
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll von gestern wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , nach der abstimmung ber den haushaltsplan erlebten wir gestern einen besonderen augenblick insofern , als die drei beteiligten institutionen durch weibliche reprsentantinnen vertreten waren , und die prsidentin sprach am schlu von einem guten ende des jahrtausends .
ich wollte lediglich , wie es vor kurzem auch das angesehene greenwich-observatorium getan hat , darauf hinweisen , da das jahrtausend am 31. dezember 2000 zu ende gehen wird .

herr speroni , ich bin mir bewut , da sie vom rationalen und kartesianischen standpunkt vllig recht haben .
wissenschaftlich betrachtet haben sie recht .
aber aus der sicht des volksglaubens endet das millennium in 14 tagen .
deshalb wird ihre berlegung im protokoll stehen , aber ich glaube , jeder wird es zumindest am 31. dezember dieses jahres und mglicherweise zweimal feiern .


das gibt mir die mglichkeit , ihnen zu sagen , da die prsidentin heute bei ihnen sein wollte , aber leider ist , wie sie wissen , ihre gesundheit in diesen tagen angegriffen , und deshalb mchte ich ihnen allen in ihrem namen , in dem des prsidiums und in meinem eigenen namen die besten wnsche fr dieses weihnachtsfest , fr das kommende jahr und , ich wollte auch sagen , das nchste jahrtausend , zum ausdruck bringen .
auf jeden fall , im namen des prsidiums frohe weihnachten und ein glckliches neues jahr , und gestatten sie mir , es einmal in meiner eigenen sprache zu sagen : " bon nadal i feli any nou " .

( beifall ) ( das parlament genehmigt das protokoll . )

internationaler fonds fr irland

herr de rossa bittet mich um das wort zur geschftsordnung .

de rossa ( pse ) .
( en ) herr prsident , zur geschftsordnung mchte ich die frage stellen , ob die zu diesem vorschlag eingereichten nderungsantrge der geschftsordnung entsprechen .
dies ist ein vorschlag ohne aussprache , und wir werden daher keine gelegenheit haben , die vorliegenden nderungsantrge zu errtern .
ich untersttze die nderungsantrge zwar nicht , aber offenbar befinden wir uns jetzt in der milichen lage , ber nderungsantrge abstimmen zu mssen , ohne da wir die gelegenheit zu ihrer errterung erhalten haben .

herr prsident , zur geschftsordnung . ich mchte das hohe haus informieren , da die nderungsantrge der geschftsordnung entsprechen .
sie stehen im einklang mit dem verfahren .
es stimmt , da es weitaus besser gewesen wre , wenn wir die gelegenheit gehabt htten , dies im ausschu zu errtern , und dies wre , wie bereits zu beginn dieser woche gesagt wurde , eine viel bessere gelegenheit gewesen , eine aussprache ber dieses thema zu fhren .
doch leider ist beschlossen worden , dies ohne aussprache durchzufhren , aber die nderungsantrge stehen trotzdem im einklang mit der geschftsordnung .
sie sind uerst wichtig .

herr prsident , so wie herr de rossa bezweifle auch ich , ob die nderungsantrge der geschftsordnung entsprechen .
die sensible lage in nordirland ist viel zu wichtig , als da zugelassen werden drfte , da aufgrund mangelhafter informiertheit lautstark gegen den internationalen fonds fr irland vorgegangen wird .

ich ersuche sie , unser vorgehen in dieser angelegenheit sehr genau abzuwgen , zumal es keine aussprache geben wird .
ich schliee mich den bedenken meiner kollegen , der herrn de rossa und mccartin , an .

raytheon wurde in derry von niemand geringerem als den nobelpreistrgern john hume - einem unserer abgeordnetenkollegen - und david trimble willkommen geheien .
raytheon wird vom industrial development board for northern ireland finanziert .
nicht ein euro bzw. ein irisches pfund aus dem internationalen fonds fr irland gelangen zu raytheon .
die nderungsantrge sind absolut unangemessen .

meine damen und herren ! auch die herren cashman und simpson haben mich um das wort gebeten , aber ich wre ihnen dankbar , wenn wir uns auf die arbeit konzentrieren wrden .
tatsache ist , und das macht die geschftsordnungsfragen der kollegen vielleicht hinfllig , da dieses plenum am dienstag beschlossen hat , da es keine debatte gibt .
deshalb werde ich dies als prsident nicht ndern , auch wenn ich es mchte .
das versteht sich .
es ist die entscheidung des plenums , und auerdem war ich zufllig , frau doyle , berichterstatter , als dieser fonds zum ersten mal beschlossen wurde , und es fand damals eine lange aussprache ber die bildung dieses fonds statt .
deshalb bedauere ich , da wir jetzt keine nderungen vornehmen knnen .

das wort hat herr simpson .

herr prsident , ich beabsichtige nicht , das hohe haus lnger als unbedingt ntig aufzuhalten .
ich mchte mich nicht der diskussion ber die nderungsantrge anschlieen , da dies durch eine abstimmung geklrt werden kann .
jedoch sollte eines klar gesagt werden .
das verfahren ist nicht vollkommen , da haben frau doyle und die anderen abgeordneten recht , aber das problem , mit dem wir uns im ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr als dem federfhrenden ausschu konfrontiert sehen , besteht darin , da wir im allerletzten augenblick vom rat um dringlichkeit ersucht wurden , da irgendwo jemandem aufgefallen war , da wir eine entschlieung in diesem hause bentigten , um diesen fonds weiterfhren zu knnen .
die einzige mglichkeit bestand fr uns daher darin , dies am dienstag ber den ausschu mittels eines schreibens des prsidenten in diesem schnellverfahren abzuwickeln .

wir waren der auffassung , wir htten vereinbart , da es keine nderungsantrge geben wrde .
bedauerlicherweise wurde dies nicht eingehalten .
daher ist es nur gerechtfertigt , darauf hinzuweisen , da der ausschu und das parlament in der hierfr zur verfgung stehenden zeit so effektiv und schnell wie es irgend mglich war und unter schwierigen umstnden gearbeitet haben , damit das geld im kommenden jahr fr diesen so wichtigen fonds zur verfgung gestellt werden kann .

vielen dank , herr simpson .

die bemerkungen ber die verfahrensmige zulssigkeit oder unzulssigkeit der nderungsantrge sind sowohl von den diensten als auch von der prsidentschaft vor dem plenum geprft worden .
die politische bewertung ist die eine sache , eine andere ist die technische mglichkeit der zulassung der nderungsantrge .
aus der sicht der geschftsordnung sind sie vllig ordnungsgem .

deshalb stelle ich den verordnungsvorschlag zur abstimmung .

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . ) erklrungen zur abstimmung

die nderungsantrge sind aus folgenden grnden unzulssig : die zielsetzungen des fonds beinhalten nicht die frderung umfangreicher investitionszuflsse aus dem ausland .
der fonds wurde eingerichtet , um die stdtische und lndliche entwicklung sowie die kommunale entwicklung zu frdern , zur anhebung des qualifikationsniveaus beizutragen und umweltschutzmanahmen umzusetzen .
die im nderungsantrag der grnen genannten begrndungen sind haltlos , der fonds spielt im raytheon-projekt keine rolle , und er knnte es auch gar nicht .
in den nderungsantrgen wird lediglich versucht , den fonds von etwas abzuhalten , was fr ihn ohnehin nicht in frage kme . zweck der vorgeschlagenen verordnung ist es , die fortfhrung der finanziellen untersttzung der eu an den fonds zu ermglichen , der inhalt der bestehenden verordnung eg 2614 / 97 soll in keiner weise verndert werden , weshalb das dringlichkeitsverfahren zunchst angenommen wurde .

was den inhalt anbelangt , so sind die in der begrndung der grnen genannten projekte nicht militrischer art .

die abstimmung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber finanzbeitrge der gemeinschaft zum internationalen fonds fr irland , der vom rat erst spt vorgelegt wurde , ist vom ep ohne aussprache unter der von allen fraktionen , darunter auch der grnen , akzeptierten bedingung ermglicht worden , da es keine nderungsantrge geben wrde .
es sieht so aus , da sich die grnen auf betreiben von frau patricia mckenna nicht an diese abmachung gehalten haben .

infolgedessen soll ich ber nderungsantrge abstimmen , zu denen ich mich nicht beraten und keine nachforschungen anstellen konnte und auch nicht die mglichkeit erhalte , sie hier in diesem plenum zu errtern .

das in den nderungsantrgen kritisierte unternehmen ( raytheon ) wurde sogar von zwei nobelpreistrgern ( hume / trimble ) begrt .
wenn wir zudem jedes unternehmen , das auf irgendeine weise mit der rstungsindustrie verbunden ist , schlieen oder investitionen dieser unternehmen unterbinden , dann mten wir so ziemlich alle amerikanischen und japanischen softwareunternehmen auf der irischen insel schlieen , was katastrophale auswirkungen htte .

ich lehne die rstungsindustrie ab , jedoch drfen wir die wirtschaftliche prosperitt nordirlands nicht durch falsch verstandene und schlecht recherchierte nderungsantrge im europischen parlament gefhrden .

die 45 mio. euro fr den internationalen fonds fr irland ( ifi ) sind sehr willkommen und bedeuten eine weitere anerkennung der untersttzung der europischen union fr die gemeinden beiderseits der grenze in irland .
jeglicher versuch , das ansehen des ifi zu beschmutzen , ist vllig inakzeptabel und luft darauf hinaus , aufgrund mangelhafter informiertheit lautstark politisches kapital aus der heiklen lage in nordirland schlagen zu wollen . dieses vorgehen ist dieses parlaments nicht wrdig .

speziell sei darauf hingewiesen , da raytheon , eine hightech-softwareschmiede , um die es in den nderungsantrgen geht , vom idb , dem industrial development board for northern ireland , und nicht vom ifi finanziert wird .

agrarstatistik der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0089 / 1999 ) von frau redondo jimnez im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates zur nderung der entscheidung 96 / 411 / eg zur verbesserung der agrarstatistik der gemeinschaft ( kom ( 1999 ) 332 - c5 - 0042 / 1999 - 1999 / 0137 ( cod ) )

. ( es ) herr prsident ! die kommission schlgt vor , die entscheidung 96 / 411 bis zum jahr 2002 zu verlngern , bestimmte artikel zur vereinfachung ihrer anwendung zu streichen und 30 % des gemeinschaftsbeitrags an die mitgliedstaaten im voraus auszuzahlen , und dies alles im mitentscheidungsverfahren .

