
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! ich hatte die parlamentsverwaltung gebeten , sicherzustellen , da die mitglieder des konvents fr die charta dem parlament in einer ffentlichen form mitgeteilt werden .
das war mir auch auf dem verwaltungswege zugesagt worden . dann hat , entgegen der information , die man mir von der verwaltung gegeben hat , der amtierende prsident gestern morgen - es waren nicht sie - diese mitteilung ber die mitglieder des konvents hier mndlich nicht vorgetragen .
ich habe dann den amtierenden prsidenten gebeten , das nachzuholen . er hat dies dann spter getan und die ordentlichen mitglieder des konvents hier bekanntgegeben .
aber mir lag sehr daran , da nicht nur die ordentlichen mitglieder bekanntgegeben und dem protokoll von gestern beigefgt werden , sondern auch die stellvertretenden mitglieder , so da das gesamte haus und die ffentlichkeit ber die mitglieder und die stellvertretenden mitglieder informiert sind .
im protokoll finde ich heute aber nur die ordentlichen mitglieder , so wie sie hier vorgetragen wurden .
meine herzliche bitte ist : in dem protokoll der heutigen sitzung , das morgen verteilt wird - man kann das ja wahrscheinlich nicht mehr nachtragen - , sollten dem parlament und der ffentlichkeit auch die namen der stellvertreter mitgeteilt werden .

herr poettering , ich stelle ebenso wie sie fest , da im protokoll nur die namen der ordentlichen mitglieder genannt sind .
deshalb schlage ich ihnen vor , die namen der stellvertreter um 15.00 uhr bekanntzugeben . sie erscheinen dann in dem protokoll , das morgen verteilt wird .

frau prsidentin ! ich mchte eine bemerkung an das sekretariat richten , die mit einer verwechslung in bezug auf die besetzung dieses platzes zusammenhngt .
in dem plan , der verteilt wurde , wird angegeben , da auf diesem platz mein kollege lus queir und ich , ribeiro e castro , sitzen .
deshalb werde ich im protokoll und im ausfhrlichen sitzungsbericht sowohl bei der wortmeldung zu macau als auch im ausfhrlichen sitzungsbericht bei der anfrage an das prsidium whrend der entschlieung ber tschetschenien irrtmlich als lus queir ausgewiesen , als mein kollege , der auf platz 571 sitzt , und nicht mit meinem eigenen namen ribeiro e castro , wo ich doch auf platz 662 sitze .
ich wre dankbar , wenn diese korrekturen vorgenommen wrden und wenn man auch den plan berichtigen knnte , weil darin angegeben ist , da zwei abgeordnete auf demselben platz sitzen , was offensichtlich nicht der wahrheit entspricht .

lieber kollege , wir werden dies in ordnung bringen .
auf jeden fall ist ihre karte fr die abstimmung magebend . das steht auer zweifel .

frau prsidentin ! in punkt 38 des protokolls , in dem es um die fragestunde mit anfragen an den rat geht , habe ich zumindest in der spanischen und in der deutschen fassung einen fehler festgestellt , und zwar fehlt die anfrage nr .
9. die anfrage selbst hat man zwar abzudrucken vergessen , aber es werden diejenigen aufgefhrt , die sich dazu geuert haben .
das protokoll ist also dahingehend zu korrigieren , da nicht von anfrage 8 direkt zu anfrage 10 bergegangen und die gestern von mir an den rat gerichtete anfrage 9 ausgelassen wird .
es geht also einfach darum , da sich der redebeitrag des abgeordneten martnez martnez natrlich nicht , wie hier steht , auf die anfrage nr . 8 , sondern auf die nicht genannte anfrage nr .
9 bezieht .

herr martnez martnez , ich kann ihnen mitteilen , da dieser fehler nicht nur in der spanischen , sondern auch in der franzsischen fassung enthalten ist .
wir werden das selbstverstndlich berichtigen und die anfrage nr . 9 einfgen .

frau prsidentin , ich stelle fest , da mein name in mehreren berichten fast immer mit dem meines kollegen frank vanhecke verwechselt wird .
ich darf sie darauf hinweisen , da mein kollege ebenso wie ich flame ist , wir aber ansonsten nicht miteinander verwandt sind .
ich wrde es begren , wenn knftig der richtige vorname nach dem familiennamen vermerkt wird .

darauf werden wir sehr genau achten .

gibt es weitere einwnde zum protokoll ?

frau prsidentin , ich und andere kolleginnen und kollegen haben sie gestern darauf hingewiesen , da der zugang der abgeordnetenbros zum edv-system fr zwei wochen unterbrochen werden soll .


ebenfalls gestern wurde uns mitgeteilt , da der zutritt zum parlament in brssel vom 27. dezember bis 2. januar sogar gnzlich gesperrt wird .

eine solch lange stillegung der edv-anlage erscheint mir nun wirklich bertrieben .
deshalb mchte ich fragen , ob der situation nicht dadurch abgeholfen werden knnte , da einzelne bereiche in betrieb bleiben und den abgeordneten somit der zutritt zum parlament auch whrend der weihnachtsfeiertage ermglicht wird .

lieber kollege , darauf kann ich ihnen im augenblick nur antworten , da die abgeordneten , wenn dies in besonderen fllen notwendig ist und sie whrend dieser zeit kommen mchten , dies mitteilen sollen , dann werden die erforderlichen manahmen getroffen , um ihnen den zugang zum gebude und zu den einrichtungen in ihrem bro zu ermglichen .
ich werde mich erkundigen , ob es mglich ist , diese regelung zu erweitern .
vorerst wissen sie jedenfalls , da es sich einrichten lt , da diejenigen abgeordneten , die aus bestimmten grnden hierher kommen mchten , dies tun knnen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

wir werden nun eine reihe von abstimmungen durchfhren und die abstimmungen ber den haushalt etwas verschieben , weil wir , wie ihnen bekannt ist , jeden augenblick die besttigung der vereinbarung mit dem rat erwarten , der noch letzte berlegungen anstellt .
wir hoffen , da diese berlegungen etwas bringen , und wir werden die abstimmungen ber den haushalt erst dann durchfhren , wenn sie abgeschlossen sind , damit wir uns nach der antwort des rates richten knnen .

bericht ( a5-0090 / 1999 ) von frau theato im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die ernennung von acht mitgliedern des europischen rechnungshofs ( c5-0231 / 1999 , c5-0232 / 1999 , c5-0233 / 1999 , c5-0234 / 1999 , c5-0235 / 1999 , c5-0236 / 1999 , c5-0237 / 1999 , c5-0238 / 1999 - 1999 / 0820 ( cns ) )

frau prsidentin ! ich mchte sie hiermit lediglich bitten , ins protokoll aufzunehmen , da ich mich bei dieser abstimmung aus naheliegenden grnden der stimme enthalten werde , da ich direkt davon betroffen bin .
mehr noch , ich mchte ihnen zur kenntnis geben , da ich nicht nur nicht an der abstimmung teilnehmen , sondern auch den saal verlassen werde .

vielen dank , herr fabra valls .
wir wnschen ihnen viel glck .

( das parlament nimmt die acht entschlieungsantrge in aufeinanderfolgenden abstimmungen an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0099 / 1999 ) von herrn murphy im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur bekmpfung von zahlungsverzug im geschftsverkehr ( 8790 / 1999 - c5-0125 / 1999 - 1998 / 0099 ( cod ) )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
ich mchte aus grundstzlichen erwgungen zu diesem bericht folgendes sagen : dieser bericht murphy , der ein sehr wichtiger bericht ist , wurde am vergangenen montagabend hier in straburg im ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie endgltig verabschiedet .
das bedeutet , da wir in der gleichen woche , wie jeder wei , hier im plenum abstimmen .
ich mu ihnen sagen , da dies ein zeitliches zusammentreffen ist , das es den fraktionen nicht ermglicht , geordnet ber die ergebnisse der abstimmung im ausschu zu beraten .

ich mchte ihnen das konkret erlutern : wenn der ausschu nderungsantrge beispielsweise zu ziffern 18 bis 22 einreicht und wir in unserer fraktion - und ich nehme an , in anderen fraktionen wird es nicht anders gehen - erst heute darber beraten knnen und gerne eine getrennte abstimmung zu den verschiedenen punkten htten , dann geht das verfahrenstechnisch nicht mehr , das heit , man kann nicht mehr eine getrennte abstimmung beantragen .
deswegen ist es sehr entschieden die meinung unserer fraktion - ich werde das auch in der konferenz der fraktionsvorsitzenden so vortragen - , da wir in zukunft hier in straburg nur noch berichte verabschieden sollten , die vorher in der normalen sitzungswoche der ausschsse in brssel behandelt wurden , damit die fraktionen hinreichend zeit haben , die berichte auch zu diskutieren .


das ist ein interesse , das allen fraktionen gemeinsam ist .
ich trage es hier so vor , weil ich es nicht nur hinter den verschlossenen tren der konferenz der prsidenten vortragen mchte .

ich mchte jetzt nicht den industrieausschu kritisieren , auch nicht seinen vorsitzenden ; das ist nicht mein anliegen .
in der sache sagen wir gleichwohl : im interesse der kleinen und mittleren betriebe wird unsere fraktion den antrgen , ber die wir gemeinsam abstimmen mssen , auch gemeinsam zustimmen , damit wir hierzu fr das vermittlungsverfahren zu einem ergebnis kommen .
ich bitte , frau prsidentin , da wir dieses anliegen heute nachmittag noch einmal in der konferenz der prsidenten behandeln , damit wir hier im europischen parlament ein verfahren haben , das es jedem einzelnen mitglied unserer fraktionen erlaubt , einflu auf den entscheidungsproze hier im europischen parlament zu nehmen .

( beifall )

vielen dank , herr poettering , ich halte ihren einwand fr durchaus berechtigt und nehme ihn gern in die tagesordnung der heute nachmittag stattfindenden konferenz der prsidenten auf .

frau prsidentin ! ich habe dazu nichts zu sagen .
das war eine verfahrensfrage , die sich eigentlich nicht auf den bericht selbst bezog .
wir sollten abstimmen .

ganz richtig .
brigens hat sich herr poettering keinesfalls dagegen ausgesprochen , ber diesen bericht abzustimmen , aber da sie um das wort baten , habe ich es ihnen erteilt .

frau prsidentin ! ich mchte die wortmeldung des herrn abgeordneten poettering zum anla nehmen und sie , frau prsidentin , darauf aufmerksam machen , da ich gestern bei der entschlieung ber tschetschenien das gleiche problem angesprochen und auf die notwendigkeit der strikten einhaltung der geschftsordnung hingewiesen habe .
ich bedauere , da der herr abgeordnete poettering zu jenem zeitpunkt nicht das gleiche problembewutsein gezeigt hat ...

( die prsidentin unterbricht den redner . )

herr ribeiro e castro , wir werden uns mit all diesen fragen in der konferenz der prsidenten beschftigen .

frau prsidentin , nur ganz kurz zu dem , was herr poettering gesagt hat .
grundstzlich besteht unsererseits durchaus eine hnliche haltung .
ich mchte nur darauf aufmerksam machen , da wir , wenn wir dieses prinzip ganz streng durchziehen , groe probleme auf der januar-plenartagung bekommen werden , weil vieles in den ausschssen noch nicht entschieden worden ist .
ich bitte den kollegen poettering , in seiner fraktion darauf hinzuwirken , da man in den ausschssen rechtzeitig zu den abstimmungen kommen kann .
aber als grundlinie fr die nchste zeit ist das durchaus vertretbar .

wir werden all dies heute nachmittag in der konferenz der prsidenten prfen .

frau kommissarin , gem artikel 80 absatz 5 unserer geschftsordnung mchte ich gern wissen , wie der standpunkt der kommission zu den im bericht von herrn murphy enthaltenen nderungsantrgen des europischen parlaments lautet .

frau prsidentin , meine damen und herren ! wie mein kollege herr liikanen gestern whrend der debatte erklrt hat , kann die kommission die folgenden nderungen annehmen : die nummern 1 , 3 , 4 , 5 , 7-17 , 19 , 21 , 22 , 24 und 26. die kommission kann im prinzip die nderungen 6 , 20 und 25 akzeptieren .
die kommission stimmt nicht berein mit den nderungen 2 , 18 und 23 .

vielen dank , frau kommissarin .
wir kommen nun zur abstimmung .

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0101 / 1999 ) von herrn papayannakis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 820 / 97 des rates zur einfhrung eines systems zur kennzeichnung und registrierung von rindern und ber die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen ( kom ( 1999 ) 487 - c5-0241 / 1999 - 1999 / 0205 ( cod ) )

frau prsidentin , darf ich die anwesenheit einiger mitglieder des ministerrates nutzen , da dieser bei der gestrigen aussprache nicht vertreten war , obwohl wir darum ersucht hatten ?

darf ich die ratsmitglieder also bitten , den inhalt der beschlsse zu erlutern , die sie gestern oder bereits vorgestern getroffen haben , das heit bevor das europische parlament zu dem bericht ber die etikettierung von rindfleisch , ber den wir jetzt abstimmen werden , stellung nehmen konnte ?
soviel ich wei , hat der rat zunchst beschlossen , die einfhrung der obligatorischen etikettierung um ein jahr zu verschieben , whrend dies aus unserer sicht eher eine frage von monaten ist .
sodann hat der rat beschlossen , in dieser angelegenheit nicht mit dem europischen parlament im rahmen des mitentscheidungsverfahrens zusammenzuarbeiten .

knnen wir die tatsache , da der rat vertreten ist , nutzen und um diese informationen bitten ? denn sie werden verstehen , da die abstimmung , die wir jetzt durchfhren , wie es scheint , nicht mehr viel sinn hat .

auf jeden fall , herr papayannakis .
ich denke , das ist ein ausgezeichneter vorschlag , und ich erteile sogleich frau siimes das wort .

frau prsidentin ! ich kann besttigen , da der rat seinerseits das dem cobu angebotene kompromipaket gestern formell und endgltig angenommen hat .

frau siimes , was sie uns soeben mitgeteilt haben , ist sehr ermutigend , kommt aber erst spter dran .

die von herrn papayannakis gestellte frage betrifft etwas anderes , nmlich seinen bericht , in dem es um die registrierung von rindern und die etikettierung von rindfleisch geht .

frau prsidentin , gestatten sie mir , zum nutzen all unserer kolleginnen und kollegen den rat selbst sowie die abgeordneten ber die zwei punkte der gestern gefaten ratsbeschlsse zu informieren .

der rat beschlo , noch ehe das parlament dazu stellung genommen hatte , mit qualifizierter mehrheit , was uns kommissar byrne , drcken wir es so aus , nicht offiziell mitgeteilt hat , nmlich die einfhrung der obligatorischen etikettierung um ein jahr zu verschieben .
zweitens ist es schon hchst merkwrdig , da der rat in seinem text darauf hinweist , man glaube zu wissen , da die kommission einen dritten vorschlag habe .
gemeint ist neben dem hier von uns errterten ein weiterer vorschlag , bei dem es darum geht , diese verordnung anzuwenden , ohne sie dem europischen parlament vorzulegen .
dieser vorschlag beruht auf einem anderen artikel , der einen beschlu des rates in direkter zusammenarbeit mit der kommission unter ausschlu des europischen parlaments ermglicht .
dies sind die zwei beschlsse , die gestern gefat wurden .

kommissar byrne hat uns gestern sehr deutlich gesagt , da es lediglich um , nennen wir es orientierungen gehe .
der text , den ich gelesen habe , lt keinen raum fr solch feine unterschiede , er ist sehr kategorisch .

mchte die kommission hierzu erluterungen abgeben ?

( die anwesende kommissarin mchte sich nicht uern . ) ( protest )

frau prsidentin !
liebe kollegen und kolleginnen ! wenn der rat und die kommission nicht in der lage sind , aufklrung zu geben , versuche ich mal einen beitrag dazu zu leisten .
es ist also nicht vom rat beschlossen worden , da eine verschiebung um ein jahr vorgenommen wird , sondern es ist eine schlufolgerung angenommen worden , die folgendermaen lautet : wenn das parlament in diesem bericht , wo es um die etikettierung geht , einen nderungsantrag annimmt und wenn es nicht den vorschlag der kommission ohne nderungsantrag passieren lt , dann wird der rat diese nderung nicht akzeptieren und nicht nach dem vereinfachten verfahren vorgehen .

wenn wir es also wagen , einen nderungsantrag anzunehmen , wird er einer vorlage der kommission zustimmen , die schon im rat behandelt worden ist .
wenn diese dann nach unserem verfahren als offizieller vorschlag der kommission vorgelegt wird , dann wird er dieser vorlage zustimmen .
in dieser vorlage steht in der tat nach dem verfahren der verordnung 820 / 97 , da dann die obligatorische etikettierung zwar nicht verschoben , aber bei der durchfhrung erlaubt wird , ein jahr lang noch die freiwillige kennzeichnung anzuwenden .

das heit , praktisch ist das parlament ausgehebelt worden , obwohl man nach dieser schlufolgerung nicht sagen kann , sie htten schon beschlossen .
es ist ein gemeiner trick angewandt worden , um uns aus dem mitentscheidungsverfahren herauszuhalten .
das ist bereits das zweite mal , denn das war 1997 schon der fall , als uns der rat mit einem einstimmigen beschlu aus der mitentscheidung herausgekegelt hat .
wir haben vor dem europischen gerichtshof dagegen geklagt .
dieses mal , wo nach artikel 152 des amsterdamer vertrags ganz selbstverstndlich die mitentscheidung gilt , hat er uns durch dieses verfahren ein zweites mal herausgekegelt .
hchstwahrscheinlich werden wir aber noch darber beraten , wieder vor dem europischen gerichtshof ziehen , um gegen dieses unrechtmige verfahren des rates zu protestieren .

ich danke ihnen , herr graefe zu baringdorf , fr diese sehr eindeutige , aber dennoch sehr besorgniserregende erklrung .

herr papayannakis , meinen sie , da wir die abstimmung trotzdem durchfhren knnen , oder fordern sie die rckberweisung an den ausschu ?
welche ansicht vertreten sie ?

frau prsidentin , wir knnen uns eine rckberweisung nicht leisten , weil bis zum 31. dezember eine entscheidung getroffen werden mu .
andernfalls gibt es ab 1. januar ein rechtliches vakuum und somit ein chaos auf dem markt .

es mu also ein beschlu gefat werden .
dies wird wahrscheinlich ohne uns erfolgen , aber ich glaube , da es angemessen und - gestatten sie mir diesen ausdruck - politisch korrekt ist , wenn wir eine entscheidung des parlaments haben .
mge der rat die sache dann handhaben , wie er mchte , wir jedenfalls werden abstimmen .

ich bin voll und ganz einverstanden .

frau prsidentin ! im namen meiner fraktion mchte ich sagen , da wir eine protestabstimmung zu den akten nehmen sollten .
wir mssen darber abstimmen , man hat uns in diese unmgliche situation gebracht , aber es sollte nicht als normale abstimmung dieses parlaments durchgehen .
es ist eine abstimmung unter protest und eine protestabstimmung .

es tut mir leid , da ich die dinge verzgere , frau prsidentin , aber es gibt eine andere mglichkeit .
ich hre , da morgen der rat " fischerei " tagt und da unsere stellungnahme zur entschlieung papayannakis an diesen rat geht .
mit etwas gutem willen ist es nun mglich , da der fischereirat seinerseits unsere nderungsantrge bercksichtigt und den rechtsakt mit unseren nderungen annimmt .
ich schlage vor , da wir ber den bericht papayannakis abstimmen , und dann whlen sie den giftigsten stift aus ihrem waffenarsenal aus und schreiben im namen des parlaments an den rat in der erwartung , da der rat " fischerei " nicht einfach nur abnickt , worauf man sich gestern geeinigt hat , sondern unsere nderungen bercksichtigt .

zhlen sie auf mich , frau jackson , ich werde in ihrer aller namen sehr entschlossen die feder fhren .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0098 / 1999 ) von frau keppelhoff-wiechert im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber das inverkehrbringen und die verabreichung von rindersomatotropin ( bst ) und zur aufhebung der entscheidung 90 / 218 / ewg des rates ( kom ( 1999 ) 544 - c5-0250 / 1999 - 1999 / 0219 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zum europischen rat von helsinki

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur lage in macau

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


vor der abstimmung ber den haushaltsplandie prsidentin .
frau siimes , ich bitte sie , ihre erklrung abzugeben .
da wir nun zur abstimmung ber den haushaltsplan kommen , ist dies der richtige zeitpunkt .

noch einmal , ich kann besttigen , da der rat seinerseits das dem cobu angebotene kompromipaket gestern formell und endgltig angenommen hat .

( lebhafter beifall )

ich danke der amtierenden ratsprsidentin und erteile das wort sogleich unserem berichterstatter , herrn bourlanges .

ich mchte der amtierenden ratsprsidentin fr diese sehr deutliche erklrung danken und in diesem zusammenhang darauf aufmerksam machen , da es dem rat durch die vorzeitige abgabe dieser erklrung whrend des gesamten haushaltsverfahrens ein einziges mal gelungen ist , nicht nur auf der hhe der ereignisse zu sein , sondern ihnen sogar vorauszueilen .
ich mu wirklich sagen , da ich selten ein haushaltsverfahren wie dieses erlebt habe , bei dem wir uns bis zum gegenwrtigen augenblick - ja bis zu dieser positiven erklrung , die den abschlu der vereinbarung ermglicht - mit zwei mglichen abstimmungslisten konfrontiert sahen : einer liste , die im einvernehmen mit dem rat erstellt worden wre , und einer liste , die in ermangelung eines einvernehmens mit dem rat erstellt worden wre .

nunmehr , liebe kolleginnen und kollegen , knnen wir , sobald wir ber den bericht von herrn colom i naval abgestimmt haben , in dem es um die inanspruchnahme des flexibilisierungsinstruments geht , ber die liste abstimmen , die im einvernehmen mit dem rat erstellt wurde , und sie sollen wissen , da sich niemand mehr darber freut als ich .

vielen dank , herr bourlanges .

bericht ( a5-0103 / 1999 ) von herrn colom i naval im namen des haushaltsausschusses betreffend den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates zur nderung der finanziellen vorausschau im anhang zur interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens ( sek ( 1999 ) 1647 - c5-0322 / 1999 ) und zu dem vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates zur inanspruchnahme des flexibilittsinstruments ( nummer 24 der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens ) ( sek ( 1999 ) 1647 - c5-0314 / 1999 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

haushaltsplan 2000 , vom rat gendert

bericht ( a5-0095 / 1999 ) von herrn bourlanges und herrn virrankoski im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 in der vom rat genderten fassung ( alle einzelplne ) ( c5-0600 / 1999 ) und die berichtigungsschreiben nr . 1 / 2000 ( 11568 / 1999 - c5-0313 / 1999 ) und 2 / 2000 ( 13482 / 1999 - c5-0311 / 1999 ) zum entwurf des haushaltsplans 2000

frau prsidentin !
da nun mit dem rat eine einigung erzielt worden ist , wird die fraktion der grnen / freie europische allianz ihre drei nderungsantrge 7 , 8 und 9 zurckziehen .

ich danke ihnen . wir nehmen dies zur kenntnis .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ich wollte eigentlich nicht sprechen , aber da sie mich gebeten haben , tue ich es .
zunchst einmal bin ich sehr erleichtert , da die abstimmung geglckt ist .
es war fr alle beteiligten , vor allem fr die berichterstatter , fr die herren bourlanges , virrankoski und colom i naval , wegen der vereinbarungen mit dem rat ein kompliziertes verfahren in diesem besonderen jahr .
zuweilen war es , wie herr bourlanges sagte , ziemlich nervenaufreibend .
jetzt , da wir es hinter uns haben , mchte ich dem rat fr die von ihm getroffene entscheidung und der kommission fr ihre hilfe danken .

zur information fr die mitglieder : nach dieser abstimmung werden sich die zahlungen insgesamt auf 1,11 % des bsp in europa belaufen , was unterhalb der auf 1,13 % festgesetzten obergrenze der finanziellen vorausschau fr das jahr 2000 und unterhalb der obergrenze fr die eigenmittel in hhe von 1,27 % liegt .

frau prsidentin , ich mchte einfach nur drei anmerkungen machen .

erstens , da sie diese abstimmung groartig geleitet haben .
gestatten sie mir brigens , ihnen dafr zu danken , da sie bereit waren , den vorsitz zu fhren , obwohl bei ihrem gesundheitszustand bettruhe angesagt gewesen wre .
aber sie sind trotzdem gekommen , um bei dieser abstimmung den vorsitz zu fhren und den haushaltsplan zu unterzeichnen , und ich spreche wohl im namen des gesamten parlaments , wenn ich ihnen dafr danke .


die abstimmung besttigt einen spruch , der sich schon oft bewahrheitet hat : schwieriges verfahren , problemlose abstimmung .
je schwieriger das verfahren war , um so besser sind die probleme geregelt , wenn wir zur abstimmung kommen .
so war es auch in diesem fall , und ich mu sagen , da alle an diesem verfahren beteiligten die leichtigkeit , mit der diese abstimmung erfolgte , nach den schwierigkeiten bei der vermittlung als eine art wunder erleben .

inhaltlich hat das europische parlament nach meinem dafrhalten im wesentlichen etwa 75 % seiner anliegen durchgesetzt .
angesichts der tatsache , da wir 50 % der haushaltsbehrde darstellen , ist dies meines erachtens ein angemessener anteil !

ich mchte der amtierenden ratsprsidentin und der kommissarin , auch wenn das verfahren von groer hrte und erheblichen schwierigkeiten gekennzeichnet war , meinen tiefempfundenen dank fr die anstrengungen ausdrcken , die von den beiden von ihnen vertretenen institutionen und in gewissem mae auch von uns selbst unternommen wurden , um zu diesem ergebnis zu gelangen .
allein das ergebnis zhlt , und wir knnen zufrieden sein , da wir eine einigung erzielt haben .

schlielich mchte ich wiederholen , was ich zu beginn der ersten lesung gesagt habe , und allen fr den haushaltsausschu ttigen fr ihre aufopferungsvolle arbeit - ja , das ist das richtige wort - fr ihre aufopferungsvolle und engagierte arbeit whrend dieses sich ber zwei phasen , d. h. die erste und die zweite lesung , erstreckenden verfahrens meine tiefempfundene hochachtung ausdrcken .
das parlament ist ihnen , so glaube ich , zu groem dank verpflichtet .

danke , herr bourlanges .

frau prsidentin , diese haushaltsdebatte hat insgesamt bewiesen , da das europische parlament gemeinsam mit dem rat in der lage ist , konstruktiv zu arbeiten und eine gute haushaltsdisziplin einzuhalten .
insbesondere die letzten tage und stunden zeigen , da wir verantwortungsbewut sind , wenn es um unsere gemeinsamen europischen angelegenheiten geht .
ich mchte besonders dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , kollegen wynn , und dem hauptberichterstatter , herrn bourlanges , fr die ausgezeichnete , konstruktive und geduldige zusammenarbeit danken , mit der wir das gemeinsame ziel erreicht haben .
gleichzeitig mchte ich der verehrten amtierenden ratsprsidentin , frau siimes , und dem zustndigen kommissionsmitglied , frau schreyer , fr die gute zusammenarbeit mit dem parlament danken .
abschlieend mchte ich auch noch allen amtsinhabern im haushaltsausschu meinen dank aussprechen , die wirklich tag und nacht arbeiten muten . gleichzeitig bedanke ich mich bei dem gesamten parlament und insbesondere bei meiner fraktion fr die starke und nachdrckliche untersttzung in allen phasen dieser arbeit .

danke , herr virrankoski .

die frau kommissarin mchte einige worte an uns richten . ich erteile ihr gern das wort .

danke schn , frau prsidentin !
ich mchte mich sehr , sehr herzlich fr das auerordentliche durchhaltevermgen bedanken .
eigentlich sah es montag abend noch so aus , da viele wnsche nicht in erfllung gehen wrden .
eine sehr wichtige erklrung des parlaments stand auf der kippe , eine sicherung der finanzierung fr die wiederaufbaumanahmen im kosovo war nicht vorhanden , und der rat htte noch sehr viel mehr zahlen mssen .
jetzt ist eine situation da , wo die finanzierung der wiederaufbaukosten im kosovo gesichert ist , wo das parlament sehr viele wichtige ziele erreicht hat und es fr die mitgliedstaaten auch noch billiger geworden ist .
wir haben also eine situation , wo eine loser-situation ganz schnell in eine winner-situation umgewandelt wurde . und ich glaube , das ist eine wunderbare situation fr weihnachten .

frau prsidentin ! es ist das erste mal in vierzehn jahren , da ich als berichterstatter in einem haushaltsverfahren das wort ergreife .
ich werde mich kurz fassen .
ich mchte mich lediglich meinen vorrednern anschlieen und an einen politischen grundsatz erinnern , der besagt , da umsicht uns niemals zu verrtern machen wird . deshalb hege ich eine enorme wertschtzung fr die solidaritt und entschlossenheit des haushaltsausschusses , der es uns ermglicht hat , die interessen des parlaments als institution zu wahren .

frau prsidentin ! sie haben soeben ihre zweite lesung des haushaltsentwurfs fr das jahr 2000 beendet .
es bleiben einige differenzen zwischen unseren institutionen hinsichtlich der klassifizierung der ausgaben bestehen .
der rat kann jedoch ihre nderungen zum berichtigungsschreiben nr . 2 / 2000 sowie die sich aus ihrer zweiten lesung ergebende maximale steigerungsrate akzeptieren .

vielen dank , frau amtierende ratsprsidentin .

erlauben sie mir , meinerseits den haushaltsausschu und die berichterstatter ganz herzlich zu der ausgezeichneten arbeit zu beglckwnschen .

ich mchte ihnen sagen , da dies , was mich betrifft , der erste haushaltsplan ist , den ich in meiner eigenschaft als prsidentin des europischen parlaments unterzeichnen werde , und ich mu zugeben , da ich ber das hervorragende ergebnis sehr glcklich bin .
nochmals herzlichen glckwunsch und vielen dank all denjenigen , die dazu beigetragen haben .

frau prsidentin !
liebe kolleginnen und kollegen ! ich wei nicht , ob es den kollegen bewut ist , aber es ist eine sternstunde im haushaltsverfahren der europischen union .
zum ersten mal wird jede der drei institutionen hier durch eine weibliche reprsentantin vertreten .

das war mir nicht aufgefallen , aber es ist richtig .


ein guter abschlu fr das jahrtausend .

