund eines geflschten liberianischen passes asyl erhielt , mit einer albanischen familie , die angeblich aus dem kosovo kam , einem weiteren nigerianer , der seinen britischen pa seinem cousin geliehen hatte , welcher dann mit der identitt seines cousins in das vereinigte knigreich einreiste und ein verbrechen verbte , und mit einem algerier , der sich als franzsischer staatsbrger ausgab und der seinen ausweis auf dem schwarzen markt in paris gekauft hatte .
das sind nur einige von vielen fllen des mibrauchs , von denen ich persnlich kenntnis habe , und wir wissen , da beispiele dieser art bei den einwanderungsbehrden tagtglich vorkommen .

wie sollen unsere eigenen einwanderungs- und polizeibehrden den systematischen mibrauch unseres systems wirksam bekmpfen ?
wir drfen nicht vergessen , da dieser stndige zustrom an illegalen einwanderern insbesondere in den innerstdtischen bereichen eine enorme belastung vor allem fr unseren nationalen gesundheitsdienst , unser system der sozialfrsorge und den begrenzten wohnungsbestand darstellt .
leider gibt es anhaltspunkte dafr , da man sehr viele asylbewerber auf dem kontinent einfach durchgewinkt hat mit dem hinweis , es doch in unseren hfen am rmelkanal zu versuchen , wissend , da wir eine grozgige asylpolitik verfolgen und einwanderer sofort anspruch auf wohnraum und sozialleistungen haben .

obwohl die britische konservative partei es grundstzlich ablehnt , die visa- , einwanderungs- und asylpolitik nach artikel 63 des amsterdamer vertrags dem ersten pfeiler zuzuordnen - und deshalb mu ich dem berichterstatter in dieser sache widersprechen - begren wir dennoch die zwischenstaatliche zusammenarbeit gem dem dritten pfeiler im rahmen eines gemeinsamen vorgehens des rates zum austausch derartiger informationen , einschlielich von informationen ber geflschte reisedokumente , um verbrechen , insbesondere internationale verbrechen , die nicht vor landesgrenzen haltmachen , zu bekmpfen .

es gibt anzeichen dafr , da das organisierte verbrechen erkannt hat , da der handel mit menschen , die hufig bereit sind , ihre gesamten ersparnisse einzusetzen , um sich in der hoffnung auf ein besseres leben zugang zu den reichen westlichen lndern zu verschaffen , eine bequeme und lukrative einnahmequelle darstellt .
diese initiative , die den einsatz moderner computergesttzter bilddigitalisierungstechnik zur untersttzung der unionsweiten zusammenarbeit von strafverfolgungsbehrden und innenministerien propagiert , stellt daher meines erachtens einen schritt in die richtige richtung dar .
sie ist , wie ich meine , ein gutes beispiel fr die art von eu-manahmen , die meine partei im vereinigten knigreich untersttzen kann , vorausgesetzt , sie erfolgt auf der grundlage von flexibilitt und zwischenstaatlichkeit .

herr prsident , meine damen und herren ! die ausfhrungen meines vorredners , des kollegen tannock , mten herrn newton dunn zeigen , warum meine kollegin gebhardt seine nderungsantrge ablehnt .
die deutsche regierung hat eine initiative ergriffen , um die flschung von reisedokumenten - und das steht ja im zusammenhang mit der freizgigkeit in der europischen union - zu begrenzen , besser in den griff zu bekommen .
jetzt hat herr newton dunn unter dem vorwand , da das parlament im dritten pfeiler nicht so stark einflu nehmen knne wie bei seiner rechtsgrundlage , den ansatz gewhlt , die rechtsgrundlage zu ndern , und er hat damit allerdings die zielgruppe , die in betracht kommt , limitiert , nmlich auf diejenigen , die im ersten pfeiler im sinne der sicherheitspolitik der europischen union betroffen sind .
das fhrt dann dazu , da ein kollege wie der herr tannock hier eine brandrede ber illegale einwanderung hlt !
das pat natrlich wunderbar zusammen , wenn man das weltbild eines britischen tory hat , also ein antieuropisches weltbild !

das hat aber mit der initiative der bundesrepublik deutschland zur verstrkung der sicherheitsstrukturen in europa nur ganz marginal zu tun .
aber es liefert vorwnde fr die politikerinnen und politiker , die jede sicherheitsdebatte in europa zwischenzeitlich berbauen mit dem thema illegale einwanderung .
da will ich ihnen jetzt etwas zu sagen , herr kollege aus london : wenn ich ihre rede hre , dann mu ich eine gegenfrage stellen .
ist europa jetzt eigentlich ein einwanderungskontinent oder nicht ?
mte man aus dem bejahen dieser durch sie brigens lebhaft beschriebenen tatsache , da europa ein einwanderungskontinent ist , nicht die konsequenz ziehen , endlich einwanderungsgesetzliche strukturen zu schaffen ?
da sind sie der erste , der nein sagen wird , da bin ich mir ziemlich sicher !
wir sind kein einwanderungskontinent , wir brauchen keine einwanderungsrechtlichen regelungen !

was zeigt aber die gesamte debatte ?
newton dunn hat vielleicht einen vernnftigen ansatz gewhlt aus der sicht des europischen parlaments , um unseren einflu zu erhhen .
die politische auswirkungen , die das hat , haben wir gerade gesehen .
das verbleiben im dritten pfeiler integriert zwar mehr personengruppen , wie kollegin gebhardt das gerade dargestellt hat , nmlich alle kriminellen , die reisedokumente flschen .
wir haben aber das parlament dann schwcher integriert als bei der rechtsgrundlage newton dunn .
in der summe zeigt das : weder der dritte pfeiler noch die marginale bertragung von zustndigkeiten in einen anderen pfeiler reichen aus , um effiziente sicherheitsstrukturen in europa zu schaffen .
herr kommissar , das mten sie mit uns gemeinsam dem rat klarmachen .
das haben sie in tampere getan , das haben sie vorher getan , das werden sie nachher tun .

die debatte hier zeigt , alles , was wir an ansatz haben , fruchtet nicht , weil die regierungszusammenarbeit nicht ausreicht , um die aus der binnenmarktstruktur und damit verbundenen integrationsschnelligkeit resultierenden notwendigkeiten bei einer neuartigen gesetzgebung ber sicherheitsstrukturen in europa umzusetzen , und es funktioniert nicht so , wie es jetzt in amsterdam drin steht .
daraus mssen wir die konsequenz ziehen , sonst funktioniert das in der tat nicht .
denn wir streiten uns hier ber rechtsgrundlagen , wir fhren irgendwelche bldsinnigen debatten ber illegale einwanderung - das ist ja schn fr den tory-parteitag , aber uneffektiv fr europa - , und wir versumen in jeder hinsicht , das zu tun , was wir notwendigerweise tun mten , nmlich eine effektive gesetzgebung zu schaffen zur begrenzung von dokumentenflschung , und zwar sowohl durch diejenigen , die sich rechtswidrig , illegal zugang zu europa verschaffen , als auch durch diejenigen , die , wie die kollegin gebhardt richtig beschrieben hat , mit einem koffer voll heroin , aber geflschten dokumenten durch europa reisen .