1997 wurde eine nderung dieser entscheidung vorgelegt , durch welche die frist fr die einreichung der berichte durch die mitgliedstaaten und der der kommission zur erarbeitung des berichts ber den fortschritt fr das parlament und den rat zur verfgung stehende zeitraum um zwei jahre verlngert wurde .

in anbetracht der bedeutung der gemeinsamen agrarpolitik steht die notwendigkeit , zum zeitpunkt der entscheidungsfindung ber verlliche daten zu verfgen , auer frage .

deshalb mu eine vorrangige aufgabe der institutionen darin bestehen , die mittel bereitzustellen , damit diese daten immer vollstndiger , verllicher und schneller verfgbar sind , weshalb die agrarstatistiken immer flexibler , harmonischer und mit anderen statistischen bereichen immer enger verbunden sein mssen , wobei die mglichkeit der einbeziehung neuer quellen gegeben sein mu .
dazu mssen zum ersten die gebiete , auf denen rationalisierungsmanahmen getroffen werden knnen , zweitens die bereiche , in denen es neuen oder wachsenden bedarf gibt , und drittens die allgemeinen kriterien , nach denen die durchzufhrenden aktionen auszurichten sind , bestimmt werden .

dies vorausgeschickt , erbrigt es sich darauf hinzuweisen , da sich alle mitgliedstaaten an diese absichten halten mten .
aber dem ist nicht so : dies ist ein freiwilliges programm fr die mitgliedstaaten .
ich mchte betonen , da es fr dieses parlament keineswegs leicht zu verstehen ist , wenn ein mitgliedstaat sagen wrde , " das interessiert mich nicht , ich nehme nicht teil " .
die gemeinsame agrarpolitik ist die aller mitgliedstaaten , sie geht uns alle an .
deshalb mchte ich , da sowohl die kommission als auch der rat das thema berdenken und mit dem nchsten vorschlag , der diesem parlament unterbreitet wird , dieverbindlichkeit der anwendung in allen mitgliedstaaten mit einer einheitlichen rechtsgrundlage in der frage der statistik festgelegt wird .

es gibt einen weiteren aspekt , auf den ich die kommission und den rat im zusammenhang mit dem nderungsantrag 5 hinweisen mchte , von dem ich hoffe , da er bercksichtigung findet , denn bezglich der darin geforderten daten wird in artikel 2 der am 23. november 1999 in kraft getretenen verordnung ( eg ) 1390 / 99 festgelegt , da jeder mitgliedstaat smtliche daten , geordnet nach haushaltspositionen , fr die kommission bereithlt und sie der kommission auf deren ersuchen innerhalb von hchstens 30 tagen bermittelt .
deshalb ersuche ich um eine ausdrckliche verpflichtung der kommission , in den ihr vom stndigen agrarstatistischen ausschu vorgeschlagenen technischen aktionsplnen jhrlich die in unseren nderungsantrgen 4 und 5 enthaltenen forderungen zu definieren , da sich der mitentscheidungsproze fr uns ansonsten in die lnge ziehen und dies den mitgliedstaaten die erarbeitung ihrer statistischen berichte erschweren wrde .

deshalb hoffe ich und wrde ich mich freuen , in dieser aussprache die meinung der kommission zu diesem punkt zu erfahren .

herr prsident , ich mchte frau redondo fr ihren bericht und ihre ausgezeichnete erklrung dessen , worum es hier geht und weshalb es so wichtig ist , danken .
in den uns nun vorliegenden informationen vermisse ich allerdings unter anderem die kosten dieses verfahrens bzw. die kosten , die auf jeden mitgliedstaat zukommen , der sich selbst daran beteiligt .
ich glaube nicht , da sie sehr hoch sind , aber die information ist fr ein parlament , das dieses thema errtert , trotzdem erforderlich .

da sich die gemeinsame agrarpolitik nunmehr aus einer situation wegentwickelt , in der wir subventionen zum zeitpunkt des exports oder zum zeitpunkt von interventionen zahlen , und eine richtung eingeschlagen wird , im rahmen derer subventionen fr einzelne tiere je flche bzw. fr die anbauflche der entsprechenden kulturen gezahlt werden , ist es natrlich uerst wichtig , genau zu wissen , wie viele tiere es in der union gibt , wieviel hektar , wie viele olivenbume usw .
alle diese angaben sind enorm wichtig .
es ist zutiefst bedauerlich , da wir , die institutionen , die die gemeinsame agrarpolitik auf europischer ebene organisieren , von der der lebensunterhalt der europischen landwirte abhngt , keine genauen informationen erlangen knnen , um auf deren basis eine wirksame politik zu betreiben .
es ist nur schwer verstndlich , weshalb die mitgliedstaaten nicht besser mitarbeiten .

wenn wir zur erweiterung der europischen union schreiten - und selbst ohne die erweiterung - werden wir nicht alle gegenwrtig geltenden politischen bestimmungen beibehalten knnen .
trotzdem werden wir diese informationen bentigen , um den zuknftigen mitgliedstaaten der union einige hilfestellung auf einer vernnftigen grundlage zukommen lassen zu knnen , denn die lebensmittel- und agrarproduktion wird um 50 % des heutigen standes in der union zunehmen .

wir sollten uns ebenso in erinnerung rufen , da der soeben erschienene bericht des rechnungshofs , der in dieser woche errtert wurde , keinen einzigen hinweis auf grere unterschlagungen oder betrug in groem stil im gesamten agrarsektor enthlt . jedoch stellen wir fest , da es bei der anzahl der tiere , der gre der fr die hektarbeihilfe in frage kommenden anbauflche usw. eine vielzahl kleinerer probleme zu geben scheint .
in einem uerst umfassenden bereich hufen sich viele kleine unzulnglichkeiten , und dies ist ein ernstes problem , das wir bewltigen mssen .

abschlieend mchte ich bemerken , da es im neuen europa fr die landwirte sehr wichtig sein wird , ihr produktionsniveau auf die in der union geplanten mengen auszurichten .
dies wird nicht mglich sein , wenn uns keine agrarstatistik zur verfgung steht .
anstatt die einrichtungen der union um die lsung der probleme anzurufen , werden sich die landwirte sich hufiger zusammensetzen mssen und den bedarf des marktes analysieren , um genau dafr zu produzieren .
das heit nicht , da wir die subventionen stoppen wollen .
nehmen wir z . b. den schweinefleischsektor , der jhrlich 18 mio. t schweinefleisch produziert , was aber eine million tonnen zuviel ist .
die preise purzeln , fr die landwirte wird es schwierig , doch die zwischenhndler erzielen auerordentlich gute gewinne .
htten wir eine aussagekrftige statistik , so knnten wir ein solches problem angehen , bevor es berhaupt entsteht .

herr prsident , zunchst danke ich der berichterstatterin redondo jimnez fr diesen bericht und insbesondere fr die gute zusammenarbeit in ihrer eigenschaft als stellvertretende vorsitzende des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung whrend dieser sitzungsperiode .

eine funktionierende statistik ist eine wichtige grundlage fr ordentliche beschlsse .
die statistiken sollten reprsentativ , zuverlssig und auf einheitlicher basis erstellt sein .
in dem bericht wird ganz richtig die gesetzliche grundlage statistischer angaben , insbesondere in nderungsantrag 2 und in nderungsantrag 3 zur przisierung des anteils der vorauszahlungen der gemeinschaft erlutert .
die politisch wichtigste botschaft ist in den nderungsantrgen 4 und 5 enthalten , wonach die erhaltenen beihilfen zum beispiel entsprechend der flche der landwirtschaftlichen betriebe zu klassifizieren sind .
diese angabe ist sehr wichtig , wenn man an den sozialen aspekt der agrarbeihilfen denkt .
es wre auch problematisch , ein beihilfesystem zu befrworten , das die meisten beihilfen in die groen betriebe in den besten landwirtschaftlichen gebieten lenkt .
wir verfgen hierzu ber keine verbrieften angaben , sondern mssen uns mit den gerchten begngen , wonach achtzig prozent der beihilfen an zwanzig prozent der bauern gehen wrden .

in nderungsantrag 1 wird die bedeutung der statistiken im zusammenhang mit der osterweiterung hervorgehoben .
dabei handelt es sich um einen besonders wichtigen aspekt , der sowohl von der eu als auch den kandidatenlndern noch viel arbeit erfordert .
die statistikprobleme der kandidatenlnder werden durch diesen bericht nicht gelst . es gibt nach wie vor genug probleme .
die fangen schon bei einem funktionierenden grundbuch an .
der beginn der osterweiterung ohne angaben ber ihre auswirkungen auf den haushalt wre politischer selbstmord .
dennoch hilft das nicht viel , wenn sich unsere jetzigen informationen ber die ausgaben auf falsche und unzuverlssige angaben grnden .

die fr den europischen bauern bedeutsamste statistische angabe ist die kennziffer ernte .
als finnland mitglied der eu wurde , muten wir uns aufgrund der schlechten ernten der vorjahre mit einem niveau zufriedengeben , das nicht dem der normalen jahre entspricht .
diese kennziffern mten vielmehr auf ein reales niveau angehoben werden oder man htte beginnen mssen , die grundlage fr die gesamte anwendung des ernteindex neu und den begriff der hektarbeihilfen so zu definieren , da er den fall des getreidepreises kompensiert .
wir knnen uns nicht fr jahrzehnte verpflichten , aufgrund von in der vergangenheit erfolgten preissenkungen die erzeuger in den besten getreidegebieten europas zu sttzen .
am bersichtlichsten wre es , die hektarbeihilfen im gesamten gebiet der eu zu vereinheitlichen .
herr prsident , die fraktion der eldr untersttzt diesen bericht .

herr prsident , frau berichterstatterin , werte kolleginnen und kollegen , alle sind sich hier darber einig , da wir auf gemeinschaftsebene eine mglichst przise , zuverlssige und kohrente agrarstatistik brauchen , um die auswirkungen der im rahmen der gap gefaten beschlsse , insbesondere auf den lndlichen raum , wirksam messen zu knnen .

