
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich beziehe mich auf das protokoll der sitzung vom donnerstag , dem 18. november , punkt 11 : " vorbereitung der nchsten regierungskonferenz " .
unter diesem punkt 11 ist unter den angenommenen nderungsantrgen der antrag 19 aufgefhrt , der einen zusatz zu ziff .
19 des entschlieungsantrags vorsieht .
in der fassung des angenommenen textes , die in dem teil " angenommene texte " des heute morgen verteilten protokolls enthalten ist , fehlt jedoch dieser zusatz .
ich mchte sie daher bitten , die angenommenen texte gem den abstimmungsergebnissen der gestrigen sitzung ndern zu lassen .

wir werden alle sprachfassungen berprfen . sollte dabei ein fehler festgestellt werden , wird er selbstverstndlich korrigiert .

es handelt sich um keinen sprachlichen fehler , denn dieser zusatz fehlt in allen sprachfassungen .

das wird entsprechend verndert , herr poos .

herr prsident , nach dem protokoll haben wir gestern die abstimmung um 14.35 uhr abgeschlossen .
nach meinen unterlagen war es 14.45 uhr . aber unabhngig davon mchte ich sagen , da wir uns einer unmenschlichen dreieinhalbstndigen abstimmungsprozedur unterziehen muten , weil irgendwelche faulpelze schon wieder vorzeitig abreisen wollten und wir von daher unter extremen druck geraten sind .
ich bitte sie , diese prozedur in zukunft nicht mehr durchzufhren .
wer abreist , ist selber schuld , oder um lenin und gorbatschow zu zitieren : wer vorzeitig abreist , den bestraft das leben .
er hat keine mehrheiten , und hoffentlich bestraft ihn eines tages auch der whler .

ja , herr posselt , ich nehme ihre anmerkungen zur kenntnis und beglckwnsche die mutigen , die heute morgen anwesend sind .

herr prsident !
eine frage zur geschftsordnung oder vielmehr eine uerung der besorgnis . mehrere mitglieder auf dieser seite des hauses haben bemerkt , da ihnen mglicherweise ihre jacke abhanden gekommen ist , aber falls sie an einem verschneiten tag frieren sollten , knnen wir ihnen gern eine von uns anbieten .

ich werde in der geschftsordnung nachsehen , ob farbe und gre der jacke vorgeschrieben sind , und ich versichere ihnen , da ich mich knftig danach richten werde .

zum protokoll von gestern , herr prsident .
gestern hatte ich vor der abstimmung ber den bericht dimitrakopoulos-leinen dagegen protestiert , da die von mir in franzsisch eingereichten nderungsantrge nicht dem offiziell verffentlichten franzsischen wortlaut entsprachen .
es handelte sich also nicht um ein bersetzungsproblem , sondern meine nderungsantrge waren von einem anonymen korrektor verndert worden .
nun lese ich im protokoll , da die prsidentin herrn berthu antwortet , da in der tat zwei dieser nderungsantrge nicht sehr gut abgefat waren .
das erweckt den anschein , als htte ich meine nderungsantrge schlecht formuliert .
meine nderungsantrge waren jedoch einwandfrei formuliert , aber ein unbekannter korrektor hatte es fr notwendig erachtet , den text zu verndern .
dagegen protestiere ich auf das schrfste , denn dies ist eine grundsatzfrage .
die bediensteten des europischen parlaments haben die von einem abgeordneten eingereichten nderungsantrge in keiner weise zu verndern .

ich nehme ihren einwand zur kenntnis . die von ihnen gewnschte korrektur wird vorgenommen .

gibt es weitere bemerkungen ?

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

herr prsident , es handelt sich um einen zustzlichen nderungsantrag , der unserer auffassung nach die rolle und den mglichen beitrag der therapiegemeinschaften genauer spezifiziert .
ich lese den kolleginnen und kollegen den text in italienischer sprache vor : ( " ist der ansicht , da die manahmen zur resozialisierung der drogenschtigen genau wie ein katalog weiterer manahmen ein grundpfeiler im kampf gegen die droge sind , da sie bei der nachfrage ansetzen ; untersttzt und ermutigt zu diesem zweck die wichtige soziale ttigkeit der therapeutischen gemeinschaften fr die rehabilitation von drogenschtigen und ist der ansicht , da ihre kapazitten verstrkt werden mssen " ) .

gibt es einwnde gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrags ?

( das parlament stimmt der bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags zu . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0050 / 1999 ) von herrn newton dunn im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zu der initiative der bundesrepublik deutschland zur annahme eines beschlusses des rates zur verbesserung des informationsaustausches zur bekmpfung von totalflschungen von reisedokumenten ( 8457 / 1999 - c5-0011 / 1999 - 1999 / 0804 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0051 / 1999 ) von frau rhle im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine garantieleistung der gemeinschaft fr etwaige verluste der europischen investitionsbank aus darlehen fr vorhaben auerhalb der gemeinschaft ( mittel- und osteuropa sowie westliche balkanlnder , mittelmeerlnder , lateinamerika und asien sowie republik sdafrika ) ( kom ( 1999 ) 142 - c5-0039 / 1999 - 1999 / 0080 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0054 / 1999 ) von herrn seppnen im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine garantieleistung der gemeinschaft fr etwaige verluste der europischen investitionsbank aus darlehen fr vorhaben zum wiederaufbau der erdbebengeschdigten gebiete der trkei ( kom ( 1999 ) 498 - c5-0247 / 1999 - 1999 / 0212 ( cns ) )

herr prsident !
liebe kollegen ! im frhjahr haben wir der obergrenze fr bertragungen von der garantiereserve in den garantiefonds zugestimmt .
spter , im sommer , geschah etwas unvorhersehbares , das erdbeben in der trkei .
wir faten zu recht den beschlu , der trkei ber die europische investitionsbank humanitre hilfe zu leisten .
allerdings stellt uns das vor ein haushaltstechnisches problem , da wir uns durch dieses unerwartete ereignis nun der fr garantiefondsbertragungen vorgesehenen obergrenze nhern .
wenn erneut unvorhersehbare umstnde eintreten , mssen wir entweder die obergrenze berschreiten oder die finanzhilfen an anderer stelle krzen .

wir haben die kommission auf dieses problem hingewiesen und eine nur sehr vage antwort auf unsere fragen erhalten , aber wir knnen es uns trotzdem nicht leisten , diese finanzhilfe zu gefhrden .
das wrde passieren , wenn wir nun die vorgeschlagenen nderungsantrge annehmen .
auch wenn die kommission keine befriedigenden haushaltstechnischen antworten gegeben hat , mchte ich diese nderungsantrge zurckziehen und stelle gleichzeitig gegenber der kommission fest , da hier ein problem besteht , auf das wir aufmerksam gemacht haben . dabei hoffe ich , da die kommission dieses problem in zukunft nicht aus den augen verliert und im zusammenhang mit unvorhergesehenen ereignissen eine berschreitung der obergrenze vorschlgt .

mchte die kommission das wort ergreifen ?

herr prsident ! ich werde die bemerkungen des abgeordneten seppnen an meinen kollegen weiterleiten und verspreche , da wir diese fragen errtern werden .

auf wunsch des berichterstatters werden die nderungsantrge also zurckgezogen .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )


erklrungen zur abstimmung - bericht giannakou-koutsikou

herr prsident !
liebe kollegen ! ich halte es fr auerordentlich bedeutsam , vorbeugende manahmen gegen drogenabhngigkeit zu einem schwerpunkt der inneren und ueren ttigkeit der eu zu machen .
das mu sich auch in den rechtsvorschriften der eu deutlich widerspiegeln .
bestimmungen sind jedoch zwecklos , wenn sie nicht wirklich effektiv sind .
deshalb mssen wir uns im wesentlichen auf die zusammenarbeit zwischen entwicklungs- und industrielndern und die vernetzung der eu-lnder konzentrieren .

innerhalb der eu mangelt es nicht an guten plnen und programmen .
als beispiel mchte ich die arbeitsgruppe suchtmittel , die im rahmen des forschungs- und entwicklungszentrums des finnischen sozial- und gesundheitswesens ttig ist , sowie die pompidou-gruppe erwhnen , eine auf initiative des franzsischen prsidenten in den 70er jahren gegrndete zusammenarbeitsgruppe des europischen rats , die sich ebenfalls mit suchtmitteln beschftigt und eine reihe von projekten zur verringerung von angebot und nachfrage an drogen durchfhrt .
wir brauchen jetzt zudem einen starken und klar formulierten politischen willen , damit der austausch und vergleich von informationen mglichst reibungslos funktioniert .
allein mit rechtsvorschriften und plnen werden noch keine ergebnisse erzielt , mit praktischen manahmen kann aber viel fr das wohl des menschen getan werden .

herr prsident , nachdem der nderungsantrag , den unser ber die listen von forza italia gewhlter kollege lisi von der europischen volkspartei eingereicht hatte , angenommen wurde , ist es mir eine noch grere freude zu erklren , warum ich diesem bericht zugestimmt habe .
die therapeutischen gemeinschaften sind auf jeden fall uerst wichtig .
zu den grnden , die mich als vertreter der rentner zur zustimmung bewogen haben , mu ich sagen , da es nur selten drogenschtige rentner gibt , weil die jungen bedauerlicherweise vorher an diesem schmerzlichen bel sterben .
ich mchte hervorheben , da dieser bericht zwar positiv ist , da wir jedoch als erste den jugendlichen ein vorbild geben mssen , denn nur mit hilfe von vorbildern , welche die jugendlichen in die familien und zu den frheren gesunden werten zurckfhren , wird es gelingen , diese schreckliche geiel unseres jahrhunderts auszurotten .

herr prsident , meine damen und herren ! ich habe dem bericht von frau giannakou-koutsikou zugestimmt , wie viele meiner kolleginnen und kollegen auch .
allerdings sollten wir heute morgen festhalten , da dieser bericht ber monate hinweg kontrovers in diesem haus diskutiert wurde .
es hat allein im ausschu 130 nderungsantrge zu diesem bericht gegeben .
es bedurfte wochenlanger kompromiverhandlungen , und dann wird ein solcher bericht am freitagvormittag hier mit doch relativ geringer prsenz abgestimmt .

wenn ich gestern mittag die debatten hier gehrt habe , insbesondere die uerungen des kollegen poettering , wie dramatisch und wichtig das nun alles sei und da unbedingt noch in dieser woche hier abzustimmen sei , dann steht das in keinem verhltnis zur prsenz aus seiner eigenen fraktion am heutigen morgen .
ich bedaure deshalb , da ein so wichtiges vorhaben dann eine so marginale aufmerksamkeit findet .
noch schner ist es , wenn die urheber der angelegenheit sich dann danach in intensive gesprche vertiefen .
wir haben jedenfalls zugestimmt , damit frau giannakou-koutsikou diesen bericht dann doch mit einer breiten mehrheit nach hause bringen kann .

ich habe gegen den an sich weitschweifigen und beraus vielschichtigen bericht giannakou-koutsikou gestimmt , der eine flle von erwgungen und zielvorgaben enthlt .
eigentlich ist er nach allen seiten offen .
zu recht wendet er sich gegen den drogenhandel und gegen die profiteure .
zu recht versucht er auch , menschen aus ihrer sucht herauszufhren .
damit aber schlgt er verschiedene richtungen ein und ist von der vorstellung durchdrungen , das problem sei mit einem strkeren finanziellen engagement und strengerer verfolgung zu lsen .
bezeichnenderweise ist der vorschlag von herrn schulz , eher kommunalen und regionalen versuchsmanahmen eine chance zu geben , abgelehnt worden .
dieser text wird , so frchte ich , nunmehr insofern falsch verstanden werden , als sich insbesondere diejenigen bestrkt fhlen drften , die ein entschlosseneres repressives vorgehen gegen drogenabhngige befrworten und glauben , damit lasse sich das problem aus der welt schaffen .
im grunde hat sich damit doch der standpunkt der evp durchgesetzt , so da ich mich veranlat sah , dagegen zu stimmen .