herr newton dunn , weil wir der auffassung sind , da wir in der gterabwgung zwischen ihrem durchaus bedenkenswerten vorschlag und der intention , die die deutsche ratsprsidentschaft seinerzeit hatte , uns fr den greren zielbereich entscheiden mssen , werden wir ihre nderungsantrge ablehnen , und zwar nicht nur den hinsichtlich der rechtsgrundlage , sondern in der konsequenz auch alle anderen , was nichts daran ndert , da sie eine sorgfltige arbeit geleistet haben .
das haben sie . aber wir sind in der sache politisch auseinander !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mu dem plenum eine gute nachricht berbringen , die es sicherlich als solche aufnehmen wird .

in den zeitungen von gestern , die auf heute in ganz italien in den pressebersichten eingegangen wird , stand geschrieben : " gen des langen lebens entdeckt : lebenserwartung knnte sich um ein drittel erhhen " , genauer gesagt , um 35 prozent .
deshalb meine ich , wenn ich jetzt die hoffnung habe , 90 jahre alt zu werden , werde ich wohl ein alter von 130 jahren erreichen .

sie werden sagen : aber was hat denn das mit der flschung von reisedokumenten zu tun ?
ich antworte ihnen sofort darauf .
sie wissen , da ich die renterpartei vertrete , ber deren liste ich in das europische parlament gewhlt wurde .
die rentner fragen mich immer , was in den tpfen von brssel ausgekocht wird .
sie sind sich bewut , da man in brssel - aber insbesondere in den 15 mitgliedstaaten der union - diese rentner nimmt und so viele wie mglich von ihnen ins kochende wasser wirft .
dies geschieht seit langem , und jetzt , angesichts dieser neuen meldungen , meine ich , da der topf noch mehr erhitzt wird , um noch mehr von ihnen , mglichst zusammen , schmoren zu knnen .

ber diesen schweren schaden hinaus , von dem sie wissen , da sie ihn erleiden mssen , sind sie als ltere menschen bedauerlicherweise mehr als die anderen brger kriminellen handlungen ausgesetzt , die in der gesamten europischen gemeinschaft leider von vielen begangen werden , die illegal zuwandern und dann , wenn sie einmal in der eu sind , straftaten begehen .

deshalb mchte ich den freunden und kollegen , frau gebhardt und herrn schulz , als erstes sagen , da in den von herrn newton dunn vorgelegten nderungsantrgen keineswegs die notwendigkeit der bekmpfung von verbrechen und schleuserkriminalitt in abrede gestellt wird , sie wird sogar besttigt .
ich mchte auch sagen , da , wenn viele , die verbrecher sind , nicht illegal einreisen , sie auch keine straftaten begehen knnen ; wenn es sich jedoch um unbescholtene brger mit ordentlichen reisedokumenten handelt , sind wir froh , wenn sie zu uns kommen .
gerade deshalb erklren wir , da das , was mit diesem verfahren getan wird , zwar in ordnung ist - auch wenn es uns an den meisterdieb arsne lupin erinnert - , da es jedoch viel besser wre , wenn wir in allen staaten den gleichen europischen elektronischen personalausweis htten .
vor allem wre es viel besser , die wachsamkeit an den grenzen der europischen union , an den grenzen spaniens , griechenlands , italiens sowie nach osteuropa zu erhhen ...
es ist zwecklos , geld , anstrengungen und mhen fr andere zwecke aufzuwenden .
wir mssen verhindern , da viele illegale in die europische union einreisen , die dann straffllig werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! die kommission mchte herrn abgeordneten newton dunn und den ausschu fr die rechte der brger zu der geleisteten arbeit beglckwnschen .

ich glaube , da parlament wei , da die kommission in bezug auf dieses sachgebiet seit langem die meinung vertritt , da die bekmpfung der totalflschung von dokumenten , der flschung und verflschung von reisedokumenten vor allem zur verbesserung der kontrolle bei der berschreitung der auengrenzen beitrgt und in diesem sinne ein wichtiges instrument im kampf gegen die illegale einwanderung oder den illegalen aufenthalt und gegen die menschenhandelsnetze ist .
zugleich gehrt das betreffende sachgebiet auch zum bereich der polizeilichen zusammenarbeit und der allgemeinen kriminalittsbekmpfung .
darum ist die wahl der rechtsgrundlage eine offene wahl .

doch ich mchte dieses parlament darauf aufmerksam machen , da in den schlufolgerungen des europischen rates von tampere in diesem bereich eine bestimmte sichtweise der dinge vertreten wird , indem sie dazu aufrufen , die bemhungen zur entwicklung einer gemeinsamen aktiven politik im bereich visa und beim vorgehen gegen geflschte dokumente fortzusetzen , um eine bessere steuerung der migrationsstrme zu gewhrleisten .
in diesem zusammenhang mchte ich dem parlament nicht verschweigen , da die kommission eine auf dem ersten pfeiler beruhende rechtsgrundlage vorziehen wrde .
entweder im rahmen von nr . 2 des artikels 62 oder im rahmen von artikel 66 des vertrags der gemeinschaft .

aber auch die bevorzugung einer auf dem ersten pfeiler beruhenden rechtsgrundlage schliet natrlich nicht die mglichkeit aus , auf dieses instrument fr die bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt zurckzugreifen , insbesondere zur untersttzung der polizeilichen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten .

jedenfalls mchte die kommission erklren , da wir unserem standpunkt entsprechend mit der analyse des berichterstatters einverstanden sind , der zufolge dieses instrument , ber das wir heute sprechen , auf lngere sicht in ein umfangreicheres system integriert werden mu , das den allgemeinen austausch von dokumenten ermglicht .
deshalb erinnere ich daran , da die kommission bei der annahme des fado-systems ( des bildspeicherungs- und bildaustauschsystems ) bereits angekndigt hatte , da sie die notwendigen manahmen ergreifen wrde , um dessen ttigkeit zu sichern .
aus grnden der inneren schlssigkeit und sogar der konomie der mittel beabsichtigt die kommission , in krze vorschlge in diesem sinne zu unterbreiten , also vorschlge fr die integration des austauschs von falschen oder verflschten dokumenten , wie es der gegenwrtige vorschlag bezweckt , in ein umfangreicheres system der technischen zusammenarbeit , ber das der informationsaustausch zu allen formen des betrugs im zusammenhang mit dokumenten erfolgen wird .

