
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 19. november unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

nachruf

liebe kolleginnen und kollegen , viele von ihnen sind neue mitglieder des parlaments . doch ich denke , da die kollegen , die schon lnger dabei sind , sich sehr gut an carmen diez de rivera icaza erinnern werden .
mit viel mut hat frau diez de rivera , die - wie sie sich erinnern werden - ihr mandat niedergelegt hatte , gegen ihre krankheit gekmpft .
gestern ist sie verstorben . sie war eine wunderbare kollegin .
sie trat gegen jede form von konformismus auf und setzte sich mit leidenschaft und ihrem bekannten strahlenden lcheln fr alle edlen ziele ein .
liebe kolleginnen und kollegen , ich bitte sie , ihrer in einer schweigeminute zu gedenken und fest , ganz fest , an carmen zu denken .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

frau prsidentin ! ich hatte zu beginn der vorangegangenen wahlperiode aufgrund eines miverstndnisses eine ffentliche kontroverse mit frau dez de rivera .
ich will jetzt nicht ihren politischen rang kommentieren - sie haben das gerade sehr gut getan , frau prsidentin - , aber ich mchte doch ffentlich vor diesem hohen haus ihre menschliche qualitt , ihre persnlichen werte , ihre wrde , die standhaftigkeit und den mut , mit denen sie ihre krankheit bis zum letzten augenblick ertragen hat , wrdigen . und ich mu auch - warum nicht - , ihren beitrag zur berwindung einer schwierigen situation hervorheben , woraus sich am ende eine herzliche , treue freundschaft entwickelte , die uns zur gemeinsamen verabschiedung von initiativen vor dem plenum dieses parlaments veranlate .
heute fhle ich mich stolz , da ich meine unterschrift zusammen mit der ihrigen unter diese vom plenum des parlaments angenommenen initiativen setzen konnte .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich ihnen fr die worte des gedenkens an carmen danken .
htte der krebs sie nicht besiegt , so versichere ich ihnen , dann wrde sie heute auf ihrem platz in den reihen unserer fraktion und in diesem parlament sitzen .
da ich gelegenheit hatte , sie vor zwei wochen im krankenhaus zu besuchen - ich habe es bereits der frau prsidentin gesagt - , bat sie mich , allen kolleginnen und kollegen einen abschiedsgru zu bermitteln .
ausdrcklich mchte ich zwei kollegen , ihrem neffen igo mndez de vigo und paca sauquillo , die in ihren letzten tagen an ihrer seite waren , fr ihre bemhungen in diesem schweren und langen proze danken .

ich mchte auch sagen , da carmen dez de rivera , eine frau mit einer faszinierenden persnlichkeit , darber hinaus eine groe europaabgeordnete und , mit verlaub , ein mensch war , der eine absolute schlsselrolle in der geschichte meines landes und seinem bergang zur demokratie spielte .
ich hoffe , da ihr die geschichte eines tages gerechtigkeit widerfahren lt .

frau prsidentin ! ich mchte auf die terroristengruppe eta eingehen , die , wie sie alle wissen , beschlossen hat , die kriminellen aktivitten wiederaufzunehmen , deren unbefristete einstellung sie vor 14 monaten verkndet hatte .
als baske mchte ich in schlichten und einfachen worten , aber mit fester stimme dem parlament gegenber mein bedauern ber das scheitern einer friedenshoffnung zum ausdruck bringen , die die spanische und insbesondere die baskische gesellschaft whrend dieser gesamten zeit gehegt hat .

es ist eine tragdie , feststellen zu mssen , da es in der europischen union noch brger gibt , die der sektiererischen gewalt einiger weniger schutzlos ausgeliefert sind und einen sehr hohen preis zahlen mssen , um angesichts der terroristischen erpressung zu ihren berzeugungen zu stehen .

deshalb bitte ich dieses parlament , das alle brger der europischen union reprsentiert , um solidaritt mit der baskischen gesellschaft bei der verteidigung ihrer freiheit , der achtung der gesetze und des friedlichen zusammenlebens , das wir alle seit langem ersehnen , in der berzeugung , da wir durch die toleranz gegenber den anderen und die liebe zum leben den frieden erringen werden .

abschlieend bitte ich sie , meine damen und herren , um ihre persnliche mitwirkung , um diesem friedenswillen , den alle spanier mittragen , zum sieg zu verhelfen , damit wir alle gemeinsam diesen weg der hoffnung zur realitt machen .

frau prsidentin , es entbehrt nicht einer gewissen ironie , da ich mich anllich des historischen ereignisses der regierungsbildung in nordirland mit einer erfreulichen nachricht zu wort melde , whrend unser kollege gleichzeitig ber die verschrfung der lage im baskenland berichtet .
aber fr nordirland ist dies ein ereignis von historischer tragweite .

es ist gerade einmal zwanzig jahre her , da sich mein kollege joe mccartin erstmals im europischen parlament zum thema nordirland und zu unserem konflikt uerte .
in den vergangenen dreiig jahren gab es tausende von toten , tausende von verletzten , und tausende von familien sind zerbrochen .
ich mchte sie bitten , allen politischen fhrern im norden von irland und dem britischen premierminister und allen seinen kollegen auf der , wie wir in irland sagen , " anderen seite des teiches " sowie dem irischen ministerprsidenten bertie ahern und ihren jeweiligen vorgngern sowie den vorgngern auf beiden seiten unseren aufrichtigen dank fr das von ihnen erreichte zu bermitteln .
unser ganz besonderer dank gilt den politischen fhrern im norden von irland , all jenen , die nunmehr teil unserer neuen exekutive in nordirland sind , insbesondere seamus mallon als stellvertreter des ersten ministers .
besonders hervorheben mchte ich den ersten minister , david trimble , der mut und fhrungsqualitten bewiesen hat , denn um die geht es in der politik .


ich wnsche ihnen viele jahre und jahrzehnte einer erfolgreichen demokratischen politik im norden , und mchte sie und vor allem unseren kollegen jim nicholson , den ich ebenfalls zur fhrung von nordirland zhle , bitten , allen die besten wnsche dieses parlaments zu bermitteln .


frau doyle , ich danke ihnen fr diesen beitrag , und ich kann ihnen sagen , da ich ihnen zuvorgekommen bin und mir erlaubt habe , im namen des europischen parlaments an alle fhrer der wichtigsten parteien nordirlands zu schreiben , um ihnen mitzuteilen , da wir das , was sie erreicht haben , sehr bewundern , und ihnen unsere besten und herzlichsten wnsche fr eine erfolgreiche fortsetzung des friedensprozesses zu bermitteln .

frau prsidentin , als jemand , der aus donegal , einer grenzgrafschaft in der historischen provinz ulster , kommt , sind die jngst erzielten fortschritte in nordirland und vor allem die entwicklungen der letzten tage fr mich ebenso wie fr meine irische kollegin frau doyle von ganz besonderer bedeutung .
es wurde eine regierung gebildet , und die bergabe der macht sowie der bergang zur selbstverwaltung stehen unmittelbar bevor .

der mut und die hartnckigkeit der politischen fhrer im norden irlands sowie der beitrag des irischen premiers , seiner vorgnger und des britischen premierministers und seiner vorgnger knnen nicht hoch genug eingeschtzt werden .
doch jemand , der ganz wesentlichen anteil am erreichten hat , ist senator george mitchell , der einen unschtzbaren beitrag zum friedensproze geleistet hat .

auch ich mchte david trimble , dem ersten minister , und seamus mallon , seinem stellvertreter , ihrer regierung , den mitgliedern der versammlung sowie den menschen in nordirland auf dem weg ins nchste jahrtausend frieden und wohlstand wnschen .
ich bin der festen berzeugung , da die entwicklungen der letzten tage der gesamten irischen insel zugute kommen werden .

dieses parlament , dem ich fr seine guten wnsche an die jeweiligen fhrer danken mchte , hat in diesem friedensproze eine sehr wichtige rolle gespielt .
wir haben den friedensproze durch finanzielle hilfe stets in positiver und praktischer weise untersttzt .
so haben wir einmtig die untersttzung des internationalen fonds fr irland , des friedens- und vershnungsprogramms und natrlich von interreg beschlossen .
neben dem beitrag des europischen parlaments mchte ich aber auch den beitrag wrdigen , den die europische kommission und insbesondere ihre ehemaligen prsidenten , prsident delors , unser kollege und ehemaliger prsident jacques santer und der jetzige prsident prodi , der erst gestern die bereitstellung weiterer mittel fr die verschiedenen programme in nordirland zugesagt hat , in den letzten jahren geleistet haben .
lassen sie uns zusammenarbeiten fr das wohlergehen dieser menschen und zum nutzen hoffentlich auch anderer teile dieses kontinents , die auf nordirland schauen und eine hnliche lsung ihrer probleme anstreben .

frau prsidentin , es wurde viel gesagt , aber als jemand , der in belfast aufgewachsen ist und dreiig seiner neununddreiig jahre unter dem blutigen konflikt in seinem heimatland gelitten hat , mchte ich dieses historische ereignis auf ganz persnliche weise wrdigen .
dies ist ein historischer tag .
ich sitze heute ganz bewut auf dem platz von john hume , der sich zur zeit zu hause in nordirland erholt , weil ich meine , da ihm , als einem nobelpreistrger aus diesem parlament , der sein ganzes leben dem friedensproze gewidmet hat , unsere besondere anerkennung gebhrt .

es mu ganz klar festgestellt werden , da sich der wille des volkes in nordirland durchgesetzt hat .
71 % der stimmen wurden fr den frieden abgegeben , und die politiker aller seiten hatten die gre , diesem willen des volkes fr knftige generationen rechnung zu tragen .
ich mu sagen , da das fr mich leider etwas zu spt kam .
ich habe nordirland verlassen , weil es keine zukunft gab , keine arbeit und keine perspektive fr junge menschen , aber ich freue mich , da knftige generationen eine perspektive haben werden und da europa einen entscheidenden beitrag dazu geleistet hat .

frau prsidentin , ich schliee mich den wrdigungen dieser historischen vereinbarung an .
sie haben bereits glckwunschschreiben an die nordirischen behrden gesandt .
ich mchte sie bitten , unseren nordirischen freunden , der exekutive , ein weiteres mal zu schreiben und sie ins parlament einzuladen .
ich meine , es ist unsere pflicht , auf die rolle zu verweisen , die herr john hume , einer unserer kollegen , in diesem proze gespielt hat .
es geht ihm nach vier operationen und einer langen genesung jetzt wieder besser , und ich hoffe , da er schon sehr bald wieder unter uns sein wird .

frau prsidentin , es ist mir eine groe freude , die meinen kollegen fr ihren am wochenende erzielten erfolg gezollte anerkennung und wrdigung entgegenzunehmen .
ich mchte unterstreichen , da meinem parteifhrer david trimble fr seinen mut und seine strke ganz besondere hochachtung gebhrt .
nur ganz selten wird man zeuge , wie ein politiker alles riskiert .
er hat seine gesamte zukunft aufs spiel gesetzt , und ich hoffe , da ihm erfolg beschieden ist .

es liegt noch ein langer weg vor uns , und wir sollten mit unserer begeisterung vorsichtig sein .
aber ich bin berzeugt , da er sich sehr freuen wrde .
ich werde ihm die besten wnsche des parlaments fr die zukunft bermitteln .
am montag weilte eine delegation der europischen volkspartei in belfast , wo sie zeuge der historischen ereignisse dieses tages wurde .
david trimble brachte seinen wunsch zum ausdruck , europa wieder einen besuch abzustatten , und zwar mglicherweise mitte januar . darber wrde ich mich sehr freuen , wie es auch ihnen , frau prsidentin , da bin ich mir ganz sicher , eine freude sein wird .

frau prsidentin , ich mchte sie bitten , in einer frage ttig zu werden , die ebenso wichtig ist wie die eben erwhnten und die mein land , griechenland , betrifft .
als ich gestern meinen redebeitrag zu den berichten morillon vorbereitete , stie ich in einem dokument des europischen parlaments , des sekretariats der arbeitsgruppe fr die erweiterung , des bereichs internationale und institutionelle angelegenheiten der gd iv , wofr martine chariot verantwortlich ist , in ziffer 6 des berichts ber die beziehungen der trkei zur europischen union auf folgende erstaunliche und keinesfalls akzeptable aussage :

der titel lautet " lage in der gis " , und die verfasserin des textes stellt den sachverhalt in einem unserer dokumente , in einem dokument des europischen parlaments so dar , als seien die gischen inseln , die gem den internationalen vertrgen zum griechischen hoheitsgebiet gehren , eine region , deren souvernitt zwischen griechenland und der trkei noch umstritten ist .
um es ihnen , frau fontaine , als europischer brgerin und als franzsin zu verdeutlichen : das ist , als wrde in einem entsprechenden text stehen , es sei ungeklrt , ob das elsa und lothringen nun franzsischer oder deutscher souvernitt unterstnden .

da ihnen die politische bedeutung solcher texte sicherlich klar ist , bitte ich nicht nur um der korrektheit und der historischen wahrheit willen , sondern auch aus grundstzlichen erwgungen nachdrcklich darum , da diese unannehmbare und hchst gefhrliche formulierung unverzglich zurckgenommen wird .

herr efthymiou , ich verspreche ihnen , da wir das ganz genau prfen und gegebenenfalls auch richtigstellen werden .

frau prsidentin !
auch wir begren den frieden in nordirland und die neu konstituierte regierung und bekunden , ebenso wie kollege jaime valdivielso , unsere sorge ber die drohung der eta , das morden wiederaufzunehmen .

aber ich hatte um das wort gebeten , um mich herrn barn crespo anzuschlieen und meinen schmerz ber das ableben von carmen dez de rivera zu bekunden .
ich will an dieser stelle nicht auf ihre rolle whrend des bergangs zur demokratie eingehen - herr barn crespo hat das bereits sehr gut getan - , sondern ich mchte an die menschliche beziehung erinnern , die wir sechs jahre lang im umweltausschu hatten .
auch fr uns ist ihr tod ein groer verlust .
sie war aktiv fr den naturschutz in spanien und in europa ttig , und fr uns ist es schrecklich , sie so frh verloren zu haben .
ich mchte mich herrn barn crespo in seinem gefhl der trauer ber den verlust anschlieen .

frau prsidentin ! natrlich begre ich , da ein - ich glaube , definitiver - friedensproze in nordirland und in irland insgesamt eingeleitet worden ist .
wir sollten allen daran beteiligten fhrenden politikern fr ihre arbeit danken .

vor allem mchte ich hier und jetzt die historische rolle von john hume hervorheben , der schon vor jahren sein geschick unter beweis stellte , indem er erreichte , da sich sinn fein und gerry adams an der suche nach einer politischen lsung fr das historische problem irlands beteiligten .

in diesem zusammenhang mchte ich auch sagen , da wir den bruch der waffenstillstandsverpflichtung der eta mit groer besorgnis sehen .
ich halte die anwendung von gewalt in europa oder einem anderen teil der welt zur erreichung politischer kompromisse zum gegenwrtigen zeitpunkt fr vllig unannehmbar .
aber ich mchte auch zum ausdruck bringen , da im baskenland ein politischer kompromi wie in irland unbedingt notwendig ist , der schlu macht mit der engstirnigkeit , ja der - meiner meinung nach - reaktionren haltung der spanischen regierung , die einen politischen kompromi mit den nationalen baskischen parteien im rahmen des friedensprozesses ablehnt .

ich meine , da das europische parlament als die hchste institution europas ebenfalls in diesem sinne stellung beziehen und einen proze des politischen kompromisses im baskenland ermglichen sollte .

frau prsidentin ! ich bin baske und gehre der baskisch-nationalistischen partei an .
zunchst mchte ich den regierungsvertretern , den politischen parteien , den unterhndlern und besonders dem britischen und dem irischen volk zu diesem friedensweg gratulieren , der mglich wurde , weil alle von ihren ursprnglichen positionen abgegangen sind .

ich mchte mich auch der hier in diesem europischen forum ausgesprochenen verurteilung des bruchs des waffenstillstands durch die eta anschlieen und zum ausdruck bringen , da ich die gewaltanwendung zur erreichung politischer ziele vllig ablehne .

aber ich mu auch ganz vernehmlich sagen , da wir im baskenland vor einem problem stehen : wir haben einen politischen konflikt mit dem spanischen staat .
ich mchte die regierung des spanischen staates und die spanischen politischen parteien von diesem forum aus auffordern , den gleichen weitblick wie die briten und iren an den tag zu legen , damit wir alle einen friedensweg und eine lsung fr den baskischen konflikt finden knnen , der ein ebenso europischer konflikt ist wie der von nordirland .

wir basken wollen frieden sowie eine dauerhafte und fr alle gltige lsung .
dazu mssen wir uns alle um gemeinsame lsungen fr die begegnung , die zukunft und den frieden bemhen .

vielen dank , lieber kollege .
wir knnen hier wirklich keine aussprache darber beginnen . doch sie sehen , da diese antrge zur geschftsordnung sich zu einer aussprache entwickeln .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete !
auch ich bin baskin , ich bin eine baskische frau , eine sozialistin und baskin , eine von ber 92 % der brger des baskenlands , die in euskadi fr das autonomiestatut und die demokratie gestimmt haben .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete !
in euskadi , dem baskenland , existiert eine demokratie .
in euskadi finden wahlen statt . es finden freie und demokratische wahlen statt .
es gibt ein autonomiestatut , fr das sich die bergroe mehrheit der basken ausgesprochen hat .
die baskischen brger und die baskischen institutionen haben sich der situation gewachsen gezeigt . in euskadi besteht eine terroristische organisation , die die kontrolle ber unser leben ausben will , die uns erneut erpressen wollte und zu der wir , die basken und alle demokraten , " nein " gesagt haben .
das wollte ich einfach gesagt haben .

frau prsidentin , ich mchte nur feststellen , da es in einer demokratie nicht zulssig ist , vertreter der einen politischen berzeugung zum baskenland sprechen zu lassen und vertretern der anderen politischen berzeugung dieses recht zu verweigern .
das ist fr ein parlament unzulssig .
eine einrichtung , die dies tut , ist kein parlament .
ich protestiere deshalb auf das entschiedenste .
ich htte daher gern drei minuten , um meinen standpunkt darzulegen . das ist ein bruchteil der zeit , die bereits zur diskussion dieser thematik aufgewendet wurde .
ich wei , da vielen der anwesenden die demokratie und der parlamentarismus am herzen liegen .
darf ich sprechen , frau prsidentin ?

nein , das wre wirklich nicht richtig .
wir haben jetzt keine aussprache ber dieses thema . sie haben schon eine minute gesprochen .
wir knnen unmglich so weitermachen .
diese aussprache ist nicht auf unserer tagesordnung vorgesehen .

frau prsidentin !
das ist genau das , was sie gerade gesagt haben .
es ist sicher sehr positiv , jetzt viele meinungen zu diesem wichtigen problem zu hren , aber man merkt auch schon , da sich dann auch noch andere kollegen melden , und deswegen sollten wir jetzt mit unserer normalen arbeit im rahmen der tagesordnung beginnen . die kommission ist da .
frau reding wird ihren bericht geben . wir sollten jetzt mit unseren arbeiten beginnen .

ich kann ihnen da nur zustimmen , herr poettering , denn dazu kommt noch , da ich ihnen eine reihe von mitteilungen zu machen und delegationen zu begren habe . das alles kostet uns viel zeit .

frau prsidentin ! ich bin mit dem abgeordneten nicht einverstanden , doch in einem punkt hat er recht .
wenn man drei oder vier personen die mglichkeit gibt , ihre meinung zu uern , dann ist es in einer demokratie das mindeste , da auch der das wort bekommt , der eine andere meinung vertritt , auch wenn man die nicht teilt .
es geht hier nicht an , die vertreterin einer groen fraktion drei minuten sprechen zu lassen und den vertreter einer kleinen fraktion nicht zu wort kommen zu lassen - auch wenn man nicht einverstanden ist und das , was er sagen wird , weh tut .

herr cohn-bendit , genau da liegt das problem bei den antrgen zur geschftsordnung - und sie wissen das sehr wohl .
wenn sich ein kollege zur einem antrag zu geschftsordnung , der nicht immer einer ist , zu wort meldet , - und das war wohl bei ihnen auch schon der fall - , dann wei die prsidentin nicht im voraus , was der kollege sagen wird .
doch ich kann keine aussprache zulassen .
dann mten alle fraktionen , aber wirklich alle , das wort bekommen .

frau prsidentin , ich mchte einen antrag zur geschftsordnung gem artikel 179 in bezug auf die beziehungen zum brgerbeauftragten stellen .
am 29. juli dieses jahres wandte sich der brgerbeauftragte im zusammenhang mit einer von ihm auf eigene initiative durchgefhrten untersuchung an das parlament und forderte die schaffung eines kodexes fr gute verwaltungspraxis . er bat bis 30. november um eine antwort .
bis gestern lag eine solche antwort noch nicht vor .
soweit ich wei , haben sie sich heute schriftlich an den brgerbeauftragten gewandt . ich mchte jedoch wissen , wann die abgeordneten dieses parlaments die mglichkeit haben werden , der bitte des brgerbeauftragten nachzukommen und ihm ihre stellungnahmen zu der von ihm auf eigene initiative durchgefhrten untersuchung mitzuteilen .

richtig , herr perry .
ich habe dieses schreiben heute unterzeichnet .
ein entsprechender entwurf liegt vor ; er wird derzeit berarbeitet , und ich gehe davon aus , da er im dezember dem prsidium des europischen parlamentes zur genehmigung unterbreitet wird .
ich kann sie diesbezglich beruhigen .

begrung

begren mchte ich die parlamentsprsidenten aller zwlf beitrittskandidatenlnder , die auf der besuchertribne platz genommen haben .


sie sind hier in brssel , um am 8. treffen der nationalen parlamente der beitrittskandidaten und unserem europischen parlament teilzunehmen .
diese begegnungen sind von meinen vorgngern klaus hnsch und jos maria gil-robles initiiert worden . gestern haben wir intensiv gearbeitet .
die prsidenten werden das plenum bald wieder verlassen , um ihre beratungen fortzusetzen . die beratungen sind sehr erfolgreich und verfolgen das gemeinsame ziel der zusammenfhrung der groen europischen familie .
deshalb mchte ich sie heute besonders herzlich willkommen heien .

ferner mchte ich eine delegation des estnischen parlaments unter der leitung ihres vorsitzenden , herrn tunne kelam , begren und auf die bedeutung des gemischten parlamentarischen ausschusses bei den laufenden verhandlungen hinweisen , die auch hier wiederum auf einen beitritt zur europischen union abzielen .
ich heie sie herzlich willkommen !

( beifall )

mitteilung der prsidentin

liebe kolleginnen und kollegen , ich teile ihnen mit , da das gericht erster instanz der europischen gemeinschaften am 25. november 1999 einen beschlu gefat hat , der in der rechtssache der abgeordneten martinez / de gaulle gegen das europische parlament zunchst den von diesen kollegen gestellten antrag auf einstweilige anordnung erledigt .
in diesem beschlu ordnet der prsident des gerichts an , die durchfhrung des akts des europischen parlaments vom 14. september 1999 , mit dem das parlament die vom ausschu fr konstitutionelle fragen vorgeschlagene auslegung zu artikel 29 seiner geschftsordnung angenommen hat , auszusetzen .


aufgrund dieses beschlusses wird die technische fraktion der unabhngigen abgeordneten / gemischte fraktion als bestehend betrachtet und in jeder hinsicht den anderen fraktionen gleichgestellt : bei der parlamentarischen arbeit verfgt die fraktion ab sofort ber alle rechte , die die geschftsordnung den ordnungsgem gebildeten fraktionen einrumt ; hinsichtlich der verwaltung und der finanzmittel hat die fraktion anspruch auf das fr ihre arbeit notwendige personal sowie die den fraktionen gem den bestehenden verteilungsschlsseln gewhrten mittelzuwendungen .

ich mu ihnen mitteilen , da das prsidium in seiner sitzung heute morgen die manahmen getroffen hat , um die anwendung der bestimmungen des erwhnten beschlusses sicherzustellen .
festzuhalten bleibt , worauf ich besonders hinweise , da der beschlu vorlufig ist , bis das gericht in der hauptsache entscheidet .

im brigen hielt es das prsidium fr angezeigt , durch den ausschu fr recht und binnenmarkt prfen zu lassen , ob wir rechtsmittel einlegen .

frau prsidentin , diesmal ist es wirklich eine bemerkung zur geschftsordnung .
sie haben dankenswerterweise das ergebnis und damit auch die bildung der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten als ergebnis des gerichtsbeschlusses bekanntgegeben .
im brigen halte ich es fr ziemlich beschmend , da eine demokratische institution sich von einem gericht sagen lassen mu , welche rechte der brger , der parlamentarier und der whler hat .
ich danke ihnen fr diese mitteilung , frau prsidentin .

ich habe ums wort gebeten , weil wir radikalen , wie sie wissen , nach der erzwungenen auflsung der technischen fraktion angekndigt hatten , uns nicht mehr an abstimmungen des hauses zu beteiligen .
nach der gerade erfolgten mitteilung werden die radikalen wieder an den abstimmungen teilnehmen .
doch erlauben sie mir , frau prsidentin , zu sagen , da wir uns zwar wieder an abstimmungen beteiligen werden , aber unser kampf fr eine nderung der geschftsordnung , fr die wir einen von 80 abgeordneten unterzeichneten antrag eingereicht haben , um eine echte gemischte fraktion unabhngiger abgeordneter mglich zu machen , dieser kampf wird weitergehen .
ich danke den kollegen , die diesen schritt zur wahrung der wrde eines jeden abgeordneten und gegen diskriminierungen von abgeordneten untersttzt haben .

im brigen mchte ich dem vorsitzenden barn crespo , der uns angeboten hat , uns in seine fraktion aufzunehmen , ganz herzlich danken ; vielen dank auch an unseren kollegen cohn-bendit . doch darum ging es uns nicht .
wir werden weiter dafr kmpfen , da parlamentarier nicht diskriminiert werden , und ich hoffe , da die gemischte fraktion der unabhngigen abgeordneten nun bald endlich gleichwertig neben all den anderen fraktionen bestehen wird und da fraktionslose abgeordnete , die in wirklichkeit die parias dieses parlaments sind , nicht mehr wie in den letzten zwanzig jahren diskriminiert werden .

eine letzte mitteilung noch .
frau maj britt theorin , die vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit , hat eine , wie ich finde , sehr begrenswerte initiative ergriffen und an alle mnnlichen mitglieder des hauses einen brief gerichtet , in dem sie diese auffordert , eine weie schleife als zeichen ihres ffentlichen engagements , keine gewalt gegen frauen auszuben , zu entschuldigen oder zu verschweigen , zu tragen .

ich denke , da wir diese initiative wirklich untersttzen sollten .

arbeitsplan

zur tagesordnung liegen mir mehrere nderungswnsche vor :

zum mittwoch : zunchst zu herrn karlsson , der uns den jahresbericht des rechnungshofes vorstellen wird ; er mu das parlament unbedingt um 19.00 uhr wieder verlassen . liebe kolleginnen und kollegen , ich schlage ihnen vor , diesen tagesordnungspunkt vorzuziehen und unmittelbar nach der erklrung des rates zu den menschenrechten zu behandeln .

( das parlament erklrt sich mit diesem vorschlag einverstanden . )

der bericht von herrn di pietro im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten mu von der tagesordnung genommen werden , da er vom ausschu noch nicht verabschiedet werden konnte , weil nicht alle sprachfassungen vorlagen .

zum donnerstag : der ausschu fr recht und binnenmarkt beantragt fr morgen frh die aufnahme der empfehlung fr die zweite lesung ber das programm " zoll 2000 " ; berichterstatter ist herr moraes .

ich weise sie darauf hin , da diese empfehlung , die gestern angenommen und eingereicht worden ist , derzeit auf der tagesordnung fr mittwoch , den 14. dezember in straburg vorgesehen ist .
wir sollen sie also auf unsere tagesordnung setzen .
die sozialistische fraktion und die der liberalen schlagen im brigen vor , die empfehlung ohne aussprache zu behandeln und in die abstimmungsstunde am donnerstag aufzunehmen .

frau prsidentin !
im namen der sozialistischen fraktion mchte ich diesen antrag untersttzen . es handelt sich um ein programm , das am kommenden 5. januar in kraft treten soll .
es gibt zwischen den grten fraktionen bereinstimmung zu diesem thema , und auch der rat scheint mit den nderungsantrgen des rechtsausschusses dieses parlaments einverstanden zu sein , so da sie morgen ohne schwierigkeiten angenommen werden knnten .
deshalb schlage ich vor , das programm in die morgige tagesordnung aufzunehmen .

( das parlament billigt den antrag ) die prsidentin .
dieser punkt wird also morgen fr die abstimmungsstunde angesetzt .

dann teile ich ihnen noch mit , da aufgrund des verspten einreichens des berichts von frau fraga estevez im namen des fischereiausschusses ber die gmo fr erzeugnisse der fischerei und der aquakultur die frist fr die einreichung von nderungsantrgen bis heute 16.00 uhr verlngert wird .

die gemeinschaft und der sport

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zum schutz der derzeitigen strukturen des sports und der sozialen funktion des sports im rahmen der gemeinschaft , zum gemeinschaftsplan zur hilfe beim kampf gegen doping im sport und zu der beteiligung der kommission an der weltagentur gegen doping .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , der sport in europa hat derzeit groe bedeutung , denn wir leben in einer zeit , in der der sport auf der tagesordnung steht .
warum steht er auf der tagesordnung ?
ganz einfach , weil sport mit brgern zu tun hat , und europa ist fr fragen der brger zustndig , mu sich also damit beschftigen , was sich im bereich des sports an positivem entwickelt , mu dies schtzen und versuchen , die sich ergebenden probleme zu lsen .
sie werden sich vielleicht daran erinnern , da prsident prodi in seiner ersten rede vor diesem hohen haus vom ziel der neuen kommission gesprochen hat , zu den brgern bevorzugte beziehungen zu unterhalten ; und in dem zusammenhang hat er auf die bedeutung des kampfes gegen die geiel des doping hingewiesen .

und heute ist es soweit : heute legen wir den grundstein zu einer einrichtung , die dafr sorgen wird , da fairplay und sport wieder zusammengehren .
die bekmpfung des doping wird in zwei schritten erfolgen .
zum einen hat sich die kommission an der einrichtung der weltagentur gegen das doping beteiligt .
das war , gelinde gesagt , nicht einfach .
es war sogar sehr schwierig ; doch wir haben hart gekmpft und es ist uns schlielich gelungen .
dabei habe ich im auftrag der kommission verhandlungen mit dem rat und dem prsidenten des internationalen olympischen komitees , herrn samaranch , gefhrt , um sicherzustellen , da sich diese neue antidopingagentur ausgewogen zusammensetzt .

was bedeutet ausgewogen ?
zunchst mu die agentur transparent und unabhngig sein .
zweitens mu sie parittisch besetzt sein , mit vertretern der welt des sports auf der einen und der politik auf der anderen seite .
drittens mssen sich all ihre mitglieder auf der ganzen welt feierlich dazu verpflichten , die von der agentur getroffenen entscheidungen in ihren jeweiligen bereichen umzusetzen .
weiter mu diese agentur natrlich eine liste der nicht zulssigen stoffe erstellen , laboratorien berwachen , kontrollsysteme einrichten , kontrollen auerhalb von wettbewerben einfhren , mu verste ahnden , d. h. gegen die mafia vorgehen , die mit verbotenen substanzen handel betreibt ; sie mu aber auch prventive manahmen vorsehen , damit sich die jugend psychisch sowie physisch von der geiel des doping lst .

ich kann ihnen mitteilen , da sowohl die anliegen des rats als auch der kommission von den verantwortlichen des ioc zur kenntnis genommen worden sind .
die forderungen der europer sind wort fr wort in die satzung der neuen agentur bernommen worden , und am 10. november konnte die satzung unterzeichnet werden .
wir werden im verwaltungsrat dieser agentur zwei sitze haben . daneben wird es zwei vertreter des europarats geben .
der europarat hatte uns im brigen gebeten , auch in seinem namen zu verhandeln . wir haben die verhandlungen somit nicht nur fr die union , sondern auch fr den europarat gefhrt .

das entstehen der agentur ist dem einsatz der europer zu verdanken .
und jetzt hngt es nicht mehr nur von uns ab , ob sie ihren auftrag wird erfllen knnen , denn wir stellen zwei vertreter in einem gremium von dreiig bis vierzig partnern .
wir sind aufgefordert , den kampf gemeinsam zu fhren , gemeinsam die grundlagen fr die bekmpfung des doping zu schaffen .
wir haben unser bestes getan , um den ersten schritt mglich zu machen . die nchsten schritte mssen wir gemeinsam mit unseren partnern in der welt vollziehen .

da nicht alle erforderlichen mglichkeiten in unserer hand liegen , um eine erfolgreiche arbeit der agentur zu gewhrleisten - wir werden natrlich alles erdenkliche dafr tun , doch mssen uns die anderen folgen - , haben wir beschlossen , parallel dazu einen europischen aktionsplan gegen doping zu entwickeln , wo wir in bezug auf vorgaben freie hand haben .
dieser aktionsplan ist heute morgen von der kommission beschlossen worden . an der umsetzung werden mehrere kommissare gem ihren zustndigkeitsbereichen beteiligt sein .
der fr forschung zustndige kommissar wird u. a. forschungsprogramme des fnften rahmenprogramms in den dienst der dopingbekmpfung stellen , und zwar im bereich der grundlagenforschung und der angewandten forschung , um fr unseren kampf besser gerstet zu sein .
die kommissarin fr bildung und jugend wird die programme sokrates , leonardo und jeunesse fr die bildung und die zusammenarbeit von jugendlichen in europa um aspekte des doping erweitern , um die jugendlichen in europa von der notwendigkeit der bekmpfung des doping zu berzeugen .
der fr gesundheit zustndige kommissar wird sicherstellen , da die bestehenden richtlinien , z . b. im bereich der kennzeichnung von medikamenten fr den menschlichen gebrauch , auch im sinne der bekmpfung des doping weiterentwickelt werden .
er hat zugesagt , eine empfehlung fr eine breit angelegte konzertierte aktion der mitgliedstaaten zur bekmpfung des doping vorzulegen , in der smtliche die ffentliche gesundheit , die gesundheit junger sportler und der sportler im allgemeinen betreffende fragen thematisiert werden .
und dann gibt es natrlich noch die mglichkeit von strafmanahmen . hier wird der fr fragen des dritten pfeilers , d. h. die innen- und rechtspolitik , zustndige kommissar bereits ausgearbeitete plne und programme auflegen , um polizei und justiz auf den kampf gegen das doping vorzubereiten .

sie werden sehen , da wir den kampf gegen das doping ab dem kommenden jahr auf diesen beiden ebenen - weltweit und in europa - zum schwerpunkt unserer sportpolitik machen werden .

daneben gibt es aber noch einen zweiten plan .
auf dem wiener gipfel hatten uns die regierungen aufgefordert , fr den gipfel in helsinki ein papier ber sport und gesellschaft vorzulegen .
wenn ich mich richtig erinnere , hat das parlament am 17. dezember des letzten jahres eine entschlieung hnlichen inhalts verabschiedet .
heute , meine damen und herren , erfllen wir unseren auftrag : die kommission hat beschlossen , den entwurf einer mitteilung ber den schutz der derzeitigen strukturen im sport und die erhaltung der gesellschaftlichen funktion des sports in der gemeinschaft vorzulegen .

ich weise ausdrcklich darauf hin , da die kommission und die union keine rechtsgrundlage haben , um hier entsprechende vorschriften zu erlassen .
wir werden dies nicht tun , weil wir nicht dazu befugt sind .
doch in allen politischen bereichen , in denen eine juristische basis vorhanden ist , werden wir die bestehenden mglichkeiten nutzen und uns fr den sport einsetzen .
ich nenne ihnen ein konkretes beispiel : bei den strukturfonds kann ein groteil der mittel fr projekte zugunsten des sports verwendet werden .

doch es gibt noch einen weiteren aspekt zu bercksichtigen - das neue verhltnis zu den brgern .
die kommission lebt nicht zurckgezogen in ihrem elfenbeinturm und denkt sich dort vorschriften fr ihr volk aus .
so ist es auf keinen fall !
wir denken , da unsere rolle darin besteht , zwischen denjenigen , die in den mitgliedstaaten politische verantwortung tragen , und denjenigen , deren verantwortung in der welt des sports liegt , einen konsens zu erreichen .
wir werden uns alle gemeinsam an einen tisch setzen , diskutieren , zuhren , herausfinden , wo die probleme liegen , und gemeinsam lsungen vorschlagen , die die autonomie der sportverbnde und die in den fnfzehn mitgliedstaaten praktizierte subsidiaritt bercksichtigen .

bis es soweit ist , werden wir uns die in europa bestehenden gesetzlichen regelungen nher ansehen und prfen , was dem sport ntzt und was ihm schadet .

um konkret zu bleiben , nenne ich als beispiel das wettbewerbsrecht : bestimmte praktiken haben mit den einschlgigen regelungen nichts zu tun .
da eine fuballmannschaft zum beispiel aus elf spielern besteht , hat mit wettbewerb nichts , aber auch gar nichts , zu tun .
andererseits gibt es praktiken , die im prinzip wettbewerbsrechtlich nicht zulssig sind .
wieder ein konkretes beispiel : wenn bei einer wichtigen meisterschaft eintrittskarten nur an inlnder und nicht an auslnder , nicht an andere europische brger , verkauft werden , ist das ein versto gegen das wettbewerbsrecht ; hier mu eingegriffen werden .

wenn sich die sportverbnde aber bei mglichen konflikten mit dem wettbewerbsrecht verpflichten , die eingenommenen mittel fr ausbildungsmanahmen und soziale zwecke im sport zu verwenden , dann besteht die mglichkeit , bestimmte praktiken nicht im sinne des wettbewerbsrechts zu werten .
auch hier gebe ich ihnen ein sehr konkretes beispiel : bestimmte sportverbnde verkaufen bisher ihre audiovisuellen rechte gemeinsam .
wenn mit diesem monopolistischen gebaren aber nur rein kommerzielle zwecke verfolgt werden , dann ist klar , da hier die entsprechenden gesetzlichen regelungen greifen .
werden die damit erwirtschafteten gelder aber an die mitgliedsvereine ausgeschttet , die damit die ausbildung und das training von jugendlichen bestreiten , dann rechtfertigt das allgemeine interesse eine ausnahme vom wettbewerbsrecht .

ich habe ihnen in groben zgen geschildert , wie wir in zukunft im bereich der neuen sportpolitik , die wir uns vorgenommen haben , vorgehen werden .
im nchsten jahr werden wir mit einer breit angelegten konzertierungsrunde zwischen allen sportverbnden , den groen und den kleinen , und politischen verantwortlichen der mitgliedstaaten beginnen , um gemeinsam zu prfen , wie " geregelt " werden kann .
dabei wird es nicht darum gehen , neue regeln auszuarbeiten , sondern abgrenzungen vorzunehmen und sicherheitsnahmen zu treffen , um diesen ganzen bereich transparent zu machen .
das ziel wird sein , gemeinsam im interesse unserer jugend zu handeln , im interesse eines sportlichen fairplay , im interesse der verpflichtungen des sports gegenber der gesellschaft , im interesse seines eintretens gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit .
wir wollen dazu beitragen , da der sport wieder fr positive werte und geselligkeit steht , was heute leider hufig nicht der fall ist .

ich mchte der kommissarin eine frage stellen .
im kampf gegen das doping mssen wir als europische union eins tun : uns gegen die bertriebene kommerzialisierung des sports wehren , die zu einer verdreifachung der sportveranstaltungen gefhrt hat .
das ist die ursache fr das doping .
solange die tour de france nicht krzer wird , solange sich am giro d ' italia nichts ndert , solange profifuballer drei spiele in der woche zu bestreiten haben , wird es doping geben .
solange im sport nicht reglementiert und die anzahl der wettkmpfe festgelegt wird , werden wir es mit doping zu haben .
wenn wir nicht unserer pflicht nachkommen und eine europische richtlinie zum schutz der sportler einschlielich der profisportler ausarbeiten , tun wir nichts gegen die ursachen und die grnde des doping .

der herr abgeordnete hat vllig recht .
ich habe mit vielen profisportlern gesprochen . der wichtigste grund , warum sich viele praktisch gezwungen sehen , sich zu dopen , ist der , den der herr cohn-bendit eben anfhrte .
es mu aber klar sein , da wir ohne eine rechtsgrundlage fr eine sport-richtlinie nicht in dem von dem kollegen gewnschten sinne ttig werden knnen .
das einzige , was wir bei dieser konzertierungsrunde mit vertretern der sportverbnde machen knnen , ist , an deren gesunden menschenverstand zu appellieren , damit der sport endlich wieder seine ursprngliche , noble bedeutung bekommt .

doch aufgrund der paritt zwischen der welt des sports und der welt der politik bei der antidopingagentur und aufgrund der tatsache , da beide im verwaltungsrat vertreten sind - also auch smtliche verbnde und smtliche nationalen olympischen komitees , die sich alle verpflichtet haben , die entscheidungen der agentur in ihrem jeweiligen bereich umzusetzen - besteht hoffnung .
wenn die agentur zum beispiel die vorgabe machte , da man sich bei sportveranstaltungen wieder auf die fr sportler menschlich zumutbaren anforderungen beschrnkt , dann wre das schon ein groer schritt nach vorn . aber weiter gehen , als meine befugnisse reichen , kann ich nicht .
es wird die aufgabe der agentur sein , in diese richtung aktiv zu werden .
ich kann dem mitglied des parlaments versichern , da sich die europischen behrden auf jeden fall in diesem sinne einsetzen werden .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich die mitteilung von frau kommissarin reding begren .
man darf nicht vergessen , da der sport in europa aus dem ltesten uns bekannten waffenstillstand geboren wurde : dem geheiligten waffenstillstand , der die olympiaden begrndete .
er hat also auch einen politischen friedenswert .

nachweislich nimmt die ausbildung hunderttausender jugendlicher , mdchen und jungen , ber den sport ihren anfang .
zur letzten bemerkung der frau kommissarin mchte ich ihr eine frage stellen .
heute gehrt der sport , abgesehen von seiner sozialen und erzieherischen komponente , zur welt der groen geschfte und stellt eine der bedeutendsten unternehmerischen aktivitten dar .
meine frage ist folgende : meint die kommission , da die von ihr zu entwickelnde sportpolitik , vor allem angesichts der machtkonzentration , die im zusammenhang mit den audiovisuellen medien erzeugt wird , zu einer gemeinsamen aktion zwischen ihrem zustndigkeitsbereich und dem bereich fr wettbewerbsschutz fhren mu ?
denn meiner meinung nach ist dies eine der schlsselfragen fr europa und die welt .

frau prsidentin ! das ist eine sehr schwierige frage , da eine antwort erst nach abschlu der konzertierung zwischen sport und politik mglich ist .
uns liegt daran , wieder alles ins lot zu bringen , innerhalb des sports wieder ein gleichgewicht zu erreichen , fairplay und echte sportliche wettkmpfe wieder aufzuwerten .
das ist nicht einfach , das ist eine riesige herausforderung . doch ich denke , da wir sie mit der untersttzung des parlaments und mit dem druck der ffentlichkeit werden meistern knnen .

deutlich geworden ist auch , da wir nur auf den sport mit seinem gesellschaftlichen und erzieherischen bezug einflu nehmen knnen .
bei sport als kommerz darf es keine ausnahmen geben .
der sport wird dann wie andere gewerbliche ttigkeiten zu werten sein .
so einfach ist das .
nur dann , wenn der sport eine wichtige gesellschaftliche bedeutung hat , knnen wir untersttzend eingreifen , ihm helfen , ordnung schaffen .
doch der sport als kommerz wird wie jede andere wirtschaftliche ttigkeit betrachtet werden .

frau prsidentin ! frau reding , ich mchte sie gerne zu ihrer initiative in sachen doping beglckwnschen .
wir alle knnen nur hoffen , da sie ein bichen weiterkommen mit den herrschaften , die schon die ganze zeit so tun , als wrden sie sich gegen doping wehren .
ich denke , wir sind auf der richtigen seite , und ich wnsche ihnen dazu glck .

ich mchte allerdings gerne auf das zurckkommen , was der kollege cohn-bendit sagte .
wir knnen ja keine gesetzgebung machen , weil es eben , wie sie gesagt haben , im vertrag keine rechtsgrundlage gibt .
wie sie wissen , habe ich in meinem bericht 1996 im namen dieses parlaments gefordert , da endlich auch der sport im vertrag verankert wird .
wir wollten ihn im artikel 128 - unter der kultur - als eigene linie haben .
aber es ist uns nicht gelungen .
es gibt so etwas wie eine erklrung , die an den vertrag angehngt ist , die aber noch nicht ausreicht , um zu verhindern , da wir jedes jahr bei der haushaltsdebatte die frage stellen mssen , drfen wir geld fr sport ausgeben oder nicht ?
ich meine , wenn all das , was sie gesagt haben , all das , was sie dem rat in helsinki vorlegen werden , wirklich einen sinn hat , dann mu man doch daraus ableiten , da sich die europische gemeinschaft nicht nur ber ein bosman-urteil und ber wettbewerbsfragen zum sport uern kann , sondern da sie dem sport einen wert gibt , indem sie ihn dann im vertrag auch wirklich erwhnt .
erst dann knnen wir das tun , was der kollege cohn-bendit gesagt hat , und erst dann knnen wir auch im rahmen unseres budgets wirklich sinnvolle hilfen geben fr grenzberschreitende sportereignisse .

ich bitte sie herzlich und intensiv , ihre kollegen bei der kommission zu berzeugen , da sie mit dem rat zusammen in helsinki einen richtigen schritt weitergehen mit der aufnahme eines unterpunktes sport in den vertrag .
nur dann kommen wir berhaupt weiter in diesem bereich !

frau prsidentin ! frau pack hat mir aus dem herzen gesprochen .
leider ist es nmlich so , da sie recht hat .
es wre fr mich sehr viel einfacher gewesen , wenn ich die mglichkeit gehabt htte , aufgrund eines artikels im vertrag eine sportpolitik aufzubauen .
diese mglichkeit habe ich aber leider nicht .
die mglichkeit knnte mir nur die intergouvernementale konferenz geben , wenn sie hingehen und einen artikel ber sport im vertrag verankern wrde .
wrde , werden usw .
wird es geschehen ?
ich hoffe es , ich wnsche es , ich trume davon .
aber wie es zur zeit aussieht , kann ich ihnen nur sagen , da die meisten regierungen gegen einen den sport betreffenden artikel im vertrag operieren . es gibt regierungen , die in diese richtung gehen wollen .
ich wrde mir vom parlament wnschen , da es seine lobbyttigkeit in diesem sinne ausweitet und helfend und berzeugend auf die verschiedenen regierungen einwirkt , damit der sport eine basis im vertrag bekommt , und zwar in dem selben sinne - das wre sehr wnschenswert , weil auch im sinne der subsidiaritt - , wie die kultur .
das wrde uns schon sehr weiterhelfen . aber das ist wunschdenken und zukunftsmusik .

frau prsidentin ! ich begre die erklrungen der frau kommissarin , doch halte ich sie fr zum teil widersprchlich .
auf die frage des kollegen cohn-bendit antwortet sie mit dem hinweis , es gebe keine rechtsgrundlage , um gegen diese berprofessionalisierung im sport vorzugehen , und auf die frage meines fraktionsvorsitzenden barn crespo sagt sie , sie beabsichtige einzugreifen , sobald es sich um kommerz handle .

ich denke , da der vertrag der kommission in der tat nur wenig mglichkeiten gibt , richtlinien vorzuschlagen . doch liegt es auf der hand , da ereignisse wie die tour de france , der giro d ' italia , die masters-tennisturniere und vieles andere mehr rein kommerzielle veranstaltungen sind .
das sind auf erwerb gerichtete ttigkeiten , und unter diesem aspekt betrachtet , glaube ich , da die kommission zumindest versuchen knnte , etwas regelnd einzugreifen , insbesondere im hinblick auf die arbeitsbedingungen , denn wie der kollege cohn-bendit sehr richtig bemerkt hat , dopen sich die sportler nur , weil es die wettkmpfe erforderlich machen .

frau prsidentin , ich mu meine ausfhrungen richtigstellen .
ich habe nie gesagt , da ich nicht eingreifen wrde , wenn es sich um sport als kommerz handelt .
das gegenteil ist richtig . ich sagte , wenn es sich um sport als rein gewerbliche ttigkeit handelt , greifen die regeln des wettbewerbs ohne einschrnkung und verhindern fehlentwicklungen im sport .
hingegen wrde ich handeln , wenn der sport als gesellschaftliches phnomen aufgrund der regeln des wettbewerbs in mitleidenschaft gezogen wrde .
in diesem fall wre die kommission bereit , korrigierend einzugreifen .