. ( pt ) jedem mitgliedstaat kommt eine magebende rolle bei der festlegung seiner politik zur bekmpfung der drogensucht zu .
wir treten fr eine politik ein , die fr ein wirkliches vorgehen gegen die ursachen , fr eine wirksame bekmpfung des drogenhandels und der damit verbundenen geldwsche steht .
wir treten desgleichen fr eine politik ein , bei der die drogenabhngigen und ihre familien nicht bestraft , sondern von entsprechenden ffentlichen diensten untersttzt und bei der therapie und der sozialen wiedereingliederung kostenlos betreut werden .

aber der kampf gegen drogenhandel und geldwsche macht auch eine aktion / koordinierung auf eu-ebene ( und auf uno-ebene ) bei dem kampf erforderlich , den man gegen die mchtigen verbrecherorganisationen fhren mu , die mit ihren ungesetzlichen aktivitten und geldern das wirtschafts- und finanzgefge untergraben und sich zugleich mit ihm verbinden .
hierfr ist ein wirklicher " starker und unzweideutig zum ausdruck gebrachter politischer wille " erforderlich , man mu den worten taten folgen lassen und dazu die finanziellen ressourcen der gemeinschaft mobilisieren , die notwendig sind , um diese dramatische situation zu berwinden , von der tausende drogenschtige und ihre familien betroffen sind .
die " sozialausgaben " drfen nicht weiter gekrzt werden , um die den nationalhaushalten mit dem stabilittspakt auferlegten kriterien zu erfllen , whrend andererseits immer wieder wohlklingende reden ber soziale untersttzung zu hren sind , die dann in der praxis nicht umgesetzt werden .
wir sind berzeugt , da die in lissabon ansssige europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht - mit den entsprechenden mitteln - im kampf gegen die geiel droge einen wichtigen beitrag zu tiefgreifenderen untersuchungen und manahmenvorschlgen leisten kann .

drogen breiten sich zunehmend aus und werden leider von immer jngeren menschen konsumiert .
die vielfltigen und miteinander verflochtenen interessen sowie die enormen superprofite , die dahinterstecken , sind der hauptfaktor fr die erhaltung und ausweitung dieses unmenschlichen geschfts , dem der produktivste und aktivste teil der bevlkerung zum opfer fllt , was nicht nur fr die konsumenten selbst und ihre familien , sondern auch fr die gesellschaft insgesamt uerst verhngnisvolle konsequenzen hat .

die querverbindungen des drogenhandels mit dem waffenhandel , mit terrorismus und dem internationalen verbrechen , mit korruption bis hin zur verstrickung von polizeibeamten sowie justiz- und regierungskreisen lassen keinen raum fr wunschdenken und verdeutlichen , da das problem weder mit rein kosmetischen , mit halbherzigen manahmen , die nur auf einzelne symptome ausgerichtet sind , noch mit projekten , die lediglich auf die verwaltung des problems der abhngigkeit abzielen , bekmpft werden kann .

gleichzeitig mssen die sozialen ursachen , die das problem hervorrufen , erhalten und verschlimmern , aufgezeigt und beseitigt werden .
in einer gesellschaft , in der werten und idealen systematisch jede substanz entzogen wird , in der konkurrenz und profit intensiviert werden , einer gesellschaft der zukunftsungewiheit , in der die meisten jugendlichen unter arbeitslosigkeit , ungengender sozialer absicherung sowie dem vlligen mangel an strukturen zur sozialen untersttzung leiden und in der bildung und kultur abgebaut werden , werden die jugendlichen nicht mit geeigneten werten und kriterien ausgerstet , damit sie jeglicher form von krperlicher oder seelischer abhngigkeit widerstehen knnten .
sie werden in die irre gefhrt und geschickt dazu getrieben , zu kapitulieren und nach mglichkeiten zu suchen , der wirklichkeit zu entfliehen .

die komplexitt und dringlichkeit des problems erfordern die umsetzung einer przise definierten , koordinierten und vor allem konkreten politik , bei deren ausarbeitung und planung den wirklich tragischen ausmaen des problems rechnung getragen werden mu .

wir stimmen vielen der hinweise und vorschlge des berichts zu , verweisen darauf , wie dringlich es ist , das doppelte ziel der reduzierung von angebot und nachfrage sowie der bekmpfung des drogenhandels intensiver zu verfolgen , und betonen gleichzeitig , wie wichtig die hilfe und untersttzung fr drogenabhngige nicht nur in der phase der entwhnung , sondern im hinblick auf eine wirkliche soziale integration sind .
unseres erachtens ist es notwendig , mittel fr die befriedigung der erheblichen bedrfnisse bereitzustellen , die sich aus einer grundstzlichen , wirksamen und abgestimmten bekmpfung des problems ergeben .
die bisherige , aber auch die von der kommission vorgeschlagene mittelausstattung deckt den enormen bedarf nicht im mindesten ab .
wir frchten , da die bereitstellung von mitteln fr dieses eminent wichtige ziel im rahmen der allgemeinen beschneidung und krzung der sozialausgaben und -politiken unter anderem auch an den finanzen scheitern wird .

daher rufen und fordern wir alle gesellschaftlichen und massenorganisationen , gewerkschafter , knstler und wissenschaftler auf , ihre anstrengungen zu koordinieren , den druck auf nationaler und europischer ebene zu verstrken und sich in den kampf fr die beseitigung dieses gewaltigen problems einzureihen , das die schlimmste seite unserer gesellschaft so beraus tragisch widerspiegelt .




bericht newton dunn ( a5-0050 / 1999 )

zum bericht newton dunn mchte ich kurz zu protokoll geben , da unsere fraktion diesen bericht abgelehnt hat , weil wir mit der rechtsgrundlage dieses berichts nicht einverstanden waren .
es handelte sich hierbei um eine klassische entscheidung ber das ansiedeln eines vorgangs in einem der unterschiedlichen pfeiler unserer vertragsgrundlagen .
herr newton dunn hatte den ersten pfeiler gewhlt , wir waren der meinung , wir sollten den vorgang im dritten pfeiler belassen , weil im dritten pfeiler die gruppe von delinquenten , die sich paflschungen schuldig machen , eine breitere ist als im ersten pfeiler , wo herr newton dunn ihn angesiedelt hatte , da fokussiert sich nmlich die verfolgung bei urkundenflschung ausschlielich auf illegale einwanderer .
das mag ideologisch geschickt sein , ist politisch aber falsch , denn auch wer als drogendealer dokumente flscht , mu strafverfolgt werden .
insofern haben wir nicht gegen die praktischen vorschlge von herrn newton dunn bei der bekmpfung von dokumentenflschungen stimmen wollen - die untersttzen wir - , es ging uns hierbei ausschlielich um die rechtsgrundlage .
ich danke ihnen fr die aufmerksamkeit .
ich danke auch den herren poettering und pirker fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident , ich mchte erklren , warum ich dem bericht newton dunn zugestimmt habe , und dabei hervorheben , da er sich mit seinen manahmen in den kampf gegen die illegale zuwanderung und gegen die vielen , von den freiwilligen oder unfreiwilligen illegalen einwanderern zum schaden aller brger der europischen union , und insbesondere der lteren menschen , verbten verbrechen einordnet .
ich mchte trotzdem darauf aufmerksam machen , da es zweckmig wre , alle ausgaben , alle personellen und materiellen mittel , die in der vergangenheit zur berwachung der grenzen innerhalb der europischen union - beispielsweise zwischen italien und frankreich , zwischen frankreich und deutschland usw . , d.h. zwischen staaten , die jetzt eine gemeinsame grenze haben - eingesetzt wurden , an die auengrenzen der europischen union zu verlagern , um dieses verbrechertum und die illegale zuwanderung besser zu bekmpfen .

herr prsident , ich mchte etwas zum bericht giannakou-koutsikou sagen und daran erinnern , da das prsidium gestern darauf hingewiesen wurde , da der beginn dieser aussprache im widerspruch zu den bestimmungen von artikel 115 der geschftsordnung steht .
ich sage das nur , damit es aktenkundig wird .
dieses prsidium wei inzwischen nicht mehr , wie es mit der geschftsordnung umgehen soll .
ich hoffe , da zumindest in zukunft wieder ordnung einkehrt ; andernfalls sagen sie uns doch klar und deutlich , da die ttigkeit dieses parlaments durch das prsidium und nicht durch die geschftsordnung geregelt wird .

was bleibt , ist gleichwohl die tatsache , da die aussprache und die abstimmung im widerspruch zu artikel 115 der geschftsordnung stattgefunden haben , da die letzte franzsische fassung am mittwoch um 21.52 uhr verteilt wurde und wir mit der aussprache lange vor ablauf der vorgeschriebenen 24 stunden begonnen haben .

werter herr kollege , ihre bemerkung wird selbstverstndlich zur kenntnis genommen , aber die dienststellen der prsidentschaft teilen mir mit , da die termine im prinzip eingehalten und alle sprachversionen rechtzeitig verteilt worden sind . doch wir haben ihre anmerkung sehr wohl zur kenntnis genommen .

herr prsident , ich habe keine frage gestellt und auch keine antwort erwartet .
ich habe nur kritisiert , da gegen artikel 115 der geschftsordnung verstoen wurde .
ich brauche keine antwort , weil dies nun einmal geschehen und nicht mehr zu verhindern ist .
sie haben gegen artikel 115 der geschftsordnung verstoen , punktum !

das haben wir alles zur kenntnis genommen , herr abgeordneter .

anwendung des gemeinschaftsrechts auf die kanarischen inseln

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0053 / 1999 ) von herrn medina ortega im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1911 / 91 ber die anwendung der vorschriften des gemeinschaftsrechts auf die kanarischen inseln ( kom ( 1999 ) 226 - c5-0127 / 1999 - 1999 / 0111 ( cns ) )

herr prsident !
die kommission hat einen vorschlag fr eine verordnung zur nderung einer anderen verordnung der gemeinschaft , der verordnung ( ewg ) nr . 1911 / 91 , die den besonderen rechtszustand fr die kanarischen inseln festgelegt hatte , vorgelegt .

die verordnung ( ewg ) nr . 1911 / 91 ist ihrerseits eine regelung , durch die das fr diese inseln durch die akte ber den beitritt von spanien und portugal zu den europischen gemeinschaften von 1985 festgelegte statut gendert wird .
in dieser akte ber den beitritt von spanien und portugal - im artikel 25 und in dem dieser akte beigefgten protokoll nr . 2 - wurde fr die kanaren eine sonderregelung festgelegt , die darin bestand , da die kanaren nicht in die gemeinsame agrarpolitik integriert waren und auerdem , da sie nicht der zollunion der gemeinschaft angehrten , weder dem gemeinsamen zolltarif noch dem mehrwertsteuersystem unterworfen waren .
damit versuchte die beitrittsakte , im rahmen der mglichkeiten den besonderen status beizubehalten , den die kanaren innerhalb des spanischen staates seit ihrer einverleibung in das knigreich kastilien im 15. jahrhundert hatten .
es war eine region , die aufgrund der groen entfernung von der iberischen halbinsel weder der ordentlichen besteuerung noch den zollbestimmungen unterworfen war .

die akte ber den beitritt von 1985 enthielt eine evolutivklausel - den absatz 4 von artikel 25 - , die verhindern sollte , da die kanarischen inseln als konsequenz aus der entwicklung der europischen union vom europischen aufbau ausgeschlossen werden knnten .
ich wrde sagen , da die ffentlichkeit auf den kanaren einerseits dafr war , die besonderheiten beizubehalten , aber andererseits auf keinen fall vom europischen aufbau ausgeschlossen sein wollte .

als 1986 die einheitliche akte verabschiedet wurde , war es notwendig , diese sonderregelung zu ndern , und dies erfolgte durch die verordnung ( ewg ) nr .
1911 / 91. darin wurden drei oder vier sehr wichtige nderungen festgelegt : erstens , die kanaren werden in die gemeinsame agrarpolitik und die gemeinsame fischereipolitik einbezogen ; zweitens , sie werden in die zollunion der gemeinschaft integriert , womit sie den normalen zollbestimmungen der gemeinschaft unterworfen sind ; und drittens werden die besonderen auf den inseln existierenden steuertatbestnde abgebaut , die " arbitrios " - die sogenannte steuerliche sonderregelung - , mit denen die lokale industrie geschtzt werden sollten .

in bereinstimmung mit der verordnung ( ewg ) nr . 1911 / 91 wurden ein progressiver abbau der steuerlichen besonderheiten der kanaren und deren einbeziehung in die normale regelung der gemeinschaft betrieben .
aber das hat nachteile mit sich gebracht , weil das problem der kanaren , genau wie das anderer regionen in extremer randlage - azoren , madeira und die franzsischen berseeischen departements - darin besteht , da sie sehr weit vom territorium der gemeinschaft entfernt liegen , mit sehr reduzierten mrkten , mit enormen transportproblemen und auerdem mit schwierigkeiten , die sich aus dem bevlkerungsberschu , sehr unregelmigen niederschlgen und mageren bden ableiten , die die entwicklung normaler aktivitten verhindern .
das erklrt , warum in der vergangenheit in spanien immer besonderheiten fr die kanaren anerkannt wurden .

der abbau der steuerlichen besonderheiten der kanaren im zollbereich wrde eine reihe kleiner lokaler industriebetriebe - in den bereichen nahrungsmittel , tabak , kleingewerbe - gefhrden , die verschwinden wrden , wenn dieser kleine schutz vllig beseitigt wrde , den uns die besonderen " arbitrios " , konkret das " arbitrio " auf die erzeugung und die einfuhren geboten haben .

die kommission zeigte verstndnis , nahm dies zur kenntnis und begann deshalb verhandlungen ber eine anpassung des apim , damit diese abgabe nicht verschwinde .
auerdem gab es ein weiteres element : bereits im maastricht-vertrag von 1992 wurde eine erklrung aufgenommen , durch die die besondere lage der regionen in extremer randlage - kanaren , azoren , madeira und die franzsischen berseeischen departements - anerkannt wurde , und der absatz 2 des artikels 299 des eg-vertrags sieht nach seiner nderung durch den vertrag von amsterdam aus dem jahre 1997 eine sonderregelung fr die regionen in extremer randlage vor .
der vertrag von amsterdam ist bereits in kraft .