die europische landwirtschaft ist keineswegs einheitlich , sondern im gegenteil uerst vielfltig .
deshalb kommt es wesentlich darauf an , da die statistik auf territorialer ebene auf harmonisierter grundlage hinreichend gegliedert ist , um uns sachdienliche analysen nach erzeugungsart und nach kosystem zu ermglichen .
bereits 1996 hatte das europische parlament einen bericht unseres kollegen jov perez angenommen , der darauf abzielte , die europische statistik sehr viel prziser und effizienter zu gestalten .

leider trgt der uns vorliegende wenig ambitionierte vorschlag der kommission dem in keiner weise rechnung .
aus diesem grunde untersttzen wir smtliche vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorgelegten nderungsvorschlge sowie den vorschlag unseres kollegen jov perez .
wir sehen es in der tat als wesentlich an , da der datenfundus , der bei der umsetzung der gap - beihilfen entsteht , als statistische quelle genutzt wird .
daraus wrden fr den gemeinschaftshaushalt fast keine kosten erwachsen , und das statistische geheimnis bliebe dank der datenaggregation gewahrt .

aus dem gleichen anliegen heraus hat unsere fraktion gestern einen nderungsantrag im rahmen der rckverfolgbarkeit des rindfleischs eingebracht , denn zu zwecken der gap - beihilfen werden smtliche tiere des gemeinschaftlichen viehbestandes obligatorisch erfat .
das gleiche gilt auch fr die schlachthfe aus gesundheitlichen und tiergesundheitlichen grnden .
ich habe immer noch nicht begriffen , warum die kommission nicht damit einverstanden war , da diese beiden daten , die ja auf gemeinschaftsebene bereits zwingend vorgeschrieben sind , ab 1. januar nchsten jahres gleichzeitig verwendet werden , um mit der rckverfolgbarkeit zu beginnen .
es macht berhaupt keinen sinn , die einfhrung der obligatorischen kennzeichnung von rindfleisch noch um ein weiteres jahr zu verschieben und gleichzeitig frankreich dafr zu verurteilen , da es eben aufgrund des fehlens der obligatorischen kennzeichnung das vorsorgeprinzip anwendet .

der freie gterverkehr gert , wenn er nicht mit einer konsequenten etikettierung einhergeht , fr den verbraucher zu einem tuschungsmanver .
es ist bedauerlich , da kommissionsmitglied byrne sich nicht strker fr die gesundheit und die interessen der europischen verbraucher engagiert .

herr prsident , eigentlich wollte ich erst bei der verordnung ber hopfen das wort ergreifen , aber jetzt geht es um die statistik , und da mu ich meine pflicht erfllen .

statistiken knnen bekanntlich insofern unterschiedlich ausgelegt werden , als das belegt werden soll , was derjenige , der sie auswertet , nachweisen mchte .
wenn dies zutrifft und wir andererseits nicht einmal ber einheitliche statistiken verfgen , dann potenziert sich das problem .
deshalb sollten wir auch meiner meinung nach die statistiken , die den warenverkehr , die politik und den handel mit unseren agrarerzeugnissen betreffen , weitgehend einheitlich gestalten , und es wre zu begren , wenn zumindest bei den statistiken nicht jeder staat ber eine eigene darstellung der fakten in bezug auf unsere landwirtschaft verfgte .
liee sich dies erreichen , dann htten wir , selbst bei unterschiedlichen interpretationen , zumindest eine einheitliche darstellung , was denjenigen entgegenkme , die das , was sich hinter den statistiken verbirgt , richtig deuten wollen .

folglich bin ich damit einverstanden , da wir dieser verordnung zustimmen , schliee mich aber auch den bemerkungen in den vorgelegten nderungsantrgen an , damit so die kommission selbst dafr sorge trgt , da die statistische aufbereitung so einheitlich und zuverlssig wie mglich erfolgt .

herr prsident , fr die statistik 1996 , 1997 , 1998 und 1999 sind technische aktionsplne entwickelt worden .
das deutet auf weitblick hin , zeigt aber auch , da die entwicklung in diesen jahren so schnell vor sich geht , da stillstand in wirklichkeit rckschritt ist .
dieser bereich kann zu recht mit den worten beschrieben werden : " niemals fertig , immer unterwegs " .
die union braucht so schnell wie mglich gemeinsames statistisches material , das alle bereiche abdeckt .
die kommission spricht davon , da die anpassung des statistischen materials fr die landwirtschaft der gemeinschaft in den jahren 2000-2002 fortgefhrt werden soll .
es handelt sich also um eine verlngerung .
erinnern wir uns einen moment an die entstehung des vertrags von rom im jahre 1957 : die landwirtschaft war der erste groe bereich , ber den vereinbarungen getroffen wurden .
heute - fast 43 jahre danach - gibt es noch immer keine vollstndige , ausreichende statistik auf diesem gebiet .
die debatte in dieser woche ber die registrierung von vieh hat mit aller deutlichkeit gezeigt , da 12 von 15 lndern noch nicht einmal mit der vorbereitung dieser arbeit begonnen haben .
es gibt natrlich einen zusammenhang .
ohne registrierung kann keine genaue statistik erstellt werden . deshalb sind natrlich fehler in bezug auf die auszahlungen mglich .

die gemeinschaft leistet einen beitrag zu den ausgaben der mitgliedstaaten bei der umsetzung der manahmen .
deshalb ist es erforderlich , da die kommission jetzt entschiedener handelt .
das tempo darf nicht von den langsamsten lndern vorgegeben werden .
die kommission sollte die tagesordnung in strkerem mae selbst festlegen und die mitgliedslnder entsprechend den gemeinsamen beschlssen fhren .
wie will man nach den vielen skandalen das vertrauen der verbraucher in die lebensmittel wiedergewinnen , wenn die eu nicht einmal ihre eigenen beschlsse umsetzen kann ?
die sicherheit der lebensmittel , die einschtzung des risikos und auch der sicherheitsbegriff selbst sind so wichtige bereiche , da man heute nicht umhin kann , diese probleme anzusprechen .
ich mchte deshalb in aller bescheidenheit fragen : wann werden wir in unserem eigenen haus ordnung schaffen ?

zum schlu , werte kollegen : wir drfen nicht zaudern .
die zukunft gehrt dem , der sich auf sie vorbereitet .

herr prsident , es wurde vorhin von einem kollegen noch einmal gesagt , da das obligatorische system der kennzeichnung von rindfleisch erst zum 1.1.2001 eingefhrt werden soll . ich kann ihnen mitteilen , da der rat offensichtlich unsere forderung , dies zum 1.9. einzufhren , bernommen hat .
dies bedeutet einen kleinen sieg fr das europische parlament , was die zeit anbelangt .
er hat diesen beschlu aber nicht im rahmen des mitentscheidungsverfahrens gefat . das htte bedeutet , da er alle anderen antrge , ber die wir gestern hier abgestimmt haben , auch im vereinfachten verfahren htte bernehmen mssen .
dann wre im mitentscheidungsverfahren alles von uns bernommen worden .
statt dessen hat er im rahmen der alten verordnung 820 / 97 gem artikel 19 der durchfhrungsbestimmungen entschieden , da jetzt bis zum 1.9.2000 die staaten die mglichkeit haben , das freiwillige system weiterzufhren . ich halte auch dies nicht fr rechtens .
es ist aber in der sache ein zugehen auf das europische parlament .

ansonsten befinden wir uns jetzt mit den anderen nderungsantrgen , ber die wir gestern abgestimmt haben , weiter in dem mitentscheidungsverfahren , denn das luft jetzt ber den 1.1.2000 hinaus . der rat mu darauf reagieren .
wir werden , wenn er unsere nderungsantrge nicht bernimmt , uns dann in einem konzertierungsverfahren befinden .
die ganzen anderen angelegenheiten , die wir noch in diese verordnung einbeziehen wollen , sind dann also noch in der auseinandersetzung .
ich hoffe , da wir auch da gegenber dem rat unsere vorstellungen durchsetzen knnen , und da der rat auch hier vernunft walten lt .

seit inkrafttreten des vertrags von amsterdam haben die vorschlge zu statistiken , darunter die agrarstatistik , den artikel 285 zur grundlage .
darin ist die annahme mittels mitentscheidungsverfahren vorgesehen .
der heute unterbreitete vorschlag , der von ihnen angenommen werden soll , ist das erste beispiel , in dem es um agrarstatistik geht .

ich mchte der berichterstatterin , frau redondo jimnez , fr ihre ausgezeichnete arbeit und speziell fr ihre zusammenarbeit mit dem rat und der kommission zu dieser thematik danken .

die kommission ist sehr erfreut ber die im bericht ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates und des parlaments geuerte allseitige untersttzung .
hintergrund ist die entscheidung des rates 96 / 411 / eg zur verbesserung der agrarstatistik der gemeinschaft .
damit wurde der kommission ein flexibles instrument an die hand gegeben , mit dessen hilfe statistische anwendungen an vernderte informationsbedrfnisse angepat werden knnen .
die anpassung des systems der agrarstatistik der gemeinschaft an die vernderte gemeinsame agrarpolitik ist dadurch erleichtert worden .

in ihrem bericht an das europische parlament und den rat gab die kommission eine bersicht ber die aktionen , die im zeitraum 1996-1999 in verschiedenen bereichen durchgefhrt wurden .
diese aktionen werden von der kommission insgesamt positiv bewertet .
allerdings ist der anpassungsproze der nationalen statistiksysteme an die aus der reform der gemeinsamen agrarpolitik resultierenden erfordernisse noch nicht ganz abgeschlossen .
aus diesem grunde hat die kommission vorgeschlagen , die gltigkeit der entscheidung 96 / 411 / eg mit einigen unwesentlichen nderungen um weitere drei jahre zu verlngern .
die nderungen zielen hauptschlich entweder auf die vereinfachung der durchfhrung dieses aktionsprogramms oder auf die verkrzung der zahlungsfrist fr den gemeinschaftsbeitrag ab .

diese neue entscheidung sollte unbedingt so schnell wie mglich in kraft treten , um ein vakuum in den derzeitigen rechtsvorschriften zu vermeiden .
wir sollten darauf hinarbeiten , diesen vorschlag nach erster lesung anzunehmen .

was den bericht von frau redondo jimnez betrifft , so kann die kommission die nderungsantrge 1 , 2 und 3 akzeptieren .
allerdings kann sie nderungsantrag 4 , auch in seiner neuen , verbesserten fassung , nicht annehmen .
dieser nderungsantrag wrde einige neue verpflichtungen fr die mitgliedstaaten beinhalten , die im rat noch nicht errtert worden sind .
dadurch wrde die annahme des vorschlags im rat in erster lesung sicherlich verhindert werden .
nichtsdestotrotz stimmt die kommission mit dem berichterstatter darin berein , da die in diesem nderungsantrag geforderten zustzlichen informationen in der tat von nutzen wren , um einen besseren berblick ber die gezahlten beihilfen im zusammenhang mit der gemeinsamen agrarpolitik zu erlangen .

die kommission verpflichtet sich daher , solche aktionen in den kommenden technischen programmen , die im jahre 2001 beginnen , zu bercksichtigen , um fortschritte in diesen bereichen zu erzielen .
wir hoffen , da das europische parlament dadurch sieht , was wir vorhaben , und da frau redondo jimnez ihren nderungsantrag zurckzieht , damit der vorschlag in erster lesung angenommen werden kann .