wir alle wissen , da es im sport zu fehlentwicklungen kommt , gerade wegen des kommerziellen aspekts .
das ist der grund , warum wir den sport da untersttzen , wo er fr die vlker europas nicht nur als schauspiel und ereignis betrachtet wird , sondern auch erzieherischen wert hat , wo er ausdruck von solidaritt zwischen vlkern , zwischen jugendlichen und alten menschen , zwischen unterschiedlichen nationen ist .
hier knnen wir etwas bewirken .
sport als kommerz hingegen mu wie alle anderen wirtschaftlichen ttigkeiten in europa betrachtet werden .

frau kommissarin ! zunchst mchte ich sie dazu beglckwnschen , da sie den themen des sports innerhalb der kommission einen impuls verleihen .
wie sie gerade sagten , nimmt der sport einen wichtigen platz im tglichen leben in europa ein , und daher mu er diesen auch im europischen parlament einnehmen , so wie prsident prodi in seiner antrittsrede sagte .

frau kommissarin , ich gratuliere ihnen zu ihrem anteil am zustandekommen der internationalen anti-doping-agentur , obwohl ich als sportlerin auch fordere , da in dem mae , wie den athleten strenge normen in der doping-frage auferlegt werden - was ich fr ganz richtig halte - , wir sie auch anhren und ihre interessen ber die wirtschaftlichen und kommerziellen interessen stellen sollten , was bisher nicht immer der fall war .


andererseits will der rat offenbar die haushaltslinie sport in zweiter lesung eliminieren .
als sportlerin , als europische brgerin und als mitglied dieses parlaments mchte ich einerseits ganz energisch meinen widerspruch gegen diesen vorschlag des rates einlegen und sie andererseits fragen , welche manahmen die kommission zu ergreifen gedenkt , damit es in der europischen union einen haushalt fr den sport gibt und wir somit von hier aus fr den europischen sport arbeiten knnen .

ich habe an alle sportler , die mitglied des europischen parlaments sind , appelliert , mich bei einer wirklichen sportpolitik , die hand und fu hat , realistisch ist und ergebnisse bringt , zu untersttzen .
wenn wir denn groe sportler in unserem hause haben - und wir haben welche - , dann danke ich ihnen bereits im voraus fr die untersttzung .

ihre frustration , nicht mehr machen zu knnen , kann ich gut verstehen .
ich bin die erste , die frustriert ist , denn htte ich eine rechtsgrundlage , knnte ich haushaltsmittel beantragen , knnte ich gemeinsam mit ihnen einen schritt nach vorn tun und programme fr unsere jugendlichen und unsere sportler auflegen .
leider habe ich keine rechtsgrundlage dafr .
und ohne diese rechtsgrundlage gibt es keine haushaltslinie .
ich bin also gezwungen , erfinderisch und innovativ zu werden , andere quellen , indirekte quellen , zu finden .
das ist der grund , warum unser antidoping-plan eine einbeziehung all der politischen bereiche vorsieht , die fr unseren kampf gegen dieses bel mittelbar oder unmittelbar von nutzen sind . ich habe die bereiche forschung , gesundheit , erziehung und den dritten pfeiler erwhnt .

mein wunsch ist es , aus dieser sackgasse herauszukommen , und wenn es dem parlament gelingt , die regierungen der fnfzehn bei der regierungskonferenz davon zu berzeugen , einen artikel in den vertrag aufzunehmen , der es uns ermglicht , eine wirkliche sportpolitik zu betreiben , wre ich die erste , die sich darber freuen wrde .

vielen dank an die frau kommissarin und die kollegen .

die aussprache ist geschlossen .

vorbereitung des europischen rates in helsinki am 10. und 11. dezember 1999

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur vorbereitung des europischen rates am 10. und 11. dezember in helsinki .

das wort bekommt sofort die amtierende ratsprsidentin frau halonen .

frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete des europischen parlaments ! mit dem heutigen tag beginnt der letzte monat der finnischen prsidentschaft .
in den vergangenen fnf monaten hatte ich mehrfach gelegenheit , vor dem parlament zu sprechen und mit ihnen zu verschiedenen gesprchen zusammenzutreffen .
diese gesprche habe ich als inhaltsreich und anregend empfunden .

in gut einer woche werden die staats- und regierungschefs unserer lnder in helsinki zum letzten europischen rat dieses jahrtausends zusammenkommen .
in meinem eigenen namen wie auch im namen meiner regierung mchte ich sie , frau prsidentin , als reprsentantin des europischen parlaments in meine weihnachtliche heimatstadt einladen .
ich sehe ihrer einleitenden rede und der darauf folgenden debatte mit interesse entgegen .

schwerpunkt des bevorstehenden europischen rates wird die erweiterung sein .
in helsinki trifft die union die vorbereitungen fr eine zeit , in der sie ihren namen zu recht tragen wird : eine union , die ganz europa erfat , stabilitt in europa sichert und effektiv und transparent arbeitet .
whrend der finnischen prsidentschaft sind die gesprche im zusammenhang mit der erweiterung planmig verlaufen .
mit den beitrittskandidaten wurden sieben neue verhandlungskapitel erffnet , und wir hoffen , auch mit dem achten kapitel , das sich mit umweltfragen befat und sich als schwierig erweist , weiter voranzukommen .
das ergebnis entspricht den gestellten zielen .

was das weitere vorgehen betrifft , so herrscht bei den mitgliedstaaten einigkeit darber , da in helsinki die entscheidung ber die aufnahme von beitrittsverhandlungen mit litauen , lettland , der slowakei , bulgarien , rumnien und malta getroffen werden kann .
wenngleich zwischen diesen lndern auch groe unterschiede in der politischen und wirtschaftlichen entwicklung bestehen , so ist jetzt der zeitpunkt gekommen , sie an den verhandlungstisch zu bitten .

die erweiterung ist weitgehend ein proze der anpassung .
neben den beitrittslndern mu auch die union selbst sich auf ein europa einstellen , dessen zentrale kraft eine europische union mit 25 oder sogar 30 mitgliedstaaten sein wird .
mit ihrem erscheinen am verhandlungstisch erhalten die bewerberlnder die gewnschte untersttzung auf ihrem weg zu demokratie , rechtsstaat und gesunder volkswirtschaft .
es ist schwierig , mit zwlf staaten gleichzeitig zu verhandeln .
dabei ist besonders wichtig , die beim europischen rat in kopenhagen gemeinsam beschlossenen beitrittskriterien zu beachten .
die verhandlungen mssen andererseits in einer weise gefhrt werden knnen , die jedem kandidaten die chance bietet , nach seinen mglichkeiten in diesem proze voranzuschreiten .

eine erweiterung auf gesunder basis setzt auch voraus , da wir den mut zu transparenz und ehrlichkeit zwischen uns selbst und auch den bewerberlndern und ihren brgern gegenber haben mssen .
die union kann noch keinem einzigen kandidaten einen termin fr den beitritt in die union zusagen .
selbst ziele fr diese zeitpunkte zu stellen ist ein ehrgeiziges vorhaben .
allerdings kann sich die union in diesem zusammenhang selbst diese ziele stellen und ihren partnern eindeutig bermitteln , unter welchen bedingungen und wann sie zur erweiterung bereit ist .

eines der heikelsten und im vorfeld am meisten diskutierten themen in helsinki wird die trkei sein .
die prsidentschaft hat die beziehungen zwischen der union und der trkei bekrftigt .
mit besonderer freude nehme ich zur kenntnis , da sich die beziehungen zwischen der trkei und griechenland verbessert haben und diese beiden lnder die in der uno gefhrten verhandlungen ber zypern untersttzen .
als vertreter der prsidentschaft hoffe ich , da der europische rat den kandidatenstatus der trkei anerkennen kann .
wir alle wissen , da die trkei noch einen langen und schwierigen weg vor sich hat , bevor die kriterien von kopenhagen erfllt werden knnen .
diese aufgabe ist natrlich vorrangig von der trkei selbst zu bewltigen .
aber es geht auch darum , wie die union zu einer positiven entwicklung beitragen und die demokratischen krfte in diesem land untersttzen kann , die entscheidung des trkischen berufungsgerichts , das todesurteil gegen den kurdenfhrer abdullah calan aufrechtzuerhalten , erfllt uns mit sorge , wenngleich es auch nicht unerwartet kam .
ich habe die stellungnahme der prsidentschaft unmittelbar nach dieser entscheidung zur kenntnis gegeben .
dabei habe ich unsere auffassung bekrftigt , da die union das todesurteil nicht billigt .
gleichzeitig habe ich an die trkei appelliert , die vollstreckung der todesstrafe auszusetzen und die entscheidung des europischen gerichtshofes fr menschenrechte in straburg abzuwarten .
mit anderen worten , ich habe die trkei aufgefordert , das moratorium gegen die todesstrafe aufrechtzuerhalten .

wir bereiten derzeit den bericht des prsidenten ber die nchste regierungskonferenz vor , der dem europischen rat vorgelegt werden soll . der bericht gliedert sich in zwei teile .
der erste umfat die themen , die mit groer wahrscheinlichkeit auf der tagesordnung stehen werden .
gem unserem mandat von kln haben wir uns in der vorbereitung auf die zusammensetzung der kommission , die neugewichtung der stimmen im rat , die ausdehnung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit und einige andere institutionelle fragen konzentriert .
der zweite teil des berichts enthlt themen , deren aufnahme auf die tagesordnung von einem oder mehreren mitgliedstaaten angeregt wurden .

die anderen fragen des dritten themenkreises waren gegenstand einer lebhaften debatte .
in verschiedenen zusammenhngen wurde unter anderem die entwicklung der ttigkeit des europischen gerichtshofes und des rechnungshofes , die sitzverteilung im europischen parlament , im wirtschafts- und sozialausschu sowie im ausschu der regionen , die zustndigkeit der kommissionsmitglieder und die wirtschaftlichen auenbeziehungen errtert .
die genannten themen stehen in einem engen zusammenhang mit der arbeit der institutionen in einer sich erweiternden union , weshalb ihnen ein platz auf der tagesordnung der nchsten regierungskonferenz gebhrt .
zu fragen der auenbeziehungen entsprechend dem mandat von kln mchte ich zum beispiel probleme der verteidigung und flexibilitt erwhnen , die ja auch hier im parlament groe beachtung erfahren .

ein altes finnisches sprichwort besagt : gut durchdacht ist halb gemacht .
wir haben uns mit unserem bericht bemht , die arbeit so vorzubereiten , da portugal den proze der regierungskonferenz mglichst bald , vielleicht bereits im februar 2000 , einleiten und die konferenz im gleichen jahr abgeschlossen werden kann .
die regierungskonferenz ist indes nicht der einzige weg zur effektivierung und erneuerung der union .
ich mchte sie daran erinnern , da reformen auch ohne nderung der grndungsvertrge erreicht werden knnen .
im verlaufe des herbstes haben wir mit den mitgliedstaaten auch die empfehlungen des sogenannten trumpf-piris-berichts zur entwicklung der handlungsfhigkeit der union errtert und teilweise auch umgesetzt .

als prsidentschaft waren wir zudem um konkrete manahmen zur erhhung der transparenz bemht .
auf unser betreiben wurden zum beispiel die tagesordnungen und zeitplne des rates und der arbeitsgruppen im internet zugnglich gemacht .
ich freue mich , ihnen heute mitteilen zu knnen , da ein recht groer teil der reformen bestehen bleiben wird .
der rat fr allgemeine angelegenheiten beabsichtigt , einen diesbezglichen durch uns angeregten beschlu zu fassen .
danach wird der rat auch knftig die tagesordnungen der sitzungen der arbeitsgruppen , der ausschsse und des rates sowie teilweise mit hinweis auf die dokumente in den teilen verffentlichen , die sich auf die rechtsvorschriften beziehen .
mit interesse erwarten wir auch den vorschlag der kommission zur umsetzung von artikel 255 des vertrags von amsterdam zur transparenz .
finnland htte gern noch whrend seiner prsidentschaft damit begonnen , aber das wichtigste ist natrlich , da ein gut vorbereiteter vorschlag anfang des jahres auf dem tisch liegt .

der europische rat von kln hat die entwicklung der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik eindeutig auf das krisenmanagement begrenzt .
eine gemeinsame verteidigung steht somit nicht zur debatte .
zur entwicklung besserer kapazitten des krisenmanagements durch die europische union werden wir uns in helsinki auf die bewertung einer zielebene und der dafr erforderlichen ressourcen in allen bereichen des krisenmanagements konzentrieren .
wir werden uns ebenso darauf vorbereiten , im rahmen mit den institutionen vorschlge zur effektivierung der entscheidungsfindung im zusammenhang mit der krisenbewltigung durch die europische union zu unterbreiten .
gleichzeitig mssen wir unsere beziehungen zu jenen lndern auerhalb der union errtern , die ber die bereitschaft und fhigkeit zur beteiligung an gemeinsamen aktionen verfgen .

die besondere strke der europischen union gegenber militrischen organisationen wie zum beispiel der nato oder der weu liegt in ihrer geographischen ausdehnung und ihrem geltungsbereich .
die eu mu alle instrumente der krisenbewltigung , neben den politischen , wirtschaftlichen und humanitren mitteln somit auch mittel des militrischen krisenmanagements nutzen knnen .
dies kann auch die mglichkeiten der krisenprvention verbessern .

auf dem europischen rat von helsinki werden durch einen beschlu voraussichtlich die koordinierung der ressourcen der mitgliedstaaten , der union und der nichtregierungsorganisationen zur nichtmilitrischen krisenbewltigung und der zeitpunkt des einsatzes bekrftigt werden .
gleichzeitig mu die notwendigkeit unterstrichen werden , kompetenzberschneidungen zu vermeiden .
der beitrag der eu innerhalb anderer organisationen wie der uno , der osze und dem europarat soll erhht werden .
dabei mu sichergestellt werden , da die zusammenarbeit in der praxis funktioniert .
darber hinaus prfen wir mglichkeiten , eine gemeinsame datenbank und ein koordinierungssystem zu schaffen .
gleichzeitig wird die fhigkeit der eu zum selbstndigen handeln bekrftigt .
als eine dringliche aufgabe wird die verbesserung der mglichkeiten zum einsatz von polizeikrften im krisenmanagement angesehen .
wie der klner gipfel die entwicklung der militrischen krisenbewltigung gefrdert hat , so ist auch mit den beschlssen von helsinki die hoffnung verbunden , da die entwicklung des nichtmilitrischen krisenmanagements beschleunigt wird .
bevor ich zur militrischen krisenbewltigung komme , mchte ich noch unterstreichen , da nichtmilitrisches und militrisches krisenmanagement , wenngleich sie auch zwei teile eines prozesses sind , sich nahtlos zusammenfgen mssen .

die entwicklung der ressourcen wird auch in den schlufolgerungen von helsinki zur militrischen krisenbewltigung einen zentralen platz einnehmen .
die mitgliedstaaten scheinen jetzt zur annahme einer gemeinsamen zielebene bereit zu sein .
verhandelt wird noch darber , wie eindeutig und auf welchem niveau dieses ziel definiert werden kann .
eine zielstellung mu in jedem fall in der erfllung des gesamten spektrums der petersberger aufgaben bestehen .
damit reorganisiert die europische union die verfgbaren ressourcen und strukturen des militrischen krisenmanagements .
bei den vorbereitungen des europischen gipfels von helsinki geht es um eine zielebene mit einer qualitt und in einer grenordnung entsprechend den derzeitigen operationen in bosnien und kosovo .
an diesen operationen sind etwa 50 000 soldaten aus den mitgliedstaaten der union beteiligt .
dem vorliegenden vorschlag zufolge mten die truppen innerhalb von 60 tagen einsatzbereit sein und im krisengebiet zwei jahre lang ohne unterbrechung prsent sein knnen .
die umsetzung dieses ziels ist fr die jahre 2002-2003 vorgesehen .
die eigentliche entwicklungsarbeit sollte durch schulung der handlungsfhigkeit und durch eine verbesserte ausrstung der truppen erfolgen .
dabei mu geklrt werden , wo es defizite gibt , nmlich hinsichtlich der aufklrung , der fhrungssysteme und vor allem potentiale im lufttransport .
europa ist diesbezglich noch weit von einer selbstversorgung entfernt .
der europische rat wird sich in helsinki auch mit den erforderlichen neuen organen der krisenbewltigung befassen , zu denen ein politischer ausschu , ein sicherheitsausschu , ein militrischer ausschu , ein koordinierungsorgan fr das nichtmilitrische krisenmanagement und ein stab fr analytische aufgaben gehren .

eine zielstellung von kln bestand darin , die weu durch eine eigenstndige ttigkeit der eu und durch direkte zusammenarbeit der eu und der nato im rahmen der militrischen petersberger aufgaben zu ersetzen .
zu diesem zweck wurde entschieden , strukturen zu schaffen , die den sechs nato-staaten auerhalb der eu weitreichende mglichkeiten der beteiligung bieten wrden .
gleichzeitig sollten formen der zusammenarbeit mit anderen europischen partnern gefunden werden .
in helsinki knnen sicher mindestens die allgemeinen leitlinien fr diese regelungen beschlossen werden .
zielstellung ist die schaffung eines systems der zusammenarbeit fr die kommunikationsstruktur zum formellen krisenmanagement , das entscheidungen ber operationen vorausgeht .
dennoch mchte ich sie sicherheitshalber noch einmal daran erinnern , da bei den vorbereitungen vorausgesetzt wurde , da die eu stets selbst ber die einleitung von operationen entscheidet .
die entscheidung mu einstimmig getroffen werden .
die beteiligung der mitgliedstaaten liegt selbstverstndlich in ihrem ermessen .

ich habe bewut fragen vorweggenommen , ber die die vertreter der mitgliedstaaten derzeit noch verhandeln , und der letzte rat fr allgemeine angelegenheiten tagt in der nchsten woche am 6. dezember .
aber dies ist ungefhr der stand der dinge .

in meinem beitrag habe ich mich nur auf einige zentrale themen des europischen rates beschrnkt . darber hinaus werden in helsinki auch fragen der wirtschaftspolitik und beschftigung errtert .
die zur annahme vorliegenden beschftigungspolitischen leitlinien fr das jahr 2000 erfordern ein sprbares engagement der mitgliedstaaten fr eine beschftigungsfrdernde politik . dabei stehen neben den eigentlichen themen der beschftigung in helsinki auch die koordinierung der wirtschaftspolitik und fragen des binnenmarktes und der informationsgesellschaft zur diskussion .
darber ist das parlament wohl informiert .
dieser kurze berblick , der nun doch zu lang geraten ist , hat sich auf die hauptthemen konzentriert . abschlieend mchte ich noch kurz auf eine frage eingehen .
am ersten tag des gipfels wollen wir gemeinsam eine jahrtausenderklrung fr die union verabschieden . in dieser kurzgefaten und klar formulierten erklrung sollten wir begrnden knnen , warum die union notwendig ist , was wir bisher erreicht haben , welche herausforderungen vor uns stehen und wie wir sie angehen wollen .
das wird keine leichte aufgabe sein .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , in wenigen tagen werden die staats- und regierungschefs der europischen union in helsinki zusammenkommen , um eine sehr umfassende tagesordnung zu behandeln .
zunchst mchte ich die finnische ratsprsidentschaft zu der grndlichen vorbereitung und sorgfltigen planung dieses europischen rates beglckwnschen .
ich danke fr diese bemhungen und zweifele nicht daran , da der gipfel ein sicherer erfolg wird .

einer der wichtigsten tagesordnungspunkte in helsinki wird natrlich die erweiterung sein .
die kommission hat in ihrer im vergangenen monat verffentlichten zusammenfassenden mitteilung nachdrcklich betont , da der reformschwung der kandidatenlnder erhalten bleiben mu .
diese lnder haben bereits beachtliche anstrengungen unternommen , um im laufe der zeit die sogenannten kopenhagener kriterien zu erfllen .
unsere aufgabe ist es nun , diese bemhungen zu belohnen , um ihnen anreize fr weitere fortschritte zu geben und zu verhindern , da sie der versuchung erliegen , die segel zu streichen .
ohne anerkennung von unserer seite knnten nmlich einige lnder den mut verlieren und sich von uns abwenden : ihre volkswirtschaften wrden allmhlich einen anderen kurs nehmen , die fortentwicklung im bereich der demokratie und der achtung der menschenrechte knnte zum stillstand kommen , und eine groe historische chance wre vielleicht fr immer vertan .
deshalb brauchen wir einen raschen , aber behutsamen beitrittsproze , und ich hoffe , da auf dem gipfel von helsinki die von uns im oktober empfohlene beitrittsstrategie angenommen und der beschlu gefat wird , im nchsten jahr , sofern die vorgesehenen bedingungen erfllt sind , beitrittsverhandlungen mit bulgarien , lettland , litauen , malta , rumnien und der slowakei aufzunehmen .

als ergebnis des gipfels von helsinki wnsche ich mir also einen absolut flexiblen beitrittsproze mit unterschiedlichen geschwindigkeiten , bei dem die verhandlungen mit den einzelnen 12 kandidatenlndern entsprechend ihren jeweiligen politischen und wirtschaftlichen fortschritten voranschreiten .
dieses system das mit einer regatta verglichen wurde ermglicht es jedem land , nach seinem rhythmus vorwrts zu gehen , nach seinen leistungen bewertet zu werden und dann der union beizutreten , wenn es schlielich imstande ist , die damit verbundenen verpflichtungen zu erfllen .

mein wunsch ist es , da der europische rat der trkei offiziell den kandidatenstatus zuerkennt .
selbstverstndlich knnen keine beitrittsverhandlungen aufgenommen werden , solange die trkei die politischen kriterien von kopenhagen , die expressis verbis den nachdruck auf die menschenrechte , die achtung der minderheiten und die uneingeschrnkte religionsfreiheit legen , nicht erfllt .
auch ich beziehe mich diesbezglich auf die ausfhrungen des finnischen auenministers zu dem ernsten problem des falls calan .
indem wir der trkei den status eines kandidaten verleihen , wrden wir ihr jedoch einen starken anreiz zu weiteren schritten in die richtige richtung geben .

ein weiterer wichtiger tagesordnungspunkt in helsinki wird erwartungsgem die regierungskonferenz sein , auf der die notwendigen institutionellen reformen zur vorbereitung der europischen union auf die erweiterung verabschiedet werden mssen .
ich hoffe , der gipfel beschliet die schnellstmgliche erffnung dieser konferenz , denn der erweiterungsproze wird in etwa drei jahren beginnen und von da an ber lngere zeit unaufhaltsam voranschreiten .
in der praxis bedeutet dies , da die notwendigen reformen , wenn wir rechtzeitig bereit sein wollen , schon bis ende 2002 wirksam sein mssen .
da die ratifizierung sehr viel zeit in anspruch nimmt , mssen wir uns also beeilen .

welche institutionellen reformen sind nun erforderlich ?
die leitlinien wurden bereits in den schlufolgerungen des klner gipfels umrissen , und die diskussionen ber ihre tragweite begannen mit dem von mir bei den herren dehaene , von weizscker und lord simon in auftrag gegebenen bericht .
das parlament hat seine beitrge geleistet , und auch die kommission hat dies mit ihrem am 10. november verffentlichten dokument getan . die prsidentschaft wird auf dem europischen rat ihre schlufolgerungen vorlegen .
ich glaube sagen zu knnen , da zwischen uns ein zunehmendes einvernehmen hinsichtlich der notwendigen reformen besteht .
da wren zunchst die drei ausdrcklich in amsterdam genannten fragen , d. h. die anzahl der kommissionsmitglieder , die vertretung der mitgliedstaaten im rat und die ausweitung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit .
diese drei themen sind auf jeden fall untrennbar miteinander verbunden .

des weiteren geht es um die sich daraus ergebenden fragen , beispielsweise darum , da sich die erweiterung auch auf alle anderen institutionen und organe der union , wie den gerichtshof , und zweifellos auch auf dieses parlament auswirken wird , das sich mit dem beitritt der neuen mitglieder darauf vorbereiten mu , bis zu 700 - und nicht ber 700 - volksvertreter aufzunehmen .
ferner mu das mitentscheidungsverfahren wie schon die abstimmung mit qualifizierter mehrheit auf die rechtsetzung ausgeweitet werden .

und schlielich gibt es aspekte , zu denen auerhalb der regierungskonferenz vorbereitungsarbeiten durchgefhrt werden mssen , die jedoch dann , gegen ende der konferenz selbst , in den vertrag eingearbeitet werden bzw. ihn in diesem oder jenem sinne beeinflussen knnten .
ich denke dabei an ganz bestimmte aspekte , insbesondere im bereich der sicherheit und verteidigung : auf dem europischen rat werden wichtige entscheidungen im sicherheits- und verteidigungsbereich und zur bewltigung nichtmilitrischer fragen internationaler krisen getroffen werden .
die kommission war eng in die politische ausarbeitung einbezogen , durch die neue operative strukturen ins leben gerufen werden knnen , die imstande sind , auf dem bereits in kln behandelten weg der integration voranzuschreiten .

ich begre diese wichtigen entwicklungen und gelobe erneut , mich auf dem gipfel in helsinki dafr einzusetzen , da dieses ergebnis erreicht wird und garantien dafr festgelegt werden , da sich diese positiven prozesse im einklang mit dem institutionellen gefge der union vollziehen .
die kommission wird sich nach krften um die konkrete umsetzung der spter in helsinki von den staats- und regierungschefs gefaten beschlsse bemhen , das gilt insbesondere fr die verfahren zur leistung der hilfe im falle internationaler krisen .
ich denke dabei sowohl an das finanzielle engagement , das sichergestellt werden mu , als auch an die notwendigkeit der entsendung von experten , die vor ort die sofortmanahmen durchfhren knnen .
unseren dienststellen werden dazu erhebliche organisatorische und administrative anstrengungen abverlangt werden , und diese probleme drfen wir sicher nicht auer acht lassen .
ganz allgemein mchte ich darauf hinweisen , da die sicherheits- und verteidigungspolitik die schaffung einer sowohl in technologischer als auch in finanzieller hinsicht wettbewerbsfhigen europischen rstungsindustrie voraussetzt .
die kommission wird diesen proze mit allen ihr zur verfgung stehenden mitteln des binnenmarkts , der handels- und der wettbewerbspolitik frdern , und ich begre die sich schon jetzt vollziehenden vernderungen .

nun zu den arbeiten , die in tampere fr die ausarbeitung einer charta der grundrechte und fr die eventuelle neugestaltung des vertrages zur trennung der grundlegenden und wesentlichen vorschriften von den durchfhrungsbestimmungen eingeleitet wurden : somit wrden die wesentlichen vorschriften verstndlicher und das verfahren zur nderung der weniger wesentlichen bestimmungen vereinfacht werden .
ich will keineswegs die technischen und politischen schwierigkeiten dieser verfahren unterschtzen : als erstes wird die kommission wissenschaftliche fachleute um eine detaillierte durchfhrbarkeitsstudie zu diesem vorhaben ersuchen .
ich beabsichtige , dem europischen hochschulinstitut in florenz das auf diesem gebiet ber experten aus allen europischen lndern verfgt - den auftrag zur analyse dieses problems zu erteilen .
nach abschlu der studie mssen wir dann grndlich prfen , wie wir mit dieser idee weiterverfahren .

all diese probleme mssen wir lsen , damit unsere institutionen in einer erweiterten europischen union wirksam funktionieren knnen , doch kommt es vor allem darauf an , die zahl der entscheidungen , bei denen immer noch einstimmigkeit verlangt wird , zu verringern .
an der einstimmigkeit festzuhalten bedeutet , sich selbst vllig zu lhmen und jede frage auf den kleinsten gemeinsamen nenner zu reduzieren , ein luxus , den wir uns in der heutigen welt , in der sofortige eingriffe in fr die zukunft der europischen union lebenswichtigen bereichen gefordert sind , wahrlich nicht leisten knnen .

zum schlu mchte ich noch einige beispiele anfhren . in seattle beginnen die wto-verhandlungen , und die europische union mu bei diesen verhandlungen ihr ganzes gewicht in die waagschale werfen .
auf der grundlage von tampere haben die staats- und regierungschefs die fragen des rechts und der inneren angelegenheiten in die reihe der prioritren bereiche aufgenommen .
mit dem steuerpaket der union gibt es gegenwrtig ernsthafte schwierigkeiten , doch stellt dieses paket nicht nur eine wichtige initiative zur bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs , sondern auch ein wesentliches element unserer beschftigungsstrategie dar .
wenn wir fortfahren , den faktor arbeit steuerlich zu belasten , wie wir es bisher getan haben , wird unsere beschftigungspolitik mit sicherheit durch widersprche gekennzeichnet sein .
in diesen drei themenbereichen ist europa durch die geforderte einstimmigkeit gehemmt - wie ein soldat , der mit einer kugel am bein zu marschieren versucht .
ich hege die hoffnung , da in helsinki der reformproze in gang gesetzt und klar und deutlich verkndet wird , da wir den ehrgeiz und den politischen willen haben , uns von dieser fessel zu befreien und die brigen kernfragen , die wir lsen mssen , in angriff zu nehmen .

selbstverstndlich wird das europische parlament aktiv in die regierungskonferenz einbezogen werden .
die europische union existiert durch ihre brgerinnen und brger , die durch sie vertreten werden ; die von uns geplanten reformen mssen sich an den interessen der brger orientieren .
ich wnsche mir daher , da dieses parlament eine entscheidende rolle in dem reformproze und bei der schaffung des erweiterten europa von morgen spielen mge .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der gipfel am 10. und 11. dezember in helsinki ist von groer bedeutung fr unseren kontinent im 21. jahrhundert im allgemeinen und fr die europische union im ganz besonderen .
frau ratsprsidentin , wir begren es nachdrcklich , da die entscheidung getroffen wird , auch die verhandlungen mit lettland und litauen , mit der slowakei , bulgarien , rumnien und malta zu beginnen .
ich hoffe auch , da , gerade wenn wir mit allen drei baltischen staaten die verhandlungen fhren , deutlich wird , da die sicherheit dieser drei baltischen staaten in der europischen union gut aufgehoben ist .

ich habe in den letzten tagen mit vertretern dieser drei lnder diskutiert . sie sind sehr besorgt ber das verhalten rulands in tschetschenien .
deswegen ist es ein richtiges signal , wenn jetzt nicht nur mit estland verhandelt wird , mit dem wir begonnen haben , sondern auch verhandlungen mit lettland und litauen beginnen , damit die drei baltischen staaten wissen , sie gehren zu unserer gemeinschaft und sie werden bald mitglied der europischen union sein und damit sicherheit haben .


wir als evp / ed-fraktion , und wir verschweigen das nicht , machen es uns nicht sehr leicht mit der trkei .
wir waren immer und sind nach wie vor ein freund der trkei .
wir waren die fraktion im europischen parlament , die mit allem nachdruck und vor allen anderen fr die zollunion eingetreten ist .
aber es gibt auch eine starke minderheit in unserer fraktion , die nicht die mehrheitsmeinung unserer fraktion teilt .
die mehrheit der fraktion sagt : wenn die trkei mitglied der europischen union wird - und das mu uns klar sein - , dann wird diese europische union politisch , wirtschaftlich und kulturell eine andere qualitt haben .
ich wei , frau ratsprsidentin , da gerade sie in der vergangenheit sehr engagiert waren bei der betrachtung und diskussion des kurdenproblems . sie wissen sehr gut , wovon ich spreche .

ich bitte die anderen fraktionen , wenn wir diesen kompromitext als evp mittragen , da sie einen antrag annehmen , da wir endlich eine debatte ber die geographische ausweitung dieser europischen union beginnen .
wir erwarten auch vom ministerrat , da er einmal flagge zeigt , wie denn die geographische ausdehnung der europischen union beschaffen sein soll .
darber werden wir in den nchsten wochen und monaten zu diskutieren haben .

dann die regierungskonferenz : frau ratsprsidentin , ich habe alles vertrauen in sie , da es gelingt , in helsinki deutlich zu machen , da wir uns nicht auf die drei bereiche beschrnken , die in amsterdam briggeblieben sind .
natrlich ist das entscheidende die ausweitung der mehrheitsentscheidung .
aber entscheidend ist auch , da das europische parlament berall dort , wo mit mehrheit im ministerrat entschieden wird , das mitentscheidungsrecht bekommt .
wenn wir auf der ebene der globalisierenden weltwirtschaft und in der zunehmenden politischen verflechtung der welt als europische union vertreten sein wollen , dann mssen wir dieser europischen union endlich auch die rechtsfhigkeit geben , damit die vertreter der europischen union auch im namen der europischen union handeln knnen .

heute ist die europische union ein nullum .
sie kann nicht einmal ein haus kaufen .
das ist die realitt , und da mssen wir diese probleme auch angehen !
es gibt viele andere fragen .
ich sage mit groer sorge - und bitte nehmen sie das im ministerrat sehr ernst , aber auch in der kommission - : eine erweiterung der europischen union kann es nur unter bestimmten bedingungen geben .
ich bin ein leidenschaftlicher anhnger der erweiterung , weil die lnder mitteleuropas , nachdem sie den kommunismus abgeschttelt haben , ein recht haben , in unsere wertegemeinschaft zu kommen .
aber ich sage mit gleicher entschiedenheit : wenn die gefahr besteht , da die erweiterung zur auflsung oder zu einer verwsserung der europischen union fhrt in dem sinne , da wir anschlieend nur noch eine wirtschaftliche und finanzielle veranstaltung sind , aber keine politische union , wenn dieses die gefahr wre , die die erweiterung birgt , dann mten wir nein sagen zur erweiterung !
d. h. also , wir brauchen die reformen vorher .
ich kann dem ministerrat nur sagen , strengen sie sich an , damit es ein umfassendes mandat fr die regierungskonferenz gibt und das europische parlament mit seinen beiden vertretern gleichberechtigt an dieser konferenz beteiligt wird !

wir reden ber die verteidigungspolitik , ein thema , fr das wir uns hier im parlament seit jahrzehnten eingesetzt haben .
es mu eine europische verteidigung geben .
aber wenn wir von europischer verteidigung sprechen , mssen auch die praktischen manahmen getroffen werden .
ich sehe beispielsweise mit groer sorge , da man in dem land , aus dem ich komme , den verteidigungshaushalt reduziert , d. h. man wrde das , was man verbal erreichen will , gar nicht erreichen , und das wre eigentlich das schlimmste !
wenn wir ber eine europische verteidigung sprechen und das auch in die vertrge schreiben , aber die substanz nicht erfllen , macht das keinen sinn . deswegen ist es wichtig , da wir die substanz erfllen , da wir uns die kapazitten schaffen und da wir auch keinen gegensatz zu unseren amerikanischen partnern und freunden in den usa herbeifhren .
wir wollen keinen gegensatz zu amerika , wir wollen gleichberechtigt sein , wir wollen partnerschaftlich handeln !
wenn wir diesen weg gehen , wird es auch gut sein fr das westliche bndnis insgesamt .

( beifall )

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , herr prsident der kommission , meine damen und herren !
ich hoffe , da die amtierende ratsprsidentin zeit haben wird , noch vor helsinki unsere entschlieung ber den gipfel und auch den von uns im november angenommenen bericht ber die regierungskonferenz zu lesen , denn ich habe ein wenig die reflexion ber einige der argumente vermit , die fr uns absolut entscheidend sind .

es stimmt , da wir in diesem moment vor einer historischen herausforderung stehen : die union voranzubringen , sie zu konsolidieren und zu reformieren , um die erweiterung in angriff nehmen zu knnen .
mein kollege hnsch wird konkret auf die erweiterung eingehen .
ich will nur eine bemerkung zu dieser supererweiterung machen , die das thema unserer beziehung zur trkei betrifft .
hierzu kann ich sagen , da in der sozialistischen fraktion einmtigkeit herrscht .
wir halten eine positive haltung in bezug auf die trkei fr sehr angebracht .
wir denken jedoch , da als erste die trkei schritte nach vorn unternehmen mu .
sie darf keine abwartende haltung einnehmen , und es ist wichtig , was sie im fall calan tun wird .
zweitens mu eine marschroute erarbeitet werden , um voranzukommen .

aber um auf die position des parlaments - die meiner meinung nach eine sehr ausgewogene position ist - in bezug auf die regierungskonferenz zurckzukommen , wrde ich dem rat sagen , da er in dieser frage nicht zu kurz greifen mge .
die erweiterung ist eine groe politische ambition ; wir mssen imstande sein , ihr gerecht zu werden .
es geht nicht an , da man sagt , es mten noch einige reformen mit blick auf einige noch offene fragen durchgefhrt werden oder das sei eine frage , die sich nur als kostenfrage darstelle .
ich glaube , wir mssen in der lage sein , diesem proze einen bedeutsamen politischen impuls zu verleihen .

ich wrde auch einer sache eine enorme dimension beimessen , die kaum erwhnt worden ist : wir sind dabei , mit der ausarbeitung einer charta der grundrechte eine parallele bung zur konstitutionalisierung der vertrge durchzufhren , whrend gleichzeitig die regierungskonferenz vor uns steht .

ich denke , wir haben die verpflichtung gegenber unseren mitbrgern - und ich spreche zur amtierenden ratsprsidentin eines nordischen landes , das stets die transparenz hervorhebt - einen transparenten proze zu erreichen , in dem erstens das parlament angemessen vertreten ist , und ich mchte , da die prsidentin diejenigen stimmen lgen straft , die sagen , die prsidentschaft widersetze sich einer vollen vertretung des parlaments auf der regierungskonferenz durch zwei reprsentanten .
zweitens werden wir unseren politischen krften , unseren nationalen parlamenten und unseren gesellschaften erklren mssen , warum wir die regierungskonferenz durchfhren , warum wir eine charta der grundrechte wollen , warum wir die erweiterung wollen und warum wir die verantwortung haben zu erreichen , da die gemeinschaft als solche funktioniert .

im zusammenhang mit der verteidigung mchte ich nur auf eine sache hinweisen , die ich mit wohlgefallen beobachtet habe : wie die prsidentin , von einer tradition der neutralitt herkommend , sich zu einer expertin in sicherheits- und verteidigungsfragen gewandelt hat .
ich denke , das mu man begren .


gestatten sie mir , abschlieend auf ein thema einzugehen , das fr uns absolut eine schlsselfrage darstellt : wachstum , stabilitt und beschftigung , ein thema , bei dem die in luxemburg eingeleitete und in cardiff , kln und helsinki weitergefhrte linie auf dem nchsten gipfel unter portugiesischer prsidentschaft konkretisiert werden mu , denn wir meinen , da wir fr eine gedeihliche zukunft in der union in der lage sein mssen , wettbewerbsfhiger zu sein und ein strkeres wirtschaftswachstum zu erzeugen , aber unter betonung der beschftigung und der sozialen kohsion , die unsere erste prioritt ist und sein mu .
dies sind die herausforderungen , auf die der gipfel von helsinki nach meinung meiner fraktion eine positive antwort geben mu .

herr prsident , die ratsprsidentin sagt , da sie immer gern ins parlament kommt . um so verwunderlicher ist es dann , da sie in ihren ausfhrungen auf keinen einzigen der vom parlament fr die regierungskonferenz vorgelegten vorschlge eingeht .
das besttigt eigentlich nur die zu sorge anla gebenden presseberichte , denen zufolge der europische rat fr die regierungskonferenz einen sehr eng abgesteckten themenkatalog gewhlt und sich fr eine charta entschieden hat , die lediglich freiwilligen charakter trgt .

falls dem so ist , dann sagt dies viel darber aus , wie sich die union der herausforderung ihrer erweiterung zu stellen gedenkt .
eine regierungskonferenz , die es nicht schafft , die mechanismen zur knftigen berarbeitung der vertrge zu verndern und sie in den politikbereichen aufzuweichen , wre eine regierungskonferenz , die die union zu einem zeitpunkt zu lhmen droht , da diese nach dem beitritt neuer mitgliedstaaten nach modernisierung strebt .
eine regierungskonferenz , die es nicht schafft , dem brger einen besseren zugang zum europischen gerichtshof zu gewhren , hat eine charta zur folge , die eher eine pr-bung darstellt als eine berzeugende neudefinition der eu-brgerschaft .
und eine union , die sich scheut , ihren liberalen und parlamentarischen charakter weiter auszuprgen , ist fr beitrittswillige staaten unattraktiv und ein unzuverlssiger akteur in der internationalen arena .
wo europa aufhrt , das sollte nicht eine frage der geographie sein , sondern eine frage eindeutig definierter und klar erkennbarer liberaler werte und demokratischer verfahrensweisen , so da die kandidatenlnder wissen , wohin die europische reise sie fhrt .

herr prsident !
frau ratsprsidentin ! vom europischen rat wird hier neben den bereits erwhnten entscheidungen auch erwartet - in einem redebeitrag ist dies ja auch bereits zum ausdruck gekommen - , da fortschritte auch im umweltschutz erzielt werden und der umweltschutz in die gesamte ttigkeit der union integriert wird .
dafr mu ein krftiger schritt nach vorn getan werden , weil wir alle wissen , wie schwierig es ist , fr die umwelt negative entwicklungsprozesse zu stoppen . diesbezglich erwarten wir von ihnen entschlossenheit und konkrete ergebnisse fr die bereiche verkehr , industrie und landwirtschaft .

was die wirtschaft im allgemeinen betrifft , so ist die gegenwrtig gefhrte auseinandersetzung ber die harmonisierung der indirekten besteuerung sicher ein charakteristisches beispiel dafr , da wir auch knftig in dieser frage nicht weiterkommen , wenn an der forderung der einstimmigkeit festgehalten wird .
ich habe den kampf der ratsprsidentschaft mit den bankiers von london city verfolgt und glaube , da es in dieser auseinandersetzung keinen schlupunkt gibt , bevor beschlsse zur besteuerung mit qualifizierter mehrheit gefat werden knnen .
daraus ergibt sich eine wichtige aufgabenstellung fr die regierungskonferenz .
anderenfalls wrden wir ja den markt ber die besteuerung entscheiden lassen , und das wollen wir sicher nicht .

ein thema , fr das es nach dem helsinki-gipfel ein leben geben wird , sind jedoch konkrete beschlsse ber die gemeinsame sicherheit .
ich mchte ihnen , frau ratsprsidentin , insbesondere dafr danken , da sie in dankenswerter weise zum ausdruck gebracht haben , da die zivile und militrische krisenbewltigung einander sttzen und beide teile im zusammenhang entschieden werden und einer kontrolle unterliegen mssen .
in der tat verfgt die europische union ber den von ihnen beschriebenen vorteil , beispielsweise gegenber der nato . die union ist schlielich eine organisation mit zivilem charakter .
wenn sie nun damit beginnt , ein militrisches krisenmanagement zu entwickeln , knnen wir hoffen , da sie sich von der weisheit leiten lt , krisen besser durch prvention als mit waffen zu lsen . das knnen wir auch dann tun , wenn keine anderen mittel mehr greifen .
sie sprachen an , da fr die nichtmilitrische krisenbewltigung zum beispiel polizeikrfte erforderlich seien , ich mchte noch ergnzen , da in diesem zivilen krisenmanagement auch andere personengruppen mit ihrer fachlichen kompetenz , beispielsweise psychologen und sozialarbeiter , warum nicht auch installateure und bauarbeiter zum einsatz kommen knnten . mit befriedigung hat unsere fraktion unlngst mit zufriedenheit zur kenntnis genommen , da der hohe auenpolitische vertreter javier solana die initiative des parlaments zur einrichtung einer zivilen einheit des krisenmanagements prfen wird .

verehrte frau ratsprsidentin !
sie erwhnten die jahrtausenderklrung . der rat ist somit wohl auch von dem jahrtausendfieber erfat worden .
sie haben sich fr transparenz ausgesprochen , aber dies ist sicher eins der besser gehteten staatsgeheimnisse . vielleicht knnten sie uns noch ein wenig mehr verraten , welche spuren wir bis zur jahrtausendfeier hinterlassen werden .

herr prsident , viel ist ber die neue erweiterungsstrategie gesagt worden , die uns herr prodi bereits frher einmal vorgeschlagen hatte .
sie hat durchaus begrenswerte und vernnftige seiten , birgt aber auch gefahren .
folgende frage konnte herr prodi in keiner hinsicht berzeugend beantworten : geht diese neue erweiterungsstrategie auf kosten der politischen einigung ?
wir machen uns da erhebliche sorgen , auch darber , da das ganze einerseits allmhlich auf ein europa mehrerer geschwindigkeiten hinausluft - hier die fnfzehn und dort die anderen - und da andererseits viele aspekte der einigung auf der strecke bleiben .

damit komme ich zum zweiten punkt , der uns aus diesem grund beunruhigt . die regierungskonferenz ist gekennzeichnet durch verschwommenheit , intransigenz sowie einen eingeengten arbeitsplan und zu sehr auf verfahrensfragen ausgerichtet .
wo sind denn die politischen themen , beispielsweise die von uns so bezeichnete wirtschaftsregierung der wwu , also die einmischung der politik , oder die gemeinsame politik im hinblick auf arbeitslosigkeit bzw. beschftigung auf der anderen seite ?
sind das nicht probleme , die sowohl mit der einigung zusammenhngen als auch die brger etwas angehen , von denen sich die union doch angeblich entfernt ?

mein dritter punkt betrifft die trkei .
ist dem rat und der kommission bekannt , was genau die trkei anstrebt ?
zahlreiche uerungen lassen uns zu der berzeugung gelangen , bestimmten kreisen in der trkei gehe es aus innenpolitischen grnden lediglich um eine symbolische anerkennung .
sie messen der frage eines europischen kurses berhaupt keine bedeutung bei , was weder fr europa noch fr die trkei von vorteil ist .
wenn wir eine klar erkennbare position beziehen , kein wortgeklingel betreiben und auch die trkei nicht zum besten halten wollen , brauchen wir ein eindeutiges signal : natrlich keine diskriminierung zu lasten der trkei , das steht auer frage , aber klarheit in bezug auf den grundstzlichen inhalt ihres kurses in europa - und zwar jetzt und knftig .
ntig ist selbstverstndlich eine zielgerichtete und berprfbare politik von seiten der trkei , die beweist , da sie diesen weg geht , den weg des rechtsstaates , den weg gutnachbarschaftlicher beziehungen und friedlicher koexistenz sowie der abkehr von einer politik , die sich allenthalben militrischer methoden bedient , was insbesondere auf zypern , aber natrlich auch auf die kurdenfrage zutrifft .

herr prsident , alle mitgliedstaaten der europischen union knnen sich damit trsten , da die wirtschaft der europischen union floriert und die jeweiligen rechtsprechungssysteme ber dauerhafte demokratische strukturen verfgen .

das trifft derzeit nicht auf alle lnder in europa zu , und aus diesem grunde begre ich die bemhungen der finnischen regierung um die annahme einer strategie fr den westlichen balkan auf dem bevorstehenden gipfel von helsinki .
eine dauerhafte stabilisierung der region ist im interesse der europischen union insgesamt .
die europische union und die mitgliedstaaten stellen gemeinsam die bedeutendsten geber fr diese region dar , und neben humanitrer hilfe erhielt diese region in diesem jahr eu-hilfe in hhe von 2,1 mrd. euro .
wir untersttzen den demokratischen wandel in jugoslawien , und die europische union hat zu recht mit der durchfhrung von pilotprojekten auf der grundlage der initiative " energie fr demokratie " begonnen .

die erweiterung der eu wird ein weiteres zentrales thema des gipfels von helsinki sein .
im rahmen der finnischen prsidentschaft wurden beitrittsverhandlungen zu sieben weiteren gesprchskapiteln aufgenommen .
diese betreffen die ewu , die sozial- und beschftigungspolitik , den freien kapitalverkehr , den freien dienstleistungsverkehr , besteuerung , energie und verkehr , bei denen es sich durchweg um sehr anspruchsvolle soziale und wirtschaftliche sektoren handelt .
besonders freut mich , da das kapitel energie nunmehr in angriff genommen wurde .
das sage ich im hinblick auf die sicherheit der kernkraftanlagen in mittel- und osteuropa , die in den letzten jahren anla zu groer besorgnis waren , woran sich auch knftig wenig ndern wird .
die union mu sich der tatsache stellen , da die eu gemeinsam mit der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung bei der finanziellen untersttzung und technischen hilfe zur mglichst baldigen erhhung der sicherheit dieser atommeiler eine schlsselrolle bernehmen mu .