nach der philosophie , die der neuen regelung fr die regionen in extremer randlage zugrunde liegt - die auerdem durch den europischen rat von kln besttigt wurde , indem er die kommission aufforderte , bis zum 31. dezember dieses jahres manahmen fr die regionen in extremer randlage vorzulegen - fhrt die einbeziehung dieser regionen in die europische unionen zum jetzigen zeitpunkt nicht notwendigerweise ber eine harmonisierung von zllen und steuern , sondern erlaubt eine differenzierte behandlung , zum beispiel die beibehaltung der octroi de mer in den franzsischen berseeischen departements und die beibehaltung von sonderregelungen auf den azoren und madeira .

obwohl die verhandlung des kommissionsvorschlags der verordnung vor dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam begann , glauben wir im rechtsausschu - der den vorschlag der verordnung insgesamt billigt , weil er darauf gerichtet ist , den abbau der kanarischen " arbitrios " hinauszuzgern , und folglich eine schutzfunktion hat - , da nach dem inkrafttreten des artikels 299.2 nicht nur eine einfache abschwchung der beschrnkung der sonderbehandlung angebracht ist , sondern die einschrnkung dieser sonderbehandlung gestoppt werden mu , weil die kommission in den manahmen , die sie fr die gebiete in extremer randlage in bereinstimmung mit besagtem artikel 299.2 , der besondere manahmen auf dem gebiet der steuerpolitik vorsieht , voraussichtlich eine kleine wiederaufstockung zulassen wird , damit die betroffenen lokalen kleinbetriebe nicht geschdigt werden .

wie ich bereits sagte , hat der rechtsausschu die verordnung einstimmig gebilligt , schlgt aber eine reihe von nderungsantrgen vor , die darauf hinweisen sollen , da artikel 299.2 , der bereits in kraft ist , eine zustzliche grundlage fr den vorschlag der kommission fr eine verordnung darstellt .
wir versuchen nicht , gegen die verordnung der kommission vorzugehen , die eine zustzliche grundlage festlegt .
diese zustzliche grundlage wrde eine manahme rechtfertigen , die wir als eindmmen oder aufhalten des zollabbaus bezeichnen knnten .
als folge dieser bezugnahme auf artikel 299.2 und der gerade von mir dargelegten philosophie hat der rechtsausschu eine reihe von nderungsantrgen zu den anhngen der verordnung vorgeschlagen , damit der zollabbau bei keinem der derzeit gltigen posten fortgesetzt wird .
es wrde darum gehen , die gegenwrtige protektionistische struktur der " arbitrios " beizubehalten , bis die kommission die neuen vorschlge auf steuerpolitischem gebiet vorlegt .

wie dem herrn kommissar bekannt sein wird , findet kommende woche in brssel ein partnerschaftstreffen statt , bei dem die kommission mit den regierungen spaniens , frankreichs und portugals und mit den regierungen der autonomen regionen und den europischen parlamentariern dieser regionen die diesbezglichen vorschlge diskutieren wird .
demzufolge halte ich es fr angebracht , wenn die kommission die vorschlge des parlaments - des rechtsausschusses - billigt bzw. ihr einverstndnis mit diesen vorschlgen zum ausdruck bringt , die sehr vernnftig sind und mit der philosophie der kommission bereinstimmen , sie aber noch durch die bezugnahme auf den neuen artikel 299.2 verstrken , der die entwicklung einer sonderregelung vorsehen und erlauben wird .
es htte nicht viel sinn , jetzt die vollstndige beseitigung des systems in angriff zu nehmen , wenn die kommission mglicherweise in wenigen monaten seine wiedereinfhrung vorschlagen mu .
das ist die philosophie , das ist die frage , und ich hoffe , da dieses parlament den empfehlungen des rechtsausschusses folgt , die verordnung und auch die 19 nderungsantrge billigt , die der genannte ausschu einstimmig vorgeschlagen hat .

herr prsident , meine damen und herren , guten tag .
zunchst mchte ich den berichterstatter , den ausschu fr recht und binnenmarkt und die abgeordneten , die nderungsantrge eingereicht haben , beglckwnschen .

ich glaube , da herr medina ortega klrende worte in bezug auf das konzept und die haltung - ber die im ausschu fr recht und binnenmarkt einstimmigkeit erreicht wurde - zu einem weitreichenden und wichtigen thema fr die kanarischen inseln gesprochen hat , das sich aber auch auf die brigen regionen in extremer randlage der europischen union auswirkt .

ich beziehe mich auf das thema der heutigen debatte , die kanarischen inseln , und mu sagen , da wenige regionen ihren integrationsproze in europa so intensiv erlebt haben und erleben .

seit ihrer einbeziehung im jahr 1986 werden auf den kanaren groe und heftige debatten gefhrt .
es gab ffentliche kundgebungen fr und gegen die volle eingliederung der inseln , es gab regierungskrisen und sogar den rcktritt des prsidenten einer autonomen regierung , dessen ursache in eben diesen verhandlungsbedingungen fr den beitritt bestand .

nach dreizehn jahren ist der zeitpunkt gekommen , um bilanz zu ziehen .
dafr kommt uns die verordnung , die wir jetzt im plenum diskutieren , sehr gelegen , denn ausgehend von der bilanz knnen wir schlufolgerungen ziehen , die unseren nunmehrigen standpunkt bestimmen werden .
die bilanz ist ohne zweifel eindeutig positiv , wenn auch zugegeben werden mu , da sie - wie der berichterstatter sehr gut erluterte - nicht frei von groer angst und sorgen ist .
sorgen , die sich aus dem ableiten , was wir hier behandeln , aber auch aus anderen themen , die gegenstand der prfung und verhandlung durch dieses parlament sind .

ich mchte bei dieser gelegenheit daran erinnern , da die kanaren zeiten der ungewiheit in bezug auf die zukunft der bananen durchleben , da sie der grte europische exporteur dieser frucht sind , die aus wirtschaftlicher und sozialer sicht sowie fr die landschaft und umwelt so wichtig ist .

aber - ich wiederhole - wir sprechen heute ber die verordnung nr . 1911 / 91 ber die anwendung des gemeinschaftsrechts auf die kanarischen inseln .
die darlegung der grnde und die erklrung , die uns der berichterstatter gegeben hat , sind deutlich und beschreiben den langen weg , den die kanaren in europa bis zum proze der aufnahme in die europische union zurckgelegt haben .

allerdings ist es nach unserer meinung unbedingt erforderlich , da diese reform in den vorgesehenen zeitrumen vollzogen wird .
dies ist ein ganz wesentliches thema .
es sei an den auftrag des europischen rates von kln an die kommission erinnert ; es sei daran erinnert , da es bis ende 1999 eine spezifische und sonderbehandlung geben sollte , die noch nicht erfolgt ist ; erinnert sei daran , da wir jetzt den gesetzgebungsplan der kommission fr das jahr 2000 diskutieren .
es ist wichtig , da in diesen gesetzgebungsplan die sonderbehandlungen gem artikel 299 , abschnitt 2 des eg-vertrags fr die franzsischen berseeischen departements , die azoren , madeira und die kanarischen inseln aufgenommen werden , da wir ansonsten in eine position und eine situation geraten wrden , in der diese fr jeden unserer mitgliedstaaten und fr die europische union lebenswichtigen europischen regionen in bezug auf die gesamtheit der europischen union absolut benachteiligt wren .

ich mchte nicht ausfhrlicher werden , sondern zum ausdruck bringen , da unsere fraktion die 19 nderungsantrge und den gesetzestext untersttzt , aber ersucht , keine zweite lesung durchzufhren , sondern diese verordnung in den vorgesehenen fristen anzunehmen , ersucht die kommission um sensibilitt gegenber den vom berichterstatter und vom ausschu fr recht und binnenmarkt dargelegten fragen , und bittet , die verordnung innerhalb der vorgesehenen fristen anzunehmen , da die situation fr die kanaren andernfalls zur sorge anla geben wrde .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich ergreife an dieser stelle das wort , um meine untersttzung und die der sozialistischen fraktion fr die arbeit und die schlufolgerungen zu den vorschlgen zum ausdruck zu bringen , die heute mein guter freund und kollege , professor manuel medina , dem parlament im namen des rechtsausschusses in der begrndeten hoffnung unterbreitet , da unser plenum diese vorschlge mit seinem ganzen gewicht billigt .

natrlich geht es uns nicht nur darum , einen kollegen zu untersttzen .
in der tat ist es unser standpunkt - jetzt mit diesem beitrag und danach mit unserer abstimmung - , als spanier und europer und vielleicht noch mehr als spanischer und europischer sozialist , die solidaritt mit den kanaren und seinen mnnern und frauen zu bekrftigen .
ich spreche ber eine solidaritt , die die kanaren in spezifischer und besonderer form gerade aufgrund der besonderen und spezifischen merkmale bentigen , die ihre geographische lage und ihr historischer entwicklungsweg in sich bergen .

es mu klar sein , da unsere absicht darin besteht , den kanaren etwas mehr zu geben , um ungnstige bedingungen zu kompensieren und so zu verhindern , da die kanaren etwas weniger als die brigen europer haben .

der berichterstatter manuel medina hat ohne beschnigung und mit dem ganzen reichtum juristischer argumente erlutert , wie die kanaren sich seit jahrhunderten im spanischen kontext mit verschiedenen mechanismen verteidigt haben , die es jenen abgelegenen inseln gestatteten , die zuvor beschriebenen negativen umstnde zu berwinden und mit dem genie , der unbeugsamkeit und kraftanstrengung ihrer mnner und frauen zuerst widerstand zu leisten und sich dann allmhlich in angemessen moderne und blhende gesellschaften zu verwandeln .

das bewutsein um die kanarische problematik , das wir hatten , als wir in spanien den beitritt unseres landes zu den europischen gemeinschaften und die nachfolgenden vertrge bis hin zum vertrag von amsterdam verhandelten , und die stndige sorge darum , da jene spezifische situation dauerhafte bercksichtigung finden msse , spiegelten sich bereits 1985 in dem speziellen protokoll nr . 2 der akte ber den beitritt spaniens und portugals , in der verordnung ( ewg ) nr .
1911 / 91 des rates , der dieses protokoll billigte , und im absatz 2 des artikels 299 des eg-vertrags wider , der die randregionen der union mit besonderer erwhnung der kanaren verzeichnet und die notwendige flexibilitt fr die anwendung der allgemeinen normen fr so bestimmte und verletzliche flle wie den hier vorliegenden vorschreibt .

es war gerade das zuvor genannte protokoll nr . 2 , das die traditionellen formeln an die neue ordnung anpate und die sogenannte " apim " schuf , einen einfachen zolltarif , mit dem bestimmte produkte , viele davon vom spanischen festland selbst und weitere aus anderen staaten , bei ihrer einfuhr auf die kanaren belegt werden .

in diesem augenblick vollzieht sich ein proze , der in den verhandlungen zwischen der regierung spaniens und der kommission mnden wird , um die besagte verordnung ( ewg ) nr . 1911 / 91 zu ndern , die gerade diese apim regelt .
die sorge , die diese nderung auf den kanaren ausgelst hat - und die wir weitergeben - , ist in demselben mae gewachsen , in dem ein gewisses mitrauen gegenber der fhigkeit der regierung meines landes aufgekommen ist , das wirkliche wesen und die schwere dieses problems zu verstehen , und gegenber ihrem willen , diesem problem in den genannten verhandlungen mit der kommission rechnung zu tragen .

in wirklichkeit gibt es nur drei alternativen .
die erste besteht in der radikalen streichung der apim , die sehr negative konsequenzen fr ungeheuer viele kleine und mittlere unternehmen der inseln htte , die trotz der geringen gewinnmargen aus ihrer produktion berleben , weil hnliche erzeugnisse von auerhalb mit der steuer belegt werden , wodurch es noch rentabel ist , sie weiter auf den kanaren zu produzieren .

die zweite alternative ist weniger harsch , aber letztendlich ebenso nachteilig .
es wrde darum gehen , die apim allmhlich abzubauen , bis sie in einigen wenigen jahren ganz verschwunden ist und vielleicht noch teilweise fr einige wenige artikel beibehalten wird .

die dritte lsung ist die von professor medina vorgeschlagene , die unserer meinung nach die kanaren brauchen und wollen und fr die dieses parlament wahrscheinlich in krze stimmen wird .
auf der grundlage der juristischen erwgungen des eg-vertrags treten wir dafr ein , die apim wie bisher auch knftig beizubehalten und sie im rahmen der notwendigen reform der verordnung ( ewg ) nr . 1911 / 91 zu konsolidieren .
wir haben die hoffnung , da unser parlament sich den umstnden gewachsen zeigt und unsere mitbrger nicht enttuscht ...