dieses weitergehende system der technischen zusammenarbeit wird daher entscheidend zur sicherheit der brger und zur bekmpfung des organisierten verbrechens , zur verbesserung der kontrolle der auengrenzen in bezug auf migrationsstrme und auf grenzberschreitende kriminelle aktivitten beitragen .
und damit wird es in der gesamten union das vertrauen in die reisedokumente strken .

auf diese weise schaffen wir die voraussetzungen fr die gewhrleistung der sicherheit der unionsbrger , der kontrolle der illegalen einwanderungsstrme und auch der bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

garantieleistungen fr verluste der eib aus darlehen fr vorhaben auerhalb der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0051 / 1999 ) von frau rhle im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 1999 ) 142 - c5-0039 / 1999 - 1999 / 0080 ( cns ) ) ber eine garantieleistung der gemeinschaft fr etwaige verluste der europischen investitionsbank aus darlehen fr vorhaben auerhalb der gemeinschaft ( mittel- und osteuropa und westliche balkanlnder , mittelmeerlnder , lateinamerika und asien sowie republik sdafrika ) .

ich bedanke mich bei allen , die so lange noch ausgeharrt haben , denn der heutige tag war relativ umfangreich , und wir wuten sehr lange zeit nicht , wann der bericht drankommt .
ich mchte aber noch heute und morgen erreichen , da wir eine abstimmung ber die modalitten fr die garantieleistungen der gemeinschaft fr die europische investitionsbank , kurz genannt eib , durchfhren knnen , weil wir mglichst vor dem rat beschlieen wollen und weil wir auch bestimmte nderungen vornehmen wollen , auf die ich im einzelnen eingehe .

es geht bei diesen garantieleistungen um die lnder in mittel- und osteuropa , am mittelmeer , in lateinamerika , asien und sdafrika .
es geht um den zeitraum bis zum jahr 2003 nach meinem vorschlag , genau bis zum 31. januar 2003 , dann kommt eine berprfung zur halbzeit und eine erneute befassung bzw. dann eine verlngerung bis zum 31. januar 2007 .
es geht um eine summe von 9.475 millionen euro , und es geht um eine garantieleistung in hhe von maximal 60 % .
in diesen punkten gibt es relativ wenig widerspruch , die widersprche liegen in anderen bereichen .
die hauptproblematik meines berichtes war , da im verlauf der arbeit immer deutlicher wurde , da die europische investitionsbank , was moderne unternehmensfhrung angeht , was transparenz angeht , was die arbeit in der ffentlichkeit angeht , ziemlich weit hinterherhinkt .

einige meiner gesprchspartner haben mir erklrt , die europische investitionsbank hinkt , was moderne unternehmensfhrung angeht , der weltbank zwanzig jahre hinterher .
ich halte es deshalb fr wichtig , da wir uns mit diesem thema intensiver beschftigen .
die europische investitionsbank ist die grte ffentliche bank europas , ihre haupteigentmer sind die mitgliedstaaten , und sie arbeitet vor allem mit zinsgnstigen darlehen .
durch die geringen verzinsungserwartungen ihrer kapitaleigner und die dadurch mgliche geringe gearing rate , das ist das verhltnis leihvolumen zu eigenkapital von 2,5 - marktblich sind raten von ber 10 - geniet die bank ein hohes vertrauen auf den kapitalmrkten .
dieses hohe vertrauen auf den kapitalmrkten ermglicht ihr , kredite zu den gnstigsten bedingungen aufzunehmen und entsprechend gnstig weiterzuverleihen .
darber hinaus geniet die bank steuerfreiheit , und nicht zuletzt kommt die bank auch in den genu von brgschaften des eu-haushalts fr politische risiken .

trotz dieser direkten und indirekten frderung der bank durch die europische union stellt sich die eib in der ffentlichkeit gern als eine ganz normale bank dar und hat damit in der vergangenheit ihre etwa im vergleich zu anderen ffentlichen instituten wie der weltbank relative unzugnglichkeit fr mitwirkung und kontrolle gegenber der ffentlichkeit gerechtfertigt .
das soll und mu sich nun unseres erachtens dringend ndern .
deshalb befat sich auch mein bericht vor allem mit den fragen rechenschaftspflicht und transparenz , wie gesagt , moderne unternehmenskultur .

in den letzten jahren sammelte sich viel kritik am internen verwaltungsablauf und geschftsgebaren der eib an .
dennoch verweigerte die bank lange zeit sowohl dem rechnungshof als auch olaf die einsicht in ihre bcher unter berufung auf den besonderen charakter als bank .
die besondere hartleibigkeit der eib in fragen ffentlicher kontrolle und transparenz veranlate sogar den ecofin-rat , am 8.10.1999 folgendes festzuhalten , und ich zitiere jetzt : " in anbetracht der wichtigen finanzaufgabe , die der vertrag und eine reihe von gemeinschaftsverordnungen der europischen investitionsbank zuweisen , mte diese bei der betrugsbekmpfung eine beispielhafte haltung einnehmen und es dem olaf gestatten , gegebenenfalls untersuchungen bei ihr durchzufhren .
der rat bezweifelt nicht , da die leitungsgremien der bank in krze ihrem rat der gouverneure einen entwurf fr einen beschlu im einklang mit der interinstitutionellen vereinbarung vorlegen werden .
"

es gibt nun erste signale , da die bank ihre bcher ffnen will .
sie sind jedoch meines erachtens noch nicht ausreichend genug , und ein mitrauen bleibt .
verstrkt wird dieses mitrauen noch durch den bisherigen umgang mit herrn blak , dem berichterstatter des haushaltskontrollausschusses , der seit langer zeit auf antworten auf seine fragen wartet .
ich mchte mich in diesem zusammenhang auch noch einmal ausdrcklich fr die vorarbeiten des haushaltskontrollausschusses bedanken , der es mir ermglicht hat , in der kurzen zeit diesen bericht fertigzustellen , besonders bei herrn blak und auch bei frau theato .