. ( es ) herr prsident ! ich mu der kommission erlutern , da es sich nicht um einen nderungsantrag der berichterstatterin sondern des landwirtschaftsausschusses handelt , und deshalb wurde ber ihn im ausschu abgestimmt und kann nach der geschftsordnung nicht zurckgezogen werden .

nderungsantrag 5 , durch den die nummer 4 hinfllig wrde - von dem ich hoffe , da er von der kommission akzeptiert wird - , betrifft nur die kommission , nicht den rat .
sein inhalt ist bereits durch die neue verordnung 2390 / 99 , die in kraft treten wird , geregelt .
der nderungsantrag schliet darber hinaus keine zustzliche verpflichtung fr die kommission ein .
daher erwarte ich , da die kommission ihn akzeptiert , denn wir haben alles darangesetzt , damit dieser vorschlag in erster lesung gebilligt wird .

herr prsident , lediglich eine kurze einlassung zum nderungsantrag 5. wir sehen uns leider auerstande , nderungsantrag 5 anzunehmen , da wir wissen , da der rat ihn nicht genehmigen wird .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . ) erklrung zur abstimmung

herr prsident , wie der beifall fr die berichterstatterin redondo jimnez besttigt hat , ist dies eine der wichtigsten manahmen , ber die wir abgestimmt haben .
statistiken sind meines erachtens wirklich von entscheidender wichtigkeit , und in italien herrscht , was die statistik ber die milchproduktion unserer khe betrifft , ein absolutes chaos .
deshalb habe ich fr den bericht gestimmt und mchte der hoffnung ausdruck verleihen , da auch statistiken ber die zahl der rentner in den fnfzehn mitgliedstaaten erstellt werden .
viele erklren , es gbe zu viele rentner , ich sage , es sind wenig : mit hilfe der statistik werden wir die frage klren knnen .
ich fr meinen teil wnschte , die rentner wrden immer zahlreicher , denn " das rentnerdasein ist schn " .

gmo fr hopfen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0083 / 1999 ) von herrn xaver mayer im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) 1696 / 71 ber die gemeinsame marktorganisation fr hopfen ( kom ( 1999 ) 302 - c5 - 0081 / 1999 - 1999 / 0128 ( cns ) )

herr prsident , frau kommissarin ! fnf minuten fr freitag sind genug .
eigentlich habe ich mich auf weniger zeit eingestellt , aber dann kann ich noch einige zustzliche anmerkungen machen und werde trotzdem nicht berziehen .

hopfen ist eine besondere pflanze .


er bringt letztendlich geschmack und wrze in dieses wichtige volksnahrungsmittel bier .

( beifall )

nicht nur im wein liegt die wahrheit , auch im bier .
das ist gerade fr bayern besonders wichtig , das land , aus dem ich komme und in dem dieses produkt bier , dieses nahrungsmittel bier in der historischen entwicklung , wie aber auch in der einstellung der bevlkerung eine groe rolle gespielt hat .
weibier ist natrlich eine besondere form des bieres ; es ist in mnchen bekannt und schmeckt vielen .
hopfen wrde zwar fast berall wachsen , aber es gehren auch besondere menschen dazu , um den hopfen entsprechend zu pflegen , damit der hopfenanbau erfolgreich ist . dazu gibt es auch einige sprche : der hopf ist ein tropf , das ist vielleicht etwas schwierig zu bersetzen , soll sagen : der hopfen ist eine launische frucht , die gute pflege besonders belohnt , aber auch schlampige arbeit bestraft .
zum anderen , der hopfen will tglich seinen herrn sehen .
das besagt , da hopfen eine sehr arbeitsintensive frucht ist und sich deshalb bei den fleiigen menschen mehr verbreitet .
so ist bei uns ein greres anbaugebiet entstanden .




in der mitte von bayern , in der hallertau , hat sich seit mehr als 150 jahren ein groes hopfenanbaugebiet entwickelt , das grte in der gesamten welt , denn ungefhr ein viertel der produktion stammt aus der hallertau .

deshalb ist dieses thema fr bayern und fr mich als bayer natrlich auch wichtig .

( beifall )

ich mchte noch einmal unterstreichen , hopfen und bier aus hopfen steht ja irgendwo fr gemtlichkeit , sogar fr beruhigung .
hopfen wird brigens auch als medizin eingesetzt .

bayern ist besonders bekannt als land des bieres , aber auch als land von tradition und fortschritt . sie haben sicherlich schon oft gehrt , da tradition und fortschritt in bayern als besonders wichtig angesehen werden .
der spruch von lederhose und laptop wird ja auch von ministerprsident stoiber hufig verwendet .
der standort bayern ist nicht nur fr das oktoberfest in mnchen , sondern auch fr high tech bekannt .

nicht umsonst steht auch die weltbekannte brauuniversitt mnchen-weihenstephan eben in bayern . von dieser sttte aus gingen viele erkenntnisse in die welt und haben den hopfenanbau ebenso wie die herstellung des bieres bis nach china , ruland oder auch bis in die usa sehr stark beeinflut .
deshalb gibt es dort auch den spruch " hopfen und malz , gott erhalt ' s " . das ist wichtig , auch fr diese von der kommission vorgeschlagene verordnung .

ich htte noch ein paar anmerkungen , aber ich mu mich an die zeit halten . ich komme nun zu der verordnung und zu dem bericht .
es geht im wesentlichen darum , da hier manche regelungen aufgrund abgelaufener geltungsdauer oder auch des inhalts der gemeinsamen marktorganisation fr hopfen nicht mehr anwendbar sind . es kommt dazu , da nicht mehr jhrlich ein groer bericht erstellt werden mu , sondern wegen der festlegung der beihilfe auf fnf jahre mu nur mehr alle fnf jahre ein bericht vorgelegt werden .
dieses vorhaben , frau kommissarin , sehe ich als richtig an , aber mit einer kleinen einschrnkung . aufgrund unserer groen erfahrung in bayern mssen wir hier auch etwas besser aufpassen .
so schlage ich vor , da sichergestellt werden mu , da wie bisher die jhrliche erfassung von daten bezglich der entwicklung der anbauflchen , der nachfrage , der verbreitung der verschiedenen sorten , der preise sowie der anbauentwicklung in den einzelnen mitgliedslndern vorgenommen wird und da diese angaben den beteiligten jhrlich zur verfgung gestellt werden .
ich habe die zusage von der kommission , da dies ber das internet geschehen soll .

deshalb habe ich zwei nderungsantrge gestellt .
ich bitte das parlament , denen zuzustimmen . ich wei aber auch , da die kommission diese nderungsantrge nicht so gern sieht .
aber ich meine , das parlament ist ein bichen etwas anderes als die kommission .
deshalb bitte ich um die zustimmung .



( heiterkeit , beifall )




herr mayer , ich vertraue darauf , da sie uns nach der sitzung eine verkostung anbieten werden .

herr prsident , ich habe schon vor etwa drei wochen zu einer bierprobe eingeladen , und es hat all denen , die diese mitteilung bekommen und teilgenommen haben , sehr geschmeckt .

daran zweifle ich nicht , herr mayer .

herr prsident ! ich mchte herrn mayer einfach nur danken und ihn zu seinem bericht beglckwnschen , der alle hopfenerzeugerlnder in dieser gemeinschaft und im fall von spanien meine region , kastilien und len , im gebiet len angeht .

ich stimme herrn mayer in allem zu .
der bericht ist im landwirtschaftsausschu einstimmig angenommen worden .
ich gratuliere herrn mayer und hoffe , da er die untersttzung des plenums erhlt .

herr prsident ! herrn mayers ausfhrungen waren so erfrischend , da ich ihren vorschlag noch erweitern und anregen mchte , dieses bier direkt in bayern und nicht hier zu trinken .

und nun zum eigentlichen thema .
hopfen kann natrlich nicht als paradebeispiel dienen , um die enorme bedeutung der gemeinsamen agrarpolitik fr die landwirte in der europischen union zu wrdigen .
er zeigt jedoch , wie tiefgehend und weitreichend sie zur untersttzung unserer landwirte beitrgt .
hopfen ist , wie herr mayer sagte , eine besondere pflanze , die die qualitt des erzeugten biers entscheidend beeinflut , wenngleich die produktion uerst begrenzt ist : die anbauflche umfat in der gesamten union etwa 4 000 hektar .
dennoch leben von diesem produkt in den erzeugerlndern , vor allem in bayern , etliche familienbetriebe , die in einer zeit des stetigen preisverfalls nicht ihrem schicksal berlassen bleiben drfen .
ebensowenig knnen wir eine entvlkerung bestimmter landwirtschaftlicher gebiete aufgrund temporrer , durch ein gestrtes funktionieren des marktes ausgelster schwierigkeiten tolerieren .
angesichts der marktschwankungen und der bedrfnisse der landwirte bei diesem erzeugnis sind immer wieder nderungen an der ursprnglichen verordnung vorgenommen worden , zuletzt durch den beschlu des rates , der einen einheitlichen satz fr die erzeugerbeihilfe fr einen zeitraum von fnf jahren festsetzt .