wir alle wissen , da eine reform der entscheidungsprozesse in der eu die voraussetzung fr den erweiterungsproze darstellt .
die prsidentschaft erarbeitet einen unabhngigen umfassenden bericht zu den durch die regierungskonferenz zu prfenden fragen , der gleichzeitig verschiedene lsungsmglichkeiten enthalten wird .
der fr die nchste regierungskonferenz festgelegte termin ist sehr ambitis .
ich setze mich dafr ein , da wir bis ende nchsten jahres eine vereinbarung erzielen , aber wir drfen und sollten eine potentiell grundlegende reformierung der bestehenden eu-vertrge nicht voreilig und ohne angemessene prfung und evaluierung durchsetzen .

herr prsident , selbstverstndlich spreche ich nur im namen der italienischen radikalen .

der rat bereitet sich darauf vor , das europische parlament - so glauben wir - auf schndliche art und weise von der regierungskonferenz auszuschalten und vor allem sicherzustellen , da auf der konferenz lediglich drei punkte zur verbesserung der funktionsweise der institutionen behandelt werden und somit das unverstndliche kartenhaus der eu-vertrge vllig intakt bleibt .

verehrte damen und herren des rates und der kommission , die union ist heute eine institution , die nicht einmal die mindestanforderungen der demokratie und der rechtsstaatlichkeit erfllt , weshalb es uns radikalen als europischen fderalisten und verfechtern der von altiero spinelli angestrebten vereinigten staaten von europa schwerfllt , die wahrlich kleinen reformen , die auf der tagesordnung stehen , als wirkliche fortschritte zu betrachten .
gewi , wir sind utopisten und sie sind realisten , sie sind so sehr realisten , da die berliner mauer vor 10 jahren fiel und wir nach 10 jahren immer noch nicht imstande sind , die osterweiterung zu verwirklichen , so wie wir auch nicht imstande waren , manahmen zur verhinderung des vlkermords zunchst in bosnien und dann im kosovo zu ergreifen .
dies alles , weil die kraft der europischen union immer mehr die kraft einer brokratischen macht , eines alles durchdringenden , alles an sich reien wollenden beamtenapparates ist , der die falsche ideologische vorstellung hegt , die parlamentarischen rechte und prozesse wren ein hemmnis , das die reformen unntig verzgert .
meines erachtens darf sich dieses parlament nicht damit zufrieden geben , seine einbeziehung in die arbeiten der konferenz und zur ausarbeitung der charta der grundrechte zu fordern , sondern es mu den anspruch erheben , wie ein wirkliches parlament zu handeln und anllich der regierungskonferenz das recht zurckzuerhalten , selbstndig ber seinen tagungssitz zu entscheiden , damit es nicht gezwungen ist , mit einem sekretariat zu arbeiten , das seinen sitz an drei verschiedenen standorten hat .
das knnte ein erster konkreter schritt sein , der es diesem parlament ermglicht , ein wirkliches parlament zu sein .

ber die tagesordnung fr das gipfeltreffen ist man sich offenbar einig .
es geht um die planung der regierungskonferenz und den ausbau der europischen union .
die befugnisse der union sollen erheblich erweitert werden .
es ist die rede vom entscheidenden schritt zu den vereinigten staaten von europa , zu einem echten bundesstaat .
in meinem beitrag mchte ich mich auf eine wichtige sache konzentrieren , nmlich auf die stellungnahme der kommission zum gipfeltreffen , in der es heit , da die geplante regierungskonferenz noch vor dem jahr 2000 zum erfolg fhren kann , wenn der politische wille stark genug ist .
es drngt sich die frage auf : welcher politische wille ist hier gemeint ?
einer der redner hat gesagt , man msse darauf achten , da sich die brger nicht abwenden .
eigentlich sollte es doch genau umgekehrt sein .
sind es nicht die brger , die ber die gestaltung unserer gesellschaft entscheiden , oder sind wir es , die von hier aus die demokratie gestalten ?
ist das nicht absurd ?
wenn man die europischen brger fragen wrde , wie sie zu dem imperium stehen , das jetzt verwirklicht werden soll , wrde man sehr unterschiedliche antworten bekommen .
wir haben die dnischen brger befragt .
in den wenigen befragungen der brger - auch die franzsische bevlkerung wurde 1992 befragt - wurde deutlich , da schwerwiegende vorbehalte gegen diese entwicklung bestehen .
da die brger aber nicht gefragt werden , mchte ich dieser regierungskonferenz raten : bevor sie den aufbau eines imperiums in die tat umsetzen , sollten sie die brger fragen , ob sie diese entwicklung wnschen .
persnlich bin ich davon berzeugt , da die brger diese entwicklung ablehnen .
sie haben sich bereits abgewendet , wie die wahlergebnisse und die beteiligung an den letzten parlamentswahlen deutlich gezeigt haben .

herr prsident ! wir diskutieren ber viele fragen der erweiterung und die wirtschaftlichen , sozialen und die demokratiepolitischen fragen .
ich bin davon berzeugt , da alle diese fragen mittel- und langfristig gelst werden knnen .
ein problem aber bedarf einer sofortigen lsung .
es geht um die schlieung der hochriskanten atomreaktoren .
ein unfall , ein supergau , der , je lnger diese reaktoren am werk sind , immer wahrscheinlicher wird , wrde ganz europa betreffen .
es ist daher unbedingt notwendig , da vor beginn der beitrittsverhandlungen die ausstiegsfrage fr risikoreaktoren verbindlich gelst wird .

nur ein beispiel fr die atompolitik eines bewerberlandes : die slowakei hat bereits unter dem kommunistischen regime und deren technokraten und brokraten versprochen , bohunice im jahr 2000 vom netz zu nehmen .
offensichtlich hat man das risiko erkannt .
heute wei niemand etwas von diesem versprechen .
genauso wie man die damaligen versprechen nicht eingehalten hat , besteht die gefahr , wenn man nicht vorher die forderung aufstellt , da der ausstieg gewhrleistet sein mu , da sie wieder vergessen werden .

herr prsident !
frau halonen !
herr prodi ! wir finnen sind dafr bekannt , da wir auch dann keinen dank aussprechen , wenn dieser angebracht wre , und statt dessen schnell mit kritik zur hand sind .
so berrasche ich wohl die finnischen vertreter der prsidentschaft , wenn ich sage , da die finnische prsidentschaft bereits jetzt als historisch im positiven sinne bezeichnet werden kann .
auf dem gipfel in tampere wurden in dem bestreben um mehr sicherheit fr die brger innenpolitische und polizeiliche fragen zur gemeinschaftsangelegenheit errtert .
der kampf gegen die organisierte kriminalitt , vor allem gegen die ausbreitung von drogen , wird mit der umsetzung der beschlsse intensiver gefhrt werden .
in tampere wurde die ausarbeitung einer charta der grundrechte beschlossen , an der auch das europische parlament in vollem umfang beteiligt sein wird .

auf dem rat in helsinki werden die gemeinsame krisenbewltigung und die dafr erforderlichen ressourcen sowie der zeitplan zur debatte stehen , den es fr die gemeinsame arbeit gibt .
einer krzlich durchgefhrten meinungsumfrage zufolge wird dieses thema in meinem heimatland von den meisten brgern untersttzt .
in enger zusammenarbeit mit der nato wird hier ein deutlicher schritt in richtung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erreicht , der in einem greren zusammenhang der zivilen , wirtschaftlichen und politischen krisenbewltigung zu sehen ist .
die regierungskonferenz , in deren rahmen im kommenden jahr ber die institutionellen vernderungen als unabdingbare voraussetzung fr die erweiterung entschieden werden soll , wird in helsinki eingeleitet , wo auch die agenda beschlossen wird .
entschieden wird in helsinki auch ber den status von bewerberlndern , wodurch die knstliche teilung mitteleuropas in bessere und schlechtere schler beendet wird .

aber herrscht denn in unserem jetzigen " haus " ordnung ? was werden die brger der bewerberlnder ber diesen eindeutigen protektionismus denken , der die union in der erfllung ihrer grundlegenden aufgaben auf wirtschaftlichen gebiet behindert ?
welche manahmen werden dann in bezug auf ihre brger mit relativ geringem einkommen und auf ihre innerhalb der gemeinschaft wettbewerbsfhigen unternehmen ergriffen ?
ich nenne einige beispiele : spanien behindert nach wie vor die notwendige einfhrung einer europischen aktiengesellschaft , das vereinigte knigreich sichert arbeitspltze in london city , indem es sich selbst bei der kapitalbesteuerung der harmonisierung widersetzt , frankreich zieht es vor , den europischen gerichtshof anzurufen anstatt seinen strommarkt in der durch rechtsvorschriften der union vorgesehenen weise zu liberalisieren , der deutsche bundeskanzler verletzt smtliche spielregeln der marktwirtschaft und rettet ein konkursreifes bauunternehmen , um bestimmte politische kreise auf seine seite zu ziehen , der rindfleischkrieg gegen england wird ber das ma dessen hinaus fortgesetzt , was vom gesundheitlichen standpunkt aus erforderlich ist .
wie knnen wir an erweiterung denken , wenn schon auf dem jetzigen gebiet der eu auseinandersetzungen entgegen den spielregeln des binnenmarktes gefhrt werden ?
die europische wettbewerbsfhigkeit ist auch heute nicht stark , der markt der gemeinschaft funktioniert nicht richtig und der ausgleich der preisunterschiede zwischen den mitgliedstaaten ist bei den warenpreisen auf dem euro-gebiet zum stehen gekommen .

die von mir aufgezeigten beispiele sollen in keiner weise ausschlieen , da nicht auch in meinem heimatland vergehen ausgemacht werden knnen .
ich mchte nur zum ausdruck bringen : die zielstellungen in helsinki sind gut , aber auch in unserem heutigen europischen " haus " mu nach den regeln der union ordnung geschaffen werden .

herr prsident ! das ganze haus , frau ratsprsidentin , stimmt mit ihnen berein : helsinki mu dem erweiterungsproze der europischen union einen neuen impuls geben .
das darf nicht nur ein technizistischer proze werden , diese verhandlungen , die wir jetzt individuell mit 12 beitretenden staaten fhren wollen .
die letzte regierungskonferenz dieses jahrtausends schliet auch ein jahrtausend europischer kriege ab , und sie mssen die grundlage dafr legen , da es nie wieder ein weiteres jahrtausend europischer kriege geben wird !
das ist das ziel der erweiterung , wenn wir ganz europa einigen wollen in einer europischen union .

was sie , frau ratsprsidentin , zu den verhandlungen gesagt haben , zu der art und weise , wie sie gefhrt werden sollen , auch das , was herr prodi dazu gesagt hat , wird von uns untersttzt .
wir finden das gut und schn . aber was sie zur vorbereitung des beitritts gesagt haben , zu den sogenannten left overs von amsterdam , das ist uns zu wenig !
wir wollen eine umfassende reform der europischen union .
wenn wir das europische haus , diese unsere europische union , wenn wir in dieses haus 12 weitere bewohner aufnehmen wollen zu den 15 , die dort schon wohnen , dann reicht ein hausputz nicht , dann brauchen wir einen umbau dieses hauses .
dazu habe ich zu wenig gehrt , nicht nur von ihnen , sondern auch von den brigen regierungen der europischen union .
ich wei ja , was sie denken und vielleicht auch vorhaben : mit dieser regierungskonferenz erst einmal die kleinen reformen , und nach der regierungskonferenz des nchsten jahres wird eine weitere regierungskonferenz kommen , und so weiter und so weiter .

ich sage ihnen , die menschen in der europischen union sind es leid , da die eu von regierungskonferenz zu regierungskonferenz stolpert und vor lauter kleinen schritten die gesamtrichtung nicht mehr sehen kann !
wir mssen ihnen endlich deutlich machen , welches bild wir von dieser europischen union und von der zukunft europas haben , statt nur immer die eu von einer konferenz in die andere stolpern zu sehen .

zur gemeinsamen verteidigungspolitik begren wir ihre erklrung , die sie heute abgegeben haben , aber es mu aufhren , da europische gipfel sich in erklrungen und papieren erschpfen .
wir wollen , da sie in helsinki die notwendigen entscheidungen fllen , konkrete initiativen in nichtmilitrischen und in militrischen aspekten der gemeinsamen verteidigungspolitik einleiten und dabei die notwendigen operationellen kapazitten benennen sowie die institutionen , in denen die entscheidungen getroffen werden sollen .

schlielich , am tage nach helsinki , am 12. dezember , wollen wir von einem wirklichen europischen gipfel sprechen knnen , einem gipfel , von dem aus wir wirklich ins neue jahrtausend blicken knnen , und nicht nur von einem maulwurfshgel , von dem aus wir nicht viel sehen .
sie haben die verantwortung und die chance , aus der finnischen ratsprsidentschaft am ende dieses jahrhunderts eine groe ratsprsidentschaft zu machen !

herr prsident ! auf dem gipfel in helsinki werden zwei bedeutsame themenkreise zur debatte stehen : die erweiterung der union und die einleitung der regierungskonferenz .
da wir bereits in der vorhergehenden sitzung in straburg eine umfassende entschlieung zur regierungskonferenz angenommen haben , htten wir uns dieses mal besonders auf die erweiterung der union konzentrieren sollen .
die gemeinsame entschlieung der fraktionen enthlt aber bedauerlicherweise nur einige abschnitte zur erweiterung .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat einige nderungsvorschlge eingereicht , die der ergnzung und verbesserung des gemeinsamen textes dienen sollen .
wir wrden uns unter anderem wnschen , da die kommission und der rat eine gesamtstrategie erarbeiten , mit der die erweiterung der union und die knftigen reformen in einen umfassenden gesamteuropischen rahmen eingebunden werden .
unserer auffassung nach mten verschiedene modelle einer differenzierten integration erwogen und angestrebt werden , eine sich stndig weiterentwickelnde union , eine konzentrische union zu schaffen , in der neben dem kern eines bundesstaates ein uerer kreis mit weniger integration vorhanden ist .
wir schlagen weiterhin vor , da die union den europarat und die osze als foren der gesamteuropischen zusammenarbeit nutzt .
wir hoffen , da unser vorschlag untersttzung findet .

herr prsident , ich begre , da die kommission mit einer revision der erweiterungsstrategie endlich einen berflligen schritt getan hat .
das darf uns allerdings nicht darber hinwegtuschen , da die erweiterungsstrategie nach wie vor ohne revision geblieben ist , und zwar in konkreten bereichen , nmlich in bezug auf die hilfen und auf transparenz und paritt .
was nach wie vor fehlt , ist eine ffentliche debatte in diesen lndern , und ein sozialer dialog , eine einbeziehung der regionalen und lokalen ebene , das , was bei uns selbstverstndlich ist , kann dort nicht stattfinden , weil die instrumente der eu es nicht zulassen .

ich mchte weiterhin darauf hinweisen , wie wichtig es ist , da die prsidentschaft mit einer neuen europakonferenz dieses forum neu belebt und die lnder , die zuknftige eu-mitglieder sind , gleich an der neugestaltung der europischen union beteiligt .
das gilt sowohl fr die institutionellen reformen als auch fr das gemeinsame ziel , die vorgaben von kyoto gemeinsam zu erfllen .

herr prsident , der europische rat am 10. und 11. dezember in helsinki wird die nchste regierungskonferenz vorbereiten , die das ziel hat , den vertrag im hinblick auf eine erweiterung zu revidieren .
doch die dafr vorgesehene tagesordnung halte ich fr sehr begrenzt , denn sie beschrnkt sich in etwa auf die drei punkte , die der amsterdamer vertrag offengelassen hat : zusammensetzung der kommission , gewichtung der stimmen im rat , ausdehnung der bereiche mit mehrheitsentscheidungen .

wir sind der auffassung , da diese tagesordnung berhaupt nichts zur lsung der probleme der union im zusammenhang mit der erweiterung beitragen wird . die gefahr besteht also , da wir die erweiterung unter uerst schlechten institutionellen voraussetzungen angehen .

gewi haben wir verstndnis dafr , da der rat sich den schamlosen versuchen der kommission der letzten monate widersetzt , im geiste des dehaene-berichts die idee eines weiteren bedeutenden fderalistischen sprungs mit aller gewalt durchzusetzen .

doch ist der rat auf der anderen seite dabei , einen hnlich gelagerten vorschlag auf die tagesordnung zu setzen : die ausweitung von mehrheitsentscheidungen , die nicht einmal im amsterdamer protokoll ber die institutionen vorgesehen sind , sondern lediglich in einer im anhang beigefgten erklrung von drei mitgliedstaaten enthalten war .
dieser vorschlag , der von einem vereinheitlichten und vereinheitlichenden europagedanken zeugt , ist nun aber berhaupt nicht die lsung , mit der ein europa der 27 oder mit noch mehr mitgliedern funktionieren knnte .

um wirklich neues schaffen zu knnen , mte der rat unserer meinung nach sowohl die vorschlge der kommission ablehnen sowie ber die berbleibsel von amsterdam hinausgehen .
am verhandlungstisch drfte es nur ein thema geben : die entscheidungsprozesse in einer erweiterten union .
dieses eine thema schliet die drei damit logisch und untrennbar verbundenen varianten ein : qualifizierte mehrheit in bestimmten fllen , allgemeingltigkeit des luxemburger kompromisses in allen fllen und liberalisierung differenzierter kooperationen .

das bedeutet , darber nachzudenken , was uns wirklich verbindet , liebe kolleginnen und kollegen , ohne dabei mit aller kraft am tabu des gemeinschaftlichen besitzstandes festzuhalten , darber nachzudenken , wie gemeinsame institutionen in einer differenzierten union funktionieren knnen .
wenn wir uns die mhe dieser umstellung nicht machen , wenn wir wie austern am felsen festgefahrener konzepte festkleben , dann , herr prsident , wird entweder die erweiterung ein mierfolg , oder die union wird es nicht mehr geben - ganz nach belieben .

herr prsident , der gipfel von helsinki mu klarheit schaffen .
die europische union hat dafr sorge zu tragen , da sich der erweiterungsproze wegen ausbleibender institutioneller reformen in der union nicht verzgert .
die klarheit der europischen kommission in bezug auf die beitrittskandidaten mu auf dem europischem gipfel ihre fortsetzung finden .

wie wird eine union mit mehr als 25 mitgliedern eigentlich aussehen ?
daneben erfordert die trkei in der heranfhrungsstrategie eine sonderbehandlung .
im brigen wird nicht deutlich , was sich fr die trkei ndert , wenn diesem staat nunmehr der kandidatenstatus zuerkannt wird , obgleich von beitritt frs erste berhaupt keine rede sein kann .

die tagesordnung der regierungskonferenz 2000 mu weitaus mehr punkte umfassen als die drei leftovers von amsterdam .
die haltung der brgerinnen und brger in den bewerberlndern bietet nach wie vor anla zu sorge .
die entwicklung einer klaren informationsstrategie ist hier ein mu .
das gleiche gilt brigens auch fr die ffentliche meinung in den eu-mitgliedstaaten .
dem normalbrger erschliet sich sonst der wert einer erweiterten union nicht .

die eu-institutionen mssen rechtzeitig reformiert werden .
hoffentlich legt der gipfel dazu einen zeitplan vor .

herr prsident , als ehemaliger berichterstatter fr die erweiterungsstrategie bin ich selbstverstndlich hchst zufrieden mit den neuen vorschlgen , die die kommission dem rat unterbreitet hat , um endlich von der unglckseligen zweiteilung der bewerberlnder abzukommen .

vllig einverstanden bin ich auch mit dem angefhrten argument .
aus eben diesem grund haben wir seinerzeit das sogenannte regattamodell befrwortet , das den eigenen verdiensten und anstrengungen der lnder , die der europischen union beitreten mchten , eher gerecht wurde .
sagen wir nmlich den am weitesten entwickelten : ihr seid eigentlich schon drin , dann werden sie sich zurcklehnen und die zgel schleifen lassen .
erlebt haben wir das im falle tschechiens , wo die politik stagnierte .
weniger entwickelte lnder wie bulgarien und rumnien werden demoralisiert und gehen der untersttzung der bevlkerung fr einschneidende manahmen verlustig .
erfreulicherweise wird diese sonderbare einteilung in zwei gruppen nun wieder rckgngig gemacht .
dem rat mchte ich , zumindest vorab , groes lob dafr spenden , da er mit diesen nderungen und dieser strategie dem ursprnglichen standpunkt des parlaments folgen wird .

nicht ohne bedeutung ist , da das europische parlament auch seine hausaufgaben erledigt .
wir brauchen einen baldigen erfolg bei der regierungskonferenz 2000 .
wir mssen selbst die umgestaltung unserer institutionen , die demokratisierung in angriff nehmen .
von den beitrittslndern fordern wir : baut eure institutionen auf , sorgt fr eine demokratische arbeitsweise .
stellen sie sich vor , wir selbst brauchten das nicht zu tun .
zu meinem nicht geringen erstaunen trat mein kollege van den berg von der partei der arbeit krzlich mit einem schreiben an die ffentlichkeit , in dem erklrtermaen stand , die reform der union brauche keine voraussetzung mehr fr die erweiterung zu sein .
wie ist das mglich !
ich bin beraus erfreut , da die fhrungsspitze der sozialistischen fraktion hier nicht diesen ton anschlgt .
denn nur dann , wenn man es nicht gut mit der europischen union meint , kann man sagen , wir brauchten unsere hausaufgaben nicht zu erledigen .
den neuen mitgliedstaaten knnten wir ruhig ein haus anbieten , das zu einer ruine verkommt .
doch sie haben recht auf mehr .
sie haben ein recht auf demokratisch funktionierende und beschlufhige institutionen der europischen union , der sie beitreten wollen .
mit weniger brauchen wir ihnen nicht zu kommen .

wer es auf das einschlgige gemeinschaftsrecht auf eine freihandelszone ankommen lassen will , der soll nur weiter solche vorschlge machen .
auffallend ist auch der in seinem schreiben zum ausdruck gekommene vorwurf , die union regele eigentlich zu viel fr die nationale , regionale und lokale ebene .
nur begeisterte anhnger von frau thatcher sprechen in diesem sinn von einer dezentralisierung der unionspolitik .
es trifft nun wahrlich nicht zu , da wir nationale , regionale und lokale behrden von aufgaben entbinden , die ihnen obliegen .
im gegenteil , der subsidiaritt messen wir einen hohen stellenwert bei .
wer etwas anderes sagt , zieht unsere arbeit ins lcherliche .

alle mitgliedstaaten sollten sich , wie ich finde , angemessen und ernsthaft an der ffentlichen debatte ber die europische union beteiligen . das knnen wir erreichen , indem wir beispielsweise substanzlose themen nicht zur sprache bringen , die von der aufmerksamkeit fr die wahren probleme , denen sich die europische union widmet , ablenken , eben solche themen der gesamten delegation , an deren spitze herr van den berg steht .

mit groer zufriedenheit sehe ich den beginn einer europischen sicherheits- und verteidigungspolitik , ohne die transatlantischen beziehungen und das nato-bndnis zu unterlaufen .
heilfroh bin ich , da uns , herr hnsch , in diesem punkt ein klarer konsens gelungen ist , wobei betont sei , da die europische union eigentlich nichtmilitrische mittel bevorzugt .
das steht wohl auer zweifel .
gleichwohl wissen wir , da nichtmilitrische und diplomatische mittel oftmals erst mit einer glaubwrdigen militrischen drohung im hintergrund wirkung zeigen .
auf diesem gebiet drften wir unsere lehren gezogen haben .
die europische union war in gefahr , weil sie es nicht vermocht hat , souvernitt auf dem gebiet der sicherheits- und verteidigungspolitik zu teilen .
zum glck bewegt sich dort nun etwas .

damit , herr prsident , wnsche ich dem rat auch glck mit den von uns eingebrachten vorschlgen . mge der rat das europische parlament auch zu diesen anderen gebieten rechtzeitig konsultieren .

herr prsident !
frau ratsprsidentin ! europa hat in den vergangenen zehn jahren eine zeit der vernderungen durchlebt .
die mit den umbrchen im herbst 1989 eingeleitete entwicklung konnte dank der zielstrebigen politik der europischen union in eine phase der kontrollierten fortschritte gelenkt werden .
wir haben fr die europische entwicklung klare richtlinien vorgegeben , vieles ist indes noch zu tun .

die regierungskonferenz , die konkretisierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und eine kontrollierte durchfhrung der erweiterung sind fragen , die einer grndlichen vorbereitung in den bewerberlndern wie auch in der europischen union bedrfen .
diese themenkreise stehen als ein bedeutsames ganzes auf der tagesordnung des europischen rates in helsinki . wie hier bereits zum ausdruck gebracht wurde , bildet dieses gesamtpaket eine solche dynamik , da ein erfolgreicher gipfel von helsinki in die geschichte eingehen wird .
aufgrund der wichtigkeit dieser fragen ist es erforderlich , da auch das parlament eine grndliche debatte fhrt .
wir befinden uns ja derzeit in einer situation , in der der vertrag von amsterdam das erste mal in vollem umfang auf einem europischen rat anwendung findet .

in dem ausgezeichneten beitrag der ratsprsidentin wurden die fragen und herausforderungen der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik umfassend errtert .
dazu sei noch angemerkt , da auf dem gipfel in helsinki die politik der nrdlichen dimension przisiert und damit ein instrumentarium fr stabilitt und sicherheit im norden europas zur verfgung steht .

wenn wir ber sicherheit , frieden und stabilitt in europa sprechen , drfen wir die faktoren der inneren sicherheit in der gesellschaft keinesfalls vergessen .
die wahrung der grundrechte und das bemhen um soziale gleichstellung sind gute mittel , um gesellschaftliche stabilitt zu erreichen .
die europische beschftigungspolitik und die in helsinki zu behandelnden beschftigungspolitischen leitlinien fr das 2000 stehen nach wie vor ganz oben auf der tagesordnung der union .
die verteidigung der demokratie und die bekmpfung extremistischer bewegungen stehen auf der basis sozialer gerechtigkeit . praktisch heit das auch eindmmung der arbeitslosigkeit .

abschlieend mchte ich der prsidentschaft meinen glckwunsch aussprechen , da es ihr gelungen ist , ohne nderung von verordnungen , die ja noch nicht htten durchgesetzt werden knnen , mehr transparenz in der europischen union und insbesondere in der entscheidungsfindung des rates zu erreichen .
es bleibt zu hoffen , da die knftigen prsidentschaften diesen proze fortsetzen .

herr prsident , meine bemerkungen beziehen sich auf die sicherheitsaspekte der heutigen debatte .
die abgeordneten dieses hauses sind sich mglicherweise nicht des umstands bewut , da sich der nato-generalsekretr heute in unbedachter weise in die nationale politik eingemischt hat .
erst krzlich attackierte lord robertson die von der scottish national party verfolgte politik im hinblick auf eine nato-mitgliedschaft als isolationistisch .
ich kann ihnen mitteilen , da diese politik im wesentlichen dem von sterreich , finnland und schweden wie auch irland vertretenen standpunkt entspricht , wobei irlands beitritt zur partnerschaft fr den frieden der anla fr lord robertsons intervention war .
ich hoffe , da der amtierende ratsprsident ebenso wie ich jegliche einmischung seitens des nato-generalsekretrs in die politik einer partei verurteilt , woraus sich logischerweise ein angriff auf die verteidigungspolitik von finnland und anderen mitgliedstaaten ergibt .

um das fr das protokoll klarzustellen , ebenso wie alle unsere kollegen in der fraktion der grnen / freie europische allianz stehen wir in der snp zur kollektiven sicherheit in europa und zu den vom rat zu diesem zweck ergriffenen manahmen . aber wir haben grundstzlich etwas gegen die stationierung von kernwaffen in schottischen kstengewssern bzw. in europischen kstengewssern berhaupt oder auf europischem boden .
dies stellt aus unserer sicht einen entscheidenden faktor der verteidigungspolitik dar , und ich kann mir berhaupt nicht vorstellen , da irland seinen standpunkt dahingehend ndern will , da es der stationierung von kernwaffen in irischen gewssern zustimmt .
herr collins hat mir versichert , da das nichts mit der nato-mitgliedschaft zu tun hat .

ich hoffe , da wir bei der erarbeitung unserer politik zum krisenmanagement in europa sorgfltig darber nachdenken , wo und ob kernwaffen berhaupt einen platz in europa haben .
meiner meinung nach haben sie hier keinen platz .

herr prsident , ich mchte in diesem hohen haus eine tiefe besorgnis und - es sei mir gestattet - verhaltenen pessimismus hinsichtlich der sich momentan fr den bevorstehenden gipfel abzeichnenden entwicklungen uern .

dieses parlament hat eine sehr klare stellungnahme abgegeben : es hat das anliegen formuliert , da vor der erweiterung unbedingt einige umfangreiche institutionelle reformen durchgefhrt werden mssen , wenn sich europa nicht lediglich in einen groen freihandelsraum verwandeln soll , der aufgrund seines vertragswerks und inzwischen veralteter interner regeln zur entscheidungsunfhigkeit verdammt ist ; es hat auch darauf hingewiesen , da beschlsse ber die mehrheitsentscheidung und die zusammensetzung der kommission nicht ausreichen , um europa neuen schwung und neue kraft zu verleihen , sondern da andere wege eingeschlagen werden mssen , beispielsweise die ausarbeitung einer charta der grundrechte oder die behandlung einiger jener themen , welche die groe europische bewegung insgesamt einigen sollten : natrlich stets unter wahrung der nationen , ihrer gefhle , ihrer geschichte und ihrer tradition , die ich fr uerst wichtig halte .
soweit ich das verstehe - wir sind ja schlielich nicht blind - , besteht jedoch nun die gefahr , da auf dem bevorstehenden gipfel vorsicht und realismus ber khnheit und mut triumphieren .
in einem historischen moment wie diesem , wo man entweder den mut hat , einen groen schritt nach vorn zu tun , oder aber riskiert , zu einer langen ohnmacht verurteilt zu werden , zhlen jedoch khnheit und mut meines erachtens mehr als realismus .
daher meine aufforderung an all jene , die an diese vorhaben , an diese ziele glauben - unter uns weilt kommissionsprsident prodi , der das mehrfach erklrt hat und von dem ich wei , da er daran glaubt - , entschlossen und konsequent zu sein ; eine aufforderung an das europische parlament , damit es sofort nach dem gipfel von helsinki zusammentritt - sofern er , wie ich frchte , zwar mit einem fortschritt , doch einem zu begrenzten fortschritt endet - , um offen und mutig seiner bestimmung zu folgen , indem es wie in anderen momenten der europischen geschichte erklrt , da das parlament gewaltige mglichkeiten und eine groe aufgabe hat , und diesen standpunkt vertritt .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen !
ich mchte nur zwei bemerkungen zum gipfel in helsinki machen .
zunchst zur regierungskonferenz : den ausfhrungen der ministerin kann man bereits entnehmen , da die tagesordnung der regierungskonferenz nicht nur die drei themen der leitlinien von kln umfassen wird .
ich halte es fr richtig , ber die fragen im zusammenhang mit der gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik sowie der wirtschaft zu diskutieren .
es wre jedoch ein fehler , uns auf diese fnf punkte zu beschrnken und die probleme im hinblick auf die knftige struktur der europischen union , ihre rechtspersnlichkeit sowie soziale und kulturelle fragen nicht zur sprache zu bringen .
lassen sie mich an dieser stelle unterstreichen , da die erarbeitung der grundrechtscharta eine immens wichtige aufgabe ist . wir mssen dafr sorge tragen , da sie nicht nur eine absichtserklrung bleibt , sondern sich zu einem verbindlichen text entwickelt .

die zweite bemerkung betrifft die trkei .
meiner meinung nach sollten wir auf dem gipfel in helsinki sehr behutsam an dieses thema herangehen , denn wie in diesem zusammenhang zu konstatieren ist , hat die trkei in ihrer bisherigen politik nicht bewiesen , da sie begreift , da ihre beziehungen zu europa nur dann enger gestaltet werden knnen , wenn sie die konkreten bedingungen erfllt , die in dokumenten und beschlssen der europischen union festgelegt sind .
es ergeben sich aber auch fragen , und zwar im hinblick auf die ausweitung der grenzen europas , insbesondere angesichts der erweiterung , sowie danach , ob diese ausweitung auch die trkei erfassen soll .
diese wichtigen aspekte sollten wir uns meines erachtens vornehmen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! auch ich mchte meine freude ber die insgesamt richtige und sinnvolle erweiterungsstrategie uern .
wenn dieses konzept - das sowohl der rat als auch die kommission in bezug auf die erweiterung vertreten - aber anspruchsvoll ist , so kann man dies von der thematik der nchsten regierungskonferenz nicht sagen .
was uns momentan vorliegt , ist im grunde nur die fortfhrung dessen , was in amsterdam nicht erreicht werden konnte .
ich wrde sagen : " so viel ehrgeiz bei der erweiterung , so wenig ehrgeiz in bezug auf eine revision des vertrags der union selbst .
" und die bedenken nehmen noch zu , wenn man das , was revidiert werden soll , also das berhmte institutionelle dreieck , mit dem argument der effizienz und nicht ausgehend vom globalen konzept des europischen projekts verteidigt .
ich glaube , da niemand damit zufrieden sein kann , wenn das ergebnis der regierungskonferenz am ende des jahres 2000 darin besteht , da die kommission oder der rat in zwei stunden entscheidungen fllt , die sie zuvor in fnf , sechs oder sieben stunden getroffen haben .
das projekt des aufbaus europas fut nicht auf dem kriterium der effizienz , sondern auf dem des zusammenhalts . und wir alle streben doch an , da in helsinki eine politische agenda und keine technische agenda mit komplizierten politischen folgen festgelegt wird .

in diesem zusammenhang mchte ich die bereitschaft der portugiesischen prsidentschaft begren , den vertretern des europischen parlaments auf dieser regierungskonferenz denselben status zuzuerkennen , den man der kommission fr die persnlichen vertreter der auenminister geben wird .
ebenso wichtig scheint es auch zu sein , die bereitschaft der portugiesischen prsidentschaft zu nutzen , die voraussetzungen dafr zu schaffen , da die regierungskonferenz nicht erst im mrz , sondern mglichst schon im januar beginnen kann .

in bezug auf die charta der grundrechte ist es auch von bedeutung , da sie nicht nur jene rechte erweitern kann , die heute bereits in chartas und vertrgen vorgesehen sind , sondern da sie auch rechte im sozialen und wirtschaftlichen bereich anerkennt und vor allem innovativ und schpferisch im bereich der neuen rechte sein kann , die im zusammenhang mit umweltbelangen und mit dem schutz der verbraucherrechte stehen .

nun komme ich zu einem dritten punkt , auf den prsident barn crespo bereits hingewiesen hat und der mit fragen der beschftigung zu tun hat : die union darf sich nicht nur dann um die beschftigungsproblematik kmmern , wenn wir zeiten des wirtschaftlichen abschwungs durchleben .
wir brauchen nicht reaktive , sondern aktive politiken .
wir mssen diesen wirtschaftszyklus und die erklrung nutzen , die ber die finnische prsidentschaft in bezug auf das millennium und die neue informationsgesellschaft abgegeben wird , damit wir schpferisch vorgehen und ein nachhaltiges wachstum verzeichnen knnen und damit das ziel der vollbeschftigung keine rhetorik ist , sondern tatschlich erreicht wird .

schlielich , herr prsident , untersttze ich auch ihre forderung , die in den schlufolgerungen des rates von tampere definierten strategischen leitlinien , insbesondere fr die bekmpfung des drogenhandels , anzunehmen , und erwarte , da die portugiesische prsidentschaft bereit ist , den entsprechenden aktionsplan im nchsten halbjahr zu verabschieden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich bedaure sehr , da die regierungskonferenz wichtige aspekte des raums fr sicherheit , freiheit und justiz nicht bercksichtigt , denn das eine geht ohne das andere nicht .

weiter bedaure ich , da unser gemeinsamer entschlieungsentwurf nicht auf die schwierigkeiten im zusammenhang mit eurodac eingeht , wo doch der rat gerade ausgefhrt hat , da dieses organ ausschlielich auf regierungsebene wirken sollte , was im widerspruch zu den vertrgen steht .
dies bedeutet , da das parlament und der gerichtshof hier keine kontrollbefugnisse haben .
angesichts der vielzahl von erfassungssystemen ( europol , eurodac ) htte das parlament ferner seinen antrag auf die einrichtung eines unabhngigen " ausschusses fr informatik und freiheiten " wiederholen sollen , um neben einer demokratischen und gerichtlichen kontrolle auch die freiheit der person zu schtzen .

weiter vermissen wir in diesem text den begriff der brgerschaft .
dies ist ein uerst wichtiges thema , das bei den verhandlungen ber die charta der grundrechte einerseits und bei der konstitutionalisierung der union andererseits von grundlegender bedeutung ist .
in einer zeit , in der eine erweiterung der union ansteht , mu diese brgerschaft im zentrum unseres europischen projekts stehen , um eine humane und nachhaltige entwicklung sicherzustellen .

ich denke , wir sollten uns bewut sein , da ein derart langweiliger und fader textentwurf nicht den erwartungen der brger in der union entspricht .
wenn wir ein gerechteres , solidarischeres und demokratischeres europa aufbauen wollen , sollten wir uns davor hten , uns zu weit von den vorstellungen der brger zu entfernen .

herr prsident ! zunchst mchte ich der amtierenden ratsprsidentschaft erfolg bei diesem gipfel von helsinki wnschen , weil ich denke , da er den hhepunkt einer reihe von bemerkenswerten arbeiten darstellen wird , die whrend ihres mandats in angriff genommen wurden .

unter den themen , die uns die amtierende ratsprsidentschaft nannte , stellt das thema der gestaltung im neuen erweiterungsrahmen weder fr dieses parlament noch fr den vorschlag der kommission und ebensowenig fr den ministerrat probleme dar .

zum thema regierungskonferenz denke ich , da die situation nach der rundreise des ministerprsidenten ihres landes , frau prsidentin , nicht so optimistisch ist ; es wre schade , diese gelegenheit zu versumen , um dem projekt der europischen integration einen impuls zu verleihen , und wir werden es bereuen , wenn wir diese gelegenheit nicht richtig nutzen .

ich stimme voll mit ihrer einschtzung berein , da es unbedingt erforderlich ist , die internationale prsenz der europischen union auf der weltbhne vor allem in den fragen der sicherheit und verteidigung zu bekrftigen , denen die finnische prsidentschaft - das mu man mit berechtigtem stolz sagen - mit der historischen beratung der auen- und verteidigungsminister , die zum ersten mal in der geschichte der europischen union durchgefhrt wurde , einen entscheidenden ansto gegeben hat .


andererseits mssen wir der notwendigen konsolidierung der auf dem gipfel von tampere in bezug auf einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts erreichten erfolge - auf die die vorrednerin bezug genommen hat - einen impuls verleihen .

mir scheint wichtig , frau amtierende ratsprsidentin - darauf sind sie in ihrer rede eingegangen - , da wir die arbeiten der bevorstehenden portugiesischen prsidentschaft im bereich der beschftigung besttigen und vorbereiten .
heute erleben wir einen historischen tiefstand in der kurzen geschichte des euro , und ich meine , der europische rat von helsinki sollte dem thema der auenvertretung der euro-zone einen gewissen platz einrumen .

frau amtierende ratsprsidentin ! sie haben in ihren reden auf die notwendigkeit hingewiesen , einem offeneren , demokratischeren und transparenteren europischen integrationsprojekt impulse zu verleihen .
ich habe mit genugtuung die bemerkung des kommissionsprsidenten in bezug auf die prsenz des europischen parlaments auf der regierungskonferenz aufgenommen , aber ich htte es gern , wenn auch die amtierende ratsprsidentschaft diese aussage treffen wrde .
wir werden wirklich weder ein offeneres noch ein transparenteres oder demokratischeres europa haben , wenn das europische parlament nicht voll in die arbeiten der regierungskonferenz eingebunden wird .

ich hoffe und wnsche , frau amtierende ratsprsidentin , da uns der europische rat von helsinki ein politischeres europa , ein einigeres europa und letztendlich ein viel strker gemeinschaftliches und viel weniger zwischenstaatliches europa beschert .

herr prsident , ich habe um das wort gebeten , um zunchst mein befremden ber die ausfhrungen der ratsprsidentin zur regierungskonferenz zu uern : frau halonen hat die entschlieung des europischen parlaments vom 18. november und die darin enthaltenen vorschlge fr die agenda der konferenz nicht einmal erwhnt .
dabei handelt es sich um ernsthafte und begrndete vorschlge , nicht um eine flucht nach vorn oder um utopische wunschvorstellungen .
meines erachtens ist ein solcher umgang mit einer wichtigen stellungnahme des parlaments nicht richtig .
ber die drei leftovers von amsterdam wissen wir schon alles : es mssen lediglich die weichenstellungen vorgenommen werden , die auf der vorigen konferenz nicht gelungen sind .
man soll sich ein jahr lang nur damit beschftigen .
ich finde das , mit verlaub gesagt , lcherlich .
eines sollte man beachten : wenn der rat bzw. die regierungen in helsinki die agenda der konferenz nicht fr essentielle , nunmehr herangereifte institutionelle fragen ffnen , wird die erweiterungsdiskussion nicht glaubwrdig sein und die unfhigkeit zu einer weitblickenden perspektive der entwicklung der union in all ihren dimensionen demonstriert .

herr prsident prodi , ich habe nicht verstanden , was das fr vorbereitungsarbeiten auerhalb der regierungskonferenz sein sollen , die sie erwhnten .
scheinbar wollen sie , da einige der hier am 10. november von der kommission vorgeschlagenen themen in diesem merkwrdigen forum behandelt werden .
ich hoffe , sie halten an all den vorschlgen der kommission fr die agenda und die methode der konferenz fest und tragen somit zum gelingen des europischen rates von helsinki bei .

herr prsident , meines erachtens hat prsident prodi in seiner rede , der ich voll zustimme , zu recht die erweiterung als den wichtigsten , wesentlichen tagesordnungspunkt von helsinki bezeichnet .
unser parlament hatte schon seit langem hervorgehoben , da das von kommission und rat gewhlte konzept fr die erweiterung unangemessen war .
es handelte sich , wie ich meine , um einen strategischen und politischen fehler , dessen folgen glcklicherweise dadurch , da sich die kommission eines besseren besonnen hat , eingedmmt wurden , auch wenn es , offen gesagt , traurig ist , daran zu denken , da vielleicht nur der krieg , den wir vor unserer haustr erlebt haben , anla fr diese neue strategie gewesen sein knnte .
es ist zwar richtig , verhandlungen mit allen kandidatenlndern aufzunehmen , doch mu ohne zweifel zwischen diesen lndern differenziert werden , da das niveau ihrer anpassung an europa sehr unterschiedlich ist .
gewi , es scheint schwierig zu sein , von beitrittsterminen zu sprechen , obgleich das ntzlich , ja sehr ntzlich wre , um der ffentlichkeit in den betreffenden lndern einen anreiz zu bieten , denn eine gefahr wird immer offensichtlicher : zu lange verhandlungen knnen die begeisterung sowohl in den mitgliedstaaten als auch in den kandidatenlndern abkhlen , das haben jngste meinungsumfragen in polen ergeben , und das konnte ich auch selbst feststellen , da ich erst gestern aus diesem land zurckgekehrt bin .
somit wre eine historische chance vertan , um noch einmal die worte von prsident prodi zu wiederholen .
meiner festen berzeugung nach mu der beitritt eines neuen mitgliedstaats zwar ergebnis eines breiten konsens zwischen politischen krften sein , doch mu er vor allem zustimmung bei der mehrheit der betroffenen bevlkerung finden .
deshalb - und das ist meine aufforderung an das parlament - mu auf die informationskampagnen , mit denen in diesen lndern die untersttzung der entscheidung fr europa auf einem hohen niveau gehalten wird , besonderes augenmerk gerichtet werden .
ich meine , da das phare-programm das geeignete instrument dafr sein knnte , weshalb es meines erachtens in diesem sinne aufgestockt werden mte .

herr prsident , gestatten sie mir , da ich an den punkt anknpfe , an dem der kollege gawronski eben geendet hat , nmlich die akzeptanz europas in der bevlkerung in den verschiedenen lndern , die einen beitritt in der europischen union anstreben .
nicht nur in polen , auch in anderen lndern hlt sich die begeisterung fr die europische union in grenzen , so auch in der tschechischen republik .
ich mchte anmerken , da im fortschrittsbericht der kommission ber die tschechische republik eine mittelgroe stadt in tschechien genannt wurde , wo ein zaun gebaut wurde , mit dem die tschechen sich in einer strae von den roma abgegrenzt haben .
dieses ist kein schner vorgang .
ich war zweimal in diesem ort , habe mit dem oberbrgermeister gesprochen , habe auch gesagt , der zaun mu weg , aber was ist passiert ?
in der sensationspresse der europischen union ist dieser zaun als mauer apostrophiert worden , als handele es sich nicht nur um die berliner mauer , sondern vielleicht sogar um die groe chinesische mauer .
es ist dermaen aufgebauscht worden , da die menschen dort natrlich sehr verrgert darber sind , weil sie davon ausgehen , es wird mit unterschiedlichen mastben in der europischen union gemessen .
wir haben mastbe fr uns selber und sind da natrlich keine sonntagsschler , und wir haben mastbe fr die beitrittskandidaten , erwarten von denen alles , was wir selber nicht erfllen .

wenn wir uns in der europischen union umschauen , was es da fr ethnische konflikte gibt , gelegentlich auch terroristische anschlge , dann bin ich der meinung , wenn es umgekehrt wre , da beispielsweise die tschechische republik bereits in der union wre , dann wrde sie einem bestimmten mitgliedstaat sagen : liebe freunde , wenn ihr euren konflikt nicht in ordnung bringt , dann habt ihr sicherlich noch zwanzig jahre zu warten , bis ihr mitglied werdet !
ich meine nur , wir sollten darauf achten , da die bevlkerung nicht verprellt wird .
es geht nicht darum , da wir uns mit politikern in den beitrittskandidatenlndern gut verstehen , sondern mit der bevlkerung .
das ist das einzig wichtige !

herr prsident ! lassen sie mich zunchst der finnischen ratsprsidentschaft zu einem im groen und ganzen erfolgreichen halbjahr gratulieren .
ihnen , frau ratsprsidentin , mchte ich dafr danken , da sie heute so ausfhrlich die auen- und sicherheitspolitik der eu , einschlielich deren militrische kapazitten diskutiert haben .

die eu kann nun im rahmen des amsterdamer vertrags ihre glaubwrdigkeit in bezug auf ihr engagement fr europas freiheit und frieden verbessern .
der europische rat von helsinki ist somit ein prfstein fr die gegenwrtige fhrung europas .
hat sie den willen und den mut , gemeinsam eine politik zu formulieren und auszuarbeiten , bei der die brger europas nicht nur worte hren , sondern auch die kraft hinter dem willen spren , in zukunft solche menschliche katastrophen wie die im kosovo zu verhindern ?

eine ebenso wichtige prfung der fhrungsfhigkeit ist der beginn der erweiterung und der beitritt der ersten neuen mitgliedstaaten noch in dieser mandatsperiode .
in helsinki werden die ausgangswerte fr die regierungskonferenz festgelegt , welche die noch ausstehenden machtfragen lsen soll .
wie brauchen eine entschlossene union .
zuknftige wnsche drfen jedoch nicht den historischen auftrag zur einheit aufhalten und die einzigartige mglichkeit zum zusammenschu von ganz europa ungenutzt lassen .

die finnische ratsprsidentschaft und der gipfel mssen den staffelstab mit einem eindeutigen ziel an portugal bergeben . die regierungskonferenz mu in paris mit dem streben nach einem offenen , solidarischen und kooperativen europa abgeschlossen werden , was hohe anforderungen an fhrungsvermgen , vernderungswillen und eine verminderte verteidigung kurzsichtiger nationaler interessen stellen wird .

herr prsident , das europische parlament wird diese diskussion ber helsinki in einer entschlieung zusammenfassen .
wie immer wird das eine kompromientschlieung sein .
das ist nichts schlechtes , das liegt in der natur der sache .
aber im vorliegenden fall befrchte ich , da die kompromibereitschaft der ko-autoren dieser entschlieung sehr weit gegangen ist .
das bezieht sich nicht so sehr auf das , was gesagt wird , obwohl ich auch diesbezglich das eine oder andere grere problem habe , etwa beim thema trkei .
diese kritik gilt vor allem fr das , was in dieser entschlieung nicht gesagt wird .
wir setzen vor allem beim thema erweiterung zu sehr auf das prinzip hoffnung und zu wenig auf harte fakten .