( unmittelbar danach folgt die unterzeichnung des haushaltsplans 2000 . ) ( beifall )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich habe fr den bericht colom i naval sowie fr den bericht ber den haushaltsplan gestimmt .
die kommissarin hat abschlieend gesagt : " das ist eine wunderbare situation fr weihnachten " .
ich wnsche mir und hoffe , da wir im nchsten jahr einige tage vor weihnachten den haushaltsplan 2001 mit einer steigerungsrate , die zumindest derjenigen des haushaltsplans fr dieses jahr entspricht , verabschieden werden .
hoffen wir also , da es zur tradition werden mge , immer ein solches weihnachtsgeschenk zu bekommen .

haushalt 2000

herr prsident , es hat jetzt bei der unterzeichnung des haushalts eine szene von zufriedenheit , beweihrucherung und friede , freude , eierkuchen gegeben .
ich bin wegen einer kleinen mittelkrzung , die ich anprangern will , nicht ganz glcklich ber diesen haushalt .
ich habe in der letzten legislaturperiode wiederholt gegen den haushalt gestimmt , weil trotz einstimmig angenommener berichte ber die besorgniserregende situation der bienenzchter in europa die kommission einfach nicht bereit war , kredite fr die von uns geforderten manahmen zur erhaltung der bienenzucht bereitzustellen .
seit 1998 gibt es den miniposten von 15 millionen euro im haushalt , um 50 % der nationalen programme fr die verbesserung der produktion und vermarktung von honig zu finanzieren . dies aufgrund einer verordnung , die wir als unzureichend kritisiert haben .
nun muten wir feststellen , da dieser miniposten von 15 millionen euro fr 15 lnder um ein drittel auf 10 millionen reduziert wurde .
es ist mir unerklrlich , wie das geschehen konnte , wo doch die kommission selbst bei der begrndung der verordnung den finanzbedarf mit 15 millionen pro jahr angegeben hat .

ich bin dem berichterstatter im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , herrn grlach , dankbar , da er in seinem brief an den prsidenten des haushaltsausschusses diese krzung ebenfalls angeprangert hat .
ich mchte hiermit meinem protest dagegen ausdruck verleihen , da der haushaltsausschu dies nicht bercksichtigt hat .
ich hoffe , da jetzt im ministerrat ein weg gefunden werden kann , um diese haushaltszeile wieder wie 1998 und 1999 auf 15 millionen euro aufzustocken .
ich werde natrlich mit der mir eigenen hartnckigkeit weiter dafr eintreten , da die von diesem parlament verschiedentlich einstimmig geforderten manahmen zur erhaltung der bienenzucht in europa - bestubungsprmien , einbeziehung der bienenzucht in die strukturprogramme - endlich von der kommission vorgeschlagen werden ...

( unterbrechung durch den prsidenten )

...
65 millionen euro kosten .
das sind peanuts in einem haushalt von 90 milliarden . das wren 0,072 % .

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr vorsitzender ! ich bleibe hier , weil ich erfahren habe , da man bei abgabe einer erklrung zur abstimmung im saal anwesend zu sein hat .
deshalb fordere ich , da die erklrungen zur abstimmung jener , die nicht anwesend sind , nicht gelten .

strenggenommen ist das richtig .
im allgemeinen achten wir darauf , da mitglieder , die eine erklrung zur abstimmung abgeben wollen , bei der abstimmung auch anwesend sind .
wenn sie sich an der abstimmung beteiligt haben , sind wir normalerweise grozgig in der auslegung der geschftsordnung .
aber strenggenommen sollten sie hier sein , wenn ihr name verlesen wird .

herr prsident ! ich gebe eine schriftliche erklrung zur abstimmung im namen von sieben schwedischen und dnischen abgeordneten ab .
man hat uns nie gesagt , da jeder einzelne hier sein msse , wenn wir die erklrungen zur abstimmung einreichen , so da ich vorschlage , da dies hier fr alle diese sieben abgeordneten gilt .

in diesem fall will ich das gern akzeptieren . aber ich habe die mitglieder daran zu erinnern , da sie aus verfahrenstechnischer sicht im plenarsaal sein sollten , damit sie hren , wenn ihr name verlesen wird .
wir haben dieses verfahren jeweils am ende der abstimmung , wenn ich die namen derer verlese , die um schriftliche erklrungen gebeten haben .
die mitglieder mssen nicht whrend des gesamten verfahrens bleiben , aber sie sollten so lange hierbleiben , bis ihr name verlesen wird .

herr prsident , soeben hat unsere prsidentin den haushaltsplan von mehr als 90 milliarden eur unterzeichnet .
ich wnschte , sie knnte , auch wenn es sich hier um bescheidene summen handelt , die zahlungsanweisungen fr die taxifahrer unterzeichnen , die die abgeordneten hierher gefahren haben .

ich mchte sie daran erinnern , da ein taxifahrer , der uns zum parlamentsgebude bringt , pro sitzungsperiode etwa 10 000 ff , also ungefhr 1 500 euro verdient .
die zahlung erfolgt jedoch erst drei bis vier monate spter !
whrend dieser zeit zahlt er 20,6 % mehrwertsteuer , das heit , er gewhrt dem parlament einen barvorschu .
ein solcher barvorschu von drei bis vier monaten ber einen betrag von etwa 5 000 eur trgt ihm einen verlust von 1 500 ff monatlich ein , die er in anbetracht des von uns genehmigten freien kapitalverkehrs erzielen wrde , wenn er dieses geld angelegt htte .
ich habe mich gefreut , da sich alle in die arme gefallen sind , herr colom i naval , frau fontaine , aber unsere taxifahrer und unsere chauffeure haben keinen anla , sich in die arme zu fallen .
ich erinnere diejenigen , die im november von ihnen hierher gefahren wurden , daran , da sie das geld dafr erst im mrz erhalten werden .

nun , herr prsident , ich denke , das geht sie ebenso an wie uns alle .
ich wnschte , da neben den bienenzchtern auch die taxifahrer an der freude von frau fontaine und dem parlament teilhaben knnten , das , so sagt man , einen sieg ber den rat davongetragen hat .

wir stellen uns hinter den vom parlament angenommenen haushalt fr das jahr 2000 , die interinstitutionelle vereinbarung sowie die berliner bereinkunft zur langfristigen haushaltsplanung .
der eu-haushalt fr das jahr 2000 ist nach dem heutigen beschlu im europischen parlament ein wichtiger schritt in die richtige richtung , dahingehend , da die eu eine immer grere verantwortung fr ihre brger bernimmt .
das budget sieht bedeutende investitionen auf fr uns wichtigen gebieten vor .

es freut uns , da unser vorschlag , einen speziellen haushaltsposten fr lokale und regionale manahmen fr das ostsee- und barentssee-gebiet einzurichten , vom parlament angenommen worden ist .

wir untersttzen die bestrebungen des frauenausschusses whrend der behandlung des haushalts hinsichtlich der finanzierung des gleichstellungsprogramms .
wichtig ist unter anderem , da sich die mglichkeiten fr eine ttigkeit nichtstaatlicher organisationen , wie der european women ' s lobby , auf europischer ebene nicht verschlechtern .

wir begren die zustzlichen mittel fr den sozialen dialog , nicht zuletzt weil der aufbau eines gut funktionierenden arbeitsmarktes mit starken gewerkschaftlichen organisationen und guten sozialen bedingungen in den beitrittswilligen lndern von groer bedeutung ist .

die anstrengungen im hauhalt fr eine reform der gemeinsamen agrarpolitik und eine senkung der kosten dafr sind schritte auf dem richtigen weg .
wir befrworten jedoch weitere anstrengungen fr eine strkere umwelt- und verbraucherorientierung der landwirtschaftspolitik sowie ihre bessere marktanpassung .
wir treten fr eine weitgehende reform ein , vor allem im hinblick auf die kommende erweiterung .
die agrar- und die verbraucherpolitik der eu mssen besser bereinstimmen , besonders was veterinr- und pflanzenschutzmanahmen angeht .
die lebensmittelsicherheit mu in ganz europa garantiert werden knnen .

mit entschiedenheit wenden wir uns gegen die beihilfen fr den tabakanbau .
diese mssen schrittweise abgebaut und durch sttzung des anbaus alternativer feldfrchte ersetzt werden .

hinsichtlich der reisekostenerstattung fr die mitglieder des europischen parlaments beharren wir auf unserer auffassung , da nur die bei dienstreisen tatschlich anfallenden kosten zu erstatten sind .

wir begren besonders die mittel , die nun fr den wiederaufbau im kosovo , in der trkei und auf osttimor bewilligt sind .
wir haben hart dafr gearbeitet , da diese mittel fr das gesamte nchste jahr zur verfgung gestellt werden .
um diese so wichtigen manahmen finanzieren zu knnen , haben wir vor allem danach gestrebt , den haushaltsplan zu revidieren , besonders im hinblick darauf , da der wiederaufbau des kosovo in den kommenden jahren eine umfassende und dauerhafte untersttzung von seiten der eu erfordert .

das haushaltsverfahren ist jedoch sehr kompliziert gewesen und hat die zusammenarbeit mit dem ministerrat auf eine harte probe gestellt .
mit blick auf die haushaltsverhandlungen des nchsten jahres mu die zusammenarbeit zwischen parlament und rat in diesem proze verbessert werden .
dies ist eine voraussetzung fr den grtmglichen erfolg der ttigkeit der union .

mit dem heutigen beschlu nimmt das europische parlament den haushalt fr das jahr 2000 an .
dies geschieht innerhalb des haushaltsrahmens , der beim gipfeltreffen in berlin im mai dieses jahres festgelegt worden ist , was wir von brgerlicher seite whrend des gesamten haushaltsverfahrens angestrebt haben .
eine anders lautende entscheidung htte das risiko negativer konsequenzen fr die eu bedeutet und dem ansehen der eu geschadet .
ein beschlu ber neue finanzrahmen htte auch fr die mitgliedstaaten teuer werden knnen .

mit diesem haushalt wird die finanzierung des wiederaufbaus im kosovo im jahre 2000 innerhalb des haushaltsrahmens erreicht .
die kommission wird sptestens im april erneut vorschlge zur finanzierung der langfristigen aufbauarbeit im kosovo und auf dem westlichen balkan vorlegen .

bei der ersten lesung des haushalts 2000 hatte der ministerrat eine lineare senkung um 10 prozent in der kategorie iv vorgeschlagen , um die unvorhergesehenen ausgaben fr das kosovo , die trkei und osttimor zu finanzieren .
das hatte jedoch teilweise negative konsequenzen fr die von den einsparungen betroffenen haushaltsposten .
in einigen fllen sind diese einsparungen in zweiter lesung modifiziert worden .
dies ist das ergebnis der gemeinsamen festlegung der notwendigen prioritten durch die haushaltsbehrden , was wir positiv bewerten .

wir sind erschrocken darber , da in einer zeit , in der die notwendigen einstze im kosovo opfer und eine klare zielorientierung erfordern , manche den eu-haushalt erweitern und neue haushaltsposten einfhren mchten .

der zwischen den organen der union fr die ausgaben der eu im jahr 2000 ausgehandelte haushaltskompromi ist relativ ausgewogen und deshalb zu begren .
vor allem ist es als erfolg zu bewerten , da man eine lsung fr die frage des wiederaufbaus im kosovo gefunden hat .
einmal beschlossene haushaltsrahmen werden eingehalten ; das gleiche gilt fr die interinstitutionelle vereinbarung .
es wurden einsparungen in der kategorie iv vorgenommen , so sind externe manahmen ( vor allem die entwicklungshilfe ) jetzt wesentlich geringer als im ursprnglichen vorschlag des rates .

es ist jedoch zu bedauern , da den haushaltsverhandlungen eine steifheit innewohnt , die es unmglich macht , in diesem stadium mittel zwischen verschiedenen kategorien im haushalt umzuverteilen .
das gilt auch beim eintreffen unerwarteter und auergewhnlicher ereignisse in unserer umwelt .
es wre natrlich angemessener gewesen , den wiederaufbau im kosovo durch einsparungen bei anderen kategorien als den externen manahmen zu finanzieren .
wir mssen uns fragen , wie es um die solidaritt nach auen bestellt ist , wenn man die untersttzung fr einen nachbarn erhht , indem man die hilfe fr andere hilfsbedrftige lnder vermindert .

es wre mglich gewesen , umfassende einsparungen sowohl in der agrar- , der struktur- und der regionalpolitik als auch auf anderen , den binnenmarkt berhrenden gebieten zu erreichen , wenn der haushaltsvorentwurf strker beachtet worden wre .

dessenungeachtet sehen wir den kompromi als eine lsung , mit der alle parteien leben knnen .
wir akzeptieren , da eine revision der langfristigen haushaltsrahmen im frhjahr 2000 notwendig werden kann , wenn eine grndlichere und sicherere berechnung der kosten fr den wiederaufbau des kosovo und des balkans vorliegt .
da ist es dann wichtig , die haushaltsdisziplin mit einer flexibilitt zu vereinen , die es der union ermglicht , bei unvorhergesehenen ereignissen solidarisch zu handeln .

bericht bourlanges / virrankoski ( a5-0095 / 1999 )

zum zweiten mal in diesem jahr steht die glaubwrdigkeit der eu auf dem balkan auf dem spiel .
die fr den wiederaufbau des kosovo erforderlichen haushaltsmittel erwiesen sich bei der zweiten lesung ber den haushaltsplan als die grte schwierigkeit .

der konflikt , der whrend der letzten wochen immer wieder zwischen dem parlament und dem rat ausgetragen wurde , darf uns nicht einige wesentliche fragen vergessen lassen .
was die beihilfen betrifft , die der provinz kosovo gewhrt wurden , so ist verwunderlich , da diese nicht an die endgltige rckkehr zum frieden geknpft sind , von der gem einem vor kurzem erstellten osze-bericht leider nicht die rede sein kann .
im hinblick auf die bewilligten betrge erlebten die mitglieder des haushaltsausschusses in den einzelnen sitzungen ein wahres geschacher , bei dem die institutionen mit millionen von euro jonglierten , ohne da sich irgend jemand tatschlich die mhe gemacht htte , den bedarf in der region festzustellen , und bei dem alle bereinstimmend erklrten , da das kosovo derzeit nicht in der lage wre , so hohe betrge aufzunehmen , die der hlfte seines bruttosozialprodukts entsprechen .

in dieser hinsicht ist der mangel an genauigkeit seitens der fr haushaltsfragen zustndigen kommissarin zu beklagen , die auf anfragen des haushaltsausschusses nicht in der lage war , eine schtzung des bedarfs in euro anzugeben und nur dollarbetrge nennen konnte .

all dies ist nicht sehr seris , und man knnte darber lcheln , wenn nicht zugleich die haushaltspolitik der union und die gefahr einer revision der finanziellen vorausschau in so starkem gegensatz zu den nationalen interessen stehen wrden .
das trifft auch auf die strikte haushaltsdisziplin zu , die den mitgliedstaaten auferlegt wird , whrend die union es nicht so genau nimmt und der haushaltsplan 2000 die mitgliedstaaten teuer zu stehen kommen wird , wobei der bereich landwirtschaft wieder einmal fr die kosten der aufstockung im bereich auenpolitische manahmen aufkommen mu .

daher ist die besorgnis der europischen landwirte angesichts der neuen prioritten verstndlich , die von den institutionen insgesamt bekanntgegeben wurden .
an wen soll man sich nun eigentlich halten ?
sicher nicht an die kommission , so wie sie in seattle aufgetreten ist , ebensowenig an den rat , der in zweiter lesung eine drastische krzung von 450 millionen eur bei den obligatorischen ausgaben vorgenommen hat , aber leider auch nicht an das parlament , das durch seinen berichterstatter das bestehen der obligatorischen ausgaben in frage stellen mchte .

der haushaltsplan ist ein grundlegendes dokument , in dem politische entscheidungen ihren niederschlag finden .
da wir diese entscheidungen ablehnen , werden wir gegen den haushaltsplan 2000 stimmen .

ich halte es fr vernnftig , den finanzierungsbedarf fr den wiederaufbau im kosovo im nchsten jahr bis auf weiteres flexibel zu handhaben und nicht noch eine nderung der finanziellen vorausschau hinsichtlich rubrik 4 vorzunehmen .
die obergrenze der verpflichtungsermchtigung mu nicht stndig korrigiert werden , sondern nur bei anwendung des flexibilittsprinzips .
andererseits bedeutet der heute besttigte standpunkt des parlaments fr portugal groe herausforderungen , denn die endgltigen beschlsse ber die finanzierung der auenbeziehungen werden erst im nchsten frhjahr gefat .

bericht theato ( a5-0090 / 1999 )

im zusammenhang mit der verffentlichung des jahresberichts des rechnungshofes stellte sich heraus , da der gegenwrtige prsident des revisionsgerichtshofes , jan o. karlsson , manahmen gegen die person ergriffen hat , die informationen ber den inhalt des jahresberichts an die medien weitergegeben hat .

wir schweden knnen aus der europischen zusammenarbeit viele erfahrungen mitnehmen , aber auch die eu kann aus unserer art , bestimmte dinge in schweden zu betrachten , lernen .
offenheit und transparenz sind solche dinge .
es ist deshalb bedauerlich , da es jan o. karlsson vorzieht , anstatt unsere traditionen zu bewaren , sich an das anzupassen , was leider in brssel gilt .

es mag unterschiedliche ansichten darber geben , inwieweit es richtig oder falsch ist , da ein beamter des eu-rechnungshofes , den inhalt des jahresberichts bereits vor seiner verffentlichung bekanntmacht .
wirklich wesentlich ist jedoch , da wir gemeinsam fr das recht kmpfen , so etwas tun zu drfen .
es geht um die informantenfreiheit , von der die regierung so oft sagt , da man sie im europischen zusammenhang verteidigen wolle .

es ist , gelinde ausgedrckt , besorgniserregend , da der schwedische chef des eu-rechnungshofes sich an einen der schlechtesten zge der eu-verwaltungskultur anpat , nmlich an geheimniskrmerei und rachsucht gegenber beamten , die sich uern .

in der schwedischen verfassung und in der ffentlichen diskussion in schweden wird die informantenfreiheit als ein unverzichtbarer teil einer effektiven kontrolle des demokratischen und ffentlichen systems gefeiert .
wir erachten dies als wichtig fr die demokratie und meinen , da es mehr eu-beamte geben mu , die es wagen , betrug und unregelmigkeiten aufzudecken .
jedes mal , wenn ein angestellter der eu wegen seiner offenheit entlassen wird , erleiden wir eine niederlage in unserem kampf fr eine offene eu .

vor dem hintergrund des oben gesagten konnten wir die wiederwahl der abgeordneten , die gegenwrtig mitglieder des rechnungshofes sind und offenbar meinen , es sei richtig , auf diese weile zu handeln , nicht untersttzen .
wir haben deshalb beschlossen , uns bei der ernennung von giorgio clemente , jrgen mohr , aunus salmi und jan o. karlsson der stimme zu enthalten .

empfehlung fr die zweite lesung murphy ( a5-0099 / 1999 )

herr prsident , ich habe fr den bericht murphy gestimmt .
ich finde es durchaus richtig , da das europische parlament um das thema vermeidung von zahlungsverzug im geschftsverkehr bemht ist .
als vertreter der rentnerpartei hoffe ich jedoch , das parlament mge sich eines tages auch fr die ffentlichen verwaltungen interessieren , die den pensionsberechtigten der fnfzehn mitgliedstaaten die renten auszahlen .
in italien beispielsweise dauert es zehn , fnfzehn oder gar zwanzig jahre , bis eine ltere , selbst 90-jhrige person die ihr zustehende rente bezieht .
ich wrde es sehr begren , wenn der ffentlichen verwaltung in den fnfzehn mitgliedstaaten die gleiche aufmerksamkeit geschenkt wrde wie den privatpersonen .

zu den zielen dieses parlaments gehren die strkung der kleinen und mittleren unternehmen sowie die frderung von manahmen zur verbesserung ihrer wettbewerbsfhigkeit . der grund dafr ist , da diese unternehmen entscheidenden anteil an der schaffung von arbeitspltzen haben und da alle manahmen zugunsten der kleinen und mittleren wirtschaftsakteure das wirtschaftswachstum in europa insgesamt frdern und einen sicheren weg zur erreichung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts der gemeinschaft darstellen .

der vorschlag fr eine richtlinie zur bekmpfung von zahlungsverzug im geschftsverkehr ist in diesem sinne ein wirksames instrument zur verhinderung bermig langer und in vielen fllen mibruchlicher zahlungsfristen in einigen wichtigen sektoren , die die hauptursache fr konkurse sowie fr finanzierungs- und investitionsschwierigkeiten bei den kmu bilden .

deshalb erachte ich den bericht murphy als sehr positiv und habe dafr gestimmt , zumal er aspekte wiederaufnimmt , die der rat bei der ausarbeitung seines gemeinsamen standpunktes gestrichen hatte , die jedoch fr die kmu von unbestreitbarem nutzen sind . dies betrifft insbesondere die verpflichtung zur gesetzlichen festlegung gleicher zahlungsfristen im geschftsverkehr sowie die einbeziehung des ffentlichen sektors in den geltungsbereich dieser verpflichtung .
hoffen wir , da die stimme des parlaments beim rat gehr findet und da endlich vertragliche spielregeln festgelegt werden knnen , die fr ganz europa gleichermaen gelten und mit denen dem zahlungsverzug und der beherrschenden stellung einiger glubiger im hinblick auf die zahlungsfristen ein ende bereitet werden kann , um auf diese weise die wettbewerbsfhigkeit der kmu zu verbessern .

herr prsident ! ich untersttze nachdrcklich diesen ausgezeichneten bericht meines labour-kollegen simon murphy .
er ist ein erneuter beweis fr das engagement der labour party , in ganz europa ein klima zu schaffen , in dem unternehmer und unternehmen gedeihen knnen .

zahlungsverzug bedeutet fr viele lebensfhige unternehmen , insbesondere kleinunternehmen , den ruin .
viele werden so , obgleich sie selbst schuldlos sind , auf tragische weise in den konkurs getrieben .
unternehmer werden unntig ruiniert , arbeitspltze gehen verloren , gehen unntigerweise verloren , wirtschaftliche dynamik kommt unntig zum erliegen .

diese manahme wird den kleinunternehmen jedoch helfen zurckzuschlagen .
glubiger erhalten das recht , auf ihre forderungen einen gesetzlich festgelegten zinssatz aufzuschlagen , wodurch die schuldner veranlat werden , umgehend zu zahlen .
werden die schulden nicht zurckgezahlt , werden die glubiger auerdem in die lage versetzt , ihre kosten fr die beitreibung uneinbringlicher forderungen erstattet zu bekommen .

durch grere sicherheit im europaweiten geschftsverkehr werden kleinunternehmen mit grerem selbstvertrauen nicht nur in ganz grobritannien , sondern auf dem gesamten europischen binnenmarkt handel treiben .

die teilnahme am binnenmarkt , dem grten handelsblock der welt , ist entscheidend fr die arbeitsplatzsituation im nordwesten .
fast 40 % der kleinen und mittleren unternehmen in der region haben handelsbeziehungen zu anderen eu-mitgliedstaaten .
als teilnehmer am binnenmarkt der eu haben sie zugang zu ber 370 millionen potentiellen kunden , das sind mehr als sechs mal soviel wie in grobritannien allein .
in wenigen jahren , nach der erweiterung der europischen union , werden sie zugang zu 500 millionen potentiellen kunden haben das sind so viele , wie auf dem amerikanischen und japanischen markt zusammengenommen .

die labour-regierung ist entschlossen , den binnenmarkt fr die britische wirtschaft nutzbar zu machen .
da man den unternehmen im vereinigten knigreich vertrauen in diese mrkte vermittelt , ist dieser aufgabe dienlich und wird den handel , das wachstum und die beschftigung sowohl im nordwesten wie auch in ganz grobritannien verstrken .

bericht papayannakis ( a5-0101 / 1999 )

herr prsident , wenn die kommission beabsichtigt htte , den beweis zu erbringen , da frankreich recht hat , das embargo fr britisches rindfleisch aufrechtzuerhalten , dann htte sie dies nicht besser tun knnen , als uns den heutigen vorschlag zur etikettierung vorzulegen .

so erklrt man uns verschiedentlich , da das embargo nicht unbedingt erforderlich sei und eine ordnungsgeme etikettierung des rindfleischs ausreiche , um den vernnftigen verbraucher vom kauf britischen rindfleischs abzuhalten .
dies ist eine etwas merkwrdige berlegung , liefe sie doch darauf hinaus , da wir es hinnehmen wrden , diejenigen verbraucher , die die etiketten nicht richtig lesen , dem tod anheim zu geben . es ist offensichtlich , da sich der staat damit auf unannehmbare weise seinen verpflichtungen entziehen wrde .
aber diese entschuldigung wird mit dem heute vorgelegten vorschlag sowieso hinfllig , da wir nunmehr erfahren , da die einfhrung der obligatorischen kennzeichnung von rindfleisch verschoben wird .

worum geht es hier ?
anfang 1997 , als die bse-krise voll im gange war , hatte der rat beschlossen , ein system zur kennzeichnung von rindern vom ursprungsort an sowie eine zunchst fakultative etikettierung einzufhren , die jedoch ab 1. januar 2000 obligatorisch sein sollte .
nun , da das schicksalhafte datum nher rckt , gibt die kommission zu , da nichts vorbereitet ist und das obligatorische system erst nach einer weiteren verzgerung von einem jahr eingefhrt werden kann .

das bedeutet , da wir heute , nachdem die angelegenheit jahrelang vernachlssigt wurde , in der europischen union nach wie vor nicht in der lage sind , eine wirksame rckverfolgbarkeit von rindfleisch zu gewhrleisten .
ein franzsischer verbraucher , der ravioli aus italien kauft , kann keinesfalls sicher sein , da diese kein bse-verseuchtes britisches rindfleisch enthalten .

angesichts einer solchen schlamperei ist man verblfft , da es die kommission wagt , frankreich wegen der aufrechterhaltung des embargos vor den gerichtshof zu bringen .
nie ist es so deutlich geworden wie heute , wie sehr der freie warenverkehr im binnenmarkt vorrang vor allen anderen belangen hat .

gewi ist die franzsische regierung juristisch gesehen mit der annahme des vertrags von amsterdam in eine falle getappt , zielt dieser doch darauf ab , ihr das schutzrecht zu entziehen .
dieses recht ist jedoch heilig .
es ist nie zu spt , sich zu besinnen und es von der kommission zurckzuerlangen .

) herr prsident , ber die annahme der vorliegenden verordnung betreffend die etikettierung und kennzeichnung von rindern bin ich sehr erfreut ; ich wrde mir jedoch auch fr die brger , die christen , insbesondere fr die rentner , eine kennzeichnung wnschen .
ich mchte , da man wei , wann sie geboren und wie sie beschaffen sind , da sie nmlich - wie ich oft feststelle - als nummern betrachtet werden .
ja , die brokratie betrachtet ltere brger , die rentenantrge stellen , als nummern - ich darf in erinnerung bringen , da ich vertreter der rentnerpartei bin und dies vielfach erlebt habe ; deshalb mchte ich , da auf den akten dieser brger ihr foto angebracht wird und da unsere brger gekennzeichnet werden und ihnen zumindest die gleiche beachtung zuteil wird wie den rindern .

wir befassen uns hier mit der etikettierung von rindfleisch , so wie wir uns mit der etikettierung von gentechnisch vernderten organismen ( gvo ) befat haben .
tatschlich ist die etikettierung zu einem allzweckmittel geworden .
das etikett bietet vermeintlich eine gewhr fr lebensmittelsicherheit und verbraucherschutz , und unsere kolleginnen und kollegen von der fraktion der grnen sind zufrieden , weil sie ernhrungstechnisch gesehen das berleben der menschheit gesichert haben ...

in wirklichkeit ist die etikettierung eine der betrgereien , die die europischen entscheidungstrger gern anwenden , um unsere mitbrger zu beruhigen , ohne das eigentliche problem , worin dies auch immer bestehen mag , gelst zu haben .

bereits im falle der gvo htte die etikettierung uns alarmieren mssen .
im grunde wei man ja gar nicht so recht , was auf dem etikett stehen soll .
soll die aufschrift beispielsweise lauten " mit biotechnologischen verfahren hergestellt " ?
in diesem fall wrden die worte " bio " und dazu noch " techno " die verbraucher veranlassen , sich auf diese erzeugnisse zu strzen .

aber im zusammenhang mit der etikettierung von rindfleisch erweist sich die kommission als gemeinschaftspinocchio mit der langen nase .
so erklrt uns die brsseler institution , die 1997 ein etikettierungssystem fr rindfleisch einfhrte , nun heute , da sie technisch nicht in der lage sei , einen herkunftsnachweis fr rinder zu erbringen .

wenn man aber keinen herkunftsnachweis erbringen kann , wie will man uns dann versichern , da britisches rindfleisch keine gefahr darstellt ?
denn nur eines ist mglich : entweder man kennt die herkunft der rinder und kann die gewhr fr die aufhebung des embargos gegen britisches rindfleisch bernehmen , dann ist man aber zugleich auch in der lage , die rinder zu kennzeichnen , oder aber man kann keine kennzeichnung vornehmen , weil man die herkunft des fleisches nicht kennt , und in diesem fall natrlich das embargo nicht aufheben ?
anders gesagt , man kann nicht in ein und derselben woche frankreich zur aufhebung des embargos zwingen , mit der begrndung , die herkunft des fleisches sei lckenlos nachweisbar , und zugleich die etikettierung ablehnen , weil es technisch nicht mglich ist , die rckverfolgbarkeit der rinder zu gewhrleisten .

wer kann denn schon allen ernstes glauben , da man seit 1997 , nach ablauf von drei jahren , nicht in der lage wre , das fleisch zu etikettieren und die herkunft der rinder anzugeben ?
wenn man den ort des schlachthofs angeben kann , was ja bereits der fall ist , dann kann es nicht unmglich sein , auch die herkunft der geschlachteten rinder zu benennen .

in wirklichkeit hlt die europische kommission die verbraucher und die brger zum narren .
brssel will nur eins : den freien verkehr von waren , kapital und einwanderern und nun auch den freien verkehr von verseuchtem britischen rindfleisch sichern . und das um jeden preis und absolut ungehindert .
es liegt auf der hand , da die etikettierung zu einem ergebnis fhren wrde , das bereits bekannt ist , nmlich zur faktischen boykottierung britischen rindfleischs durch die verbraucher , die nicht auch noch den rest von hirn auf spiel setzen mchten , der ihnen geblieben ist , nachdem sie die fernsehnachrichten ber sich ergehen lassen haben .

im grunde lautet die devise der europischen kommission und des gesamten aufbaus , der da seit dem " europa der hirnerweichenden vter " im gange ist , " profit geht vor leben " .
somit wrde wohl einzig und allein die kennzeichnung " beamter aus brssel " wirklich sicherheit bieten .

die auf vorschlag der kommission zu verndernde verordnung wurde vor zwei jahren im lichte der bse-krise als ein zentrales thema bzw. als eine wichtige entscheidung im rahmen des europischen verbraucherschutzes bezeichnet .

ziel der verordnung sollte es sein , den schutz der gesundheit von tieren und menschen sicherzustellen sowie das vertrauen der verbraucher in die qualitt von rindfleisch und fleischerzeugnissen zu strken bzw. wiederherzustellen .