durch diesen beschlu ndern sich einerseits die verpflichtungen der kommission aus der bisherigen regelung in bezug auf die jhrliche beihilfe , und andererseits brauchen die mitgliedstaaten fr die grndung von erzeugergemeinschaften keine finanzielle untersttzung mehr zu gewhren .
diese entwicklung hat die streichung bestimmter artikel der alten verordnung zur folge , und genau das wird , vllig richtig , durch die neue verordnung erreicht , der wir ebenso wie den nderungsantrgen von herrn mayer zustimmen mit dem hinweis , da dieser vorschlag fr eine verordnung keinerlei auswirkungen auf den haushalt hat .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter zu seinem bericht gratulieren und kann mitteilen , da die liberale fraktion bei der abstimmung fr den bericht stimmen wird .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn xaver mayer , fr seinen wertvollen bericht danken - vielleicht auch gerade fr die enthusiastische darstellung des hopfenparadieses bayern - sowie dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr dessen konstruktive haltung .

erfreulicherweise ist unser vorschlag zur reorganisation des hopfenmarktes positiv aufgenommen worden .
der vorschlag der kommission zielt darauf ab , die entweder aufgrund abgelaufener fristen oder aufgrund schon frher vorgenommener nderungen der gemeinsamen marktordnung fr hopfen ungltig gewordenen bestimmungen zu streichen .
diese nderungen mssen vor der konsolidierung der grundverordnung vorgenommen werden .

da der rat fr einen zeitraum von fnf jahren eine pauschalbeihilfe festgelegt hat , ist die kommission der auffassung , da es nicht erforderlich ist , einen jhrlichen bericht ber die erzeugung und vermarktung von hopfen vorzulegen .
nach ansicht der kommission kann daher artikel 11 gestrichen werden .
gem artikel 18 des vorschlags werden wir jedoch sptestens am 1. september 2000 eine sorgfltige auswertung der erzeugung und vermarktung von hopfen vorstellen .
ich befrchte , da die zwei nderungsantrge des europischen parlaments den text unntig verkomplizieren und da die forderung nach jhrlicher information schon von dem neuen vorschlag abgedeckt wird .
diese informationen werden auch im internet verffentlicht .
daher kann die kommission diese nderungsantrge beim jetzigen stand der dinge nicht akzeptieren .

herr prsident ! erstens : ich wrde mich freuen , die frau kommissarin nach kloster andechs in bayern einzuladen , wo sieben verschiedene biersorten gebraut werden ...

zweitens mchte ich ankndigen , da nchstes ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr posselt , dies ist keine geschftsordnungsfrage .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

erklrung zur abstimmung

herr prsident , vor meinem abflug nach straburg haben die rentner , die mich zum flughafen begleiteten , gefragt : " wird am freitag das thema bier behandelt werden ?
" ich antwortete : " ja , sicherlich " .
" dann mut du eine erklrung zur abstimmung abgeben und sagen , wir rentner seien fr die herstellung und die frderung von bier " .

wir sind nicht nur deswegen dafr , weil die rentnerpartei vor zehn jahren als kandidatin fr das amt des brgermeisters in rom das in berlin geborene topmodell solveig tubing , eine groe bierliebhaberin und - expertin , aufgestellt hat , sondern auch , weil die von mir gefhrten statistiken gezeigt haben , da biertrinken verjngt .
zwar sind , wie ich wei , die vorsorgeeinrichtungen und die regierungen gegen die frderung von bier , weil sie damit lnger renten zahlen mssen , aber als vertreter der rentnerpartei bin ich dafr .

einbeziehung von tadschikistan in eine sonderfinanzhilfe

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0093 / 1999 ) von herrn savary im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates zur nderung des beschlusses 97 / 787 / eg ber eine sonderfinanzhilfe fr armenien und georgien zwecks einbeziehung von tadschikistan ( kom ( 1999 ) 391 - c5 - 0171 / 1999 - 1999 / 0172 ( cns ) ) .

herr prsident , als abgeordneter aus bordeaux glaubte ich , sie wrden mir das wort erteilen , um meinem bayerischen kollegen eine antwort zum thema bordeaux - wein zu geben .
aber nein , ich soll zum thema tadschikistan sprechen , und da ich nur fnf minuten habe , will ich mich so klar wie mglich ausdrcken , obwohl der gegenstand vielleicht etwas esoterisch und schwierig ist .
es geht um eine sonderfinanzhilfe fr tadschikistan , ein kleines land , das , wie sie wissen , zwischen usbekistan , kasachstan , china und afghanistan gelegen ist .

dieses dossier hat eine vorgeschichte , und was ich ihnen heute vorschlage , ist , ein dossier abzuschlieen , das 1991 , zum zeitpunkt des zerfalls der sowjetunion , mit einem darlehen in hhe von 1 milliarde euro fr die neuen unabhngigen staaten erffnet wurde .
dieses darlehen wurde von allen staaten , mit drei ausnahmen , zurckgezahlt .
im jahre 1997 befanden sich drei staaten in schwierigkeiten und hatten groe zahlungsrckstnde : georgien , armenien und tadschikistan .
deshalb wurde dem parlament im jahre 1997 ein vorschlag der kommission vorgelegt , der darauf abzielte , eine umschuldung fr diese drei lnder vorzunehmen .
daraufhin wurde beschlossen , zwei arten von finanzhilfe zu gewhren : einerseits darlehen , wobei zum damaligen zeitpunkt fr darlehen an diese drei lnder 245 millionen euro vorgesehen waren , und andererseits zuschsse in hhe von 130 millionen euro . das wesentliche ziel bestand darin , die schuldenlast dieser lnder zu mildern und ihre rckzahlungsfhigkeit zu verbessern .

im jahre 1997 kam es auch , und da sind wir beim kern des problems , werte kolleginnen und kollegen , zum brgerkrieg in tadschikistan , einem uerst grausamen brgerkrieg zwischen der dortigen regierung und der islamischen opposition .
deshalb hatte das parlament auf der grundlage des berichts unseres kollegen kittelmann vorgeschlagen , die hilfe fr tadschikistan zeitweilig auszusetzen , und aus diesem grunde fordert man uns heute , zwei jahre spter , nachdem die situation sich normalisiert hat , auf , dieses dossier wieder zu ffnen .
zwar ist die situation in tadschikistan in politischer wie in wirtschaftlicher hinsicht nach wie vor kritisch und beunruhigend , jedoch ist seit zwei jahren ein allmhlicher stabilisierungsproze zu verzeichnen .
zwischen den parteien wurde ein friedensabkommen geschlossen , das auch umgesetzt und im allgemeinen eingehalten wird , obwohl die sicherheit in diesem land aufgrund der prsenz von kriegsherren und des starken drucks seitens des wahhabitischen fundamentalismus aus afghanistan nach wie vor gefhrdet ist .
wirtschaftlich gesehen unternimmt das land groe anstrengungen unter der schirmherrschaft des iwf , der ihm auch eine strukturanpassungsfazilitt gewhrt hat .

wir als europische union sind nun also aufgefordert , den kontakt zu diesem land wiederherzustellen und eine umschuldung vorzunehmen , bei der es heute um etwa 73 millionen euro geht .
der vorschlag der kommission zielt darauf ab , in gleicher weise vorzugehen wie im falle von georgien und armenien , d. h. ein neues darlehen zu gewhren , das der rckzahlung des vorhergehenden dient , jedoch zu wesentlich gnstigeren bedingungen , so da dieses land wieder etwas freier atmen kann , und zudem einen zuschu in hhe von 35 millionen euro fr den zeitraum 2000-2004 vorzusehen , um die schuldenlast zu verringern .

bedauerlicherweise mu ich aber sagen , da der vorschlag der kommission uerst widersprchlich ist .
man fordert uns auf , ein darlehen in hhe von 75 millionen euro und einen verlorenen zuschu in hhe von 35 millionen euro zu gewhren , um dann festzustellen , da gar keine haushaltmittel fr zuschsse mehr zur verfgung stehen und da man fr 1999 lediglich die zuschsse fr armenien und georgien in den haushalt eingestellt hat , die im jahre 2001 auslaufen mten .

demzufolge hat logischerweise der haushaltsausschu uns , dem industrieausschu , der im grunde zustndig ist , zu verstehen gegeben , da wir auf keinen fall zuschsse genehmigen knnten , die heute weder im haushalt noch in der finanziellen vorausschau vorgesehen sind , vor allem in rubrik 4 , die bekanntlich schon wegen des versuchs der kosovofinanzierung stark unter druck geraten ist .
so haben wir nun also mit dem haushaltsausschu den kompromi geschlossen , da wir de facto nur das darlehen in hhe von 75 millionen euro gewhren , wobei wir uns allerdings darber einig sind - und diesen standpunkt des industrieausschusses hat , glaube ich , auch der haushaltsausschu verstanden - da tadschikistan auch eine zustzliche hilfe erhalten mte , um den monatlichen schuldendienst zu senken , dessen hhe von 200 000 euro fr dieses land unertrglich ist . tadschikistan ist in der tat das rmste land unter den neuen unabhngigen staaten und mu unbedingt stabilisiert werden , denn hnlich wie tschetschenien und aus anderen grnden knnte dieses land zu einer gefahr fr die ganze region werden , vor allem aufgrund seiner strategischen lage gegenber den reichen lndern kasachstan und usbekistan .

aus diesem grund haben wir eine reihe von nderungsantrgen eingebracht .
einige nderungsantrge zielen darauf ab , den zuschu zu validieren .
andere sollen den rat und die kommission auf ihre widersprche aufmerksam machen und ihnen nahelegen , da eine direkthilfe wnschenswert wre , die aber aus einer anderen haushaltslinie finanziert werden mte , ich denke da beispielsweise an tacis . weitere nderungsantrge schlielich beziehen sich auf die bedingungen : kontrolle der mittelverwendung , politische und demokratische bedingungen und kontrolle durch das parlament .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! tadschikistan ist nicht nur das rmste land der nachfolgestaaten der sowjetunion , es hat auch in den letzten fnf jahren am meisten unter den wirren der stammesfehden gelitten , bis diese sich schlielich zu einem brgerkrieg ausgeweitet haben .
das land hat es nicht verstanden , die bisher gewhrte finanzhilfe zielfhrend einzusetzen .
erst in den letzten monaten kam es zu einer gewissen beruhigung der situation , nachdem die brgerkriegsparteien die feindseligkeiten eingestellt und sich entschlossen haben , demnchst eine koalitionsregierung zu bilden .