wir werden auch in zukunft die entwicklung der eib zu mehr transparenz kritisch begleiten mssen , und fr alle skeptiker : es geht auch um wirtschaftlichkeit .
ein abgeschottetes unternehmen trifft seine entscheidungen nur auf einer sehr schmalen wissensbasis .
der dialog mit der zivilgesellschaft , wie ihn unter anderem die weltbank inzwischen praktiziert , gibt auch aufschlsse fr investitionsentscheidungen .
auch in diesem punkt gab es in der vergangenheit kritik an der bank , sei es an ihren investitionen im gesundheitsbereich meines heimatlandes , die vor allem veraltete strukturen festigen , sei es im verkehrs- oder umweltbereich in osteuropa .
es kann und darf in zukunft nicht mehr gengen , wenn die bank sich auf isolierte prfung einzelner projekte beschrnkt - zum beispiel eines autobahnabschnittes - , sie mu auch die projekte im kontext - zum beispiel im rahmen eines verkehrsentwicklungsplans eines landes - prfen , um etwaige doppelungen zu erkennen und eine vertrgliche und finanziell nachhaltigere alternative zu entwickeln .
dazu ist die bank auf eine offensive ffentlichkeitsarbeit in diesen gefrderten regionen angewiesen .

das europische parlament sollte deshalb auch in den nchsten jahren sein augenmerk auf die entwicklung der eib lenken .
die grundlagen sind in meinem bericht gelegt , und ich hoffe , da sie morgen verabschiedet werden .
vielen dank !
ich habe etwas berzogen , aber ich wollte auch verstndlich erlutern , worum es bei diesem bericht geht , denn der bericht ist fr die meisten fachchinesisch !

ich stelle fest , frau rhle , es ist sehr schwer , sie zu stoppen .
sie haben ihre redezeit um 25 % berschritten .
das ist schon gigantisch !

herr prsident , frau rhle hat einen ausgezeichneten bericht zu dieser thematik erarbeitet .
ich bin der neu ernannte berichterstatter zur eib , der europischen zentralbank und der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung .

ich stimme den von frau rhle vorgeschlagenen nderungsantrgen zu , da sie in aller deutlichkeit echte bedenken hinsichtlich der transparenz , wirksamkeit , rechenschaftspflicht und bereinstimmung mit den gemeinschaftlichen zielen und politiken zum ausdruck bringen .
ich mchte kurz auf die einzelnen bedenken eingehen .

erstens wird von vielen die mangelnde transparenz der eib beklagt .
mein vorgnger , herr freddy blak aus der sozialistischen fraktion , frau rhle , die verfasserin des vorliegenden berichts , sowie zahlreiche abgeordnete des parlaments und der rechnungshof haben zur mangelnden transparenz bei der ttigkeit der eib stellung genommen .
selbst die weltbank und die osteuropische nro bankwatch haben ffentlich diesen standpunkt vertreten .

lassen sie mich zweitens etwas zur wirksamkeit sagen .
frau rhle stellt fest , da die wirksamkeit der eib-transaktionen evaluiert werden sollte .
als neuer berichterstatter fr die bank ersuchte ich sir brian unwin , den prsidenten der eib , um ein erstes zusammentreffen , bei dem der rahmen fr die bewertung der effizienz der bank abgesteckt werden sollte .
leider mu ich dem haus mitteilen , da es sir brian trotz zahlreicher telefonischer mahnungen nicht fr ntig hielt , mich anzurufen oder ein treffen zu vereinbaren .
eine derartige miachtung des neuen europischen parlaments wird die achtung und das vertrauen der ffentlichkeit in die europische union nur erneut unterminieren .

und wie steht es drittens um die rechenschaftspflicht gegenber der ffentlichkeit ?
im mai 1999 stellte mein vorgnger , herr blak , der vizeprsident von cocobu , 26 konkrete fragen zum vorwurf des betrugs , des mimanagements , der korruption und der vertuschung - und ich meine vertuschung - im hinblick auf die geschftsttigkeit der bank , einschlielich der gelddisposition , whrend des zeitraums 1993 bis 1998 .
die fragen sind konkret , detailliert und sachbezogen .
sie sind von der bank schriftlich zu beantworten .
ich habe sir brian um eine antwort gebeten , doch er zog es erneut vor , meine bitte zu ignorieren .
herr mart , einer seiner vizeprsidenten , teilte mir mit , die eib gehre den mitgliedstaaten und sei deshalb gem vertrag keine eu-institution , die verpflichtet sei , dem europischen parlament , dem rechnungshof oder dem olaf auskunft zu geben .
lediglich angelegenheiten im zusammenhang mit darlehen fr nicht-eu-lnder , fr die die gemeinschaft kreditbrgschaften bernimmt , knnten mit abgeordneten des parlaments diskutiert werden .

ich frage dieses haus : wer sind die mitgliedstaaten ?
sind das nicht die regierungen der menschen , die in den lndern , die wir mitgliedstaaten nennen , leben , arbeiten und steuern zahlen ?
erwartet man nicht von uns , den einzigen gewhlten vertretern der menschen in diesen mitgliedstaaten , da wir deren interessen vertreten ?
verbietet der vertrag dem europischen parlament ausdrcklich den zugang zu diesen informationen ?
ganz gewi nicht .
wenn die eib also fest davon berzeugt ist , da sie ordnungsgem arbeitet und nichts zu verbergen hat , wieso verweigert ihr prsident , sir brian unwin , dem parlament , dem rechnungshof und dem olaf dann den zugang ?

es liegt auf der hand , da der vertrag mu dahingehend gendert werden mu , da er diesen zugang ausdrcklich vorsieht .
ich schlage vor , da diejenigen , die an der regierungskonferenz teilnehmen , sich das vormerken .
dieser standpunkt wird eindeutig auch von anderer seite untersttzt . so bekrftigte der rat wirtschafts- und finanzfragen auf seiner tagung am 8. oktober in tampere erneut seine kritik an der unternehmensfhrung und an der leistung der eib und wies sie an , ihre tren fr das olaf und den rechnungshof zu ffnen .
ich habe die entscheidung gesehen , die die eib im hinblick auf diese anweisung getroffen hat . nach absatz 5 und 6 der von der bank getroffenen entscheidung wird diese dem olaf keinen zugang gewhren .
es ist an der zeit , da dieses haus die bank anweist , ihre tren fr das olaf und den rechnungshof zu ffnen .

herr prsident , liebe kollegen ! wegen der zahlreichen erdbeben , die den nordwesten der trkei verwstet haben , haben wir es fr wichtig gehalten , die fr dieses land vorgesehenen haushaltsmittel aufzustocken , und darum haben wir bei der ersten lesung fr eine revision der finanziellen vorausschau gestimmt , die eine soforthilfe fr die trkei zusammen mit der prioritt bercksichtigt , die wir dem wiederaufbau osttimors gegeben haben .
ber diese haushaltsinitiative hinaus ist es ebenfalls erforderlich , der trkei strker mit gnstigen krediten unter die arme zu greifen , und deshalb untersttzen wir den durch den gemeinschaftshaushalt gewhrten risikodeckungssatz .