was hat den rat damals bewogen , diese verordnung zu verabschieden ?
war es etwa der versuch , dem brger zu vermitteln , sieh her , wir machen alles , um die bse-krise zu beenden ; und dabei hatte man damals und auch heute noch nicht ernsthaft die absicht - das steht leider fest - die verordnung auch wirklich umzusetzen .
doch , meine damen und herren , das ist ein betrug der brger und ein brendienst fr den europischen verbraucherschutz obendrein .
sicher , in einigen diskussionsbeitrgen im rahmen der ersten und zweiten lesung wurde schon die sorge ausgesprochen , da der gesetzestext eventuell zu streng ist und schwierigkeiten bei der umsetzung bereiten wird .
hinweise gab es also .
wenn das die ursache ist , dann htte man die gelegenheit gehabt , es zu ndern . diese chance hat man leider nicht genutzt .
das versagen einzelner mitgliedstaaten - es wrde mich unter anderem durchaus interessieren , welche mitgliedstaaten dies sind - ist eine seite der medaille ; das unverantwortliche verhalten der kommission die andere .
erlauben sie mir in diesem zusammenhang , der kommission einige beschlossene daten in erinnerung zu rufen : schon am 31.12.1999 - also in 16 tagen - sollte die kommission eine elektronische datenbank verwalten .
ist diese datenbank heute betriebsbereit ?
die gleiche frage stellt sich hinsichtlich der berichte der mitgliedstaaten ber die durchfhrung des etikettierungssystems fr rindfleisch ; diese berichte sollten der kommission bis zum 1. mai 1999 bermittelt sein - liegen diese berichte vor ?

es wird deutlich , da der eingetretene umsetzungsverzug bei all diesen schritten nicht ber nacht gekommen ist .
es war fr die kommission schon anfang des jahres absehbar , da die gesetzten fristen nicht haltbar sein wrden .
ich frage mich daher auch , warum das parlament nicht zu einem frheren zeitpunkt - im juli wre es bereits mglich gewesen - von dieser entwicklung in kenntnis gesetzt wurde .

heute reden wir ber eine verschiebung des inkrafttretens der verordnung , ohne wirklich ber den stand der umsetzung in den einzelnen mitgliedstaaten informiert zu sein , ohne zu wissen , wie lange zeit fr diese umsetzung noch bentigt werden wird und vor allem welche schritte denn eigentlich noch fehlen .

die ursprngliche absicht der verordnung , vertrauen in den europischen verbraucherschutz zu schaffen , wrde durch eine derartige manahme in ihr gegenteil verkehrt .
der jetzt vorliegende vorschlag der kommission ist in meinen augen konfus und informiert nicht ber die wahren hintergrnde . aus diesen grnden kann ich den vorschlgen der kommission nicht zustimmen .

herr prsident ! ich bin sehr fr die etikettierung von rindfleisch .
nach den im gefolge der rindfleisch-krise in grobritannien vorgenommenen reformen gehrt britisches rindfleisch nunmehr zu dem qualitativ hochwertigsten und sichersten rindfleisch in der welt .
ich bin zuversichtlich , da nicht nur die verbraucher in grobritannien , sondern berall in der eu das bald erkennen und von sich aus nach britischem rindfleisch greifen werden .
eine uneingeschrnkte etikettierung gereicht daher den britischen rinderhaltern zum vorteil .

wenn eine solche vertrauensbildende manahme darber hinaus das ende des ungesetzlichen franzsischen verbots von britischem rindfleisch beschleunigt , um so besser .

die eu-brger werden gutes rindfleisch , wenn sie es sehen , als solches erkennen .
sie werden auch gesetzesbruch und heuchelei , wenn sie sie sehen , als solche erkennen .
das franzsische rindfleischembargo ist darin stimmen alle , nur nicht die franzsische regierung , berein ungesetzlich und gnzlich ungerechtfertigt .
das franzsische rindfleischembargo ist auch heuchlerisch und einer franzsischen regierung , die behauptet , europa liege ihr am herzen , unwrdig .
deshalb verlieen labour-abgeordnete whrend der erffnung des neuen parlamentsgebudes am dienstag demonstrativ und wrdevoll den saal .
mitglieder des europischen parlaments sollten in einem land , das eu-gesetze bricht , keine eu-gesetze machen .

demgegenber kann ich die von den landwirten im nordwesten und in ganz grobritannien whrend dieser krise an den tag gelegte zurckhaltung und ihre achtung vor dem gesetz nur loben .
ich rufe sie auf , dieses verantwortungsbewutsein auch weiterhin unter beweis zu stellen .

ich fordere auch die kommission auf , mglichst bald ein schnellverfahren gegen die franzsische regierung einzuleiten .
ferner fordere ich die kommission auf , die mglichkeit der entschdigung fr schwer betroffene britische rinderhalter zu prfen , von denen viele infolge des rindfleischembargos dem bankrott nahe sind .
in diesem zusammenhang begre ich neue vorschlge seitens meiner kollegen in der sozialistischen fraktion zur einrichtung eines europischen gerichts fr kleine schadensersatzklagen , um knftig solchen menschen zu helfen , denen infolge von streitigkeiten in der eu der ruin droht .

wir sollten allerdings nie vergessen , bei wem letztendlich die verantwortung fr diese krise liegt .
es waren die tories , die mit ihren nachlssigen vorschriften die krise verursachten .
es waren die tories , die mit ihrem lcherlichen rindfleischkrieg die eskalation der krise herbeifhrten .
und es sind jetzt die tories , die mit ihren unverantwortlichen forderungen nach ungesetzlichen boykotts als vergeltungsmanahme versuchen , die krise fr ihre eigenen parteipolitischen zwecke auszuweiten .
whrend die tories nach wie vor groe politik spielen , arbeitet labour jedoch mit untersttzung des nationalen bauernverbandes weiter an der aufhebung des verbots .

europischer rat von helsinki

herr prsident , die mitglieder der fraktion der grnen / freie europische allianz haben den gemeinsamen entschlieungsantrag zum europischen rat von helsinki zwar mitunterschrieben , im rahmen der erklrung zur abstimmung mchte ich jedoch noch einige bemerkungen dazu machen .
das parlament nimmt darin den beschlu zur kenntnis , die trkei in den kreis der beitrittskandidaten aufzunehmen .
diese formulierung ist ein eindeutiger hinweis darauf , da es im europischen parlament diesbezglich viele kritische stimmen gibt , denen ich mich im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz expressis verbis anschlieen mchte .
unseres erachtens geschieht das wirklich nicht zur richtigen zeit , da fr das kurdenproblem noch nicht im entferntesten eine lsung in sicht ist , die den kurden das recht auf selbstbestimmung zugesteht , und weil die menschenrechte nach wie vor verletzt werden .
die tatsache , da die sacharow-preistrgerin leyla zana noch im gefngnis sitzt , beweist hinlnglich , da das recht auf freie meinungsuerung und die menschenrechte in der trkei mit fen getreten werden .
deshalb war das jetzt nicht der passende moment .
ob es berhaupt jemals einen richtigen zeitpunkt geben kann , ist noch sehr die frage .

die zweite bemerkung betrifft unsere enttuschung ber die institutionelle reform .
die regionen mit in der verfassung festgeschriebener souvernitt mssen unseres erachtens diese im rahmen der europischen union auch ausben knnen .
europa besteht nicht nur aus mitgliedstaaten .
die demokratie in europa mu gestrkt werden .

herr prsident , die tagung des europischen rates , die vor kurzem in helsinki stattfand , zeichnete sich aus unserer sicht vor allem durch das fehlen jeglicher langfristigen politischen vision der staats- und regierungschefs aus , die mit der mglichen aufnahme von dreizehn neuen mitgliedstaaten eine erweiterung von bisher nie gekanntem umfang beschlossen haben , ohne zu irgendeinem zeitpunkt konzepte vorzulegen , die zur bewltigung dieser aufgabe geeignete institutionelle strukturen vorstellbar machen wrden .

diesmal wurde die widersprchlichkeit mit der aufnahme der trkei in die liste der offiziellen beitrittskandidaten auf die spitze getrieben .
obwohl der trkische premierminister am vorabend des gipfels erklrt hatte , da die zugehrigkeit zur europischen union fr die trkei , ich zitiere , " ein mit der geburt erworbenes recht " sei - was brigens eine vorstellung von der bescheidenheit vermittelt , mit der er bereit ist , die tr zur europischen union aufzustoen - ist es allen beobachtern , die sich in ihrem denken nicht vereinnahmen lassen , klar , da dieser beitritt das wesen der union zutiefst verndern wrde .

kann man sich beispielsweise einen praktisch unkontrollierten freien personenverkehr zwischen der trkei und den westeuropischen lndern vorstellen , so wie er derzeit innerhalb der union gehandhabt wird ?
die staats- und regierungschefs , also die sogenannten verantwortlichen , mssen sehr weit von den realitten entfernt sein , um dies auch nur fr einen augenblick zu denken .

dennoch preisen sie weiterhin fast alle nur eine lsung an , die ausweitung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit , wie dies brigens der prsident der franzsischen republik , jacques chirac , gerade vorgestern in unserem hause getan hat .
smtliche anhnger des konfderalismus wiederholen diese althergebrachten rezepte ohne nachzudenken , als wren es zaubersprche .

dies erweckt bei uns den eindruck eines institutionellen systems , das sich treiben lt , unfhig , sich seine zukunft vorzustellen - es sei denn , der rat hat eine vorstellung von der zukunft und wagt nicht , sie uns mitzuteilen - und in den folgen eines erweiterungsbeschlusses gefangen zu sein scheint , dem es nicht gewachsen ist .

der trkische premierminister hat damit geprahlt , da er bei seinem bemhen , den status eines beitrittskandidaten der europischen union zu erlangen , von washington untersttzt wurde , und die vermittlung hat in der tat wirkung gezeigt .
er hat sogar wrtlich hinzugefgt , da bis zur vollmitgliedschaft der trkei in der union weniger zeit vergehen werde , als man denkt .
bei dieser geschwindigkeit wird auch bis zur selbstzerstrung der union weniger zeit vergehen , als man denkt .

( vereinzelter beifall )

herr prsident , meine damen und herren ! die cdu / csu-gruppe kann die entscheidung ber den kandidatenstatus der trkei nur mit groem bedauern zur kenntnis nehmen .
wir halten diese ratsentscheidung fr einen verhngnisvollen fehler , weil sie die beziehungen zu diesem wichtigen und zuverlssigen verbndeten auf dauer eher belasten als frdern wird .
auch der rat wei , da die kriterien fr eine aufnahme nicht erfllt sind und auf absehbare zeit nicht erfllt sein werden , da die trkei nicht einmal gewillt ist , tragende regeln ihrer verfassung , wie zum beispiel den einflu des militrs , zu verndern .
deswegen mssen die in helsinki geweckten erwartungen notwendigerweise mit enttuschungen enden .

deswegen wollen wir , da die beziehungen zu diesem wichtigen partner nicht auf eine illusionre mitgliedschaftsperspektive gegrndet werden , sondern auf eine partnerschaftliche beziehung in einem mglichst engen wirtschaftlichen rahmen durch die erfllung der verpflichtungen des zollunion-abkommens .

die beziehungen zur trkei sind zu wichtig , als da sie auf den heuchlerischen akt von helsinki gegrndet werden drfen !

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den beschlu ber die ergebnisse der sitzung des europischen rates am 10. / 11. dezember in helsinki gestimmt .

wichtigstes ergebnis dieses gipfeltreffens war , da die eu ihre ambitisen plne zur erweiterung der eu bekrftigt hat und jetzt u. a. eine regierungskonferenz einberufen will , durch welche die aufnahme neuer mitgliedstaaten mglich werden soll .
wir haben whrend der gesamten vorbereitung auf das gipfeltreffen auch im hinblick auf die kommende regierungskonferenz wert darauf gelegt , da eine realistische tagesordnung aufgestellt wird , mit deren hilfe es mglich sein wird , vor ende des jahres 2000 erfolge zu verzeichnen .
deshalb sind wir mit den in helsinki fr diesen bereich gezogenen schlufolgerungen sehr zufrieden .
es ist wichtig , da im verlauf der regierungskonferenz keine neuen themen auftauchen , die den sehr straffen zeitplan durcheinanderbringen .
das beste beispiel dafr , mit welchen schwierigkeiten man rechnen mu , wenn man neue themen anschneidet , ist das sogenannte steuerpaket .
es ist rgerlich , da man auf diesem gebiet nicht bereits in helsinki zu einem ergebnis gekommen ist . hoffentlich kann dieses problem sptestens beim kommenden gipfeltreffen in lissabon diesen sommer gelst werden .

vor dem gipfeltreffen haben wir mehrmals davor gewarnt , die eu knne sich zu einem eigentlichen verteidigungsbndnis entwickeln .
deshalb stellen wir erfreut fest , da der europische rat eindeutig festgelegt hat , da kein europisches heer aufgestellt wird , sondern da man sich darauf konzentrieren will , konflikte durch vorbeugende manahmen und ziviles krisenmanagement zu bekmpfen .

wir mchten vier entscheidungen des europischen rates von helsinki vom 10. und 11. dezember hervorheben , die uns unabhngig von spteren erwgungen zu folgenden anmerkungen veranlassen :

mit besorgnis stellen wir fest , wie die rahmenbedingungen der nchsten regierungskonferenz definiert werden , die den weg fr die einrichtung von " direktorien " und die vertiefung der fderalistischen orientierung der eu bahnen knnen .

wir bedauern , da der rat beschlossen hat , die trkei als beitrittskandidaten zu akzeptieren , und erwarten , da man wenigstens keine weiteren schritte unternimmt , solange die regierung dieses landes nicht die notwendigen manahmen im bereich der menschenrechte und des vlkerrechts in bezug auf grenzfestsetzungen , die anwendung der un-resolutionen ber zypern und eine politische lsung der kurdischen frage ergriffen hat .

wir kritisieren die entscheidung , die mittel der europischen union fr das militrische krisenmanagement im rahmen der strkung einer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik , die zur entwicklung und verstrkung des europischen pfeilers der nato geplant wird , weiter auszugestalten ; ebenso lehnen wir die militaristische vorstellung ab , internationale konflikte mit mitteln des krieges zu lsen .
vielmehr wre es notwendig , neue initiativen fr die abrstung und das verbot der kernwaffentests zu ergreifen .

schlielich halten wir es fr entscheidend , da man der beschftigungsqualitt , der verkrzung der arbeitszeit und der wrde des arbeitenden menschen strkere beachtung schenkt und da man nicht weiter auf der flexibilitt der arbeit und der lohnmigung besteht .

wir haben gegen den gemeinsamen entschlieungsantrag ber den europischen rat von helsinki gestimmt , weil nderungsantrge - insbesondere die von der uen-fraktion eingereichten - abgelehnt wurden , die ihn in den kapiteln " erweiterung " , " regierungskonferenz " und " auswrtige beziehungen " verbessern wrden .

im einzelnen haben wir jedoch den paragraphen nr .
19 und 27 ( wettbewerbswirtschaft und beschftigung ) sowie nr . 29 und 34 ( umwelt , volksgesundheit sowie kampf gegen das organisierte verbrechen und drogen ) ausdrcklich zugestimmt .

wir freuen uns darber , da der europische rat die zwischenstaatliche methode als schwerpunkt des institutionellen systems der union beibehalten hat und allem anschein nach auch weiter beibehalten will ; wir distanzieren uns von der verblendung , die viele dazu verleitet , alles fr das europische parlament zu beanspruchen , so da sie die rolle der nationalen parlamente im europischen proze geringschtzen und vernachlssigen - ein unannehmbarer fehler .

wir sind ebenfalls nicht mit der bergroen eile in bezug auf die trkei einverstanden .

und zum bereich der auswrtigen beziehungen stellen wir mit besonderem bedauern fest , da jeder hinweis auf die sehr ernste situation in angola fehlt und da keine vorbehalte in bezug auf das verfehlte abkommen mit mexiko geuert werden , das die nafta-lnder insgesamt begnstigen kann , weil es die ungleichheit beim wechselseitigen marktzugang vergrert und den interessen europischer industrien ernsthaft schadet .
ferner bedauern wir , da kein wort zu ruland fllt , was den tonfall gewisser offenkundiger bertreibungen in der entschlieung ber tschetschenien korrigiert htte .

damit sind die erklrungen zur abstimmung beendet .

buchpreisbindung in deutschland und sterreich

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0038 / 99 ) von herrn rothley und anderen zur buchpreisbindung in sterreich und deutschland .

herr prsident ! herr kommissar , sie waren etwas ungehalten darber , da sich das parlament mit dieser frage befat .
ist es aber wirklich nur ein administrativer akt ? geht es wirklich nur darum , das geltende recht anzuwenden ?
ich glaube nicht .
sie htten die mglichkeit gehabt , eine freistellung zu erteilen .
das haben sie nicht getan !
das ist eine politische entscheidung .
der gesetzgeber hat sich zum beispiel in frankreich nach bitteren erfahrungen entschlossen , die buchpreisbindung durch gesetz einzufhren .
das ist eine politische entscheidung .
wenn wir ber kulturelle vielfalt reden und darber , da wir literarische und wissenschaftliche produktion frdern mssen , dann reden wir ber politik .
wenn wir spren - ich meine nicht sie , sondern andere leute in der kommission - , da einige das vaterunser durch das " shareholder value-unser " ersetzt haben , dann reden wir ber politik .

wir sind uns in der zwischenzeit in der sache nher gekommen .
ich habe gesagt , man kann die entscheidung , keine freistellung zu erteilen , vertreten .
was wir aber dann brauchen , ist eine nationale buchpreisbindung , die auch funktioniert .
ich bin sehr dankbar dafr , da sie akzeptieren , da man regeln braucht fr den export und den reimport .
das ist im grunde ein allgemeiner rechtsgrundsatz , da man eine gesetzliche situation nicht umgehen darf .
was wir aber auch brauchen , sind regeln fr den import .
das ist der entscheidende punkt , ber den wir noch diskutieren mssen .

wie sollen die regeln ber den import aussehen , damit die nationale buchpreisbindung nicht unterlaufen wird ?
wenn wir uns ber diesen punkt verstndigen knnen , dann haben wir das problem , wie ich glaube , gelst .

mein vorschlag lautet : wir sollten eine lsung auf der basis des franzsischen rechts anstreben .
es hat keinen sinn , da wir in der europischen union einen flickenteppich unterschiedlicher rechtlicher regelungen haben !
deswegen meine bitte an die kommission : wir haben in frankreich eine gesetzliche regelung , die funktioniert .
ermglichen sie es den anderen , auch den deutschen , auch den sterreichern , entweder auf gesetzlicher oder vertraglicher basis eine regelung zu finden , die in hnlicher weise funktioniert !

ich danke herrn rothley fr seine anfrage und seine ausfhrungen und weise darauf hin , da ich die gelegenheit hatte , dieses thema mit ihm eingehend zu besprechen .

zunchst mchte ich darauf verweisen , da sich die kommission lange vor der 1996 eingereichten beschwerde des sterreichischen unternehmens libro mit der grenzberschreitenden deutsch-sterreichischen buchpreisbindung zu befassen begonnen hat .
die fraglichen verfahren wurden nmlich 1993 , als die deutschen und sterreichischen verleger ihre grenzberschreitenden vereinbarungen bei der kommission angemeldet haben , eingeleitet .
1994 , 1995 und 1996 folgten die beschwerden von zwei deutschen buchhndlern und der sterreichischen bundesarbeitskammer , der auch der schutz der verbraucherinteressen obliegt .
die kommission hat die prfung der betreffenden flle noch nicht abgeschlossen und kann der eventuellen entscheidung , die in den schwebenden verfahren getroffen wird , infolgedessen nicht vorgreifen .
die kommission ist verpflichtet , ber einen wettbewerbsrechtlichen einzelfall , zu dem ein verfahren anhngig ist , nicht zu sprechen - auer mit den beteiligten ; sie kann jedoch zu den durch die mndliche anfrage aufgeworfenen allgemeinen aspekten stellung nehmen , was ich nun vor ihnen hier in diesem hause gern tun werde .

nationale buchpreisbindungssysteme knnen entweder auf einzelstaatlichen rechtsvorschriften oder auf vereinbarungen beruhen , die zwischen unternehmen , im vorliegendem fall zwischen buchverlegern und buchhndlern , geschlossen werden .
solche rechtsvorschriften und zwischen unternehmen geschlossene vereinbarungen sind nicht genau vergleichbar : es werden nmlich unterschiedliche vertragsbestimmungen angewandt .
auf gesetzlicher grundlage beruhende systeme sind anhand von artikel 28 des vertrags zu prfen , whrend vertragliche , zwischen unternehmen getroffene vereinbarungen mit artikel 81 des vertrags vereinbar sein mssen ; in beiden fllen mu selbstverstndlich die rechtsprechung des gerichtshofs eingehalten werden .
nach auffassung der kommission sind nationale buchpreisbindungen auf vertraglicher basis mit den gemeinschaftlichen wettbewerbsregeln vereinbar , soweit sie den handel zwischen mitgliedstaaten nicht wesentlich beeintrchtigen .
in diesen fllen findet artikel 81 keine anwendung .
bei regelungen auf gesetzlicher basis steht es jedem mitgliedstaat frei , rechtsvorschriften festzulegen , sofern sie mit dem im vertrag verankerten grundsatz des freien warenverkehrs vereinbar sind .
fr die entscheidung darber sind die nationalen behrden zustndig .

was insbesondere das franzsische recht in der damaligen fassung - auf das sich herr rothley bezogen hat - betrifft , so hat der gerichtshof in dem urteil in der rechtssache leclerc 229 / 83 " au bl vert " vom 10. januar 1995 entschieden , da im rahmen nationaler rechtsvorschriften zur einfhrung einer buchpreisbindung " bestimmungen , ...
die fr den verkauf von bchern , die in dem betreffenden mitgliedstaat selbst verlegt und nach ihrer ausfuhr in einen anderen mitgliedstaat dorthin reimportiert worden sind , die einhaltung des vom verleger festgesetzten verkaufspreises vorschreiben , " gem artikel 28 ( ex-artikel 30 ) ewg-vertrag verbotene manahmen mit gleicher wirkung wie mengenmige einfuhrbeschrnkungen darstellen , " es sei denn , es ergibt sich aus objektiven umstnden , da diese bcher allein zum zwecke ihrer wiedereinfuhr ausgefhrt worden sind , um derartige rechtsvorschriften zu umgehen " .

abschlieend mchte ich bemerken , da derartige rechtsvorschriften in deutschland und in sterreich nicht zur harmonisierung des gemeinschaftsrechts beitragen wrden .
in mehreren mitgliedstaaten hat es nmlich noch nie eine buchpreisbindung gegeben , whrend in anderen mitgliedstaaten ein solches system bestanden hatte , das dann aber aufgehoben worden ist ; dazu gehren belgien , irland und das vereinigte knigreich , die bekanntlich mit jeweils einem anderen mitgliedstaat einen gemeinsamen sprachraum bilden .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! liebe kolleginnen und kollegen !
die frage der buchpreisbindung ist eine eminent kulturpolitische frage . schon der umstand , herr prsident , herr kommissar , da ich mich hier und jetzt in deutscher sprache an sie wende , zeigt , da eine buchpreisbindung nicht nur ein nationales problem sein kann , sondern eine grenzberschreitende angelegenheit , die eine reihe von sprachinseln auch auerhalb deutschlands und sterreichs betrifft .

das buch ist ein kulturgut , die schrift die erste niedergebrachte form der sprache , der sprachlichen identifikation . und ich glaube , da bei aller wichtigkeit der einhaltung von wettbewerbsnormen die frage des kulturellen aspektes ebenso wichtig und gleichrangig betrachtet werden mu .
wenn die heutigen gesetzlichen mglichkeiten im rahmen der europischen union grenzberschreitende gesetzliche regelungen in diesem bereich noch nicht zulassen , so hoffe ich , da wir in zukunft zu solchen regelungen kommen werden , nachdem auch die kulturminister von sterreich und von deutschland im februar des vergangenen jahres diese thematik als solche fr grenzberschreitende notwendigkeiten festgelegt und schriftlich dokumentiert haben .

ich glaube , da zum schutze der autoren , zum schutze der verlage eine regelung gefunden werden mu , wenn nicht mehr in der derzeitigen form von grenzberschreitenden manahmen , so von nationalen regelungen .
die problematik der importe , sei sie vertraglicher oder gesetzlicher natur , ist diesbezglich ein kernstck .
ich hoffe , da die bisher erfolgte annherung zwischen der kommission und dem europischen parlament , das diese thematik bereits in der vergangenen legislaturperiode mehrfach aufgegriffen hat , sei es im kulturausschu oder im plenum , sich auch weiter fortsetzen wird .
und wie der kollege rothley schon gesagt hat : es kann nicht angehen , da wir in europa in zukunft einen fleckerlteppich haben , sondern wir brauchen eine sinnvolle regelung , die sicherlich nicht optimal ist , und dem entspricht , was die entsprechenden berufsorganisationen sich wnschen .
das franzsische modell knnte eine brauchbare , lebensfhige lsung fr die nchste zukunft bieten .

in diesem sinne hoffen wir , sehr geehrter herr kommissar , da sie und die kommission diesem wunsch des parlaments , den es hier und in den dokumenten dieser legislatur geuert hat , entsprechen knnen .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte mich auf drei punkte beschrnken .
es gbe viel dazu zu sagen , aber die kollegen haben zu diesem thema der buchpreisbindung schon sehr viel beigetragen .
fr mich ist der erste punkt , da man die wichtigkeit des fachbuchhandels unterstreicht , da wir auf qualitt setzen und nicht auf quantitt , da wir die fachliche betreuung , das spezialangebot der literatur , was die wissenschaften und fachbcher anbelangt , und auch individuelle bedienung und beratung sehr notwendig brauchen .
ich glaube auch , da es im interesse der frderung der kmu liegt , deren erhaltung ja ein sehr wichtiger faktor in der europischen union ist , und das wird hier mit dem fachbuchhandel sehr gut und sehr demonstrativ praktiziert .

als zweites ist mir sehr wichtig , auf den grenzberschreitenden sprachraum hinzuweisen .
wir sprechen immer von der vielfalt der europischen kultur , von der vielfalt der sprachen , die zusammenwachsen , jedoch gleichzeitig ihre eigene identitt bewahren soll .
daher ist es unerllich , diese bcher auch ber die grenzen hinweg problemlos vertreiben zu knnen .

der allerwichtigste punkt ist mir der kulturauftrag des buches und die verpflichtung der gesellschaft gegenber der literatur und der kunst , und gerade in einem zeitalter der neuen medien mu das buch besonders gefrdert und untersttzt werden .
kunst und kultur sind , wie wir wissen , ein sehr bedeutender wirtschaftsfaktor , so auch das buch .
wenn wir die drucker , die verlage , die bersetzer , den handel und vieles mehr betrachten , dann wissen wir , wie wichtig der buchhandel , wie wichtig die kunst auch fr die beschftigung ist .
das darf aber nicht heien , da wir kunst und kultur als einen reinen wirtschaftsfaktor betrachten .
kunst und kultur bedrfen gesellschaftlicher untersttzung .
sie sind eine notwendigkeit , wir haben eine verantwortung ihnen gegenber , und wir knnen sie nicht in jeder hinsicht nach den normalen wettbewerbsregeln behandeln .

ich mchte sie daher auffordern , herr kommissar , die interessen der grounternehmen zum vorteil der kultur , der kulturellen vielfalt , aber auch des fachhandels hintanzustellen und ihre entscheidungen im falle libro nach den grundstzen des franzsischen rechts zu treffen und dem deutschen und sterreichischen buchhandel ausreichend zeit einzurumen , um die buchpreisbindung diesen grundstzen anpassen zu knnen .
ich glaube , da damit ein sehr wichtiger kultureller auftrag erfllt wird , bei dem die wirtschaft vielleicht nur vordergrndig das nachsehen hat .
ich denke , da es auch ein gewinn ist .

herr prsident ! ich bin sehr froh darber , da sie , herr kommissar , in das parlament gekommen sind , um diese angelegenheit mit uns zu besprechen .
meiner meinung nach , und vermutlich werden alle anwesenden diese auffassung teilen , ist die verfgbarkeit von informationen fr unsere demokratie und , wie bereits gesagt wurde , fr die bewahrung unserer kultur auerordentlich wichtig .
ich mchte vor allem diesen kulturellen aspekt , also die kulturelle bedeutung des buches , hervorheben .
und eben deshalb gebhrt bchern in unserer kulturpolitik eine ganz besondere stellung .

in den meisten lndern werden bcher im gegensatz zu anderen kulturformen nicht subventioniert , was ja auch nicht erforderlich ist .
dem staat obliegt es meiner meinung nach in erster linie , voraussetzungen zu schaffen .
darum ist in zahlreichen europischen lndern , auch in den niederlanden , die ich vertrete , die buchpreisbindung eingefhrt worden .
damit wird verhindert , da unlauterer wettbewerb entsteht , auf grund dessen das breite und differenzierte angebot allmhlich eingeschrnkt und der problemlose zugang zu informationen unmglich wird .

wie sie soeben bereits dargelegt haben , sollen die mitgliedstaaten selbst mitteilen , welche manahmen sie ergreifen , ob sie absprachen treffen oder rechtsvorschriften erlassen , aber , herr kommissar , sprache kennt keine grenzen .
deshalb mchte ich ihnen drei fragen zur grenzberschreitenden buchpreisbindung stellen .
diese angelegenheit ist fr mehrere lnder in europa eminent dringlich .
soeben ist einiges ber deutschland und sterreich gesagt worden , aber auch in den niederlanden werden die vorgnge in diesem bereich aufmerksam verfolgt .
sie sind fr den niederlndischen sprachraum und natrlich auch fr weitere sprachrume von bedeutung .

die erste frage betrifft die groe mobilitt von personen und die neuen entwicklungen auf dem gebiet des e-commerce , die die grenzen allmhlich bedeutungslos werden lassen .
sind sie nicht auch der meinung , da dann , wenn eine grenzberschreitende preisbindung fehlt oder abgeschafft wird , zum beispiel vornehmlich fr kleinere betriebe , und damit komme ich auf das thema beschftigung zurck , die gefahr besteht , da die einzelstaatlichen regelungen durch die massenweisen importe unterlaufen werden , die gefahr , da kleine buchgeschfte , vor allem auf dem lande und in kleinstdten , verschwinden und damit zugleich der zugang zu informationen eingeschrnkt wird ?

eine zweite frage , die ich ihnen stellen mchte , betrifft die groe bedeutung der kulturellen integration , auf die auch in der einleitung zu der mndlichen anfrage hingewiesen wird .
meiner meinung nach wird dieser aspekt nicht gengend bedacht .
die kulturelle integration ber die nationalen grenzen hinweg wrde beeintrchtigt , wenn die buchpreisbindung abgeschafft wrde , und die frderung der kulturellen integration ist nun gerade fr lnder , die ein und demselben sprachraum angehren , von besonderer bedeutung .
ich meine , die buchpreisbindung stellt gerade dafr ein besonders geeignetes instrument dar .
darin stimme ich meinen kollegen voll und ganz zu .
die regelungen , die jetzt erarbeitet werden , drfen kein flickwerk darstellen .
bislang lst jedes land das problem auf seine weise , jetzt aber geht es darum , bessere lsungen zu finden .
ich mchte auch sie dringend bitten , jetzt schnell einzugreifen .
die sache zieht sich schon seit langem hin .
als fachmann habe ich jahrelang damit zu tun gehabt .
nun drfte die zeit fr mutige entscheidungen gekommen sein .