allgemeine freie wahlen stehen fr mrz 2000 in aussicht .
die internationale gebergemeinschaft , darunter auch vor allem schweizer organisationen , ist jetzt wieder bereit , die finanzhilfe unter bestimmten bedingungen aufzunehmen .
nach beruhigung der lage und insgesamt gnstigeren entwicklungschancen fr die zukunft versucht nun der bericht savary , die makrokonomische finanzhilfe fr dieses land in form von darlehen wieder zu untersttzen .
wir hoffen , da damit tadschikistan ein ausreichend deutliches signal erhlt , um seine staatliche organisation im sinne einer demokratischen entwicklung zu verbessern und die notwendigen reformen anzugehen .

die finanzhilfe auch in form von darlehen sollte aber nur gewhrt werden , wenn eine ordentliche kontrolle der finanzhilfe von seiten der europischen union tatschlich mglich ist , wenn der proze der nationalen ausshnung weitergeht und die wahlen und insbesondere die parlamentswahlen im mrz 2000 frei und demokratisch organisiert sein werden .
dies ist auch das ziel , und das hat herr savary zu recht gesagt , unserer nderungsantrge 8 und 9 , die wir ausdrcklich gutheien .
wenn nun die kreditfhigkeit und kreditwrdigkeit von tadschikistan wieder hergestellt werden sollte , ist auch der vorschlag im haushalt 2000 zu begren .
der berichterstatter , herr bourlanges , hat mir gerade besttigt , da dort in einem kommentar vorgesehen werden soll , da eine gewisse form der finanzhilfe im rahmen des tacis-programms dann wieder gewhrt werden kann .

lassen sie mich abschlieend sagen : die evp-fraktion untersttzt diesen bericht , trotz aller risiken , die damit verbunden ist .
es ist der erneute , hoffentlich erfolgreiche versuch , die wirtschaftliche und technische zusammenarbeit mit tadschikistan wieder aufzunehmen und voranzubringen .

herr prsident ! der fr tadschikistan vorgesehene kredit ist genauso gro wie der anteil dieses kleinen armen landes an einer noch nicht beglichenen schuld der ehemaligen sowjetunion .
in tadschikistan wird damit kein einziges problem gelst .
der kredit verhindert nur , da die nicht getilgten schulden bestehenbleiben .

zentralasien mit einer mehrheitlich trkisch- und zu einem kleinen teil persischsprachigen bevlkerung wurde im letzten jahrhundert vom russischen zarenreich erobert .
dieses reich suchte seine kolonien nicht weit von zu hause und in bersee wie die meisten westeuropischen staaten , sondern in der unmittelbaren umgebung .
ab 1922 waren diese gebiete zwar keine kolonien mehr , aber in form von republiken der sowjetunion sind sie mit ruland verbunden geblieben .

die in den 20er und 30er jahren von stalin zwischen den verschiedenen sprach- und kulturrumen gezogenen grenzen sind heute staatsgrenzen .
aufgrund des langandauernden europischen einflusses knnen wir uns in der europischen union fr das wohl und wehe der hier nach dem zerfall der sowjetunion entstandenen fnf staaten besonders verantwortlich fhlen .

in allen 15 staaten ist es um die wirtschaft und um die umwelt schlecht bestellt .
autoritre regimes , die politischen gegnern wenig oder keinen spielraum lassen , sind an die macht gekommen .
manche prsidenten lassen ihre amtszeit ohne gegenkandidaten durch referenden und einschchterung um zehn jahre verlngern .
insofern bildet tadschikistan keine ausnahme .

mu europa denn einem solchen land geld geben ?
meine fraktion ist generell nicht dafr , da undemokratische regimes finanziell untersttzt werden .
wir sehen allzu oft , da sie geld erhalten , da erwartet wird , sie shen dieses geld als belohnung und einen anreiz , kleine schritte hin zu mehr demokratie und menschenrechten zu setzen .
in der praxis funktioniert diese methode nicht , wie wir inzwischen in der trkei und in ruland sehen knnen .
man nimmt das geld entgegen , aber die situation verbessert sich nicht .

mit dem zerfall der sowjetunion herrscht in tadschikistan wieder die situation wie im 19. und zu beginn des 20. jahrhunderts .
verschiedene regional mchtige familien und gruppen bekmpfen einander , wobei politische und religise unterschiede von den kriegsherren als deckmantel benutzt werden , um den einsatz von waffengewalt zu rechtfertigen .
das wohl und wehe tadschikistans ist eng verbunden mit dem der nheren umgebung , wie der aussichtslose , gewaltttige konflikt in afghanistan .
ein groer teil des tadschikischen volks lebt im nordosten afghanistans , dem gebiet , das nicht von den taliban beherrscht wird .

der norden tadschikistans erstreckt sich bis in das dichtbevlkerte ferganabecken , das teilweise in usbekistan liegt und mit der wirtschaft und den verkehrsverbindungen dieses nachbarlandes eng verzahnt ist .
als frontgebiet zwischen dem russischen einflubereich und dem islamischen fundamentalismus in afghanistan hat der heutige staat tadschikistan kaum berlebenschancen .

der einzige grund , dennoch geld in dieses land zu stecken , besteht darin , da dies die chancen des tadschikischen volks zu berleben erhht und dadurch bessere aussichten auf frieden geboten werden als ohne einen solchen beitrag .
deshalb kann meine fraktion den vorschlgen im bericht savary dennoch zustimmen .

herr prsident , wir werden dem bericht savary nicht zustimmen , und zwar sowohl aus grnden , die mit der wahl dieses landes zu tun haben , als auch aus allgemeineren erwgungen im zusammenhang mit der finanzhilfe heraus .

obwohl wir natrlich nichts gegen den souvernen staat tadschikistan haben , meinen wir nicht , da die europischen staaten von prioritten oder besser gesagt der prioritt , die sie sich auf dem gebiet der entwicklungspolitik seit langem gesetzt haben , abrcken sollten .
diese prioritt wurde vor mehr als einem vierteljahrhundert durch die lom - abkommen umgesetzt .

aus allgemein bekannten grnden , die mit der geographie , aber auch mit der geschichte zu tun haben , sahen sich die europer im laufe der 70er jahre der notwendigkeit gegenber , eine umfangreiche aktion der zusammenarbeit mit den lndern afrikas , der karibik und des pazifik zu starten . dabei whlten sie eine originelle form , die unter dem namen lom - abkommen bekannt wurde , die es unseren partnern im sden ermglichte , fr die lebensmittel , die den hauptteil ihrer ressourcen ausmachen , stabile preise zu erzielen , ohne einem ungebremsten freihandel ausgesetzt zu sein , von dem man heute nur allzugut wei , da er die anflligsten wirtschaften ruiniert .


nun erleben wir , wie unter dem einflu nicht der globalisierung , sondern der globalistischen ideologie , die die europischen nationen ohne nheres hinsehen akzeptiert haben , die akp - abkommen bereits seit mehreren jahren allmhlich demontiert und ihre grundprinzipien negiert werden und vor allem , da der beitrag mehrerer europischer lnder zum eef immer geringer wird .

gleichzeitig nehmen die sogenannten sonderfinanzhilfen fr die verschiedensten lnder der erde zu , ohne da ein gesamtplan erkennbar wre , so da unsere entwicklungshilfe nur noch in einer vagen und breitangelegten giekannenaktion besteht , also gar keine politik mehr ist .

dieser berlegung mchte ich noch eine zweite anfgen .
wenn tadschikistan sich heute den im bericht genannten wirtschaftlichen schwierigkeiten gegenbersieht , wie brigens sehr viele lnder auf der welt , so liegt das zweifellos daran , da es zum opfer einer unberlegten grenzffnung und zum spielball der weltmchte wurde .

wir sehen unsererseits keine bessere lsung als die wiederherstellung einer neuen internationalen handelsordnung , die die souvernitt der staaten , das tempo und die modalitten ihrer entwicklung respektiert , sowie auch ihre traditionen , die sich nicht wie mit einem zauberstab wegwischen lassen , nur weil wir wahlen , menschenrechte und das , was wir nur allzu bereilt demokratie nennen , durchgesetzt haben .

herr prsident ! die politische stimmung in tadschikistan scheint umzuschlagen .
noch letzte woche kndigte prsident rachmonow parlamentswahlen fr das nchste frhjahr an .
nach monatelangem tauziehen zwischen regierung und opposition wurde jetzt endlich eine bereinkunft ber das neue wahlrecht erzielt .
dabei merke ich aber an , da diese entwicklung nur den beginn des demokratisierungsprozesses kennzeichnet .
tadschikistan weist noch immer merkmale auf , die nicht zu einem demokratischen rechtsstaat passen .
die kehrseite der heutigen positiven entwicklungen ist nmlich , da bei den kommenden wahlen einige parteien wiederum an der seitenlinie stehen werden .
sie sind von der teilnahme ausgeschlossen , was nicht verwunderlich ist , denn ber die zulassung zu wahlen entscheiden noch immer exkommunisten .
diese randbemerkung zu dem demokratischen gehalt tadschikistans ndert nichts daran , da sich dennoch etwas verndert hat .
internationale organisationen und bilaterale geber erachten es daher nicht lnger als begrndet , die hilfeleistungen fr tadschikistan auszusetzen .
auch die europische kommission meint , mit ihrem vorschlag ihr scherflein dazu beitragen zu mssen , bersieht dabei jedoch eine wichtige tatsache .
im frhjahr dieses jahres haben die drei institutionen der europischen union die interinstitutionelle vereinbarung fr einen zeitraum von sieben jahren abgeschlossen . darin werden die finanziellen obergrenzen fr die verschiedenen politikbereiche angegeben .
daran mchte ich die kommission heute erinnern .

in dem vorschlag fr die finanzhilfe an tadschikistan findet diese vereinbarung kaum bercksichtigung .
sowohl der eindringliche appell des iwf und der weltbank an die europische union , die hilfe fr tadschikistan aufzustocken , als auch das argument der moralischen verpflichtung wegen der schulden tadschikistans gegenber der union sind an sich keine grnde fr eine solche finanzhilfe .
wir haben es an erster stelle mit den finanziellen beschrnkungen der europischen union zu tun .
die erwhnte vereinbarung bietet keinen spielraum fr geschenke an tadschikistan .

auerdem haben wir erst vor kurzem im zusammenhang mit dem wiederaufbau im kosovo erfahrungen mit dem eingehen von finanziellen verpflichtungen gemacht , denen wir nicht nachkommen knnen .
die kommission hat 500 millionen euro zugesagt , die mitgliedstaaten wollen vorerst jedoch nicht die dafr bentigte erhhung des eu-haushalts vornehmen .
mittlerweile liegt zwar eine vage absichtserklrung des rats vor , um derartige probleme knftig zu vermeiden , aber ich mu noch sehen , was daraus wird .
dem kosovo ist damit in diesem moment nicht geholfen .
die hilfe wurde auf 360 millionen euro reduziert und zudem ber mehrere jahre gestreckt .