( der prsident entzieht dem redner das wort , da er seine redezeit ausgeschpft hat . )

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! im laufe ihrer fnfhundertjhrigen europischen geschichte haben die kanarischen inseln immer eine besondere bercksichtigung erfahren , wenn es um ihre prsenz in der spanischen und europischen welt ging .

als das knigreich spanien im jahr 1985 der europischen gemeinschaft beitrat , wurde die tr fr die nderung des statuts des europischen modells der kanaren faktisch offengelassen .
1991 , als die verordnung nr . 1911 / 91 angenommen wurde , machten wir uns mit der anpassung an die gemeinschaft vertraut , um die bestimmungen des gemeinschaftsrechts auf den inseln zur anwendung zu bringen .

damals wurde eine bergangszeit von zehn jahren festgelegt , damit die integration der kanarischen wirtschaft in die gemeinschaft fr einige lokale produktionssektoren nicht traumatisch wrde , und de facto wurde unter anderem ein " arbitrio " auf die erzeugung und die einfuhr , die apim , festgelegt , um die integration der kleinen kanarischen schlsselindustrien in das zollgebiet der gemeinschaft zu schtzen .

diese abgabe , die die rtliche industrie gegenber den eingefhrten erzeugnissen schtzte , sollte von 1995 bis ende 2000 allmhlich abgebaut werden .
seltsamerweise hat diese demontage der apim nicht die erwnschte wirkung in den sensiblen branchen erzielt , weshalb die spanischen behrden , die kanarischen behrden und die betroffenen wirtschaftsakteure die behrden der gemeinschaft um die nderung der verordnung nr . 1911 / 91 ersucht haben , um den abbau der apim bis zum juni 2000 zu stoppen , was bei der europischen kommission auf verstndnis gestoen ist .

dennoch haben einige von uns als abgeordnete von den kanarischen inseln nicht nur die verlngerung der geltungsdauer dieser steuer gem dem vorschlag der kommission fr vernnftig gehalten , sondern darber hinaus in nderungsantrgen gefordert , da sie auf die sensibelsten produkte , ja auf alle auf den kanaren produzierten sensiblen produkte anwendung findet .

wir fordern auch die verknpfung dieser philosophie der zollpolitik mit einer neuen , hnlich der alten apim strukturierten steuer , um sie in ein paket spezifischer steuerlicher manahmen aufzunehmen , die der rat auf vorschlag der kommission im nchsten jahr - wie die abgeordneten ripoll y martnez de bedoya und medina ortega gerade erlutert haben - durch den angekndigten stndigen status fr die regionen in uerster randlage - zu denen die kanarischen inseln gehren - als umsetzung des artikels 299.2 , der , wie sie wissen , eine differenzierte behandlung der anwendung der vertragsbestimmungen vorsieht , auf den weg bringen soll .

in dieser woche hat das autonome parlament der kanaren bei einer politischen debatte ber diese frage einstimmig einen beschlu gefat , der manahmen in steuerfragen beinhaltet und in dem europa aufgefordert wird , die schaffung einer der apim hnlichen abgabe vorzusehen .

glckwnsche an herrn medina ortega fr seinen bericht und seine aufgeschlossenheit fr die eingereichten nderungsantrge .

. ( en ) zunchst mchte ich herrn medina ortega zu seinem bericht ber den vorschlag fr eine verordnung zu den kanarischen inseln beglckwnschen .

nach ihrer prfung des apim / arbitrio auf die erzeugung und einfuhren des archipels zog die kommission den schlu , da die abschaffung der apim zum 31. dezember 2000 , selbst wenn die meisten wirtschaftssektoren in der lage wren , sich den erfordernissen des binnenmarktes anzupassen , bestimmte produktionsbereiche irreparabel treffen knnte .
auf diesen punkt wurde in diesem hause bereits aufmerksam gemacht .

die kommission hat gemeinsam mit den spanischen und kanarischen behrden die empfindlichsten erzeugnisse in einer reihe von sektoren aufgelistet .
fr diese erzeugnisse erachtet es die kommission als erforderlich , die absenkung der steuerstze fr eine bergangszeit , nicht lnger als bis zum 30. juni 2000 , auszusetzen .

mit genugtuung stelle ich fest , da der bericht von herrn medina ortega das von der kommission vorgeschlagene konzept weitgehend untersttzt .
er hlt es allerdings fr bedauerlich , da die vorgeschlagene manahme nur einer begrenzten zahl von erzeugnissen vorbehalten ist und da sie sich nicht auf die rechtsgrundlage in artikel 299 abs . 2 des vertrags bezieht .
ich kann ihnen versichern , da die kommission fr diese position vollstes verstndnis hat .

nichtsdestotrotz mchte ich sie darauf aufmerksam machen , da die manahme eine zeitlich begrenzte anpassung der derzeitigen regelungen darstellt .
man mu sie darum von jeder anderen manahme , die auf der grundlage des neuen artikels 299 abs . 2 des vertrags getroffen werden knnte , unterscheiden .

in diesem vorschlag heit es , da die kommission in zusammenarbeit mit den spanischen behrden die auswirkungen dieser steuer auf die betroffenen sektoren vor abschaffung des apim untersuchen wird .
die kommission wird dem rat bei bedarf einen auf artikel 299 abs . 2 grndenden vorschlag ber die manahmen unterbreiten , die gegebenenfalls erforderlich werden , um die existenz gewisser besonders labiler lokaler aktivitten nicht zu gefhrden .
die in der anlage zu diesem vorschlag aufgefhrten erzeugnisse sind das ergebnis der arbeit der spanischen und kanarischen behrden sowie der kommission .
infolgedessen mu jede nderung der liste der erzeugnisse einerseits wirtschaftlich begrndet sein und andererseits gegenstand einer untersuchung der kommissionsdienste werden , um die bereinstimmung der manahmen mit ihren anderen politiken zu prfen .
die kommission hat bisher noch keine solche begrndung erhalten , die die prfung einer nderung der anlage der verordnung ermglichte .
sie ist deshalb nicht in der lage , diejenigen nderungen , die eine erweiterung der erzeugnisliste betreffen , zu akzeptieren .
ich kann aber sowohl dem prsidenten als auch dem berichterstatter zusichern , da die kommission bei knftigen verhandlungen ber einen die kanarischen inseln betreffenden vorschlag auf der grundlage von artikel 299 abs . 2 des vertrags ihre anmerkungen zu dieser frage sowie die in der aussprache vorgetragenen bemerkungen des parlaments bercksichtigen wird .

ich mchte ihnen fr ihre untersttzung gegenber diesem vorschlag danken und verpflichte mich , die aufmerksamkeit des zustndigen kommissars auf diese gesamte debatte zu lenken .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf einer legislativen entschlieung an . )

schiffbauindustrie

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die schiffbauindustrie .

die verordnung des rates vom 29. juni 1998 legt folgendes fest : " die kommission unterbreitet dem rat regelmig einen bericht ber die marktlage und gibt eine einschtzung darber ab , ob die europischen werften von wettbewerbsverzerrenden praktiken betroffen sind .
stellt sich heraus , da die schiffbauindustrie durch wettbewerbsverzerrende praktiken irgendwelcher art geschdigt wird , so schlgt die kommission dem rat gegebenenfalls manahmen vor , mit denen dem problem begegnet werden kann .
der erste bericht wird dem rat sptestens am 31. september 1999 vorgelegt . "

im einklang mit dieser forderung hat die kommission ihren ersten bericht abgefat , in dem festgestellt wird , da die schiffbauindustrie auf dem globalen markt vor ernsten berkapazittsproblemen steht .
die situation verschlechtert sich in dem mae , wie die kapazitten weiter wachsen , der wettbewerb hrter wird und die preise sinken .

der bericht untersucht im einzelnen neun vertrge , die an koreanische werften vergeben wurden , und kommt zu dem schlu , da kein einziger vertrag zu preisen abgeschlossen wurde , die die kosten voll decken , und da den eu-werften daraus schaden erwchst .
von den mitgliedstaaten sowie den foren von imf und weltbank sollten laut vorschlag des berichts manahmen ergriffen werden , um zu prfen , ob die bedingungen und voraussetzungen , unter denen das vom iwf koordinierte rettungspaket an korea ausgereicht wurde , im falle der schiffswerften voll erfllt werden .
die branche , die mitgliedstaaten und die kommission sollten alle notwendigen informationen zusammentragen , die als grundlage fr die abfassung und einreichung einer beschwerde im rahmen der verordnung ber handelshemmnisse dienen , und die zweckmigkeit der ergreifung von manahmen ber die wto beurteilen ; die kommission sollte den markt in zusammenarbeit mit der industrie weiter beobachten , und schlielich sollten alle beteiligten anstrengungen unternehmen , um auf diesem sektor chancengleichheit zu erreichen .

der industrieministerrat errterte auf seiner sitzung am 9. november 1999 den bericht der kommission und gab eine schlufolgerung des rats ber die internationale situation im schiffbau heraus .
er teilt die auffassung der kommission zur weltweiten kritischen situation im schiffbausektor und ruft zu einer fortgesetzten aktion auf , um dieser situation zu begegnen .

nach der ratstagung fanden bilaterale gesprche mit der koreanischen regierung auf der ebene des stellvertretenden koreanischen handelsministers und der entsprechenden beamten des generaldirektorats unternehmen und des generaldirektorats handel statt .
ein bilaterales treffen zwischen der koreanischen industrie und regierung sowie der industrie und verwaltung der eu wird fr mitte dezember 1999 vorbereitet .
es besteht die absicht , im rahmen der oecd eine tagung zum schiffbau zu organisieren .

die kommission wird mit hilfe der branche ihre berwachungsbemhungen fortsetzen und entsprechend der schlufolgerung des rates alle eingeholten informationen und erkenntnisse zusammenstellen und bewerten .
ntigenfalls werden weitere treffen stattfinden .
die kommission wird die ergebnisse ihrer arbeit im frhjahr nchsten jahres dem industrieministerrat und dem europischen parlament vorlegen .
meine kollegen lamy und solbes arbeiten in dieser frage eng mit mir zusammen .

auf der grundlage dieses berichts wird ber die zweckmige aktion zu entscheiden sein .

herr prsident ! herr liikanen !
hren sie mein pldoyer . der industrieministerrat traf sich am 9. november , und zu hause habe ich mich dazu wie folgt geuert .
endlich hat europa deutliche worte gefunden , und nun mssen taten folgen .
jetzt haben wir ein klares signal an sdkorea , die unlauteren wettbewerbsmethoden im schiffbau einzustellen .
wir werden nicht hinnehmen , da die mhevoll modernisierte heimische - sprich europische - werftenindustrie durch unfaire mittel vom markt verdrngt wird .

allein in deutschland sind 21 000 arbeitspltze im schiffbau und 125 000 im zuliefersektor bedroht .
die ironie der situation liegt vor allem darin , da die verdeckten subventionen auch durch die kredite des internationalen whrungsfonds zur berwindung der fernstlichen finanzkrise ermglicht wurden .

europa hat sptestens seit dem interessanten kommissionsbericht , herr liikanen , vom 13. oktober , dem werftenaktionstag , und durch den industrieministerrat die gelbe karte gezeigt .
eine fortsetzung der koreanischen dumpingpraktiken mu mit platzverweisen geahndet werden .

die europische schiffbauindustrie befindet sich in einer ernsthaften krise , und das nicht erst seit heute .
dringend mu nun entschieden werden , ob man sich fr den schiffbau in europa einsetzen will und damit fr den erhalt der gesamten maritimen industrie oder ob diese hightechbranche anderen berlassen werden soll .
hierauf kann es nur eine antwort geben : ein klares bekenntnis fr die europischen werften .
jeder , der sich intensiv mit dem schiffbau befat , wei , da es sich um hochtechnologie handelt und da man heute wieder von einer absoluten zukunftsbranche spricht .
darauf kann und darf europa nicht verzichten .

es gibt jedoch auch kritiker .
erstens : einige halten den schiffbau nach wie vor fr eine antiquierte schwerindustrie , deren knstlicher erhalt in europa viel zu teuer sei , doch jeder blick in eine und jeder besuch bei einer der hochproduktiven und leistungsstarken europischen werften beweisen das gegenteil .
ich kann hier gerne entsprechende besuche vermitteln . ich sage ihnen , es lohnt sich .

zweitens : teilweise wird der schiffbau zwar als hightechindustrie eingeordnet , dann wird allerdings eine dramatisierung der lage seitens der schiffbauer unterstellt .
sie wrden sich nur finanzielle vorteile vom staat und von der eu erhoffen . das soll es ja in anderen bereichen geben .

drittens : wer kriegt das geld ?
der reeder oder die werften ?
das werftenbild hat sich insgesamt dramatisch verndert .
die zahl der arbeitspltze in ohnehin schwachen kstenregionen oder monopolistischen hafenstdten hat sich durch den strukturwandel drastisch reduziert .
neue technologien , arbeitsfelder , managementbereiche im besonderen und neue aufgaben haben die nostalgische kontiki oder das kriegsschiff berholt .
verkehrsprojekte wie road to sea zur entlastung der herkmmlichen straennetze brauchen schiffe aller art , wie just in time feeder und moderne containerschiffe , schnelle fhren und highspeed-jachten , vielzweckschiffe fr die fischerei und eine kstenwache , tourismustraumschiffe von klein bis gro usw .

das maritime know-how europas in traditionellen rollen und neuen marktsegmenten ist eine verlliche , nachhaltige und natrliche ressource und deswegen ein europischer mehrwert .
gerade europas mittelstndische werften haben hier einen enormen ideenreichtum entwickelt , aber forschung und entwicklung , nicht nur die produktion und die akquisition erfordern geld , und hier setzen beihilfen ein .