die dritte frage betrifft meine sorge , da die regelungen umgangen werden knnen . meinen sie nicht , da die buchpreisbindung seitens anderer mitgliedstaaten desselben sprachraums mhelos unterlaufen werden kann und da es wenig wirkungsvoll ist , den speziellen wert des buchs als kulturgegenstand und die besondere bedeutung des buchmarkts fr die kultur zu schtzen ?

auf diese drei punkte wollte ich noch einmal besonders hinweisen .
der verbraucher ist an dem niedrigeren preis doch gar nicht interessiert , ihm geht es um qualitt , und die mu ihm leicht und umfassend zugnglich sein .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! fr eine grne sind siebeneinhalb minuten redezeit wie ein schlag ins gesicht - so viel zeit hatten wir , glaube ich , noch nie .
sie sehen die wichtigkeit des themas .
ich werde nicht alle dinge wiederholen , die bereits gesagt wurden , und daher vielleicht nicht die ganzen siebeneinhalb minuten ausntzen .
das werden sie vielleicht sogar positiv verbuchen .

fr mich persnlich wre die grenzberschreitende buchpreisbindung eine mgliche antwort auf die mgliche frage gewesen : " was ist eigentlich eine europische kulturpolitik ?
was bedeutet sie und was knnte sie tun ?
" es gibt neben dem markt und dem wettbewerb eben den artikel 151 .
dieser artikel steht natrlich bekanntlich im widerspruch zu artikel 81. wie herr rothley bereits erwhnt hat , wre eine freistellung mglich gewesen .
es gab eine bergangsfrist , aber es kam zu keiner freistellung .
ich frage : war das eine politische oder war das eine rein juristische entscheidung ?
ist dieses europa der regionen , sind die sprechblasen " vielfalt der kulturen " und " europa der gemeinsamen sprachrume " nur wahlversprechen ?
wird damit nicht wirklich ernst gearbeitet ?
rein juristisch betrachtet , herr kommissar , mssen sie in diesem fall , bei der grenzberschreitenden buchpreisbindung , eingreifen .
aber : ich verstehe nicht , warum fr die kultur der artikel 81 gltig ist , aber fr den wettbewerb der artikel 151 nicht .
die kraft der paragraphen hat eben verschiedene gewichte , juristische texte werden interpretiert , und natrlich hat die seite , die mehr gewicht hat , auch mehr recht .
so ist das leben .

ich erachte aber politik als einen versuch , die dinge auszugleichen , als bemhung , eine balance herzustellen .
ich bin weder gegen den markt noch gegen den wettbewerb , auch wenn das vielleicht so scheinen mag .
gerade als knstlerin war ich tagtglich dem wettbewerb ausgesetzt und bin es nach wie vor , und manchmal geht es um die bloe existenz .
vielleicht bin ich gerade deshalb auch fr den wettbewerb . ich bin aber auch fr eine europische kulturpolitik .

jetzt habe ich aber ein problem , sehr geehrter herr kommissar : wir reden manchmal nicht von den selben dingen , denn wir haben verschiedene studien .
sie haben gerade gesagt , sie erinnern uns daran , da england keine buchpreisbindung hat so wie irland , obwohl es derselbe sprachraum ist .
da vergessen sie , da es den groen amerikanischen markt gibt , der diese beiden lnder auch sehr beherrscht .
sie vergessen auch den kulturell anderen zugang zum buch , wie in jedem mitgliedstaat nun mal ein anderer zugang zum buch besteht .
ich kontere mit argumenten aus einer franzsischen studie , die die kommission nur teilweise oder gar nicht akzeptiert .
sie waren so freundlich und haben mir gestern zugesagt , eine liste ihrer studien zukommen zu lassen , auf deren basis sie ihre informationen erstellen und entscheidungen fllen . denn solange wir nicht dieselben studien haben , reden wir von zwei verschiedenen dingen und werden nicht zu einer conclusio kommen .

meiner meinung nach haben weder rat noch kommission den kulturauftrag in dieser europischen union in gnze bernommen .
dabei mchte ich bei gott nicht die frderprogramme schmlern .
sie sind wunderbar , sie sind ein ganz groer schritt in die richtige richtung .
das ist eine floskel , die sehr oft verwendet wird , aber ich meine das auch so .
aber es ist zu wenig ; eine europische kulturpolitik vermisse ich .
die europische dimension der frderwrdigen kulturprogramme ist wohl im buch in hoher potenz enthalten , und sie kostet die union sogar nichts extra , nur den verbraucher . erlauben sie mir , den verbraucher " lieber leser " zu nennen .

das buch ist also nicht nur ware , sondern hat einen kulturellen wert , darber sind wir uns alle einig .
aber was wird in der kommission hierfr getan ?
auch ich darf sie , sehr geehrter herr kommissar des wettbewerbs , nicht aus der verantwortung der kulturpolitik entlassen .
es kann ja wohl nicht sein , da wir alle stringent nur in eine richtung entscheidung und nicht nach rechts und links blicken , wo wir denn die dinge zusammenfhren knnen !
ich habe verstanden , da das buch kein auto ist , und ich dachte , wir htten dafr eine legale basis .
das scheint aber nicht so zu sein .

ich bitte sie daher , herr kommissar , gemeinsam unseren entschlieungsantrag zu berdenken .
wir sind uns alle einig , da das auch ein signal dafr sein kann , da der wettbewerb nicht nur als gegner der kultur auftritt , sondern als partner der kultur , da er fr kulturpolitik auftreten kann .
es kann auch ein signal sein , da die - nennen wir sie in anlehnung an das franzsische gesetz mal " europische " - buchpreisbindung auch ein ganz klarer hinweis ist fr die nationalstaaten , hier die verantwortung zu bernehmen und nicht mit der blichen floskel zu reagieren : " das wird eben in brssel entschieden " .
damit knnten sie auch einen groen schritt in die richtige richtung tun !

herr prsident , im verlauf des jahres 1998 hat die europische kommission ein verfahren wegen der deutsch-sterreichischen buchpreisbindung eingeleitet .

mit diesem verfahren , das sich auf die einhaltung der europischen wettbewerbsvorschriften sttzte , zielte die kommission in wirklichkeit darauf ab , das system der buchpreisbindung in frage zu stellen , das es insbesondere ermglicht , die literarische produktion zu untersttzen und das berleben kleiner verlage und buchhandlungen zu sichern .
das europische parlament hatte damals rasch reagiert und am 20. november 1998 fast einstimmig eine entscheidung angenommen , mit der es sich fr die buchpreisbindung einsetzte und die kommission aufforderte , ihre gemeinschaftspolitik betreffend die buchpreisbindung den kulturellen erfordernissen anzupassen .

auf betreiben der franzsischen und der deutschen regierung hat sich der rat dem standpunkt des europischen parlaments angeschlossen und am 8. februar 1999 einen beschlu angenommen , in dem insbesondere die weiterfhrung der bestehenden buchpreisbindungssysteme gefordert wird .
die entschlossenheit des rates und des parlaments hat die kommission dazu bewogen anzuerkennen , da die wettbewerbsvorschriften nicht automatisch auf bcher angewandt werden knnen .
sie besttigte , da sie nicht beabsichtige , die vertraglichen vereinbarungen zwischen einigen mitgliedstaaten sowie nationale rechtsvorschriften wie das lange-gesetz in frankreich in frage zu stellen .
trotzdem unternimmt die generaldirektion wettbewerb einige monate spter bei der neu eingesetzten kommission einen erneuten vorsto , um diese dazu zu bewegen , gegen die grenzberschreitenden vereinbarungen und die buchpreisbindung vorzugehen .

angesichts dieser neuen offensive der kommission , die nicht anders kann , als ihrem willen zur deregulierung ausdruck zu geben , war eine sehr rasche reaktion gefragt .
deshalb bin ich froh ber diese aussprache und die erneute stellungnahme des europischen parlaments zu dieser frage .
meine fraktion betont in ihrem entschlieungsantrag , da bcher in erster linie ein kulturgut sind und wettbewerbsrechtlich nicht wie sonstige waren betrachtet werden drfen .
ihre besonderheit mu im rahmen der europischen kulturpolitik , deren entwicklung wir erwartungsvoll entgegensehen , voll und ganz anerkannt werden .
deshalb hoffen wir , da das europische parlament seinen standpunkt vom november 1998 besttigt und die grenzberschreitende buchpreisbindung verteidigt .
warum sollte die kommission nicht unseren vorschlag aufgreifen , die mglichkeit der buchpreisbindung auf alle mitgliedstaaten auszuweiten ?
um der technologischen entwicklung rechnung zu tragen , wre es darber hinaus angebracht , die forderungen der verschiedenen nationalen rechtsvorschriften in bezug auf die buchpreisbindung in die richtlinie ber den elektronischen handel aufzunehmen , um zu verhindern , da diese unterlaufen wird .

abschlieend mchte ich der hoffnung ausdruck geben , da der rat dieselbe entschlossenheit zeigt wie das europische parlament , die buchpreisbindung zu bewahren und zu frdern , die , wie in unserem entschlieungsantrag vermerkt , besser als jedes andere system die produktion und den vertrieb literarischer werke verbessert , ohne den wettbewerb auszuschalten .

herr prsident , herr kommissar !
" alles , was wert hat , ist wehrlos " - diese worte des niederlndischen dichters lucebert sind in der debatte ber die buchpreisbindung von groem wert .

bei der buchpreisbindung geht es keinesfalls um eine " heilige kuh " fr bibliophilen .
in diesem sinne hat sich der damalige kommissar van miert einmal sehr kritisch ber diejenigen geuert , die sich fr die beibehaltung der buchpreisbindung einsetzen .
dabei bersah er der einfachheit halber , da die gegner der buchpreisbindung hchstwahrscheinlich den marktmechanismus zu ihrem " goldenen kalb " erkoren haben .

das instrument der buchpreisbindung und die damit verbundene einschrnkung der mglichkeit des parallelimports wirken wettbewerbsmindernd .
mit bchern , die sich gut verkaufen , kann man solche subventionieren , die schleppenden absatz finden .
die abschaffung der buchpreisbindung belebt die konkurrenz und fhrt zu niedrigeren preisen .
das mte im interesse des verbrauchers liegen .

diese argumentation erscheint schlssig , aber ihr haften zwei wesentliche denkfehler an .
erstens obliegt es dem staat , die gesellschaft in ihrer gesamtheit zu regieren .
fr die gesellschaft ist es unannehmbar , wenn bei der wahrnehmung dieser aufgabe einseitig bestimmte sonderinteressen bercksichtigt und andere bergangen werden .
bei dieser diskussion darf der staat nicht nur das interesse der verbraucher im auge haben .

zweitens unterstellt die argumentation , fr den verbraucher zhle nur der preis .
das ist doch wohl eine recht einseitige sichtweise .
ein so beschrnkter verbraucher ist mir noch nie begegnet , der existiert nur theoretisch .
fr den tatschlichen verbraucher zhlen nmlich auch die qualitt , die vielfalt , die verfgbarkeit und der angemessene vertrieb des gesamten buchangebots .
da die buchpreisbindung nur den verlegern und buchhndlern zum vorteil gereicht , ist insofern ein mrchen . jeder , der schon einmal ein kinderbuch gelesen hat , wei , da mrchen nur zum teil wahr sind .

wer fr die abschaffung der buchpreisbindung ist , mu sich ber die damit verbundenen folgen im klaren sein .
die vielfalt des angebots der buchhandlungen wird hchstwahrscheinlich zurckgehen .
die massenkultur wird gefrdert .
langfristig hat das fr die kulturelle bildung der brger fatale konsequenzen .
fr mein land , die niederlande , zhlt auerdem die erwgung , da die buchpreisbindung unseren relativ kleinen sprachraum schtzt .

nun knnte man einwenden , der staat habe nicht das recht , seine brger zu bevormunden oder sie zu kultureller bildung anzuregen , und daher sei er auch nicht fr die vielfalt des buchangebots verantwortlich .
der staat msse sich jeder einflunahme enthalten , und der marktmechanismus sorge fr ein gleichgewicht zwischen angebot und nachfrage .
das klingt neutral , ist es aber nicht .
diese aussage impliziert die behauptung , das resultat des marktgeschehens sei das einzig richtige ergebnis .
in unserer gesellschaft scheint auf fast allen gebieten der politik das hchste ziel darin zu bestehen , die krfte des marktes in bewegung zu setzen .
diese auffassung ist die direkte folge der umkehrung von mittel und zweck .
die ergebnisse einer liberalen , strikt marktkonformen politik sind per definitionem nicht wertfrei .
der staat trifft mit einer solchen politik gleichermaen eine eindeutige aussage darber , was er fr gut und was er fr falsch hlt .
gerade auf dem kultursektor mssen andere als finanzielle faktoren den ausschlag geben , weil die dinge , die einen hohen wert haben , nun einmal sehr verletzlich sind .

wenn nur noch die krfte des freien marktes entscheiden , wird die sentenz des dichters lucebert so abgewandelt werden mssen : " alles ist wieder wertlos " .
dazu drfen wir es auf keinen fall kommen lassen .

herr prsident ! in meinem land , dem vereinigten knigreich , hatten wir eine lange politische debatte ber den wert der buchpreisbindung .
diese debatte endete mit der abschaffung der vereinbarung ber die buchpreisbindung .
es gibt im vereinigten knigreich keine anzeichen fr eine geringere auswahl , hhere preise oder preisminderungen in speziellen buchlden .
ja , die zahl verkaufter bcher und die zahl der buchverlage scheinen zuzunehmen .
das ist gewi eine gute sache .
zumindest scheint es mir so , denn ich denke , es werden weiterhin bcher gelesen ; zu dieser schlufolgerung gelangte ich , als ich an der universitt englische literatur studierte .

wenn ein mitgliedstaat die buchpreisbindung einfhren will , dann mag es nach dem prinzip der subsidiaritt durchaus so sein .
wenn darber hinaus zwei oder mehr mitgliedstaaten ein internes gebiet schaffen wollen , in dem die buchpreisbindung gilt , dann viel glck .
aber das mu mit dem binnenmarkt vereinbar sein .

jedes derartige system von rechtsvorschriften mu so beschaffen sein , da es keinerlei gltigkeit besitzt fr den verkauf von bchern jenseits der grenzen der gerichtsbarkeit dieser mitgliedstaaten .
es darf auch nicht fr bcher gelten , die in dieses gebiet hereinkommen oder zurckkommen eine zunehmend verbreitete und beliebte form des buchverkaufs , die sich in verbindung mit dem e-handel entwickelt und die sich vllig im einklang mit den prinzipien des binnenmarkts befindet ; sie bietet enorme mglichkeiten fr kleine nischenunternehmen .

jede andere auffassung wre nicht liberal .
sie widersprche den prinzipien des binnenmarkts und ist nach meiner auffassung de facto eine form der zensur sowie eine knstliche rationierung des buchangebots zugunsten der besserverdienenden .
auerdem bin ich davon berzeugt , da das einen richtigen und legitimen aspekt des intraeuropischen handels gefhrdet , indem wir nmlich gefahr laufen , da die freizgigkeit von literatur in ganz europa auf die ebene der pornographie herabsinkt , die , wie ich aus zuverlssigen quellen wei , in nicht gekennzeichneten braunen umschlgen per post zugestellt wird , und da in der freien welt der legitime handel mit bchern auf die ebene des schmuggels sogenannter subversiver literatur aus und nach osteuropa reduziert wird .
ich fr meinen teil bin nicht dafr , denn ich halte das fr altmodisch , unliberal , rckschrittlich und auf lange sicht fr philisterhaft .

herr prsident , meine damen und herren ! sie drfen mir glauben , da ich wei , wovon ich rede , denn ich bin buchhndlerstochter .
meine eltern hatten eine kleine buchhandlung in einer kleinen stadt .
es blieb nicht viel mehr als zum leben , aber immerhin .
ich kann ihnen versichern , da wir ohne buchpreisbindung nicht htten bestehen knnen . deshalb , herr kommissar , knnen ihre ausfhrungen nur als enttuschend empfunden werden , und ihre darstellung hat deutlich gemacht , da die frage der grenzberschreitenden buchpreisbindung offensichtlich zu einer unendlichen geschichte zu werden droht .

dabei ist es doch eine binsenweisheit , da bcher keine ware sind wie butter , eier , kse , sondern ein kulturgut und deshalb auch wettbewerbsrechtlich nicht betrachtet werden drfen wie butter , eier , kse .
daran ndert auch die tatsache nichts , da es druckerzeugnisse gibt , die diesen anspruch nicht erfllen .
die abweichung darf aber gerade hier nicht den rang der norm erhalten . ebensowenig darf zum mastab genommen werden , da es bcher gibt , mit denen richtig gutes geld verdient wird .
bestseller sind nmlich auch die ausnahme von der regel .

es ist nicht legitim , bcher ausschlielich als wirtschaftsgut anzusehen .
zum glck hat sich ihr vorgnger im amt mit dieser auffassung , die er vertreten hat , offensichtlich nicht durchsetzen knnen .
das lt immerhin noch hoffen . aber die gefahr ist offensichtlich keineswegs gebannt .
daher unsere dringliche anfrage in erwartung einer klaren aussage , herr kommissar , zugunsten des buches als kulturerzeugnis .
da nationale preisbindungssysteme dankenswerterweise offensichtlich unbestritten sind , mu konsequenterweise auch fr grenzberschreitende einheitliche sprachrume die mglichkeit der regelungen , wie es sie jetzt gibt , eingerumt werden .
was sich in hundert jahren im deutschsprachigen raum zwischen sterreich , deutschland und der schweiz bewhrt hat , was eine groe titelvielfalt ermglicht und gesichert hat , was den wettbewerb keineswegs ausschaltet , aber die erhaltung einer flchendeckenden versorgung mit groen und kleinen buchhandlungen in stadt und land bewirkt , darf nicht dem ungezgelten erpressungsdruck der mchtigen des marktes ausgeliefert werden , nicht im buchladen , nicht im versandgeschft und auch nicht im elektronischen handel .

das kulturgut buch hat anspruch auf chancengleichheit auf den verschiedenen wegen , auch auf den vertriebswegen zu den leserinnen und lesern .
als ausweg bietet sich die franzsische regelung an , die in ergnzung des nationalen preisbindungssystems auch regelungen fr importe , exporte und reimporte enthlt , die eu-kompatibel ist und sich in der praxis bewhrt hat . daher , herr kommissar , erwartet das europische parlament fraktionsbergreifend , wie sie ja unschwer feststellen knnen , grnes licht fr eine vergleichbare gesetzliche oder vertragliche regelung fr deutschland und sterreich , um die unendliche geschichte endlich zu einem guten ende zu bringen .
oder wollen sie sich dem vorwurf aussetzen , da die kommission ein gremium von kulturkillern ist ?
diesen traurigen ruf sollten sie sich ersparen .
sie haben eine entscheidung zu treffen zwischen kultur und kommerz .
geben sie der kultur den vorrang !

herr kommissar , wir haben uns ber diese frage im ausschu fr wirtschaft und whrung schon fter unterhalten .
wenn man die debatte heute hier verfolgt , dann mu ich feststellen , da das , was zwischen dem sterreichischen und deutschen buchhandel und der kommission vereinbart wurde , in diese debatte berhaupt noch nicht eingegangen ist .
ich stelle fest - auch aus meldungen dieser woche - , da es hier offensichtlich eine annherung gibt , die auf der grundlage der anerkennung der nationalen buchpreisbindungssysteme und einer regelung in anlehnung an das franzsische recht durchaus erkennen lt , herr kommissar monti , da sie bereit sind , die kulturellen aspekte , die ja seit dem maastrichter vertrag bestandteil des eg-vertrages sind , gegenber dem artikel 85 des eg-vertrags abzuwgen , der ihnen als wettbewerbskommissar auferlegt , fr gleiche wettbewerbsbedingungen zu sorgen und dazu beizutragen , da die verbraucher in diesen wettbewerbsfragen nicht ber den tisch gezogen werden .

die frage ist : wie wird das gelingen ?
ich bin der berzeugung , wir sind hier auf einem guten weg .
wir brauchen den kommissar nicht des kulturellen banausentums zu bezichtigen , denn er nimmt nur seine pflichten als hter der vertrge wahr .
ich glaube , wenn es eine wirtschaftlich vernnftige lsung gibt , mit der die verlage einverstanden sind , wenn es eine lsung gibt , die die kulturellen sprachrume akzeptiert , wenn es eine lsung gibt , die auch im abwgungsverbot des artikels 85 nicht die grte wettbewerbsbeschrnkung beinhaltet , dann ist das der richtige weg , um eine vernnftige regelung zu finden .

ich mchte deshalb zwar den entschlieungsantrag , so wie er hier vom kollegen rothley vorgelegt wurde , grundstzlich untersttzen .
ich vermisse allerdings jeglichen hinweis auf die verpflichtung der kommission zur einhaltung der wettbewerbsvorschriften .
das mu hier ergnzt werden , sonst machen wir uns selbst unglaubwrdig und stellen herrn monti in eine ecke , in die er mit sicherheit nicht hingehrt , denn ich vertraue auf ihr fachkundiges urteil !

herr prsident !
herr kommissar ! wir haben ja schon oft ber dieses thema gesprochen , und die gedanken sind ausgetauscht .
auch die neuerliche entwicklung wurde bercksichtigt .
ich mchte daher nur kurz einiges nochmals betonen .

zum ersten , politik heit gestaltung , und politik heit gestaltung der lebensrume und des zusammenlebens der menschen .
das zweite , der buchhandel ist fr uns mehr als ein reines vertriebsnetz fr bcher .
er schafft identitten , und das buch schafft identitt .
zum dritten , fr mich geht es nicht blo , obwohl das der ausgangspunkt ist , um die frage des grenzberschreitenden handels zwischen sterreich und deutschland , sondern es geht um die frage der rolle der sprachrume , der rolle der kulturrume .
der relevante markt ist fr uns , was das buch betrifft , nicht auf die nationalen grenzen reduzierbar .
er ist fr uns in diesem zusammenhang der sprach- und kulturraum , und deshalb auch die bedeutung der grenzberschreitenden buchpreisbindung .
fr uns sterreicher ist es auch klar , da die nationale regelungsmglichkeit alleine nicht ausreicht , sondern es sind auch eine importklausel und eine exportklausel und eine anlehnung an das franzsische modell vonnten , weil der sprachraum und kulturraum mehr ist .

herr kommissar , sie haben gesagt , sie htten nie einen grund fr einen konflikt zwischen der kultur und dem markt gesehen .
ich teile diese auffassung , wenn wir klar sagen , was meinen wir mit markt und was meinen wir mit aufgabe der wettbewerbspolitik .
sie haben bei ihrem hearing gesagt , da sie eine weiterentwicklung der wettbewerbspolitik und des marktes zu einer sozialen marktwirtschaft anstreben .
soziale und kologische marktwirtschaft beinhaltet den schutz des kulturgutes , signalisiert grenzen des marktes .
und genau in dieser debatte stehen wir . daher appelliere ich an sie , den relevanten markt in diesem zusammenhang klar als sprach- und kulturraum zu definieren , die importklausel neben der nationalen regelungsmglichkeit zu klren und das franzsische recht auf das urteil und ihre berlegungen anzuwenden .

herr prsident , ich gehre wahrscheinlich hier im saal zu den wenigen , die louise weiss noch persnlich gekannt haben , nach der dieses wunderbare gebude benannt ist .
louise weiss hat in ihrer groartigen erffnungsansprache des europischen parlaments nach den ersten direktwahl davon gesprochen , da es nicht nur europische schweine und khe geben drfe - die khe sind heute besonders aktuell - , sondern da es europische menschen geben msse .
der europische mensch ist kein einheitsmensch , die europische kultur lebt von ihrer vielfalt .
um diese vielfalt geht es ganz wesentlich .
fr die politik ist es immer gefhrlich , wenn sie realitten nicht zur kenntnis nimmt .

im bereich des buchhandels gibt es eben nicht nur die realitt des binnenmarktes und des nationalstaates , sondern es gibt die realitt der sprachrume .
es wre strflich , diese realitt der sprachrume auszuklammern .
herr kommissar , ich vertrete hier bayern .
bayern hat mit sterreich , das herr karas vertritt , mit sdtirol , das herr ebner vertritt , kulturell wesentlich mehr gemeinsam als vielleicht mit mancher region norddeutschlands .
dennoch gibt es einen einheitlichen deutschen sprachraum .
dieser einheitliche deutsche sprachraum kann sich eben nicht rein auf den nationalen markt oder den eu-markt konzentrieren , sondern das ist eine realitt dazwischen .

diese realitt anzuerkennen , heit , europa anzuerkennen , wie es ist .
das ist die voraussetzung , da die integration gelingen kann .
da wir uns als parlament so vehement mit groer mehrheit seit jahren in dieser frage engagieren , ist ja nicht irgendein spleen , sondern es zeigt , wie stark diese debatte die bevlkerung beunruhigt .
ich warne die kommission davor , da ihre berechtigte sorge um marktgesetze sie sozusagen vergessen lt , da unsere brger von europa mehr erwarten , da sie ein kulturelles europa erwarten . deshalb bin ich vehement dafr , da man hier einen kompromi eingeht , da man dem sterreichischen und dem deutschen buchhandel zeit lt , die sich anbahnende lsung auch umzusetzen .
wir brauchen zeit .
das ist ganz wesentlich .
ich bin der ansicht , da es hier wirklich um eine frage der legitimierung und der zukunft der europischen einigung geht .
es geht schlichtweg darum , ob menschen in zukunft auf lateinisch - auch das ist eine bedrohte minderheitensprache - sagen knnen : civis europaeus sum .

herr prsident , ich danke allen , die an dieser meines erachtens politisch und kulturell interessanten aussprache teilgenommen haben .
ich mchte den diskussionsteilnehmern versichern , da wir , die kommission und ich persnlich , genau wie sie der kultur , dem buch , groe bedeutung beimessen , da wir die kulturelle bedeutung des buches anerkennen und bereit sind , diesen besonderheiten rechnung zu tragen .
herr karas hat darauf hingewiesen , da ich bereits gesagt habe , die wettbewerbspolitik in die soziale marktwirtschaft einbinden zu wollen : das besttige ich , und ich fordere sie alle auf , den wettbewerb nicht als etwas abstraktes und brgerfeindliches zu betrachten .

der wettbewerb ist der hauptverbndete des einzelnen brgers .
der eigentliche zweck des wettbewerbs ist der schutz der verbraucherinteressen sowohl in preislicher als auch qualitativer hinsicht sowie in vielen fllen der schutz der kleinen und mittleren unternehmen vor den exzessen der grounternehmen .
daher bitte ich sie , so wie ich bereit bin , die bedeutung der kultur in hchstem mae anzuerkennen , ihrerseits nicht der vorstellung anheimzufallen , der wettbewerb sei kein wichtiger verbndeter des brgers .
die aufgabe des wettbewerbs besteht in der bekmpfung von kartellen , des mibrauchs beherrschender stellungen , von konzentrationen sowie darin , mehr raum fr wirtschaftliche freiheit zu schaffen , doch wissen wir , da wirtschaftliche freiheit hufig auch mit brgerlicher freiheit einhergeht , wie die frhere erfahrung von lndern zeigt , in denen es keine wirtschaftliche freiheit gegeben hat .
meines erachtens besteht also die mglichkeit , kulturpolitik und wettbewerbspolitik miteinander in einklang zu bringen , ohne knstliche gegenstze herzustellen , die zu nichts fhren .

wie lord inglewood nachgewiesen hat was auch fr andere lnder zutrifft , fhrt die abschaffung der buchpreisbindung nicht zwangslufig zu einschnitten in den preisen und in der qualitt von bchern .
ich mchte dennoch ganz deutlich machen , da die kommission nicht auf die abschaffung der buchpreisbindung als solcher hinarbeitet .
offen gestanden , frau juncker , frage ich mich , ob wir in ein und demselben saal waren , als ich sprach , denn es berrascht mich sehr , wenn sie sagen , die kommission wolle die buchpreisbindung abschaffen .
ich darf auf meine ausfhrungen in italienischer sprache verweisen . ich habe gesagt :

" nach auffassung der kommission sind nationale buchpreisbindungen auf vertraglicher basis mit den gemeinschaftlichen wettbewerbsregeln vereinbar - consistent , compatible - , soweit sie den handel zwischen mitgliedstaaten nicht wesentlich beeintrchtigen .
" ich habe ferner gesagt : " bei regelungen auf gesetzlicher basis " - das heit die andere mglichkeit , nmlich keine vereinbarungen zwischen unternehmen , sondern rechtsvorschriften - " steht es jedem mitgliedstaat frei , rechtsvorschriften festzulegen , sofern sie mit dem im vertrag verankerten grundsatz des freien warenverkehrs vereinbar sind .
" deshalb mge man die kommission bitte nicht als eine institution darstellen , die etwas zu tun gedenkt , was gar nicht in ihrer absicht liegt .
ich habe wiederholt gesagt , da wir nationale buchpreisbindungen nicht ablehnen werden und auch nicht ablehnen knnen .
wir mssen nur bestimmte verzerrungen , die sich durch den grenzberschreitenden aspekt ergeben , vermeiden .

ich habe bereits erklrt , da ich bezglich des spezifischen deutsch-sterreichischen falls , zu dem ein verfahren anhngig ist , hier leider nicht auf einzelheiten eingehen kann ; ich kann jedoch versichern , da ich in den ersten drei monaten meines mandats in hchstem mae bemht war , mit den beteiligten zusammenzukommen und mglichkeiten einer positiven lsung zu ermitteln .
konstruktiv in dieser hinsicht fand ich , was herr langen ausgefhrt hat , der anzuerkennen scheint , da solche mglichkeiten bestehen .

schlielich rief frau echerer uns allen in diesem saal in erinnerung , da wir einen unterschiedlichen hintergrund haben .
sie hat recht .
leider ist mein hintergrund nicht der eines schauspielers .
ich wrde nicht wagen , mich als einen mann der kultur zu bezeichnen , weit gefehlt . aber ich war fnf jahre lang universittsprofessor , und bcher haben mich als arbeitsmittel mein leben lang begleitet , sie gehren zu dem , was ich zutiefst achte und liebe .
ich bin davon berzeugt , da ich wie jeder andere hier um die bedeutung von bchern , um die bedeutung von kultur wei .
es ist einfach meine aufgabe zu versuchen , alle die ihnen innewohnenden positiven werte zu erhalten und gleichzeitig einige berspitzungen zu verhindern , die dem leser zum nachteil gereichen knnten .

vielen dank fr ihre aufmerksamkeit .

. damit ist die aussprache geschlossen .

die abstimmung findet heute abend statt .