insofern bezweifle ich ernsthaft die bereitschaft der mitgliedstaaten , im rahmen der finanzhilfe fr tadschikistan erneut konzessionen zu machen , wenngleich es hier um relativ geringe betrge geht .
die mitgliedstaaten knnen es zu hause schlecht verkaufen , wenn ihre verhandlungsergebnisse beim berliner gipfel durch die wirklichkeit unterlaufen werden .
neben einem begrenzten haushalt hat die europische union politisch gesehen in tadschikistan wenig zu suchen .
die weite entfernung macht einen nachhaltigen einflu auf den demokratisierungsproze unmglich .

der europischen union ist zwar an groen stabilen regionen in ihrer umgebung gelegen , aber sie verfgt nach wie vor nur ber recht begrenzte instrumente , um das zu erreichen .
damit ist nicht gesagt , wir knnten nichts fr tadschikistan tun .
aus humanitren erwgungen bin ich mit dieser sonderfinanzhilfe , was die kreditkomponente betrifft , einverstanden . die geschenkkomponente mu jedoch aus den genannten grnden gestrichen werden .

des weiteren mchte ich bei der kommission darauf drngen , da die bilateralen geber tadschikistans und die mitgliedstaaten aufgefordert werden , diesem land individuell besondere hilfe zukommen zu lassen .
der haushaltsspielraum der einzelnen mitgliedstaaten ist in politischer hinsicht nmlich weniger sensibel .

abschlieend mchte ich die kommission dringend bitten , die projekte fr tadschikistan aus dem tacis-programm aus moralischen berlegungen so schnell wie mglich wieder aufzunehmen .
dabei mssen wir streng darauf achten , da das geld auch die zielgruppe erreicht , nmlich die tadschikische bevlkerung , denn sie leidet unter bitterer armut .

herr prsident , wir haben gestern den haushalt beschlossen , und sie haben hier in der kategorie 4 schritte beschlossen , die fr die zukunft europas sehr wichtig sind .
frau kommissarin , wir sprechen heute ber eine sonderhilfe , die im kern dazu dient , die stabilisierung eines teils der welt voranzutreiben , der , wenn wir uns dort nicht engagieren , auch uns probleme machen knnte .
wir haben in tadschikistan , armenien und georgien dafr zu sorgen , da dort die demokratie , die marktwirtschaft und auch sicherheitskomponenten in zukunft mehr bedeutung bekommen .
wir hatten whrend des brgerkriegs eine starke hyperinflation in tadschikistan , die produktion des landes ist um zwei drittel gesunken .
man mu sich vorstellen , was das fr die einzelne familie , fr den einzelnen menschen eines solchen landes heit .
im jahr 1997 hat es erstmals wieder ein wirtschaftswachstum von 1,7 % gegeben .
das gesamtwirtschaftliche wachstum der produktion betrug 5,3 % ; ausgangspunkt war natrlich , wie ich schon erwhnt habe , eine sehr niedrige basis .
im dezember 98 ging dann die inflation auf unter 3 % zurck , also auch hier war eine gewisse stabilisierung zu sehen , und im jahr 98 verbesserte sich auch die leistungsbilanz von 5,5 auf immerhin 15,2 % des bruttoinlandsprodukts .
der schuldenstand mit 1.263 millionen us $ bzw. 98 % des bip ist natrlich ein groes problem ; man sieht , da hier die grenze erreicht ist .

da tadschikistan das rmste land der neuen unabhngigen staaten ist , gilt es fr uns , dort die armut zu bekmpfen , die armut , die die kinder und die einzelnen familien trifft , und gerade jetzt in der vorweihnachtszeit sollten wir , die im wohlstand leben , auch an jene denken , denen es nicht so gut geht wie uns heute .
deshalb glaube ich , ist es auch notwendig , da wir klar definierte und an bedingungen geknpfte programme haben , und da die nutzung dieser programme natrlich auf bestehenden rechtsgrundlagen erfolgen mu .
hier geht es uns vor allem darum , da die haushaltskontrollvorschriften eingehalten werden mssen .

ferner ist festzustellen , da natrlich die zuschsse , die gegeben werden , auch damit in verbindung gebracht werden mssen , da dort ordnungsgeme wahlen stattfinden .
es werden im mrz 2000 voraussichtlich wahlen stattfinden , und fr uns geht es ja darum , auch anreize zu schaffen , da sich die demokratie dort durchsetzt .
es ist fr die menschen wichtig , da streitigkeiten nicht auf der strae , nicht im brgerkrieg ausgetragen werden , sondern in den parlamenten zwischen den verschiedenen gruppen , und das mit gemeinsamen spielregeln .

ich glaube , da unser modell europa fr die ganze dortige region von groem nutzen sein knnte , nmlich da die marktwirtschaft funktioniert , die kosoziale marktwirtschaft , da wir dort demokratische verhltnisse bekommen , so da sich der brger sicher sein kann , da die konflikte in den parlamenten ausgetragen werden und da es sicherheit gibt , und ich glaube , wir sollten unsere sicherheitskonzepte exportieren und nicht kriminalitt aus diesen lndern importieren .
selbst wenn wir uns hier im parlament heute sicher fhlen , so hat es doch vor wenigen tagen auch hier in der umgebung von straburg vier morde an frauen gegeben .
auch wenn wir uns also in sicherheit whnen , gilt es trotzdem tagtglich in europa und in diesen lndern , wie armenien und georgien , fr die tgliche sicherheit der bevlkerung zu sorgen .

deshalb mchte ich mich zum schlu recht herzlich bei allen mitarbeitern des hauses bedanken und auch bei den kollegen , weil man sieht , da wir auch gerne bereit sind , verantwortung auerhalb europas zu bernehmen , da wir uns gedanken machen um den frieden in dieser welt .
deshalb ist es mir auch eine besondere freude , da wir gestern unserer prsidentin das friedenslicht aus bethlehem berreichen konnten .
ich hoffe , da uns dieser frieden in der weihnachtszeit begleitet und wir eine chance haben , auch im neuen jahrtausend in frieden zu leben !

herr prsident ! wenn es das tadschikische volk nicht gbe , dann stnde ich heute nicht hier !
mein grovater war als kriegsgefangener im ersten weltkrieg 1916 im damaligen russisch-zentralasien zum eisenbahnbau . und er hat mir immer erzhlt , da er diese schweren jahre nur aufgrund der gastfreundschaft und hilfsbereitschaft des tadschikischen volkes berlebt hat .

dies ist aber nicht der grund , warum ich mich heute so fr tadschikistan einsetze , sondern im gegensatz zum kollegen blokland bin ich schon der meinung , da das eine frage ist , die uns unmittelbar angeht .
tadschikistan liegt in einem raum , der eingegrenzt wird von china und ruland , die dort zusammenstoen , der islamischen welt und dem kaspischen meer , wo gewaltige rohstoffvorkommen sind .

meines erachtens ist dieser raum der balkan der zukunft , ein balkan im weltmastab . und deshalb ist es unser lebensinteresse , zumal dort auch eine reihe von atommchten angesiedelt ist , diesen raum zu stabilisieren und zu verhindern , da sich ethnische konflikte dort auf die ganze welt auswirken .

deshalb glaube ich , da es notwendig ist , tadschikistan auf seinem schweren weg zu helfen , durch einen kredit , aber auch durch verlorene zuschsse , wobei klar ist , da wir uns deshalb an die mitgliedstaaten wenden mssen , weil dies unser haushalt nicht hergibt .

wir sollten natrlich demokratie und rechtsstaatlichkeit einfordern , aber wir sollten auch keine ungerechten mastbe anlegen .
tadschikistan wurde jahrhundertelang kolonial ausgeplndert . es wurde 80 jahre lang vom sowjet-kommunismus brutal unterdrckt .
heute geht dieses kleine bergvolk mhsam seinen weg , und da knnen wir nicht europische mastbe anlegen .
da mssen wir mastbe anlegen wie bei entwicklungslndern , wobei auch die lnder afrikas , wo es noch viel zu beklagen gibt , immerhin seit jahrzehnten von uns untersttzt werden auf dem weg die demokratie .

tadschikistan wird erst seit wenigen jahren untersttzt .
deshalb mssen wir natrlich spielregeln einfordern , aber wir sollten geduld haben mit dem tadschikischen volk , wir sollten die wahlen im frhling massiv frdern und wir sollten erkennen , da dies nicht nur eine tat ist , die europa zur ehre gereicht , sondern da es auch im ureigensten interesse europas ist , fr frieden in dieser region zu sorgen .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! die europische union hat sich vier groe ziele gesetzt .
erstens : die notwendigen reformen innerhalb der institutionen und der mitgliedstaaten der eu .
zweitens : die erweiterung der europischen union der 15 und die damit verbundene , von uns geforderte und von prsident prodi aufgegriffene diskussion ber die grenzen europas und der europischen union .
drittens : die rolle einer selbstbewuten dynamischen europischen union in der welt .
viertens : die strkung des vertrauens der brger in die verwirklichung dieser ziele und in unsere arbeit .

die einbeziehung von tadschikistan in eine sonderfinanzhilfe gehrt zu dieser unserer wachsenden verantwortung fr eine demokratische , friedliche , auf der akzeptanz der menschenrechte basierende weltpolitische entwicklung .
die am 17. november 1997 angenommene auerordentliche finanzhilfe an armenien und georgien beinhaltete auch die mglichkeit einer hnlichen hilfe fr tadschikistan , sobald dieses land - ergnzend zu den bemerkungen von paul rbig - zu einer einigung mit dem iwf gekommen ist .
diese einigung mit dem internationalen whrungsfonds ist gegeben .
nach zwei sofortkrediten , die nach dem konflikt im dezember 1997 und april 1998 gewhrt wurden , bewilligte der iwf im juni 1998 ein dreijhriges programm zugunsten tadschikistans im gegenwert von 128 millionen us-dollar , um die stabilisierungserfolge zu festigen und ein nachhaltiges wachstum zu erreichen .