wer mich kennt , wei , da ich zornig gegen subventionen aller art kmpfe , denn wettbewerbsverzerrungen folgen ihnen in aller regel auf dem fue .
ich bin auch nicht umsonst zustzlich mitglied im haushaltskontrollausschu .
klar ist , korea unterbietet sich selbst und schlittert selbstverschuldet in den eigenen ruin , wenn es so weitermacht .

zweitens : koreas wirtschaft ist teil des globalen markts .
neue wto-verhandlungen stehen vor der haustr .

drittens : korea braucht untersttzung , mit der es sich von dem staatsbankrott erholen kann .
die iwf-zahlungen sprechen doch eine deutliche sprache .

viertens : europa braucht korea .
gucken sie sich die auftragsbcher und die investitionsvolumina an , ungeachtet der erwhnten globalen berkapazitten .
das heit , bis durch bilaterale verhandlungen und / oder multilaterale verhandlungen im rahmen von oecd , iwf und wto , wie von herrn liikanen bereits erwhnt , eine handelspolitik gestaltet wird - sowohl von korea als auch von europa - , die einen fairen wettbewerb ermglicht , brauchen wir verschiedene manahmen , die fr einen bestimmten zeitraum , bis die jetzige kritische situation berwunden ist , gelten .
dazu knnte meines erachtens befristet die direkte , aber auftragsbezogene frderung zhlen .
sie ist das einzige instrument , das unmittelbar wirkt , das transparent ist und zudem den wettbewerb strkt .
eine rckkehr zu sogenannten europischen individuallsungen dagegen kann bedeuten , da der innereuropische wettbewerb wie in der vergangenheit zustzlich wieder strker verzerrt wird .
wir brauchen also eine strategie der verschiedenen wege .
auf diesem weg mchten wir die kommission und den industrieministerrat mit all unseren krften energisch begleiten .

herr kommissar liikanen , seit mehreren jahren habe ich mich zunchst im rahmen des wirtschaftsausschusses und nunmehr im industrieausschu mit den dossiers und fragen bezglich der schiffbauindustrie befat .

insbesondere seit drei jahren habe ich mehrfach gegenber der kommission meine besorgnis ber die wettbewerbsverzerrungen auf internationaler ebene geuert , die noch dadurch verschrft werden , da europa sich hier stets einer gewissenhaftigkeit befleiigt , die ber die unserer konkurrenten hinausgeht .
ich bin damit bei den kommissaren und bei ihren dienststellen oft auf unverstndnis gestoen .

die kommission scheint sich heute der situation bewut geworden zu sein , worber ich erfreut bin , denn wenn auch zu bedauern ist , da in europa inzwischen tausende und abertausende von arbeitspltzen verlorengegangen sind , so trifft doch hier das sprichwort zu : besser spt als nie .
heute erscheint es mir nicht mehr sinnvoll , auf die vergangenheit einzugehen , und so mchte ich ihnen heute vormittag einige przise fragen zur zukunft stellen , die sich nicht nur auf korea beziehen .

die erste frage betrifft die usa .
ich habe erfahren , da eine amerikanische werft , die seit ber 40 jahren keine schiffe mehr gebaut hat , einen auftrag fr zwei passagierschiffe fr den linienverkehr mit hawaii erhalten hat , da nach amerikanischem gesetz die im binnenverkehr eingesetzten schiffe von amerikanischen werften gebaut werden mssen .
was werden sie unternehmen ?
was wird die europische union unternehmen , um den amerikanischen markt fr unsere diesbezglichen produkte zu ffnen ?

meine zweite frage : wenn ich richtig informiert bin , wird ein bestimmter anteil des lohnes der fr den bau dieser schiffe eingesetzten werftarbeiter von der us-marine als beitrag zur aufrechterhaltung der schiffbaukapazitt bernommen .
was werden sie unternehmen , herr kommissar , angesichts dieser amerikanischen subventionen , die - wie ich meine - mit den fr diesen bereich geltenden vorschriften nicht vereinbar sind .

meine dritte frage bezieht sich auf korea .
seit 1997 beschrnkt corean-gaz seine ausschreibungen fr den bau von flssiggastankern auf koreanische werften , was meiner meinung ebenfalls einen versto gegen die internationalen vorschriften fr die vergabe ffentlicher auftrge darstellt .
auch hier frage ich sie wieder , herr kommissar , was sie zu tun gedenken , um die ffnung des koreanischen marktes zu erreichen und gegen diese entscheidungen vorzugehen , die mir nicht rechtmig erscheinen ?

meine vierte frage bezieht sich auf das , was sie in ihren einleitenden ausfhrungen ansprachen .
wir haben erfahren - oder genauer - wir haben besttigt bekommen , da der europischen kommission der erste teil des untersuchungsberichts ber den weltmarkt vorlag , der gem der von ihnen erwhnten verordnung des rates erarbeitet wurde .
darin werden wettbewerbsverflschende praktiken des koreanischen schiffbaus nachgewiesen , die sich auf 13 % bis 14 % der koreanischen herstellungspreise beziffern lassen .
wie sie bereits sagten , stellt sich die frage , wer fr die von der kommission festgestellten differenzen zwischen den koreanischen herstellungspreisen und den verkaufspreisen aufkommt .
die antwort liegt auf der hand .
es ist das koreanische bankensystem , das vom iwf und vom koreanischen staat untersttzt wird .
bisher haben die europische union und die kommission trotz mehrerer hinweise , denn die frage ist nicht neu , nichts effektives unternommen , um eine einstellung dieser indirekten subventionen in korea zu erreichen .
welche konkreten manahmen werden sie nunmehr unternehmen , um zu einem raschen ergebnis zu kommen ?

abschlieend mchte ich noch sagen , herr kommissar , da der europische schiffbau in der tat noch beihilfen erhlt .
wenn diese auch nicht hoch sind , so handelt es sich doch um beihilfen .
allerdings ist vorgesehen , da auftragsgebundene beihilfen im dezember nchsten jahres auslaufen , und ich nehme nicht an , da man sich fr eine weiterfhrung entscheiden wird .

daher fordere ich sie auf , herr kommissar , endlich fr die erarbeitung einer wirklichen handelspolitik zu sorgen .
deshalb schlage ich vor , nicht lnger zu sagen bzw. verlautbaren zu lassen , da wir keine mglichkeiten htten , die arbeitspltze unserer europischen mitbrger in diesem bereich besser zu verteidigen .
daher darf sich europa nicht lnger beschrnkungen auferlegen lassen , die unsere industriellen konkurrenten in der welt im schiffbau wie in vielen anderen sektoren nicht kennen .

daher ist es nun auch an der zeit , der politik des gewhrenlassens , die fr die brittan-ra kennzeichnend war , ein ende zu setzen .
sind europa und die neue kommission bereit , dies nunmehr zu tun ?
diese frage , herr kommissar liikanen , gestatte ich mir , ihnen nochmals zu stellen .

herr prsident ! heute vormittag wurde hier sehr viel kritik daran geuert , da koreanische unternehmen auftrge erhielten , und es wurde auf den schaden verwiesen , der den europischen industrien dadurch entstanden ist .
wie auf vielen anderen gebieten auch , liegt der grund dafr , da an lnder wie korea vertrge vergeben wurden , sicher in den bedingungen : die arbeiter erhalten zum beispiel in solchen lndern sehr niedrige lhne , die arbeitsbedingungen und die sicherheitsmanahmen sind sehr schlecht und unzureichend , weil der gesundheit und der sicherheit von arbeitnehmern keine prioritt eingerumt wird .
wie in vielen bereichen der industrie verlagern unternehmen ihre produktionssttten in lnder , in denen sie die arbeiter zu ihrem eigenen vorteil ausbeuten knnen .

das mu angesprochen werden , wenn wir von chancengleichheit fr den sektor in europa reden ; eigentlich brauchen wir weltweit chancengleichheit fr arbeitnehmer .
wir mssen die rechte der arbeitnehmer schtzen .
wir knnen nicht arbeitnehmer in einigen lndern ausbeuten und ihre rechte in europa schtzen .
jemand sprach davon , da die eu in diesem sektor in europa strikte manahmen durchsetze .
aber was sollten wir denn tun ?
diese strikten manahmen aufheben ?
sie wurden nicht grundlos ergriffen .
es gab immerhin grnde fr solche strikten manahmen .

wenn wir uns nun dem schiffbau als solchem zuwenden , denke ich auch , da wir uns ansehen mssen , um welchen schiffbau es geht .
was zum beispiel den schiffbau fr den fischereisektor betrifft , so haben wir in der eu eine berkapazitt an fangschiffen . was fr schiffe sollte man also bauen ?
ich meine , man sollte sich auf den bau von kstenwachbooten und hochseeschiffen zur kontrolle und berwachung der gemeinsamen fischereipolitik konzentrieren .
die gebauten schiffe mssen der lokalen industrie und der lokalen kstenfischerei helfen .
die sicherheit mu an erster stelle stehen .
wenn es um den bau von schiffen geht , mssen wir sicherstellen , da die fortschrittlichste technologie angewendet wird , damit sie so umweltfreundlich wie mglich sind .

viele schiffe dienen dem transport lebender tiere .
zunchst einmal ist der export lebender tiere inakzeptabel .
ja , er ist vllig unsinnig , vor allem wenn die tiere geschlachtet werden sollen .
die bedingungen , die sie auf groen schiffen erdulden mssen , sind untragbar . wenn also neue schiffe gebaut werden , sollten wir sicherstellen , da man sich an die bestmglichen standards hlt und da berall dort , wo lebende tiere auf groen schiffen auf dem seeweg transportiert werden mssen , alle manahmen ergriffen werden , um ihre bedingungen optimal zu gestalten .

ein weiteres problem , dem beim bau neuer schiffe beachtung geschenkt werden mu , ist die ganze frage des abfalls und der abfallbeseitigungseinrichtungen und dabei geht es mir nicht nur um die beim betrieb der schiffe anfallenden abfallstoffe , sondern auch um die whrend der fahrt produzierten abflle , denn die meeresverschmutzung ist ein ganz wichtiges problem , und ein groer teil der meeresverschmutzung wird von schiffen verursacht .

um auf das problem der entsorgung von schiffen , die in der europischen union auer dienst gestellt werden , in anderen lndern zurckzukommen : wir mssen sehr darauf achten , da wir unsichere und kologisch belastete schiffe nicht billig in anderen lndern entsorgen . das ist inakzeptabel .
damit wird unser problem lediglich in andere teile der welt verlagert . doch die meeresumwelt kennt keine grenzen .
alles , was in einer region geschieht , fllt am ende wieder auf uns zurck . die ganze frage des unlauteren wettbewerbs , den die leute kritisieren , rhrt daher , da arbeiter in bestimmten teilen der welt eben von der industrie ausgebeutet werden .
das mu aufhren .

herr prsident , liebe kollegen ! wie hier schon gesagt wurde , hat die schiffbau- und schiffsreparaturindustrie der europischen union derzeit mit ernsten problemen zu kmpfen , was beweist , da die vor einigen jahren vorgelegten rezepte jetzt nicht die versprochenen ergebnisse bringen .
die liberalisierung des sektors und die in mehreren lndern verfolgte privatisierungspolitik haben die bestehenden probleme nicht gelst .
in den beiden letzten jahren hat sich die lage - wie ja hier ebenfalls bereits dargelegt wurde - durch die stndigen unlauteren wettbewerbspraktiken , insbesondere von seiten sdkoreas , zugespitzt .

arbeitgeber- und arbeitnehmerorganisationen haben auf die schwerwiegenden auswirkungen dieser situation aufmerksam gemacht .
am 5. november dieses jahres wurde ein europischer kampftag durchgefhrt , der in portugal unter hoher beteiligung der werftarbeiter stattfand .
von viana do castelo bis zu den werften margueira und mitrena , einschlielich der werften in den bezirken porto , aveiro und figueira da foz , fordern die arbeitnehmer eine politik der aufwertung des schiffbausektors , der sicherung stabiler , hochwertiger und angemessen bezahlter arbeitsverhltnisse , mit der die nutzung der vorhandenen kapazitten gefrdert wird .

um die aktuelle lage zu verstehen , mu man bedenken , da das internationale bereinkommen von 1994 ber die abschaffung der beihilfen fr den schiffbau im rahmen der liberalisierung des sektors , nicht erfllt wird .
dieses bereinkommen htte 1996 in kraft treten sollen , was jedoch nicht geschah , weil es von einigen lndern nicht ratifiziert wurde , namentlich nicht von den vereinigten staaten , die ursprnglich zu seinen hauptbefrwortern gehrten und die sich schlielich aber dafr entschieden haben , die hilfen fr ihren schiffbau beizubehalten , worauf ja hier auch schon hingewiesen wurde .

im gegensatz zum dem , was der europische rat 1998 verkndete , als er die neuen vorschriften zu den hilfen fr den schiffbau regelte , haben sich die internationalen wettbewerbsbedingungen letzten endes nicht verbessert .
in der europischen union gab es keine hilfen fr diese branche mehr , in anderen lndern dagegen werden sie beibehalten , in einigen fllen sogar erhht , und dabei fllt besonders sdkorea auf .
jetzt hat dieses land bekanntlich vertrge zu einem preis abgeschlossen , der unterhalb der effektiven produktionskosten liegt , wobei es gleichzeitig in den genu internationaler hilfen des internationalen whrungsfonds nach der asienkrise kommt , was die auftragslage in den lndern der europischen union gefhrdet , wie dies von den arbeitgeberorganisationen des sektors geuert wurde .