gleichzeitig haben wir mit einiger freude vor kurzem die mitteilung erhalten , da die europische investitionsbank endlich ihr einverstndnis mit der prfung ihrer geschftsfhrung durch gemeinschaftsorgane erklrt hat .
jedenfalls halten wir es fr entscheidend , da die europische investitionsbank bei der nchsten vertragsrevision uneingeschrnkt als gemeinschaftsinstitut anerkannt wird , das der aufsicht des rechnungshofs und des europischen parlaments untersteht und nicht nur einer generalversammlung der mitgliedstaaten gegenber verantwortlich ist , wie sie es gegenwrtig beansprucht .

angesichts dessen , da die gesamte ttigkeit der bank von umfangreichen leistungen des gemeinschaftshaushalts getragen wird , der fr die mit den bankgeschften verbundenen risiken brgt , mu deren rechnungsprfung mit aller gebotenen sorgfalt und genauigkeit durchgefhrt werden .
als dieses parlament und die ffentlichkeit von pressemeldungen berrascht wurde , nach denen ein institut , von dem wir glaubten , es befasse sich nur mit strukturellen investitionen , erhebliche summen bei kurzfristigen spekulationsgeschften verloren htte , wurde klar , da eine umfassende investitionspolitik der eib notwendig war .

der multiplikatoreffekt der bankgarantie bewirkt , da die aus den eib-krediten resultierenden investitionen eine magebliche rolle fr die politiken spielen , die aus dem gemeinschaftshaushalt subventioniert werden .
deshalb wre es nicht sinnvoll , mit dieser garantie andere politiken zu untersttzen als die der europischen union beschlossenen .
es geht nicht darum , sich in die darlehenshandelspolitik einzumischen , denn dieser bereich fllt ausschlielich in die zustndigkeit der eib-fhrung , sondern allein darum , die achtung vor demokratischen entscheidungen und den grundstzen der prinzipienstrenge und transparenz zu gewhrleisten .
die eib ist die hterin eines wertvollen gemeinschaftserbes , und zwar sowohl bei manahmen , die mit ihrer hilfe in angriff genommen wurden , als auch bei mitteln , die sie akkumuliert hat .
wir sind sicher , da die eib diese rolle auch knftig spielen wird .

herr prsident , der hier debattierte bericht von frau rhle ist von ganz besonderer bedeutung , weil er jene prinzipien herausstreicht , die dem europischen parlament beim aufbau der verwaltung wichtig gewesen sind .
der bericht von frau rhle wie auch der von herrn seppnen behandeln ein und dieselbe angelegenheit , nmlich die garantieleistungen fr kredite der europischen investitionsbank .
die europische investitionsbank ist an sich ein herausragendes mittel zur finanzierung konkreter projekte .
da die bank ber eine hohe kreditfhigkeit verfgt , ist sie in der lage , gnstiges kapital auf dem markt zu beschaffen und dieses in projekte flieen zu lassen , die die eu fr notwendig erachtet .
der bedarf an direkter finanzhilfe verringert sich entsprechend .
fr solcherart kredite , die die europische zentralbank fr die eu abwickelt , wird eine haushaltsgarantie in hhe von 70 % gewhrt .
jetzt wird ber die senkung dieses prozentsatzes debattiert .
die kommission schlgt 60 % vor , whrend der rat bereits beschlossen hat , den satz auf 65 % zu senken .
das parlament mu daher zunchst einmal fr sich festlegen , welcher satz der geeignete ist .

bei der festlegung auf einen prozentsatz ist man davon ausgegangen , da die eu in erster linie das mit der finanzierung von projekten verbundene politische risiko absichert .
dies bedeutet , da der kredit lediglich mit einem kommerziellen risiko behaftet ist , sofern die entwicklung in dem zielland wie vorhersehbar verluft .
dieses ist wiederum in aller regel durch den kreditgeber zu tragen .
da man diese beiden komponenten allerdings nicht eindeutig voneinander trennen kann , hat die eu-garantie in wirklichkeit auch einen teil des kommerziellen risikos mit abgedeckt .
der prozentsatz ist natrlich entscheidend dafr , fr wie viele kredite man mit einer bestimmten summe brgen kann , die in den finanziellen vorausschauen enthalten ist und die derzeit 200 millionen euro betrgt .
aus praktischer sicht ist eine nderung des prozentsatzes wohl nichts anderes als ein indikator fr den gesamtumfang der kredite , da die garantien oftmals gar nicht in anspruch genommen werden .

herr prsident , mit diesen ausfhrungen mchte ich meine zustimmung zu den berichten von frau rhle und herrn seppnen geben .

herr prsident ! die ttigkeit der europischen investitionsbank wird nicht zuletzt whrend der gegenwrtigen annherung von ost- und westeuropa immer wichtiger .
es geht bei dem beitritt neuer mitglieder aus osteuropa und dem mittelmeerraum zur eu sowie der entwicklung der zusammenarbeit mit anderen nachbarlndern nicht nur darum , vernnftige vereinbarungen zu treffen .
es geht vielmehr darum , die gesellschaftliche und wirtschaftliche entwicklung dieser lnder zu untersttzen , damit ihnen eine integration in diese neue umwelt mglich ist .
daher ist das gegenwrtig in frage gestellte vertrauen gegenber der bank eine ernste angelegenheit .

die inhalte und auswirkungen des programms der eib mssen vervollkommnet werden , damit die darlehen die politischen ziele der union nachhaltig untermauern .
die berichterstatterin und der haushaltsausschu weisen insbesondere darauf hin , da die vorhaben der bank , wichtige ziele untersttzen mssen wie beispielsweise die entscheidungen des europischen parlaments im hinblick auf die bekmpfung der armut , die sicherung von demokratie und menschenrechten sowie auch im umweltschutz .

selbstverstndlich mu die union sich weiterhin hinter die eib stellen und garantien fr die darlehen nicht zuletzt fr politische risiken gewhren .
wir nehmen positiv zur kenntnis , da jetzt die risiken und finanzierungsmglichkeiten in unterschiedlichen teilen der welt differenziert bewertet werden sollen .
wichtig ist jedoch nicht nur die umsetzung von verbesserungen des eigentlichen programms , sondern auch eine verstrkte einsicht in die geschftsttigkeit der bank .
um eine effektive nutzung der ressourcen sicherzustellen , bentigt die bank beispielsweise eindeutige und auswertbare ziele .
dies ist auch unumgnglich , um lehren aus den folgen der bisherigen ttigkeit ziehen und diese analyse fr die zuknftige unternehmensentwicklung nutzen zu knnen .