( die sitzung wird um 12.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

aktuelle , dringliche und wichtige fragen

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

indonesien

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0339 / 1999 von herrn titley im namen der pse-fraktion zur situation in indonesien und osttimor ;

b5-0350 / 1999 von frau lynne im namen der eldr-fraktion zu indonesien ;

b5-0366 / 1999 von den abgeordneten nassauer , maij-weggen , costa neves , jarzembowski , cushnahan und grossette zu indonesien und osttimor ;

b5-0377 / 1999 von den abgeordneten hautala , mckenna , de roo und lambert im namen der verts / ale-fraktion zur lage in indonesien und osttimor ;

b5-0382 / 1999 von den abgeordneten miranda , vinci , seppnen und herman schmid im namen der gue / ngl-fraktion zu indonesien .

ich mchte mit etwas positivem beginnen .
wir sollten , denke ich , anerkennen , da es in indonesien jetzt eine neue , demokratisch gewhlte regierung und zum ersten mal seit 40 jahren einen zivilen verteidigungsminister gibt .
daher sollten wir als internationale gemeinschaft bestrebt sein , diese demokratische regierung in indonesien zu untersttzen .
doch wenn wir in dieser woche herrn gusmo den sacharow-preis verliehen haben , drfen wir andererseits in unserer wachsamkeit nicht zu sehr nachlassen .
obwohl es jetzt in indonesien einen zivilen verteidigungsminister gibt , ist das verteidigungsministerium selbst noch immer stark von militr durchsetzt .
natrlich htten wir gern eine strkere demokratisierung des verteidigungsministeriums in indonesien .

wir mssen auch zur kenntnis nehmen , da noch immer erheblicher amtsmibrauch seitens der streitkrfte gegen diejenigen gebt wird , die fr teile indonesiens die autonomie erstreben .
solange die verfolgungen durch das indonesische militr anhalten , wollen wir natrlich nicht gleichzeitig untersttzung leisten oder unsere untersttzung in irgendeiner form zum ausdruck bringen .

wir wissen auch , da das indonesische militr die milizen in westtimor noch nicht entwaffnet oder aufgelst hat .
sie terrorisieren noch immer etwa 200 000 osttimoresische flchtlinge , die in westtimor festsitzen .
sie behindern die bemhungen der uno , diese menschen wieder in ihre heimat , nach osttimor , zurckzufhren .
wir wollen , da diese milizen so rasch wie mglich entwaffnet und aufgelst werden .
auch wissen wir , da sich das indonesische militr der zusammenarbeit mit der internationalen kommission der uno zur untersuchung von verbrechen gegen die menschlichkeit in osttimor widersetzt .
wir wollen , da die indonesische armee uneingeschrnkt mit den un-ermittlern zusammenarbeitet .
deshalb sollte die eu ihr nunmehr vier monate andauerndes waffenembargo gegenber indonesien verlngern , denn wrden wir dieses waffenembargo aufheben , signalisierten wir dem militr ganz deutlich , da es akzeptiert wird und rehabilitiert wurde , whrend das , wie ich gerade darlegte , bei weitem nicht so ist .

ich gebe zu , da einiges fr das argument spricht : wenn wir keine waffen an indonesien liefern , dann wird man sie woanders einkaufen , beispielsweise in china oder ruland .
dennoch ist es wichtig , da wir klar feststellen : wir wollen eine reform des indonesischen militrs .
wir wollen eine strkere zivile und demokratische kontrolle , und wir wollen eine bessere achtung der menschenrechte in indonesien .
so weit ist es noch nicht , und daher ist es nicht an der zeit , das waffenembargo aufzuheben .

ich habe diesen entschlieungsantrag im namen der eldr-fraktion eingereicht , weil ich denke , da das waffenembargo der eu am 17. januar nicht aufgehoben werden sollte .
statt dessen sollten wir es verlngern .
seine aufhebung wre einfach unannehmbar .
die armee hat bei der entwaffnung und auflsung der milizen klglich versagt .
sie hat hundert- bis zweihunderttausend flchtlinge in westtimor terrorisiert .
sie lt keine helfer in die lager .
in einem lager sind 160 menschen gestorben , 90 % davon waren kinder unter fnf jahren .
wie bereits gesagt wurde , kooperiert sie nicht mit der internationalen kommission der vereinten nationen zur untersuchung von verbrechen gegen die menschlichkeit und verbt in aceh und westpapua selber verbrechen und grausamkeiten .
krzlich hrte ich , da polizei und armee gemeinsam einen jungen mann zusammenschlugen , der seine mutter suchte .
man schlug ihn zusammen , verhrte ihn und trat ihn , bis er liegenblieb .
dann begossen sie ihn mit benzin und verbrannten ihn bei lebendigem leibe .
das geschah in nord-aceh .
so etwas passiert noch immer .
die indonesische armee , die milizen und die polizei verben noch immer solche grausamkeiten .
eine aufhebung des embargos wre ein vllig falsches signal .

krzlich hrte ich auch von einem geheimen bericht der militrischen abwehr aus australien .
mehrere eu-lnder wollten zunchst dem embargo nicht zustimmen .
einige eu-mitgliedstaaten setzen den finanziellen gewinn ber die menschenrechte , was man , denke ich , nicht hinnehmen darf .
solange die indonesische armee repressionsakte verbt , mu das embargo bestehenbleiben .

herr prsident , meine damen und herren ! die kernfrage ist die , ob das waffenembargo im rahmen der restriktiven manahmen gegen indonesien , das vom rat im september dieses jahres beschlossen wurde , ber den januar des kommenden jahres hinaus andauern soll .
ich denke , es ist nach abwgung aller gesichtspunkte die richtige entscheidung , bei diesem embargo zu bleiben .
wir wollen damit zwei verschiedene signale aussenden .
wir wollen einmal die entwicklung zur demokratie in indonesien bestrken .
sie hat unbezweifelbar durch den demokratischen machtwechsel in indonesien auftrieb erhalten , und wir wollen und mssen die demokratischen krfte in indonesien ermutigen .
wir mssen ebenso klar sehen , da die rolle der armee nach wie vor hchst problematisch ist , um es milde auszudrcken .
greueltaten hat es nicht nur in osttimor gegeben , das nunmehr seine unabhngigkeit erreichen wird , sondern auch in aceh zum beispiel und in anderen indonesischen landesteilen .

es wird also darauf ankommen , der armee deutlich zu machen , da sie auch jetzt noch von der weltffentlichkeit , insbesondere auch der eu , nachdrcklich beobachtet wird und da wir uns die freiheit nehmen , aus dem verhalten der armee auch unsere konsequenzen zu ziehen .
und die knnen im augenblick nur so beschaffen sein , da wir nicht bereit sind , dieser armee weitere waffen zu liefern , und zwar unabhngig davon , ob die befrchtung begrndet ist , da sie diese waffen nun von china bekommen .
wir drfen uns dieser waffenlieferung jedenfalls nicht schuldig machen .
deswegen pldiere ich nach sorgsamer abwgung entschieden dafr , da es bei diesem embargo bleibt , denn auch das ist ein signal an die armee in indonesien , und wir hoffen , auch ein signal an demokratische krfte in indonesien , von denen wir annehmen , da sie durch diese haltung gestrkt werden .

wie andere sprecher , so mchte auch ich den aufruf zur aufrechterhaltung des waffenembargos untersttzen .
wie bereits gesagt wurde , wre eine aufhebung des waffenembargos vor allem angesichts der tatsache , da das indonesische militr keine entwaffnung vorgenommen hat , vllig unannehmbar .

wir sollten ihnen signalisieren , da wir ihr tun nicht hinnehmen knnen .
die einzige rechtfertigung fr die aufhebung des waffenembargos bestnde im profitinteresse .
viele mitgliedstaaten der europischen union mssen sich eine reihe von fragen gefallen lassen in bezug auf ihre eigene untersttzung gegenber den indonesischen behrden in der vergangenheit , whrend diese das volk von osttimor unterdrckten . sie mssen sich auch fragen dahingehend gefallen lassen , da sie und ihre rstungsfirmen riesenprofite auf kosten unschuldiger menschen und auf kosten des wohlstands der bevlkerung und des rechts der menschen , ohne unterdrckung und ohne mibrauch von menschenrechten frei zu leben , eingestrichen haben .

was in osttimor im zusammenhang mit den helfern geschieht , ist unannehmbar .
was die indonesischen behrden tun , ist zu verurteilen .
wie frau lynne gerade sagte , ist es nicht hinnehmbar , da helfern der zutritt zu den lagern verwehrt wird , in denen menschen sterben .
wir haben nach dem referendum zu lange tatenlos zugesehen .
wir htten schon lange etwas unternehmen sollen .
das signal hatte es bereits gegeben .
wenn wir in der vergangenheit nicht verhindert haben , da menschen gettet werden , dann haben wir wenigstens jetzt die pflicht sicherzustellen , da knftig nicht so ohne weiteres ein signal der untersttzung an die indonesischen behrden geht .
sie miachten den wunsch und den willen der internationalen gemeinschaft in bezug auf das menschenrecht , in frieden zu leben , in bezug auf das menschenrecht , nicht unterdrckt zu werden , in bezug auf das menschenrecht , nicht mit waffen , die in westlichen lndern hergestellt wurden , gettet zu werden .
wenn china waffen an indonesien liefern sollte , dann rechtfertigt das nicht die aufhebung des waffenembargos durch die europische union .
zweimal unrecht ergibt nicht einmal recht .

was wir noch tun sollten , ist , die reale mglichkeit anzuprangern , da china waffen liefern knnte .
auch das ist nicht hinnehmbar .
wir sehen ber sehr viel unrecht in china hinweg , und es ist an der zeit , da wir auch dagegen auftreten .
an die indonesischen behrden mu ein unmiverstndliches signal gehen , da wir nicht lnger hinnehmen werden , da sie den wunsch der internationalen gemeinschaft nach menschenrechten und frieden miachten .

herr prsident ! wie die kollegen , die vor mir das wort ergriffen haben , mchte ich sagen , da die zeichen der wandlung in indonesien offensichtlich sind .
die unter fhrung der regierung von herrn wahid unternommene suche nach neuen wegen , die sich nach den allgemeingltigen , die rechtsstaaten kennzeichnenden werten bestimmen , rechtfertigt die einschtzung der internationalen gemeinschaft .

doch es ist zu frh , um die erfolgreiche verwirklichung dieser absichten zu beurteilen .
auf wesentliche fragen gibt es noch keine antwort .
wie wird indonesien die probleme in aceh , auf den molukken und in west-papua behandeln ?
wie wird es das problem der timoresischen flchtlinge lsen , die heute tauschobjekte in der hand der proindonesischen milizen sind ?
welche haltung wird es zu den verbrechen einnehmen , die von indonesischen militrs in ost-timor , wo sie als besatzungsmacht auftraten , sowie in einigen indonesischen provinzen verbt wurden ?
welche rolle werden die indonesischen streitkrfte spielen ?
wird sich indonesien so entwickeln , wie es einem rechtsstaat angemessen ist , oder werden die streitkrfte weiter staat im staate sein ?

fr die beziehungen der europischen union und der einzelnen mitgliedstaaten zur republik indonesien ist es vorlufig nur sinnvoll , an den ratsbeschlssen vom 16. september und vom 11. oktober festzuhalten , mit denen beschrnkungen , so auch ein waffenembargo , festgelegt wurden .

herr prsident ! seit seinem offiziellen amtsantritt vor gut anderthalb monaten hat prsident wahid bereits 15 auslandsreisen absolviert .
erst anfang dieser woche jedoch hat sich das indonesische staatsoberhaupt an einen der akuten krisenherde im inland begeben .
in ambon mute die politische spitze des landes auch noch einen umweg machen , um mit einem kriegsschiff die residenz des provinzgouverneurs zu erreichen .
offenbar reist prsident wahid im ausland sicherer als innerhalb seines eigenen archipels . kein gutes omen !

eine derart unhaltbare situation erfordert politisches handeln .
die folgen kennen wir ja . auf den molukken sind allein in diesem jahr bereits schtzungsweise 700 todesopfer zu beklagen .
hinzu kommen mehr als 3 000 opfer auf osttimor . und auch vor den groen unruhen und dem blutvergieen in aceh , sulawesi und westpapua kann man schwerlich die augen verschlieen .

von der neuen indonesischen regierung darf man mit fug und recht drei elementare manahmen erwarten : die wiederherstellung der ffentlichen ordnung , die verfolgung und bestrafung derjenigen , an deren hnden blut klebt , und die aufnahme des politischen dialogs mit den gegnern .
die brutale unterdrckung oppositioneller krfte mit militrischen mitteln bewirkt nmlich lediglich , da sich die spirale der gewalt endlos weiterdreht .

der vorliegende entschlieungsantrag ist ein nachdrcklicher appell an die indonesischen behrden , und deshalb untersttzen wir ihn gern .

inzwischen erreichen uns berichte , denen zufolge einer der hauptschuldigen fr die tragdie von osttimor , der milizenfhrer tavares , sich pltzlich fr die auflsung der mrderbanden ausspricht und den weg der ausshnung beschreiten mchte .
der zeitpunkt dieses " sinneswandels " wirkt besonders verdchtig , denn heute beginnt in japan die internationale geberkonferenz fr osttimor .
es kann doch nicht sein , da die brandstifter von gestern die untersttzungsempfnger von morgen sind !

herr prsident !
meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! die kommission begrt diese debatte ausdrcklich und begrt auch die bisher geleisteten beitrge in dieser debatte , weil sie zeigen , da die europische union sich ihrer verantwortung fr die entwicklung in indonesien bewut ist und da sie sich auch weiter um die entwicklung einer stabilen , demokratischen ordnung in indonesien bemhen will .
das ist der grundsatz unserer politik , und daran wird sich nichts ndern .

ich stimme denjenigen zu , die darauf hingewiesen haben , da es neben allen sorgen auch durchaus positive anstze in indonesien gibt , die man untersttzen sollte .
die neue regierung ist demokratisch gewhlt .
wir haben den eindruck , da sie sich fr die bewltigung der drngenden probleme engagiert .
sie bemht sich , die regionalen unruhen , die hier erwhnt wurden , in aceh und irian jaya und die ethnischen spannungen auf den molukken im wege eines friedlichen dialogs und durch verfassungsreformen zu lsen , und ich halte es auch fr besonders wichtig , da es eine nationale menschenrechtskommission gibt , die sich mit den menschenrechtsfragen beschftigt .

aus der sicht der kommission knnen regionale spannungen und forderungen nach mehr autonomie oder nach unabhngigkeit nur bewltigt werden , wenn in indonesien ein regime , ein system eingefhrt wird , das die klare politische verantwortung und die transparenz der staatsfhrung tatschlich gewhrleistet und den erwartungen der groen , demokratisch gesinnten mehrheit der brgerinnen und brger entspricht .

die kommission wei , da auf indonesien noch gewaltige herausforderungen warten .
ich nenne hier an erster stelle die notwendige reform der armee , ferner die einfhrung eines stabilen systems rechtsstaatlicher ordnung .
dazu gehrt auch die unterbindung der korruption , die lsung der sozialen probleme im anschlu an die asiatische wirtschaftskrise und die notwendigkeit , die hier stark beeintrchtigte indonesische wirtschaft wieder anzukurbeln .

lassen sie mich in dem zusammenhang noch ein paar bemerkungen zu osttimor machen , und dann will ich noch etwas zum waffenembargo sagen .
ich glaube , da der wiederaufbau in osttimor die internationale gemeinschaft vor eine ganz besondere herausforderung stellt .
timor ist durch das ausma der schden und der gewalt und die besondere politische situation gekennzeichnet .
wir wollen und mssen deshalb innerhalb des rahmens der vereinten nationen zu einer umfassenden lsung dieser frage beitragen .
dazu gehrt auch das problem , wie dieser staat aufgebaut werden soll und wie in diesem staat die menschenrechte garantiert werden .

die kommission hat sich hier bereits engagiert und wird sich weiter engagieren .
die untersttzung von osttimor ist fr uns eine aufgabe von hoher prioritt .
das ist durch den besuch meines kollegen nielson in ost- und westtimor vor wenigen wochen zum ausdruck gebracht worden .
fr humanitre hilfe und wiederaufbaumanahmen hat die kommission bis jetzt insgesamt 33,5 millionen euro bereitgestellt .
die kommission nimmt auch an der hier bereits erwhnten , morgen beginnenden geberkonferenz in tokio teil .
dort soll ein konkretes programm beschlossen werden .
die kommission will fr die anwesenheit von technischen mitarbeitern in dili sorgen , um die effektive durchfhrung der programme zu gewhrleisten .

ich glaube , da die ganz unmittelbare aufgabe in osttimor jetzt darin besteht , die notwendigen humanitren manahmen effizient durchzufhren .
die rckfhrung der flchtlinge hat begonnen .
die indonesische regierung hat versichert , da der proze der freiwilligen rckkehr in krze abgeschlossen sein wird .
wir werden das sehr sorgfltig beobachten und , falls wir verzgerungen feststellen , auf die indonesische regierung einwirken .

aus unserer sicht kommt den vereinten nationen die fhrende rolle bei der koordinierung der anstrengungen aller geber zu .
daher sollten nach auffassung der kommission alle geber eng mit der untaet zusammenarbeiten .
die bewohner osttimors sollten an allen aspekten des wiederaufbau- und entwicklungsprozesses mitwirken .
nach auffassung der kommission spielt der beratende rat , in dem auch verschiedene politische gruppierungen vertreten sind , eine wichtige rolle .
alles in allem also gibt es in indonesien und osttimor einerseits positive zeichen , andererseits immer noch anla zur beunruhigung und sorge .
das ist ja auch der grund , warum das europische parlament diese debatte fr notwendig hlt , und das deckt sich voll und ganz mit den intentionen und berlegungen der kommission .

sie wissen , da die hier mehrfach angesprochene frage des waffenembargos in der alleinigen zustndigkeit des rates liegt .
ich kann mich deshalb nur an der grenze dessen bewegen , was ich darf . aber ich glaube , soviel darf ich sagen : die kommission hofft , da die hier vorgetragenen argumente den mitgliedern des rates nicht nur zur kenntnis gegeben werden , sondern da sie von den mitgliedern des rates auch beachtet werden .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

friedensproze in sierra leone

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0333 / 1999 von den abgeordneten lucas , rod , schrling , maes und lannoye im namen der verts / ale-fraktion zu sierra leone ;

b5-0340 / 1999 von den abgeordneten kinnock und howitt im namen der pse-fraktion zum friedensproze in sierra leone ;

b5-0352 / 1999 von den abgeordneten thors , van den bos und nicholson of winterbourne im namen der eldr-fraktion zum friedensproze in sierra leone ;

b5-0367 / 1999 von den abgeordneten ferrer , van hecke und grossette im namen der ppe / de-fraktion zur lage in sierra leone .

herr prsident ! nach acht jahren mrderischen brgerkriegs sieht es in sierra leone alles andere als gut aus .
zwar wurde im juli in lom ein friedensabkommen unterzeichnet , jedoch hat eine kontrollgruppe der vereinten nationen am 22. november festgestellt , da sich die lage schon wieder erheblich verschlechtert hat .
die terrorakte gegen die zivilbevlkerung in bestimmten teilen des landes halten an , es gibt weiterhin morde und vergewaltigungen , kinder in gefngnissen und kinder mit waffen .
ich mchte hier , herr prsident , zwei przise fragen stellen , die unser gewissen als kommission , herr kommissar , und als union berhren .
knnen wir es zulassen , da dieser waffenhandel fortgefhrt wird ?
diamanten , genauer gesagt geschmuggelte diamanten , spielen dabei bekanntlich eine sehr wichtige rolle .
drfen wir weiterhin unsere augen davor verschlieen ?

zweitens wurde zugesagt , man werde zur absicherung des friedensabkommens eine friedenerhaltende truppe der un stationieren .
ist das mandat dieser truppe ausreichend , oder mssen wir nicht dringend berprfen , ob das in der praxis eher darauf hinausluft , da ein paar sldner bezahlt werden , die sich in sicheren zonen befinden ?

die lage in sierra leone ist weiterhin uerst instabil .
das friedensangebot hat die bedingungen nur fr eine sehr kleine minderheit in der ruf-hierarchie verbessert .
mit dem ende der regenzeit in sierra leone wurde die kampagne der gewalt und des terrors gegen die zivilbevlkerung wiederaufgenommen .

um die lage zu verbessern , mu sich die qualitt der regierung ndern .
es handelt sich um ein land mit einem einst hohen bildungsstand und einem hohen grad an gesetzestreue .
das internationale geldwschegeschft hat es ruiniert : diamanten lassen sich in der welt leichter eintauschen als geld .
doch bei den armen werden bildung und humanitre werte geachtet , und sie achten die demokratie .
bald werden wieder allgemeine wahlen stattfinden .
wir sollten diesen demokratieimpuls untersttzen .
sie haben sich ihre chance zu whlen verdient .
ich fordere das europische parlament und die europische kommission auf , unverzglich mittel fr bildung , fr die schaffung von grundstrukturen der justiz und der demokratie bereitzustellen .

herr prsident ! nach einem - wie uns in erinnerung gerufen wurde - acht jahre anhaltenden grausamen brgerkrieg bot das am 7. juli dieses jahres unterzeichnete friedensabkommen die mglichkeit zur beendigung dieses tragischen kapitels und zur friedlichen und dauerhaften beilegung eines konflikts , der unermeliches leid ber die bevlkerung gebracht hat .
die hoffnungen , zu denen dieses abkommen anla gab , gehen jedoch nicht in erfllung , und heute , fnf monate spter , mssen wir zutiefst beunruhigt und besorgt feststellen , da die angriffe der rebellen gegen zivilisten , die morde und vergewaltigungen nicht etwa aufgehrt , sondern sogar zugenommen haben .

deshalb mchten wir christdemokraten , die wir uns stets fr dialog und ausshnung eingesetzt haben , die anhaltenden gewalttaten und verste gegen die menschenrechte nochmals auf das schrfste verurteilen und unserem bedauern ber die verzgerungen im friedensproze ausdruck geben .
vor allem aber mchten wir die konfliktparteien aufrufen , die waffen ein fr allemal niederzulegen und ihre im friedensabkommen eingegangenen verpflichtungen einzuhalten .
da jedoch worte nicht ausreichen , sondern taten erforderlich sind , ersuchen wir nachdrcklich darum , da manahmen ergriffen und mittel bereitgestellt werden , um die erfllung dieses abkommens zu ermglichen .
insbesondere ist es erforderlich , da der sicherheitsrat der vereinten nationen die stationierung einer internationalen friedenstruppe beschliet .
darber hinaus mssen die zur umsetzung dieses abkommens notwendigen mittel bereitgestellt werden . insbesondere - darber wurde bereits gesprochen - fr die frderung von entwicklung und bildung sowie smtlicher manahmen , die es der bevlkerung von sierra leone ermglichen , endlich wieder zu sich selbst zu finden und in frieden , freiheit und demokratie zu leben .

herr prsident ! was sich gegenwrtig in sierra leone abspielt , ist , wie ich meine , ein gefhrlicher przedenzfall , nicht nur fr afrika , sondern fr die ganze welt .
im juli wurde zwischen der regierung und den ruf-rebellen ein friedensabkommen geschlossen .
das wre zu begren , handelte es sich dabei nicht um eine der brutalsten rebellengruppen der welt , deren einziges politisches ziel darin besteht , die kontrolle ber die diamanten zu erlangen .
das friedensabkommen sieht unter anderem eine allgemeine amnestie , auch fr verbrechen gegen zivilisten , vor .
es bietet den rebellen verschiedene ministerposten sowie den wichtigen vorsitz in einer kommission an , die fr den abbau und den export der bodenschtze zustndig ist .
das ist ein beunruhigendes signal , ein signal dafr , da terror herrscht , da die verstmmelung und ermordung von zivilisten nicht nur straflos bleibt , sondern sich sogar auszahlt , da jeder beliebige kriegsherr die waffen auf eine demokratisch gewhlte regierung richten kann und dafr auch noch belohnt wird .
das friedensabkommen ist fr die regierung eine pragmatische lsung .
prsident kabbah verfgt nmlich ber keine eigene armee , er ist vllig abhngig von der westafrikanischen friedenstruppe ecomog und vor allem von den nigerianern .
da diese aber inzwischen angekndigt haben , sich aus diesem krieg zurckziehen zu wollen , steht der prsident jetzt mit dem rcken zur wand .
darum mu die europische union bei der un darauf drngen , da die friedenstruppe bald stationiert wird , damit sie den gewalttaten ein ende setzt .
deshalb mssen mehr mittel fr das programm zur entwaffnung der rebellen bereitgestellt werden .

schlielich mssen wir uns weiterhin dafr einsetzen , da den tausenden von opfern dieser terrorbewegung gerechtigkeit widerfhrt .
andernfalls droht ein szenario wie im benachbarten liberia , wo sich die menschen fr einen kriegsherrn entschieden haben , weil sie befrchten , dieser werde sonst erneut zu den waffen greifen .
das , so meine ich , darf keinesfalls hingenommen werden .

herr prsident ! wer die andauernden bergriffe in sierra leone als tierisch bezeichnet , beleidigt die tiere .
nach acht jahren brgerkrieg sah es so aus , als habe man endlich den weg des friedens eingeschlagen , aber vor allem an frauen und kindern werden weiterhin entsetzliche grausamkeiten verbt , kindersoldaten werden in groer zahl fr die bsen absichten der erwachsenen mibraucht .
es ist unmglich , das land zu stabilisieren und aufzubauen , solange das abschlachten andauert .
europa mu sich finanziell an der durchfhrung des programms fr entwaffnung , demobilisierung und wiedereingliederung ( ddr ) beteiligen .
der diamantenschmuggel mu unterbunden werden .
auch ist wichtig , da europa das rehabilitationsprogramm untersttzt .
eine gute psychosoziale betreuung der opfer ist nmlich dringend erforderlich .
fr einen dauerhaften frieden ist es weiterhin unbedingt notwendig , da die schuldigen bestraft und nicht zu ministern ernannt werden .
wann kehren die tiere in ihren kfig zurck ?

herr prsident ! wie so viele andere sprecher bereits betont haben , ist sierra leone das allerschlimmste beispiel fr das , was passiert , wenn sich ein land kindersoldaten bedient .
durch unsere finnischen zeitungen ging vor etwa einer woche der fall eines achtzehnjhrigen mdchens , das zwangsrekrutiert , amputiert und vergewaltigt worden war .
sie sah keine zukunft und hatte keine hoffnung .
fr mich reprsentiert sie all das schreckliche und zwingt uns , darber nachzudenken , was wir tun knnen .
wir sollten uns auerdem vergegenwrtigen , da ein drittel der in sierra leone rekrutierten kindersoldaten mdchen sind .

wir mssen die forderung stellen , - und ich hoffe , die kommission schliet sich dem an - da der prsident die einst mit der unicef geschlossene vereinbarung respektiert , die die arbeit der unicef vor ort zur wiedereingliederung von psychisch geschdigten kindern einschliet .
meiner ansicht nach hat unicef die weitaus grte erfahrung auf diesem gebiet .
darum mssen wir meiner meinung nach gerade diese organisation auch zuknftig auf jede erdenkliche weise untersttzen . die kinder erleiden nmlich besonders psychische schden , die letztendlich bewirken , da viele von ihnen zu den streitkrften zurckkehren wollen .
dies ist eine der ernsthaftesten bedrohungen fr die zukunft .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! auch hier mchte ich fr die kommission ausdrcklich begren , da das europische parlament sich heute nachmittag mit diesem thema befat .
ich glaube , es ist sehr wichtig , da wir deutlich machen , da menschenrechtsverletzungen der schrecklichen art , wie wir sie in sierra leone erlebt haben und erleben , etwas sind , das uns als europer angeht , weil nach unserem verstndnis menschenrechte und menschenwrde auf der ganzen welt unteilbar sind und weil wir diese selektive wahrnehmung nicht dulden wollen , die dazu fhrt , da wir gewalttaten in unserer nhe strker an uns herankommen lassen als eruptionen von gewalt , wie wir sie in sierra leone nun seit vielen jahren erleben .

ich stimme denen zu , die gesagt haben , da es nur wenig konflikte auf der welt gibt , die so barbarisch , so blutrnstig und auch leider so wenig hoffnungsvoll - was die politische lsung angeht - verlaufen wie dieser konflikt in sierra leone .

das im juli abgeschlossene friedensabkommen wurde seinerzeit von der europischen union begrt .
wir haben alle parteien aufgefordert , an der umsetzung mitzuwirken und uns auch selber dazu bereit erklrt .
uns war klar , da das sehr schwierig sein wrde . uns war klar , da im grunde alle voraussetzungen fr eine funktionierende , stabile demokratische und rechtsstaatliche ordnung in sierra leone neu geschaffen werden mssen und da die bereitschaft zur kooperation nur begrenzt ist .
wir sind deshalb genau wie das parlament auerordentlich besorgt ber die jngsten verste gegen den waffenstillstand , und wir sind besorgt darber , da das friedensabkommen , wenn berhaupt , nur sehr schleppend umgesetzt wird .

trotzdem mssen wir uns die frage stellen , was man tun kann , um den gequlten opfern dieses konflikts zu helfen .
die bloe feststellung , da dort schreckliche zustnde herrschen , fhrt uns nicht weiter . deshalb leisten wir zunchst einmal konkrete hilfe bei der wiedereingliederung im zusammenhang mit dem programm zur entwaffnung , demobilisierung und wiedereingliederung .

seit 1997 finanziert die kommission mit ihrem rehabilitationsprogramm den wiederaufbau der vom krieg zerstrten sozialen und wirtschaftlichen infrastruktur .
mit hilfe dieses programms erhalten familien , die sich niederlassen , sowie ehemalige kmpfer arbeitspltze und einkommen .
zur zeit wird an einem greren programm in einer grenordnung von etwa 20 mio. euro zur untersttzung von wiederaufbau und wiedereingliederung gearbeitet .
dieses programm soll das jetzige programm ablsen , das mitte des nchsten jahres ausluft .

weitere hilfe fr die wiederansiedlung lndlicher gemeinschaften wird in form von landwirtschaftlichen betriebsmitteln geleistet und aus mitteln der haushaltslinie fr ernhrungssicherheit finanziert .

auch echo wird weiter humanitre hilfe leisten .
1999 erhielten nichtregierungsorganisationen und uno-organisationen 14 mio. euro zugunsten der bevlkerung , die unter dem krieg zu leiden hatte .
darin sind einbegriffen hilfe fr sierra leone , flchtlinge in den nachbarlndern liberia und guinea und , wie hier angesprochen wurde , hilfe fr nro , die psychosoziale hilfe in den vertriebenenlagern leisten , die hilfsprogramme fr demobilisierte kindersoldaten gestartet haben und die dieses besonders grauenhafte problem der verstmmelten kinder angehen , um denen eben doch eine lebensperspektive zu erffnen .
die frau abgeordnete hat eben gesagt , da diese kinder keine perspektive htten .
ich glaube nicht , da wir uns damit so einfach abfinden sollten , sondern wir sollten alles tun , was wir knnen , um diesen kindern doch noch ein menschenwrdiges leben zu ermglichen .