auch wenn der neue standpunkt des rates vom 9. november spt kommt und unzulnglich ist , so zeigt er doch natrlich , da der kampf der schiffbauindustrie gegenwrtig einen gewissen widerhall findet .
deshalb ist es dringend notwendig , da der rat und die mitgliedstaaten die manahmen verstrken , die zum schutz dieses wichtigen industriezweiges der europischen union unumgnglich sind .
worauf es ankommt , ist , eine politik der ankurbelung des schiffbaus und der schiffsreparaturen zu frdern , die mit der erneuerung der handels- und fischfangflotte - was fr portugal eine wesentliche rolle spielt - und einer gleichzeitigen verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen einhergehen mu .

ebenfalls zwingend erforderlich ist es , da die kommission diesem problem und seiner lsung vorrang einrumt , da sie die notwendigkeit erkennt , bisherige standpunkte zu revidieren , und da sie das europische parlament in vollem umfang ber die der europischen schiffbauindustrie entstandenen verluste informiert .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , die frage des schiffbaus mu natrlich global und anschlieend unter bercksichtigung der segmentierung der produktionsanlagen betrachtet werden .

die mitgliedstaaten verfgen im bereich des militrischen schiffbaus ber anerkanntes know-how .
es handelt sich dabei um einen bereich , fr den die kommission bekanntlich keine zustndigkeit besitzt , doch wre es wnschenswert , da sich hier die regierungszusammenarbeit strker als bisher entwickelt , damit die mitgliedstaaten ihr know-how und ihre unabhngigkeit zu vertretbaren kosten bewahren und ausbauen knnen .
es wre sehr gefhrlich , sich aus diesem bereich zurckzuziehen , und daher sind die krzlich aufgetretenen unsicherheiten , die insbesondere das fregattenprogramm horizon betreffen , sowie der pltzliche rckzug bestimmter partner , durch die die generelle ausgewogenheit des programms beeintrchtigt wird , nur zu bedauern .

auch in den bereichen passagier- und frachtschiffbau , die sehr arbeitskrfteintensiv sind und in denen starker wettbewerbsdruck herrscht , mssen wir das betrchtliche know-how und die leistungskraft , ber die die mitgliedstaaten verfgen , aufrechterhalten und ausbauen und drfen ihre verlagerung in lnder auerhalb europas nicht zulassen .
da es sich um groanlagen handelt , die einem weitreichenden technologischen wandel unterliegen , mssen die mitgliedstaaten eine politik betreiben knnen , die eine technologische umstrukturierung ihrer werften begnstigt , so da diese in marktsegmente vordringen knnen , die die beste nutzung ihres know-hows gewhrleisten .
jede schlieung einer werft bedeutet den unwiederbringlichen verlust von fachwissen und - knnen fr die mitgliedstaaten und die union .
diese darf folglich die mitgliedstaaten nicht auf der grundlage einer unangemessenen interpretation des freien wettbewerbs daran hindern , die neuorientierung ihrer produktionen zu frdern , um sowohl know-how als auch arbeitspltze zu erhalten .
in diesem zusammenhang sind das beispiel der werft chantiers de l ' atlantique , der nach einer krisenzeit ein glnzender und besonders spektakulrer neubeginn gelang , und die rolle , die der franzsische staat dabei spielte , durchaus einige berlegungen wert .

es mu unbedingt dafr gesorgt werden , da in den kommenden wto-verhandlungen die beendigung der inakzeptablen dumpingpraktiken einer reihe von lndern erreicht und dieser sektor nicht lnger gefhrdet wird , der einem scharfen weltweiten wettbewerb unterliegt , da er sehr arbeitskrfteintensiv und somit nur begrenzt automatisierbar ist und daher besonders anfllig fr verlagerungen in lnder ist , in denen die arbeitskosten weit unter denen in der europischen union liegen .

des weiteren mchte ich auf den bau von fischereischiffen eingehen .
dieser sektor , der allgemein betrachtet , nur von geringer bedeutung zu sein scheint , spielt jedoch fr das gleichgewicht des wirtschaftlichen und sozialen gefges in unseren kstenzonen eine grundlegende rolle .
diesbezglich kommt der europischen gemeinschaft eine schlsselposition zu , denn dieser sektor ist vllig von der gemeinsamen fischereipolitik abhngig .
seit zwei jahren hat jedoch die europische kommission die gemeinschaftlichen beihilfen fr den neubau von schiffen und damit auch die der mitgliedstaaten eingefroren , bis die ziele der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme fr das abwracken von schiffen erreicht worden sind .

zu dieser folgenschweren aussetzung der beihilfen kommt noch die weigerung hinzu , bei der berechnung des kapazittsabbaus der europischen flotte die verkufe von schiffen an drittlnder einzubeziehen .
indem sie nur abgewrackte schiffe bercksichtigt , ist die kommission somit verantwortlich fr bedeutende einbuen , die fischern und reedern entstehen .
des weiteren mte nach den vorschlgen der kommission jegliche erneuerung in segmenten , in denen die fortschritte langsamer als in den anderen sind , eingestellt werden bzw. es mte in den segmenten , die die ziele der ausrichtungsprogramme erfllt haben , eine 30 % hhere kapazitt gefunden und stillgelegt werden .

diese situation und die gegenwrtigen vorschlge fhren zu einer besorgniserregenden alterung der europischen fischereiflotte , schrecken jungfischer von investitionen ab , bedeuten den verlust von bedeutenden auftrgen fr den sektor der spezialwerften , von denen eine reihe in ernsthafter weise gefhrdet sind , und bringen fr unsere seeleute an bord ein eindeutiges sicherheitsrisiko mit sich .

wir hoffen , da der rat die kommission zur vernunft bringen und die vorschlge , die das europische parlament seinerzeit in enger abstimmung mit den mitgliedstaaten im rahmen des berichtes unseres kollegen arias caete vorgelegt hat , bernehmen wird .
wenn eine werft geschlossen wird , geht damit auch besonders wertvolles know-how verloren , das ber die zeit hinweg in enger verbindung mit der maritimen geschichte einer region entstanden ist .
dies mu auf jeden fall verhindert werden .

des weiteren mu sich die kommission in ihrem wirken konsequent zeigen .
nachdem sie wegen der selektivitt von treibnetzen den bau von schiffen fr die netzfischerei gefrdert hatte , hat sie unter dem druck bestimmter lobbygruppen und bestimmter mitgliedstaaten ohne wissenschaftliche grundlage auf diskriminierende weise eben diese treibnetze nur in bestimmten meeren verboten .
sie empfahl die erprobung alternativer fanggerte , ohne jedoch spezielle finanzielle mittel oder kontingente fr den bau von an die von ihr erlassene neue regelung angepaten schiffen vorzusehen .
nach prfung der ergebnisse der ersten erprobungen besttigt sich nmlich , da die gegenwrtigen netzfangschiffe nicht fr die neuen fanggerte umgebaut werden knnen , sondern da neue schiffe gebaut werden mssen .

ich wre ihnen daher sehr dankbar , herr kommissar liikanen , wenn sie ihrem kollegen fischler bermitteln wrden , da die reeder eine solche logik oder vielmehr einen solchen mangel an logik nur schwer verstehen .
die kommission mu selbstverstndlich die erforderlichen manahmen treffen , um den bau von schiffen , der durch die von ihr beschlossene vernderung der vorschriften notwendig geworden ist , zu ermglichen .

wenn also die europische kommission wirklich zum aufschwung der schiffbauindustrie in europa beitragen will , dann gengt es , wenn sie den grundsatz des gerechten handels bei den wto-verhandlungen vertritt , wenn sie den mitgliedstaaten die freiheit lt , in diesem strategischen sektor zur technischen neuorientierung bestimmter werften auf zukunftstrchtige marktsegmente zu intervenieren , die zwischenbetriebliche zusammenarbeit frdert , um die gesamteffizienz jeder unserer werftarten zu erhhen , und wenn sie im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik die erforderlichen entscheidungen trifft , um eine gesteuerte erneuerung unserer fischereiflotte , die erhaltung des know-hows unserer werften und die lebensfhigkeit unserer von der fischerei abhngenden kstenregionen zu gewhrleisten .

herr prsident , bereits seit jahren vollzieht sich in den mitgliedstaaten der europischen union eine umstrukturierung der schiffbauindustrie .
zugleich findet auf dem weltmarkt ein wettlauf um subventionen statt .
opfer sind die steuerzahler und die schiffswerften in einigen mitgliedstaaten . gewinner sind die reeder , die schiffe weit unter dem selbstkostenpreis erwerben knnen .
die kommission , der rat und meine kollegen sind sich , wie ich meine , darin einig , da dieser situation so rasch wie mglich ein ende bereitet werden mu .
an der art und weise , wie das geschehen soll , scheiden sich die geister .

in unserer aussprache drfen wir uns daher nicht auf den von den sdkoreanern betriebenen unlauteren wettbewerb beschrnken .
im schiffbau ist allgemein bekannt , da in der europischen union ebenfalls kein level playing field existiert .
zu recht hat der rat deshalb frs erste beschlossen , vom abkommen zur einstellung der beihilfen fr die schiffbauindustrie per 1. januar 2001 nicht abzurcken .
der ruf dazu ertnt insbesondere aus den mitgliedstaaten , die schon jahrelang die weitaus meisten auftragsbezogenen beihilfen zahlen .
bei der sichtbaren frderung belaufen sie sich bis auf das 3,5fache dessen , was die am wenigsten grozgige regierung vergibt .
subventionspolitik ist immer schlechte politik , weil sie schlechtes management sttzt , oftmals sogar belohnt .

eine weitaus bessere alternative wre eine durchdachte , auf innovative , wissensintensive und leistungsfhigere herstellungsverfahren ausgerichtete industriepolitik fr die schiffbauindustrie .

die derzeitige schiffbaurichtlinie enthlt verschiedene undurchschaubare beihilferegelungen in bezug auf forschung und entwicklung , umwelt , innovation und regionale subventionspolitik , wodurch die guten werften bestraft und die schlechten belohnt werden .
jeder staat sollte aber genau das gegenteil tun .

das oecd-abkommen , das insbesondere die abschaffung auftragsbezogener beihilfen vorsieht , ist kein allheilmittel .
sdkorea wie auch die eu-mitgliedstaaten sind findig genug , um ihre maritime industrie auf undurchsichtigen pfaden auch weiterhin zu untersttzen .

die europische kommission mu bei der wto unverzglich klage gegen sdkorea einreichen und zugleich die berprfung der bei sdkoreanischen werften plazierten auftrge fortfhren .
bei schiffen , die etwa 20 % unter dem selbstkostenpreis verkauft werden , liegt unverkennbar dumping vor .
gleichzeitig mu druck ausgebt werden .

die daewoo-werft , die , obgleich lngst in konkurs gegangen , nach wie vor schiffe vom stapel lt , darf nicht weiterverkauft , sondern mu aufgelst werden .
zudem darf ich den herrn kommissar bitten , den tatschlichen umfang der auftragsbezogenen beihilfen in der europischen union untersuchen zu lassen .
ebenso sollte die bergangsregelung betreffend die abschaffung auftragsbezogener frderung erneut berdacht werden .
in den lndern , die dafr unbegrenzt mittel zur verfgung stellen , kommt es zu einem run auf subventionen .
die folge wird sein , da sehr gute werften - und das sind oftmals die leistungsfhigsten - im zeitraum 2001-2002 auf der strecke bleiben . mit den am wenigsten leistungsfhigen werften , die dann in der europischen union brigbleiben , fllt es weitaus schwerer , den kampf gegen japan , sdostasien und die vereinigten staaten aufzunehmen .
eventuell sollte erwogen werden , die einstellung der auftragsbezogenen frderung zu verschieben , wenn die bergangsfrist aufgehoben wird .
kommissar liikanen sollte das ernsthaft in betracht ziehen .

ich darf den herrn kommissar bitten , den iwf untersuchen zu lassen , wo die beihilfen an sdkorea letztendlich gelandet sind .

zum schlu mchte ich das wiederholen , was ich am 31. mrz 1998 ausgefhrt habe .
die strategische bedeutung der europischen schiffbauindustrie ist offenkundig .
wir wollen selbst dann unsere eigenen schiffe auch weiterhin bauen knnen , wenn wir aufgrund uerer einflsse gezwungen sind , dem sektor unter die arme zu greifen .
mit verschiedenen undurchsichtigen regelungen drfen wir ihn in der europischen union nicht kaputtmachen und verantwortungslos steuergelder zum fenster hinauswerfen .
dem industriezweig ist damit bestimmt nicht gedient .
unser endziel mu nach wie vor die abschaffung staatlicher beihilfen aller art sein , so da jede werft den preis bekommt , den sie verdient .