die kommission verweist in ihren zustandsberichten ber den stand der anpassungen an den acquis communautaire immer wieder darauf , da die kandidatenlnder , und zwar sowohl die aus der ersten reihe als auch die aus der zweiten reihe - in zahlreichen punkten sehr zgerlich mit der umsetzung und der anpassung an den acquis vorgehen , beim thema soziales etwa , aber auch beim thema umwelt und energie , mitunter sogar beim thema menschenrechte und gelebte demokratie .
das wird nicht genug sein knnen .
wir drfen uns nicht damit zufrieden geben , nur darauf zu hoffen , da ein todesurteil in der trkei vielleicht nicht vollstreckt werden wird .
wir drfen uns nicht damit zufrieden geben , nur darauf zu hoffen , da beim thema sicherheit der kernkraftwerke vielleicht irgendwann , irgendwo evident unsichere anlagen geschlossen werden .
wir sollten auch nicht so tun , als ob dem binnenmarkt problemlos mglich sein wird , was seinerzeit in den achtziger jahren noch keine wirklichen probleme verursacht hat , nmlich sehr lange bergangsfristen .

wie wollen wir denn wirklich fr die grundfreiheiten im personenverkehr und im dienstleistungsbereich bis zu fnfzehn jahre und mehr bergangsfrist akzeptieren und trotzdem die grenzen offenhalten ? wir sind fr die erweiterung .
sie ist die antwort auf die zukunftsfrage in europa . gerade deswegen mssen wir eine klarere sprache sprechen , auch in kompromientschlieungen .

herr prsident , es ist mir eine ehre , erneut in einer debatte mit frau halonen sprechen zu knnen .
meinen ersten beitrag in diesem plenarsaal habe ich im juli gehalten , als ich mich lobend zum arbeitsprogramm der finnischen prsidentschaft uerte und ihre vorhaben , die informationsgesellschaft in den mittelpunkt zu stellen , wrdigte .
heute , da wir uns dem ende dieser prsidentschaft nhern , mchte ich die von der finnischen prsidentschaft auf diesem gebiet geleistete arbeit wrdigen . gleichzeitig aber bringe ich meine enttuschung darber zum ausdruck , da die mglichkeiten nicht besser genutzt wurden .
frau halonen hat es gerade einmal geschafft , die informationsgesellschaft kurz zu erwhnen - ich glaube im letzten satz ihrer rede . aber wie ich einem dokument , das ich letzte woche von der kommission erhielt , entnehme , soll in helsinki unter der bezeichnung " e-europe - eine informationsgesellschaft fr alle " eine entsprechende initiative vorgestellt werden .
davon haben wir noch nichts gesehen .
" alle " beinhaltet ganz offensichtlich nicht die abgeordneten des europischen parlaments , es knnen also nicht so sehr viele leute davon wissen .
sie haben dieses thema in ihrer rede ja auch nur am rande erwhnt . aber ich hoffe , da der rat diesem uerst wichtigen thema mehr zeit widmen wird .

was das umfassendere thema der vollendung des binnenmarktes betrifft , mchte ich feststellen , da im verlaufe der finnischen prsidentschaft einige sehr wichtige strategiedokumente erarbeitet wurden , denen von der gemeinschaft wesentlich mehr prioritt eingerumt werden sollte , als dies im moment der fall ist .
der entschlieungsantrag , den ich heute morgen sah , ging trotz der whrend ihrer prsidentschaft geleisteten arbeit mit keiner silbe auf initiativen zum binnenmarkt oder zur informationsgesellschaft ein .
ich habe heute morgen im namen meiner fraktion einen zusatz mit diesen themen vorgeschlagen und hoffe sehr , da er die untersttzung dieses hauses erhlt .

abschlieend mchte ich meiner hoffnung ausdruck verleihen , da die finnische prsidentschaft die mitgliedstaaten auf dem gipfel von helsinki daran erinnern wird , da der binnenmarkt nur dann vollendet werden kann , wenn sich die regierungen der mitgliedstaaten bei grenzberschreitenden bernahmen und der umstrukturierung von schlsselbranchen einer politischen einflunahme enthalten .
den abgeordneten dieses hauses ist sicher bekannt , da auf dem telekommunikationssektor derzeit ein entscheidender bernahmekampf tobt .
ich mu sagen , da ich doch enttuscht darber bin , da die stellungnahmen einiger fhrender politiker und sogar von kommissionsmitgliedern darauf schlieen lassen , da die philosophie des binnenmarktes noch nicht berall in vollem umfang akzeptiert ist .

herr prsident ! ich gebe zu , da wir nur einige der themen , die wir fr helsinki als die wichtigsten erachten , ausgewhlt und in den mittelpunkt der rede gestellt haben , um den zeitlichen rahmen und die prioritten zu befolgen .
so sind andere fragen , die hier durchaus begrndet vorgebracht wurden , in meinem redebeitrag zurckgestellt worden .
ich kann die abgeordneten jedoch beruhigen , trsten bzw. ihnen zustimmen und versichern , da wir diese fragen in der arbeit keineswegs vergessen haben .

zunchst zur beschftigung . dieses thema halten wir fr uerst wichtig und haben es soweit vorbereitet , da - wie ich es bereits in meiner rede zum ausdruck gebracht habe - der erste beschftigungsgipfel in der geschichte whrend der portugiesischen prsidentschaft durchgefhrt werden und erfolgreich abgeschlossen werden kann .
im zusammenhang mit der beschftigung wurde whrend der finnischen prsidentschaft die stellung lterer arbeitnehmer als ein besonderer aspekt herausgestellt .
dazu gab es ein informelles treffen der arbeits- und sozialminister . auerdem fand in diesem zeitraum ein ministertreffen zu gleichstellungsfragen statt .
weiterhin haben wir das thema informationsgesellschaft in die beschftigungsdebatte eingebracht .
hierzu wurde am 29. november eine entschlieung des rates mit dem titel " beschftigung und soziale dimension der informationsgesellschaft " angenommen .

ich beantworte die fragen nicht genau in der reihenfolge , wie sie von den rednern angesprochen wurden , aber da der abgeordnete harbour noch anwesend zu sein scheint , mchte ich ihm auch mitteilen , da die kommission eine umfassende initiative zur informationsgesellschaft auf dem europischen rat in helsinki vorbringen wird .
das entsprechende dokument wird erst am 8. dezember verffentlicht .
die eigentliche behandlung dieser frage ist fr den sondergipfel in portugal vorgesehen .
in helsinki wird diesbezglich der zusammenhang zwischen informationsgesellschaft und wettbewerbsfhigkeit im mittelpunkt stehen .
dieser aspekt fand in der zeit unserer prsidentschaft groe beachtung und wird jetzt im zusammenhang mit wirtschafts- , beschftigungs- und fragen der wettbewerbsfhigkeit errtert .
so soll auch die entwicklung des rechtlichen rahmens fr den elektronischen handel auch in den entschlieungen beschleunigt werden .
whrend der finnischen prsidentschaft sind fortschritte bei grundlegenden gesetzesvorhaben erzielt worden , die vollendung obliegt jedoch der nchsten prsidentschaft .
die erreichten ergebnisse sind etwas besser , ich wage sogar zu sagen , viel besser ausgefallen , als das in meiner rede zum ausdruck kam .

als nchstes mchte ich noch auf eine spezielle frage eingehen , die mit der erweiterung zusammenhngt .
das ist die frage der roma , die hier angesprochen wurde und auf die ich persnlich antworten mchte . meines erachtens gibt es allen grund , den menschenrechten im allgemeinen und den rechten von minderheiten in der europischen union und insbesondere auch in den bewerberlndern beachtung zu schenken .
mit den beitrittskandidaten haben wir whrend der finnischen prsidentschaft erfahrungen besonders hinsichtlich der schlechten behandlung von roma auch in der form gemacht , da eine ganze reihe von roma die lnder verlassen und in anderen staaten asyl beantragt hat .
auch in finnland halten sich meines wissens bereits fast tausend roma auf .
als prsidentschaft wollten wir daraus nicht die schlufolgerung ziehen , da die ursache einzig in der slowakei , in rumnien oder einem anderen land liegt . hier handelt es sich um ein allgemeines problem .
deshalb wollen wir nicht im zusammenhang mit der erweiterung , sondern im allgemeinen teil der tagesordnung des gipfels ansprechen , da mitgliedstaaten und bewerberlnder die wahrung der rechte von minderheiten verbessern mssen .

nun komme ich zu den eigentlichen groen fragenkomplexen .
zur regierungskonferenz mchte ich ganz ehrlich sagen , da wir hinsichtlich der im vertrag von amsterdam ausgesparten angelegenheiten einer meinung sind .
in mehreren redebeitrgen ist hier zum ausdruck gekommen , da es nur geringer anstrengungen bedrfe , eine lsung fr diese fragen zu finden .
verehrte abgeordnete , diese angelegenheiten fehlen im vertrag von amsterdam nicht , weil sie zu unbedeutend und klein wren .
sie wurden ausgespart , weil sie uerst kompliziert sind . und sie sind auch in der zwischenzeit nicht einfacher geworden .
aber die grenzen , die der lsung dieser aufgabe gesetzt sind , und der druck , regelungen zu finden , bieten uns jetzt die chance , erfolgreich zu sein .

darber hinaus habe ich ihnen die fragen aufgezhlt , die eng mit dieser problematik im zusammenhang stehen und mglicherweise in die tagesordnung aufgenommen werden knnen .
die dritte gruppe umfat themen , die von einem oder mehreren mitgliedstaaten vorgeschlagen wurden .
ich erlaube mir , darauf aufmerksam zu machen , da - obwohl finnland noch ein junger mitgliedstaat ist - ich derzeit unter den auenministern zu denen mit der lngsten amtszeit gehre .
im amt sind nur noch wenige von den ministern , die bereits an der letzten regierungskonferenz teilgenommen haben .
auf dieser konferenz haben wir in recht vielen fllen die zustimmung von 14 , 13 oder 12 mitgliedstaaten erhalten , aber nicht die 15 stimmen , die zum beispiel fr eine qualifizierte mehrheit erforderlich gewesen wren .
ich bin nicht mitrauisch , aber ich bin realistisch , da wir uns in bestimmten fragen , wenn wir sie schnell zum abschlu bringen wollen , auf die aspekte konzentrieren mssen , die bereits in gewissem umfang vorbereitet sind .
daneben gibt es einen zweiten proze , in dem grere , langfristigere fragen behandelt werden , in denen wir in dem mae vorankommen , wie wir einigkeit erzielen .
diese sind aber fr die erweiterung nicht dringlich .

in bezug auf die teilnahme des europischen parlaments kann ich noch nicht sagen , welche entscheidung auf dem gipfel in helsinki getroffen wird , aber ich mchte wiederholen , was ich schon einmal ausgesprochen habe : wir haben positive erfahrungen mit der teilnahme des parlaments an der letzten konferenz gemacht .
dies ist der standpunkt der prsidentschaft zu dieser frage .

was die erweiterung anbetrifft , so wird sie auf dem letzten rat fr allgemeine angelegenheiten am 6. dezember behandelt , wo ich bezglich der trkei versuchen werde , zumindest die elemente in die diskussion einzubringen , die uns weiterbringen knnten .
darber habe ich mit meinen kollegen schon heftig debattiert .
ich bin auch nicht sicher , ob wir im rat fr allgemeine angelegenheiten einstimmigkeit erzielen werden .
wenn wir gengend elemente fr einen gemeinsamen beschlu finden , kann die prsidentschaft die verbleibenden tage bis zum gipfel in helsinki fr eine abschlieende bearbeitung nutzen .
die gemeinsame hoffnung scheint darin zu liegen , eine einmtige lsung bereits vor helsinki zu finden , und als prsidentschaft bemhen wir uns sehr , damit diese entscheidung positiv ausfllt .

ich nehme alle bemerkungen zum tempo des erweiterungsprozesses , zu den kriterien von kopenhagen und andere relevante hinweise dankbar zur kenntnis an .
viele kommen unseren auffassungen sehr nahe , die wir bei der vorbereitung der dokumente im ministerrat eingebracht haben .
zur auen- und verteidigungspolitik gab es weniger hinweise , aber ich mchte einen punkt kommentieren . ich hatte hier nicht die nrdliche dimension angesprochen .
hierzu fand in helsinki ein ministertreffen statt , wie wir es zugesagt hatten .
die teilnahme seitens der auenminister der anderen mitgliedstaaten der europischen union war eher gering .
ich war die einzige . dafr waren einige andere minister anwesend , einschlielich aller minister , die dem kreis der nrdlichen dimension angehren .
das echo war uerst positiv .
die kommission hat bereits den nchsten schritt , die erarbeitung eines action plan zugesagt . somit haben wir das erreicht , was im hinblick auf die portugiesische prsidentschaft als ziel gesetzt war .
ich stimme mit den rednern darin berein , da durch mehr stabilitt auch mehr sicherheit in europa erreicht wird .

was weiterhin die erweiterung anbelangt , haben wir , wie das auch hier zum ausdruck kam , den beitrittskandidaten klar gesagt , da wir keine neuen regierungen als mitglieder aufnehmen , sondern neue lnder .
den regierungen mu deutlich gemacht werden , da sie auch die opposition beteiligen , die gesamte bevlkerung in ihre plne einbeziehen mssen , wie es hier gefordert wurde .
ich habe gesagt , da nicht nur junge , gut ausgebildete mnnliche stadtbewohner in die europische union aufgenommen werden , sondern auch alle anderen : die lteren menschen , die landbevlkerung , die weniger gebildeten , die frauen .
daran mssen sich die plne orientieren .
hoffentlich werden wir mit ihnen auch die soziale kohsion , atomsicherheit und weitere aspekte errtern knnen .
ich habe versucht , die beitrittskandidaten zu berzeugen , indem ich ihnen auch gesagt habe , da , wenngleich nicht alle fragen unmittelbare verhandlungspunkte sind , die mglichkeit besteht , da in den parlamenten der mitgliedstaaten diesen aspekten eine so groe aufmerksamkeit beigemessen wird , da sie sich eine rasche anerkennung sichern , wenn sie sich rechtzeitig in diesen fragen engagieren , die jedoch so wichtig sind , wenn sie dann mitglieder werden .

als allerletzter punkt zur regierungskonferenz : wenn wir auf der nchsten konferenz eine rechtspersnlichkeit der europischen union erreichen , knnten viele probleme gelst werden .
eine rechtspersnlichkeit , wie mehrere redner zum ausdruck brachten , ist eine der fragen , die die mehrheit zwar untersttzt hat , ber die jedoch noch kein konsens besteht .
das ist nur ein beispiel .

herr prsident !
ich habe der amtierenden ratsprsidentschaft eine przise frage zu ihrem standpunkt hinsichtlich der vollberechtigten teilnahme des parlaments an der regierungskonferenz gestellt .
es ist eine wichtige frage , weil sie in dem vom parlament angenommenen bericht enthalten ist , und sie ist fr uns entscheidend .
ich wre der amtierenden ratsprsidentin fr die beantwortung dieser frage dankbar .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich habe in diesem hohen hause einige pessimistische tne im hinblick auf den bevorstehenden gipfel vernommen .
damit bin ich absolut nicht einverstanden : das ist ein auerordentlich wichtiger gipfel , den wir parlament , kommission und ratsprsidentschaft mit uerster sorgfalt und tatkrftig vorbereitet haben , und die erweiterung ist eine historische herausforderung von entscheidender bedeutung .
die erweiterung wird in helsinki etabliert werden , sie wird von dort aus ihren anfang nehmen , und sie wird das gesicht europas vllig verndern .
ich pflichte vielen von ihnen bei , wenn sie sagen , da wir die erweiterung entschlossen und energisch auf den weg bringen mssen , wobei jedes land geprft , jedoch vermieden werden mu , da es sein in uns gesetztes vertrauen verliert .
wir haben also absolut keine minimalvorstellung von dieser erweiterung .
die theorie von der regatta , die vorstellung , wonach jedes land vorwrts eilt und dabei zunehmend besser wird , ist die von uns vertretene these .

darber hinaus streben wir selbstverstndlich eine starke regierungskonferenz an .
deshalb sind wir der auffassung was auch herr seguro vorhin betont hat , da man so schnell wie mglich beginnen mu .
meines erachtens kann und mu im januar begonnen werden , weil wir viele themen zu behandeln haben : amsterdam , die leftovers von amsterdam , der zusammenhalt , die mitentscheidung , das problem der sicherheit und verteidigung , die charta der grundrechte und auch die neugestaltung des vertrags .
das ist keine minimalistische agenda .
auch mchte ich sie , herr napolitano , im hinblick auf den vorschlag fr flankierende vorbereitungsmanahmen beruhigen , wobei ich die betonung auf das wort " flankierend " lege : da mit dem problem der vertragsrevision uerst detaillierte und fachspezifische fragen verbunden sind , kann uns nicht vorgeworfen werden , wir htten keine umfassende vorstellung , keine vollstndige analyse dieser aspekte vermittelt .
das ist keine verschiebung : flankierung bedeutet , da wir damit beginnen , unsere arbeit zu tun , und da parallel dazu fachliche arbeiten durchgefhrt werden , die unerllich sind , damit unsere ttigkeit nicht durch verzgerungen beeintrchtigt wird .

wir starten , indem wir uns streng an das vorab vorgelegte dokument halten , mit durchgreifenden vorschlgen , aber auch in dem bewutsein , da sich nach dieser erweiterung wirklich das problem stellen wird , die grenzen und das wesen europas sorgfltig , umsichtig und im rahmen einer ausfhrlichen debatte zu bestimmen .
viele von ihnen haben es erwhnt , ich habe das parlament schon vielfach dazu aufgefordert und wiederhole es heute : meines erachtens mssen wir parallel zur erweiterung die eine unumstliche tatsache ist , weil die erweiterung , die wir hoffentlich in helsinki beschlieen werden , auer zweifel steht , weil es hier keine probleme und kein zgern gibt eine diskussion ber das wesen und die grenzen europas beginnen , denn wir werden es sein , die diese grenzen bestimmen , die ber das wesen europas entscheiden mssen : wir knnen nicht einfach den , wenngleich legitimen , antrgen beitrittswilliger lnder stattgeben .
wo werden denn diese antrge ihr ende haben ?
warum kommen sie beispielsweise nicht fr lnder in asien in frage ?
wir werden auch darber entscheiden mssen .
ich knnte eine ganze liste von lndern aufzhlen , die im grunde genommen ein interesse daran und auch den wunsch nach einem beitritt zu diesem europa htten , wodurch sie ihm schlielich ein vllig anderes wesen verleihen wrden : europa ist kein zollabkommen , keine freihandelszone ; europa ist eine vereinigung von lndern , weshalb wir ihm auch den namen europische union gegeben haben .
es versteht sich also von selbst , da wir , um positive entscheidungen treffen zu knnen , gemeinsam eine gewaltige institutionelle reform durchfhren und diese diskussion ber die grenzen und das wesen europas weiter voranbringen mssen .

abschlieend mchte ich noch zu den kernkraftwerken und zu den bemhungen um den balkan sowie zu den hier angesprochenen sozialen und kulturellen fragen sagen , da wir das problem wirklich eingehend untersucht haben und ihm auf den grund gegangen sind .
es gibt vereinbarungen , die zu einer die kraftwerksschlieung beinhaltenden strategie fhren knnen , mit der sicherheit geschaffen , aber gleichzeitig auch diesen lndern die mglichkeit belassen wird , ihre probleme sachlich und einvernehmlich zu lsen .
daran arbeiten wir , und deshalb werden wir es auf dem gipfel mit einer enormen herausforderung , mit einer umfangreichen tagesordnung zu tun haben .

ich danke dem parlament , weil kommission und parlament in den zurckliegenden monaten in bezug auf diese themen vllig bereinstimmend bzw. im gleichklang gehandelt haben .
es gilt nach wie vor , was wir am ersten tag unserer begegnung festgestellt haben , nmlich da die herausforderung , vor der wir stehen , nicht unter dem strich gleich null ergibt , sondern da sowohl das parlament als auch die kommission durch die zusammenarbeit dabei gewinnen werden .
ich glaube tatschlich , da es in unserer verantwortung liegt , der entwicklung europas kontinuitt zu verleihen , und zwar einer langfristigen entwicklung und nicht nur einer entwicklung von einem tag auf den anderen .
deshalb mssen wir uns meines erachtens in der debatte neben diesen themen auch mit dem europa von morgen , seinen grenzen und seinem wesen befassen , themen , die ich wiederholt in erinnerung gebracht habe , weil ich meine , da dies eine gewaltige aufgabe ist , deren lsung wir gemeinsam voranbringen mssen .

herr prsident ! ich wiederhole die auffassung der prsidentschaft , da unsere erfahrungen mit der teilnahme des europischen parlaments an der letzten regierungskonferenz positiv waren .
im anschlu daran bereiste der ministerprsident der prsidentschaft die mitgliedstaaten , um vor dem helsinki-gipfel ihre ansichten kennenzulernen .
nach dem jetzigen stand gibt es unterschiedliche auffassungen .
die einen vertreten die meinung , da diese entwicklung weitergefhrt werden soll , und die anderen wrde die gegenwrtige situation nicht verndern .
meines erachtens werden aber die rechte des parlaments mindestens den gleichen umfang wie bei der letzten regierungskonferenz haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

mitteilung des prsidenten

herr karlsson , der prsident des rechnungshofes , der den jahresbericht des rechnungshofes vortragen sollte , mu brssel um 19.00 uhr verlassen . ausgehend davon , wie wir bisher vorangekommen sind , wird es nicht mglich sein , diesen tagesordnungspunkt bis dahin zu behandeln .
er wird daher auf eine andere plenartagung verschoben .
damit wird sich die konferenz der prsidenten befassen , wenn sie den endgltigen entwurf der tagesordnung fr die dezember-plenartagung festlegt .

jahresbericht ber die menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zum jahresbericht ber die menschenrechte mit anschlieender aussprache .

herr prsident !
verehrte mitglieder des europischen parlaments ! zunchst mchte ich mich fr die gelegenheit bedanken , ihnen den ersten jahresbericht der europischen union ber die menschenrechte vorstellen zu drfen .
dabei will ich nicht den inhalt des berichtes wiederholen , sondern darber hinaus in die zukunft blicken .

die entwicklung der menschenrechtspolitik der eu ist eine groe herausforderung , bei deren umsetzung mut und geduld notwendig sind .
um effizient vorzugehen , mu die eu zur zusammenarbeit auf vielen ebenen in der lage sein .
dabei mu zunchst die kooperation zwischen den institutionen der eu verbessert werden .
die union mu darber hinaus auch zu einer breiteren zusammenarbeit mit der zivilgesellschaft und den nichtregierungsorganisationen bereit sein .
die eu untersttzt ja bereits die weltweite arbeit der menschenrechtsaktivisten ( human rights defenders ) .
hier mssen die nichtregierungsorganisationen einbezogen werden .

die eu mu auch mit anderen internationalen organisationen wie dem europarat , der osze und der uno zusammenarbeiten .
diese zielstellung setzt auch die bereitschaft zur transparenz voraus .
auf der anderen seite darf das bemhen der eu um transparenz nicht dazu fhren , da sich daraus berschneidungen ergeben und die arbeit mit anderen organisationen erschwert wird .

der jahresbericht ber die menschenrechte ist aus den beschriebenen grnden als teil eines prozesses zu sehen , der die stellung der menschenrechte in der union hervorhebt .
ich denke , wir alle wollen die union so entwickeln , da sie effizienter als bisher in der lage ist , weltweit fr menschenrechte einzutreten .
bei einer rede vor dem europischen parlament mu ich wohl nicht alle die grnde einzeln auffhren , die diese aktivitten so unabdingbar machen .
das ist ihnen bekannt . die berichte ber menschenrechtsverletzungen gehren zum alltag in den medien .
ich bin davon berzeugt , da die arbeit fr menschenrechtswerte auch die ungeteilte untersttzung durch die brger europas erhlt .

durch den jahresbericht ber die menschenrechte wird das vom rat frher jhrlich dem parlament vorgelegte memorandum ber die menschenrechte abgelst .
mit dieser nderung soll das parlament umfassender ber die aktivitten und die prioritten des rates unterrichtet werden .
gleichzeitig soll die grundlage fr eine tiefgrndigere und analytischere debatte ber die arbeit der eu fr die menschenrechte geschaffen werden .

in diesem zusammenhang mchte ich auch auf das heute zu ende gegangene erste menschenrechtsforum der eu verweisen , an dem auch viele anwesende teilgenommen haben .
auf dem forum wurden lebhafte und zukunftsweisende gesprche ber zahlreiche themen des berichts gefhrt .
es sollte einen regelmigeren und umfassenden dialog ber die prioritten und aufgaben der menschenrechtspolitik der eu einleiten .
dieser ansatz fand auch die untersttzung der teilnehmer .
auch ich selbst bin davon berzeugt , da es eine fortsetzung des forums geben wird .
wir freuen uns natrlich ber einen rcklauf zur weiterentwicklung und intensivierung des forums .

aber aus welchem grund soll die eu jedes jahr einen bericht ber die menschenrechte vorgelegen ?

zunchst ist der rat der ansicht , da auf diese weise die transparenz der menschenrechtspolitik der eu verbessert werden kann .
dies ist - wie sie wissen - ein schwerpunktbereich der finnischen prsidentschaft .
gerade in der frage der menschenrechte ist transparenz von besonderer bedeutung .
dazu bedarf es der entwicklung des dialogs und der zusammenarbeit , da wir in diesem proze alle unseren bestimmten platz haben .
der jahresbericht erfat den zeitraum von anfang juni 1998 bis ende juni 1999 .
der zeitraum wurde deshalb so gewhlt , damit sich der gipfel der eu im juni in dem bericht widerspiegeln kann .
diese einteilung soll in den knftigen berichten beibehalten werden .

zweitens soll mit dem jahresbericht die konsequenz der menschenrechtspolitik der eu verstrkt werden .
ich selbst bin der meinung , da die zentrale herausforderung der menschenrechtspolitik der eu gerade in einer konsequenten und glaubwrdigen ttigkeit in den verschiedenen foren liegt .
der jahresbericht fat so auch zum ersten mal die arbeit der eu in unterschiedlichen internationalen organisationen sowie unsere beziehungen zu drittlndern zusammen .
im jahresbericht wird auch die politik in der ersten und zweiten sule geprft .
bei der erarbeitung des berichts stellten wir fest , da die entsprechenden daten bisher nirgendwo systematisch erfat worden sind .
dabei haben wir auch gelernt , da gerade die konsequenz zwischen den sulen verstrkt werden mu .

der schwerpunkt des jahresberichts lag diesmal auf den auenbeziehungen der eu .
dieser erste bericht enthlt aber bereits einen abschnitt , der sich mit der arbeit der eu zur vermeidung von rassismus auf dem territorium der eu befat .
die glaubwrdigkeit der union setzt voraus , da wir selbst die menschenrechtsprinzipien umsetzen , die wir von anderen fordern .
knftig mu die innere lage der union umfassender betrachtet werden , wie wir bei der erarbeitung des berichts festgestellt haben .
die erforderlichen kapazitten hierzu mssen entwickelt werden .
beispielsweise mssen asyl- und flchtlingsfragen knftig einen hheren stellenwert bekommen , weil sie wesentliche aspekte der menschenrechte enthalten .

der jahresbericht dient dem ziel , die arbeit der eu und bestimmte thematische anstze in einem ausgewhlten zeitraum darzustellen .
er strebt somit kein flchendeckendes bild der menschenrechtslage in den einzelnen lndern an .
das kann sich aber zu einem spteren zeitpunkt als notwendig erweisen .
mglicherweise werden wir die lage in einzelnen lndern nher zu untersuchen haben .
das wrde jedoch von der eu die entwicklung von mechanismen und kapazitten fr ein konsequentes monitoring und fr analysen erfordern .

in den ersten kapiteln des jahresberichts werden die ausgangspunkte der eu-menschenrechtspolitik erlutert , zu denen unter anderem universalitt und unteilbarkeit gehren .
anschlieend haben wir versucht , die akteure und systeme innerhalb der eu und in internationalen organisationen aufzuzeigen .
bei den prioritten und thematischen menschenrechtsfragen sind auch die rechte der frauen , kinder und minderheiten sowie die ablehnung von todesstrafe und rassismus bercksichtigt .
ebenso wird die bedeutung wirtschaftlicher , sozialer und kultureller rechte begrndet herausgestellt .

natrlich bin ich mir bewut , da inhalt und form des jahresberichts noch einer weiterentwicklung bedrfen . wir haben uns schon jetzt darum bemht , ihn mglichst komplex und gut lesbar zu gestalten .
nach der annahme des berichts durch den rat war auch er im internet zugnglich .
gleichzeitig wird er in den publikationen des rates in allen eu-sprachen verffentlicht und soll somit eine groe verbreitung finden , weil unseres erachtens ein wichtiger bestandteil der frderung von menschenrechten darin besteht , da die menschen wissen , um welche rechte es geht .

durch den vertrag von amsterdam und die unlngst in kraft getretenen menschenrechtsverordnungen werden bessere handlungsmglichkeiten zur wahrung der menschenrechte geschaffen .
diesen gewachsenen mglichkeiten mu nun ein konkreter und reicher inhalt verliehen werden .
in diesem sinne befindet sich die menschenrechtspolitik der eu in einer dynamischen entwicklungsphase .
ein feedback auch vom parlament zu dem vorliegenden ersten jahresbericht und den darin enthaltenen vorschlgen ist sehr willkommen .
damit kmen wir fr den nchsten jahresbericht auf dem gemeinsam eingeschlagenen weg ein stck weiter .

ich mchte noch einen weiteren punkt herausstellen .
wie ich eingangs bereits sagte , ist eine tiefgrndigere und analytischere zusammenarbeit mit anderen europischen organisationen wie dem europarat und der osze vonnten .
das ist nicht nur ein hflicher wunsch , sondern ein besonders bedeutsamer schwerpunkt in der errterung der arbeit der eu auf diesem gebiet .
doppelte arbeit mu vermieden werden .
wir befrworten keine doppelten standards , das wre nicht nur fr die bewerberlnder , sondern auch fr uns selbst problematisch .
ein monitoring der menschenrechte bedeutet in der praxis gerade , die anwendung der entsprechenden standards zu kontrollieren .
die schaffung dieser standards ist ein bereich , in dem der europarat ber die besten erfahrungen verfgt .
von den erfahrungen anderer sollten wir in der union profitieren .

ich bin der auffassung , da der zur ausarbeitung der charta der grundrechte eingesetzten arbeitsgruppe auch jetzt eine besondere bedeutung zukommt .
bei ihrer zusammensetzung war man bestrebt , diese spezielle kompetenz zu bercksichtigen .
es ist zu hoffen , da sie uns gute hinweise gibt , wie wir die arbeit der europischen union zur wahrung der menschenrechte verbessern knnen , um eine neue qualitt zu erreichen und nicht nur die dinge neu darzustellen .

ich kann mir vorstellen , da die menschenrechte knftig in vielen kontexten eine grere rolle spielen werden .
die aktive menschenrechtsdebatte , die zum beispiel im rahmen der jetzt beginnenden wto-runde in seattle gefhrt wird , ist ein deutlicher ausdruck dafr .
auch die ergebnisse des gipfels von tampere sollen hierbei erwhnt werden .
die eu mu knftig deutlicher als bisher die auswirkungen ihrer gesamten ttigkeit auf die wahrung der menschenrechte bercksichtigen .
dabei kommt ihnen , dem europischen parlament , eine bedeutende rolle zu .
ich wei es zu schtzen , da das parlament die problematik der menschenrechte aufmerksam verfolgt und die manahmen der regierungen heftig und anschaulich kommentiert .
damit ergnzt das parlament in bedeutendem mae die zusammenarbeit zwischen den regierungen .
ich hoffe , da der erste jahresbericht ber die menschenrechte seinerseits dazu beitrgt , die umsetzung dieser willkommenen entwicklung zu verbessern .

ich habe meinen beitrag bewut etwas gestrafft , da wir mit dem zeitplan im verzug sind und meine fluggesellschaft auch nicht zu einem verspteten abflug bereit ist , nur weil ich zu spt komme .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete ! die kommission begrt die verffentlichung des ersten jahresberichts zur menschenrechtslage .
ich glaube , da diese verffentlichung die sichtbarkeit der europischen union im bereich der menschenrechte erheblich verstrken wird .
die kommission hat sich an der ausarbeitung des berichts aktiv beteiligt und sowohl mit dem deutschen als auch mit dem finnischen vorsitz eng zusammengearbeitet .
um auf der ebene der europischen union einen umfassenderen berblick ber die menschenrechtslage zu gewinnen , sollte nach ansicht der kommission knftig in dem bericht ein strkeres gleichgewicht zwischen den drei pfeilern der europischen union angestrebt werden .
der vorliegende bericht konzentriert sich in hohem ma auf fragen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
eine mglichkeit , in zukunft ein greres gleichgewicht herzustellen , knnte darin bestehen , einen strker thematisch orientierten ansatz zu whlen , bei dem zum beispiel besonders schutzbedrftige gruppen , wie frauen und kinder , oder spezifische fragen , zum beispiel wahlbeobachtung , den schwerpunkt bilden .
die kommission wird den jeweils amtierenden vorsitz selbstverstndlich weiterhin bei der ausarbeitung dieser berichte untersttzen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da mein kollege chris patten , der wegen einer auenpolitischen verpflichtung heute nicht anwesend sein kann und das sehr bedauert , zusammen mit poul nielson und mit mir selbst eine mitteilung ber die frderung der menschenrechte und die demokratisierung in unseren auenbeziehungen erstellen wird .
diese mitteilung , die im ersten halbjahr 2000 von der kommission angenommen werden soll , wird den bericht des rates zur menschenrechtslage ergnzen , denn sie wird vor allem darauf eingehen , was die gemeinschaft konkret tun kann , um die wahrung der menschenrechte in drittlndern zu frdern , damit unseren erklrungen durch ernstgemeinte , konkrete initiativen und untersttzung auch rckgrad verliehen wird .

herr prsident , ich freue mich sehr , da nunmehr endlich ein bericht des ministerrates ber die menschenrechte vorliegt .
ich erinnere mich , da ich bereits im dezember 1979 , als russische truppen ihren angriff auf afghanistan vorbereiteten , einen entsprechenden antrag gestellt habe .
aus irgendeinem grund waren der ministerrat oder die minister im rahmen der politischen zusammenarbeit nicht bereit , ein entsprechendes dokument zu erarbeiten .
jetzt endlich liegt uns ein solches papier vor , das ich allerdings etwas verwssert finde .
bei der vom kommissionsmitglied erwhnten sorgfltigen ausgewogenheit ist sehr sorgsam vorzugehen , aber wir brauchen fakten und einzelheiten darber , wie weltweit mit den menschenrechten umgegangen wird .
ich gehe davon aus , da dieser erste bericht nur einen schritt auf unserem gemeinsamen weg zur verwirklichung der menschenrechte darstellen wird .

insgesamt liegt ein schreckliches jahr hinter uns , gekennzeichnet von krieg , mord , vlkermord , rassismus und fremdenfeindlichkeit .
ich htte mir eine etwas eindringlichere aussage durch das , wie ich meine , sehr rasch verteilte dokument gewnscht .
es lag heute in unseren fchern , und es lag im rahmen der aussprache des von der prsidentin erwhnten menschenrechtsforums vor .

hier ist rasches handeln gefragt .
whrend des menschenrechtsforums heute morgen sprach ich mit einem kollegen der amtierenden prsidentin aus dem finnischen auenministerium ber einen bestimmten fall , mit dem sich das europische parlament vor kurzem beschftigt hat . dabei handelt es sich um den fall alexander nikitin , der nur wenige meilen von helsinki entfernt des hochverrats angeklagt ist und vor gericht steht .
weil er ber die von atom-u-booten bei murmansk verursachte umweltkatastrophe berichtet hat , droht ihm die todesstrafe .
ich gehe davon aus , da die finnische regierung an dieser angelegenheit interessiert ist . doch obwohl ich diese frage bei einem mitarbeiter des finnischen auenministeriums angesprochen habe , liegen uns noch immer keine informationen vor , und der mann steht heute und morgen vor gericht .
ich nehme an , alle , die am ministerrat teilnehmen , sind mit dieser sache vertraut .
vielleicht kann uns jemand etwas dazu sagen .

herr prsident , das europische parlament ist sicher dasjenige parlament in europa , das sich am meisten um die menschenrechte bemht , und wir verfgen ber betrchtliche mglichkeiten im hinblick auf lnder , die die menschenrechte verletzen . ich glaube , wir mssen uns viel eingehender mit dieser frage befassen , um gegen lnder vorzugehen , die sich schndlich benehmen .
menschenverachtende regimes mssen zur rede gestellt werden . dem europischen parlament kommt bei der sicherung der menschenrechte eine vorreiterrolle zu .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , auch ich mchte diesen ersten jahresbericht der europischen union ber die menschenrechte begren .
zwar hat es in der vergangenheit papiere der kommission und zahlreiche berichte unseres parlaments gegeben , doch ist es jetzt das erste mal , da der ministerrat einen derartigen bericht vorlegt .
dies lt erfreulicherweise auf den wunsch nach transparenz schlieen und trgt , so hoffe ich , zu einer verbesserten unterrichtung der zivilgesellschaft ber die zwischen juni 1998 und juni 1999 durchgefhrten konkreten aktionen sowie ber die instrumente und mittel , ber welche die union verfgt , bei .

den einzigen vorwurf , den ich machen will , ist der , da der bericht wohl zu optimistisch ist .
auf unzulnglichkeiten , auf grauzonen wird kaum hingewiesen .
doch die verffentlichung dieses berichts bringt mich dazu , mich mit der nchsten zukunft , der ausarbeitung einer charta der grundrechte der europischen union , zu beschftigen .
dieses projekt , das teil der arbeiten der regierungskonferenz sein mu und die bis ende 2000 abgeschlossen sein knnte , ist fr die union , fr alle , die auf dem gebiet der union leben , und alle lnder , die der union beitreten wollen , von groer bedeutung .

doch bis heute haben wir keinerlei garantie dafr , da diese charta die in sie gesetzten erwartungen erfllen wird .
es steht zu befrchten , da insbesondere der europische rat und der ministerrat nur sehr begrenzte ziele haben und eine einfache , unverbindliche erklrung ohne rechtsverbindlichen charakter anstreben .
wenn das eintritt , verliert die europische union jegliche glaubwrdigkeit - vor sich selbst und vor der welt .

ferner gilt es , auf konkurrenz oder gar auf widersprche zwischen dieser neuen charta und bereits bestehenden unanfechtbaren texten zu achten .
ich meine damit die europische konvention der menschenrechte des europarats .

frau ratsprsidentin ! ich hoffe , da uns der gipfel in helsinki bezglich dieser aspekte beruhigende ergebnisse bringen wird .
sie selbst sind mit diesen fragen ja bestens vertraut .

herr prsident , frau ratsvorsitzende , herr kommissar ! die liberale fraktion steht diesem bericht zur menschenrechtslage im groen und ganzen positiv gegenber .
das parlament hat ja bereits seit langem einen solchen bericht gefordert und begrt daher die tradition , die die finnische ratsprsidentschaft damit nun geschaffen hat .
es bedarf allerdings noch weiterer konkretisierungen , vertiefungen und eingehenderer analysen .
wir werden von seiten des parlaments noch auf diese fragen zurckkommen , wenn wir den bericht behandeln , ber den wir im mrz nchsten jahres abstimmen werden . ich selbst habe die ehre , ihn als berichterstatter vorlegen zu drfen .

ich mchte jedoch bereits an dieser stelle einige themen aufgreifen .
das betrifft zum einen die frage der minderheitenpolitik , die im bericht nur mit wenigen worten angeschnitten wird .
die eu stellt zu recht strenge forderungen an die minderheitenpolitik der beitrittskandidaten und reagiert bei der verletzung der rechte von minderheiten in drittlndern ebenfalls sehr stark .
selbst sind wir allerdings nicht besonders gut darin , vor unserer eigenen haustr zu fegen .
die union sollte auch ihre eigene minderheitenpolitik strken .
mehrere mitgliedstaaten , so auch mein heimatland schweden , haben die internationale erklrung zu den rechten der minderheiten nicht unterzeichnet .
das ist ein beispiel dafr , da die union , um nach auen hin glaubwrdig sein zu knnen , auch eine glaubwrdige interne politik betreiben mu .

die eldr-fraktion begrt ebenfalls die strategische perspektive des berichts und das streben nach einer strker koordinierten politik im bereich der menschenrechte .
die eu , und nicht zuletzt auch das europische parlament , haben ja auf diesem gebiet ein sehr deutliches profil und einen starken ehrgeiz .
todesstrafe , diskriminierung , folter und willkrakte sind von diesem hause mehrfach mit nachdruck verurteilt worden .
wir wissen auch , da die brger sich hierfr stark engagieren .

das problem besteht nur darin , da unsere politik nicht immer konsequent und einheitlich ist , was merkwrdige signale nach auen vermittelt .
hier mssen wir vernderungen herbeifhren und unsere ansprche erhhen .
die verteidigung der menschenrechte mu , wenn sie glaubwrdig sein soll , die gesamte politik der union durchziehen , d. h. auenpolitik , handelspolitik , entwicklungshilfepolitik usw . darum ist aufwertung ntig .
die menschenrechte drfen nicht als gelegentliche ad-hoc-angelegenheiten angesehen werden , sondern mssen auf einer durchdachten , konsequenten , deutlichen und offenen politik aufbauen .
das erfordert eine bessere abstimmung von innen- und auenpolitik sowie analysen , untersuchungen , bessere datenunterlagen und regelmige kontrollen .
in diesem zusammenhang mu auch die zusammenarbeit zwischen den verschiedenen organen der eu sowie zwischen der union und ihren mitgliedstaaten , den freiwilligenorganisationen und anderen verbessert werden .
das scheitern der anstrengungen um eine globale abschaffung der todesstrafe ist sowohl tragisch als auch schmerzlich .

wenn wir uns hier auf eine gemeinsame politik und eine gemeinsame zielrichtung fr das kommende jahr einigen knnen , freue ich mich auf eine weiterhin fruchtbare und konstruktive zusammenarbeit auf diesem wichtigen gebiet .

herr prsident !
der vorliegende jahresbericht ist ein anfang , den wir begren und fr wichtig halten . er erhlt eine zustzliche bedeutung durch die teilnahme unabhngiger nichtregierungsorganisationen , die als gleichberechtigte gesprchspartner an dem auf betreiben der prsidentschaft einberufenen und gerade zu ende gehenden menschenrechtsforum teilgenommen haben .
dies ist eine wichtige tradition , die fortgesetzt werden mu .

bei den menschenrechten geht es immer um die balance von werten , und zwischen den unterschiedlichen menschenrechten herrschen sogenannte horizontale spannungen .
nach dem kalten krieg uerten sie sich in dramatischer weise in der gewichtung der klassischen freiheiten einerseits und der kollektiven , das heit wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechte andererseits .
die entwicklung ging rasch in eine richtung , die eine schwchung der kollektiven rechte bewirkt , die beispielsweise fr den wohlfahrtsstaat kennzeichnend waren .

eine sonderstellung unter den menschenrechten nimmt indes die meinungsfreiheit ein , da ohne freie und unabhngige information die brigen menschen- und grundrechte nicht gewahrt und selbst schwere menschenrechtsverletzungen wie verbrechen gegen die menschlichkeit nicht enthllt werden knnen .
wie die verehrte ratsprsidentin es zum ausdruck brachte , sind berichte ber menschenrechtsverletzungen alltag in den medien .
freie und unabhngige medien sind die unabdingbare voraussetzung einer zivilgesellschaft .
aus diesem grund wre es zu begren , da bei der berwachung der menschenrechte und in den berichten der union der meinungsfreiheit sowie der sicherstellung und entwicklung der rechte und arbeitsmglichkeiten fr journalisten und der kontrolle dieser aspekte besondere beachtung geschenkt wird , indem diese themen beispielsweise in einem gesonderten kapitel oder abschnitt dargestellt werden .

in der entwicklung einer eigenen dimension fr die menschenrechte innerhalb der eu mssen wir , wie frau halonen festgestellt hat , konsequent sein .
wir mssen aber auch eine balance finden .
zwischen den verschiedenen arten der menschenrechte , zwischen den von herrn verheugen genannten pfeilern und zwischen den institutionen mu ein gleichgewicht herrschen .
die europische union darf nicht selbstzufrieden ohne rcksicht auf andere eine eigene , dieses gleichgewicht erschtternde menschenrechtskultur entwickeln .

herr prsident ! wenn es allgemein um die einhaltung der menschenrechte geht , sind wir alle dafr .
deshalb schlage ich vor , den bereich der allgemeinheiten zu verlassen und konkret zu werden .
wie steht es in einem europa mit 18 millionen arbeitslosen und 50 millionen armen mit dem recht auf arbeit ?
wie mit dem recht auf eine wohnung , auf gesundheitliche betreuung und bildung , angesichts von millionen von menschen , die dies alles nicht haben ?
wie steht es mit dem asylrecht , das recht auf freizgigkeit , wenn staaten wie belgien zigeuner oder , wie erst gestern wieder geschehen , fnfzehn nigerianer ausweisen ?
dasselbe gilt fr mein land , fr frankreich , das sich weigert , zehntausende von menschen ohne aufenthaltsgenehmigung , die zum teil in auffanglagern untergebracht sind , zu legalisieren , oder das baskische flchtlinge ausweist .

wie steht es mit dem recht auf leben , wenn sich die armeen europas an der bombardierung der zivilbevlkerung in serbien oder im kosovo beteiligen ?
was soll man zu den mitgliedstaaten zu sagen , die laut amnesty international ungestraft gegen artikel 5 der erklrung der menschenrechte , der folter und mihandlungen verbietet , verstoen haben ?

und schlielich : wie ist es um die menschenrechte bestellt , wenn heute die finanzmrkte im namen der wirtschaftlichkeit und des profits alles drfen - entlassen , ausgrenzen , die umwelt verschmutzen ?

herr prsident !
anllich der vorlage dieses umfangreichen berichts ber die menschenrechte mchte ich auf die stndigen verletzungen dieser rechte auf der grundlage von gesetzen stalinistischer prgung hinweisen , unter denen intellektuelle aller fachrichtungen zu leiden haben , die es wagen , sich kritisch oder einfach unabhngig zur geschichte des letzten weltkriegs zu uern , die in den medien , den schulen , der presse aus ganz anderen grnden als der wahrung des andenkens der opfer immer mehr allein unter dem tragischen aspekt der konzentrationslager dargestellt wird .

in europa gibt es heute tausende von historikern , soziologen , forschern , fachleuten oder einfachen brgern , die verfolgt , belstigt , verurteilt werden , weil sie das verbrechen begangen haben , immer neue und zum teil widersinnige dogmen einer unabhngigen prfung zu unterziehen , die ihnen von gekauften autoren , denen jede offizielle anerkennung zuteil wird , aufgezwungen werden sollen .

so kam es , da in meiner heimatstadt lyon ein junger , mittelloser historiker , herr plantin , der mir bisher nicht bekannt war , verurteilt wurde , weil er das verbrechen begangen hat , in der bibliographie einer von ihm herausgegebenen wissenschaftlichen zeitschrift werke aufzufhren , die historische fehler richtigstellen , die kein seriser historiker , welchem lager er auch angehrt , mehr vertritt .
er wurde verhaftet , sein computer beschlagnahmt ; die klger , die blichen interessengruppen , haben hohe entschdigungen erpret .
seine ehemaligen lehrer an der universitt waren so ekelhaft feige , sich fr den studienabschlu zu entschuldigen , den sie ihm erteilt hatten .


auch sein drucker , ein kleiner handwerker auf dem lande , wurde verurteilt ; zum einen aufgrund des gesetzes ber jugendgefhrdende schriften , fr das man sich andere anwendungsbereiche vorstellen knnte , und zum anderen aufgrund des nach dem franzsischen kommunisten gayssot genannten gesetzes , nach dem z . b. weiterhin die deutschen fr das von den sowjets nunmehr zugegebene massaker an den polnischen offizieren in katyn verantwortlich zu machen sind .
die richter in lyon , die derartige urteile erlassen haben , haben sich damit an einer wahrhaften hexenjagd beteiligt .

das ist ein thema , mit dem sich dieses parlament , das sich als garant der meinungsfreiheit und der grundfreiheiten ausgibt , beschftigen sollte !

herr prsident ! ich mchte auf die frage bezglich alexander nikitin antworten .
er steht in ruland vor gericht , und bereits vor beginn des verfahrens wurde seitens der europischen union ein appell an die russischen behrden gerichtet , da der angeklagte einen proze entsprechend geltender normen erhalten mu .
der proze wird nun durch die finnische vertretung in sankt petersburg beobachtet .
darber hinaus wurde in zahlreichen gesprchen mit den russischen behrden versucht , einflu zu nehmen .
es gehrt zur praxis der europischen union , zu gerichtlich verfgten manahmen erst nach der urteilsverkndung stellung zu nehmen .
ich mchte auch darauf verweisen , da wir uns bemht haben , das gesamte verfahren zu verfolgen .
dies ist ein beispiel fr flle , die natrlich in zukunft thematisch und landesspezifisch noch mehr beachtung finden knnten .