ferner wurde am 11. dezember 1998 auf initiative des iwf und der weltbank eine sitzung der beratenden gruppe einberufen , um den zugang zu den finanzierungsfazilitten , die diese institutionen zugunsten von tadschikistan und anderen , von den externen effekten der rulandkrise besonders betroffenen nus anbieten , zu verbessern .
daher ist es gut und richtig , im sinne unserer bedingungen , aber auch unserer weltpolitischen verantwortung , die zweifelsohne zunehmen wird , dem bericht heute unsere zustimmung mit den abnderungen zu geben .

lassen sie mich zum schlu , weil ich der letzte redner bin , und weil ich auch neu unter den letzten rednern in diesem parlament bin , noch ein paar gedanken einbringen .
erstens : ich mchte einmal deutlich aussprechen , und ich glaube , da ich vielen aus der seele spreche , da ich froh bin , da wir froh sind , hier in diesem parlament an diesem proze mitarbeiten zu drfen .

zweitens : obwohl wir wissen , was alles zu verbessern ist , leisten wir hier gute und zunehmend wichtige arbeit .
wir knnen diese arbeit aber nur leisten , weil wir in unseren bros , in unseren fraktionen , in den ausschssen sowie im parlamentarischen alltag von kompetenten , engagierten , verllichen mitarbeitern und parlamentsangestellten begleitet und untersttzt werden .
danke an alle , die hinter uns stehen und uns bei unserer arbeit helfen !


ich mchte noch zwei wnsche uern , weil wir vor weihnachten stehen : mge es uns im neuen jahr besser gelingen , die innenpolitik in den mitgliedstaaten zu europisieren .
mge es uns im neuen jahr besser gelingen , unsere arbeit im bewutsein der mitgliedstaaten und der brger zu verankern .
im namen meiner fraktion mchte ich allen mitarbeitern und parlamentarischen kollegen ein frohes weihnachtsfest wnschen !

( beifall )

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! zuerst mchte ich dem berichterstatter herrn savary meinen herzlichen dank aussprechen .
die kommission hat mit freude wahrgenommen , da sein vorschlag zur bewilligung einer sonderfinanzhilfe fr tadschikistan voll und ganz vom parlamentsausschu untersttzt wird .
mehrere der beantragten nderungen werden von der kommission untersttzt , insbesondere diejenigen , die eine strengere haushaltskontrolle im hinblick auf eine mglicherweise negative politische entwicklung im land befrworten sowie auch der vorschlag eines im jahr 2004 dem parlament vorzulegenden abschlieenden berichts .

die kommission kann jedoch dem nderungsantrag im hinblick auf die zuschukomponente der finanzhilfe nicht zustimmen .
diese zuschukomponente kann aufgrund der bestehenden rechtsgrundlagen , insbesondere des tacis-programms , nicht gewhrt werden , weil die mittel der finanzhilfe nicht zu bestimmten projekten oder programmen in beziehung gesetzt werden knnen .
ziel ist es ja , die schulden dieses lands gegenber der gemeinschaft zu reduzieren .
dieser vorschlag zielt auch darauf ab , den zuschu in hhe von 95 millionen euro fr armenien und georgien laut beschlu des rats 97 / 787 / eg vom 17. november 1997 zu besttigen .

die zuschukrzung auf 50 millionen euro ist fr die kommission schwer zu akzeptieren .
und zwar aus folgenden grnden : die finanziellen zuwendungen der gemeinschaft werden weiterhin in beachtlicher hhe in einem gebiet erfolgen , in dem die stabilitt sowohl aufgrund der finanzkrise in ruland als auch durch die aktuelle situation im nrdlichen kaukasus gefhrdet ist .
eine unfangreiche krzung der zuwendungen der eu ist bereits von ursprnglich 212 millionen euro , einschlielich der zinsen auf bestehende schulden , auf zur zeit 123 millionen euro erfolgt .
whrend der kommenden jahre kann es jedoch zu einer weiteren krzung kommen , falls die zuschsse wie geplant gewhrt werden .

fr armenien und georgien ist die zuschukrzung der gemeinschaft schwer einsehbar , da diese beiden lnder mit hilfe des iwf und anderer geber groe anstrengungen unternommen haben , um ihre finanziellen verpflichtungen gegenber der gemeinschaft abzubauen .
dies wrde die union sowohl diesen beiden lndern als auch der internationalen gemeinschaft gegenber in eine schwierige lage versetzen .

nach auffassung der kommission wre es bedauerlich , wrde die union nicht ihre finanzielle hilfe fr die lnder , deren strategische bedeutung fr die gemeinschaft offensichtlich ist , besttigen .
unter dem eindruck der aktuellen problematischen lage im kaukasus sollten wir des weiteren politische signale setzen , die erkennen lassen , da wir die vehementen bemhungen um stabilisierung , demokratie und reformen weiterhin untersttzen wollen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

nach der abstimmung ber die nderungsantrge

herr prsident ! nach der abstimmung habe ich noch eine anmerkung zum verfahren betreffend die gestern angenommenen texte .
ich mchte mit ihrer erlaubnis gleich nach der abstimmung kurz um das wort bitten .

einverstanden .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . ) erklrungen zur abstimmung

herr prsident , mit dieser fr 1999 letzten abstimmungserklrung zu dem bericht von herrn savary , fr den ich gestimmt habe , mchte ich meine groe genugtuung zum ausdruck bringen .
diese manahme der europischen union , mit der den bedrftigsten regionen wie tadschikistan eine konkrete hilfe gewhrt werden soll , wird von mir in hchstem mae befrwortet .
wie herr blokland in seinen ausfhrungen mchte ich der kommissarin , frau wallstrm , - die den rentnern in italien , griechenland und spanien wegen altautos , die schnell aus dem verkehr gezogen werden sollen , schlaflose nchte bereitet - sagen , da ich es begren wrde , wenn die fr tadschikistan und andere staaten bereitgestellten hilfen auch im hinblick auf ihren verwendungszeck kontrolliert wrden .
es wre mir eine freude , wenn sie auch fr personen bestimmt wrden , die ihrer bedrfen , wie die rentner .

sehr geehrter herr prsident ! ich habe trotz groer bedenken fr die finanzhilfe gestimmt , weil ich eine chance sehe , mit finanzanreizen , so wie sie herr karas vorgetragen hat , und nicht mit gewalt marktwirtschaft , demokratie und frieden herzustellen .
ich mchte allen kollegen recht herzlich danken , die mich hier untersttzt haben , mchte frohe weihnachten wnschen und ein gutes neues jahr !

herr prsident ! ganz kurz zu den gestern angenommenen texten .
ich habe whrend der debatte geschaut , was hier genau ber die abstimmung zum bericht murphy ber den zahlungsrckstand aufgeschrieben wurde .
ich mchte sie bitten , ihre dienste zu beauftragen , nderungsantrag 20 zu berprfen . denn ich bin zu 99,9 % sicher , da das nicht der text ist , ber den wir abgestimmt haben , beziehungsweise nicht der text , der hier htte vorliegen sollen , denn das ist nicht das , was der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie eingereicht hat .
ich habe offiziell um das wort gebeten , da ich befrchte , die dienste sind whrend der weihnachtspause nicht mehr zu erreichen , und auerdem soll es beim vermittlungsverfahren keine schwierigkeiten geben .

vielen dank , frau thyssen .
wir werden die entsprechenden prfungen vornehmen , denn das protokoll wurde ja bereits genehmigt ; folglich mu es sich in ihrem fall um eine technische korrektur handeln .

herr prsident , ich wei nicht , ob es sich nur um eine technische korrektur handelt , aber ich entdecke gerade , da ich im protokoll vom mittwoch ber den bericht von frau palacio vallelersundi zur mandatsprfung nicht unter den luxemburgischen abgeordneten aufgefhrt bin .
frau reding ist darin genannt .
ich wei , da ich mein mandat ihrer ernennung zum kommissionsmitglied verdanke , aber ich verstehe nicht , warum ich , obwohl ich doch seit dem 16. september abgeordnete bin , nicht im protokoll ber die mandatsprfung erscheine .
knnen sie das bitte korrigieren ?

frau lulling , ich kann das nicht korrigieren , denn dieser bericht betrifft sie gar nicht .
wie sie richtig sagten , wurden sie am 16. september gewhlt , und dieser bericht gibt den stand vom 13. juni wieder .
sie sind an die stelle von frau reding getreten .
es wird also einen weiteren bericht geben , der , wie ich hoffe , ihr mandat besttigen wird .

herr prsident ! weil ja jetzt weihnachten ist , mchte ich , da sie mir kurz zeit geben !
ich mchte mich bei ihnen bedanken und ein miverstndnis aufklren .
der prsident hat das recht , einem abgeordneten eine frage an die kommission einzurumen .
ich wollte der kommissarin eine frage stellen und wollte darber hinaus eine frage von ihnen beantworten , die sie an den kollegen mayer gerichtet hatten ; ich wollte sagen , da im frhling eine groe bayrische bierprobe im hof des parlamentes hier in straburg stattfinden wird !

herr posselt , ich freue mich sehr . aber auf jeden fall erinnere ich sie daran , da man , um genau zu sein , auf den entsprechenden artikel der geschftsordnung bezug nehmen mu , wenn man um das wort zu einer geschftsordnungsfrage bittet .

damit , meine damen und herren , hat das parlament die tagesordnung abgearbeitet .

das protokoll dieser sitzung wird dem plenum zu beginn der nchsten sitzungsperiode zur genehmigung vorgelegt .

das wort hat herr manders zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich mchte diese gelegenheit nutzen und ihnen , dem prsidium und allen kolleginnen und kollegen alles gute fr das neue jahr wnschen .

meine damen und herren ! bevor sie mich verlassen , mchte ich allen abgeordneten , allen diensten , beamten , assistenten und sonstigen mitarbeitern im namen des prsidiums danken und , wenn sie mir gestatten - obwohl alle mitarbeiter fr uns arbeiten - , vielleicht speziell die sprachendienste nennen , die uns helfen , damit wir uns hier verstndigen knnen .
ich mchte mir sogar erlauben , die kommission und den rat zu nennen , auch wenn sie nicht anwesend sind .
ich will die aussprache ber " millennium ja , millennium nein " nicht noch einmal erffnen , aber ich mchte ihnen allen und darber hinaus den von uns vertretenen europischen brgern ein glckliches jahr 2000 wnschen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 10.50 uhr geschlossen . )