einige meiner kollegen haben die besondere bedeutung der transparenz schon angesprochen .
ich werde diesen aspekt nur kurz berhren .
alle institutionen der eu , wie auch die eib , haben sich nun einer verschrften aufsicht und kontrolle unterzuordnen .
daher unsere forderung nach mehr transparenz .
die fr eine ordnungsgeme kontrolle notwendige einsicht in die bcher sollte selbstverstndlich sowohl olaf als auch dem rechnungshof gewhrt werden .
dies beinhaltet der wichtige nderungsvorschlag 5 und , so wie ich es verstehe , hat bei der bank nun ein denkproze in richtung auf eine mgliche akzeptanz eingesetzt .

herr prsident , als berichterstatter fr die stellungnahme des haushaltskontrollausschusses mchte ich frau rhle fr die wirklich gute zusammenarbeit zu diesem thema danken .
die investitionsbank ist ein wichtiges instrument zur hilfestellung fr die entwicklungslnder , sie braucht fr ihre arbeit aber darlehensgarantien der eu .
garantieleistungen sind notwendig , um das potential der bank in vollem umfang nutzen zu knnen .
deshalb mchte ich den bericht empfehlen . zunchst mchte ich aber noch einige anmerkungen zur investitionsbank machen .

der kampf gegen betrug , chaos und unfhigkeit in den systemen der eu ist sehr wichtig .
wenn es uns nicht gelingt , die betrgereien mit den steuergeldern abzustellen , werden wir bei der europischen bevlkerung nie eine positive haltung erreichen .
das wird der zusammenarbeit schaden .
deshalb mu die bekmpfung von betrgereien berall an erster stelle stehen .
das gilt auch fr die investitionsbank .
im haushaltskontrollausschu haben wir sechs jahre hart kmpfen mssen , um einen einblick in die vorgnge der bank zu bekommen , und gestern haben wir endlich einen vertrag ber die kontrolle der bank durch olaf bekommen .
ich finde es aber nicht in ordnung , da man die bank mit eu-garantieleistungen unter druck setzen mu , um berhaupt mit ihr ins gesprch kommen zu knnen .
solche aktionen sollten nicht notwendig sein .
ich mchte es folgendermaen ausdrcken : es wre leichter gewesen , ins fort knox in den usa einzudringen als in diese bank zu kommen .
die ffnung der bank bringt es mit sich , da olaf jetzt informationen von der bank anfordern kann .
das bedeutet auch , da die bank olaf informieren mu , wenn sie betrugsflle aufdeckt , und diesbezglich knnen wir schon ein paar verfahren einleiten .

die investitionsbank hat sich jetzt grundstzlich zu einer intensiven zusammenarbeit mit olaf verpflichtet , um betrugsflle im zusammenhang mit steuergeldern bekmpfen zu knnen .
wir knnen nur dann ein besseres verhltnis zur europischen bevlkerung erreichen , wenn wir offen sind und zeigen , da wir ihr geld ehrlich und vernnftig ausgeben .
die bank hat also beschlossen , da olaf in bezug auf eu-gelder ermitteln darf .
das ist ein groer sieg fr das parlament , deshalb mchte ich sagen : ich habe diesen kampf gerne gefhrt , jetzt kann mein kollege bernehmen .
und ich bin sicher , alle in der bank werden ihn sehr mgen .

herr prsident ! ich mchte zwei bemerkungen machen , eine zum hauptgegenstand des themas der heutigen aussprache , der garantie der haushalte der union fr die darlehen der eib fr vorhaben auerhalb der gemeinschaft , und eine weitere zum thema , das , wie ich sehe , dem plenum besondere sorge bereitet , die elemente der transparenz und der richtigen verwendung der mittel der bank .

erster punkt : beim ecofin-rat vom 8. november wurde eine politische einigung ber den vorschlag der kommission vom 23. april erreicht .
es stimmt , da noch einige vorbehalte zweier mitgliedstaaten bleiben .
mit der zustimmung des europischen parlaments hoffen wir , diesen beschlu des rates auf der nchsten tagung am 29. dieses monats annehmen zu knnen .
das thema ist aufgrund seiner dringlichkeit von besonderer relevanz , weil wir nicht mehr ber sehr viel zeit verfgen , um das neue verfahren in gang zu setzen , da das gegenwrtige system ende januar ausluft und eine bilaterale bereinkunft zwischen der bank und der kommission erreicht werden mu .

deshalb mchte ich fr die haushaltsarbeit danken , insbesondere frau rhle fr ihre ausgezeichnete untersttzung in diesem konkreten punkt der aufnahme der themen .
auf dieser grundlage mchte ich ihnen auch sagen , da in verbindung mit dem bericht viele themen akzeptiert worden sind und es andere gibt , die entweder aus technischen oder aus wirtschaftlichen grnden nicht akzeptiert werden konnten .
unsere positionen sind genau bekannt , und ich wei nicht , ob es sich lohnt , sie zu wiederholen .
ich mchte vielleicht nur auf den letzten vorschlag eingehen , soweit er sich auf nderungsantrag 11 bezieht .
wie wir ihnen bereits sagten , denken wir , da es viel besser ist , beim thema der festlegung der politiken von einer lsung durch eine erklrung der kommission gegenber dem rat als von einer nderung des beschlusses zu sprechen .

das problem , das jedoch heute in der aussprache hauptschlich besorgnis hervorgerufen hat , betrifft die transparenz und die richtige verwendung der gemeinschaftsmittel .
es ist wirklich kein neues thema , viele von ihnen haben seit einer reihe von jahren daran gearbeitet , und ich wrde gern etwas weniger negativ sein als einige von ihnen , meine damen und herren .
weniger negativ in dem sinne , da ich glaube , da der rahmen der beziehungen der eib mit olaf und dem rechnungshof bereits konturen annimmt .

es ist wahr - und einige von ihnen haben es angesprochen - , da im hinblick auf die beziehungen mit dem rechnungshof ein problem der primrgesetzgebung besteht , was natrlich gendert werden mu , wenn man die europische investitionsbank so wie die gemeinschaftsinstitutionen behandeln will .

ich mchte nochmals auf ein thema eingehen , das zwar bekannt , aber deshalb nicht weniger wichtig ist : die mitgliedstaaten sind die aktionre der bank , und es obliegt den mitgliedstaaten , entscheidungen zu treffen , die natrlich anderen gemeinschaftsinstitutionen nicht zustehen .
wir sprechen nicht von mehr oder weniger reprsentativitt , sondern einfach von einer verteilung von kompetenzen , die seinerzeit in einer bestimmten form festgelegt wurde .