ich danke ihnen fr die bisherige aussprache und bertrage nun den verehrten diplomaten die aufgabe , die weitere debatte zu verfolgen , an der ich sehr gern auch selbst teilgenommen htte .

herr prsident ! ich mchte mich zunchst meinen vorrednern anschlieen und diese initiative der finnischen prsidentschaft begren .
bedauerlicherweise zieht sich die finnische prsidentschaft mitten in der aussprache zurck .
ich mu sagen , da ich es nicht fr eine korrekte praxis zwischen den institutionen halte , da wir , wenn ein dokument von so groer wichtigkeit , tragweite und bedeutung vorgelegt wird , hier eine debatte fhren , die eigentlich gar keine ist ; sie ist ein ununterbrochener monolog ohne jegliches echo von der anderen seite .
in diesem sinne klingen meine worte ein wenig leer .

aber lassen sie mich anknpfend an die ausfhrungen meiner beiden vorredner - mit denen ich nicht einverstanden bin - sagen , da die tatsache , da europa , und insbesondere die europische union , die menschenrechte an ihr banner heftet , an ihr wahrhaft einzigartiges banner , etwas groartiges hat .
das soll nicht heien , da alles perfekt ist und es nichts zu korrigieren gbe ; dieser bericht legt es offen .
man kann den text in sehr vielen aspekten verbessern , zum beispiel aus interner sicht : einige abstze , die den bemerkungen ber die fragen von rassismus und fremdenfeindlichkeit gewidmet sind , sind ein beredter ausdruck dafr .
verbesserungen sind auch mglich , indem man in den text den beitrag des von der europischen union gefhrten kampfes fr die menschenrechte auf internationaler ebene aufnimmt .
vor uns stehen verschiedene herausforderungen , und all das wird in dem dokument erwhnt , von dem ich nochmals sage - und ich bedaure , da die finnische prsidentschaft nicht anwesend ist - , da es eine ausgezeichnete initiative und ein groartiger katalog ist .

es gibt verschiedene initiativen , zu denen sich etwas sagen liee , aber dazu fehlt die zeit .
ich will nur eine erwhnen , bei der die europische union meiner meinung nach keine mhe scheuen darf : die schaffung des internationalen strafgerichtshofs , der mit der derzeitigen situation schlu machen wrde , in der der internationale soziale anspruch in keiner weise mit den verfgbaren instrumenten der rechtsprechung bereinstimmt .

es steht auer zweifel , herr prsident , da auch mit der vorlage dieses berichts die zentrale bedeutung des themas brger- und menschenrechte wieder ein stck mehr in das bewutsein der ffentlichkeit gerckt ist .
denken wir nur , wenn wir uns die letzten monate bzw. jahre vor augen halten , an artikel 6 des vertrags von amsterdam , an die bekrftigung der rolle und des gewichts der grundstze der freiheit , der demokratie und der achtung der menschenrechte in der europischen union oder an die schaffung des internationalen strafgerichtshofs und die von uns allen erkannte notwendigkeit einer strkung von artikel 7 der un-charta , damit die achtung der menschenrechte gewhrleistet werden kann und denkweisen , die nicht ausschlielich mit der achtung dieser rechte verbunden sind , bei etwaigen humanitren eingriffen nicht mehr zum tragen kommen : all das sagt uns , da gewaltige fortschritte erzielt wurden .

trotzdem sind wir uns 50 jahre nach der allgemeinen erklrung der menschenrechte dessen bewut , da nicht alle rechte auf einmal und nicht fr immer errungen wurden : ich denke an tibet , birma , timor und an die asiatischen lnder , wo kinder und frauen bei der arbeit ausgebeutet werden ; ich denke an das kosovo , an tschetschenien und an afrika , einen kontinent , der uns zu oft fern ist und vergessen wird ; ich denke an die 790 millionen hunger leidenden menschen auf der welt und an die 300 millionen kinder , die arbeiten mssen ; ich denke ferner an die 1 625 hinrichtungen , die im vergangenen jahr in den 72 an der todesstrafe festhaltenden lndern vollstreckt wurden ; und ich denke schlielich an das schicksal des kurdenfhrers calan , dessen leben durch unser aller anstrengung gerettet werden mu .

die verbreitung der todesstrafe stellt eine der unertrglichsten verletzungen der wrde und des rechtes auf leben eines jeden menschen dar : eine verletzung , derer wir uns zutiefst bewut sind und die wir bekmpfen wollen , indem wir beispielsweise daran erinnern , da der erweiterungsproze der union selbst sich nicht nur als ein faktor des friedens und der sicherheit auf dem kontinent , sondern auch als ein weg fr die beitrittsuchenden lnder zur berwindung dieser barbarei erweist .
wir wissen , da dies ein langer und schwieriger weg sein wird ; das beweist die nichtbehandlung der entschlieung der europischen union zum moratorium fr die todesstrafe in der uno .
das war ein schwerer und schmerzlicher rckschlag , und uns , den mitgliedern dieses parlaments , sowie der kommission obliegt es , unsere bemhungen nicht aufzugeben , sondern sie vielmehr mit neuer kraft fortzusetzen .

gerade in diesen wochen ist in den vereinigten staaten , in virginia , das leben eines jungen italoamerikaners , der zum tode verurteilt wurde , obwohl er weiterhin seine unschuld beteuert , nur eines der zahlreichen leben , die gerettet werden mssen .
ich nutze die heutige gelegenheit , um sie , frau parlamentsprsidentin , die ratsprsidentschaft und die kommission aufzufordern , sofort aktiv zu werden und einen appell an die vereinigten staaten zur aussetzung der vollstreckung des gegen derek rocco barnabei verhngten todesurteils zu richten , denn der kampf gegen die todesstrafe ist ein kampf der zivilisation , der immer , wenn es notwendig ist , und in jeder mglichen form gefhrt werden mu .

herr prsident ! nach angaben von amnesty international werden in 142 lndern die menschenrechte noch immer mit fen getreten , in form brutaler bergriffe der polizei bis zu folterungen und mord .
diese sachliche feststellung berschattet , so meine ich , die unverkennbar positiven entwicklungen in einigen lndern und rckt insbesondere die erfreuliche tatsache , da immer mehr lnder die todesstrafe abschaffen und menschenrechtsabkommen unterzeichnen , ins rechte licht .

nie zuvor sind so viele lippenbekenntnisse zu den menschenrechten abgelegt worden .
nie zuvor gab es so viele verbale verurteilungen , denen allerdings keine sanktionen folgten .
menschenrechtsverletzungen sind eine schande fr unsere zivilisation , straffreiheit noch viel mehr .
dennoch stellen wir fest , und dabei denke ich unter anderem an ruanda , da die verantwortlichen fr die abscheulichsten verletzungen der menschlichen integritt nicht oder nur sehr zgerlich strafrechtlich verfolgt werden , was wiederum neue verste zur folge hat .
in wahrheit werden die menschenrechte noch zu oft wirtschaftlichen und sonstigen interessen der mitgliedstaaten untergeordnet .
von einer strategie der gemeinschaft ist bedauerlicherweise noch keine rede .
so ist es zu erklren , weshalb wir den tatsachen so oft hinterherhinken .
weshalb wurde in ost-timor , im kosovo , in ruanda erst nach verbung der greuel eingegriffen .
die internationale gemeinschaft sieht oftmals ohnmchtig zu .

unsere menschenrechtspolitik mu glaubwrdig sein .
keine politik mit zweierlei ma .
china und in gewissem mae ruland bleiben oftmals lnger aus der schulinie als bestimmte regimes in afrika .
manche nennen es selektives vorgehen .
ich fhre es vielmehr auf opportunismus und mangelnden mut zurck .

ich bin voll des lobes fr den vorliegenden bericht , den ersten seiner art , herr ratsprsident . er markiert einen ersten schritt zu einer konsequenten und kohrenten menschenrechtspolitik , die das gemeinsame engagement von rat , kommission und parlament verlangt .

herr prsident , der bericht des rates verdient anerkennung und ist grund genug , der finnischen prsidentschaft zu ihrem engagement zu gratulieren . dennoch bedauere ich zutiefst , da die finnische prsidentschaft soeben den saal verlassen hat .

insbesondere aus drei grnden findet dieser bericht meine zustimmung .
er grndet sich erstens auf eine in sich geschlossene vision , eine vision , die eine hierarchie von menschenrechten verwirft , interdependenz aber geradezu betont .
mit dem bericht wird auch ein erster versuch unternommen , einen zusammenhang zwischen der externen und internen menschenrechtspolitik der europischen union herzustellen , wobei vornehmlich letzteres eine wirkliche neuerung darstellt .
im vergleich zum parlament bernimmt der rat hier offensichtlich eine vorreiterrolle .

zweitens erliegt der bericht nicht der versuchung , menschenrechte als europische errungenschaft auszugeben , sondern er geht von universalitt aus und mit , von einem globalen blickwinkel aus , dem wirken der eu im rahmen der vereinten nationen groe bedeutung bei .

der bericht ist drittens ein angebot zu einem organisierten dialog mit den auf dem gebiet der menschenrechte ttigen gesellschaftlichen organisationen .
das forum , das an den beiden letzten tagen hier in brssel abgehalten wurde , verdient einen festen platz im konsultationsnetzwerk der union .

allerdings sind auch negative momente zu konstatieren .
der versuch , menschenrechtsverletzungen innerhalb der eu selbst in den bericht aufzunehmen , ist nur in anstzen gelungen .
weshalb erfhrt diskriminierung aufgrund der rasse oder ethnischen herkunft eine sonderbehandlung und kommt beispielsweise diskriminierung von frauen und homosexuellen nicht oder nur an einigen wenigen stellen zur sprache ?
lt das etwa darauf schlieen , wie der rat mit den manahmen zur bekmpfung von diskriminierung verfahren wird , die in der letzten woche von der kommission vorgelegt wurden ?
weshalb wird nicht auf andere menschenrechtsprobleme innerhalb der union eingegangen , wie beispielsweise mistnde in gefngnissen oder auf polizeirevieren , von bewaffneten politischen gruppen verbte morde und die lage von wehrdienstverweigerern aus gewissensgrnden , um nur das nchstliegende zu nennen .

der rat mu den politischen mut aufbringen und sich im nchsten jahresbericht ausfhrlicher der menschenrechtslage in der eu widmen .
in diesem zusammenhang gehrt auch der vorschlag fr ein " beobachtungszentrum " auf die tagesordnung .
die erfahrung lehrt doch , da das erfassen und auswerten von informationen eine unentbehrliche voraussetzung fr eine angemessene menschenrechtspolitik ist .

herr prsident ! in weiruland sind die christdemokratischen parlamentarier andrej klimow und wladimir kudinow spurlos verschwunden .
was ist mit diesen kollegen geschehen ?

ein zukunftsweisender beitrag dieses berichts ist die tatsache , da er sich nicht nur auf die politischen beschlsse konzentriert , sondern auch die rolle der zivilen gesellschaft bei der schaffung eines klimas betont , in dem die menschenrechte eine bestndige und tiefgreifende verankerung in der bevlkerung erfahren .
diese einsicht darf nicht unterschtzt werden .
das recht auf leben und die achtung der unverletzlichkeit des lebens sind grundlegende menschenrechte und damit kern und ziel der demokratie .
gleichzeitig spiegeln sie ein christliches menschenbild wider , das seit 2000 jahren ein unabdingbarer teil des kulturellen und geistigen erbes europas ist und das an der schwelle zum neuen jahrtausend einen reichtum darstellt , auf dem europa im kampf um die menschenrechte aufbauen kann .

wir schwedischen christdemokraten begren den beschlu , von nun an in der europischen union jhrlich einen bericht zur achtung der menschenrechte innerhalb und auerhalb der eu zu erarbeiten .
mit dem recht auf leben als leitmotiv mu die eu einen konsequenten kampf gegen die todesstrafe fhren und , nicht zuletzt ber die vereinten nationen , diejenigen lnder anprangern , die der ansicht sind , da das recht des staates , einen anderen menschen seines lebens zu berauben , ethisch und moralisch zu rechtfertigen ist .
im zusammenhang mit der so wichtigen arbeit an der osterweiterung der eu hat die forderung nach einem moratorium und der zuknftigen abschaffung der todesstrafe das ethische denken und die gesetzgebung auch auf unserem eigenen kontinent in lebensbejahender richtung verndert .

der vorliegende bericht beleuchtet auch die erschreckende entwicklung fr unsere kleinsten , unsere zukunft , das teuerste , was uns eigen ist - unsere kinder .
die tatsache , da 1 mio. kinder auf dieser erde in prostitution leben und dunkle krfte kinderpornographie verbreiten , ist hchst alarmierend und weckt tiefste verbitterung .
ausgehend vom recht der kinder auf einen vater und eine mutter sowie ein heranwachsen in der geborgenheit einer familie ist es unsere gemeinsame herausforderung angesichts des neuen jahrtausends , die bedrfnisse der kinder als richtschnur fr alle gesellschaftliche arbeit dienen zu lassen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich begre natrlich wie viele meiner vorredner die tatsache , da der rat nunmehr einen ersten menschenrechtsjahresbericht vorlegt .
das parlament hatte dies wiederholt gefordert . als einen wichtigen punkt , der bereits seit 1995 in vielen fllen vertraglich umgesetzt wurde , mchte ich die menschenrechtsklauseln in vertrgen mit drittstaaten hervorheben .
diese bilden einen wesentlichen bestandteil der vertrge .
die menschen und ihre grundrechte sind also auch vertraglich der verfgungsgewalt der anderen vertragspartei entzogen , unabhngig davon , da es schon immer unsere auffassung war , da das einfordern der menschenrechte keine einmischung in die inneren angelegenheiten eines landes darstellt .

in der praktischen umsetzung kommt es jetzt darauf an , da der politische wille bei der eu-kommission und den mitgliedstaaten auch im konkreten fall vorliegt , nicht nur eine menschenrechtsverletzung festzustellen und damit die verletzung eines wesentlichen bestandteils des vertrages , sondern auch die jeweils vorgesehenen rechtsfolgen anzuwenden , die in der regel mit konsultation beginnen und sich bis zur aussetzung von teilen oder gar der suspendierung des gesamten vertrages steigern knnen .
aber wir wissen auch alle , wie es in der praxis aussieht .
aus sachfremden erwgungen werden menschenrechtsfragen immer wieder an die seite gedrngt oder gar als strend empfunden .
entweder ist ein lukratives geschft gefhrdet , oder man braucht die zustimmung bzw. untersttzung dieser oder jener regierung , beispielsweise in einem bestimmten gremium auf un-ebene .

diese falsche rcksichtnahme leisten sich die in diesem bereich ttigen nichtregierungsorganisationen zum glck nicht . ihnen mchte ich herzlich bei dieser gelegenheit fr ihre ttigkeit danken .
auch wir abgeordnete , sei es hier oder in den nationalen parlamenten , sollten uns diese rcksichtnahme nicht leisten .
die anprangerung von menschenrechtsverletzungen darf keine tagespolitische opportunittsfrage sein .
eines knnen wir immer wieder feststellen : den adressaten , d. h. den regierungen , denen die menschenrechtsverletzungen ffentlich vorgeworfen werden , ist es immer uerst peinlich , und sie versuchen , dies zu verhindern .

wenn wir es schaffen wrden , da weder die regierungen noch einzelne unternehmen zum preis eines vertragsabschlusses die solidaritt der demokratischen staatengemeinschaft preisgeben , htten diese regierungen auch keine chance , einen gegen den anderen auszuspielen .
ein land wie china , um mal ein beispiel zu nennen , braucht nach wie vor unsere technologie .
wir sollten das schicksal tausender gewissensgefangener oder unterdrckter volksgruppen wie der tibeter nicht fr den bau einer u-bahn oder den harmonischen ablauf eines staatsbesuchs ignorieren .

beim thema menschenrechte bin ich daher auch gerne bereit , einen weiteren bericht , den hier vorliegenden , den vielen anderen zum selben thema hinzuzufgen .
ich wnsche mir fr den nchsten bericht noch mehr lnderdetails , beispielsweise auch darber , bei welcher gelegenheit seitens des rates oder der kommission konkret gegenber welcher regierung etwas angesprochen wurde .
man knnte bei solchen gesprchen ja auch anbieten , die erwhnung zu unterlassen , wenn bis zur verffentlichung des nchsten berichts die angelegenheit bereinigt ist .
in der form , aber nicht in der sache kann man durchaus flexibel sein !

herr prsident ! in der menschenrechtspolitik sind koordinierung und konsequenz von wesentlicher bedeutung .
die union mu sich jetzt auf die aktive umsetzung der vertrge konzentrieren .
dabei gibt es drei wichtige teilgebiete : die berwachung der menschenrechte , die verwirklichung der menschenrechte und die strukturen der menschenrechtspolitik .
fr die beobachtung der menschenrechtslage in der eu und in drittlndern mssen kontrollmechanismen geschaffen werden .
die berwachung mu auf eine umfassende bewertung der menschenrechtslage gerichtet sein .
dabei gilt es , die menschenrechtslage zu analysieren , manahmen zur verbesserung der situation zu ergreifen , die auswirkungen der manahmen auf die lage zu verfolgen , ihren erfolg zu bewerten sowie ber diese einschtzungen und die ergebnisse ffentlich zu berichten .
ich halte es fr wichtig , ber die probleme innerhalb der eu ebenso effizient und transparent rechenschaft abzulegen wie ber die von drittlndern .

in den letzten jahren ist es in der eu zum beispiel zu gewaltanwendung durch die polizei , die oft gegen personen aus nicht-eu-staaten gerichtet war , zu todesfllen in gefngniszellen und zur diskriminierung von minderheiten auf grund ihrer sexuellen ausrichtung gekommen .
defizite im schutz von flchtlingen sind vielleicht das grte menschenrechtsproblem innerhalb der eu .
die flchtlingspolitik der eu und ihrer einzelstaaten erreicht nicht das niveau , das man von wirtschaftlich entwickelten lndern erwarten kann .
probleme im zusammenhang mit flchtlingen und asylbewerbern sind fr uns erstrangige fragen der sicherheit und kontrolle .
die praxis steht im eklatanten widerspruch zu den verpflichtungen der genfer konvention .

in der gemeinsamen rulandstrategie der eu mu die bedeutung der menschenrechte strker herausgestellt werden .
die wahrung der menschenrechte stellt eine der grten herausforderungen im streben nach mehr wohlstand und stabilitt in ruland dar .
derzeit ist die menschenrechtslage in ruland alarmierend .
sicherheit , stabilitt und die ziele einer nachhaltigen entwicklung im zusammenhang mit der nrdlichen dimension bleiben zweitrangig , wenn die menschenrechte vergessen werden .

es ist an der zeit , die idee des europischen parlaments umzusetzen , ein organ zur kontrolle der menschenrechtspolitik bei der kommission einzurichten , das eine effiziente umsetzung der menschenrechtspolitik frdern und berichte zu menschenrechtsfragen erstellen sollte .
die wahrung der menschenrechte und der schutz der rechte von minderheiten sind zentrale forderungen im zusammenhang mit dem beitritt zur union .
die kriterien fr menschenrechte und minderheiten als beitrittsbedingung ernst zu nehmen , setzt voraus , da diese kriterien in den beitrittsverhandlungen den gleichen stellenwert wie die anderen grundlegenden kriterien erhalten .

vielen dank , frau kollegin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

trkei

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte

( a5-0071 / 1999 ) von herrn morillon im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die durchfhrung von aktionen zur frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der trkei ;

( a5-0070 / 1999 ) von herrn morillon im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die durchfhrung von aktionen zur vertiefung der zollunion eg-trkei .

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen !
nach dem trkei-bericht unserer kollegen macmillan scott und swoboda des letzten jahres sowie nach der entschlieung unseres hauses vom 6. oktober dieses jahres , in der auf die bedeutung einer verbesserten europischen strategie fr dieses land hingewiesen wurde , ist unser haus morgen aufgefordert , zwei verordnungsvorschlgen des parlaments und des rats ber die durchfhrung von aktionen zur frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung in der trkei bzw. von aktionen zur vertiefung der zollunion eg-trkei zuzustimmen .


im ersten fall geht es um eine sich ber die drei kommenden jahre erstreckende finanzierung in hhe von insgesamt 135 millionen euro auf der grundlage von artikel 130 des eg-vertrags , was das verfahren der mitentscheidung bedingt , wohingegen im falle der zweiten verordnung , wo fr denselben zeitraum eine mittelbindung von 15 millionen euro vorgesehen ist , nach dem einfachen konsultationsverfahren vorgegangen werden kann .

die union bereitet sich somit darauf vor , die im mrz 1995 im rahmen der abkommen zur zollunion beschlossene wirtschaftshilfe , die seither wegen der fehlenden einstimmigkeit im rat blockiert war , wiederaufzunehmen .

auf die grnde fr die blockade mchte ich nicht eingehen , wobei neben der krise in der gis auch die europischen bedenken in wichtigen bereichen wie achtung der menschenrechte und minderheitenschutz eine groe rolle gespielt haben .
in dieser hinsicht wird das forum , dessen einrichtung unser haus gefordert hat , von bedeutung sein ; es kann sich auf bereits bestehende strukturen sttzen , insbesondere im rahmen des wirtschafts- und sozialausschusses der europischen gemeinschaft .

liebe kolleginnen und kollegen , die uns zur billigung vorgelegten verordnungsvorschlge werden unter diesen bedingungen einen anreiz bilden , die laufende politische entwicklung fortzufhren .
sie enthalten eine bestimmung , die es dem rat ermglicht , geeignete manahmen zu treffen , falls erwiesen ist , da in der trkei elementarste rechte verletzt werden .
diese bestimmung besagt , da unser haus - genau wie die kommission - dann die mglichkeit hat , dem rat die aussetzung vorzuschlagen .

wenn uns in bezug auf unsere in den letzen monaten verfolgte und gebilligte strategie an kohrenz gelegen ist , dann sollten wir in unseren nderungsantrgen keine manahmen vorzusehen , die eine blockade des laufenden prozesses bedeuten wrden .
wir mssen an der frderung eines fruchtbaren dialogs mit der trkei ein interesse haben , und sei es nur aus z . b. offensichtlichen geostrategischen berlegungen heraus .

schlielich mchte ich hervorheben , da die manahmen fr die vorgesehenen aktionen ber drei jahre zwar insgesamt ein volumen von 150 mio. euro ausmachen , da sich aber der handelsbilanzberschu der eu gegenber der trkei seit inkrafttreten des zollabkommens am 1. januar 1996 verdoppelt hat und innerhalb von vier jahren von vier auf acht mrd. euro gestiegen ist .

ich denke wirklich , da die gemeinschaft jetzt die pflicht hat , ihre zusagen von damals einzuhalten und jetzt nicht all diejenigen enttuschen darf , die in der trkei auf die zollunion gesetzt haben und die auf diese weise versuchen , ihr land an den europischen wirtschaftsraum anzuschlieen .

im namen des haushaltsausschusses mchte ich die genehmigung der berichte morillon vorschlagen .
die nderungsvorschlge des haushaltsausschusses sind in die berichte eingearbeitet , das ist optimal .
im vorschlag der kommission ber mittel zur frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der trkei und zur vertiefung der zollunion eg-trkei wird der zeitraum 2000-2002 vorgeschlagen , weil das laufende jahr zu weit fortgeschritten ist , um noch fr 1999 neue haushaltslinien festlegen zu knnen .
auerdem mchte der haushaltsausschu , da auf das interinstitutionelle abkommen vom 6. mai dieses jahres hingewiesen und erwhnt wird , da die fr den zeitraum 2000-2002 empfohlenen betrge teil des mehrjhrigen finanziellen rahmens des meda-programms sind . dadurch wird klargestellt , da es sich nicht um neue ausgaben handelt .

nachdem der europische rat im dezember 1997 besttigt hat , da die trkei die aufnahme in die eu beantragen kann , haben wir uns darum bemht , eine mglichkeit zur finanziellen untersttzung zu finden , um die wirtschaftliche zusammenarbeit zu frdern und die trkei enger an die eu zu binden .
das ist also der hintergrund dieser vorschlge fr die bewilligung von 15 mio. euro fr den beginn der durchfhrung der gemeinschaftlichen vorschriften und der vertiefung der zollunion zwischen der eg und der trkei , sowie von 135 mio. euro fr die entwicklung wirtschaftlich rckstndiger gebiete in der trkei .
diese mittel stehen also in keinem zusammenhang mit der sonderhilfe fr den wiederaufbau und die untersttzung im zusammenhang mit den erdbeben in der trkei , die im haushalt fr das jahr 2000 vorgesehen ist .

1998 und 1999 erhielt die trkei mit genehmigung des europischen parlaments aus den programmen der kommission durch eine interinstitutionelle arbeitsgruppe mittel aus dem meda-programm .
der haushaltsausschu hat beschlossen , da diese arbeitsgruppe whrend der lesung des haushalts fr das jahr 2000 bestehen bleiben soll .

zum nderungsantrag 15 im bericht ber die wirtschaftliche zusammenarbeit mchte ich eine technische bemerkung anbringen . dort steht , da der rat mit qualifizierter mehrheit oder das europische parlament die zusammenarbeit beenden knnen .
hier handelt es sich um eine mitentscheidung , so da der rat ohne anhrung des parlaments keinen beschlu fassen kann .
ich sage dies , um die interpretation dieses vorschlags zu przisieren .

abschlieend mchte ich sagen , da sich der entscheidungsproze in diesem jahr durch die wahlen zum parlament und die besonderen umstnde im zusammenhang mit dem rcktritt der kommission verzgert hat .
es ist positiv , da jetzt eine entscheidung ber die finanzielle untersttzung und die damit verbundenen politischen bedingungen getroffen werden kann .

herr prsident ! ich halte es in diesem fall fr angebracht , herrn morillon zur erarbeitung dieser berichte zu gratulieren , die er unter sehr schwierigen umstnden und unter groem zeitdruck bewerkstelligen mute , und ich glaube , er hat die anerkennung aller verdient .
und so wurde er durch das abstimmungsergebnis im ausschu fr auswrtige angelegenheiten belohnt .

mit diesen berichten wird schlicht und einfach einigen von der europischen union bernommenen verpflichtungen rechnung getragen .
die zollunion mit der trkei mute , neben den im rahmen des verfahrens und des meda-programms vorgesehenen programmen , von einer besonderen haushaltsbeihilfe und einer reihe von sonderdarlehen der europischen investitionsbank begleitet werden .

diese hilfe besteht in zweierlei manahmen .
die einen sind auf die strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und auf die berwindung der regionalen ungleichgewichte im lande gerichtet .
andererseits verfolgt die zweite verordnung das ziel , der trkei dabei zu helfen , schrittweise zugang zum markt der gemeinschaft zu gewinnen und sich an den besitzstand der gemeinschaft anzupassen sowie die zollunion zu vertiefen .
fr dieses letztgenannte ziel wird ein dreijhriger finanzrahmen in hhe von 15 millionen euro vorgesehen .
da die fr das jahr 1999 vorgesehenen betrge nicht in den haushalt eingestellt waren , mte der haushaltsrahmen des programms - darauf ist der berichterstatter heute eingegangen - um ein jahr bis zum jahr 2002 verlngert und die mittel aus dem jahr 1999 mten in den nachtrags- und berichtigungsentwurf aufgenommen werden .

man kann den bericht von herrn morillon vom allgemeinen rahmen der beziehungen zur trkei nicht trennen .
heute haben wir mit der amtierenden ratsprsidentschaft und mit dem prsidenten der kommission die anstehenden probleme , die vorschlge der europischen kommission im rahmen ihres berichts an den helsinki-gipfel und auch die vermutliche haltung des ministerrats errtert .

im oktober haben wir im parlament eine entschlieung angenommen , die die vom europischen parlament zu verfolgende linie eindeutig festlegt , obwohl es , wie hier dargelegt wurde - herr poettering hat es im namen meiner fraktion gesagt - , innerhalb unserer fraktion einige meinungsverschiedenheiten in bezug auf die bedeutung , den charakter und die reichweite gibt , die dieser bewerbung der trkei beizumessen sind .

ich persnlich denke - und ich hatte die gelegenheit , das in der aussprache im oktober zu sagen - , da zum ersten mal alle teile des trkischen puzzles auf dem tisch liegen : das problem der inseln des gischen meeres , das zypern-problem , das problem der menschenrechte und das problem der minderheiten .
gerade in diesen tagen gab es eine groe debatte anllich der besttigung des todesurteils fr herrn calan .


ich stimme mit dem berichterstatter berein , da es bei dieser gelegenheit nicht angebracht ist , die abstimmung ber diese berichte von der tagesordnung abzusetzen , und zwar , weil ich denke , da die europische union ihre verpflichtungen einhalten mu und wir gleichzeitig anerkennen mssen , da in den letzten fnfzehn jahren in der trkei kein todesurteil vollstreckt wurde , wenngleich dieses parlament eine unumstliche verpflichtung zugunsten eines moratoriums in bezug auf die todesstrafe abgegeben hat - so geschehen in der aussprache der letzten plenartagung ; ich glaube , die prsidentin hat sich diesbezglich bereits an die trkischen behrden gewandt .

ich betone , da uns dieses ziel nicht dazu veranlassen darf , die verpflichtung zu ignorieren , die wir in bezug auf den schutz der menschenrechte und der grundfreiheiten sowie der minderheiten in diesem lande haben .
allerdings mssen wir ganz deutlich sein und den trkischen behrden eine unzweideutige botschaft zu bermitteln , nmlich was sie von uns erwarten knnen und welche rechte ihnen zustehen .
ich glaube , in dieser frage mu vllige klarheit herrschen : wir mssen ihnen eindringlich sagen , da ihnen das recht auf kandidatenstatus gebhrt , aber da es wirklich nicht in unserem interesse liegt , diese beitrittsverhandlungen zu beginnen , solange die kopenhagener kriterien und ganz besonders die politischen verpflichtungen nicht erfllt werden .

deshalb , herr prsident , halte ich es fr unsere pflicht , fr die pflicht der europischen union , ganz entschlossen die berichte zu untersttzen , die uns herr morillon in sehr verdienstvoller weise vorlegt .

herr prsident ! diese beiden berichte , die von der sozialdemokratischen fraktion unersttzt werden und fr die wir dem abgeordneten morillon danken mchten , stellen einen wichtigen beitrag zum rapprochement der trkei an europa dar .
ich pflichte jedoch herrn salafranca snchez-neyra darin bei , da sie teil eines greren musters in unserem verhltnis zur trkei sind .
die wichtigste botschaft der union an die trkei ist in diesen tagen meiner meinung nach die , da die trkei den beitritt zur union beantragen kann .
diese mglichkeit - so kann man wohl sagen - hatte das land zwar bereits seit fast 35 jahren - seit der unterzeichnung des assoziierungsabkommens - , aber es erscheint angebracht , dies in der gegenwrtigen zeit wieder zu betonen .

wir brauchen fr die europische zusammenarbeit sowie fr unsere sicherheit und zukunft in europa eine demokratisch stabile , sozial und wirtschaftlich entwickelte trkei .
fr uns ist natrlich die meinung der trkischen demokraten und kmpfer in den menschenrechtsorganisationen dazu von groer bedeutung .
fast alle von ihnen wollen die trkei als beitrittskandidaten betrachtet wissen .
dann werden auch die sache der kurden , die zypernfrage , folter und andere verletzungen der menschenrechte definitiv zu einer europischen angelegenheit , die in den verschiedenen berwachungsinstanzen der union diskutiert , geprft und behandelt werden .
von entschlieungen und wortgefechten wird man dann zu einer echten reformarbeit mit klaren , vereinbarten zielen bergehen .
auf einem groen , von der friedrich-naumann-stiftung organisierten internationalen seminar sprachen sich vor zwei wochen alle trkischen parteien , einschlielich der alten wohlfahrtspartei , fr einen beitritt von kandidaten wie die trkei aus .

fr die trkei bedeutet dies , da es nun ernst wird , da das land jetzt von ansprchen und absichtserklrungen zu einer zielbewuten reformarbeit nach den kriterien von kopenhagen bergehen mu .
wir mchten unsererseits die trkische regierung auffordern , den worten nun taten folgen zu lassen und deutlich zu machen , da sie ihren willen zu beteiligung an der europischen zusammenarbeit ernst meint .
dann werden wir zeigen , da auch wir ihre bestrebungen ernst nehmen .

herr prsident , ich begre die beiden von herrn morillon vorgelegten berichte , die noch ausgestanden hatten , und wende mich zunchst dem ersten bericht ber die zollunion zu . dieser bericht , der die trkei daran erinnern soll , da auch sie bestimmte aufgaben zu erfllen hat , findet unsere volle untersttzung .
die europische union setzt sich seit jahren fr ein erfolgreiches funktionieren dieser zollunion ein , und jetzt ist es an der trkei , der ihr zugedachten rolle gerecht zu werden .

ich untersttze zudem den vielleicht etwas kontroverseren bericht .
dies ist ein willkommener bericht ber die wirtschaftliche und soziale entwicklung der trkei , der vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten in dieser woche untersttzt wurde .
hierbei ist dem gemeinsamen forum groe bedeutung beizumessen , wobei beide seiten ihren verpflichtungen nachkommen mssen .
wir werden unsere verpflichtungen auf jeden fall erfllen , und wir sind davon berzeugt , da wir auch auf die trkei zhlen knnen .

im vorfeld des gipfels von helsinki mu unser besonderes augenmerk auch der rechtsstaatlichkeit , den menschenrechten , der achtung von minderheiten , dem schutz und der anerkennung ihrer kulturellen identitt und der untersttzung von manahmen zur abschaffung der todesstrafe gelten , wie es in einem der von unserem ausschu fr den morillon-bericht vor wenigen tagen formulierten nderungsantrgen heit .

leider wurde gerade krzlich in der trkei ein todesurteil besttigt .
aber ich glaube , da es dennoch positive signale gibt , obwohl die mglichkeit , da ein mensch durch die macht des staates sein leben verliert , durch das berufungsgericht besttigt wurde .
darf ich meine kollegen in diesem haus heute daran erinnern , da in der trkei seit 1984 kein todesurteil vollstreckt wurde .
es besteht seither effektiv ein moratorium , durch das das urteil von 53 personen , die zu einer von uns als grausam und unmenschlich bezeichneten strafe verurteilt wurden , vorlufig ausgesetzt wurde .

einem heute in der tageszeitung " milliyet " erschienenen artikel zufolge hat sich der trkische minister fr europische integration und menschenrechte konsequent gegen die todesstrafe ausgesprochen .
fr das jahr 2000 wird die vorlage eines von experten erarbeiteten gesetzesentwurfes erwartet , da erstmals keine bestrafung mit dem tod vorsehen wird .
wollen wir hoffen und glauben , da der beitrag der trkei zum jahr 2000 darin bestehen wird , da das land die todesstrafe durch einen demokratischen parlamentarischen proze endgltig abschaffen wird .

herr prsident ! die europische union steht vor einer groen entscheidung , die die beziehung zur trkei radikal verndern kann .
die kommission hat vorgeschlagen , der trkei den status eines kandidaten zu geben .
sollte der rat diesen vorschlag in helsinki annehmen , wre fr die trkei der grundstein fr eine neue art des dialogs mit der europischen union gelegt , denn ankara htte dann die perspektive auf eine zuknftige mitgliedschaft .
auerdem bedeutete dies , da die union ihre versprechungen einhalten mu .
die vorschlge des berichterstatters ermglichen es , den fehler von 1995 zu korrigieren , als die europische union die beziehung zur trkei intensivierte , ohne ihr die ntige finanzielle hilfe zu garantieren .
die finanzielle hilfe fr die trkei kann nicht getrennt werden von den verpflichtungen in den bereichen der gesellschaftlichen entwicklung und der demokratie , der rechtsstaatlichkeit , des respekts vor den menschen- und den minderheitenrechten .

dies ist in beiden berichten gleich benannt , weil es wichtig ist , da eine teilhabe am europischen wirtschaftssystem mit demokratischen entwicklungen einhergeht .
ein anderer wichtiger punkt ist die einbeziehung des europischen parlaments .
seine beratungen knnen weitere transparenz liefern und das politische und demokratische profil der beziehung zwischen der europischen union und der trkei schrfen .
der fall calan - ich meine die todesstrafe - drngt uns die frage auf , wie wir in zukunft mit hnlichen fllen umzugehen haben .
darauf kann es von allen politischen richtungen dieses hohen hauses nur eine antwort geben , und die ist die forderung nach der abschaffung der todesstrafe .
es geht hier nicht darum , aus calan einen friedensengel zu machen .
es geht vielmehr darum zu zeigen , da zur einhaltung der menschenrechte weit mehr gehrt als leere worte , selbstverstndlich auch , aber nicht nur in der trkei .

unser hohes haus sollte die trkische regierung auffordern , die entscheidung des europischen menschenrechtsgerichtshofes zu respektieren , denn sie ist mit einer hinrichtung calans nicht vereinbar .
ich kann ja trkisch lesen , und ich bin froh , da ich bis heute in den trkischen zeitungen oder in anderen trkischen medien nicht feststellen konnte , da es aus ankara von regierungsseite her negative reaktionen gegeben htte .
das ist fr mich ein punkt , der mich hoffen lt .

trotz allem , was heute schon ber die trkei gesagt wurde , ist es nun fr uns wichtig , die neue trkeipolitik der europischen union fortzusetzen .
in diesem sinne untersttzen wir die zwei berichte als beitrge fr die demokratisierung der trkei .

herr prsident ! soweit es die inhalte der beiden berichte betrifft , wrde mir eine zustimmung trotz einzelner defizite relativ leicht fallen .
es ist gelungen , die politischen erfordernisse der zusammenarbeit mit der trkei in betrchtlicher klarheit und konsequenz darzustellen , insbesondere die notwendigkeit der einhaltung und entwicklung der menschenrechte , darunter der rechte des kurdischen volkes , die forderung nach abschaffung der todesstrafe , die strkung der zivilgesellschaft , die strkere einbeziehung nicht staatlicher organisationen , die zurckdrngung von sozialer benachteiligung und regionaler unterentwicklung .

da diese nderungen notwendig waren , spricht gegen die kommission .
da sie mglich waren , spricht fr den ausschu dieses parlaments und fr die arbeit von herrn morillon .
dennoch wird mir die entscheidung auerordentlich schwer gemacht .
die kommission behauptet in ihrem vorschlag , in der trkei sei ein proze der demokratisierung und der frderung der menschenrechte eingeleitet worden , und herr prodi hat heute nachmittag ganz hnliche worte gefunden .
der ausschu dagegen spricht klar lediglich von der notwendigkeit eines solchen weges , nicht von der angeblich bereits bestehenden positiven entwicklung .
das scheint mir nicht nur wesentlich realistischer , sondern entspricht auch der einschtzung , die die kommission selbst in einer mitteilung an den klner gipfel am 3. und 4. juni dieses jahres getroffen hat .
gleich zweimal spricht sie davon , da sie zumindest in der kurdenfrage keine merklichen verbesserungen , so ein zitat , sehe und schtzt angesichts der strkung der ultranationalistischen mhp-partei - das ist die terminologie der kommission - auch die weiteren chancen als fraglich ein .
mir ist es daher vllig schleierhaft , worauf sich unser optimismus eigentlich grnden soll und warum die kommission zwei entgegengesetzte einschtzungen unterbreitet .

mit aller eindeutigkeit ist aus meiner sicht festzustellen , da es keine reale positive entwicklung in den aufgeworfenen fragen gibt .
im zusammenhang mit der besttigung des todesurteils gegen calan erklrte der trkische vizepremier - vielleicht taucht das nur in den deutschen zeitungen auf - bahcel von der mhp , europa drfe nicht ermutigt werden , sich noch dreister in trkische angelegenheiten einzumischen , und prsident ecevit meinte , da er eine eventuelle entscheidung des straburger gerichtshofs nicht akzeptieren msse .
das widerspricht wohl eindeutig den verpflichtungen , die die trkei als mitglied des europarates eingegangen ist .
eigene internationale rechtliche verpflichtungen werden in menschenrechtsfragen nach wie vor offen von trkischen offiziellen miachtet .

ich halte die ehrliche ffnung der europischen union fr eine mitgliedschaft der trkei fr strategisch richtig und notwendig .
die europische union mu platz fr die und eigenes interesse an der aufnahme der trkei haben und das endlich unmiverstndlich klarstellen .
dabei kann es jedoch keinerlei abstriche an den forderungen nach demokratisierung der verfassung und der politischen realitt , der grundlegenden verbesserung der achtung der menschenrechte , einer politischen lsung der kurdenfrage sowie der beendigung der okkupation nordzyperns geben .
das alles steht vollstndig aus .

wir sollen morgen artikel 3 ziffer 2 entweder in der fassung der kommission oder in der fassung des ausschusses annehmen .
in beiden fassungen sind die bedingungen fr die aussetzung der zusammenarbeit formuliert , wenn es wesentliche verste gegen die menschenrechte gibt .
ich sehe diese verste und halte deshalb eine verabschiedung dieser dokumente zum gegebenen zeitpunkt fr falsch .
wir wrden unser eigenes papier und unsere glaubwrdigkeit ad absurdum fhren .
meine fraktion tritt dafr ein , unter diesen umstnden beide berichte zu verschieben .
wir haben vor zwei wochen in hnlicher situation ein richtiges signal an die russische regierung gegeben .
wir sollten in dieser frage genauso handeln .

herr prsident , liebe kollegen ! zu einem zeitpunkt , da das europische parlament ber neue formen der hilfe fr die trkei entscheidet , mchten wir klarstellen , da wir zu denen gehren , die den standpunkt vertreten , da das trkische volk in seinem bergangsproze zur vollstndigen demokratie untersttzung erhalten mu und ein anrecht darauf hat .
ich bin sogar der auffassung , da die europische union die zusammenarbeit zwischen ihren mitgliedstaaten und diesem land frdern soll .
aber die berichte , von denen hier die rede ist , geben uns heute die mglichkeit , wieder einmal die fortschritte der trkei auf dem gebiet der menschenrechte und des minderheitenschutzes zu berprfen .
in diesem zusammenhang stellen wir mit groer sorge fest , da das oberste gericht der trkei die todesstrafe fr calan besttigt hat .

ich bin abgeordneter portugals , eines landes , das die todesstrafe bereits im 19. jahrhundert abgeschafft hat .
damit waren wir das brigens erste land der europischen union , in dem dies der fall war .
ich persnlich lehne diese strafe ab , und zwar sowohl aus berzeugung als auch deshalb , weil man damit meiner ansicht nach keines der ziele erreicht , die man mit strafen durchsetzen will .
demzufolge halten wir es fr angebracht , da bei dieser gelegenheit ein weiteres , sehr deutliches zeichen dahingehend gesetzt wird , da die wahrung der menschenrechte und der schutz der minderheiten in der trkei eine wesentliche voraussetzung dafr bleibt , da das europische parlament seine solidaritt im hinblick auf zusammenarbeit und untersttzung fr dieses land zum ausdruck bringen kann .

herr prsident , ich mchte hier darauf hinweisen , da der europische gerichtshof fr menschenrechte erst gestern in straburg einen antrag auf aufschub der vollstreckung der todesstrafe calans fr den zeitraum angenommen hat , in dem er den fall beurteilt .
mit genugtuung habe ich auch gelesen , da frau prsidentin nicole fontaine auf die besttigung dieses urteils umgehend reagiert hat , und darber hinaus habe ich gelesen , da sie beim prsidenten der groen nationalversammlung der trkei intervenieren wird , damit diese die vollstreckung der todesstrafe nicht besttigt .
ich wei nicht , ob sie garantien erhalten hat oder nicht .
damit will ich sagen , da das europische parlament die entwicklung nicht nur dieses falls , sondern auch der situation der menschenrechte und des minderheitenschutzes in der trkei mit grter umsicht und ebenso groer entschlossenheit verfolgen mu .

in diesem sinne werde ich morgen - im gegensatz zu den offenbar von anderen vertretenen meinungen - vorschlagen , die abstimmung ber die zwei berichte auf eine sptere sitzung zu verschieben . deshalb ersuche ich die frau prsidentin des europischen parlaments , im namen der institution , der sie vorsteht , den europischen rat von helsinki ausdrcklich aufzufordern , in bezug auf den antrag der trkei auf beitritt zur europischen union eine sehr entschiedene haltung einzunehmen , sollten die trkischen behrden bei ihrer entscheidung bleiben .
ich glaube , da das europische parlament nur auf diese weise von bloen grundsatzerklrungen und der berufung auf werte zu deren tatschlicher und unzweideutiger verteidigung bergehen wird .

herr prsident , zwar habe ich mich mehrmals fr calan eingesetzt , doch darf sich die ganze diskussion ber die trkei nicht nur auf das todesurteil gegen den vorsitzenden calan konzentrieren , weil die trkei insgesamt undemokratisch ist ; in der trkei werden die menschenrechte nicht geachtet .
ich habe die trkei als mitglied des menschenrechtskomitees der parlamentarischen versammlung des europarats besucht und kann das daher nach reiflicher berlegung behaupten .
nicht allein der fall calan hat mich dazu bewogen , die trkei als noch nicht reif fr den kandidatenstatus zu betrachten : zwar wurde unter anderem calan praktisch von der d ' alema-regierung ausgeliefert was eine schande fr italien ist , doch hat die trkei andererseits gerade jenen , die verurteilung calans ermglichenden paragraphen 155 seines strafgesetzbuchs auf der grundlage des italienischen strafgesetzbuchs gendert paragraph 155 des trkischen strafgesetzbuchs wurde von paragraph 241 des italienischen strafgesetzbuchs kopiert , weshalb mich auch der standpunkt der italienischen regierung zu diesem fall berhaupt nicht berrascht hat .
die trkei erhlt trotzdem die todesstrafe aufrecht : zwar kann es schwierig sein , die mentalitt der polizisten oder die situation in den strafanstalten zu ndern , doch gengt , wie in allen staaten der europischen union verfahren wurde , ein gesetz , ein parlamentsvotum , um die todesstrafe abzuschaffen .
es erstaunt mich heute immer noch , wie man die todesstrafe beibehalten und um den beitritt zur europischen union ersuchen kann ; noch mehr erstaunt es mich jedoch , da davon gesprochen wird , einem land , das die todesstrafe noch nicht abgeschafft hat , den kandidatenstatus zu verleihen .
auch aus diesem grund bin ich fr eine vertagung der abstimmung .

herr prsident , wir knnen die berichte von herrn morillon ber die frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der trkei sowie ber die vertiefung der zollunion zwischen der europischen union und besagtem land untersttzen , und zwar um so mehr , als dieses land in diesem jahr zweimal von erdbeben heimgesucht wurde .

gerade diese ereignisse drohen , die begrenswerte absicht der regierung ecevit , den bedrckenden wirtschaftlichen und sozialen rckstand in den sdostprovinzen der trkei allmhlich abzubauen , zunichte zu machen .
zu recht fordert der berichterstatter , da von der eu finanzierte projekte und programme besonders trkischen bevlkerungsgruppen in rckstndigen gebieten zugute kommen mssen .

andererseits wollen wir nicht verhehlen , da diese brsseler hilfe fr ankara mit sicherheit nicht als politisches signal in richtung eines kandidatenstatus fr die europische union zu deuten ist .
unserer ansicht nach bietet die vereinbarte zollunion der trkei hinreichende entwicklungsmglichkeiten .
damit drfte die hchste form der zusammenarbeit zwischen europa und der trkei erreicht sein .

bezeichnenderweise decken sich die appelle des berichterstatters und weiterer verfasser von nderungsantrgen an die adresse der trkei , sich endlich auf den immerhin mhsamen weg in richtung des demokratischen rechtsstaats zu begeben , mit unseren grundlegenden bedenken gegen die besttigung des kandidatenstatus fr ankara .
weshalb schenkt die europische union nun nicht reinen wein ein ?
falsche hoffnungen auf beiden seiten lassen uns jedenfalls einen baldigen rckfall in den alten zustand der " kalten freundschaft " befrchten .

herr prsident , ich mchte general morillon zu seinem bericht beglckwnschen und gleichzeitig auf den wichtigen beitrag verweisen , den sein vorgnger , edward mcmillan scott , geleistet hat .