herr prsident !
herr liikanen ! ich halte es fr ausgezeichnet , da der rat der industrieminister in seiner sitzung in der vergangenen woche einstimmig eine reihe von manahmen zur beendung des unlauteren wettbewerbs durch korea verabschiedet hat .
hoffentlich werden diese manahmen auch ihr ziel erfllen , denn die chancen der europischen werften werden in einem ohnehin schon harten wettbewerb durch sdkoreas verhalten tatschlich erschwert .
auch der finnische minister fr handel und industrie hat in der sitzung deutlich zum ausdruck gebracht , da die eu es sdkorea aber nicht mit gleicher mnze heimzahlen darf , d.h. werftsubventionen nicht gekrzt wrden .
der minister drckte es etwa so aus : mit der fortsetzung der subventionen wrde sich die eu selbst ins bein schieen .
gerade das erwarten auch die sdkoreaner .

die kommission verfolgt schon lange das ziel , die beihilfen fr die werften in der jetzigen form abzuschaffen .
dieses ziel darf auf gar keinen fall aufgegeben werden , geht es doch darum , anstelle der subventionen fr die werften neue formen von investitions- und umweltfrdermitteln zu schaffen sowie forschung und innovation strker als bisher zu frdern , wie es auch kollegin langenhagen sehr gut zum ausdruck gebracht hat .
mit neuen systemen bemht sich die kommission um die frderung eines europischen schiffsbestandes mit mehr umweltengagement und sicherheit , wie es bereits 1997 im rahmen der richtlinien ber staatliche beihilfen fr den schiffsverkehr beschlossen wurde .
eine derartige politik begre ich , sofern sie auch in die praxis umgesetzt wird .

ich mchte dem verehrten herrn liikanen aber auch in erinnerung bringen , da die union in den beitrittsverhandlungen zugesagt hat , finnlands geographische lage und seine besonderen klimatischen bedingungen am rande europas bei den entscheidungen ber ziele der seefahrtspolitik fr den gesamten kontinent zu bercksichtigen .
im juli 1999 informierte das finnische verkehrsministerium die kommission in einer note ber ein programm zur zinssttzung bei schiffskufen , dessen ziel darin besteht , den kauf und die sanierung von frachtschiffen zu frdern , die ber alle fr nordische bedingungen erforderlichen eigenschaften der eisgngigkeit , umweltfreundlichkeit und sicherheit verfgen .
in dieser frage herrscht im finnischen parlament weitgehend einigkeit , was zudem auch darin zum ausdruck kommt , da das parlament entgegen den sonstigen gepflogenheiten aus eigener initiative den spielraum fr ankufe im haushaltsplan 1999 vergrerte .
die bedeutung dieses umstands ist fr herrn liikanen als frheren finanzminister sicher nachzuvollziehen .
nun hat es indes den anschein , da sich die beamten der generaldirektion fr wettbewerbsfragen besonders einsetzen , das betreffende programm als werftenbeihilfen auszulegen , obgleich das programm sich nicht auf die wettbewerbssituation der werften auswirkt , da schiffe , die solche sttzung erhalten , in jedem beliebigen land geordert werden knnen .
das hat gem einem schreiben der kommission vom 4.8.1999 auch die generaldirektion vii anerkannt , indem die beamten ausfhren , da diese sttzung in keinem zusammenhang mit den werften der eu steht .

ich mchte diese gelegenheit auch nutzen und herrn liikanen fragen , in welcher weise die kommission gedenkt , die entwicklung des nordischen schiffsverkehrs mit mehr umweltfreundlichkeit und sicherheit zu frdern , wenn sie nicht einmal die umsetzung der von ihr selbst geschaffenen entwicklungsvorgaben zult .
obwohl die beendigung der werftenbeihilfen beschlossene sache ist , drfen die jngsten ereignisse in sdkorea nicht dazu fhren , da in der union jetzt die traditionellen werftenbeihilfen mit manahmen auf der grundlage der leitlinien von 1997 vermischt werden , die nicht wettbewerbspolitisch ausgerichtet , sondern ausschlielich auf eine nachhaltige entwicklung und die safety of the sees -doktrin orientiert sind .
abschlieend mchte sie , verehrter herr liikanen , noch fragen , wie ein mitgliedstaat eine seepolitik begrnden soll , wenn er den von der kommission erstellten maximen nicht vertrauen kann .
inwieweit hat die kommission im jngsten briefwechsel mit den behrden der finnischen regierung die bei den beitrittsverhandlungen mit finnland protokollierten anmerkungen zur seepolitik beachtet ?

herr prsident ! diese debatte stimmt mich zutiefst melancholisch , weil wir sie zum wiederholten mal zu erleben scheinen , wie ein remake , da wir dasselbe thema schon hufig auf die tagesordnung dieses parlaments gesetzt haben .

sie stimmt mich deshalb melancholisch , weil ich in einer kleinen hafenstadt geboren wurde , in der es damals praktisch in jeder strae eine werft gab .
es waren schiffe aus holz .
es gab einen beruf , den des schiffszimmermanns , der mit stolz erfllte .
ich stelle fest , da die entwicklung fortschreitet , und dies heute nicht mehr beibehalten werden kann , aber die situation ist wirklich alarmierend .
die tatsache , da europa keinen schiffbau mehr hat , ist ein besorgniserregender faktor .
wir europer haben durch die schiffahrt die welt entdeckt : die skandinavier im norden , die portugiesen und spanier in richtung amerika , afrika und asien , die hollnder , dnen , englnder , franzosen befuhren alle gewsser mit schiffen , die auf unserem boden und in unseren werften gebaut wurden .

momentan erleben wir eine globalisierte wirtschaft , die eine rationalisierung der anstrengungen erfordert , was eine reihe von umstellungen erklrt .
aber ich glaube , da wir an eine grenze stoen .
genauer gesagt , das verschwinden von beihilfen aller art am 31. dezember des jahres 2000 wird ein problem aufwerfen .
obwohl ich mit einigen der vorherigen beitrge bereinstimme , beispielsweise dem von frau kauppi , da die beibehaltung eines subventionssystems auf die dauer nicht gut ist , richtet sich dieser standpunkt gegen den sektor selbst .
auerdem haben wir die subventionen im schiffbau nach und nach abgebaut , und dennoch ist es mit dem sektor weiter bergab gegangen .

im moment gleicht der schiffbau einem schrotthaufen .
wohin man blickt , sieht man geschlossene werften mit tausenden von menschen , die ihren arbeitsplatz verloren haben .
seit 1984 zum beispiel hat astilleros espaoles drei umstellungen erlebt .
in meinem land hatten wir gerade am vergangenen mittwoch arbeiterkundgebungen in allen werftbetrieben - bilbao , cdiz , puerto real , sevilla und asturias - darber hinaus mit einem hohen grad an gewalt , weil wir das leben und die sicherheit vieler millionen familien bedrohen .

fr uns gibt es ein weiteres problem .
in dieser globalisierten wirtschaft ist es gut , da die subventionen verschwinden , aber nicht , wenn es lnder gibt , die sie anwenden .
es stellt sich auch - wie einige der redner , beispielsweise frau mckenna , bemerkten - eine andere frage : ist es fr ein land wie korea gut , solch eine politik beizubehalten ?
ich glaube , wenn die berechnungen richtig angestellt werden , wenn die verkaufspreise fr die schiffe unter den kosten liegen , verliert dieses land .
deshalb ist diese politik selbst fr das betreffende land und auch fr seine beschftigten nachteilig .
erinnern wir uns daran , wie vor einigen jahren die koreanischen arbeitnehmer auf die strae gingen , um ein gleichberechtigtes system zu fordern .
das allgemeine thema der globalisierung - wie der herr kommissar wei - wird zur zeit in der welthandelsorganisation diskutiert oder wird diskutiert werden .
ich glaube , das ist eine der fragen , mit denen wir uns befassen mssen .

der europische schiffbau ist von allen seiten bedroht .
einige der redner - ich glaube , frau mckenna selbst - sind auf die krise des fischereisektors eingegangen .
das ideal scheint die vernichtung der fischfangflotte der gemeinschaft zu sein .
fr den transport - einschlielich den mit ltankern - sind die billigflaggen da .
aber selbst die wenigen schiffe , die heute unter europischer flagge fahren , mssen auerhalb europas gebaut werden , weil wir nicht in der lage sind , einem manipulierten wettbewerb standzuhalten .

deshalb hoffe ich im namen der spanier , die das thema im augenblick stark beschftigt , da die kommission dem rat unsere sorge und unser nichteinverstndnis mit den letzten entschlieungen des rates der industrieminister - der bereit zu sein scheint , in einem sanften laissez faire das bichen , was uns vom europischen schiffbau bleibt , aufzugeben - und die erwartung bermittelt , da entweder manahmen zur unterbindung dieses unfairen wettbewerbs getroffen oder andernfalls die gemeinschaftshilfen zum kompensieren der ungleichheiten , inkompetenzen und schlechten formen , die heute in allen schiffbauzentren herrschen , wieder eingerichtet werden .

herr prsident !
anknpfend an den beitrag meines verehrten kollegen medina ortega mchte ich daran erinnern , da die kommission und der rat den regierungen fast immer beschftigungsplne unterbreiten , die bekmpfung der arbeitslosigkeit anregen uns sagen , da der arbeitslosigkeit in europa ein ende gesetzt werden msse .

herr kommissar , die beschftigungsplne sind wenig hilfreich , wenn andererseits in vielen unserer sektoren stndig arbeitspltze verlorengehen , ganz konkret in dem heute hier behandelten sektor , dem schiffbau , der 300 000 arbeitspltze in europa und etwa 45 000 in spanien bedeutet .
uns scheint dies eine unmgliche gleichung zu sein .
wenn sie die subventionen fr unseren sektor streichen , wenn der sektor in korea weiter subventioniert wird , wenn die arbeitsnormen in europa so sind , wie sie sein mssen , sehr modern , und in korea sind sie schrecklich , dann geht die gleichung nicht auf .
es wird unmglich sein , diesen sektor zu erhalten .
und ich mchte nicht , da dies in der zukunft geschieht .

in spanien ist der schiffbau in sieben regionen vertreten .
sehen sie , herr kommissar , ich komme aus einer kleinen region mit einer million einwohner .
in den letzten jahren haben wir infolge der europischen politik und der politik der wechselnden regierungen 6 000 direkte arbeitspltze in der httenindustrie , 6 000 direkte arbeitspltze im bergbau , 10 000 kleine landwirtschaftsbetriebe verloren , wir haben arbeitspltze in der waffenproduktion und im schiffbau eingebt .

wenn in der europischen union manahmen ergriffen werden - und ich wei , was ich sagen werde , ist fr einige meiner kollegen aus der mode - , finden die marktgesetze und findet die wettbewerbsfhigkeit starke bercksichtigung .
niemals oder fast nie wird der faktor mensch in erwgung gezogen .
und der faktor mensch ist in der europischen union der hauptfaktor .
wenn wir weiterhin arbeitspltze in den wichtigsten sektoren unserer industrie verlieren , werden unsere institutionen nicht glaubwrdig sein , ich bedaure , das sagen zu mssen , herr kommissar .
wenn die beihilfen im dezember auslaufen , wenn die beihilfen in korea beibehalten werden , wenn darber hinaus in spanien beabsichtigt ist , 18 milliarden pesetas der dem schiffbau gewhrten hilfen zurckzuzahlen , vernichten wir den sektor .
tuschen wir uns nicht , gebrauchen wir keine rhetorik .
die wirklichkeit ist wie sie ist , und ich bedaure sehr , herr kommissar , wenn nicht dringende und energische manahmen beschlossen werden , wird dieser sektor wie andere industriesektoren der europischen union abgetrieben , um es noch hflich auszudrcken .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! in erster linie mssen wir uns wohl beglckwnschen und der kommission dafr danken , da heute hier im parlament diese aussprache ber die schwierige situation des europischen schiffbaus stattfindet .

nach dem industrierat am 9. dieses monats und dem bericht der kommission ber die situation des weltmarktes im schiffbau erfolgt heute diese erklrung der kommission vor dem parlament , was zeigt , da eine allgemeine besorgnis in allen europischen institutionen existiert .

aber ich schliee mich den worten von herrn medina ortega an , da dies kein remake sein soll , denn diese sorge und die angekndigten manahmen , die zwar bedeutsam sind , erscheinen uns zum derzeitigen zeitpunkt als nicht ausreichend .
von diesem europischen parlament aus fordern wir , auch wenn wir diese manahmen voll und ganz untersttzen , vor allem grere eile , hhere effektivitt und mehr berzeugungskraft .
free trade , aber auch fair trade , alle welt kennt schon die unlauteren praktiken koreas , die die wettbewerbsfhigkeit unserer werften verhindern , wie hier bereits errtert wurde .

die europische union , herr kommissar , mu mit allen ihr zur verfgung stehenden politischen , wirtschaftlichen , finanziellen und handelspolitischen mitteln den internationalen normen geltung verschaffen und ein fr allemal dem koreanischen dumping schranken setzen , denn der europische sektor kann in einer fairen wettbewerbsatmosphre lebensfhig sein .
wir mssen , herr kommissar , auch diesen zeitpunkt der zusammenschlsse auf dem europischen sektor - ich meine die der unternehmer und der gewerkschaften - nutzen , wie es sich in der letzten zeit und den letzten tagen gezeigt hat , um den europischen schiffbau wiederanzukurbeln .
es mu eine europische lsung gesucht und gefunden werden .