zweiter punkt : wo haben wir , davon ausgehend , meiner ansicht nach fortschritte erzielt ?
ich glaube , wir sind ganz wesentlich vorangekommen in dem mae , in dem die europische investitionsbank akzeptiert hat , da olaf alle informationen haben und ber alle erforderlichen unterlagen verfgen mu , um die mit gemeinschaftsmitteln bezuschuten darlehen zu prfen , was zweifellos hauptgegenstand unserer sorge sein mu .

es ist wahr , da noch darber debattiert wird , was mit den manahmen der bank in den fllen geschieht , in denen sie eigenmittel verwendet .
und tatsache ist , da wir , wenn wir von eigenmitteln sprechen , gleichzeitig ber zwei unterschiedliche realitten sprechen : ber darlehen mit eigenmitteln und garantien der union oder ber darlehen ohne garantien der union .

ich wrde mir wnschen , da dieser grundsatz der ffnung , der sich in den beziehungen mit der bank herausgebildet hat , weiterentwickelt wird und wir schlielich zu einem ergebnis kommen knnen , das fr das parlament und fr die europische investitionsbank zufriedenstellend ist , ohne zu vergessen , wie ich schon sagte , da die eib eine finanzinstitution ist , die informationen ohne jegliche thematische einschrnkung geben kann .
sie kann olaf mit einigen einschrnkungen informationen geben , und was natrlich den gerichtshof betrifft , so mu die endgltige position diejenige sein , die entsprechend der nderung der vertrge festgelegt wird .

auf jeden fall erschien mir die aussprache sehr interessant , und ich hoffe , da das heute hier gehrte dennoch kein hindernis ist , um bei der besttigung der verteilung von mitteln und darlehen ab dem nchsten jahr voranzukommen , damit die gemeinschaftsverfahren nicht verzgert werden .

vielen dank , herr kommissar solbes mira !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

darlehen der eib fr die trkei

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0054 / 99 ) von herrn seppnen im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine garantieleistung der gemeinschaft fr etwaige verluste der europischen investitionsbank aus darlehen fr vorhaben zum wiederaufbau der erdbebengeschdigten gebiete der trkei .

herr prsident , die trkei ist im august von einem erdbeben heimgesucht worden , das viel zerstrung und leid hervorgerufen hat .
in der sache handelt es sich dabei um einen seismischen orkan , der die trkei immer wieder einmal heimsucht .
das leben dort ist auch nach dem august von schutzlosigkeit geprgt gewesen .
ber die trkei ist im europischen parlament viel debattiert worden .
auf dem europischen rat in helsinki im dezember wird die trkei vermutlich zum beitrittskandidaten erklrt , von dem man die erfllung der kopenhagener kriterien fr den eu-beitritt erwarten wird .
die trkei ist hier oft kritisiert worden .
wir alle kennen das demokratieproblem der trkei , das eigentlich ein kurdenproblem ist .
es gibt im lande millionen von staatsbrgern , die nicht ber die vollstndigen politischen rechte verfgen , und einer ihrer fhrer wartet im gefngnis auf sein todesurteil .
die trkei hat aber noch weitere probleme , zypern ist eines davon .

bei der behandlung dieses berichts lassen wir smtliche politischen probleme auer acht .
es geht hier um eine humanitre hilfe fr die trkei zur beseitigung der schden einer gewaltigen naturkatastrophe .
wir haben in diesem zusammenhang nur darber zu debattieren , wie der trkei geholfen werden kann , und hilfe ist dringend vonnten .
aus diesem grunde sollte die beschlufassung durch das europische parlament bereits morgen erfolgen .
die kommission schlgt auf ersuchen des rates vor , der trkei aus mitteln der europischen investitionsbank kredite in hhe von 600 millionen euro zu den blichen kreditbedingungen der bank zu gewhren .
die bank hat die fhigkeit des landes geprft , kredite in dieser hhe aufzunehmen und die mittel fr die beseitigung der erdbebenschden einzusetzen .
die trkei verfgt ber diese mglichkeiten .
man ist bereit , die gelder ausdrcklich fr die beseitigung der zerstrungen zu verwenden .

da die europische investitionsbank in der lage ist , noch in diesem jahr kredite in hhe von 180 millionen euro auszuzahlen , erbittet man vom europischen parlament eine schnelle stellungnahme .
fr diesen kredit sind aus der allgemeinen garantiereserve 16,4 millionen euro zu aktivieren und in den garantiefonds fr manahmen im zusammenhang mit den auenbeziehungen zu bertragen .
der haushaltsausschu hat sich seinerseits darauf eingestellt , diesen betrag nach dem blichem verfahren schnellstmglich aus der garantiereserve auf die haushaltslinie des garantiefonds zu bertragen .

in diesem zusammenhang tritt ein problem auf , das mit den unterschiedlichen befugnissen der einzelnen organe der eu zusammenhngt und nichts mit dem erdbeben in der trkei zu tun hat .
wir alle sind einer meinung , wenn es um die notwendigkeit der humanitren hilfe geht , und wir halten den beschlu des rates , 600 millionen euro aus den mitteln der europischen investitionsbank dafr bereitzustellen , fr richtig .
das problem , das hier auftaucht , betrifft den in der interinstitutionellen vereinbarung festgelegten engen rahmen fr garantieleistungen bezglich des garantiefonds .
die jhrliche obergrenze fr diese brgschaften , die ber den garantiefonds gewhrt werden kann , betrgt 200 millionen euro .
der europischen investitionsbank wird gegenwrtig eine pauschalgarantie in hhe von 70 % gewhrt , im rat ist bereits die absenkung dieses satzes auf 65 % vereinbart worden , und im zusammenhang mit dem bericht von frau rhle wird das parlament wohl entsprechend dem vorschlag der kommission eine weitere absenkung auf 60 % befrworten .

aus diesen grnden habe ich drei nderungsantrge zum vorschlag der kommission eingebracht , von denen der erste sich auf den pauschalen deckungssatz der garantie und die beiden anderen auf eine angleichung des deckungssatzes entsprechend dem bericht von frau rhle beziehen .

in den kommenden jahren werden wir , wenn wir fr den heute debattierten sonderkredit fr die trkei einen so groen anteil der mittel des garantiefonds einsetzen , das problem bekommen , da sich damit die kapazitten fr die gewhrung anderer entsprechender kredite fr unerwartet auftretende ereignisse erschpfen .
wir sollten daher zu einer vereinbarung mit der kommission dahingehend kommen , da diese die anhebung des plafonds fr den garantiefonds in solchen fllen beantragt , da neue flle von berraschendem hilfsbedarf , vergleichbar dem vorliegenden fall einer humanitren katastrophe , auftreten .