lassen sie mich eine etwas andere richtung als die einiger meiner vorredner einschlagen .
ich meine , wir sollten eine etwas ermutigendere tonart gegenber der trkei whlen .
vielen von uns ist an wirklichen fortschritten in der entwicklung der beziehungen zwischen der union und der trkei gelegen , und aus diesem grunde sollten hindernisse , die die bereitstellung von eu-finanzhilfen fr die trkei erschweren , schnellstmglich aus dem weg gerumt werden .
doch es gibt noch mehr zu tun , denn in anerkennung des kandidatenstatus der trkei , der vom europischen rat in helsinki zweifellos besttigt und vorangetrieben wird , sollten wir schon heute an umfassendere hilfsprogramme denken .

schlielich sollen die vorgeschlagenen manahmen der trkei helfen , die aus der zollunion resultierenden strukturellen anpassungen vorzunehmen , denn noch ist die zollunion sehr zugunsten der europischen union ausgerichtet .
in seiner rede vom 13. oktober in diesem haus stellte herr prodi fest , da eine beitrittspartnerschaft hnlich der , wie sie mit den offiziellen kandidatenlndern besteht , auch der trkei helfen wrde , nach und nach die kriterien fr eine eu-mitgliedschaft zu erfllen .
es wird davon ausgegangen , da die beitrittsverhandlungen erst dann aufgenommen werden , wenn die politischen kriterien erfllt sind , aber wir mssen die trkei in jeglicher hinsicht untersttzen , damit sie diese kriterien erfllen kann .

in der entschlieung des parlaments vom 6. oktober haben wir uns verpflichtet , unverzglich die fr eine vollendung der zollunion erforderliche technische und finanzielle hilfe vorzubereiten , und wir haben den rat zur untersttzung der erforderlichen manahmen aufgerufen .
unsere vorbereitungen sind abgeschlossen , und wir hoffen , da der rat unsere vorschlge umfassend untersttzt .
wir sollten berdies damit beginnen zu berlegen , mit welchen manahmen wir der trkei helfen knnen , sich unseren werten und unserem wirtschaftlichen konzept zu nhern .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn morillon zu der hervorragenden arbeit beglckwnschen , die er mit seinem bericht geleistet hat .
der bericht morillon ist ein guter anla , in aller offenheit ber eine europische strategie fr die trkei zu debattieren .

sicher werden sie mir alle zustimmen , da kein thema bisher so viele spannungen , fragen , vorbehalte und widerstnde in der europischen union hervorgerufen hat wie die beziehungen der union zur trkei . und das nicht zu unrecht , denn zwischen der trkei und den anderen kandidatenlndern bestehen keinerlei gemeinsamkeiten .
alle anderen zwlf lnder zusammen verursachen weniger probleme als die trkei allein - wirtschaftliche und soziale probleme , probleme im hinblick auf menschenrechte , demokratie und die achtung der minderheiten , probleme schlielich auch in bezug auf die sicherheit und stabilitt in sdosteuropa .
die auenpolitik der trkei beruht nmlich entweder auf offener anwendung von gewalt , wie in zypern mit der anhaltenden besetzung des nrdlichen teils der insel , oder aber auf deren androhung , beispielsweise als das trkische parlament die ausbung griechischer hoheitsrechte in den hoheitsgewssern der gis offiziell zum casus belli erklrt hat .

aber mit der europischen strategie fr die trkei verhlt es sich eigentlich genauso einfach wie mit dem ei des kolumbus .
die europische union wird sich der trkei zuliebe nicht ndern , sondern die trkei mu darum ringen , zu einem europischen land zu werden .
europa wird sich nicht der trkei anpassen , sondern die trkei europa .
es ist also erforderlich , der trkischen politischen klasse und der trkischen gesellschaft mit der europischen strategie fr die trkei klarzumachen , da es keinen sonderstatus fr das land geben wird und alle in kopenhagen und luxemburg festgelegten kriterien erfllt werden mssen , damit seine europische perspektive eine echte chance hat .

am vorabend von helsinki mu die union der trkei deutlich machen , da sie den vlkerrechtlichen status zyperns zu respektieren hat und da der proze der integration zyperns in die union unbehindert von jedweder trkischen erpressung voranschreiten wird .
die union hat sicherzustellen , da alle kandidatenlnder , natrlich auch die trkei , die internationalen vertrge und das vlkerrecht einhalten , mit ihren nachbarn im sinne des friedens zusammenarbeiten und eventuelle streitigkeiten auf der grundlage des vlkerrechts und mit hilfe der internationalen rechtsprechungsorgane wie dem gerichtshof von den haag lsen .
die trkei ist nur dann in europa willkommen , wenn sie auf gewalt , gesetzwidrige aktionen auf internationaler ebene und despotismus verzichtet . sie kann in frieden und demokratie kommen .
das ist es , was die brger der trkei wollen , das wnscht auch griechenland dem befreundeten nachbarvolk .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
in der vergangenheit hat die freie europische allianz ihre zustimmung zur zollunion verweigert , die nach heftigen debatten von diesem parlament damals dann doch mehrheitlich gebilligt wurde , weil die trkische regierung damit zu einer annehmbaren menschenrechtspolitik , zu einer wahrhaften demokratisierung sowie zu einer politischen lsung der kurdenfrage bewegt werden sollte .

wie wir konstatieren mssen , sind die resultate nicht berzeugend .
das todesurteil fr den kurdenfhrer calan und dessen besttigung machen uns erneut bewut , welche tragischen folgen eine ungelste frage im zusammenhang mit der achtung und dem selbstbestimmungsrecht eines volkes , des kurdischen volkes , in der trkei hat .

in der trkei artikulieren verschiedene parteien und gruppierungen ihre forderung nach hinrichtung von calan , indem sie heftigen druck auf die trkische gesellschaft ausben .
die trkei ist noch lange nicht so weit , die todesstrafe abzuschaffen , wenngleich solche urteile dann nicht vollstreckt werden .
die trkei mu uns zusichern , da calan am leben bleibt .
andernfalls wird die hoffnung auf eine politische lsung der kurdenfrage in der trkei wieder zunichte gemacht .
die verzweiflung der kurden drfte sicherlich auch der stabilitt in unseren lndern nicht frderlich sein .
bekanntlich leben tausende von kurden unter uns .

dennoch mchte ich mich den glckwnschen an die adresse des berichterstatters anschlieen , denn der bericht stellt meiner ansicht nach eine gewisse verbesserung gegenber dem von der kommission vorgelegten text dar .
man kann schon sagen : die finanzhilfe ist eine folge unserer frheren beschlsse .
dann aber , liebe kolleginnen und kollegen , sollten wir doch einmal folgendes bedenken . der bericht sieht vor , wenn wir dem text zustimmen , da die finanzielle zusammenarbeit bei verletzung der demokratischen grundstze des rechtsstaats , der menschenrechte oder der grundfreiheiten ausgesetzt werden kann .
bedeutet das nicht , da , wenn wir heute die mittel gewhren , die hhe der melatte betreffend die menschenrechte usw. bereits feststeht und demzufolge eine verschlechterung gegenber der derzeitigen lage eine aussetzung zur folge haben knnte ?
fr uns jedenfalls liegt die latte heute nicht hoch genug .
wir fordern sprbare verbesserungen in der trkei , was die demokratie , menschenrechte und eine lsung der kurdenfrage betrifft , hoffen jedoch , dazu keinen finanziellen druck ausben zu mssen .

herr prsident ! unsere solidaritt , unsere gefhle der brderlichkeit gegenber dem volk der trkei veranlassen uns , uns gegen den beitritt des landes zur europischen union auszusprechen , denn davon , das haben im brigen auch die erfahrungen des griechischen volkes gezeigt , hat das trkische volk nichts gutes zu erwarten .
heute aber heit es , wir sollten fr die beiden verordnungen und die freigabe der entsprechenden mittel fr die trkei stimmen , sowohl weil es bereits erhebliche fortschritte bei der demokratisierung in der trkei gegeben habe , als auch um das trkische regime zu ermutigen , weiter in dieser richtung voranzugehen .
im gegensatz zu den behauptungen des rates und der kommission , im hinblick auf die demokratie seien in der trkei erfolge zu verzeichnen , womit bewiesen wird , da derartige fortschritte hauptschlich mit den geschften der multis zu tun haben , zeigt uns die realitt auf haarstrubendste weise , da sich die lage eher verschlimmert hat .

was geschieht denn derzeit wirklich ?
die trkei hlt nach wie vor zu unrecht und wider jeden grundsatz des vlkerrechts 38 % des zyprischen territoriums besetzt , setzt ihre provokationen gegenber griechenland fort , betreibt weiter brutale ethnische suberungen und verbt vlkermord am kurdischen volk . sie beharrt auf einer militrischen lsung des kurdenproblems und fhrt immer wieder militrische operationen gegen die kurden im nordirak durch .
ber 12 000 politische gefangene sitzen in den gefngnissen , wo folterungen und morde an der tagesordnung sind .
zu ihnen gehren nach wie vor die trgerin des sacharow-preises leila zana , drei andere kurdische abgeordnete sowie bekannte schriftsteller und journalisten .
krzlich wurden 12 politische gefangene , die gegen die unmenschlichen haftbedingungen protestiert hatten , ermordet .

da ist der fall calan , der - von den unmenschlichen bedingungen seiner entfhrung und haft einmal abgesehen - in einem proze , den man nur als farce bezeichnen kann , zum tode verurteilt worden ist .
die todesstrafe wurde vor kurzem einstimmig vom obersten gericht der trkei besttigt , wohl um uns zu zeigen , wie sensibel man in ankara auf unsere aufrufe zur demokratisierung reagiert .
zweitens heit es , die annahme der verordnungen und die freigabe der mittel wrden zur schaffung demokratischer verhltnisse beitragen .
das gleiche hat man jedoch schon vor fnf jahren anllich der unterzeichnung der zollunion behauptet .
allerdings wurde weder die verfassung noch das strafgesetzbuch demokratisiert , weder hat man die todesstrafe abgeschafft noch die kurdenfrage politisch gelst , und das zypernproblem " besteht nicht mehr " - so jedenfalls behaupten trkische regierungskreise .
glauben sie mir , die verabschiedung der beiden zur debatte stehenden verordnungen mit all ihren positiven aspekten wird das trkische regime , das verkndet , die trkei sei die am weitesten entwickelte demokratie in europa , mit sicherheit nur darin bestrken , seine gegenwrtige politik noch zu verschrfen .
um also den heute fr demokratie kmpfenden krften nicht zu schaden , um eine botschaft der solidaritt an die gefangenen zu senden und druck fr eine grundlegende demokratisierung des regimes auszuben - ebendeshalb rufen wir sie auf , nicht fr die beiden vorschlge zu stimmen oder sie zumindest solange an den ausschu zurckzuberweisen , bis die trkei konkrete zeichen von demokratisierung und achtung des vlkerrechts erkennen lt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wenige wochen nach der debatte ber die ausdehnung des sokrates-programms auf die trkische jugend beschftigt sich dieses parlament nun erneut mit der strittigen frage der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei .
diesmal geht es nicht um die kultur , sondern um manahmen der eu zu untersttzung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung des mittelmeerlandes , und zum x-ten male stellt sich jeder von uns insgeheim die frage : kann bzw. mu die europische union gewissermaen einen staat , der geographisch in unserer nhe liegt , ja sogar ein nachbarstaat und von demselben , auch die ksten sdeuropas umsplenden meer umgeben ist , selbst dann untersttzen , wenn dieser staat hinsichtlich der achtung der menschenrechte uerst weit entfernt scheint ?
mit bitterkeit stellen wir fest , da seit 1996 , dem jahr , in welchem die krise in der gis die europische gemeinschaft zur blockierung des abkommens ber die zollunion mit der trkei veranlate , keinerlei fortschritt zur vollstndigen wahrung der brgerrechte und des schutzes von minderheiten erzielt wurde .
obgleich die trkische regierung in den letzten jahren einige zaghafte versuche unternommen hat , rckte jede denkbare politische annherung der trkei an die europische union durch das jngste todesurteil gegen kurdenfhrer calan in die ferne .
gleichwohl setzt , wie wir mehrfach in diesem hohen hause betont haben , der demokratische reifeproze einer gesellschaft auch deren wirtschaftliche und soziale entwicklung voraus .
eine verweigerung der finanzhilfe , welche die kommission fr die nchsten drei jahre und fr die vertiefung der zollunion vorgeschlagen hat , hiee speziell zum gegenwrtigen dramatischen zeitpunkt , da das mittelmeerland durch ein schreckliches erdbeben in die knie gezwungen wird , zur zuspitzung einer abnormen spirale mit unvorstellbaren folgen in der trkei beizutragen .

alles in allem hlt es die italienische delegation von alleanza nazionale fr sinnvoller , statt dessen die zustimmung zur zusammenarbeit mit der trkei genau zu durchdenken und sie von konkreten und greifbaren manahmen der trkischen regierung zur anpassung an die westeuropischen demokratien abhngig zu machen .
die demokratie hat ihren preis : von der trkei zu verlangen , da sie ihn bezahlt , ist fr europa kein akt der schwche , sondern ein akt , der von groem verantwortungsbewutsein zeugt .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte zuerst dem kollegen morillon herzlich fr seinen sehr sachlichen bericht und dafr danken , da er sich bemht hat , wirklich beim thema zu bleiben .
herr kommissar , ich mchte ihnen eigentlich - gerade weil einige kritische worte gegenber der kommission gefallen sind - gratulieren , vor allem auch zu ihren mitarbeiterinnen und mitarbeitern - sie sind ja hier - , die in einer sehr engagierten art und weise dieses thema behandeln und immer in sehr guter kommunikation und im gesprch mit dem parlament sind .

natrlich , die beurteilung fllt manchmal unterschiedlich aus in verschiedenen dokumenten und papieren der kommission .
aber kollege brie , das liegt vielleicht auch an der erratischen trkischen politik , die vielleicht manchmal mehr und manchmal weniger fortschritte zeigt .
aber wer die dinge real sieht , wei , da kleine fortschritte in den vergangenen monaten zu beobachten waren , und die soll man durchaus anerkennen .
man sollte es sich auch nicht zu leicht machen , wie das einige vorredner getan und gesagt haben , da wird nur die trkische regierung untersttzt !
dann frage ich mich , wieso ein akim birdal dafr ist , da wir eine neue strategie einnehmen , wieso andere kurdische vertreter dafr sind , da wir eine neue strategie einnehmen , wieso die gesamte opposition zur regierung , auch die der zivilen gesellschaft dafr ist , da wir eine andere strategie einnehmen , wenn das blo eine untersttzungsmanahme fr die regierung ist ?

ich mchte aber meinen besonderen dank auch der griechischen regierung und dem auenminister papandreou zollen , denn es war ein mutiger schritt angesichts auch der innenpolitischen verhltnisse .
es war auch ein risikoreicher schritt , sicherlich auch motiviert durch die situation in zypern und den versuch , zypern strker an die europische union heranzufhren und auch politische lsungen in zypern selbst zu ermglichen .

deswegen sind wir nicht unkritisch gegenber der trkei , berhaupt nicht !
ich sage auch immer wieder , die trkei wre schon weiter auf dem weg nach europa , htte sie schon frhzeitig , rechtzeitig und grndlicher andere manahmen gesetzt auf dem gebiet der menschenrechte , der minderheitenrechte , insbesondere was die kurdische frage betrifft , die demokratie im verhltnis zu griechenland und einen beitrag zur lsung der probleme in zypern .
nur , wenn jetzt in den nchsten tagen - ich sage , wenn - der rat die entscheidung trifft , die trkei auch offiziell als kandidat anzuerkennen , dann mu die trkei wissen , dann ist der ball in ihrem feld .
dann ist die trkei aufgerufen , die nchsten schritte zu setzen . dann ist das ein schritt , den wir getan haben , zum teil als antwort auf die kleinen vernderungen , die da sind , zum teil als antizipation auf das , was kommen knnte , sollte und mte .
aber dann ist die trkei am ball , jetzt mu sie die nchsten schritte setzen , wenn es einen weiteren fortschritt in der annherung zwischen europa und der trkei geben soll .
wir wollen die trkei in der europischen union haben , aber die trkei wei ganz klar : nur eine trkei , die die kriterien von kopenhagen anerkennt , kann mitglied der europischen union werden .
das wissen alle beitrittslnder , das mu die trkei wissen .
ich hoffe , sie wird bald schritte unternehmen , diese kriterien zu erfllen .
es wird sicher einige jahre dauern , aber je rascher die trkei handelt , desto rascher wird sie in der europischen union sein .

herr prsident ! vielleicht ist es ja mehr als ein zufall , da der - gewi hchst verdienstvolle - kollege , der die berichterstattung zu diesen fragen bernommen hat , ausgerechnet general ist .
er war zwar bemht , die vorschlge der kommission zu verbessern , aber dennoch sollten wir beide texte an den ausschu zurckberweisen , denn wir sind doch kein schizophrenes parlament , das zu tschetschenien und zur trkei eine jeweils ganz andere position vertritt .
wir drfen uns hier nicht als parlament prsentieren , das sich politisch aufgegeben hat .

in wenigen tagen findet der gipfel in helsinki statt .
was werden wir da sagen ?
da nichts los ist ?
da wir die verordnungen verabschiedet haben ?
da es um calan nicht schade ist ?
macht nichts , betrachten wir die region doch aus touristischer sicht !
in griechenland , in der trkei und im gesamten stlichen mittelmeerraum schlachtet man bei der grundsteinlegung eines hauses einen hahn und benetzt die fundamente mit dem blut des tiers .
was macht es schon , wenn calan an der schwelle zum beitritt der trkei zur europischen union tatschlich geopfert wird oder geopfert zu werden droht ?

ist es das , was wir auf dem gipfel zu den beiden verordnungen sagen werden , von denen eine auch noch illegal , geradezu ein taschenspielertrick ist ?
sie hat aus der trkei , einem beitrittskandidaten , zudem ein entwicklungsland gemacht , um die erforderliche einstimmigkeit im rat der europischen union zu umgehen .
das europische parlament sollte bei seiner position bleiben ; wir mssen dafr sorgen , da nicht nur die trkei , sondern auch das trkische volk der europischen union beitritt , und wir sollten uns dafr einsetzen , da im rahmen dieses prozesses jene rechte gewhrt werden , an denen es diesem volk heute so bitter mangelt .

herr prsident , mein dank geht an herrn morillon , auch weil das thema trkei , wie sich gezeigt hat , nicht einfach ist .
wir haben erst vor kurzem drber diskutiert ; und heute behandeln wir zwei vorschlge fr verordnungen zur vertiefung der zollunion bzw. fr aktionen zur frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung in der trkei .
wir tun dies am vorabend des europischen rates von helsinki , wo ber die mgliche anerkennung der trkei als kandidat fr die europische union entschieden wird , und wir tun dies in einem kontext , wo das trkische berufungsgericht das todesurteil gegen abdullah calan besttigt hat , woraufhin der europische gerichtshof fr menschenrechte dessen aussetzung forderte und die trkischen behrden in der person von premierminister ecevit erklrten , erst solle das rechtliche verfahren , einschlielich der berufung seitens der verteidiger , beschritten werden , bevor der standpunkt der regierung bekanntgegeben und die frage dem parlament vorgelegt werde .
der fall ist also noch nicht abgeschlossen , und uns fllt ein weiteres mal die verantwortung fr die strategiewahl zu .

unser parlament hat sich scheinbar dafr entschieden , in die demokratische entwicklung dieses landes zu investieren .
die alternative besteht fr uns nicht zwischen einer position der heute schon existierenden totalen abschottung oder einer unkritischen akzeptanz der geschehnisse .
ich erinnere alle kolleginnen und kollegen an nderungsantrag 11 des parlaments , wonach auch die weitere entwicklung dieser zusammenarbeit in unseren hnden liegt .
neben dem allgemeineren rahmen , den viele kolleginnen und kollegen und zuletzt herr swoboda geschildert haben , bleibt das schicksal von abdullah calan gegenwrtig ein hindernis .

heute hat uns prsident prodi mitgeteilt , da die trkei in helsinki offiziell als kandidat fr die union anerkannt werden soll , damit sie ihre haltung nicht verschrft .
das ist ein bedeutender schritt nach vorn , aber bedauerlicherweise hat die trkei nicht eben solche schritte nach vorn unternommen .
angesichts unserer einhelligen emprung ber die besttigung des todesurteils gegen den vorsitzenden calan und der einheitlichen forderung an die trkische regierung nach einer geste , nach einem moratorium fr die todesstrafe , wird das urteil wahrscheinlich trotz der gravierenden entscheidung der regierung , der forderung des gerichtshofs von straburg nicht zu entsprechen , ausgesetzt .
das ist gewi nicht wenig , doch kann es auch ausreichen , um zu der auffassung zu gelangen , da die trkei alle voraussetzungen fr den beitritt zur union erfllt ?
nein . tagtglich werden die menschenrechte in der trkei verletzt : es gibt tausende von politischen gefangenen , und die vereinigungs- , die meinungs- und die religionsfreiheit sowie die freiheit der minderheiten werden unterdrckt .
auf einen auergewhnlichen akt , auf einseitige friedensaktionen wie den beschlu der pkk zur aufgabe des bewaffneten kampfes und zum waffenstillstand , auf die entscheidung zahlreicher pkk-fhrer , sich in die hnde der trkischen behrden zu geben , um ihren willen zu friedensverhandlungen zu bekunden , hat die trkische regierung negativ und verchtlich reagiert .
einige junge kurdenflchtlinge haben uns anllich ihres besuchs im europischen parlament gefragt : werden sie uns helfen , in unsere drfer zurckzukehren ?
sie wurden zerstrt , werden sie uns helfen , sie wiederaufzubauen ?
so sehr ich auch den inhalt des berichts morillon schtze und dafr dankbar bin , mu meines erachtens dennoch ein starkes signal gesetzt werden , indem diese entscheidung solange vertagt wird , bis die trkische regierung die aussetzung der todesstrafe besttigt und verhandlungen zur lsung des kurdenproblems aufnimmt .
das recht auf leben darf nicht mit zweierlei ma gemessen werden .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete ! obwohl die beiden verordnungen , ber die heute diskutiert wird , eigentlich nichts zu tun haben mit der diskussion , die am kommenden montag im allgemeinen rat und wenige tage spter in helsinki beim europischen rat zu fhren ist , ist mir natrlich klar , da der politische und auch der zeitliche kontext hier nicht auer acht gelassen werden drfen und da wir selbstverstndlich im zusammenhang mit diesen beiden verordnungen das gesamtproblem des verhltnisses der europischen union zur trkei und umgekehrt besprechen mssen , und das haben auch die meisten der redner heute abend getan .

ich bin fr die debatte , die hier gefhrt wurde , sehr dankbar , weil es eine sehr sachliche debatte war , eine debatte , die sehr wertvolle und wichtige hinweise gebracht hat , vor allen dingen auch an die adresse der trkei , denn die trkei wird ja einzuschtzen haben , welche politische stimmung in europa angesichts ihres beitrittswunsches zur europischen union herrscht .
zunchst mchte ich aber ausdrcklich und sehr aufrichtig dem berichterstatter fr die berichte danken , die er vorgelegt hat , und ihm meine anerkennung aussprechen , herr morillon , und ich darf auch den herren mcmillan-scott und schwaiger fr ihre beitrge danken .

ich glaube , da der bericht so wichtig ist , weil das europische parlament sich darin der auffassung anschliet , da die europische strategie ein geeignetes mittel fr den ausbau der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei darstellt und da finanzielle untersttzung fr die umsetzung dieser strategie erforderlich ist .

lassen sie mich die gelegenheit benutzen , noch einmal zu sagen , worum es bei der vernderung der strategie gegenber der trkei geht , und ich halte das , was herr brie gesagt hat , berhaupt nicht fr einen vorwurf .
wenn eine neue kommission nicht in der lage sein darf , positionen der vorgngerkommission zu ndern , die sie fr falsch hlt , dann brauchen wir eigentlich berhaupt keine kommission .
dann knnten wir roboter hinsetzen , die immer das weitermachen , was irgendwann einmal gesagt wurde .
ich denke , da gerade herr brie verstehen wird , da man nicht immer in haftung genommen werden will fr das , was vorgnger getan haben .
wir knnen sonst hier eine interessante debatte ber ihre eigenen vorgnger fhren , nicht wahr ?

das mchte ich doch gerne klargestellt haben .
um was es geht , ist etwas ganz anderes .
es geht darum , da wir erkennen mssen , da die bisherigen strategien gegenber der trkei jedenfalls keinen sichtbaren erfolg gehabt haben .
man kann lange darber reden , woran das gelegen hat , aber es ist eine tatsache , denn alles das , was hier festgestellt wurde , da die fortschritte in der trkei nicht befriedigend sind , ist ja richtig .
die frage stellt sich also : kann man etwas tun , um es zu ndern ?
der vorschlag , den die kommission gemacht hat und von dem ich hoffe , da er in helsinki zustimmung findet , ist der , einen parallelen proze in gang zu setzen , der eng miteinander verzahnt ist : auf der einen seite eine heranfhrung der trkei an die europische union unter benutzung genau der instrumente , die wir auch fr die heranfhrung anderer kandidaten benutzt haben , und auf der anderen seite in parallelen schritten ein fundamentaler wandel in der trkei selbst .
ich sage ausdrcklich , ein fundamentaler wandel .
ich kann ihnen aus meinen gesprchen mit dem trkischen ministerprsidenten und mehreren begegnungen mit dem trkischen auenminister aus den letzten tagen berichten , da der trkischen regierung die notwendigkeit dieses fundamentalen wandels im politischen , wirtschaftlichen , sozialen und im kulturellen bereich voll bewut ist .
ja , mehr als das - ich bin davon berzeugt , da die derzeitige trkische regierung und die hinter ihr stehende parlamentarische mehrheit diesen fundamentalen wandel auch will .

jetzt mssen wir irgendwann einmal den teufelskreis durchbrechen .
es hat keinen sinn zu sagen : erst wenn die trkei bestimmte dinge bereits gemacht hat , dann werden wir vielleicht eine positive antwort geben . dann kommt die bliche antwort der trkei : da europa seine zusagen nicht einhlt , haben wir keine klare europische perspektive , also knnen wir uns auf diesen risikoreichen weg der reformen nicht machen .

so knnten wir noch viele jahre lang weitermachen , und es wrde sich nichts ndern . deshalb ist der versuch , der jetzt gemacht wird , vernnftig , er ist erfolgversprechend , und er ist von uns jederzeit kontrollierbar .
das ist wichtig , weil wir selbstverstndlich nicht ein land an die europische union heranfhren wollen , von dem wir eines tages erkennen mten , da es die politischen kriterien nicht erfllen wird .
es ist im brigen nicht richtig , da es in der jngsten zeit keine interessanten entwicklungen in der trkei gegeben htte .
ich will ihnen nur drei nennen .
auenpolitisch kann gar keine frage sein , da wir eine annherung zwischen griechenland und der trkei erleben , die man noch vor einem halben jahr nicht fr mglich gehalten htte .
das ist nicht nur das verdienst der griechischen regierung , das ich sehr hoch einschtze und besonders wrdigen mchte , es ist auch das verdienst der trkischen regierung .
ich will ihnen eine einzige kleine folge dieser annherung schildern : wenn heute griechische und trkische journalisten zusammenarbeiten , um zu verhindern , da in den wichtigen medien ihrer lnder die hetze , die wir ber jahre verfolgt haben , fortgesetzt wird und die menschen falsch informiert werden ber das , was in dem nachbarland passiert , dann halte ich das fr einen sehr , sehr groen fortschritt .

das zweite ist , da wir vermutlich noch vor helsinki in der trkei die verabschiedung eines sehr wichtigen , die menschenrechte betreffenden gesetzes erleben werden .
zum ersten mal in der trkischen geschichte wird es ein gesetz geben , das es erlaubt , angehrige des ffentlichen dienstes , also beamte , vor gericht zu stellen , wenn sie menschenrechte verletzt haben .
zum beispiel werden diejenigen , die fr folter verantwortlich sein sollen , vor gericht gestellt werden .
das ist in unseren lndern eine selbstverstndlichkeit , aber fr die trkei ist das etwas , was es bisher eben nicht gegeben hat .

das dritte , worauf ich hinweisen mchte , ist , da der trkische minister fr europische integration und menschenrechte - der hat ein sehr interessant zusammengesetztes ressort , pat aber gut zusammen - jetzt nach der besttigung des todesurteils durch das berufungsgericht offiziell erklrt hat , da es nicht im trkischen interesse liegt , dieses todesurteil zu vollstrecken .
ohne die vertraulichkeit von gesprchen zu brechen , kann ich jedenfalls hier so viel sagen , da mein eindruck der ist , da die trkische regierung , solange das verfahren in straburg dauert , unter keinen umstnden die entscheidung ber die vollstreckung herbeifhren will , sondern da die strategie wohl eher dahingeht , die zeit , die jetzt durch das verfahren in straburg gewonnen ist , dazu zu nutzen , die todesstrafe in der trkei abzuschaffen .

ich mchte auch an dieser stelle noch einmal ganz eindringlich an die trkei appellieren , das so schnell wie mglich zu tun .
es ist nicht nur ein symbol .
die todesstrafe ist etwas so endgltiges , etwas so eindeutiges und auch etwas so barbarisches , da es jedenfalls bei uns in europa nicht akzeptiert werden kann .
die trkei wei ganz genau , da auf dem weg , den ich beschrieben habe , schon ziemlich am anfang dieses weges die abschaffung der todesstrafe stehen mu .

ich wre ihnen also sehr dankbar , wenn sie dem bericht des herrn berichterstatters folgen wrden und eine alte verpflichtung , die europa gegenber der trkei eingegangen ist , einhalten .
auch wir sind nicht immer in einer besonders glaubwrdigen position , auch gegenber der trkei nicht .
mir fllt es immer sehr schwer , von einem land etwas zu verlangen , forderungen an ein land zu richten , dem wir zusagen gemacht haben , die wir nicht eingehalten haben .
die positive entscheidung ber die beiden verordnungen wird unsere moralische position gegenber der trkei deutlich verbessern . das halte ich im jetzigen stadium fr besonders wichtig .

die anregungen , die das europische parlament in form von nderungsantrgen im laufe der beratungen entwickelt hat , sind ja zum allergrten teil in vlliger bereinstimmung mit der kommission , zum allergrten teil werden sie auch von mir untersttzt .
es sind nur einige wenige punkte , bei denen ich die nderungswnsche nicht so ohne weiteres akzeptieren kann . das ist immer dann , wenn das institutionelle gleichgewicht berhrt ist .
sie mssen und werden verstehen , da die kommission darauf achten mu , da die rollenverteilung nicht verndert wird , da die aufgabenzuweisung so ist , wie es in den vertrgen steht und da die verantwortlichkeiten nicht vermischt werden .
in der sache selber glaube ich aber inzwischen eine groe bereinstimmung festgestellt zu haben .
ich biete dem europischen parlament auch ausdrcklich eine umfassende und vorherige information in den konkreten schritten an , die getan werden , auch was die projekte angeht , die aufgrund der finanzierungsverordnungen dann gemeinsam mit der trkei entwickelt und durchgefhrt werden , so da die beteiligung des europischen parlaments in der entwicklung der beziehungen zur trkei auf jeden fall gewhrleistet ist .

ich wei heute abend nicht , welche entscheidung in der nchsten woche in helsinki fallen wird . ich bin allerdings fest davon berzeugt , da die entscheidung , die das europische parlament im zusammenhang mit diesen beiden verordnungen zu treffen hat , auswirkungen haben wird auf den ausgang der berlegungen , die noch angestellt werden , und auswirkungen haben wird auf die entscheidung , die der europische rat in der nchsten woche fllen wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

grenzwerte fr benzol und kohlenmonoxid

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0065 / 1999 ) von frau breyer im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber grenzwerte fr benzol und kohlenmonoxid in der luft ( kom ( 1998 ) 591 - c4-0135 / 1999 - 1998 / 0333 ( cod ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , liebe kommissarin ! bei der vorliegenden richtlinie handelt es sich um die zweite tochterrichtlinie im rahmen der richtlinie ber die beurteilung und kontrolle der luftqualitt , und der vorschlag ist teil eines integrierten manahmenpaketes zur bekmpfung der luftverschmutzung .
ich glaube , wir sind uns alle einig , da europas brgerinnen und brger eine gesndere luft atmen sollen , und in der jngsten verffentlichung der europischen umweltagentur wird auch darauf hingewiesen , da in den meisten stdten eine gesundheitsschdigende luftverschmutzung herrscht und fast 40 millionen menschen in den 115 grten europischen stdten bei mindestens einem schadstoff der berschreitung der luftqualittsrichtlinien der who ausgesetzt sind .

trotz politischer initiativen zur reduzierung der verschmutzung und zur verbesserung der luftqualitt , wird davon ausgegangen , da der bedarf an personenbefrderung in den nchsten zehn jahren noch einmal drastisch ansteigen und auch die zahl der fahrzeuge um 25 % zunehmen wird , was unsere luftqualitt noch strker belasten wird .
die who kommt in einem bericht von diesem jahr auch zu dem ergebnis , da durch verkehrsbedingte luftverschmutzung sogar mehr menschen zu tode kommen als durch autounflle und auch die volkswirtschaftlichen kosten hoch sind .
demzufolge ist es also wichtig , den grad der luftverschmutzung zu reduzieren und die auswirkung gerade auf besonders gefhrdete personengruppen zu verringern und die gesundheitssysteme zu entlasten .

wesentlich an dieser zweiten tochterrichtlinie ist , da zum ersten mal ein grenzwert fr benzol und kohlenmonoxid in der eu vorgesehen wird .
dies ist ein ganz wichtiger schritt , ich wrde sogar sagen , dies ist sogar ein meilenstein fr die gesetzgebung im bereich der luftqualitt , da zum ersten mal fr einen kanzerogenen stoff , nmlich fr benzol , der ja leukmie hervorrufen kann , ein grenzwert definiert wird .
wir wissen , benzolquellen sind benzin und l , und in der europischen union werden 80 % bis 85 % der benzole auf verbrennung von benzin im straenverkehr zurckgefhrt .

bislang existierte kein schwellenwert fr gesundheitsbeeintrchtigungen und somit keine risikofreie benzolbelastung .
das im eg-vertrag festgelegte vorsorgeprinzip macht allerdings einen grenzwert mit extrem niedrigem erkrankungsrisiko zwingend .
die kommission hat fr benzol einen jhrlichen grenzwert von 5 mikrogramm pro kubikmeter luft vorgeschlagen , der bis zum jahre 2010 erreicht werden soll .
das findet die volle untersttzung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
der umweltausschu untersttzt jedoch nicht die absicht der kommission , mit einer art blankoscheck die unbegrenzten ausnahmeregelungen zu ermglichen , denn der kommissionsvorschlag sieht vor , da im falle von sogenannten soziokonomischen problemen lnder eine bergangsfrist von fnf jahren beantragen knnen , die dann erneut auf weitere fnf jahre ausgeweitet werden knnen .
der umweltausschu erwartet eine korrekte implementierung der richtlinie und schlgt vor , hchstens einmalig eine fnfjhrige ausnahme vorzusehen , die jedoch einhergehen mu mit der einhaltung von zehn mikrogramm whrend dieser ausnahmeperiode .

es liegen im plenum weitere nderungsantrge vor , die diese ausnahme an weitere bedingungen knpfen , um zu verhindern , und das mu ganz deutlich werden , da diese regelungen nicht zum trffner fr die nichtumsetzung der richtlinie werden .
der umweltausschu macht also ganz deutlich , da nicht davon ausgegangen werden darf , da eine zweigleisige umweltpolitik betrieben werden soll .
ich denke , es ist ganz wesentlich , auch im hinblick auf die erweiterung , da wir hier , denke ich , mit gutem beispiel vorangehen und kein falsches signal an die beitrittslnder setzen , sondern der umweltausschu mchte mit seinem vorschlag , der prziser ist und der auch schrfer ist , was die ausnahmeregelung betrifft , deutlich machen , da es nicht darum gehen kann , hier eine zweigleisige umweltpolitik zu betreiben , sondern da es darum gehen mu , einen hohen schutz fr alle menschen in der eu zu erreichen .

darber hinaus schlgt der ausschu auch vor , da die ffentlichkeit in zukunft besser informiert wird und da auch die vorgeschlagenen manahmen durch andere manahmen nochmals erweitert werden .
ich denke , wenn wir das so hinbekommen , da sich hoffentlich auch die kommission den vorschlgen des ausschusses anschlieen kann , dann htten wir wirklich einen meilenstein erreicht hin zu mehr luftqualitt und auch einen groen beitrag geleistet , um deutlich zu machen , da krebserregende stoffe nichts in der umwelt verloren haben .
wir wollen , da die luftqualitt in europa besser wird , und somit auch einen groen beitrag zum gesundheitsschutz leisten .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten darf ich sagen , da der vorliegende richtlinienvorschlag ein weiterer baustein der europischen luftreinhaltepolitik ist .
die ausfllung der luftqualitts-rahmenrichtlinie sieht den erla von tochterrichtlinien fr eine reihe von luftschadstoffen vor .
in diesem zusammenhang ist die zweite tochterrichtlinie , nmlich betreffend die grenzwerte fr benzol und kohlenmonoxid in der luft und entsprechende kontroll- und mitteilungspflichten , festgelegt .

bei unseren nderungsantrgen geht es nicht nur darum , strenge anforderungen zum schutz der umwelt festzuschreiben , sondern auch darum , diese anforderungen so zu gestalten , da sie von allen mitgliedstaaten umgesetzt und eingehalten werden knnen .
um dieses ziel zu erreichen , ist es notwendig , gewisse kompromisse insbesondere im sinne unserer sdlichen mitgliedslnder zu machen .
unter diesen aspekten sind die vorgaben der europischen kommission und die weiterfhrenden nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sehr anspruchsvoll .
es gibt ernsthafte bestrebungen der finnischen ratsprsidentschaft , von den neuen rechtlichen mglichkeiten des amsterdamer vertrags gebrauch zu machen und diesen vorschlag bereits nach der ersten lesung mit den nderungen des europischen parlaments in kraft zu setzen .
wir alle wissen , wie dringend das problem der luftschadstoffreduzierung auch im hinblick auf die klimavernderungen ist .

frau breyer hat es schon deutlich angezeigt , es ist eigentlich eine wirkliche konsequenz , um die gesundheit unserer menschen strker zu schtzen .
aus diesen grnden begre ich das vorhaben der finnischen ratsprsidentschaft sehr .
das bedeutet aber auch , da wir hier im europischen parlament verantwortungsvoll die voraussetzungen dafr schaffen mssen .
genau aus diesem grund kann ich einigen nderungsantrgen , die im umweltausschu eine mehrheit gefunden haben und die vor allen dingen auch von frau breyer und ihrer fraktion vorgelegt wurden , nicht zustimmen , denn einige sind berflssig und tragen nichts zur verbesserung des gesetzestextes bei , andere haben in diesem richtlinienvorschlag nichts zu suchen , weil sie den anwendungsbereich des richtlinienvorschlags nicht betreffen .
deshalb lehnen wir eine reihe von nderungsantrgen ab .

im ausschu ist mein nderungsantrag zu artikel 3 absatz 2 mit groer mehrheit angenommen worden .
in absprache mit den beratern , unserer berichterstatterin , frau breyer , und auch experten haben wir diesen antrag noch einmal ergnzt , also etwas schrfer gefat .
dies ist der antrag 22 , um dessen untersttzung ich sie alle bitte .
frau breyer mchte ich danken .
sie war bemht , einen konsens zu finden , und es war nicht einfach , aber ich denke , wenn wir uns auf die wesentlichen antrge fr eine verbesserung des kommissionsvorschlags beschrnken - und dies sind vor allen dingen die antrge 1 , 5 , 7 , 10 , 11 , 15 , 16 und 22 - , drfte es mglich sein , diese wichtige richtlinie auch schnell durchzubringen .
ich knnte mir vorstellen , und ich hoffe , und darauf warte ich auch in der antwort der kommission , da sie diese richtlinie untersttzen und dann eigentlich der weg frei wre , sie wirklich schnellstens auf den weg zu bringen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte damit beginnen , der berichterstatterin fr den guten bericht zu danken und ihr auch zu gratulieren .
besonders gut finde ich das abstellen auf besonders gefhrdete personengruppen an manchen stellen des berichts , aber auch weitergehende informationspflichten im bericht .
die zweite tochterrichtlinie im rahmen der luftqualittsverbesserung in europa mu natrlich auch wie die vorherigen richtlinien folgende ziele erfllen , nmlich die luftqualittsziele auf europischer ebene zu definieren und festzulegen , beurteilungskriterien der luftqualitt nach einheitlichen methoden zu schaffen .
es mu sichergestellt werden , da sachdienliche informationen ber die luftqualitt verfgbar sind , und die ffentlichkeit mu darber informiert werden .
es geht auch - und das ist , glaube ich , das wesentliche ziel - um die erhaltung und die verbesserung der luftqualitt .

bei einer konsequenten und raschen umsetzung dieser richtlinie , glaube ich , da wir diesem letzten ziel wirklich einen schritt nher kommen .
bei den beiden luftschadstoffen gibt es im bericht , wie sie sicher schon bemerkt haben , weniger diskussionen um kohlenmonoxid .
da wird der vorgeschlagene grenzwert von 10 mikrogramm / m3 fr die dauer von acht stunden , der hand in hand mit der weltgesundheitsorganisationsrichtlinie geht , von allen seiten akzeptiert .
bei benzol gibt es diese bereinstimmung schon nicht mehr ; auch das haben sie bei den bisherigen beitrgen gehrt .
ich glaube , da es enorm wichtig ist , das erste mal einen eu-weiten grenzwert fr einen karzinogenen stoff zu haben , und gerade aufgrund der hohen gesundheitsgefhrdung , also des krebsrisikos , aber auch aufgrund der prjudiziellen wirkung auf andere , noch zu regelnde karzinogene stoffe ist es wesentlich , da der grenzwert , der in dieser richtlinie festgesetzt wird , so rasch wie mglich in die praxis umgesetzt wird .

meine fraktion untersttzt daher den vorschlag der kommission , d. h. 5 mikrogramm / m3 .
wir untersttzen inhaltlich , da in zukunft auf eine senkung dieses grenzwertes hingearbeitet wird , glauben aber , da eine realistische zielsetzung zu diesem zeitpunkt eine raschere implementierung bringt .
die wirkliche politische prioritt ist fr mich die einhaltung der grenzwerte in allen gebieten , auch in den gebieten der sogenannten hot-spots , und es mu verhindert werden , da durch zu weitgehende ausnahmebestimmungen tren fr eine nichtumsetzung der grenzwerte fr benzol geffnet werden .
es werden regionale und lokale ebenen in die lsungsfindung eingebunden werden mssen , damit die verbesserung der luftqualitt erreicht werden kann .

herr prsident , wie viele der britischen abgeordneten lebe ich in zwei welten .
die eine ist der ort , ber den ich in unseren berregionalen tageszeitungen lese , von denen zumindest einige ihren lesern eine mischung aus lgen und halbwahrheiten prsentieren , um den ha gegen alles zu schren , was europisch ist .
und die andere ist diese hier ; der ort , der tatschlich existiert , an dem ich zusammen mit meinen kollegen und anderen versuche , diesen kontinent zum nutzen seiner brger zu verbessern .

dieser richtlinienentwurf gehrt in die zweite dieser beiden welten .
sein ziel besteht schlicht und einfach darin , die verschmutzung zu reduzieren und die luft , die wir atmen und die ohne rcksicht auf lndergrenzen von land zu land zirkuliert , zu verbessern .
wer kann da dagegen sein ?

die im richtlinienentwurf geforderte information der ffentlichkeit ist von auerordentlicher bedeutung . sie gibt der ffentlichkeit die mglichkeit , jene regierungen , die sich nicht an die vorgaben dieser richtlinie halten , anzuprangern und damit den vorschriften nachdruck zu verleihen .
und wenn wir die vorgaben zur senkung von benzol und kohlenmonoxid nicht erreichen , dann ist das nicht die schuld der industrie , denn die hat ihren teil getan und die entsprechenden technologischen umstellungen vorgenommen .
die schuld werden die regierungen tragen , denen der politische mut zur eindmmung des autoverkehrs in den grostdten fehlt .

die liberaldemokraten begren diese manahme .
ich gehe davon aus , da wir smtlichen nderungsantrgen zustimmen werden .
mit groer freude senden wir allen euroskeptikern ein deutliches und praktisches signal , da wir in europa mitarbeiten , um das leben auf diesem kontinent fr uns alle zu verbessern .

herr prsident , frau kommissarin !
auch ich mchte kollegin breyer zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , dessen inhalt die kommission hoffentlich bernehmen wird , um unverzglich weitgehende manahmen zum schutz der umwelt auszuarbeiten .
wir wissen , da benzol leukmie verursacht . wir wissen auch , da kinder immer hufiger an leukmie erkranken .
ferner wissen wir , da der straenverkehr die luft sehr stark belastet , und wir wissen insbesondere , da diese art von verkehr leider zu- und nicht abnimmt .
das heit , da wir diese richtlinie brauchen und da sie nach wie vor prioritt hat .

wir untersttzen diesen bericht , haben aber einige nderungswnsche . auf zwei mchte ich im besonderen eingehen .
zunchst nderungsantrag 17 , wo wir fr den wegfall der ausnahmeregelung eintreten , die unserer auffassung nach dem text die substanz nimmt und lediglich die anwendung der richtlinie verzgert .
das ist die hauptschwche dieser richtlinie .
im brigen schlagen wir in nderungsantrag 20 der kommission vor , den von ihr vorgeschlagenen grenzwert fr benzol von 5 mikrogramm pro m3 auf 4 mikrogramm pro m3 zu senken .
aufgrund der toxizitt von benzol mu dieser wert ohnehin gesenkt werden .
vom vorsorgeprinzip , das unserer politik zugrunde liegen sollte , sind wir damit aber noch weit , sehr weit entfernt . aber immerhin ist mit diesem schritt ein anfang gemacht .

herr prsident , saubere luft ist ein elementares bedrfnis .
deshalb befrworte ich auch das zustandekommen einer tochter-richtlinie fr die stoffe kohlenmonoxid und benzol .
aufgrund der hohen toxizitt von benzol besteht ein direkter zusammenhang zwischen luftqualitt und menschlicher gesundheit .
die vorgeschlagenen grenzwerte sind ehrgeizig : reduzierung der benzolemissionen um 70 % und der co-emissionen um 30 % .
hoffentlich werden diese zielsetzungen , ebenso wie die der tochter-richtlinie ber die luftqualitt , erreicht .
dazu bedarf es allerdings groer anstrengungen .

verbrennungsprozesse in der industrie wie auch im verkehr mssen vollstndig ablaufen , um den kohlenmonoxid-aussto zu begrenzen .
bei elektrizittswerken , mllverbrennungsanlagen , zementfen und fahrzeugen knnen die kohlenmonoxidemissionen reduziert werden .
bei waldbrnden hingegen gibt es kaum noch kontrollmglichkeiten .
die verhtung von waldbrnden und anderen unkontrollierten verbrennungsprozessen kann deshalb ein wesentlicher bestandteil der bei der umsetzung dieser richtlinie verfolgten politik sein .

im kampf gegen die benzolemissionen mu man unter anderem bei fahrzeugkraftstoffen vorsicht walten lassen .
deshalb frage ich mich schon , ob der grenzwert fr tankstellen erreicht werden kann .
wenn an tankstellen nicht gemessen wird , werden keine manahmen eingeleitet .
werden jedoch messungen vorgenommen , so drfte der benzol-grenzwert hchstwahrscheinlich nicht zu erreichen sein .
daher appelliere ich an die europische kommission , an die kommissarin , die frage der messungen nher zu untersuchen .
ohne eine reprsentative messung kann von einer verbesserten luftqualitt noch keine rede sein .

herr prsident , die verringerung der luftverschmutzung und vor allem von benzol- und kohlenmonoxidemissionen stellt ein legitimes ziel der europischen union dar .
aus diesem grund ist diese richtlinie generell zu begren .

um die hhe der jhrlichen exposition der menschen genau ermitteln zu knnen , mssen luftproben entnommen werden , und ich befrchte , da der in einigen nderungsantrgen geforderte meeinla am straenrand das ergebnis verzerren wrde .
der mensch ist den am straenrand vorhandenen konzentrationen nicht stndig ausgesetzt .
wichtig ist die baufluchtlinie , und die kann sich mehr als fnf meter vom straenrand entfernt befinden .

die von frau breyer im zusammenhang mit soziokonomischen problemen erwhnten unbegrenzten ausnahmeregelungen fr benzolwerte mgen zunchst etwas merkwrdig erscheinen , denn man wrde meinen , da gemeinden in benachteiligten gebieten mit all den damit verbundenen gesundheitlichen problemen am dringendsten auf reinere luft angewiesen sind .
wenn diese regelung jedoch die schlieung wichtiger industriebetriebe in einem solchen gebiet zur folge hat , dann wre nichts gewonnen , ganz im gegenteil , die sozialen und konomischen probleme wrden sich weiter verschrfen .