ich mchte daran erinnern , da der umfang der humanitren hilfe in sierra leone nicht von den verfgbaren mitteln abhngt , sondern von der sicherheitslage im lande selbst .

zur zeit sind die hilfsorganisationen durch die in den nrdlichen und stlichen provinzen des landes herrschende unsicherheit in ihrer arbeit stark eingeschrnkt .
von der ankunft der unamsl-krfte , das ist die un-mission fr sierra leone , wird in diesem monat abhngen , ob zustzlicher auftrieb fr den entwaffnungsproze und damit eine verbesserung der sicherheitslage entsteht .

weitere hilfe von seiten der kommission im jahr 2000 wird zur zeit vorbereitet .
wir fhren in der tat mit unicef und dem ministerium fr soziales gesprche ber eine weitere untersttzung der vom krieg betroffenen kinder , ebenso mit verschiedenen gruppen der zivilgesellschaft .
ich mchte hier ausdrcklich betonen , da die kommission stets bereit sein wird , vorschlge dieser gruppen fr aktionen im bereich der menschenrechte zu prfen .
die kommission ist auch bereit , eine finanzierung der im aufbau befindlichen wahrheits- und ausshnungskommission aus ihrer haushaltslinie fr menschenrechte und demokratie zu prfen .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

todesstrafe ( virginia , jemen )

b5-0335 / 1999 von frau frassoni im namen der verts / ale-fraktion zum fall des in virginia ( usa ) zum tode verurteilten italienischen staatsbrgers derek rocco barnabei ;

b5-0341 / 1999 von den abgeordneten dez gonzlez , veltroni , fava , imbeni , ruffolo und sacconi im namen der pse-fraktion zur todesstrafe fr die europischen staatsbrger nabil nanakli im jemen und derek rocco barnabei in virginia ( usa ) ;

b5-0347 / 1999 von frau malmstrm im namen der eldr-fraktion zur todesstrafe fr die beiden europischen staatsbrger rocco barnabei und nabil nanakli ;

b5-0368 / 1999 von den abgeordneten gemelli und grossette im namen der ppe / de-fraktion zum fall des in virginia ( usa ) zum tode verurteilten italienischen staatsbrgers derek rocco barnabei ;

b5-0369 / 1999 von den abgeordneten garca orcoyen tormo und salafranca snchez-neyra im namen der ppe / de-fraktion zur todesstrafe fr den spanischen staatsbrger nabil nanakli im jemen ;

wahlrecht fr frauen in kuwait

b5-0342 / 1999 von den abgeordneten grner , dez gonzlez und theorin im namen der pse-fraktion zum frauenwahlrecht in kuwait ;

b5-0351 / 1999 von frau thors im namen der eldr-fraktion zur ablehnung des gesetzentwurfs ber das frauenwahlrecht im parlament von kuwait ;

b5-0370 / 1999 von den abgeordneten maij-weggen , ferrer , giannakou-koutsikou und grossette im namen der ppe / de-fraktion zum frauenwahlrecht in kuwait ;

b5-0379 / 1999 von den abgeordneten evans , hautala , srensen , auroi , breyer und buitenweg im namen der verts / ale-fraktion zum frauenwahlrecht in kuwait ;

b5-0383 / 1999 von frau eriksson im namen der gue / ngl-fraktion zum frauenwahlrecht in kuwait ;

lage der frauen in afghanistan - b5-0343 / 1999 von den abgeordneten dez gonzlez , sornosa martnez , valenciano martnez-orozco , rodrguez ramos , van lancker und prets im namen der pse-fraktion zur lage der frauen in afghanistan ;

b5-0346 / 1999 von frau malmstrm im namen der eldr-fraktion zur lage der frauen in afghanistan ;

b5-0371 / 1999 von den abgeordneten ferrer , maij-weggen giannakou-koutsikou und grossette im namen der ppe / de-fraktion zur lage der frauen in afghanistan ;

b5-0378 / 1999 von den abgeordneten jillian evans , hautala , breyer , buitenweg , srensen und auroi im namen der verts / ale-fraktion zur lage der frauen in afghanistan ;

b5-0384 / 1999 von den abgeordneten morgantini , eriksson , gonzlez lvarez , uca , ainardi und figueiredo im namen der gue / ngl-fraktion zur lage der frauen in afghanistan ;

haftbedingungen der politischen gefangenen in dschibuti- b5-0348 / 1999 von herrn haarder im namen der eldr-fraktion zu den haftbedingungen der politischen gefangenen in dschibuti ;

b5-0372 / 1999 von den abgeordneten bushill-matthews , khanbhai , mccartin und grossette im namen der ppe / de-fraktion zur situation in den gefngnissen in dschibuti ;

b5-0385 / 1999 von den abgeordneten sylla , miranda , vinci , sjstedt und korakas im namen der gue / ngl-fraktion zur situation in den gefngnissen in dschibuti ;

inhaftierung des prsidenten des rechnungshofes von nicaragua- b5-0375 / 1999 von den abgeordneten liese , ferrer und grossette im namen der ppe / de-fraktion zur inhaftierung von agustn jarqun , prsident des rechnungshofes von nicaragua .

todesstrafe ( virginia , jemen )

herr prsident ! ich freue mich , da wir in europa sagen knnen , da die todesstrafe abgeschafft ist .
die abschaffung der todesstrafe gehrt sozusagen zu unserer kultur .
leider aber war es nicht mglich , 1999 in der uno diese abschaffung festzuschreiben .
wir alle wissen , da die todesstrafe weiterhin im iran , in der trkei , in china , im jemen auf der tagesordnung steht .
besonders tragisch finde ich die tatsache , da in amerika , dem land , das sich freiheit und die menschenrechte auf die fahne geschrieben hat , die todesstrafe immer noch aufrechterhalten wird .
in diesem moment warten zwei eu-brger auf die todesstrafe , und zwar ein spanier im jemen und ein italiener in den usa . dieser letztere , herr barnabei , soll im jahre 2000 hingerichtet werden .
herr barnabei , der frher ein unbescholtener mann war , wird bezichtigt , eine junge frau umgebracht zu haben .
das ist insofern mein anliegen , weil er ein italienischer staatsbrger , wie auch ich .

nicht nur die tatsache , da fhrende amerikanische rechtswissenschaftler darauf hinweisen , da es sich hier um einen justizirrtum handeln knnte , wie das fters der fall ist , sondern auch weil es um einen eu-brger geht , bitte ich die kommission und natrlich auch dieses parlament , alles zu tun , um diese todesstrafe vielleicht in eine lebenslngliche haftstrafe umzuwandeln oder vorerst aufzuschieben .

herr prsident ! wieder einmal mu sich das europische parlament gegen die todesstrafe aussprechen , die schwerwiegendste verletzung der menschenrechte , die nach wie vor auf der welt begangen wird , in vielen fllen und zu unserer kollektiven schande unter dem schutz von gesetzen , die von menschen gemacht wurden , die die volkssouvernitt vertreten .

heute sprechen wir ber die todesurteile gegen zwei unionsbrger , einen spanier und einen italiener , die , wie bereits erwhnt , in der republik jemen und in den vereinigten staaten gefllt wurden .

im konkreten fall des spanischen staatsbrgers nabil nanakli liegen keinerlei ausreichende informationen ber das verfahren , ber die haft sowie ber die derzeitige situation des angeklagten vor , was berdies zu aktionen seitens der gesamten moslemischen gemeinde gefhrt hat .

wir haben von dieser tribne aus bekrftigt , da es kein gerechtes todesurteil gibt , da kein mensch den anderen zum tode verurteilen und hinrichten darf , da die berufung auf irgendwelche rechte , auf die souvernitt und auf die staatliche unabhngigkeit keine rechtfertigung fr diese vergehen gegen das leben selbst sein kann .
die verteidigung der menschenrechte ist ureigenes anliegen unserer union .
unser wichtigstes ziel mu es sein , der achtung der menschenrechte weltweit zum durchbruch zu verhelfen .
bei dem , was ich hier tue - bei dieser erneuten aktion des parlaments - handelt es sich nicht um eine humanitre erklrung .
vielmehr ist dies eine politische verpflichtung , es ist politik , und zwar grogeschrieben , ist auenpolitik der europischen union .

deshalb mchte ich die aufmerksamkeit auf punkt 5 unseres entschlieungsantrags lenken , in dem es heit , da wir unsere aufforderung an den rat bekrftigen , " die abschaffung der todesstrafe als teil der menschenrechtsklausel in die abkommen mit drittstaaten aufzunehmen " - und zwar mit allen drittstaaten .
wir erwarten vom rat eine diesbezgliche antwort , eine antwort und eine verpflichtung , die auch eine politische verpflichtung ist .

ich erhielt ein buch , das anllich des 50. jahrestags des europarates herausgegeben wurde , und auf dessen titelblatt europa mit einem dach verglichen wird , unter dem wir alle leben .
wir sollten den ehrgeiz haben , dieses europische dach , unsere zivilisation , auszuweiten und einen glcklicherweise ebenfalls in diesem buch enthaltenen satz von albert camus zu verwirklichen , wonach es in den herzen der menschen und in der gesellschaft erst dann frieden geben kann , wenn die todesstrafe fr ungesetzlich erklrt wird .

herr prsident , fr einen christen ist die forderung nach einem moratorium fr die todesstrafe und nach ihrer abschaffung nicht nur eine pflicht bzw. ein pflichtakt , sondern eine moralische entscheidung , eine person , die einen fehler begangen hat und die shnebereit sein kann und sein mu , zu respektieren .
wir sind gegen jeglichen durch menschenhand verursachten tod , wie abtreibung oder euthanasie .

bei dieser forderung bleibt die beurteilung der schuldhaftigkeit unbercksichtigt .
wir wrden das moratorium selbst dann fordern , wenn der verurteilte seine schuld gestanden hat , und a fortiori erheben wir eine solche forderung , wenn ein begrndeter zweifel an seiner schuldhaftigkeit bestehen kann .
wenn wir in feierlichen dokumenten ber brgerrechte humane verhltnisse in den gefngnissen fordern , so lehnen wir erst recht die todesstrafe ab und knnen daher nicht verstehen , wie als zivilisiert anerkannte lnder barbarische und unzivilisierte rechtsvorschriften aufrechterhalten knnen .

abschlieend mchte ich hervorheben , da nach den modernen strafrechtstheorien die strafe zur umerziehung dienen und es dem brger , der einen fehler begangen hat , durch seine rehabilitierung ermglichen soll , sich wieder in die zivilgesellschaft einzugliedern .
auf der grundlage dieser grundstze wiederholen wir mit nachdruck unsere forderung nach einem moratorium fr die vollstreckung der todesstrafe fr die beiden in virginia und im jemen verurteilten brger .

herr prsident , heute berufen wir uns nicht auf einen abstrakten grundsatz , sondern setzen uns fr einen jungen 33-jhrigen italoamerikaner , rocco derek barnabei , ein , der nunmehr seit sechs jahren in der todeszelle eines gefngnisses in virginia lebt , mit der tglichen angst , wegen eines vergehens sterben zu mssen , das er aller wahrscheinlichkeit nach nicht begangen hat .
wie viele weitere personen befinden sich in der gleichen situation wie er ?
wie viele andere besitzen wie er nicht die notwendigen mittel fr die bezahlung von anwlten oder von kostspieligen analysen , durch die sie vielleicht vllig entlastet werden knnten ?

unsere pflicht ist es , unablssig gegen die todesstrafe einspruch zu erheben und weiterhin mit nachdruck zu fordern , wie es auch der papst am vergangenen sonntag getan hat , da zumindest das von italien den uno-mitgliedstaaten vorgeschlagene moratorium angewandt wird .
wir hoffen nach wie vor , da das dritte jahrtausend mit der annahme dieses vorschlags beginnen mge .

in der zwischenzeit setzen wir unsere konkreten bemhungen fort , indem wir schritte wie die von der region toscana ergriffene initiative zur beschaffung der mittel , mit denen rocco barnabei die durchfhrung des dna-tests zum beweis seiner unschuld ermglicht werden kann , untersttzen und sie , herr prsident , dazu auffordern , von allen ihnen zu gebote stehenden mglichkeiten gebrauch zu machen , um die stimme des parlaments und der europischen institutionen den amerikanischen behrden zu gehr zu bringen .

wahlrecht der frauen in kuwait

herr prsident ! es ist wirklich bedauerlich , da es am ende des 20. jahrhunderts , eines so positiv von der friedlichen revolution der frauen geprgten jahrhunderts , noch immer lnder wie kuwait und afghanistan gibt , in denen der hlfte der bevlkerung , den frauen , die elementaren menschenrechte verweigert werden .

im falle kuwaits stellen die ereignisse von ende november , als das parlament mit 32 nein- und 30 ja-stimmen den vorschlag ablehnte , den frauen das aktive und passive wahlrecht zuzuerkennen , nicht nur eine verletzung der menschenrechte der frauen und einen verwerflichen politischen akt , sondern paradoxerweise auch einen versto gegen die verfassung kuwaits dar , nach deren artikel 29 alle brger ungeachtet ihres geschlechts , ihrer religion , ihrer rasse oder ihrer volkszugehrigkeit vor dem gesetz gleich sind .
hinzu kommt , da kuwait die un-konvention zur beseitigung jeder form der diskriminierung von frauen unterzeichnet hat .
anscheinend fhlt sich die - natrlich nur aus mnnern bestehende - gesetzgebende versammlung weder an die verfassung noch an die gesetze , weder an die internationalen verpflichtungen noch an den politischen willen der fhrung des landes gebunden , die den entsprechenden erla zur abstimmung gestellt hat .
diese zutiefst undemokratische entscheidung zeugt nicht nur von mittelalterlicher frauenfeindlichkeit , sondern lt auch eindeutig erkennen , da man sich jedwedem versuch widersetzt , das land zu modernisieren und demokratische strukturen zu schaffen .

deshalb mu das europische parlament heute eine unmiverstndliche botschaft der untersttzung und der solidaritt gegenber den frauen in kuwait aussenden , die fr die festschreibung ihrer grundrechte kmpfen .
wir fordern auerdem den vertreter der nationalversammlung auf , sich nachhaltig dafr einzusetzen , da die frage erneut geprft wird und den frauen kuwaits insofern gerechtigkeit widerfhrt , als ihnen bei den nchsten wahlen im jahr 2003 alle politischen rechte , d. h. das aktive und passive wahlrecht , zugestanden werden .

herr prsident ! der kuwaitische staat bietet fhigen frauen heutzutage viele mglichkeiten .
zu dr .
rasha al-sabah , der langjhrigen staatssekretrin fr hochschulbildung , gesellen sich jetzt dr . fayezah al-khorafi als prsidentin der universitt kuwait , ihre exzellenz nabila al-mulla als botschafterin des staates kuwait in sterreich , siham ruzuqi , die stellvertretende staatssekretrin im erdlministerium , eine weitere stellvertretende staatssekretrin , sarah duwaisan , im planungsministerium sowie in der zivilgesellschaft shaikha hussah al-salim al-mubarek al-sabah , die prsidentin von dar al-athar al-islamiya , dem islamischen museum in kuwait .

angesichts dieses registers an hochbefhigten frauen in hohen kuwaitischen positionen berrascht es nicht , da seine hoheit , der prinz des staates kuwait am 16. mai 1999 ein offizielles dekret erlie , mit dem den kuwaitischen frauen das recht , zu whlen und fr das parlament zu kandidieren , gewhrt wurde . das parlament hat das jedoch abgelehnt .
dennoch unterscheidet sich das kuwaitische parlament von den anderen parlamenten am arabischen golf .
die 50 parlamentsmitglieder werden direkt gewhlt , nicht nominiert , nicht benannt , wie es in anderen golfstaaten der fall ist .

die parlamentsmitglieder knnen minister im parlament jederzeit befragen .
diese befragung kann so heftige formen annehmen , da sie sogar zum rcktritt von ministern fhren kann .
auch kontrolliert das parlament den jahreshaushalt der regierung .

ich glaube , in nicht allzu langer zeit , vielleicht in drei oder vier monaten , finden wieder wahlen statt , denn es ist ein demokratisch gewhltes parlament .
undenkbar , da in einer demokratie letztendlich keine allgemeinen wahlen stattfinden . als parlamentarierin rufe ich daher meine kollegen hier und auch in den nationalen parlamenten auf , die kuwaitischen parlamentarier zu drngen , den frauen das recht , zu whlen und gewhlt zu werden , einzurumen .
das wre ein historischer schritt nach vorn und ein schritt , den sie nicht bereuen werden .

herr prsident ! ich spreche zur entschlieung zum wahlrecht fr frauen in kuwait , ein uerst besorgniserregendes thema .
es betrifft die grundlegenden menschenrechte .
das wahlrecht der frauen ist , wie es in der entschlieung heit , auch in der kuwaitischen verfassung festgelegt , und es ist natrlich zu begren , da die regierung und das parlament von kuwait nun mit der praktischen umsetzung begonnen haben . das ist allerdings auf recht unglckliche weise geschehen .
aus zwei grnden ist der gesetzentwurf abgelehnt worden .
er ist nicht ordnungsgem eingebracht worden .
der emir hat ihn whrend der interimsperiode vorgelegt . der zweite grund ist , da die basis mit dem entwurf nicht einverstanden ist , somit gibt es auch ein problem mit der gefolgschaft .
der emir hat den gesetzentwurf also whrend der interimsperiode eingebracht .
die parlamentarier , die mit dem inhalt einverstanden waren , haben dagegen gestimmt , um ihren protest gegen das verfahren zu artikulieren .
das gilt auch fr die im parlament stimmberechtigten fnfzehn minister .

das zweite problem in diesem zusammenhang sind vor allem die verwaltungschefs auf lokaler ebene , denen - es handelt sich ausschlielich um mnner - nicht daran gelegen ist , frauen an der lokalen verwaltung zu beteiligen .
darum haben die parlamentsmitglieder vielfach aus angst vor ihrer eigenen gefolgschaft - es gibt dort keine parteienstruktur , die wahl erfolgt direkt - und auch aus angst um ihre eigene position dagegen gestimmt .

das ist der hintergrund meines pldoyers .
wenn es in ziffer 4 des entschlieungsantrags heit , eine delegation werde nach kuwait reisen , mu auch die problematik der lokalen verwaltung angesprochen werden . das gleiche gilt fr die verfahrensfrage , denn es wre uerst bedauerlich , wenn ein so wichtiger gesetzentwurf an einem verfahrensfehler scheiterte .
hoffentlich wird dieser entschlieungsantrag angenommen .

herr prsident ! immer wenn wir in diesem parlament von der verweigerung grundlegender menschenrechte wie des aktiven und passiven wahlrechts hren , sollte das unsere eigene entschlossenheit strken , die demokratie berall in der welt zu frdern und zu vervollkommnen .
obwohl die abstimmung in der kuwaitischen nationalversammlung am 30. november , mit der den frauen in kuwait ebendiese rechte verwehrt wurden , eine herbe enttuschung war , lt sie doch fr die zukunft hoffen .
die knappheit des abstimmungsergebnisses vom november hat die entschlossenheit der frauen und mnner in kuwait , die fr eine nderung des gesetzes wirken , verstrkt .
sie haben sich geschworen , die kampagne nicht einzustellen .
sie haben sich das ziel gesetzt , da die frauen in kuwait bei den allgemeinen und kommunalen wahlen im jahre 2003 zum ersten mal zur wahl gehen .
sie werden so lange jedes jahr eines gesetzesvorlage ber die rechte der frau in der nationalversammlung einreichen , bis sie erfolg haben .

whrend wir die entscheidung der kuwaitischen nationalversammlung vom 30. november verurteilen , halten wir es auch fr wichtig , da wir unsere stellung als gewhlte parlamentarier dafr nutzen , diejenigen zu ermutigen und zu untersttzen , die einen wandel herbeifhren wollen .
schlielich ist es noch nicht lange her , da sich frauen in vielen lndern der europischen union in jahrelangen kampagnen und in protestaktionen fr die erlangung des aktiven und passiven wahlrechts einsetzten .
so wurde der wandel herbeigefhrt .

im vereinigten knigreich zum beispiel wurde die bewegung fr allgemeines wahlrecht 1860 gegrndet .
erst 1918 erlangten einige frauen nicht alle das wahlrecht .
und erst 1928 wurde allen frauen im vereinigten knigreich das wahlrecht gewhrt .
in anderen lndern haben wir also diese kampagnen bereits hinter uns .
international gesehen , hatten frauen 1990 das wahlrecht in fast allen lndern , in denen auch die mnner whlen konnten .
nur kuwait gewhrte dieses recht ausschlielich den mnnern und nicht den frauen .

den meisten von uns fllt es schwer , ein derartiges system zu verstehen , doch tragen wir die verantwortung dafr , da wir die dort arbeitenden menschen in jeder hinsicht untersttzen .

lage der frauen in afghanistan

herr prsident ! ich mchte den anderen fraktionen fr ihre untersttzung und ihren beitrag zu dieser initiative zugunsten der frauen in afghanistan danken .
ich denke , da deren lage allen bekannt ist und die initiative deshalb ihre untersttzung gefunden hat .
indem wir die rechte dieser frauen verteidigen , verteidigen wir auch unsere eigenen rechte .

der entschlieungsantrag , ber den wir heute diskutieren , soll ein weiterer beitrag zur verbesserung der lage der frauen in einem land , nmlich afghanistan , sein , in dem das taliban-regime mit seinen autoritren herrschaftsmethoden schrecken unter der bevlkerung verbreitet und so die internationale ffentlichkeit alarmiert .
die ffentliche hinrichtung von zaarmeena , der zwang , den " burka " zu tragen , die tatsache , da den frauen das recht auf medizinische versorgung und bildung verweigert wird , sind nur einige beispiele fr die eklatanten menschenrechtsverletzungen in diesem land .
tagtglich werden ungestraft schwere verste gegen die rechte von frauen begangen , unter einer regierung , die unterdrckungsmanahmen und folter gegen diese frauen vorschub leistet und dazu ermutigt .

dieses parlament , das europische parlament , ist moralisch dazu verpflichtet , sich mit den afghanischen frauen solidarisch zu erklren , zu fordern , da die uno aktiver eingreift , da die mitgliedstaaten das taliban-regime so lange nicht anerkennen , bis dieses bereit ist , die menschenrechte zu achten und der diskriminierung der frau ein ende setzt .
die annahme dieses entschlieungsantrags kann ein - wenn auch nur kleiner - schritt in diese richtung sein .

wir frauen machen derzeit 52 % der weltbevlkerung aus und gehren dennoch zu den am strksten ausgegrenzten und diskriminierten bevlkerungsgruppen .
anhand der lage der afghanischen frauen wird deutlich , da tagtglich berall auf der welt , auch in unserem europa , gegen die menschenrechte verstoen wird .
wir wissen von mdchenhandel , von morden , mihandlungen usw . auch wenn wir vielleicht von diesem forum aus nicht viel tun knnen , sind wir doch verpflichtet , druck auf die uno und auf unsere mitgliedstaaten auszuben .

ich melde mich zu wort , um ber die frauen in afghanistan zu sprechen .
die weihnachtszeit , wie auch die vielen flle von menschenrechtsverletzungen berall in der welt , bietet moslems und christen eine mglichkeit , gemeinsam gegen die krfte des bsen anzugehen .
denn islam wie christentum treten fr die rechte der frau ein , und die derzeitigen und schon seit langem bekannten verletzungen der menschenrechte gegenber frauen in afghanistan richten sich gegen die ethik des islam .
kein richtiger moslem wrde gutheien , wie die bestialischen afghanischen sadisten und folterknechte die frauen behandeln .
es ist eine unglaubliche situation , aber es ist eine situation , in der wir uns zusammenschlieen , auf die taliban-gesellschaft einwirken und diese armen frauen befreien knnen .

warum haben wir uns zurckgehalten ?
ich rufe uns alle auf , mit dem islam , mit den christen , mit den juden , mit der ganzen welt in afghanistan zu intervenieren .
angesichts des millenniums darf es kein zgern geben : sofortige freiheit fr diese leidgeprften frauen !

herr prsident !
wir leben in einer zeit voller gegenstze und widersprche . whrend die rechte der frau in der europischen union voll und ganz anerkannt werden , gibt es lnder , in denen ihnen sogar das daseinsrecht , das recht zu leben , verweigert wird .
whrend heute morgen eine kollegin darauf aufmerksam machte , da alle drei fr die unterzeichnung des haushaltsplans zustndigen institutionen der europischen union von frauen vertreten werden , und darin ein gutes zeichen fr die strkung der gleichberechtigung und der chancengleichheit von mnnern und frauen im dritten jahrtausend sah , erleben wir , wie in afghanistan das taliban-regime frauen - millionen von frauen - nicht nur die ausbung ihre elementarsten rechte - wie das recht auf bildung , das recht auf gesundheit und das recht auf ausbung eines berufs - verweigert und , nur weil sie frauen sind , gewalt gegen sie ausbt , sondern ihnen mit der verweigerung dieser rechte auch die freiheit nimmt , ihr eigenes leben zu leben , ihnen ihre persnlichkeit abspricht .

das europische parlament , das der sache der menschenrechte stets aufgeschlossen gegenbersteht , kann angesichts der schlimmsten verletzung dieser rechte , der systematischen diskriminierung und gewalt , denen die frauen gegenwrtig in afghanistan ausgesetzt sind , und fr die die ffentliche hinrichtung von zaarmeena nur ein tragisches beispiel ist , nicht gleichgltig bleiben .

deshalb wollen wir das taliban-regime nochmals mit aller entschiedenheit verurteilen und die internationale gemeinschaft , insbesondere die vereinten nationen , aber auch die europische union und ihre mitgliedstaaten auffordern , sich mit allen ihnen zur verfgung stehenden mitteln fr die beendigung dieser extremen diskriminierung der afghanischen frau einzusetzen .
vor allem aber wollen wir den afghanischen frauen unsere solidaritt bekunden und sie wissen lassen , da wir ihnen auch weiterhin zu seite stehen werden , um durchzusetzen , da ihnen ihr hchstes gut , die menschenwrde , zurckgegeben wird .

herr prsident ! ich schliee mich meinen beiden vorrednerinnen an und begre von ganzem herzen diesen einmtigen entschlieungsentwurf , dieses entsetzliche register von menschenrechtsverletzungen durch das taliban-regime in afghanistan und vor allem die verfolgung afghanischer frauen im namen der religion und der kultur zu verurteilen .

in den jahren des krieges haben die frauen die hauptlast der tragdie in afghanistan getragen .
sie waren die leidtragenden einer unmenge von menschenrechtsverletzungen : vergewaltigung , notzucht , zwangsehen und prostitution .
die einschchterung von frauen wurde als mittel benutzt , ganze gemeinden zu entehren und zu entmenschlichen .

seit das taliban-regime 1996 die macht ergriff , hat die not afghanischer frauen nicht nachgelassen .
ein barbarischer sozialer kodex wurde eingefhrt , beruhend auf der einschchterung , demtigung und ntigung einer weiblichen bevlkerung , die aller ihrer grundlegenden menschenrechte beraubt ist .
redefreiheit , die freiheit , einer beschftigung nachzugehen , die freiheit , kurse ber gesundheit und familienplanung zu besuchen , zugang zur bildung alle diese dinge , wie wir sie kennen , gibt es fr die afghanischen frauen einfach nicht .
doch erst am 15. oktober dieses jahres ergriff der europische rat manahmen , indem er ein luftverkehrsembargo verhngte und geldmittel der taliban einfror .
aber nicht etwa wegen der apartheidhnlichen politik des regimes gegenber den frauen , sondern weil die taliban herrn bin laden schutz gewhren .
dennoch bin ich der meinung , da diese manahme so lange aufrechterhalten wird , bis die unannehmbare diskriminierung der frauen in afghanistan ein ende findet .

die erste rednerin drckte es sehr gut aus , indem sie sagte , da diese entschlieung eine rolle in diesem proze spielen kann .
sie mag klein sein , aber als parlament haben wir auf jeden fall eine gewisse mitverantwortung dafr , da mit diesem regime und seiner unmenschlichen politik schlu gemacht wird .

herr prsident , eine auergewhnliche , 21-jhrige afghanin , die wie durch ein wunder der unmenschlichkeit der taliban entkommen und wie hunderttausende weiterer frauen heute flchtig ist , hat mir in islamabad gesagt : " jetzt bist du mitglied des europischen parlaments , sprich dort ber uns !
hier nimm , dies ist mein burka , zeig ihn der welt , zeig ihr das symbol und die wirklichkeit unserer negierten , in einem gefngnis gehaltenen existenz , unsere vergewaltigten , getteten , gesteinigten krper " .
deshalb werde ich bei meiner heutigen rede hier in diesem parlament fr einen kurzen augenblick den burka anlegen , als geste im namen aller in afghanistan und weltweit getteten , vergewaltigten und in ihrer existenz negierten frauen .


die rechte der frauen in afghanistan werden fortwhrend verletzt .
die frauen in afghanistan und ihr widerstand bedrfen unserer solidaritt und unseres engagements .
deshalb fordern wir das parlament , den rat , die kommission und die vereinten nationen auf , das taliban-regime nicht anzuerkennen und einen aktionsplan fr die in afghanistan fr die grundfreiheiten der afghanischen frauen und ihre wirtschaftliche und soziale gleichstellung ttigen nro sowie fr jene nro , die den geflohenen afghanischen frauen helfen , zu frdern .
eine weitere , gemeinsam zu erfllende aufgabe betrifft die gewhrung des rechts auf asyl und untersttzung fr die frauen , die zur flucht aus afghanistan gezwungen sind .