ich habe darber bei der bermittlung des berichts mit der kommission kommuniziert , und ich hoffe , da die kommission noch heute antworten auf die in dem bericht aufgeworfenen fragen gibt .
die kommission ist aufgefordert , die allgemeine situation bezglich der verwendung des garantiefonds zu klren und genaue prognosen fr die knftige verwendung der noch in der reserve verbleibenden margen abzugeben .
je nach antwort der kommission knnten es ausschu und parlament dann fr notwendig erachten , einen antrag einzubringen , in dem die kommission daran erinnert wird , da sie berechtigt ist , die in den finanziellen vorausschauen enthaltenen obergrenzen abzundern .
dieser antrag knnte dann verabschiedet werden , wenn die antwort der kommission nicht zu unserer zufriedenheit ausfllt .
meines erachtens ist es jetzt an der zeit , da die kommission auf die in dem bericht dargelegten auffassungen antwortet .

herr prsident , im namen der kommunistischen partei griechenland sowie des gesamten griechischen volkes mchte ich unsere trauer ber die opfer des erdbebens , das die trkei in der vergangenen woche erschttert und das leid nach dem beben im august noch vergrert hat , zum ausdruck bringen und den betroffenen unser mitgefhl aussprechen .
aber auch darber hinaus bekunden wir dem schwergeprften trkischen volk unsere solidaritt .

wir halten es fr dringend erforderlich , smtliche manahmen zu ergreifen und alle notwendigen finanzmittel zur verfgung zu stellen , um zur beseitigung der folgen der jngsten erdbebenkatastrophen in der trkei und zur linderung der probleme der hunderttausenden betroffenen beizutragen .
rat und kommission haben dafr sorge zu tragen , da die diesbezglichen vorschlge fr finanzhilfen schnellstmglich umgesetzt werden , indem sie gleichzeitig sicherstellen , da diese mittel ausschlielich der beseitigung der schden und der linderung der not der betroffenen dienen .

die beben drfen jedoch nicht als vorwand dienen , die mittel der finanzprotokolle freizugeben und der trkischen regierung , die weder ihre verpflichtungen noch die im hinblick auf demokratisierung , achtung der menschen- und minderheitenrechte , einhaltung des vlkerrechts sowie die lsung des zypernproblems und die einstellung des kriegs gegen die kurden festgelegten bedingungen erfllt , weitere mittel zu gewhren .

deshalb betonen wir noch einmal , da wir gegen die gewhrung von finanzmitteln im zusammenhang mit der umsetzung der zollunion und den diesbezglichen vorschlgen aus dem entwurf des haushaltsplans fr das jahr 2000 sind . bei dieser gelegenheit mchten wir ferner unterstreichen , da es generell erforderlich ist , ausreichend mittel fr ein unmittelbares und schnelles eingreifen als hilfe fr eine leidgeprfte bevlkerung und zur beseitigung von schden wie beispielsweise infolge der jngsten berschwemmungen und des erdbebens in griechenland sowie der berschwemmungen in frankreich bereitzustellen .

danke , herr seppnen , fr ihre prsentation und ihren bericht .
ich mchte eine bemerkung zu diesem bericht machen .

in erster linie - und damit mchte ich auch herrn korakas beruhigen- , sprechen wir ber humanitre hilfe , ber einen proze , der sich von allen anderen in der union existierenden hilfsprogrammen unterscheidet , sei es finanzprotokoll oder irgendeine andere alternative .
es handelt sich um humanitre hilfe , die ursprnglich fr die erdbeben vom august vorgesehen war , deren anwendungsbereich die kommission aber auch auf die jngsten erdbeben in der trkei auszuweiten wnscht .
wir glauben , da der betrag nicht wesentlich verndert wird , aber wir sind der meinung , da eine differenzierung zwischen den durch das eine oder das andere erdbeben verursachten schden in einem programm dieser art schwer verstndlich wre .

nach diesen einleitenden bemerkungen mchte ich auf die beiden im bericht aufgeworfenen probleme eingehen .
das erste problem ist , da die gefahr besteht , die art oder den gesamtbetrag von darlehen aus der reserve und der darlehensgarantien zu berschreiten .
nach unseren informationen ist das nicht der fall .
wir haben eine grndliche analyse in allen einzelheiten vorgenommen , und entsprechend den verfgbaren informationen , auf der grundlage der annahmen maximaler nutzung , bleibt noch ein berschu im jahr 1999 von 33 millionen euro , von 8,7 im jahr 2000 , von - etwa - 7 millionen im jahre 2001 , und auch wenn es stimmt , da im jahr 2002 die situation vllig ausgeglichen ist , werden 2003 wieder berschsse vorhanden sein .
das veranlat uns daher zu der meinung , da eine nderung des reservesystems zum gegenwrtigen zeitpunkt keinen sinn macht , weil sich diese schwierigkeit nur in dem fall stellen wrde , wenn wir alles jetzt vorgesehene maximal nutzen .
natrlich knnen sie mir die frage stellen , was geschieht , wenn neue hnlich geartete situationen entstehen und wir darber hinausgehen mssen .
aus diesem grund hat die kommission immer eine marge , um diese mglichkeit der erhhung des reservefonds vorzusehen , wenn wir auch nicht das gefhl haben , da es zum jetzigen zeitpunkt getan werden mu .

was die mglichkeit von 60 oder 65 % betrifft , so knnten wir mit ihrem gedanken einverstanden sein , 60 statt 65 zu akzeptieren , was uns eine kohrente idee zu sein scheint .
allerdings wrde es eine nderung der gegenwrtig geltenden normen mit sich bringen , was wiederum eine verzgerung im proze der beschlufassung ber humanitre hilfe bedeuten wrde , zu deren hauptmerkmalen die dringlichkeit gehrt , um schnell die probleme in der trkei lindern zu knnen .

deshalb htte ich es gern , da ihnen meine erklrungen ausreichen , da das parlament vielleicht seine antrge berdenkt , da dieser beschlu mit der hchsten dringlichkeit angenommen wird , mit der garantie , da die kommission , sollte es in zukunft probleme aus finanzieller sicht geben , die notwendigkeit erwgen wird , in bezug auf den reservefonds weiter zu gehen .

vielen dank , herr kommissar solbes mira !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

ich danke allen , die so lange ausgeharrt haben !

( die sitzung wird um 19.55 uhr geschlossen . )