obwohl benzinmotoren die wichtigste benzolquelle darstellen , spielen httenkokereien hier ebenfalls eine rolle .
eine durchsetzung der vorgeschlagenen besonders strengen regelungen knnte dazu fhren , da die stahlindustrie diesen teil ins ausland verlagert , und zwar mglicherweise nach osteuropa , und das bringt mich zum letzten teil meines beitrags .

der vorschlag der kommission geht nicht speziell auf die luftverschmutzungsprobleme in den bewerberlndern ein . ich halte es angesichts der bevorstehenden erweiterung fr unverantwortlich , da das parlament keine informationen zur verschmutzung in lndern wie polen und der tschechischen republik sowie zu dem mit der anhebung dieser lnder auf die strengen neuen normen verbundenen finanziellen und zeitlichen aufwand erhlt .

frau wallstrm , darf ich vorschlagen , da knftig immer dann , wenn es um umweltregelungen wie diese geht , auch die entsprechenden auswirkungen im hinblick auf die bewerberlnder in vollem umfang bercksichtigt und bekanntgegeben werden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mit meinen ausfhrungen den bericht von frau breyer untersttzen , den ich in vielerlei hinsicht fr hervorragend halte .

zum einen mchte ich auf die positive wirkung , die ihre vorschlge im bereich der ffentlichen gesundheit haben , eingehen .
der vorschlag der kommission und auch der bericht von frau breyer , die hier allerdings etwas weiter geht , behandelt das problem der bewertung und kontrolle der luftqualitt in bezug auf zwei wichtige luftschadstoffe : benzol und kohlenmonoxid , die beide verkehrsbedingt entstehen .
es wurde zu recht darauf hingewiesen , da benzol krebserregend ist und leukmie hervorruft und da kohlenmonoxid zu toxischen schden an herz und gehirn und bei hoher konzentration sogar zum tode fhren kann .

es geht mir jetzt nicht darum , angst zu verbreiten , liebe kolleginnen und kollegen , doch wir sollten uns und anderen die gefahren bewut machen , denen wir uns aussetzen , wenn wir jetzt nicht realistische und notwendigerweise einschneidende manahmen mit so wenig ausnahmen wie nur mglich vorsehen , um die emissionen dieser beiden schadstoffe bewerten , kontrollieren und auf ein minimum beschrnken zu knnen ; dies um so mehr , als die gefahren fr kinder , ltere menschen und menschen mit herz- oder lungenkrankheiten viel grer sind .


zum anderen ist der bericht von frau breyer fr uns als verbraucher von groem interesse .
lautete die ursprngliche anforderung , den einfachen zugang der ffentlichkeit zu aktuellen informationen sicherzustellen , ging die berichterstatterin weiter und hat nicht nur genau spezifiziert , wie oft die informationen zu aktualisieren sind , sondern sie nennt auch die medien , ber die diese informationen verbreitet werden sollen - und das ist beachtlich .

die europischen brger haben ein recht darauf , ber die qualitt ihrer umwelt unterrichtet zu werden .
sie mssen in der lage sein , die manahmen zu beurteilen , die von den zustndigen nationalen oder lokalen stellen getroffen worden , um der wissenschaft elemente in die hand zu geben , die luftqualitt zu verbessern .
diese manahmen sind ein deutliches politisches signal hinsichtlich der zu treffenden verkehrspolitischen entscheidungen .

liebe kolleginnen und kollegen , ich fordere sie alle auf , der berichterstatterin und ihren ehrgeizigen und doch realistischen vorschlgen ohne vorbehalte zu folgen und dem rat gegenber deutlich zu machen , wie hoch die ansprche des parlaments in sachen umweltschutz , ffentliche gesundheit und verbraucherschutz sind .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst einmal mchte ich dem umweltausschu und insbesondere frau breyer , der berichterstatterin , fr diesen wertvollen bericht danken .
auch ihnen vielen dank fr ihre wertvollen diskussionsbeitrge .

bei dem uns vorliegenden vorschlag handelt es sich um den zweiten vorschlag , den die kommission entsprechend der rahmenrichtlinie 96 / 62 ber die beurteilung und die kontrolle der luftqualitt vorlegt .
darin werden neue grenzwerte festgelegt , denen die jngsten richtwerte der weltgesundheitsorganisation zugrunde liegen .

in vielen bereichen kann die kommission den vom ausschu vorgeschlagenen konstruktiven nderungen zustimmen .
wir akzeptieren nderungen , durch die der vorschlag dem endgltigen standpunkt zur ersten tochterrichtlinie zur luftqualitt ( 1999 / 30 ) angeglichen wird , die im april dieses jahres angenommen wurde .
wir akzeptieren daher die nderungsantrge 1 und 6 .

ich teile den standpunkt des umweltausschusses , da der grenzwert fr benzol und die entsprechenden fristen zu seiner erreichung den wichtigsten diskussionsbereich bilden .
benzol stellt insofern ein schwieriges problem dar , als es fr seine wirkung keinen schwellenwert gibt .
die kommission kann nderungsantrag 2 , der dies klarstellt , prinzipiell zustimmen .
wir schlagen folgende geringfgige umformulierung entsprechend der offiziellen terminologie vor : " benzol ist ein humanes genotoxisches karzinogen , fr das es keinen schwellenwert gibt , bei dessen unterschreitung ein risiko fr die menschliche gesundheit auszuschlieen ist . "

hinsichtlich des grenzwertes vertritt die kommission den standpunkt , da eine jhrliche konzentration von durchschnittlich fnf mikrogramm pro kubikmeter luft angemessen ist .
dieser grenzwert bietet einen hohen schutz und drfte in den nchsten zehn jahren unionsweit erreichbar sein . die kommission kann daher dem teil des nderungsantrags nr .
20 , in dem eine festsetzung des grenzwertes auf vier mikrogramm pro kubikmeter luft gefordert wird , nicht zustimmen .
es ist jedoch klar , da die grenzwerte fr karzinogene einer stndigen berprfung bedrfen .

im rahmen eines neuen integrierten programms zur sauberhaltung der luft wird die kommission bis 2004 einen bericht ber die erfahrungen mit benzol vorlegen .
wie aus dem vorschlag hervorgeht , werden wir dann die lngerfristige festlegung eines neuen grenzwertes prfen .
obwohl die kommission davon ausgeht , da der von ihr vorgeschlagene grenzwert generell bis 2010 erreicht werden kann , bestehen einige unsicherheiten , die im wesentlichen darauf zurckzufhren sind , da es derzeit weder einen grenzwert fr benzol noch eine unionsweit einheitliche berwachung gibt .
klar ist allerdings , da es u. a. vom klima abhngt , wie einfach oder schwer sich die genannten probleme bewltigen lassen .
die kommission hat daher das parlament und den rat in artikel 3 absatz 2 gebeten , dies gegebenenfalls zu bercksichtigen .

ausgehend von dem bisher gesagten ist die kommission der ansicht , da die mitgliedstaaten die mglichkeit haben sollten , eine verlngerung der frist fr die einhaltung des benzolgrenzwertes zu beantragen , sofern die einhaltung der frist bis 2010 mit gravierenden soziokonomischen problemen verbunden wre .
sie kann daher dem nderungsantrag nr . 17 und dem verbleibenden teil von nderungsantrag nr .
20 nicht zustimmen . wir teilen jedoch den standpunkt , da es eindeutigere und strengere bedingungen fr die gewhrung von ausnahmeregelungen geben mu .
insgesamt ist die kommission jetzt der ansicht , da es mglich sein sollte , eine verlngerung auf maximal fnf jahre zu begrenzen . die kommission stimmt daher nderungsantrag nr .
22 , den wir nderungsantrag nr . 5 vorziehen , grtenteils zu .
einer zeitweiligen begrenzung auf 10 mikrogramm je kubikmeter luft kann sie ohne informationen in bezug auf die machbarkeit jedoch nicht zustimmen . diesen teil von nderungsantrag nr .
22 kann die kommission nicht akzeptieren . nderungsantrag nr .
11 hngt zum teil mit nderungsantrag nr . 22 zusammen , und die kommission stimmt ihm zum teil zu .
die kommission lehnt den teil von nderungsantrag nr . 11 ab , der fordert , da 2004 gegebenenfalls ein strengerer grenzwert fr benzol vorgeschlagen werden soll .
aus dem vorschlag geht bereits hervor , da das ziel der berprfung darin besteht , sich mit den neuesten erkenntnissen auseinanderzusetzen und den schutz erforderlichenfalls weiter zu erhhen .
wir sollten derartige entscheidungen erst dann treffen , wenn uns alle fakten vorliegen .

die kommission stimmt nderungsantrag nr . 10 zu , der im hinblick auf die folgen die besondere bercksichtigung gefhrdeter bevlkerungsgruppen fordert .
die kommission teilt die ansicht des umweltausschusses , da die bedingungen in innenrumen wesentliche folgen fr die gesundheit haben , wir halten diesen vorschlag jedoch nicht fr ein geeignetes mittel zu bewltigung dieser thematik . dabei geht es um weit mehr als benzol und kohlenmonoxid .
deshalb mu die auseinandersetzung mit dieser thematik unter einem greren blickwinkel und unter technischen gesichtspunkten stattfinden .
richtlinie 96 / 62 definiert die umgebungsluft ausschlielich als " luft im freien " .
die kommission kann deshalb weder den nderungsantrgen nr . 3 und 12 noch dem damit in verbindung stehenden teil von nderungsantrag nr .
18 zustimmen . die luft in innenrumen , fr die sich frau breyer , wie ich wei , engagiert , knnte im rahmen eines neuen umweltaktionsprogramms behandelt werden .

die bereitstellung aktueller informationen fr die ffentlichkeit bildet den kern des neuen rahmens zur verbesserung der luftqualitt .
die kommission kann dem teil von nderungsantrag nr . 7 zustimmen , durch den die liste der mittel , mit deren hilfe die mitgliedstaaten die ffentlichkeit ber die luftqualitt informieren , erweitert wrde .
sie lehnt jedoch den teil dieses nderungsantrag ab , der die mitgliedstaaten verpflichten wrde , der kommission eine liste der benachrichtigten organisationen zuzuleiten .
im rahmen der diskussionen zur ersten tochterrichtlinie war entschieden worden , da derartige listen zu brokratisch und unter umstnden irrefhrend wren .
die kommission akzeptiert nderungsantrag nr . 8 , der eine bessere information der ffentlichkeit ber kohlenmonoxid fordert und damit eine verbesserung ihres vorschlags darstellt .
sie stimmt z.t. auch nderungsantrag nr . 9 zu .
in anhang vi ( ii ) geht es um konkrete angaben zum umfang der verschmutzung .
diese sollten der ffentlichkeit in bereinstimmung mit der aarhus-konvention aktiv zugnglich gemacht werden .
die in anhang iv ( iii ) erwhnte dokumentation trgt jedoch einen sehr fachlichen charakter und ist potentiell sehr umfangreich .
sie sollte auf ersuchen zugnglich sein , aber nicht aktiv verteilt werden .

die kommission teilt den standpunkt der berichterstatterin , da die mitgliedstaaten die ffentlichkeit in bereichen mit erweiterten fristen fr die einhaltung der grenzwerte fr benzol besonders sorgfltig informieren sollten .
wir stimmen deshalb nderungsantrag nr . 19 grundstzlich zu .
wir schlagen vor , artikel 6 absatz 2 wie folgt zu ergnzen : " die mitgliedstaaten richten ihr augenmerk insbesondere darauf , die ffentlichkeit ber konzentrationen , plne und programme in den in artikel 3 absatz 2 genannten bereichen zu informieren .
" die kommission kann sich auch nderungsantrag nr . 4 grundstzlich anschlieen .
wir schlagen jedoch vor , das wort " messungsergebnisse " durch das wort " konzentrationen " zu ersetzen .
die informationen sind also in jedem falle zugnglich zu machen , ob sie nun durch messungen oder auf einem anderen wege ermittelt wurden .

ein drittes ziel der rahmenrichtlinie zur luftqualitt und dieses vorschlags besteht darin , zu sichern , da die mitgliedstaaten die luftqualitt auf einheitliche und vergleichbare weise beurteilen .
nderungsantrag nr . 13 kann die kommission jedoch nicht zustimmen .
in der fassung des entwurfs des nderungsantrags kommt es zu technischen problemen , zudem ist er nicht notwendig .
die mitgliedstaaten mssen die kommission ohnehin jhrlich ber meverfahren sowie ort und anzahl der mestationen informieren .
dies schreiben bereits die allgemeine berichtspflicht laut richtlinie 96 / 62 sowie der entsprechende beschlu des rates 97 / 101 ber den gegenseitigen austausch von informationen ber die luftqualitt vor .

auch nderungsantrag 14 kann die kommission nicht akzeptieren .
er ist mit den bestimmungen der ersten tochterrichtlinie zur luftqualitt nicht vereinbar .
von den fachleuten wird im zusammenhang mit durchschnittlichen jhrlichen grenzwerten darauf verwiesen , da die messung nahe der baufluchtlinie die exposition der bevlkerung besser widerspiegelt .
die kommission kann nderungsantrag nr . 15 nur zum teil zustimmen .
sie ist der ansicht , da dieser vorschlag durch folgende einfgung in bereinstimmung mit richtlinie 1999 / 30 gebracht werden sollte : " befindet sich in der zone oder in dem ballungsgebiet mehr als eine probeentnahmestelle , sollte zumindest eine solche stelle verkehrsnah gelegen sein und mindestens eine sich auf die stdtische natrliche grundbelastung beziehen .
" ich halte die zustzliche forderung , da zumindest die hlfte der probeentnahmestellen verkehrsnah gelegen sein sollte , fr zu normativ .

die kommission schliet sich der intention der nderungsantrge 16 und 21 an .
die richtlinie 96 / 62 gestattet stichprobenmessungen , wenn nachgewiesen werden kann , da sie ausreichend genau sind .
die nderungsantrge versuchen aufzuzeigen , was das im falle von benzol bedeutet .
nderungsantrag nr . 16 orientiert sich stark an der ersten tochterrichtlinie .
die kommission vertritt jedoch den standpunkt , da es im falle der durchschnittlichen jhrlichen grenzwerte fr benzol mglich ist , eine hhere genauigkeit zu fordern , die der von kontinuierlichen messungen entspricht .
sie zieht daher nderungsantrag nr . 21 gegenber nderungsantrag 16 vor .

abschlieend mchte ich noch auf meine hoffnung verweisen , da wir eine rasche einigung zu diesem vorschlag erzielen knnen , denn derzeit gibt es keine gemeinschaftsweiten grenzwerte fr benzol oder kohlenmonoxid .
diese rechtsvorschriften mssen mglichst bald auf den weg gebracht werden , damit die ordnungsgeme berwachung anlaufen kann und die mitgliedstaaten ihre problembereiche ermitteln knnen .
dies ist von entscheidender bedeutung fr einen zuverlssigen schutz der gesundheit der menschen in allen teilen der union .

zum schlu noch ein wort zur erweiterung speziell an die adresse von herrn goodwill , denn sie haben vllig recht .
im moment ist es schwierig , von den bewerberlndern brauchbare informationen und meergebnisse in dieser sache zu erhalten .
da mssen wir wirklich dranbleiben .
wir arbeiten bereits mit den bewerberlndern zusammen und haben , wie sie wissen , screenings durchgefhrt .
diese zusammenarbeit mu weiter intensiviert werden , da haben sie vllig recht .
wir sollten sie in unsere arbeitsplne aufnehmen .
ihnen vielen dank dafr und herzlichen dank fr die diskussion .

vielen dank , frau kommissarin , fr ihre ausfhrliche und fundierte antwort .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

kohlendioxid-emissionen neuer pkw

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5 - 0064 / 1999 ) von frau gonzlez lvarez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der entscheidung des europischen parlaments und des rates zur einrichtung eines systems zur berwachung der durchschnittlichen spezifischen kohlendioxid-emissionen neuer personenkraftwagen ( kom ( 1998 ) 348 - c5 - 0041 / 1999 - 1998 / 0202 ( cod ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! dies ist , wie der prsident ganz richtig sagte , die zweite lesung eines gemeinsamen standpunkts des rates ber die reduzierung der co2-emissionen bei neufahrzeugen .
man mu daran erinnern , da mit dieser zweiten lesung versucht wird , die spter in bonn gebilligten ziele von kyoto zur reduzierung der emissionen von treibhausgasen zu erfllen , ziele , die uns auch weiterhin sehr bescheiden vorkommen .
wenn wir an den bericht der umweltagentur denken , in dem gesagt wurde , da die emissionen um 30 % reduziert werden mssen , sind die ziele , die wir uns stellen , bescheiden .
auf jeden fall begren wir diesen gemeinsamen standpunkt , durch den verhindert werden soll , da die neuen personenkraftwagen immer mehr co2 ausstoen .

in einer ersten lesung wurden beim umweltausschu 45 nderungsantrge eingereicht , die mit groer mehrheit angenommen wurden .
von diesen 45 nderungsantrgen wurden 29 im plenum angenommen , und man mu dem rat dankbar sein , da er eine betrchtliche anzahl dieser 29 nderungsantrge in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen hat .
aber es gibt 10 nderungsantrge , die wir letzten endes erneut einbringen , denn sie wurden im umweltausschu bei nur einer enthaltung mit 40 jastimmen gebilligt .
es sind nderungsantrge , die einige der fragen aufgreifen , welche der mehrheit des umweltausschusses in einer ersten lesung als wichtig erschienen .
bei einigen geht es nur um den austausch von wrtern , wie in nderungsantrag 1 , in dem gefordert wird , da die treibhausgase , in diesem fall das co2 , nicht nur stabilisiert , sondern reduziert werden mssen .

in nderungsantrag 2 sehen wir eine berwachung auf objektiver grundlage vor .
wir haben eine kleine nderung des vorschlags der kommission vorgenommen .

in nderungsantrag 3 sprechen wir von dem rechtsrahmen , der fr den fall auszuarbeiten ist , da die freiwilligen vereinbarungen nicht greifen .
ich mchte hier daran erinnern , da das parlament insgesamt , aber vor allem der umweltausschu , wenig vertrauen in wirksame ergebnisse der freiwilligen vereinbarungen hat .
deshalb denken wir an die vorlage eines rechtsrahmens .

wir sprechen auch von steuerlichen anreizen und der einbeziehung der nutzfahrzeuge , die der vorschlag nicht unbercksichtigt lassen darf , weil sie eine betrchtliche co2-emission erzeugen .

wir schlagen eine nderung des verfahrens der datenerfassung fr den fall vor , da nach einer bestimmten zeit ersichtlich wird , da es nicht funktioniert .
auch der gemeinsame standpunkt des rates spricht davon , da die mitgliedstaaten unterschiedliche vorschlge fr die datenerfassung haben .

auerdem verlangen wir einen bericht ber das funktionieren dieses verfahrens im dezember 2002 .
hier haben wir ebenfalls eine kleine nderung des kommissionsvorschlags vorgenommen .
wir wollten den bericht fr juni 2002 und haben ihn fr dezember gelassen , um etwas mehr zeit zu geben .

wir wollen auch , da in dem bericht , den die kommission dem rat und dem europischen parlament vorlegen mu , analysiert wird , ob die etwaige reduzierung der co2-emissionen auf die technischen manahmen der hersteller oder auf das verbraucherverhalten zurckzufhren ist .

nderungsantrag 10 , den kommission und rat nach ihrer aussage akzeptieren , betrifft das gewicht und die abmessungen der personenkraftwagen .

wir danken dem rat und der kommission , da sie bestimmte nderungsantrge akzeptiert haben .
aber uns scheint , da wir auf einigen dieser 10 nderungsantrge bestehen mssen , die wir hier erneut vorlegen , weil sie tatschlich praktisch einstimmig , mit einer enthaltung , im umweltausschu gebilligt wurden .
die vertreter der kommission und des rates selbst sagten , da sie einige dieser vorschlge noch studierten , zum beispiel den in bezug auf steueranreize und die einbeziehung von nutzfahrzeugen .

deshalb sind wir der ansicht , da mit diesen nderungsantrgen auf jeden fall der proze der prfung der die steueranreize oder die nutzfahrzeuge betreffenden fragen durch kommission und rat untersttzt wird .
uns scheint , da es sich um nderungsantrge handelt , die die kommission und der rat ohne weiteres akzeptieren knnen .
wir sind uns sehr gut der schwierigkeiten des rates bewut , die fnfzehn mitgliedstaaten von einem vorschlag mit diesen charakteristika zu berzeugen .
aber man mu sagen , da praktisch alle fraktionen nach konsultation darauf bestehen , da wir diese nderungsantrge aufrechterhalten , und ich stehe hier zu dem vorschlag des umweltausschusses .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! ich spreche im namen der evp-fraktion und insbesondere fr meine kollegin marlies flemming , die fr den umweltausschu bei den wto-verhandlungen ist und deshalb leider nicht in der lage ist , heute das wort zu ergreifen .
der ursprngliche vorschlag der kommission hat das ziel , ein berwachungssystem einzurichten , mit dem sich effektive angaben ber co2-emissionen bei neuen pkw machen lassen .
der vorschlag ist ein teil der strategie der europischen gemeinschaft zur senkung der co2-emissionen und zur senkung des kraftstoffverbrauchs .
weitere elemente dieser strategie sind eine vereinbarung mit der automobilindustrie ber die senkung der co2-emissionen bis zu einem festgelegten termin und ein system der kennzeichnung des kraftstoffverbrauchs , um den verbrauchern beim kauf eines neuen pkw die wahl zu erleichtern .

diese strategie ist sicher konsequent , denn wir wissen , da etwa die hlfte aller co2-emissionen verkehrsbedingt sind , aber wir mssen auch feststellen , da in der europischen union ungefhr 12 % aller co2-emissionen emittiert werden , vom rest der welt 88 % .
der ministerrat hat einige nderungsantrge des europischen parlaments aus erster lesung bernommen , wodurch der ursprngliche kommissionsvorschlag gestrkt wurde .
nderungen beziehen sich zum beispiel auf das kyoto-protokoll , die bedeutung der datenerfassung fr die ordnungsgeme berprfung der freiwilligen vereinbarung zur senkung der co2-emissionen von pkw bis zum jahr 2003 , auerdem die verpflichtung der europischen kommission , auch dem europischen parlament ber die von den mitgliedstaaten bermittelten berwachungsdaten zu berichten , und schlielich auch eine ergnzung der zu bermittelnden informationen .
deshalb begren wir den gemeinsamen standpunkt des rates .
um ohne groe verzgerungen ein effizientes berwachungssystem zu schaffen , wre es gut , wenn dieser vorschlag so schnell wie mglich verabschiedet wird .
die entscheidung knnte dann noch in diesem jahr in kraft treten .
das wrde bedeuten , da das jahr 2000 das erste jahr wre , fr das die daten dann erstellt werden mten .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
ich denke , es gibt noch drei kontroverse punkte bei dieser richtlinie , und die sollten wir auch diskutieren .
um das zu machen , sollte man auch kurz einmal berlegen , warum wir diese richtlinie berhaupt auf dem tisch haben - doch nicht deswegen , weil es so schn ist , irgendwelche daten zu erheben , daten werden genug erhoben - , sondern das passiert , weil wir eine freiwillige selbstverpflichtung mit den automobilherstellern abgeschlossen haben .
das ist das erste mal auf europischer ebene , da wir das getan haben .
wir mssen instrumente haben , damit wir diese verpflichtung auch berprfen knnen .
deswegen haben wir diese richtlinie auf dem tisch , und deswegen mte diese richtlinie auch so sein , da sie ein geeignetes instrument ist , das man wirklich zur berprfung nutzen kann .

es gibt also drei punkte , die , so denke ich , in die richtlinien hineingehren , und insofern untersttze ich die gute arbeit der berichterstatterin .
erstens : wir mssen deutlich machen , da , wenn die daten , die aus dieser berprfung kommen , zeigen , da die freiwillige verpflichtung nicht stimmt , eine gesetzliche lsung kommt .
also , hier mu ein link rein : berprfung und gesetzliche lsung , wenn die zahlen eindeutig nichterfllung der verpflichtungen belegen .
das mte ergnzt werden .

zweitens : wir brauchen auch klare regelungen fr die nutzung dieser daten .
es darf nicht sein , da die irgendwo abgeheftet werden und im aktenordner im schrank stehen , sondern sie mssen 2002 die basis fr die berprfung der selbstverpflichtung sein .
wir brauchen eine unabhngige datenlage fr die berprfung der selbstverpflichtung , und das mu meiner ansicht nach auch deutlich in diese richtlinie hinein .

drittens : die selbstverpflichtung der automobilindustrie - sowohl der europischen wie auch der koreanischen und japanischen - bezieht sich auf technische manahmen zur reduzierung von co2 durch bessere motoren , leichtbau usw . das mu auch berprft werden .
wenn jetzt durch eine vernderung des kaufverhaltens , weil wir pltzliche alle drei-liter-autos kaufen wollen , der co2-verbrauch sinkt , dann ist das etwas anderes .
insofern brauchen wir auch die klare trennung zwischen technischen manahmen und zwischen verbrauchsverhalten . insofern mu das auch in die richtlinie integriert werden , damit dieses instrument wirklich entsprechend der absicht genutzt werden kann , in der man diese richtlinie berhaupt auf den weg gebracht hat .

insofern lassen sie uns diese drei punkte in der richtlinie ergnzen , um dann wirklich ein handlungsfhiges instrument zur berwachung dieser selbstverpflichtung zu haben , was ja ein experiment fr die europische union ist .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich mchte zunchst dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und insbesondere der berichterstatterin , frau gonzlez lvarez , fr die schnelle behandlung dieser frage danken .
es liegt ja im interesse aller parteien , diesen beschlu ohne weitere verzgerungen zu fassen , um eine objektive berwachung der mit der automobilindustrie abgeschlossenen vereinbarungen zu ermglichen .

frau gonzlez lvarez verwies in ihrer empfehlung darauf , da viele der vom europischen parlament in seiner ersten lesung vorgelegten nderungen in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen wurden .
wie frau schleicher erklrte , hat frau flemming mitteilen lassen , da sie den gemeinsamen standpunkt ohne weitere nderungen annehmen knne .

wir mssen uns darber im klaren sein , da die einzige mglichkeit , diesen beschlu noch 1999 in kraft treten zu lassen , die annahme des gemeinsamen standpunktes in seiner jetzigen version ist .
anderenfalls verlieren wir ein ganzes jahr fr unsere datenerfassung .

was die vorgelegten abnderungsantrge betrifft , so untersttzen wir drei dieser vorschlge zu mglichen verbesserungen des gemeinsamen standpunktes voll und ganz .
dabei handelt es sich um die abnderungsantrge 3 , erster teil , 7 und 10. auerdem knnen wir einige weitere abnderungsantrge , d. h. die antrge 2 , 4 , zweiter teil , und 9 prinzipiell befrworten , auch wenn sie unserer ansicht nach neu formuliert werden mssen .

lassen sie mich kurz die grnde fr den standpunkt der kommission erlutern .
vor allem mchte ich den abnderungsantrag 2 kommentieren , der die berwachungssysteme auch auf andere kraftfahrzeuge ausgeweitet sehen will .
aufgrund des vom europischen parlament in seiner ersten lesung ausgedrckten verlangens unternimmt die kommission gegenwrtig erste schritte zur aufnahme des kraftstoffverbrauchs und der co2-emission leichter nutzfahrzeuge in das rechtliche regelwerk zur prfnorm .
das gilt also fr fahrzeuge der klasse m1 .
danach wird die kommission prfen , ob sich die co2-emissionen solcher fahrzeuge senken lassen .
die kommission pflichtet dem parlament bei , da die fahrzeuge der kategorie m1 die wichtigste zielgruppe fr entsprechende manahmen darstellen .
darum gibt es gegenwrtig keine plne , die ausweitung auf andere kraftfahrzeugtypen zu prfen , entweder , weil bei ihnen ohnehin von einem effektiven kraftstoffverbrauch ausgegangen werden kann , z . b. bei lkw , oder weil ihr anteil an der lokalen co2-emission nicht sehr gro ist , z .
b. bei zweiradfahrzeugen . die kommission beabsichtigt , dies zu bercksichtigen und den vorgeschlagenen text wie folgt abzundern : " die kommission prft die mglichkeit , geeignete vorschlge fr harmonisierte verfahren fr die messung der spezifischen co2-emissionen fr kraftfahrzeuge der klasse m1 gem anhang 3 der richtlinie 70 / 156 vorzulegen .
"

bezglich abnderungsantrag 4 , zweiter teil , zu den anderen elementen der strategie zu co2 und kraftfahrzeugen sind wir der meinung , da der erste teil dieses abnderungsantrags fast vllig identisch ist mit erwgung 6 des gemeinsamen standpunktes .
diesem teil der abnderung knnen wir nicht zustimmen , da ein verweis auf die gemeinschaftszielsetzung von 120 g / km enthalten sein mu . die dafr festgelegte frist , d. h. 2010 , ist jedoch im abnderungsantrag des europischen parlaments nicht mehr vorhanden .
im zweiten teil der vorgeschlagenen erwgung wird auf die zweite und dritte sule der strategie zu co2 und kraftfahrzeugen verwiesen , d. h. die information der verbraucher sowie steuerliche anreize .
die richtlinie ber die information der verbraucher wurde vom europischen parlament am 4. november dieses jahres in zweiter lesung angenommen und kann somit als mit dem gemeinsamen standpunkt bereinstimmend bezeichnet werden .
folglich besteht kein grund , dieses thema hier erneut aufzuwerfen .
da steuerliche anreize ein wichtiger teil der strategie sind , wre es sehr gut , einen hinweis darauf aufzunehmen .
im hinblick auf die tatsache , da die kommission bereits die mglichkeiten fr einen referenzrahmen untersucht , sollte die erwgung dies auch korrekt widerspiegeln .
die kommission schlgt daher eine andere variante mit folgendem wortlaut vor : " die kommission prft die mglichkeiten der einfhrung eines referenzrahmens steuerlicher anreize , die zur nutzung von pkw mit einem niedrigen kraftstoffverbrauch beitragen .
"

betreffend abnderungsantrag 9 zum inhalt des jahresberichts : die berichterstatterin mchte einen neuen artikel einfgen , um den inhalt des jahresberichts zu verdeutlichen .
dieser soll u. a. eine analyse der nderungen bei co2-emissionen enthalten , die feststellen soll , ob reduzierungen auf manahmen der hersteller oder faktoren im zusammenhang mit der strategie zu co2 und kraftfahrzeugen zurckzufhren sind .
eine solche analyse ist von groer bedeutung , um zu erfahren , ob die hersteller ihre im rahmen der umweltvereinbarung eingegangenen verpflichtungen erfllen .
das gilt beispielsweise fr die fr das jahr 2003 festgelegten teilziele , aber natrlich auch bezglich des im jahr 2008 zu erreichenden endziels .
eine solche analyse verlangt jedoch groe anstrengungen bei der entwicklung von methoden und technischen prfungen sowie einen intensiven dialog mit den herstellern .
auerdem werden nennenswerte vernderungen erst in einigen jahren sichtbar werden .
aus diesem grund wird die kommission die erste berprfung vermutlich nicht vor dem auslaufen der fristen fr das teil- und endziel durchfhren , was sich im beschlutext widerspiegeln sollte .
darum schlagen wir folgende neue formulierung vor , ich zitiere : " in den berichten fr die jahre , in denen das teil- bzw. das endziel erreicht werden soll , ist anzugeben , ob reduzierungen auf technische manahmen der hersteller oder andere grnde , etwa verndertes verbraucherverhalten , zurckzufhren sind .
"

es fllt uns schwer , die brigen abnderungsantrge zu akzeptieren , d. h. abnderungsantrag 1 , 3 , zweiter teil , 4 , erster teil , sowie die abnderungsantrge 5 , 6 und 8 , die den text weder verbessern noch verdeutlichen .

anschlieend mchte ich noch einige worte zum abnderungsantrag 3 , zweiter teil , sagen .
dort wird gefordert , da die kommission einen rechtsrahmen fr die umweltvereinbarungen festlegen soll .
ich mchte in diesem zusammenhang betonen , da die beteiligung des europischen parlaments an den umweltvereinbarungen fr mich eine entscheidende frage darstellt .
wie ich vor diesem hause bereits am 3. november erklrt habe , werde ich keine neuen vorschlge zu diesen vereinbarungen vorlegen , solange die rolle des parlaments nicht geklrt ist .
wir erarbeiten darum gegenwrtig ein allgemeines dokument ber umweltvereinbarungen und deren rechtsrahmen und institutionelle verfahren .
was die bereits abgeschlossenen bzw. vor dem abschlu stehenden vereinbarungen zur verringerung der co2-emissionen von pkw betrifft , so hat die kommission bereits mehrfach darauf hingewiesen , da bei nichterfllung der verpflichtungen der automobilindustrie die einfhrung gesetzlicher vorschriften zu den grenzwerten fr co2-emissionen erwogen wird .
es wre jedoch unangebracht , bereits jetzt mit den technischen vorbereitungen fr eine solche gesetzgebung zu beginnen .
damit wrden falsche signale an die industrie gesendet werden .

zusammenfassend kann ich sagen , da ich sehr zufrieden bin , da der gemeinsame standpunkt insgesamt sowohl von der berichterstatterin als auch vom umweltausschu so positiv aufgenommen wurde .
ich hoffe nun , da auch das parlament seine zustimmung geben wird , damit der beschlu so schnell wie mglich angenommen werden kann , denn dann werden wir in der lage sein , die einhaltung der mit der automobilindustrie geschlossenen vereinbarungen im einzelnen zu berprfen .
wenn dieses haus der ansicht ist , da weitere abnderungsantrge notwendig sind , ist die kommission in bestimmten fllen bereit , diese entweder vollstndig oder prinzipiell zu befrworten .

vielen dank , frau kommissarin , fr ihre ausfhrliche antwort an die berichterstatterin und die abgeordneten , die in dieser aussprache das wort ergriffen haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

sicherheit der durch explosionsfhige atmosphren gefhrdeten arbeitnehmer

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0074 / 1999 ) von herrn pronk im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des rates ber mindestvorschriften zur verbesserung des gesundheitsschutzes und der sicherheit der arbeitnehmer , die durch explosionsfhige atmosphren gefhrdet werden knnen ( fnfzehnte einzelrichtlinie im sinne von artikel 16 absatz 1 der richtlinie 89 / 391 / ewg ) ( c5-0221 / 1999 - 1995 / 0235 ( cod ) ) .

herr prsident , dieser bericht handelt von sicherheit und gesundheitsschutz .
zu diesem thema gibt es bereits mehrere . dieser bericht zeichnet sich dadurch aus , da er der erste ist , der im mitentscheidungsverfahren angenommen wird , zumindest wenn die plenarsitzung morgen unseren empfehlungen folgt und die vereinbarung mit dem rat tatschlich billigt .
das , so meine ich , drfte die historische dimension dieses berichts sein .
im brigen ist es eigentlich das erste dossier im sozialen bereich , das jemals nach dem mitentscheidungsverfahren angenommen wird .
das parlament hat sich stets darber mokiert , da die soziale dimension im gesetzgebungsverfahren noch nicht hinreichend zum ausdruck kommt .

bei diesem bericht hatten wir mit dem rat nicht so schrecklich viele probleme .
das ist auch an der zahl der abnderungsantrge abzulesen , die das parlament in der zweiten lesung eingebracht hat .
allerdings bleibt natrlich festzustellen , da alles doch recht viel zeit in anspruch genommen hat .
diese einzelrichtlinie dient der durchfhrung der 1989 angenommenen rahmenrichtlinie .
unsere erste lesung datiert aus dem jahr 1996 .
jetzt schreiben wir 1999 .
erst 2003 tritt die richtlinie in kraft .
das beweist natrlich , da gelegentlich doch alles lnger dauert , als man meinen knnte .
in anbetracht der todesflle auf grund eines unsicheren arbeitsumfeldes ist mit sicherheit mehr eile geboten .

was war nun die crux bei den verhandlungen mit dem rat ?
daran ist eigentlich die bedeutung des mitentscheidungsverfahrens zu erkennen .
insbesondere geht es um die verffentlichung dessen , was wir hier vereinbart haben .
wir als parlament haben von anfang an gefordert , die unternehmen ber den inhalt der eu-rechtsvorschriften zu informieren .
natrlich steht das auch in den einzelstaatlichen regelungen , jedoch recht kryptisch .
auerdem wird auch ber nationale rechtsetzung bei weitem nicht berall in ausreichendem mae informiert .
der rat hat anfnglich heftigen widerstand geleistet .
wir muten darber intensiv verhandeln .
natrlich mutet es ein wenig sonderbar an , wenn eine bestimmung , die auf alle unternehmen zutreffen kann , im grunde mehr oder weniger unauffllig bleibt .

damit komme ich zu einem zweiten punkt , der mir sorge bereitet .
allmhlich verfgen wir nun ber einen handhabbaren rahmen von mindestrichtlinien auf dem gebiet der sicherheit und des gesundheitsschutzes .
das halte ich fr ganz wesentlich .
einige lnder haben bestimmte richtlinien noch nicht umgesetzt .
der kommission gebhrt anerkennung dafr , da sie einige dieser lnder vor den gerichtshof gebracht und da sich auch einiges gendert hat .
nach wie vor aber braucht es offensichtlich weitaus mehr zeit , in diesem sektor gegen lnder vorzugehen als in anderen bereichen .
leider .
noch immer kommt es auf die berprfung an , die doch so wichtig ist . denn selbstverstndlich geht es darum , da in einem unternehmen , sei es nun in dnemark oder in spanien , annhernd dieselben mindestvorschriften gelten .
das kommt der wettbewerbsposition zugute , nutzt aber insbesondere den arbeitern in dem jeweiligen unternehmen .

findet kein austausch statt , gibt es keine einheitlichen normen , dann luft doch noch einiges schief .
wir knnen uns des eindrucks nicht erwehren , da das nach wie vor noch nicht richtig geregelt ist .
gerade deshalb kommt dem vademekum , wie wir es zu anfang nannten , groe bedeutung zu .
vielleicht ist es aufschlureich , da das vademekum nunmehr zu einem leitfaden geworden ist .
weshalb ?
weil der rat aus irgendeinem unerfindlichen grund mit dem wort " vademekum " probleme hatte .
das wort vademekum wird in den meisten lndern europas ohne weiteres verstanden , auch ohne bersetzung , und eine komplizierte , lange und recht geschftsmige bezeichnung ist selbstverstndlich weniger eingngig .
dieses zugestndnis aber hat das parlament gemacht .
darber wollen wir nicht reden .

wichtig bleibt gleichwohl , da jeder kenntnis von diesen richtlinien erlangt und vor allem auch anzuwenden vermag .
bei zahlreichen unternehmen , die richtlinien falsch anwenden , liegt es nicht daran , da sie nicht wollen , sondern weil sie ber die entsprechenden mglichkeiten einfach nicht ausreichend informiert sind .
hier kann ein solcher leitfaden hilfe bieten , und auf diese weise bekommen wir freiwillig , wennschon keine harmonisierung , so doch mindestvorschriften .
und so nhern wir uns schritt fr schritt an .

ich darf die kommission bitten , die gleichstellung entschlossener als bisher in angriff zu nehmen .
wir haben eine neue kommissarin , die , wie ich wei , ber umfassende erfahrungen auf diesem gebiet verfgt .
mglicherweise knnen wir auch hinsichtlich dieses punktes neuen schwung erwarten .

herr prsident , mir liegen sicherheit und gesundheit sehr am herzen , aber ich glaube auch , da wir nicht alles per gesetz regeln knnen .
wenn wir erscheinungen wie armut , unflle , krankheiten und tod per gesetz abschaffen knnten , dann htten wir das lngst tun sollen , aber das wird uns wohl nicht gelingen .

dennoch gibt es dinge , die wir auf europischer ebene tun knnen . wir knnen beispielsweise die kultur ndern , die kultur , in der wir arbeiten , die kultur , in der wir leben .
dazu leistet der bericht von herrn pronk einen beitrag , und zwar einen sehr guten .
dazu sollten wir ihm gratulieren , denn er zieht in seinem bericht ausgezeichnete schlufolgerungen .
gleichzeitig hat er geschichte geschrieben , ist dies doch der erste bericht , bei dem das verfahren der mitentscheidung zur anwendung kommt , sowie der erste bericht ber gesundheit und sicherheit .
das ist ein vielversprechender anfang und lt fr die zukunft hoffen , denn das parlament hat beim umgang mit dem verfahren der mitentscheidung sehr viel umsicht bewiesen .
das parlament handelt nicht immer wohlinformiert und verantwortlich , aber auf diesem speziellen gebiet waren wir besser informiert und haben in mancher hinsicht , wie ich meine , verantwortlicher gehandelt .

es hat gerade im bereich der kleinen und mittleren unternehmen , die den bei weitem grten von uns potentiell zu erreichenden sektor darstellen , gewaltige fortschritte erzielt .
dies ist der bereich mit den meisten arbeitsunfllen , und dennoch nehmen wir dies zu meiner groen bestrzung und der meiner kollegen kaum wahr .
wer fr ein kleines oder mittleres unternehmen arbeitet , erleidet mit 50 % grerer wahrscheinlichkeit einen unfall .
die dem mittelstand bereitgestellten informationen , die im bericht als vademekum bezeichnet werden und auf die er anspruch hat , werden mageblich zu vernderungen in der arbeitskultur beitragen .
sie sollten eingang in andere berichte in anderen bereichen finden , und wir sollten die entsprechenden lehren daraus ziehen .

andererseits war ich als teilnehmer des schlichtungsverfahrens sehr erfreut ber die ausgesprochen direkte reaktion des rates auf die nderungsantrge des parlaments und werde mir fr knftige anlsse merken , wie wir unsere nderungsantrge und standpunkte durchsetzen knnen .
unter dem frheren zusammenarbeitsverfahren waren wir auch recht erfolgreich , woran die kommission einen nicht unwesentlichen anteil hatte , und diese angenehme beziehung ist uns nach wie vor sehr wichtig .
die sicherheit ist einer der bereiche , in dem sich stets gemeinsamkeiten finden lassen , die uns helfen , unsere ziele zu erreichen .

es ist an der zeit , da die regierungen genau hinhren , wann immer das parlament etwas zu sagen hat , und dann entsprechend handeln .
das parlament befindet sich nicht in opposition zu anderen institutionen ; es ist gewicht und zugleich gegengewicht .
gerade weil sich zwischen den ministern eine zu groe nhe und traute gemtlichkeit unter ausschlu der kontrolle auf europischer ebene eingestellt hatte , ist es zu dem jetzigen verfahren gekommen .
es sorgt fr transparenz und klarheit , und das kann nur gut sein fr das vertrauen der menschen in europa .

dieser bericht und die damit verbundenen vorarbeiten werden sich auf das leben vieler menschen auswirken . viele unternehmen werden von dem ausgewogenen ergebnis angenehm berrascht sein , und wenn mehr arbeit wie diese geleistet wrde , vielleicht wre dann europa auch in lndern wie grobritannien populrer , wer wei ?

herr prsident , ich mchte dem kollegen pronk zu der konstruktiven art und weise gratulieren , auf die dieser bericht zustande gekommen ist .
ich halte es fr wichtig , die sicherheit von arbeitnehmern wo auch immer in europa und selbst in der welt zu gewhrleisten .
leider konnte ich erst etwas spter an dem bericht mitarbeiten , da ich im juli erstmals gewhlt worden bin .
wie herr pronk bereits erwhnt hat , beschftigt man sich schon seit 1996 damit .

weshalb sage ich das ?
den beraus fundierten bericht knnen wir voll und ganz untersttzen . leider ist er nach meinem dafrhalten noch recht unklar , insbesondere was das warnzeichen betrifft .
ein dreieckiges zeichen mit rotem rand und schwarzen buchstaben " ex " . fr einen laien wie mich auf dem gebiet der explosionsfhigen atmosphren kann das alles bedeuten .
ist es eine warnung vor meinem expartner , der recht explosiv sein kann ?
sind es sprengstoffe oder etwas hnliches ?
ich halte es fr angebracht , und das habe ich auch im ausschu vorgetragen und sogar in einem schreiben gefragt , weshalb es nicht dasselbe zeichen , warnsignal , piktogramm sein kann , wie es im internationalen transportwesen blich ist .
darauf habe ich eine antwort erhalten , auf die ich hier nicht eingehen werde .
dennoch hoffe ich auf eine baldige vereinheitlichung des warnzeichens fr verschiedene sektoren .

herr prsident , auch ich bin hier neu .
ich werde stehen , obwohl ich fr dieses gert viel zu gro bin .

zunchst mchte ich dem berichterstatter fr seine arbeit danken .
auch als neues mitglied ist mir aufgefallen , da die ursprnglichen vorschlge erheblich abgeschwcht wurden , was er trotz des resultats eigentlich aus tiefstem herzen bedauert .

die notwendigkeit solcher richtlinien wird uns leider regelmig vor augen gefhrt , insbesondere da es sich um tagtgliche praxis handelt .
in den niederlanden gab es mehrere jahre hintereinander verpuffungen in denselben fabriken , deren genaue ursache allerdings nicht bekannt ist .

ein zweiter effekt ist der , da reparaturen von eigens mit diesen arbeiten betrauten firmen ausgefhrt werden , die , insbesondere diese zeitarbeitskrfte , mit der betrieblichen situation nicht vertraut sind .
gerade deshalb ist die kennzeichnung , klassifizierung und ausweisung von schutzzonen in den unternehmen , an den arbeitspltzen u. . unabdingbar . das ist in diesem vorschlag enthalten .

bedauerlich ist es jedoch , da einerseits von mindestvorschriften die rede ist und andererseits keine pflichten in bezug auf den besagten leitfaden geschweige denn auf die darin enthaltenen punkte festgelegt werden .
deshalb mchte ich von der kommissarin wissen , wie die neuen verfahren technisch umgesetzt und wie die auswirkungen bei der beschftigung von zeitarbeitskrften abgefangen werden sollen .
mit anderen worten , tagtgliche praxis , jedoch mit entsprechenden pflichten zu mindestvorschriften .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! auch ich mchte den vermittlungsausschu sowie die abgeordneten , herrn pronk und alle , die an der erzielung dieser einigung mitgewirkt haben , beglckwnschen .

es ist meines erachtens besonders wichtig und auch politisch von interesse , da wir hier den ersten rechtsakt nach dem vertrag von amsterdam im sozialen bereich haben , wie herr pronk sagte , die erste richtlinie speziell auf dem gebiet des gesundheitsschutzes und der sicherheit , die nach dem mitentscheidungsverfahren behandelt wurde .
diese richtlinie ist von herausragender bedeutung und betrifft arbeitnehmer , die an besonders gefhrlichen arbeitssttten ttig und explosionsfhigen atmosphren ausgesetzt sind .
bekanntlich gab es einen ausfhrlichen dialog und eine phase der verhandlungen zwischen kommission , rat und europischem parlament .

obwohl dies ein langer proze war und obwohl es bis zum vorliegenden ergebnis fast vier jahre gedauert hat , hat sich meines erachtens gezeigt , da das beharren des europischen parlaments auf bestimmten nderungsantrgen schlielich zum erfolg fhrte .
in anknpfung an die ausfhrungen von herrn pronk mchte auch ich betonen , da die annahme der abnderungsantrge 4 und 5 , also der nderungen , die sich auf die unterrichtung der unternehmen und das vademekum beziehen , auch bewiesen hat , wie wichtig sowohl das verfahren der mitentscheidung als auch das der zusammenarbeit von parlament und kommission ist . das vademekum htte brigens auch nach meinem dafrhalten noch weiter verbessert und verbindlicher gestaltet werden knnen , aber vergessen wir nicht , da die betreffenden abnderungsantrge in zweiter lesung angenommen wurden .

lassen sie mich ferner auf die umsetzung der richtlinie eingehen .
natrlich besteht das problem nicht in der umsetzung speziell dieser , sondern generell aller richtlinien .
ich mu zugeben , da der kontrollmechanismus der kommission nicht so effizient ist , da alle mitgliedstaaten und alle verabschiedeten richtlinien berprft werden knnten .
ich habe jedoch erklrt , und auch die gegenwrtige kommission hat verbindlich zugesichert , da in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten sowie gemeinsam mit smtlichen direktionen und organen der kommission alles darangesetzt wird , um optimale ergebnisse zu erzielen .