( beifall )

herr prsident , warum wird die lage der frauen in afghanistan in der debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen behandelt ?
weil , und hier mchte ich eine dieser mutigen frauen zitieren , die widerstand leisten und der welt mit lauter stimme von den greueln berichten , die diskriminierung von frauen in der welt von heute ein alltgliches problem ist , whrend die frauen in afghanistan sich in einer bisher nie dagewesenen , beispiellosen lage befinden .

die situation ist also mehr als dringlich ! dringlich ist sie schon seit 1996 .
mit der ankunft der taliban wurde das land mit terror und fanatismus berzogen .
frauen sind ihnen ein dorn im auge , und der ha , den sie gegen die frauen entfesseln , ist von unmenschlicher gewaltttigkeit .
frauen , ja selbst mdchen sind voll und ganz einem diskriminierenden regime ausgeliefert .
sie haben kein rederecht , kein recht auf medizinische versorgung und kein recht auf arbeit .
sie werden gezwungen , sich von kopf bis fu einzuhllen und somit in einem wandelnden gefngnis zu leben .
schon wenn sie ihr gesicht oder ihr haar nicht ordnungsgem verhllen , werden sie auf der strae geschlagen .
abgesehen von den krperlichen mihandlungen deutet alles darauf hin , da nahezu smtliche frauen , die in afghanistan leben , psychischen belastungen ausgesetzt sind , die depressionen verursachen und zu selbstmorden fhren .
und die tatsache , da mdchen ab dem neunten lebensjahr der schulbesuch verboten ist , kann die situation nur verschlimmern .
die unmittelbaren auswirkungen dieser situation sind fr die kinder insgesamt dramatisch : jedes fnfte kind wird nicht einmal fnf jahre alt .

diese lebensbedingungen sind um so unannehmbarer , als die afghanischen frauen frher als studentinnen , angehrige der freien berufe , beamtinnen und sogar als parlamentsmitglieder am ffentlichen leben teilnahmen .
diese fr ein menschliches wesen unvorstellbare behandlung ist weder ein religises problem noch eine frage der kulturellen tradition , wie uns gewisse leute glauben machen wollen .
es handelt sich um ein barbarisches system , das frauen als minderwertige menschliche wesen einstuft .
wir mssen etwas gegen dieses geschlechter-apartheitsystem unternehmen .
es gilt , die machtgierigen fanatiker zu stoppen , die heimlich vom regime in pakistan und seinen koranschulen , aber leider auch vom amerikanischen geheimdienst untersttzt werden .

seit langer zeit rufen mehrere frauenorganisationen die gesamtheit der nationen auf , den druck auf die taliban zu verstrken . die uno und die europische union machen ihre hilfe zu recht von der achtung der menschenrechte abhngig .
so wie wir dies in unserem entschlieungsantrag tun , fr den ich sie zusammen mit frau morgantini nachdrcklich um mglichst viele stimmen bitte .
ich fordere den rat auf , kein regime in afghanistan anzuerkennen , solange dort die diskriminierung aufgrund des geschlechts aufrechterhalten wird , und eine strkere reaktion zu zeigen , und zwar mindestens ebenso stark wie im zusammenhang mit bin laden .
darber hinaus sind in einem teil des hoheitsgebiets nro angesiedelt .
diesen mu geholfen werden .
es gilt einen wirklichen aktionsplan auf den weg zu bringen , um die arbeit dieser organisationen zu untersttzen .
auerdem mu den afghanischen frauen geholfen werden , die in europa leben und sich organisieren .
sie mssen von uns hilfe und untersttzung erhalten .


haftbedingungen der politischen gefangenen in dschibuti

herr prsident ! dschibuti hat eine bevlkerung von einer halben million , die sich in zwei moslemische stmme unterteilt : die issa und die afar .
dschibutis nationaler reichtum liegt in seinem hafen und in seiner strategischen lage am horn von afrika .
die westmchte , unter ihnen auch frankreich , machen sich diese strategische lage zunutze .
thiopien benutzt den hafen .
eingebunden in den konflikt zwischen den afar und den issa sowie in die probleme der nachbarstaaten und mit den wnschen und strategien von lndern , die sich ihrer strategischen lage bewut sind , befindet sich das land in einer situation verzweifelter armut und natrlich der ermangelung von demokratie .

das derzeitige staatsoberhaupt von dschibuti tut dinge , die wir von grund auf verabscheuen .
der fhrer der afar befindet sich im gefngnis , ohne verfahren , whrend seine anhnger unter schrecklichen bedingungen leben .
er erblindet .
in dschibuti herrschen heute derartige bedingungen , da wir unsere politik wirklich berprfen mssen , denn das land fllt unter das lom-abkommen , es bezieht hilfe von der eu , und einer unserer mitgliedstaaten , frankreich , befindet sich in einer strategisch sehr gnstigen lage und hat erheblichen einflu in dschibuti .

diese art diktatur , diese art terror gegenber der zivilbevlkerung und mibrauch von ressourcen durch unntige rstungsausgaben fr ein land dieser gre ist absolut unentschuldbar .
es mte das singapur oder das hongkong afrikas sein .
es knnte wirklich ein blhendes land sein .
ich hoffe daher , da sie alle diese entschlieung befrworten , die die entsetzlichen bedingungen von inhaftierten und zivilpersonen in dschibuti verurteilt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , als wir gestern herrn gusmo , der von dem autoritren regime in jakarta eingekerkert worden war , den sacharowpreis verliehen haben , waren wir alle sehr bewegt .
die verleihung des sacharowpreises an ihn ist zugleich eine wrdigung des kampfes all der menschen , die sich weltweit fr gerechtigkeit , demokratie und freiheit einsetzen .

deshalb wre ich ihnen dankbar , wenn sie der verletzung der menschenrechte in dschibuti , insbesondere der situation der politischen hftlinge , ganz besondere aufmerksamkeit widmen wrden .
zumal , wie erwhnt , viele mitgliedstaaten sehr enge beziehungen zu dschibuti unterhalten .
gestern haben zahlreiche verbnde in frankreich heftig protestiert , als frankreich diesem land erneut untersttzung gewhren wollte .

man mu wissen , da die eigenen haushaltsmittel des landes seit neun jahren vor allem zur finanzierung des brgerkriegs eingesetzt werden .
seit sieben monaten werden weder lhne noch renten gezahlt .
trotz der vorangegangenen entschlieungen des parlaments sind gem dem bericht der internationalen vereinigung fr menschenrechte , der die schlechten haftbedingungen der politischen gefangenen besttigt , gewaltttigkeiten , demtigungen , beeintrchtigungen der krperlichen unversehrtheit der hftlinge in den gefngnissen in dschibuti , insbesondere im gabode-gefngnis , an der tagesordnung .
in diesem gefngnis hatten 45 hftlinge , die im mai dieses jahres in den hungerstreik getreten waren , keinen zugang zu medizinischer versorgung . einige von ihnen sind gestorben .
die familien der hftlinge sind stndigen repressalien und drohungen ausgesetzt , frauen werden vergewaltigt und gefoltert .
armee , polizei und gendarmerie fhren in den distrikten tadjoura und obock militrische operationen durch und verhngen gegen die bevlkerung eine selbstmrderische lebensmittelblockade im norden des landes .

ich erinnere daran , da dschibuti das abkommen von lom unterzeichnet hat , in dessen artikel 5 es heit , da die entwicklungshilfe eng mit der achtung der menschenrechte verknpft ist .
und dazu gehren , so denke ich , heutzutage ganz entschieden auch die meinungsfreiheit und das recht der freien meinungsuerung , gerechte und faire prozesse , der zugang der hftlinge zur medizinischen grundversorgung , sowie die forderung nach rckkehr der flchtlinge und umgesiedelten in ihre angestammten regionen .

nach meinem dafrhalten mssen rat und kommission alles tun , damit dschibuti die von ihm unterzeichneten bereinkommen einhlt .
ferner mu meines erachtens so schnell wie mglich eine friedliche politische lsung gefunden werden .

abschlieend mchte ich nur noch sagen , wie wichtig es ist , da unsere prsidentin diese entschlieung dem rat , der kommission sowie der parittischen versammlung akp-eu bermittelt .
liebe kolleginnen und kollegen , dieses jahrhundert begann mit dem ersten weltkrieg und endet mit grauenhaften bildern von ethnischen suberungen im ehemaligen jugoslawien und in ruanda .
ich wnsche mir sehnlich , da wir heute gegenber all den tagtglichen versten gegen die menschenrechte unnachgiebig reagieren , denn eben diese schndlichen einzelaktionen bereiten den weg zum vlkermord .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , mit besonderer besorgnis erfllt uns die situation der menschenrechte in dschibuti .
politische gefangene werden unter besorgniserregenden bedingungen festgehalten : zusammengepfercht in engen gefngniszellen , isoliert , ohne jegliche hygiene und medizinische versorgung .
bereits mehrfach wurde auf den ausbruch einer tuberkuloseepidemie hingewiesen .
in ermangelung jeglicher versorgung sind bereits zwei hftlinge gestorben .
die politischen gefangenen sind wiederholt in den hungerstreik getreten , um gegen ihre haftbedingungen zu protestieren und um zugang zu medizinischer versorgung sowie in ermangelung eines gerechten prozesses ihre freilassung zu fordern .

es sei daran erinnert , da sich die meisten hftlinge in sicherheitsverwahrung befinden und seit ihrer verhaftung nicht vor gericht gestellt worden sind .
unter den kranken hftlingen ist auch mohammed kaadami youssuf , der vertreter der frud ( front fr die wiederherstellung der einheit und der demokratie ) in europa , der 1997 illegal von thiopien ausgeliefert wurde und heute aufgrund der fehlenden medizinischen versorgung kurz vor der erblindung steht .
angesichts der tatsache , da die achtung der menschenrechte im rahmen der entwicklungszusammenarbeit zwischen der europischen union und der republik dschibuti eine wesentliche rolle spielt , fordern wir gem den einschlgigen grundstzen die freilassung aller politischen gefangenen , den zugang aller gefangenen zu medizinischer versorgung - insbesondere die schnelle medizinische versorgung von mohammed kaadami youssuf , der kurz vor der erblindung steht - , die gewhrleistung der meinungsfreiheit und des politischen pluralismus , die fr jede demokratie unabdingbar sind , sowie die einstellung der verfolgung der politischen gegner .
schlielich fordern wir die kommission auf , alles in ihrer macht stehende zu tun , um die achtung der menschenrechte in dschibuti durchzusetzen .

herr prsident , ich bin ber die haftbedingungen der politischen gefangenen in dschibuti emprt , aber ebenso emprt bin ich ber die scheinheiligkeit der franzsischen staatsfhrer , die , wenn sie es wollten , dem autoritren und ungesetzlichen vorgehen des regimes von dschibuti unverzglich ein ende bereiten knnten .
schlielich ist allgemein bekannt , da das regime von dschibuti vom franzsischen staat aufrechterhalten wird .
ohne die finanzielle hilfe aus paris , ohne das vorhandensein eines der wichtigsten auslandssttzpunkte der franzsischen armee wrde das dortige regime auch nicht einen monat berdauern .

die franzsischen staatsfhrer , ganz gleich welcher politischen richtung , salbadern in paris ber die menschenrechte , whrend sie zugleich in afrika und in asien regime untersttzen , die die elementarsten rechte und freiheiten mit fen treten .

wenn man also einzig und allein der regierung von dschibuti die schuld gibt , so ist dies bestenfalls eine verschleierung der verantwortung , die die franzsische regierung trgt , in wirklichkeit aber wird auf diese weise die politik der untersttzung eines autoritren unterdrckungsregimes begnstigt .

wir knnen uns dem protest gegen die haftbedingungen der gefangenen in dschibuti nur mit einem deutlichen hinweis darauf anschlieen , da dort zwar die gefngniswrter angesiedelt sind , die wahren verantwortlichen jedoch in den staatspalsten der franzsischen republik zu finden sind .

festnahme des prsidenten des rechnungshofes von nicaragua

herr prsident , sehr verehrter herr kommissar verheugen , meine damen und herren ! die inhaftierung des prsidenten des rechnungshofes von nicaragua , herrn agustn jarqun , und die institutionellen vernderungen , die als schwchung des rechnungshofes interpretiert werden mssen , erfllen uns mit groer sorge .
wir befinden uns dabei im einklang mit den vertretern der mitgliedstaaten im rat , und wenn ich es richtig sehe , herr kommissar verheugen , auch in bereinstimmung mit der europischen kommission .
soeben muten wir erfahren , da der botschafter nicaraguas in brssel zurckgetreten ist , weil er diese regierung in nicaragua aufgrund der vorkommnisse der letzten wochen nicht mehr vertreten mchte .
herr agustn jarqun ist ein aufrechter demokrat und hat seine arbeit als prsident des rechnungshofes sehr effizient und unabhngig getan .
diese meinung teilen nicht nur diejenigen von uns , die ihn persnlich kennen , sondern auch seine kollegen in den rechnungshfen der staaten mittelamerikas und der karibik , die ihn als ihren prsidenten in der organisation occef gewhlt haben .
auch die reprsentanten des internationalen whrungsfonds und der interamerikanischen entwicklungsbank haben sich in diesem sinne geuert .

offensichtlich war die arbeit so effizient , da sie einigen mitgliedern der jetzigen regierung nicaraguas und der frheren regierung nicht gefiel .
es wurde in den vergangenen monaten von seiten der regierung eine systematische schwchung des rechnungshofes betrieben .
diese schwchung gipfelte in einem pakt , den die regierung mit einer frheren regierungspartei beschlossen hat .
dieser pakt hat die abschaffung des amtes des rechnungshofsprsidenten und die installierung eines parteipolitisch dominierten gremiums zur folge .
am 10.11. diesen jahres wurde dann der bisherige rechnungshofprsident augustn jarqun inhaftiert , aufgrund von vorgngen , die nach unserer ansicht auf keinen fall eine inhaftierung rechtfertigen .

die europische union und insbesondere das europische parlament kann nicht akzeptieren , da der rechnungshof systematisch geschwcht wird .
wir als europisches parlament haben die europische kommission zum rcktritt gezwungen , weil sie nicht in der lage war , vorwrfe , sie habe die mittel ineffizient verwaltet , die der rechnungshof und andere in europa erhoben haben , zu entkrften .
stellen sie sich vor , meine damen und herren , was geschehen wre , wenn der prsident des rechnungshofes oder ein exponierter vertreter einer kontrollbehrde unter fadenscheinigen grnden ins gefngnis geworfen worden wre !
ich glaube , der aufschrei wre enorm gewesen .

wie wir hren , mssen wir uns momentan um die gesundheit von herrn jarqun keine sorgen machen , aber wir werden sorgfltig beobachten , da man ihn ordentlich behandelt , und uns besorgen besonders berichte , wonach seine familie - insbesondere seine tochter - wohl krperlich attackiert worden sei .
ich bitte die kommission , auch dies sehr sorgfltig zu beobachten .

ich wende mich nun in spanischer sprache an den prsidenten von nicaragua , herrn dr . arnoldo alemn .

herr prsident von nicaragua ! wir mchten ihrem volk helfen .
das nicaraguanische volk braucht , nachdem es unter so vielen naturkatastrophen gelitten hat , dringend hilfe , aber eine zusammenarbeit der europischen union mit der regierung von nicaragua ist nur dann mglich , wenn die grundlegenden normen der demokratie und die menschenrechte respektiert werden und die verwaltung der mittel im einklang mit den gesetzen gewhrleistet ist .
dafr braucht man eine starke und unabhngige contralora general , wie bei ihnen der rechnungshof genannt wird .

herr prsident ! wenn ihnen das wohl ihres volkes etwas bedeutet , hren sie auf , die contralora general und ihre mitglieder systematisch zu schwchen , und nehmen sie den beschlu , das amt des rechnungshofsprsidenten abzuschaffen , den sogenannten " pacto " , zurck .

vielen dank , meine damen und herren !

herr prsident ! die menschenrechte , die freiheit und die funktionsfhigkeit des demokratischen staates sind wesentliche und unanfechtbare werte .
deshalb nehmen wir eine beschneidung dieser werte aus grnden der nationalen souvernitt oder der wahrung geostrategischer gleichgewichte in keiner weise hin .
die einrichtung internationaler strafgerichtshfe , die unverjhrbarkeit von verbrechen gegen die menschlichkeit , die nichtunterordnung der menschenrechtspolitik unter kommerzielle staatsinteressen sind fr uns unerlliche grundstze und ziele .

die mglichkeit , da nun ein gerichtsverfahren zu politischen zwecken benutzt wird , ruft zu recht unsere besorgnis hervor und rechtfertigt , da wir die lage in nicaragua mit besonderer aufmerksamkeit verfolgen .
daher vertreten wir die ansicht , da das europische parlament diesen proze weiter begleiten mu und da wir oder angesehene und glaubwrdige menschenrechtsorganisationen alle kraft einsetzen mssen , um dieser situation ein ende zu bereiten , sollte sich dieser verdacht besttigen .

trotz dieser feststellung und gem den grundstzen , fr die wir kmpfen , mssen wir unerbittlich und mit umsicht vorgehen , bevor wir die gerichtsentscheidung eines souvernen staates in frage stellen .
andererseits ist eine einmischung unsererseits in bezug auf die form , wie die regelung der unvereinbarkeit und der interessen der politischen mter in nicaragua praktiziert wird , nicht zu begrnden .

unser eingreifen darf nicht auf der grundlage von umfragen zur beliebtheit der einzelnen prsidentschaftskandidaten und unter bezugnahme auf die zentralen wahlthemen erfolgen , die in einem souvernen staat diskutiert werden und zu denen die whler nicaraguas in krze ihre meinung zum ausdruck bringen werden , denn ihnen , und nur ihnen , steht es zu , dazu stellung zu nehmen .
in diesem zusammenhang mchten wir gern wissen , wie ihre reaktion wre , wenn wir eine entschlieung vorschlagen wrden , die die steuererklrung des ehemaligen ministerprsidenten eines mitgliedstaates verlangte , um bei waffengeschften erhaltene provisionen zu ermitteln , wobei wir uns auf meinungsumfragen sttzen und die institutionen des betreffenden landes bergehen wrden .

eine entschlieung dieser art ber einen mitgliedstaat der europischen union wrde mehr sinn ergeben als die ber ein drittland , doch sogar dann wre sie ein angriff gegen die arbeitsweise der institutionen dieses staates und gegen die fhigkeit seiner brger , dieses problem intern zu lsen .
aus den genannten grnden appellieren wir hiermit an die evp , diese abstimmung auf unsere nchste sitzung zu vertagen , damit wir dann , falls sich inzwischen ein politisches motiv fr die inhaftierung herrn agustn jarquns besttigt , angemessen handeln .

herr prsident ! die fraktion der liberalen hat lange gezgert , diesen entschlieungsantrag fr dringlich zu erklren .
die probleme im zusammenhang mit der behandlung des prsidenten des rechnungshofes von nicaragua , agustn jarqun , durch die nicaraguanische regierung bestehen ja bereits seit ber einem jahr .
das ist natrlich ein ernstes thema , das eine eingehende diskussion bedingt , die aber unserer meinung nach besser in dem zustndigen ausschu und nicht so hastig , wie das hier geschieht , gefhrt werden sollte .

es geht um eine politische materie .
die frage lautet nmlich : hatte der rechnungshof politische motive , als er die demokratisch gewhlte regierung der korruption beschuldigte ?
das knnte sein .
denn agustn jarqun , der nun im gefngnis sitzt , ist ein mglicher anwrter fr das amt des prsidenten .

die andere frage lautet : gibt es in der nicaraguanischen regierung die korruption , von der jarqun spricht ?
auch das ist mglich , denn nach meinung vieler ist jarqun absolut integer .
es steht uns nicht zu , im zusammenhang mit nicaragua eine parteipolitische entscheidung zu treffen .

die sache liegt nun dort , wo sie hingehrt , nmlich bei dem zustndigen richter in nicaragua , und deshalb sollte sie nicht dort liegen , wo sie nicht hingehrt , nmlich bei diesem parlament .

herr prsident ! als mitglied der fraktion der grnen / freie europische allianz und als baskischer abgeordneter mchte ich zunchst darauf hinweisen , da sich die europische union auf diplomatischem wege bereits am 18. november dieses jahres an die regierung von nicaragua gewandt hat , um fr dieses problem , das uns heute beschftigt , rasch eine lsung zu finden und die hindernisse zu beseitigen , die dem rechnungshof der republik nicaragua in den weg gelegt werden , aber auch , um die regierung ganz nachdrcklich darauf hinzuweisen , da sie bei mangelnder transparenz gefahr luft , keine beihilfen mehr von der europischen union zu erhalten .

man kann natrlich die mittel in frage stellen , die herr jarqun angewandt hat , um ein absolut legitimes ziel zu erreichen , nmlich die galoppierende korruption in nicaragua , eine korruption , die bis in die hchsten gerichtsinstanzen hineinreicht und die beispielsweise das vermgen des prsidenten der republik nahezu vertausendfacht hat , zu untersuchen .
es steht aber fr jeden unparteiischen beobachter vllig auer zweifel , da es hier genau darum ging , die untersuchung der korruption zu unterbinden , und zwar mit dem einverstndnis der sandinisten , und darber hinaus denjenigen aus dem weg zu rumen , der im begriff war , der oppositionsfhrer in nicaragua zu werden .

es ist zu wnschen , da sich die europische union mit dieser angelegenheit befat .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! diese debatte ber menschenrechte zeigt noch einmal die notwendigkeit , da wir als europische union in diesen fragen wachsam bleiben .
alle einzelflle , die heute nachmittag hier diskutiert wurden , weisen auf fundamentale menschenrechtsverletzungen hin .
im falle der todesstrafe in den usa und jemen geht es um das ganz fundamentale recht auf leben .
im falle der diskriminierung der frauen in kuwait und afghanistan geht es um das recht der staatsbrgerlichen gleichheit .
im falle dschibuti geht es um das recht auf meinungsfreiheit , politische bettigungsfreiheit .
im falle nicaragua - da bin ich doch anderer meinung als einige , die sich hier geuert haben - geht es ganz eindeutig um den rechtsstaat als solchen und darum , da man in einem rechtsstaat geschtzt werden mu vor willkrakten der obersten staatlichen gewalt .

ich mchte zu den einzelnen punkten aus der sicht der kommission und angesichts der krze der zeit nur noch wenige anmerkungen machen .
was die todesstrafe angeht , so sind wir uns alle darin einig , da todesstrafe mit unseren europischen standards nicht zu vereinbaren ist . sie ist auf das schrfste zu verurteilen .
die vollstreckung der todesstrafe ist ein unmenschlicher akt , der in einer zivilisierten gesellschaft keinen platz haben darf .

wir wissen also , wie wir es zu bewerten haben , wenn in einzelnen lndern todesurteile ausgesprochen oder sogar vollstreckt werden .
in jedem einzelfall mu dann geprft werden , was wir tun knnen , um nach mglichkeit zu verhindern , da die todesstrafe tatschlich verhngt oder vollstreckt wird .
das geschieht auch in den fllen , die hier angesprochen worden sind .
die europische union hat sich klare regeln dafr gesetzt , wie sie vorgeht , wenn noch nicht einmal mindestnormen eingehalten werden .
in solchen fllen mu die europische union intervenieren .

ich will auf zwei dieser mindestnormen hinweisen , nmlich dann , wenn die todesstrafe gegenber personen verhngt wird , die zum zeitpunkt der tat nicht einmal 18 jahre alt waren , oder wenn die todesstrafe gegenber personen verhngt wird , die geistig behindert sind .

lassen sie mich zum thema der frauen in kuwait kurz sagen , da die kommission ebenso wie die abgeordneten des europischen parlaments ber das ergebnis der abstimmung in kuwait am 30. november sehr enttuscht ist .
trotzdem mu man sagen , wie hier auch dargestellt wurde , da kuwait mit einem direkt gewhlten parlament immer noch eines des demokratischsten lnder der golfregion ist .
das ndert aber nichts daran , da dieses votum im widerspruch steht zum bereinkommen der vereinten nationen zur beseitigung jeder form von diskriminierung , und es steht auch im widerspruch zum internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte .
beide pakte wurden von kuwait unterzeichnet .
die kommission ist sehr besorgt darber , da kuwait dieses auf internationaler ebene ratifizierte abkommen nicht einhlt .

man mu sagen , da die entwicklung besonders bestrzend ist angesichts der tatsache , da ja der emir von kuwait , das staatsoberhaupt , in einem mutigen beschlu , der von der eu auch begrt wurde , vorgeschlagen hat , den frauen das aktive und passive wahlrecht zu gewhren .
wir haben hier also den ungewhnlichen fall , da ein autoritres staatsoberhaupt fortschrittlicher ist als die gewhlte volksvertretung .
die europische union wird ihre mglichkeiten nutzen , um dem fortschritt in dieser frage in kuwait zum durchbruch zu verhelfen .

was afghanistan angeht , so ist die auffassung darber schon seit langem klar .
die europische union hat ihren standpunkt zu afghanistan am 25. januar 1999 in einem gemeinsamen standpunkt festgelegt und damit ganz unmiverstndlich und klar gesagt , da wir die achtung der menschenrechte in afghanistan fordern und da insbesondere die rechte der afghanischen frauen von uns verteidigt werden .
dieser gemeinsame standpunkt wurde allen politischen gruppierungen in afghanistan mitgeteilt .
die europische union hat immer wieder konsequent auf ihre ablehnung der geschlechterpolitik der talibanbewegung hingewiesen .

man mu wirklich sagen , da der bedauernswerteste aspekt des talibanregimes , die art und weise ist , wie frauen behandelt werden .
nicht nur ist der gesamten weiblichen bevlkerung der zugang zur bildung versagt , frauen drfen auch keine selbstndige arbeit ausben .
in allen kontakten , die wir mit den taliban aufnehmen konnten - die sind , wie sie wissen , ja durchaus beschrnkt - , haben wir nie einen zweifel daran gelassen , da dieses verhalten von uns verurteilt wird . das wird auch in zukunft so geschehen .

die menschenrechtslage in dschibuti verfolgt die kommission mit groer aufmerksamkeit und besorgnis .
sie mu feststellen , da grundfreiheiten der gegner des derzeitigen regimes in dschibuti immer wieder verletzt werden .
die kommission wird sich weiterhin nach krften bei den behrden von dschibuti dafr einsetzen , da die grundrechte der hftlinge respektiert werden .
wir haben in den kontakten zu den behrden des landes immer wieder unseren standpunkt hinsichtlich der achtung der grundfreiheiten des menschen zum ausdruck gebracht .
die achtung der menschenrechte ist einer der wesentlichen bestandteile unserer zusammenarbeit mit dschibuti , nmlich im rahmen des abkommens von lom .

die regierung von dschibuti mu wissen , da es folgen hat , wenn sie als teilnehmer des abkommens von lom die menschenrechte miachtet .
die zusammenarbeit zwischen der europischen union und dschibuti kann davon nicht unberhrt bleiben .
wir werden deshalb alle initiativen untersttzen , die darauf abzielen , die regierung von dschibuti zu einer haltung zu bewegen , die mit der achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten in einklang steht .

mein letzter punkt betrifft nicaragua .
die kommission hat hier mit groer besorgnis die ereignisse verfolgt , die zur festnahme und inhaftierung des generalkontrolleurs von nicaragua , herrn jarqun , gefhrt haben . wir haben uns der diesbezglichen initiative der troika der europischen union vom 18. november angeschlossen .
ich mchte zu der diskussion , die hier gefhrt worden ist und deren politischen hintergrund ich natrlich verstehe , doch deutlich sagen , da selbst dann , wenn die aktionen des generalkontrolleurs politisch motiviert gewesen sein sollten , dies keinesfalls ein anla sein kann , ihn ins gefngnis zu stecken .
darber sollte in diesem fall ja momentan wohl bereinstimmung bestehen .
die besorgnis bezieht sich hier ja wohl darauf , da eine politische auseinandersetzung - ob sie nun gerechtfertigt ist oder nicht , das will ich hier gar nicht untersuchen - damit beantwortet wird , da die oberste gewalt des landes den obersten kontrolleur des landes ins gefngnis wirft .
das europische parlament sollte dazu nach auffassung der kommission nicht schweigen .

ich will darauf hinweisen , da die europische union seit jahren geber von nicht rckzahlbarer hilfe an mittelamerika im allgemeinen und nicaragua im besonderen ist .
auf der grundlage der neugestaltung der zusammenarbeit zwischen der eu und mittelamerika auf der san-jos-tagung 1996 in florenz und auf dem 1999 verabschiedeten strategiepapier fr die zusammenarbeit zwischen der eu und nicaragua mu ich darauf hinweisen , da sich speziell die europische union in der entwicklungszusammenarbeit mit nicaragua vornehmlich auf die strkung des rechtsstaates und die untersttzung einer gerechten sozialpolitik konzentriert .

damit diese zusammenarbeit ihre volle wirkung entfalten kann und die ziele erreicht werden , mu man sich in der einhaltung demokratischer spielregeln auf gemeinsame werte einigen , und dazu gehrt nun einmal die achtung von unabhngigen institutionen , wie sie in der verfassung vorgesehen sind .
die kommission ist zuversichtlich , da die nicaraguanischen behrden diesen von der europischen union sowie von anderen mitgliedern der internationalen gemeinschaft vorgebrachten erwgungen rechnung tragen werden und da die gegen das bro des generalkontrolleurs und ihn selbst ergriffenen manahmen rckgngig gemacht werden .

vielen dank , herr kommissar .
damit ist die aussprache ber menschenrechte geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

internationaler strafgerichtshof

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0337 / 1999 von herrn wuori und anderen im namen der verts / ale-fraktion zur ratifizierung des vertrags von rom ber die satzung des stndigen internationalen strafgerichtshofs ;

b5-0344 / 1999 von frau sauquillo prez del arco im namen der pse-fraktion zur ratifizierung des vertrags von rom ber die satzung des stndigen internationalen strafgerichtshofs ;

b5-0349 / 1999 von frau malmstrm und anderen im namen der eldr-fraktion zur ratifizierung des vertrags von rom ber die satzung des stndigen internationalen strafgerichtshofs ;

b5-0373 / 1999 von herrn oostlander und frau grossette in namen der ppe / de-fraktion zur ratifizierung des vertrags von rom ber die satzung des stndigen internationalen strafgerichtshofs ;

b5-0381 / 1999 von frau muscardini , im namen der uen-fraktion zur ratifizierung des vertrags von rom ber die satzung des stndigen internationalen strafgerichtshofs ;

b5-0386 / 99 der herren puerta und di lello finuoli im namen der gue / ngl-fraktion zur ratifizierung des vertrags von rom ber die satzung des stndigen internationalen strafgerichtshofs .

herr prsident ! die annahme der satzung des internationalen strafgerichtshofes auf einem treffen im rom im juli 1998 war ein historisches ereignis .
diese satzung sollte es einem unabhngigen gericht ermglichen , personen zu verurteilen , die sich kriegsverbrechen , vlkermord und verbrechen gegen die menschlichkeit schuldig gemacht haben .
leider wissen wir , da ein solcher strafgerichtshof dringend notwendig ist .
neunzig staaten haben die satzung von rom unterzeichnet , aber bisher haben nur sechs lnder sie ratifiziert .
das ist das eigentliche problem .
wenn wir weiterkommen wollen und der gerichtshof wirklich seine arbeit aufnehmen knnen soll , mssen mindestens 60 lnder die satzung ratifizieren und an die vereinten nationen bergeben .

wie mssen uns alle fr das ziel einsetzen , in einigen jahren einen funktionierenden gerichtshof zu bekommen .
meine fraktion appelliert an den rat und die kommission , dafr alles politisch und diplomatisch mgliche zu tun .
gleichzeitig darf man auch nicht die beitrittskandidaten vergessen , die meines erachtens nach viel untersttzung brauchen , um sich daran zu beteiligen .
von groer bedeutung ist auch punkt 5 der entschlieung , nach dem die entwicklungslnder wirtschaftliche hilfe erhalten mssen , um sie am proze der errichtung eines strafgerichtshofes zu beteiligen .

herr prsident ! die zustndigkeit des internationalen strafgerichtshofs erstreckt sich auf vier arten von verbrechen , nmlich auf vlkermord , kriegsverbrechen , verbrechen gegen die menschlichkeit sowie auf das verbrechen der aggression , verstanden als handlungen im sinne eines eroberungskriegs .