gestatten sie mir , herr kommissar , da ich ihnen sage , da die zukunft der werften in europa meiner meinung nach eine politische frage ist , die mutige , klare und durchschlagende entscheidungen natrlich von der kommission , aber auch von allen anderen , besonders nach den schlufolgerungen des letzten industrierates , erfordert .

die beihilfen , die hier genannt wurden , sind ebenfalls ein instrument , zu dem sich die kommission erklren mu , vor allem , wenn es sich um eine knftige strategie erga omnes handelt .
das parlament und die europische industrie mssen das so schnell wie mglich wissen , denn wir glauben - und ich glaube es so nach dieser debatte - , da , solange sich die weltmrkte nicht stabilisieren , schtzende bergangslsungen weiter notwendig sind .
wir fordern diese manahmen - das mchte ich unterstreichen -auch mit dringlichkeit angesichts der gefahr , da viele unserer werften ernsthaft zu verschwinden drohen , obwohl sie technisch und wirtschaftlich lebensfhig sind .

abschlieend mchte ich , da ich auch aus einer randregion komme , auf die gewaltige auswirkung des in vielen regionen angesiedelten schiffbaus auf die regionale entwicklung eingehen , regionen , die zum groen teil auch in das ziel 1 der europischen regionalpolitik einbezogen sind , mit sehr bedeutenden werften , die viele direkte und indirekte arbeitspltze schaffen , einem sozialen gleichgewicht , das die kohsionslnder , die die europische solidaritt beanspruchen , so dringend bentigen .
ich bitte fr sie , was den schiffbau betrifft , um eine besondere beachtung , wie es nur natrlich und gerecht ist , im rahmen der regionalpolitik und der wettbewerbspolitik der europischen union .

ich komme zum schlu , herr kommissar .
ich denke , die heute vom europischen parlament ausgehende botschaft lautet : untersttzung fr eine energische aktion der kommission in diesem bereich .
ich danke fr die erklrung und die von der kommission unternommenen anstrengungen , aber wahren sie ruhig blut , wenn sie tatkrftig und zgig manahmen beschlieen , wie wir sie heute im europischen parlament fordern .

herr prsident ! das nun behandelte problem ist ein produkt der globalisierung .
die sdkoreaner haben innerhalb von sechs jahren ihre werftenkapazitt verdreifacht und zwar nicht mit ihren eigenen geldern , sondern mit krediten .
von amerikanischen banken sind ihnen diese kredite geradezu aufgedrngt worden , um daraus hchstmgliche gewinne zu erzielen .
dann haben die sdkoreaner diese ihnen aufgedrngten kredite nicht zurckgezahlt .
fr die schulden gab es indes garantien , denn der internationale whrungsfonds hat geld nach sdkorea gepumpt , damit die amerikanischen banken ihre rckzahlungen erhalten und die von ihnen gewhrten kredite abgelst werden .
mit anderen worten : der internationale whrungsfonds hat durch seine aktivitten zu der gegenwrtigen lage beigetragen .

jetzt ist den sdkoreanern empfohlen worden , ihre whrung abzuwerten , weil das fr sie eine mglichkeit wre , ihre wirtschaftskrise zu berwinden , in die wir sie gebracht haben .
sie haben ihre whrung um zig prozentpunkte abgewertet , wodurch sich ihre preisliche wettbewerbsfhigkeit verbessert hat .
lohnsenkungen brauchten sie nicht vorzunehmen ; das htte sich nachteilig auf die wettbewerbsfhigkeit ausgewirkt . sie haben sich genauso verhalten wie wir es ihnen geraten haben , also das geld abgewertet .
sdkorea bewegt sich somit in einer welt , die wir ihnen bereitet haben .

alle politiker , die jetzt ber die uns von sdkorea bescherten probleme lamentieren , sind im unrecht , wenn sie behaupten , da die globalisierung unumkehrbar ist , da ihr nichts entgegengesetzt werden kann .
dabei handelt es sich ja gerade um eine globalisierung , gegen die die politiker nichts unternehmen knnen , wenn sie es nicht wollen .
wenn die stundenlhne in sdkorea von sechs euro auf vier euro gesenkt wurden , sind nicht die sdkoreaner daran schuld , sondern wir , weil wir die dortige wirtschaftskrise verursacht haben .
sie breitet sich jetzt nur auf unsere werften aus .
ich hoffe , da die politiker glaubwrdiger werden und auch die ursachen fr das problem angehen , nicht nur ihre folgen , ber die hier eingehend gesprochen worden ist .
sie sollen abgeschwcht werden , das wird aber nicht gelingen , wenn nicht die ursachen bekmpft werden .

herr prsident , liebe kollegen ! in einer so spezifischen und objektiven debatte wie dieser ber den schiffbau in europa ist es nicht leicht , wiederholungen zu vermeiden .
anders gesagt ist es unmglich , sie zu vermeiden , doch wir reden ja ber eine hochsensible politische frage , und in diesem sinne ist es wichtig , da kommission und rat wissen : in diesem parlament gibt es einen groen konsens zu diesem thema und die groe sorge , eine lsung fr das problem zu finden .

wie unsere kollegin brigitte langenhagen sagte , hat die krise der europischen schiffbauindustrie nicht erst heute oder gestern begonnen , diese krise besteht seit mehr als 25 jahren .
wie die uns verfgbaren amtlichen statistiken zeigen , gingen brigens in den letzten 20 jahren in europa vier fnftel der arbeitspltze in diesem sektor verloren , was wirklich eine furchtbare sache ist .
und das besonders dramatische daran ist , da dieser massive verlust von arbeitspltzen - in einem sektor , der bis zu einer halben million beschftigte hatte - im wesentlichen an der peripherie europas festzustellen ist , man braucht sich ja nur anzusehen , aus welchen lndern fast alle abgeordneten kamen , die hier gesprochen haben .
und wie wir alle wissen , sind die beschftigungschancen gerade an der peripherie europas schlechter als anderswo .

doch jetzt , zum gegenwrtigen zeitpunkt , wird die situation ganz besonders unhaltbar .
dabei geht es nicht nur um korea .
wie schon von mehreren kollegen dargelegt wurde , ist der fall korea das ergebnis eines zusammenspiels von umstnden und faktoren , einige interner , andere externer natur : verantwortlich fr einzigartige lage , in der sich korea befindet - ich wrde sie bizarr nennen - sind die asienkrise , die extreme abwertung der nationalwhrung won um ber 30 % und die gleichzeitige untersttzung durch den iwf , ganz zu schweigen von der unlauteren form , wie es in der letzten zeit den wettbewerb gegen uns gefhrt hat .

es geht aber auch um die vereinigten staaten , das darf man nicht vergessen .
die vereinigten staaten , die in einer propagandistischen darstellung als vorkmpfer des freihandelssystems und des freien marktes erscheinen , vertreten diesen standpunkt nur dort , wo es in ihrem interesse liegt : im audiovisuellen bereich , bei den agrar- und nahrungsgtern , bei allem , was sie interessiert .
in anderen bereichen aber , wie diesem sektor , sind sie hochprotektionistisch .
es ist gut , wenn wir das im auge behalten !

dieser standpunkt des rates mu folgen haben .
es ist schon an sich wichtig , da der rat einen politischen standpunkt uert , doch er mu auch auswirkungen haben .
ich meine , es ist von grundlegender bedeutung , da die europische union starken druck ausbt , um zu einer vereinbarung mit korea zu kommen , damit es seine produktion selbst einschrnkt , und das gilt zustzlich zu all dem , was schon in bezug auf regeln gesagt wurde , die eine derartige wettbewerbsverzerrung vermeiden sollen .

denn etwas ist von entscheidender bedeutung : es geht nicht nur um arbeitspltze , die europa in diesem sektor noch verlieren kann .
es geht darum , da der schiffbausektor mit allen schiffstypen , von denen wir heute bereits gesprochen haben , ein strategischer sektor fr europa ist .
und darum befindet er sich natrlich in einer gewaltigen strukturellen entwicklung : die schiffstypen werden sich ganz gewi ndern , aber in einem strategischen sektor wie diesem darf europa nicht in die hand des auslands geraten , was den bau und die lieferung dieser schiffe anbelangt .

herr prsident , kollegen ! am vorabend des auftakts zu einer neuen handelsrunde , da alle von einem freien und fairen handel sprechen , fehlt es dem , was sich gegenwrtig im schiffbau abspielt , nicht an ironie .
und darum denke ich , da wir in der europischen union vorbereitet sein mssen , damit wir diesen sektor in seattle nicht vergessen , denn es gibt keinen grund , warum dieser sektor von den gatt-regeln ausgeschlossen sein sollte .
anderenfalls brauchen wir , wenn die globalisierung so aussieht , kein wort mehr darber zu verlieren .

. ( en ) herr prsident ! ich mchte ihnen fr die heutige sehr weitreichende und ernsthafte aussprache danken .

wie bereits festgestellt wurde , hat die gesamte schiffbauproblematik einen groen einflu auf die ffentliche meinung .
wir nhern uns dem beginn der verhandlungen ber den welthandel in seattle und brauchen dringend die untersttzung der ffentlichkeit , um mit der globalisierung vorankommen zu knnen .
doch wenn unsere ffentlichkeit meint , fr einige gebe es regeln , fr andere nicht , dann wirkt sich das auf diese verhandlungen verheerend aus .
es gab diskussionen in der kommission ber diese frage , die wir allein aus diesem grund sehr ernst nehmen .
wir brauchen , wie hier bereits gesagt wurde , den freien handel , aber wir brauchen einen fairen handel .

ich werde auf die punkte antworten , die direkt in meine zustndigkeit fallen .
es gab auch andere fragen , die ich an meine kollegen weiterleiten werde .

herr caudron fragte , was bisher geschehen sei .
nach dem industrieministerrat lud ich am mittwoch den koreanischen botschafter in die kommission ein . ich legte ihm die schlufolgerungen des rates vor und erluterte ihm unsere bedenken zum schiffbau .
wir halten es fr auerordentlich wichtig , da wir in europa einen starken schiffbau haben .
wir werden keine aggressiven manahmen hinnehmen , die zu seiner vernichtung fhren wrden .
wir unterrichteten die koreanische seite auch darber , da es wichtig sei , da ihre regierung branchengesprche untersttze .
es besteht die absicht , nunmehr im rahmen der oecd gesprche zwischen den beiden schiffbaubranchen zu fhren , um die situation zu analysieren und die ntigen schlufolgerungen zu ziehen .
die branche mu gesprche fhren , aber wir brauchen die beiderseitige ffentliche untersttzung fr die schlufolgerungen , die bei diesen gesprchen im dezember gezogen werden .
hier arbeite ich eng mit meinem kollegen pascal lamy zusammen .

zweitens . in der frage des iwf und der weltbank hatte ich diese woche kontakt mit dem vorsitzenden des industrieministerrats , der mir zusagte , das problem in der prsidentschaft anzusprechen , so da der ecofin-rat , der im november zusammentritt , die rolle des iwf und der weltbank auf diesem gebiet errtern kann .
die finanzminister der mitgliedstaaten sind sozusagen das pendant des iwf und der weltbank , und es ist sehr wichtig , da alle mitgliedstaaten aufgefordert werden , die problematik der mglichen negativen auswirkungen der untersttzung seitens des iwf und der weltbank auf den schiffbaumarkt zu errtern .
sie mssen genau untersuchen , ob die untersttzung des schiffbaus und der schiffbauer die situation auf dem weltmarkt verzerrt hat .

sobald diese fragen von den finanzministern , dem ecofin-rat , dem iwf und der weltbank einerseits und in der oecd andererseits besprochen sind , mssen wir die situation einschtzen und die erforderlichen aktionen einleiten .

im amerikanischen schiffbau bildet das berchtigte jones-gesetz den amerikanischen rechtsrahmen .
es schreibt vor , da auftrge fr die eigene schiffahrt an usa-werften gehen .
diese spezielle gesetzgebung sieht also vor , da das schiff in den usa gebaut werden mu .
dieses jones-gesetz wurde im rahmen des gatt ausgenommen .
die einzige mglichkeit besteht darin , da die kommission und die mitgliedstaaten das problem in der wto ansprechen .
es wurde schon bei anderer gelegenheit diskutiert , traf aber auf den energischsten widerstand der amerikaner .

zur frage von werften , die teilweise fr die verteidigungsindustrie arbeiten : dieser bereich wurde ausgenommen . das problem kann aufgeworfen werden , wenn die wettbewerber nachweisen knnen , da ihrem schiffbaumarkt durch diese besondere regelung ein schaden entstanden ist .
ich werde herrn caudrons fragen nachgehen und zu einem spteren zeitpunkt darauf zurckkommen .

die anderen fragen werde ich an meine kollegen weiterleiten und sie ber die geschehnisse auf diesem gebiet ordnungsgem unterrichten .
wie frau langenhagen sagte , sollten wir nicht nur an die menschen denken , die direkt auf den werften arbeiten ; eine enorme zahl von facharbeitern ist auch in den zulieferindustrien beschftigt .
die negative auswirkung dieser verzerrten marktsituation ist sehr ernst . ich und meine kollegen werden das sehr aufmerksam verfolgen .

vielen dank , herr kommissar liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.20 uhr geschlossen . )