als antwort auf die frage , wie das in den unternehmen selbst umgesetzt wird , wenn es mglicherweise probleme mit subunternehmern oder bei teilzeitbeschftigung gibt , mchte ich eine verbindung zu den brigen politiken und den anderen manahmen der kommission herstellen .
in welcher beziehung unternehmen zueinander stehen und wie die regelungen fr subunternehmern aussehen , ist natrlich angelegenheit eines jeden mitgliedstaates .
die fachausbildung der arbeitnehmer , die sonderprogramme fr gesundheitsschutz und sicherheit sowohl fr arbeitnehmer wie fr arbeitgeber sind jedoch in den leitlinien fr eine beschftigungspolitische strategie enthalten und werden vom europischen sozialfonds finanziert . auerdem gibt es benchmarking-verfahren zwischen den lndern , um die bedingungen im hinblick auf gesundheitsschutz und sicherheit so weit wie mglich zu verbessern .

abschlieend mchte ich herrn skinner zustimmen , da wir ein so ernstes problem wie den gesundheitsschutz und die sicherheit nicht einfach durch eine rechtsvorschrift lsen knnen , aber in verbindung mit den politiken und den in den sozialfonds vorhandenen mitteln sowie natrlich mit den politiken der mitgliedstaaten lassen sich unserer auffassung nach kontinuierliche verbesserungen erreichen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

bereinkommen von helsinki

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0044 / 1999 ) von herrn sjstedt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschlu des rates zur annahme der nderungen der anlagen zum bereinkommen ber den schutz der meeresumwelt des ostseegebiets ( bereinkommen von helsinki ) durch die gemeinschaft ( kom ( 1999 ) 128 - c4-0218 / 1999 - 1999 / 0077 ( cns ) ) .

herr prsident ! dieser bericht behandelt eine weiterentwicklung und verbesserung der internationalen zusammenarbeit bezglich der meeresumwelt der ostsee .
1974 wurde von den ostsee-anrainerlndern das sogenannte bereinkommen von helsinki ber den schutz der meeresumwelt unterzeichnet .
nach den groen politischen umwlzungen wurde 1992 das bereinkommen weiterentwickelt .
von seiten der europischen union sind gegenwrtig dnemark , finnland , schweden und deutschland beteiligt .
unterzeichner des neuen bereinkommens sind auerdem die eu selbst , die drei baltischen lnder estland , lettland und litauen sowie ruland und polen .

die ostsee ist ein binnenmeer mit erheblichen umweltproblemen .
die einzugsgebiete der in die ostsee flieenden flsse sind sehr ausgedehnt und erstrecken sich ber mehrere lnder .
es besteht nur ein geringer abflu in die nordsee und den atlantik , whrend es gleichzeitig zu betrchtlichen einleitungen aus landwirtschaft , industrie und haushalten kommt .
verglichen mit anderen meeren ist der salzgehalt der ostsee relativ niedrig .
zustzlich fhrt auch sauerstoffmangel in groen teilen dieses gewssers zu erheblichen problemen .
all das schafft besondere bedingungen , aber auch probleme fr das meeresleben , was sich u. a. in den von jahr zu jahr erheblich schwankenden fischbestnden ausdrckt .

bereits heute werden umfassende manahmen zur reinigung der verschiedenen einleitungsquellen um die ostsee herum ergriffen .
so wird beispielsweise an einer reihe von orten osteuropas die klranlagenkapazitt ausgebaut .
die finanzierung erfolgt dabei zum groen teil durch die europische union .

in diesem bericht geht es um die nderung von zwei anlagen zum bereinkommen von helsinki , nmlich der anlagen 3 und 4. anlage 3 behandelt die verschmutzung durch die landwirtschaft .
die nderungen richten sich u. a. auf die verringerung der emissionen von stickstoff , phosphor und pflanzenschutzmittel , die nicht zuletzt zu berdngung und sauerstoffmangel in der ostsee beitragen .
anlage 4 richtet sich auf die verringerung der emissionen aus schiffen , einschlielich sportbooten , u. a. durch festlegung von regeln fr auffanganlagen fr beispielsweise lhaltige rckstnde , mll und abwsser in verschiedenen hfen .
diese beiden nderungen sind sehr begrenswert , und fr mich als berichterstatter war es selbstverstndlich , sie zu untersttzen und ihre befrwortung zu empfehlen .

was die entsorgung von schiffsabfllen betrifft , so wird in der europischen union gegenwrtig ein vorschlag fr eine richtlinie ber hafenauffanganlagen erarbeitet .
man darf aber auch nicht vergessen , da im rahmen der anlage 4 auch weiterhin erhebliche probleme bestehen , nicht zuletzt , was die kontrolle von einleitungen auf see betrifft .
denn selbst wenn die aufdeckung gelingt , z . b. durch flugberwachung , war es bisher sehr schwer , die verantwortlichen fr die in der ostsee begangenen umweltvergehen zu bestrafen .

zur frage der landwirtschaft habe ich vergeblich nach einer art auswirkungsstudie gesucht , die die folgen der gestellten forderungen auf die verwaltungsvorschriften der eu beschreibt , auch im zusammenhang mit der erweiterung , die weitere ostseeanliegerstaaten betrifft .
eine solche studie hat die kommission leider nicht vorgelegt , obwohl ich sie fr sehr wertvoll gehalten htte .

die nderungen der o. g. anlagen treten mit dem jahreswechsel in kraft .
darum wird es hchste zeit fr diesen beschlu .
es wre von nutzen gewesen , das europische parlament bereits zu einem frheren zeitpunkt in die arbeit einzubeziehen .

herr prsident ! in der offenen see und den kstennahen gebieten des finnischen meerbusens nimmt der nhrstoffgehalt nach osten hin deutlich zu , was die auswirkungen der von ruland ausgehenden belastung fr die nhrstoffsituation in der ostsee aufzeigt .
erst unlngst wurde neuartiges material vorgelegt , das zielgebiete des kstenstreifens in unmittelbarer nhe der flachen meeresbuchten der ostsee erfat .
hier wurde keine zunahme des nhrstoffgehalts nach osten hin beobachtet , vielmehr zeigen die gebiete mit erhhter nhrstoffanreicherung lokale einflsse auf : landwirtschaft , industrie und bebauung mit sommerhusern .
besonders hohe nhrstoffkonzentrationen wurden in der nhe von flumndungen gemessen , was fr die einleitung von stickstoff- und phosphorverbindungen von den feldern und aus der landwirtschaft in das meer spricht .

die belastung durch nhrstoffe hat in den recht geschlossenen kosystemen der kstengewsser deutlich strkere auswirkungen als in der offenen see .
daher bedrfen viele kstennahe gewsser der sanierung .
die kstengebiete knnen unter dem aspekt der menschlichen aktivitten und des wohlbefindens als geradezu strategisch angesehen werden .
deshalb sind alle manahmen , durch die lokale einleitungen von stoffen aus der landwirtschaft , aus siedlungen und aus freizeitaktivitten betrchtlich verringert werden knnen , von erstrangiger bedeutung .

die manahmen zum schutz der ostsee mssen aus diesem grund stndig konkretisiert , auf kleinere mastbe zugeschnitten werden , wie es in anlage iii und iv des zur debatte stehenden bereinkommens von helsinki auch erfolgt ist .
in dem hierzu vorbereiteten bericht wird zudem vorgeschlagen , da die kommission eine analyse zu den mglichen auswirkungen der nderungen auf die geltenden rechtsvorschriften der union vornehmen sollte .
weiterhin wre zu prfen , ob sich die in vorbereitung befindlichen rechtsvorschriften wie die agenda 2000 auswirkungen auf die aktivitten der union im rahmen des bereinkommens von helsinki auswirkt .

die abstimmung von umweltaspekten , landwirtschaftlicher ttigkeit , wirtschaftspolitik , freizeitaktivitten und der erweiterung in einer fr den schutz der ostsee nachhaltigen weise ist natrlich eine groe herausforderung fr die verwaltung und auch die politik .
hierzu bedarf es bewuter bestrebungen nach kohrenz .
die initiative der nrdlichen dimension knnte vielleicht einen solchen ganzheitlichen ansatz auch fr das gebiet der ostsee bieten , wo dann alle diese wichtigen politischen bereiche gleichzeitig und in untereinander abgestimmter weise behandelt werden knnten .

wenn die nrdliche dimension gut funktioniert , kann ich mir auch vorstellen , da sie ein forum bietet , in das die eu folgerichtig zum beispiel auch andere fr die ostsee wichtige akteure einbeziehen kann .
der nordische rat verfgt beispielsweise schon ber sehr lange erfahrungen mit der ausgestaltung von umweltpolitik in den nordischen lndern und in den angrenzenden gebieten .
er ist mitorganisator der ostseekonferenz von parlamentariern , an der alle ostseeanrainerstaaten teilnehmen .
die eu sollte natrlich in einen konkreteren dialog mit diesen lndern treten .
der nordische rat hat auch die initiative ergriffen , einen solchen dialog mit der eu einzuleiten .
ich hoffe , da fr eine kologisch nachhaltige und ganzheitliche entwicklung der politik dieser gebiete ein gut funktionierendes modell der nrdlichen dimension auch fr andere regionen der union geschaffen werden kann .

herr prsident ! die nderung des bereinkommens zum schutz der meeresumwelt der ostsee durch das bereinkommen von 1992 ist ein wichtiger schritt zur verbesserung der umweltsituation in der region .
das neue abkommen erfat die gesamte ostsee bis hin zu den kstenstreifen der anrainerstaaten .
von ebenso groer bedeutung ist , da die unterzeichnerstaaten sich darber hinaus zu manahmen in dem gesamten einleitungsgebiet verpflichten , was den geltungsbereich des bereinkommens de facto erheblich erweitert .

das bereinkommen von helsinki war ein wegbereiter fr die multilaterale zusammenarbeit der ostseeanrainerstaaten .
gegenwrtig gibt es in der region zahlreiche akteure , deren kooperation sich auf alle lebensbereiche von der wirtschaft bis zur kultur erstreckt .
somit wird die tradition der hanse fr einen lebhaften austausch zu neuem leben erweckt , und ber kurz ber lang wird die ostsee zum binnenmeer der union .

die zusammenarbeit der ostseeanrainerstaaten auf dem gebiet der umwelt ist bestandteil der politik der nrdlichen dimension der eu .
wir werden hufig gefragt , was diese politik der nrdlichen dimension in der praxis bedeutet . beispielsweise bedeutet sie sorge um die sensible umwelt in den nordischen regionen .

die in dem bereinkommen enthaltene verpflichtung zum schutz der natrlichen vielfalt ist eine notwendige ergnzung zum fischereiabkommen der ostseelnder .
mit blick in die zukunft sollten wir darber nachdenken , wie die strukturen des umweltschutzes fr die ostseeregion effizient und einfach gestaltet werden knnten .
ich persnlich denke , da die helsinki-kommission den rahmen nicht nur fr die eigentliche hauptaufgabe , den schutz der meeresumwelt , sondern auch fr die umsetzung des agenda 21-programms fr die ostsee und mglicherweise sogar fr die koordinierung einer sinnvollen regionalplanung schaffen sollte .
langfristig gesehen knnte das bereinkommens von helsinki auf den gesamten ostseeraum ausgedehnt und dabei bei den praktischen manahmen das prinzip der nachhaltigen entwicklung angewendet werden .
das neue bereinkommen knnte als modell auch fr andere regionen gelten .

herr prsident ! ich stelle fest , da wir in diesem plenum heute abend hier eine nordische dimension haben .
wie der berichterstatter sowohl in seinem bericht als auch hier erklrte , sind die nderungen der anlagen 3 und 4 zum bereinkommen zum schutz der meeresumwelt des ostseegebietes bereits angenommen worden und treten in einem monat in kraft .
die konsultation des europischen parlaments ist somit ein verfahren ohne die mglichkeit der tatschlichen einflunahme .
das ist natrlich etwas seltsam und auch ein wenig traurig .
glcklicherweise sind die nderungen des bereinkommens sehr positiv fr die umweltarbeit , da sie sich auf die verringerung der emissionen von stickstoff , phosphor und pflanzenschutzmitteln aus der landwirtschaft sowie der emissionen aus schiffen und sportbooten richten .
wir wissen , da die wiederherstellung des kologischen gleichgewichts in der ostsee eine sehr zielbewute umweltarbeit und politische beschlufassung erfordert .

die nderungen des bereinkommens von helsinki enthalten allgemeine vorschriften , die sicherlich auch auswirkungen auf die gesetzgebung der eu haben werden , insbesondere auf die agrarpolitik .
es wre interessant gewesen , dies zu diskutieren und unsere diesbezglichen standpunkte darzulegen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich dem umweltausschu und dem berichterstatter , herrn sjstedt , fr die umfangreiche arbeit danken , die sie bei der analyse der nderungen der anlagen 3 und 4 zum bereinkommen von helsinki geleistet haben .

wie sie wissen , hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz den bericht am 19. oktober 1999 angenommen .
ich halte es aber fr ntzlich , da wir die gelegenheit hatten , ihn heute im plenum zu diskutieren .
natrlich habe ich mit befriedigung konstatiert , da der berichterstatter die vorgeschlagenen nderungen des bereinkommens begrt .
laut vorschlag sollen die nderungen der zwei anlagen durch die europische gemeinschaft angenommen werden .

anlage 3 betrifft vor allem , wie erwhnt , die verschmutzung durch die landwirtschaft .
die vorgeschlagenen nderungen richten sich auf die verringerung der emissionen von stickstoff , phosphor und pflanzenschutzmitteln aus der landwirtschaft .
ziel der anderen anlage ist die verringerung der emissionen aus schiffen .

was die befrchtungen herrn sjstedts betrifft , die kommission wrde die notwendigen nderungen sowie ihre auswirkungen auf die gesetzgebung der eu nicht ausreichend beachten , so sorgt er sich hier ganz unntig .
das ist nicht weiter problematisch .
selbstverstndlich hat die kommission untersucht , ob wir diese vernderungen erreichen knnen und wird das auch noch weiter tun .
wenn die kommission ein bereinkommen unterzeichnet , mssen wir auch dafr sorgen , da wir den darin enthaltenen verpflichtungen nachkommen , was an sich kein problem sein sollte .

es gab hier auch eine starke finnische front , der ich nur beipflichten kann .
ich finde , dieses thema steht in enger verbindung mit der nordischen dimension . wir sollten daher versuchen , das bereinkommen von helsinki mit der arbeit unter dem begriff nordische dimension zu " vermhlen " .
deshalb bin ich der ansicht , da dies heute zu recht hier erwhnt worden ist .
die kommission ist ja auch in dieser richtung ttig , d. h. sie wirkt darauf hin , die verschiedenen orts geleistete arbeit zu koordinieren und zu nutzen .
das kann auch die umweltarbeit fr die ostsee intensivieren .
weiterhin sollte das bereinkommen von helsinki auch die arbeit fr eine nachhaltige entwicklung der ostsee umfassen .
diskussionen in dieser richtung sind bereits eingeleitet worden .
die kommission ist sich also der notwendigkeit einer engen zusammenarbeit auf dem gebiet des umweltschutzes im ostseeraum bewut .
wir sind berzeugt davon , da die nderungen im bereinkommen ein , wenn auch nur kleiner , so doch wichtiger beitrag zur erreichung dieses ziels sind .

im bericht wird die art des annahmeverfahrens kritisiert .
der berichterstatter behauptet , die nderungen seien bereits am 1. januar 1999 angenommen worden und die arbeit des europischen parlaments sei somit sinnlos .
es stimmt , da das exekutivorgan des bereinkommens , d. h. helcom , die nderungen am 29. mrz 1998 angenommen hat , und da die vertragschlieenden parteien fr die einreichung von nderungen eine frist bis zum 1. januar 1999 erhalten hatten .
die kommission legte jedoch einen zeitweiligen widerspruch ein , um mit dem europischen parlament und dem rat rcksprache nehmen zu knnen .
dieser widerspruch ist noch immer in kraft .
von seiten der kommission wird die situation dahingehend interpretiert , da die nderungen so lange nicht gltigkeit erlangen , wie die kommission ihren zeitweiligen widerspruch nicht zurckgezogen hat .
darum ist das konzertierungsverfahren gltig , und ich mchte ihnen , den abgeordneten des europischen parlaments , fr ihren beitrag dazu danken .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

forstliches vermehrungsgut

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0072 / 1999 ) von herrn pesl im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber den verkehr mit forstlichem vermehrungsgut ( kom ( 1999 ) 188 - c5-0128 / 1999 - 1999 / 0092 ( cns ) ) .

herr prsident ! die vorliegende richtlinie ber den verkehr mit forstlichem vermehrungsgut hat eigentlich zur grundlage , da die beiden frher geltenden richtlinien zu einem dokument zusammengefat werden .
darber hinaus haben forschung und entwicklung im verlauf der jahrzehnte groe fortschritte gemacht , und schon deshalb ist es natrlich gut , sich mit diesen fragen zu befassen .
weiterhin haben sich die waldbestnde der eu durch den beitritt von schweden , sterreich und finnland mit einem schlag verdoppelt .
aus diesen grnden ist es zu begren , da hier nderungen und przisierungen vorgenommen werden .
zudem geht es um eine harmonisierung mit den entsprechenden systemen der oecd .
auch das ist positiv und ermglicht knftig den handel mit diesem gut auch ber die grenzen der eu hinaus . das sollte nicht unerwhnt bleiben .

das betreffende gut ist jetzt in vier klassen eingeteilt worden , frher waren es nur zwei .
dadurch wird nun ein bestimmtes zertifikat gewhrleistet , eine garantie , da das richtige gut am richtigen ort eingesetzt wird .
auf diese weise wird sichergestellt , da es nicht zu fehlern kommt ; wie es in den groen nordischen waldlndern durchaus passiert ist .
die herkunft und die ursprungsgebiete sollen auch auf einer karte verzeichnet werden .
die karten werden der kommission zugestellt , und auch alle anderen forstlichen gter mssen in einem umfassenden verzeichnis aufgelistet werden .

bei der behandlung im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wurden zahlreiche nderungsantrge eingereicht , die sich im wesentlichen auf den zeitpunkt des inkrafttretens bezogen .
der vorschlag der kommission enthlt einen zu kurzfristigen zeitplan , deshalb sollte der zeitpunkt fr das inkrafttreten der richtlinie auf das jahr 2003 verschoben werden , damit die mitgliedstaaten gelegenheit haben , ihre eigenen rechtsvorschriften dem in der richtlinie geforderten niveau anzupassen .
auch die bergangszeit fr einige lnder war zu bercksichtigen , sie soll fr die staaten um ein , zwei jahre verlngert werden , deren bergangszeit anderweitig bereits abgelaufen wre .
einige lnder verfgen ber recht groe saatgutbestnde , was darauf beruht , da es gute saatgutjahre nur alle zehn bis fnfzehn jahre gibt . somit mu saatgut fr einen sehr langen zeitraum eingelagert werden , damit es nicht zu engpssen kommt .
die mglichkeit , diese reserven aufzubrauchen und zu nutzen , war wichtig , was in dem vorliegenden bericht ebenfalls bercksichtigt wurde .
darber hinaus wurde viel ber genetische ressourcen gesprochen , eine derzeit uerst sensible frage , wobei wir natrlich bemht waren , diesen vorschlag in bereinstimmung mit der praxis in der eu zu sehen .
ebenso finden fragen der gesundheit von pflanzen und von diesbezglichen vernderungen in diesem vorschlag auch bercksichtigung .

zu dem bericht werden meines wissens morgen in der abstimmung noch zwei nderungsantrge eingereicht , die ich noch ganz kurz kommentieren mchte .
nderungsantrag 23 kann ich mich als berichterstatter anschlieen , sofern in der einleitung , auf die sich die nderung bezieht , drei wrter ergnzt werden . die nderung lautet wie folgt : " die spezifischen klimatischen bedingungen bestimmter regionen wie des alpinen bereichs , des mittelmeerraums oder nordischer gebiete " .
mit dieser ergnzung kann ich als berichterstatter dem nderungsantrag zustimmen .
zu nderungsantrag 24 , der auch fr morgen vorgesehen ist , stelle ich fest , da die entsprechende nderung bereits in artikel 4 absatz 3 a enthalten ist , der als neuer absatz gerade wegen dieser frage ergnzt wurde .

herr prsident ! ich freue mich ber den vorschlag zum forstlichen vermehrungsgut , da er neue aussichten erffnet bzw. den alten mglichkeiten eine neue chance gibt .
dies vor allem , weil jetzt mehrere kategorien von ausgangsmaterial zugelassen sind .
der ausdruck mit festgestellter herkunft wird es den lndern mit einer verbreiteten forstwirtschaft sowie den regionen ermglichen , die genetische und biologische vielfalt des waldes zu erhalten .
unsere wlder sind zwar produzenten von nachwachsenden rohstoffen , aber sie sind so unendlich viel mehr als nur rohstoff .
der wald ist auch heimstatt von biologischer vielfalt , co2-sammler und vielleicht der wichtigste klima- und wasserregulator auf der erde .

der wald besitzt aber auch eine geistige dimension .
er bedeutet ruhe , stille und frieden fr den gestreten stadtmenschen , zumindest wenn dieser in den nrdlichen breitengraden geboren worden ist .
darum ist es wichtig , den wald als mannigfaltigkeit zu betrachten und in der vielfalt seiner funktionen .
ich mchte daher noch einmal betonen , wie froh ich darber bin , da der vorschlag in seiner jetzigen gestalt die erhaltung der biologischen und genetischen vielfalt ermglicht .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrter herr berichterstatter ! zuerst mchte ich einmal sehr herzlich dem berichterstatter fr die gute zusammenarbeit bei der erstellung dieses berichts danken .
ich kann fr meine fraktion sagen , da wir den berichterstatter voll untersttzen .
unser europa ist ein sehr waldreicher kontinent , und die bedeutung , die der wald hat , ist sehr gro .
so sollte uns allen eigentlich bewut sein , da es nicht nur wirtschaftliche interessen sind , die die waldnutzung innehat , sondern vor allem auch die umweltinteressen , die uns alle betreffen .
damit mchte ich sagen , da der wald eine multifunktionale rolle spielt .

ich mchte heute an die groe lawinenkatastrophe von vor einem jahr in galtr erinnern , weil sie uns zeigt , wie wichtig es ist , da der sorgsame umgang mit der natur uns allen ein anliegen sein mu und gerade der alpine bereich eine sehr sensible zone ist , wie vor allem durch ortskundige immer wieder unter beweis gestellt werden mu .
aber nicht nur die bevlkerung in den alpen , sondern alle menschen , die gerne jedes jahr im urlaub in die alpen kommen , zum skifahren oder wandern , schtzen eine intakte bergwelt , in der die gefahren so gering wie mglich gehalten werden .
gerade die bannwaldaufforstung ist besonders wichtig .
ein vermehrungssaatgut , das einen waldbestand garantiert , der diesen harten klimatischen bedingungen stand halten kann , ist daher unbedingt ntig und fr die sicherheit der alpen unabdingbar .

da halte ich es fr unbedingt notwendig , da das vermehrungssaatgut genau aus diesem bereich kommt , der mit den klimatischen bedingungen wirklich bereinstimmt , und da das saatgut auch diesen klimatischen bedingungen entspricht .
die mitgliedstaaten mssen daher die mglichkeit haben , die auswahlkriterien fr das saatgut unbrokratisch festzulegen , denn nichts ist verheerender als sptfolgen , die dann den waldbestand im ganzen schdigen .
ich mchte auch besonders darauf hinweisen , da es nicht nur die alpen sind , sondern vor allem die nordischen gebiete , die polargebiete , aber auch die sdlichen gebiete , die da ihre besonderen anforderungen haben .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! wir mssen diesen vorschlag fr eine richtlinie aus verschiedenen grnden , unter anderem wegen der erweiterung ihres geltungsbereichs , willkommen heien .
nunmehr betrifft sie nicht nur die holzproduktion , sondern auch andere forstliche ziele , wie den kork und den schutz der genetischen ressourcen .
wir drfen uns auch freuen , weil sie verschiedene kategorien identifiziert und den schtzenden charakter der wiederaufforstungen und nicht ausschlielich die holzproduktion frdert .
sie setzt das maximum an vielfalt aus genetischer sicht voraus , wodurch folglich die anpassung gewhrleistet wird .

der vorschlag spiegelt weitgehend die verschiedenen erfordernisse der mitgliedstaaten wider und lt auch der subsidiaritt raum .
der hauptgrund fr die aktualisierung der gegenwrtig in kraft befindlichen richtlinie , die die vermarktung von forstlichem vermehrungsgut regelt und seit 1975 nicht wesentlich verndert wurde , ist der beitritt der nordischen und mittelmeerlnder zur europischen union .

der richtlinientext stimmt in den grundlegenden aspekten - ziel , anzahl der kategorien , definitionen von ausgangsmaterial usw. mit dem anderen groen system zur vermarktung von forstlichem vermehrungsgut im weltmastab , dem der oecd , berein .
in den letzten jahren wurde an der aktualisierung dieses systems gearbeitet , und es liegt ein berarbeiteter text vor , der noch vom rat angenommen werden mu .
die bereinstimmung beider texte kann der kommerzialisierung dieser materialien nur frderlich sein .

ich will und mu auch herrn pesl zu seinem bericht gratulieren .
ich stimme mit ihm darin berein , da der vorgesehene zeitpunkt fr das inkrafttreten der richtlinie nicht der 1. januar 2000 sein kann , sondern da dieser termin um mindestens drei jahre hinausgeschoben werden mu , um den mitgliedstaaten zeit zu geben , sich auf die richtlinie einzustellen .

weitere nderungsantrge von anderen abgeordneten , wie die von frau schierhuber , mssen ebenfalls mit genugtuung aufgenommen werden , unter anderem derjenige , der auf die strkung der kontrolle der warenstrme durch ein amtliches herkunftszeugnis gerichtet ist .
aber es gibt einen wichtigen punkt , den wir bercksichtigen mssen : in der begrndung wurde angegeben , da die uere qualitt des materials gewhrleistet werden mu ; der punkt d ) des anhangs vii behandelt diese frage jedoch sehr allgemein .

dies ist kein unwichtiges thema .
die qualitt der pflanze ist im mittelmeerraum , wo die aufforstungen unter sehr schwierigen bedingungen erfolgen , von wesentlicher bedeutung .
die erfahrung hat gezeigt , da die pflanze ab einer bestimmten gre keine mglichkeit hat , in einem medium zu berleben , wie es in vielen gebieten sdeuropas mit sehr extremer trockenheit vorherrscht .
das zwingt , um das einwurzeln der pflanze zu untersttzen , zur verwendung von in behltern aufgezogenen pflanzen mit guten wurzelsystemen , whrend in anderen lndern erfolgreich mit der nackten wurzel gepflanzt wird .

die uere qualitt der pflanze hat einen starken einflu nicht nur auf den prozentsatz der berlebenden pflanzen , der von 85 % auf 20 % zurckgehen kann , sondern auch auf ihre sptere entwicklung unter den extrem harten bedingungen ihrer umpflanzung in diesem klima .
die uere qualitt ist einer der bestimmenden faktoren fr die qualitt des zuknftigen waldes .
demzufolge kann die fehlende regelung der ueren qualitt der pflanze sehr schwerwiegende probleme mit sich bringen , da damit das vorhandensein von pflanzen aller gren auf dem markt zugelassen wird .

es sei auch daran erinnert , da in einigen mitgliedstaaten bereits gesetzliche regulierungsinstrumente vorhanden sind .
es ist fr die umwelt in ganz europa von interesse , da die pflanzungen gut durchgefhrt werden und ein groer teil der pflanzen anwchst .
die anpassungsfhigsten pflanzen sind die geeignetsten , denn leider kann man in vielen gegenden der europischen union nicht das pflanzen , was man mchte , sondern das , was mglich ist .

damit eine angemessene behandlung dieses ungelsten problems im text des vorschlags seinen niederschlag findet , wird im rat zur zeit konsens ber die aufnahme eines neuen punktes 7 erzielt , in dem die geforderten ueren merkmale erfat werden , die die an die schwierigen boden- und klimaverhltnisse am besten angepaten forstlichen arten zu ihrer vermarktung in den mittelmeerregionen der gemeinschaft erfllen mssen .

diese lsung mchte ich von hier aus begren und untersttzen , und ich hoffe , da die europische kommission ihr zustimmt .

herr prsident , frau kommissarin ! bei diesem thema fllt mir zunchst einmal der spruch ein , manche sehen vor lauter bumen den wald nicht mehr .
es ist einleuchtend , da durch den beitritt neuer mitgliedstaaten und der entwicklung auf dem binnenmarkt sowie der forschung im forstwirtschaftlichen bereich eine aktualisierung dieser richtlinie notwendig ist .
es ist vernnftig , da die angleichung der eu-bezeichnungen den handel innerhalb der eu und auch mit der oecd erleichtert .
doch die richtlinie bercksichtigt nicht die unterschiedlichen bedrfnisse der mitgliedstaaten .
diese neue richtlinie wird aus der sicht unserer fachleute in deutschland , aus sicht der deutschen forstwirtschaft , die forstbaumschulwirtschaft ganz nachhaltig negativ beeinflussen .
die kontrolle sollte sich auf forstliche betriebe beschrnken und nicht , wie im papier vorgesehen , alle betriebe untersuchen . diese forderungen wrden dann auch betriebe treffen , die gar kein forstliches vermehrungsgut produzieren .

in meiner region geht die bereitschaft zum waldbau gerade bei unseren hofnachfolgern sehr stark zurck .
finanzielle berlegungen zwingen zu dieser wachsenden grundhaltung .
ich mchte einfach in diesem kreis einmal sagen , ich wei wovon ich rede , denn forstwirtschaft spielt in unserem eigenen betrieb seit langem eine groe rolle . in diesem zusammenhang mchte ich gern auf die existenzbedrohende situation der deutschen forstbaumschulen hinweisen .
angesichts der vernderung des waldbaus in meinem land in richtung auf naturverjngung , in richtung auf massiven rckgang des pflanzenbedarfs und auch in richtung fehlender ffentlicher mittel mu ich wirklich hier darauf aufmerksam machen .
das kontrollsystem soll nun bis zum jahr 2003 konkretisiert werden .
unsere fachleute sagen mir , dieser zeitraum erscheint ihnen zu kurz .
die richtlinie ist insofern so nicht tragbar ; sie bercksichtigt nicht die geographisch regionalen unterschiede in der eu .
in nrdlichen lndern haben wir es mit riesigen waldgebieten zu tun , die eine einzige registernummer haben , so da die neuregelung auch fr dortige gebiete keinerlei probleme bereitet .

ich mchte meine zeit gerne halbwegs einhalten , aber wir sollten bei der ganzen diskussion bedenken , wir haben nicht nur die nordische sichtweise zu bercksichtigen , wir haben nicht nur das bervolle herz der sterreichischen waldbegeisterten zu bedenken , sondern wir legen bei uns in der mitte der eu , und zwar auch in deutschland , groen wert auf ffnungsklauseln , damit das ganze auch wirklich praktikabel bleibt .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte zunchst dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und natrlich seinem berichterstatter , herrn pesl , fr den sehr positiven ansatz bei der prfung des vorschlags der kommission danken . die kommission freut sich ber die breite zustimmung zu ihrem vorschlag .

bei dem vorliegenden vorschlag geht es darum , die fr die vermarktung von forstlichem vermehrungsgut derzeit geltenden rechtsvorschriften so zu aktualisieren , da sie den beitritt neuer mitgliedstaaten seit 1975 , den binnenmarkt sowie den wissenschaftlichen fortschritt bercksichtigen .
es wurden 21 nderungsantrge gestellt .
die groe mehrheit davon kann ich in der vorgeschlagenen form oder mit kleinen abnderungen in bezug auf ihren wortlaut oder ihre uere form akzeptieren .
die kommission kann auch dem soeben von herrn pesl eingebrachten nderungsantrag nr .
23 zustimmen . ich mchte auf die vier nderungsantrge eingehen , die die kommission nicht annehmen kann .

ich komme zunchst zu nderungsantrag nr .
4. darin wird vorgeschlagen , das prinzip der subsidiaritt in den erwgungsgrnden konkret zu erwhnen .
die kommission kann das nicht befrworten .
der vorschlag basiert auf artikel 37 des vertrags und fllt damit in die ausschlieliche zustndigkeit der gemeinschaft .
der vorschlag der kommission anerkennt in vollem umfang die besonderheiten bestimmter mitgliedstaaten oder bestimmter teile von mitgliedstaaten , und der text spiegelt diesen standpunkt eindeutig wider .

wir kommen nun zu nderungsantrag nr .
7. im ersten teil von artikel 5 absatz 2 buchstabe b legt die kommission fest , da die verfahren zur umweltvertrglichkeitsprfung und andere relevante aspekte denjenigen der richtlinie 90 / 220 gleichwertig sein sollen .
es ist vorgesehen , diese im wege einer knftigen verordnung einzufhren .
es wird vorgeschlagen , den allgemeinen ausdruck " relevante aspekte " ' durch eine aufzhlung konkreter elemente zu ersetzen .
dies ist nach ansicht der kommission unangebracht , da jede noch so vollstndige liste den geltungsbereich der bestimmung nur unntig eingrenzen wrde .
was den zweiten teil des nderungsantrags betrifft , kann ich dem zustzlichen verweis auf das europische parlament im hinblick auf die verordnung zustimmen .

nderungsantrag nr . 10 : diesem vorschlag zufolge ist bei jeder lieferung von forstlichem vermehrungsgut ein amtliches herkunftszeugnis mitzufhren .
die kommission ist zwar auch der ansicht , da die warenstrme kontrolliert werden mssen , doch die einfhrung eines solchen zeugnisses wrde eine nicht notwendige belastung fr den handel darstellen .
die kommission wrde die einfhrung geeigneter nderungen in bezug auf das bereits existierende stammzertifikat vorziehen .

abschlieend zu nderungsantrag nr . 17 : der vorgeschlagenen nderung zufolge sollen die mitgliedstaaten die anforderungen bestimmen , die ihr vermehrungsgut aufweisen mu , um besonderen klimatischen bedingungen oder exponierten hochlagen gengen zu knnen .
die kommission ist fr gerechtfertigte ausnahmeregelungen , wenn sie inhaltlich , beispielsweise im hinblick auf eine bestimmte region der gemeinschaft mit spezifischen klimatischen bedingungen , sowie in bezug auf die einzuhaltenden verfahren genau definiert sind .
nach ansicht der kommission ist die vorgeschlagene nderung zu allgemein und gibt den mitgliedstaaten die mglichkeit , einseitig den handel von forstlichem vermehrungsgut zu verbieten .

soweit meine anmerkungen . ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit und mchte mich nochmals beim ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bedanken .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

gmo fr verarbeitungserzeugnisse aus obst und gemse

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0068 / 1999 ) von frau ayuso gonzlez im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2201 / 96 ber die gemeinsame marktorganisation fr verarbeitungserzeugnisse aus obst und gemse ( kom ( 1999 ) 376 - c5-0140 / 1999 - 1999 / 0161 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar !
die verordnung ( eg ) nr . 2201 / 96 sieht beihilfen fr die tomatenverarbeitende industrie vor , um die kostendifferenz fr die rohstoffe aus der gemeinschaft im vergleich zum weltmarkt aufzufangen .
diese beihilfe wird fr eine gesamtquote der europischen union von fast 7 millionen tonnen gewhrt , die alle fnf jahre nach den erzeugnisgruppen geschlte tomaten , konzentrat und andere produkte aufgeteilt wird .
jhrlich wird in jedem mitgliedstaat nach dem durchschnitt aufgeteilt , der unter einhaltung eines mindestpreises in den drei wirtschaftsjahren vor dem wirtschaftsjahr , fr welches die verteilung vorgenommen wird , erzeugt wurde .

diese verordnung legt fr die wirtschaftsjahre 1997-1998 und 1998-1999 eine quotenverteilung fest , die 1997 durch die bertragung von einer gruppe auf eine andere leicht gendert wurde .
ab diesem punkt erfolgt fr das nchste wirtschaftsjahr die aufteilung gem den mengen , die unter einhaltung des mindestpreises in den letzten drei wirtschaftsjahren erzeugt wurden , wie dies im artikel 6.4 der genannten verordnung vorgesehen ist .

ber eine nderung der verordnung hinaus bernimmt der vorschlag einen beschlu des ministerrates ; es geht wirklich um eine ausnahme zur verordnung , denn portugal konnte nach seiner aussage die fr das wirtschaftsjahr 1997-1998 vorgesehene quote aufgrund ungnstiger witterungsverhltnisse nicht erfllen .
er schlgt vor , da portugal fr berechnungszwecke zustzlich 83 468 tonnen fr das wirtschaftsjahr 1999-2000 und fr das wirtschaftsjahr 2001 die differenz zwischen der quote , die sich aus der 1997-1998 wirklich verarbeiteten menge errechnet , und der quote , die sich ergibt , wenn diese menge durch 884 592 tonnen ersetzt wird , zugeteilt werden .

fr die brigen lnder hat dies keine wirtschaftlichen folgen , da die kommission fr diesen zustzlichen betrag , der portugal gewhrt werden soll , bereits einen ad-hoc-etat in bewilligt hat .

dennoch hat diese entscheidung des ministerrates ein starkes unbehagen unter den erzeugern der brigen lnder , konkret spaniens , italiens und griechenlands , hervorgerufen , die in der tomatenverarbeitung und tomatenproduktion wirklich sehr wettbewerbsfhig sind .
wie dem herrn prsidenten bekannt ist , gab es sogar kundgebungen vor dem landwirtschaftsministerium spaniens , weil angenommen wurde , dies sei ein gratisgeschenk an portugal .

eine gerechtere , deutlichere und transparentere form der vertragsgestaltung und der aufteilungen liee sich mit dem bergang vom quotensystem zum schwellensystem erreichen .
dies kann in gewisser weise den erzeugern der wettbewerbsfhigeren lnder rechnung tragen .
in keinem fall beabsichtigen der landwirtschaftsausschu oder das parlament , portugal diese zustzliche quote vorzuenthalten , die dem land die mglichkeit bietet , sich anzupassen und in seiner tomatenproduktion immer wettbewerbsfhiger zu werden , aber es wre doch eine gute gelegenheit , vom quotensystem auf das nach lndern aufgegliederte schwellensystem umzusteigen .
und in diese richtung gehen meine nderungsantrge zu diesem vorschlag der nderung der verordnung .
es handelt sich um zwei nderungen in den erwgungen , in denen erklrt wird , da sich die verarbeitungsbeihilfe als wirklich wichtig erwiesen hat , da die quote nicht ausreichend ist und die kommission vor beginn des nchsten wirtschaftsjahres einen vorschlag zur einfhrung von schwellenquoten vorlegt .
ich hoffe , da die kommission dies akzeptiert .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! zuerst einmal mchte ich unserer kollegin sehr herzlich zu ihrem ersten bericht gratulieren .
ich mchte heute meinen beitrag dazu mit ein paar gedanken versehen , die , so glaube ich , nicht nur eine rein technische angelegenheit behandeln , sondern auch einen grundstzlichen ansatz bieten , denn ich glaube , wir sollten auch in der agrarpolitik viel globaler denken , auch vom ansatz her .

die europische landwirtschaft , und wir bekennen uns ja alle zu einem europischen landwirtschaftsmodell , mu so gestaltet sein , da in allen teilen europas eine berlebenschance fr unsere bauern ist .
die landwirtschaft sowie der gesamte lndliche raum mssen lebensfhig sein , damit auch nach uns noch generationen einen intakten lebensraum vorfinden .
das heit , landwirtschaft mu sowohl in gunstlagen als auch in den benachteiligten klimatisch exponierten regionen und randlagen mglich sein .
unsere landwirtschaft zeichnet sich durch ihre multifunktionalitt fr den lndlichen raum aus , und sie mu so ausgerichtet sein , da auch die bauern fr die verschiedensten anbauprodukte optimale bedingungen vorfinden .

europa zeichnet sich durch seine vielfalt aus , und hier meine ich nicht nur die vielfalt der regionen und kulturen , sondern auch die vielfalt der produkte und lebensmittel , die europa einzigartig machen .
die bauern leisten hier einen hohen beitrag zu dieser kulturellen identitt einer region eines landes , denn das , was angebaut wird , jene urproduktion also , prgt seit generationen nicht nur die kche , sondern auch das brauchtum und die lebensphilosophie dieser bevlkerung .

es ist eine besondere bindung auch zur heimat .
ohne regionale wurzeln , in der sich der mensch entwickelt , ist kein fundament und keine basis fr die zukunft da .
die traditionelle kche , die sich aus regional angebauten produkten entwickelt hat , und diese produkte mten natrlich dem klima angepat sein , ist aber nicht nur fr die einheimische bevlkerung eine gaumenfreude , sondern fr alle , die ber den eigenen kochtopf hinausschauen .
gerade die flle dieser lokalen und regionalen besonderheiten ist einzigartig in europa . sie mu bewahrt werden , da sie einer fundgrube gleicht und mit keiner anderen region der welt zu vergleichen ist .
europa , ich habe es schon gesagt , ist und mu auch in zukunft unverwechselbar bleiben , berhmt und beliebt .

ich frage sie daher : sind sie schon einmal wirklich bewut im sden europas gewesen , und haben sie diese tomaten verkostet , die hier gedeihen ?
sie sind unverwechselbar .
ich denke , wir sollten hier im rahmen der europischen landwirtschaftspolitik auch dafr sorgen , da weiterhin diese tomaten in diesen regionen angebaut , geerntet und verarbeitet werden knnen .
es mssen geeignete regelungen vorgegeben werden , damit es , wenn es miernten gibt , auch eine vernnftige , flexible quotenregelung und eine unbrokratische handhabung gibt .
aber eines mu gleichzeitig klar sein , da all diese aktionen mit strengen kontroll- und berwachungsmechanismen ausgestattet sein mssen , und ich denke , das wre fr viele bereiche ein positiver ansatz fr die zukunft .

herr prsident !
meiner meinung nach hat frau ayuso mit diesem bericht eine gute parlamentarische arbeit geleistet , und ich freue mich auch ber die vergnstigung , die ein mir so nahestehendes bruderland wie portugal mit dieser manahme erhlt .
das alles ist positiv .
dagegen ist mein standpunkt negativ bis hin zur mibilligung , was die vorgehensweise des rates betrifft .
es ist tadelnswert , da die ministerrte mit solchen nicht prsentablen geschenken enden und uns damit die agenda 2000 zu versen versuchen .

es erstaunt mich nicht , da der rat nicht anwesend ist , da er sich nicht stellt , da er sich des endes der party , der endverteilung der verlegenheitsgaben , schmt .
oder sollen wir vielleicht von gipfeln sprechen , die mit einem " gipfel " der pfuscharbeit abschlieen .
als nichts anderes ist das vorgehen des ministerrates in bezug auf das wie , das wann und das warum dieser manahme zu bezeichnen .
wir sagten es damals , am 14. juni . damals sagten wir prsident aznar , da er nicht die interessen spaniens verteidige und mit diesem verhalten die vertretung spaniens herabwrdige .
und wir wiederholen es heute .


fr das europische parlament sind dies durch die abstimmung des rates vollendete tatsachen , und uns bleibt nur , deutlich zu machen , da diese manahme unter den brigen erzeugern der mitgliedstaaten ein sehr groes unbehagen hervorgerufen hat , bleibt zu bemerken , da der ausnahmecharakter dieser manahme nicht in der verordnung vorgesehen ist , und darauf hinzuweisen , da auch andere mitgliedstaaten seinerzeit ungnstige witterungsbedingungen hatten und dennoch nicht solch ein geschenk wie portugal erhielten , nmlich eine erhhung der portugiesischen quote fr konzentrate um 83 468 tonnen fr das wirtschaftsjahr 1999-2000 , zuzglich weiterer vergnstigungen fr die wirtschaftsjahre 2000-2001 , die rckwirkende erhhungen der quote , beispielsweise von 1997 und 1998 , von 83 468 tonnen als zustzliche mengen einschlieen .

fr dies alles wird ein ad-hoc-etat bewilligt .
fr das wirtschaftsjahr 2000 werden es mehr als 500 millionen peseten - 532 millionen peseten - , also 3,2 millionen euro sein .

wie gesagt : glckwnsche fr portugal , mibilligung fr den rat .
die berichterstatterin war sehr explizit , aber man versteht absolut nichts , da wir von einer verordnung sprechen , die ein wirrwarr an undurchsichtigkeiten und ausnahmen ist .
anstatt sie zu verbessern , hat der rat sie verschlechtert .

herr prsident , liebe kollegen ! wir untersttzen den vorschlag der kommission , die portugiesische quote fr verarbeitungserzeugnisse aus tomaten zeitlich befristet zu erhhen , um so die auf witterungsumstnde zurckzufhrende niedrige erzeugnismenge im wirtschaftsjahr 1997-1998 zu kompensieren .
dabei ist festzustellen , da diese zustzliche menge noch nicht einmal die unter normalen witterungsbedingungen mgliche gesamterzeugung ausgleicht : sie kann lediglich den genannten einbruch bei der quotenverteilung durch die mitgliedstaaten abmildern .

in bezug auf die im bericht unterbreiteten vorschlge sind wir auch der ansicht , da eine reform erforderlich ist , weil die gegenwrtige situation - wie die erfahrung ja schon gezeigt hat - zu widersinnigen auswirkungen fhrt , wobei jedoch zu beachten ist , da man bei einer wie auch immer gearteten reform die ergebnisse des gegenwrtigen wirtschaftsjahrs und die portugiesischen produktionskapazitten bei normalen witterungsbedingungen nicht unbercksichtigt lassen darf .

deshalb meinen wir , da es richtiger ist , das gegenwrtige quotenberechnungssystem zu erweitern und zu verbessern , parallel dazu die gesamtbetrge der produktionsbeihilfen zu erhhen , statt ein allgemeines schwellensystem anzustreben , das strafen nicht nur fr jene , die die quoten berschreiten , sondern fr alle erzeuger zur folge haben knnte .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete ! ich danke der berichterstatterin fr ihren hervorragenden bericht .
sie ist im zweiten teil ja auch bereit gewesen , vorschlge zu machen , und sie hat auch anregungen fr unsere zuknftige politik formuliert .
wir reden ber die produktionsbeihilfe fr verarbeitungserzeugnisse aus tomaten .
grundlage dafr sind die verarbeitungsquoten , die einer bestimmten menge frischer tomaten entsprechen .
die verordnung sieht vor , da die quoten zwischen den mitgliedstaaten jhrlich umverteilt werden . grundlage fr diese umverteilung ist die erzeugung der vorhergehenden jahre .

in portugal waren die witterungsbedingungen im wirtschaftsjahr 1997 / 98 auergewhnlich schlecht .
folge war ein deutlicher rckgang der tomatenerzeugung , was seinerseits bei der aufteilung der quoten fr das wirtschaftsjahr 1999 / 2000 zu einer krzung der portugiesischen tomatenkonzentratquote um 83.468 t und zu einer entsprechenden aufstockung der quote von drei anderen mitgliedstaaten fhrte .
eine hnliche situation wird sich auch bei der aufteilung der quoten fr das wirtschaftsjahr 2000 / 01 ergeben .

mit dem nun vorliegenden verordnungsentwurf soll dieses problem gelst werden , das heit , die portugiesische tomatenkonzentratquote fr das wirtschaftsjahr 1999 / 2000 wird um 83.468 t erhht , und fr die festsetzung der quoten fr das kommende wirtschaftsjahr 2000 / 01 werden besondere bestimmungen vorgesehen .
es handelt sich also um eine punktuelle und zeitlich befristete nderung der quotenzuteilung .
es soll damit ein spezielles problem gelst werden , das in einem mitgliedstaat aufgetaucht ist .
unabhngig von dieser nderung allerdings wird die kommission die derzeitige regelung einer umfassenden berprfung unterziehen .
die ergebnisse dieser prfung wird die kommission dem rat im laufe des jahres 2000 zuleiten .
notwendige nderungen der regelung , folgenderungen dieser regelung knnten dann ab dem wirtschaftsjahr 2001 / 02 angewendet werden .

im rahmen dieser umfassenden berprfung wird die kommission sich dann noch eingehend mit den empfehlungen in den drei nderungsvorschlgen befassen .
in diesen nderungsvorschlgen geht es insbesondere um die ersetzung der quoten durch eine garantieschwelle . diese garantieschwelle soll auf die mitgliedstaaten aufgeteilt werden , und es geht um die erhhung dieser mengen .

solange die ergebnisse der von mir angekndigten umfassenden berprfung , die auch den haushaltszwngen rechnung tragen wird , nicht vorliegen , kann die kommission diese nderungsvorschlge nicht annehmen .
ich sage das deshalb , weil diese nderungsvorschlge ber das heute zu entscheidende , sehr eng begrenzte sonderproblem weit hinausgehen , aber ich mchte ausdrcklich sagen , da die kommission den konstruktiven charakter dieser nderungsvorschlge anerkennt .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.50 uhr geschlossen . )