nach den vier genfer abkommen von 1949 zum schutz der opfer bewaffneter konflikte sind die staaten verpflichtet , die urheber solcher verbrechen zu verfolgen und zu verurteilen .
die geplante einsetzung eines internationalen strafgerichtshofs ist ein weiterer schritt zur verwirklichung des internationalen humanitren vlkerrechts .

ich mchte in diesem augenblick daran erinnern , da die schaffung der satzung des internationalen strafgerichtshofs ein langwieriges und von spannungen gekennzeichnetes verfahren war .
ich hatte die ehre , in meiner damaligen eigenschaft als prsident der interparlamentarischen union als vertreter der weltweiten parlamentarischen gemeinschaft an diesem verfahren teilzunehmen .
deshalb kann ich bezeugen , da bei den uerst komplizierten verhandlungen viele zugestndnisse gemacht werden muten , um zu einem text zu gelangen , der , obgleich er unsere ursprnglichen bestrebungen nur in begrenztem mae widerspiegelt , die erforderliche zustimmung findet und schlielich als ein instrument in kraft treten kann , das sich durch eine akzeptable wirksamkeit auszeichnet .

es wre unverantwortlich , heute nicht ffentlich unsere enttuschung darber zuzugeben , da die satzung nach anderthalb jahren nur von 91 staaten unterzeichnet und nur von fnf oder sechs staaten ratifiziert wurde , da doch - wie frau schrling bereits gesagt hat - mindestens 60 ratifizierungen erforderlich sind , damit der gerichtshof seine arbeit aufnehmen kann .

deshalb steht das europische parlament mit dem zur annahme stehenden entschlieungsantrag geschlossen zu der untersttzung , die es dieser initiative von anfang an entgegengebracht hat .
letztendlich gestehen wir aber in diesen letzten debatten des jahres und des jahrhunderts ffentlich und formal ein , da die angelegenheit nicht zum abschlu gebracht werden konnte , und das mu auch die verpflichtung einschlieen , nicht in unseren bemhungen nachzulassen , bis wir unser ziel , nmlich die annahme der satzung des internationalen strafgerichtshofs , erreicht haben . deshalb mssen wir auch druck auf den rat und die kommission ausben , damit sie ebenfalls in diesem sinne ttig werden .

wir sozialisten lassen uns bei all diesen bestrebungen von dem bewutsein leiten , da es in einer im proze der globalisierung befindlichen welt unabdingbar ist , auch die globalisierung des rechtsstaats auf den weg zu bringen , und da wir uns fr dieses anliegen einsetzen mssen .

herr prsident ! die eu sitzt de facto in mehreren zusammenhngen auf den ratifizierungen recht vieler lnder .
erfreulicherweise ist der herr kommissar verheugen heute hier anwesend . hoffentlich kann er seinen einflu geltend machen , um die beitrittskandidaten und andere lnder , die mit uns zusammenarbeiten wollen , auf unsere seite zu ziehen und somit eine beachtliche zahl an ratifizierungen zu erhalten .
mit beschmung mssen wir feststellen , da erst sechs mitgliedstaaten diese satzung unterzeichnet haben .
wenn wir aber weitere mitgliedstaaten , beitritts- und kooperationswillige lnder dafr gewinnen knnen , kommen wir ein stck weiter mit dem , was sicherlich ein kompromi ist , aber irgendwo mu man schlielich anfangen .

zum zweiten gelingt es uns hoffentlich , die zur erfolgreichen umsetzung der satzung notwendigen mittel zu erwirken .
ich bin der ansicht , da das zuknftig fr dieses parlament eine wichtige aufgabe darstellt , und da die abgeordneten sich wie bisher auch weiterhin in arbeitsgruppen engagieren knnen mssen .

herr prsident ! hier geht es um die vershnung zwischen vlkern .
gleichzeitig geht es um ein rechtsinstrument , das diese vershnung auch tatschlich gewhrleistet .
vershnung kann es bekanntlich nicht geben , wenn keine gerechtigkeit herrscht .
auch diese feststellung bildet die grundlage fr den internationalen strafgerichtshof fr das ehemalige jugoslawien . es geht darum , recht zu sprechen , und zwar nicht als sieger , sondern von einem supranationalen standpunkt aus und mit blick auf das knftige zusammenleben .
unsere fraktion ist daher voll und ganz damit einverstanden , da nun ein gerichtshof mit internationaler zustndigkeit eingesetzt wird , der die nationalen gerichtshfe ergnzt , wenn diese versagen .
die mitgliedstaaten und beitrittskandidaten der europischen union mssen natrlich vorangehen .
das gilt auch fr den 13. beitrittskandidaten , die trkei .
man kann sich kaum eines lchelns erwehren , wenn man das in diesem zusammenhang anspricht .

andere lnder mssen unter druck gesetzt werden , damit auch sie die rmer istgh-satzung ratifizieren - ich hoffe , bei der kommission und beim rat liegt das in guten hnden .
arme lnder mssen finanziell untersttzt werden , damit auch sie sich an der arbeit des gerichtshofs beteiligen knnen .
dieser wird eine wichtige prventive rolle spielen , er wird von unmoralischen politischen berlegungen unabhngig und gegen politische erpressung immun sein .
die groen verbrecher knnen jetzt nicht mehr darauf setzen , da ihre straftaten ungeshnt bleiben .
das mssen milosevic , karadic , mladic und ihresgleichen wissen .
der internationale strafgerichtshof bedeutet einen politischen durchbruch .
seine existenz besttigt , da politik keine frage der macht ist , bei der das recht als feigenblatt benutzt wird , sondern da im gegenteil die hauptaufgabe der politik darin besteht , recht zu setzen , wobei die macht als werkzeug dient .

dessen mu sich dieses parlament in aller prgnanz bewut sein . das gilt auch fr die soeben gefhrte debatte ber nicaragua .
es ist doch auerordentlich schndlich , wenn aus parteipolitischen erwgungen vorgnge auf dem gebiet der menschenrechte , die ganz einfach unannehmbar sind , vernebelt werden .
ich hoffe , dieses parlament und die fraktionen , die dank ihrer politischen grundeinstellung einen besseren standpunkt einzunehmen vermgen , werden sich auch zu diesem thema klarer uern .

herr prsident ! ich glaube , da dieser strafgerichtshof von ungeheurer bedeutung ist , wobei ich der kollegin thors sagen mchte , da zunchst einmal die mitgliedstaaten der europischen union selbst ihre hausaufgaben machen sollten , ehe wir andere dazu auffordern ; das heit nicht , da die anderen das nicht tun sollen .
aber ich meine , da es dringend notwendig ist , dafr zu sorgen , da dieser strafgerichtshof bald funktioniert .

und zwar aus zwei grnden .
der erste grund ist die prvention .
ich war vor wenigen tagen in banja luka bei einer konferenz unserer fraktion .
da gab es ermutigendes zu sehen , die serbische opposition , die sich wirklich in einem erfreulichen aufbruch befindet .
aber ich habe auch einen mann getroffen , der schlotternd vor angst dasa und rekapitulierte , was er in dieser zeit in der republik srpska alles an verbrechen begangen hat .
das gesprch war fr mich recht interessant , denn es kam so ungefhr zum ausdruck , wenn er gewut htte , da er einmal vor einem internationalen gerichtshof stehen knnte , htte er sich vielleicht anders verhalten .

ich glaube , da diese prvention ungeheuer wichtig ist .
nicht wegen der verbrecher an der spitze !
die haben kriminelle energie , die alles bersteigt . aber wegen der verbrecher im zweiten und dritten glied , die wissen mssen , da sie letztlich ihrer strafe nicht entgehen , auch wenn sie sich vorbergehend als erfllungsgehilfen eines sehr mchtigen verstehen .

von daher ist dieser strafgerichtshof wichtig fr die prvention . aber er ist aus einem zweiten grund noch ganz wesentlich .
recht mu recht sein und unrecht unrecht , egal von wem es begangen wird . und spezifische strafgerichtshfe haben immer das problem , da sie ein wenig nach siegerjustiz ausschauen .
deshalb ist es ungeheuer wichtig , da es weltweit ein einheitliches strafrecht gegen vlkermord und verbrechen gegen die menschlichkeit gibt und da es auch weltweit einheitliche strafmanahmen und einen gemeinsamen strafgerichtshof gibt , wo jeder wissen mu , egal unter welchem vorwand , egal unter welcher ideologie , egal unter welcher nationalitt er antritt : unrecht bleibt unrecht , und unrecht mu verfolgt werden .
so kann einugigkeit vermieden werden , und so kann dem gedanken des rechts , der die grundlage der europischen union ist , auch weltweit zunehmend zum durchbruch verholfen werden .
deshalb ist der einsatz fr diesen strafgerichtshof eine der wichtigsten aufgaben , vor denen die europische union in den nchsten jahren steht .

herr prsident , meine verehrten damen und herren abgeordneten ! die kommission untersttzt ohne einschrnkung die zielsetzung des antrages , der hier beraten wird , und hlt die initiative des europischen parlaments fr frderlich und ntzlich , weil auch wir der meinung sind , da bedeutende weitere schritte erforderlich sind , wenn der internationale strafgerichtshof endlich wirklichkeit werden soll .
die kommission begrt es , da nun doch immer mehr vertragsparteien die in rom beschlossene satzung unterzeichnen und da wenigstens einige auch schon ratifiziert haben .
man mu der gerechtigkeit halber bei einigen unterzeichnerstaaten , darunter auch mitgliedstaaten , darauf hinweisen , da es in vielen fllen die verfassungen verbieten , eigene staatsbrger auszuliefern , und da deshalb vor der ratifizierung dieses abkommens verfassungsnderungen erforderlich sind - das ist zum beispiel in deutschland der fall - und da das der grund fr die verzgerungen ist .

ich bin gerne bereit , frau kollegin thors , den beitrittskandidaten die notwendigkeit der unterzeichnung und ratifizierung nahe zu bringen . ich glaube aber , da herr posselt dazu das richtige gesagt hat , da meine position in dieser frage glaubwrdiger wird , wenn alle 15 die ratifizierung schon abgeschlossen haben .
diese ratifizierung und die ordnungsgeme umsetzung der satzung von rom in innerstaatliches recht ist eine wichtige aufgabe .
die eu ist sich der komplexen fragen , die damit zusammenhngen , bewut .
ich habe auf die verfassungsmigen probleme schon hingewiesen , und wir sind bereit , unsere erfahrung mit ratifizierungsverfahren und das entsprechende fachwissen mit interessierten staaten zu teilen .

die mitgliedstaaten der eu haben den anderen staaten bereits finanzielle und technische hilfe fr die ratifizierung der satzung angeboten , und sie erhalten ihr angebot weiterhin aufrecht .
darber hinaus haben die mitgliedstaaten der union und die europische kommission eine reihe weiterer initiativen zur frderung der ratifizierung der satzung ergriffen bzw. untersttzt .
wir wissen auch den wichtigen beitrag zu schtzen , der auf diesem gebiet von den nichtregierungs-organisationen geleistet wird , die sich der sensibilisierung fr die satzung von rom und deren baldiger ratifizierung widmen .

die mitgliedstaaten der europischen union und die europische kommission haben ihr eintreten fr die frderung der internationalen strafjustiz auch dadurch unter beweis gestellt , da sie eng mit den kriegsverbrechertribunalen fr ruanda und fr das ehemalige jugoslawien zusammenarbeiten und sie in starkem umfang untersttzen .
wir bekrftigen unsere bereitschaft zu prfen , wie wir durch zusammenarbeit hilfe und untersttzung auf allen gebieten einen beitrag zur knftigen arbeit des stndigen internationalen strafgerichtshofs leisten knnen .
die kommission teilt die hier in der debatte vertretene auffassung , da dieser strafgerichtshof keineswegs eine rein symbolische bedeutung haben wird , sondern da er in der tat eine direkte prventive wirkung haben kann und dazu beitragen wird , da in zukunft verbrechen der grausamsten art vielleicht nicht mehr geschehen .

ich danke ihnen fr diese erklrung , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

naturkatastrophen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

frankreich - b5-0334 / 1999 von herrn pitrasanta im namen der verts / ale-fraktion zu den berschwemmungen im sden frankreichs am 12. und 13. november 1999 ;

b5-0338 / 1999 von herrn pasqua und anderen im namen der uen-fraktion zu den verheerenden berschwemmungen im sden frankreichs ;

b5-0345 / 1999 von frau bers im namen der pse-fraktion zu den berschwemmungen im november 1999 im sden frankreichs ;

b5-0374 / 1999 von frau de veyrac im namen der ppe / de-fraktion zu den berschwemmungen im sdwesten frankreichs ;

b5-0387 / 1999 von frau ainardi im namen der gue / ngl-fraktion zu den ernsten berschwemmungen im sdwesten frankreichs ;

dnemark , deutschland , vereinigtes knigreich und schweden- b5-0376 / 1999 von herrn rovsing und anderen im namen der ppe / de-fraktion zu der sturmkatastrophe in dnemark , deutschland , im vereinigten knigreich und in schweden ;

vietnam- b5-0336 / 1999 von frau mckenna im namen der verts / ale-fraktion zu den berschwemmungen in vietnam .

herr prsident , ich mchte mich zu den naturkatastrophen uern , die den sden frankreichs in der nacht vom 12. zum 13. november 1999 heimgesucht haben , und die sich durch eine auergewhnliche heftigkeit und ein ungewhnliches ausma der schden auszeichneten : 35 todesopfer und sachschden in hhe von drei bis vier milliarden .

es ist mir bekannt , da der haushaltsplan der europischen union keine beihilfen fr naturkatastrophen innerhalb der union vorsieht .
es ist mir brigens , das mu ich einrumen , nicht entgangen , da sich das parlament selbst fr die abschaffung solcher beihilfen ausgesprochen hat .
ich mchte sie dennoch auffordern , sich dafr einzusetzen , da die europische union , wenn mglich , trotzdem beihilfen bereitstellt .

sie hat zweierlei mglichkeiten , dies zu tun . einerseits kann sie einwilligen , da frankreich die restlichen strukturfondsmittel , die whrend des planungszeitraums 1994-1999 nicht in anspruch genommen wurden , umverteilt .
bekanntlich bleibt ein groteil der mittel brig : bei leader sind es 54 % , bei interreg 38 % , bei urban 49 % und bei retex 88 % .
es wrde vorerst ausreichen , wenn die kommission es frankreich gestattete , einen teil dieser mittel umzuverteilen , um sehr schnell untersttzung leisten zu knnen .
andererseits kann sie dies tun , indem sie sicherstellt , da bei der programmplanung der strukturfonds fr den zeitraum 2000-2006 eine auf den wiederaufbau ausgerichtete einteilung der gebiete vorgenommen und die am strksten betroffenen gebiete als ziel-2-gebiete eingestuft werden .

abschlieend mchte ich sie auf die etwas paradoxe situation hinweisen , da es vollkommen legitim ist , wenn die europische union beihilfen fr drittlnder bereitstellt , whrend sie nicht die mittel bzw. die mglichkeit hat , dies innerhalb der union zu tun .
angesichts der tatsache , da alle , insbesondere die prsidentin fontaine , diese wahlperiode unter das zeichen der annherung zwischen brgern und union stellen , erscheint es mir wichtig , da letztere konkrete manahmen treffen kann , wenn unsere mitbrger in schwierigkeiten sind .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wenn wir wollen , da sich die brger europas mit der europischen union verbunden fhlen , dann mu die europische union sich ihnen gegenber solidarisch zeigen , wenn ihnen ein unglck widerfhrt , wie dies im sden von frankreich der fall war .
in dieser region kam es in der nacht vom 12. zum 13. november zu auergewhnlich starken regenfllen und berschwemmungen , die todesopfer forderten und das alltagsleben , die wirtschaft und die landwirtschaft in auergewhnlichem mae beeintrchtigt haben .

nachdem diese katastrophe eingetreten war , hatte ich den wunsch , da das parlament sich am 15. november in einer entschlieung zu diesem dringlichen thema mit den opfern solidarisch erklrt .
da dies durch die verfahrensvorschriften unntig verzgert wurde , habe ich meinen entschlieungsantrag zusammen mit den einschlgigen entschlieungsantrgen anderer fraktionen anllich dieser tagung eingereicht .
ich hoffe , da dieser entschlieung konkrete schritte folgen und fordere die kommission auf zu prfen , auf welche weise der bevlkerung der departements tarn , aude , pyrnes-orientales und hrault geholfen werden kann .
meines erachtens mte dieser situation insbesondere bei der einteilung der gebiete fr die bereitstellung von beihilfen der europischen union rechnung getragen werden .

es versteht sich von selbst , da ich knftig fr die von unseren kolleginnen und kollegen eingebrachten entschlieungsantrge zu dringlichen themen stimmen werde , wenn sich hnliche dramen ereignen .
ich hoffe natrlich , da dies mglichst selten der fall sein wird , aber ich halte es fr unerllich , da wir als gewhlte vertreter der vlker europas in jedem einzelnen fall unsere solidaritt und unser mitgefhl zum ausdruck bringen .

herr prsident ! ich meine , alles sollte im richtigen verhltnis gesehen werden .
berall auf der welt gibt es naturkatastrophen .
in den letzten jahren hat es davon eine groe anzahl gegeben .
tausende menschen sind durch orkane , vulkanausbrche und erdbeben umgekommen oder haben ihr dach ber dem kopf verloren .
das sind naturkatastrophen !
es ist wichtig , da die eu versucht , bei solchen ereignissen zu helfen .

an dem tag , um den es hier geht , war ich in sdschweden .
es ist richtig , da es windig war , es war sogar richtiggehend strmisch .
das kommt in sdschweden von zeit zu zeit vor .
dagegen kann das europische parlament nichts ausrichten .
einzelne menschen waren davon betroffen und naturwerte wurden zerstrt , aber es handelte sich nicht um eine naturkatastrophe .
diese angelegenheit betrifft einzig schweden und die schwedischen versicherungsgesellschaften . das europische parlament sollte darauf nicht seine zeit verwenden .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte mich im gleichen sinne uern wie frau de veyrac , denn was den verlust an menschenleben betrifft , ist die bilanz der katastrophalen berschwemmungen im sden frankreichs erschreckend : es sind 39 tote zu beklagen .
in dieser region herrscht sehr groe verzweiflung . in den vier von den berschwemmungen vom 12. und 13. november betroffenen departements aude , hrault , pyrnes-orientales und tarn ist die schadensbilanz erdrckend .
sie bersteigt 0,7 milliarden eur , und die an privatpersonen zu zahlenden entschdigungsleistungen belaufen sich auf 0,5 milliarden eur . die schden am ffentlichen eigentum belaufen sich auf ber eine milliarde francs , wobei insbesondere straen und eisenbahnstrecken , strom- und telefonleitungen , ffentliche gebude und einrichtungen in mitleidenschaft gezogen wurden .
betroffen sind smtliche sektoren , so auch mehr als 200 handwerker . 260 unternehmen haben schwere schden erlitten , und die auswirkungen erstrecken sich auf 1518 arbeitnehmer .

ich mchte das parlament auf die tatsache aufmerksam machen , da es sich hier sehr wohl um eine naturkatastrophe handelt , und da die berschwemmungen und regenflle zwanzigmal strker waren als dies normalerweise der fall ist .
es handelt sich also nicht , wie man mitunter glauben machen will , um das ergebnis fahrlssiger raumordnungsmanahmen auf rtlicher ebene , sondern um eine wirkliche naturkatastrophe .
deshalb mache ich das parlament auf die notwendigkeit aufmerksam , diesen regionen untersttzung zu gewhren .

ich mchte die aufmerksamkeit des parlaments auf die lage der menschen in vietnam als folge der berschwemmungen lenken .
nach angaben des internationalen roten kreuzes werden in den kommenden neun monaten wahrscheinlich hunderttausende unter lebensmittelmangel leiden .
auch wird von gewaltttigen protestaktionen von bauern in der provinz thai binh berichtet .

das ist offenbar eine groe belastung angesichts der modernisierungsbemhungen der vietnamesen und der tatsache , da die kosten der modernisierung im wesentlichen von den bauern getragen werden .
diese situation verlangt nach einer lsung , denn die steuerlast der bauern ist in der jngsten zeit gerade wegen der modernisierungserfordernisse dramatisch angestiegen .
die bauern selber befinden sich in einer beraus kritischen lage . sie leiden unter extremem lebensmittelmangel , und die bermige steuerlast macht ihre lage noch katastrophaler .
wir sollten den appellen des internationalen roten kreuzes gehr und der not dieser menschen beachtung schenken , die in der vergangenheit durch solche dinge wie das von den usa eingesetzte agent orange dezimiert worden sind .
jetzt verursachen ihnen naturkatastrophen noch gewaltigere probleme .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich schliee mich selbstverstndlich dem gemeinsamen entschlieungsantrag meiner kolleginnen und kollegen an , und ich mchte sie nochmals auf die berschwemmungen aufmerksam machen , von denen meine region , der uerste sden frankreichs , heimgesucht wurde .
es handelt sich hier ganz offensichtlich um eine naturkatastrophe , die den tod von fast vierzig menschen verursacht hat , und deren folgen das leben einiger unserer mitbrger bis zum heutigen tag schwer beeintrchtigen .

einen monat spter zeigte sich nach dem rckgang des hochwassers und der dabei zutage tretenden verwstung das ganze ausma der katastrophe ber die todesopfer hinaus , die es erforderlich machen , ber vorbeugungsmanahmen nachzudenken .
es besteht ein enormer bedarf , der sich im bereich der ffentlichen und privaten anlagen , infrastrukturen und unternehmungen - wie bereits erwhnt - auf sechs milliarden frf beluft

in anbetracht eines so groen bedarfs werden vom staat , von den gemeinden sowie von vereinen in ganz frankreich aktionen auf den weg gebracht .
so bewilligten der departementrat des departements pyrnes-orientales eine untersttzungssumme von 42 millionen frf , die region languedoc-roussillon von 50 millionen frf , der senat von 400 000 frf , und die franzsische regierung kndigte hilfen in hhe von 1,2 milliarden frf an , um nur einige beispiele zu nennen .

ihnen sind zweifellos die von kommissar barnier unterbreiteten vorschlge bezglich der strukturpolitik bekannt .
diese werden langfristig zu einer besseren gefahrenvorbeugung beitragen . doch ich habe mich heute erneut zu wort gemeldet , um die kommission aufzufordern , ihre bereitschaft zur solidaritt in der not zu zeigen .
es geht darum , inwieweit die europischen brger das parlament als legitime institution empfinden , und auf diese legitimitt legt ja unsere prsidentin wie wir alle groen wert .

abschlieend mchte ich sie darauf aufmerksam machen , da zum wiederholten mal die gefahr der verschmutzung der bretonischen kste droht , die ebenfalls dringend die bereitstellung finanzieller mittel durch die europischen institutionen erforderlich machen wird .

herr prsident , meine verehrten damen und herren abgeordneten ! mein kollege michel barnier hat hier am 16. november bereits ausgefhrt , da die kommission mit groer aufmerksamkeit die probleme im zusammenhang mit den berschwemmungen in den vier departements sdfrankreichs verfolgt , da sie zutiefst den verlust von menschenleben bedauert und ihr bestes tun wird , um den geschdigten gebieten im rahmen ihrer zustndigkeiten und mglichkeiten die geeignete untersttzung zukommen zu lassen .
es wird ganz gewi an solidaritt nicht fehlen .
allerdings mssen wir sie ben drfen und ben knnen .

in den entschlieungsantrgen wird die kommission aufgefordert , in verschiedenen formen zu intervenieren , um die erheblichen materiellen schden zu beheben .
das entspricht auch den wnschen , die verantwortliche politiker der region krzlich sowohl prsident prodi als auch michel barnier vorgetragen haben .

ich mu ihnen sagen , da eine auerordentliche soforthilfe fr familien der geschdigten gebiete nicht mglich ist .
das bedarf ja keiner besonderen begrndung hier im parlament , denn niemand anderes als das parlament mu ja sein budgetrecht verteidigen .
sie wissen , da es schon seit jahren keine spezifische haushaltslinie mehr im haushalt der europischen gemeinschaft gibt , die dafr vorgesehen wre , naturkatastrophen in den lndern der union zu begegnen .
ich glaube , da wir auch wegen der wahrung der parlamentsrechte hier nicht einfach so tun knnen , als gbe es die situation nicht .

die antrge auf untersttzung der landwirte als katastrophenhilfe knnen allerdings im rahmen von artikel 33 der verordnung ( eg ) nr.1257 / 99 vom 17. mai 1999 ber die frderung der entwicklung des lndlichen raums durch den europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft geprft werden .
die verwendung verbliebener mittel der strukturfonds aus dem programmplanungszeitraum 1994 bis 1999 ist dagegen kaum in erwgung zu ziehen , da die verfgbaren mittel bereits bestimmten manahmen zugewiesen sind , und zwar im konkreten fall im engen zusammenwirken mit den zustndigen franzsischen behrden .
die umprogrammierung ist auf antrag der zustndigen franzsischen behrden vorgenommen worden .
sie wird nach auffassung der zustndigen stellen in der kommission und in frankreich dazu fhren , da alle bereitgestellten gemeinschaftsmittel in anspruch genommen werden .

fr die neue phase der programmierung ab januar 2000 knnten die geschdigten gebiete der vier fraglichen departements , die gegenwrtig als ziel ii- oder ziel v-gebiete fr den zeitraum 1994 bis 1999 frderfhig sind oder die den neuen ziel ii-gebieten angehren , allerdings mittel aus den strukturfonds erhalten .

infolgedessen kann die kommission im rahmen der kommenden programmplanung fr die zeit 2000 bis 2006 , die demnchst mit den franzsischen behrden errtert wird , finanzielle hilfen zur instandsetzung der infrastrukturen und der frderfhigen ausrstungen sowie beihilfen fr die agrarstrukturen gewhren .
in diesem zusammenhang ist zu bercksichtigen , da beihilfen fr den bau oder die instandsetzung von wohnungen fr eine intervention der strukturfonds allerdings nicht in betracht kommen .

es ist auerdem zu bedenken , da alle formen von interventionen der strukturfonds aufgrund der verordnungsvorschriften einer ex-ante-bewertung der auswirkungen der manahmen auf die umwelt zu unterziehen sind .
auch hier wrde das parlament in seiner besonderen betonung des umweltaspektes es ganz gewi nicht verstehen , wenn wir darauf verzichten wrden .

lassen sie mich zur problematik der risikogebiete noch etwas sagen .
wenn die schadensbewertung durch die franzsischen behrden abgeschlossen ist , wird die kommission im rahmen der neuen programmplanung 2000 bis 2006 auch eine spezifische untersttzung zum schutz gegen natrliche risiken im wege der kofinanzierung von investitionen leisten knnen .
das bezieht sich insbesondere auf den schutz der bden , auf die regulierung der wasserlufe und auf die rtlichen wassersysteme .

lassen sie mich abschlieend noch ein kurzes wort zu vietnam sagen , weil ich glaube , da es schon ein unterschied ist , ob ein fhrendes industrieland von einer naturkatastrophe betroffen ist oder eines der rmsten entwicklungslnder der welt .
die europische kommission ist sich im klaren ber die dramatische situation , in der sich die opfer der berschwemmungen in vietnam befinden .
es sind die schlimmsten whrend der letzten vierzig jahre .
die europische union hat soforthilfemittel zur verfgung gestellt .
echo analysiert gegenwrtig die situation in den betroffenen gebieten , um das ausma des zustzlichen schadens und die bedrfnisse in den betroffenen provinzen beurteilen zu knnen .
danach wird man die frage beantworten , ob die europische hilfe fr vietnam erhht werden mu .
die europische union arbeitet mit allen internationalen organisationen , die sich mit der lage in vietnam beschftigen , kooperativ und vertrauensvoll zusammen .
wir versuchen hier , die katastrophenhilfe so sinnvoll wie mglich zu koordinieren .

herr prsident , ich mchte diese sitzung nicht lange ausdehnen .
es geht mir einfach nur darum , der anwesenden gruppe von besuchern , bei denen es sich um freunde handelt , zu sagen , da es nicht aus boshaftigkeit geschieht , wenn wir unsere sitzung gerade im moment ihrer ankunft fr eine viertelstunde unterbrechen .

damit ist die gemeinsame aussprache geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 17.10 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , ich mchte darum bitten , da wir , wenn die kolleginnen und kollegen damit einverstanden sind , bei der entschlieung zu nicaragua ber alle nderungsantrge en bloc abstimmen , da sie alle in die gleiche richtung gehen .
ich mchte einen halben satz dazu sagen , warum es hier keine gemeinsame entschlieung gibt , sondern nderungsantrge der evp zu ihrer eigenen entschlieung .
das liegt daran , da wir am dienstag eine sitzung hatten mit dem ziel , eine gemeinsame entschlieung zu finden , und da uns von den anderen fraktionen , insbesondere von den liberalen und den sozialdemokraten signalisiert wurde , da man bestimmte stze in der entschlieung der evp nicht mittragen knnte .
deswegen haben wir gesagt , wir nehmen diese kontroversen punkte raus und nehmen nur die essentials rein .
wir haben wirklich nur dinge drin , die eindeutig zustimmung finden in diesem parlament .
herr kommissar verheugen hat auch sehr deutlich gesagt , da das parlament sich zu diesem thema uern soll .

da die liberalen und die sozialdemokraten sich trotzdem nicht in der lage sahen , die gemeinsame entschlieung , die wir verhandelt haben , zu unterzeichnen , haben wir gesagt , wir machen nderungsantrge , die unsere eigene entschlieung etwas abschwchen , um den kolleginnen und kollegen die mglichkeit zu geben , am ende dann doch zuzustimmen .

vielen dank , herr kollege liese !
gibt es einwnde gegen den vorschlag , das en bloc zu machen ?

herr prsident , ich bitte um entschuldigung . es gibt einwnde von unserer fraktion , das en bloc zu machen .

ich habe das zur kenntnis genommen , dann stimmen wir eben antrag fr antrag ab .

nach der abstimmung ber die entschlieungsantrge zum internationalen strafgerichtshof :

herr prsident , ich mchte nur sagen , da wir liberalen uns nicht an diesen abstimmungen ber naturkatastrophen beteiligen , weil wir der ansicht sind , da sie nicht in dieses parlament gehren .
wir hatten geglaubt , da sich alle darber einig waren , da wir uns mit solchen beschlssen nicht mehr befassen .

herr kollege haarder , ich habe das zur kenntnis genommen .
ich mchte sie bitten , das im kreis der fraktionsvorsitzenden zu besprechen , weil es dorthin gehrt .

nach der abstimmung ber die entschlieungsantrge zu den naturkatastrophen in frankreich :

herr prsident , ich hatte vor der abstimmung um das wort gebeten , um darauf hinzuweisen , da unsere fraktion einen gesonderten entschlieungsantrag in bezug auf die naturkatastrophen in frankreich eingereicht hat , und da wir selbstverstndlich den gemeinsamen entschlieungsantrag mitunterzeichnet haben .
sie haben dies nicht erwhnt .
ich hoffe , da eine entsprechende berichtigung vorgenommen wird .

herr kollege , das wird korrigiert .
ich bitte um entschuldigung , da ich sie nicht gesehen habe , das war ein versehen .
